tg_gerichte · TVR-2012-24 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 24


Mietzinsrichtlinien von Gemeinden
Art. 12 BV
,
Â§ 8 SHG
,
Â§ 2 b SHV
Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde ist nicht gehalten, der unterstÃ¼tzten Person eine konkrete Wohnung im Sinne eines nur noch zu unterzeichnenden Mietvertrages vorzulegen, um den Maximalzins gemÃ¤ss den kommunalen Mietzinsrichtlinien anzurechnen. GrundsÃ¤tzlich hat sich die betreffende Person selbst um eine geeignete und den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung zu bemÃ¼hen. Die BehÃ¶rde leistet jedoch eine adÃ¤quate Hilfestellung.
B wird seit 1. Mai 2011 von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Politischen Gemeinde W mit Sozialhilfeleistungen unterstÃ¼tzt. Am 23. Juni 2011 wurden die Sozialdienste der Politischen Gemeinde W darÃ¼ber informiert, dass B keine Invalidenrente ausgerichtet werde. Daraufhin wurde sie am 7. Juli 2011 aufgefordert, ihre zu teure Wohnung an der G-Strasse mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'310.-- (inkl. Nebenkosten) bis zum 31. Oktober 2011 zu kÃ¼ndigen. B wurde darauf hingewiesen, dass ihr gemÃ¤ss den Richtlinien der Politischen Gemeinde W lediglich ein Mietzins von Fr. 650.--, zuzÃ¼glich Nebenkosten, angerechnet werde.
Nach kurzer und intensiver Wohnungssuche meldete B den Sozialdiensten bereits am 21. Juli 2011, sie habe einen Mietvertrag fÃ¼r eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung am P-Weg zu einem Mietzins von netto Fr. 770.-- pro Monat zuzÃ¼glich Nebenkosten erhalten. Nach einer Besprechung bei den Sozialdiensten unterzeichnete B am 16. September 2011 den Mietvertrag und zog in die neue Wohnung um.
Am 21. November 2011 verfÃ¼gte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde W, der Antrag von B auf Anrechnung des gesamten vertraglichen Mietzinses von Fr. 770.-- zuzÃ¼glich Nebenkosten von Fr. 120.--, total Fr. 890.-- pro Monat, werde mit Wirkung per 16. September 2011 in dem Sinne abgewiesen, als nur ein im Rahmen der stÃ¤dtischen Richtlinien anerkannter Nettomietzins von Fr. 650.--, zuzÃ¼glich Nebenkosten von Fr. 120.--, angerechnet werde. Auf Rekurs hin bestÃ¤tigte das DFS diesen Entscheid. Dagegen erhob B beim Verwaltungsgericht Beschwerde, welches abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 GemÃ¤ss Art. 12 BV hat, wer in Not gerÃ¤t und nicht selber in der Lage ist, fÃ¼r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf Mittel, die fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Dasein unerlÃ¤sslich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwÃ¼rdigen BettelÂ­existenz zu bewahren vermag (BGE 130 I 71 E. 4.1). Der sich aus Art. 12 BV ergebende Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t besagt, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gewÃ¤hrt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle, namentlich auch einer solchen der Selbsthilfe, hat (vgl. HÃ¤nzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe, in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Band 84, Basel 2011, S. 114 f., sowie Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71 ff.).
3.2 Nach Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist. Nach Â§ 2a SHV finden fÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung gemÃ¤ss Â§ 8 SHG in der Regel die SKOS-Richtlinien Anwendung. Die UnterstÃ¼tzung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung und bei ErfÃ¼llung der entsprechenden Voraussetzungen zusÃ¤tzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommens-FreibetrÃ¤gen zusammen (Â§ 2a Abs. 2 SHV). Die HÃ¶he der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und Kosten fÃ¼r die medizinische Grundversorgung) bemisst sich in der Regel nach den SKOS-Richtlinien. Abweichungen sind zu begrÃ¼nden (Â§ 2b Abs. 1 und 2 SHV). Der Anspruch auf UnterstÃ¼tzung entfÃ¤llt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der materiellen Grundsicherung ausreichen. Eigenes VermÃ¶gen wird voll angerechnet (Â§ 2b Abs. 3 SHV).
3.3 Nach Ziff. 3b der SKOS-Richtlinien ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit er im ortsÃ¼blichen Rahmen liegt. Ebenso anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten. ÃberhÃ¶hte Wohnkosten sind nur so lange zu Ã¼bernehmen, bis eine zumutbare gÃ¼nstigere LÃ¶sung zur VerfÃ¼gung steht. Die Sozialhilfeorgane haben gemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien die Aufgabe, die SozialhilfebezÃ¼gerinnen und -bezÃ¼ger bei der Suche nach gÃ¼nstigem Wohnraum aktiv zu unterstÃ¼tzen. Ãbliche KÃ¼ndigungsbedingungen sind in der Regel zu berÃ¼cksichtigen. Bevor der Umzug in eine gÃ¼nstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prÃ¼fen. Insbesondere sind folgende Punkte bei einem Entscheid zu berÃ¼cksichtigen: Die GrÃ¶sse und die Zusammensetzung der Familie, eine allfÃ¤llige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integration (B.3-1 der SKOS-Richtlinien). Weigert sich eine unterstÃ¼tzte Person, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfÃ¼gbare und zumutbare gÃ¼nstigere Wohnung umzuziehen, dann kÃ¶nnen die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die gÃ¼nstigere Wohnung entstanden wÃ¤re.
3.4 Es versteht sich von selbst, dass die Wohnungskosten je nach Gemeinde stark variieren kÃ¶nnen. Deshalb darf es den Gemeinden Ã¼berlassen werden, die entsprechenden BetrÃ¤ge festzulegen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2P.143/2005 vom 3. Juni 2005, E. 2.2.3, und 2P.207/2004 vom 7. September 2004, E. 3.2).
In seinen LeitsÃ¤tzen zur Rechtsprechung in der Sozialhilfe 1995 bis 2011 (Stand 1. November 2011) hat das DFS unter anderem festgehalten, angesichts des regional unterschiedlichen Mietzinsniveaus werde in den SKOS-Richtlinien empfohlen, regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen fÃ¼r die Wohnungskosten verschieden grosser Haushalte zu bestimmen. Diese hÃ¤tten sich an den ortsÃ¼blichen Mietzinsen zu orientieren und dÃ¼rften nicht willkÃ¼rlich festgelegt werden. Als orts- oder quartierÃ¼blich gelte jener Mietzins, welcher anhand einer Auswahl von Wohnungen oder GeschÃ¤ftsrÃ¤umen, die einander hinsichtlich Lage, GrÃ¶sse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode entsprechen, ermittelt werde. Zur Ermittlung des Mietzinses kÃ¶nne nicht nur auf jene Wohnungen abgestellt werden, die am gÃ¼nstigsten seien, vielmehr sei ein Mittelwert als ortsÃ¼blicher Mietzins festzulegen (R 387/2008 vom 2. MÃ¤rz 2009, zu Â§ 8 SHG). In einem weiteren Vermerk wird darauf hingewiesen, dass Ã¼berhÃ¶hte Mietkosten erst dann nicht mehr angerechnet werden dÃ¼rften, wenn die unterstÃ¼tzte Person eine konkret angebotene, zumutbare Wohnung abgelehnt habe, oder sie sich grundsÃ¤tzlich weigere, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu suchen (R 159/2006 zu Â§ 8 SHG).
Zu beachten ist dabei allerdings, dass die BehÃ¶rde nicht gehalten ist, eine konkrete Wohnung effektiv zur VerfÃ¼gung zu stellen, sondern lediglich adÃ¤quate Hilfestellung - zum Beispiel durch Verweis auf Angebote - zu geben. Erst bei Verlust der Wohngelegenheit ohne AnschlusslÃ¶sung ist eine Notunterkunft bereitzustellen (vgl. HÃ¤nzi, a.a.O., S. 373, mit Hinweisen).
4.
4.1 Wohl in ihrer Funktion als AufsichtsbehÃ¶rde weist die Vorinstanz in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids die verfahrensbeteiligte Gemeinde auf die geltende Praxis betreffend Anrechnung des ortsÃ¼blichen Mietzinses und das korrekte Verfahren hin. Den Sozialhilfeorganen obliege es, die hilfsbedÃ¼rftige Person bei der Suche nach gÃ¼nstigem Wohnraum aktiv zu unterstÃ¼tzen. Indem die Sozialdienste der verfahrensbeteiligten Gemeinde der BeschwerdefÃ¼hrerin offenbar nur drei Wohnungsinserate zugestellt hÃ¤tten, welche nach Aussage der BeschwerdefÃ¼hrerin veraltet gewesen seien, sei die BehÃ¶rde ihrer aktiven UnterstÃ¼tzungspflicht nicht genÃ¼gend nachgekommen. Weiter habe es die verfahrensbeteiligte Gemeinde unterlassen, den Einzelfall genau zu prÃ¼fen und dabei insbesondere die Auswirkungen eines Umzugs auf den Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin nÃ¤her abzuklÃ¤ren. Nicht rechtmÃ¤ssig sei sodann die in einem Schreiben der FÃ¼rsorgerin (vom 7. Juli 2011) gemachte Auflage an eine bedÃ¼rftige Person, sie mÃ¼sse die zu teure Wohnung kÃ¼ndigen, ansonsten die UnterstÃ¼tzungsleistungen gekÃ¼rzt oder gar eingestellt wÃ¼rden. Erst wenn sich - so die Vorinstanz weiter - eine unterstÃ¼tzte Person weigere, eine zu teure Wohnung zu verlassen, und ihr eine billigere Wohnung tatsÃ¤chlich angeboten werde, sei es zulÃ¤ssig, ihr unter Beachtung der Ã¼blichen KÃ¼ndigungsbedingungen nur noch den ortsÃ¼blichen Mietzins im UnterstÃ¼tzungsbudget anzurechnen. Dies habe jedoch zwingend in einem rechtsmittelfÃ¤higen Entscheid der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu geschehen, um rechtsverbindliche Wirkung zu entfalten.
4.2 Diese Vorhalte erscheinen zumindest bezÃ¼glich der angedrohten KÃ¼rzung und Einstellung der Sozialhilfeleistungen und hinsichtlich der zu wÃ¤hlenden VerfÃ¼gungsform fÃ¼r entsprechende Auflagen und Androhungen zwar grundsÃ¤tzlich als gerechtfertigt. Zu prÃ¤zisieren und zu relativieren ist jedoch der Hinweis, dass der unterstÃ¼tzten Person âtatsÃ¤chlichâ eine billigere Wohnung angeboten werden mÃ¼sse, bevor die Anrechnung der Wohnkosten auf den ortsÃ¼bliche Mietzins beschrÃ¤nkt werde. So ist die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde - wie dargestellt (E. 3.4 vorstehend) - grundsÃ¤tzlicht nicht gehalten, der unterstÃ¼tzten Person eine konkrete Wohnung zur VerfÃ¼gung zu stellen; die UnterstÃ¼tzung beschrÃ¤nkt sich vielmehr auf eine âadÃ¤quate Hilfestellungâ. Die BehÃ¶rde hat dementsprechend zwar mit der Vorlage einer je nach den konkreten VerhÃ¤ltnissen angemessenen Anzahl von Wohnungsangeboten die MÃ¶glichkeit zu dokumentieren, dass (freie) Wohnungen im betreffenden Mietzinsrahmen grundsÃ¤tzlich zur VerfÃ¼gung stehen. Es ginge jedoch zu weit, von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu verlangen, der unterstÃ¼tzten Person einen konkreten Mietvertrag zu unterbreiten, den Letztere nur noch zu unterzeichnen hÃ¤tte. So gelten im Sozialhilferecht - und damit auch bei der Suche einer gÃ¼nstigen und angemessenen Wohnung - nach wie vor die GrundsÃ¤tze der Selbsthilfe, der Eigenverantwortung und der SubsidiaritÃ¤t (vgl. BGE 130 I 71 E. 5.3). Es obliegt der betreffenden Person, sich - innert des ihr zur VerfÃ¼gung stehenden Zeitraums - um eine geeignete und den kommunalen Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung zu bemÃ¼hen.
Ob vorliegend - mit der Zustellung von drei Wohnungsinseraten durch die Sozialdienste - eine âadÃ¤quate Hilfestellungâ erfolgt ist, kann dahingestellt bleiben, da der Verzicht auf die Anrechnung des vollen Mietzinses, wie nachfolgend dargestellt, bereits aufgrund des Verhaltens der BeschwerdefÃ¼hrerin selbst - und ungeachtet des gerÃ¼gten Vorgehens der verfahrensbeteiligten Gemeinde - als rechtmÃ¤ssig angesehen werden muss.
5.
5.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde von der verfahrensbeteiligten Gemeinde am 7. Juli 2011 aufgefordert, ihre Wohnung zu kÃ¼ndigen. Dieser Aufforderung kam die BeschwerdefÃ¼hrerin am 21. Juli 2011 nach. Wohl bereits am 7. Juli 2011, spÃ¤testens aber unmittelbar vor dem Abschluss des Mietvertrages fÃ¼r die Wohnung am P-Weg, war die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber die Richtlinien der verfahrensbeteiligten Gemeinde informiert. GemÃ¤ss diesen ist fÃ¼r einen Einpersonenhaushalt maximal ein Mietzins von Fr. 650.-- zuzÃ¼glich Nebenkosten anrechenbar. Nach intensiver Wohnungssuche wÃ¤hrend allerdings lediglich zwei Wochen (vom 7. Juli 2011 bis 21. Juli 2011) schloss die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits am 21. Juli 2011 den Mietvertrag fÃ¼r die betreffende Wohnung mit einem Nettomietzins von Fr. 770.-- ab. Obwohl die BeschwerdefÃ¼hrerin davon Kenntnis hatte, dass diese Wohnung teurer als die gemÃ¤ss den Richtlinien der verfahrensbeteiligten Gemeinde anrechenbaren Maximalmietzinse war, verzichtete sie auf eine weitergehende Wohnungssuche und vergab sich damit die Chance, den Differenzbetrag spÃ¤ter von der verfahrensbeteiligten Gemeinde einzufordern, wie die Vorinstanz zu Recht feststellte. (â¦)
5.2 Dem vermag auch die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihren Vorbringen nichts Entscheidrelevantes entgegenzusetzen.
5.2.1 bis 5.2.3 (â¦)
5.2.4 Mit ihrem Hinweis, dass die betreffenden (von der verfahrensbeteiligten Gemeinde als Beispiele bezeichneten) Wohnungen bereits vermietet seien, verkennt die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde nicht verpflichtet ist, ihr eine konkrete Wohnung zur VerfÃ¼gung zu stellen. Erst bei Verlust der bisherigen Wohngelegenheit, ohne dass eine AnschlusslÃ¶sung gefunden werden kann, ist die BehÃ¶rde gehalten, eine Notunterkunft bereitzustellen (vgl. HÃ¤nzi, a.a.O., S. 373). Dass der BeschwerdefÃ¼hrerin eine derartige NotlÃ¶sung zur VerfÃ¼gung gestanden hÃ¤tte, wenn sie nicht bis Ende Oktober 2011 eine geeignete Wohnung mit einem Maximalmietzins von ca. Fr. 650.-- gefunden hÃ¤tte, wurde von der verfahrensbeteiligten Gemeinde mehrfach bestÃ¤tigt. Indem die BeschwerdefÃ¼hrerin am 21. Juli 2011 einen Mietvertrag fÃ¼r die Wohnung am P-Weg abschloss, entfiel auch die MÃ¶glichkeit fÃ¼r die Gemeinde, der BeschwerdefÃ¼hrerin weitere VorschlÃ¤ge fÃ¼r geeignete Wohnungen zu unterbreiten. Der betreffende Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin geht somit ebenfalls fehl.
5.2.5 (â¦)
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin frÃ¼hzeitig von den Sozialdiensten der verfahrensbeteiligten Gemeinde auf die Mietzinsrichtlinien und die Anrechenbarkeit eines Maximalmietzinses von lediglich Fr. 650.--, zuzÃ¼glich Nebenkosten von Fr. 120.--, hingewiesen wurde. Gegen die entsprechende schriftliche Mitteilung vom 7. Juli 2011 erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Folge keine EinwÃ¤nde; vielmehr kam sie der Aufforderung zur KÃ¼ndigung des bisherigen Mietvertrages per Ende Oktober 2011 ohne weiteres nach. Bereits nach einer lediglich zweiwÃ¶chigen Wohnungssuche schloss sie am 21. Juli 2011 den Mietvertrag fÃ¼r die Wohnung am Wellhauserweg ab, obwohl das MietverhÃ¤ltnis fÃ¼r ihre bisherige Wohnung noch bis Ende Oktober 2011 dauerte. Dabei hatte sie erwiesenermassen Kenntnis davon, dass seitens der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde lediglich ein Nettomietzins von Fr. 650.-- gemÃ¤ss den Mietzinsrichtlinien angerechnet und sie die restlichen Fr. 120.-- aus dem Grundbedarf selbst zu tragen haben wÃ¼rde. Dessen ungeachtete verzichtete sie auf eine weitergehende Suche nach einem geeigneten Mietobjekt. Damit vereitelte sie jedoch gleichzeitig die MÃ¶glichkeit der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde, zusÃ¤tzliche Angebote im betreffenden Mietzinsrahmen vorzulegen. Angesichts der im Recht liegenden Beispiele ist davon auszugehen, dass sich eine entsprechende Wohnung fÃ¼r einen Einpersonenhaushalt innert nÃ¼tzlicher Frist voraussichtlich hÃ¤tte finden lassen. Der Verzicht auf die Anrechnung des vollen Mietzinses in HÃ¶he von (netto) Fr. 770.-- durch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der verfahrensbeteiligten Gemeinde erweist sich unter den gegebenen UmstÃ¤nden als rechtmÃ¤ssig. Die Beschwerde ist unbegrÃ¼ndet und abzuweisen.
Entscheid vom 31. Oktober 2012
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