tg_gerichte · TVR-2005-3 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 3


Ausweisung nach schwerer Drogendelinquenz, unmenschliche Behandlung durch Ausweisung
Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG
,
Art. 3 EMRK
,
Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II
1. Auch nach 24 Jahren Aufenthalt eines Kosovo-Albaners ist die Schweiz nicht Â«sein eigenes LandÂ» im Sinne von Art. 2 UNO-Pakt II (E. 2b).
2. Bei schwerer Drogendelinquenz erweist sich die Ausweisung trotz angedrohter Blutrache im Heimatland und Kooperation im Strafverfahren als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig (E. 3a und b).
Z, 1964 im Kosovo geboren, ist seit 1981 in der Schweiz. Er ist verheiratet und hat drei Kinder, zwei davon sind erwachsen. Die ganze Familie ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Z wurde wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von fÃ¼nf Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau wies ihn in der Folge fÃ¼r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Dagegen rekurrierte Z erfolglos beim DJS, weshalb er beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhob. Dieses weist ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Ein AuslÃ¤nder kann unter anderem dann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung kann befristet (mindestens aber fÃ¼r zwei Jahre) oder unbefristet ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Die Ausweisung soll nur verfÃ¼gt werden, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG). FÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit sind gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 ANAV namentlich wichtig: die Schwere des Verschuldens des AuslÃ¤nders; die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz; die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Scheint eine Ausweisung zwar als nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG rechtlich begrÃ¼ndet, aber nach den UmstÃ¤nden nicht angemessen, dann soll sie angedroht werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 ANAV).
VerÃ¼bt ein AuslÃ¤nder ein Verbrechen oder ein Vergehen, hat bereits der Strafrichter die MÃ¶glichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen. Sieht er davon ab, steht dies der fremdenpolizeilichen Ausweisung gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht entgegen. Dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist aber im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen InteressenabwÃ¤gung ebenfalls Rechnung zu tragen (BGE 122 II 435 f.). Der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde ist es aber unbenommen, strenger zu urteilen als der Strafrichter und ihre InteressenabwÃ¤gung unabhÃ¤ngig von dessen InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (BGE 129 II 215). Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen Widerhandlungen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten bei Ausweisungen eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 ff.).
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt zunÃ¤chst vor, aufgrund seiner langen Anwesenheit sei die Schweiz als Â«sein LandÂ» im Sinne von UNO-Pakt II anzusehen, aus dem er nicht weggewiesen werden dÃ¼rfe.
aa) Laut Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II darf niemandem willkÃ¼rlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen. Ein AuslÃ¤nder, der sich rechtmÃ¤ssig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhÃ¤lt, kann aus diesem nur aufgrund einer rechtmÃ¤ssig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden, und es ist ihm, sofern nicht zwingende GrÃ¼nde der nationalen Sicherheit entgegenstehen, Gelegenheit zu geben, die gegen seine Ausweisung sprechenden GrÃ¼nde vorzubringen und diese Entscheidung durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde oder durch eine oder mehrere von dieser BehÃ¶rde besonders bestimmte Personen nachprÃ¼fen und sich dabei vertreten zu lassen (Art. 13 UNO-Pakt II).
bb) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht es sich selbstverstÃ¤ndlich zu einfach, wenn er (trotz langer Anwesenheit) als StaatsangehÃ¶riger von Serbien und Montenegro die Schweiz einfach einseitig zu Â«seinem LandÂ» erklÃ¤rt, um sich einer Ausweisung zu entziehen. Das DJS weist zu Recht darauf hin, es sei alles andere denn Â«willkÃ¼rlichÂ», bei einer zu Recht auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gestÃ¼tzten Ausweisung ein Einreiseverbot fÃ¼r die Schweiz zu erlassen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 13 UNO-Pakt II zu verweisen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer werden im vorliegenden Verfahren sÃ¤mtliche Rechte garantiert (rechtliches GehÃ¶r, RechtsmittelmÃ¶glichkeit, Vertretungsrecht). WÃ¼rde man der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers folgen, so wÃ¤re fÃ¼r die Ausweisung eines AuslÃ¤nders, welcher das Gastland zu Â«seinem LandÂ» deklariert, Ã¼berhaupt kein Raum mehr und Art. 13 UNO-Pakt II kÃ¶nnte gestrichen werden. Der vom BeschwerdefÃ¼hrer gerÃ¼gte Verstoss gegen den UNO-Pakt II ist somit zweifelsfrei unzutreffend, was auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (vgl. hierzu BGE 122 II 433, E. 3c).
3. a) Was das Verbot der unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK angeht, so betrifft dies grundsÃ¤tzlich die Behandlung durch staatliche Stellen. BGE 125 II 112 fÃ¼hrt zur Frage der unmenschlichen Behandlung bei drohender Blutrache aus was folgt: Â«Es mag zutreffen, dass eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in die Bundesrepublik Jugoslawien mit einer gewissen GefÃ¤hrdung wegen der ihn eventuell erwartenden Blutrache der Familie des von ihm GetÃ¶teten verbunden ist. Die GefÃ¤hrdung mag bei einer RÃ¼ckkehr in den Kosovo allenfalls am grÃ¶ssten sein. Dem BeschwerdefÃ¼hrer steht es jedoch in der Tat frei, sich irgendwo in der Bundesrepublik Jugoslawien niederzulassen. Ginge es im vorliegenden Verfahren lediglich um den Vollzug der Landesverweisung, so stÃ¼nde dieses Argument mÃ¶glicherweise in einem gewissen Widerspruch zur Anordnung der Landesverweisung, bei der im Zusammenhang mit der Beurteilung der Resozialisierungschancen die VerhÃ¤ltnisse in der Schweiz mit denjenigen im Kosovo verglichen wÃ¼rden. Dass der angefochtene Entscheid insofern widersprÃ¼chlich erscheint, hÃ¤ngt aber mit der BeschrÃ¤nkung des Beurteilungsspielraums zusammen, dem sich die Vorinstanz fÃ¤lschlicherweise unterzogen hat. Da bei der fremdenpolizeilichen Ausweisung die Wiedereingliederung nur einen von vielen Gesichtspunkten bildet und eine GesamtwÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde vorzunehmen ist, lÃ¤sst sich dem BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Zusammenhang ohne weiteres entgegenhalten, er kÃ¶nne als Serbe auch anderswo in der Bundesrepublik Jugoslawien leben. Nicht nur, aber auch in diesem Sinne gilt bei der fremdenpolizeilichen Ausweisung eben ein strengerer Massstab als bei der strafrechtlichen Landesverweisung. Es ist demnach nicht ersichtlich, dass die behauptete Gefahr der Blutrache in der Schweiz wesentlich kleiner wÃ¤re. Einer â gegebenenfalls illegalen â Einreise in die Schweiz zum Zweck der Rache stehen keine unÃ¼berwindbaren Hindernisse entgegen; sodann droht hier â offenbar im Gegensatz zur Bundesrepublik Jugoslawien â nicht die Todesstrafe fÃ¼r Blutrache. Die Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers verstÃ¶sst somit nicht gegen Art. 3 EMRK.Â»
Auch wenn es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen Kosovaren handelt, so ist er doch BÃ¼rger von Serbien und Montenegro und kann sich in diesem Land frei bewegen und ist in der Wahl seines Niederlassungsortes frei. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat selbst ausgefÃ¼hrt, er sei in der Schweiz schon bedroht worden beziehungsweise man habe nach ihm Aussicht gehalten. Wenn nun Mitglieder eines Clans, zu dem auch von ihm belastete MittÃ¤ter gehÃ¶ren, tatsÃ¤chlich und ernsthaft Blutrache nehmen wollen, so besteht diese konkrete GefÃ¤hrdung in der Schweiz zweifelsfrei ebenso. Wenn die GefÃ¤hrdung tatsÃ¤chlich so gross ist, wie sie der BeschwerdefÃ¼hrer schildert, dann wird ihm zum Schutze seiner Familie ohnehin nichts anderes Ã¼brig bleiben, als sich von ihr zu trennen und unterzutauchen. Die MÃ¶glichkeiten hierfÃ¼r sind in Jugoslawien zweifelsfrei genau so gut wie in der Schweiz. Die behauptete konkrete GefÃ¤hrdung des Lebens â entsprechende Anrufe oder Schreiben kÃ¶nnen auch Â«bestelltÂ» werden â Ã¤ndern jedenfalls nichts daran, dass auch unter diesen UmstÃ¤nden eine Ausweisung und eine RÃ¼ckkehr nach Serbien und Montenegro grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist.
b) Zu beurteilen ist schliesslich auch noch, ob sich die Ausweisung im konkreten Fall als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweist. DiesbezÃ¼glich macht der BeschwerdefÃ¼hrer geltend, als Â«KronzeugeÂ» in einem der grÃ¶ssten Drogenprozesse im Kanton Thurgau ausgesagt zu haben. Die im Recht liegenden Strafakten machen zwar deutlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Landsleute ganz erheblich belastet hat. Fraglich ist allerdings, ob der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich der Â«KronzeugeÂ» ist, als der er sich darzustellen versucht. Den Akten ist zu entnehmen, dass die polizeilichen Interventionen gegen die Drogenbande durch Ermittlungsverfahren im Januar 2001 in den Kantonen Aargau, Bern und Solothurn (und nicht durch den BeschwerdefÃ¼hrer) ausgelÃ¶st wurden. Erst durch diese Ermittlungen konnte die Polizei des BeschwerdefÃ¼hrers habhaft werden, nachdem er in eine von den UntersuchungsbehÃ¶rden veranlasste Polizeikontrolle geriet. Erst nach einer gewissen Zeit hat der BeschwerdefÃ¼hrer seine Delikte zugegeben und in diesem Zusammenhang andere (ranghÃ¶here) Bandenmitglieder belastet. Diese Kooperation wurde bereits beim Strafmass berÃ¼cksichtigt. Allerdings hat der BeschwerdefÃ¼hrer nicht von Anfang an alles zugegeben, sonst hÃ¤tte er nicht ein zweites Mal aus dem vorzeitigen Strafvollzug in eine einmonatige Untersuchungshaft genommen werden mÃ¼ssen. Die 24 Jahre dauernde Anwesenheit in der Schweiz vermag daher nichts daran zu Ã¤ndern, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen eines schweren Deliktes sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt hat. Seine Frau und seine Kinder sind ebenfalls in einem Alter, in dem eine RÃ¼ckkehr zumutbar ist. Hinzuweisen ist zudem auf eine im Strafvollzug verhÃ¤ngte Busse wegen Drogenbesitzes. Offenbar ist der BeschwerdefÃ¼hrer auch jetzt noch nicht in der Lage, sich an die hier geltende Gesetzgebung zu halten. In Anbetracht der Schwere des Verschuldens vermÃ¶gen weder die Dauer der Anwesenheit, noch die der Familie drohenden Nachteile, noch die Ã¼brigen UmstÃ¤nde die Interessen der Schweiz an der Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers aufzuheben.
Entscheid vom 11. Mai 2005
Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel wies das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat (2A.427/2005).
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