tg_gerichte · TVR-2018-13 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 13


Fehlende Passivlegitimation im Klageverfahren betreffend Verantwortlichkeit; UnzulÃ¤ssigkeit eines Parteiwechsels.
Â§ 4 Abs. 1 VerantwG
,
Â§ 64 Ziff. 4 VRG
,
Art. 83 Abs. 4 ZPO
1. Die fehlende Passivlegitimation einer eingeklagten Amtsstelle im Klageverfahren betreffend Verantwortlichkeit des Staates (i.c. Forderung von Schadenersatz wegen Eigentumsverletzung in Form eines Verkaufs von im behaupteten Eigentum der KlÃ¤gerin stehender Pferde im Rahmen einer Ã¶ffentlichen Versteigerung) fÃ¼hrt zur Ab-weisung der Klage (E. 2).
2. Ein Antrag auf Wechsel der Parteibezeichnung kÃ¤me, nachdem es sich bei der Beklagten um eine BehÃ¶rdenstelle und beim Kanton Thurgau um ein eigenstÃ¤ndiges Gemeinwesen handelt, einem Parteiwechsel im Sinne von Art. 83 ZPO gleich, der jedoch nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulÃ¤ssig wÃ¤re (E. 3.4).
Im Rahmen eines tierschutzrechtlichen Verfahrens wurden im August 2017 auf dem Betrieb von A durch das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau zahlreiche Tiere, darunter 93 Pferde, beschlagnahmt. Diese Pferde wurden in der Folge im Zentrum Z untergebracht und, ebenfalls auf Veranlassung des VeterinÃ¤ramtes, am 17. August 2017 Ã¶ffentlich versteigert. Mit einer gegen das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau gerichteten verwaltungsrechtlichen Klage vom 16. August 2018 gelangte B an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und liess folgenden Hauptantrag stellen: âEs sei die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin CHF 38â175.00 zu bezahlen.â Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das VeterinÃ¤ramt habe zu Unrecht drei in ihrem Eigentum stehende Pferde, die fÃ¼r sehr kurze Zeit zu Deckzwecken bei A gewesen seien, versteigert. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦)
2.2. Mit ihrer Klageschrift vom 16. August 2018 stellte die KlÃ¤gerin das Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 38â175.-- zu bezahlen. Als Beklagte wurde im Rubrum der Klageschrift ausdrÃ¼cklich das âVeterinÃ¤ramt, Spannerstrasse 22, 8510 Frauenfeldâ bezeichnet. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt sich dabei auf das VerantwG und begrÃ¼ndet ihre Klage damit, dass die Beklagte im Rahmen der Versteigerung der 93, auf dem Betrieb von A beschlagnahmten Pferde auch drei Tiere in ihrem Eigentum verÃ¤ussert habe, wodurch ihr ein Schaden von Fr. 38â175.-- entstanden sei.
2.3. GemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 VerantwG haftet âder Staatâ fÃ¼r den Schaden, den eine mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Person in AusÃ¼bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten dadurch zufÃ¼gt, dass sie dessen Rechte verletzt. PrimÃ¤res Haftungssubjekt gemÃ¤ss dieser Bestimmung ist somit der Staat bzw. der Kanton Thurgau. Der Kanton tritt dabei als einheitliches Haftungssubjekt auf. In Anspruch genommen wird damit nicht eine bestimmte Dienststelle, die mÃ¶glicherweise fÃ¼r den Schaden verantwortlich ist, sondern der Kanton. Es handelt sich somit um eine primÃ¤re und ausschliessliche Kausalhaftung des Staates. Die Haftung knÃ¼pft zwar an ein schÃ¤digendes Verhalten eines Beamten an; eine direkte Haftpflichtbeziehung besteht aber nur zum Gemeinwesen (vgl. zum Ganzen: Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2017, S. 33, Rz. 56, sowie Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 82 und 210).
2.4 Die KlÃ¤gerin hat mit ihrer Klage vom 16. August 2018 ausdrÃ¼cklich das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau als Beklagte eingeklagt und ihr gegenÃ¼ber die Schadenersatzforderung geltend gemacht. Bei der Beklagten handelt es sich jedoch lediglich um eine Dienst- bzw. BehÃ¶rdenstelle. Diese hat zwar die VerÃ¤usserung/Versteigerung der betreffenden Pferde veranlasst. Sie stellt aber kein Haftungssubjekt im Sinne des VerantwG dar. Als Haftungssubjekt nach VerantwG wÃ¤re wohl in erster Linie der Staat Thurgau anzusehen, der mit der Klage vom 16. August 2018 gemÃ¤ss dem darin formulierten Rechtsbegehren aber nicht in Anspruch genommen bzw. eingeklagt wurde. Ein von der KlÃ¤gerin gestÃ¼tzt auf das VerantwG geltend gemachter Schadenersatzanspruch besteht somit von vornherein nicht gegenÃ¼ber der Beklagten.
2.5 Das Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage richtet sich zwar gemÃ¤ss Â§ 69, soweit die Â§Â§ 64 bis 68 VRG keine Vorschriften enthalten, sinngemÃ¤ss nach den Bestimmungen Ã¼ber die Beschwerde (das heisst nach den Â§Â§ 56 bis 63 VRG). Aufgrund des Verweises in Â§ 62 VRG gelten die Bestimmungen Ã¼ber den Rekurs (Â§Â§ 44 bis 53 VRG) sowie die allgemeinen VerfahrensÂ­vorschriften (Â§Â§ 5 bis 27 VRG) ebenfalls sinngemÃ¤ss (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 69 N. 1). Weil das Klageverfahren vor dem VerÂ­waltungsgericht als einziger Instanz mehr dem Zivilprozess als dem Rekurs- oder Beschwerdeverfahren gleicht, ist der Verweis auf das Beschwerdeverfahren nicht ohne weiteres verstÃ¤ndlich. Immerhin sind die ergÃ¤nzenden Vorschriften jedoch nur âsinngemÃ¤ssâ anwendbar. Beispielsweise ist Â§ 44 VRG (betreffend die Rechtsmittellegitimation als Eintretensvoraussetzung) nicht auf das Klageverfahren Ã¼bertragbar, da ein vorinstanzlicher Entscheid fehlt. Im Klageverfahren geht es - wie im Zivilprozess - vielmehr um die Aktiv- bzw. Passivlegitimation der Parteien. Der KlÃ¤ger muss berechtigt sein, das eingeklagte Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis in eigenem Namen dem Beklagten gegenÃ¼ber geltend zu machen. SinngemÃ¤ss und subsidiÃ¤r sind daher auch die Bestimmungen der ZPO beizuziehen (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O. Â§ 69 N. 2). Wer als KlÃ¤ger bzw. Beklagter auftreten muss, damit eine Klage durchdringen kann, ist eine Frage des materiellen Rechts. FÃ¼r die prozessuale ZulÃ¤ssigkeit der Klage ist es hingegen unerheblich, ob dem KlÃ¤ger der behauptete Anspruch materiell zusteht oder nicht; die Sachlegitimation ist im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren keine Sachurteilsvoraussetzung. Die fehlende Sachlegitimation bzw. der fehlende Rechtsanspruch fÃ¼hrt nicht zu einem Prozessurteil (vgl. Jaag, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2014, Â§ 83 N. 4). Im Zivilprozessrecht (welches fÃ¼r die sich vorliegend stellende Frage der Passivlegitimation der Beklagten sinngemÃ¤ss und subsidiÃ¤r anwendbar ist) erfolgt die Beurteilung der Sachlegitimation in einem Sachentscheid. Fehlt die Passivlegitimation, so ist die Klage durch einen Sachentscheid abzuweisen (vgl. Steck/Brunner, in: SpÃ¼hler/Tenchio/ Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 236 N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.6 Nachdem die Beklagte kein Haftungssubjekt im Sinne des VerantwG darstellt und ein Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin ihr gegenÃ¼ber nicht geltend gemacht werden kann, fehlt es der Beklagten an der Passivlegitimation. Aufgrund der sinngemÃ¤ss und subsidiÃ¤r anwendbaren Bestimmungen der ZPO (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 69 N. 2) ist auch vorliegend zufolge der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten ein Sachurteil (und nicht ein Prozessurteil bzw. ein Nichteintretensentscheid) zu erlassen (vgl. hierzu auch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 26. September 2007 in der Ausserrhoder Gerichts- und Verwaltungspraxis, AR GVP 19/2007 Nr. 2270, E. 2, sowie Entscheid des Kantonsgerichts GraubÃ¼nden ZFE 02 2 vom 12. Mai 2003 in: PKG 2003, S. 39 ff., E. 3). Die Klage vom 16. August 2018 ist daher abzuweisen.
3.
3.1 - 3.3 (â¦)
3.4 Nicht entsprochen werden kann sodann auch dem von der KlÃ¤gerin mit Eingabe vom 11. September 2018 gestellten Antrag, es sei als Beklagte ausdrÃ¼cklich der Kanton Thurgau zu bezeichnen (â¦). Dieser Antrag kÃ¤me, nachdem es sich bei der Beklagten um eine BehÃ¶rdenstelle und beim Kanton Thurgau um ein eigenstÃ¤ndiges Gemeinwesen handelt, einem Parteiwechsel im Sinne von Art. 83 ZPO gleich. GemÃ¤ss Art. 83 Abs. 4 ZPO ist ein Parteiwechsel (ohne VerÃ¤usserung des Streitobjekts) jedoch nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulÃ¤ssig; besondere gesetzliche Bestimmungen Ã¼ber die Rechtsnachfolge bleiben dabei vorbehalten. Dies wiederum bedeutet namentlich, dass derjenige, der eine âfalscheâ (nicht passivlegitimierte) Partei eingeklagt hat, diese nicht einfach durch die ârichtigeâ (passivlegitimierte) Partei ersetzen kann, wenn die Ã¼brigen Beteiligten bzw. die Gegenpartei diesem Parteiwechsel nicht zustimmt (vgl. Graber, in: SpÃ¼hler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 83 N. 84). Eine derartige Zustimmung zu einem Parteiwechsel liegt vorliegend klarerweise nicht vor. Dem Antrag gemÃ¤ss Ziff. 2 der Eingabe vom 11. September 2018 kann daher bereits unter diesem Gesichtspunkt nicht stattgegeben werden. Auch eine bloss formelle Berichtigung der Parteibezeichnung ist sodann nur mÃ¶glich, wenn die IdentitÃ¤t der Partei von Anfang an eindeutig feststand, und lediglich deren Benennung fehlerhaft oder ungenau war; andernfalls liegt der untaugliche Versuch eines Parteiwechsels vor (Graber, a.a.O., Art. 83 N. 34 mit weiteren Hinweisen). Bei der Beklagten (VeterinÃ¤ramt) und dem Staat Thurgau kann nicht von der IdentitÃ¤t der Partei ausgegangen werden. Wie dargestellt handelt es sich bei der Beklagten um eine BehÃ¶rdenstelle und beim Kanton Thurgau um ein eigenstÃ¤ndiges Gemeinwesen. Entsprechend ist der Antrag der KlÃ¤gerin um Bezeichnung der Beklagten mit âKanton Thurgauâ als untauglicher Versuch eines Parteiwechsels zu qualifizieren und folglich auch deshalb abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.99/E vom 21. November 2018
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