tg_gerichte · TVR-2019-38 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 38


AbgangsentschÃ¤digung; KÃ¼ndigung des Arbeitnehmers auf Druck des Arbeitgebers
Â§ 27 RSV
GemÃ¤ss Â§ 27 RSV ist - sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfÃ¼llt sind - eine AbgangsentschÃ¤digung geschuldet, wenn das DienstverhÃ¤ltnis durch den Kanton gekÃ¼ndigt oder auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st wird, ohne dass der Mitarbeiter durch seine Leistungen oder sein Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass gegeben hat. Eine AbgangsentschÃ¤digung kann aber auch dann geschuldet sein, wenn der Mitarbeiter selbst das DienstverhÃ¤ltnis kÃ¼ndigt; namentlich dann, wenn die KÃ¼ndigung nachweislich auf Druck des Arbeitgebers veranlasst worden ist. In diesem Sinne ist hier eine LÃ¼cke vorhanden, die per Analogie und im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 RSV dahingehend zu fÃ¼llen ist, dass auch in solchen FÃ¤llen ein Anwendungsfall fÃ¼r eine AbgangsentschÃ¤digung vorliegt (E. 2.3.2).
A (Jahrgang 1956) war seit 1975 und damit rund 43 Jahre beim Kanton tÃ¤tig. Er kÃ¼ndigte seine Anstellung selbst auf den 31. August 2018. Auf RÃ¼ckfrage der Amtsleitung bestÃ¤tigte A, dass es sich bei seiner KÃ¼ndigung um eine vorzeitige Pensionierung handle. Er forderte in der Folge eine AbgangsentschÃ¤digung. Die Amtsleitung erachtete die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfÃ¼r als nicht gegeben, weil A selbst gekÃ¼ndigt habe. A machte demgegenÃ¼ber geltend, zur Selbst-KÃ¼ndigung gedrÃ¤ngt worden zu sein. Die Personalrekurskommission weist den Rekurs ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Nachfolgend ist zu prÃ¼fen, ob dem Rekurrenten ein Anspruch auf eine AbgangsentschÃ¤digung zusteht.
2.1 (...)
2.2 In Bezug auf AbgangsentschÃ¤digungen gilt insbesondere Folgendes:
Mitarbeitenden, deren DienstverhÃ¤ltnis durch den Kanton gekÃ¼ndigt oder auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st wird, ohne dass sie dazu durch ihre Leistungen oder ihr Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass gegeben haben, kann unter folgenden Voraussetzungen eine AbgangsentschÃ¤digung ausgerichtet werden:
1. Das DienstverhÃ¤ltnis hat bis zur AuflÃ¶sung ununterbrochen wÃ¤hrend mindestens 5 Jahren bestanden und
2. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses das 50.
Altersjahr vollendet und
3. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses das 63.
Altersjahr noch nicht vollendet (vgl. Â§ 27 Abs. 1 RSV).
Keine AbgangsentschÃ¤digung wird ausgerichtet, wenn eine zumutbare AnschlussbeschÃ¤ftigung vorliegt oder seitens des Kantons eine andere zumutbare Funktion oder Stelle angeboten wurde; von der gesuchstellenden Person kann der Nachweis verlangt werden, dass sie sich intensiv um eine neue Stelle bemÃ¼ht hat (Â§ 27 Abs. 1
bis
RSV). Gesuche sind spÃ¤testens bis zur Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses bei der Wahl- oder Anstellungsinstanz einzureichen; eine spÃ¤tere Gesuchstellung lÃ¤sst den Anspruch verwirken (Â§ 27 Abs. 3
bis
RSV).
2.3 Die Personalrekurskommission kommt nach dem Gesagten zu folgendem Schluss:
2.3.1 Unbestritten ist, dass der Rekurrent die Voraussetzungen fÃ¼r eine AbgangsentschÃ¤digung betreffend Dienstdauer und Alter im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 Ziff. 1-3 RSV ohne Weiteres erfÃ¼llt. Der Rekurrent stellte sein Gesuch um AbgangsentschÃ¤digung mit Schreiben vom 24. August 2018 und damit fristgerecht (im Sinne von Â§ 27 Abs. 3
bis
RSV) vor Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses vom 31. August 2018. Umstritten ist hingegen, ob die weiteren Voraussetzungen gemÃ¤ss Â§ 27 Abs. 1 und Abs. 1
bis
RSV erfÃ¼llt sind.
2.3.2 Eine AbgangsentschÃ¤digung kann nur dann ausgerichtet werden, wenn das DienstverhÃ¤ltnis durch den Kanton gekÃ¼ndigt oder auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st worden ist, ohne dass der Mitarbeiter durch seine Leistung oder sein Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass dazu gegeben hat (vgl. Â§ 27 Abs. 1 RSV). Der Sinn dieser Bestimmung zielt eindeutig darauf ab, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die ohne eigenes Verschulden die Arbeitsstelle beim Kanton verlieren, finanziellen Schutz zukommen zu lassen (vgl. TVR 2011 Nr. 12 E. 5.3.1). Eine AbgangsentschÃ¤digung muss deshalb auch in jenen FÃ¤llen verlangt werden kÃ¶nnen, wo der Mitarbeiter zwar selbst gekÃ¼ndigt hat, die KÃ¼ndigung aber nachweislich auf Druck des Arbeitgebers veranlasst worden ist. In diesem Sinne ist hier eine LÃ¼cke vorhanden, die per Analogie und im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 RSV dahingehend zu fÃ¼llen ist, dass auch in solchen FÃ¤llen ein Anwendungsfall fÃ¼r eine AbgangsentschÃ¤digung vorliegt (vgl. TVR 2011 Nr. 12 E. 5.3.2).
a) Eine KÃ¼ndigung durch den Kanton liegt in casu nicht vor, was im Ãbrigen auch von keiner Partei behauptet wurde.
b) BezÃ¼glich der Frage, ob das DienstverhÃ¤ltnis auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st worden ist, kann festgehalten werden, dass keine solchen Hinweise in den Akten vorhanden sind. Das einzige, was schriftlich hierzu einen Anhaltspunkt liefern kÃ¶nnte, ist die Bemerkung im KÃ¼ndigungsschreiben, worin der Rekurrent die KÃ¼ndigung âvereinbarungsgemÃ¤ssâ auf den 31. August 2018 ausspricht. Dieser Hinweis allein genÃ¼gt jedoch nicht, um eine Veranlassung der KÃ¼ndigung seitens des Rekursgegners zu belegen. Wie der Rekursgegner hierzu zudem glaubhaft erlÃ¤utert, sei der Zeitpunkt der KÃ¼ndigung vorher besprochen worden. Die Bemerkung "vereinbarungsgemÃ¤ss" bezieht sich offenbar auf diese Besprechung.
HÃ¤tte wirklich eine einvernehmliche Beendigung vorgelegen, so hÃ¤tte im Ãbrigen kein Anlass dazu bestanden, dass der Rekurrent von sich aus ein KÃ¼ndigungsschreiben verfasst. Der Rekurrent hÃ¤tte stattdessen eine entsprechende - schriftliche (vgl. Â§ 29 RSV) - Vereinbarung mit dem Rekursgegner abschliessen mÃ¼ssen. Es ist daher nicht glaubhaft, wenn der Rekurrent die Anstellung von sich aus kÃ¼ndigt und dann geltend macht, dass die KÃ¼ndigung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt sei.
Vorliegend ist mit nichts belegt, dass eine einvernehmliche Beendigung vorgelegen hÃ¤tte.
c) Damit ist noch zu prÃ¼fen, ob die durch den Rekurrenten vorgenommene KÃ¼ndigung auf Druck des Rekursgegners erfolgte.
Aus den Akten ergibt sich, dass die KÃ¼ndigung vom Rekurrenten selbst ausging. Er reichte am 23. November 2017 ein KÃ¼ndigungsschreiben ein, worin er erklÃ¤rte, seine Anstellung beim Staat Thurgau âvereinbarungsgemÃ¤ssâ auf den 31. August 2018 zu kÃ¼ndigen. Der Rekurrent bestreitet nicht, dieses KÃ¼ndigungsschreiben verfasst zu haben. Er macht jedoch geltend, zu dieser KÃ¼ndigung durch den Rekursgegner gedrÃ¤ngt worden zu sein. Aus den Akten ergeben sich aber keinerlei Hinweise darauf, dass der Rekursgegner auf irgendeine Art und Weise Druck aufgesetzt hÃ¤tte. Es mag sein, dass der Rekurrent zeitweise unter hoher Arbeitsbelastung gestanden hat. Dies war jedoch offenbar vor allem der Reorganisation des Amts geschuldet und betraf daher alle Mitarbeitende des Amtes. Jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Rekurrent mutwillig mit Ã¼bermÃ¤ssiger Arbeit belastet worden wÃ¤re, um ihn zur Aufgabe seines DienstverhÃ¤ltnisses zu bewegen. Vielmehr hat man - nachdem die LÃ¶sung mit Y aus nachvollziehbaren GrÃ¼nden irgendwann nicht mehr verlÃ¤ngert werden konnte - dem Rekurrenten zugesichert, dass er ab Ende des Jahre 2017 eine Mitarbeiterin einer anderen BehÃ¶rde fÃ¼r eine gewisse Zeit zur Seite gestellt erhÃ¤lt. Dass eine solche LÃ¶sung fÃ¼r den Rekurrenten (vor allem am Anfang) mehr Kontrollaufwand bedeutet hÃ¤tte, ist logisch. Die LÃ¶sung âYâ, mit der man dem Rekurrenten einen ausgebildeten Verwalter zur Seite stellte, war aber definitiv eine LuxuslÃ¶sung, welche man aufgrund des Pensionsalters von Y und der Tatsache, dass man ihn befristet angestellt hat, nicht auf Ewig weiterfÃ¼hren konnte, dauerte sie Ende 2017 doch bereits Ã¼ber ein Jahr an. Der Rekursgegner bot dem Rekurrenten deshalb (nahtlos) zur Massnahme âYâ die oben erwÃ¤hnte LÃ¶sung an. Damit hat der Rekursgegner dem Rekurrenten sehr wohl eine (weitmÃ¶glichst) adÃ¤quate ErsatzlÃ¶sung angeboten. Unter diesen UmstÃ¤nden zu sagen, der Rekurrent sei seitens des Rekursgegners zur KÃ¼ndigung gedrÃ¤ngt oder gar genÃ¶tigt worden, geht definitiv zu weit.
HÃ¤tte sich der Rekurrent tatsÃ¤chlich vom Rekursgegner zur KÃ¼ndigung gedrÃ¤ngt gefÃ¼hlt, so hÃ¤tte er dies in seinem KÃ¼ndigungsschreiben im Ãbrigen wohl auch unmissverstÃ¤ndlich erwÃ¤hnt. Vorliegend hat der Rekurrent indes mit keinem Wort - weder im KÃ¼ndigungsschreiben noch in irgendeinem anderen Schreiben - je erwÃ¤hnt, dass er sich dazu genÃ¶tigt fÃ¼hle. Vielmehr, so scheint es, versucht der Rekurrent eine solche Gegebenheit im Nachhinein zu konstruieren, um einen Anspruch auf eine AbgangsentschÃ¤digung zu begrÃ¼nden.
Die Personalrekurskommission kommt deshalb zum Schluss, dass der Rekurrent aus eigenem Antrieb die KÃ¼ndigung geschrieben hat und seitens des Rekursgegners keinerlei DrÃ¤ngen vorgelegen hat.
d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die AbgangsentschÃ¤digung im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 RSV, nÃ¤mlich, dass das DienstverhÃ¤ltnis durch den Kanton oder auf dessen Veranlassung aufgelÃ¶st worden ist, bzw. eine durch den Arbeitgeber veranlasste KÃ¼ndigung des Arbeitnehmers vorliegt, fehlt.
Die Frage, ob der Rekurrent mit seinen Leistungen oder seinem Verhalten Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben hat, erÃ¼brigt sich, da weder eine KÃ¼ndigung durch den Kanton vorliegt und das ArbeitsverhÃ¤ltnis auch nicht auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st worden ist.
2.3.3 Eine AbgangsentschÃ¤digung wird im Weiteren dann nicht ausgerichtet, wenn dem Betroffenen eine zumutbare AnschlussbeschÃ¤ftigung vorliegt oder seitens des Kantons eine andere zumutbare Funktion oder Stelle angeboten wird (vgl. Â§ 27 Abs. 1
bis
RSV).
Wie der Rekursgegner glaubhaft darlegt, bestand kein ernsthafter Anlass, das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem Rekurrenten zu beenden. Seiner damaligen BeschÃ¤ftigung hÃ¤tte er weiterhin bis zu seiner Pensionierung nachgehen kÃ¶nnen. In der Tat ergibt sich aus den Akten nicht, dass der Rekursgegner eine Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses mit dem Rekurrenten angestrebt hat. Vielmehr war der Rekursgegner bemÃ¼ht, mit weiteren Mitarbeitenden die seitens des Rekurrenten geltend gemachte Ãberbelastung aufzufangen. Dennoch entschied sich der Rekurrent, sein DienstverhÃ¤ltnis zu kÃ¼ndigen und sich dadurch frÃ¼hzeitig zu pensionieren.
Damit ist auch diese Voraussetzung nicht erfÃ¼llt. Damit ist der Entscheid des Rekursgegners, wonach das Gesuch um AbgangsentschÃ¤digung abgewiesen wird, zu schÃ¼tzen. Der Rekurs ist abzuweisen.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 24. Mai 2019, A.2018.18, Â§ 10/2019
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