tg_gerichte · RBOG-2017-7 · 2017-01-01 · de
RBOG 2017 Nr. 07


EntschÃ¤digung des Beistands: Mischrechnung von Pauschale und Aufwand zulÃ¤ssig
Â§ 88 KESV
,
Art. 404 Abs. 1 ZGB
1. FÃ¼r X besteht eine Vertretungsbeistandschaft mit VermÃ¶gensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. 395 ZGB. Die BeschwerdefÃ¼hrerin amtete als private MandatstrÃ¤gerin. Auf Antrag von X setzte die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde neu einen Berufsbeistand ein und ersuchte die BeschwerdefÃ¼hrerin, den Schlussbericht und die Schlussrechnung einzureichen. Mit Schlussrechnung verlangte die BeschwerdefÃ¼hrerin eine EntschÃ¤digung von insgesamt Fr. 4'018.00, bestehend aus der auf 18 Monate umgerechneten Pauschale von Fr. 2'550.00, der ebenfalls auf 18 Monate umgerechneten Spesenpauschale von Fr. 300.00 und dem Mehraufwand von Fr. 1'168.00, den sie mit zusÃ¤tzlichem Aufwand im Zusammenhang mit einer Erbschaft von X begrÃ¼ndete. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde sprach der BeschwerdefÃ¼hrerin eine EntschÃ¤digung von Fr. 3'100.00 (abzÃ¼glich allfÃ¤lliger SozialversicherungsbeitrÃ¤ge) sowie Spesen von Fr. 477.60 zu.
2. a) GemÃ¤ss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand oder die BeistÃ¤ndin Anspruch auf eine angemessene EntschÃ¤digung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem VermÃ¶gen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand fallen die EntschÃ¤digung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber. Die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde legt die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fest. Sie berÃ¼cksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die KomplexitÃ¤t der dem Beistand oder der BeistÃ¤ndin Ã¼bertragenen Aufgaben[1]. Die Kantone erlassen AusfÃ¼hrungsbestimmungen und regeln die EntschÃ¤digung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem VermÃ¶gen der betroffenen Person bezahlt werden kÃ¶nnen[2]. Die Kantone haben bezÃ¼glich ihrer AusfÃ¼hrungsbestimmungen Ã¼ber die HÃ¶he der EntschÃ¤digungen ein weites Ermessen. Sie kÃ¶nnen aufgrund des zeitlichen Aufwands nach StundenansÃ¤tzen entschÃ¤digen oder Pauschalen festlegen. Dabei liegt grosses Gewicht auf der persÃ¶nlichen Betreuung; durch stark unterschiedliche AnsÃ¤tze darf diese Aufgabe nicht abgewertet werden. FÃ¼r die VermÃ¶gensverwaltung kÃ¶nnen PauschalgebÃ¼hren vorgesehen werden, die auf das BruttovermÃ¶gen oder auf den VermÃ¶gensertrag abstellen. Die Kantone dÃ¼rfen mithin zwischen hilfsbedÃ¼rftigen Personen mit viel und wenig VermÃ¶gen differenzieren[3].
b) Das Obergericht erliess in der Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung[4] AusfÃ¼hrungsbestimmungen Ã¼ber die EntschÃ¤digung der Beistandsperson. Nach Â§ 88 Abs. 1 KESV ist die EntschÃ¤digung der BeistÃ¤ndin oder des Beistands entweder nach dem notwendigen zeitlichen Aufwand oder nach einem entsprechend der Schwierigkeit des Mandats zu bestimmenden Pauschalbetrag zu bemessen. Der Stundenansatz betrÃ¤gt je nach Anforderung Fr. 50.00 bis Fr. 70.00, wobei dieser Ansatz bei besonders schwierigen und komplexen FÃ¤llen ausnahmsweise bis hÃ¶chstens auf das Doppelte erhÃ¶ht werden kann[5]. Der Pauschalbetrag fÃ¼r eine zweijÃ¤hrige Rechnungs- oder Berichtsperiode betrÃ¤gt in der Regel Fr. 1'000.00 bis Fr. 10'000.00[6]. Spesen und Auslagen, wie insbesondere Fahrspesen fÃ¼r Besuche bei der betroffenen Person im Rahmen der persÃ¶nlichen FÃ¼rsorge, sind zusÃ¤tzlich zu ersetzen; die entsprechenden Kosten sind soweit mÃ¶glich zu belegen. Bei geringem Spesenaufwand kÃ¶nnen pauschale Spesen von Fr. 100.00 bis Fr. 400.00 pro Jahr zugesprochen werden[7]. Wird die TÃ¤tigkeit als BeistÃ¤ndin oder Beistand in ErfÃ¼llung einer sittlichen Pflicht geleistet, kann die EntschÃ¤digung auf Spesen und Auslagen beschrÃ¤nkt werden[8].
c) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde vereinbarte mit den beteiligten Berufsbeistandschaften "Richtlinien fÃ¼r die EntschÃ¤digung und den Spesenersatz der BeistÃ¤ndinnen und BeistÃ¤nde des Bezirks", welche pro Jahr einen Regelsatz von Fr. 1'700.00 fÃ¼r eine Vertretungsbeistandschaft mit VermÃ¶gensverwaltung vorsehen. Diese Richtlinien sind zwar nicht rechtsverbindlich, vermÃ¶gen aber in der Praxis zugunsten einer rechtsgleichen Behandlung gute Dienste zu leisten; insofern ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz an diese Richtlinien hÃ¤lt. Das gilt jedenfalls solange, bis das Obergericht, welches fÃ¼r den Erlass entsprechender AusfÃ¼hrungsbestimmungen zustÃ¤ndig ist[9], eigene Richtlinien herausgibt[10].
3. Die Vorinstanz verfÃ¼gte gestÃ¼tzt auf diese Richtlinien sowohl eine PauschalentschÃ¤digung wie auch eine (Zusatz-)AufwandentÂ­schÃ¤digung, obwohl Â§ 88 Abs. 1 KESV entweder eine EntschÃ¤digung nach Aufwand oder eine PauschalentschÃ¤digung, aber keine Mischrechnung vorsieht. Aus praktischen GrÃ¼nden kann es jedoch sinnvoll sein, fÃ¼r die ordentlichen Leistungen eines Beistands auf die Pauschale abzustellen und zusÃ¤tzliche Aufgaben nach Aufwand mit einem Stundenansatz zu entschÃ¤digen. Dies rechtfertigt sich insbesondere, wenn der zusÃ¤tzliche, Ã¼ber die ordentlichen Aufgaben hinausgehende Aufwand â wie hier â nicht regelmÃ¤ssig anfÃ¤llt, weil die PauschalentschÃ¤digung jÃ¤hrliche Schwankungen ausgleicht und bei umfangreichen Beistandschaften eine hÃ¶here Pauschale anzusetzen wÃ¤re. Indem die Ã¼blichen Aufwendungen mit einer Pauschale und die notwendigen ausserordentlichen Leistungen nach Aufwand entschÃ¤digt werden, kÃ¶nnen allfÃ¤llige zusÃ¤tzliche Aufgaben des Beistands im Einzelfall angemessen entschÃ¤digt werden. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die EntschÃ¤digung der BeschwerdefÃ¼hrerin mittels einer Mischrechnung festsetzte. Die Festsetzung der EntschÃ¤digung des Beistands liegt im Ãbrigen im Ermessen der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde[11].
Obergericht, 1. Abteilung, 15. MÃ¤rz 2017, KES.2017.17
[1] Art. 404 Abs. 2 ZGB
[2] Art. 404 Abs. 3 ZGB
[3] Reusser, Basler Kommentar, Art. 404 ZGB N 44 f.
[4] KESV, RB 211.24
[5] Â§ 88 Abs. 2 KESV
[6] Â§ 88 Abs. 3 KESV
[7] Â§ 88 Abs. 5 KESV
[8] Â§ 88 Abs. 6 KESV
[9] Â§ 11c Abs. 2 EG ZGB (EinfÃ¼hrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, RB 210.1)
[10] AnlÃ¤sslich der letzten Revision der KESV sprachen sich der Verband der Thurgauer Gemeinden und verschiedene Gemeinden fÃ¼r den Erlass einheitlicher Richtlinien fÃ¼r den ganzen Kanton aus.
[11] Vgl. Art. 404 Abs. 1 ZGB, wo von angemessener EntschÃ¤digung die Rede ist.
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