tg_gerichte · TVR-2006-12 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 12


Keine Gerichtsferien in Verfahren betreffend Erteilung oder Verweigerung einer Baubewilligung
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Art. 24 RPG
,
Â§ 63 Abs. 4 VRG
1. Die Ausnahme von der Gerichtsferienregelung gilt auch dann, wenn mit der Verweigerung einer Bewilligung einer eigenmÃ¤chtig ausserhalb der Bauzonen erstellten Baute gleichzeitig deren Abbruch verfÃ¼gt wird (was zulÃ¤ssig ist, E. 4.3 und 5.1 des Urteils des Bundesgerichtes).
2. Aufgrund der VerknÃ¼pfung von verweigerter Baubewilligung und Abbruchbefehl kann nicht davon ausgegangen werden, der BeschwerdefÃ¼hrer habe erwarten mÃ¼ssen, dass die Regelung von Â§ 63 Abs. 4 VRG Anwendung findet, ohne dass er vor dem Nichteintretensentscheid wegen verspÃ¤teter Beschwerdeeinlegung angehÃ¶rt worden wÃ¤re (E. 4.1 und 4.3 des Urteils des Bundesgerichtes). Heilung des Mangels im bundesgerichtlichen Verfahren (E. 4.4 des Urteils des Bundesgerichts).
C ist EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks in der Landschaftsschutzzone. AnlÃ¤sslich einer Baukontrolle stellte die Gemeinde F fest, dass C auf seinem GrundstÃ¼ck ein einstÃ¶ckiges Holzhaus mit Pultdach erstellt hatte, ohne im Besitze einer Baubewilligung zu sein. Die Gemeinde verfÃ¼gte einen Baustopp, worauf C ein Baugesuch einreichte. Dieses lag Ã¶ffentlich auf, worauf zwei VerbÃ¤nde gemeinsam Einsprache erhoben. Mit Entscheid vom 18. MÃ¤rz 2004 verweigerte das Amt fÃ¼r Raumplanung die nachtrÃ¤gliche Bewilligung. Die Gemeinde F verweigerte die Baubewilligung ebenso und verpflichtete C, die Baute innert der Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft abzubrechen und den ursprÃ¼nglichen Zustand wieder herzustellen. Dagegen erhob C Rekurs beim DBU. Dieses hiess teilweise gut und wies die Sache im Sinne der ErwÃ¤gungen an die Gemeinde F zurÃ¼ck. Gegen den am 8. Dezember 2004 vom Rechtsvertreter Cs entgegengenommenen Entscheid des DBU wurde mit Eingabe vom 10. Januar 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Dieses tritt darauf nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) GemÃ¤ss Â§ 57 Abs. 1 VRG ist die Beschwerdeschrift innert 20 Tagen seit der ErÃ¶ffnung des angefochtenen Entscheides bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die ErÃ¶ffnung des Entscheides erfolgte am 8. Dezember 2004. Der Tag, an dem ein Entscheid erÃ¶ffnet wird, zÃ¤hlt bei der Fristenberechnung nicht; also begann die Frist von 20 Tagen am 9. Dezember 2004 zu laufen und endete am 28. Dezember 2004. Der BeschwerdefÃ¼hrer beruft sich jedoch auf Â§ 63 Abs. 1 und 2 VRG, wonach die Frist als bis zum siebten Tag nach dem Ende der Gerichtsferien als verlÃ¤ngert gilt, da der Ablauf der Frist in die Weihnachtsferien vom 21. Dezember bis 2. Januar fÃ¤llt. Diese Gerichtsferienregelung gilt jedoch nach Â§ 63 Abs. 4 VRG nicht im Verfahren betreffend Erteilung oder Verweigerung einer Bewilligung fÃ¼r Bauten und Anlagen. Dem vorliegenden Verfahren liegt jedoch ganz offensichtlich eine Verweigerung einer Bewilligung fÃ¼r eine Baute zugrunde. Demnach endete die Beschwerdefrist am 28. Dezember 2004 und die am 10. Januar 2005 der Post Ã¼bergebene Beschwerde ist deshalb verspÃ¤tet. Demnach ist darauf nicht einzutreten. Eine materielle Auseinandersetzung mit den Argumenten entfÃ¤llt damit.
Entscheid vom 16. MÃ¤rz 2005
C gelangte ans Bundesgericht, das die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommene Eingabe abweist.
Aus dessen ErwÃ¤gungen:
4. Bevor der rechtlichen WÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zur Einhaltung der Beschwerdefrist nachgegangen werden kann, ist die verfahrensrechtliche RÃ¼ge des BeschwerdefÃ¼hrers zu prÃ¼fen. Er beklagt, sein rechtliches GehÃ¶r sei verletzt worden, weil er sich zur Einhaltung der Beschwerdefrist nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels habe Ã¤ussern kÃ¶nnen. 4.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt bezÃ¼glich des von ihm geforderten Replikrechts keine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts; deswegen ist mit freier Kognition zu prÃ¼fen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Minimalgarantien missachtet wurden (BGE 127 III 193 E. 3 S. 194; 126 I 19 E. 2a S. 22). Der verfassungsmÃ¤ssige Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r umfasst nach der bundesgerichtlichen Praxis dann ein Recht auf Replik, wenn in einer Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten sind, zu denen der BeschwerdefÃ¼hrer noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314). Dies ist der Fall, wenn die Eingabe einer Gegenpartei nach pflichtgemÃ¤sser Beurteilung der verfahrensleitenden Instanz neue und mÃ¶glicherweise umstrittene rechtserhebliche Vorbringen enthÃ¤lt (Urteil 1A.43/2004 vom 19. August 2004 E. 2.4).
Unter den erwÃ¤hnten Voraussetzungen ist das rechtliche GehÃ¶r nicht nur zu AusfÃ¼hrungen zu gewÃ¤hren, die sich auf Tatsachen beziehen; es kann auch um eine rechtliche BegrÃ¼ndung gehen, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde und mit deren Erheblichkeit der BeschwerdefÃ¼hrer im konkreten Fall nicht rechnen musste (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 124 I 49 E. 3c S. 52).
4.2 Der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts stellte die Beschwerdeschrift am 11. Januar 2005 den Verfahrensbeteiligten zu und lud sie zur Stellungnahme ein; dabei stÃ¼tzte er sich unter anderem auf Â§ 49 i.V. mit Â§ 62 VRG. Nach Â§ 49 Abs. 1 VRG/TG erfolgt die Einladung zur Stellungnahme, wenn sich die Beschwerde nicht zum vornherein als unzulÃ¤ssig oder unbegrÃ¼ndet erweist. Der PrÃ¤sident brachte in jenem Verfahrensstadium somit sinngemÃ¤ss zum Ausdruck, dass er die Beschwerde nicht offensichtlich als verspÃ¤tet erachtete. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde geltend gemacht, das Rechtsmittel werde zufolge der Gerichtsferien rechtzeitig eingereicht. Die beiden Einsprecher wie das DBU machten hingegen darauf aufmerksam, dass die Gerichtsferien vorliegend gemÃ¤ss Â§ 63 Abs. 4 VRG nicht gelten wÃ¼rden; sie beantragten dem Gericht deshalb, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.3 Die SachumstÃ¤nde der Beschwerdeerhebung waren hier klar und unbestritten. Insoweit bestand keine Notwendigkeit, den BeschwerdefÃ¼hrer zum VersÃ¤umnis der Beschwerdefrist anzuhÃ¶ren (Urteil 1P.259/1996 vom 8. Juli 1996 E. 2c, in: Pra 85/1996 Nr. 217 S. 839). Wie sich im Nachhinein gezeigt hat, war indessen die Tragweite von Â§ 63 Abs. 4 VRG umstritten. Dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, genÃ¼gt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht, um von der GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs abzusehen.
Der prozessrechtliche Einwand, zu dem der BeschwerdefÃ¼hrer eine AnhÃ¶rung beansprucht, ist neu und erheblich. Es bleibt zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer konkret mit der PrÃ¼fung der entsprechenden Verfahrensnorm rechnen musste. Er hatte sich in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zwar in allgemeiner Weise auf die Gerichtsferien berufen, aber den dagegen sprechenden Â§ 63 Abs. 4 VRG nicht erÃ¶rtert. Dieser Mangel gereicht ihm im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Nachteil. Die hier betroffene VerknÃ¼pfung von verweigerter Baubewilligung und Abbruchbefehl ist in Â§ 63 Abs. 4 VRG nicht ausdrÃ¼cklich aufgefÃ¼hrt. Es kann daher nicht gesagt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Anwendbarkeit dieser Bestimmung bereits aufgrund der GesetzeslektÃ¼re erwarten musste. Ausserdem wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass eine verÃ¶ffentlichte Gerichtspraxis zum Geltungsbereich von Â§ 63 Abs. 4 VRG besteht. Folglich war der BeschwerdefÃ¼hrer nicht gehalten, Argumente gegen die Einordnung seines Falls unter diese Norm bereits in der Beschwerde vorzutragen. Bei pflichtgemÃ¤sser EinschÃ¤tzung hÃ¤tte das Verwaltungsgericht ihm das Recht auf Replik einrÃ¤umen mÃ¼ssen.
4.4 (...) Die Kognition des Bundesgerichts erweist sich im entscheidenden Punkt nicht enger als diejenige der Vorinstanz; demzufolge kann die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs geheilt werden. 5. Der BeschwerdefÃ¼hrer meint, die AbbruchverfÃ¼gung, die zusammen mit der Verweigerung der nachtrÃ¤glichen Baubewilligung erging, habe eine derartige Bedeutung, dass gesamthaft nicht mehr von einem reinen Baubewilligungsverfahren gesprochen werden kÃ¶nne; deshalb komme Â§ 63 Abs. 4 VRG nicht zum Tragen. Die als WillkÃ¼rrÃ¼ge formulierte Argumentation ist frei zu Ã¼berprÃ¼fen (E. 4.4).
5.1 Richtigerweise bestreitet der BeschwerdefÃ¼hrer nicht, dass seine Fahrnisbaute der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 22 i.V. mit Art. 24 RPG untersteht (vgl. dazu BGE 123 II 256 E. 3 S. 259; 113 Ib 314 E. 2c S. 316). Das Verfahren der nachtrÃ¤glichen Baubewilligung dient der Durchsetzung dieser Bewilligungspflicht (Alexander Ruch, Kommentar RPG, ZÃ¼rich 1999, Art. 22 Rz. 8). In einem derartigen Verfahren lassen Art. 24 ff. RPG einerseits keinen Raum fÃ¼r eine kantonalrechtliche Bewilligung, mit welcher der Weiterbestand einer eigenmÃ¤chtig erstellten Baute ausserhalb der Bauzone ermÃ¶glicht werden soll (Urteil 1A.180/2002 vom 19. November 2002 E. 2.1, in: SJ 2003 I S. 271). Anderseits darf nach der bundesgerichtlichen Praxis auch Ã¼ber die RechtmÃ¤ssigkeit des Beseitigungsbefehls fÃ¼r eine solche Baute nicht ohne PrÃ¼fung ihrer BewilligungsfÃ¤higkeit entschieden werden (BGE 123 II 248 E. 3a/bb S. 252 und E. 4b S. 255 f.). Art. 24 RPG bildet die Rechtsgrundlage, um die Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustands zu verlangen (BGE 111 Ib 213 E. 6 S. 226). Mit Blick darauf hat das entsprechende kantonale Recht (Â§ 101 Abs. 2 PBG) lediglich ausfÃ¼hrenden Charakter.
5.2 Der Entscheid, ob die eigenmÃ¤chtig erstellte Baute des BeschwerdefÃ¼hrers stehen bleiben darf oder abzubrechen ist, kann nicht von ihrer BewilligungsfÃ¤higkeit gemÃ¤ss Art. 24 RPG losgelÃ¶st werden. Aufgrund dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist es sachlich richtig, dass das Verwaltungsgericht insgesamt von der Verweigerung einer Baubewilligung ausgegangen ist. Dies fÃ¼hrt zur Anwendbarkeit von Â§ 63 Abs. 4 VRG im vorliegenden Fall. Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers kann es in diesem Kontext keine Rolle spielen, dass mehr als ein reines Baubewilligungsverfahren zur Diskussion stand.
Urteil vom 5. September 2005 (1P.272/2005)
×