tg_gerichte · TVR-2003-40 · 2002-06-24 · de
TVR 2003 Nr. 40


MinderwertentschÃ¤digung
Â§ 27 Abs. 2 GebG
HagelschÃ¤den an einer Aluminiumfassade, die nur aus naher Distanz ausgemacht werden kÃ¶nnen, die FunktionalitÃ¤t der Fassade aber nicht weiter beeintrÃ¤chtigen, geben hÃ¶chstens Anspruch auf eine MinderwertentschÃ¤digung.
X ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft in C. In diesem GebÃ¤ude betreibt die X AG ein PneuhandelsgeschÃ¤ft. Am 24. Juni 2002 entstand an diesem GebÃ¤ude ein Hagelschaden, so insbesondere an den Raffstoren, an den Oblichtkuppeln und an der Fassade. Mit VerfÃ¼gung vom 28. August 2002 anerkannte die GebÃ¤udeversicherung die VergÃ¼tung der Kosten fÃ¼r die Raffstoren sowie die Oblichtkuppeln. FÃ¼r die SchÃ¤den an der Fassade akzeptierte die GebÃ¤udeversicherung lediglich eine MinderwertentschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 10â000.â.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Dagegen richtet sich der vorliegende Rekurs mit dem Antrag, die GebÃ¤udeversicherung habe fÃ¼r den Hagelschaden insgesamt Fr. 75â919.â, eventuell Fr. 38â040.â zu bezahlen. Zur BegrÃ¼ndung macht der Rekurrent insbesondere geltend, dass er beim Bau des GebÃ¤udes grossen Wert nicht nur auf die FunktionalitÃ¤t, sondern auch auf das optische Erscheinungsbild der Liegenschaft gelegt habe. Es handle sich um eine Gewerbeliegenschaft, in welcher die X AG ein Pneuhaus betreibe und welche unmittelbar an einer stark befahrenen Durchgangsstrasse und direkt an der Bahnlinie ZÃ¼rich â St. Gallen liege. Die Fassade erfÃ¼lle auch eine wichtige Werbefunktion und sei das AushÃ¤ngeschild fÃ¼r das GeschÃ¤ft des Rekurrenten. Er habe sich aus diesen GrÃ¼nden fÃ¼r eine Aluminium-Fassade entschieden, welche mit dem Werbeschriftzug Â«Pneuhaus XÂ» versehen worden sei. Unbestrittenermassen sei die Fassade auf der Ost-, West- und SÃ¼dseite durch den massiven Hagelschlag beschÃ¤digt worden. Die HageleinschlÃ¤ge seien auf den Aluminium-Wellblechen Ã¼berall deutlich zu sehen in Form von EinschlaglÃ¶chern, welche flÃ¤chendeckend alle paar Zentimeter auftreten wÃ¼rden. Am schlimmsten betroffen sei die SÃ¼dfassade. Er habe der GebÃ¤udeversicherung folgende Kostenzusammenstellung unterbreitet:
Fassade
Fr.
49â361.â
GerÃ¼st
Fr.
13â200.â
Werbeanschrift
Fr.
1â100.â
BaufÃ¼hrung durch Rekurrent
Fr.
2â500.â
Total Erneuerung der Fassade
Fr.
66â161.â
Zusammen mit den erwÃ¤hnten Kosten fÃ¼r die Raffstoren von Fr. 9â563.â und fÃ¼r die Oblichtkuppeln von Fr. 2â195.â resultiere ein Schadenbetrag von Fr. 77â919.â; abzÃ¼glich Selbstbehalt von Fr. 2â000.â ergebe das Fr. 75â919.â, was dem Hauptantrag entspreche. (...)
Der Rekurrent ist der Ansicht, dass nicht nur ein Minderwert geschuldet sei, sondern die Fassade erneuert werden mÃ¼sse. Bei TeilschÃ¤den gelte das GebÃ¤ude als wiederhergestellt, wenn alle SchÃ¤den behoben seien.
In ihrer Rekursantwort beantragt die GebÃ¤udeversicherung die Abweisung des Rekurses. AnlÃ¤sslich eines Augenscheins sei festgestellt worden, dass die Aluminiumwellband-Fassade Hagelspuren aufweise. Die Fassade sei jedoch weder in ihrer Funktion noch in der zu erwartenden Gebrauchsdauer beeintrÃ¤chtigt. Es handle sich um eine rein optische BeeintrÃ¤chtigung, die nur aus geringer Distanz feststellbar sei. Die Behebungskosten wÃ¼rden in einem offenbaren MissverhÃ¤ltnis zur BeschÃ¤digung stehen. Aus diesem Grunde vergÃ¼te die GebÃ¤udeversicherung eine angemessene MinderwertentschÃ¤digung. Als Grundlage fÃ¼r diese EntschÃ¤digung habe die Offerte der R-Metall AG im Betrage von Fr. 49â360.95 gedient. GemÃ¤ss gÃ¤ngiger Praxis entspreche ein angemessener Minderwert in diesem Fall etwa 20% der Kosten, was etwa Fr. 10â000.â entspreche.
2. Â§ 27 Abs. 2 GebG hÃ¤lt folgendes fest: Â«FÃ¼r SchÃ¤den, deren Behebungskosten in einem offenbaren MissverhÃ¤ltnis zur BeschÃ¤digung stehen, kann eine angemessene MinderwertentschÃ¤digung vergÃ¼tet werden.Â»
Zu prÃ¼fen ist das Ausmass des Hagelschadens. Ãbereinstimmend halten die Parteien fest, dass die Fassade durch das Hagelereignis weder in ihrer Funktion noch in der zu erwartenden Gebrauchsdauer beeintrÃ¤chtigt ist. Demzufolge liegt vorliegend hÃ¶chstens eine optische BeeintrÃ¤chtigung vor. AnlÃ¤sslich des durch die Rekurskommission durchgefÃ¼hrten Augenscheins konnten die HageleinschlÃ¤ge an der Aluminium-Blechfassade begutachtet werden. Auf der SÃ¼dfassade zur Bahnlinie hin konnten bei genauer Betrachtung aus nÃ¤herer Distanz tatsÃ¤chlich deutliche HageleinschlÃ¤ge (Dellen) ausgemacht werden. Im oberen Bereich sind weniger Dellen vorhanden als unten. Festzustellen waren auch zwei mechanisch verursachte Dellen im rechten unteren Bereich sowie westlich vom Fenster. Auf der Ostfassade konnten Dellen nur neben den Garagentoren auf einer Breite von ca. 50 cm und bis zur HÃ¶he der Garagentore festgestellt werden. Die Nordfassade wies keine HagelschÃ¤den auf. Auf der Westfassade konnten bei nÃ¤herer Betrachtung ebenfalls Dellen eruiert werden.
Die Rekursinstanz vertritt die Ansicht, dass die Ã¤sthetische BeeintrÃ¤chtigung nur marginal ist. Ein unbefangener Besucher/FussgÃ¤nger dÃ¼rfte die Dellen kaum wahrnehmen. Weder vom fahrenden Zug aus (SÃ¼dfassade) noch vom fahrenden Auto aus (Ost- und Westfassade) kÃ¶nnen irgendwelche SchÃ¤den festgestellt werden. Die Sicht auf die Westfassade ist zudem durch hohe Holzstapel versperrt. Die mit Dellen versehene Fassade behÃ¤lt unverÃ¤ndert ihre Werbefunktion und kann uneingeschrÃ¤nkt weiterhin als AushÃ¤ngeschild fÃ¼r das Pneuhaus dienen. Damit steht fest, dass die Behebungskosten in einem offenbaren MissverhÃ¤ltnis zur BeschÃ¤digung stehen.
3. GrundsÃ¤tzlich ist eine MinderwertentschÃ¤digung nur auszurichten, wenn Ã¼berhaupt von einem Schaden ausgegangen werden kann. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann offen bleiben, nachdem die GebÃ¤udeversicherung einen Schaden anerkannt hat und bereit ist, eine MinderwertentschÃ¤digung von 20% der Erneuerungskosten zu bezahlen. Nach korrekter Berechnung betragen diese â wie der Rekurrent zutreffend ausgefÃ¼hrt hat â Fr. 66â161.â und nicht nur Fr. 49â361.â, wovon die GebÃ¤udeversicherung ausgegangen ist. Die Kosten fÃ¼r das GerÃ¼st, fÃ¼r die Werbeschrift sowie die BaufÃ¼hrung sind ebenfalls zu den Behebungskosten zu schlagen. Demzufolge betrÃ¤gt die MinderwertentschÃ¤digung Fr. 13â230.â.
Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen. Die GebÃ¤udeversicherung ist zu verpflichten, dem Rekurrenten eine MinderwertentschÃ¤digung von Fr. 13â230.â zu bezahlen, dies nebst den Kosten fÃ¼r die Raffstoren sowie die Oblichtkuppeln. AbzÃ¼glich Selbstbehalt resultiert eine total durch die GebÃ¤udeversicherung zu bezahlende Summe von Fr. 23â813.â.
Entscheid vom 20. Februar 2003
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