tg_gerichte · TVR-2020-21 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 21


Parkfelder in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen, Glaubens- und Gewissensfreiheit
Art. 15 BV
,
Â§ 9 PBV
1. Ein Parkplatz in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen kann nicht bewilligt werden, wenn durch die Bewilligung die bereits vorhandene Ãbernutzung desjenigen GrundstÃ¼cks, dem der Parkplatz dienen soll, noch gefÃ¶rdert wÃ¼rde (E. 2).
2. Damit ein Parkplatz als Annexanlage zu einem von einem privaten Verein betriebenen Kulturzentrum in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen bewilligt werden kann, muss nachgewiesen werden, dass die ErfÃ¼llung des Vereinszwecks, soweit er im Ã¶ffentlichen Interesse liegt, der Hauptzweck des Vereins ist und dieser ohne die Errichtung der ParkplÃ¤tze in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen zumindest gefÃ¤hrdet wÃ¼rde (E. 3.1 - 3.3).
3. Aus dem Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV lÃ¤sst sich kein Anspruch auf die ErmÃ¶glichung von Kultusbauten fÃ¼r nicht christliche Religionsgemeinschaften in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen und damit auch nicht zur Errichtung von einer KultusstÃ¤tte dienenden ParkplÃ¤tzen in dieser Zone ableiten (E. 3.4).
Der Verein I ist EigentÃ¼mer der in der Wohn- und Gewerbezone gelegenen Liegenschaft Nr. XX im Grundbuch L. Er stellte das Gesuch fÃ¼r den Umbau einer bestehenden Gewerbehalle in ein Kulturzentrum. Der Umbau in ein Kulturzentrum wurde bewilligt. Laut Ziff. 2.1 der Statuten des Vereins ist sein Ziel die Bildung einer BegegnungsstÃ¤tte als kulturell religiÃ¶se Plattform fÃ¼r Muslime und aller am Islam interessierten Personen. Das Kulturzentrum ist insbesondere an den Freitagen Ã¼ber Mittag zum Freitagsgebet gut besucht. Um dem dadurch verursachten ParkplatzbedÃ¼rfnis Rechnung zu tragen, kaufte der Verein I daher die rund 200 m von der Liegenschaft Nr. XX entfernte Liegenschaft Nr. ZZZ, welche unÃ¼berbaut und gemÃ¤ss dem gÃ¼ltigen Zonenplan der Gemeinde L der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen (ZÃ¶BA) zugewiesen ist. Der Verein I stellte ein Gesuch um Nutzung der Liegenschaft Nr. ZZZ als Parkplatz, welches die Gemeinde L abwies. Gegen die Abweisung des Baugesuchs erhob der Verein I Rekurs, der vom DBU abgewiesen wurde. Eine dagegen vom Verein I erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob das Baugesuch des BeschwerdefÃ¼hrers vom 14. MÃ¤rz 2018 zur Erstellung eines Parkplatzes auf seiner Liegenschaft Nr. ZZZ bewilligt werden kann.
2.2 Voraussetzung fÃ¼r das Erteilen einer Baubewilligung ist, dass die Baute und oder Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht und dass das Land erschlossen ist. Unbestritten ist, dass die Liegenschaft Nr. ZZZ fÃ¼r den darauf zu erstellenden Parkplatz genÃ¼gend erschlossen ist, grenzt diese doch direkt an die S-Strasse, welche als Kantonsstrasse qualifiziert ist. Das kantonale Tiefbauamt hatte sich zustimmend zum Bauvorhaben geÃ¤ussert, unter Einhaltung der von ihm ausformulierten Bedingungen und Auflagen. Demnach stellt sich die Frage, ob der geplante Parkplatz dem Zweck der ZÃ¶BA, in der sich die Liegenschaft Nr. ZZZ befindet, entspricht.
2.3
2.3.1 GemÃ¤ss Â§ 9 PBV erfassen Zonen fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen Gebiete, die fÃ¼r die Erstellung von Ã¶ffentlichen oder Ã¶ffentlichen Interessen dienenden Bauten und Anlagen bestimmt sind. Untergeordnete private Nutzungen sind zulÃ¤ssig. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist diese Vorschrift auf die hier zu beurteilende Streitsache anwendbar, denn bei der Festlegung, was in Zonen fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen zulÃ¤ssig ist, handelt es sich nicht um Begriffe und Messweisen im Sinne von Â§ 56 Abs. 1 PBV. Nur letztere behalten ihre GÃ¼ltigkeit, solange das kommunale Baurecht nicht angepasst wurde.
2.3.2 Die vom BeschwerdefÃ¼hrer geplanten ParkplÃ¤tze sollen unbestritten dem Betrieb des sich auf der Liegenschaft Nr. XX befindlichen Kulturzentrums dienen. Dieses Kulturzentrum befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone, also nicht in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen. Im Rahmen einer Besprechung des Bauvorhabens vom 12. Juli 2010 wurde im Protokoll zu einer Sitzung festgehalten, es kÃ¶nne an gewissen Wochenenden mit Besucherzahlen von maximal 250 bis 300 Personen gerechnet werden. AnlÃ¤sslich einer weiteren Besprechung des Baugesuchs vor der Erteilung der Baubewilligung am 16. August 2010 wurde mit Bezug auf die Umgebungsgestaltung darauf hingewiesen, im Gebetsraum wÃ¼rden sich gleichzeitig maximal 320 Personen aufhalten. Die Bewilligung fÃ¼r das vom BeschwerdefÃ¼hrer betriebene Kulturzentrum wurde dann am 19. Oktober 2010 fÃ¼r eine ausgewiesene Maximalbelegung von 320 Personen erteilt. Zwischen der Bewilligung des Baugesuchs und dessen Versand bekrÃ¤ftigte der planende Architekt in einer elektronischen Nachricht vom 22. Oktober 2010 gegenÃ¼ber dem damaligen PrÃ¤sidenten der verfahrensbeteiligten Gemeinde noch einmal, grundsÃ¤tzlich sei die voraussichtliche Belegungsmenge sehr klein. Es sei mit einer maximalen Belegung von 20 bis 30 Personen zu rechnen. Es gebe kurze Spitzenzeiten am Freitag- und Sonntagmittag von 12.00 bis 14.00 Uhr mit etwa 100 bis 120 Personen. ZusÃ¤tzlich gebe es pro Jahr zwei zusÃ¤tzlich festzulegende Feiertage, an welchen jeweils von 07.00 bis 09.00 Uhr ebenfalls mit einer Besucherzahl von Ã¼ber 100 Personen zu rechnen sei.
2.3.3 Damit steht fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine Bewilligung fÃ¼r das Kulturzentrum in der Wohn- und Gewerbezone mit einer Maximalbelegung von 320 Personen erhalten hat. Darauf beruhend wurde dann auch die erforderliche Anzahl ParkplÃ¤tze berechnet. GemÃ¤ss einem Artikel in der Thurgauer Zeitung (â¦) besuchen die Moschee jedoch am Freitagsgebet bis zu 500 Personen. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet diese Zahl nicht, sondern weist darauf in der Replik sogar selber hin. Damit kommt es aber offensichtlich zu einer Ãbernutzung des Kulturzentrums mit einer maximal bewilligen Anzahl von 320 Personen, wie in der Baubewilligung vom 19. Oktober 2010 festgelegt, und zu einer vier- bis fÃ¼nffachen Ãbernutzung gegenÃ¼ber dem, was der Architekt des BeschwerdefÃ¼hrers am 22. Oktober 2010 gegenÃ¼ber der verfahrensbeteiligten Gemeinde als maximale Besucherzahl an Freitagen angegeben hat. WÃ¼rde das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um Bewilligung der ParkplÃ¤tze auf der Liegenschaft Nr. ZZZ, welche unbestrittenermassen dem Betrieb des Kulturzentrums dienen, bewilligt, wÃ¼rde damit ein rechtswidriger Zustand, nÃ¤mlich die Ãberbelegung der RÃ¤umlichkeiten mit mehr als der bewilligten Anzahl von 320 Personen, weiter gefÃ¶rdert. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde darf jedoch nicht ein Bauprojekt bewilligen, das durch eine bereits vorhandene Ãbernutzung eines GebÃ¤udes verursacht wird respektive diese weiter fÃ¶rdern wÃ¼rde. Solches widerspricht zweifelsohne dem Ã¶ffentlichen Interesse. Daher sind die ParkplÃ¤tze in der ZÃ¶BA nicht zonenkonform, weshalb die Beschwerde schon aus diesem Grunde abzuweisen ist.
3.
3.1
3.1.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, ParkplÃ¤tze seien sogenannte Annexanlagen. Diese seien in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen zulÃ¤ssig, wenn auch die Hauptbaute in dieser Zone zulÃ¤ssig wÃ¤re. Diese Voraussetzung sei gegeben. Die GebÃ¤ulichkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers seien der Allgemeinheit zugÃ¤nglich. Ebenso gegeben sei, wie fÃ¼r die ZonenkonformitÃ¤t von Sakralbauten verlangt, dass die Glaubensgemeinschaft eine gewisse StabilitÃ¤t hinsichtlich der quantitativen Bedeutung und Verbreitung sowie eine zeitliche BestÃ¤ndigkeit aufweisen mÃ¼sse. Auch mÃ¼sse die Gemeinschaft die Rechtsordnung beachten und schliesslich seien auch die sozialen AktivitÃ¤ten im Dienste der Ãffentlichkeit von Bedeutung. Zweifellos sei beim BeschwerdefÃ¼hrer eine StabilitÃ¤t der Gemeinschaft und der Beachtung der Rechtsordnung gegeben, habe der BeschwerdefÃ¼hrer doch bisher kein Anlass zu Klagen gegeben. Der Verein arbeite sodann eng mit dem Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der Ostschweiz und des FÃ¼rstentums Liechtenstein zusammen, welcher wiederum in enger Zusammenarbeit mit den BehÃ¶rden und UniversitÃ¤ten regelmÃ¤ssig Schulungen zum Thema PrÃ¤vention, Integration und Sicherheit organisiere. Die AktivitÃ¤ten des Vereins seien somit von Ã¶ffentlichem Interesse. Die Statuten des BeschwerdefÃ¼hrers sÃ¤hen sodann vor, dass die von ihm betriebene BegegnungsstÃ¤tte Muslimen und allen am Islam interessierten Personen offen stÃ¼nde. Mitglieder kÃ¶nnten alle Personen werden, welche die religiÃ¶sen und die moralisch-ethischen GrundsÃ¤tze des Islams nicht ablehnten. Das vom BeschwerdefÃ¼hrer betriebene Begegnungszentrum sei somit als eine dem Ã¶ffentlichen Interesse dienende Baute anzusehen und die Errichtung der dazugehÃ¶renden ParkplÃ¤tze sei daher in der ZÃ¶BA zonenkonform.
3.1.2 Dem hÃ¤lt die verfahrensbeteiligte Gemeinde entgegen, Bauten von vereinsrechtlich organisierten religiÃ¶sen Gemeinschaften dienten dem Interesse der Vereinsmitglieder und widersprÃ¤chen somit dem Zweck der ZÃ¶BA. Das gelte fÃ¼r KultusgebÃ¤ude von christlichen Freikirchen ebenso wie fÃ¼r solche von moslemischen, jÃ¼dischen oder anderen Glaubensgemeinschaften. Damit nicht vergleichbar seien einzig die evangelisch-reformierte und die rÃ¶misch-katholische Religionsgemeinschaft als anerkannte Landeskirchen und KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts. Nur ausnahmsweise kÃ¶nne eine grundsÃ¤tzlich privaten Vereinszwecken dienende Anlage wie ein Clubhaus des Tennisclubs oder ein Clubhaus eines Fussballclubs als im Ã¶ffentlichen Interesse stehend betrachtet werden, wenn die Anlagen wenigstens im beschrÃ¤nkten Umfang auch von Nichtmitgliedern benutzt werden kÃ¶nnten. Das sei fÃ¼r die BegegnungsrÃ¤ume und weiteren Anlagen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht der Fall. Die BegegnungsstÃ¤tte sei nicht vergleichbar mit einem Clubhaus und die Vereinswirtschaft stehe auch nicht jedermann offen. Von einer eigentlichen Ãffnung des BeschwerdefÃ¼hrers durch die 2017 stattgehabte StatutenÃ¤nderung kÃ¶nne zweifelsfrei nicht gesprochen werden. Zudem bestehe auch kein Bedarf an zusÃ¤tzlichen ParkplÃ¤tzen und es sei unredlich, wenn die auf dem eigenen GelÃ¤nde vorhandenen ParkplÃ¤tze Dritten zur VerfÃ¼gung gestellt wÃ¼rden und nachher versucht werde, zusÃ¤tzliche ParkplÃ¤tze in der ZÃ¶BA zu generieren. Bei optimaler AusnÃ¼tzung der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rde diese fÃ¼r mindestens 93 bis mehr als 100 ParkplÃ¤tzen Raum bieten.
3.2
3.2.1 Die Liegenschaft Nr. ZZZ liegt in der ZÃ¶BA. Ziff. 2.2.6 des Baureglementes (BauR) der verfahrensbeteiligten Gemeinde sieht fÃ¼r die Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen Folgendes vor: "In der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen OeB dÃ¼rfen nur Ã¶ffentliche oder Ã¶ffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen errichtet werden." GrundsÃ¤tzlich ist die Ortsplanung und damit auch die Auslegung einer kommunalen Bestimmung Sache der Gemeinde (Â§ 4 Abs. 1 PBG), weshalb der verfahrensbeteiligten Gemeinde bei der Auslegung, was in der ZÃ¶BA zulÃ¤ssig ist, ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Weder Â§ 9 PBV noch Ziff. 2.2.6 des BauR definieren jedoch nÃ¤her, was unter dem Begriff "Ã¶ffentliche oder Ã¶ffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen" zu verstehen ist. Der Begriff findet sich allerdings auch in Art. 3 Abs. 4 RPG, wonach fÃ¼r die Ã¶ffentlichen oder im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Bauten sachgerechte Standorte zu bestimmen sind. Nach Tschannen (in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, InteressenabwÃ¤gung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2019, Art. 3 N. 76) sind Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen Werke, die vom Gemeinwesen oder von beauftragten Privaten zur ErfÃ¼llung staatlicher Aufgaben errichtet werden wie etwa VerwaltungsgebÃ¤ude, Schulen, SpitÃ¤ler, Museen, Zugangspunkte von Ã¶ffentlichen Unternehmen, Parkanlagen usw. Um eine Baute in diesem Sinne und damit um eine Ã¶ffentliche Baute handelt es sich weder beim vom BeschwerdefÃ¼hrer betriebenen Kulturzentrum noch beim Parkplatz, den er erstellen will. Bauten und Anlagen im Ã¶ffentlichen Interesse sind Bauwerke, die - ungeachtet ihres EigentÃ¼mers - im weitesten Sinne Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaats wahrzunehmen helfen (Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 5.4.2). Im Ã¶ffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen sind demnach Werke Privater, die zwar nicht der ErfÃ¼llung staatlicher Aufgaben dienen, aber aufgrund ihrer gesellschaftlichen Funktion von allgemeiner Bedeutung sind, so etwa privat betriebene Sportanlagen, Kliniken, Ferienheime, Alterseinrichtungen usw. (Tschannen, a.a.O., Art. 3 N. 76). DemgegenÃ¼ber gehÃ¶ren ParkplÃ¤tze nicht zu den Ã¶ffentlichen oder Ã¶ffentlichen Interessen dienenden Bauten und Anlagen an und fÃ¼r sich. ParkplÃ¤tze erfÃ¼llen regelmÃ¤ssig keinen Selbstzweck, sondern sind als reine Annexanlagen in dienender Funktion eng mit der (Haupt-)Baute verknÃ¼pft. Daher gehÃ¶ren sie in jene Zone, in welcher die Hauptnutzung zulÃ¤ssig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_310/2011 vom 10. November 2011 E. 2 unter Verweis auf Gsponer, Die Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen, ZÃ¼rich 2000, S. 85).
3.3
3.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. XX, auf der er ein islamisches Kulturzentrum betreibt. In der ehemaligen Gewerbehalle der X AG wird in der ursprÃ¼nglichen Produktionshalle ein Gebetsraum betrieben. Ziel des BeschwerdefÃ¼hrers ist die Bildung einer BegegnungsstÃ¤tte als kulturell religiÃ¶se Plattform fÃ¼r Muslime und alle am Islam interessierten Personen. Die Vornahme von gemeinsamen sakralen Handlungen wie das gemeinsame Gebet sind die personenintensivsten VorgÃ¤nge, wie der Architekt des BeschwerdefÃ¼hrers in seiner Nachricht an den ehemaligen GemeindeprÃ¤sidenten der verfahrensbeteiligten Gemeinde am 22. Oktober 2010 bestÃ¤tigte. Dies ist die Hauptnutzung. Verglichen mit den Ã¼brigen AktivitÃ¤ten des BeschwerdefÃ¼hrers, so fÃ¼hrte der Architekt des BeschwerdefÃ¼hrers in seiner Nachricht an den ehemaligen GemeindeprÃ¤sidenten der verfahrensbeteiligten Gemeinde am 22. Oktober 2010 weiter aus, sei die "Belegsmenge" der Nebennutzungen sehr klein und dort sei mit einer maximalen Belegung von 20 bis 30 Personen zu rechnen. Am Morgen gebe es Gebetszeiten und am Nachmittag teilweise Unterricht fÃ¼r die Kinder. Der wichtigste Anlass zur FÃ¶rderung der islamischen Gemeinschaft ist damit das gemeinsame Gebet im Kulturzentrum, insbesondere das Freitagsgebet. Dies ist die Hauptnutzung. Sie ist denn auch am personenintensivsten und dafÃ¼r mÃ¶chte der BeschwerdefÃ¼hrer mehr ParkplÃ¤tze schaffen. Das ErmÃ¶glichen der gemeinsamen sakralen Handlungen eines privaten Vereins und die FÃ¶rderung seines Vereinslebens stellt aber kein Ã¶ffentliches Interesse dar.
3.3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer weist darauf hin, aus den Statuten gehe hervor, dass er auch die Integration von Muslimen sowie den interreligiÃ¶sen Frieden in der hiesigen Gesellschaft anstrebe. Zur Erreichung dieser Ziele arbeite er eng mit dem Dachverband der islamischen Gemeinschaft der Ostschweiz und des FÃ¼rstentums Liechtenstein zusammen, welcher wiederum in enger Zusammenarbeit mit den BehÃ¶rden und UniversitÃ¤ten regelmÃ¤ssig Schulungen zum Thema PrÃ¤vention, Integration und Sicherheit organisiere. Es kÃ¶nne daher mit Fug und Recht behauptet werden, die AktivitÃ¤ten des Vereins seien von Ã¶ffentlichem Interesse. Dies ist sicher richtig. Allerdings ist hierzu anzumerken - und darauf weist auch die verfahrensbeteiligte Gemeinde zu Recht hin -, dass diese AktivitÃ¤ten nicht zur Hauptnutzung gehÃ¶ren und auch nicht zu einem erweiterten Parkplatzbedarf fÃ¼hren. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet nicht und weist auch nicht nach, dass er im Zusammenhang mit seinen Integrationsbestreben zahlreiche und grÃ¶ssere AktivitÃ¤ten innerhalb und ausserhalb der Gemeinde organisiert und durchfÃ¼hrt, so dass diese Aufgaben zu einem so wichtigen Teil seines Vereinslebens wÃ¼rden, dass er sie nur noch erfÃ¼llen kÃ¶nnte, wenn das Baugesuch bewilligt wird. Er weist nicht nach, dass die ParkplÃ¤tze zur ErfÃ¼llung der im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Aufgaben benÃ¶tigt werden. Damit ein Parkplatz als Annexanlage zu einem von einem privaten Verein betriebenen Kulturzentrum in der ZÃ¶BA bewilligt werden kann, genÃ¼gt es nicht, in die Statuten Bestimmungen aufzunehmen, die ein im Ã¶ffentlichen Interesse liegendes Ziel beinhalten. Vielmehr muss auch nachgewiesen werden, dass die ErfÃ¼llung des Vereinszwecks, soweit er im Ã¶ffentlichen Interesse liegt, zu einem Hauptzweck wurde und dieser ohne die Errichtung der ParkplÃ¤tze in der ZÃ¶BA zumindest gefÃ¤hrdet wÃ¼rde. Das ist hier nicht der Fall.
3.3.3 Das soeben Gesagte gilt auch mit Bezug das vom BeschwerdefÃ¼hrer betriebene Vereinslokal. Von diesem sind offenbar nicht einmal die Ãffnungszeiten bekannt und auch der BeschwerdefÃ¼hrer selbst behauptet nicht, dieses stehe permanent oder wenigstens zu gewissen Zeiten der Ãffentlichkeit unbeschrÃ¤nkt zur VerfÃ¼gung. Einzig der Verweis des BeschwerdefÃ¼hrers darauf, es sei ein Ã¶ffentliches CafÃ© vorhanden, ohne aber darzulegen, wann dieses CafÃ© auch tatsÃ¤chlich der Ãffentlichkeit zur VerfÃ¼gung steht, genÃ¼gt fÃ¼r den Nachweis eines Ã¶ffentlichen Interesses nicht. Auch behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer nicht, der Betrieb des CafÃ©s gehÃ¶re zur Hauptnutzung, welcher eine Erweiterung des bereits vorhandenen Parkplatzangebots notwendig macht. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer laut Statuten Nicht-Moslems nicht ausschliesst, sondern dass jedermann Mitglied werden kann, der die GrundsÃ¤tze des Islam nicht ablehnt und an einem interkulturellen Austausch interessiert ist, ist in diesem Zusammenhang ebenso irrelevant. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde weist denn auch zu Recht darauf hin, dass die Statuten des BeschwerdefÃ¼hrers nirgends festhalten, jedermann hÃ¤tte Zutritt zur Vereinswirtschaft oder seine RÃ¤umlichkeiten kÃ¶nnten unabhÃ¤ngig zu welchem Zweck gemietet werden.
3.3.4 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht nachweisen kann, dass die Hauptnutzung seiner Baute in einem Ã¶ffentlichen Interesse steht, selbst wenn gewisse Teile des Kulturzentrums - zumindest theoretisch - der Allgemeinheit zur VerfÃ¼gung stehen. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer im Zusammenhang mit der Nutzung seines von ihm betriebenen Kulturzentrums sind daher in der ZÃ¶BA nicht zonenkonform.
3.4
3.4.1 Gemeinden haben grundsÃ¤tzlich Nutzungszonen vorzusehen, in denen religiÃ¶se Vereinigungen ihren TÃ¤tigkeiten nachgehen kÃ¶nnen. Der Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV bildet jedoch keinen Anspruch auf die ErmÃ¶glichung von Kultusbauten fÃ¼r nicht christliche Religionsgemeinschaften in der Ã¶ffentlichen Zone (Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2017, Art. 15 N. 12).
3.4.2 Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde die Erstellung ihres Kultuszentrums durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde in der Wohn- und Gewerbezone bewilligt. Damit ist dem Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf Beachtung der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV zweifelsfrei in genÃ¼gendem Umfang Rechnung getragen worden. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet nicht, durch den Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde wÃ¼rden er selbst oder seine Mitglieder in der AusÃ¼bung der Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeschrÃ¤nkt. Dem BeschwerdefÃ¼hrer stehen auf der eigenen Liegenschaft Nr. XX - unter BerÃ¼cksichtigung der vermieteten GaragenplÃ¤tze - zwischen 70 und 80 ParkplÃ¤tze zur VerfÃ¼gung (ohne ungenutzte und von Werkhalle belegte FlÃ¤chen im SÃ¼dbereich der Parzelle). Zudem ist auf die MÃ¶glichkeit hinzuweisen, das Kulturzentrum des BeschwerdefÃ¼hrers mittels Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen. Die nÃ¤chste Busstation mit einem Halbstundentakt zum Bahnhof L befindet sich in 400 m Gehdistanz; also nur 200 m weiter entfernt als der geplante Parkplatz. Der BeschwerdefÃ¼hrer kann daher auch nicht geltend machen, die AusÃ¼bung des Freitagsgebets sei seinen Mitgliedern nicht mÃ¶glich, wenn nicht genÃ¼gend ParkplÃ¤tze zur VerfÃ¼gung stehen wÃ¼rden.
3.5 Schliesslich weist die verfahrensbeteiligte Gemeinde auch richtigerweise darauf hin, dass seitens der Ãffentlichkeit offensichtlich kein BedÃ¼rfnis fÃ¼r zusÃ¤tzliche ParkplÃ¤tze besteht. Zwar kÃ¶nnen ParkplÃ¤tze grundsÃ¤tzlich in der ZÃ¶BA errichtet werden, so etwa dann, wenn in StÃ¤dten zur Befriedigung eines durchgehend vorhandenen, erheblichen ParkplatzbedÃ¼rfnisses der Allgemeinheit im Zentrum grÃ¶ssere ParkplÃ¤tze, Tiefgaragen oder ParkhÃ¤user errichtet werden. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hat aber nachvollziehbar dargelegt, dass die unmittelbar neben der Liegenschaft Nr. ZZZ und ausserhalb des eigentlichen Siedlungsbereichs der verfahrensbeteiligten Gemeinde gelegene Schule kein Interesse an weiteren ParkplÃ¤tzen hat, sondern dies wegen der Gefahr von Elterntaxis sogar ablehnt. Der Entscheid der Vorinstanz, welcher die Verweigerung der verfahrensbeteiligten Gemeinde, ParkplÃ¤tze auf der Liegenschaft Nr. ZZZ nicht zu bewilligen, bestÃ¤tigte, ist daher nicht zu beanstanden. Damit erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.148/E vom 8. April 2020
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