tg_gerichte · TVR-2011-20 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 20


Baubewilligungsverfahren fÃ¼r eine ProjektÃ¤nderung
Â§ 86 aPBG
,
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Art. 25 a RPG
1. Wird ein Bauvorhaben in seinen GrundzÃ¼gen derart verÃ¤ndert, dass die IdentitÃ¤t mit dem ursprÃ¼nglich bewilligten Projekt nicht mehr gegeben ist, so liegt ein neues Projekt vor, das ein neues Baubewilligungsverfahren fÃ¼r das gesamte Bauvorhaben erfordert. Die DurchfÃ¼hrung eines Baubewilligungsverfahrens, welches sich lediglich auf die âProjektÃ¤nderungâ beschrÃ¤nkt, ist auch unter den Gesichtspunkten des Anspruches auf rechtliches GehÃ¶r von allfÃ¤lligen Drittbetroffenen (E. 2.5) und der Koordinationspflicht (E. 2.6) nicht statthaft.
2. Das bundesgerichtliche Verfahren wird durch den RÃ¼ckzug des ProjektÃ¤nderungsgesuchs vor Einreichung der Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht gegenstandslos, da der Grund fÃ¼r die behauptete Gegenstandslosigkeit bereits vor Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht eintrat (E. 1.3 des Bundesgerichtsurteils). Mit dem RÃ¼ckzug des Gesuchs fÃ¼r die ProjektÃ¤nderung besteht seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin auch kein Rechtsschutzinteresse.
Die Politische Gemeinde S erteilte der A AG am 18. Dezember 2006 die Baubewilligung zur Errichtung einer WohnÃ¼berbauung auf den in der Wohnzone W2 liegenden Parzellen Nrn. WW, XX, YY und ZZ. Eine von E, EigentÃ¼mer eines benachbarten Landwirtschaftsbetriebs, gegen das Bauvorhaben eingereichte Einsprache wies die Gemeinde ab. Das DBU wies am 5. Juni 2007 einen gegen die kommunalen Entscheide gerichteten Rekurs von E ab, soweit es darauf eintrat. Das daraufhin von E angerufene Verwaltungsgericht wies dessen Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Mit Urteil 1C_23/2008 vom 28. Mai 2008 trat das Bundesgericht auf eine gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gerichtete Beschwerde nicht ein. Im Juli 2009 reichte die Bauherrschaft (neu: B AG) ein weiteres Baugesuch fÃ¼r ein geÃ¤ndertes Bauvorhaben ein, gegen welches E erneut Einsprache erhob. Nach Beginn der Bauarbeiten im Herbst 2009 ersuchte E um einen Baustopp, den die Gemeinde S verweigerte. Dagegen beim DBU und beim Verwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 18. Dezember 2009 bewilligte die Gemeinde S das geÃ¤nderte Vorhaben und wies gleichzeitig die Einsprache von E ab. Im Rahmen eines von E gegen den Entscheid der Gemeinde erhobenen Rekurses erliess das DBU am 24. Juni 2010 einen partiellen Baustopp. Mit Entscheid vom 6. September 2010 hiess das DBU den Rekurs teilweise gut. Es hob die Baubewilligung vom 18. Dezember 2009 auf und wies die Streitsache zur SachverhaltsergÃ¤nzung und zum Neuentscheid an die Politische Gemeinde S zurÃ¼ck. Mit Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht verlangte E insbesondere die DurchfÃ¼hrung eines neuen Bewilligungsverfahrens Ã¼ber das gesamte Bauvorhaben. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde im Wesentlichen gut und weist die Sache an die Politische Gemeinde S zur DurchfÃ¼hrung eines neuen Baubewilligungsverfahrens zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zu prÃ¼fen gilt es somit, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde die Baueingabe vom 3. Juli 2009 zu Recht als ProjektÃ¤nderung entgegengenommen und geprÃ¼ft hat.
2.2 Es stellt sich in (verfahrens-)rechtlicher Hinsicht die Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen derartige ProjektÃ¤nderungen zulÃ¤ssig sind. In Anlehnung an die Rechtsprechung im Kanton Bern liegt eine ProjektÃ¤nderung - und kein neues Projekt - dann vor, wenn das Bauvorhaben in seinen GrundzÃ¼gen gleich bleibt (vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Band I, 3. Aufl., Bern 2007, Art. 32 N. 12 ff., sowie MÃ¤der, Das Baubewilligungsverfahren, ZÃ¼rich 1991, N. 376 f., insbesondere die Hinweise in FN 22). Wird ein Bauvorhaben in seinen GrundzÃ¼gen verÃ¤ndert, so liegt ein neues Projekt vor, das die Einleitung eines neuen Baubewilligungsverfahrens erfordert (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32 N. 12a, mit Verweis auf BVR 1987 S. 260, 1983 S. 450 und 1978 S. 187). Ein Bauvorhaben ist in den GrundzÃ¼gen verÃ¤ndert, wenn ein Hauptmerkmal, wie Erschliessung, Standort, Ã¤ussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung, Zweckbestimmung, wesentlich verÃ¤ndert wird, oder wenn eine Mehrzahl geringer Ãnderungen dem Bau oder der Anlage eine gegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglichen Projekt verÃ¤nderte IdentitÃ¤t verleiht (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32 N. 12a, mit Verweis auf BVR 1989 S. 358 und S. 401). Eine blosse Reduktion der Abmessungen, auch wenn sie betrÃ¤chtlich ist (z.B. VerkÃ¼rzung eines Antennenmastes), bedeutet in der Regel noch keine grundlegende Ãnderung, ebenso wenig der blosse Verzicht auf einen Teil des Projekts. Bei Gesamtprojekten bestimmt sich das zulÃ¤ssige Mass einer ProjektÃ¤nderung nach dem ganzen Vorhaben, nicht nach einem einzelnen Teil (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32 N. 12a, mit Verweis auf BVR 1991 S. 404 ff.).
2.3 GegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglichen Bauprojekt, welches Gegenstand der Baubewilligung vom 14. Dezember 2006 bildete, wurden vorliegend zahlreiche Ãnderungen - ohne rechtskrÃ¤ftige baurechtliche Bewilligung - bereits realisiert. Andere erhebliche und teilweise konzeptionelle Ãnderungen sind vorgesehen und bilden ebenfalls Bestandteil der Baueingabe vom 3. Juli 2009. Nebst zahlreichen, fÃ¼r sich im einzelnen eher untergeordneten Ãnderungen - wie geÃ¤nderte Raumaufteilungen, Ãnderungen in der Fassadengestaltung im Untergeschoss, Verzicht auf gewisse KellerrÃ¤ume im âUG JJJâ, ZweckÃ¤nderungen der ursprÃ¼nglich als FahrzeugeinstellrÃ¤ume vorgesehenen Bereiche im âUG KKKâ, Verkleinerung der Fahrzeugeinstellhalle um ca. 11 bis 17 m Richtung Osten beim âUG LLLâ, Verschiebung des Treppenhauses und der EinstellrÃ¤umlichkeiten sowie Ãnderung der Grundrisse in diesem Bereich etc. - wurde das gesamte Projekt im Rahmen der Neuplanung im Jahre 2009 vor allem in Bezug auf die oberirdisch sichtbaren GebÃ¤ude erheblich geÃ¤ndert. Zwar blieben die beiden nÃ¶rdlichen MehrfamilienhÃ¤user âNNNâ und âJJJâ insgesamt mehr oder weniger gleich situiert und gestaltet, wie im ursprÃ¼nglichen am 14. Dezember 2006 bewilligten Projekt vorgesehen. Allerdings wurden diese beiden GebÃ¤ude, zusammen mit dem Niveau des Untergeschosses, gegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglichen Projekt um ca. 38 cm bzw. um 90 cm herabgesetzt. Insofern wurden auch diese beiden GebÃ¤ude gesamthaft geÃ¤ndert bzw. tiefer gelegt, womit sie von der Baubewilligung vom 14. Dezember 2006 grundsÃ¤tzlich nicht mehr âgedecktâ sind. Dies erfolgte - was im Hinblick auf die Bewilligungspflicht jedoch nicht von Belang ist - offensichtlich im Rahmen der Erledigung der Einsprachen der vormaligen Einsprecher Q und R.
Erheblich einschneidender und von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sind allerdings die Ãnderungen im sÃ¼dlichen Teil der Ãberbauung. UrsprÃ¼nglich wurden dort drei EinfamilienhÃ¤user und ein Doppeleinfamilienhaus geplant. GemÃ¤ss Projekt 2009 wird etwa auf die ursprÃ¼nglich geplante Erstellung der EinfamilienhÃ¤user âOOOâ, âMMMâ und âKKKâ sowie auf das Doppeleinfamilienhaus âPPP/LLLâ verzichtet und stattdessen lediglich die Erstellung von zwei MehrfamilienhÃ¤usern âLLLâ und âKKKâ geplant. Auch wenn sich die Gesamtzahl der Wohneinheiten durch das neue Projekt 2009 von 14 lediglich um 4 auf 18 Einheiten erhÃ¶ht (unter gleichzeitiger Reduktion der TiefgaragenplÃ¤tze von 47 auf 37), wird das gesamte Erscheinungsbild der Ãberbauung mit der Neukonzeption der GebÃ¤ude im sÃ¼dlichen Bereich vollstÃ¤ndig verÃ¤ndert. Die gesamte Ãberbauung wird nunmehr keinerlei EinfamilienhÃ¤user mehr aufweisen. Mit den neu geplanten MehrfamilienhÃ¤usern wird sich jedoch ein vÃ¶llig anderes Quartierbild ergeben, als dies mit den im sÃ¼dlichen Teil ursprÃ¼nglich vorgesehenen Ein- bzw. DoppeleinfamilienhÃ¤usern der Fall gewesen wÃ¤re. So wirkt eine GebÃ¤udegruppe mit Ein- bzw. DoppeleinfamilienhÃ¤usern erheblich kleinrÃ¤umiger und âfamiliÃ¤rerâ als zwei grÃ¶ssere MehrfamilienhÃ¤user. Dieses Hauptmerkmal der Ãberbauung, das heisst die Aufteilung zwischen einem nÃ¶rdlichen Bereich mit MehrfamilienhÃ¤usern und einem sÃ¼dlichen Teil mit Ein- bzw. DoppeleinfamilienhÃ¤usern, erfÃ¤hrt gegenÃ¼ber dem ursprÃ¼nglichen Projekt somit eine wesentliche Ãnderung. Nebst den Ã¼brigen zahlreichen und zum Teil nicht unerheblichen Ãnderungen geht mit dieser Umgestaltung eine VerÃ¤nderung der IdentitÃ¤t der ursprÃ¼nglich geplanten Ãberbauung einher (vgl. BVR 1989, S. 358 und S. 401). Das Bauvorhaben wird mit anderen Worten in seinen GrundzÃ¼gen einschneidend verÃ¤ndert. Vorliegend geht es nicht lediglich um eine Reduktion der Abmessungen, sondern um eine - auch gemessen am Gesamtprojekt - konzeptionelle Ãnderung desselben.
In einem Entscheid vom 20. Februar 1991 (BVR 1991, S. 402 ff.) hatte die Baudirektion des Kantons Bern ein Projekt fÃ¼r eine WohnÃ¼berbauung mit 18 MehrfamilienhÃ¤usern, 7 DoppeleinfamilienhÃ¤usern, 5 EinfamilienhÃ¤usern und ein Zentrum mit einer Pflegeklinik zu beurteilen. Zur Diskussion standen dabei gewisse Ãnderungen beim ZentrumsgebÃ¤ude (ZurÃ¼ckversetzung des Attikageschosses, Weglassung der Galerien in einem Saal und in der Schwimmhalle sowie Tieferlegung der Koten auf zwei Geschossebenen; vgl. BVR 1991, S. 405). Die Baudirektion stellte dabei fest, dass - gemessen an der GesamtÃ¼berbauung - diese Ãnderungen das Gesamtprojekt in seinen GrundzÃ¼gen nicht verÃ¤ndern wÃ¼rden. Jener Fall, in welchem es um insgesamt eher untergeordnete Ãnderungen eines von insgesamt 31 GebÃ¤uden ging, kann mit dem hier zu beurteilenden nicht verglichen werden. Vorliegend sollen von ursprÃ¼nglich insgesamt 6 GebÃ¤uden deren 4 - mithin zwei Drittel der GebÃ¤ude - vollstÃ¤ndig neu gestaltet, angeordnet und in der GrÃ¶sse verÃ¤ndert werden. Ausserdem werden auch die Ã¼brigen Teile der Ãberbauung zahlreichen Ãnderungen (Tieferlegung der Koten, Einbau zusÃ¤tzlicher anrechenbarer RÃ¤ume im Dachgeschoss etc.) unterworfen. Dabei ist unbeachtlich, dass die GebÃ¤ude durch ein gemeinsames Untergeschoss verbunden bzw. auf dieses gestellt werden. Auch dieses Untergeschoss erfÃ¤hrt durch das neue Projekt mithin zahlreiche, zum Teil erhebliche Ãnderungen, so etwa durch die Tieferlegung der Koten oder in Form von Anpassungen des Grundrisses.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz muss beim Bauvorhaben, welches GeÂ­genÂ­sÂ­tand der Baueingabe vom 3. Juli 2009 bildet, von einem in seinen GrundzÃ¼gen und damit in seiner IdentitÃ¤t erheblich verÃ¤nderten Projekt ausgegangen werden. Das Vorhaben kann damit nicht mehr unter dem Titel âProjektÃ¤nderungâ beurteilt werden. Die gesamte Ãberbauung, inklusive die bereits erstellten Projektteile, sind vielmehr einem neuen Baubewilligungsverfahren nach den Â§Â§ 86 ff. PBG zu unterziehen, in dessen Rahmen eine gesamtheitliche PrÃ¼fung zu erfolgen hat.
2.4 Die DurchfÃ¼hrung eines neuen, gesamthaften Baubewilligungsverfahrens erweist sich auch unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit als rechtmÃ¤ssig und angezeigt. So besteht ein erhebliches und Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse an der DurchfÃ¼hrung eines entsprechenden Bewilligungsverfahrens, in dessen Rahmen das Projekt neu aufgegleist und anhand neuer, vollstÃ¤ndiger und die effektive/aktuelle Bauabsicht der Bauherrschaft wiedergebender PlÃ¤ne beurteilt wird.
Das Verwaltungsgericht musste bereits im Verfahren betreffend den Baustopp feststellen, dass seitens der Bauherrschaft die Bauarbeiten âforciertâ wurden und entgegen deren Aussagen nicht nach den rechtskrÃ¤ftig bewilligten PlÃ¤nen gebaut wurde. (â¦)
Wie sich den im Ãbrigen nachvollziehbaren ErwÃ¤gungen der Vorinstanz entnehmen lÃ¤sst, ist die BewilligungsfÃ¤higkeit des neuen Projektes aufgrund der von der verfahrensbeteiligten Bauherrschaft eingereichten Bauunterlagen schlichtweg nicht Ã¼berprÃ¼fbar. Die Bauherrschaft wurde aufgefordert, zahlreiche Planunterlagen nachzureichen (â¦). Auch unter diesem Aspekt erscheint es angezeigt, das neue Projekt einer gesamthaften ÃberprÃ¼fung zu unterziehen. Im Ãbrigen stellte die Vorinstanz richtig fest, dass die BaubehÃ¶rde auch den Erlass eines Gestaltungsplanes zu prÃ¼fen hat, wenn von der Regelbauweise abgewichen werden soll und die Voraussetzungen nach Â§ 79 PBG fÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht erfÃ¼llt sind.
Andererseits ist zweifelsohne auch von einem privaten Interesse an einem mÃ¶glichst raschen Abschluss des Bewilligungsverfahrens auszugehen. Zum einen ist jedoch nicht sicher, ob ein auf die fragliche âProjektÃ¤nderungâ beschrÃ¤nktes Bewilligungsverfahren letztendlich zu einem rascheren Abschluss fÃ¼hren wÃ¼rde, nachdem gemÃ¤ss den Anordnungen im angefochtenen Entscheid bezÃ¼glich gewisser Punkte ohnehin eine gesamtheitliche PrÃ¼fung zu erfolgen hÃ¤tte (so etwa hinsichtlich AusnÃ¼tzung und Parkplatzzahl) und seitens der verfahrensbeteiligten Bauherrschaft zahlreiche Planunterlagen neu zu erstellen / aufzubereiten wÃ¤ren. Zum andern hat sich diese das nunmehr neu durchzufÃ¼hrende gesamtheitliche Bewilligungsverfahren durch ihr Vorgehen mit der Planung eines neu konzipierten Projektes selbst zuzuschreiben. In diesem Zusammenhang muss sich die Bauherrschaft auch vorwerfen lassen, entgegen ihren Beteuerungen nicht nach den rechtskrÃ¤ftig bewilligten PlÃ¤nen gemÃ¤ss der Baubewilligung vom 14. Dezember 2006 gebaut zu haben und damit - wenn nicht (eventual-) vorsÃ¤tzlich, so doch zumindest grobfahrlÃ¤ssig - gegen das formelle Baurecht verstossen zu haben. Die strafrechtliche Ahndung dieses Verhaltens (vgl. Â§Â§ 103 f. PBG) bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden ist das private Interesse an der BeschrÃ¤nkung des Bewilligungsverfahrens auf die âProjektÃ¤nderungâ jedoch insgesamt erheblich zu relativieren.
Unter den gegebenen UmstÃ¤nden Ã¼berwiegt das Ã¶ffentliche Interesse an der DurchfÃ¼hrung eines neuen Baubewilligungsverfahrens mit gesamthafter PrÃ¼fung der BewilligungsfÃ¤higkeit der GesamtÃ¼berbauung das private Interesse der verfahrensbeteiligten Bauherrschaft an der WeiterfÃ¼hrung des Verfahrens im Sinne der Vorinstanz und der ÃberprÃ¼fung des Projektes aus dem Jahre 2009 lediglich im Rahmen einer âProjektÃ¤nderungâ. Aus den dargestellten GrÃ¼nden erweist sich die DurchfÃ¼hrung eines neuen, gesamthaften Baubewilligungsverfahrens denn auch als angezeigt und erforderlich.
2.5 WÃ¼rde im Rahmen eines neuen Baubewilligungsverfahrens nicht das gesamte Ãberbauungsprojekt nochmals Ã¼berprÃ¼ft werden, wÃ¤re des Weiteren auch dem Rechtsschutz Dritter, insbesondere dem Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r, nicht GenÃ¼ge getan. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Â§ 13 Abs. 1 VRG).
Wenn das im Jahre 2009 zur Bewilligung eingereichte Projekt lediglich unter dem Titel der ProjektÃ¤nderung geprÃ¼ft wÃ¼rde, wÃ¼rde mit diesem Institut gerade in FÃ¤llen wie dem vorliegenden dem Rechtsmissbrauch TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet. Mittels âSalamitaktikâ wÃ¤re es einer Bauherrschaft mithin mÃ¶glich, Schritt fÃ¼r Schritt zu einer Baubewilligung fÃ¼r ein schlussendlich vÃ¶llig neu gestaltetes Projekt zu gelangen, dessen RechtmÃ¤ssigkeit, wÃ¤re es als ursprÃ¼ngliches Projekt im âerstenâ Baubewilligungsverfahren beurteilt worden, etwa hinsichtlich Gestaltung/Einordnung, Erschliessung, Immissionen oder dergleichen, hÃ¤tte verneint werden mÃ¼ssen. Erreichen eine oder mehrere ProjektÃ¤nderungen ein Mass, aufgrund dessen das Bauvorhaben seine Wesensgleichheit mit dem ursprÃ¼nglichen Projekt verloren hat, muss Dritten im Rahmen des Rechtsschutzes die MÃ¶glichkeit zugestanden werden, sich wieder gegen das Projekt als Ganzes - und nicht nur gegen die jeweils aktuelle ProjektÃ¤nderung - zur Wehr zu setzen. Andernfalls wÃ¤ren Drittbetroffene gezwungen, schlussendlich ein Projekt Schritt fÃ¼r Schritt zu akzeptieren, ohne das Projekt als Ganzes Ã¼berhaupt je argumentativ kritisiert haben zu kÃ¶nnen, womit deren Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r verletzt wÃ¼rde. Dies lÃ¤sst sich jedoch nur dadurch vermeiden, dass das Projekt in der nunmehr aktuellen Form gesamthaft einem neuen Baubewilligungsverfahren unterstellt wird, in dessen Rahmen Dritte wieder EinwÃ¤nde gegen die Ãberbauung in der aktuellen Form geltend machen kÃ¶nnen.
2.6 Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Koordination drÃ¤ngt sich vorliegend die DurchfÃ¼hrung eines erneuten Baubewilligungsverfahrens fÃ¼r das gesamte Ãberbauungsprojekt auf. Nach Art. 25a RPG hat die fÃ¼r die Koordination verantwortliche BehÃ¶rde unter anderem fÃ¼r eine gemeinsame Ã¶ffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen und fÃ¼r eine inhaltliche Abstimmung sowie mÃ¶glichst fÃ¼r eine gemeinsame oder gleichzeitige ErÃ¶ffnung der VerfÃ¼gungen zu sorgen (formelle Koordination, vgl. Art. 25a Abs. 2 lit. b und d RPG). Die VerfÃ¼gungen dÃ¼rfen keine WidersprÃ¼che enthalten (materielle Koordination, vgl. Art. 25a Abs. 3 RPG). GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verstÃ¶sst die Aufsplittung einer Bewilligung in mehrere Zwischen- oder TeilverfÃ¼gungen unter UmstÃ¤nden gegen das Gebot der materiellen Koordination gemÃ¤ss Art. 25a RPG und der umfassenden InteressenabwÃ¤gung, wenn sich einzelne Aspekte oder Anlageteile nicht sinnvoll isoliert beurteilen lassen, sondern eine Gesamtschau verlangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2009 vom 8. September 2009, E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde das Projekt im Jahre 2006 als GesamtÃ¼berbauung zur Bewilligung eingereicht bzw. bewilligt. Daran hat sich bislang nichts geÃ¤ndert. Nachdem die vorgenommenen Ãnderungen mit der Baueingabe im Jahre 2009 mittlerweile ein derartiges Ausmass angenommen haben, dass das nunmehr vorliegende Projekt nur noch bezÃ¼glich der beiden MehrfamilienhÃ¤user im nÃ¶rdlichen Bereich etwas mit dem ursprÃ¼nglichen Vorhaben gemeinsam hat, kann das als ProjektÃ¤nderung eingereichte Projekt nicht mehr sinnvoll isoliert betrachtet und beurteilt werden, handelt es sich hierbei doch um einen vÃ¶llig neu konzipierten (Haupt-)Teil der Ãberbauung. Der vorliegende Fall ist mithin auch nicht mit demjenigen vergleichbar, den das Bundesgericht in seinem Urteil 1A.29/2003 vom 9. Juli 2003 zu beurteilen hatte. In jenem Fall wurde von dritter Seite geltend gemacht, dass nach einer bereits bewilligten Ãberbauung noch weitere Etappen folgen wÃ¼rden, die nicht isoliert vom ursprÃ¼nglichen Bauprojekt betrachtet werden kÃ¶nnten. Vorliegend geht es um eine GesamtÃ¼berbauung, die als solche zur Bewilligung eingereicht worden war, und nicht um noch nicht geplante, kÃ¼nftige Bauetappen auf anderen BaugrundstÃ¼cken. (â¦)
Entscheid vom 2. MÃ¤rz 2011
Die Bauherrschaft zog in der Folge das Baugesuch am 8. April 2011 zurÃ¼ck, erhob aber am 18. April 2011 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dieses trat mit Entscheid 1C_185/2011 vom 13. September 2011 auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
1.2 (Feststellung, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mit den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG auseinandersetze und nicht aufzeige, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Anfechtung des als Zwischenentscheid zu qualifizierenden Entscheids des Verwaltungsgerichts gegeben seien. Deren Vorliegen sei denn auch nicht offensichtlich, weshalb auf die Beschwerde bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden kÃ¶nne.)
1.3 Soweit sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auf die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens der ProjektÃ¤nderung beruft, ist zu beachten, dass fÃ¼r das bundesgerichtliche Verfahren grundsÃ¤tzlich der Sachverhalt massgebend ist, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dÃ¼rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulÃ¤ssig (Art. 99 BGG).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin legt dar, sie habe das Gesuch um ProjektÃ¤nderung aus dem Jahr 2009 am 8. April 2011 zurÃ¼ckgezogen, weshalb nun die Gegenstandslosigkeit der diesbezÃ¼glichen Baubewilligung und Rechtsmittelentscheide festzustellen sei. Damit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin den Sachverhalt und den Streitgegenstand nach Kenntnis des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 2. MÃ¤rz 2011 aus eigener Initiative massgeblich verÃ¤ndert. Welchen Einfluss der Verzicht auf die ProjektÃ¤nderung auf das gesamte Bauvorhaben hat, hat nicht das Bundesgericht als erste und einzige Instanz zu beurteilen. Das bundesgerichtliche Verfahren wird durch den RÃ¼ckzug des ProjektÃ¤nderungsgesuchs vor Einreichung der Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch nicht gegenstandslos, da der Grund fÃ¼r die behauptete Gegenstandslosigkeit bereits vor Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht eintrat (vgl. Art. 72 Bundesgesetz Ã¼ber den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP] i.V. mit Art. 71 BGG). Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich diesbezÃ¼glich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_300/2008 vom 26. Oktober 2009, in welchem eine Beschwerde wegen RÃ¼ckzugs eines Baugesuchs wÃ¤hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
1.4 Mit dem RÃ¼ckzug des Gesuchs fÃ¼r die ProjektÃ¤nderung hat die BeschwerdefÃ¼hrerin den vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid beurteilten Sachverhalt derart verÃ¤ndert, dass ein Rechtsschutzinteresse an der ÃberprÃ¼fung des Urteils des Verwaltungsgerichts, welches den Einfluss des ProjektÃ¤nderungsgesuchs auf das gesamte Baubewilligungsverfahren zum Gegenstand hatte, verneint werden muss. Es besteht eine neue tatsÃ¤chliche Situation, welche zunÃ¤chst von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden beurteilt werden muss. Namentlich wird zu prÃ¼fen sein, inwieweit gestÃ¼tzt auf die Baubewilligung vom 18. Dezember 2009, auf welche die BeschwerdefÃ¼hrerin nun nachtrÃ¤glich verzichtet, bauliche Vorkehren getroffen wurden, die von der Baubewilligung vom 18. Dezember 2006 abweichen. Sollten diesbezÃ¼glich baubewilligungspflichtige Projektanpassungen nÃ¶tig sein, wie dies das Departement fÃ¼r Bau und Umwelt in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht ausfÃ¼hrt, so wÃ¤re die Bauherrschaft verpflichtet, bei der BaubehÃ¶rde ein entsprechendes nachtrÃ¤gliches Baugesuch einzureichen.
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