tg_gerichte · RBOG-2021-37 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 37


Keine Anwendbarkeit der subsidiÃ¤ren Aufsichtsbeschwerde gemÃ¤ss Â§ 16 ZSRV gegen den Willensvollstrecker; Rechtsmittel gegen Beschwerdeabweisung
Art. 518 Abs. 1 ZGB
,
Art. 595 Abs. 3 ZGB
,
Â§ 16 ZSRV
,
Â§ 33 ZSRV
1. Der BerufungsklÃ¤ger ist einer von sieben Nachkommen, die alle gesetzliche und zugleich eingesetzte Erben ihrer verstorbenen Mutter sind. Der Berufungsbeklagte ist der im Testament bezeichnete Willensvollstrecker. Die Erben und der Willensvollstrecker unterzeichneten einen Erbteilungsvertrag. Der BerufungsklÃ¤ger erhob eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksgericht gegen den Willensvollstrecker. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts wies die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhob der BerufungsklÃ¤ger Berufung.
2. a) aa) Verfahrensgegenstand ist die Aufsichtsbeschwerde eines Erben gegen den Willensvollstrecker.
bb) Die Vorinstanz wandte in FÃ¼llung einer echten kantonalen GesetzeslÃ¼cke sinngemÃ¤ss die Bestimmungen der ZPO fÃ¼r die freiwillige Gerichtsbarkeit, insbesondere das summarische Verfahren aufgrund von Art. 248 lit. e ZPO, als kantonales Verfahrensrecht an. In der Rechtsmittelbelehrung bezeichnete die Vorinstanz die Berufung als Rechtsmittel, ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼nden.
cc) Der RechtsmittelklÃ¤ger wirft in der Berufungsschrift die Frage nach dem korrekten Rechtsmittel auf. Die Vorinstanz habe in der Rechtsmittelbelehrung die Berufung als Rechtsmittel angegeben. Die Anwendung von Â§ 16 ZSRV sei mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt worden, dass diese Bestimmung auf den Willensvollstrecker keine Anwendung finde, eine LÃ¼cke vorliege und im Rahmen der richterlichen LÃ¼ckenfÃ¼llung die Bestimmungen Ã¼ber die freiwillige Gerichtsbarkeit der ZPO anzuwenden seien. Damit werde eine Unterscheidung und Spaltung der Rechtsmittel fÃ¼r Willensvollstrecker, Erbenvertreter und Erbschaftsverwalter vollzogen. FÃ¼r Erbenvertreter scheine im Kanton Thurgau nach RBOG 2013 Nr. 7 zum Beispiel die Beschwerde das korrekte Rechtsmittel zu sein. FÃ¼r den Kanton ZÃ¼rich, der Ã¼ber eine Ã¤hnliche Regelung wie der Kanton Thurgau verfÃ¼ge[1], sei jedenfalls das Rechtsmittel der Beschwerde zu wÃ¤hlen[2]. Anders habe das Kantonsgericht St. Gallen entschieden[3]. Ob die erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung zutreffe oder nicht, lasse sich â soweit ersichtlich â weder nach Konsultation der Rechtsgrundlagen noch nach Sichtung der Rechtsprechung und Doktrin mit Bestimmtheit sagen. GestÃ¼tzt auf Art. 9 BV und im Vertrauen in die Richtigkeit der Rechtmittelbelehrung werde die Rechtsschrift deshalb als Berufung mit RÃ¼cksicht auf die einschlÃ¤gigen Bestimmungen dieses Rechtmittels[4] eingereicht.
b) aa) GemÃ¤ss Art. 518 Abs. 1 ZGB stehen die Willensvollstrecker, soweit der Erblasser nichts anderes verfÃ¼gt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, untersteht der Willensvollstrecker durch die Verweisung in Art. 518 Abs. 1 ZGB auf die Bestimmungen betreffend den amtlichen Erbschaftsverwalter einer BehÃ¶rdenaufsicht analog zu Art. 595 Abs. 3 ZGB. GemÃ¤ss dieser Bestimmung steht der Erbschaftsverwalter unter der Aufsicht der BehÃ¶rde, und die Erben sind befugt, bei dieser gegen die von ihm beabsichtigten oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erheben. Diese BehÃ¶rdenaufsicht ist zwingendes Recht und kann trotz des Wortlauts von Art. 518 Abs. 1 ZGB durch den Erblasser in der VerfÃ¼gung von Todes wegen nicht wegbedungen oder eingeschrÃ¤nkt werden[5].
bb) Die Bestimmung der sachlich zustÃ¤ndigen AufsichtsbehÃ¶rde obliegt den Kantonen, wie auch der Entscheid, ob ein Gericht oder eine VerwaltungsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig sein soll[6]. Die Regelung des dabei massgeblichen Verfahrensrechts ist ebenfalls Sache des Kantons[7]. Wie das Bundesgericht in BGE 139 III 225 entschied, wird das Verfahren nicht dadurch zu einer "gerichtlichen Angelegenheit" im Sinn von Art. 1 lit. b ZPO, dass der Kanton eine gerichtliche BehÃ¶rde als zustÃ¤ndig erklÃ¤rt. Art. 1 lit. b ZPO gilt nur dort, wo das Bundesrecht selbst eine gerichtliche BehÃ¶rde vorschreibt; in den Ã¼brigen Bereichen ist gestÃ¼tzt auf Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB das vom Kanton bezeichnete Recht als kantonales Verfahrensrecht anzuwenden[8]. Das Bundesgericht erwog weiter, das kantonale Recht kÃ¶nne eine eigene Regelung aufstellen oder auf eine bestimmte Verfahrensordnung verweisen, nebst Verwaltungsrechtspflegegesetzen insbesondere auf die ZPO, deren Normen diesfalls aber nicht Bundesrecht, sondern kantonales Recht darstellten[9].
cc) Im Kanton Thurgau finden sich weder im EG ZGB[10] noch im ZSRG[11] noch in der ZSRV[12] Bestimmungen, welche ausdrÃ¼cklich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde oder das anwendbare Verfahrensrecht fÃ¼r die Aufsichtsbeschwerde eines Erben gegen den Willensvollstrecker regeln. Anders als bei anderen kantonalen Rechtsordnungen[13] findet sich im thurgauischen Recht auch kein allgemeiner Verweis auf die ZPO oder auf andere Verfahrensbestimmungen. Das Obergericht entschied in RBOG 2013 Nr. 7 fÃ¼r die "in gleicher Weise" fÃ¼r den Erbschaftsverwalter, den Willensvollstrecker und den behÃ¶rdlich bestellten Erbenvertreter geltenden Aufsichtsbeschwerden nach Art. 595 Abs. 3 ZGB, gemÃ¤ss Â§ 33 ZSRV seien â wie in allen FÃ¤llen, in welchen die kantonale Gesetzgebung in Angelegenheiten des Zivilgesetzbuchs und des Obligationenrechts die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nicht bezeichne â die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichts zustÃ¤ndig. Ãber das anwendbare Verfahrensrecht Ã¤usserte sich das Obergericht in jenem Entscheid nicht.
dd) Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die subsidiÃ¤re Aufsichtsbeschwerde gemÃ¤ss Â§ 16 ZSRV hier nicht anwendbar ist, denn diese steht nur "wegen der Verletzung von Amtspflichten durch richterliche BehÃ¶rden und Beamte" zur VerfÃ¼gung. Die Willensvollstreckung ist hingegen ein rein privatrechtliches Institut[14].
ee) Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich gemÃ¤ss Lehre und Rechtsprechung um ein Verfahren der freiwilligen beziehungsweise nichtstreitigen Gerichtsbarkeit[15]. Dass die Vorinstanz sinngemÃ¤ss die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der ZPO als kantonales Recht anwandte, ist nicht zu beanstanden, nachdem die Aufsicht ein privatrechtliches Institut betrifft und sie in die ZustÃ¤ndigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters des Bezirksgerichts fÃ¤llt. Sind aber die Bestimmungen der ZPO fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren sinngemÃ¤ss (als kantonales Verfahrensrecht) anwendbar, so ist sinnvoll, dass dies ebenso fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren gilt, zumal das kantonale Recht in diesem Fall auch fÃ¼r das Rechtsmittel keine Regelung trifft.
c) aa) GemÃ¤ss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide Ã¼ber vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulÃ¤ssig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 betrÃ¤gt[16]. Art. 309 ZPO sieht Ausnahmen von der ZulÃ¤ssigkeit der Berufung vor, welche fÃ¼r diesen Fall allerdings nicht einschlÃ¤gig sind.
bb) Mit Beschwerde anfechtbar sind nach Art. 319 ZPO nicht berufungsfÃ¤hige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide Ã¼ber vorsorgliche Massnahmen[17], andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende VerfÃ¼gungen in den vom Gesetz bestimmten FÃ¤llen, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht[18] sowie FÃ¤lle von RechtsverzÃ¶gerung[19].
cc) Die ZPO schreibt (mit wenigen, hier nicht anwendbaren Ausnahmen) fÃ¼r alle Arten von Verfahren nur eine einzige Rechtsmittelinstanz vor[20]. GrundsÃ¤tzlich ist jeder erstinstanzliche Entscheid der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufungsfÃ¤hig. Die Berufung ist nur ausgeschlossen, sofern das Gesetz dies ausdrÃ¼cklich anordnet[21]. Es spielt keine Rolle, ob es sich um ein Sachurteil oder ein Prozessurteil handelt, und ob dieselbe Rechtssache unter den gleichen Beteiligten in einem weiteren Verfahren erneut anhÃ¤ngig gemacht werden kann oder ob sie sogar in einem anschliessenden Verfahren prosequiert werden muss[22].
d) aa) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid. Soweit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker durch sein Handeln in vermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheiten veranlasst ist, kommt auch ihr vermÃ¶gensrechtliche Natur zu[23], und die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist erreicht. Somit kommt als Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid nur die Berufung als primÃ¤res Rechtsmittel[24] in Frage. Dabei sind die Regeln von Art. 314 ZPO in Bezug auf das summarische Verfahren zu beachten.
bb) Kein anderer Schluss ist mit Blick auf den vom BerufungsklÃ¤ger zitierten Entscheid RBOG 2013 Nr. 7 zu ziehen. In jenem Fall ging es um einen Streitwert von weniger als Fr. 2'500.00. Entsprechend kam dort von vornherein die Berufung nicht in Frage. Ein Hinweis darauf, dass das Obergericht die Berufung als Rechtsmittel gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts als AufsichtsbehÃ¶rde des Erbenvertreters (beziehungsweise Erbschaftsverwalters oder Willensvollstreckers, fÃ¼r welche die Bestimmung von Art. 595 Abs. 3 ZGB "in gleicher Weise" gelte) generell ausschliessen wollte, findet sich im Entscheid RBOG 2013 Nr. 7 nicht.
Obergericht, 2. Abteilung, 13. September 2021, ZBS.2021.12
[1] Â§Â§ 82 ff. GOG ZH (Gesetz Ã¼ber die Gerichts- und BehÃ¶rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess, LS 211.1)
[2] Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 23. Dezember 2013, PF130013
[3] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. April 2012, BS.2012.1
[4] Art. 308 ff. ZPO
[5] Karrer/Vogt/Leu, Basler Kommentar, 6.A., Art. 518 ZGB N. 97; KÃ¼nzle, Berner Kommentar, Bern 2011, Art. 517-518 ZGB N. 515; Christ/Eichner, in: Erbrecht, Praxiskommentar (Hrsg.: Abt/Weibel), 4.A., Art. 518 ZGB N. 88; vgl. BGE vom 18. April 2016, 5B_136/2015, Erw. 5.1
[6] Art. 595 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB
[7] Art. 595 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB
[8] BGE 139 III 229 f.
[9] BGE 139 III 231
[10] EinfÃ¼hrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, RB 210.1
[11] Gesetz Ã¼ber die Zivil- und Strafrechtspflege, RB 271.1
[12] Verordnung des Obergerichts Ã¼ber die Zivil- und Strafrechtspflege, RB 271.11
[13] Beispielsweise ZÃ¼rich: Â§ 2 GOG, St. Gallen: Art. 11 EG-ZGB (sGS 911.1), GraubÃ¼nden: Art. 2 Abs. 2 EGzZGB (BR 210.100), Bern: Art. 10 EG ZGB (BSG 211.1)
[14] Karrer/Vogt/Leu, Vor Art. 517-518 ZGB N. 6 mit Hinweis auf BGE 138 II 535, BGE 101 II 53, BGE 90 II 380 und weitere; Wolf/Genna, in: Schweizerisches Privatrecht, IV/1, Basel 2012, S. 334; Christ/Eichner, Art. 517 ZGB N. 5
[15] BGE 98 II 265 f.; KÃ¼nzle, Art. 517-518 ZGB N. 554; Karrer/Vogt/Leu, Art. 595 ZGB N. 33
[16] Art. 308 Abs. 2 ZPO
[17] Lit. a
[18] Lit. b
[19] Lit. c
[20] Sterchi, Berner Kommentar, Bern 2012, Vorbemerkungen zu Art. 308 ZPO N. 5 und Art. 308 ZPO N. 9
[21] Sterchi, Art. 308 ZPO N. 5
[22] Sterchi, Art. 308 ZPO N. 11
[23] BGE vom 23. August 2019, 5A_940/2018, Erw. 1.2; BGE vom 10. April 2018, 5A_628/2017, Erw. 1.1; BGE vom 22. Oktober 2010, 5A_395/2010, Erw. 1.2.2; BGE 135 III 581
[24] Reetz, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenÂ­bÃ¶hÂ­ler/LeuÂ­enÂ­berger), 3.A., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N. 16
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