tg_gerichte · RBOG-2019-19 · 2019-01-01 · de
RBOG 2019 Nr. 19


Beschwerdelegitimation einer Politischen Gemeinde gegen die NichtanhandnahmeverfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft
Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO
,
Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO
,
Art. 115 Abs. 2 StPO
,
Art. 382 Abs. 1 StPO
1. Die Politische Gemeinde erstattete bei der Staatsanwaltschaft Strafklage gegen die Beschwerdegegnerin, weil sich diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zuzug bei der Einwohnerkontrolle angemeldet habe. In der Folge verfÃ¼gte die Staatsanwaltschaft, dass die Untersuchung nicht anhand genommen werde. Dagegen erhob die Politische Gemeinde Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft gestÃ¼tzt auf Â§ 14 des Gesetzes Ã¼ber das Einwohnerregister[1] anzuweisen, ein Strafverfahren zu erÃ¶ffnen.
2. a) Jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, kann gemÃ¤ss Art. 382 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel ergreifen. Die Rechtsmittellegitimation ist eine Prozessvoraussetzung und daher vorab von der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten[2]. Ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids und damit eine Beschwer ist (nur dann) gegeben, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist[3].
b) Parteien sind die beschuldigte Person, die PrivatklÃ¤gerschaft sowie (im Haupt- und Rechtsmittelverfahren) die Staatsanwaltschaft; Bund und Kantone kÃ¶nnen weiteren BehÃ¶rden, die Ã¶ffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschrÃ¤nkte Parteirechte einrÃ¤umen[4]. Sogenannte andere Verfahrensbeteiligte sind die geschÃ¤digte Person, die Person, welche Anzeige erstattet, die Zeugin oder der Zeuge, die Auskunftsperson, die oder der SachverstÃ¤ndige sowie der oder die durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte. Werden die Verfahrensbeteiligten in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu[5].
c) Als PrivatklÃ¤gerschaft (und damit nach Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO als Partei) gilt die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin zu beteiligen[6]. Als geschÃ¤digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall als geschÃ¤digte Person gilt[7]. Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsguts aus. Dementsprechend ist unmittelbar verletzt, wer TrÃ¤ger des durch die verletzte Strafnorm geschÃ¼tzten oder zumindest mitgeschÃ¼tzten Rechtsguts ist. Als GeschÃ¤digter ist somit anzusehen, wer TrÃ¤ger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder GefÃ¤hrdung geschÃ¼tzt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primÃ¤r IndividualrechtsgÃ¼ter schÃ¼tzen, gelten praxisgemÃ¤ss nur diejenigen Personen als GeschÃ¤digte, die durch die darin umschriebenen TatbestÃ¤nde in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt werden, sofern diese BeeintrÃ¤chtigung unmittelbare Folge des tatbestandsmÃ¤ssigen Handelns ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es fÃ¼r die Annahme der GeschÃ¤digtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschÃ¤digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschÃ¼tzt wird. Werden dagegen durch Delikte, die (nur) Ã¶ffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeintrÃ¤chtigt, so ist der Betroffene nicht GeschÃ¤digter im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO[8].
d) Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist eine politische Gemeinde im Sinn von Â§ 57 Abs. 2 KV[9]; sie ist eine selbststÃ¤ndige KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechtes[10]. Wie alle politischen Gemeinden erfÃ¼llt sie die Ã¶rtlichen Aufgaben, soweit nicht das Gesetz die ZustÃ¤ndigkeit anderen Gemeinwesen Ã¼bertrÃ¤gt[11]. Obwohl die BeschwerdefÃ¼hrerin als politische Gemeinde mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit ausgestattet ist, ist sie weder Beschuldigte im Sinn von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO noch eine BehÃ¶rde gemÃ¤ss Art. 104 Abs. 2 StPO. Indessen ist die BeschwerdefÃ¼hrerin Anzeigeerstatterin nach Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO; als solcher stehen ihr, wenn sie weder geschÃ¤digt noch PrivatklÃ¤gerin ist, keine weitergehenden Verfahrensrechte zu[12].
e) Zwar kann eine Gemeinde wie eine juristische Person des Privatrechts (Aktiengesellschaft, Verein usw.) von einer Anordnung oder einem prozessrechtlich relevanten Sachverhalt selbst betroffen sein. In solchen FÃ¤llen sind Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften oder privatrechtliche juristische Personen verfahrensrechtlich wie jede andere (direkt) betroffene Person zu behandeln. Eine solche Situation liegt in diesem Verfahren jedoch nicht vor.
f) Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht direkt in ihren vermÃ¶gensrechtlichen VerhÃ¤ltnissen betroffen, wie dies beispielsweise bei einer Veruntreuung durch einen Gemeindeangestellten oder bei einer BeschÃ¤digung von kommunalem Eigentum durch Dritte der Fall wÃ¤re. Bei diesen Beispielen wÃ¤re die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne weiteres als TrÃ¤gerin des geschÃ¼tzten Rechtsguts (eigenes VermÃ¶gen, Eigentumsrechte) einzustufen. Ebenso wenig sind hier andere RechtsgÃ¼ter der BeschwerdefÃ¼hrerin dargetan worden respektive ersichtlich, welche die Beschwerdegegnerin durch eine allfÃ¤llige rechtswidrige Nichtanmeldung direkt verletzt haben kÃ¶nnte. Zwar machte die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Blick auf den Registereintrag als Voraussetzung fÃ¼r die Stimmberechtigung und den Bezug von SoÂ­zialhilfe (finanz-)politische Interessen geltend, doch handelt es sich hiebei um eine (klassische) mittelbare Verletzung eines Rechtsguts, was - wie dargelegt - nicht genÃ¼gt.
g) Der BeschwerdefÃ¼hrerin geht es darum, dass die von ihr behauptete strafbare Nichtanmeldung verfolgt und beurteilt wird. Die Durchsetzung des Strafanspruchs - genauso wie die Wahrung der allgemeinen, Ã¼berindividuellen Rechte - ist indessen Sache der Staatsanwaltschaft und allenfalls weiterer BehÃ¶rden nach Art. 104 Abs. 2 StPO - dies im Gegensatz zu Rechtsgebieten[13], die eine Verbandslegitimation oder eine ausnahmsweise Beschwerdebefugnis der Gemeinden kennen[14].
Hier ist die Ausgangslage mit der Situation bei Straftaten gegen kollektive, gruppenspezifische oder fremde RechtsgÃ¼ter vergleichbar, deren Schutz zum statutarischen Zweck von sogenannten InteressenverbÃ¤nden gehÃ¶rt. Diese VerbÃ¤nde sind nicht im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Sie werden nÃ¤mlich nicht schon dadurch TrÃ¤ger der RechtsgÃ¼ter, dass sie sich der Pflege dieser RechtsgÃ¼ter satzungsmÃ¤ssig widmen. Diesfalls sind die InteressenverbÃ¤nde in ihren Rechten â wenn Ã¼berhaupt - nur mittelbar verletzt und kÃ¶nnen daher nicht als geschÃ¤digte Personen anerkannt werden[15].
h) Die Berufung der BeschwerdefÃ¼hrerin auf ihre Gemeindeautonomie ist unbehelflich. Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewÃ¤hrleistet[16]. Weil sich die Gemeindeautonomie nach kantonalem Recht richtet, lÃ¤sst sich hieraus grundsÃ¤tzlich keine Legitimation ableiten, welche nicht in der (bundesrechtlichen) StPO vorgesehen ist.
i) Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin ergibt sich die Beschwerdelegitimation der Gemeinden auch nicht aus dem "ErlÃ¤uternden Bericht des DJS zur ÃberprÃ¼fung der Justizorganisation". Die BeschwerdefÃ¼hrerin will aus dem Umstand, dass die kommunalen BehÃ¶rden im Zusammenhang mit dem neuen Â§ 42a ZSRG, der den kantonalen BehÃ¶rden generell ein Beschwerderecht einrÃ¤umen will, unerwÃ¤hnt blieben, ableiten, dass es fÃ¼r die Beschwerdelegitimation der Gemeinden keine spezialgesetzliche Grundlage brauche. Dies widerspricht Art. 104 Abs. 2 StPO, wonach Bund und Kantone BehÃ¶rden, die Ã¶ffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschrÃ¤nkte Parteirechte einrÃ¤umen kÃ¶nnen. Der Grund fÃ¼r die EinrÃ¤umung behÃ¶rdlicher Parteirechte liegt darin, dass spezialisierte VerwaltungsbehÃ¶rden besser in der Lage sind, VerstÃ¶sse gegen Verwaltungsnormen zu erkennen und zu verfolgen[17]. Die Parteistellung muss indessen in einem Gesetz im formellen Sinn ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umt werden. Unerheblich ist nur, in welchem Gesetz dies geschieht, ob im EinfÃ¼hrungsgesetz zur StPO oder in einem Verwaltungsgesetz. Der Umstand, dass einer BehÃ¶rde nach Art. 84 Abs. 6 StPO Entscheide zuzustellen sind oder ihr nach Art. 302 StPO ein Anzeigerecht oder eine entsprechende Pflicht zukommt, begrÃ¼ndet noch keine Parteistellung[18]. Den Gemeinden ist es indessen unbenommen, de lege ferenda[19] auf die EinrÃ¤umung von Parteirechten hinzuwirken.
j) Als unbehelflich erweisen sich auch die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin betreffend die Vorgaben des BGG sowie der Hinweis auf BGE 140 V 332 f. Nur weil in einem Rechtsbereich die Beschwerdelegitimation zu bejahen ist, bedeutet dies nicht, dass sie in einer anderen Materie auch gegeben ist. Vielmehr ist die Beschwerdelegitimation in jedem Rechtsbereich nach den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Vorgaben zu prÃ¼fen. Wie bereits dargelegt, lassen sich im Strafverfahren - zumindest de lege lata - fÃ¼r diesen Fall keine Parteirechte und keine Beschwerdelegitimation der BeschwerdefÃ¼hrerin ableiten.
k) Der guten Ordnung halber bleibt festzuhalten, dass den Gemeinden in Bezug auf die angezeigte Tat keine gesetzlich normierte Strafantragsberechtigung zukommt, wie dies etwa bei Berufs- und WirtschaftsverbÃ¤nden, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder befugt sind, sowie bei Konsumentenschutzorganisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung der Fall ist[20]. Damit entfÃ¤llt auch eine Legitimation gestÃ¼tzt auf Art. 115 Abs. 2 StPO.
3. Den politischen Gemeinden kommt somit zur Durchsetzung von Strafnormen, mit denen Pflichtverletzungen der BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden[21] geahndet werden sollen, keine Parteistellung zu - genau gleich wie dies bei privaten VerbÃ¤nden respektive Vereinigungen der Fall ist, die sich wie Konsumentenschutzorganisationen, Umwelt- und TierschutzverbÃ¤nde oder Organisationen gegen Rassismus dem Schutz allgemeiner Interessen verpflichten.
4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.
Obergericht, Einzelrichter, 2. Abteilung, 11. Juli 2019, SW.2019.37
[1] RB 142.15
[2] Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2.A., Art. 382 StPO N. 1; Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, N. 215 f.
[3] BGE vom 17. November 2016, 1B_339/2016, Erw. 2.4; BGE vom 22. Oktober 2015, 1B_242/2015, Erw. 4.3.1; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 382 N. 7; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.A., Art. 382 N. 1 f.; Guidon, N. 232; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N. 1557
[4] Art. 104 Abs. 1 lit. a-c und 2 StPO
[5] Art. 105 Abs. 1 lit. a-f und 2 StPO
[6] Art. 118 Abs. 1 StPO
[7] Art. 115 Abs. 1 und 2 StPO
[8] BGE 141 IV 457
[9] Verfassung des Kantons Thurgau, RB 101
[10] Â§ 57 Abs. 1 KV
[11] Â§ 57 Abs. 2 KV
[12] Art. 301 Abs. 3 StPO
[13] Vgl. Art. 10 UWG; Art. 89 BGG
[14] Vgl. KÃ¼ffer, Basler Kommentar, 2.A., Art. 104 StPO N. 27; Schmid/Jositsch, Art. 104 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3.A., N. 637; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, 2.A., Art. 104 N. 3; Lieber, Art. 104 StPO N. 17
[15] Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2.A., Art. 115 StPO N. 35 f.
[16] Art. 50 BV
[17] KÃ¼ffer, Art. 104 StPO N. 23
[18] KÃ¼ffer, Art. 104 StPO N. 24; Lieber, Art. 104 StPO N. 16; Schmid/Jositsch, Art. 104 StPO N. 8
[19] Beispielsweise in der laufenden Revision des ZSRG
[20] Diese InteressenverbÃ¤nde sind zwar nicht GeschÃ¤digte im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO, wohl aber gestÃ¼tzt auf Art. 115 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 23 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 UWG (Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 StPO N. 35 f. und 100).
[21] Hier handelte es sich um die GemeindebehÃ¶rden selber.
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