tg_gerichte · RBOG-2025-38 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 38


Umfang der Kenntnisse der Staatsanwaltschaft, die als hinreichender Tatverdacht zur (faktischen) ErÃ¶ffnung eines Strafverfahrens fÃ¼hren
Art. 309 Abs. 1 StPO
Art. 309 Abs. 3 StPO
Art. 311 Abs. 2 StPO
Art. 307 Abs. 1 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Betreffend die Tierhaltung durch den BerufungsklÃ¤ger (A.) war bereits ein Verfahren beim VeterinÃ¤ramt im Gange als S. und T. bei der Polizei Anzeige gegen den BerufungsklÃ¤ger wegen VerstÃ¶ssen gegen das Tierschutzgesetz erstatteten. Im darauffolgenden Strafverfahren war der Zeitpunkt strittig, in dem das Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger im Sinn der Strafprozessordnung als erÃ¶ffnet galt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
II.
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3.
Als erstes ist festzulegen, wann das Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger durch die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnet wurde beziehungsweise hÃ¤tte erÃ¶ffnet werden mÃ¼ssen.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnet nach Art. 309 Abs. 1 StPO eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (lit. a), sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b) oder sie im Sinn von Art. 307 Abs. 1 StPO durch die Polizei informiert worden ist (lit. c). Abgestellt wird gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf den materiellen Begriff der ErÃ¶ffnung, also jenen Zeitpunkt, in dem sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen begann respektive in dem die Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO zu erÃ¶ffnen war. Gleich verhÃ¤lt es sich bei der Ausdehnung eines Strafverfahrens[1]. Auch wenn Art. 309 Abs. 3 StPO eine formelle ErÃ¶ffnungsverfÃ¼gung verlangt[2], ist das Datum dieser VerfÃ¼gung nicht in jedem Fall mit der materiellen ErÃ¶ffnung gleichzusetzen, da die formelle ErÃ¶ffnung zuweilen verspÃ¤tet (oder gar nicht) verfÃ¼gt wird. Auf die formelle ErÃ¶ffnungsverfÃ¼gung kann nicht abgestellt werden, sofern der darin genannte Zeitpunkt offensichtlich nicht in Ãbereinstimmung mit Art. 309 Abs. 1 StPO festgelegt wurde. Der ErÃ¶ffnungsverfÃ¼gung kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu[3]. Die Parteirechte der beschuldigten Person kÃ¶nnen nicht durch ungerechtfertigtes HinauszÃ¶gern der UntersuchungserÃ¶ffnung unterlaufen werden[4].
3.2.
Aus den Akten ergibt sich zur Frage des Zeitpunkts der ErÃ¶ffnung des Strafverfahrens der folgende Sachverhalt:
3.2.1.
Drei Wochen vor der HofrÃ¤umung meldete sich S. beim VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau. Sie berichtete Ã¼ber die von ihr wahrgenommenen ZustÃ¤nde der Pferdehaltung auf dem Hof des BerufungsklÃ¤gers, unter anderem von "vielen Situationen mit toten Pferden, die teilweise tagelang herumgelegen seien, mit kranken, festliegenden Pferden mit LiegeschÃ¤den, brandmageren Tieren etc.". Sie stellte dem VeterinÃ¤ramt Thurgau rund ein Dutzend Fotos von angeblich toten und abgemagerten Tieren zu, die ihr zufolge vom Hof des BerufungsklÃ¤gers stammten.
3.2.2.
Zehn Tage spÃ¤ter erstatteten S. und T. bei einem Polizeiposten Strafanzeige gegen den BerufungsklÃ¤ger sowie gegen seine damalige Lebenspartnerin und Ã¼bergaben der Polizei eine Fotodokumentation auf zwei USB-Sticks mit insgesamt 132 Fotos.
3.2.3.
Am ersten Tag der HofrÃ¤umung, von 08.00 bis 10.30 Uhr, fand eine Sitzung der "Task Force A." statt. Anwesend waren zwei Mitglieder des Regierungsrats, der Kantonspolizeikommandant, der Abteilungsleiter der Stabsdiente Kantonspolizei, der Generalstaatsanwalt, ein Oberstaatsanwalt, der GeneralsekretÃ¤r des DIV[5], der Leiter des Informationsdiensts, ein externer Experte, der Chef des Landwirtschaftsamts, der VeterinÃ¤ramtsleiter Stv., eine VeterinÃ¤ramtstierÃ¤rztin und ein Mitarbeitender vom Rechtsdienst DIV. Im Protokoll dieser Sitzung ist unter dem Titel "Weiteres Vorgehen" Folgendes festgehalten:
"Es wird folgender Zeitplan fÃ¼r das weitere Vorgehen vereinbart:
Personen auf dem Hof
in Gewahrsam nehmen
AbklÃ¤ren FÃ¼rsorgerische Unterbringung/Befragung
16:00 durch KAPO
Hof abriegeln
Ab 16:00 durch KAPO
Tiere versorgen/Bestand aufnehmen
Ab 16:30 durch BetAmt/LA
Kontakt mit Bund/Armee
Sofort durch DJS/ABA
Abtransport Tiere
Ziel: Dienstag 8. 8. 2017 ab Mittag durch VetAmt/Armee
Die VerfÃ¼gung des VetAmtes wird von der KAPO Ã¼bergeben, BegrÃ¼ndung mit den Ereignissen der letzten Tage, die aufschiebende Wirkung wird entzogen".
3.2.4.
Am ersten Tag der HofrÃ¤umung verfÃ¼gte das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau die RÃ¤umung des Betriebs des BerufungsklÃ¤gers und die vorsorgliche Beschlagnahme aller Tiere, die vom BerufungsklÃ¤ger gehalten wurden.
3.2.5.
Am gleichen Tag um ca. 14.45 Uhr wurde der BerufungsklÃ¤ger in einem WaldstÃ¼ck angehalten und in polizeilichen Gewahrsam genommen.
3.2.6.
In der Folge â zwischen 16.15 und 20.30 Uhr â durchsuchte die Polizei sÃ¤mtliche Wohn- und BÃ¼roÂ­rÃ¤umlichkeiten sowie die Stallungen des BerufungsklÃ¤gers. Dabei traf die Polizei verschiedene Personen auf dem Hof an, welche noch gleichentags ab 17.03 Uhr respektive am Folgetag morgens polizeilich als Auskunftspersonen beziehungsweise als beschuldigte Personen befragt wurden. Der BerufungsklÃ¤ger seinerseits wurde um 18.40 Uhr im Beisein von seinem Rechtsanwalt polizeilich als Beschuldigter einvernommen.
3.2.7.
Noch am ersten Tag der HofrÃ¤umung ordnete ein Arzt die fÃ¼rsorgerische Unterbringung des BerufungsklÃ¤gers an. Dieser wurde um etwa 21.30 Uhr polizeilich einer Psychiatrischen Klinik zugefÃ¼hrt.
3.2.8.
Am zweiten Tag der HofrÃ¤umung begann der Abtransport sÃ¤mtlicher Tiere vom Hof des BerufungsklÃ¤gers durch das VeterinÃ¤ramt. Der zustÃ¤ndige Oberstaatsanwalt und der fallfÃ¼hrende Staatsanwalt waren teilweise anwesend, um die RÃ¤umung zu beobachten. Die Polizei stellte an diesem Tag weitere PferdeÂ­pÃ¤sse sicher. Ebenfalls an diesem Tag verfÃ¼gte die Staatsanwaltschaft die ErÃ¶ffnung einer Strafuntersuchung gegen den BerufungsklÃ¤ger. Um ca. 14.00 Uhr erliess die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl hinsichtlich (i) des Misthaufens im Bereich der nÃ¶rdlichen Stallung, (ii) des Misthaufens im Bereich der Ã¶stlichen Stallung und (iii) sÃ¤mtlicher Tierboxen, "nachdem alle Tiere abtransportiert wurden". DarÃ¼ber informierte die Staatsanwaltschaft den Rechtsanwalt des BerufungsklÃ¤gers, indem sie ihm auf den Anrufbeantworter sprach; sie teilte ihm zudem mit, dass die Durchsuchung etwa um 14.50 Uhr beginne. Im Rahmen der gestÃ¼tzt auf diesen Durchsuchungsbefehl noch gleichentags von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgefÃ¼hrten Hausdurchsuchung wurden im Misthaufen bei der nÃ¶rdlichen Scheune verschiedene Tierknochen gefunden.
3.3.
Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass das Strafverfahren ab dem dritten Tage vor der HofrÃ¤umung materiell als erÃ¶ffnet zu gelten habe. Dem ist beizupflichten.
Die Kantonspolizei Thurgau bediente die Staatsanwaltschaft einen Tag nach Anzeigeerstattung mit dem provisorischen Tatbestandsrapport zur Anzeige von S. und T. samt deren Fotodokumentation. Es fragt sich, ob nicht bereits gestÃ¼tzt auf diese polizeiliche Information Ã¼ber ein schwerwiegendes Ereignis eine Untersuchung hÃ¤tte erÃ¶ffnet werden mÃ¼ssen, sieht dies doch Art. 309 Abs. 1 lit. c StPO ausdrÃ¼cklich vor.
Jedenfalls hielt der Abteilungsleiter der Stabsdiente der Kantonspolizei drei Tage vor der HofrÃ¤umung mit E-Mail, welches unter anderem in Kopie an den zustÃ¤ndigen Oberstaatsanwalt gesandt wurde, fest, dass nach Auffassung der Kantonspolizei "die strafprozessuale FallfÃ¼hrung nun der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft" obliege. Dementsprechend bestellte die Staatsanwaltschaft gleichentags UUU. â der zu diesem Zweck aus dessen Ferien zurÃ¼ckgerufen wurde â als zustÃ¤ndigen Staatsanwalt. In einer Aktennotiz des fallfÃ¼hrenden Staatsanwalts ist ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass der zustÃ¤ndige Oberstaatsanwalt ihn informiert habe, "dass wÃ¤hrend der Ferienabwesenheit [des fallfÃ¼hrenden Staatsanwalts] das Strafverfahren gegen [den BerufungsklÃ¤ger] auf den Namen [des fallfÃ¼hrenden Staatsanwalts] erÃ¶ffnet worden sei" und die Fallakten "bei[m zustÃ¤ndigen] Oberstaatsanwalt" liegen wÃ¼rden. Der zustÃ¤ndige Oberstaatsanwalt Ã¤usserte sich drei Tage vor der HofrÃ¤umung zudem gegenÃ¼ber dem Schweizer Fernsehen SRF zum Fall dahingehend, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass "die Fotografien" (gemeint: jene der Anzeigeerstatterinnen) in den letzten neun Monaten entstanden seien und vom Hof des BerufungsklÃ¤gers stammten. Dies bestÃ¤tigte er anlÃ¤sslich der morgendlichen Sitzung der Task-Force am ersten Tag der HofrÃ¤umung. Auch der anwesende Regierungsrat Ã¤usserte sich in dem Sinn, dass seit dem Mittag vor drei Tagen klar sei, dass die Fotografien echt und aktuell seien. Es ist folglich davon auszugehen, dass spÃ¤testens drei Tage vor der HofrÃ¤umung konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r ein strafbares Verhalten des BerufungsklÃ¤gers gegeben waren. Dass davon auch die Staatsanwaltschaft ausging, zeigt nicht nur die Einsetzung des fallfÃ¼hrenden Staatsanwalts, sondern auch der Umstand, dass im Rahmen der Task-Force-Sitzung â in welcher der zustÃ¤ndige Oberstaatsanwalt sowie der Generalstaatsanwalt anwesend waren â am Morgen des Tags der HofrÃ¤umung beschlossen wurde, behÃ¶rdlich einzuschreiten, die Pferde durch die Armee nach Bern transportieren zu lassen, die KÃ¼he und Schafe durch ViehhÃ¤ndler "verwerten" zu lassen und die Schweine sofort zu schlachten. Es ist nicht ersichtlich, dass innert dieser drei Tage bis zur HofrÃ¤umung zusÃ¤tzlich relevante, tatverdachtsbegrÃ¼ndende Indizien entdeckt worden wÃ¤ren. Es liegt zumindest nicht auf der Hand, weshalb aufgrund der (mÃ¶glicherweise) unhaltbaren ZustÃ¤nde auf dem Hof des BerufungsklÃ¤gers die Voraussetzungen fÃ¼r eine HofrÃ¤umung, Beschlagnahmung, Zwangsverwertung und sogar TÃ¶tung der Tiere erfÃ¼llt waren, gleichzeitig aber kein hinreichender Tatverdacht im Sinn von Art. 309 Abs. 1 StPO vorliegen sollte. Ob und wann eine "Expertise des VeterinÃ¤ramts hinsichtlich der Beurteilung von Tierleid in Zeit, Raum und Kraft" vorlag, ist entgegen dem staatsanwaltschaftlichen Vorbringen nicht ausschlaggebend. Erforderlich sind nicht sichere Kenntnisse der Staatsanwaltschaft, sondern ein dringender Tatverdacht. Dieser lag vor und zeigt sich auch darin, dass sich die Staatsanwaltschaft spÃ¤testens ab dem dritten Tage vor der HofrÃ¤umung mit dem Fall befasste.
3.4.
(SpÃ¤testens) ab dem dritten Tag vor der HofrÃ¤umung, der faktischen ErÃ¶ffnung der Untersuchung, war grundsÃ¤tzlich die Strafprozessordnung anwendbar[6].
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    Vogelsang, Basler Kommentar, 3.A., Art. 311 StPO N. 14 f.
[2]    Vogelsang, Art. 309 StPO N. 6
[3]    BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 E. 1.1.4
[4]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1 f. und 2.4 ff.
[5]    Departement fÃ¼r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau
[6]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.6.2
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