tg_gerichte · TVR-2015-12 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 12


Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung; Frage der ZonenkonformitÃ¤t eines Viehhandels in der Landwirtschaftszone
Art. 16 a RPG
,
Art. 36 RPV
1. Bauten und Anlagen fÃ¼r die bodenunabhÃ¤ngige Tierhaltung gelten im Rahmen einer zulÃ¤ssigen inneren Aufstockung als zonenkonform. Das zulÃ¤ssige Mass der bodenunabhÃ¤ngigen Produktion wird aufgrund des Deckungsbeitrags oder des Trockensubstanzpotenzials berechnet. Der bodenunabhÃ¤ngige Betriebsteil muss gegenÃ¼ber der bodenabhÃ¤ngigen Produktion eine untergeordnete Rolle einnehmen (E. 2).
2. Der Viehhandel wird nur dann als landwirtschaftliche TÃ¤tigkeit betrachtet, wenn er als unmittelbare Folge des Futterbaus und der damit direkt verbundenen Tierhaltung betrieben wird. Hierzu zÃ¤hlt der Kauf von Jungtieren zur eigenen Aufzucht oder der Verkauf von selber grossgezogenen Tieren (E. 3.3). Milchwirtschaft und KÃ¤lberaufzucht stellen hingegen notwendige Nebenprodukte beim vorÃ¼bergehenden Halten und Handeln von MilchkÃ¼hen dar (E. 3.2).
Die W AG ist EigentÃ¼merin einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone in S. Am 20. Oktober 2010 bewilligte der Gemeinderat S dort den Neubau eines FutterrÃ¼stunterstandes. Das Amt fÃ¼r Raumplanung (ARP; neu Amt fÃ¼r Raumentwicklung des Kantons Thurgau, ARE) erteilte fÃ¼r dieses Bauvorhaben am 20. September 2010 eine Ausnahmebewilligung. Nachdem bei einer Kontrolle Abweichungen vom bewilligten Projekt festgestellt worden waren, reichte die W AG ein ProjektÃ¤nderungsgesuch âNeubau FutterrÃ¼stunterstand, neu mit KÃ¤lberbuchtenâ ein. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft A, EigentÃ¼merin der benachbarten Liegenschaft, Einsprache. Mit Bewilligungsentscheid vom 3. September 2013 erachtete das ARE das Bauvorhaben als zonenkonform Am 16. September 2013 bewilligte der Gemeinderat S das Projekt und wies die Einsprache ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs der Erbengemeinschaft A wies das DBU am 26. Mai 2014 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Erbengemeinschaft A heisst das Verwaltungsgericht gut und hebt den Rekursentscheid samt Baubewilligung vom 16. September 2013 auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 In Art. 16a Abs. 1 RPG wird geregelt, welche Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone als zonenkonform gelten, nÃ¤mlich jene, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder fÃ¼r den produzierenden Gartenbau nÃ¶tig sind. In Art. 16a Abs. 2 RPG werden die Voraussetzungen geregelt, unter denen die landwirtschaftliche Produktion bodenunabhÃ¤ngig innerlich aufgestockt werden kann. Die Tierhaltung gilt als bodenunabhÃ¤ngig, wenn die betriebseigene Futterbasis dazu nicht ausreicht (BGE 133 II 370 E. 4.2; Waldmann/HÃ¤nni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 16a, N. 17). Bauten und Anlagen fÃ¼r die bodenunabhÃ¤ngige Tierhaltung gelten im Rahmen einer zulÃ¤ssigen inneren Aufstockung als zonenkonform (Art. 16a Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 RPV). Das zulÃ¤ssige Mass der bodenunabhÃ¤ngigen Produktion wird anhand der in Art. 36 RPV aufgefÃ¼hrten Kriterien des Deckungsbeitrags oder des Trockensubstanzpotenzials berechnet. Beide Kriterien bringen zum Ausdruck, dass der bodenunabhÃ¤ngige Betriebsteil gegenÃ¼ber der bodenabhÃ¤ngigen Produktion eine untergeordnete Rolle einnehmen muss (Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 16a, N. 19).
2.3 Das erste Kriterium des Deckungsbeitrages legt den zulÃ¤ssigen Umfang der inneren Aufstockung anhand des Einkommens fest. Der Deckungsbeitrag aus bodenunabhÃ¤ngiger Tierhaltung muss kleiner sein als 50% des Gesamtdeckungsbeitrags (Art. 36 Abs. 1 lit. a RPV). Unter dem Deckungsbeitrag wird die Differenz zwischen Ertrag und variablen Kosten eines Produktionszweigs verstanden (Vollzugshilfe Deckungsbeitrags- und Trockensubstanzkriterium nach Art. 36 RPV). Alternativ ist das Kriterium des Trockensubstanzpotenzials zu verwenden. Diese wissenschaftlich definierte GrÃ¶sse umschreibt denjenigen Teil des pflanzlichen Ausgangsproduktes, der nach vollstÃ¤ndigem Entzug des Wassers zurÃ¼ckbleibt (Vollzugshilfe Deckungsbeitrags- und Trockensubstanzkriterium nach Art. 36 RPV). Das Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus muss einem Anteil von mindestens 70% des Trockensubstanzbedarfs des bodenunabhÃ¤ngigen Tierbestandes entsprechen (Art. 36 Abs. 1 lit. b RPV).
3.
3.1 Wie sich aus dem Handelsregisterauszug der W AG, wo der Handel und die Vermarktung von Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh sowie die AusfÃ¼hrung von Tiertransporten und die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben aufgefÃ¼hrt sind, und den Baugesuchsunterlagen, insbesondere dem Gesuchsformular ARP vom 20. April 2013 entnehmen lÃ¤sst, betreibt die W AG einen Handel mit MilchkÃ¼hen (Viehhandel) sowie eine Milchwirtschaft. Die Tiere wÃ¼rden in drei StÃ¤llen mit 64, 36 und 32 PlÃ¤tzen untergebracht. Bisher mÃ¼ssten die MastkÃ¤lber in schlechten Stallungen mit wenig Licht und Luft gehalten werden. Letztlich wurde unter den zukÃ¼nftigen Investitionen ein Laufstall fÃ¼r Rindvieh (Freilauftiere), eine Remise fÃ¼r Landmaschinen, GerÃ¤te und Futtermittel und ein Wohnhaus fÃ¼r Betriebsleiter mit Familie und zwei Lehrlingszimmer angegeben. Ein entsprechendes Baugesuchsverfahren ist beim DBU anhÃ¤ngig.
3.2 Was die MastkÃ¤lber anbetrifft, wird im Gesuchsformular ARP ausdrÃ¼cklich auf den Handel mit den KÃ¤lbern hingewiesen. Betreffend der MilchkÃ¼he ergibt sich aus der im Gesuchsformular ARP angegebenen Platzanzahl von 146 Grossvieheinheiten (GVE) und dem deklarierten Handelsumfang von 1â600 Tieren pro Jahr (mit einer geplanten ErhÃ¶hung auf 2â000 Tiere) eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Tiere von rund einem Monat. In der Beschwerdeantwort wird widersprÃ¼chlich dazu von einer gehandelten Anzahl Tiere von 800 bis 900 gesprochen. Zu Recht weist die BeschwerdefÃ¼hrerin denn auch darauf hin, dass das ARP beim im Jahr 2006 bewilligten HÃ¤ndlerstall von einem schon damals bestehenden, intensiven Viehhandel ausgegangen ist. Die Trennung der Bauten und Anlagen in einen Viehhandels- und einen Milchwirtschaftsbetrieb scheint somit nicht als massgeblich, zumal die Milchwirtschaft und auch die KÃ¤lberaufzucht ein notwendiges Nebenprodukt beim vorÃ¼bergehenden Halten und Handeln von MilchkÃ¼hen darstellen.
3.3 Der Viehhandel wird rechtsprechungsgemÃ¤ss nur dann als landwirtschaftliche TÃ¤tigkeit betrachtet, wenn er als unmittelbare Folge des Futterbaus und der damit direkt verbundenen Tierhaltung betrieben wird. Hierzu zÃ¤hlt der Kauf von Jungtieren zur eigenen Aufzucht oder der Verkauf von selber grossgezogenen Tieren, was vorliegend zu verneinen ist. Ebenso wenig kann die Auktionshalle, welche ausschliesslich der Vermarktung von Vieh dient, als landwirtschaftliche Baute betrachtet werden und das Auktionszelt wurde vom verfahrensbeteiligten Amt ebenfalls explizit als in der Landwirtschaftszone nicht konform bezeichnet. Auch die zahlreichen Lastwagentransporte und der Publikumsverkehr sprechen gegen einen zur Hauptsache bodenabhÃ¤ngigen Betrieb und fÃ¼r einen industriell gefÃ¼hrten (bodenunabhÃ¤ngigen) Tierhandelsgrossbetrieb. Daran vermag auch nichts zu Ã¤ndern, dass offenbar durch den Abschluss von - erst im Oktober 2013 abgeschlossenen - neuen PachtvertrÃ¤gen die Grundlagen fÃ¼r eine Einstufung des Betriebes als landwirtschaftliches Gewerbe geschaffen werden sollte. Die PachtvertrÃ¤ge sind denn auch nur auf (vorerst) sechs Jahre abgeschlossen worden und kÃ¶nnten auf diesen Zeitpunkt auch vom VerpÃ¤chter wieder gekÃ¼ndigt werden.
3.4 (â¦) Von einer im HauptgeschÃ¤ft vorwiegend bodenabhÃ¤ngigen Landwirtschaft ist deshalb nicht auszugehen, weshalb auch kein Raum fÃ¼r eine interne Aufstockung bleibt.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.138/E vom 17. Dezember 2014
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_71/2015 vom 23. Juni 2015 abgewiesen. Dabei hat es insbesondere festgehalten, dass fÃ¼r eine innerer Aufstockung nach wie vor eine bodenabhÃ¤ngige landwirtschaftliche Nutzung vorhanden sein mÃ¼sse. Der Betrieb befinde sich zudem in einem kantonalen Landschaftsentwicklungskonzept mit Vorrang Landschaft und dem Vernetzungskorridor Nr. 533, nur rund 600 m unterhalb vom Weiler B, der gemÃ¤ss ISOS als Weiler von nationaler Bedeutung eingestuft wurde, unter anderem wegen der unverbauten Lage. Unter diesen UmstÃ¤nden kÃ¶nnten ohne planerische Grundlage, die ein Gesamtkonzept voraussetze, keine weiteren Bauten und Anlagen bewilligt werden. Es sei Sache der VollzugsbehÃ¶rde, die notwendigen Wiederherstellungsmassnahmen fÃ¼r die bereits errichteten, aber nicht (oder nur provisorisch) bewilligten Bauten und Anlagen anzuordnen.
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