tg_gerichte · TVR-2000-20 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 20


Satzbestimmendes Einkommen, Mitwirkungspflicht
Â§ 38 StG
,
Â§ 157 Abs. 1 StG
,
Â§ 228 Abs. 2 StG
1. Richtet eine Versicherung eine Kapitalabfindung fÃ¼r erlittenen Erwerbsausfall aus, so ist fÃ¼r die Besteuerung derjenige Zeitpunkt massgebend, in dem der Vergleich Ã¼ber die auszuzahlende Summe abgeschlossen wird (Ist-Methode). (E. 2a)
2. Macht ein Steuerpflichtiger geltend, in der geleisteten Kapitalabfindung seien auch steuerfreie BetrÃ¤ge enthalten (Genugtuung etc.), so ist er hiefÃ¼r beweispflichtig.
D erlitt im August 1987 einen schweren Motorradunfall. Als Folge dieses Unfalls erbrachte die S-Krankenkasse eine Kapitalleistung von Fr. 700'000.--, die U Versicherungsgesellschaft eine Kapitalleistung von insgesamt Fr. 1'031'296.80 und die SUVA eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von Fr. 81'600.-- . Im Betrag, den die U Versicherungsgesellschaft ausgerichtet hatte, war auch ein Betrag von Fr. 950'000.-- fÃ¼r AnsprÃ¼che aus Haftpflicht enthalten. Festgelegt wurde diese Summe in einer Vereinbarung zwischen D und der U Versicherungsgesellschaft vom 19. Juni 1991. Die Auszahlung des Betrags erfolgte am 27. Juni 1991. Am 14. Januar 1997 nahm die VeranlagungsbehÃ¶rde M folgende Veranlagung fÃ¼r die Steuerperiode 1993/1994 vor:
â
Kapitalleistung U Versicherung:
Fr.
950'000.--
abzÃ¼glich Fr. 10'000.â (Genugtuung) steuerfrei
Fr.
10'000.--
â
Durchschnitt von zwei Jahren von Fr. 940'000.â:
Fr.
470'000.--
Ã¼briges Einkommen
Fr.
66'100.--
â
steuerbares Einkommen
Fr.
536'100.--
â
satzbestimmendes Einkommen aus Versicherung (gemÃ¤ss Â§ 38 StG):
Fr.
44'900.--
â
satzbestimmendes Einkommen total
(Fr. 66'100.â + Fr. 44'900.â)
Fr.
111'000.--
Gegen diese Veranlagung fÃ¼hrten die Eheleute D erfolglos Einsprache und hernach Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, die abweist. Auch das Verwaltungsgericht weist die erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Im vorliegenden Verfahren stellen sich zwei Probleme. Zum einen ist die Frage zu beantworten, ob die 1991 zufolge des Unfalls vom Sommer 1987 ausgerichtete EntschÃ¤digung der U Versicherung in der Veranlagungsperiode 1993/1994 auf der Basis von 1991/1992 steuerbar ist, oder ob diese EntschÃ¤digung gemÃ¤ss Â§ 228 StG in eine vorangehende Veranlagungsperiode fÃ¤llt und damit Â§ 16 lit. d und e aStG zur Anwendung gelangt. Zum andern ist zu beurteilen, in welchem Umfang die Kapitalleistung der U Versicherung von Fr. 950 000.â als EntschÃ¤digung fÃ¼r Genugtuung und fÃ¼r bleibende kÃ¶rperliche und gesundheitliche Nachteile beziehungsweise zu welchem Teil sie als (steuerbarer) Einkommensersatz anzusehen ist.
a) aa) Zur Frage, in welcher Veranlagungsperiode die Kapitalleistung der U Versicherung grundsÃ¤tzlich zur Besteuerung kommt, stellen sich die BeschwerdefÃ¼hrer auf den Standpunkt, die Vorinstanzen hÃ¤tten Ã¼bersehen, dass vor der Auszahlung des Betrags von Fr. 950 000.â am 27. Juni 1991 nach langwierigen Verhandlungen bereits im Jahr 1988 eine Akontozahlung von Fr. 20 000.â ausgerichtet worden sei. Dies sei mit der Anerkennung des Anspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers bereits im Jahre 1988 gleichzusetzen, weshalb die Forderung spÃ¤testens dann entstanden sei. Dem hÃ¤lt die Vorinstanz entgegen, dass es sich bei der Anzahlung von Fr. 20 000.â um vÃ¶llig andere AnsprÃ¼che (Sachschaden, Spesen, Aushilfe etc.) gehandelt habe, als mit dem Betrag von Fr. 950 000.â abgegolten werden sollte.
bb) Die zeitliche Bemessung des Einkommens wird mitbestimmt durch die Entscheidung der Frage, welches Einkommen in der Bemessungsperiode als realisiert zu gelten hat (Realisierung des Einkommens). Blumenstein/Locher (System des Steuerrechts, 5. Aufl., ZÃ¼rich 1995) fÃ¼hren hierzu auf S. 238 folgendes aus: Â«Aus dem Begriff des Einkommens folgt, dass es darauf ankommt, wann der Steuerpflichtige Ã¼ber einen bestimmten Einkommensbestandteil disponieren kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, Ã¼ber den er tatsÃ¤chlich verfÃ¼gen kann (StE 95 B 72.13.22 Nr. 31; ASA 61, S. 669; BGE 113 Ib, S. 26). GrundsÃ¤tzlich ist der einer Geldleistung vorausgehende Forderungserwerb massgebend, sofern die ErfÃ¼llung der Forderung nicht als unsicher erscheint (ASA 61, S. 669; BGE 113 Ib, S. 26; ASA 59, S. 65 f.). Es gilt damit die sogenannte Sollmethode. EinkÃ¼nfte aus VerÃ¤usserung von Liegenschaften sind beispielsweise in dem Zeitpunkt zugeflossen, in welchem der Kaufvertrag rechtsgÃ¼ltig abgeschlossen wurde, das heisst im Zeitpunkt der Ã¶ffentlichen Beurkundung (ASA 61, S. 669). Bei den EinkÃ¼nften aus Beteiligungsertrag entsteht ein fester Dividendenanspruch mit der Beschlussfassung durch die Generalversammlung (NStP 40, S. 87; ASA 38, S. 392), der Anspruch auf eine Provision entsteht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (ASA 61, S. 738), und auch bei Mietzinseinnahmen darf auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs abgestellt werden, sofern dieser nicht unsicher ist (StE 86, B 21.2, Nr. 1). Beim Erwerbseinkommen hingegen folgt man vielfach der Ist-Methode. Insbesondere bei den EinkÃ¼nften aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit wird grundsÃ¤tzlich der Zeitpunkt der Zahlung beziehungsweise der Gutschrift als massgebend erachtet (ASA 60, S. 141 f.; NStP 40, S. 86; ASA 44, S. 343). Bei den EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit stellt man jedenfalls bei freierwerbenden Steuerpflichtigen vielfach bloss auf die KasseneingÃ¤nge ab (ASA 49, S. 66; ASA 36, S. 31).Â»
Daraus erhellt, dass vor allem in den FÃ¤llen, in denen es um die Frage der Besteuerung von Einkommen geht, diese dann erfolgen soll, wenn die Mittel auch tatsÃ¤chlich zugeflossen sind. Dies muss vernÃ¼nftigerweise aber auch dann gelten, wenn Mittel zufliessen, die Ersatz fÃ¼r Erwerbseinkommen darstellen. Gerade in FÃ¤llen wie dem vorliegenden, steht hÃ¤ufig erst viel spÃ¤ter fest, wie hoch Ã¼berhaupt die ErwerbsausfallentschÃ¤digung ausfÃ¤llt. Ãber die Summe kann auch erst mit der spÃ¤teren Zahlung verfÃ¼gt werden. Diese LÃ¶sung rechtfertigt sich auch aus PraktikabilitÃ¤tsgrÃ¼nden, da so umstÃ¤ndliche Revisionsverfahren, wie dies die BeschwerdefÃ¼hrer letztlich verlangen, vermieden werden kÃ¶nnen. Es ist somit als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Kapitalleistung der U Versicherung in der HÃ¶he von Fr. 950 000.â den BeschwerdefÃ¼hrern in steuerrechtlich relevanter Weise im Jahr 1991 zugeflossen ist.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer machen weiter geltend, sowohl die Steuerverwaltung als auch die Vorinstanz seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass bei der Zahlung von Fr. 950 000.â lediglich Fr. 10 000.â als Genugtuung zu gelten hÃ¤tten. In FÃ¤llen wie dem vorliegenden wÃ¼rden in aller Regel viel hÃ¶here Genugtuungssummen ausbezahlt. Zudem seien die Ausgleichsleistungen fÃ¼r bleibende kÃ¶rperliche oder gesundheitliche Nachteile ebenfalls von der Summe abzuziehen. Im Steuerrecht gilt der Grundsatz, dass steuerbegrÃ¼ndende Tatsachen durch die SteuerbehÃ¶rde, steueraufhebende oder -mindernde Tatsachen durch den Steuerpflichtigen zu beweisen sind. Dies ist Ausfluss der im Steuerrecht geltenden erweiterten Mitwirkungspflicht. Insbesondere hat der Steuerpflichtige diejenigen Beweismittel zu nennen und nÃ¶tigenfalls zu beschaffen, die des persÃ¶nlichkeitsbezogenen Charakters wegen der SteuerbehÃ¶rde naturgemÃ¤ss nur schwer zugÃ¤nglich sind und deren Ermittlung ausserdem die PrivatsphÃ¤re unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig tangieren wÃ¼rde (TVR 1986, Nr. 20). Die einzigen Unterlagen, die Auskunft Ã¼ber die Zusammensetzung des Betrags von Fr. 950 000.â geben und bei den Akten liegen, sind zwei Schreiben der U Versicherung, das eine vom 2. Oktober 1995 und das andere vom 22. Juli 1996. Im ersten Schreiben wird erwÃ¤hnt, dass es sich beim fraglichen Betrag im Wesentlichen um zu diesem Zeitpunkt mutmasslich entgangenen und zukÃ¼nftigen Erwerbsausfall handle. Im zweiten Schreiben ist festgehalten, dass im Betrag von Fr. 950 000.â eine Genugtuung von mindestens Fr. 10 000.â enthalten war. Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrt, kann es unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht ihre Sache oder diejenige der Steuerverwaltung sein, hier abzuklÃ¤ren, welche TeilbetrÃ¤ge genau die Gesamtsumme von Fr. 950 000.â beinhaltete. Der Einzige beziehungsweise die Einzigen, die hierÃ¼ber Auskunft geben kÃ¶nnten, wÃ¤ren die BeschwerdefÃ¼hrer selbst, ihr damaliger Vertreter oder die U Versicherung. Obwohl ihr die steuerrechtliche Tragweite ihres Schreibens vom 22. Juli 1996 zweifelsfrei klar sein musste, konnte sich die U Versicherung aber nicht dazu durchringen, eine hÃ¶here Genugtuungssumme als Fr. 10 000.â zu bestÃ¤tigen. Immerhin ist zu bemerken, dass die SUVA eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung in der HÃ¶he von Fr. 81 600.â ausbezahlt hat. Auch wenn die IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung grundsÃ¤tzlich auf Grund egalitÃ¤rer Kriterien bemessen wird, so hat sie letztlich doch Genugtuungscharakter. Soweit die SUVA sie ausrichtet und ein anderer Haftpflichtiger vorhanden ist, gehen entsprechende AnsprÃ¼che auf die SUVA Ã¼ber (Art. 41 i.V. mit Art. 43 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes Ã¼ber die Unfallversicherung vom 20. MÃ¤rz 1981). Rechnet man die ausgezahlte IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung mit den Fr. 10 000.â zusammen, so kommt man auf einen Betrag von Ã¼ber Fr. 90 000.â, welcher in etwa in der GrÃ¶ssenordnung liegen kÃ¶nnte, der fÃ¼r eine Genugtuung in FÃ¤llen wie dem vorliegenden bezahlt wird, auch wenn dieser Betrag eher an der unteren Grenze liegt. Wie bereits erwÃ¤hnt, wÃ¤re es aber Sache der BeschwerdefÃ¼hrer gewesen, hierzu nÃ¤here Angaben zu machen. Zudem sei noch einmal erwÃ¤hnt, dass insbesondere im Schreiben der U Versicherung vom 2. Oktober 1995 gesagt wird, bei den Fr. 950 000.â handle es sich im wesentlichen um ErtragsausfallentschÃ¤digung.
Entscheid vom 28. Juni 2000
Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 abgewiesen.
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