tg_gerichte · RBOG-2018-9 · 2018-07-12 · de
RBOG 2018 Nr. 09


Monatliche ÃberprÃ¼fung der vorsorglichen Unterbringung Jugendlicher
Art. 15 Abs. 1 JStG
1. a) Das Jugendstrafrecht strebt die tÃ¤terorientierte Sanktionierung minderjÃ¤hriger StraftÃ¤ter an. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und dessen Weiterentwicklung zu fÃ¶rdern und gÃ¼nstig zu beeinflussen. Neben Strafen[1] kennt das Jugendstrafrecht insbesondere Schutzmassnahmen. Dazu gehÃ¶ren die Aufsicht[2], die persÃ¶nliche Betreuung[3], die ambulante Behandlung[4] sowie die offene und geschlossene Unterbringung[5]. Strafen und Schutzmassnahmen kÃ¶nnen beziehungsweise mÃ¼ssen miteinander kombiniert werden, wobei regelmÃ¤ssig zunÃ¤chst die Massnahme und dann allenfalls die Strafe vollzogen wird[6].
Schutzmassnahmen gemÃ¤ss Art. 12 ff. JStG kÃ¶nnen nicht nur in einem Endentscheid, sondern auch schon wÃ¤hrend der jugendstrafprozessualen Untersuchung und insofern "vorsorglich" angeordnet werden[7]. Das Gesetz trÃ¤gt damit der Tatsache Rechnung, dass der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen unter UmstÃ¤nden rasches Eingreifen gebieten. Bei vorsorglichen Schutzmassnahmen handelt es sich mithin um provisorische Sofortmassnahmen zur umgehenden GewÃ¤hrleistung des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen. Es geht um eine Krisenintervention. Voraussetzung dafÃ¼r sind ein dringliches SchutzbedÃ¼rfnis auf Seiten des Jugendlichen im Sinn einer psychischen, physischen oder erzieherischen GefÃ¤hrdungslage sowie die Notwendigkeit einer unverzÃ¼glichen Intervention zur Gefahrenabwehr und -verhinderung. Ãberdies muss jede vorsorgliche Schutzmassnahme den Verfassungsgrundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit gemÃ¤ss Art. 36 Abs. 3 BV wahren; die vorsorgliche Massnahme muss somit zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vernÃ¼nftige Relation zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel bestehen[8].
b) Nach Art. 15 Abs. 1 JStG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. c JStPO ordnet die Jugendanwaltschaft die vorsorgliche Unterbringung des Jugendlichen an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behandlung nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt bei Privatpersonen oder in (offenen) Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung darf gemÃ¤ss Art. 15 Abs. 2 JStG nur angeordnet werden, wenn sie fÃ¼r den persÃ¶nlichen Schutz oder fÃ¼r die Behandlung der psychischen StÃ¶rung des Jugendlichen unumgÃ¤nglich[9] oder fÃ¼r den Schutz Dritter vor schwer wiegender GefÃ¤hrdung durch den Jugendlichen notwendig ist[10]. Nach Art. 15 Abs. 3 JStG ordnet die urteilende BehÃ¶rde vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung eine medizinische oder psychologische Begutachtung des Jugendlichen an, falls eine solche nicht bereits erfolgte. Im Gegensatz dazu ist eine vorsorgliche Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung auch mÃ¶glich, wenn noch keine Begutachtung im Sinn von Art. 15 Abs. 3 JStG vorliegt. Eine vorgÃ¤ngige Begutachtung ist somit nur erforderlich, wenn ein Jugendlicher definitiv oder zumindest auf eine gewisse Dauer geschlossen untergebracht wird. Die Anordnung einer vorÃ¼bergehenden geschlossenen Unterbringung in einer Krisensituation bedarf hingegen keiner vorgÃ¤ngigen Begutachtung[11]. Eine solche Begutachtung wird bei vorÃ¼bergehenden geschlossenen Unterbringungen in Krisensituationen angesichts der gerichtsnotorisch langen Begutachtungsdauer realistischerweise auch gar nicht mÃ¶glich sein.
Als fÃ¼r den Schutz des Jugendlichen unumgÃ¤nglich (im Sinn von Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG) kann sich eine vorsorgliche stationÃ¤re Massnahme etwa erweisen, wenn er wÃ¤hrend einer laufenden Schutzmassnahme immer wieder entweicht, da insoweit nur mittels Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sichergestellt werden kann, dass der Jugendliche die erforderliche psychotherapeutische Behandlung erhÃ¤lt[12]. Eine vorsorgliche Massnahme kann sich â besonders bei DrittgefÃ¤hrdung im Sinn von Art. 15 Abs. 2 lit. b JStG â auch aufdrÃ¤ngen, wenn ein Jugendlicher jegliche Zusammenarbeit verweigert, therapeutisch-erzieherisch "unerreichbar" ist und zudem weitere schwere Delikte begeht oder sich in immer grÃ¶ssere Schwierigkeiten verstrickt. Zwar wird die MÃ¶glichkeit einer kurzfristigen vorlÃ¤ufigen Unterbringung "in Krisensituationen" in einer geschlossenen Einrichtung in Art. 15 Abs. 2 JStG nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich jedoch eine entsprechende Kompetenz der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde (etwa bis zum Vorliegen einer psychiatrischen Begutachtung oder zur BewÃ¤ltigung einer akuten Krise beziehungsweise zur Planung und Einleitung der geeigneten Schutzmassnahmen). Kurzfristig oder vorÃ¼bergehend bedeutet nach der bisherigen Praxis etwa drei bis sechs Monate[13].
c) Im Ãbrigen handelt es sich bei der vorsorglichen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung - wÃ¤hrend der Strafuntersuchung und vor Erlass eines jugendstrafgerichtlichen Urteils - um strafprozessuale Haft im Rahmen des vorsorglichen Vollzugs einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme. In diesem Zusammenhang dÃ¼rfen die einschlÃ¤gigen Verfahrensbestimmungen und grundrechtlichen Garantien der Jugend-Untersuchungshaft nicht faktisch unterlaufen werden. Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden im Jugendstrafprozess nur in AusnahmefÃ¤llen und erst nach PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher MÃ¶glichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet[14]. Ausserdem muss die Jugend-Untersuchungshaft laut Art. 27 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 227 StPO nach spÃ¤testens einem Monat von Amtes wegen Ã¼berprÃ¼ft und jeweils neu verlÃ¤ngert werden[15].
StationÃ¤re vorsorgliche Unterbringungen sollten in der Regel und soweit mÃ¶glich in einer spezialisierten erzieherisch-theraÂ­peutischen Massnahmeneinrichtung fÃ¼r Jugendliche erfolgen. JugendgefÃ¤ngnisse dienen vor dem gerichtlichen Entscheid primÃ¤r dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft[16]. Als vorÃ¼bergehende NotlÃ¶sung - bis zum Freiwerden eines besser geeigneten Platzes - erscheint die provisorische und zeitlich beschrÃ¤nkte Unterbringung in einem JugendgefÃ¤ngnis jedoch nicht bundesrechtswidrig. Ein vÃ¶lliger Ausschluss einer entsprechenden befristeten ÃbergangslÃ¶sung erschiene gerade in schwierigen FÃ¤llen wenig sachgerecht und widersprÃ¤che dem Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 2 JStG[17]. Indessen betonte das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 14. September 2011, die Jugendanwaltschaft habe weiterhin intensiv nach einem Platz in einer geeigneten erzieherisch-therapeutischen Massnahmeneinrichtung AusÂ­schau zu halten. SpÃ¤testens einen Monat nach ErÃ¶ffnung des bundesgerichtlichen Urteils werde sie zu entscheiden haben, ob eine Versetzung aus dem JugendgefÃ¤ngnis in eine spezialisierte Massnahmeneinrichtung fÃ¼r Jugendliche mÃ¶glich sei. NÃ¶tigenfalls und auf einen beschrÃ¤nkten Zeithorizont hin hÃ¤tten analoge weitere PrÃ¼fungen nach jeweils spÃ¤testens einem Monat zu erfolgen[18]. In einem anderen Entscheid (betreffend "Carlos") erwog das Bundesgericht, dass ein AbklÃ¤rungsbedarf zur weiteren Massnahmenplanung bestehe, vermÃ¶ge die seit Monaten geschlossene Unterbringung weder zu erklÃ¤ren noch zu rechtfertigen. Die als nÃ¶tig beurteilte Begutachtung hÃ¤tte im Rahmen der laufenden Schutzmassnahme stattfinden kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Dass es nicht dazu gekommen sei, habe nicht der Jugendliche zu verantworten[19].
2. a) GestÃ¼tzt auf diese rechtlichen ErwÃ¤gungen ergibt sich einerseits, dass die vorÃ¼bergehende geschlossene Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers in einem JugendgefÃ¤ngnis zur Sicherung der vorsorglichen Schutzmassnahme der offenen Unterbringung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 JStG im Grundsatz rechtmÃ¤ssig und nicht zu beanstanden ist. Entgegen der Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers erfolgte sie nicht zur Sicherstellung der seit lÃ¤ngerem erkennbar notwendigen oder sich erst jetzt aufdrÃ¤ngenden Begutachtung. Vielmehr ergibt sich die Notwendigkeit der vorÃ¼bergehenden vorsorglichen geschlossenen Unterbringung daraus, dass zurzeit weder eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers ins Elternhaus noch seine Unterbringung in einer offenen Einrichtung geeignet und genÃ¼gend erscheint, um seinen persÃ¶nlichen Schutz und denjenigen Dritter vor einer schwerwiegenden GefÃ¤hrdung durch den BeschwerdefÃ¼hrer sicherzustellen[20]. Der BeschwerdefÃ¼hrer entzog sich seit Februar 2017 jeder Art von Unterbringung immer wieder durch Flucht. Zudem delinquierte er bei seinen zahlreichen und teils kurz aufeinander folgenden Entweichungen wiederholt; darunter fielen auch schwerwiegende Delikte[21]. Diese UmstÃ¤nde zeigen, dass jede andere Massnahme als die vorÃ¼bergehende geschlossene Unterbringung in einem JugendgefÃ¤ngnis zurzeit nicht erfolgversprechend ist. Ein allfÃ¤lliges Wohlverhalten des BeschwerdefÃ¼hrers im Februar / MÃ¤rz 2018, als er bei seinen Eltern wohnte, ist angesichts des Anfang April 2018 begangenen (mutmasslichen) Raubes Ã¼berholt. Damals bedrohte er einen anderen Jugendlichen mit einem Messer und drohte, ihn abzustechen, wenn er seinen Forderungen keine Folge leiste. Auch bei seiner letzten Festnahme Ende April 2018 war er mit einer geladenen Schreckschusspistole unterwegs.
Dass der BeschwerdefÃ¼hrer ohne erkennbaren mittel- und langfristigen Erfolg wiederholt vorÃ¼bergehend geschlossen in einem JugendgefÃ¤ngnis untergebracht werden musste, hat er sich selbst und seinen vielfachen Entweichungen sowie seiner dabei an den Tag gelegten Delinquenz zuzuschreiben. Dies spricht nicht gegen, sondern gerade fÃ¼r eine erneute vorsorgliche (vorÃ¼bergehende) geschlossene Unterbringung in einem JugendgefÃ¤ngnis. Dabei zeigt gerade der Raub von Anfang April 2018 die hohe FremdgefÃ¤hrdung des BeschwerdefÃ¼hrers. BegÃ¼nstigt wird diese durch den aktuellen Drogenkonsum[22] sowie den Waffenbesitz. Hiezu gab der BeschwerdefÃ¼hrer gegenÃ¼ber der Polizei an, er brauche die Pistole zur Selbstverteidigung, vor allem vor Junkies. Auf die Frage, ob er sich wieder eine solche Waffe besorgen werde, antwortete er: "Ja, voll. Wenn ich aus dem GefÃ¤ngnis komme, hole ich mir wieder eine solche Waffe. Ich mache so weiter, bis ich (in) das Massnahmenzentrum komme. Bis zu diesem Zeitpunkt mache ich weiter wie bis anhin." Damit bietet die Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers in der JugendstÃ¤tte, aus der er wiederholt entweichen konnte, nicht den fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer persÃ¶nlich und fÃ¼r Dritte notwendigen Schutz vor schwerwiegender GefÃ¤hrdung. Es blieb der Jugendanwaltschaft Anfang Mai 2018 somit nichts anderes Ã¼brig, als den BeschwerdefÃ¼hrer zur Sicherung der Schutzmassnahme vorÃ¼bergehend in einem JugendgefÃ¤ngnis geschlossen unterzubringen.
b) Aus den rechtlichen ErwÃ¤gungen folgt andererseits, dass die vorÃ¼bergehende Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, insbesondere in einem JugendgefÃ¤ngnis, wÃ¤hrend der laufenden Strafuntersuchung und vor Erlass eines jugendstrafgerichtlichen Urteils strafprozessuale Haft darstellt. Sie kann daher nicht ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden. Dies ergibt sich aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid vom 14. September 2011. In jenem Fall wurde der Beschuldigte, der sich zuvor im JugendgefÃ¤ngnis in Untersuchungshaft befunden hatte, dort im Rahmen der verfÃ¼gten vorsorglichen Schutzmassnahme vorlÃ¤ufig zurÃ¼ckbehalten, bis ein geeigneter Platz in einer spezialisierten Massnahmeneinrichtung gefunden war. Dies hatten die kantonalen Instanzen ohne Befristung angeordnet. Das Bundesgericht erklÃ¤rte dagegen lediglich die zeitlich beschrÃ¤nkte Unterbringung in einem JugendgefÃ¤ngnis als nicht bundesrechtswidrig[23]. Es erwog, spÃ¤testens einen Monat nach ErÃ¶ffnung des Bundesgerichtsentscheids werde die Jugendanwaltschaft zu entscheiden haben, ob eine Versetzung aus dem JugendgefÃ¤ngnis in eine spezialisierte Massnahmeneinrichtung fÃ¼r Jugendliche mÃ¶glich sei. NÃ¶tigenfalls und auf einen beschrÃ¤nkten Zeithorizont hin hÃ¤tten analoge weitere PrÃ¼fungen nach jeweils spÃ¤testens einem Monat zu erfolgen[24].
Damit hat die Jugendanwaltschaft die vorsorgliche geschlossene Unterbringung monatlich zu Ã¼berprÃ¼fen. An diesem Ergebnis Ã¤ndert nichts, dass sie in der Beschwerdeantwort versicherte, die Sicherung der vorsorglich angeordneten Unterbringung werde von ihr monatlich Ã¼berprÃ¼ft und durch VerfÃ¼gung bestÃ¤tigt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt tat sie dies offenbar nicht mit der BegrÃ¼ndung, sie wolle zunÃ¤chst den Entscheid des Obergerichts abwarten, bevor sie die Sicherung der Schutzmassnahme wiederum mit einer beschwerdefÃ¤higen VerfÃ¼gung bestÃ¤tige. Ãberdies fÃ¼hrte die Jugendanwaltschaft aus, sie wÃ¼rde die vorsorgliche geschlossene Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers im JugendgefÃ¤ngnis zum heutigen Zeitpunkt bestÃ¤tigen. Dessen Begutachtung sei im Gang, und der BeschwerdefÃ¼hrer habe dem fÃ¼r ihn zustÃ¤ndigen Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft erklÃ¤rt, es gehe ihm (im GefÃ¤ngnis) "sehr gut"; er erhalte regelmÃ¤ssig Besuch von seinen Eltern und wÃ¼rde sich auf das GefÃ¤ngnis einlassen. Der BeschwerdefÃ¼hrer werfe der Jugendanwaltschaft vor, sie habe ihn in der Vergangenheit an Orten platziert, an denen er sich nicht wohl gefÃ¼hlt habe. Nunmehr sei es das Ziel der laufenden Begutachtung, unter Einbezug aller BedÃ¼rfnisse des BeschwerdefÃ¼hrers eine erfolgversprechende Schutzmassnahme zu bestimmen. Da sich der BeschwerdefÃ¼hrer einer Begutachtung im offenen Rahmen nach wie vor mit hoher Wahrscheinlichkeit entziehen wÃ¼rde, wÃ¤re das Gelingen einer spÃ¤teren Schutzmassnahme gefÃ¤hrdet, wenn er nunmehr aus dem JugendgefÃ¤ngnis entlassen wÃ¼rde.
Dieser EinschÃ¤tzung der Jugendanwaltschaft kann sich das Obergericht anschliessen, auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, ihm gehe es gar nicht gut. Aufgrund der umfangreichen, dem Obergericht vorliegenden Akten kann die vorsorgliche geschlossene Unterbringung bis zum Zeitpunkt dieses Beschwerdeentscheids (rÃ¼ckwirkend) als notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig betrachtet werden. Allerdings ist die vorsorgliche geschlossene Unterbringung als strafprozessuale Haft auch monatlich zu Ã¼berprÃ¼fen. Daher muss die Jugendanwaltschaft nun umgehend Ã¼berprÃ¼fen, ob die vorsorgliche geschlossene Unterbringung weiterhin notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist. Dies gebietet auch Art. 227 StPO; diese Bestimmung erklÃ¤rt Art. 27 Abs. 3 JStPO fÃ¼r die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von Jugendlichen fÃ¼r anwendbar.
Obergericht, 2. Abteilung, 12. Juli 2018, SW.2018.46
[1] Art. 22-25 JStG
[2] Art. 12 JStG
[3] Art. 13 JStG
[4] Art. 14 JStG
[5] Art. 15 JStG
[6] BGE 141 IV 174
[7] Art. 5 JStG
[8] BGE 141 IV 175 f.; BGE vom 14. September 2011, 1B_437/2011, Erw. 4.2; BGE vom 15. Februar 2011, 1B_32/2011, Erw. 2.6
[9] Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG
[10] Art. 15 Abs. 2 lit. b JStG
[11] GÃ¼rber/Hug/SchlÃ¤fli, Basler Kommentar, Art. 15 JStG N 9 ff.
[12] BGE vom 15. Februar 2011, 1B_32/2011, Erw. 2.7
[13] BGE vom 18. Februar 2014, 6B_85/2014, Erw. 4; BGE vom 14. September 2011, 1B_437/2011, Erw. 4.2; GÃ¼rber/Hug/SchlÃ¤fli, Art. 15 JStG N 12
[14] Art. 27 Abs. 1 JStPO
[15] BGE vom 14. September 2011, 1B_437/2011, Erw. 4.3
[16] Art. 28 JStPO
[17] BGE vom 14. September 2011, 1B_437/2011, Erw. 5.4
[18] BGE vom 14. September 2011, 1B_437/2011, Erw. 5.6
[19] BGE vom 18. Februar 2014, 6B_85/2014, Erw. 5.4. Die Frage der monatlichen ÃberprÃ¼fung war in diesem bundesgerichtlichen Verfahren kein Thema, weil die BehÃ¶rden die Unterbringung zweimal verlÃ¤ngert hatten (vgl. Sachverhalt lit. A) und das Bundesgericht die sofortige Entlassung von "Carlos" aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung anordnete.
[20] Art. 15 Abs. 2 lit. a und b JStG
[21] Mehrfacher Raub, EinbruchdiebstÃ¤hle
[22] Marihuana, Ecstasy und Amphetamine
[23] BGE vom 14. September 2011, 1B_437/2011, Erw. 5.3 und 5.4
[24] BGE vom 14. September 2011, 1B_437/2011, Erw. 5.6
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