tg_gerichte · RBOG-2017-31 · 2017-01-01 · de
RBOG 2017 Nr. 31


Nichteintreten auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen RÃ¼ckweisungsentscheid des Bezirksgerichts zur BeweisergÃ¤nzung
Art. 329 StPO
,
Art. 343 StPO
,
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO
1. Das Obergericht wies eine Streitsache zur BeweisergÃ¤nzung (Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens) an das Bezirksgericht zurÃ¼ck. Dieses Ã¼berwies die Akten seinerseits an die Staatsanwaltschaft, sistierte das Verfahren und Ã¼bertrug die RechtshÃ¤ngigkeit bis zum Eingang der ergÃ¤nzten Akten auf die Staatsanwaltschaft. Diese erhob gegen den verfahrensleitenden Entscheid Beschwerde und beantragte, die RechtshÃ¤ngigkeit des Verfahrens sei auf das Bezirksgericht zu Ã¼bertragen und dieses zu verpflichten, die notwendigen Beweiserhebungen selbst vorzunehmen.
2. a) Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshÃ¤ngig. Mit der RechtshÃ¤ngigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht Ã¼ber[1]. Ergibt sich aufgrund der PrÃ¼fung der Anklage durch die Verfahrensleitung des Gerichts oder spÃ¤ter im Verfahren, dass ein Urteil zur Zeit nicht ergehen kann, sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist das Gericht die Anklage zur ErgÃ¤nzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ck. Dabei entscheidet das Gericht, ob ein sistierter Fall bei ihm hÃ¤ngig bleibt[2]. Ist nur eine mit wenig Aufwand verbundene ErgÃ¤nzung oder Berichtigung der Anklage oder eine einfache BeweisergÃ¤nzung vorzunehmen, wird der Verbleib der HÃ¤ngigkeit beim Gericht sinnvoll sein. Ist dagegen absehbar, dass die Staatsanwaltschaft lÃ¤ngere Zeit benÃ¶tigen wird, kommt unter UmstÃ¤nden eine RÃ¼ckÃ¼bertragung der RechtshÃ¤ngigkeit an diese in Betracht. Durch die RÃ¼ckÃ¼bertragung der RechtshÃ¤ngigkeit an die Staatsanwaltschaft fallen dieser wieder die Befugnisse zu, die ihr vor Anklageerhebung zustanden, und sie kann das Verfahren auch einstellen; verbleibt die RechtshÃ¤ngigkeit beim Gericht, kann sie dies hingegen nicht[3].
b) Angefochten von der Staatsanwaltschaft ist der Beschluss der Vorinstanz, die das Verfahren zur BeweisergÃ¤nzung an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckwies und gleichzeitig die RechtshÃ¤ngigkeit an diese rÃ¼ckÃ¼bertrug. Es handelt sich dabei um einen verfahrensleitenden Entscheid. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist gemÃ¤ss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheide nur zulÃ¤ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Einen solchen irreparablen Nachteil verneint das Bundesgericht bei RÃ¼ckweisungen der Akten an die AnklagebehÃ¶rde oder die Vorinstanz[4].
c) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kÃ¶nnte somit, wenn Ã¼berhaupt, allein in der "Delegation" der BeweisergÃ¤nzung an die Staatsanwaltschaft gesehen werden. DiesbezÃ¼glich macht diese namentlich eine Missachtung von Art. 343 Abs. 1 und 2 StPO durch das Sachgericht geltend. GemÃ¤ss dieser Bestimmung erhebt das Gericht neue und ergÃ¤nzt unvollstÃ¤ndig erhobene Beweise. Auch erhebt es im Vorverfahren nicht ordnungsgemÃ¤ss erhobene Beweise nochmals. Indes erachtet das Bundesgericht mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG[5] die blosse VerzÃ¶gerung oder Verteuerung des Verfahrens als generell nicht genÃ¼gend, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken. Anders beurteilt das Bundesgericht dies nur, wenn es rechtsstaatlich geradezu unzumutbar ist, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen[6]. Wenn vorliegend die Staatsanwaltschaft statt das Gericht die BeweisergÃ¤nzung durchfÃ¼hrt, kÃ¶nnte dies allenfalls einzig eine VerzÃ¶gerung oder Verteuerung des Verfahrens zur Folge haben. In analoger Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG reicht dies nicht aus, um der Staatsanwaltschaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu Gute zu halten. Mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils der Staatsanwaltschaft ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Dieses Verfahrensergebnis bestÃ¤tigen auch rein praktische Aspekte. Gerade das hÃ¤ngig gemachte Verfahren zeigt, dass "GrabenkÃ¤mpfe" zwischen Bezirksgericht und Staatsanwaltschaft, ob die RÃ¼ckweisung "dringlich" sei oder nicht, und wer den Verfahrensmangel zu vertreten und daher die zwingend vorzunehmende BeweisergÃ¤nzung einzuholen habe, zu einer im Licht von Art. 5 Abs. 1 StPO nicht tolerierbaren VerlÃ¤ngerung des Verfahrens fÃ¼hren.
3. Selbst wenn in der RÃ¼ckweisung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil der Staatsanwaltschaft erblickt werden wollte und somit auf deren Beschwerde einzutreten wÃ¤re, wÃ¤re sie materiell abzuweisen. Allein schon Art. 329 Abs. 2 StPO relativiert Art. 343 StPO. Aufgrund des in Art. 329 Abs. 2 StPO zu findenden Passus âoder spÃ¤ter im Verfahrenâ ergibt sich, dass sich die gerichtliche RÃ¼ckweisung an die Staatsanwaltschaft nicht bloss auf die VorprÃ¼fung durch die Verfahrensleitung nach der Anklageerhebung beschrÃ¤nkt, sondern auch in spÃ¤teren Verfahrensstadien noch mÃ¶glich ist, wenn Fehler in Akten und Anklage nachtrÃ¤glich entdeckt werden[7]. Aber auch die Entstehungsgeschichte von Art. 343 StPO macht deutlich, dass die Frage der Unmittelbarkeit im National- und StÃ¤nderat ein eigentliches Politikum war mit dem Resultat, dass den Sachgerichten ein grosser Ermessensspielraum zusteht. Dabei bleibt die Gerichtspraxis weiterhin von bisherigen kantonalen Gepflogenheiten beeinflusst, und diese bestanden bis Ende 2010 im Kanton Thurgau in einer (Ã¤usserst) beschrÃ¤nkten Unmittelbarkeit oder eigentlichen Mittelbarkeit des Hauptverfahrens[8]. Somit bleibt die obligatorische Beweisabnahme in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung die Ausnahme[9], welche im Hinblick auf Art. 329 StPO nur dann zwingend Platz greift, wenn es um die Wiederholung bereits im Vorverfahren ordnungsgemÃ¤ss und vollstÃ¤ndig erhobener Beweise geht, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels fÃ¼r die UrteilsfÃ¤llung notwendig erscheint[10]. In diesem Sinn entschied das Obergericht bereits im Jahr 2011, als die Jugendanwaltschaft einen gerichtlichen RÃ¼ckweisungsentscheid angefochten hatte[11]. Damit erfolgte die einlÃ¤sslich begrÃ¼ndete RÃ¼ckweisung der Vorinstanz an die Staatsanwaltschaft zu Recht.
Obergericht, 2. Abteilung, 10. August 2017, SW.2017.64
[1] Art. 328 StPO
[2] Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO
[3] Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 329 N 26; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 329 N 13 f.
[4] Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, N 188 und 192
[5] Diese Bestimmung macht die ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht gegen selbststÃ¤ndig erÃ¶ffnete Vor- und Zwischenentscheide ebenfalls davon abhÃ¤ngig, dass dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil abgewendet werden kann.
[6] BGE 136 II 170 f.
[7] Schmid, Art. 329 StPO N 10
[8] Â§Â§ 148 Abs. 2 und 150 StPO TG; Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 148 N 3, Â§ 150 N 5
[9] Hauri, Basler Kommentar, Art. 343 StPO N 6 ff., 13
[10] Fingerhuth, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 343 N 30
[11] Entscheid des Obergerichts vom 15. September 2011, SW.2011.106
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