tg_gerichte · RBOG-2021-8 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 08


Gerichtliche Fragepflicht
Art. 56 ZPO
1. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob beim Bezirksgericht Klage unter anderem auf Zahlung von Fr. 25'000.00. Das Bezirksgericht bestÃ¤tigte den Eingang der Klage und verlangte einen Gerichtskostenvorschuss. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde darauf hingewiesen, dass die von ihm eingereichte Klage die Voraussetzungen an die gesetzlichen Vorgaben nicht in allen Punkten erfÃ¼lle. Das Gericht erÃ¶ffnete ihm eine Frist, um justiziable Rechtsbegehren zu stellen, den Streitgegenstand zu bezeichnen sowie die verfÃ¼gbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen, einzureichen. Er habe seine verbesserte Klage und sÃ¤mtliche Beilagen in je einem Exemplar fÃ¼r das Gericht und einem Exemplar fÃ¼r die beklagte Partei einzureichen. Die Eingabe gelte als nicht erfolgt, sollte er sie nicht innert der gerichtlichen Nachfrist verbessert einreichen[1].
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer legte dem Bezirksgericht dar, er lebe auf dem Existenzminimum und kÃ¶nne daher den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Seine geschiedene Ehefrau habe ihm Fr. 25'000.00 "entwendet" und nicht "da angelegt, wie wir abgemacht haben. Dieses Geld sollte bei der Bank X angelegt werden, sie hat es aber bei der Y angelegt".
c) Das Bezirksgericht forderte den BeschwerdefÃ¼hrer daraufhin auf, Auskunft Ã¼ber seine finanziellen VerhÃ¤ltnisse zu erteilen und entsprechende Unterlage einzureichen. Ferner wies es ihn darauf hin, dass die erÃ¶ffnete Frist zur Verbesserung der Klage immer noch gelte. Innert Frist legte der BeschwerdefÃ¼hrer seine finanziellen VerhÃ¤ltnisse dar, zur Sache Ã¤usserte er sich nicht mehr. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde.
2. a) aa) GemÃ¤ss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse darzulegen und sich zur Sache sowie Ã¼ber ihre Beweismittel zu Ã¤ussern. Sie kann die Person der gewÃ¼nschten RechtsbeistÃ¤ndin oder des gewÃ¼nschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen[2]. Das Gericht entscheidet Ã¼ber das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehÃ¶rt werden. Sie ist immer anzuhÃ¶ren, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit fÃ¼r die ParteientschÃ¤digung umfassen soll[3].
bb) Aussichtslos sind Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten betrÃ¤chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefÃ¤hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die Ã¼ber die nÃ¶tigen Mittel verfÃ¼gt, sich bei vernÃ¼nftiger Ãberlegung zu einem Prozess entschliessen wÃ¼rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht fÃ¼hren wÃ¼rde, nicht deshalb anstrengen kÃ¶nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genÃ¼gend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorlÃ¤ufigen und summarischen PrÃ¼fung der Prozessaussichten, wobei die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind[4]. Zu eng wird die Aussichtslosigkeit verstanden, wenn verlangt wird, dass bereits auf Anhieb und ohne Beweisverfahren erkennbar sein muss, dass eine Partei mit ihrem Standpunkt scheitern wird. UnzulÃ¤ssig ist es, die Aussichtslosigkeit erst nach einem spÃ¤teren Beweisverfahren zu beurteilen[5].
cc) Ob ein Begehren als aussichtslos "erscheint", ist aufgrund einer summarischen PrÃ¼fung zu beurteilen. Der summarische Charakter der PrÃ¼fung ergibt sich schon daraus, dass sie grundsÃ¤tzlich zu Prozessbeginn erfolgt. Je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genÃ¼genden Gewinnaussichten auszugehen. Sind umfangreiche AbklÃ¤rungen nÃ¶tig, spricht dies gegen die Aussichtslosigkeit des Begehrens. Insbesondere darf bei heiklen Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachrichter zur Beurteilung zu Ã¼berlassen. Der Entscheid Ã¼ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und dabei insbesondere Ã¼ber die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit) muss zwar mit einer gewissen Genauigkeit erfolgen, darf aber gerade nicht dazu fÃ¼hren, dass der Hauptprozess vorverlagert wird[6].
dd) Dem Gericht ist das tatsÃ¤chliche und rechtliche Klagefundament, soweit nach dem Verfahrensstand mÃ¶glich und zumutbar, vollstÃ¤ndig darzulegen[7]. Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschrÃ¤nkter Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklÃ¤ren, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benÃ¶tigt[8]. Zu beachten ist Ã¼berdies die richterliche Fragepflicht[9], die auch im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege gilt[10]. Bei anwaltlich vertretenen Parteien ist das Gericht indessen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollstÃ¤ndiges oder unklares Gesuch zu verbessern[11].
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer machte vor Vorinstanz sinngemÃ¤ss geltend, seine vormalige Ehefrau schulde ihm einen Betrag. Sie habe diesen Betrag fÃ¼r ihn falsch angelegt: Die Parteien hÃ¤tten vereinbart, das Geld bei der Bank X einzuzahlen, stattdessen habe seine damalige Ehefrau das Geld investiert ("bei Y"). Den eingereichten Akten lag eine Belastungsanzeige der Bank X bei. Das entsprechende Konto lautete auf den BeschwerdefÃ¼hrer. Der Belastungsanzeige folgend wurden Ãberweisungen getÃ¤tigt, darunter eine Zahlung mit dem Betreff "Y". Diese Belastungsanzeige ist das einzige Dokument, das in einem erkennbaren Zusammenhang mit der Klage des BeschwerdefÃ¼hrers steht. Mit ihr ist glaubhaft gemacht, dass die vom BeschwerdefÃ¼hrer erwÃ¤hnte Zahlung an die Y in der von ihm geltend gemachten HÃ¶he erfolgte. Wenn die Vorinstanz aus der Belastungsanzeige folgert, der Geldbetrag befinde sich noch auf dem Konto des BeschwerdefÃ¼hrers, verkennt sie die Tragweite der Belastungsanzeige.
c) aa) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist nicht anwaltlich vertreten und unbeholfen, was sich aus seinen (handschriftlichen) Eingaben ohne weiteres ergibt. Sein Sachvortrag lÃ¤sst zahlreiche Fragen offen. Unklar ist etwa, ob der BeschwerdefÃ¼hrer einen Schaden im Rechtssinn erlitt oder ob die Zahlung an die Y zu einem Gegenwert fÃ¼hrte. Belegt ist einzig die (mutmassliche) Belastung des auf ihn lautenden Kontos. Das RechtsverhÃ¤ltnis zur Beklagten liegt zurzeit ebenfalls im Dunkeln. Es ist offen, wer wann und weshalb die Ãberweisung veranlasste. Die Vorinstanz hÃ¤tte bei dieser Ausgangslage den unbeholfenen BeschwerdefÃ¼hrer in Anwendung der zitierten Bundesgerichtspraxis auf die Angaben hinweisen mÃ¼ssen, die fÃ¼r eine Beurteilung des Gesuchs notwendig sind. Die Fragepflicht folgt nicht nur aus dem (eingeschrÃ¤nkten) Untersuchungsgrundsatz, sondern Ã¼berdies aus Art. 56 ZPO. Die richterliche Fragepflicht ist auf Parteivorbringen anwendbar, die unvollstÃ¤ndig, unklar oder widersprÃ¼chlich ausfallen. Der mangelhafte Sachvortrag beschlÃ¤gt geradezu den Kernbereich der richterlichen Fragepflicht[12]. Hat eine Partei eine Tatsache "mindestens andeutungsweise behauptet"[13], lebt die Fragepflicht auf. Im zu beurteilenden Fall ist der Sachvortrag des BeschwerdefÃ¼hrers offensichtlich unvollstÃ¤ndig; gÃ¤nzlich unverstÃ¤ndlich ist er hingegen nicht. Die Sachverhaltsdarstellung bleibt sozusagen schemenhaft. Das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers war damit mangelhaft im Sinn von Art. 56 ZPO, und die Vorinstanz hÃ¤tte die richterliche Fragepflicht wahrnehmen mÃ¼ssen.
bb) Fraglich ist, ob die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht einlÃ¶ste, indem sie justiziable Rechtsbegehren, die Bezeichnung des Streitgegenstands und die verfÃ¼gbaren Urkunden verlangte. Die richterliche Fragepflicht muss adressatengerecht ausgeÃ¼bt werden. Eine Partei ist klar und bestimmt auf den Mangel ihres Vorbringens hinzuweisen; nÃ¶tigenfalls muss das Gericht sogar erklÃ¤ren, weshalb es eine bestimmte Frage stellt[14]. Das Bezirksgericht forderte den BeschwerdefÃ¼hrer zwar auf, seine Klage zu verbessern; es beschrÃ¤nkte sich aber darauf, die abstrakten Elemente[15] einer Klageschrift anzufÃ¼hren. Der rechtsunkundige BeschwerdefÃ¼hrer konnte aus diesem Schreiben nicht folgern, inwiefern er seinen Sachvortrag zu verbessern habe. Somit hat die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht nicht genÃ¼gend wahrgenommen.
cc) Ãbt das Gericht im Verfahren nach Art. 119 ZPO die richterliche Fragepflicht nicht aus, fÃ¼hrt dieser Mangel im Beschwerdeverfahren zur RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz[16]. Eine Heilung kommt im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Novenverbot gilt[17].
Obergericht, 1. Abteilung, 10. MÃ¤rz 2021, ZR.2021.8
[1] Art. 132 ZPO
[2] Art. 119 Abs. 2 ZPO
[3] Art. 119 Abs. 3 ZPO
[4] BGE 138 III 218, 133 III 616
[5] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 3.A., Art. 117 ZPO N. 18 f.; BGE vom 30. Mai 2012, 5A_265/2012, Erw. 2.2
[6] BGE vom 11. Oktober 2013, 5A_313/2013, Erw. 2.2; BGE vom 24. Februar 2012, 5A_842/2011, Erw. 5.3
[7] BGE 140 III 15
[8] BGE 120 Ia 181; BGE vom 22. Januar 2016, 4A_641/2015, Erw. 3.1
[9] Art. 56 ZPO
[10] BÃ¼hler, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 119 ZPO N. 107 ff.; vgl. BGE vom 19. Dezember 2016, 5A_536/2016, Erw. 4.1.2; BGE vom 8. Juli 2013, 5A_897/2013, Erw. 3.2
[11] BGE vom 13. Dezember 2018, 5A_606/2018, Erw. 5.3; BGE vom 3. September 2018, 5A_549/2018, Erw. 4.2; BGE vom 5. MÃ¤rz 2018, 4A_44/2018, Erw. 5.3
[12] Gehri, Basler Kommentar, 3.A., Art 56 ZPO N. 7
[13] Hurni, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 56 ZPO N. 10; im gleichen Sinn: Sutter-Somm/Grieder, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 56 N. 19; Mordasini-Rohner, Gerichtliche Fragepflicht und Untersuchungsmaxime nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2013, N. 187 ff.
[14] Hurni, Art. 56 ZPO N. 36; Sutter-Somm/Grieder, Art. 56 ZPO N. 32; Mordasini-Rohner, N. 218
[15] Im Sinn von Art. 244 ZPO
[16] BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 111
[17] BGE vom 27. September 2011, 5A_405/2011, Erw. 4.5.3 (nicht publiziert in BGE 137 III 470); RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 121 ZPO N. 1a
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