tg_gerichte · TVR-2013-41 · 2012-09-20 · de
TVR 2013 Nr. 41


InsolvenzentschÃ¤digung, arbeitgeberÃ¤hnliche Stellung bei VereinArt. 51 Abs. 2 AVIG
Art. 51 Abs. 2 AVIG
Ein Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung ist im vorliegenden Fall zu verneinen, da dem Ehemann der Gesuchstellerin als PrÃ¤sident des Vereinsvorstands aufgrund massgeblicher EinflussnahmemÃ¶glichkeiten insbesondere im Zusammenhang mit der GeschÃ¤fts- und RechnungsfÃ¼hrung arbeitgeberÃ¤hnliche Stellung zukam.
B stellte am 30. Juni bzw. 16. Juli 2012 Antrag auf InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r offene Lohnforderungen gegenÃ¼ber der X. Ãber diese wurde im August 2012 der Konkurs erÃ¶ffnet. Mit VerfÃ¼gung vom 7. August 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung. Sie begrÃ¼ndete dies damit, dass der Ehemann von B PrÃ¤sident des Vorstands des Vereins X sei. Als mitarbeitende Ehegattin einer Person, die in ihrer Eigenschaft als Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kÃ¶nne, besitze B keinen Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 20. September 2012 ab. Das Versicherungsgericht weist die von B erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die InsolvenzentschÃ¤digung wird in Art. 51 ff. AVIG geregelt. Keinen Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kÃ¶nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 AVIG).
3.
3.1 Vorliegend umstritten und zu prÃ¼fen ist, ob die Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 51 Abs. 2 AVIG erfÃ¼llt sind oder nicht.
3.2 Die Motivation zum Erlass von Art. 51 Abs. 2 AVIG ist darin zu erblicken, dass der Urheber der Insolvenz billigerweise nicht als schutzwÃ¼rdig gelten kann. Art. 51 Abs. 2 AVIG verwirklicht insoweit das âVerursacherprinzipâ, wonach derjenige, der fÃ¼r einen Schaden verantwortlich ist, selbst dafÃ¼r einzustehen hat (Burgherr, Die InsolvenzentschÃ¤digung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2004, S. 40).
3.3 Nach der Rechtsprechung stimmt der Personenkreis nach den gleichlautenden Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG und Art. 51 Abs. 2 AVIG Ã¼berein, weshalb die zur ersten Bestimmung entwickelte Rechtsprechung auch auf Art. 51 Abs. 2 AVIG anwendbar ist. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt vor allem die MissbrauchsbekÃ¤mpfung. Nach der Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ist es nicht zulÃ¤ssig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell als nicht anspruchsberechtigt zu qualifizieren, weil sie fÃ¼r einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind. Vielmehr muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich auf Grund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehÃ¶ren und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kÃ¶nnen, jeweils geprÃ¼ft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen auf Grund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Hievon ausgenommen hat das EVG (heute Bundesgericht) einzig die mitarbeitenden VerwaltungsrÃ¤te, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 - 716b OR) Ã¼ber eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfÃ¼gen. Weiter hat das EVG sodann dargelegt, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor allem an der faktischen MÃ¶glichkeit zur Einflussnahme anknÃ¼pft. Diese wird zwar bei einem Verwaltungsrat begriffsnotwendig vorausgesetzt, bei leitenden Angestellten auf tieferen Ebenen der Organisation jedoch hÃ¤ufig durch entsprechende Umschreibung des Aufgaben- und Kompetenzbereichs eingeschrÃ¤nkt. Wo dabei im Einzelfall die Grenze zwischen dem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium und den unteren FÃ¼hrungsebenen verlÃ¤uft, lÃ¤sst sich anhand formaler Kriterien allein nicht beurteilen. So kann etwa aus einer Prokura oder anderen Handlungsvollmachten (Art. 458 ff. OR) schon deshalb nichts Zwingendes hinsichtlich Stellung und EinflussmÃ¶glichkeit innerhalb des betreffenden Betriebs abgeleitet werden, weil davon wesensgemÃ¤ss nur das AussenverhÃ¤ltnis beschlagen wird. Gleich verhÃ¤lt es sich mit dem Status des Direktors (vgl. Art. 718 Abs. 2 OR), dessen Kompetenzbereich unmittelbar durch das Gesetz ebenfalls nur in Bezug auf die Vertretung (Art. 718a OR), nicht aber hinsichtlich der eigentlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung (Art. 716b OR) umrissen wird. Zwar gehen mit solchen Stellungen in aller Regel vergleichbare Kompetenzen im InnenverhÃ¤ltnis einher, doch kann aus ihnen allein, ohne Bezugnahme auf den gegebenen statutarischen oder vertraglichen Rahmen und die gelebten VerhÃ¤ltnisse, keine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung des Betriebs abgeleitet werden. Das Mass der Entscheidungsbefugnis ist nicht abschliessend nach formalen Kriterien, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten zu ermitteln. Diese zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ergangene Rechtsprechung ist gleichermassen anwendbar, wenn zu beurteilen ist, ob ein Versicherter zum Personenkreis zÃ¤hlt, der nach Art. 51 Abs. 2 AVIG vom InsolvenzentschÃ¤digungsanspruch ausgeschlossen ist, da in beiden FÃ¤llen die Frage nach der tatsÃ¤chlichen MÃ¶glichkeit zur Einflussnahme auf die Willensbildung des Betriebs und dem Mass der Entscheidungsbefugnis im Vordergrund steht (Urteil des EVG C 261/01 vom 17. Mai 2002, E. 4b mit Hinweisen).
3.4 Die X war ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. GemÃ¤ss Â§ 21 der Statuten oblag dem Vorstand die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Vereins. Er entschied in allen Angelegenheiten, die statutarisch nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten waren und war fÃ¼r das Rechnungswesen des Vereins verantwortlich. Er verfÃ¼gte Ã¼ber die durch die Budgetgenehmigung beschlossenen Mittel und konnte in AusnahmefÃ¤llen in eigener Kompetenz Ãberschreitungen von maximal 20% fÃ¼r einzelne Budgetpositionen beschliessen. Laut Â§ 26 der Statuten kam dem PrÃ¤sidenten des Vorstands bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zu. GemÃ¤ss Â§ 28 der Statuten erfolgte die RechnungsfÃ¼hrung durch ein vom Vorstand zu bestimmendes Vorstandsmitglied. Sie konnte auch an eine qualifizierte Drittperson oder eine Firma Ã¼bertragen werden.
Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgefÃ¼hrt, dass dem Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin als PrÃ¤sident des Vorstands massgebliche EinflussnahmemÃ¶glichkeiten zukamen, dies insbesondere aufgrund der dem Vorstand oblegenen GeschÃ¤fts- und RechnungsfÃ¼hrung. Diese MÃ¶glichkeit zur Einflussnahme wurde noch dadurch verstÃ¤rkt, dass die Buchhaltung durch die Y AG erledigt wurde, bei welcher der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin als PrÃ¤sident fungiert und die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst Mitglied des Verwaltungsrats ist. Die MÃ¶glichkeit der Einsichtnahme in die BÃ¼cher eines Betriebs stellt gemÃ¤ss Burgherr, a.a.O., S. 40 und 45, ein Indiz fÃ¼r eine massgebliche Einflussnahme dar. In der Botschaft zur zweiten Teilrevision des AVIG vom 29. Dezember 1993 wurde zu Art. 51 Abs. 2 AVIG denn auch festgehalten (BBl 1994 I 361 f.), gemÃ¤ss geltender Rechtsprechung im Bereich des Betreibungs- und Konkursrechts kÃ¶nnten Personen, die innerhalb der Gesellschaft eine gewisse UnabhÃ¤ngigkeit genÃ¶ssen, deren Stellung sich daher derjenigen eines Betriebsinhabers annÃ¤here, nicht in den Genuss des Konkursprivilegs gelangen, selbst wenn zwischen ihnen und dem Konkursiten ein Arbeitsvertrag bestehe. Diese Personen hÃ¤tten im Gegensatz zu den gewÃ¶hnlichen Arbeitnehmenden sowohl Einfluss auf GeschÃ¤ftsgang und Firmenpolitik sowie Einsicht in die BÃ¼cher, wÃ¼rden daher von akuter Insolvenz des Arbeitgebers nicht Ã¼berrascht und bedÃ¼rften daher keines besonderen Schutzes. Mit Art. 52 Abs. 1 AVIG werde der geltenden Rechtsprechung Rechnung getragen. Der Umstand, dass die Lohnforderung der BeschwerdefÃ¼hrerin - im Gegensatz zur Lohnforderung des anderen Mitarbeiters der X - vom Konkursamt in der dritten Klasse kolloziert wurde, spricht entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin klar dafÃ¼r, dass das Konkursamt von einer arbeitgeberÃ¤hnlichen Stellung der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihres Ehemanns ausgegangen ist, was auf Seite 3 des Kollokationsplans auch unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck kommt. Diese Beurteilung erscheint den UmstÃ¤nden angemessen. Ein Blick in die Buchhaltungsunterlagen zeigt denn auch, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihr Ehemann offenkundig mit dem Eintritt des Konkurses rechnen mussten. Hierbei drÃ¤ngt sich einem die Frage auf, ob die von der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgeÃ¼bte Stelle als kaufmÃ¤nnische Leiterin auch dann in diesem Pensum und zu diesem Lohn besetzt gewesen wÃ¤re, wenn es sich hierbei nicht um die Ehefrau eines Vorstandsmitglieds gehandelt hÃ¤tte. So bezog die BeschwerdefÃ¼hrerin, die gemÃ¤ss Organigramm die kaufmÃ¤nnische Leitung inne hatte, bei einem BeschÃ¤ftigungsgrad von 70% ein Bruttomonatsgehalt von Fr. 7'050.-- zuzÃ¼glich 13. Monatslohn, was umgerechnet auf 100% einen Jahreslohn von Fr. 130'928.60 ergibt. Auch wurde ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht aufgelÃ¶st oder auf ein tieferes BeschÃ¤ftigungsniveau herabgesetzt, obwohl die kaufmÃ¤nnische Leitung bei einem Verein, der im Jahr 2012 nur noch einen Betriebsertrag von Fr. 4'413.95 und auch im Vorjahr von lediglich Fr. 500.-- aufwies, kaum mehr eine so hoch dotierte Stelle erfordert hÃ¤tte. Vielmehr sind dies doch klare Indizien, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Stelle zu einem solchen Gehalt nur wegen der engen familiÃ¤ren Verbindung zum PrÃ¤sidenten des Vereins bis zur KonkurserÃ¶ffnung beibehalten konnte. Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin selber darlegt, untersteht die FÃ¼hrung von X der Aufsicht der kantonalen BehÃ¶rden. Diese Aufsicht erstreckt sich auf die entsprechende fachliche FÃ¼hrung mit einer entsprechenden sozialpÃ¤dagogischen Leitung, jedoch nicht auf die PrÃ¼fung der finanziellen Bereiche des Vereins. Gerade weil eine sozialpÃ¤dagogische Leitung erforderlich war, bestand deswegen auch ein ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem fachlich entsprechend qualifizierten P. Dieser stand im Gegensatz zur BeschwerdefÃ¼hrerin auch in keiner nÃ¤heren familiÃ¤ren Beziehung zu einem EntscheidungstrÃ¤ger des Vereinsvorstands und gleichzeitig war seine BeschÃ¤ftigung gerade wegen den von der BeschwerdefÃ¼hrerin geschilderten Vorgaben erforderlich. Somit wurde er auch mit seiner Forderung, soweit sie zugelassen wurde, vom Konkursamt im Kollokationsplan zutreffend in der ersten Klasse erfasst.
Entscheid VV.2012.343/E vom 13. Februar 2013
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