tg_gerichte · RBOG-2019-1 · 2019-01-01 · de
RBOG 2019 Nr. 01


Voraussetzungen fÃ¼r eine Kompetenzattraktion bei objektiver KlagenhÃ¤ufung
Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO
,
Art. 90 ZPO
,
Â§ 26 Abs. 3 ZSRG
1. a) Die X ist eine Werbeagentur und produziert unter anderem Werbefilme. Die Y ist im Bereich der analogen und digitalen Fotografie tÃ¤tig. Die X ist gemÃ¤ss eigenen Angaben seit Jahren fÃ¼r die Y tÃ¤tig. Aus dieser GeschÃ¤ftsbeziehung machte X verschiedene Forderungen gegen die Y geltend. Vor Vorinstanz stellte sie folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin Fr. 21'233.34 zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit dem 6. August 2016 zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin Fr. 105'516.00 zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit dem 25. Januar 2017 zu bezahlen.
3. Es sei die Beklagte
a. unter Strafandrohung gemÃ¤ss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, der KlÃ¤gerin binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des entsprechenden Urteils Ã¼ber die von der Beklagten fÃ¼r die Werbeschaltung beziehungsweise Ausstrahlung der Filme 'A', 'B' und 'C' Ã¼ber sÃ¤mtliche MedienkanÃ¤le (TV, Internet usw.) im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 an Drittanbieter wie Mediaagenturen, Mediaunternehmen, Vermarktungsagenturen usw., welche die Filme 'A', 'B' und 'C' ausgestrahlt und/oder die Ausstrahlung organisiert und/oder die Vermarktung der Filme vorgenommen haben, bezahlten und/oder noch zu bezahlenden GebÃ¼hren, abzÃ¼glich Rabatte und Honorare der Mediaagenturen, Mediaunternehmen und Vermarktungsagenturen (hierin 'netto MediagebÃ¼hren' genannt) Rechenschaft abzulegen. Dazu seien sÃ¤mtliche zur Bezifferung und Kontrolle der netto MediagebÃ¼hren notwendigen AuskÃ¼nfte zu erteilen und Informationen, Belege und Unterlagen herauszugeben, insbesondere aber Rapporte Ã¼ber den Ausstrahlungszeitpunkt und die Ausstrahlungsdauer sowie Kostenabrechnungen und Rechnungen der Drittanbieter wie Mediaagenturen, Mediaunternehmen, Vermarktungsagenturen usw.
b. zu verpflichten, der KlÃ¤gerin mindestens Fr. 285'120.00 zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit dem 25. Januar 2017 zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Nachbezifferung nach erfolgter Rechenschaft gemÃ¤ss Rechtsbegehren 3a vorstehend.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin Fr. 162'000.00 zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit dem 25. Januar 2017 zu bezahlen.
5. Es sei der Rechtsvorschlag (â¦) zu beseitigen.
6. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin einen Betrag von Fr. 1'125.00 zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit dem 25. Oktober 2017 zu bezahlen.
7. Alles unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen und zusÃ¤tzlich Mehrwertsteuerzusatz von 7.7% zulasten der Beklagten."
b) Die Y beantragte, es sei auf die Ziff. 3a und b der Rechtsbegehren in der Klageschrift infolge UnzustÃ¤ndigkeit und UnzulÃ¤ssigkeit nicht einzutreten. Das Verfahren sei bis zum Entscheid Ã¼ber diesen Antrag zu sistieren, wobei der Y die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen sei.
c) Mit VerfÃ¼gung vom 25. April 2018 ordnete der Verfahrensleiter einen Schriftenwechsel zur Frage an, ob die Prozessvoraussetzungen betreffend Ziff. 3a und b der Rechtsbegehren in der Klageschrift erfÃ¼llt seien; nach Abschluss des Schriftenwechsels werde das Bezirksgericht vorab Ã¼ber diese Frage einen Entscheid fÃ¤llen.
d) Am 7. Juni 2018 reichte die X eine auf dieses Thema beschrÃ¤nkte Replik ein; die AntrÃ¤ge der Y seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kÃ¶nne.
e) Mit Entscheid vom 10. Dezember 2018 / 14. Januar 2019 trat das Bezirksgericht auf Ziff. 3a und b der Rechtsbegehren in der Klageschrift nicht ein; die Kosten beliess es bei der Hauptsache.
f) Gegen diesen Entscheid erhob die X Berufung und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die VorÂ­instanz anzuweisen, auf Ziff. 3a und b der Rechtsbegehren in der Klageschrift einzutreten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
2. a) Die Vorinstanz hielt zunÃ¤chst fest, gestÃ¼tzt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO und Â§ 26 Abs. 3 ZSRG sei das Obergericht als einzige kantonale Instanz fÃ¼r Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Ãbertragung und Verletzung solcher Rechte sachlich zustÃ¤ndig. Sodann erwog die Vorinstanz, dass nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO auch vertragliche Streitigkeiten (wie Fragen der Inhaberschaft als Voraussetzung von VertragsabschlÃ¼ssen, des Zustandekommens, der Auslegung oder Nicht- oder SchlechterfÃ¼llung des Vertrags) in die sachliche ZustÃ¤ndigkeit der einzigen kantonalen Instanz fielen; diese umfassende Regelung habe den positiven Effekt, dass die sachliche Aufspaltung eines Prozesses auf verschiedene kantonale Instanzen nicht mehr erforderlich sei.
Ferner ging die Vorinstanz auf die in Art. 90 ZPO geregelte objektive KlagenhÃ¤ufung ein, wonach die klagende Partei mehrere AnsprÃ¼che gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen kÃ¶nne, sofern das gleiche Gericht dafÃ¼r sachlich zustÃ¤ndig (lit. a) und die gleiche Verfahrensart anwendbar sei (lit. b). Zur strittigen Frage, inwiefern die objektive KlagenhÃ¤ufung unter dem Aspekt der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit von Art. 5 ZPO zulÃ¤ssig sei, referierte die VorinÂ­stanz verschiedene Lehrmeinungen. Dabei kam die Vorinstanz zum Schluss, in der Lehre finde die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Kumulation mehrerer AnsprÃ¼che bei unterschiedlicher sachlicher ZustÃ¤ndigkeit â entgegen der Meinung der BerufungsklÃ¤gerin â nur sehr beschrÃ¤nkt BefÃ¼rwortung. In jedem Fall sei bei gehÃ¤uften AnsprÃ¼chen jedoch ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Rechtsbegehren erforderlich. Ein solcher liege jedoch bei Ziff. 3 der Rechtsbegehren (EntschÃ¤digung fÃ¼r die Nutzung der drei Werbefilme "A", "B" und "C" fÃ¼r das Jahr 2016) und den Ã¼brigen Begehren der Klageschrift gerade nicht vor. Unbestrittenermassen betrÃ¤fen sÃ¤mtliche vorgebrachten Streitpunkte die gleichen Vertragsparteien und grÃ¼ndeten auf ihrer mehrjÃ¤hrigen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit. SÃ¤mtliche Rechtsbegehren in der Klageschrift betrÃ¤fen jedoch eigenstÃ¤ndige Forderungen aus diversen (Rechts-)VerhÃ¤ltnissen, die nicht aus demselben Lebenssachverhalt herrÃ¼hrten und einander nicht bedingen wÃ¼rden. So hÃ¤nge die beantragte RÃ¼ckerstattung der von der BerufungsklÃ¤gerin vorgestreckten Kosten fÃ¼r den Fotografen fÃ¼r ein Fotoshooting in Z (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) nicht mit der Forderung betreffend die Erstellung der Kampagnen-Websites[1] fÃ¼r die drei Filme "D", "E" und "F" (Ziff. 2 der Rechtsbegehren) zusammen. Vielmehr beruhten diese "HUBs" gemÃ¤ss der BerufungsklÃ¤gerin auf einem Budget gemÃ¤ss der Grobofferte vom 16. August 2016, welche spÃ¤ter vom CEO der Berufungsbeklagten freigegeben worden sei. Aber auch ein Entscheid Ã¼ber die geforderte ErfolgsprÃ¤mie (Ziff. 4 der Rechtsbegehren), welche gemÃ¤ss der BerufungsklÃ¤gerin auf dem von den Parteien am 31. Mai 2016 abgeschlossenen Vertrag beruhe, berÃ¼hre die Ã¼brigen Rechtsbegehren in der Klageschrift nicht. Die Schadenersatzforderung fÃ¼r provozierte Aufwendungen (Ziff. 6 der Rechtsbegehren) sei ebenfalls eigenstÃ¤ndig zu behandeln. Damit wiesen weder Ziff. 1 noch Ziff. 2 noch Ziff. 4 noch Ziff. 5 noch Ziff. 6 einen sachlichen Zusammenhang mit Ziff. 3 der Rechtsbegehren auf, welcher unbestrittenermassen das geistige Eigentum betreffe. Der Entscheid Ã¼ber die vertraglichen NutzungsgebÃ¼hren fÃ¼r die Verwendung von Werbefilmen gemÃ¤ss Ziff. 3 der Rechtsbegehren beschlage somit keine andere der geltend gemachten Forderungen. Damit bestehe trotz der geteilten sachlichen ZustÃ¤ndigkeit auch keine Gefahr, dass sich die Entscheide des Bezirksgerichts[2] und des Obergerichts[3] widersprÃ¤chen. Es komme hinzu, dass die den Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6 der Rechtsbegehren zugrundeliegenden Forderungen fÃ¼r sich betrachtet nicht als gleichgewichtig mit dem in Ziff. 3 der Rechtsbegehren geltend gemachten Anspruch zu qualifizieren seien. Eine Kompetenzdelegation sÃ¤mtlicher Rechtsbegehren an das Spezialgericht erscheine dem Bezirksgericht jedoch keinesfalls zweck- und sinngerichtet. Eine solche stehe denn auch nicht zur Diskussion, zumal diesbezÃ¼glich auch kein Parteiantrag vorliege.
Sodann hielt die Vorinstanz fest, dass sich eine einheitliche Beurteilung durch das angerufene Bezirksgericht auch aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden nicht aufdrÃ¤nge. Indem das Obergericht als Fachgericht die ihm zufallenden Klagen aus geistigem Eigentum als einzige kantonale Instanz behandle, verkÃ¼rze sich der Rechtsweg fÃ¼r die BerufungsklÃ¤gerin deutlich. Sie erhalte dadurch in absehbarer Zeit einen letzten kantonalen Entscheid, ohne den ordentlichen Instanzenzug Ã¼ber zwei Gerichte beschreiten zu mÃ¼ssen. Damit sei das Bezirksgericht zur Behandlung von Ziff. 3 a und b der Rechtsbegehren sachlich nicht zustÃ¤ndig, weshalb auf diese beiden AntrÃ¤ge nicht eingetreten werde.
b) Materiell warf die BerufungsklÃ¤gerin (erneut) zwei Rechtsfragen auf: Es stelle sich die Frage, ob vertragliche Streitigkeiten betreffend LizenzgebÃ¼hren bedingungslos in die ausschliessliche ZustÃ¤ndigkeit des Obergerichts als Spezialgericht im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO fielen, und wenn ja, ob die BerufungsklÃ¤gerin fÃ¼r diesen Fall zwischen dem ordentlichen erstinstanzlichen Gericht (Bezirksgericht) und dem Spezialgericht (Obergericht) wÃ¤hlen kÃ¶nne, wenn die geltend gemachten AnsprÃ¼che in einem sachlichen Zusammenhang stÃ¼nden.
3. a) aa) Die BerufungsklÃ¤gerin machte in der Sache selbst geltend, der Gesetzeswortlaut erwÃ¤hne nicht, dass auch verÂ­tragliche Streitigkeiten betreffend das Lizenzentgelt in den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO fielen. Es mache aber keinen Sinn, dass die hÃ¶chste kantonale Instanz - unabhÃ¤ngig vom Streitwert - jede Streitigkeit zu beurteilen habe, die einen Bezug zum ImmaterialgÃ¼terrecht aufweise. Gerade in den FÃ¤llen, bei denen es â wie hier â um die Beurteilung einer simplen Forderung gehe, sei nicht ersichtlich, weshalb es der Kompetenz des Obergerichts als Spezialgericht bedÃ¼rfe. Der Botschaft zur ZPO sei eine gesetzgeberische Intention, AnsprÃ¼che aus VertrÃ¤gen im Zusammenhang mit ImmaterialgÃ¼terrechten unter Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO zu subsumieren, nicht zu entnehmen. Obwohl die Frage in der Vernehmlassung rege diskutiert worden sei, habe es keine ausdrÃ¼ckliche Regelung im Gesetz gegeben. Dies lasse auf ein qualifiziertes Schweigen schliessen. Die Vorinstanz habe sich mit den Materialien nicht auseinandergesetzt; vielmehr habe sie einzig unter Hinweis auf eine Kommentarstelle angenommen, dass vertragliche Streitigkeiten Ã¼ber LizenzgebÃ¼hren unter Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO fielen.
bb) DemgegenÃ¼ber brachte die Berufungsbeklagte vor, zwar lasse sich aus der Botschaft die diesbezÃ¼gliche gesetzgeberische Intention nicht klar herauslesen, doch offenbare sich die Absicht des Gesetzgebers aus der Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO, wie das Handelsgericht des Kantons ZÃ¼rich in einem Entscheid vom 16. August 2011[4] Ã¼berzeugend dargelegt habe. Danach stehe zweifelsfrei fest, dass der Gesetzeswortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO auch Vertragsklagen einschliesse. FÃ¼r diese LÃ¶sung gebe es gute GrÃ¼nde: Zum einen wÃ¼rde die sachliche Aufspaltung auf verschiedene kantonale Instanzen eine unnÃ¶tige Komplizierung der Verfahren im ImmaterialgÃ¼terrecht nach sich ziehen. Die sachliche ZustÃ¤ndigkeit einer einzigen kantonalen Instanz diene der Beschleunigung der Verfahren und entspreche dem Gesetzeszweck. Zum anderen hÃ¤tten Rechtsstreitigkeiten betreffend geistiges Eigentum oft einen schutzrechtlichen und vertragsrechtlichen Hintergrund. Auch rein vertragliche AnsprÃ¼che wÃ¼rden oft schutzrechtliche Vorfragen aufwerfen; schutz- und vertragsrechtliche Fragestellungen hingen eng zusammen. Die Konzentration der Prozesse bei einer einzigen kantonalen Instanz gewÃ¤hrleiste die notwendige richterliche Fachkompetenz. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, mithin die Konzentration der ZustÃ¤ndigkeiten bei der einzigen kantonalen Instanz im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO, stimme somit mit der Rechtsprechung des Handelsgerichts des Kantons ZÃ¼rich sowie der herrschenden Lehre Ã¼berein.
b) Nach Art. 5 Abs. 1 lit a ZPO bezeichnet das kantonale Recht das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz fÃ¼r Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung sowie Ãbertragung und Verletzung solcher Rechte zustÃ¤ndig ist. Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf Wey[5], nach dem Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung fielen auch vertragliche Streitigkeiten (wie Fragen nach der Inhaberschaft als Voraussetzung von VertragsabschlÃ¼ssen, dem Zustandekommen, der Auslegung oder Nicht- oder SchlechterfÃ¼llung des Vertrags) in die sachliche ZustÃ¤ndigkeit der einzigen kantonalen Instanz. Diese umfassende Regelung habe den positiven Effekt, dass die sachliche Aufspaltung eines Prozesses auf verschiedene kantonale Instanzen nicht mehr erforderlich sei.
c) Vock/Nater[6] bejahen gestÃ¼tzt auf den Gesetzeswortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO ebenfalls die ZustÃ¤ndigkeit der einzigen kantonalen Instanz fÃ¼r Vertragsklagen, welche sich auf eine Nicht- oder SchlechterfÃ¼llung von Abtretungs- oder LizenzvertrÃ¤gen Ã¼ber ImmaterialgÃ¼terrechte bezÃ¶gen, weil in dieser Bestimmung auch Streitigkeiten betreffend "Lizenzierung" und "Ãbertragung" solcher Rechte erwÃ¤hnt wÃ¼rden. HÃ¤rtsch[7] ist ebenfalls dieser Ansicht; diese Auffassung ergebe sich aus der Botschaft zur ZPO[8]. Mit dieser umfassenden Regelung in der ZPO â so dieser Autor weiter â entschÃ¤rfe sich auch die bisherige Problematik der Widerklage vor einem ordentlichen Gericht. Eine solche sei vor Inkrafttreten der ZPO insbesondere dann problematisch gewesen, wenn der Beklagte in einem obligationenrechtlichen Forderungsprozess vor einem ordentlichen Gericht die Nichtigkeit eines ImmaterialgÃ¼terrechts nicht nur einredeweise habe geltend machen wollen, sondern die NichtigÂ­erklÃ¤rung selber verlangt habe. Dies habe zu einer Trennung der Prozesse fÃ¼hren kÃ¶nnen, weil fÃ¼r die NichtigerklÃ¤rung grundsÃ¤tzlich das entsprechende Spezialgericht zustÃ¤ndig gewesen sei. Aufgrund der neuen umfassenden Regelung bezÃ¼glich Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum sei eine solche Trennung der Prozesse nicht mehr erforderlich. Brunner[9] stellt fest, dass mit Bezug auf das Problem des Sachzusammenhangs im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine Klarstellung erfolgt sei. So sei der Vorentwurf noch wie folgt formuliert gewesen: "Streitigkeiten betreffend InÂ­haberschaft, GebrauchsÃ¼berlassung und Ãbertragung solcher Rechte". Nach Anregungen in der Vernehmlassung habe der Bundesrat in der Botschaft den Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO vorgeschlagen, den das Parlament unverÃ¤ndert Ã¼bernommen habe: "Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Ãbertragung und Verletzung solcher Rechte". Das Gesetz Ã¼bernehme damit die richtige fachtechnische Terminologie. Dies bedeute zudem, dass auch Fragen des Vertragsrechts in die sachliche ZustÃ¤ndigkeit der einzigen kantonalen Instanz fielen, seien doch die Lizenzierung und die Ãbertragung von ImmaterialgÃ¼terrechten nur vertragsrechtlich denkbar. Damit werde auch einem berechtigten Postulat der Lehre zum Durchbruch verholfen, habe doch die sachliche Aufspaltung in verschiedene kantonale Instanzen seit jeher eine unnÃ¶tige Komplizierung der Verfahren im ImmaterialgÃ¼terrecht verursacht. Der SachÂ­zusammenhang mit der Spezialmaterie bringe es mit sich, dass alle Fragen des Vertragsrechts wie die Inhaberschaft als Voraussetzung von VertragsabschlÃ¼ssen oder die VertragserfÃ¼llung in die sachliche ZustÃ¤ndigkeit der einzigen kantonalen Instanz fielen. Dies diene der Beschleunigung der Verfahren und entspreche dem Gesetzeszweck. Auch Haas/Schlumpf[10] vertreten diese Auffassung. Von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO wÃ¼rden namentlich spezifische Bestandes- oder Abwehrklagen des gewerblichen Rechtsschutzes erfasst, einschliesslich reiner Schadenersatz-, Genugtuungs- und Herausgabeklagen. Neu fielen â zumindest nach dem Gesetzeswortlaut (Lizenzierung, Ãbertragung) â auch vertragliche Streitigkeiten (etwa betreffend die Nicht- oder SchlechterfÃ¼llung von LizenzvertrÃ¤gen oder wegen Nichtentrichtung des Entgelts) darunter, unabhÃ¤ngig davon, ob sie einen genÃ¼genden Zusammenhang zum geistigen Eigentum aufwiesen. Widmer/Leis[11] halten ebenfalls fest, aus der Formulierung von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO werde ersichtlich, dass anders als unter dem alten Recht neu auch Klagen betreffend Nicht- oder SchlechterfÃ¼llung von VertrÃ¤gen, welche die Lizenzierung und Ãbertragung von ImmaterialgÃ¼terrechten betreffen wÃ¼rden, durch die einzige kantonale Instanz zu beurteilen seien. Die im Gesetzestext ausdrÃ¼cklich aufgefÃ¼hrten Streitigkeiten aus Lizenzierung und Ãbertragung seien mit wenigen Ausnahmen vertraglicher Natur. Die Zuweisung sÃ¤mtlicher Verfahren in diesem Zusammenhang an eine einzige kantonale Instanz kÃ¤me damit auch der Entwicklung der erforderlichen richterlichen Fachkompetenz zugute, und die Nachteile der frÃ¼heren Aufspaltung der ZustÃ¤ndigkeiten wÃ¼rden durch die Regelung in Art. 5 ZPO im Wesentlichen beseitigt, was zu begrÃ¼ssen sei. Nichts anderes ist bei Stieger[12] sowie Groz/Menn[13] zu lesen.
d) Damit erweist sich die Lehre als eindeutig. Aus der Judikatur ergibt sich - soweit ersichtlich - kein anderes Bild[14]. Demzufolge erwog die Vorinstanz mit Recht, dass vertragliche Streitigkeiten betreffend LizenzgebÃ¼hren in die ausschliessliche ZustÃ¤ndigkeit des Obergerichts als Spezialgericht im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO fallen.
4. a) Die BerufungsklÃ¤gerin stellte sich darÃ¼ber hinaus auf den Standpunkt, sie kÃ¶nne bei einer objektiven KlagenhÃ¤ufung selbst fÃ¼r den Fall, dass die hier interessierenden vertraglichen Streitigkeiten wider Erwarten unter Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO fielen, zwischen dem Bezirksgericht und dem Obergericht als Spezialgericht wÃ¤hlen; mit anderen Worten kÃ¶nne sie den grundsÃ¤tzlich in die ZustÃ¤ndigkeit des Spezialgerichts fallenden Anspruch nach ihrer Wahl auch beim erstinstanzlichen Gericht einreichen. Nach der BerufungsklÃ¤gerin sei das Bezirksgericht fÃ¼r alle geltend gemachten AnsprÃ¼che sachlich zustÃ¤ndig, es sei denn, es werde gestÃ¼tzt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO das Obergericht als Spezialgericht fÃ¼r die Beurteilung von Ziff. 3 der Rechtsbegehren fÃ¼r zustÃ¤ndig gehalten. GemÃ¤ss Berger, Vock/Nater und Haas/Schlumpf als "Schwergewichte in der juristischen Autorenschaft" stehe der klagenden Partei selbst in diesem Fall jedoch das Recht zu, zwischen der einzigen kantonalen Instanz und den ordentlichen Gerichten zu wÃ¤hlen, sofern mehrere in einem Zusammenhang stehende AnsprÃ¼che geltend gemacht wÃ¼rden und nur ein Anspruch in die ZustÃ¤ndigkeit der einzigen kantonalen Instanz im Sinn von Art. 5 ZPO falle.
b) Die Vorinstanz referierte die Lehre ausfÃ¼hrlich und zutreffend; darauf ist zu verweisen. Zwar sprechen Gasser/Rickli[15] von einem Wahlrecht als Relativierung des grundsÃ¤tzlichen Erfordernisses der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit, wie die Vorinstanz mit Recht ausfÃ¼hrte, doch verknÃ¼pfen sie dieses Recht mit dem Erfordernis der Gleichwertigkeit der AnsprÃ¼che sowie des Sachzusammenhangs zwischen den Rechtsbegehren. Mit Berger[16] und Vock/Nater[17] betonen drei der fÃ¼nf von der BerufungsklÃ¤gerin zitierten "Schwergewichte in der juristischen Autorenschaft" ebenfalls, dass es nur bei einem engen sachlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Klagebegehren im Sinn einer Ausnahme von Art. 90 ZPO als sinnvoll erscheine, dass nicht mehrere, sondern nur ein einziges Gericht Ã¼ber alle AnsprÃ¼che entscheide. Haas/Schlumpf[18] erweisen sich bezÃ¼glich der von der BerufungsklÃ¤gerin angegebenen Kommentarstelle als nicht einschlÃ¤gig. So fÃ¼hren diese Autoren unter dem 6. Lemma von Art. 5 ZPO N. 14 aus: "Werden im Wege der objektiven KlagenhÃ¤ufung AnsprÃ¼che im sachlichen Zusammenhang geltend gemacht (z.B. Streitigkeit aus geistigem Eigentum und kartellrechtliche Streitigkeit), die nach dem kantonalen Recht unterschiedlichen einzigen kantonalen Instanzen zugewiesen sind, dann ist jede von ihnen zur Beurteilung aller AnsprÃ¼che zustÃ¤ndig". Allerdings geht es hier nicht um "unterschiedliche einzige kantonale Instanzen"; vielmehr geht es um die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des ordentlichen Gerichts (Bezirksgericht) im Vergleich zur einzigen kantonalen Instanz (Obergericht). Zu dieser Problematik Ã¤ussern sich Haas/Schlumpf etwas weiter oben unter dem 5. Lemma von Art. 5 ZPO N. 14. Dort ist zu lesen: "Fraglich ist, wie zu verfahren ist, wenn im Wege der KlagenhÃ¤ufung ein in sachlichem Zusammenhang stehender Anspruch - welcher nicht unter die spezialgesetzliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¤llt - geltend gemacht wird. Teilweise wird eine solche KlagenhÃ¤ufung fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erachtet. Anderer Auffassung nach geht der Gesichtspunkt der VerfahrensÃ¶konomie dem Interesse des Beklagten an der Erhaltung zweier kantonaler Instanzen vor. Danach soll die nach Art. 5 ZPO zustÃ¤ndige einzige kantonale Instanz auch konnexe sachfremde Begehren beurteilen kÃ¶nnen." Mit dieser Lehrmeinung lÃ¤sst sich die ZustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz als ordentliches Gericht somit nicht begrÃ¼nden[19].
c) aa) Die Vorinstanz wies mit Recht darauf hin, dass die Lehre bei gehÃ¤uften AnsprÃ¼chen fÃ¼r eine Kompetenzattraktion Ã¼bereinstimmend einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Klagebegehren fordert. Die Vorinstanz untersuchte grÃ¼ndlich den Zusammenhang zwischen Ziff. 3 und den Ã¼brigen Rechtsbegehren der Klageschrift und kam ebenfalls mit Recht zum Schluss, dass ein solcher Konnex hier fehle. Auf diese zutreffenden ErwÃ¤gungen im angefochtenen Urteil ist ohne weiteres zu verweisen, zumal die BerufungsklÃ¤gerin auf diese AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz mit keinem Wort einging.
bb) Damit bleiben mit Blick auf das Erfordernis des engen Sachzusammenhangs nur die mit der Berufungsschrift (erneut) vorgebrachten zwei Argumente, hinsichtlich derer die BerufungsklÃ¤gerin vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r respektive auf BegrÃ¼ndung behauptet hatte.
aaa) Das Argument der BerufungsklÃ¤gerin, wonach die Vorinstanz im Rahmen der Beurteilung von Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6 der Rechtsbegehren auch den (bestrittenen) Vorwurf der NichterfÃ¼llung des Vertrags vom 31. Mai 2016 zu beurteilen habe, erweist sich als unerheblich. So vermÃ¶gen Verteidigungsmittel der beklagten Partei in Bezug auf die klÃ¤gerischen Rechtsbegehren keinen engen sachlichen Zusammenhang zu begrÃ¼nden. Vielmehr kann die beklagte Partei ihre Gegenforderung mit jeder einzelnen Forderung der klÃ¤gerischen Partei zur Verrechnung bringen, unabhÃ¤ngig davon, wie die einzelnen AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin zueinander stehen und unabhÃ¤ngig davon, wo sie eingeklagt wurden. Entgegen der Auffassung der BerufungsklÃ¤gerin besteht hier trotz der Aufspaltung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit keine Gefahr sich widersprechender Urteile: Zwar ist nicht auszuschliessen, dass das Bezirksgericht und das Obergericht unterschiedlich Ã¼ber (identische) Gegenforderungen entscheiden wÃ¼rden, doch erscheint dies als unproblematisch, weil das Obergericht in Bezug auf die Entscheide des Bezirksgerichts alleinige Berufungsinstanz ist, womit in letzter kantonaler Instanz einheitliche Entscheide garantiert sind. Abgesehen davon wÃ¼rde mit der Argumentation der BerufungsklÃ¤gerin die ZustÃ¤ndigkeit davon abhÃ¤ngig gemacht, ob die beklagte Partei Gegenforderungen stellt und wenn ja, zu welchen klÃ¤gerischen AnsprÃ¼chen sie Gegenforderungen geltend macht. Ohnehin ist zu bedenken, dass Verrechnungsforderungen im Zeitpunkt der Einreichung der Klage noch gar nicht bekannt sind; vielmehr kÃ¶nnen Verrechnungsforderungen bis Aktenschluss geltend gemacht werden, womit hinsichtlich der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber einen vergleichsweise langen Zeitraum Unsicherheit bestÃ¼nde[20]. Schliesslich ist noch auf einen Entscheid des Bundesgerichts[21] hinzuweisen, der mit Blick auf die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit festhielt, dass die blosse Verrechenbarkeit der gegenseitigen AnsprÃ¼che noch keinen genÃ¼genden sachlichen Zusammenhang zwischen Haupt- und Widerklage verschaffe. Zusammenfassend vermÃ¶gen Verteidigungsmittel der beklagten Partei bezÃ¼glich der verschiedenen Klagebegehren keinen engen sachlichen Zusammenhang zu begrÃ¼nden; dieser muss sich vielmehr aus den klÃ¤gerischen Rechtsbegehren selbst ergeben.
bbb) Als weiteres Argument fÃ¼r eine Kompetenzattraktion fÃ¼hrte die BerufungsklÃ¤gerin die ProzessÃ¶konomie ins Feld. Allein dieses Argument vermag indessen das fehlende Erfordernis eines engen sachlichen Zusammenhangs nicht zu ersetzen. Dem steht letztlich "de lege lata" der Wortlaut von Art. 90 lit. a ZPO entgegen, wonach die klagende Partei mehrere AnsprÃ¼che gegen dieselbe Partei nur unter der Voraussetzung, dass das gleiche Gericht dafÃ¼r sachlich zustÃ¤ndig ist, vereinen kann.
d) Zusammenfassend gibt es bezÃ¼glich der in die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Obergerichts fallenden AnsprÃ¼che kein Wahlrecht der BerufungsklÃ¤gerin; ausserdem fehlt es mit Blick auf die gemÃ¤ss Lehre ausnahmsweise zulÃ¤ssige Kompetenzattraktion am Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den klÃ¤gerischen Rechtsbegehren.
Obergericht, 2. Abteilung, 19. September 2019, ZBR.2019.6
[1] Im Fachjargon wÃ¼rden diese Kampagnen-Websites "HUBs" genannt.
[2] Das Bezirksgericht entscheide Ã¼ber Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6 der Rechtsbegehren.
[3] Das Obergericht entscheide Ã¼ber Ziff. 3a und b der Rechtsbegehren.
[4] ZR 2011 Nr. 113, S. 318
[5] Wey, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 5 N. 11
[6] Vock/Nater, Basler Kommentar, 3.A., Art. 5 ZPO N. 4
[7] HÃ¤rtsch, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Baker&McKenzie), Bern 2010, Art. 5 N. 6 f.
[8] Vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7260
[9] Brunner, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/SchwanÂ­der), 2.A., Art. 5 N. 11
[10] Haas/Schlumpf, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar (Hrsg.: Oberhammer/Domej/Haas), 2.A., Art. 5 N. 4
[11] Widmer/Leis, ZustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ss ZPO im ImmaterialgÃ¼terrechtsprozess, in: sic! 2012 S. 372 f.
[12] Stieger, in: Die ZustÃ¤ndigkeit der Schweizer Gerichte fÃ¼r Prozesse Ã¼ber und im Zusammenhang mit Patenten ab 2011, in: sic! 2010, S. 17 f.
[13] Groz/Menn, Parteivereinbarungen betreffend die sachliche ZustÃ¤ndigkeit und das Verfahren des Bundespatentgerichts, in: sic! 2013, S. 423 f.
[14] ZR 2011 Nr. 113, S. 318
[15] Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2.A., Art. 90 N. 5
[16] Berger, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 5 ZPO N. 32
[17] Vock/Nater, Art. 5 ZPO N. 5
[18] Haas/Schlumpf, Art. 5 ZPO N. 14
[19] Es liesse sich damit hÃ¶chstens die umfassende ZustÃ¤ndigkeit des Obergerichts als Spezialgericht begrÃ¼nden.
[20] Der Aktenschluss tritt unter UmstÃ¤nden erst in der Hauptverhandlung ein (vgl. BGE 140 III 314).
[21] BGE 129 III 232
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