tg_gerichte · TVR-2013-11 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 11


Aufsichtsbeschwerde, Stellung und Zusammensetzung einer AufsichtsbehÃ¶rde
Â§ 6 FSG
,
Â§ 52 GemG
,
Â§ 29 KV
,
Â§ 71 VRG
,
Â§ 72 VRG
1. Soweit es nicht um eine Rechtsverweigerungs- oder RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde im Sinne von Â§ 72a VRG geht, ist die Aufsichtsinstanz - ausgenommen bei Aufsichtsbeschwerden gegen einen PrÃ¤sidenten oder das verfahrensleitende Mitglied einer KollegialbehÃ¶rde - stets eine hierarchisch Ã¼bergeordnete und in diesem Sinne von der betreffenden KÃ¶rperschaft losgelÃ¶ste BehÃ¶rde/Instanz (E. 3.3.1).
2. Der allgemeine Grundsatz, dass niemand seiner unmittelbaren AufsichtsbehÃ¶rde angehÃ¶ren darf, gilt namentlich auch fÃ¼r ZweckverbÃ¤nde im Sinne von Â§ 61 KV. ZustÃ¤ndige Aufsichtsinstanz im Bereich des Feuerschutzes ist das DJS und nicht die Delegiertenversammlung des Feuerwehrzweckverbandes (E. 3.3.3).
Der im Jahre 2007 gebildete Feuerwehrzweckverband A-B-C (nachfolgend âZweckverbandâ) betreibt auf dem Gebiet der Mitgliedergemeinden die Feuerwehr. Die Organe des Verbandes sind, nebst der RechnungsprÃ¼fungskommission, die Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden, die Delegiertenversammlung und die Feuerwehrkommission. Am 20. MÃ¤rz 2013 stimmte die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Ã¼ber die Anschaffung eines TanklÃ¶schfahrzeuges ab; die fÃ¼r die Beschlussfassung erforderliche Einstimmigkeit konnte dabei jedoch nicht erzielt werden. In der Folge stimmten die Gemeindeversammlungen von A und B einem entsprechenden Kreditbegehren zu; ein Beschluss der Gemeindeversammlung C erging jedoch nicht. In einer Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde B vom 25. Juni 2013 stellte der Gemeinderat den Antrag, ein TanklÃ¶schfahrzeug nach Euro-Norm 6 (mit Partikelfilter) anzuschaffen. Der Feuerwehrkommandant K stellte dabei einen Gegenantrag zur Beschaffung eines Fahrzeuges gemÃ¤ss Euro-Norm 5 (ohne Partikelfilter). Der Gegenantrag wurde durch die Gemeindeversammlung B gutgeheissen. In der Folge veranlasste das Kommando der Feuerwehr offensichtlich die Publikation einer Ausschreibung im Namen des Zweckverbandes fÃ¼r den Kauf eines TanklÃ¶schfahrzeuges. Diese Ausschreibung wurde im Amtsblatt publiziert.
Gegen diese Ausschreibung erhob P als PrÃ¤sident der Feuerwehrkommission A-B-C (nachfolgend âFeuerwehrkommissionâ) Beschwerde. Das Verwaltungsgericht tritt nicht auf diese ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GemÃ¤ss Â§ 71 Abs. 1 VRG kann eine Aufsichtsbeschwerde in folgenden FÃ¤llen erhoben werden:
1. ungerechtfertigte Verweigerung oder VerzÃ¶gerung einer vorgeschriebenen Amtshandlung;
2. Missbrauch der Amtsgewalt;
3. willkÃ¼rliche AusÃ¼bung von Befugnissen.
Die Aufsichtsbeschwerde ist zulÃ¤ssig, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (Â§ 71 Abs. 2 VRG). GemÃ¤ss Â§ 72 VRG ist die Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsinstanz einzureichen. Die Aufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden (Â§ 72 Abs. 2 VRG). Lediglich wenn das unrechtmÃ¤ssige Verweigern oder VerzÃ¶gern eines anfechtbaren Entscheids gerÃ¼gt wird, kann bei der Rechtsmittelinstanz Rekurs bzw. Beschwerde gefÃ¼hrt werden (Â§ 72a VRG).
Wie sich der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 19. Februar 2008 zur Ãnderung des VRG zu Â§ 72a VRG auf Seite 7 entnehmen lÃ¤sst, ist fÃ¼r Rechtsverweigerungs- und RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerden (im Sinne von Â§ 72a VRG) die Rechtsmittelinstanz selbst zustÃ¤ndig. Bezieht sich die Aufsichtsbeschwerde indessen auf anderes Handeln und Unterlassen von BehÃ¶rden, ist nicht die Rechtsmittelinstanz per se, sondern die der kritisierten BehÃ¶rde Ã¼bergeordnete VerwaltungsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig. Als Ã¼briges Handeln oder Unterlassen kommen z. B. in Frage: allgemeine AmtsfÃ¼hrung, Informations-, Empfehlungs- oder BerichttÃ¤tigkeit, sonstige Realakte, Verletzungen von Bestimmungen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages, VerstÃ¶sse gegen interne Richtlinien, organisatorische Massnahmen oder andere Anordnungen, denen der VerfÃ¼gungscharakter abgeht. Soweit sich die Kritik nicht auf die RechtspflegetÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde bezieht, sondern gegen deren Verhalten, ist also die hierarchisch Ã¼bergeordnete BehÃ¶rde zustÃ¤ndig.
2.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt implizit erhebliche MÃ¤ngel organisatorischer Art im Vorfeld zur publizierten Ausschreibung. So sei er beim Entscheid Ã¼ber die Ausschreibung nicht miteinbezogen worden. (â¦) Beim Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers geht es mit anderen Worten um das ordnungsgemÃ¤sse Funktionieren der Organisation des Beschwerdegegners (Feuerwehrzweckverband), mithin um Fragen, die durch die zustÃ¤ndige Aufsichtsinstanz - und nicht durch die Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst - zu klÃ¤ren sind. Bei der Eingabe des BeschwerdefÃ¼hrers handelt es sich auch nicht um eine RechtsverzÃ¶gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Â§ 72a VRG. Dessen Eingabe vom 24. Juni 2013 ist damit auch nicht als Submissionsbeschwerde, sondern vielmehr als Aufsichtsbeschwerde zu qualifizieren.
ZustÃ¤ndig fÃ¼r die Beurteilung derartiger Fragen bzw. zum Entscheid Ã¼ber die Eingabe vom 24. Juni 2013 ist jedoch nicht das Verwaltungsgericht, sondern die in diesem Bereich dem Beschwerdegegner Ã¼bergeordnete Aufsichtsinstanz (vgl. Â§ 48 VÃ¶B und Â§ 72 Abs. 1 VRG). Mangels ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts ist daher nicht auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1 Zu prÃ¼fen ist damit weiter, welche Instanz vorliegend als zustÃ¤ndige AufsichtsbehÃ¶rde zu betrachten ist.
3.2 Mit Eingabe vom 8. Juli 2013 reichte der VizeprÃ¤sident der Feuerwehrkommission des Beschwerdegegners unter anderem ein Schreiben des GeneralsekretÃ¤rs des DJS vom 4. Juli 2013 ein, in welchem zur Frage der zustÃ¤ndigen Aufsichtsinstanz des Beschwerdegegners Stellung genommen wurde. Darin gelangte der GeneralsekretÃ¤r zum Ergebnis, dass das DJS gestÃ¼tzt auf Â§ 6 FSG i.V. mit Â§ 1 Abs. 1 FSV zwar fÃ¼r die Aufsicht Ã¼ber den Feuerschutz zustÃ¤ndig sei. Art. 53 Abs. 1 des Reglements des Beschwerdegegners sei indessen zu entnehmen, dass gegen Entscheide der Feuerwehrkommission Rekurs bei der Delegiertenversammlung zu erheben sei. Demzufolge und gestÃ¼tzt auf die Auflistung der Verbandsorgane unter Art. 6 ff. des Reglements stehe fest, dass die Feuerwehrkommission des Beschwerdegegners nicht das oberste Organ des Verbandes sei, sondern die Delegiertenversammlung hierarchisch darÃ¼ber stehe. Ãber ein streitiges Ausstandsbegehren habe daher nicht das DJS, sondern die Delegiertenversammlung zu befinden (Â§ 7 Abs. 2 VRG), sofern die Feuerwehrkommission diesbezÃ¼glich nicht entscheiden kÃ¶nne. WÃ¼rde im konkreten Fall das DJS entscheiden, wÃ¼rde dies bedeuten, dass die Delegiertenversammlung umgangen wÃ¼rde, was nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re. Erst gegen den Entscheid der Delegiertenversammlung bestehe alsdann die RekursmÃ¶glichkeit an das DJS. Dieser Auffassung kann aus nachstehenden GrÃ¼nden nicht gefolgt werden.
3.3
3.3.1 Vorweg ist in grundsÃ¤tzlicher Hinsicht festzuhalten, dass dem Organ einer KÃ¶rperschaft - selbst wenn dieses intern fÃ¼r gewisse Bereiche als Rechtsmittel- bzw. Einspracheinstanz eingesetzt ist - bereits prinzipiell keine Aufsichtsfunktion zukommen kann. Aufsichtsinstanz ist mithin (ausgenommen bei Aufsichtsbeschwerden gegen einen PrÃ¤sidenten oder das verfahrensleitende Mitglied einer KollegialbehÃ¶rde, vgl. Â§ 72 Abs. 3 VRG) stets eine hierarchisch Ã¼bergeordnete und in diesem Sinne von der betreffenden KÃ¶rperschaft âlosgelÃ¶steâ BehÃ¶rde/Instanz (vgl. StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl., Frauenfeld 2007, Â§ 29 N. 1 und 3 sowie E. 3.3.3 nachstehend). Diese Eigenschaft kommt der Delegiertenversammlung als Organ des Beschwerdegegners a priori nicht zu, weshalb sie bereits aus diesem Grunde nicht zur Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde gegen die Feuerwehrkommission zustÃ¤ndig sein kann.
3.3.2 (Feststellungen, dass der Delegiertenversammlung auch mit dem Reglement keine Aufsichtsfunktion Ã¼bertragen wurde und es nicht um ein streitiges Ausstandsbegehren geht, auf welches sich das Antwortschreiben des GeneralsekretÃ¤rs vom 4. Juli 2013 bezieht, sondern um grundlegende organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung beim Beschwerdegegner im Hinblick auf die Anschaffung eines TanklÃ¶schfahrzeugs). (â¦) Auch aus diesen GrÃ¼nden kann die Delegiertenversammlung nicht als formelle Aufsichtsinstanz Ã¼ber die Feuerwehrkommission angesehen werden.
3.3.3 Dies ergibt sich jedoch auch aus dem Umstand, dass gemÃ¤ss dem allgemeinen, in der Kantonsverfassung festgelegten Grundsatz niemand seiner unmittelbaren AufsichtsbehÃ¶rde angehÃ¶ren darf (Â§ 29 Abs. 1 KV). Beim Beschwerdegegner handelt es sich um einen Zweckverband im Sinne von Â§ 61 KV und damit um eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, die Ã¼ber juristische PersÃ¶nlichkeit verfÃ¼gt (vgl. auch Â§Â§ 39 ff. GemG). Die Unvereinbarkeitsvorschrift von Â§ 29 Abs. 1 KV gilt auch fÃ¼r ZweckverbÃ¤nde (vgl. StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 29 N. 3) und damit auch fÃ¼r den Beschwerdegegner. GemÃ¤ss Art. 8 des Reglements besteht die Delegiertenversammlung aus drei Mitgliedern, nÃ¤mlich je einem Gemeinderat der Verbandsgemeinden. Sie werden vom jeweiligen (Gesamt-) Gemeinderat gewÃ¤hlt. FÃ¼r gÃ¼ltige BeschlÃ¼sse ist gemÃ¤ss Art. 8 Abs. 3 des Reglements die Einstimmigkeit der drei Delegierten erforderlich. Die Delegiertenversammlung besteht aktuell aus dem BeschwerdefÃ¼hrer, N aus A sowie F aus C. Sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch N sind jedoch gleichzeitig Mitglieder der Feuerwehrkommission. WÃ¼rde der Auffassung des GeneralsekretÃ¤rs des DJS gefolgt, mÃ¼ssten der BeschwerdefÃ¼hrer und N im Falle einer Aufsichtsbeschwerde gegen die Feuerwehrkommission in der Delegiertenversammlung aufgrund der Unvereinbarkeitsvorschrift von Â§ 29 Abs. 1 KV jeweils in den Ausstand treten, sofern ihr Einsitz in diesem Gremium als Aufsichtsinstanz Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig wÃ¤re. Damit kÃ¶nnte die Delegiertenversammlung Ã¼ber eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde aufgrund von Art. 8 Abs. 3 des Reglements, wonach fÃ¼r gÃ¼ltige BeschlÃ¼sse die Einstimmigkeit der drei Delegierten erforderlich ist, Ã¼berhaupt nicht mehr befinden. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann der Delegiertenversammlung keine Aufsichtsfunktion Ã¼ber die Feuerwehrkommission zukommen.
ZustÃ¤ndige Aufsichtsinstanz im Bereich des Feuerschutzes ist daher gemÃ¤ss Â§ 6 FSG i.V. mit Â§ 1 Abs. 1 FSV das DJS (vgl. auch Â§ 52 GemG).
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass mangels Legitimation des BeschwerdefÃ¼hrers und mangels ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts auf die als Aufsichtsbeschwerde zu qualifizierende Eingabe vom 24. Juni 2013 nicht eingetreten werden kann. Die Sache ist vielmehr in Anwendung von Â§ 5 Abs. 3 VRG i.V. mit Â§ 62 VRG zustÃ¤ndigkeitshalber zur Behandlung als Aufsichtsbeschwerde an das DJS weiterzuleiten.
Entscheid VG.2013.101/E vom 10. Juli 2013
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