tg_gerichte · TVR-2019-3 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 3


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung; Frage der "wichtigen persÃ¶nlichen GrÃ¼nde" bei behaupteter "Verstossung" und durchlaufenem Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren verneint.
Art. 42 Abs. 1 AuG
,
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
,
Art. 50 Abs. 2 AuG
1. Bei einem nach schweizerischem Recht durchlaufenen Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren liegt keine "Verstossung" vor.
2. HÃ¤usliche Gewalt liegt nicht vor, wenn als einziges Ereignis ein âRauswurf" aus der ehelichen Wohnung mit nachgÃ¤ngiger Weigerung, das Eheleben wieder aufzunehmen, beklagt wird.
3. Trotz der schlechteren Rahmenbedingungen wirtschaftlicher oder sozialer Natur im Kosovo ist beim Scheitern einer kurzen Ehe einer Kosovo-Albanerin mit einem in der Schweiz eingebÃ¼rgerten Landsmann nicht auf einen Daueraufenthaltsanspruch zu schliessen. Dies erst recht nicht, wenn wie im Falle der BeschwerdefÃ¼hrerin die prÃ¤genden Lebensjahre im Heimatland verbracht wurden.
A, geboren am 18. Januar 1993, stammt aus dem Kosovo. Sie reiste am 3. August 2013 in die Schweiz und heiratete am 16.?August 2013 den Schweizer P, geboren am 28. November 1992. Am 13.?September 2013 erhielt sie eine bis 2. August 2014 gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Die Bewilligung wurde letztmals am 2.?August 2016 verlÃ¤ngert. Am 19. Mai 2016 nahm der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts D davon Vormerk, dass A und P seit dem 20. Juli 2015 getrennt lebten. Am 6. Februar 2017 entschied das Migrationsamt, dass die Aufenthaltsbewilligung von A?widerrufen bzw. nicht verlÃ¤ngert werde. A wurde weggewiesen und angehalten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz auszureisen. Gegen diesen Entscheid gelangte A?mit Rekurs an das DJS. Dieses wies den Rekurs ab. Die hiergegen von A erhobene Beschwerde wird vom Verwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. AuslÃ¤ndische Ehegatten von Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach AuflÃ¶sung der Ehe besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde nach Abs. 1 lit. b kÃ¶nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht mit freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefÃ¤hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
3. (â¦)
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen darauf, dass sie von ihrem Ehemann und ihrem Schwiegervater gewaltsam verstossen und gezwungen worden sei, die eheliche Wohnung zu verlassen. Am 20. Juli 2015 habe ihr Ehemann bzw. ihr Schwiegervater sie gezwungen, die eheliche Wohnung zu verlassen. Ihr Ehemann habe sich fortan geweigert, mit ihr die Ehe weiterzufÃ¼hren und versucht, sie zurÃ¼ck in den Kosovo abzuschieben. Sie habe ihren Onkel und dessen Familie als letzte Hilfe notfallmÃ¤ssig in Anspruch nehmen und sofort eine ErwerbstÃ¤tigkeit ergreifen mÃ¼ssen, damit sie Ã¼berlebe.
3.2 In diesem Zusammenhang ist einleitend klarzustellen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keiner Verstossung nach islamischen Recht im Sinne einer allein vom Ehemann ausgesprochenen ScheidungserklÃ¤rung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt war. Vielmehr durchlief sie - was aktenkundig ist - ein dem schweizerischen Rechtsstaat entsprechendes Eheschutz- sowie Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht D. Eine âVerstossung" der BeschwerdefÃ¼hrerin liegt also - entgegen ihrer Darstellung - nicht vor.
3.3, 3.3.1 und 3.3.2 (â¦)
3.3.3 Selbst wenn bezÃ¼glich der TrennungsumstÃ¤nde allein auf die aktenkundige Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin abgestÃ¼tzt wÃ¼rde, ist offensichtlich, dass kein Fall vorliegt, in welchem durch den Ehemann oder seine Familie wÃ¤hrend der Ehe oder anlÃ¤sslich der Trennung hÃ¤usliche Gewalt auf die BeschwerdefÃ¼hrerin ausgeÃ¼bt worden wÃ¤re. HÃ¤usliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuÃ¼ben (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 unter Verweis auf BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Das einzige Ereignis, das die BeschwerdefÃ¼hrerin beklagt, ist der von ihr geltend gemachte âRauswurf" aus der ehelichen Wohnung, eine nachgÃ¤ngige Weigerung, das Eheleben wiederaufzunehmen und die an sie gerichtete Forderung, auf dem Notariat ein Dokument zwecks Regelung der Finanzen zu unterzeichnen. Eine DruckausÃ¼bung, welche die QualitÃ¤t einer NÃ¶tigung erreicht hÃ¤tte, wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht geltend gemacht. Der Forderung, die Finanzen notariell zu regeln, kam die BeschwerdefÃ¼hrerin offensichtlich denn auch nicht nach. Ob die Trennung tatsÃ¤chlich gegen ihren Willen erfolgt ist, oder ob sie sich mit der Form des Zusammenlebens inklusive der engen VerknÃ¼pfung von Privat- und GeschÃ¤ftsleben in der Familie ihres Ex-Ehemannes nicht einverstanden erklÃ¤ren konnte oder wollte und deshalb selbst eine Trennung wÃ¼nschte, ist angesichts der divergierenden Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin einerseits und ihres Ex-Ehemannes andererseits unklar. Immerhin ist aktenkundig, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin mit dem Festhalten einer freiwilligen Trennung im Eheschutzverfahren âaus fremdenpolizeilichen GrÃ¼nden" nicht einverstanden erklÃ¤ren wollte - und nicht etwa, weil sie darauf bestanden hÃ¤tte, dass der Trennungswille einseitig von ihrem Ex-Ehemann ausgegangen wÃ¤re. Dass es vorgÃ¤ngig der Trennung zu systematischer psychischer oder physischer Misshandlung gekommen wÃ¤re, wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht behauptet. Eine anhaltende, erniedrigende Behandlung ist nicht auszumachen. Offensichtlich konnte die BeschwerdefÃ¼hrerin, nachdem sie die eheliche Wohnung verlassen hatte, zudem sogleich Unterschlupf in der Familie ihres Onkels finden und wenig spÃ¤ter auch eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufnehmen. Sie stand also zu keiner Zeit ohne Obdach auf der Strasse. Ein Unterhalt wurde im Eheschutz- und Scheidungsverfahren, in welchem die BeschwerdefÃ¼hrerin anwaltlich vertreten war, nicht zugesprochen. Das macht deutlich, dass sie ihren Lebensunterhalt trotz der Trennung aus eigenen Mitteln decken konnte und nicht in finanzielle Not geriet. (â¦) UnabhÃ¤ngig davon, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Ehemann freiwillig oder - wie sie es geltend macht - gegen ihren Willen verlassen hatte, kann daher weder davon ausgegangen werden, sie sei wÃ¤hrend des ehelichen Zusammenlebens Opfer psychischer oder physischer Gewalt geworden, noch kann von einer besonders belastenden Trennung die Rede sein. Ãber die mit der Trennung als solche verbundenen Unannehmlichkeiten hinausgehende besonders negative UmstÃ¤nde kÃ¶nnen nicht ausgemacht werden. Nicht jede gemÃ¤ss der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende und so gesehen belastende Trennung einer Beziehung begrÃ¼ndet aber einen nachehelichen HÃ¤rtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Selbst wenn auf die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin selbst abgestÃ¼tzt wird, liegt in diesem Zusammenhang also kein HÃ¤rtefall vor.
3.4 Das gilt auch betreffend die soziale Wiedereingliederung der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Herkunftsland. Zwar kann die starke GefÃ¤hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland fÃ¼r sich allein genommen einen wichtigen persÃ¶nlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG darstellen (BGE 138 II 229 E. 3.2.2 unter Verweis auf BGE 136 II 1 E. 5). Allerdings gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin erst anlÃ¤sslich ihrer freiwilligen Heirat im August 2013 in die Schweiz eingereist ist. Sie ist in einem kosovarischen Umfeld aufgewachsen und lebte auch wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in der Schweiz in einem solchen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat keine aus der gescheiterten Ehe hervorgegangene Kinder zu betreuen, was ihre berufliche Reintegration im Kosovo erheblich vereinfacht. Sie ist mit den VerhÃ¤ltnissen im Kosovo bestens vertraut. In ihrem Heimatland hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die Matura absolviert. Sie ist somit befÃ¤higt, qualifizierte Arbeit auszuÃ¼ben oder ein Studium zu absolvieren. Entgegen ihrer Behauptung ist sie schulisch damit sehr gut ausgebildet, was die Wiedereingliederung zusÃ¤tzlich vereinfacht. Dass der BeschwerdefÃ¼hrerin eine gÃ¼terrechtliche Ausgleichszahlung im Betrag von Fr. 55â000.-- zugesprochen wurde, erleichtert ihr die RÃ¼ckkehr zusÃ¤tzlich. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung der von ihrem Rechtsvertreter mit Fr.?27â031.70 angegebenen Anwaltskosten verbleibt der BeschwerdefÃ¼hrerin ein Grossteil dieses Geldes, zumal sie gemÃ¤ss ihren eigenen Angaben im Eheschutzverfahren ihren Anwalt mit dem EinkommensÃ¼berschuss bezahlt hatte. Sie musste dafÃ¼r also nicht auf ihre gÃ¼terrechtliche Abfindung zurÃ¼ckgreifen. Mit dem Geld verfÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber eine finanzielle Starthilfe, auf die sie beispielsweise zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnte, wenn sie ein Studium absolviert. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist entgegen ihren Behauptungen also keinen schlechten finanziellen VerhÃ¤ltnissen ausgesetzt. Aus dem von ihr ins Recht gelegten Themenpapier ergibt sich auch nicht, dass sie als geschiedene Frau in untragbarer Weise einer MÃ¤nnergesellschaft ausgesetzt wÃ¤re, wie dies von ihrem Rechtsvertreter geltend gemacht wird. Zwar unterscheiden sich die sozialen Rahmenbedingungen im Kosovo unbestrittenermassen von jenen in der Schweiz und es ist auch durchaus vorstellbar, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin als geschiedene Frau in ihrer Heimat nicht das hÃ¶chste gesellschaftliche Ansehen geniesst. Dies allein genÃ¼gt jedoch nicht, um auf eine Unzumutbarkeit der sozialen Reintegration zu schliessen. SelbstverstÃ¤ndlich kann nicht jedes Scheitern der Ehe einer Kosovo-Albanerin mit einem in der Schweiz eingebÃ¼rgerten Landsmann dazu fÃ¼hren, dass nach kurzer Ehe regelmÃ¤ssig mit Blick auf die im Vergleich zu den Gegebenheiten in der Schweiz schlechteren Rahmenbedingungen wirtschaftlicher oder sozialer Natur im Kosovo auf einen Daueraufenthaltsanspruch geschlossen wÃ¼rde. Dies erst recht nicht in FÃ¤llen wie jenem der BeschwerdefÃ¼hrerin, welche die prÃ¤genden Lebensjahre in ihrem Heimatland verbracht hat, mithin mit den VerhÃ¤ltnissen in ihrer Heimat bestens vertraut ist und nur relativ kurze Zeit in der Schweiz lebte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.108/E vom 20. Dezember 2017
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit VerfÃ¼gung 2C_207/2018 vom 21. MÃ¤rz 2019 infolge RÃ¼ckzuges als erledigt abgeschrieben.
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