tg_gerichte · TVR-2003-36 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 36


Taggeldversicherung nach KVG und Subrogation
Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG
,
Art. 79 KVG
,
Art. 124 KVV
1. Die Taggeldversicherung nach KVG ist zwar nicht obligatorisch, fÃ¤llt indessen nicht in den Bereich der Zusatzversicherung. Vielmehr ist sie Sozialversicherung und unterscheidet sich von der Taggeldversicherung nach VVG (E. 3).
2. Der Taggeldversicherer nach KVG tritt gegenÃ¼ber dem Haftpflichtversicherer, der fÃ¼r den Versicherungsfall haftet, bis zur HÃ¶he der gesetzlichen Leistungen in die AnsprÃ¼che des Versicherten ein. Diese gesetzliche Subrogation des Taggeld-Sozialversicherers umfasst Ersatz fÃ¼r ArbeitsunfÃ¤higkeit wÃ¤hrend der gleichen Zeitdauer (E. 4).
C ist bei der E Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: E-Krankenversicherung) fÃ¼r ein Taggeld von Fr. 80.â ab 31. Tag und von Fr. 70.â ab 61. Tag im Krankheitsfall und bei Unfall versichert. Am 7. September 2000 erlitt er einen Unfall, bei dem ein Lastwagen ungebremst auf seinen Traktor mit AnhÃ¤nger auffuhr. Die E-Krankenversicherung kam fÃ¼r die Kosten der Heilbehandlungen auf und richtete ihm Taggelder seit dem Unfalldatum bis 30. Juni 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 92â700.â aus. Am 8. Januar 2001 machte die E-Krankenversicherung gegenÃ¼ber dem Haftpflichtversicherer des Lastwagenhalters (nachfolgend: Haftpflichtversicherung) eine Regressforderung aufgrund der von ihr bezahlten Taggeldleistungen geltend. Mit VerfÃ¼gung vom 15. Juli 2002 stellte die E-Krankenversicherung fest, dass der Versicherte infolge gesetzlicher Subrogation keine AnsprÃ¼che, welche bereits durch KVG-Leistungen abgegolten worden seien, gegenÃ¼ber der Haftpflichtversicherung geltend machen kÃ¶nne. Auf Einsprache hin hielt sie an dieser VerfÃ¼gung fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragte, in Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung sei festzustellen, dass die Leistung eines freiwilligen Taggeldes im nicht obligatorischen KVG-Bereich keinen Subrogationsanspruch des leistenden KVG-Versicherers begrÃ¼nde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gelangt C ans EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts:
2. Die Frage, ob die soziale Krankenversicherung gemÃ¤ss Art. 79 KVG RÃ¼ckgriff gegenÃ¼ber Dritten nehmen kann, ist sozialversicherungsrechtlicher Natur. Demzufolge sind Streitigkeiten Ã¼ber die Auslegung und Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen durch die kantonalen Versicherungsgerichte und letztinstanzlich durch das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht zu entscheiden (BGE 129 V 396).
3. Aufgrund der Akten steht fest, dass C bei der E-Krankenkasse nach KVG taggeldversichert ist. Entgegen dessen Darstellung hat diese mit der angefochtenen VerfÃ¼gung nicht Ã¼ber Leistungen der Zusatzversicherung, die dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unterliegen (Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG), befunden: Die freiwillige Taggeldversicherung ist zwar nicht obligatorisch, fÃ¤llt indessen nicht in den Bereich der Zusatzversicherungen, sondern es handelt sich um eine auf Ã¶ffentlichem Recht beruhende Versicherung (vgl. Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt 1996, S. 108). Durch ihre Ausgestaltung als Sozialversicherung mit zahlreichen Schutzbestimmungen unterscheidet sich die Taggeldversicherung nach KVG von jener nach VVG. Die Beschwerdegegnerin war demnach zum Erlass der angefochtenen VerfÃ¼gung befugt.
4.1 GemÃ¤ss Art. 79 KVG tritt der Versicherer gegenÃ¼ber Dritten, die fÃ¼r den Versicherungsfall haften, im Zeitpunkt des Ereignisses bis zur HÃ¶he der gesetzlichen Leistungen in die AnsprÃ¼che der versicherten Person ein. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Subrogation des Sozialversicherers. Diese lÃ¤sst nur fÃ¼r den durch die Krankenversicherung nicht obligatorisch gedeckten Schaden Raum fÃ¼r eine direkte Klage des GeschÃ¤digten gegen den haftpflichtigen Dritten (BGE 129 V 398 f. E. 1 mit Hinweisen). Die Subrogation setzt voraus, dass der Sozialversicherer mit seinen Leistungen einen entsprechenden Schaden ausgleicht. Dabei gehen ausschliesslich AnsprÃ¼che gleicher Art auf den Versicherer Ã¼ber (Art. 124 Abs. 1 KVV; sachliche Kongruenz). Die Leistung des Krankenversicherers hat einer haftpflichtrechtlichen Schadenskategorie zu entsprechen (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 220 Rz 398). Was solche sachlich kongruenten Schadenspositionen sind, wird in Art. 124 Abs. 2 lit. d KVV beispielhaft aufgezÃ¤hlt; darunter fallen namentlich Taggelder und Ersatz fÃ¼r ArbeitsunfÃ¤higkeit wÃ¤hrend der gleichen Zeitdauer.
4.2 Die E-Krankenkasse hat dem BeschwerdefÃ¼hrer Taggelder ab Unfalldatum bis zum 30. Juni 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 92â700.â ausgerichtet. (...) Da entsprechend den vorstehenden ErwÃ¤gungen die HaftpflichtansprÃ¼che des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ss Art. 79 KVG im Umfang der erbrachten Taggeldleistungen auf die E-Krankenkasse Ã¼bergegangen sind, stehen dem Versicherten diesbezÃ¼glich keine eigenen AnsprÃ¼che mehr zu (vgl. zum Ganzen auch Maurer, a.a.O., S. 125 ff. und Eugster, a.a.O., S. 219 Rz 397, wonach dem Krankenversicherer gegenÃ¼ber dem Haftpflichtversicherer ein integrales Regressrecht zukommt). (...)
5. Was der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorbringt, vermag nicht zu Ã¼berzeugen: Insbesondere ist, soweit der Versicherte geltend macht, er verliere durch den vorinstanzlichen Entscheid sein Quotenvorrecht, darauf hinzuweisen, dass sich ein derartiges Vorrecht (Art. 123 Abs. 1 KVV) nur im Falle einer LeistungskÃ¼rzung ergeben kÃ¶nnte. Eine solche ist indes, wie die E-Krankenkasse zu Recht anfÃ¼hrt, vorliegend nicht erfolgt, betrÃ¤gt doch die Haftungsquote des Haftpflichtversicherers unbestritten 100 Prozent. Zu Unrecht rÃ¼gt der Versicherte Ã¼berdies, die allgemeinen Versicherungsbedingungen sÃ¤hen die Subrogation gemÃ¤ss Art. 79 KVG nicht vor. Aus dem Reglement Ã¼ber die freiwillige Taggeldversicherung, Ausgabe 2001, ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin darin die gesetzliche Regelung wÃ¶rtlich Ã¼bernimmt.
BGE K 43/03 vom 5. April 2004
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