tg_gerichte · TVR-2004-30 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 30


ErschliessungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Ausbau einer Erschliessungsstrasse
Â§ 52 aPBG
1. Wird eine bestehende Strasse zum Zwecke der Erschliessung (rÃ¤umlich) ausgebaut, entsteht in der Regel ein besonderer Vorteil (E. 2c).
2. Die individuelle Festsetzung des Beitrags nach Massgabe des erwachsenden Vorteils verlangt in der Regel die BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde,
- ob das GrundstÃ¼ck bereits Ã¼berbaut ist oder nicht (E. 2e aa)
- ob das GrundstÃ¼ck direkt anstÃ¶sst oder in der zweiten Bautiefe liegt (E. 2e bb).
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Baugebiete sind in der Regel im Rahmen eines Gestaltungsplanes zu erschliessen und baureif zu machen (Â§ 37 PBG). Im zu beurteilenden Fall besteht aufgrund des Zonenplanes eine die Wohnzone W3 Ã¼berlagernde Gestaltungsplanpflicht gemÃ¤ss Â§ 14 PBG. Der Gestaltungsplan legt â soweit erforderlich â die Erschliessung fest (Â§ 19 Abs. 1 Ziff. 1 PBG). Die Erschliessung umfasst u.a. Verkehrsanlagen. (...)
b) Die Gemeinde erhebt BeitrÃ¤ge der GrundeigentÃ¼mer fÃ¼r die Kosten der Erschliessung. Die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge sind in einem (Gemeinde)Reglement zu ordnen (vgl. Â§ 47 PBG). Das PBG ordnet die Grundvoraussetzungen zur Erhebung von BeitrÃ¤gen (Â§Â§ 53 57 PBG). Dieses Verfahren ist zumindest im System der prozentualen KostenÃ¼berwÃ¤lzung zweistufig. Vor dem Bau der Erschliessungsanlagen wird ein (provisorischer) Kostenverteiler erstellt (Â§ 53 PBG); nach dem Bau wird definitiv abgerechnet (Â§ 57 PBG). Das vorliegende Verfahren betrifft den Kostenverteiler. (..)
c) Die Eheleute G wehren sich vorab gegen die Beitragspflicht als solche. Wie sich aus den Akten ergibt, ist die 1997 ins Eigentum der Stadt Ã¼bernommene Stichstrasse mit ihren 3 m Breite und den beidseitigen EntwÃ¤sserungsgrÃ¤ben, die einen OberflÃ¤chenbelag aufwies, wohl als mehr oder weniger tauglich zur Erschliessung der bestehenden Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrer zu betrachten. Hingegen ist offensichtlich, dass der geplante Bau (oder Ausbau) der Strasse fÃ¼r die bisher unÃ¼berbauten GrundstÃ¼cke dieses im Jahre 2000 eingezonten Quartiers nÃ¶tig ist, diese zu baureifen und damit Ã¼berbaubaren GrundstÃ¼cken macht (vgl. Â§ 60 PBG) und ihnen einen Â«besonderer VorteilÂ» im Sinne von Â§ 52 Abs. 2 PBG verschafft. Dass die Strasse erst nach dem Bau der Werkleitungen gebaut/ausgebaut worden ist, macht trotz bereits erteilter Baubewilligungen fÃ¼r EinfamilienhÃ¤user Sinn.
Die Strasse wird nun auf 3.2 m Breite ausgebaut und erhÃ¤lt ein beidseitig unbefestigtes Bankett von 0.3 m, so dass dadurch das Kreuzen von Personenwagen mÃ¶glich wird, was zuvor entgegen der Behauptung der BeschwerdefÃ¼hrer nicht auf ihrer ganzen LÃ¤nge mÃ¶glich war (vgl. Gestaltungsplan). Auch erhÃ¤lt sie einen tragfÃ¤higen Deckbelag (im Gegensatz zum bestehenden OberflÃ¤chenbelag) und einen 45 cm mÃ¤chtigen Kiesunterbau. Sie wird damit zur regelkonformen â wenn auch bescheidenen â Erschliessungsstrasse fÃ¼r dieses relativ kleine Quartier, was man von der bestehenden Strasse nicht sagen kann, sei nun schon ein gewisser Koffer vorhanden oder nicht. Darauf allein kommt es in einer reinen Wohnzone nicht an. Ob es sich nun um einen eigentlichen Neubau oder bloss um einen Ausbau der Strasse handelt, ist nicht entscheidend fÃ¼r die Frage des Sondervorteils. Zumindest handelt es sich um eine wesentliche Verbesserung der Strasse im Sinne der Rechtsprechung, die dem neu eingezonten Gebiet erstmals eine taugliche Erschliessung bringt (vgl. TVR 2003, Nr. 21). Dass die Gemeinde mit diesem Bau/Ausbau der Strasse ihre Unterhaltskosten senken kann, dÃ¼rfte zutreffen, doch ist nicht dies das Ziel, sondern Folge der regelkonformen Erschliessung des Baugebietes. Von einer blossen Strassenerneuerung, wie sie dem Entscheid in TVR 1986, Nr. 24, zugrunde lag, kann nicht die Rede sein, erfÃ¤hrt die Strasse doch insbesondere eine rÃ¤umliche VerÃ¤nderung.
Ein Â«besonderer VorteilÂ» wiederfÃ¤hrt jedoch auch der Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrer. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass nach dem Gesetzeswortlaut auch ein Ausbau einer (somit bestehenden) Strasse einen besonderen Vorteil fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck bewirken kann (vgl. Â§ 52 Abs. 1 PBG), sei es nun bereits Ã¼berbaut oder noch unÃ¼berbaut.
d) (...)
e) Die BeschwerdefÃ¼hrer G werfen die Frage der Rechtsgleichheit auf, sei ihr GrundstÃ¼ck im Gegensatz zu den anderen doch bereits lange Zeit Ã¼berbaut. Das PBG verlangt, dass die BeitrÃ¤ge nach den fÃ¼r das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die GrundeigentÃ¼mer nach Massgabe des ihnen erwachsenden Vorteils verlegt werden. Die BeitragshÃ¶he ist also fÃ¼r jedes GrundstÃ¼ck individuell festzulegen, ausser es lÃ¤gen Ã¼berall die gleichen VerhÃ¤ltnisse vor.
aa) Die unÃ¼berbauten GrundstÃ¼cke wurden beziehungsweise werden erst durch die Erschliessung baureif (Â§ 60 Ziff. 1 PBG). Bei bebauten GrundstÃ¼cken lÃ¤sst es die Besitzstandsgarantie aber zu, die rechtmÃ¤ssig erstellten Bauten zu erneuern, umzubauen, zu erweitern oder in ihrem Zweck zu Ã¤ndern, soweit dadurch der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstÃ¤rkt wird (Â§ 81 PBG). Damit kann eine mÃ¶glicherweise mangelhaft erschlossene Liegenschaft ohne Ausbau der Erschliessung erweitert oder umgenutzt werden. Es kommt hinzu, dass der EigentÃ¼mer einer unÃ¼berbauten Parzelle seine Ãberbauung in weitgehend freier Weise auf die Erschliessung ausrichten kann. Ein EigentÃ¼mer einer bestehenden Liegenschaft hat den Ausbau der Erschliessung in der Regel so hinzunehmen. Das fÃ¼hrt dazu, dass der Vorteil fÃ¼r die Liegenschaft der Eheleute G nicht gleich hoch sein kann, wie bei den anderen (unÃ¼berbauten) GrundstÃ¼cken. Schliesslich ist der realisierbare Mehrwert, den eine bestehende Liegenschaft durch den Bau/Ausbau einer Erschliessung erfÃ¤hrt, in aller Regel bescheidener, als bei unÃ¼berbauten GrundstÃ¼cken. GemÃ¤ss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist daher eine Reduktion des Beitrages um etwa die HÃ¤lfte gerechtfertigt.
bb) Dass die EigentÃ¼mer von GrundstÃ¼cken in der zweiten Bautiefe gegenÃ¼ber den AnstÃ¶ssern einen etwa um die HÃ¤lfte reduzierten Ansatz zu bezahlen haben, entspricht ebenso der Praxis des Verwaltungsgerichts, haben diese doch hÃ¶here Anschlusskosten fÃ¼r private Zufahrtswege.
f) bis i) (...)
Entscheid vom 1. Dezember 2004
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