tg_gerichte · TVR-2011-9 · 2007-12-18 · de
TVR 2011 Nr. 9


Rechtsmittelberechtigung im Vollstreckungsverfahren
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
,
Â§ 75 Abs. 2 VRG
Die Legitimation zur Rechtsmittelerhebung im Vollstreckungsverfahren setzt eine Teilnahme am Verfahren, in dem ein Bauprojekt materiell beurteilt wurde, voraus.
F ist MiteigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 287 in O. SÃ¼dÃ¶stlich dieser Parzelle, in etwa 50 m Abstand, befindet sich die Parzelle Nr. 247. Am 18. Dezember 2007 gelangte F an die Gemeinde O und bemÃ¤ngelte eine auf der Parzelle Nr. 247 errichtete âPferdestall-Anlageâ. Die Gemeinde O werde gebeten, die RechtmÃ¤ssigkeit dieser Anlage abzuklÃ¤ren. Die Gemeinde O antwortete am 22. Dezember 2007, die RechtmÃ¤ssigkeit der erwÃ¤hnten Bauten und Anlagen werde geprÃ¼ft und falls erforderlich ein Baubewilligungsverfahren angeordnet. In der Folge wurde vom 22. Oktober 2010 bis 10. November 2010 ein Baugesuch aufgelegt. WÃ¤hrend der Einsprachefrist gingen jedoch keine Einsprachen ein. Die Gemeinde O erÃ¶ffnete sodann den kommunalen Baubewilligungsentscheid, der mit einem Vollstreckungsentscheid verbunden war. Darin wird festgestellt, dass gemÃ¤ss dem Entscheid des ARP eine Ausnahmebewilligung fÃ¼r die nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen nicht erteilt werde. Der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustandes stÃ¼nden jedoch keine schwerwiegenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegen, weshalb auf einen Abbruch verzichtet werden kÃ¶nne. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs zog F zunÃ¤chst zurÃ¼ck, focht in der Folge den Abschreibungsentscheid des DBU beim Verwaltungsgericht an. Dieses weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 (Feststellung, dass das Kriterium der rÃ¤umlichen NÃ¤he der beschwerdefÃ¼hrerischen Liegenschaft zum streitbetroffenen Objekt nicht gegeben ist und die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht intensiver betroffen ist als die Allgemeinheit [Â§ 44 Ziff. 1 VRG])
2.4 Selbst wenn man aber noch das quantitative Kriterium bei der BeschwerdefÃ¼hrerin als gegeben betrachten und damit ihre allgemeine Legitimation bejahen wÃ¼rde, so bedeutete dies nicht, dass ihr Parteistellung im Baubewilligungs- und Vollstreckungsverfahren zukommen wÃ¼rde.
2.4.1 Mit ihren Eingaben vom 18. Dezember 2007 sowie vom 23. Juli 2008 hat die BeschwerdefÃ¼hrerin auf einen (aus ihrer Sicht vorhandenen) Missstand hingewiesen. Ein Baubewilligungsverfahren war bis zu jenem Zeitpunkt nicht eingeleitet worden. Die Gemeinde O hat daher korrekterweise ihre Eingabe als Anzeige im Sinne von Â§ 74 f. VRG entgegengenommen. Â§ 75 Abs. 2 VRG hÃ¤lt ausdrÃ¼cklich fest, dass derjenige, der eine Anzeige erstattet, damit nicht am Verfahren beteiligt ist. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Bestimmung konnte die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht ohne weiteres davon ausgehen, in einem nachtrÃ¤glichen Baubewilligungsverfahren automatisch wieder am Verfahren beteiligt zu werden. Dessen war sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auch bewusst, da sie gemÃ¤ss unwidersprochen gebliebener Aussage der Vorinstanz in einem parallelen Verfahren rechtzeitig Einsprache erhoben hatte, um formelle Fehler zu vermeiden. Durch ihre Mitteilungen (Anzeigen) hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin das Anzeigeziel erreicht, nÃ¤mlich dass der EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 247 ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch einreichen musste und dieses vom ARP und der Gemeinde O geprÃ¼ft wurde. Zweifelsfrei hÃ¤tte sie, um formell am Baubewilligungsverfahren teilzunehmen, in den beiden Ã¶ffentlichen Auflagen Einsprache erheben mÃ¼ssen (in diesem Verfahren wÃ¤re dann auch ihre Rechtsmittelberechtigung mit Bezug auf das Verfahren geprÃ¼ft worden).
2.4.2 Laut Art. 25 Abs. 1 RPG haben die Kantone die ZustÃ¤ndigkeiten und Verfahren zu ordnen. Erfordert die Errichtung oder die Ãnderung einer Baute oder Anlage VerfÃ¼gungen mehrerer BehÃ¶rden, so ist eine BehÃ¶rde zu bezeichnen, die fÃ¼r ausreichende Koordination sorgt (Art. 25a Abs. 1 RPG). Die VerfÃ¼gungen dÃ¼rfen keine WidersprÃ¼che enthalten (Art. 25a Abs. 3 RPG). Auf kantonaler Ebene regelt das PGB die ZustÃ¤ndigkeiten. Laut Â§ 5 Abs. 4 PGB fÃ¼hrt die GemeindebehÃ¶rde das Baubewilligungsverfahren durch und handhabt die Baupolizei. Der Entscheid ist direkt mit Rekurs an das Departement anfechtbar. Bedarf die Realisierung einer Baute oder einer Anlage neben der Baubewilligung weiterer Bewilligungen oder Zustimmungen kantonaler BehÃ¶rden, haben die GemeindebehÃ¶rden das Baugesuch vor dem Beginn der Ã¶ffentlichen Auflage dem Amt fÃ¼r Raumplanung einzureichen. Das Amt fÃ¼r Raumplanung koordiniert die kantonalen Stellungnahmen oder Entscheide und Ã¼bermittelt diese der Gemeinde. Die GemeindebehÃ¶rde entscheidet Ã¼ber das Baugesuch nach Vorliegen weiterer erforderlicher Stellungnahmen oder Entscheide. Sie erÃ¶ffnet dem Gesuchsteller den Entscheid Ã¼ber die Baubewilligung zusammen mit den weiteren erforderlichen Stellungnahmen oder Entscheiden (Â§ 19 PBV).
2.4.3 Die Gemeinde O hat, angeregt durch die Anzeige der BeschwerdefÃ¼hrerin, ein nachtrÃ¤gliches Baubewilligungsverfahren durchgefÃ¼hrt. Kann der Mangel nicht durch eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung behoben werden, hat die GemeindebehÃ¶rde dem GrundeigentÃ¼mer oder Bauherrn eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Anpassung der widerrechtlich erstellten Bauten und Anlagen anzusetzen und die Ersatzvornahme im Sinne von Â§ 86 VRG anzudrohen. Weder im PBG noch in anderen gesetzlichen Vorschriften finden sich Bestimmungen darÃ¼ber, ob im Vollstreckungsverfahren einem Dritten Parteirechte mit Bezug auf einen Entscheid Ã¼ber die Wiederherstellung einzurÃ¤umen sind. Ein Ermessen, ob die GemeindebehÃ¶rde tÃ¤tig werden soll oder nicht, besteht nicht. KÃ¶nnen Bauten und Anlagen aufgrund materieller Rechtswidrigkeit auch nachtrÃ¤glich nicht bewilligt werden, folgt daraus jedoch noch nicht notwendigerweise, dass sie abgebrochen werden mÃ¼ssen. Vielmehr sind, wie bei jedem Verwaltungsakt, die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berÃ¼cksichtigen, insbesondere die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und des Schutzes des guten Glaubens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_136/2010 vom 17. Mai 2010, E. 4.2; Fritzsche/BÃ¶sch, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2003, Ziff. 24.5.1).
Vor diesem Hintergrund besteht im Baubewilligungsverfahren betreffend ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch in materiell- wie verfahrensrechtlicher Hinsicht ein enger und notwendiger Zusammenhang zwischen der Nichterteilung der Baubewilligung und dem nachfolgend zwingenden BehÃ¶rdenentscheid Ã¼ber die Wiederherstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustandes. Die beiden Fragestellungen sind - entgegen der Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin - nicht zwingend in zwei unabhÃ¤ngige Verfahren mit je unterschiedlichen Parteien und Beteiligten sowie unterschiedlicher Rechtsmittellegitimation aufzuspalten. Adressat des Entscheids auf Wiederherstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustandes kann nur derjenige sein, der in einer bestimmten Beziehung zur Rechtswidrigkeit der Baute oder Anlage steht (vgl. Fritzsche/BÃ¶sch, a.a.O., Ziff. 24.6.2.1), sei es, dass er als StÃ¶rer gilt oder sich schon am Baubewilligungsverfahren als Einsprecher beteiligt hat. Nichts daran zu Ã¤ndern vermag der Unterschied, dass das ARP zustÃ¤ndigkeitshalber mit anfechtbarem Entscheid die ZonenkonformitÃ¤t der fraglichen Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. 247 verneint und somit die Ausbaubewilligung verweigert hat. Daraufhin hat die Gemeinde O ebenfalls zustÃ¤ndigkeitshalber (vgl. Â§ 5 Abs. 4 PBG und Â§ 19 PBV) mit Entscheid Ã¼ber das nachtrÃ¤gliche Baugesuch und Ã¼ber die Wiederherstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustandes unter Anwendung der GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und des Schutzes des guten Glaubens entschieden. Auf diese PrÃ¼fung kann ein Dritter notgedrungen nur dann Einfluss nehmen, wenn er selbst fÃ¶rmlich Baueinsprache erhoben hat (vgl. hierzu LGVE 1996 II Nr. 7). Das DBU hat daher korrekt ausgefÃ¼hrt, dass es nicht angehen kann, Dritten, die es unterlassen haben, sich am materiellen Baubewilligungsverfahren zu beteiligen und damit gleichzeitig auch ihr schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustandes zu bekunden, nachtrÃ¤glich ins Verfahren einzubeziehen und ihnen so im Vollstreckungsverfahren doch noch eine Rekurslegitimation zuzuerkennen, obwohl sie durch ihren Verzicht im eigentlichen materiellen Verfahren auf die Teilnahme verzichtet haben. Eine Verpflichtung der Gemeinde, mÃ¶gliche Rechtsmittelberechtigte des Baubewilligungsentscheids fÃ¼r das Vollstreckungsverfahren vorgÃ¤ngig noch einmal formell zu benachrichtigen, besteht ohnehin nicht.
Entscheid vom 9. November 2011
×