tg_gerichte · TVR-2016-2 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 2


Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit; Abgrenzung zur unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit
Art. 6 ff. Anhang I FZA
,
Art. 12 Anhang I FZA
1. FÃ¼r die Beurteilung der Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmen. Der Einsitz in VerwaltungsrÃ¤ten und die Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer diverser Firmen ist im konkreten Fall als selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit des Gesuchstellers zu qualifizieren (E. 3).
2. Da mit den verschiedenen Firmen keine effektive wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird, muss als Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchsverbots die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens gegeben sein. Dieser Nachweis wird im vorliegenden Fall nicht erbracht (E. 4).
A, deutscher StaatsangehÃ¶riger, reiste am 1. MÃ¤rz 2000 in die Schweiz ein und erhielt am 30. MÃ¤rz 2000 im Kanton Thurgau eine bis zum 28. Februar 2001 gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung zur AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Firma âX GmbH" in Wil SG. Nach einem vorÃ¼bergehenden Aufenthalt in Italien wurde ihm auf Gesuch hin erneut eine Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA zur AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als Verwaltungsrat und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit der GÃ¼ltigkeitsdauer bis zum 28. Februar 2009 erteilt. Im Jahr 2007 wurde A wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer Geldstrafe von 150 TagessÃ¤tzen zu je Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 3â000.-- verurteilt. Am 23. November 2007 wurde A wegen fehlendem Wohnsitz aus dem Register des Einwohneramtes K gestrichen und per 31. Dezember 2005 rÃ¼ckwirkend abgemeldet. Die Staatsanwaltschaft C, Deutschland, bestrafte A im Jahr 2010 wegen versuchter Erpressung mit einer Geldstrafe von 180 TagessÃ¤tzen zu je Euro 50.--.
B, ebenfalls deutsche StaatsangehÃ¶rige, wurde durch das Migrationsamt SG eine bis 30. August 2005 gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit erteilt. Ein Gesuch um VerlÃ¤ngerung dieser Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge aber mangels Hauptwohnsitzes und HauptgeschÃ¤ftssitzes sowie mangels finanzieller Mittel abgelehnt. Am 16. Dezember 2005 heirateten A und B in Konstanz. B meldete sich am 24. Juli 2006 nach Campione/Italien ab.
Am 14. MÃ¤rz 2013 ersuchten A und B erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Familiennachzug fÃ¼r B. Mit Entscheid vom 18. Juni 2014 lehnte das Migrationsamt das Gesuch ab, da zweifelhaft sei, ob sich ihr Lebensmittelpunkt tatsÃ¤chlich in der Schweiz befinde; zudem verfÃ¼gten A und B nicht Ã¼ber genÃ¼gend finanzielle Mittel, um den Lebensunterhalt in der Schweiz zu bestreiten. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS mit Entscheid vom 4. November 2014 ab. Das Verwaltungsgericht weist eine Beschwerde von A und B - im Hauptpunkt - ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig ist, ob den BeschwerdefÃ¼hrern durch die Vorinstanzen zu Recht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde. (â¦) FÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer ist (â¦) primÃ¤r zu prÃ¼fen, ob sich ein Aufenthaltsanspruch auf das FZA stÃ¼tzen lÃ¤sst.
2.2 Zur Diskussion stehen dabei grundsÃ¤tzlich drei mÃ¶gliche âAufenthaltstitel": Eine Aufenthaltsbewilligung zur AusÃ¼bung einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit (vgl. Art. 1 lit. a FZA und Art. 6 Anhang I FZA), eine solche zur AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit (vgl. Art. 1 lit. a FZA und Art. 12 Anhang I FZA) und eine solche zum erwerbslosen Aufenthalt (vgl. Art. 1 lit. c FZA und Art. 24 Anhang I FZA). FamilienangehÃ¶rige haben Anspruch auf Anwesenheit und ErwerbstÃ¤tigkeit (Art. 7 lit. e FZA).
3.
3.1 Als erstes ist auf die Frage einzugehen, ob die BeschwerdefÃ¼hrer als unselbstÃ¤ndig oder als selbstÃ¤ndig Erwerbende im Sinne des FZA zu qualifizieren sind.
3.2 Die Interpretation des Begriffs der âfreizÃ¼gigkeitsrechtlichen" Arbeitnehmer-tÃ¤tigkeit bestimmt sich nicht ausschliesslich nach nationalem Recht (BGE 125 II 417 E. 4d, 138 II 524 E. 5.1). Ausgangspunkt des unionsrechtlich nicht definierten Begriffs des Arbeitnehmers ist dessen Interpretation nach Art. 10 FZA, der dem Begriff der unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinn von Art. 1 lit. a FZA bzw. des Arbeitnehmers nach Art. 6 ff. Anhang I FZA entspricht. Dazu ist besonders im Hinblick auf die Abgrenzung zur selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nach Art. 12 ff. Anhang I FZA die Rechtsprechung des EuGH von Bedeutung, von der das Bundesgericht praxisgemÃ¤ss nicht leichthin, sondern nur mit âtriftigen GrÃ¼nden" abweicht (BGE 140 II 112 E. 3.2, 139 II 393 E. 4.1). Danach steht der Arbeitnehmer bzw. der unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige in einem weisungsgebundenen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis, wenn er eine (tatsÃ¤chliche und echte) TÃ¤tigkeit fÃ¼r einen anderen fÃ¼r eine bestimmte Zeit verrichtet und dafÃ¼r ein Entgelt erzielt. DemgegenÃ¼ber sind die Beteiligung an geschÃ¤ftlichen Risiken, die freie Bestimmung der Arbeitszeit, die Weisungsfreiheit und die Auswahl der Mitarbeiter Anhaltspunkte fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit. Arbeitnehmer kÃ¶nnen auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sein; die Arbeitnehmereigenschaft ist auch nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die betreffende Person im Wege einer Ertragsbeteiligung entlÃ¶hnt wird. Auch der Umstand, dass ein ArbeitsverhÃ¤ltnis nur von kurzer Dauer oder befristet war, schliesst die Arbeitnehmereigenschaft nicht aus. FÃ¼r die Abgrenzung der Arbeitnehmereigenschaft von derjenigen des Arbeitgebers ist auch das Ãber- und UnterordnungsverhÃ¤ltnis mitzuberÃ¼cksichtigen. FÃ¼r die Beurteilung der Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmen (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.1.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). ErgÃ¤nzend kann auf die Kriterien aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung und InsolvenzentschÃ¤digung verwiesen werden. Auch dort wird bei der Beurteilung eines Leistungsanspruchs von (leitenden) Angestellten nach Art. 31 Abs. 3 lit. c bzw. Art. 51 Abs. 2 AVIG auf die MÃ¶glichkeit der Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen abgestellt (vgl. hierzu TVR 2013 Nr. 41 E. 3.3, mit Verweis auf das Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] C 261/01 vom 17. Mai 2002 E. 4b).
3.3 Mit Beschwerdeeingabe vom 21. November 2014 fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer zwar aus, seine TÃ¤tigkeit als Verwaltungsrat sei ein ArbeitsverhÃ¤ltnis, und stellte sich auf den Standpunkt, mit der PrÃ¤sentation von HandelsregisterauszÃ¼gen seiner Schweizer Firmen sei der Nachweis einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit erbracht, weshalb es nicht notwendig sei, dass auch noch ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt werde. Am 13. MÃ¤rz 2010 ersuchte der BeschwerdefÃ¼hrer jedoch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und bezeichnete den Zweck seines Aufenthalts mit âGeschÃ¤ftsfÃ¼hrer u. Verwaltungsrat". In dem an die Politische Gemeinde T gerichteten Begleitschreiben fÃ¼hrte er aus, er sei seit dem Jahr 2001 Verwaltungsrat und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mehrerer Schweizer Unternehmungen und seit den Jahren 2009 und 2010 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH und Vorstand einer AG in Deutschland. (â¦)
3.4 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in keiner Weise beabsichtigen, in der Schweiz eine weisungsabhÃ¤ngige unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit als Arbeitnehmer auszuÃ¼ben. Die BeschwerdefÃ¼hrer haben in ihren Firmen die Funktionen als VerwaltungsratsprÃ¤sident/-mitglied bzw. Vorsitzender der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung/GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin inne. Hinsichtlich der von den BeschwerdefÃ¼hrern angefÃ¼hrten Weisungsbefugnis der Generalversammlung als oberstes Organ einer Gesellschaft gegenÃ¼ber dem Verwaltungsrat ist festzuhalten, dass die zur Diskussion stehenden Gesellschaften (âR AG", âS AG", âT" und âU GmbH") offenbar im Wesentlichen im Besitz der BeschwerdefÃ¼hrer selbst sind. Zwar waren und sind die Beteiligungen an und zwischen den einzelnen Firmen ziemlich undurchsichtig. Jedoch spricht der BeschwerdefÃ¼hrer (â¦) selbst von âunserer Firmengruppe", zu welcher namentlich auch die âU GmbH" gehÃ¶re. Dass in den einzelnen Unternehmungen irgendwelche weitere AktionÃ¤re einen massgeblichen Einfluss auf die UnternehmenstÃ¤tigkeit bzw. -entscheidungen ausÃ¼ben wÃ¼rden, geht weder aus den Darstellungen der BeschwerdefÃ¼hrer noch aus den im Recht liegenden Akten (â¦) hervor. Die BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ben in den betreffenden Firmen zweifelsohne den massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheide aus.
3.5 Aufgrund einer Gesamtbetrachtung und unter BerÃ¼cksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrer nach objektiven Gesichtspunkten nicht als UnselbstÃ¤ndigerwerbende im Sinne des FZA qualifiziert werden.
4.
4.1 Zu prÃ¼fen ist weiter, ob den BeschwerdefÃ¼hrern als SelbstÃ¤ndigerwerbende ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zukommt. Strittig ist dabei in erster Linie, ob seitens der gesuchstellenden Person der Nachweis eines regelmÃ¤ssigen und existenzsichernden Einkommens erbracht werden muss.
4.2 GemÃ¤ss Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA erhÃ¤lt ein StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, der sich zwecks AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung, sofern er den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will. Im angefochtenen Rekursentscheid verweist die Vorinstanz auf die Weisungen und ErlÃ¤uterungen des EidgenÃ¶ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) bzw. des Staatssekretariats fÃ¼r Migration (SEM) zur VEP (Stand 04/2015, nachfolgend âWeisungen VEP"). Diesen Weisungen ist zu entnehmen, dass als Nachweis fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit die Errichtung eines Unternehmens oder einer BetriebsstÃ¤tte âmit effektiver und existenzsichernder GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit" in der Schweiz genÃ¼gt. Diese ist durch die PrÃ¤sentation von GeschÃ¤ftsbÃ¼chern (Buchhaltung, AuftrÃ¤ge etc.) zu belegen (Weisungen VEP Ziff. 4.3.2 Abs. 1). Neben der Errichtung eines Unternehmens in der Schweiz und aktiver GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ist fÃ¼r die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung der Bewilligung entscheidend, dass ein âregelmÃ¤ssiges Einkommen erzielt wird und die betreffenden Personen nicht sozialhilfeabhÃ¤ngig werden" (Weisungen VEP Ziff. 4.3.2 Abs. 4, vgl. auch Ziff. 10.3.4.2).
4.3 Die BeschwerdefÃ¼hrer halten dem entgegen, dass Verwaltungsweisungen (wie die Weisungen VEP) fÃ¼r das Gericht nicht verbindlich seien. Das FZA bestimme abschliessend in Art. 12 Anhang I FZA, unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA bei einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit zu erfÃ¼llen seien. Die BeschrÃ¤nkung auf eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit, welche ein existenzsicherndes Einkommen garantiere, sei der Vorschrift - im Gegensatz zu Art. 24 Anhang I FZA (Aufenthalt ohne ErwerbstÃ¤tigkeit) - nicht zu entnehmen. Damit sei die Anforderung eines existenzsichernden Einkommens aus einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit mit dem FZA nicht zu vereinbaren. Die BeschwerdefÃ¼hrer verweisen dabei auch auf einen Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der GeschÃ¤ftsprÃ¼fungskommission des Nationalrates zur âEvaluation zum Aufenthalt von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern unter dem PersonenfreizÃ¼gigkeitsabkommen" vom 6. November 2013 (nachfolgend âBericht PVK"). In Ziff. 4.1.2 dieses Berichts PVK wird darauf hingewiesen, dass das BFM in seinen Weisungen (gemeint sind dabei die Weisungen VEP des SEM) zwar die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens bei SelbstÃ¤ndigerwerbenden erwÃ¤hnt, dies im FZA aber ânicht eindeutig als Aufenthaltsvoraussetzung verankert" sei und das BFM (gemeint ist wohl das SEM) gegenÃ¼ber der PVK fÃ¼r diese Bestimmung keine rechtliche Grundlage habe angeben kÃ¶nnen (vgl. Ziff. 4.1.2, S. 32, des Berichts PVK). Auf diese Problematik bzw. auf den Bericht PVK verweist auch der entsprechende Bericht der GeschÃ¤ftsprÃ¼fungskommission des Nationalrates vom 4. April 2014 (S. 4 FN 19). Die BeschwerdefÃ¼hrer schliessen daraus, dass die in den Weisungen VEP erwÃ¤hnte Voraussetzung der Erzielung eines existenzsichernden Einkommens fÃ¼r den Aufenthalt von SelbstÃ¤ndigerwerbenden in der Schweiz rechtswidrig sei bzw. einen Verstoss gegen das FZA darstelle.
4.4 Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
4.4.1 Den BeschwerdefÃ¼hrern ist zwar darin zuzustimmen, dass in Art. 12 Abs. 1 bis 3 Anhang I FZA ein existenzsicherndes Einkommen als Aufenthaltsvoraussetzung fÃ¼r SelbstÃ¤ndigerwerbende nicht explizit formuliert ist und dass Verwaltungsweisungen fÃ¼r das Gericht grundsÃ¤tzlich nicht verbindlich sind. Sodann wird in den Materialien zum Bericht PVK (abrufbar unter: http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/ kommissionen/parlamentarische-verwaltungskontrolle/Documents/matx-materialien-teil-1-3-d.pdf) unter Ziff. 3.1.1.2 ebenfalls ausgefÃ¼hrt, dass ein existenzsicherndes Einkommen gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 1 bis 3 Anhang I FZA zwar keine explizite Aufenthaltsvoraussetzung darstelle. In FN 29 wird aber darauf hingewiesen, dass - gemÃ¤ss einer PrÃ¤zisierung des BFM - mit der Aufenthaltsvoraussetzung eines existenzsichernden Einkommens bei selbstÃ¤ndigerwerbenden Personen âUmgehungstatbestÃ¤nde" verhindert werden sollen.
Das dieser Interpretation des BFM zugrunde liegende Rechtsmissbrauchsverbot gilt - trotz der gemÃ¤ss Bundesgericht gebotenen ZurÃ¼ckhaltung bei der Anwendung desselben (vgl. hierzu BGE 137 I 247 E. 5.1.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_955/2013 vom 2. Mai 2014 E. 6.2.2) - als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Bereich des AuslÃ¤nderrechts. Sodann wird auch von Spescha (in: Spescha/ThÃ¼r/ZÃ¼nd/Bolzli, Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2012, N. 7 zu Art. 5 FZA, S. 634) darauf hingewiesen, dass fehlende finanzielle Mittel bei SelbstÃ¤ndigerwerbenden, wie auch beim Aufenthalt ohne Erwerbszweck, zur Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼hren kÃ¶nnen. Zu beachten ist weiter, dass gemÃ¤ss Rechtsprechung Verwaltungsweisungen (wie die Weisungen VPE) bei den Entscheidungen vom Gericht berÃ¼cksichtigt werden sollen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine Ã¼berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewÃ¤hrleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Hinsichtlich der Voraussetzungen, die fÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ss Art. 12 Anhang I FZA gegeben sein mÃ¼ssen, nimmt das Bundesgericht selbst auf die Weisungen VEP Bezug (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.169/2004 vom 31. August 2004 E. 6.3).
4.4.2 Vorliegend erweist es sich angesichts der konkreten UmstÃ¤nde und insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchsverbots bzw. der Vermeidung von âUmgehungstatbestÃ¤nden" als sachgerecht und angezeigt, entsprechend den Weisungen VEP (Ziff. 4.3.2) von den BeschwerdefÃ¼hrern den Nachweis einer effektiven und existenzsichernden GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit in der Schweiz bzw. der Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu verlangen. So sind die BeschwerdefÃ¼hrer keine âgeschÃ¤ftlichen Newcomer", die sich zum Zweck der GrÃ¼ndung und zum Aufbau eines eigenen bzw. der Ãbernahme eines bestehenden Betriebes oder Unternehmens in der Schweiz niederlassen. Dementsprechend mÃ¼ssen sie auch keine GrÃ¼ndungs- oder Aufbauphase durchstehen, die es gegebenenfalls erst nach einer gewissen Zeit erlaubt hÃ¤tte, zuverlÃ¤ssige Aussagen Ã¼ber den unternehmerischen Erfolg/Misserfolg bzw. Ã¼ber das Vorliegen einer effektiven und existenzsichernden TÃ¤tigkeit zu machen. (â¦)
Zu berÃ¼cksichtigen ist weiter, dass die BeschwerdefÃ¼hrer im Rentenalter sind. Der BeschwerdefÃ¼hrer A bezieht eine Altersrente der deutschen Rentenversicherung und der AHV von knapp Fr. 200.-- im Monat. GemÃ¤ss den Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 12. Februar 2015 wird der BeschwerdefÃ¼hrerin B eine Rente Ã¼ber Euro 665.80 ausgerichtet. Diese Renteneinkommen stellen aktuell die einzigen ausgewiesenen EinkÃ¼nfte der BeschwerdefÃ¼hrer dar. Mit diesen sind sie aber in keiner Weise in der Lage, ihr Existenzminimum zu decken. Die BeschwerdefÃ¼hrer geben vor, nach der Ãbersiedlung in die Schweiz Ã¼ber die Pensionierung hinaus weiterhin einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Aus dieser erzielen sie jedoch zugegebenermassen keinerlei EinkÃ¼nfte. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme als Rentner bzw. Rentnerin nach Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA erfÃ¼llen sie, wie nachfolgend dargestellt, jedoch ebenfalls nicht, da sie in keiner Weise Ã¼ber ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung ihres Lebensbedarfes verfÃ¼gen.
4.4.3 Vor diesem Hintergrund drÃ¤ngt sich die Vermutung auf, dass es den BeschwerdefÃ¼hrern darum geht, unter dem Vorwand der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz zu erhalten, um hernach einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen zu ihren Renten oder gegebenenfalls auf Sozialhilfe geltend machen zu kÃ¶nnen. Ein anderer Grund fÃ¼r ihr Gesuch ist nicht ersichtlich, zumal sie Ã¼ber Jahre ihre âFirmengruppe" aus dem Ausland (Campione/Italien) betreut hatten und sie selbst geltend machen, aufgrund ihrer âinternationalen TÃ¤tigkeiten" hÃ¤ufig abwesend zu sein. Damit liegt mit anderen Worten der Schluss nahe, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer in rechtsmissbrÃ¤uchlicher Art und Weise auf ihre Funktionen als VerwaltungsrÃ¤te/GeschÃ¤ftsleiter ihrer Firmen berufen und unter Umgehung der Vorschriften des FZA versuchen, eine Aufenthaltsbewilligung erhÃ¤ltlich zu machen, um in der Folge - mangels effektiver und existenzsichernder selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit - in den Genuss von Sozial-(versicherungs-)leistungen zu gelangen. Bei dieser Konstellation drÃ¤ngt es sich auf, als Voraussetzung fÃ¼r eine Aufenthaltsbewilligung entsprechend Ziff. 4.3.2 der Weisungen VEP den Nachweis fÃ¼r die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu verlangen.
4.4.4 Dass die BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber entsprechende existenzsichernde EinkÃ¼nfte aus ihrer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit verfÃ¼gen, ist aus den Akten - wie dargestellt (vgl. E. 4.4.2 vorstehend) - nicht ersichtlich. (â¦)
4.4.5 Damit steht den BeschwerdefÃ¼hrern mangels Erzielung eines existenzsichernden Einkommens aus ihrer vermeintlichen selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA zu.
4.5 Ein entsprechender Anspruch mÃ¼sste aus nachfolgenden GrÃ¼nden auch verneint werden, wenn der Nachweis eines existenzsichernden Einkommens als Voraussetzung nicht verlangt wÃ¼rde.
4.5.1 GemÃ¤ss den Materialen zu dem von den BeschwerdefÃ¼hrern selbst eingereichten Bericht PVK (vgl. E. 4.4.1 vorstehend) ist zumindest - wie bei Arbeitnehmern - auch bei SelbstÃ¤ndigerwerbenden eine tatsÃ¤chliche wirtschaftliche TÃ¤tigkeit vorauszusetzen. Hierzu fÃ¼hrte das Bundesgericht (im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerbegriff nach FZA) in BGE 141 II 1 E. 2.2.4 aus, dass âquantitativ wie qualitativ eine echte und tatsÃ¤chliche wirtschaftliche TÃ¤tigkeit" erforderlich sei. Die Beurteilung, ob eine solche bestehe, mÃ¼sse sich auf objektive Kriterien stÃ¼tzen und - in einer Gesamtbewertung - allen UmstÃ¤nden Rechnung tragen, welche die Art der TÃ¤tigkeit (und des fraglichen ArbeitsverhÃ¤ltnisses) betrÃ¤fen.
4.5.2 Von einer derartigen quantitativ wie qualitativ âechten und tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit" kann bei den BeschwerdefÃ¼hrern nicht die Rede sein. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Rekursentscheid detailliert dargelegt, dass es sich bei den verschiedenen Firmen der BeschwerdefÃ¼hrer lediglich um ein Konstrukt mit dem Hauptzweck handelt, gegenseitig Beteiligungen an der jeweils anderen Firma zu halten. (â¦)
4.5.3 - 4.5.5 (â¦)
5. - 7. (Verneinung auch eines Anspruchs auf eine Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt nach Art. 1 lit. a FZA i. V. mit Art. 24 Anhang I FZA, nachdem die BeschwerdefÃ¼hrer bedÃ¼rftig sind und mit ihrer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nicht Ã¼ber ein existenzsicherndes Einkommen verfÃ¼gen; ebenso Verneinung eines Anspruchs auf Aufenthaltsbewilligung gestÃ¼tzt auf Art. 7 lit. c FZA i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA, nachdem den BeschwerdefÃ¼hrern zum einen nicht der Status eines Arbeitnehmers bzw. einer Arbeitnehmerin zukommt und beide in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung keinen stÃ¤ndigen Wohnsitz in der Schweiz nachweisen kÃ¶nnen; Feststellung, dass die Wegweisung der BeschwerdefÃ¼hrer verhÃ¤ltnismÃ¤ssig im Sinne von Art. 96 AuG ist)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.242/E vom 17. Juni 2015
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_750/2015 vom 14. MÃ¤rz 2016 abgewiesen.
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