tg_gerichte · RBOG-2010-30 · 2007-01-01 · de
RBOG 2010 Nr. 30


OffizialanwaltsentschÃ¤digung im Eheschutzverfahren
Â§Â§ 1 ff. aAnwT (Stand vom 01.01.2007)
,
Â§ 10 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
,
Â§ 13 aAnwT (Stand vom 01.01.2007)
,
Art. 176 ZGB
1. a) Die Rekurrentin hatte fÃ¼r ihre Mandantin um den Erlass von Eheschutzmassnahmen sowie um Einsetzung als OffizialanwÃ¤ltin ersucht. Die Vorinstanz entschÃ¤digte sie fÃ¼r das Verfahren mit Fr. 2'500.00 zuzÃ¼glich 7,6% Mehrwertsteuer. Sie ging dabei von einer GrundgebÃ¼hr von zwischen Fr. 100.00 und Fr. 3'000.00 aus und berÃ¼cksichtigte innerhalb des tarifarischen Rahmens den notwendigen Zeitaufwand sowie die Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache. Die Rekurrentin hatte in einer ersten Honorarnote Fr. 3'380.00 und in einer weiteren Rechnung Fr. 500.00, je zuzÃ¼glich Barauslagen und Mehrwertsteuer, verlangt.
b) Die Rekurrentin beantragt, die EntschÃ¤digung sei auf Fr. 4'434.10 festzusetzen. Zur BegrÃ¼ndung macht sie im Wesentlichen geltend, in ihren beiden Honorarnoten habe sie den gehabten Aufwand detailliert dargetan. Die Rechnungen seien nicht zuletzt deshalb so hoch ausgefallen, weil ihre aus Sri Lanka stammende Mandantin nicht gut deutsch spreche. AnlÃ¤sslich der AnhÃ¶rung habe eine Ãbersetzerin beigezogen werden mÃ¼ssen. Ausserdem sei es aus VerstÃ¤ndnisgrÃ¼nden notwendig gewesen, mit der SchwÃ¤gerin der Klientin ergÃ¤nzende GesprÃ¤che zu fÃ¼hren. Des Weitern hÃ¤tten Unterlagen aus Sri Lanka angefordert und geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Schliesslich sei in der nÃ¶tigen KÃ¼rze auf die 30-seitige Gesuchsantwort und nachfolgend noch auf zwei weitere Eingaben der Gegenpartei einzugehen gewesen. Die KÃ¼rzung des Honorars werde im angefochtenen Entscheid nicht begrÃ¼ndet. Der Anwaltstarif erlaube Abweichungen vom tarifarischen Rahmen. Die geltend gemachten Aufwendungen von 19,4 Stunden seien ausgewiesen. Beim Ã¼blichen Stundenansatz von Fr. 200.00 hÃ¤tte die angefallene notwendige Arbeit in 11,3 Stunden erledigt werden mÃ¼ssen. Nicht zumutbar sei es der Rekurrentin, zu einem Stundenansatz von Fr. 116.00 zu arbeiten.
2. a) Die EntschÃ¤digung des Offizialanwalts in Zivilsachen richtet sich nach den ordentlichen AnsÃ¤tzen. Erfolgt die EntschÃ¤digung im Sinn von Â§ 11 AnwT nach Zeitaufwand, betrÃ¤gt der Honoraransatz Fr. 200.00 pro Stunde[1]. In Prozessen ohne bestimmten Streitwert wie im Personen- oder Familienrecht betrÃ¤gt die GrundgebÃ¼hr in der Regel Fr. 1'000.00 bis Fr. 6'000.00, sofern nicht geldwerte AnsprÃ¼che von gesamthaft mehr als Fr. 40'000.00 streitig sind[2]. Innerhalb des tarifarischen Rahmens bemisst sich die GebÃ¼hr nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache[3]. Im summarischen Verfahren betrÃ¤gt die GebÃ¼hr 10-50% der auf diese Weise errechneten Summe[4]. Hiezu sind im Eheschutzverfahren ZuschlÃ¤ge gemÃ¤ss Â§ 3 AnwT mÃ¶glich[5].
Im Eheschutzverfahren ist folglich nicht der Aufwandtarif, sondern der ordentliche Tarif gemÃ¤ss Â§Â§ 4 und 2 AnwT mit nachfolgender Reduktion nach Â§ 10 Abs. 1 AnwT massgebend. Hier wird der Aufwand anders als dann, wenn die Grundregel von Â§ 11 AnwT zum Zug kommt, nur innerhalb des ermittelten GebÃ¼hrenrahmens berÃ¼cksichtigt.
b) Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft werden im summarischen Verfahren erlassen[6]. Die GrundgebÃ¼hr belÃ¤uft sich hier somit auf zwischen Fr. 100.00 und Fr. 3'000.00. Dieser tarifarische GebÃ¼hrenrahmen gilt "in der Regel"; Abweichungen sind folglich zulÃ¤ssig. Bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der es rechtfertigt, die GrundgebÃ¼hr gemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 AnwT zu erhÃ¶hen, ist aber ZurÃ¼ckhaltung angebracht, andernfalls in Eheschutzverfahren der Aufwand entgegen den Intentionen der Revision des Anwaltstarifs[7] in kÃ¼rzester Zeit wieder fÃ¼r die Festsetzung der ParteientschÃ¤digung von ausschlaggebender Bedeutung sein wÃ¼rde. Es ist aber offensichtlich, dass in diesem Bereich der Zeitaufwand angesichts der nicht abgestuften generellen GrundgebÃ¼hr gemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 AnwT eine viel grÃ¶ssere Rolle spielt als beim normalen Streitwerttarif nach Â§ 2 AnwT. Wer eine EntschÃ¤digung Ã¼ber dem tarifarischen Rahmen verlangt, hat demzufolge darzulegen, weshalb ein Ausnahmefall geltend gemacht wird; dazu gehÃ¶rt, dem Gericht eine detaillierte Zusammenstellung des getÃ¤tigten Aufwands einzureichen. Aufgabe des Gerichts ist es sodann, bei der Festsetzung der GrundgebÃ¼hr sowie auch der mÃ¶glichen ZuschlÃ¤ge nebst dem gehabten den notwendigen Zeitaufwand im Auge zu behalten. Denkbar ist, dass die EntschÃ¤digung alsdann nicht zu einem Stundenansatz von Fr. 200.00 fÃ¼hrt. Hierauf haben aber auch weder die obsiegende anwaltlich vertretene Partei noch die vom Staat zu bezahlende Vertretung Anspruch. Streitwert- und Rahmentarife haben Honorare zur Folge, die umgerechnet auf den getÃ¤tigten Aufwand unterschiedlich ausfallen, und die im Einzelfall zu bescheideneren StundenansÃ¤tzen als den in Â§ 13 Abs. 2 AnwT genannten Fr. 200.00 fÃ¼hren kÃ¶nnen.
c) aa) Die Rekurrentin bezifferte in ihrer ersten Honorarnote ihren bis im Oktober 2009 angefallenen zeitlichen Aufwand auf 16,9 Stunden, woraus ein Honorar von Fr. 3'380.00 resultiere. Die einzelnen Positionen enthalten einen kurzen Hinweis darauf, um welche Arbeiten es sich gehandelt hatte. Rund zwei Monate spÃ¤ter reichte sie der Vorinstanz eine ergÃ¤nzende Rechnung ein: Ihr â zusÃ¤tzliches â "Honorar nach Anwaltstarif" belaufe sich, ausgehend von einem Zeitaufwand von 2,5 Stunden, auf Fr. 500.00.
Die Rekurrentin beanstandet zu Recht, dass es die Vorinstanz unterliess, die KÃ¼rzung des Honorars um immerhin rund Fr. 1'500.00 zu begrÃ¼nden. Auch die Rekurrentin macht jedoch keine Angaben zur primÃ¤r massgebenden GrundgebÃ¼hr nach Â§ 4 Abs. 1 AnwT und zum tarifarischen Rahmen; weshalb es sich im Zusammenhang mit ihrem Mandat aufdrÃ¤ngen wÃ¼rde, ihr eine GrundgebÃ¼hr von Ã¼ber Fr. 3'000.00 zuzusprechen, legt sie substantiiert nicht dar. Ausreichende GrÃ¼nde hiefÃ¼r sind denn auch nicht ersichtlich. Sprachschwierigkeiten der eigenen Partei und aufwÃ¤ndiges Verhalten der Gegenseite genÃ¼gen in aller Regel nicht, um den oberen tarifarischen Rahmen zu Ã¼berschreiten: Solchen Aspekten ist bei Festsetzung der konkreten GebÃ¼hr Rechnung zu tragen; der tarifarische Rahmen bietet einen grossen Spielraum. Besonderheiten, welche die MandatsfÃ¼hrung schwierig machten und einen grÃ¶sseren als den Ã¼blichen, mittleren Zeitaufwand erforderten, sind in dem Sinn zu berÃ¼cksichtigen, dass sich die GebÃ¼hr zum oberen Rand des tarifarischen Rahmens hin bewegt.
Hier rechtfertigt es sich angesichts der Besonderheiten des Massnahmeverfahrens, der Rekurrentin das Maximum der im Summarverfahren mÃ¶glichen GebÃ¼hr von Fr. 3'000.00 zuzusprechen. Die VerstÃ¤ndigung mit ihrer Klientin war problematisch. AnlÃ¤sslich der AnhÃ¶rung war der Beizug eines Dolmetschers notwendig, und die Rekurrentin musste zwecks AbklÃ¤rung und Klarstellung der Fakten Kontakt mit der SchwÃ¤gerin der Ehefrau aufnehmen. Das prozessuale Verhalten der Gegenpartei war sodann auch nicht geeignet, die anwaltlichen BemÃ¼hungen im normalen Rahmen zu halten; die Rekurrentin hatte sich mit einer Ã¤usserst umfangreichen Gesuchsantwort auseinanderzusetzen. Unter diesen UmstÃ¤nden ist es angemessen, den im Summarium zur VerfÃ¼gung gestellten GebÃ¼hrenrahmen auszuschÃ¶pfen und die GebÃ¼hr nach Â§ 4 Abs. 1 und 2, Â§ 1 Abs. 2 und Â§ 10 Abs. 1 AnwT auf Fr. 3'000.00 festzulegen.
bb) DarÃ¼ber hinaus macht die Rekurrentin Sachverhalte geltend, welche ZuschlÃ¤ge gemÃ¤ss Â§ 3 AnwT rechtfertigen. Die Gesuchsantwort des Ehemanns umfasste 30 Seiten. Es wurde darin auf 53 Beilagen verwiesen. Vom 27. August 2009 datiert eine weitere Eingabe des Ehemanns mit zwei Beilagen. Am 9. September 2009 wurden der Rekurrentin die Einvernahmeprotokolle der Parteien vom 31. August 2009 zugestellt. Am 21. September 2009 verfasste die AnwÃ¤ltin des Ehemanns eine nÃ¤chste Stellungnahme mit drei Beilagen. Am 22. September 2009 forderte die Vorinstanz die Rekurrentin auf, zu diesen Unterlagen Stellung zu nehmen. Am 28. August 2009 war die Rekurrentin sodann gezwungen, ihre bereits am 4. August 2009 superprovisorisch gestellten Begehren betreffend Zuteilung/Betreten der ehelichen Wohnung und UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu erneuern. Diese Eingabe war fÃ¼r die Rekurrentin mit weiterem Aufwand verbunden, der zu vergÃ¼ten ist. Gesamthaft erscheint gestÃ¼tzt auf Â§ 3 lit. a AnwT ein Zuschlag von 35% der GrundgebÃ¼hr gerechtfertigt. Es resultiert somit eine EntschÃ¤digung von Fr. 4'050.00.
cc) Die Rekurrentin verlangt ein Honorar von Fr. 3'880.00. Diese Summe liegt innerhalb des GebÃ¼hrenrahmens von Fr. 4'050.00. Der von der Rekurrentin in Rechnung gestellte Aufwand war angesichts der sprachlichen Schwierigkeiten der aus Sri Lanka stammenden Klientin, der Ausweitung des Verfahrens durch die Gegenpartei und nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die Vorinstanz die Eheleute im Rahmen der Vorladung zur AnhÃ¶rung aufforderte, sich selbst um einen Dolmetscher zu bemÃ¼hen, falls ein solcher fÃ¼r die Einvernahme benÃ¶tigt werde, notwendig. Um ihren anwaltlichen Sorgfaltspflichten GenÃ¼ge zu tun, war die Rekurrentin gezwungen, sich mit den von der GegenanwÃ¤ltin zahlreich eingereichten Unterlagen, deren weitschweifigen Vorbringen in der Gesuchsantwort und den unaufgefordert zugesandten Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Sie tat dies in der angemessenen und erforderlichen KÃ¼rze.
3. Der Rekurs ist somit zu schÃ¼tzen. Die Rekurrentin hat Anspruch auf ein Honorar von Fr. 3'880.00 zuzÃ¼glich Barauslagen und Mehrwertsteuer.
Obergericht, 15. MÃ¤rz 2010, ZR.2010.19
[1] Â§ 13 Abs. 1 und 2 AnwT
[2] Â§ 4 Abs. 1 und 2 AnwT
[3] Â§ 1 Abs. 2 AnwT
[4] Â§ 10 Abs. 1 AnwT
[5] Â§ 10 Abs. 2 AnwT
[6] Â§ 172 Ziff. 8 ZPO
[7] In der seit 1. Januar 2007 gÃ¼ltigen Fassung
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