tg_gerichte · RBOG-2015-29 · 2015-01-01 · de
RBOG 2015 Nr. 29


Erlass von Verfahrenskosten
Â§ 64 Abs. 2 KESV
,
Art. 112 Abs. 1 ZPO
1. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde auferlegte in einem Entscheid betreffend fÃ¼rsorgerische Unterbringung, EinschrÃ¤nkungen der Bewegungsfreiheit, Beistandswechsel und Besuchsrecht dem Vater der betroffenen Person Verfahrenskosten in HÃ¶he von Fr. 1'000.00 sowie Barauslagen von Fr. 5'700.00 (fÃ¼r Gutachten und Fachberichte). Daraufhin beantragte der Vater den Erlass dieser Kosten, worauf die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die Verfahrenskosten auf die HÃ¤lfte reduzierte. Gegen diesen Entscheid reichte der Vater Beschwerde ein.
2. FÃ¼r das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde und vor der Beschwerdeinstanz finden die Bestimmungen des ZGB und des EG ZGB Anwendung. SinngemÃ¤ss gelten ausserdem, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, die Bestimmungen der ZPO, des ZSRG und der ZSRV[1]. GemÃ¤ss Â§ 64 Abs. 2 KESV entscheidet die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Ã¼ber Stundung, Reduktion und Erlass von Verfahrenskosten.
3. a) GemÃ¤ss Art. 112 Abs. 1 ZPO kÃ¶nnen Gerichtskosten gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Laut Art. 112 Abs. 2 ZPO verjÃ¤hren Forderungen zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
b) Das "kÃ¶nnen" in Art. 112 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass kein gesetzlicher Anspruch auf einen Erlass oder eine Stundung besteht. Vielmehr liegt der Erlass im Ermessen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde[2]. Die AusÃ¼bung des Ermessens hat jedoch pflichtgemÃ¤ss, das heisst insbesondere unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots zu erfolgen[3].
c) Die MÃ¶glichkeit des Erlasses von GebÃ¼hren hat einen anderen Zweck als die unentgeltliche Rechtspflege. Diese soll allen BÃ¼rgern den Zugang zum Gericht ermÃ¶glichen und ist daher gestÃ¼tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV als verfassungsmÃ¤ssiger Anspruch des Einzelnen gewÃ¤hrleistet. Beim Kostenerlass hingegen geht es im Sinn von Art. 5 Abs. 2 BV und Â§ 2 Abs. 2 KV um die Umsetzung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit bei der staatlichen Interessendurchsetzung. Eine solche Interessendurchsetzung sollte insbesondere unterbleiÂ­ben, wenn die verfolgten fiskalischen Interessen sowie das Interesse an einer rechtsgleichen Durchsetzung der Kostenfolgen in keiner Art und Weise die Opfer und Belastungen des Pflichtigen zu rechtfertigen vermÃ¶gen. Der Erlass der Gerichtskosten â und allenfalls bereits der Verzicht auf Erhebung von Gerichtskosten im Entscheid â ist zudem angezeigt, wenn der Aufwand und die Kosten fÃ¼r eine Durchsetzung in einem MissverhÃ¤ltnis zur HÃ¶he der geltend gemachten AnsprÃ¼che stehen. Der (Teil-)Erlass der Gerichtskosten soll schliesslich dem Staat ermÃ¶glichen, sich an einer privaten Schuldenbereinigung im Sinn von Art. 333 SchKG zu beteiligen; unter der Voraussetzung, dass auch die anderen GlÃ¤ubiger der Schuldenbereinigung zustimmen, ist in der Regel auf diesem Weg eine hÃ¶here Deckungsrate fÃ¼r die offenen Forderungen zu erwarten. Dem unterschiedlichen Zweck des Kostenerlasses und der unentgeltlichen Rechtspflege entspricht, dass die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung in aller Regel ausschliesslich fÃ¼r die Zukunft gewÃ¤hrt und zudem eine Nachforderung der Kosten ausdrÃ¼cklich vorbehalten wird; es geht im eigentlichen Sinn um eine "Prozesshilfe". DemgegenÃ¼ber ist ein Erlassgesuch erst nach Ende eines Verfahrens zu stellen. Seine Gutheissung wirkt auf den Beginn des Verfahrens zurÃ¼ck und lÃ¤sst die staatlichen AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Pflichtigen definitiv untergehen; eine spÃ¤tere Nachforderung der GebÃ¼hren ist mithin ausgeschlossen[4]. Die unentgeltliche Rechtspflege ist im Gegensatz zum Erlass der Verfahrenskosten somit eine blosse Kostenstundung und nicht eine Kostenbefreiung im Sinn eines Kostenerlasses[5].
d) Aufgrund des unterschiedlichen Zwecks von unentgeltlicher Rechtspflege und Gerichtskostenerlass ergibt sich grundsÃ¤tzlich, dass die Voraussetzungen fÃ¼r einen Erlass der Gerichtskosten nicht ohne weiteres den Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der unentÂ­geltlichen ProzessfÃ¼hrung nachgebildet werden kÃ¶nnen[6].
e) aa) BezÃ¼glich des Kriteriums der Aussichtslosigkeit des gefÃ¼hrten Prozesses kommt ein Erlass nicht in Betracht, wenn in einem frÃ¼heren Entscheid betreffend unentgeltliÂ­che Rechtspflege die Aussichtslosigkeit bejaht wurde und der Gesuchsteller den Prozess trotzdem weiterfÃ¼hrte, beziehungsweise wenn die betroffene Partei den Prozess wider besseres Wissen Ã¼ber die kaum bestehenden Gewinnchancen angehoben und weitergefÃ¼hrt hat. Ebenso wenig darf es sein, dass eine Partei in einem aussichtslosen Prozess nur desÂ­halb auf ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung verzichtet, um in einem spÃ¤teren Zeitpunkt ihre Chancen auf Kostenerlass nicht zu schmÃ¤lern[7].
bb) Zu beachten ist im Ãbrigen stets, dass die Aussichtslosigkeit eines Rechtsbegehrens nicht eine Beurteilung ex post, sondern ex ante Ã¼ber die zu erwartenden Gewinnchancen ist. Der Verlust eines Prozesses legt deshalb keineswegs ohne weiteres den Schluss nahe, das Verfahren sei von Anfang an aussichtslos gewesen. Entscheidend ist, ob im Hinblick auf die Kosten des Verfahrens zu Beginn jenes Prozesses hÃ¤tte gesagt werden kÃ¶nnen, die Klage sei aussichtslos[8].
cc) Im Rahmen des Ermessens kann ausserdem durchaus berÃ¼cksichtigt werden, wenn der Prozess aufgrund einer VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse am Ende des VerÂ­fahrens, wegen einer PraxisÃ¤nderung der Gerichte oder zufolge einer Entscheidung Ã¼ber eine bisher offene Rechtsfrage verloren ging[9]. Ein Erlass der Verfahrenskosten ist namentÂ­lich auch denkbar, wenn mit einem Rechtsmittel ideelle Ziele verfolgt werden oder das Ã¶ffentliche Interesse an der AbklÃ¤rung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt[10].
f) aa) Im Vordergrund steht im Ãbrigen stets die Frage der Mittellosigkeit. Wurde im Prozess ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung wegen fehlender MittelloÂ­sigkeit abgelehnt, kommt ein spÃ¤terer Erlass der Gerichtskosten nur in Betracht, wenn sich die finanziellen VerhÃ¤ltnisse der betroffenen Person mittlerweile nachgewiesenermassen verschlechtert haben. Angesichts des unterschiedlichen Zwecks von unentgeltlicher ProzessfÃ¼hrung und Kostenerlass sind sodann beim Erlass sowohl in zeitlicher als auch in quantitativer Hinsicht strengere MassstÃ¤be an die Mittellosigkeit anzulegen, als bei der GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege[11]. Das gilt insbesondere auch, weil im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege beim Erlass die MÃ¶glichkeit der Nachforderung nicht (mehr) besteht[12].
bb) Weil nach einem Erlass der Kosten eine Nachforderung nicht mehr mÃ¶glich ist, muss die Mittellosigkeit bei der GewÃ¤hrung eines Erlasses dauernd bestehen[13]. Eine nur vorÃ¼bergehende Mittellosigkeit reicht nicht aus. Es wird fÃ¼r den Erlass der Gerichtskosten vielmehr vorausgesetzt, dass die Mittellosigkeit voraussichtlich lÃ¤nger andauern wird und damit in absehbarer Zeit keine Aussicht auf Besserung der finanziellen Lage der betroffenen Partei besteht[14]. Massgeblich ist, ob man davon ausgehen kann, dass die Gerichtskosten auch noch wÃ¤hrend der VerjÃ¤hrungsfrist von zehn Jahren nicht beglichen werden kÃ¶nnen. Es sind somit auch EinkÃ¼nfte und VermÃ¶genswerte zu berÃ¼cksichtigen, die erst innerhalb der nÃ¤chsten zehn Jahre verfÃ¼gbar sein werden oder kapitalisiert werden kÃ¶nnen[15]. Wenn die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen (ErwerbstÃ¤tigkeit, VerÃ¤usserung von VermÃ¶genswerten oder wegfallende Kosten) oder einen absehbaren VermÃ¶genszufluss (Erbteilung, gÃ¼terrechtliche Auseinandersetzung, Versicherungsleistungen, wie etwa bei einem hÃ¤ngigen Gesuch an die Invalidenversicherung) voraussichtlich beseitigt werden kann, kommt kein Erlass in Betracht. Angesichts der gesetzlichen MÃ¶glichkeit, die Kosten auch nur zu stunden, ist im Zweifel nur zu stunden und die Entwicklung abzuwarten, insbesondere wenn es um hÃ¶here BetrÃ¤ge geht[16].
cc) Auch in quantitativer Hinsicht ist in der Regel ein strengerer Massstab anzulegen als bei der GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, wo ein Zuschlag zum Grundbetrag berÃ¼cksichtigt wird[17]; ein solcher Zuschlag kommt bei einem Erlassgesuch nicht in Betracht. Wird das Erlassgesuch abgewiesen, kann also grundsÃ¤tzlich bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum vollstreckt werden. Immerhin kann ausnahmsweise ein Zuschlag in den Grundbedarf eingerechnet werden, wenn ein Teilerlass in Verbindung mit einer Abzahlungsvereinbarung in Betracht kommt und auf diese Weise aufwÃ¤ndige und allenfalls auch unsichere VollstreckungsbemÃ¼hungen erspart werden kÃ¶nnen[18].
g) GemÃ¤ss Rechtsprechung gelten als ErlassgrÃ¼nde insbesondere UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit oder finanzielle Notlage, etwa zufolge ErwerbsunfÃ¤higkeit, andauernder Krankheit oder Arbeitslosigkeit; blosse Zahlungsschwierigkeiten hingegen sind als Stundungsgrund zu werten. Ein vollstÃ¤ndiger oder teilweiser Erlass von GebÃ¼hren ist in der Regel nur mÃ¶glich, wenn die GewÃ¤hr besteht, dass der Schuldner danach schuldenfrei dasteht; ein Erlass darf nicht dazu dienen, dass der Staat als Einziger auf seine Forderung verÂ­zichtet, wÃ¤hrend die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger an ihren Forderungen festhalten und diese ganz oder teilweise einbringen kÃ¶nnen[19]. Eine Stundung oder ein Erlass kann zudem generell nur in Frage kommen, wenn eine vorgesehene Schuldensanierung durch die Geltendmachung der Forderung des Staates gefÃ¤hrdet wÃ¼rde[20].
h) Mittellosigkeit liegt insbesondere vor bei lÃ¤ngerer Arbeitslosigkeit oder AussteueÂ­rung ohne Aussicht auf eine zukÃ¼nftige Anstellung, bei hohen familiÃ¤ren Unterhaltspflichten, welche noch Ã¼ber Jahre andauern, bei hohen Krankheits- und Pflegekosten der kostenpflichtigen Person, welche nicht von Dritten â wie etwa Versicherungen â getragen werden, oder bei anderen ausserordentlichen Aufwendungen, die in den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen der kostenpflichtigen Person begrÃ¼ndet sind und fÃ¼r die sie nicht einzustehen hat[21].
i) Ein Erlass kommt nicht in Frage, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die Mittellosigkeit im Hinblick auf den Prozess oder den Prozessausgang durch die betroffene Partei selbst herbeigefÃ¼hrt wurde, oder wenn die Mittellosigkeit auf Handlungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, durch welche sich die betroffene Person strafbar gemacht hat[22]. Dasselbe gilt, wenn die betroffene Person die Mittellosigkeit selbst verschuldet hat, obschon sie wusste oder damit rechnen musste, dass sie Verfahrenskosten zu bezahlen hat[23], oder wenn es um VerfahÂ­renskosten geht, die durch querulatorische oder sonst wie rechtsmissbrÃ¤uchliche Eingaben verursacht wurden.
j) Mittellosigkeit allein genÃ¼gt nicht, um einen Erlass von Gerichtskosten zu gewÃ¤hren. Der Erlass der Gerichtskosten ist von einer InteressenabwÃ¤gung abhÃ¤ngig: AbzuwÃ¤gen sind die schutzwÃ¼rdigen Interessen des Pflichtigen, die durch ein Weiterbestehen der Forderung betroffen werden, gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen an einer gleichmÃ¤ssigen, konsequenten, aber auch kostendeckenden Durchsetzung staatlicher AnsprÃ¼che.
k) Es ist ohne weiteres zulÃ¤ssig, einen teilweisen Erlass zu verfÃ¼gen[24]. Ebenso kommt neben der Stundung nach der Praxis auch die Vereinbarung von Ratenzahlungen in Betracht[25].
l) Vom Erlass im Sinn von Art. 112 ZPO ist die gerichtsinterne Abschreibung von Gerichtskosten zu unterscheiden. Die Abschreibung erfolgt ohne Antrag der zahlungspflichtigen Partei und wird dieser in der Regel auch gar nicht mitgeteilt. Damit wird nicht endgÃ¼ltig und dauernd auf die Geltendmachung der Gerichtskosten verzichtet. Diese bleiben nach wie vor geschuldet und kÃ¶nnen innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist ohne weiteres wieder geltend gemacht werden, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert haben[26].
4. a) Zu beachten ist im Weiteren, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im Entscheid der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die Verfahrenskosten deshalb auferlegt wurden, weil er das damalige Verfahren angestossen hatte und aufgrund seiner Interventionen verÂ­schiedene AbklÃ¤rungen getÃ¤tigt werden mussten. Die aufgrund seines Vorstosses erfolgten Untersuchungen hatten indessen keinen Erfolg, da die anschliessend vorgenommenen Anpassungen der Massnahmen fÃ¼r den Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers lediglich aufgrund einer Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse angeordnet werden mussten: Der Beistand des Sohns des BeschwerdefÃ¼hrers schied ohnehin aus dem Amt aus und musste deshalb ersetzt werden, und der Sohn wurde wegen seines Gesundheitszustands in die Gruppe "Arche" zurÃ¼ckverlegt und nicht aufgrund der Intervention des BeschwerdefÃ¼hrers. Diese Kostenauflage im Entscheid der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde wurde vom BeschwerdefÃ¼hrer denn auch gar nicht angefochten.
b) Unter diesen UmstÃ¤nden ist das Ã¶ffentliche Interesse des Kantons an der Aufrechterhaltung der Forderung gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¶her zu gewichten als sein persÃ¶nliches Interesse an einem (weiteren) Kostenerlass. Damit rechtfertigt es sich nicht, einen grÃ¶sseren Teil der Verfahrenskosten zu erlassen als den, auf welchen schon die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde verzichtet hatte.
Obergericht, 1. Abteilung, 1. Oktober 2015, KES.2015.52
Auf eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht am 16. November 2015 nicht ein (5D_198/2015).
[1] Â§ 29 Abs. 1 KESV
[2] Fischer, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Baker & McKenzie), Bern 2010, Art. 112 N 3; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Januar 2014, 430 14 8, Erw. 4; vgl. auch BGE vom 28. August 2014, 6B_610/2014, Erw. 3
[3] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. August 2007, VZ.2007.31, Erw. III. 2; vgl. auch Domeisen, Basler Kommentar, Art. 425 StPO N 5
[4] Vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 21. Dezember 2012, KD120010-O/U, Erw. 3.3; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. August 2007, VZ.2007.31, Erw. III. 2a
[5] BÃ¼hler, Berner Kommentar, Art. 118 ZPO N 14
[6] ABSH 2000 S. 94
[7] Vgl. ABOW 2012/2013 Nr. 10 S. 94
[8] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. August 2007, VZ.2007.31, Erw. III. 3
[9] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. August 2007, VZ.2007.31, Erw. III. 2
[10] BVGE vom 23. Juli 2013, A-1744/2013, Erw. 3.2
[11] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. August 2007, VZ.2007.31, Erw. III. 2b bb
[12] Fischer, Art. 112 ZPO N 8
[13] RÃ¼egg, Basler Kommentar, Art. 112 ZPO N 1; Jenny, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 2.A., Art. 112 N 5
[14] Fischer, Art. 112 ZPO N 8
[15] Jenny, Art. 112 ZPO N 5
[16] Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 21. Dezember 2012, KD120010-O/U, Erw. 3.3
[17] Vgl. RBOG 2001 S. 16 und RBOG 2009 S. 17
[18] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. August 2007, VZ.2007.31, Erw. III 2b bb
[19] TVR 1985 Nr. 24 S. 115; vgl. TVR 2012 Nr. 12 S. 77
[20] TVR 1985 Nr. 8 S. 38 ff.
[21] Vgl. Weisung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 10. Juli 2013 Ã¼ber Stundung, Herabsetzung und Erlass von Verfahrenskosten, S. 2 (vgl. www.justice.be.ch; Staatsanwaltschaft; Downloads & Publikationen)
[22] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. August 2007, VZ.2007.31, Erw. III 2b cc
[23] RÃ¼egg, Art. 112 ZPO N 1
[24] Jenny, Art. 112 ZPO N 5
[25] Vgl. Fischer, Art. 112 ZPO N 7
[26] Fischer, Art. 112 ZPO N 10. Abzuschreiben sind uneinbringliche Forderungen, wie etwa, wenn die Betreibung erfolglos blieb, oder wenn sich die betroffene Person im Ausland befindet, oder wenn sie unbekannten Aufenthalts ist, oder wenn durch die administrative Bearbeitung und die Geltendmachung der Forderung Kosten entstehen wÃ¼rden, die angesichts der ursprÃ¼nglichen Forderung unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig wÃ¤ren.
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