tg_gerichte · RBOG-2025-31 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 31


Keine ausnahmsweise Verwertbarkeit von unverwertbaren Beweismitteln bei mehrfacher Begehung von nicht schweren Straftaten
Art. 141 Abs. 2 StPO
Art. 26 Abs. 1 TSchG
Art. 47 TSG
Art. 254 Abs. 1 StGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger fehlte es an einem Hausdurchsuchungsbefehl. Es ist umstritten, ob namentlich mit der mehrfachen Tatbegehung "schwere Straftaten" im Sinn der Strafprozessordnungen vorliegen, die die ausnahmsweise Verwendung der grundsÃ¤tzlich unverwertbaren Beweismittel aus der Hausdurchsuchung[1] rechtfertigen wÃ¼rden.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
II.
[â¦]
8.
8.1.
Die rechtliche Ausgangslage prÃ¤sentiert sich wie folgt:
8.1.1.
Entscheidend fÃ¼r die Verwertbarkeit der Beweismittel ist in einem solchen Fall, ob ihre Verwertung zur AufklÃ¤rung schwerer Straftaten unerlÃ¤sslich ist. Art. 141 Abs. 2 StPO beinhaltet eine InterÂ­essenabwÃ¤gung. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher Ã¼berwiegt das Ã¶ffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt. Als schwere Straftaten im Sinn des Gesetzes fallen vorab Verbrechen in Betracht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aber namentlich auch Vergehen denkbar. FÃ¼r die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinn von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, sind nicht generell gewisse TatbestÃ¤nde und deren abstrakte Strafandrohungen, sondern die gesamten UmstÃ¤nde des konkreten Falls zu berÃ¼cksichtigen. Entscheidend ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf Kriterien wie das geschÃ¼tzte Rechtsgut, das Ausmass dessen GefÃ¤hrdung respektive Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des TÃ¤ters oder der TÃ¤terin sowie das Tatmotiv abgestellt werden[2]. Dieser einzelfallbezogene Ansatz wird im Schrifttum kritisiert[3], ist mittlerweile indes feste bundesgerichtliche Praxis[4].
8.1.2.
Ob eine schwere Straftat vorliegt, ist dabei nicht ex ante â mithin mit dem Wissensstand im Zeitpunkt der Erlangung des Beweismittels â zu beurteilen. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung eine PrÃ¼fung anhand des konkreten Sachverhalts, der sich ereignet hat[5].
8.1.3.
Soweit ersichtlich noch nicht ausdrÃ¼cklich diskutiert ist die Frage, wie es sich verhÃ¤lt, wenn verschiedene TatbestÃ¤nde gegeben sind oder der gleiche Tatbestand mehrfach erfÃ¼llt ist. Konkret stellt sich in einer solchen Situation die Frage, ob sich eine "schwere Straftat" im Sinn von Art. 141 Abs. 2 StPO auch aus einer mehrfachen Tatbegehung ergeben kann â sowohl die einzelnen Taten isoliert betrachtet je fÃ¼r sich keine schweren Straftaten darstellen â, oder ob jede einzelne Tat die Schwelle zur schweren Straftat Ã¼berschreiten muss.
Freilich ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass sich die Schwere einer Straftat nicht aus einer Vielzahl verschiedener Delikte ergeben kann. Nach der RechtÂ­sprechung ist bei verschiedenen Delikten stets fÃ¼r jedes Delikt separat zu prÃ¼fen, ob es sich um eine schwere Straftat handelt, was selbst dann gilt, wenn sich die Taten gegen das gleiche Rechtsgut richten[6]. Unklar ist die Rechtslage, wenn es um die mehrfache ErfÃ¼llung ein- und desselben Tatbestands geht. In der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung finden sich Anhaltspunkte in beide Richtungen[7]. Antwort gibt der Gesetzestext, der in diesem Punkt im Ãbrigen in allen drei Sprachfassungen Ã¼bereinstimmt. Art. 141 Abs. 2 StPO verlangt ausdrÃ¼cklich, dass die Verwertung zur AufklÃ¤rung "schwerer Straftaten"[8] (Plural) unerlÃ¤sslich sein muss. Daraus ergibt sich deutlich, dass bei mehreren Straftaten sÃ¤mtliche dieser Straftaten schwer wiegen mÃ¼ssen. Es genÃ¼gt mithin nicht, wenn die Verwertung der AufklÃ¤rung "leichter Straftaten, die in ihrer Gesamtheit schwer wiegen" dient. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung â welche in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Individualisierung und dem weiten Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Strafzumessung betont â ist einzig statthaft, eine mehrfache Tatbegehung insoweit zu berÃ¼cksichtigen, als diese RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Schwere der konkreten Einzeltat zulÃ¤sst, beispielsweise hinsichtlich der kriminellen Energie des potenziellen TÃ¤ters oder des Tatmotivs.
8.2.
Festzuhalten ist zunÃ¤chst, dass die Beweismittel hier an sich zulÃ¤ssig und auch auf gesetzmÃ¤ssigem Weg hÃ¤tten erlangt werden kÃ¶nnen. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Durchsuchung der Wohn- und BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten sowie der Stallungen des BerufungsklÃ¤gers wÃ¤ren am ersten Tag der HofrÃ¤umung erfÃ¼llt gewesen. Es lag ein hinreichender Tatverdacht vor[9], gab es doch konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich der BerufungsklÃ¤ger der TierquÃ¤lerei strafbar gemacht haben kÃ¶nnte[10]. Es war â aus Ex-ante-Perspektive â zu vermuten, dass auf dem Hof Tatspuren vorhanden sind respektive (weiterhin) Straftaten, namentlich VerstÃ¶sse gegen das Tierschutzgesetz, begangen werden[11]. Dass die mit der Hausdurchsuchung verfolgten Ziele durch mildere MassÂ­nahmen hÃ¤tten erreicht werden kÃ¶nnen[12], ist nicht erkennbar. Angesichts der Schwere der in Betracht kommenden Straftat erscheint die Hausdurchsuchung schliesslich ohne Weiteres auch als zumutbar[13].
8.3.
8.3.1.
Die anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweismittel dienen der AufklÃ¤rung der Straftaten gemÃ¤ss Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6. Dem BerufungsklÃ¤ger wird in diesem Zusammenhang â soweit im Berufungsverfahren noch relevant â mehrfache TierquÃ¤lerei im Sinn von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG[14], mehrfache Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (Vergehen) gemÃ¤ss Art. 47 Abs. 2 TSG und mehrfache UnterdrÃ¼ckung von Urkunden nach Art. 254 Abs. 1 StGB vorgeworfen.
8.3.2.
Was die Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz anbelangt, liegt mit Blick auf die jeweilige Strafandrohung von vornherein keine schwere Straftat vor. Zwar ist nicht strikt auf die abstrakt angedrohten Strafen abzustellen. Die Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz werden indes selbst in schweren FÃ¤llen mit einer Freiheitsstrafe von hÃ¶chstens einem Jahr bestraft. Damit brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er dieses Delikt nicht als schwere Straftat einstuft.
8.3.3.
Anders verhÃ¤lt es sich in Bezug auf die TatbestÃ¤nde der TierquÃ¤lerei und der UnterdrÃ¼ckung von Urkunden. Es handelt sich um ein Vergehen beziehungsweise Verbrechen, wobei die HÃ¶chststrafe drei beziehungsweise fÃ¼nf Jahre Freiheitsstrafe betrÃ¤gt. Zu berÃ¼cksichtigen sind die UmstÃ¤nde des konkreten Falls:
Die in der Anklageschrift formulierten VorwÃ¼rfen zum Tatbestand der TierquÃ¤lerei lauten zusammengefasst folgendermassen: Der BerufungsklÃ¤ger soll es wÃ¤hrend mehreren Monaten hinweg unterlassen haben, eine HÃ¼ndin im Freien und entsprechend ihrem BedÃ¼rfnis und kÃ¶rperlichen Zustand auszufÃ¼hren sowie ihren BedÃ¼rfnissen und ihrer kÃ¶rperlichen Verfassung entsprechend gesunde Nahrung in angemessener Menge zu verabreichen. Dies habe zur Folge gehabt, dass die HÃ¼ndin massiv Ã¼bergewichtig worden sei, was ihre Organe und ihren Bewegungsapparat Ã¼ber die Massen belastet habe, sodass sie Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg habe leiden mÃ¼ssen[15]. Weiter habe der BerufungsklÃ¤ger wÃ¤hrend mehreren Wochen zwei HÃ¼hner in einem in keinster Weise den Anforderungen genÃ¼genden Kaninchenstall gehalten, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass diese HÃ¼hner stark mit Ektoparasiten befallen gewesen seien. Der BerufungsklÃ¤ger habe es unterlassen, die HÃ¼hner einem Tierarzt oder einer TierÃ¤rztin vorstellig zu machen und zur Behandlung zu geben. Der Befall sei so stark gewesen, dass beide Tiere vor Ort hÃ¤tten euthanasiert werden mÃ¼ssen, um sie so umgehend von ihrem schmerzhaften Leiden zu erlÃ¶sen[16]. Sodann habe es der BerufungsklÃ¤ger wÃ¤hrend mehreren Monaten unterlassen, die Klauen von 20 Schafen regelmÃ¤ssig zu kontrollieren und zu pflegen. Dies habe dazu gefÃ¼hrt, dass fÃ¼nf dieser 20 Schafe eine hoch- bis mittelgradige Lahmheit an den Beinen und die Ã¼brigen Schafe KlauenverÃ¤nderungen und -deformationen erlitten hÃ¤tten. Bei verschiedenen Schafen sei es deshalb zu schwerwiegenden GesundheitsschÃ¤digungen und einem erhÃ¶hten Risiko fÃ¼r Infektionen oder Verletzungen gekommen. Ein Schaf habe seit mehreren Wochen aufgrund der unterlassenen Klauenpflege an Schmerzen im Klauenbereich gelitten, weshalb es Ã¼bermÃ¤ssig am Liegen gewesen sei, was wiederum zu einer schmerzhaften nekrotischen Verletzung an dessen Brustbein gefÃ¼hrt habe. Gleichwohl habe es der BerufungsklÃ¤ger unterlassen, einen Tierarzt oder eine TierÃ¤rztin beizuziehen[17]. Sodann habe es der BerufungsklÃ¤ger wÃ¤hrend mehrerer Monate unterlassen, die Klauen von sieben Ziegen zu pflegen, wodurch diese Schmerzen gehabt hÃ¤tten und ihnen gesundheitsschÃ¤digende Fehlstellungen des Bewegungsapparates und/oder Verletzungen gedroht hÃ¤tten[18]. Ferner habe es der BerufungsklÃ¤ger wÃ¤hrend mehrerer Tage unterlassen, im Stall, in dem sich 32 KÃ¼he und zwei Stiere befunden hÃ¤tten, die verschmutzte Einstreu von den Lagern und die verfaulten Futterreste aus den Futterkrippen zu entfernen. Ebenso habe er es unterlassen, 13 KÃ¤lbern permanent Wasser zur freien Aufnahme und Futter zur Rohfaserversorgung zur VerfÃ¼gung zu stellen. Er habe sodann ein Kalb gehalten, welches eine schlaffe LÃ¤hmung an der Hinterhand aufgewiesen habe und deshalb wÃ¤hrend mindestens mehreren Tagen stark habe leiden mÃ¼ssen. Ãberdies habe er insgesamt 26 KÃ¼he auf zu kleinen LÃ¤gern gehalten und ihnen damit ein artgemÃ¤sses Verhalten verunmÃ¶glicht. Er habe sodann die Klauenpflege von zwei Rindviechern Ã¼ber mindestens mehrere Wochen vernachlÃ¤ssigt, weshalb beide Tieren Ã¼berlange Klauen mit entsprechender Klauenverschmutzung aufgewiesen hÃ¤tten, was bei beiden zu schmerzhaften Fehlbelastungen des Bewegungsapparates gefÃ¼hrt habe. DarÃ¼ber hinaus habe er in einem Zeitraum von mehreren Wochen bis Monaten eine Kuh gehalten, welche infolge FalschernÃ¤hrung stark abgemagert gewesen sei, den Bauch aufgezogen und seit mehreren Wochen eine Ã¼bermÃ¤ssige Verschmutzung mit Bildung von Kotrollen an der Hinterhand aufgewiesen habe[19]. Weiter habe er in unterschiedlichen ZeitrÃ¤umen von mehreren Monaten 93 Pferde gehalten, wobei er deren Pflege, FÃ¼tterung, tierÃ¤rztliche Versorgung, Versorgung durch Hufschmied, Schutz und Unterhalt vernachlÃ¤ssigt und dadurch Leid ausgelÃ¶st habe. Konkret habe es der BerufungsklÃ¤ger bei acht Pferden unterlassen, diese angemessen zu pflegen und zu reinigen, wodurch sich diese so stark verschmutzt hÃ¤tten, dass sich das Haar an mehreren Stellen des PferdekÃ¶rpers verklebt habe, das ansonsten mehrheitlich braune Fell sich aufgrund der Ã¼bermÃ¤ssigen Verschmutzung in dunkles, schwarzes Fell gewandelt habe und die Farbe der Haarstellen direkt Ã¼ber den Hufen (Stiefelfarbe) nicht mehr erkennbar gewesen sei. Wegen der unterlassenen Haarpflege seien die Langhaare zu lang geworden, sodass sich die Pferde die Schweifhaare ausgerissen hÃ¤tten, sich die MÃ¤hnen verfilzt und sich verklettet hÃ¤tten. Sodann hÃ¤tten diese Haarverklebungen dazu gefÃ¼hrt, dass sich an jenen Stellen beim Liegen Liegeschwielen und beim Ausreiten Verletzungen unter dem Sattel gebildet hÃ¤tten. Der BerufungsklÃ¤ger habe es bei sÃ¤mtlichen 93 Pferden unterlassen, sÃ¤mtliche Hufe zu pflegen. Daher hÃ¤tten sich bei sÃ¤mtlichen Pferden an den Hufen entweder Risse in der Hufwand mit der Gefahr der Verletzung tieferliegender Gewebestrukturen, teilweise Hufbrand oder Gelenksfehlstellungen mit BeeintrÃ¤chtigung des Tragapparate gezeigt. Ein Drittel der Pferde hÃ¤tten derart vernachlÃ¤ssigte Hufe aufgewiesen, dass sie in ihrer GehfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt gewesen seien. Er habe zwei Pferde angebunden gehalten und mehrere Pferde in Gehegen gehalten, welche nur fÃ¼r Rinder zugelassen gewesen seien. Zudem habe es der BerufungsklÃ¤ger unterlassen, seinen Pferden genÃ¼gend und qualitativ angemessenes Futter zur VerfÃ¼gung zu stellen, wodurch mindestens 31 Pferde eine leichte bis starke Abmagerung aufgewiesen hÃ¤tten. Insbesondere die 10 Stuten mit Fohlen seien bis auf die Knochen abgemagert und ohne Muskulatur gewesen. Auch habe er es unterlassen, die LiegeplÃ¤tze der Pferdeboxen und die GruppenlaufstÃ¤lle regelmÃ¤ssig zu reinigen und neu einzustreuen, sodass zu wenig und nur verschmutzte Einstreu, welche zudem einen zu hohen Staubanteil aufgewiesen habe, herumgelegen sei. Teilweise habe der BerufungsklÃ¤ger verfaulte oder teils warme (gÃ¤rende) und damit gesundheitsgefÃ¤hrdende Futterreste, aber auch HolzstÃ¼cke und teilweise VerpackungsrÃ¼ckstÃ¤nde aus Plastik in den Pferdefutterkrippen liegen gelassen. Teilweise habe der BerufungsklÃ¤ger seinen Pferden das Futter auf dem befestigten Boden der PferdeauslÃ¤ufe oder der Boxen angeboten und dazu verschimmeltes, gesundheitsgefÃ¤hrdendes Brot verwendet. Auch habe er es unterlassen, den Pferden den Zugang zu frischem Wasser sicherzustellen und diese in vielen Einzelboxen aus TrÃ¤nkebecken mit sehr geringem Wasserfluss trinken lassen, wodurch die durstigen Pferde in unnÃ¶tigen Stress im Verteilkampf mit ihren Artgenossen versetzt worden seien. Auch habe der BerufungsklÃ¤ger sÃ¤mtlichen Pferden nicht tÃ¤glich ausreichend Bewegung durch Auslauf gewÃ¤hrt. Weiter habe er es unterlassen, ein Pferd wegen Fiebers unbekannter Genese, ein Pferd wegen einer nÃ¤ssenden Knochenauftreibung am rechten Unterkieferast, ein Fohlen wegen einer Schlagverletzung an der Stirn und ein Pony wegen einer starken EinschrÃ¤nkung der Atmung mit Verdacht auf Tachealkollaps zu versorgen[20]. Schliesslich habe der BerufungsklÃ¤ger wÃ¤hrend etwa zwei Jahren insgesamt um die 200 KÃ¼mmerer[21] auf seinem Hof gehalten und dabei in Kauf genommen, dass die KÃ¼mmerer an unbekannten inneren oder Ã¤usseren Erkrankungen litten, ohne diese tierÃ¤rztlich begutachten oder behandeln lassen zu wollen. Er habe es unterlassen, die rund 200 KÃ¼mmerer artgerecht unterzubringen, genÃ¼gend zu pflegen, schweineadÃ¤quat zu fÃ¼ttern, sich um die nÃ¶tige tierÃ¤rztliche Versorgung sowie deren Schutz und Unterhaltung zu kÃ¼mmern, und habe diese Tiere leiden lassen. So habe er die Schweine etwa in Pferdeboxen ohne fÃ¼r sie zugÃ¤ngliche TrÃ¤nken gehalten, habe sie aus Plastikeimern gefÃ¼ttert, was zu FresskÃ¤mpfen und Umkippen der Eimer gefÃ¼hrt habe, habe ihnen verschimmeltes Brot gefÃ¼ttert und habe ihnen kein BeschÃ¤ftigungsmaterial zur VerfÃ¼gung gestellt. Bei 25 KÃ¼mmerer habe er Nabel- oder inguinale BrÃ¼che nicht tierÃ¤rztlich behandeln lassen. Ebensowenig habe er einen kranken, hochgradig abgemagerten KÃ¼mmerer mit ausgetriebenem Bauch, einen mit derart grossem Nabelbruch, dass er nicht mehr selbststÃ¤ndig habe gehen kÃ¶nnen und einen mit einem massiven Bauchdeckenbruch, wÃ¤hrend Tagen nicht behandeln oder euthanasieren lassen[22]. BezÃ¼glich der KÃ¼mmerer habe es der BerufungsklÃ¤ger schliesslich unterlassen, die gesetzlich geforderten Tiertransportbegleitdokumente fÃ¼r den Transport der rund 200 Schweinen auf seinen Hof und den RÃ¼cktransport mindestens 120 Schweine zur D. AG zu erstellen oder erstellen zu lassen. Schliesslich habe er fÃ¼r den An- und Verkauf der KÃ¼mmerer von beziehungsweise an die D. AG, die in bar bezahlt worden seien, auch keine Kaufbelege erstellt beziehungsweise erstellen lassen und die Gewinne aus diesen GeschÃ¤ften in der Buchhaltung nicht ausgewiesen[23].
Die vorgeworfenen Taten wiegen in der Summe zweifelsohne schwer. Es sind â sollten sich die Anschuldigungen als zutreffend erweisen â unzÃ¤hlige Tiere und nahezu alle auf seinem Hof gehaltenen Tierarten betroffen. Die Tiere sollen Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit, systematisch und in gravierender Weise vernachlÃ¤ssigt worden sein. Die angeblichen Unterlassungen des BerufungsklÃ¤gers zeugen von grosser GleichgÃ¼ltigkeit gegenÃ¼ber dem Wohl dieser Tiere, deren Leid er verursacht beziehungsweise Ã¼ber Tage, Wochen und Jahre ignoriert haben soll. Der Straftatbestand der TierquÃ¤lerei schÃ¼tzt letztlich die WÃ¼rde des Tiers und dessen Wohlergehen[24]. Es ist heutzutage anerkannt, dass es sich dabei um gewichtige RechtsgÃ¼ter handelt.
Ãhnlich gestaltet es sich auch bei der Gesamtzahl der angeblich unterdrÃ¼ckten Urkunden. Es handelt sich gemÃ¤ss Staatsanwaltschaft um Ã¼ber 300 Begleitdokumente, welche fÃ¼r die Transporte von rund 200 Schweinen mutmasslich nicht erstellt wurden; im gleichen Umfang wurden auch keine Kaufbelege oder Quittungen fÃ¼r den KÃ¼mmererhandel zwischen dem BerufungsklÃ¤ger und der D. AG ausgestellt. Dadurch konnten das Steueramt, das Landwirtschaftsamt und das VeterinÃ¤ramt wÃ¤hrend Jahren den "illegalen KÃ¼mmererhandel" nicht entdecken. Der Deliktsgewinn betrÃ¤gt gemÃ¤ss Staatsanwaltschaft knapp Fr. 20'000.00 fÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger und rund Fr. 100'000.00 fÃ¼r die D. AG. Auch geht es mit dem Schutz der Gesundheit der BevÃ¶lkerung und erneut dem Tierwohl um gewichtige Interessen, die auf dem Spiel standen.
Die einzelnen Taten an sich wiegen fÃ¼r sich genommen indes nicht "schwer" im Sinn von Art. 141 Abs. 2 StPO. Dabei ist zunÃ¤chst von Relevanz, dass es sich mindestens bei der TierquÃ¤lerei um ein Vergehen handelt[25]. Es ist auch â anders als andere Vergehen des Nebenstrafrechts, wie beispielsweise aus dem Umweltschutzrecht â nicht im Katalog jener schweren Straftaten aufgefÃ¼hrt, welche eine geheime Ãberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs[26] oder eine verdeckte Ermittlung[27] erlauben. Es mÃ¼sste sich daher bei den einzelnen Taten um Ã¤ussert schwerwiegende TierquÃ¤lereien beziehungsweise UnterdrÃ¼ckungen von Urkunden handeln, die â je fÃ¼r sich genommen â zu einer Strafe im oberen Bereich des Strafrahmens fÃ¼hrten. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. So sind ohne Weiteres deutlich schwerwiegendere TierquÃ¤lereien denkbar, beispielsweise die vom Gesetz ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnte TÃ¶tung auf qualvolle Art[28]. Dasselbe gilt fÃ¼r die UnterdrÃ¼ckung der Urkunden: Diese wiegt in der Summe von â gemÃ¤ss SchÃ¤tzung der Staatsanwaltschaft â Ã¼ber 300 nicht ausgestellten Begleitdokumenten und ausgefertigten Belegen fÃ¼r An- und Verkauf beziehungsweise Transport der KÃ¼mmerer schwer. Im Vergleich zur jeweils einzelnen, mutmasslich unterdrÃ¼ckten Urkunde sind indes wesentlich schwerere FÃ¤lle denkbar, etwa mit Bezug auf einen viel hÃ¶heren "unterschlagenen" Kaufpreis. Auch wenn das in der Anklageschrift vorgeworfene systematische Vorgehen und die angeblich mehrfache Tatbegehung eine erhebliche kriminelle Energie indizieren und insofern das Tatverschulden in Bezug auf jede einzelne Tat erhÃ¶hen, bleibt es letztlich dabei, dass nicht von derart schweren Straftaten auszugehen ist, welche eine Verwertung der unter Verletzung von GÃ¼ltigkeitsvorschriften erlangten Beweise zu rechtfertigten vermÃ¶chten.
8.3.4.
Das Ã¶ffentliche Interesse an der AufklÃ¤rung dieser Taten Ã¼berwiegt mithin dem Interesse an der Einhaltung der strafprozessualen Bestimmungen nicht.
8.4.
Als weitere Voraussetzung statuiert Art. 141 Abs. 2 StPO, dass die regelwidrig erhobenen Beweise nur verwertet werden dÃ¼rfen, wenn sie zur AufklÃ¤rung der schweren Straftaten unerlÃ¤sslich sind. UnerlÃ¤sslich ist eine Verwertung nur dann, wenn ohne den Beweis eine Verurteilung nicht mÃ¶glich wÃ¤re[29]. Nachdem eine Verwertung bereits mangels Vorliegens einer schweren Straftat scheitert, braucht auf diese Voraussetzung nicht weiter eingegangen zu werden.
8.5.
SÃ¤mtliche Beweismittel, welche von der Polizei anlÃ¤sslich der polizeilichen Hausdurchsuchung wÃ¤hrend der HofrÃ¤umung (bis zum Vorliegen des Hausdurchsuchungsbefehls am Nachmittag des zweiten Tags der HofrÃ¤umung) erlangt wurden, sind demnach unverwertbar. [â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    Vgl. zur grundsÃ¤tzlichen Unverwertbarkeit E. II.7 in RBOG 2025 Nr. 30
[2]    BGE 149 IV 352 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen; 147 IV 9 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.2.2, nicht publiziert in: BGE 150 IV 384
[3]    Vgl. Wohlers, Die "schwere Straftat" i.S. von Art. 141 Abs. 2 StPO, in: forumpoenale 2021 S. 324 ff.
[4]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.2.2, nicht publiziert in: BGE 150 IV 384, mit weiteren Hinweisen
[5]    Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.4.2, nicht publiziert in: BGE 150 IV 384
[6]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.5 f.
[7]    Siehe Urteile des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.6; 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.3, nicht publiziert in: BGE 149 IV 369
[8]    "Infractions graves", "gravi reati"
[9]    Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO
[10] Im Einzelnen E. II.3.3 in RBOG 2025 Nr. 38
[11] Art. 244 Abs. 2 lit. b und c StPO
[12] Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO
[13] Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO
[14]  Tierschutzgesetz, SR 455
[15] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.1.1
[16] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.2
[17] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.3
[18] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.4
[19] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.5
[20] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.6.1
[21] GeschwÃ¤chte Schweine, die nicht innerhalb der normalen Perzentile an Gewicht zunehmen
[22] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6
[23] Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1
[24] Vgl. Art. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a und b TSchG
[25] Die UnterdrÃ¼ckung von Urkunden wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fÃ¼nf Jahren bestraft, weshalb es sich um ein Verbrechen handelt (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 254 Abs. 1 StGB)
[26] Art. 269 Abs. 2 StPO
[27] Art. 286 Abs. 2 StPO
[28] Art. 26 Abs. 1 lit. b TSchG
[29] BÃ©nÃ©dict, Commentaire romand, 2.A., Art. 141 StPO N. 26a; Gless, Basler Kommentar, 3.A., Art. 141 StPO N. 73; Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 141 N. 28
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