tg_gerichte · TVR-2025-29 · 2025-05-22 · de
TVR 2025 Nr. 29


Sistierung des Rekursverfahrens.
Art. 16 SVG
Â§ 16 VRG
Die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen braucht in einem Rekursverfahren betreffend eines Verwarnungsentzuges den rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht abzuwarten, wenn der massnahmerechtlich relevante Sachverhalt zweifelsfrei erstellt und in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen.
Mit VerfÃ¼gung vom 25. April 2023 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau A den FÃ¼hrerausweis aufgrund einer Ãberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h fÃ¼r die Dauer von drei Monaten. A erhob fristgerecht Rekurs und beantragte die Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung. Das Rekursverfahren wurde aufgrund des noch anhÃ¤ngigen Strafverfahrens einstweilen sistiert. A reichte am 19. Januar 2024 den begrÃ¼ndeten Strafentscheid des Kreisgerichts R ein und teilte mit, er werde das erstinstanzliche Strafurteil vor Kantonsgericht St. Gallen anfechten. Die Rekurskommission hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2025 beschlossen, die Sistierung des Rekursverfahrens aufzuheben. Mit Entscheid vom 22. Mai 2025 wurde der Rekurs abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Das bezÃ¼glich des vorliegenden Sachverhaltes durchgefÃ¼hrte Strafverfahren ist noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen. Zwar hat das Kreisgericht R A mit Entscheid vom 12. Oktober 2023 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. A hat gegen diesen Entscheid allerdings ein Rechtsmittel ergriffen, wobei ein Abschluss des entsprechenden Verfahrens vor dem Kantonsgericht St. Gallen gemÃ¤ss dessen telefonischer Auskunft nicht absehbar sei.
5.1 Ein Strafurteil vermag die VerwaltungsbehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprÃ¼chliche Entscheide im Rahmen des MÃ¶glichen zu vermeiden, weshalb die VerwaltungsbehÃ¶rde beim Entscheid Ã¼ber die Massnahme von den tatsÃ¤chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusÃ¤tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklÃ¤rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln Ã¼bersehen hat. In der rechtlichen WÃ¼rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die VerwaltungsbehÃ¶rde demgegenÃ¼ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hÃ¤nge stark von der WÃ¼rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten persÃ¶nlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat die VerwaltungsbehÃ¶rde jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widersprÃ¼chlicher Urteile) gebÃ¼hrend zu berÃ¼cksichtigen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 1C_120/2016 E.2. und 1C_476/2014 E. 2.3 und 4.2, je mit Verweisen auf BGE 136 II 447 und BGE 124 II 103).
5.2 Die VerwaltungsbehÃ¶rde hat im Administrativmassnahmeverfahren mit ihrem Entscheid grundsÃ¤tzlich zuzuwarten, bis ein rechtskrÃ¤ftiger Strafbefehl bzw. ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens fÃ¼r das Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist. Damit soll vermieden werden, dass gegen den zuvor erwÃ¤hnten Grundsatz verstossen wird und es soll derselbe Lebensvorgang nicht zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und StrafbehÃ¶rden fÃ¼hren und die erhobenen Beweise unterschiedlich gewÃ¼rdigt werden. Aus diesem Grund hatte denn auch die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen das Verfahren formlos vom 22. Juni 2023 bis 23. April 2025 sistiert.
Eine Ausnahme von der erwÃ¤hnten Sistierung ist zulÃ¤ssig, wenn der massnahmerechtlich relevante Sachverhalt zweifelsfrei erstellt und in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen. In einem solchen Fall braucht die VerwaltungsbehÃ¶rde den Ausgang des Strafverfahrens nicht abzuwarten (Urteil des Bundesgerichts 1C_464/2024 E.2.4).
Eine solche Ausnahme liegt aus Sicht der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen vor, da der Sachverhalt nicht nur zweifelsfrei erstellt, sondern von A auch nicht bestritten bzw. sogar ausdrÃ¼cklich anerkannt wird. Zwar hat das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden, dass die erzieherische Wirkung eines Warnungsentzugs trotz lÃ¤ngerem Zeitablauf nicht grundsÃ¤tzlich verloren geht (Urteil des Bundesgerichts 1C_190/2018 E. 4.1; BGE 135 II 334 E.2.3; BGE 127 II 297 E.3d). Unter BerÃ¼cksichtigung des Gebots zur Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) - selbst wenn A als betroffene Person eine weitere Sistierung beantragte - sowie des Umstands, dass mit einem rechtskrÃ¤ftigen Strafurteil gemÃ¤ss telefonischer Auskunft des Kantonsgerichts St. Gallen wohl noch lÃ¤nger nicht gerechnet werden kann, scheint eine weitere Sistierung des Massnahmeverfahrens vorliegend nicht angemessen.
Entscheid der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen vom 22. Mai 2025 (RSV.2023.27)
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