tg_gerichte · TVR-2015-38 · 2006-10-01 · de
TVR 2015 Nr. 38


Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und InkonvenienzentschÃ¤digung
Â§ 6 Abs. 1 BesVO
,
Â§ 6 Abs. 3 BesVO
,
Â§ 20 Abs. 1 BesVO
,
Â§ 28 RRV BesVO
Die Inkonvenienzzulagen der Polizei gemÃ¤ss Â§ 28 RRV BesVO sind als Besoldungsbestandteil anzusehen. Die fÃ¼r die Dauer der ArbeitsunfÃ¤higkeit auszurichtende Besoldung hat daher sowohl den Grundlohn als auch die InkonvenienzentschÃ¤digung zu umfassen.
Der Rekurrent war seit dem 1. Oktober 2006 als Polizist bei der Kantonspolizei Thurgau tÃ¤tig. Seit dem 17. September 2012 war er zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit gemÃ¤ss Â§ 20 BesVO war per Ende September 2014 ausgeschÃ¶pft, weshalb das DienstverhÃ¤ltnis per 30. September 2014 endete. Am 5. MÃ¤rz 2015 wandte sich der Rekurrent an seine ehemalige Arbeitgeberin und verlangte Informationen, weshalb ihm die Inkonvenienzzulage lediglich wÃ¤hrend vier Monaten nach Beginn der ArbeitsunfÃ¤higkeit ausgerichtet worden sei. Auf sein Verlangen fÃ¤llte die Arbeitgeberin schliesslich am 21. April 2015 einen rekursfÃ¤higen Entscheid. Es wurde fÃ¶rmlich verfÃ¼gt, dass die Entrichtung der Inkonvenienzzulagen an den Rekurrenten infolge seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit ab dem 1. Februar 2013 eingestellt werde. Der gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs wird von der Personalrekurskommission gutgeheissen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Dem Rekurrenten stehen als Kantonspolizisten fÃ¼r den Krankheitsfall die LohnfortÂ­zahlungen gemÃ¤ss der BesVO und der RRV BesVO zu.
GemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 1 BesVO werden bei ArbeitsunfÃ¤higkeit zufolge Krankheit wÃ¤hrend 12 Monaten Leistungen von 100 % und wÃ¤hrend weiteren 12 Monaten von 80 % der bisherigen Besoldung ausgerichtet. Die LeistungsÂ­voraussetzungen werden durch den Regierungsrat geregelt (Â§ 20 Abs. 3 BesVO).
Strittig ist allein die Frage, ob die Lohnfortzahlungen nur den Grundlohn oder zusÃ¤tzlich auch die Inkonvenienzzulage zu umfassen haben.
4. (â¦)
5. GemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 BesVO besteht die Besoldung des Staatspersonals aus der Grundbesoldung, den Sozialzulagen sowie den Zulagen gemÃ¤ss Â§ 2 der Verordnung, z.B. den Inkonvenienz- oder Funktionszulagen. Zulagen werden gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 3 BesVO nur gewÃ¤hrt, wenn ihre Voraussetzungen nicht in der Grundbesoldung berÃ¼cksichtigt sind. Der Regierungsrat ist ermÃ¤chtigt, die entsprechenden Zulagen zu regeln. Von dieser ErmÃ¤chtigung hat er in der regierungsrÃ¤tlichen RRV BesVO, Â§Â§ 25 bis 28, Gebrauch gemacht. In Â§ 28 werden die Inkonvenienzzulagen der Polizei geregelt. FÃ¼r die Abgeltung von Erreichbarkeit, Dienstleistungen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten, besonderen GefÃ¤hrdungen und anderen Unannehmlichkeiten etc. wird der Polizei eine EntschÃ¤digung ausgerichtet. Diese betrÃ¤gt im Aussendienst hÃ¶chstens Fr. 8â000.- und im Innendienst hÃ¶chstens Fr. 7â500.- pro Jahr (zuzÃ¼glich Indexanpassung).
6. Die Personalrekurskommission ist der Auffassung, dass der Kanton Thurgau als Arbeitgeber mÃ¶glicherweise tatsÃ¤chlich nur Lohnfortzahlungen in HÃ¶he der Grundbesoldung leisten wollte, in dem Sinn, dass Zulagen nur ausgerichtet werden, wenn spezielle Leistungen tatsÃ¤chlich erbracht worden sind, was bei 100% ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht der Fall sein kann.
Die Formulierung der gesetzlichen Regelung in der grossrÃ¤tlichen BesoldungsverÂ­ordnung fÃ¼hrt allerdings zu einem anderen Ergebnis. Â§ 6 Abs. 1 BesVO listet die Bestandteile einer Besoldung ausdrÃ¼cklich auf, nÃ¤mlich Grundbesoldung, SozialÂ­zulagen und weitere Zulagen, hier die Inkonvenienzzulagen. Aus Â§ 20 BesVO geht nun gerade nicht hervor, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf Basis der Grundbesoldung zu erfolgen habe. Es heisst dort vielmehr, ausdrÃ¼cklich und ohne EinschrÃ¤nkung, dass die âbisherige Besoldungâ, das heisst Grundbesoldung und weitere Bestandteile zusammen, auszurichten sei.
Aus den Akten muss Ã¼berdies der Schluss gezogen werden, dass die InkonveÂ­nienzzulagen der Polizisten auch in der Praxis als Besoldungsbestandteil verstanden werden. Schon der Umstand, dass die volle Inkonvenienzzulage 10% bis 20% der Grundbesoldung ausmacht, zeigt, dass sie fÃ¼r das Einkommen eines Polizisten von grosser Bedeutung ist. Ãberdies werden nicht speziell geleistete Dienste entschÃ¤digt (wie etwa gemÃ¤ss Â§ 27 RRV BesVO), sondern es werden bewusst Pauschalen ausgerichtet. Offensichtlich betrachtet auch die Finanzverwaltung die InkonvenienzÂ­zulage als Besoldungsbestandteil, der unabhÃ¤ngig von der Erbringung einer besonderen Leistung geschuldet ist. Der 13. Monatslohn, gemÃ¤ss Lohnabrechnung â13. Gehaltâ, umfasst regelmÃ¤ssig sowohl die Grundbesoldung als auch die InkonvenienzentschÃ¤digung. Mit anderen Worten, die Inkonvenienzzulage wird ebenso 13-mal ausbezahlt wie die Grundbesoldung. Insofern wird diese Zulage eben gerade anders behandelt als die Sozialzulagen. Die Kinder- und Familienzulagen werden regelmÃ¤ssig nur 12-mal ausgerichtet.
Sodann geht die IV in ihrer VerfÃ¼gung selbstverstÃ¤ndlich von einem ValidenÂ­einkommen des Rekurrenten aus, welches auch die InkonvenienzentschÃ¤digung erfasst. Die Pensionskasse des Kantons Thurgau hat, jedenfalls bis 2013, als âGrundlohn PKâ ebenfalls Grundbesoldung und InkonvenienzentschÃ¤digung zusammen angenommen.
Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass nach Lehre und Rechtsprechung jedenfalls fÃ¼r privatrechtliche AnstellungsverhÃ¤ltnisse der im Krankheitsfall zu entrichtende Lohn alle regelmÃ¤ssigen Zulagen, auch InkonÂ­venienz- oder GefahrenÂ­zulagen, umfasst (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., ZÃ¼rich 2012, Art. 324a/324b N. 9). Dabei ist allerdings festzuhalten, dass die Dauer respektive der Umfang der Lohnfortzahlung im Privatrecht nicht so grosszÃ¼gig geregelt ist wie in der thurgauischen Besoldungsverordnung.
7. Die Vorinstanz beruft sich auf die Dienstvorschrift der Kantonspolizei, nach welcher Inkonvenienzzulagen nach 4-monatiger ArbeitsunfÃ¤higkeit wegfallen.
Die Personalrekurskommission ist der Auffassung, dass die Krankheitsregelung in der Dienstvorschrift des Polizeikommandos nicht rechtens ist, denn es gibt keine gesetzliche Grundlage dafÃ¼r. Insbesondere ist Â§ 28 der RRV BesVO keine Delegationsnorm zu entnehmen, welche eine Regelung fÃ¼r den Krankheitsfall, abweichend von Â§ 20 der grossrÃ¤tlichen Besoldungsverordnung, zulassen wÃ¼rde. Weder dem DJS noch dem Polizeikommando wird die Berechtigung fÃ¼r etwas Derartiges eingerÃ¤umt (Â§ 28 Abs. 3 und 4 RRV BesVO). Folgte man der Auffassung der Vorinstanz, dass die Inkonvenienzzulage im Krankheitsfall nicht zur auszurichtenden Besoldung gehÃ¶rt, wÃ¤re auch die derzeitige Praxis, die Zulage wÃ¤hrend den ersten vier Monaten der ArbeitsunfÃ¤higkeit unverÃ¤ndert weiterzubezahlen, nicht gerechtfertigt. Wenn fÃ¼r die Inkonvenienzzulage eine besondere Regelung, wie die Aufhebung respektive Weiterbezahlung wÃ¤hrend einer bestimmten Zeit, getroffen werden soll, mÃ¼sste dies der Regierungsrat im Rahmen der ihm in Â§ 20 Abs. 3 BesVO Ã¼bertragenen Aufgaben erledigen. Allenfalls mÃ¼sste sogar die Besoldungsverordnung des Grossen Rates angepasst werden.
8. Aus all diesen Ãberlegungen kommt die Personalrekurskommission zum Schluss, dass die dem Rekurrenten fÃ¼r die Dauer seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit auszurichtende Besoldung sowohl den Grundlohn als auch die Inkonvenienzzulage zu umfassen hat. Der Rekurs ist daher zu schÃ¼tzen. Soweit die Inkonvenienzzulage nicht bereits ausbezahlt worden ist, muss diese fÃ¼r das erste Jahr der ArbeitsunfÃ¤higkeit zu 100% und fÃ¼r das zweite Jahr zu 80% nachtrÃ¤glich ausgerichtet werden.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 11. August 2015
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