tg_gerichte · TVR-2017-30 · 2016-11-10 · de
TVR 2017 Nr. 30


RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen, Zumutbarkeit
Â§ 19 Abs. 2 SHG
FÃ¼r die RÃ¼ckerstattung von (rechtmÃ¤ssig bezogenen) Sozialhilfeleistungen ist die Zumutbarkeit von RÃ¼ckzahlungsraten in HÃ¶he von Fr. 100.-- pro Monat bei einem monatlichen Ãberschuss von Fr. 442.60 knapp gegeben.
A ist Mutter der am 19. MÃ¤rz 1999 geborenen Tochter T. Vom 11. Mai 1999 bis 31. MÃ¤rz 2003 wurde sie von der Politischen Gemeinde G mit Sozialhilfeleistungen in HÃ¶he von insgesamt Fr. 34â504.45 unterstÃ¼tzt. Mit VerfÃ¼gung vom 28. Juli 2016 verpflichtete sie A zur RÃ¼ckerstattung der bezogenen Sozialhilfeleistungen in Form von monatlichen Raten in HÃ¶he von Fr. 100.--. Einen von A erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 10. November 2016 ab. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen von A erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2
2.2.1 Nach Â§ 19 Abs. 2 SHG ist derjenige, der nach dem vollendeten 18. Altersjahr UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge bezogen hat, zur RÃ¼ckerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben haften bis zur HÃ¶he ihrer Erbschaft. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Zumutbarkeit im Sinne von Â§ 19 Abs. 2 SHG ist auslegungsbedÃ¼rftig. Dabei ist einerseits von der systematischen Einordnung dieser Bestimmung im Gesetz auszugehen, andererseits nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung zu fragen (TVR 1996 Nr. 28, E. 2a). In Bezug auf die RÃ¼ckerstattungspflicht bestehen je nach Kanton unterschiedliche Regelungen, was aufgrund der Kompetenzzuweisung in Art. 26 ZUG nicht gegen Ã¼bergeordnetes Recht verstÃ¶sst. Einige Kantone kennen das grundsÃ¤tzliche Prinzip der NichtrÃ¼ckerstattung rechtmÃ¤ssig erhaltener Sozialhilfe, ausser wenn ein ungewÃ¶hnlicher VermÃ¶gensanfall eintritt. In anderen Kantonen sind die Voraussetzungen fÃ¼r die RÃ¼ckerstattung unterschiedlich, teilweise wird auf die Zumutbarkeit, teilweise auf die gÃ¼nstigen VerhÃ¤ltnisse verwiesen (vgl. Vogel, Rechtsbeziehungen, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 190 f.). In den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) wird mit Bezug auf die Zumutbarkeit namentlich empfohlen, dass aus spÃ¤terem Einkommen in der Regel keine RÃ¼ckerstattung verlangt werden soll. Dort, wo die gesetzlichen Grundlagen die RÃ¼ckerstattung aus Erwerbseinkommen zwingend vorsehen, empfehlen die SKOS-Richtlinien, eine grosszÃ¼gige Einkommensgrenze zu berÃ¼cksichtigen und die zeitliche Dauer der RÃ¼ckerstattungen zu begrenzen, um die wirtschaftliche und soziale Integration nicht zu gefÃ¤hrden (vgl. Kapitel E.3.1 der SKOS-Richtlinien 12/10, S. E.3-2).
2.2.2 GemÃ¤ss dem thurgauischen Sozialhilferecht (Â§ 19 Abs. 2 SHG) sind FÃ¼rsorgeleistungen eher zurÃ¼ckzuerstatten, als dies bei einer Regelung der Fall wÃ¤re, die âgÃ¼nstige wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisseâ voraussetzt (TVR 2007 Nr. 36, E. 3a). In der Lehre wird ausgefÃ¼hrt, dass die Zumutbarkeit nicht gegeben sei, wenn die RÃ¼ckerstattung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten BedÃ¼rftigkeit des Pflichtigen und seiner Familie fÃ¼hren wÃ¼rde. EinkÃ¼nfte, die nur wenig Ã¼ber dem Existenzminimum lÃ¤gen, vermÃ¶chten die RÃ¼ckerstattungspflicht noch nicht auszulÃ¶sen, weil dadurch die Motivation zur Selbsthilfe untergraben wÃ¼rde. Dieser Grundsatz gilt auch fÃ¼r das thurgauische Sozialhilferecht (vgl. TVR 2007 Nr. 36, E. 3a, mit Verweis auf Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 178 f.). Mit anderen Worten kann die RÃ¼ckerstattungspflicht erst beginnen, wenn sich die wirtschaftliche Lage der unterstÃ¼tzten Person grundlegend verbessert hat. In diesem Rahmen hat sich das Ermessen der SozialhilfebehÃ¶rde zu bewegen.
2.2.3 FÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung finden zwar gemÃ¤ss Â§ 2a Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz Ã¼ber die Ã¶ffentliche Sozialhilfe (SHV, RB 850.11) die SKOS-Richtlinien in der Regel Anwendung (mit den Konkretisierungen in der SHV). Eine Verpflichtung der Gemeinde aus Ã¼bergeordneter Gesetzgebung, die SKOS-Richtlinien auch bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der RÃ¼ckzahlung heranzuziehen, besteht aber nicht (TVR 2007 Nr. 36 E. 3a). Das FÃ¼rsorgeamt des Kantons Thurgau hat fÃ¼r die RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen Richtlinien erlassen, die von der Vorinstanz am 8. April 2009 genehmigt wurden (nachfolgend âRichtlinienâ; abrufbar unter http://www.sozialamt.tg.ch/xml_58/internet/de/application/d10206/f10265.cfm). Auf Seite 8 ff. dieser Richtlinien werden in Ziff. 3 Kriterien und Positionen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite aufgefÃ¼hrt, die der Beurteilung der Zumutbarkeit einer RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen dienen. Richtlinien wenden sich zwar grundsÃ¤tzlich an die DurchfÃ¼hrungsstellen und sind fÃ¼r das Gericht nicht verbindlich. Entsprechende Richtlinien soll das Gericht aber bei seiner Entscheidung berÃ¼cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Gericht soll daher nicht ohne triftigen Grund von Richtlinien abweichen, wenn diese eine Ã¼berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewÃ¤hrleisten, Rechnung getragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts, 8C_75/2014 vom 16. Juli 2014 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3 (Feststellung, dass auf der Einnahmenseite von einem Nettolohn der BeschwerdefÃ¼hrerin von Fr. 4â321.-- pro Monat auszugehen ist)2
2.4 Zu prÃ¼fen ist weiter die Ausgabenseite.
2.4.1 (â¦)
2.4.2 GemÃ¤ss den erwÃ¤hnten Richtlinien ist als anerkannte Ausgabe als Erstes der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt gemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien zuzÃ¼glich 50% zu zÃ¤hlen (vgl. S. 9 der Richtlinien). Unbestritten ist, dass die Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin fremdplatziert ist bzw. sich aktuell stationÃ¤r in der Klinik K aufhÃ¤lt. (â¦) Die BeschwerdefÃ¼hrerin wohnt somit gegenwÃ¤rtig alleine in der Wohnung an der R-Strasse X und fÃ¼hrt damit einen Ein-Personen-Haushalt. Der Grundbetrag fÃ¼r einen solchen betrÃ¤gt gemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien (â¦) Fr. 986.-- und nicht Fr. 755.-- (vgl. Kapitel B.2.2 der SKOS-Richtlinien 12/16, S. B.2.4). Unter den gegebenen UmstÃ¤nden ist es nicht gerechtfertigt, fÃ¼r die Bemessung des Grundbedarfs von einem Zwei-Personen-Haushalt auszugehen und entsprechend der Ãquivalenzskala einen âAbschlagâ vorzunehmen bzw. lediglich die Pauschale fÃ¼r eine Person von Fr. 755.-- zu berÃ¼cksichtigen. Ein entsprechender Abschlag beim Grundbedarf ist mithin nur so lange legitim, als der Haushalt tatsÃ¤chlich gemeinsam gefÃ¼hrt wird. Eine gemeinsame FÃ¼hrung des Haushaltes liegt nur dann vor, wenn die Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen, Telefonieren usw.) gemeinsam ausgeÃ¼bt und finanziert werden, wobei es ausreicht, dass mindestens wichtige Haushaltsfunktionen gemeinsam ausgeÃ¼bt und finanziert werden (vgl. Wizent, Die Sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit, ZÃ¼rich/St. Gallen 2014, S. 297 f. mit weiteren Hinweisen). Eine derartige gemeinsame HaushaltsfÃ¼hrung liegt weder bezÃ¼glich der sich in einem stationÃ¤ren Aufenthalt befindlichen Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin noch hinsichtlich einer Drittperson vor, nachdem das UntermietverhÃ¤ltnis mit einer solchen mittlerweile aufgelÃ¶st wurde. Beim Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt ist somit von einem Ein-Personen-Haushalt auszugehen, was gemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien einer Grundbedarfs-Pauschale von Fr. 986.-- pro Monat entspricht. Entsprechend den Richtlinien fÃ¼r die RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen (S. 9) ist ein Zuschlag von 50%, das heisst von Fr. 493.-- (50% von Fr. 986.--), miteinzuberechnen, woraus ein Grundbedarf von total Fr. 1â479.-- resultiert.
2.4.3 - 2.4.9 (Anrechnung der Aufwendungen fÃ¼r Mietkosten [inkl. Nebenkosten] von Fr. 1â390.--, der monatlichen PrÃ¤mien fÃ¼r die obligatorische Krankenpflegeversicherung der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer Tochter T von Fr. 422.70, von Krankheitskosten von durchschnittlich Fr. 138.40, eines Beitrags an die Heimkosten der Tochter T von Fr. 100.--, eines durchschnittlichen monatlichen Betrags von Fr. 15.85 fÃ¼r die Haftpflichtversicherung, eines durchschnittlichen Steuerbetrags von Fr. 47.45, eines Elternbeitrages [fÃ¼r den Aufenthalt der Tochter T in der Pflegefamilien P] in HÃ¶he von Fr. 185.-- und von Erwerbsunkosten in HÃ¶he von Fr. 100.-- pro Monat)
2.5 (â¦) Insgesamt ergeben sich somit anrechenbare Ausgaben von Fr. 3â878.40 (â¦).
2.6 Bei EinkÃ¼nften von (mindestens) Fr. 4â321.-- und anrechenbaren Ausgaben von Fr. 3â878.40 ergibt sich ein monatlicher Ãberschuss von mindestens Fr. 442.60. GemÃ¤ss Ziff. 3.2, S. 9, der Richtlinien zur RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen sind allfÃ¤llige Ratenzahlungen in der Regel in HÃ¶he des hÃ¤lftigen EinnahmenÃ¼berschusses festzulegen. Auf Ratenzahlungen unter Fr. 100.-- ist zu verzichten. Mit dem Ãberschuss von Fr. 442.60 erscheint die Zumutbarkeit von monatlichen RÃ¼ckzahlungsraten von Fr. 100.-- noch als gegeben (vgl. TVR 2007 Nr. 36, E. 3c, wo die Zumutbarkeit einer monatlichen RÃ¼ckzahlung von Fr. 100.-- bei einem Ãberschuss von Fr. 419.-- pro Monat als zumutbar erachtet worden war, sowie TVR 2009 Nr. 29, E. 3.2.2, gemÃ¤ss welchem ein monatlicher RÃ¼ckzahlungsbetrag von Fr. 250.-- bei einem monatlichen Ãberschuss von Fr. 500.-- âals ohne weiteres zumutbarâ qualifiziert wurde). (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.166/E vom 29. MÃ¤rz 2017
×