tg_gerichte · TVR-2000-26 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 26


ErschliessungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r ein zweites Trottoir
Â§ 52 aPBG
,
Â§ 55 aPBG
Der nachtrÃ¤gliche Bau eines zweiten Trottoirs kann einem GrundstÃ¼ck bei objektiver Betrachtung einen besonderen Vorteil bringen, weshalb grundsÃ¤tzlich ErschliessungsbeitrÃ¤ge gefordert werden kÃ¶nnen. Die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge hÃ¤ngt ab vom besonderen Vorteil gegenÃ¼ber dem Interesse der Allgemeinheit.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) bis c): (...)
d) Aus Â§ 52 Abs. 1 PBG ergibt sich, dass die Beitragspflicht unmittelbar verknÃ¼pft ist mit dem Bau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage. Es ist offensichtlich und nicht grundsÃ¤tzlich in Frage gestellt, dass es bei der in Frage stehenden Erstellung eines Trottoirs entweder um einen Ausbau oder um eine Korrektion einer Erschliessungsanlage geht. Die Talstrasse mitsamt ihrem Trottoir (ob nun sÃ¼d- und/oder nordseitig) hat in einem gewissen Grad Erschliessungsfunktion (zum Grad vgl. E. 2.f) und ist somit als Erschliessungsanlage zu betrachten. Umstritten ist aber, ob das GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers durch den zusÃ¤tzlichen Trottoirbau einen Â«besonderen VorteilÂ» erfahren hat.
e) Das ist grundsÃ¤tzlich zu bejahen, denn der Vorteil kommt nicht nur der Allgemeinheit zu. Bei objektiver Betrachtung (um die es allein geht, vgl. TVR 1990, S. 49) kommt auch der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers durch das unmittelbar anstossende nordseitige Trottoir grundsÃ¤tzlich ein Vorteil zu (zu dessen HÃ¶he, vgl. E. 2.f). In der Kernerweiterungszone, in der sich seine Liegenschaft befindet, sind Wohn-, GeschÃ¤fts- und Gewerbebauten zulÃ¤ssig. Zwar wird die Liegenschaft zurzeit derart genutzt, dass ein nordseitiges Trottoir fÃ¼r sie nicht von grossem Nutzen ist. Darauf kommt es aber - wie gesagt - nicht an. Die Liegenschaft kann jederzeit durchaus anders genutzt werden (was in der heute kurzlebigen Zeit nicht ausgeschlossen ist), so dass sich auch die Frage des (subjektiven) Nutzens sofort anders stellen kann. Dass ein zweiseitiges Trottoir fÃ¼r die FussgÃ¤ngererschliessung besser als nur ein einseitiges ist, kann bei den rund 1500 Fahrzeugbewegungen pro Tag nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Noch alleweil ist der FussgÃ¤nger das schwÃ¤chste Glied im Verkehr. Zuzugeben ist zwar, dass ein zweites Trottoir fÃ¼r diese Frequenzen nicht ein absolutes Muss ist, doch wird die weitere bauliche Entwicklung in diesem Gebiet die NÃ¼tzlichkeit eines nordseitigen Trottoirs je lÃ¤nger je mehr erhÃ¤rten, und zwar nicht nur in Richtung Zentrum, sondern auch gegen Westen. Der Nutzen aus dem Trottoir kommt aber nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch dem GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers zu (Ã¼ber das Mass liesse sich allerdings streiten, vgl. E. 2.f). Das Vorliegen eines Â«besonderen VorteilsÂ» durch den nachtrÃ¤glichen Trottoirbau ist auch darin zu erblicken, dass damit die Distanz zwischen Fahrbahn und anstossenden Liegenschaften grÃ¶sser wird und deshalb sowohl die Gefahren als auch die Immissionen etwas herabgemindert werden. Oft wird auch die Ãbersichtlichkeit fÃ¼r Ausfahrten verbessert (was auch im vorliegenden Fall zugetroffen haben dÃ¼rfte). Die Beitragspflicht als solche (so der Wortlaut von Â§ 55 PBG) ist demnach grundsÃ¤tzlich zu bejahen.
f) Der BeschwerdefÃ¼hrer will Â«nurÂ» eine gÃ¤nzliche Befreiung von ErschliessungsbeitrÃ¤gen. In der vom Gemeinderat zugestandenen Reduktion der Â«prozentualen ÃberwÃ¤lzung der Gesamtkosten auf die GrundeigentÃ¼merÂ» (so der Wortlaut von Â§ 53 Abs. 1 Ziff. 3 PBG) sieht er nÃ¤mlich ein gesetzwidriges Vorgehen. Darin kann ihm nicht gefolgt werden. So sieht ja Â§ 55 PBG als Pendant das Einspracherecht Â«gegen die prozentuale ÃberwÃ¤lzung der GesamtkostenÂ» ausdrÃ¼cklich vor. Mit dem Mittel der Festlegung des Prozentsatzes kann nÃ¤mlich den sehr unterschiedlichen VerhÃ¤ltnissen in Bezug auf das Interesse der GrundeigentÃ¼mer und jenem der Allgemeinheit Rechnung getragen werden (vgl. Lindenmann, BeitrÃ¤ge und GebÃ¼hren fÃ¼r die Erschliessung nach zÃ¼rcherischem Bau- und Planungsrecht, ZÃ¼rich 1989, S. 130 ff. und 143 ff.). Dabei ist der Gemeinderat nicht absolut an den Beitragssatz von 50% gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 der Beitragsordnung vom 26. MÃ¤rz 1998 gebunden, ansonsten ja Â§ 55 PBG toter Buchstabe bliebe. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer bezÃ¼glich dieses Prozentsatzes nichts vorbringt, besteht kein Anlass, hier korrigierend einzuwirken.
Entscheid vom 23. Februar 2000
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