tg_gerichte · RBOG-1996-30 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 30


Konkubinatspartner sind nicht zur Vertretung im Prozess zugelassen
Â§ 30 aZPO (TG)
1. a) Soweit es das Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich ausschliesst, kann eine Partei die ProzessfÃ¼hrung oder VerbeistÃ¤ndung im Prozess dem Ehegatten, einem Verwandten der auf- oder absteigenden Linie, Geschwistern, den Schwiegereltern, Schwiegersohn oder Schwiegertochter, Schwager oder SchwÃ¤gerin sowie einem vom Obergericht zur AusÃ¼bung des Anwaltsberufs zugelassenen Anwalt Ã¼bertragen (Â§ 30 ZPO).
b) Wer im einzelnen zur Vertretung berechtigt ist, bestimmt der kantonale Gesetzgeber. Sind die Bestimmungen in anderen Kantonen grosszÃ¼giger als die thurgauischen, kann dies weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV noch unter demjenigen der EMRK zu einer Erweiterung des gesetzlich zur Vertretung zugelassenen Personenkreises fÃ¼hren. Erforderlich ist aufgrund der hÃ¶herrangigen Bestimmungen nur, dass die VertretungsbeschrÃ¤nkung im entsprechenden Prozessrecht klar verankert ist. Bei Â§ 30 ZPO ist dies indessen der Fall: Er lÃ¤sst keinerlei Zweifel offen, wer in einem Prozess zur Vertretung der Parteien berechtigt ist.
2. a) Der Mann, welcher die Rekurrentin anlÃ¤sslich der Verhandlung vertrat, ist mit ihr nicht verwandt. Es handelt sich bei ihm um ihren "ehemaligen und langjÃ¤hrigen Partner". Dass ein frÃ¼herer Arbeitgeber nicht zur Vertretung einer Partei berechtigt ist (vgl. RBOG 1988 Nr. 48 hinsichtlich der Ausnahmen bei berufsmÃ¤ssiger Vertretung), akzeptiert die Rekurrentin; anderes gilt demgegenÃ¼ber ihrer Meinung nach hinsichtlich des Konkubinatspartners. Auch dieser wird indessen in der abschliessenden AufzÃ¤hlung von Â§ 30 ZPO nicht erwÃ¤hnt. Darin eine unzeitgemÃ¤sse Schlechterstellung eines nicht verheirateten Paars bzw. eine von der Praxis zu fÃ¼llende GesetzeslÃ¼cke zu sehen, geht nicht an. Dass der Konkubinatspartner in Â§ 30 ZPO nicht genannt wird, beruht nicht auf einem blossen Versehen, sondern ist ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Die heute geltende Zivilprozessordnung ist seit 1. Januar 1989 in Kraft. Den verÃ¤nderten gesellschaftlichen Gepflogenheiten wurde darin durchaus Rechnung getragen: In Â§ 210 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO wird das Zeugnisverweigerungsrecht ausdrÃ¼cklich nicht nur Ehegatten, sondern auch Konkubinatspartnern eingerÃ¤umt. Nicht nur bei den verschiedenen MÃ¶glichkeiten des Zusammenlebens, sondern auch bei den Pflegeeltern und -kindern sowie den VormÃ¼ndern geht Â§ 210 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO weiter als Â§ 30 ZPO. Dies ist aber durchaus erklÃ¤rbar und erwÃ¼nscht, kann doch die Verpflichtung, Zeugnis ablegen zu mÃ¼ssen, zu nicht unerheblichen LoyalitÃ¤tskonflikten fÃ¼hren.
b) Es ist somit keineswegs ein Zufall, dass der Konkubinatspartner in Â§ 30 ZPO nicht erwÃ¤hnt wird. Unter diesen UmstÃ¤nden besteht aber auch keine MÃ¶glichkeit, ihn in einem Prozess zur Vertretung einer Partei zu berechtigen. Das Bezirksgericht wies es deshalb zu Recht ab, den (frÃ¼heren) Lebenspartner der Rekurrentin anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung zum Vortrag zuzulassen. Mangels zulÃ¤ssiger Vertretung und Nichterscheinens der Rekurrentin musste es gezwungenermassen letztere als unentschuldigt weggeblieben betrachten (Â§ 63 ZPO) und ihr hinsichtlich der nÃ¤chsten Verhandlung die peremtorische Vorladung ankÃ¼ndigen (Â§ 64 Abs. 1 ZPO).
Rekurskommission, 29. Mai 1996, ZR 96 36
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