tg_gerichte · TVR-2014-10 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 10


Regress der Invalidenversicherung auf Schulgemeinde nach misslungenem Chemieexperiment
Art. 72 Abs. 1 und 3 ATSG
,
Art. 60 Abs. 2 OR
,
Â§ 8 VerantwG
,
Â§ 13 VerantwG
1. GestÃ¼tzt auf Â§ 13 VerantwG ist Art. 60 Abs. 2 OR fÃ¼r die VerjÃ¤hrung einer Regressforderung massgeblich. Schreibt das Strafrecht somit eine lÃ¤ngere VerjÃ¤hrungsfrist vor, so ist diese und nicht Â§ 8 VerantwG anwendbar (E. 4.3).
2. Das Ã¶ffentlich-rechtliche Verantwortlichkeitsrecht kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Schaden in AusÃ¼bung der amtlichen Funktion und nicht nur bei Gelegenheit der amtlichen Verrichtung verursacht wird. Amtlich ist eine schÃ¤digende Verrichtung schon dann, wenn die amtliche Stellung dem schÃ¤digenden Beamten das SchÃ¤digungspotential verschafft, also ein funktioneller Zusammenhang zwischen amtlicher Stellung und schÃ¤digender TÃ¤tigkeit besteht (E. 6.3).
R arbeitete als Sonderschullehrerin fÃ¼r die Volksschulgemeinde S. Da R Ã¼ber keine Fachausbildung im Fach Chemie verfÃ¼gte, zeigte ihr Lehrerkollege K ihr jeweils nach Schulschluss die durchzufÃ¼hrenden Chemieexperimente. Am 9. Januar 2001 hatten sich R und K getroffen, um einen Versuch mit âChÃ¤pselipistolenpulverâ zu erlernen. Dabei wird Schwefel mit Kaliumchlorat vermischt und durch Reibung mit dem Pistill in der MÃ¶rserschale zur Explosion gebracht. Nachdem die ersten beiden Versuche nicht funktioniert hatten, leerte K jeweils die Ã¼brig gebliebenen Restsubstanzen zusammen in eine grÃ¶ssere MÃ¶rserschale. Dieses Restgemisch liess er offenbar von R abermals zerreiben, wobei es zu einer heftigen Explosion kam. R erlitt dabei eine lebensgefÃ¤hrliche Inhalationsverletzung der Lungen und komplexe Explosionsverletzungen an beiden HÃ¤nden. Aufgrund ihrer schweren Verletzungen wurde R auf Kosten der Invalidenversicherung umgeschult. Am 22. November 2012 erhob die EidgenÃ¶ssische Invalidenversicherung Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte, die Volksschulgemeinde S sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 354â975.50 nebst Zins zu 5% auf Fr. 255â563.90 seit dem 1. November 2012 zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht heisst die Klage gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Seit Inkrafttreten des ATSG per 1. Januar 2003 regeln die Art. 72 bis 75 ATSG den RÃ¼ckgriff. Diese Bestimmungen sprechen sich jedoch nicht Ã¼ber prozessuale Fragen aus, weshalb diesbezÃ¼glich auf das kantonale Recht abzustellen ist. Zudem betrachten die Regressbestimmungen im ATSG den Zeitpunkt des Ereignisses (vorliegend somit den 9. Januar 2001) als massgebend, weshalb das ATSG auf die vorliegende Klage grundsÃ¤tzlich noch nicht anzuwenden ist (vgl. dazu auch Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 72 N. 12 und Art. 82 N. 12). Massgebend sind somit die damaligen Bestimmungen von aArt. 52 IVG i.V. mit aArt. 48
ter
ff. AHVG sowie das kantonale VerantwG, nachdem sowohl die Beklagte wie auch K vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst werden (Â§ 1 VerantwG).
3. - 4.1 (â¦)
4.2 Zur Beantwortung der Frage, ob die Klage als verjÃ¤hrt anzusehen ist, ist zu untersuchen, welche Bestimmungen fÃ¼r die VerjÃ¤hrung der klÃ¤gerischen Regressforderung massgeblich sind. Der heutige Art. 72 Abs. 1 ATSG bzw. der vorliegend massgebliche aArt. 48
ter
AHVG sehen vor, dass AnsprÃ¼che des GeschÃ¤digten per Subrogation auf den Sozialversicherer Ã¼bergehen. In Bezug auf die VerjÃ¤hrung der Ã¼bergehenden AnsprÃ¼che bestimmt der heutige Art. 72 Abs. 3 ATSG, dass die âihrer Natur entsprechenden VerjÃ¤hrungsfristenâ anwendbar bleiben. Die vorliegend massgeblichen altrechtlichen Bestimmungen enthalten zwar keine solche Regelung. Da aber der Sozialversicherer auch nach den frÃ¼heren BeÂ­stimmungen in einen bestehenden Anspruch subrogierte, ergibt sich dies aufgrund des Charakters der Subrogation.
4.3 Â§ 8 VerantwG sieht eine relative einjÃ¤hrige und eine absolute 10-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist vor (wobei sich an dieser Bestimmung mit der am 1. Juni 2004 in Kraft gesetzten Fassung des Gesetzes nichts geÃ¤ndert hat). Als âdies a quoâ benennt diese Bestimmung den Tag, an welchem Kenntnis des Schadens und des ersatzpflichtigen Gemeinwesens besteht. Aufgrund des Verweises in Â§ 13 VerantwG auf das Obligationenrecht ist aber vorliegend auch Art. 60 Abs. 2 OR zu beachten, laut welchem eine im Strafrecht vorgesehene lÃ¤ngere VerjÃ¤hrungsfrist - gemeint ist die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung - auch fÃ¼r die VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ss Art. 60 OR bzw. vorliegend gemÃ¤ss Â§ 8 VerantwG gilt. In BGE 126 II 145 hat das Bundesgericht in Bezug auf die Regelung im Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG) die Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 2 OR abgelehnt. Dabei gilt es aber die BegrÃ¼ndung des Bundesgerichts zu beachten. Das Bundesgericht hatte nÃ¤mlich zu berÃ¼cksichtigen, dass in Art. 23 VG explizit geregelt ist, dass fÃ¼r den RÃ¼ckgriff des Bundes auf einen Beamten die lÃ¤ngeren strafrechtlichen VerjÃ¤hrungsfristen zu berÃ¼cksichtigen sind, wohingegen in Art. 20 VG bei der Haftung des Bundes gegenÃ¼ber einem Dritten eine solche Regelung nicht vorgesehen ist. Das Bundesgericht hat dies als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers beurteilt (BGE 126 II 145 E. 4b/bb). Auf ein solches qualifiziertes Schweigen kann man im VerantwG nicht schliessen. ErwÃ¤hnenswert ist denn auch die folgende Bemerkung des Bundesgerichts (BGE 126 II 145 E. 4b/bb): âHÃ¤tte er (der Gesetzgeber) die Regelung von Art. 60 Abs. 2 OR auch auf diese FÃ¤lle (Haftung gegenÃ¼ber Dritten) anwendbar erklÃ¤ren wollen, hÃ¤tte ein allgemeiner Verweis auf Art. 60 OR genÃ¼gt.â Genau einen solch allgemein gehaltenen Verweis stellt Â§ 13 VerantwG dar. Dabei ist auch nicht davon auszugehen, dass die Regelung nur fÃ¼r den Haftungsanspruch gegenÃ¼ber dem TÃ¤ter gelten soll, nachdem das Obergericht des Kantons Thurgau im Entscheid RBOG 1995 Nr. 5 Ã¼berzeugend Folgendes ausgefÃ¼hrt hat: âIn Ã¤lteren Urteilen vertrat das Bundesgericht die Auffassung, die Bestimmung (Art. 60 Abs. 2 OR) sei nur anwendbar, wenn die vom Schadenstifter verletzte Strafnorm den Schutz des GeschÃ¤digten bezwecke (â¦). Die jÃ¼ngere bundesgerichtliche Praxis Ã¶ffnete indessen den Anwendungsbereich der Norm erheblich, indem sie die VerjÃ¤hrungsverlÃ¤ngerung nicht nur auf den SchÃ¤diger selber, sondern auch auf FÃ¤lle der Haftung juristischer Personen fÃ¼r strafbare Handlungen ihrer Organe erstreckte (BGE 111 II 439 f.; 112 II 189 f.). Aus der darin angedeuteten Weiterung des Anwendungsbereichs lÃ¤sst sich auf eine Ausdehnung auf Ersatzforderungen gegenÃ¼ber Dritten schliessen, welche zivilrechtlich fÃ¼r den Schaden einzustehen haben. Das wird in der neueren Literatur Ã¼berwiegend und zu Recht begrÃ¼sst.â Art. 60 Abs. 2 OR bezweckt denn auch eine Koordination des Zivil- und Strafrechts. Zudem wird dadurch eine Spezialnorm fÃ¼r alle Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤lle geschaffen, welche eine unterschiedliche kantonale Regelung (Vorrang des Bundesrechts) ausschliesst.
4.4 Dies hat zur Folge, dass Art. 60 Abs. 2 OR im vorliegenden Fall bei der Bestimmung des VerjÃ¤hrungszeitpunkts zu berÃ¼cksichtigen ist. K wurde vom Bezirksgericht M wegen fahrlÃ¤ssiger schwerer KÃ¶rperverletzung und in Anwendung von aArt. 225 Abs. 1 StGB wegen fahrlÃ¤ssiger GefÃ¤hrdung durch Sprengstoffe verurteilt. Die heute fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung in Art. 97 StGB vorgesehene Regelung kommt unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 389 StGB im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Da nÃ¤mlich am 2. Juli 2002 bereits ein Strafurteil gefÃ¤llt wurde, wÃ¼rde sich aufgrund des neuen Art. 97 Abs. 3 StGB das neue Recht in Bezug auf die VerfolgungsverjÃ¤hrung strenger als das alte Recht erweisen, was Art. 389 StGB nicht zulÃ¤sst. Massgeblich ist somit fÃ¼r den vorliegenden Fall die altrechtliche VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ss aArt. 70 f. StGB. Eine fahrlÃ¤ssige schwere KÃ¶rperverletzung wurde gemÃ¤ss aArt. 125 StGB mit GefÃ¤ngnis oder Busse, eine fahrlÃ¤ssige GefÃ¤hrdung durch Sprengstoff gemÃ¤ss aArt. 225 Abs. 2 StGB mit GefÃ¤ngnis bis zu fÃ¼nf Jahren bestraft. GemÃ¤ss aArt. 70 Abs. 3 StGB verjÃ¤hrte die Verfolgung von Straftaten in fÃ¼nf Jahren, wenn die Straftat nicht mit Zuchthaus oder mit GefÃ¤ngnis von mehr als drei Jahren bedroht ist. Vorliegend war somit die strafrechtliche VerfolgungsverjÃ¤hrung von fÃ¼nf Jahren massgeblich. Die VerjÃ¤hrung konnte gemÃ¤ss altrechtlicher Regelung in aArt. 72 Ziff. 2 StGB unterbrochen werden, womit sie neu zu laufen begann. Die VerfolgungsverjÃ¤hrung konnte sich dabei aber maximal um die HÃ¤lfte verlÃ¤ngern. Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass am 26. November 2002 - also rund eindreiviertel Jahre nach dem Ereignis vom 9. Januar 2001 - gestÃ¼tzt auf Art. 60 Abs. 2 OR keine der von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Forderungen verjÃ¤hrt war.
5. - 6.2 (â¦)
6.3 GemÃ¤ss Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 114, kommt das Ã¶ffentlich-rechtliche Verantwortlichkeitsrecht nur dann zur Anwendung, wenn der Schaden in AusÃ¼bung der amtlichen Funktion und nicht nur bei Gelegenheit der amtlichen Verrichtung verursacht wird. Amtlich sei eine schÃ¤digende Verrichtung schon dann, wenn die amtliche Stellung dem schÃ¤digenden Beamten das SchÃ¤digungspotential verschafft, also ein funktioneller Zusammenhang zwischen amtlicher Stellung und schÃ¤digender TÃ¤tigkeit besteht. Nach Brem, Berner Kommentar VI/1/3/1, Bern 2006, N. 27 zu Art. 61 OR, geht es um eine Ã¤hnliche Unterscheidung wie sie auch bei der GeschÃ¤ftsherrenhaftung gemÃ¤ss Art. 55 OR vorzunehmen ist. Art. 55 OR bestimmt dabei Folgendes: âDer GeschÃ¤ftsherr haftet fÃ¼r den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in AusÃ¼bung ihrer dienstlichen oder geschÃ¤ftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den UmstÃ¤nden gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhÃ¼ten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wÃ¤re.â Konsultiert man die entsprechenden AusfÃ¼hrungen zu Art. 55 OR, findet man folgende AusfÃ¼hrungen: âDer Schaden muss anlÃ¤sslich einer TÃ¤tigkeit entstehen, die mit der aufgetragenen Verrichtung im Zusammenhang steht. Die schÃ¤digende Handlung wird im Interesse des GeschÃ¤ftsherrn vorgenommenâ (a.a.O., N. 21). âDas Ãberschreiten der erteilten Befugnisse soll den GeschÃ¤ftsherrn nicht entlasten: Er hat vielmehr dafÃ¼r zu sorgen, dass dies nicht vorkommt (â¦)â (a.a.O., N. 25). Selbst wenn es also zutreffen wÃ¼rde (was jedoch nicht plausibel erscheint), dass die Schulleitung weder angeordnet hat, noch davon Kenntnis hatte, dass K R in die Chemieexperimente einfÃ¼hrte, mÃ¼sste man zum Schluss gelangen, dass diese Handlungen dennoch im Interesse der Schulleitung lagen. Der funktionale Zusammenhang ist klar gegeben. Gross, Die Haftpflicht des Staates: Vergleich und Abgrenzung der zivil- und Ã¶ffentlich-rechtlichen Haftpflicht des Staates, dargestellt am Beispiel der einfachen Kausalhaftungen des Zivilrechts und der Staatshaftungsgesetze des Bundes und des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 1996, spricht auf S. 78 bei der Staatshaftung von einer Haftpflicht fÃ¼r das Organisationsversagen. Ein solches Versagen hat vorliegend vorgelegen. Die SchÃ¤digung ist daher bei AusÃ¼bung der amtlichen Funktion und nicht bloss bei Gelegenheit einer amtlichen Verrichtung erfolgt. Die Tatsache, dass R selber auch âBeamtinâ gemÃ¤ss altem Wortlaut des VerantwG war, Ã¤ndert nichts daran, dass auch sie bzw. regressweise die IV aktivlegitimiert ist. Mit der Formulierung âDritteâ ist sicherlich nicht gemeint, dass der Tatbestand auf geschÃ¤digte Beamte oder Mitarbeitende grundsÃ¤tzlich nicht anwendbar sein soll.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2012.188/E vom 25. September 2013
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_1087/2013 vom 28. Mai 2014 abgewiesen.
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