tg_gerichte · RBOG-2021-7 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 07


Ein Verweis auf 27 Rechnungen erfÃ¼llt die Anforderungen an eine genÃ¼gende Substantiierung des Sachverhalts nicht.
Art. 55 ZPO
,
Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO
,
Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO
1. Der Berufungsbeklagte verlangte vor Bezirksgericht von der BerufungsklÃ¤gerin die Zahlung einer Restkaufpreisforderung. Die BerufungsklÃ¤gerin machte widerklageweise Schadenersatz aus Verletzung der kaufvertraglichen Zusicherungen geltend, konkret ging es um Ersatz fÃ¼r prozessuale Anwaltskosten sowie um ausserprozessuale Kosten. Das Bezirksgericht wies die Klage ab; die Widerklage wurde in einem kleinen Umfang geschÃ¼tzt und im Mehrbetrag abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob die BerufungsklÃ¤gerin Berufung.
2. a) Der Berufungsbeklagte machte vor Vorinstanz die Restkaufpreisforderung gemÃ¤ss Kaufvertrag geltend.
b) Die BerufungsklÃ¤gerin wandte dagegen ein, die Restkaufpreisforderung sei durch Verrechnung mit ihrem Anspruch auf Schadenersatz aus Verletzung der kaufvertraglichen Zusicherungen untergegangen. Gleichzeitig forderte die BerufungsklÃ¤gerin widerklageweise vollstÃ¤ndigen Schaden- und Kostenersatz fÃ¼r die infolge Vertragsverletzung entstandenen Nachteile; konkret ging es um Ersatz fÃ¼r prozessuale Anwaltskosten sowie um ausserprozessuale Kosten.
c) Die Vorinstanz sah wegen ungenÃ¼gender Substantiierung und Spezifizierung des Klagefundaments davon ab, der BerufungsklÃ¤gerin fÃ¼r die ins Feld gefÃ¼hrten Schadenspositionen "prozessuale Anwaltskosten und ausserprozessuale Kosten" einen Ersatz zuzusprechen; lediglich die Aufwendungen fÃ¼r das Privatgutachten der X AG seien zu entschÃ¤digen.
3. a) Die BerufungsklÃ¤gerin brachte im Zusammenhang mit den widerklageweise geltend gemachten Beratungs- und Rechtsvertretungskosten vor, an dem nach Ansicht der Vorinstanz ungenÃ¼gend substantiierten Schaden werde festgehalten. Die Vorinstanz habe den Verweis auf 27 Rechnungen, welche als Beilagen eingereicht worden seien, nicht gelten lassen, obwohl sie den Verweis auf drei Rechnungen betreffend die X AG akzeptiert habe; die Vorinstanz hÃ¤tte in Bezug auf die anderen Fakturen den gleichen Massstab anlegen mÃ¼ssen. Die Vorinstanz habe die Anforderungen des Bundesgerichts an die Substantiierung des Schadens durch Verweis auf Beilagen willkÃ¼rlich beurteilt; die Anforderungen seien fÃ¼r alle 30 Rechnungen erfÃ¼llt. Die Vorinstanz habe das rechtliche GehÃ¶r verletzt und Ã¼berspitzt formalistisch entschieden, indem sie die entsprechenden Beilagen nicht berÃ¼cksichtigt habe. Der Berufungsbeklagte habe den geltend gemachten Schaden nur global und pauschal und somit ungenÃ¼gend bestritten. Sie, die BerufungsklÃ¤gerin, habe den rechtsgenÃ¼glichen Beweis fÃ¼r die Verpflichtungen, Kosten und Auslagen im Sinn des vertraglichen Schadenersatzanspruchs erbracht beziehungsweise angeboten; dieser sei ausgewiesen.
b) Es stellt sich somit die Frage, ob die Vorinstanz die Widerklage der BerufungsklÃ¤gerin betreffend die Schadenspositionen "prozessuale Anwaltskosten und ausserprozessuale Kosten" (mit Ausnahme der Aufwendungen fÃ¼r das Privatgutachten der X AG) zu Recht wegen ungenÃ¼gender Substantiierung und Spezifizierung des Klagefundaments abwies.
4. a) aa) GemÃ¤ss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stÃ¼tzen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben, wobei gesetzliche BeÂ­stimmungen Ã¼ber die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiserhebung von Amtes wegen vorbehalten bleiben[1]. Der Grundgedanke des Verhandlungsgrundsatzes ist die Privatautonomie, das heisst, es ist an den Parteien, den Prozessstoff zu sammeln und dem Gericht vorzutragen[2]. Art und Umfang der Behauptungslast richten sich nach den Normen, auf welche der geltend gemachte Anspruch abgestÃ¼tzt wird; dabei haben die Parteien alle (tatsÃ¤chlichen) Tatbestandselemente der materiell-rechtlichen Normen zu behaupten, welche ihr Rechtsbegehren stÃ¼tzen[3]. Dementsprechend verlangt die Behauptungslast das Aufstellen eines schlÃ¼ssigen Tatsachenvortrags, also eines solchen, der bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulÃ¤sst[4]. Somit mÃ¼ssen die Tatsachenbehauptungen so konkret formuliert sein, dass sie zum Thema des Beweisverfahrens gemacht werden kÃ¶nnen; die BegrÃ¼ndung darf nicht erst die Folge des Beweisverfahrens sein[5]. Rechtserhebliche Behauptungen mÃ¼ssen in den Rechtsschriften selbst vorgebracht werden[6]. Das Gericht ist an die Tatsachen gebunden, welche die Parteien vorbringen. Was nicht behauptet wird, ist fÃ¼r das Gericht inexistent[7]. Pauschalverweise auf eingereichte Akten beziehungsweise die allgemeine ErklÃ¤rung, diese wÃ¼rden integrierenden Bestandteil der Rechtsschrift bilden, stellen keine hinreichenden Behauptungen dar[8]. Bestreitet der Prozessgegner den schlÃ¼ssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine Ã¼ber die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den GrundzÃ¼gen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darÃ¼ber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann[9].
bb) GemÃ¤ss der Rechtsprechung muss eine Tatsachenbehauptung nicht alle Einzelheiten enthalten; es genÃ¼gt, wenn die Tatsache in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen ZÃ¼gen oder Umrissen behauptet worden ist. Immerhin muss die Tatsachenbehauptung so konkret formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten mÃ¶glich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann[10]. GemÃ¤ss der neueren Rechtsprechung kann sich der KlÃ¤ger grundsÃ¤tzlich nicht darauf beschrÃ¤nken, im Rahmen seiner Behauptungen den Gesamtbetrag einer Rechnung anzugeben und fÃ¼r die Einzelheiten auf das eingereichte Dokument zu verweisen. Ein solches Vorgehen kann jedoch unter gewissen Bedingungen ausnahmsweise zulÃ¤ssig sein; sind diese erfÃ¼llt, kann sich der Beklagte nicht mehr mit der blossen Bestreitung des Gesamtbetrags der Rechnung begnÃ¼gen, sondern er muss seine Bestreitung konkretisieren, indem er die bestrittenen Positionen der Rechnung prÃ¤zis auffÃ¼hrt und seine Bestreitung substantiiert[11]. Bei der Festlegung der Substantiierungsanforderungen ist zwingend die dienende Funktion des Zivilprozessrechts zu beachten. Das Verfahrensrecht ist darauf ausgerichtet, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen[12].
cc) Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substantiiert die UmstÃ¤nde darzutun, die dafÃ¼r sprechen, dass die geltend gemachten Aufwendungen als Bestandteil des Schadens zu betrachten sind, mithin gerechtfertigt, notwendig und angemessen waren, der Durchsetzung der (Schadenersatz-)Forderung dienen und nicht durch die ParteientschÃ¤digung gedeckt sind. Zur ErfÃ¼llung der Behauptungs- und Substantiierungslast genÃ¼gt der blosse Verweis auf die Honorarnote nicht. Auch wenn es nicht unbedingt nÃ¶tig ist, die Honorarnote im Volltext in die Rechtsschrift aufzunehmen, so sind doch Konkretisierungen und ErlÃ¤uterungen derselben unerlÃ¤sslich, damit die geltend gemachten Positionen von der Gegenpartei und dann vom Gericht im Hinblick auf die massgebenden Kriterien fÃ¼r die ErsatzfÃ¤higkeit vorprozessualer Anwaltskosten geprÃ¼ft und gegebenenfalls substantiiert bestritten werden kÃ¶nnen[13].
b) aa) aaa) Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die BegrÃ¼ndung der Widerklage in Bezug auf die Zahlung von Schadenersatz fÃ¼r die verschiedenen Beratungsdienstleistungen den Anforderungen einer genÃ¼genden Substantiierung nicht genÃ¼ge. TatsÃ¤chlich fehlt eine (genÃ¼gend) substantiierte BegrÃ¼ndung der materiellen Voraussetzungen der eingeklagten Schadenersatzforderung aus den verschiedenen geltend gemachten Beratungsdienstleistungen. DafÃ¼r wÃ¤ren - wie es das Bundesgericht[14] am Beispiel des Ersatzes vorprozessualer Anwaltskosten zeigte - spezifische AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die UmstÃ¤nde notwendig gewesen, die dafÃ¼r sprechen, dass die geltend gemachten Aufwendungen gerechtfertigt, notwendig und angemessen waren, der Durchsetzung der (Schadenersatz-)Forderung dienten und nicht durch die ParteientschÃ¤digung gedeckt waren. Solche substantiierte Behauptungen fehlen hier: In der BegrÃ¼ndung der Widerklage umschrieb die BerufungsklÃ¤gerin die geltend gemachten Beratungs- und Vertretungskosten lediglich stichwortartig (Beratung nach Entdeckung der BuchhaltungsmÃ¤ngel, Rechtsberatung nach Vertragsverletzung, Beratung im Strafverfahren, Rechtsvertretungskosten usw.), wobei gleichzeitig insgesamt sechsmal die X AG und je einmal Rechtsanwalt Y und die Z RechtsanwÃ¤lte AG als angebliche Dienstleister erwÃ¤hnt wurden. Damit blieben die materiellen Voraussetzungen unbegrÃ¼ndet, womit die BerufungsklÃ¤gerin den Anforderungen des Bundesgerichts an eine genÃ¼gende Substantiierung nicht nachkam. Auch in der Widerklagereplik gab die BerufungsklÃ¤gerin mit Blick auf die Beratungsdienstleistungen nicht viel mehr preis. So beschrÃ¤nkte sie sich darauf, die Beratungskosten in vier Kategorien[15] einzuteilen. Allein die Aufteilung der Beratungskosten in vier Rubriken (mit vielen Rechnungen pro Kategorie) vermag die Substantiierung der materiellen Voraussetzungen indessen nicht zu ersetzen. Ebenso wenig vermag die pauschale Behauptung, wonach der Aufwand gemÃ¤ss den Rechnungen notwendig gewesen sei, den Anforderungen einer genÃ¼genden Substantiierung zu genÃ¼gen. Rechtliche Hinweise[16], AusfÃ¼hrungen zum Strafverfahren respektive zur UnmÃ¶glichkeit einer AdhÃ¤sionsklage sowie zur VerjÃ¤hrung sind mit Blick auf die Substantiierung der Beratungsdienstleistungen unbehelflich. Vielmehr hÃ¤tte die BerufungsklÃ¤gerin, nachdem der Berufungsbeklagte die widerklageweise geltend gemachten Forderungen in der Widerklageantwort bestritten hatte, in der Widerklagereplik konkret darlegen mÃ¼ssen, dass der geltend gemachte Beratungsaufwand gerechtfertigt, notwendig und angemessen war, und dass diese Kosten der Durchsetzung der Schadenersatzforderung dienten und nicht durch die ParteientschÃ¤digung gedeckt waren[17]. Dies ist hier aber gerade nicht erfolgt.
bbb) Es stellt sich deshalb die Frage, ob auf dem Umweg Ã¼ber den Verweis auf die eingereichten Rechnungen fÃ¼r die Beratungsdienstleistungen doch noch eine genÃ¼gende Substantiierung der Widerklage anzunehmen ist. GemÃ¤ss Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO muss die Klageschrift die Tatsachenbehauptungen enthalten sowie die einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen bezeichnen. Zweck dieses Erfordernisses ist, dass das Gericht erkennen kann, auf welche Sachverhaltselemente sich der KlÃ¤ger stÃ¼tzt und womit er diese beweisen will; ausserdem erfÃ¤hrt die Gegenpartei damit, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich verteidigen muss. Dementsprechend ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Behauptungs- und Substantiierungslast grundsÃ¤tzlich in den Rechtsschriften nachzukommen; der bloss pauschale Verweis auf Beilagen genÃ¼gt in aller Regel nicht. Es geht darum, dass nicht das Gericht und die Gegenpartei aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensuchen mÃ¼ssen. Es ist nicht an ihnen, Beilagen danach zu durchforsten, ob sich daraus etwas zugunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten lÃ¤sst[18]. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht ausnahmsweise zulÃ¤ssig sein kann, seinen Substantiierungsobliegenheiten durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Das Bundesgericht verlangt nicht, dass Beilagen, die der Substantiierung dienen, zwingend integral im Volltext in die Rechtsschriften Ã¼bernommen werden. Der Verweis ist aber jedenfalls ungenÃ¼gend, wenn die Beilagen fÃ¼r sich selbst nicht erlauben, die geltend gemachten Positionen zu prÃ¼fen und gegebenenfalls substantiiert zu bestreiten, und die Beilagen in den Rechtsschriften nicht hinreichend konkretisiert und erlÃ¤utert werden[19]. Mit anderen Worten genÃ¼gt es nicht, dass in den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhanden sind. Es muss vielmehr ein problemloser Zugriff darauf gewÃ¤hrleistet sein, und es darf kein Interpretationsspielraum entstehen. Der entsprechende Hinweis in der Rechtsschrift muss spezifisch ein bestimmtes AktenstÃ¼ck nennen und aus dem Verweis selbst muss klar werden, welche Teile des AktenstÃ¼cks als Parteibehauptung gelten sollen. Ein problemloser Zugriff ist gewÃ¤hrleistet, wenn eine Beilage selbsterklÃ¤rend ist und genau die verlangten (respektive in der Rechtsschrift bezeichneten) Informationen enthÃ¤lt. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann ein Verweis nur genÃ¼gen, wenn die Beilage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erlÃ¤utert wird, dass die Informationen ohne weiteres zugÃ¤nglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden mÃ¼ssen[20].
ccc) Die BerufungsklÃ¤gerin verwies in der Widerklage bezÃ¼glich der Beratungskosten pauschal auf die Sammelbeilage "Rechnungen"; in der Widerklagereplik wurden diese Kosten - wie bereits dargelegt - in vier Rubriken eingeteilt, wobei zusÃ¤tzlich auf die entsprechenden Rechnungen verwiesen wurde. Mit Blick auf die strenge Praxis des Bundesgerichts vermag die BerufungsklÃ¤gerin aus ihren Verweisen bezÃ¼glich der Substantiierung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil sich die Rechnungen hier nicht als selbsterklÃ¤rend erweisen; mit anderen Worten ergibt sich aus den Fakturen nicht, dass der ihnen zu Grunde liegende Aufwand gerechtfertigt, notwendig und angemessen war[21]. Gleichzeitig fehlen in beiden Rechtsschriften weiterfÃ¼hrende Spezifizierungen und ErlÃ¤uterungen zu den einzelnen Rechnungen; eine rudimentÃ¤re Zusammenstellung der Kosten, aufgeteilt in vier Rubriken (mit je zahlreichen Rechnungen), genÃ¼gt nicht. Damit bleibt es hier letztlich bei einem simplen Verweis auf eine Sammelbeilage, welches Vorgehen den Vorgaben des Bundesgerichts nicht genÃ¼gt.
bb) Somit stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass in Bezug auf die Zahlung von Schadenersatz fÃ¼r die verschiedenen Beratungsdienstleistungen die BegrÃ¼ndung des Widerklagebegehrens den Anforderungen an eine genÃ¼gende Substantiierung des Sachverhalts nicht genÃ¼gt. Die umfangreichen AusfÃ¼hrungen der BerufungsklÃ¤gerin in der Berufungsschrift, namentlich ihre Schilderungen darÃ¼ber, was die Vorinstanz aus den eingereichten Rechnungen hÃ¤tte erkennen oder schliessen mÃ¼ssen, sind letztlich bloss Ausdruck eines ErklÃ¤rungs- und ErlÃ¤uterungsbedarfs, dem die BerufungsklÃ¤gerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht respektive nicht genÃ¼gend nachkam. Als unbehelflich erweist sich sodann der Hinweis der BerufungsklÃ¤gerin, wonach die Vorinstanz die Widerklage in Bezug auf die das Privatgutachten der X AG betreffenden drei Rechnungen geschÃ¼tzt habe. Ob die Vorinstanz in Bezug auf diese drei Rechnungen zu Recht von einer genÃ¼genden Substantiierung der Widerklage ausging, ist nicht von Belang, weil dieser Teil des angefochtenen Urteilsdispositivs unangefochten blieb und somit in Rechtskraft erwuchs[22], womit er sich einer ÃberprÃ¼fung durch die Berufungsinstanz von vornherein entzieht.
Obergericht, 2. Abteilung, 7. August 2020, ZBR.2020.4
[1] Art. 55 Abs. 2 ZPO
[2] Sutter-Somm/von Arx, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 2.A., Art. 55 N. 9
[3] Hurni, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 55 ZPO N. 17 mit Hinweis auf BGE vom 7. April 2010, 4A_210/2009, Erw. 3.2
[4] Hurni, Art. 55 ZPO N. 19 mit Hinweis auf BGE vom 7. April 2010, 4A_210/2009, Erw. 3.2, und BGE vom 6. Oktober 2009, 4A_144/2009, Erw. 3.2
[5] Sutter-Somm/von Arx, Art. 55 ZPO N. 29
[6] Sutter-Somm/von Arx, Art. 55 ZPO N. 30
[7] Sutter-Somm/von Arx, Art. 55 ZPO N. 12
[8] Hurni, Art. 55 ZPO N. 21; Willisegger, Basler Kommentar, 3.A., Art. 221 ZPO N. 27
[9] BGE 127 III 368; BGE vom 27. November 2014, 4A_195/2014, Erw. 7.3.2; BGE vom 20. Februar 2013, 4A_591/2012, Erw. 2.1; BGE vom 7. April 2010, 4A_210/2009, Erw. 3.2; Hurni, Art. 55 ZPO N. 23 ff.
[10] BGE 136 III 328
[11] BGE 144 III 519 ff. (Regeste)
[12] BGE vom 27. April 2020, 4A_412/2019, Erw. 4.1; BGE 144 III 522 ff.
[13] BGE vom 28. Juli 2016, 4D_24/2016, Erw. 4.6.3
[14] BGE vom 28. Juli 2016, 4D_24/2016, Erw. 4.6.3
[15] Kosten, die im Zusammenhang mit der Behebung der buchhalterischen MÃ¤ngel sowie der gesetzeswidrigen Rechnungslegung, dem Betreibungs- und RechtsÃ¶ffnungsverfahren, dem Zivilprozess sowie dem Strafverfahren entstanden.
[16] Vgl. die Hinweise auf den Aufsatz von Gauch, Der Deliktsanspruch des GeschÃ¤digten auf Ersatz seiner Anwaltskosten, in: recht 1994 S. 197 und 199, sowie auf BGE 117 II 107.
[17] BGE vom 28. Juli 2016, 4D_24/2016, Erw. 4.6.3
[18] BGE vom 22. Januar 2018, 4A_281/2017, Erw. 5; BGE vom 10. August 2015, 4A_264/2015, Erw. 4.2.2; BGE vom 27. November 2014, 4A_195/2014, Erw. 7.3.3
[19] BGE vom 22. Januar 2018, 4A_281/2017, Erw. 5.1
[20] BGE vom 22. Januar 2018, 4A_281/2017, Erw. 5.3
[21] Dass die Rechnungen nicht selbsterklÃ¤rend sind, ergibt sich im Ãbrigen bereits daraus, dass sie von der BerufungsklÃ¤gerin mit gelbem Leuchtstift bearbeitet werden mussten.
[22] Art. 315 Abs. 1 ZPO
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