tg_gerichte · TVR-2004-28 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 28


Grenzabstand einer unterirdischen Baute
Â§ 12 Abs. 2 Ziff. 5 aPBG
Bei einer Tiefgarage dÃ¼rfen einzelne, untergeordnete Teile nach aussen in Erscheinung treten. Das gilt insbesondere fÃ¼r Ein- und Ausfahrten, die nicht zu der Seite hin gerichtet sind, gegenÃ¼ber welcher der Grenzabstand reduziert werden soll.
Die H GmbH beabsichtigt, auf ihrer Parzelle einen Sitzplatz zu gestalten, wobei unter dem Sitzplatz eine Tiefgarage zu liegen kommen soll. WÃ¤hrend der Auflagefrist erhob die StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft Bergstrasse Einsprache, die abgewiesen wurde. Gleichzeitig erteilte der Stadtrat die Baubewilligung.
Gegen diesen Entscheid erhoben A, B, C sowie D, alle vier Mitglieder der StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft Bergstrasse Rekurs beim DBU, den dieses guthiess. Zur BegrÃ¼ndung wurde im Entscheid (zusammengefasst) ausgefÃ¼hrt, bei der projektierten Tiefgarage handle es sich nicht um eine unterirdische Baute im Sinne von Art. 43 des Baureglements der Stadt R, da sie nicht (vollstÃ¤ndig) mit Terrain Ã¼berdeckt sei. Zudem trete sie nach aussen in Erscheinung (Einfahrt in Tiefgarage von Norden), was gemÃ¤ss Praxis des Verwaltungsgerichts ebenfalls zur Folge habe, dass nicht mehr von einer unterirdischen Baute gesprochen werden kÃ¶nne. Der reglementarische Mindestgrenzabstand von 3.0 m werde daher verletzt, betrage er doch lediglich zwischen 1.7 und 2.1 m. Gegen diesen Entscheid lÃ¤sst die H GmbH beim Verwaltungsgericht Beschwerde fÃ¼hren, das sie gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Vorliegend geht es im Wesentlichen um den Begriff der Â«unterirdischen BauteÂ» im Sinne von Art. 43 BR, der wie folgt lautet: Â«Unterirdische Bauten sind solche, die unter dem zulÃ¤ssig gestalteten Terrain liegen.Â» Â§ 81 BauG (in Kraft bis am 31. MÃ¤rz 1996) regelte noch, dass unterirdische Bauten Ã¤usserlich nicht in Erscheinung treten dÃ¼rfen. Diese Bestimmung regelte zudem, dass in solchen FÃ¤llen der Grenzabstand auf 0.5 m reduziert werden dÃ¼rfe. Bei nachteiliger Einwirkungen habe dieser 3 m zu betragen. Das PBG gab jedoch die Normierung dieser Grenzabstandsregelung auf und verzichtete auf die Regelung im Sinne einer Kompetenzdelegation an die Gemeinde und einer Deregulierung. Art. 6 BR hat die alte Regelung von Â§ 81 BauG sinngemÃ¤ss und mit den gleichen Masszahlen Ã¼bernommen. Nach der Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 BR gilt fÃ¼r Bauten und Anlagen grundsÃ¤tzlich ein Mindestgrenzabstand von 3.0 m. FÃ¼r unterirdische Bauten, Erdkollektoren, Zufahrten und AbstellplÃ¤tze kann dieser Mindestgrenzabstand auf minimal 0.5 m reduziert werden, sofern davon keine wesentlichen Immissionen ausgehen.
b) Die zu Â§ 81 BauG publizierte Praxis zur Frage der unterirdischen Bauten/Tiefgaragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von GrenzabstÃ¤nden â namentlich TVR 1987, Nr. 34 und TVR 1985, Nr. 9 â geht dahin, dass bei Tiefgaragen einzelne, untergeordnete Teile gegen aussen in Erscheinung treten dÃ¼rfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Aus- und Zufahrten handelt und das Â«in Erscheinung tretenÂ» nicht zu der Seite hin gerichtet ist, gegenÃ¼ber welcher der Grenzabstand reduziert werden soll. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz ergibt sich eine gegenteilige Auffassung auch nicht aus VGE V 149/2002. Jener Fall lÃ¤sst sich mit dem vorliegenden nicht vergleichen, da es dort um die Unterschreitung des Grenzabstandes eines Schwimmbassins ging, das gegenÃ¼ber dem Nachbarn immer noch Ã¼ber das bewilligte Terrain hinaus und von allen Seiten her in Erscheinung trat. Das ist vorliegend nicht der Fall, da die Tiefgarage unbestrittenermassen unter das zulÃ¤ssig zu gestaltende Terrain zu liegen kÃ¤me und nur mit Bezug auf die Einfahrt Ã¤usserlich von einer von den Verfahrensbeteiligten nicht einsehbaren Seite in Erscheinung tritt. Zu Recht weist die Stadt R darauf hin, entscheidendes Kriterium fÃ¼r den Grenzabstand mÃ¼sse sein, ob in heiklen Nachbarschaftsbereichen Offnungen oder ungedeckte Teile sichtbar seien, welche sich nachteilig auswirken kÃ¶nnten. Bereits unter dem BauG waren Zufahrten, die nicht fÃ¼r ein grosses Verkehrsaufkommen gedacht waren, abstandsprivilegiert. Hinzu kommt, dass mit der EinfÃ¼hrung des PBG die Regelung der GrenzabstÃ¤nde grundsÃ¤tzlich zum Kompetenzbereich der Gemeinden gehÃ¶rt. Die Auslegung des Begriffs Â«unterirdische BauteÂ» liegt daher ebenfalls in ihrem Kompetenzbereich, was zur Folge hat, dass sich die Vorinstanz in Anwendung von Â§ 47 Abs. 2 VRG bei der Beurteilung des Rekurses hÃ¤tte ZurÃ¼ckhaltung auferlegen mÃ¼ssen. Die Behauptung der Stadt, wonach eine solche Baute, wie sie hier geplant ist, in R praxisgemÃ¤ss als unterirdische Baute gelte, wird von keiner Seite bestritten. Demnach ist festzuhalten, dass das von der BeschwerdefÃ¼hrerin geplante Bauprojekt als unterirdische Baute im Sinne von Art. 43 BR zu gelten hat, auf die die Abstandsprivilegierung von Art. 6 Abs. 1 BR angewendet werden darf.
c) Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 BR beziehungsweise der darin enthaltenen mÃ¶glichen Reduktion des Grenzabstandes ist allerdings, dass von der geplanten unterirdischen Baute keine wesentlichen Immissionen ausgehen. Die Verfahrensbeteiligten befÃ¼rchten hier Ã¼bermÃ¤ssigen Abfluss von Wasser bei einem Starkregen.
Aufgrund der topografischen VerhÃ¤ltnisse kann bei einem grÃ¶sseren Unwetter ein gewisser WasserrÃ¼ckfluss auf die Nachbarparzelle nicht vÃ¶llig ausgeschlossen werden. Solche Vorkommnisse kÃ¶nnen aber ohnehin nie gÃ¤nzlich verhindert werden. Sie dÃ¼rfen daher auch nicht der Massstab sein, wenn es um die Frage geht, ob Â«wesentliche ImmissionenÂ» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BR vorliegen. Unter normalen VerhÃ¤ltnissen ist mit einer problemlosen Versickerung des Meteorwassers zu rechnen. AnlÃ¤sslich des Augenscheins hat der Architekt der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgefÃ¼hrt, er sei sich des Problems bewusst und werde dies bei der Realisierung entsprechend berÃ¼cksichtigen. Von Ã¼bermÃ¤ssigen Immissionen kann daher nicht gesprochen werden.
Entscheid vom 26. Mai 2004
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