tg_gerichte · TVR-2008-17 · 2007-07-12 · de
TVR 2008 Nr. 17


Verwarnung vor Entzug des Patentes oder der Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Gastwirtschaftsbetriebes
Â§ 14 GastG
,
Â§ 20 GastG
,
Â§ 21 GastG
,
Â§ 22 GastG
Eine formelle Verwarnung im Hinblick auf einen allfÃ¤lligen Entzug des Patentes beziehungsweise der Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Gastwirtschaftsbetriebes ist verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn Hinweise auf VerstÃ¶sse gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz in der betreffenden Gastwirtschaft vorliegen.
Am 11. Mai 2007 teilte das Bezirksamt X dem Gemeindeammannamt Z schriftlich mit, dass das von A gefÃ¼hrte Restaurant Q in Z seit lÃ¤ngerer Zeit regelmÃ¤ssig fÃ¼r den Umschlag illegaler, harter Drogen (insbesondere Heroin) benutzt werde. GestÃ¼tzt darauf entzog das Gemeindeammannamt Z mit superprovisorischer VerfÃ¼gung vom 14. Mai 2007 A das Patent fÃ¼r die FÃ¼hrung des Restaurants. Gleichzeitig wurde dessen Schliessung per 15. Mai 2007 verfÃ¼gt. Einem allfÃ¤lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 21. Mai 2007 liess A dagegen Rekurs erheben. Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 hob der Gemeinderat Z die superprovisorische VerfÃ¼gung vom 14. Mai 2007 wieder auf. Gleichzeitig stellte er fest, dass A im Zusammenhang mit dem derzeit Gegenstand strafrechtlicher AbklÃ¤rungen bildenden Drogenkonsum / Drogenhandel in und um das Restaurant Q ihre Aufsichtspflicht missachtet habe. A wurde verwarnt und es wurde ihr angedroht, dass bei erneuter Missachtung ihrer gastgewerblichen Obliegenheiten der Patententzug (mit Betriebsschliessung) zu prÃ¼fen wÃ¤re.
A liess gegen diesen Beschluss Rekurs erheben, den das DJS abwies. Die dagegen gerichtete Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. a) Das Patent oder die Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Gastgewerbes wird gemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 1 GastG entzogen, wenn die gesetzlichen Vorschriften fÃ¼r die Erteilung nicht mehr gegeben sind (Ziff. 1) oder der Inhaber oder die Inhaberin Vorschriften der Gastgewerbe-, der Alkohol-, der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der BetÃ¤ubungsmittel- oder der AuslÃ¤ndergesetzgebung oder des Arbeitsrechts schwer oder wiederholt verletzt hat (Ziff. 4). GemÃ¤ss Â§ 21 Abs. 1 GastG hat dem Entzug in der Regel eine schriftliche Verwarnung vorauszugehen. Eine der Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Patents und einer Bewilligung liegt gemÃ¤ss Â§ 14 Ziff. 3 GastG darin, dass die gesuchstellende Person fÃ¼r eine einwandfreie BetriebsfÃ¼hrung GewÃ¤hr bietet. Nach Â§ 22 Abs. 1 GastG hat die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, fÃ¼r Ordnung und gute Sitten im Betrieb zu sorgen. In diesem Sinne Ã¼bt der Wirt oder die Wirtin auch gewisse wirtschaftspolizeiliche Funktionen aus (vgl. TVR 1995 Nr. 14, E. 2, TVR 1993 Nr. 11, E. 2).
b) Der Vorinstanz beziehungsweise der zustÃ¤ndigen GemeindebehÃ¶rde lagen klare Hinweise auf erhebliche und wiederholte VerstÃ¶sse gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz im Restaurant Q vor. Grundlage bildeten zum einen die Meldung des Bezirksamts X vom 11. Mai 2007 und zum anderen die diversen Einvernahme-/ Befragungsprotokolle aus dem Strafuntersuchungsverfahren. Zum einen erscheint es nicht als glaubhaft, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nichts vom Drogenhandel und -konsum in ihrem Restaurant gemerkt haben will. Selbst wenn sie aber tatsÃ¤chlich nichts von diesem regen Drogenhandel und -konsum gemerkt hÃ¤tte, mÃ¼sste sie sich die Verletzung ihrer wirtschaftspolizeilichen Verantwortlichkeit vorwerfen lassen: Auch wenn nicht von einer Â«eigentlichen DrogenhÃ¶hleÂ» gesprochen werden kann, wie sie vorbringt, so ist der rege Drogenhandel und -konsum dennoch ausgewiesen. Wenn eine Gastwirtin in ihrem eigenen Betrieb nichts davon mitbekommt, nimmt sie auch ihre wirtschaftspolizeilichen Aufsichtspflichten gemÃ¤ss Â§ 22 Abs. 1 GastG nicht oder nicht in rechtsgenÃ¼glichem Masse wahr. Damit kann aber auch nicht von einer einwandfreien BetriebsfÃ¼hrung gesprochen werden. Insofern stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass die Voraussetzung von Â§ 14 Ziff. 3 GastG (GewÃ¤hr fÃ¼r eine einwandfreie BetriebsfÃ¼hrung) nicht mehr erfÃ¼llt war, womit auch ein Entzug des Patents oder der Betriebsbewilligung im Sinne von Â§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 GastG gerechtfertigt gewesen wÃ¤re. Damit war auf jeden Fall aber auch die Voraussetzung fÃ¼r eine formelle Verwarnung nach Â§ 21 Abs. 1 GastG gegeben.
c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin wendet weiter ein, die Verwarnung sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig; mit einer informellen Mitteilung der Polizei oder mit einer Polizeirazzia wÃ¤re gemÃ¤ss ihrer Auffassung das Ziel ebenfalls erreicht worden; auch die Â«Androhung einer VerwarnungÂ» oder Betriebsschliessung hÃ¤tten ausgereicht. Dabei verkennt die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass das Gastgewerbegesetz nur die verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Verwarnung, allenfalls verbunden mit einer vorÃ¼bergehenden Schliessung des Betriebes (Â§ 21 Abs. 1 und 2 GastG), und den Entzug der Bewilligung beziehungsweise des Patentes (Â§ 20 GastG) kennt. Mit der Verwarnung wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin die mildeste Sanktion auferlegt, die das Gesetz kennt, was klarerweise nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.33/2003 vom 31. Juli 2003, E. 5.2). Dass die Â«Androhung einer VerwarnungÂ», wie die BeschwerdefÃ¼hrerin implizit verlangt, von vornherein widersinnig wÃ¤re, liegt auf der Hand.
d) Insgesamt ist festzustellen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine formelle Verwarnung im Sinne von Â§ 21 Abs. 1 GastG gegeben waren und diese Verwarnung unter den gegebenen UmstÃ¤nden auch angemessen war. (...)
Entscheid vom 10. September 2008
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