tg_gerichte · TVR-2005-1 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 1


ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung durch Ã¼ber sechsmonatigen tatsÃ¤chlichen Auslandsaufenthalt
Art. 6 Abs. 1 ANAG
1. Ist streitig, ob eine Niederlassungsbewilligung durch Ã¼ber sechsmonatigen tatsÃ¤chlichen Auslandsaufenthalt erloschen ist, ist darÃ¼ber mittels Feststellungsentscheid zu befinden (E. 2a).
2. DafÃ¼r braucht es keinen strikten Beweis; es genÃ¼gen gewichtige Indizien. Sind sie vorhanden, trifft die Beweislast, dass der AuslÃ¤nder entgegen der Ansicht der BehÃ¶rden in der Schweiz anwesend gewesen sein soll, ihn selbst (E.2c). Aus Art. 8 EMRK kann kein Recht auf Aufenthalt abgeleitet werden.
Die geschiedene D war im Besitze der Niederlassungsbewilligung des Kantons Thurgau, wo sie bis 31. Mai 2000 arbeitete. Der Arbeitgeber bestÃ¤tigte dieses ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem Hinweis, dass Â«sie aus privaten GrÃ¼nden in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckgekehrt seiÂ». Am 29. November 2000 meldete ihre SchwÃ¤gerin der Einwohnerkontrolle, D lebe seit 31. Mai 2000 nicht mehr in der Schweiz. Daraufhin wurde D von Amtes wegen rÃ¼ckwirkend per 31. Mai ins Ausland abgemeldet.
Am 29. MÃ¤rz 2001 stellte D beim Migrationsamt des Kantons ZÃ¼rich das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Kanton ZÃ¼rich, worauf dieser am 17. Januar 2002 die Akten zum Entscheid Ã¼ber den Bestand der Niederlassungsbewilligung an den Kanton Thurgau Ã¼berwies.
Am 6. MÃ¤rz 2003 meldete sich D per 1. MÃ¤rz 2003 wieder an der Adresse ihres Bruders im Kanton Thurgau an und stellte das Gesuch um AuslÃ¤nderbewilligung zwecks Aufenthalts zu Â«erwerbsloser WohnsitznahmeÂ». Das AuslÃ¤nderamt ersuchte vorab D um schriftliche BestÃ¤tigung ihrer Krankenkasse, wonach sie in der Periode vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2001 gegen Krankheit und Unfall versichert gewesen sei und fÃ¼r diese Zeit die PrÃ¤mien bezahlt habe. Ebenso habe sie eine schriftliche BestÃ¤tigung des Steueramtes fÃ¼r die gleiche Periode zu erbringen, dass sie steuerpflichtig gewesen sei und die Steuern bezahlt habe. Die Krankenkasse bestÃ¤tigte ihr, dass die Versicherung vom 1. November 1995 bis 30. Juni 2000 gedauert habe. Die PrÃ¤mien seien alle beglichen worden. Die Gemeindekasse bestÃ¤tigte, dass D bis 31. Dezember 1999 steuerpflichtig gewesen sei und die Steuerrechnungen bis und mit 1999 vollumfÃ¤nglich bezahlt habe. Zudem liess D den Mietvertrag fÃ¼r ihre 1ZimmerWohnung in ZÃ¼rich einreichen (Mietbeginn 15. November 2001, frÃ¼hestens kÃ¼ndbar auf 31. MÃ¤rz 2005).
Am 16. Dezember 2003 verfÃ¼gte das AuslÃ¤nderamt unter anderem, es werde festgestellt, dass sich D Ã¼ber sechs Monate im Ausland aufgehalten habe, weshalb ihre Niederlassungsbewilligung erloschen sei. Das Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden werde abgelehnt. D werde angewiesen, den Aufenthalt im Kanton Thurgau bis spÃ¤testens 31. Januar 2004 aufzugeben und auf dieses Datum auszureisen. Dagegen liess D Rekurs beim DJS einlegen, das diesen abwies. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die Niederlassungsbewilligung ist unbefristet (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Die Niederlassungsbewilligung erlischt durch Abmeldung oder wenn sich der AuslÃ¤nder wÃ¤hrend sechs Monaten tatsÃ¤chlich im Ausland aufhÃ¤lt; stellt er vor deren Ablauf das Begehren, so kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlÃ¤ngert werden (Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG). Ist streitig, ob eine Niederlassungsbewilligung erloschen ist, ist darÃ¼ber durch einen Feststellungsentscheid zu befinden (vgl. BGE 2A.86/2004, E. 3.3.). Das hat das AuslÃ¤nderamt mit seiner VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2003 getan; diesen Entscheid schÃ¼tzte das DJS mit einlÃ¤sslicher BegrÃ¼ndung in sachverhaltlicher und rechtlicher Hinsicht. Darauf kann verwiesen werden. Ob die Folgerungen des DJS vor Bundesrecht standhalten, bleibt im Folgenden zu prÃ¼fen.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤sst vortragen, sie habe die Schweiz nie fÃ¼r mehr als fÃ¼nf Monate verlassen und legt fÃ¼nf ErklÃ¤rungen von ihr nahestehenden Personen bei, die dies bezeugen wÃ¼rden. Einen rechtsgenÃ¼genden Nachweis, dass sie die Schweiz angeblich lÃ¤nger als sechs Monate verlassen habe, habe weder das AuslÃ¤nderamt noch das DJS erbracht. Somit stÃ¼tze sich die Feststellung auf Luft beziehungsweise auf eine aus der Luft gegriffene Behauptung. Sie lebe seit 14 Jahren ununterbrochen in der Schweiz, wo sie ihre engen Freunde habe und auch gearbeitet habe. Sie sei Ã¼berdurchschnittlich integriert und es sei unzumutbar, ihr keine Aufenthaltsbewilligung mehr zuzuerkennen. Auch sei ihr die Niederlassungsbewilligung ursprÃ¼nglich ohne EinwÃ¤nde erteilt worden. Weder habe sie die erstmalige Bewilligung und deren VerlÃ¤ngerung erschlichen, noch kÃ¶nne ihr Rechtsmissbrauch nachgewiesen werden. Auch in strafrechtlicher Hinsicht habe sie sich immer einwandfrei verhalten. Ihr spÃ¤teres Festhalten an der formell bestehenden Niederlassungsbewilligung stelle keine strafbare Handlung dar. Es wÃ¤re deshalb absolut unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, ihr Vorgehen als massgebenden Wegweisungsgrund vorzuhalten. Der angefochtene Entscheid missachte den in Art. 8 EMRK enthaltenen Teilgehalt des Rechts auf Privatleben schwer. Werde eine Person aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen, so sei dies als Eingriff in das Privatleben zu qualifizieren. Im Ã¤hnlichen Fall GÃ¼l gegen Schweiz habe der EuropÃ¤ische Gerichtshof entschieden, dass deren Wegweisung das Recht auf Privatleben direkt und substanziell verletze und absolut unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig sei.
c) Was die BeschwerdefÃ¼hrerin hier vortragen lÃ¤sst, ist in keiner Weise geeignet, dem Entscheid des DJS und mithin jenem des AuslÃ¤nderamtes eine Rechtsverletzung im Sinne von Â§ 56 Abs. 2 VRG (vgl. E. 1c) nachzuweisen. Die Vorbringen gehen vielmehr weitgehend an der Feststellung, dass sie sich von Mai 2000 bis mindestens MÃ¤rz 2001 im Ausland aufgehalten habe (also mehr als sechs Monate), vorbei.
aa) Die vorbereiteten und vÃ¶llig Ã¼bereinstimmenden ErklÃ¤rungen der fÃ¼nf genannten Personen datieren vom November 2004 und widersprechen der Feststellung des Ã¼ber sechsmonatigen Auslandaufenthalts ab Mai 2000 nur in sehr allgemeiner Form. Sie sind nicht geeignet, ihren tatsÃ¤chlichen Aufenthalt in der streitigen Periode in der Schweiz zu belegen beziehungsweise die gegenteilige Feststellung des Amtes zu widerlegen. Es handelt sich dabei um vage GefÃ¤lligkeitsbehauptungen fÃ¼r einen lÃ¤ngere Zeit zurÃ¼ckliegenden Zeitraum. Nicht einmal die ErklÃ¤rung der Schwester unterscheidet sich von den anderen. Daraus ist zu schliessen, dass diese Personen das nÃ¶tige Detailwissen nicht haben (wollen). Auf deren Befragung als Zeugen kann deshalb ohne weiteres verzichtet werden. Befragt werden mÃ¼ssten ja auch andere als die angegebenen Personen.
bb) Dass das AuslÃ¤nderamt und mit ihm das DJS nicht einen strikten Beweis fÃ¼r ihren mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt erbracht haben, ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der Indizien, dass der Arbeitgeber als KÃ¼ndigungsgrund RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei aus privaten GrÃ¼nden, dass die Krankenkasse eine Versicherungsdauer fÃ¼r die obligatorische Krankenversicherung nur bis 30. Juni 2000 angegeben hat, dass die SteuerbehÃ¶rde lediglich eine Steuerpflicht bis 31. Dezember 1999 ausgewiesen hat, dass der tÃ¼rkische Reisepass am 3. August 2000 in Konya (TÃ¼rkei) verlÃ¤ngert worden ist und dass ihre SchwÃ¤gerin sie am 29. November 2000 rÃ¼ckwirkend per 31. Mai 2000 nach Deutschland abgemeldet hat, dass eine Wohnsitznahme in ZÃ¼rich bei der Schwester erst ab MÃ¤rz 2001 behauptet wird und dass sie keinerlei konkrete Einwendungen dagegen vortragen konnte, durften die Vorinstanzen von einem ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung ausgehen. Diese Indizien sind nicht aus der Luft gegriffene Behauptungen, sondern durchaus geeignet, daraus die entsprechende Feststellung zu folgern. Die Beweislast fÃ¼r die Anwesenheit in der Schweiz liegt bei der BeschwerdefÃ¼hrerin, wie das DJS richtig ausfÃ¼hrt. Sie leitet aus ihrer behaupteten Anwesenheit den Fortbestand der Niederlassungsbewilligung ab, obschon gewichtige Indizien fÃ¼r deren ErlÃ¶schen vorhanden sind. Zu Recht weist das DJS auch auf die auslÃ¤nderrechtliche Auskunftspflicht gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 ANAG und die Mitwirkungspflicht im Verfahren gemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 3 VRG hin, zumal es sich um persÃ¶nliche UmstÃ¤nde handelt, welche die Partei besser kennt als die BehÃ¶rden (vgl. TVR 1987, Nr. 20).
cc) Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die Erteilung ihrer Niederlassungsbewilligung nicht erschlichen habe, beziehungsweise ihr nicht Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kÃ¶nne, steht Ã¼berhaupt nicht zur Diskussion. Ebenso steht in keiner Weise zur Diskussion ihr allfÃ¤lliges strafrechtliches Verhalten. Allerdings ist ersichtlich, dass sie es mit der Anmeldepflicht nicht so genau nimmt. So hat sie sich erst am 6. MÃ¤rz 2003 im Thurgau angemeldet, obschon ihre Frist zum Verlassen des Kantons ZÃ¼rich am 17. Januar 2003 abgelaufen war. Ob sie im Weiteren heute tatsÃ¤chlich hier lebt, ist angesichts des lÃ¤ngerfristigen Mietvertrages fÃ¼r die 1ZimmerWohnung in ZÃ¼rich offen.
dd) Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in die hiesigen VerhÃ¤ltnisse Ã¼berdurchschnittlich integriert sein soll und einer Arbeit (wohl in ZÃ¼rich) nachgeht, steht ebenfalls nicht zur Debatte.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich fÃ¼r ihr Anwesenheitsrecht auf Art. 8 EMRK. Danach hat jedermann Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs (Ziff. 1). Der Eingriff einer Ã¶ffentlichen BehÃ¶rde in die AusÃ¼bung dieses Rechts ist vorab nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist (Ziff. 2 1. SatzhÃ¤lfte). Das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage fÃ¼r das ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung wird nicht bestritten (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG).
Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst einerseits das Selbstbestimmungsrecht und die Achtung der PrivatsphÃ¤re. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin folgert, aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen AuslÃ¤nder, die bereits viele Jahre im Inland lebten, seien als Eingriff in das Privatleben zu qualifizieren und mÃ¼ssten daher gerechtfertigt sein, so missversteht sie dieses Recht. Dieses geht nicht so weit, dass daraus ein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat abgeleitet werden kÃ¶nnte (vgl. Villiger, Handbuch der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Rz 576).
Im Weiteren kann sie auch aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie ist nicht (mehr) verheiratet und hat hier keine Kinder. Die Beziehung unter erwachsenen Geschwistern ist klar nicht als Familie im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu werten.
Wenn sie schliesslich den Fall GÃ¼l gegen Schweiz bemÃ¼ht, so ist sie darauf hinzuweisen, dass jener Fall total anders lag. Dort ging es um den verweigerten Nachzug des 13jÃ¤hrigen Sohnes tÃ¼rkischer Eltern, die hier mit ihrer Tochter lebten. Der Gerichtshof verneinte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (vgl. Villiger, a.a.O., Rz 576, S. 370 unten und S. 371 oben).
Aufgrund der genÃ¼genden Indizien ist somit erstellt, dass die Niederlassungsbewilligung wegen mehr als sechsmonatigem Auslandaufenthalt erloschen ist.
Entscheid vom 16. Februar 2006
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