tg_gerichte · TVR-2025-11 · 2025-08-15 · de
TVR 2025 Nr. 11


Fristlose KÃ¼ndigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses; Frage der unverschuldeten Verhinderung an der Arbeitsleistung.
Â§ 13 Abs. 2 RSV VS
,
Â§ 20 RSV VS
,
Â§ 55 RSV VS
,
Art. 337 Abs. 1 OR
,
Â§ 33 RRV BesVO
Einer fristlosen KÃ¼ndigung stehen auch die in Â§ 21 Abs. 1 RSV VS geregelten Sperrfristen (z.B. wÃ¤hrend Krankheit gemÃ¤ss Â§ 21 Abs. 1 Ziff. 2 RSV VS) gemÃ¤ss einleitendem Satz von Â§ 21 Abs. 1 RSV VS nicht entgegen. Nach Art. 337 Abs. 3 OR darf das Gericht aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung der Arbeitnehmerin an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund fÃ¼r die fristlose Entlassung anerkennen. Ob im Zeitpunkt der Entlassung eine solche Verhinderung vorliegt, beurteilt sich einzig aufgrund der tatsÃ¤chlichen Situation der Arbeitnehmerin.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin blieb ihrem Arbeitsplatz bei der Schulgemeinde G ab 9. Juni 2021 krankheitsbedingt fern. Ab 11. Juni 2021 wurde ihr von der sie behandelnden Psychiaterin durchgehend mittels Arztzeugnissen bis am 30. April 2022 eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert. Am 10. Februar 2022 fand im Auftrag der Krankentaggeldversicherung A der Schulgemeinde G eine Untersuchung der BeschwerdefÃ¼hrerin statt. Am 17. MÃ¤rz 2022 teilte die Krankentaggeldversicherung A der BeschwerdefÃ¼hrerin mit, dass sie wieder arbeitsfÃ¤hig sei und die Taggeldleistungen per 31. MÃ¤rz 2022 eingestellt wÃ¼rden. Am 31. MÃ¤rz 2022 stellte die behandelnde Psychiaterin der Schulgemeinde G ein aktuelles Arztzeugnis betreffend die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r April 2022 zu, welches nach wie vor eine volle ArbeitsunfÃ¤higkeit auswies. Am 1. April 2022 mahnte die Schulgemeinde G die BeschwerdefÃ¼hrerin ab, weil sie nicht zur Arbeit erschienen sei und sich nicht gemeldet habe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde aufgefordert, bis am 6. April 2022 ihre Arbeitskraft anzubieten, andernfalls das ArbeitsverhÃ¤ltnis fristlos gekÃ¼ndigt werde. Mit Schreiben vom 4. April 2022 liess die BeschwerdefÃ¼hrerin ausfÃ¼hren, sie sei am 15. Juni 2021 freigestellt worden. Zudem fehle es an der Zumutbarkeit fÃ¼r eine RÃ¼ckkehr an den Arbeitsplatz und letztlich sei sie nach wie vor zu 100% krankgeschrieben, was auch Ã¤rztlich bescheinigt werde. Mit Schreiben vom 12. April 2022 liess die Schulgemeinde G ausfÃ¼hren, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht freigestellt worden sei und betreffend die ArbeitsfÃ¤higkeit auf die EinschÃ¤tzung der Krankentaggeldversicherung A abzustellen sei. Es bestehe die MÃ¶glichkeit, der BeschwerdefÃ¼hrerin eine zumutbare TÃ¤tigkeit zuzuweisen. Sie mÃ¼sse bis am 19. April 2022 bestÃ¤tigen, dass sie bereit sei, eine angemessene ArbeitstÃ¤tigkeit auszufÃ¼hren. Gleichzeitig wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund von Spannungen im FrÃ¼hjahr/FrÃ¼hsommer 2021 eine ordentliche KÃ¼ndigung in Aussicht gestellt und ihr diesbezÃ¼glich das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt. Mit Entscheid vom 22. April 2022 lÃ¶ste die Schulgemeinde G das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit der BeschwerdefÃ¼hrerin fristlos auf. Zur BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe ihre Arbeitskraft trotz ArbeitsfÃ¤higkeit und entgegen entsprechender Aufforderung nicht angeboten und habe auch sonst nicht auf das Schreiben vom 12. April 2022 reagiert bzw. sei ungerechtfertigt der Arbeit ferngeblieben.
Ein von der BeschwerdefÃ¼hrerin hiergegen erhobener Rekurs wurde von der Personalrekurskommission (Vorinstanz) mit Entscheid vom 7. Juli 2023/27. Oktober 2023 abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht heisst eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 23. Oktober 2024 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Entscheid der Personalrekurskommission aufhebt und die Sache zum Neuentscheid Ã¼ber die von der BeschwerdefÃ¼hrerin zufolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung geltend gemachten AnsprÃ¼che an diese zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Laut Â§ 1 Abs. 1 RSV VS untersteht dieser Verordnung, wer an einer Ã¶ffentlichen Volksschule selbstverantwortlich mit einem pÃ¤dagogisch-erzieherischen Auftrag als Lehrperson im Klassenverband, als Lehrperson in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) oder als Schulische HeilpÃ¤dagogin oder Schulischer HeilpÃ¤dagoge unterrichtet. (â¦) Im Anstellungsentscheid der Schulgemeinde G vom 21. April 2021 wurde ausdrÃ¼cklich auf die Massgeblichkeit der LBV, der RRV BesVO und der RSV VS hingewiesen.
3.2 (â¦) Â§ 20 Abs. 1 RSV VS sieht vor, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis aus wichtigem Grund beidseitig ohne Einhaltung von Fristen und Terminen aufgelÃ¶st werden kann. Einer fristlosen KÃ¼ndigung stehen auch die in Â§ 21 Abs. 1 RSV VS geregelten Sperrfristen (z.B. wÃ¤hrend Krankheit gemÃ¤ss Â§ 21 Abs. 1 Ziff. 2 RSV VS) gemÃ¤ss einleitendem Satz von Â§ 21 Abs. 1 RSV VS nicht entgegen. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein die Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist (Â§ 20 Abs. 1 RSV VS). Die fristlose KÃ¼ndigung hat unverzÃ¼glich nach Kenntnis des wichtigen Grundes zu erfolgen (Â§ 20 Abs. 2 RSV VS). Die Folgen der fristlosen KÃ¼ndigung richten sich zufolge Â§ 20 Abs. 3 RSV VS nach den entsprechenden Bestimmungen des OR. Das OR gelangt somit als subsidiÃ¤res Ã¶ffentliches Recht zur Anwendung.
3.3
3.3.1 (...) Auch nach den Bestimmungen des Obligationenrechts kann der Arbeitgeber die fristlose Entlassung auch im Falle einer krankheitsbedingten ArbeitsunfÃ¤higkeit der Arbeitnehmerin aussprechen, denn die zeitliche KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkung nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR gilt nur fÃ¼r die ordentliche KÃ¼ndigung. Nach Art. 337 Abs. 3 OR darf das Gericht aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung der Arbeitnehmerin an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund fÃ¼r die fristlose Entlassung anerkennen. Mit dem Begriff der unverschuldeten Verhinderung wird auf Art. 324a OR Bezug genommen, der unter anderem Krankheit der Arbeitnehmerin als Grund fÃ¼r ein berechtigtes Fernbleiben von der Arbeit nennt. Ob im Zeitpunkt der Entlassung eine solche Verhinderung vorliegt, beurteilt sich einzig aufgrund der tatsÃ¤chlichen Situation der Arbeitnehmerin (Urteil des Bundesgerichts 4A_521/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.3.2 Eine fristlose Entlassung ist ein Notventil, welches nur bei besonders schwerer Verfehlung der Arbeitnehmerin gerechtfertigt ist. Ihre ZulÃ¤ssigkeit darf nur mit grosser ZurÃ¼ckhaltung angenommen werden. Die dafÃ¼r geltend gemachten Vorkommnisse mÃ¼ssen einerseits objektiv geeignet sein, die fÃ¼r das ArbeitsverhÃ¤ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstÃ¶ren oder zumindest so tief zu erschÃ¼ttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses nicht zuzumuten ist. Andererseits mÃ¼ssen sie auch tatsÃ¤chlich zu einer derartigen ZerstÃ¶rung oder tiefgreifenden ErschÃ¼tterung des gegenseitigen Vertrauens gefÃ¼hrt haben. (â¦) Ob die der Arbeitnehmerin vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, lÃ¤sst sich nicht allgemein sagen, sondern hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (Urteil des Bundesgerichts 4A_521/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).
3.3.3 (â¦)
3.4
3.4.1 GrundsÃ¤tzlich liegt die Beweislast fÃ¼r die ArbeitsunfÃ¤higkeit bei der Arbeitnehmerin (Art. 8 ZGB). (â¦)
3.4.2 (â¦)
3.5
3.5.1 Zufolge Â§ 55 RSV VS kÃ¶nnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen ohne Einfluss auf die Lohnfortzahlung vorÃ¼bergehend von der Arbeit freigestellt werden (Â§ 55 Abs. 1 RSV VS). (â¦)
3.5.2 Lehrpersonen haben die Pflichten gemÃ¤ss Â§ 51 ff. RSV VS zu erfÃ¼llen. Die bewusste und absichtliche Weigerung, die Arbeit trotz Mahnung des Arbeitgebers - nach Wiedererlangung der ganzen oder teilweisen ArbeitsfÃ¤higkeit - wiederaufzunehmen oder diese weiterzufÃ¼hren, kann die fristlose AuflÃ¶sung des Arbeitsvertrages rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 4C.10/2002 vom 9. Juli 2002 E. 3.1; Pra 2003 Nr. 52; ARV 2002 S. 214; vgl. auch Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 321a N. 7). Diese Grundregel ist insofern abzuschwÃ¤chen, als eine fristlose KÃ¼ndigung nicht gerechtfertigt ist, wenn die Arbeitnehmerin in gutem Glauben an die RechtmÃ¤ssigkeit ihres Fernbleibens von der Arbeit glauben durfte (Urteil des Bundesgerichts 4C.10/2002 vom 9. Juli 2002 E. 3.1; Pra 2003 Nr. 52; ARV 2002 S. 214). (â¦)
3.5.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht sinngemÃ¤ss geltend, sie habe insbesondere unter drei Aspekten in gutem Glauben an die RechtmÃ¤ssigkeit ihres Fernbleibens von der Arbeit glauben dÃ¼rfen. Erstens macht sie geltend, die Schulgemeinde G habe sie definitiv freigestellt (dazu nachstehend E. 4). Zweitens macht sie geltend, im Zeitpunkt der Aufforderung, ihre Arbeit wiederaufzunehmen, sei sie nach wie vor nicht arbeitsfÃ¤hig gewesen (dazu nachstehend E. 5). Drittens macht sie geltend, die Schulgemeinde G habe ihr keine zumutbare Arbeit angeboten (dazu nachstehend E. 6).
4.
4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass in einer elektronischen Mitteilung (nachfolgend: "E-Mail") vom 15. Juni 2021, 09.24 Uhr, Folgendes festgehalten wurde: "Auf diesem Weg mÃ¶chte ich Dir mitteilen, dass wir von Seiten der SchulbehÃ¶rde im Hinblick auf eine weitere Zusammenarbeit mit Dir unÃ¼berbrÃ¼ckbare Differenzen sehen. Aus diesem Grund teile ich Dir bereits an dieser Stelle mit, dass wir Dich sogleich nach Deiner krankheitsbedingten Absenz freistellen werden. Ebenfalls beabsichtigen wir das ArbeitsverhÃ¤ltnis aufzulÃ¶sen. (â¦)"
4.2 Unbestritten ist auch, dass die E-Mail vom damaligen PrÃ¤sidenten der Schulgemeinde G im Namen der SchulbehÃ¶rde verfasst wurde ("wir von Seiten der SchulbehÃ¶rde" "â¦ Dich freistellen werden"; vgl. auch die im Verteiler cc angefÃ¼hrten weiteren BehÃ¶rdenmitglieder).
4.3 Weiter ist unbestritten (und im Ãbrigen auch aus dem Text der Mitteilung vom 15. Juni 2021 ersichtlich), dass die Schulgemeinde G im Zeitpunkt, als das Schreiben an die BeschwerdefÃ¼hrerin verfasst wurde, Ã¼ber deren krankheitsbedingte Absenz - ebenso wie das noch nicht absehbare Ende derselben - informiert war. Dennoch wurde die Absicht der Freistellung vorbehaltlos angezeigt ("wir Dich sogleich nach Deiner krankheitsbedingten Absenz freistellen werden."). Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass von Seiten der SchulbehÃ¶rde "unÃ¼berbrÃ¼ckbare Differenzen fÃ¼r eine Zusammenarbeit mit der BeschwerdefÃ¼hrerin" gesehen wÃ¼rden. Zudem wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin mitgeteilt, dass die SchulbehÃ¶rde beabsichtige, das ArbeitsverhÃ¤ltnis aufzulÃ¶sen. Die Stelle der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde in der Folge sofort ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgefordert, ihre Sachen abzuholen sowie den SchlÃ¼ssel fÃ¼r das Schulhaus abzugeben. Ebenso wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgefordert, die Personalordner betreffend die Kindergartenkinder abzugeben.
4.4 Mit Schreiben vom 1. April 2022 teilte die Schulgemeinde G der BeschwerdefÃ¼hrerin mit, sie sei spÃ¤testens ab 1. April 2022 wieder als voll arbeitsfÃ¤hig einzustufen. Zudem warf sie der BeschwerdefÃ¼hrerin vor, sich trotz ihrer arbeitsrechtlichen Treuepflicht nicht bereits einige Tage vor dem Ende ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit mit der Schulleitung in Verbindung gesetzt zu haben, um ihren Wiedereintritt in den Schuldienst zu besprechen.
4.5 Aufgrund der Ãusserungen der Schulgemeinde G im Juni 2021 (Mitteilung, dass aufgrund unÃ¼berbrÃ¼ckbarer Differenzen bei Wiedererlangung der ArbeitsfÃ¤higkeit die sofortige Freistellung und KÃ¼ndigung erfolgen werde; Aufforderung zur Abholung der persÃ¶nlichen GegenstÃ¤nde und zur Abgabe des SchlÃ¼ssels und des Personalordners) sowie der Ausschreibung der Stelle der BeschwerdefÃ¼hrerin im Juni 2021 durfte die BeschwerdefÃ¼hrerin in gutem Glauben davon ausgehen, dass sie der Schulgemeinde G ihre Arbeitskraft nach ihrer Genesung, deren Zeitpunkt umstritten ist, nicht wieder anzubieten hatte. Sie durfte in gutem Glauben an die RechtmÃ¤ssigkeit ihres Fernbleibens von der Arbeit glauben. (â¦) Per 1. April 2022, als die BeschwerdefÃ¼hrerin erstmals mit dem Meinungswandel der Schulgemeinde G, sie wieder beschÃ¤ftigen zu wollen, konfrontiert wurde, kann ihr daher keine Verletzung ihrer Treuepflicht vorgeworfen werden, wie dies die Schulgemeinde G in ihrem Schreiben vom 1. April 2022 tat. Vielmehr erscheint das Verhalten der Schulgemeinde G widersprÃ¼chlich. (â¦)
5.
5.1 Mit dem erwÃ¤hnten Schreiben vom 1. April 2022 teilte die Schulgemeinde G der BeschwerdefÃ¼hrerin mit, aufgrund des Schreibens der Versicherungs-Gesellschaft A vom 17. MÃ¤rz 2022 sei sie spÃ¤testens ab 1. April 2022 wieder als voll arbeitsfÃ¤hig einzustufen. Sie werde daher aufgefordert, ihre Arbeitskraft bis 6. April 2022, 12.00 Uhr, ordnungsgemÃ¤ss anzubieten, andernfalls sich die Schulgemeinde G gezwungen sehe, das AnstellungsverhÃ¤ltnis fristlos aufzulÃ¶sen.
5.2 Mit Schreiben vom 4. April 2022 protestierte die BeschwerdefÃ¼hrerin gegen diese Aufforderung und machte unter anderem geltend, nach wie vor vollstÃ¤ndig arbeitsunfÃ¤hig zu sein. Sie berief sich dabei auf das mit diesem Schreiben eingereichte Arztzeugnis von med. pract. H, FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, welche ihr am 31. MÃ¤rz 2022 eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100% bis 30. April 2022 bestÃ¤tigt hatte.
5.3 Am 12. April 2022 verlangte die Schulgemeinde G erneut, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Arbeitskraft vollumfÃ¤nglich und ordnungsgemÃ¤ss anbiete und ihr bis spÃ¤testens nach Ende der FrÃ¼hlingsferien am 19. April 2022 bestÃ¤tige, dass sie bereit sei, eine ihrem Pensum sowie ihrer Ausbildung angepasste ArbeitstÃ¤tigkeit auszufÃ¼hren. Gleichzeitig wurde ihr das rechtliche GehÃ¶r eingerÃ¤umt, sich zur von der Schulgemeinde G in ErwÃ¤gung gezogenen AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und deren BegrÃ¼ndung innert Frist von 10 Tagen zu Ã¤ussern. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin von dieser MÃ¶glichkeit offenbar keinen Gebrauch gemacht hatte, hat die Schulgemeinde G am 22. April 2022 das AnstellungsverhÃ¤ltnis zufolge ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeitsstelle und Arbeitsverweigerung fristlos aufgelÃ¶st.
5.4 Zu prÃ¼fen ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin im April 2022 gestÃ¼tzt auf das Arztzeugnis ihrer Ãrztin und FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, welche ihr am 31. MÃ¤rz 2022 eine vollstÃ¤ndige ArbeitsunfÃ¤higkeit bis 30. April 2022 attestierte, in gutem Glauben an die RechtmÃ¤ssigkeit ihres Fernbleibens von der Arbeit glauben durfte.
5.4.1 Mit an die BeschwerdefÃ¼hrerin gerichtetem Schreiben vom 17. MÃ¤rz 2022, welches der Schulgemeinde G in Kopie zur Kenntnis zugestellt wurde, hatte die Versicherungs-Gesellschaft A unter Bezugnahme auf die Berichte der versicherungs-psychiatrischen Standortbestimmung festgehalten, gemÃ¤ss ihrer abschliessenden EinschÃ¤tzung stehe der ArbeitstÃ¤tigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin aus medizinischer Sicht nichts mehr entgegen. Sie gehe gestÃ¼tzt auf die vorliegenden medizinischen Berichte davon aus, dass es sich vorwiegend um ein reaktives Geschehen auf medizinalfremde Belastungsfaktoren handle. Dr. med. W, FachÃ¤rztin fÃ¼r Neurologie, hatte zuvor nach im Auftrag der Versicherungs-Gesellschaft A durchgefÃ¼hrter verhaltensneurologisch-leistungspsychologischer AbklÃ¤rung vom 10. Februar 2022 in ihrem Bericht vom 28. Februar 2022 versicherungsintern u.a. festgehalten, ausserhalb einer leichtgradigen affektbetonten dysthymen Zeichnung lasse sich bei der BeschwerdefÃ¼hrerin aus verhaltensneurologisch psychopathologischer Sicht (u.a. in Anlehnung AMDP) kein relevantes depressogenes StÃ¶rungsbild objektivieren. (â¦) Die aktuell mit 20% veranschlagte EinschrÃ¤nkung des arbeitsbezogenen Funktionspotenzials (angestammt/allgemein) sei als passager/verbesserungsfÃ¤hig einzustufen. (â¦) "Reevaluation bei protrahiertem Verlauf" (â¦). Als Anmerkung hielt Dr. W fest, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei am Arbeitsplatz freigestellt. Die Zumutbarkeit der RÃ¼ckkehr an den bisherigen Arbeitsplatz sei zu prÃ¼fen (â¦).
5.4.2 Hinsichtlich des Beweiswertes der AbklÃ¤rungen von Dr. W bzw. ihres Berichts vom 28. Februar 2022 fÃ¤llt auf, dass diese zwar Ã¼ber einen Facharzttitel in Neurologie, nicht aber in Psychiatrie verfÃ¼gt. Nachdem die ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin zufolge eines allfÃ¤lligen psychischen Leidens zu beurteilen war, wÃ¤re an sich die Beurteilung durch einen Facharzt oder eine FachÃ¤rztin der Psychiatrie geeigneter gewesen. Hinsichtlich des Beweiswertes einer vom Krankentaggeldversicherer in Auftrag gegebenen Ã¤rztlichen Beurteilung ist zudem zu berÃ¼cksichtigen, dass im geltenden Recht in einem Zivilprozess zwischen einer Krankentaggeldversicherung und einem Arbeitgeber bzw. einem Arbeitnehmer ein vom Taggeldversicherer erstelltes Privatgutachten lediglich eine Parteibehauptung darstellt (BGE 141 III 433 E. 2.6; vgl. jedoch Art. 177 ZPO in der ab. 1. Januar 2025 gÃ¼ltigen Fassung, wonach private Gutachten kÃ¼nftig unter den Urkundenbegriff fallen). Ausserhalb des Zivilprozesses, z.B. im Rahmen eines IV-Verfahrens, kann zwar einem vom Krankentaggeldversicherer erstellten Gutachten Beweiswert zukommen. Wird ein solches Privatgutachten aber nicht unter Einhaltung von Art. 44 ATSG eingeholt, wonach der Partei unter anderem das Recht zusteht, Gutachter aus triftigen GrÃ¼nden abzulehnen, zur Person des Gutachters GegenvorschlÃ¤ge zu machen und dem Gutachter ErgÃ¤nzungsfragen zu stellen, kommt dem Privatgutachten lediglich der Beweiswert versicherungsinterner Ã¤rztlicher Feststellungen zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2022 vom 27. Juni 2022 E. 3.2.2), weshalb an die BeweiswÃ¼rdigung strenge Anforderungen zu stellen sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_23/2022 vom 21. September 2022 E. 4.2.2). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wurde, sich zur Person der abklÃ¤renden Ãrztin zu Ã¤ussern, durch welche sie im Auftrag der Versicherungs-Gesellschaft A untersucht wurde oder ihr die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wurde, GegenvorschlÃ¤ge zu unterbreiten oder der Gutachterin ErgÃ¤nzungsfragen zu unterbreiten. Zu berÃ¼cksichtigen ist zudem, dass dem Bericht von Dr. W vom 28. Februar 2022 lediglich eine Prognose zu entnehmen ist, wobei fÃ¼r den Fall eines protrahierten Verlaufs eine Reevaluation empfohlen wurde. Auch hat Dr. W ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass die Frage der Zumutbarkeit der RÃ¼ckkehr der BeschwerdefÃ¼hrerin an den bisherigen Arbeitsplatz offen und abzuklÃ¤ren sei (â¦). Es ist daher nicht nachvollziehbar, aus welchen GrÃ¼nden die Vorinstanz diesem Bericht vom 28. Februar 2022 einen hÃ¶heren Beweiswert beigemessen hat als dem echtzeitlichen Arztzeugnis der behandelnden Psychiaterin med. pract. H vom 31. MÃ¤rz 2022, worin diese eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100% bis 30. April 2022 attestiert hatte. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist daher nicht vorwerfbar, dass sie aufgrund des echtzeitlichen Arztzeugnisses von med. pract. H, FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. MÃ¤rz 2022, welches ihr eine vollstÃ¤ndige ArbeitsunfÃ¤higkeit bis 30. April 2022 attestierte, davon ausging, ihre Arbeitskraft nicht anbieten zu mÃ¼ssen. (â¦) Ob die BeschwerdefÃ¼hrerin im April 2022 tatsÃ¤chlich krank und vollstÃ¤ndig arbeitsunfÃ¤hig war oder ob es sich allenfalls um eine rein arbeitsplatzbezogene ArbeitsunfÃ¤higkeit in dem Sinne handelte, als sie zwar gesund, die Arbeit bei der Schulgemeinde G aber aus psychischen GrÃ¼nden nicht mehr zumutbar war (wofÃ¼r die unbestrittene Bewerbung der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r eine neue Anstellung per 1. August 2022 bzw. die am 7. April 2022 erfolgte Anstellung bei der Primarschulgemeinde P sprechen wÃ¼rden), ist dabei nicht von Bedeutung.
5.4.3 Die Schulgemeinde G bringt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 8. Januar 2024 vor, ihr sei als Arbeitgeberin der detaillierte Bericht von Dr. W vom 28. Februar 2022 nicht zugestellt worden, womit sie davon keine Kenntnis gehabt habe. (â¦) Wenn nun aber bereits dem Bericht von Dr. W vom 28. Februar 2022 nicht hÃ¶herer Beweiswert als dem Arztzeugnis von med. pract. H vom 31. MÃ¤rz 2022 beigemessen werden kann (vgl. E. 5.4.2 vorstehend), so gilt das umso mehr fÃ¼r das Schreiben der Versicherungs-Gesellschaft A vom 17. MÃ¤rz 2022. Wenn die Schulgemeinde G aufgrund dieses Schreibens - ohne Kenntnis der dahinterstehenden medizinischen AbklÃ¤rungen - Zweifel an der Korrektheit des Arztzeugnisses von med. pract. H vom 31. MÃ¤rz 2022 hegte, wÃ¤re sie gehalten gewesen, gestÃ¼tzt auf Â§ 33 Abs. 2 RRV BesVO selber eine vertrauensÃ¤rztliche Untersuchung anzuordnen. Eine solche vertrauensÃ¤rztliche Untersuchung wÃ¤re im Ãbrigen auch dann anzuordnen gewesen, wenn die Schulgemeinde G vom Bericht von Dr. W vom 28. Februar 2022 Kenntnis gehabt hÃ¤tte, weil diesem - aufgrund der AusfÃ¼hrungen in vorstehender ErwÃ¤gung 5.4.2 - nicht hÃ¶herer Beweiswert hÃ¤tte beigemessen werden kÃ¶nnen als dem echtzeitlichen Arztzeugnis von med. pract. H vom 31. MÃ¤rz 2022. (â¦)
5.5 Alles in allem durfte die BeschwerdefÃ¼hrerin bei diesen Gegebenheiten in gutem Glauben davon ausgehen, sie dÃ¼rfe dem Arbeitsplatz gestÃ¼tzt auf die ihr seitens der sie behandelnden FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie attestierten 100%igen ArbeitsunfÃ¤higkeit auch nach dem 1. April 2022 fernbleiben bzw. sie habe ihre Arbeitskraft der Schulgemeinde G nicht anzubieten.
6.
Schliesslich ist noch auf den Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin einzugehen, die Schulgemeinde G habe ihr auch keine zumutbare Arbeit angeboten.
6.1 Laut Â§ 11 Abs. 3 RSV VS kann bei lÃ¤ngerfristiger Verhinderung einer Lehrperson eine befristet angestellte Stellvertretung eingesetzt werden. Laut Â§ 13 Abs. 2 RSV VS kann bei voraussichtlich andauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit die Stelle in der Regel frÃ¼hestens nach einem Jahr seit Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit unbefristet besetzt werden. Bei Wiedererlangung der ArbeitsfÃ¤higkeit ist diesfalls der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nach MÃ¶glichkeit eine andere, zumutbare Stelle zuzuweisen.
6.2 Mit Schreiben vom 4. April 2022 hatte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Schulgemeinde G erkundigt, welche Arbeit ihr bei einer RÃ¼ckkehr an den Arbeitsplatz zugewiesen wÃ¼rde und wie ihr Arbeitsumfeld aussehen wÃ¼rde. (â¦)
6.3 Die Schulgemeinde G hat der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht im Sinne von Â§ 13 Abs. 2 RSV VS eine angemessene, zumutbare Stelle zugewiesen. Sie hat insbesondere nicht konkret dargelegt, was genau die TÃ¤tigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin beinhalten werde, mit welchen Personen sie zusammenzuarbeiten habe und wo sie die Arbeit zu versehen habe. Im Schreiben der Schulgemeinde G vom 12. April 2022 wurde ausdrÃ¼cklich festgehalten, es werde eine angemessene TÃ¤tigkeit "gesucht". Auch wenn die Schulgemeinde G in diesem Schreiben andeutete, worin diese Arbeit bestehen kÃ¶nnte, kann dies nicht mit einem konkreten Angebot bzw. mit der Zuweisung einer TÃ¤tigkeit im Sinne von Â§ 13 Abs. 2 RSV VS gleichgesetzt werden. Daran Ã¤ndert nichts, dass die Schulgemeinde G im Schreiben vom 12. April 2022 die Auffassung vertrat, eine zumutbare Stelle erst zuweisen zu kÃ¶nnen, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin sich bereit erklÃ¤rt habe, eine ihrem Pensum und ihrer Ausbildung angemessene ArbeitstÃ¤tigkeit dann auch auszufÃ¼hren. Es ist nÃ¤mlich nicht ersichtlich, inwiefern die Zuweisung einer zumutbaren Arbeit von der Bereitschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin, diese auch tatsÃ¤chlich zu verrichten, abhÃ¤ngig ist. Vielmehr kann ein Annahmeverzug der BeschwerdefÃ¼hrerin erst eintreten, wenn die Zuweisung erfolgt ist. Mangels "Zuweisung" einer konkreten Stelle lÃ¤sst sich deren Zumutbarkeit letztlich auch nicht beurteilen, womit der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht vorgeworfen werden kann, eine zumutbare TÃ¤tigkeit - sollte sie dafÃ¼r arbeitsfÃ¤hig gewesen sein - nicht angetreten zu haben. Auch unter diesem Aspekt durfte die BeschwerdefÃ¼hrerin in gutem Glauben an die RechtmÃ¤ssigkeit ihres Fernbleibens von der Arbeit glauben.
7.
7.1 (â¦).
7.2 Bei diesen Gegebenheiten kann der BeschwerdefÃ¼hrerin weder vorgeworfen werden, ihre Arbeit zu Unrecht nicht angeboten zu haben noch kann ihr vorgeworfen werden, der Arbeit ungerechtfertigt ferngeblieben zu sein. Damit erweist sich die von der Schulgemeinde G ausgesprochene fristlose KÃ¼ndigung als unbegrÃ¼ndet. (â¦) Daher wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen, damit sie nach DurchfÃ¼hrung der erforderlichen AbklÃ¤rungen Ã¼ber die EntschÃ¤digungsansprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrerin zufolge der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung neu entscheidet. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.144/E vom 23. Oktober 2024
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_689/2024 vom 9. Dezember 2024 nicht ein.
Die Personalrekurskommission entschied mit Entscheid vom 15. August 2025, A.2025.2, Â§ 16/2025 (vgl. TVR 2025 Nr. 33) Ã¼ber die EntschÃ¤digungsansprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrerin.
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