tg_gerichte · TVR-2024-14 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 14


Opferhilferechtliche Genugtuung fÃ¼r AngehÃ¶rige (Sohn und Enkel) eines getÃ¶teten Opfers, wobei TÃ¤ter schuldunfÃ¤hig und ebenfalls AngehÃ¶riger ist.
Art. 1 Abs. 2 OHG
,
Art. 22 Abs. 1 OHG
,
Art. 23 Abs. 1 und 2 OHG
Enkel gelten grundsÃ¤tzlich nicht als AngehÃ¶rige im Sinne des OHG (E. 4).
Der mÃ¼ndige Sohn des getÃ¶teten Opfers hat grundsÃ¤tzlich Anspruch auf eine Genugtuung. Aufgrund der speziellen Konstellation (TÃ¤ter ist ebenfalls AngehÃ¶riger, sowohl des Opfers als auch der BeschwerdefÃ¼hrer; Tat wurde in schuldunfÃ¤higem Zustand begangen) besteht jedoch kein Anspruch auf eine Genugtuung, da davon auszugehen ist, dass diese beim TÃ¤ter nicht eingefordert wÃ¼rde (E. 5).
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2020 wurde B (nachfolgend TÃ¤ter) vom Bezirksgericht A der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Widerhandlungen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Betreffend die TÃ¶tung gemÃ¤ss Art. 111 StGB, die StÃ¶rung des Totenfriedens gemÃ¤ss Art. 262 Ziff. 2 StGB, die Freiheitsberaubung gemÃ¤ss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sprach es ihn infolge SchuldunfÃ¤higkeit frei. Es ordnete fÃ¼r ihn eine stationÃ¤re Massnahme zur Behandlung von psychischen StÃ¶rungen im Sinne von Art. 59 StGB an. Sodann nahm es davon Vormerk, dass der TÃ¤ter die Genugtuungsforderungen der BeschwerdefÃ¼hrer 1 und 3 im Umfang von je Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% anerkannt habe. Das TÃ¶tungsdelikt war zum Nachteil von C (Grossmutter des TÃ¤ters und der BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 sowie Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers 1; nachfolgend als Opfer bezeichnet) verÃ¼bt worden. Am 25. September 2023 reichten die BeschwerdefÃ¼hrer 1-3 sowie D (Schwiegertochter des Opfers) beim DJS (Vorinstanz) je ein Gesuch um Genugtuung nach OHG ein, wobei sie eine Genugtuung von je Fr. 35'000.-- geltend machten. Nach Einholung weiterer Unterlagen/Angaben wies die Vorinstanz die Gesuche um Ausrichtung einer Genugtuung mit Entscheid vom 23. Mai 2024 ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie im Wesentlichen aus, D gelte als Schwiegertochter des Opfers grundsÃ¤tzlich nicht als AngehÃ¶rige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG. Zwischen D und dem Opfer bestehe keine derart enge Verbindung, wie dies in Art. 1 Abs. 2 OHG gefordert sei. Gleiches gelte bezÃ¼glich der Enkel des Opfers, der BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3. Nach Art. 22 OHG hÃ¤tten das Opfer und seine AngehÃ¶rigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der BeeintrÃ¤chtigung es rechtfertige. In Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer 1 (Sohn des Opfers) sei nicht dargelegt worden, worin die Schwere seiner BeeintrÃ¤chtigung liege. Die BeeintrÃ¤chtigung beim BeschwerdefÃ¼hrer 1 im Sinne von Art. 22 Abs. 1 OHG durch den Tod des Opfers kÃ¶nne damit nicht als derart gravierend festgestellt werden, dass ein Anspruch auf eine Genugtuung gerechtfertigt wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 In Bezug auf die BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 (Enkel des Opfers) hat die VorÂ­instanz einen Anspruch auf eine Genugtuung mit der BegrÃ¼ndung verneint, diese gÃ¤lten nicht als AngehÃ¶rige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG. Es liege kein besonders nahes bzw. Ã¤hnlich nahes VerhÃ¤ltnis vor wie zwischen Mutter und Sohn.
4.2 Der Ehegatte, die Ehegattin, die Kinder, sowie die Eltern des Opfers gelten von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 2 OHG) als AngehÃ¶rige, unabhÃ¤ngig von den emotionalen Bindungen, die sie mit dem Opfer unterhalten. Als AngehÃ¶rige gelten auch andere Personen, die dem Opfer in Ã¤hnlicher Weise nahestehen. Was diese anderen Personen betrifft, so mÃ¼ssen diese nicht unbedingt mit dem Opfer verwandt sein und nicht zwingend mit diesem zusammenleben. Entscheidend sind die konkreten UmstÃ¤nde, die IntensitÃ¤t der Beziehung zum Opfer und/oder die HÃ¤ufigkeit der Treffen, die von denjenigen, die behaupten, AngehÃ¶rige zu sein, zu belegen sind, um zu zeigen, dass sie mit dem Opfer analoge Verbindungen zu den ersten in dieser Bestimmung erwÃ¤hnten Personen haben. Als AngehÃ¶rige des Opfers kÃ¶nnen somit im Allgemeinen der Konkubinatspartner, der eingetragene Partner, Enkelkinder, die beispielsweise aufgrund des Tods ihrer Eltern von ihren Grosseltern aufgezogen wurden, sowie gegebenenfalls eine sehr enge freundschaftliche oder brÃ¼derliche Beziehung angesehen werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2015 vom 1. September 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Betreffend Enkelkinder hat das Bundesgericht unter Bezugnahme auf Art. 116 Abs. 2 StPO, der eine Art. 1 Abs. 2 OHG entsprechende Definition der AngehÃ¶rigen enthÃ¤lt, ausgefÃ¼hrt, bei Enkeln komme es in erster Linie darauf an, ob sie den Grosseltern in Ã¤hnlicher Weise nahe stÃ¼nden wie deren Kinder. So verhalte es sich namentlich, wenn die Grosseltern einen Elternersatz darstellten und ihre Enkel grosszÃ¶gen, weil deren Eltern verstorben oder wegen Krankheit, Drogensucht oder Ã¤hnlichem nicht in der Lage seien, sich um ihre Kinder zu kÃ¼mmern. Dabei handle es sich um AusnahmefÃ¤lle. Art. 116 Abs. 2 StPO (ebenso wie Art. 1 Abs. 2 OGH) anerkenne nicht einmal Geschwister ohne weiteres als AngehÃ¶rige. Damit Enkel als solche gelten kÃ¶nnten, mÃ¼ssten somit umso mehr besondere VerhÃ¤ltnisse vorliegen, da man zu den Grosseltern in der Regel einen weniger engen Kontakt habe (Urteil des Bundesgerichts 1B_594/2012 vom 7. Juni 2013 E. 3.4.3).
4.3 In der Beschwerdeschrift wird in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf die Eingabe an die Vorinstanz vom 4. April 2024 verwiesen. Darin war im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt worden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 (zusammen mit dem BeschwerdefÃ¼hrer 1 und D) 2016 als Familie von ihrem frÃ¼heren Aufenthaltsstaat ("E") in die Schweiz eingereist seien und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hÃ¤tten. Seit 2005 habe das Opfer in E im gemeinsamen Haushalt mit ihnen gelebt. Dem Opfer sei eine Einreise in die Schweiz mit Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung 2016 nicht mÃ¶glich gewesen. Es sei seither "jeweils alle drei Monate fÃ¼r drei Monate" zu Besuch in die Schweiz gekommen, letztmals zwei Wochen vor dem TÃ¶tungsdelikt. WÃ¤hrend der Aufenthalte in E sei der enge Kontakt mittels der Ã¼blichen Kommunikationsmittel immer aufrechterhalten worden. Die "Familie" sei stets vollumfÃ¤nglich fÃ¼r den Unterhalt des Opfers aufgekommen. Den im Beschwerdeverfahren beigezogenen Strafakten lassen sich wenig zusÃ¤tzliche Informationen entnehmen. So hatte der BeschwerdefÃ¼hrer 1 anlÃ¤sslich der delegierten Einvernahme als Auskunftsperson am "(â¦)" angegeben, seine Frau (D) habe die Kinder zur Welt gebracht, aber seine Mutter (das Opfer) habe sie grossgezogen. Sie sei 16 Jahre mit ihnen in E zusammen gewesen. Seine Buben (BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 sowie TÃ¤ter) liebten die Grossmutter (Opfer) viel mehr als ihn. Sie habe die Kinder auch immer zur Schule gebracht. In E sei es so, dass die Eltern die Kinder zur Schule begleiteten.
4.4 WÃ¤hrend die Angaben der BeschwerdefÃ¼hrer 1 bis 3 im vorinstanzlichen bzw. im Beschwerdeverfahren nicht auf eine besondere Beziehung der BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 zum Opfer schliessen lassen, lassen die AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers 1 im Strafverfahren den Schluss zu, dass das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Opfer und den BeschwerdefÃ¼hrern 2 und 3 zumindest wÃ¤hrend der Dauer des gemeinsamen Haushalts enger gewesen sein dÃ¼rfte, als dies zwischen Grosseltern und Enkelkindern Ã¼blicherweise der Fall ist. Allerdings kann nicht gesagt werden, dass das Opfer fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 einen Elternersatz darstellte, lebten die BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 doch stets (auch) mit ihren Eltern zusammen und wanderten auch zusammen mit ihnen, und ohne das Opfer, in die Schweiz aus. Seit 2016 bestand kein gemeinsamer Haushalt mit dem Opfer mehr, wobei das Opfer einerseits und die BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 andererseits gar in verschiedenen LÃ¤ndern lebten. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die engste Grosseltern-Enkelkindbeziehung offenbar zwischen dem Opfer und dem TÃ¤ter bestanden hatte. So hatte der BeschwerdefÃ¼hrer 2 "(â¦)" anlÃ¤sslich der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson am "(â¦)" ausgesagt, B (der TÃ¤ter) habe viel die bessere Beziehung zur Grossmutter (Opfer) gehabt als er. Der BeschwerdefÃ¼hrer 3 "(â¦)" wurde im strafrechtlichen Verfahren nicht befragt. Er lebte entsprechend weniger lang mit dem Opfer zusammen und es ist nicht ersichtlich, dass dieses fÃ¼r ihn einen Elternersatz dargestellt hÃ¤tte. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdegegnerin zu Recht zum Schluss gelangt, dass die BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 vorliegend keine AngehÃ¶rigen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG sind. Folglich haben sie keinen Anspruch auf eine Genugtuung nach OHG. Selbst wenn die BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 als AngehÃ¶rige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG qualifiziert wÃ¼rden, hÃ¤tten sie vorliegend aus denselben GrÃ¼nden keinen Anspruch auf eine Genugtuung wie der BeschwerdefÃ¼hrer 1 (vgl. dazu E. 5). BezÃ¼glich den BeschwerdefÃ¼hrern 2 und 3 ist die Beschwerde daher abzuweisen.
5.
5.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 war Sohn des Opfers, womit er von Gesetzes wegen als AngehÃ¶riger im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG gilt. Die Vorinstanz hat einen Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers 1 auf eine Genugtuung mit der BegrÃ¼ndung verneint, dessen BeeintrÃ¤chtigung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 OHG durch den Tod des Opfers kÃ¶nne nicht als derart gravierend festgestellt werden, dass ein Anspruch auf eine Genugtuung gerechtfertigt wÃ¤re. Eine BeeintrÃ¤chtigung des BeschwerdefÃ¼hrers 1 sei weder dargelegt noch belegt worden.
5.2
5.2.1 Der OHG-Gesetzgeber hat sich dafÃ¼r entschieden, die Genugtuung auch nach der Totalrevision 2009 an die zivilrechtlichen Regeln von Art. 47 und 49 OR zu binden, aber deren HÃ¶he durch einen HÃ¶chstbetrag zu beschrÃ¤nken. Die opferhilferechtliche Genugtuung unterscheidet sich zwar als Ã¶ffentlich-rechtlicher Anspruch des Bundesrechts ihrer Rechtsnatur nach von den zivilrechtlichen AnsprÃ¼chen gemÃ¤ss Art. 47 und 49 OR. Ihre Ausrichtung unterliegt jedoch den gleichen Zweckbestimmungen wie Genugtuungen nach Art. 47 bzw. 49 OR. Sie soll primÃ¤r die immaterielle Unbill abgelten, die dem Opfer aus der Straftat und deren Folgen erwÃ¤chst. Im Bereich der Opferhilfe sind deshalb nach Art. 22 Abs. 1 OHG die von den Zivilgerichten entwickelten GrundÂ­sÃ¤tze zur Bemessung der Genugtuung sinngemÃ¤ss heranzuziehen. Die Opferhilfe gewÃ¤hrt nach oben nicht weitergehende AnsprÃ¼che, als das Opfer zivilrechtlich gegen den TÃ¤ter geltend machen kÃ¶nnte. Zu beachten ist, dass es sich bei der Genugtuung nach OHG um eine staatliche Hilfeleistung handelt. Die unterschiedliche Ausgestaltung von zivilrechtlicher und opferhilferechtlicher Genugtuung Ã¤ndert nichts daran, dass darauf ein Rechtsanspruch besteht und nicht nur aus Billigkeit geleistet wird. Auch unter altem Recht wurde berÃ¼cksichtigt, dass die Genugtuung nicht vom TÃ¤ter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt wird. Ist die SchÃ¤digung nicht dauernd, so ist ein Anspruch auf Genugtuung nur gegeben, wenn besondere UmstÃ¤nde vorliegen, wie etwa eine lange Leidenszeit, ArbeitsunfÃ¤higkeit oder ein lÃ¤ngerer Spitalaufenthalt. Es wird indessen auch nicht verlangt, dass die Folgen der Straftat das ganze Leben lang anhalten (Gomm in: Gomm/Zehntner [Hrsg.], Opferhilferecht, 4. Aufl. 2020, Art. 22 OHG N. 5 ff.).
5.2.2 FÃ¼r die Frage, ob und in welcher HÃ¶he im Falle einer TÃ¶tung gestÃ¼tzt auf Art. 47 OR eine Genugtuung zugesprochen wird, ist nicht allein der Verwandtschaftsgrad, sondern vor allem die IntensitÃ¤t der Beziehung zwischen der getÃ¶teten Person und deren AngehÃ¶rigen massgeblich. Die HÃ¶he der zuzusprechenden Summe hÃ¤ngt massgeblich vom Ausmass der BeeintrÃ¤chtigung des tatsÃ¤chlichen NÃ¤hegefÃ¼hls zwischen dem GetÃ¶teten und dem Anspruchsteller im Zeitpunkt der TÃ¶tung ab. Der Tatsache, ob der Ansprecher mit dem Opfer zusammen gewohnt hat, kommt regelmÃ¤ssig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt fÃ¼r die IntensitÃ¤t einer Beziehung liegt. Deshalb darf ein Abschlag vom Genugtuungsanspruch bei nicht bestehender Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern mit eigenem Haushalt und ihren Eltern gemacht werden. Neben der IntensitÃ¤t der Beziehung ist die Dauer der Auswirkungen grundsÃ¤tzlich ein wichtiges Bemessungskriterium (Urteil des Bundesgerichts 1C_284/2008 vom 1. April 2009 E. 5.2 mit Hinweisen).
5.2.3 GemÃ¤ss Landolt (Landolt, Genugtuungsrecht, Systematische Gesamtdarstellung und Kasuistik, 2. Aufl. 2021, N. 914) hÃ¤ngt der Genugtuungsanspruch von mÃ¼ndigen Kindern davon ab, ob sie mit dem getÃ¶teten oder schwer verletzten Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Bestand ein gemeinsamer Haushalt, ist vermutungsweise vom Eintritt einer immateriellen Unbill auszugehen; bestand kein gemeinsamer Haushalt, setzt der Genugtuungsanspruch den Nachweis einer besonders engen Beziehung voraus. Eine solche kann auch dann bestehen, wenn der verletzte bzw. getÃ¶tete Elternteil und das mÃ¼ndige Kind eine Fernbeziehung gefÃ¼hrt haben. Sind die getÃ¶teten bzw. schwerverletzten Eltern bereits betagt, rechtfertigt sich eine Reduktion der Genugtuungssumme bzw. ist der kÃ¼rzeren Leidensdauer angemessen Rechnung zu tragen. Zu diesen AusfÃ¼hrungen von Landolt ist anzumerken, dass sich aus den von ihm in den zugehÃ¶rigen Fussnoten angefÃ¼hrten Beispielen nicht ohne weiteres ableiten lÃ¤sst, dass der Genugtuungsanspruch von mÃ¼ndigen Kindern eines getÃ¶teten Elternteils eine besonders enge Beziehung zu diesem voraussetzt, zumal sich den meisten erwÃ¤hnten Entscheiden keine entsprechenden AusfÃ¼hrungen entnehmen lassen. Im zitierten BGE 82 II 36 E. 5 (= Pra 1956 Nr. 70) wurde eine enge Beziehung aufgrund des Umstands angenommen, dass die Kinder enge Beziehungen (nicht nÃ¤her spezifiziert) mit ihren Eltern unterhielten und hÃ¤ufig ihre Ferien bei ihnen verbrachten. In der Datenbank von Landolt (Urteil Nr. 3741) findet sich sodann ein Entscheid der Cour de justice des Kantons Genf vom 9. November 2023 (AARP/418/2023), in dem die Rede ist von "sehr eng verbunden", wobei die fraglichen Kinder nicht mehr bei ihren Eltern lebten und bereits eigene Familien gegrÃ¼ndet hatten. Ein Entscheid, in dem einem mÃ¼ndigen Kind ein Anspruch auf eine Genugtuung abgesprochen worden wÃ¤re, weil die Beziehung zum getÃ¶teten Elternteil nicht eng genug war, ist nicht ersichtlich. Insgesamt scheint die Rechtsprechung somit nicht sonderlich hohe Anforderungen an die Enge der Beziehung zwischen den erwachsenen Kindern und ihren Eltern zu stellen. Es ist denn auch ohne weiteres davon auszugehen, dass ein Kind, das eine intakte Beziehung zu seinen Eltern hat, eine materielle Unbill erleidet, wenn ein Elternteil getÃ¶tet wird. Die Formulierung gemÃ¤ss Rz. 13 des Leitfadens des Bundesamts fÃ¼r Justiz zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom 3. Oktober 2019 (nachfolgend "Leitfaden") ("FÃ¼r den Anspruch des oder der AngehÃ¶rigen ist erforderlich, dass das Opfer entweder gestorben ist oder in seiner physischen, psychischen oder sexuellen IntegritÃ¤t schwer verletzt ist und der oder die AngehÃ¶rige mindestens so schwer betroffen ist wie im Falle des Todes des Opfers.") deutet ebenfalls darauf hin, dass der Tod des Opfers grundsÃ¤tzlich zu einem Anspruch der AngehÃ¶rigen auf eine Genugtuung fÃ¼hrt.
5.3 Zwar lebten der BeschwerdefÃ¼hrer 1 und das Opfer seit 2016 in unterschiedlichen LÃ¤ndern, doch scheint die Beziehung zwischen ihnen intakt gewesen und gelebt worden zu sein, indem das Opfer unbestrittenermassen regelmÃ¤ssig zu Besuch kam und der Kontakt ansonsten Ã¼ber Kommunikationsmittel aufrechterhalten wurde. Dass aufgrund der Schilderungen in der Beschwerdeschrift bzw. im vorinstanzlichen Verfahren nicht von einer besonders engen Beziehung ausgegangen werden kann, steht dem Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers 1 als AngehÃ¶riger des Opfers auf eine Genugtuung nicht entgegen, zumal anzunehmen ist, dass er durch dessen TÃ¶tung eine materielle Unbill erlitten hat. Eine wesentliche Bedeutung kommt vorliegend jedoch dem Umstand zu, dass auch der TÃ¤ter ein AngehÃ¶riger sowohl des BeschwerdefÃ¼hrers 1 (dessen Sohn) als auch des Opfers (dessen Enkel) ist, wobei er infolge SchuldunfÃ¤higkeit von der Tat freigesprochen wurde. Im psychiatrischen Gutachten vom (â¦) diagnostizierte Dr. med. F beim TÃ¤ter eine undifferenzierte Schizophrenie. Zum begangenen TÃ¶tungsdelikt fÃ¼hrte sie aus, es werde davon ausgegangen, dass der TÃ¤ter dieses Delikt im Rahmen einer sehr schweren psychiatrischen Erkrankung unter Einfluss halluzinatorischen Erlebens, zusÃ¤tzlich einer gestÃ¶rten AffektivitÃ¤t und Handlungskontrolle und einer deutlich beeintrÃ¤chtigten FÃ¤higkeit, plÃ¶tzlich auftretende Gedanken und Impulse zu Ã¼berdenken, abzuwÃ¤gen, zu priorisieren und auch wieder zur Seite schieben zu kÃ¶nnen (DesaktualisierungsfÃ¤higkeit), begangen habe, weshalb die EinsichtsfÃ¤higkeit aufgehoben und die SteuerungsfÃ¤higkeit schwer beeintrÃ¤chtigt eingeschÃ¤tzt wÃ¼rden. Die SchuldfÃ¤higkeit fÃ¼r die TÃ¶tung des Opfers werde als aufgehoben beurteilt. Unmittelbar nach der Tat (in der Wohnung der Familie) hatte der TÃ¤ter eine handschriftliche Notiz hinterlassen, die folgendermassen Ã¼bersetzt wurde: "Liebe Mamma, lieber Papa Entschuldigung fÃ¼r das was ich gemacht habe, es ist nicht beabsichtigt gewesen. Ich bin von zu Hause weggeflÃ¼chtet. P.S. SchÃ¶nes Leben, ich hab Euch lieb gehabt, aber wir hatten viele Schwierigkeiten!". Zwar hatte der BeschwerdefÃ¼hrer 1 anlÃ¤sslich der polizeilichen Einvernahme vom (â¦) (Tag der Tat) noch ausgesagt, dass er wolle, dass der TÃ¤ter fÃ¼r immer ins GefÃ¤ngnis komme und er ihn nie wiedersehen wolle, doch nahm er von dieser Einstellung in der Folge offensichtlich Abstand. So sagte der BeschwerdefÃ¼hrer 1 anlÃ¤sslich der deleÂ­gierten Einvernahme als Auskunftsperson am (â¦) aus, er sei bis zu seinem letzten Atemzug fÃ¼r seinen Sohn (gemeint der TÃ¤ter) da; was passiert sei, sei passiert. Weiter sagte er auch, dass er am ersten Abend unter Schock gesagt habe, dass er seinen Sohn nicht mehr sehen wolle. Das stimme nicht. Er sei und bleibe sein Sohn, bis zum Schluss. Den Strafakten lÃ¤sst sich denn auch entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 (ebenso wie die BeschwerdefÃ¼hrer 2 und 3 sowie D) den TÃ¤ter nach der Tat wiederholt besucht haben. Am (â¦) wurde der Familie antragsgemÃ¤ss eine Dauerbesuchsbewilligung erteilt. Die Tat hat die "Kernfamilie" des BeschwerdefÃ¼hrers 1 (BeschwerdefÃ¼hrer 1-3, D, TÃ¤ter) somit offenbar nicht gespalten; der BeschwerdefÃ¼hrer 1 steht nach wie vor zum TÃ¤ter und behandelt ihn weiterhin als seinen Sohn. Dies dÃ¼rfte sich (auch) damit erklÃ¤ren, dass die Tat in schuldunfÃ¤higem Zustand begangen wurde. In dieser speziellen Konstellation ist nicht anzunehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 als Vater des schuldunfÃ¤higen TÃ¤ters die von diesem im Rahmen des Verfahrens vor dem Bezirksgericht A anerkannte Genugtuung je eingefordert hat bzw. (bei Einbringlichkeit) hÃ¤tte. Wenn aber davon auszugehen ist, dass die Genugtuung vom TÃ¤ter nicht eingefordert wird bzw. wÃ¼rde, besteht kein Anlass, dass der Staat dem BeschwerdefÃ¼hrer 1 Genugtuung ausrichtet. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit auch einen Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers 1 auf eine Genugtuung zu Recht verneint. Auch in Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer 1 ist die Beschwerde daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2024.67/E vom 6. November 2024
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