tg_gerichte · TVR-2008-34 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 34


HÃ¶he des als Einnahme anzurechnenden Eigenmietwerts der selbstbewohnten Liegenschaft
Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG
FÃ¼r die Ermittlung des ErgÃ¤nzungsleistungsanspruchs ist als Einnahme der Eigenmietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft zu 100% des von den SteuerbehÃ¶rden geschÃ¤tzten Wertes zu berÃ¼cksichtigen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist AHV-Rentner und bewohnt eine Liegenschaft, welche ihm zur HÃ¤lfte und der Erbengemeinschaft seiner Ehefrau zur anderen HÃ¤lfte gehÃ¶rt. Sein Begehren um Ausrichtung von ErgÃ¤nzungsleistungen lehnte das Amt fÃ¼r AHV und IV ab. Auch das Versicherungsgericht weist die dagegen gerichtete Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen: 4. a) Der Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen setzt voraus, dass die vom Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen Ã¼bersteigen. Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem EinkÃ¼nfte aus beweglichem und unbeweglichem VermÃ¶gen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). b) (...) Der BeschwerdefÃ¼hrer wehrt sich gegen die Anrechnung eines Eigenmietwertes in ungekÃ¼rzter HÃ¶he. Er macht geltend, dass nach kantonalem Recht fÃ¼r seine 24-jÃ¤hrige Liegenschaft eine Reduktion des Eigenmietwertes von 40% vorzunehmen sei. c) (...) Sowohl bei Eigentum wie auch bei Nutzniessung an einer Liegenschaft ist deren Mietwert nach den GrundsÃ¤tzen der direkten kantonalen Steuer (Art. 12 ELV) als Einkommen zu erfassen. d) GemÃ¤ss Â§ 23 StG sind die ErtrÃ¤ge aus unbeweglichem VermÃ¶gen und insbesondere der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes fÃ¼r den Eigengebrauch zur VerfÃ¼gung stehen, steuerbar (Abs. 1 Ziff. 2). Zur Bildung und FÃ¶rderung von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum und zur BegÃ¼nstigung der Selbstvorsorge wird von dem gemÃ¤ss Abs. 2 festgelegten Mietwert ein Abzug von 40% vorgenommen (Â§ 23 Abs. 3 StG). Der nach den GrundsÃ¤tzen der Gesetzgebung Ã¼ber die direkte kantonale Steuer festgesetzte Mietwert im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ELV entspricht demnach klar dem nach Â§ 23 Abs. 2 StG aufgrund der ortsÃ¼blichen VerhÃ¤ltnisse sowie der tatsÃ¤chlichen Nutzung festgelegten Mietwert. Der fÃ¼r die Einkommenssteuer â und nur fÃ¼r diese â nach Â§ 23 Abs. 3 StG gewÃ¤hrte Abzug von 40% dient nach der ausdrÃ¼cklich im Gesetz formulierten Zielsetzung zur Bildung und FÃ¶rderung von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum und zur BegÃ¼nstigung der Selbstvorsorge. Die ErgÃ¤nzungsleistungen bezwecken demgegenÃ¼ber die angemessene Deckung des Existenzbedarfes. BedÃ¼rftigen Rentnern der AHV und der IV soll ein regelmÃ¤ssiges Mindesteinkommen gesichert werden (ZAK 1991 S. 137). Die dem steuerlichen Abzug von Â§ 23 Abs. 3 StG zu Grunde liegende Zielsetzung der WohneigentumsfÃ¶rderung sowie der BegÃ¼nstigung der Selbstvorsorge entspricht somit klar nicht der Zielsetzung des ELG, denn es kann und darf nicht Sinn der ErgÃ¤nzungsleistungen sein, EL-Ansprecher mit selbstgenutztem Grundeigentum gegenÃ¼ber solchen ohne Grundeigentum zu bevorzugen. Aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit verbietet es sich daher, den fÃ¼r die Einkommenssteuer massgebenden Abzug beziehungsweise Freibetrag von 40% in die EL-Berechnung zu Ã¼bernehmen. Demzufolge ist fÃ¼r die EL-Berechnung von dem durch die SteuerbehÃ¶rden festgesetzten Mietwert vor Abzug des Freibetrages von 40% auszugehen.
Entscheid vom 29. Oktober 2008
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