tg_gerichte · TVR-2016-31 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 31


VersicherungsmÃ¤ssige Voraussetzungen fÃ¼r Leistungen der Invalidenversicherung bei vorlÃ¤ufig aufgenommenen Personen nach Abweisung des Asylantrages
Art. 1 Abs. 1 FlÃ¼B
,
Art. 2 Abs. 1 FlÃ¼B
,
Art. 6 Abs. 2 IVG
,
Art. 36 Abs. 1 IVG
,
Art. 39 Abs. 1 IVG
1. FlÃ¼chtlinge mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer BÃ¼rger Anspruch auf ordentliche Renten der Invalidenversicherung. Die Mindestbeitragszeit gilt folglich fÃ¼r FlÃ¼chtlinge ebenso wie fÃ¼r Schweizer. ErwerbstÃ¤tige FlÃ¼chtlinge mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben zudem unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer BÃ¼rger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der InvaliditÃ¤t BeitrÃ¤ge an die Invalidenversicherung entrichtet haben. Den FlÃ¼chtlingen werden Personen gleichgestellt, die als FlÃ¼chtlinge gelten, deren Asylantrag jedoch abgewiesen wurde. Diese Personen werden von der Schweiz vorlÃ¤ufig aufgenommen und weisen den FlÃ¼chtlingsstatus auf (E. 5.3).
2. Der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente setzt voraus, dass die versicherte Person wÃ¤hrend der gleichen Zahl von Jahren versichert war, wie ihr Jahrgang. Diese Voraussetzung ist nur zu erfÃ¼llen, wenn eine Person von Geburt an invalid ist oder vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 22. Altersjahres folgenden Jahres in rentenbegrÃ¼ndendem Ausmass invalid geworden ist, aber keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente erworben hat (E. 5.4).
D, geboren am 18. Januar 1966 in Moldawien, reiste als Asylbewerber in die Schweiz ein. Obwohl sein Asylgesuch abgewiesen wurde, konnte die RÃ¼ckweisung von D in sein Heimatland dann offenbar nicht vollzogen werden. Unterdessen besitzt er die Aufenthaltsbewilligung B. Im Februar 2010 meldete sich D bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit VerfÃ¼gungen vom 14. April 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Umschulung. Dies begrÃ¼ndete sie vorab damit, dass die versicherungsmÃ¤ssigen Voraussetzungen nicht gegeben seien und D bereits mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei. Zudem kÃ¶nne die ErwerbsfÃ¤higkeit durch berufliche Massnahmen nicht verbessert werden. Am 24. Februar 2016 machte D eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Mit VerfÃ¼gung vom 19. April 2016 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein. Die dagegen durch D erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5.2 Die VerfÃ¼gungen vom 14. April 2011 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. GrundsÃ¤tzlich ist daher im Rahmen des Neuanmeldeverfahrens nicht von Bedeutung, ob die versicherungsmÃ¤ssigen Voraussetzungen zu Recht oder zu Unrecht verneint wurden, sondern nur zu prÃ¼fen, ob sich diesbezÃ¼glich eine VerÃ¤nderung ergeben hat. Eine solche ist jedoch nicht gegeben, sodass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Trotzdem soll im Folgenden kurz auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen werden.
5.3 Nach Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen gemÃ¤ss den nachstehenden Bestimmungen. Abs. 2 bezeichnet auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige - vorbehÃ¤ltlich Art. 9 Abs. 3 IVG - jedoch nur als anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der InvaliditÃ¤t wÃ¤hrend mindestens eines Jahres BeitrÃ¤ge geleistet oder sich ununterbrochen wÃ¤hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Betreffend Renten legt Art. 36 Abs. 1 IVG fest, dass der Anspruch auf eine ordentliche Rente besteht, wenn bei Eintritt der InvaliditÃ¤t wÃ¤hrend mindestens drei Jahren BeitrÃ¤ge geleistet wurden. FlÃ¼chtlinge mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 1 FlÃ¼B unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer BÃ¼rger Anspruch auf ordentliche Renten der Invalidenversicherung. Die Mindestbeitragszeit gilt folglich fÃ¼r FlÃ¼chtlinge ebenso wie fÃ¼r Schweizer. ErwerbstÃ¤tige FlÃ¼chtlinge mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben zudem unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer BÃ¼rger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der InvaliditÃ¤t BeitrÃ¤ge an die Invalidenversicherung entrichtet haben (Art. 2 Abs. 1 FlÃ¼B). Den FlÃ¼chtlingen werden Personen gleichgestellt, die als FlÃ¼chtlinge gelten, deren Asylantrag jedoch abgewiesen wurde. Diese Personen werden von der Schweiz vorlÃ¤ufig aufgenommen und weisen den FlÃ¼chtlingsstatus auf (Bewilligung F mit Hinweis âFlÃ¼chtlingâ; vgl. Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-DurchfÃ¼hrungsstellen Nr. 327 vom 28. MÃ¤rz 2013 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 9C_963/2011 vom 6. Dezember 2012). Ob sich der BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls auf die grosszÃ¼gigeren Bestimmungen gemÃ¤ss dem FlÃ¼B berufen kann, nachdem er inzwischen Ã¼ber die Aufenthaltsbewilligung B verfÃ¼gt (was gemÃ¤ss Art. 84 Abs. 5 AuG nach einem Aufenthalt von fÃ¼nf Jahren in der Schweiz mÃ¶glich ist), kann offen gelassen werden, nachdem auch unter Anwendung des FlÃ¼B keine Anspruchsberechtigung gegeben und keine Ãnderung des diesbezÃ¼glich massgeblichen Sachverhalts glaubhaft gemacht worden ist.
5.4 GemÃ¤ss den AbklÃ¤rungen der Beschwerdegegnerin ist der BeschwerdefÃ¼hrer bereits mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. Insofern erfÃ¼llte er die versicherungsmÃ¤ssigen Voraussetzungen nicht, nachdem die InvaliditÃ¤t nicht in der Schweiz eingetreten ist, und die schweizerische Invalidenversicherung ist somit nicht leistungspflichtig. Dies gilt sowohl fÃ¼r den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente (Art. 1 Abs. 1 FlÃ¼B i.V. mit Art. 36 Abs. 1 IVG) wie auch fÃ¼r denjenigen auf berufliche Massnahmen (Art. 2 Abs. 1 FlÃ¼B). Ebenso wenig wÃ¤re zudem ein Anspruch gestÃ¼tzt auf Art. 6 Abs. 2 IVG gegeben, falls man den FlÃ¼B nicht anwenden wÃ¼rde. Der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente nach Art. 39 Abs. 1 IVG (i.V. mit Art. 1 Abs. 2 FlÃ¼B) wÃ¼rde zudem voraussetzen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend der gleichen Zahl von Jahren versichert war, wie sein Jahrgang (Art. 42 Abs. 1 AHVG). Diese Voraussetzung ist nur zu erfÃ¼llen, wenn eine Person von Geburt an invalid ist oder vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 22. Altersjahres folgenden Jahres in rentenbegrÃ¼ndendem Ausmass invalid geworden ist, aber keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente erworben hat (vgl. dazu Wegleitung Ã¼ber die Renten in der EidgenÃ¶ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 7006).
5.5 An den versicherungsmÃ¤ssigen Voraussetzungen fÃ¼r eine (ordentliche) Rente und berufliche Massnahmen hat sich zwischenzeitlich beim BeschwerdefÃ¼hrer nichts geÃ¤ndert. Ebenso wenig ist von einer geÃ¤nderten Rechtslage auszugehen, nachdem die massgeblichen Art. 6 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 IVG seit 1. Januar 2001 respektive 1. Januar 2008 und Art. 1 und 2 FlÃ¼B seit 1. Januar 1997 in Kraft stehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht zudem auch keinen neuen Gesundheitsschaden geltend. FÃ¼r die mit VerfÃ¼gungen vom 14. April 2011 beurteilten psychischen GesundheitsschÃ¤den ist daher - vorab in Bezug auf die primÃ¤r relevanten versicherungsmÃ¤ssigen Voraussetzungen - kein massgeblicher Revisionstatbestand glaubhaft gemacht worden (vgl. dazu auch das Urteil 8C_646/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 4). Die Beschwerdegegnerin ist im Ergebnis somit auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten und die Beschwerde ist folglich vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.154/E vom 10. August 2016
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