tg_gerichte · RBOG-2013-16 · 2013-02-28 · de
RBOG 2013 Nr. 16


Alternativbegehren sind unzulÃ¤ssig.
Art. 311 Abs. 1 ZPO
1. GemÃ¤ss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begrÃ¼ndet einzureichen. Die Berufungseingabe hat aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird[1], und sie hat â obwohl in der ZPO nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt â die BerufungsantrÃ¤ge zu enthalten[2]. Dies ergibt sich einerseits aus der BegrÃ¼ndungspflicht, da eine BegrÃ¼ndung notwendigerweise AntrÃ¤ge voraussetzt, die mit der BegrÃ¼ndung substantiiert werden[3], und andererseits aus den auch fÃ¼r die Berufung geltenden Art. 221 Abs. 1 lit. b und 244 Abs. 1 lit. b ZPO[4].
2. Aus dem Rechtsbegehren muss sowohl fÃ¼r das Gericht als auch fÃ¼r die Gegenpartei hervorgehen, inwieweit der eingeklagte Anspruch weiterhin strittig ist. Nur korrekt gestellte AntrÃ¤ge erlauben der Rechtsmittelinstanz die VorprÃ¼fung der Berufung[5], und die Gegenpartei kann darÃ¼ber befinden, ob sie Anschlussberufung erklÃ¤ren will[6]. Ferner werden nur im Umfang der BerufungsantrÃ¤ge die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids aufgeschoben[7]. Der BerufungsklÃ¤ger hat daher bestimmt zu erklÃ¤ren, welche Ãnderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden[8]. Da die Berufung in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel ist[9], darf sich der BerufungsklÃ¤ger nicht darauf beschrÃ¤nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen[10]. Der Antrag zur Sache muss dabei in den BerufungsantrÃ¤gen beziehungsweise in den Rechtsbegehren der Berufungsschrift selbst und nicht bloss in der BegrÃ¼ndung gestellt werden[11]. Die BerufungsantrÃ¤ge sind so zu formulieren, dass sie bei Gutheissung der Berufung zum Urteil erhoben werden kÃ¶nnen[12]. Dementsprechend ist der hier von der BerufungsklÃ¤gerin gestellte Antrag auf "Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids oder RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz" unzureichend[13].
3. Ein Alternativbegehren beziehungsweise eine alternative AnspruchshÃ¤ufung, in welcher eine von mehreren Leistungen nach Wahl der Gegenpartei oder des Gerichts gefordert wird, ist unzulÃ¤ssig[14]. Eine solche unzulÃ¤ssige alternative AnspruchshÃ¤ufung liegt auch dann vor, wenn die klagende Partei mehrere sich gegenseitig ausschliessende Begehren stellt, ohne darzulegen, welches der Begehren sie als Hauptbegehren und welches sie als Eventualbegehren betrachtet. Der Grund fÃ¼r deren UnzulÃ¤ssigkeit liegt darin, dass es nicht der freien Entscheidung des Gerichts Ã¼berlassen werden kann zu bestimmen, welchen Anspruch es letztlich der klagenden Partei zusprechen soll[15]. Insofern erweist sich der als Alternativbegehren verfasste Berufungsantrag der BerufungsklÃ¤gerin als unzulÃ¤ssig.
Obergericht, 2. Abteilung, 28. Februar 2013, ZBR.2012.85
[1] BGE vom 27. August 2012, 5A_438/2012, Erw. 2.2; BGE 138 III 375
[2] Sterchi, Berner Kommentar, Art. 311 ZPO N 14; Reetz/Theiler, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/LeuenÂ­berger), 2.A., Art. 311 N 34; Mathys, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Baker & McKenzie), Bern 2010, Art. 311 N 13
[3] BGE 137 III 618 f.
[4] Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011, N 872; Reetz/Theiler, Art. 311 ZPO N 33; HungerbÃ¼hler, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 311 N 10; BGE 138 III 216
[5] Art. 312 Abs. 1 ZPO
[6] Art. 313 ZPO
[7] Art. 315 Abs. 1 ZPO
[8] Reetz/Theiler, Art. 311 ZPO N 34
[9] Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO
[10] Seiler, N 874; HungerbÃ¼hler, Art. 311 ZPO N 17; BGE 133 III 489; Beschluss des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 14. November 2012, RT120148, Erw. 1b
[11] Reetz/Theiler, Art. 311 ZPO N 34
[12] HungerbÃ¼hler, Art. 311 ZPO N 14; BGE 137 III 619
[13] Vgl. Kunz, in: ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 bis 327a ZPO (Hrsg.: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber), Basel 2013, Art. 311 N 63; Sterchi, Art. 311 ZPO N 15
[14] RBOG 2008 Nr. 37 S. 213
[15] RÃ¼etschi, Anmerkung zum BGE vom 7. Dezember 2006, 5C.66/2006, in: sic! 2007, S. 440 mit Hinweisen
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