tg_gerichte · RBOG-1994-16 · 1993-12-22 · de
RBOG 1994 Nr. 16


ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Wiederherstellung einer Frist
Â§ 70 aZPO (TG)
,
Â§ 109 aZPO (TG)
1. a) Die Bezirksgerichtskanzlei expedierte das Scheidungsurteil am 22. Dezember 1993 im Sinne von Â§ 109 Abs. 1 ZPO ohne schriftliche BegrÃ¼ndung per Post. In der Folge ging die vom Gesuchsteller nicht abgeholte Sendung wieder an die Gerichtskanzlei zurÃ¼ck, welche entsprechend den obergerichtlichen Weisungen auf dem Urteil den Vermerk anbrachte, dass die Frist zur Einholung einer schriftlichen BegrÃ¼ndung des Urteils am 31. Dezember 1993 (Ende der postalischen Abholfrist) beginne und bis am 10. Januar 1994 dauere. Daraufhin beauftragte die Bezirksgerichtskanzlei am 4. Januar 1994 das Bezirksamt mit der Zustellung des Urteils an den Gesuchsteller, welcher Auftrag am 10. Januar 1994 durch die Kantonspolizei erledigt wurde.
b) Mit Eingabe vom 12. Januar 1994 wandte sich der Gesuchsteller an die Bezirksgerichtskanzlei und verlangte die BegrÃ¼ndung des Urteils vom 13. Dezember 1993; eventuell wurde die Wiederherstellung der Frist beantragt. Gleichzeitig teilte er seine Absicht mit, gegen das Urteil Berufung zu fÃ¼hren. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, das Urteilsdispositiv sei ihm erst am 10. Januar 1994 durch einen Polizeibeamten Ã¼bergeben worden. Vor diesem Datum seien keine Zustellungsversuche erfolgt, insbesondere habe der Gesuchsteller von der PTT nie eine Abholungseinladung erhalten.
2. a) ZustÃ¤ndig zur Behandlung von Wiederherstellungsgesuchen ist diejenige Instanz, welche die SÃ¤umnisfolgen angeordnet hat oder sie - zum Beispiel wegen unbenÃ¼tzten Ablaufs der Frist fÃ¼r die Einreichung einer Eingabe - anordnen mÃ¼sste, und nicht der Richter, der die versÃ¤umte Frist angesetzt hat; mit andern Worten ist fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber den Antrag auf Wiederherstellung das Gericht zustÃ¤ndig, das Ã¼ber die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden haben wÃ¼rde, wenn die Frist nicht versÃ¤umt wÃ¤re (Hauser/Hauser, ErlÃ¤uterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. A., S. 779). Mithin ist ein Wiederherstellungsgesuch in aller Regel von dem Gericht zu behandeln, bei welchem der Prozess hÃ¤ngig ist.
b) Im Falle, wo ein erstinstanzliches Gericht in Anwendung von Â§ 109 Abs. 1 ZPO lediglich das Urteilsdispositiv zustellt und die Fristwahrung bezÃ¼glich der 10tÃ¤gigen Frist, innert welcher die Partei schriftlich eine BegrÃ¼ndung verlangen kann, strittig ist, oder wenn bezÃ¼glich dieser Frist ein Wiederherstellungsgesuch eingereicht wird, liegt die ZustÃ¤ndigkeit zur Beurteilung dieser Fragen indessen nicht beim erstinstanzlichen Gericht: Zum einen ist der Fall bei diesem Gericht nicht mehr hÃ¤ngig, falls die Frist tatsÃ¤chlich verpasst wurde, da alsdann die Rechtskraft des Entscheids eingetreten ist. Zum andern bildet die Wahrung dieser Frist letztlich Voraussetzung fÃ¼r die MÃ¶glichkeit, gegen diesen Entscheid Berufung zu fÃ¼hren; faktisch geht es damit um die Wiederherstellung einer fÃ¼r das Berufungsverfahren wesentlichen Frist. Unter diesen UmstÃ¤nden kann die Frage, ob diese Frist gewahrt ist bzw. ein entsprechendes Wiederherstellungsgesuch zu bewilligen ist, nur von der Berufungsinstanz entschieden werden. Im vorliegenden Fall ist demgemÃ¤ss das Obergericht zustÃ¤ndig.
Obergericht, 8. MÃ¤rz 1994, ZB 94 48
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