tg_gerichte · VG.2013.75 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 8


Rechtzeitiges Gesuch als Leistungsvoraussetzung
Â§ 4 SchulgeldVO
,
Â§ 5 Abs. 2 StipG
Unterliegt die Ausrichtung eines Schulgeldes der Bewilligungspflicht, so werden im Kanton Thurgau ohne rechtzeitiges Gesuch keine BeitrÃ¤ge des Kantons fÃ¼r den ausserkantonalen Schulbesuch ausgerichtet.
T absolvierte von Oktober 2008 bis Oktober 2011 am Ostschweizer Kinderspital in St. Gallen die dreijÃ¤hrige Ausbildung zur âdipl. Pflegefachfrau HFâ mit der Vertiefungsrichtung bzw. dem Zusatzdiplom âKind, Jugendliche, Frau, Familieâ (KJFF). Das Schulgeld fÃ¼r die Ausbildung hatte sie selbst bezahlt. Mit Entscheid VG.2013.75/E vom 6. November 2013 entschied das Verwaltungsgericht in einem anderen, nicht T betreffenden Fall, dass es gestÃ¼tzt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemÃ¤ss Art. 8 Abs. 1 BV nicht sachgerecht sei, wenn Studierenden, die vorgÃ¤ngig bereits eine Grundausbildung zur Fachfrau Gesundheit (FAGE) im Kanton St. Gallen absolviert hÃ¤tten, das Schulgeld fÃ¼r die Ausbildung âdipl. Pflegefachfrau HFâ mit dem Zusatzdiplom KJFF bezahlt werde, nicht jedoch in allen anderen FÃ¤llen. FÃ¼r eine solche Unterscheidung existierten keine sachlichen GrÃ¼nde. Es kÃ¶nne keine Rolle spielen, aus welcher Schule eine Studentin komme oder welche Ausbildung sie vorweisen kÃ¶nne. Mit Blick auf das zitierte Urteil liess T beim Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen des Kantons Thurgau (AMH) das Gesuch um Ãbernahme bzw. RÃ¼ckerstattung des Schulgelds fÃ¼r die Ausbildung zur Pflegefachfrau HF von Oktober 2008 bis Oktober 2011 stellen. Dieses Gesuch lehnte das AMH ab. Das DFS bestÃ¤tigte dies mit Rekursentscheid und das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 (â¦) Â§ 4 der SchulgeldVO hÃ¤lt unmissverstÃ¤ndlich fest, dass ein Beitrag fÃ¼r eine Schule erstmals fÃ¼r jenes Studiensemester ausgerichtet wird, in welchem ein Gesuch eingereicht worden ist. Ein solches Gesuch hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin aber - im Gegensatz zur BeschwerdefÃ¼hrerin im Fall VG.2013.75/E - nicht gestellt. Daher verweisen die Vorinstanzen zu Recht darauf, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht nachtrÃ¤glich einen Anspruch auf Erstattung der Schulgeldkosten erhalten kann. Dieser Grundsatz von Â§ 4 der Schulgeldverordnung wird im Ãbrigen auch im Stipendienrecht festgehalten, auf welches Â§ 5 der SchulgeldVO ausdrÃ¼cklich verweist (vgl. Â§ 5 Abs. 2 StipG, der bestimmt, dass BeitrÃ¤ge erstmals fÃ¼r jenes Semester oder jenen Kurs zugesprochen werden, in welchem das Gesuch eingereicht worden ist). Unterliegt die Ausrichtung eines Schulgeldes - wie vorliegend - der Bewilligungspflicht, so werden im Kanton Thurgau ohne rechtzeitiges Gesuch keine BeitrÃ¤ge an ausserkantonale Schulbesuche bezahlt. Im Bereich der Leistungsverwaltung wird denn auch regelmÃ¤ssig von den Ansprechern verlangt, dass sie rechtzeitig geltend machen, welche AnsprÃ¼che sie gegenÃ¼ber dem Staat erheben wollen. Zwar mag es auf den ersten Blick stossend erscheinen, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin nun trotz VG.2013.75/E keine AnsprÃ¼che zustehen, doch liegt es in der Natur des Rechtsstaates, dass sich der BÃ¼rger fÃ¼r seine AnsprÃ¼che, sofern er sie denn fÃ¼r gegeben hÃ¤lt, rechtzeitig wehren muss. Eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung bzw. Verpflichtung zur Ãbernahme der Schulgelder kÃ¶nnte daher nur dann in Frage kommen, wenn ein Revisionsgrund gegeben wÃ¤re, was jedoch bei der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht der Fall ist, denn eine Ãnderung der Rechtsprechung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behÃ¶rdlichen Praxis stellen in aller Regel keinen Revisionsgrund dar, ebenso wenig wie eine in der Zwischenzeit aufgetretene RechtsÃ¤nderung (Urteil des Bundesgerichts 9F_7/2008 vom 9. September 2008 E. 2.2). Mangels rechtzeitig gestelltem Gesuch besteht daher bei der BeschwerdefÃ¼hrerin kein (nachtrÃ¤glicher) Anspruch auf Schulgeld, auch nicht rÃ¼ckerstattungsweise, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.217/E vom 25. MÃ¤rz 2015
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