tg_gerichte · TVR-2018-40 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 40


Haftung der MilitÃ¤rversicherung bei Entgleisung eines Diabetes mellitus wÃ¤hrend des militÃ¤rischen Wiederholungskurses
Art. 5 MVG
1. Auch wenn ein Diabetes mellitus wÃ¤hrend des MilitÃ¤rdienstes in Erscheinung getreten bzw. entgleist ist, bedeutet dies noch nicht, dass er auch wÃ¤hrend des Dienstes verursacht worden ist (E. 3.1).
2. Beim Diabetes mellitus handelt es sich um eine chronische Erkrankung, deren Verlauf durch eine Lebensumstellung modifiziert werden kann. Jede grÃ¶ssere kÃ¶rperliche Anstrengung kann einen Diabetes mellitus zum Entgleisen bringen. Die dem Diabetes zugrunde liegende Autoimmunerkrankung, welche die Insulin produzierenden Zellen definitiv zerstÃ¶rt und einen Diabetes bewirkt, wurde durch den MilitÃ¤rdienst jedoch nicht beeinflusst (E. 3.2).
A leistete im September 2014 seinen militÃ¤rischen Wiederholungskurs (WK). Sein Hausarzt Ã¼berwies ihn aufgrund kÃ¶rperlicher Beschwerden an das Kantonsspital in B, wo er vom 16. bis 19. September 2014 hospitalisiert war. GestÃ¼tzt auf die AbklÃ¤rungen im Spital C wurden ein Diabetes mellitus Typ I sowie multiple erythematÃ¶se Papeln im Stammbereich unklarer Ãthiologie seit ca. Anfang September 2014 diagnostiziert. Die Suva, Abteilung MilitÃ¤rversicherung, anerkannte am 18. November 2014 ihre Leistungspflicht, wobei ein Vorbehalt zur ÃberprÃ¼fung der Leistungspflicht je nach Verlauf der GesundheitsschÃ¤digung angebracht wurde. Es wurde insbesondere festgestellt, dass der wÃ¤hrend des MilitÃ¤rdienstes diagnostizierte Diabetes mellitus praktisch mit Sicherheit schon vorbestanden habe. Vorerst wÃ¼rden aber die Leistungen erbracht. Mit VerfÃ¼gung vom 15. September 2016 wurde in der Folge die weitere Haftung bzw. Leistungspflicht der MilitÃ¤rversicherung fÃ¼r den Diabetes mellitus Typ I per sofort abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Bei der MilitÃ¤rversicherung ist unter anderem versichert, wer im obligatorischen oder freiwilligen MilitÃ¤r- oder Zivilschutzdienst steht (Art. 1a Abs. 1 lit. a MVG). Die MilitÃ¤rversicherung haftet nach den Bestimmungen des MVG fÃ¼r alle SchÃ¤digungen der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit des Versicherten und fÃ¼r die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher SchÃ¤digungen (Art. 4 Abs. 1 MVG). Die MilitÃ¤rversicherung erstreckt sich auf jede GesundheitsschÃ¤digung, die wÃ¤hrend des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonst wie festgestellt wird (Art. 5 Abs. 1 MVG).
2.2 FÃ¼r die wÃ¤hrend des Dienstes in Erscheinung getretenen und gemeldeten oder sonst wie festgestellten GesundheitsschÃ¤digungen gilt das Kontemporalprinzip. Die Haftung ergibt sich unmittelbar aufgrund eines zeitlichen Kriteriums, nÃ¤mlich daraus, dass die GesundheitsschÃ¤digung wÃ¤hrend des Dienstes in Erscheinung getreten ist. Die MilitÃ¤rversicherung haftet unabhÃ¤ngig davon, ob die SchÃ¤digung durch dienstliche Einwirkungen verursacht worden ist oder nicht (Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die MilitÃ¤rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, Art. 5 Rz. 13). Diese gesetzliche Vermutung ist aber widerlegbar. Die Haftung entfÃ¤llt, wenn und soweit die MilitÃ¤rversicherung den in Art. 5 Abs. 2 MVG umschriebenen Sicherheitsbeweis dafÃ¼r erbringt, dass es an einem Zusammenhang zwischen Einwirkungen wÃ¤hrend des Dienstes und der GesundheitsschÃ¤digung fehlt. Dabei umfasst der Entlastungsbeweis zwei Ebenen: Vorab kann die MilitÃ¤rversicherung den Beweis dafÃ¼r erbringen, dass die GesundheitsschÃ¤digung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht wÃ¤hrend des Dienstes verursacht werden konnte (Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG). Sodann kann sie den Beweis erbringen, dass die GesundheitsschÃ¤digung sicher wÃ¤hrend des Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG). Erbringt die MilitÃ¤rversicherung beide Beweise, so fÃ¼hrt dies zur Haftungsbefreiung. Erbringt sie lediglich den Beweis nach lit. a, so haftet sie fÃ¼r die Verschlimmerung der GesundheitsschÃ¤digung (Art. 5 Abs. 3 MVG; Maeschi, a.a.O., Art. 5 Rz. 17 ff.). Der Begriff der Sicherheit ist nicht absolut, sondern relativ zu verstehen. Er bedeutet mehr als hohe Wahrscheinlichkeit, nicht aber vÃ¶llige Gewissheit. Der Sicherheitsbeweis kann sich direkt (aufgrund medizinischer Unterlagen aus der vordienstlichen Zeit) oder indirekt aufgrund von Indizien (beispielsweise aufgrund des Krankheitsverlaufes wÃ¤hrend des Dienstes) ergeben, sofern diese eindeutig sind (Maeschi, a.a.O., Art. 5 Rz. 20 ff.). Vordienstlich ist eine GesundheitsschÃ¤digung, wenn sie bereits vor Beginn des Dienstes bestanden hat. Die GesundheitsschÃ¤digung muss in irgendeiner Form in Erscheinung getreten oder Ã¤rztlich festgestellt worden sein (Maeschi, a.a.O., Art. 5 Rz. 25). Ein Diabetes mellitus beginnt mit dem Auftreten eines diabetischen Blutzuckerspiegels, wobei Blutuntersuchungen RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den Blutzuckerspiegel bis auf zwei Monate vor der Blutentnahme zulassen. Fehlen Blutzuckerwerte, beginnt die Erkrankung mit dem Auftreten typischer Symptome (abnormer Durst, hÃ¤ufiges WasserlÃ¶sen, Gewichtsverlust, starke MÃ¼digkeit). Die Feststellung des Krankheitsbeginns ist insofern erschwert, als es sich dabei nicht um spezifische Symptome handelt (Maeschi, a.a.O., Art. 5 Rz. 28.5). Anstelle des Entlastungsbeweises der konkreten Vordienstlichkeit kann die MilitÃ¤rversicherung den Nachweis dafÃ¼r erbringen, dass die GesundheitsschÃ¤digung sicher nicht wÃ¤hrend des Dienstes verursacht werden konnte. Dies fÃ¤llt vorab bei Erbkrankheiten und angeborenen GesundheitsschÃ¤digungen in Betracht. Praktische Bedeutung kommt dem Entlastungsbeweis nach Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG, zweiter Halbsatz, sodann dort zu, wo der konkrete Vordienstlichkeitsbeweis mangels entsprechender Ã¤rztlicher Angaben aus der Zeit vor dem Dienst oder aus anderen GrÃ¼nden nicht erbracht werden kann. In solchen FÃ¤llen kann der auf allgemeinen medizinischen Erfahrungen (z.B. aufgrund von Inkubationszeiten) beruhende Beweis erbracht werden, dass die GesundheitsschÃ¤digung sicher nicht wÃ¤hrend des Dienstes verursacht werden konnte (Maeschi, a.a.O., Art. 5 Rz. 34). Erbringt die MilitÃ¤rversicherung den Entlastungsbeweis nach Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG, nicht dagegen denjenigen nach Art. 6 Abs. 2 lit. b MVG, so haftet sie fÃ¼r die Verschlimmerung der GesundheitsschÃ¤digung. Die Verschlimmerung kann auslÃ¶sender Natur sein, indem sie eine latente GesundheitsschÃ¤digung in eine klinisch manifeste Form Ã¼berfÃ¼hrt, oder sie kann eine klinisch manifeste GesundheitsschÃ¤digung ungÃ¼nstig beeinflussen. Die Verschlimmerung selbst kann vorÃ¼bergehend oder dauernd sein. Die Verschlimmerung ist behoben, wenn der Status quo ante (Gesundheitszustand, in welchem sich der Versicherte vor dem Dienst befunden hat) oder der Status quo sine (Gesundheitszustand, in welchem sich der Versicherte befinden wÃ¼rde, wenn er den Einwirkungen wÃ¤hrend des Dienstes nicht ausgesetzt gewesen wÃ¤re) erreicht ist (Maeschi, a.a.O., Art. 5 Rz. 39 ff.).
3.
3.1 Vorliegend ist unbestritten ist, dass die GesundheitsschÃ¤digung wÃ¤hrend des MilitÃ¤rdienstes in Erscheinung getreten ist (Art. 5 Abs. 1 MVG), bzw. dass der Diabetes zu diesem Zeitpunkt entgleist ist. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass der Diabetes mellitus an sich auch wÃ¤hrend des Dienstes verursacht worden ist (Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG). So besteht beim BeschwerdefÃ¼hrer eine positive Familienanamnese, nachdem auch seine Schwester unter einem Diabetes mellitus Typ I leidet. Zudem lag der am 16. September 2014 gemessene HbA1c-Wert bei 10,8% und der BeschwerdefÃ¼hrer selber sprach bereits von WadenkrÃ¤mpfen am 3. oder 4. Tag des WKs. Zum HbA1c-Wert fÃ¼hrte Dr. D aus, dass ein Wert Ã¼ber 6,5% das Vorhandensein eines Diabetes in den vergangenen acht bis zwÃ¶lf Wochen und damit die sichere Vordienstlichkeit belege. GrÃ¼nde, weshalb bezÃ¼glich dieser medizinischen Erfahrungswerte nicht auf die EinschÃ¤tzung von Dr. D abgestellt werden dÃ¼rfte, liegen keine vor. Zudem liegen keinerlei medizinische Unterlagen im Recht, die Zweifel an der EinschÃ¤tzung von Dr. D aufkommen lassen wÃ¼rden. Es ist folglich mangels entsprechender Ã¤rztlicher Angaben aus der Zeit vor dem WK aufgrund der medizinischen Erfahrungen bezÃ¼glich der HbA1c-Werte und des vorliegenden zeitlichen Zusammenhangs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die GesundheitsschÃ¤digung in Form eines Diabetes mellitus Typ I bereits vor Beginn des MilitÃ¤rdienstes bestanden hat, auch wenn sie erst wÃ¤hrend des Dienstes in Erscheinung getreten ist, bzw. dass der Diabetes an sich und insbesondere auch die diesem zugrunde liegende Autoimmunerkrankung nicht wÃ¤hrend des WKs ab 1. September 2014 verursacht werden konnten.
3.2 Zu prÃ¼fen ist im Weiteren, ob sich die GesundheitsschÃ¤digung des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤hrend des WKs verschlimmert hat bzw. ob sie in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG). Wie bereits ausgefÃ¼hrt wurde, kann eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG auslÃ¶sender Natur sein. So wurde beim BeschwerdefÃ¼hrer der Diabetes mellitus Typ I offenbar erstmals wÃ¤hrend des WKs symptomatisch. Insofern hat denn auch die Beschwerdegegnerin zu Recht ihre Leistungspflicht zur Behebung der Verschlimmerung bejaht. Beim Diabetes mellitus handelt es sich jedoch um eine chronische Erkrankung, deren Verlauf durch eine Lebensumstellung modifiziert werden kann, aber nur leicht. Wie Dr. D dazu schlÃ¼ssig ausfÃ¼hrte, ist es eine Tatsache, dass trotz aller BemÃ¼hungen diabetische SpÃ¤tfolgen unausweichlich sind. Im Verlauf der Jahre kommt es zu diabetischen FolgeschÃ¤den an den grossen und kleinen GefÃ¤ssen, an den Augen, den Nieren und an den Nerven. Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte mit Hilfe von Insulin gut eingestellt werden. Seine ArbeitsfÃ¤higkeit ist nicht eingeschrÃ¤nkt und die LeistungsfÃ¤higkeit ist auf hohem Niveau stabil gegeben. Die wÃ¤hrend des WKs ausgelÃ¶ste Entgleisung des Diabetes konnte somit medikamentÃ¶s erfolgreich behoben werden (vgl. dazu auch Entscheid des Bundesgerichts M 11/04 vom 19. Mai 2005). Ohne den absolvierten WK wÃ¤re lÃ¤ngerfristig nicht von einem diesbezÃ¼glich anderen Verlauf der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung auszugehen, zumal jede grÃ¶ssere kÃ¶rperliche Anstrengung einen Diabetes zum Entgleisen bringen kann. Die dem Diabetes zugrunde liegende Autoimmunerkrankung, welche die Insulin produzierenden Zellen definitiv zerstÃ¶rt und einen Diabetes bewirkt, wurde durch den MilitÃ¤rdienst nicht beeinflusst. Folglich ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 15. September 2016 (also zwei Jahre nach dem Auftreten der massgeblichen Symptome bzw. der erstmaligen Entgleisung des Diabetes) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in etwa gleich prÃ¤sentierte, wie wenn er nicht den Einwirkungen des MilitÃ¤rdienstes ausgesetzt gewesen wÃ¤re, was Dr. D aus medizinischer Sicht schlÃ¼ssig ausfÃ¼hrte. Somit ist per 15. September 2016 jedoch von einem Status quo sine auszugehen und die Beschwerdegegnerin hat ihre weitergehende Leistungspflicht ab 15. September 2016 folglich zu Recht verneint.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.50/E vom 27. Juni 2018
×