tg_gerichte · TVR-2021-32 · 2021-01-01 · de
TVR 2021 Nr. 32


Zweitversorgung mit wasserfesten Beinprothesen
Art. 2 Abs. 1 HVI
,
Art. 2 Abs. 4 HVI
,
Art. 21 IVG
Schwimmen stellt keine alltÃ¤gliche Fortbewegung dar; eine Zweitversorgung mit (wasserfesten) Prothesen kann nicht als einfach und wirtschaftlich qualifiziert werden. Soweit die wasserfeste Prothese dazu dient, selbstÃ¤ndig in den Duschsitz zu gelangen bzw. auf Reisen ein behindertengerechtes Badezimmer alleine zu nutzen, dient sie nicht der Fortbewegung an sich, sondern bezweckt die Selbstsorge. Die AufzÃ¤hlung der fÃ¼r die Selbstsorge aufgefÃ¼hrten Hilfsmittelkategorien ist abschliessend und beinhaltet keine Prothesen.
A meldete sich 2018 zum Bezug von Hilfsmitteln bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle erteilte ihr unter anderem Kostengutsprache fÃ¼r Unterschenkelprothesen, einen Rollstuhl und ein Elektromobil. 2019 stellte A Gesuche um Unterschenkelprothesen (Zweitversorgung, wasserfest). Mit VerfÃ¼gung vom 22. Juli 2020 lehnte die IV-Stelle eine Kostengutsprache fÃ¼r eine Zweitversorgung der Beinprothesen ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie im Wesentlichen aus, Prothesen dienten grundsÃ¤tzlich dem Zweck der Fortbewegung. HierfÃ¼r stÃ¼nden A Prothesen (Erstversorgung), ein Rollstuhl und ein Elektrorollstuhl zur VerfÃ¼gung, weshalb die Fortbewegung auch ohne zusÃ¤tzliche wasserfeste Prothesen gewÃ¤hrleistet sein sollte. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die versicherte Person hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie fÃ¼r die AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit oder der TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit, fÃ¼r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen AngewÃ¶hnung bedarf. Die versicherte Person, die infolge ihrer InvaliditÃ¤t fÃ¼r die Fortbewegung, fÃ¼r die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder fÃ¼r die Selbstsorge kostspieliger GerÃ¤te bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne RÃ¼cksicht auf die ErwerbsfÃ¤higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG).
3.2 Die Liste der im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand der HVI (Art. 14 IVV). Die HVI umschreibt den Anspruch auf Hilfsmittel und auf Ersatzleistungen nach den Art. 21 und 21
ter
IVG sowie die VergÃ¼tung von Hilfsmitteln nach Art. 21
quater
Abs. 1 lit. a - c IVG (Art. 1 Abs. 1 HVI). GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgefÃ¼hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese fÃ¼r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder fÃ¼r die Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in der Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese fÃ¼r die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit oder die TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich, fÃ¼r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle AngewÃ¶hnung oder fÃ¼r die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrÃ¼cklich genannte TÃ¤tigkeit notwendig sind. Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditÃ¤tsbedingt notwendige ZubehÃ¶r und die invaliditÃ¤tsbedingten Anpassungen (Art. 2 Abs. 2 und 3 HVI). Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmÃ¤ssiger und wirtschaftlicher AusfÃ¼hrung. Durch eine andere AusfÃ¼hrung bedingte zusÃ¤tzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen (Art. 2 Abs. 4 HVI).
3.3 Prothesen sind als Hilfsmittel in Ziff. 1 des Anhangs der HVI aufgefÃ¼hrt. GemÃ¤ss Rz. 2001 des Kreisschreibens Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) besteht der Anspruch fÃ¼r eine Prothese (Erstversorgung). Die Notwendigkeit einer Zweitversorgung ist eingehend durch die IV-Stelle zu Ã¼berprÃ¼fen und wird nur in einfacher AusfÃ¼hrung erstellt.
4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin hat im Zusammenhang mit dem Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um Zweitversorgung mit Unterschenkelprothesen eine Beurteilung der SAHB vom 29. April 2020 eingeholt. Diese fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, im GesprÃ¤ch mit dem Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin sei ihr (der SAHB) mitgeteilt worden, dass die Beinprothese dann zum Einsatz komme, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht zu Hause sei. Zu Hause habe sie ein entsprechend umgebautes Badezimmer. Der Einsatz der wasserfesten Prothese wÃ¤re nur bei Ãbernachtungen ausser Haus notwendig. Zudem habe die BeschwerdefÃ¼hrerin den Wunsch geÃ¤ussert, sich mit Prothesen an GewÃ¤sser zu begeben und dort schwimmen zu kÃ¶nnen. Ihres (der SAHB) Erachtens werde die Zweitverwendung nur dann benÃ¶tigt, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin sich auf Reisen befinde; ob diese nur zu privaten Zwecken oder auch berufsbedingt seien, sei nicht nachvollziehbar. Die MÃ¶glichkeit, sich im See oder auch im Schwimmbad ins Wasser zu begeben, sei nur im Freizeitbereich relevant. In der Regel werde eine Zweitversorgung dann finanziert, wenn eine MobilitÃ¤t ohne das Hilfsmittel nicht mÃ¶glich sei. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin neben den Prothesen auch mit einem Hand- und einem Elektrorollstuhl versorgt sei, sei eine Versorgung mit einem zweiten Paar Unterschenkelprothesen nicht nachvollziehbar oder zwingend notwendig. Bei Ausfall der Prothesen sei die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in ihrer MobilitÃ¤t eingeschrÃ¤nkt. Die wasserfesten Prothesen wÃ¼rden gemÃ¤ss Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin vorwiegend in der Freizeit oder auf Reisen verwendet.
4.2 Im Rahmen des Einwands und in der Beschwerdeschrift hat die BeschwerdefÃ¼hrerin den AusfÃ¼hrungen der SAHB insofern widersprochen, als sie geltend macht, dass sie auch zu Hause auf wasserfeste Unterschenkelprothesen angewiesen wÃ¤re, um selbstÃ¤ndig in die Dusche bzw. den Duschsitz zu gelangen; bislang benÃ¶tige sie fÃ¼r den Transfer in die Sitzgelegenheit in der Dusche Hilfe, da sie die Prothesen vor dem Duschen ausziehe. Ein stehendes Duschen wÃ¤re auch mit den wasserfesten Prothesen nicht mÃ¶glich.
4.3 Im Vorbescheid hat die Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache fÃ¼r die wasserfesten Prothesen im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, die Verwendung dieser Prothesen auf Reisen und in der Freizeit stelle keine zwingende Notwendigkeit fÃ¼r eine Zweitversorgung dar. In der angefochtenen VerfÃ¼gung fÃ¼hrte sie zudem aus, dass die beantragten Prothesen nicht der Fortbewegung dienten. FÃ¼r die Fortbewegung stÃ¼nden der BeschwerdefÃ¼hrerin Prothesen (Erstversorgung), ein Rollstuhl und ein Elektrorollstuhl zur VerfÃ¼gung, weshalb die Fortbewegung auch ohne wasserfeste Prothesen gewÃ¤hrleistet sein sollte. Zudem wies sie darauf hin, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der KÃ¶rperpflege ohnehin auf regelmÃ¤ssige Dritthilfe angewiesen sei.
4.4 Die Argumentation der Beschwerdegegnerin vermag zu Ã¼berzeugen. So rechtfertigt der Umstand, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Schwimmen wasserfeste Prothesen benÃ¶tigt, keine Prothesenzweitversorgung, da das Schwimmen nicht zur alltÃ¤glichen Fortbewegung gehÃ¶rt und wasserfeste Prothesen fÃ¼r die Fortbewegung an sich nicht notwendig sind. Eine Zweitversorgung mit (wasserfesten) Prothesen kann vor diesem Hintergrund nicht als einfach und wirtschaftlich im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Satz 1 HVI qualifiziert werden. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, mit wasserfesten Prothesen kÃ¶nne sie zu Hause selbstÃ¤ndig in den Duschsitz gelangen bzw. auf Reisen ein behindertengerechtes Badezimmer alleine nutzen, dient die wasserfeste Prothese nicht der Fortbewegung an sich, sondern bezweckt die Selbstsorge. Hilfsmittel fÃ¼r die Selbstsorge finden sich in Ziff. 14 des Anhangs der HVI. Die AufzÃ¤hlung dieser fÃ¼r die Selbstsorge aufgefÃ¼hrten Hilfsmittelkategorien ist abschliessend (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 6.3.2 mit Hinweisen). Ziff. 14 des Anhangs der HVI beinhaltet keine Prothesen. Folglich kÃ¶nnen diese nicht als Hilfsmittel fÃ¼r die Selbstsorge vergÃ¼tet werden. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die alltÃ¤gliche Fortbewegung bereits hinreichend mit Hilfsmitteln in Form von Prothesen und RollstÃ¼hlen versorgt wurde und fÃ¼r die Selbstsorge kein Anspruch auf Prothesen besteht, erweist sich eine Zweitversorgung mit (wasserfesten) Prothesen nicht als notwendig. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2020.257/E vom 1. September 2021
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