tg_gerichte · RBOG-2012-31 · 2012-01-01 · de
RBOG 2012 Nr. 31


Berechnung des Elternbeitrags an die Kosten jugendstrafrechtlicher Schutzmassnahmen und der Beobachtung
Art. 45 JStPO
1. GemÃ¤ss Art. 45 Abs. 5 JStPO sollen sich die Eltern an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beteiligen. Bei der Berechnung des Elternbeitrags orientierte sich die Jugendanwaltschaft an den einschlÃ¤gigen Richtlinien Ã¼ber Bemessung, Auflage und Bezug der BeitrÃ¤ge an die Massnahmevollzugskosten der Oberjugendanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich vom 15. Januar 2010. Auch bei der Ausgestaltung des Verfahrens lehnte sich die Jugendanwaltschaft an diese Richtlinien und erÃ¶ffnete den Unterhaltsverpflichteten eine Einsprachefrist von zehn Tagen. Indessen fehlt im Kanton Thurgau eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r dieses Vorgehen. Zwar rÃ¤umt Â§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 VRG[1] den BehÃ¶rden die Befugnis ein, ihre Entscheide ohne BegrÃ¼ndung zu erÃ¶ffnen, sofern gegen den Entscheid die Einsprache bei der gleichen BehÃ¶rde zulÃ¤ssig ist. Diese Bestimmung enthÃ¤lt aber keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Kompetenz zur EinfÃ¼hrung eines Einspracheverfahrens, sondern nur fÃ¼r den Verzicht auf eine BegrÃ¼ndung des Entscheids[2]. Ob vor oder nach dem Erlass einer VerfÃ¼gung Einsprache erhoben werden kann, bestimmt das Spezialgesetz[3]. Die EinsprachemÃ¶glichkeit mÃ¼sste somit in einem Bundesgesetz â beispielsweise der StPO oder der JStPO â oder einem kantonalen Erlass â z.B. dem ZSRG â vorgesehen sein. Beides ist nicht der Fall. Der Gesetzgeber des Kantons ZÃ¼rich hingegen erteilte in Â§ 38 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes dem Regierungsrat die Kompetenz, Bestimmungen zur Regelung des Kostenbezugs zu erlassen. Dieser wiederum regelte in Â§ 39 f. der Verordnung Ã¼ber die Jugendstrafrechtspflege den Bezug von Massnahmevollzugskosten im Detail und erteilte in Â§ 41 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber die Jugendstrafrechtspflege der Oberjugendanwaltschaft die Kompetenz zum Erlass von Richtlinien Ã¼ber die Bemessung, die Auflage und den Bezug der BeitrÃ¤ge der Verurteilten und ihrer Eltern an die Kosten des Massnahmevollzugs. GestÃ¼tzt darauf war die Oberjugendanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich berechtigt, in Ziff. 18 ihrer Richtlinien das Einspracheverfahren einzufÃ¼hren und zu regeln.
2. Von der Sache her ist das Vorgehen der Jugendanwaltschaft nicht zu beanstanden, den Kostenbeitrag der Pflichtigen zunÃ¤chst nach pauschalen AnsÃ¤tzen gemÃ¤ss einer Richtlinie festzusetzen und den Betroffenen anschliessend die MÃ¶glichkeit einer Einsprache einzurÃ¤umen. Dies fÃ¼hrt zu einem einfachen und raschen und damit prozessÃ¶konomischen Verfahren. Das Problem liegt darin, dass der mit dem Hinweis auf die EinsprachemÃ¶glichkeit versehene Entscheid der Jugendanwaltschaft eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthÃ¤lt, weil es gesetzlich keine EinsprachemÃ¶glichkeit gibt. Kann oder mÃ¼sste der Adressat einer solchen VerfÃ¼gung die Fehlerhaftigkeit der "Rechtsmittelbelehrung" nicht erkennen, wird diese VerfÃ¼gung wohl nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Betroffene kann somit auch nach Ablauf der Einsprachefrist noch Beschwerde erheben oder eine korrekte, beschwerdefÃ¤hige VerfÃ¼gung verlangen. Um dieses Risiko auszuschliessen, mÃ¼sste die Jugendanwaltschaft nach unbenÃ¼tztem Ablauf der Einsprachefrist nochmals eine VerfÃ¼gung erlassen und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde gemÃ¤ss Art. 393 ff. StPO hinweisen. Das birgt allerdings das Risiko, dass der Betroffene in der Folge trotz unterlassener Einsprache Beschwerde erheben kann. Ob auf eine solche wegen widersprÃ¼chlichen oder rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens nicht eingetreten werden kÃ¶nnte, erscheint eher fraglich, braucht an dieser Stelle aber nicht entschieden zu werden. Will analog dem im Kanton ZÃ¼rich geltenden Verfahren vorgegangen werden, mÃ¼sste eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
3. Das Abstellen auf die ZÃ¼rcher Richtlinien ist auch in materieller Hinsicht nicht unproblematisch. Das Obergericht wies im Zusammenhang mit der Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags nach Art. 285 Abs. 1 ZGB bereits darauf hin, es kÃ¶nne nicht auf Richtlinien anderer Kantone abgestellt werden, sondern es sei von Fall zu Fall zu entscheiden[4]. Auch wenn sich aufgrund der Tatsache, dass es bei der Festsetzung der BeitrÃ¤ge um ein MassengeschÃ¤ft geht, in einem ersten Schritt die Anwendung von Richtlinien mit pauschalen AnsÃ¤tzen mit einer anschliessenden EinsprachemÃ¶glichkeit durchaus rechtfertigen lÃ¤sst, mÃ¼sste geprÃ¼ft werden, ob den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und EinkommensverhÃ¤ltnissen im Kanton Thurgau und im Kanton ZÃ¼rich genÃ¼gend Rechnung getragen ist. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es durchaus sinnvoll, in einem ersten Schritt in einem Verfahren mit anschliessender EinsprachemÃ¶glichkeit, dem die gesetzliche Grundlage noch zu geben wÃ¤re, nach einem einfachen System analog der ZÃ¼rcher Praxis vorzugehen. Nach einer allfÃ¤lligen Einsprache mÃ¼sste die Jugendanwaltschaft aber im Rahmen der einschlÃ¤gigen Praxis zum Kindes- und MÃ¼ndigenunterhalt die BeitrÃ¤ge an die Massnahmenvollzugskosten festsetzen.
Obergericht, 2. Abteilung, 1. November 2012, SW.2012.97
[1] Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege, RB 170.1
[2] Das ergibt sich schon aus der Marginalie zu Â§ 19 VRG.
[3] Vgl. Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2.A., Â§ 30 N 46 ff.
[4] RBOG 2007 Nr. 4
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