tg_gerichte · TVR-2007-35 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 35


Entzug der Lehrberechtigung
Â§ 17 Abs. 2 RLV
,
Art. 3 SZV
,
Â§ 1 VKV
Auch bei lange zurÃ¼ckliegenden sexuellen Verfehlungen gegenÃ¼ber SchÃ¼lern kann die Lehrberechtigung entzogen werden, wenn die Verfehlungen erst spÃ¤ter bekannt werden.
H ist Inhaber des Primarlehrerpatents des Kantons ZÃ¼rich. Von 1975 bis 1991 betreute er eine Sonderklasse in T (Kanton St. Gallen). Seither ist er Schulleiter in L (Kanton Thurgau). Anfangs MÃ¤rz 2006 orientierte das st. galÂ­lische Untersuchungsrichteramt C das DEK Ã¼ber eine Strafuntersuchung gegen H wegen des Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen beziehungsÂ­weise teilweiser mehrfacher Vergewaltigung, begangen an von ihm unterrichÂ­teten SchÃ¼lerinnen wÃ¤hrend seiner TÃ¤tigkeit als Sonderklassenlehrer in T. Aus den beigezogenen Strafakten ergibt sich, dass das Verfahren wegen der zwischenzeitlich eingetretenen VerjÃ¤hrung eingestellt wurde. Das UnterÂ­suchungsrichteramt C verfÃ¼gte jedoch, dass wegen der GlaubwÃ¼rdigkeit der im Strafverfahren gemachten Zeugenaussagen und gestÃ¼tzt auf eine BestimÂ­mung in der St. Galler Strafprozessordnung der zustÃ¤ndigen Thurgauer BeÂ­hÃ¶rde Mitteilung gemacht werde. In der Folge zog das DEK das komplette Strafdossier bei und aberkannte danach H die Berechtigung, an einer Ã¶ffentliÂ­chen oder privaten Schule im Kanton Thurgau zu unterrichten. Die hiergegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen: 3. a) Das DEK stÃ¼tzt sich beim Entzug der Lehrbefugnis einerseits auf Art. 3 SZV. GemÃ¤ss Art. 3 SZV mÃ¼ssen Personen, die mit der Schulung, Erziehung sowie DurchfÃ¼hrung pÃ¤dagogisch-therapeutischer Massnahmen betraut sind, Ã¼ber die fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit erforderliche Ausbildung und Eignung verfÃ¼gen. Nach Art. 14 SZV Ã¼berwachen die Kantone die Einhaltung der ZulassungsÂ­bedingungen. Das DEK verweist andererseits auf die kantonale Rechtslage. Das zÃ¼rcherische Lehrerpatent des BeschwerdefÃ¼hrers muss nach Â§ 3 RLV anerkannt werden. Diese Berechtigung hat den Stellenwert eines stillschweiÂ­gend erfolgten Zulassungsentscheids. Unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung erfolgen kann, ist in dieser Verordnung aber nicht geregelt. Nach Â§ 17 Abs. 2 RLV stellt die fehlende Eignung einen sachlichen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung eines Lehrers dar. Da dem DEK grundsÃ¤tzlich die Aufsicht Ã¼ber die Volksschule untersteht (Â§ 1 VKV), ist es offensichtlich auch aufÂ­sichtsrechtlich zustÃ¤ndig zur Ergreifung von Massnahmen, wenn sich nachÂ­trÃ¤glich ergibt, dass die Eignung eines Lehrers nicht oder nicht mehr gegeben ist. Dies gilt sowohl fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche als auch fÃ¼r private Schulen (Â§ 14 Abs. 2 und 3 UG). Weil aber der Kanton Thurgau das zÃ¼rcherische LehrerÂ­patent nicht entziehen kann, bleibt fÃ¼r die Thurgauer BehÃ¶rden nur die MÃ¶glichkeit, den BeschwerdefÃ¼hrer vom Schuldienst auszuschliessen.
Der Ausschluss vom Schuldienst muss sich mit mangelnder Eignung begrÃ¼nÂ­den lassen. Daher dÃ¼rfen alle Motive, die zur disziplinarischen, wie auch solÂ­che, die zur administrativen Entlassung fÃ¼hren kÃ¶nnen (charakterliche MÃ¤ngel, fachliches UngenÃ¼gen, InvaliditÃ¤t), herangezogen werden, die Ã¼briÂ­gen dagegen nicht (z.B. Mangel an Bedarf, Verletzung der Residenzpflicht). Wesentlich kommt es auf die UmstÃ¤nde im Einzelfall an; in der Mehrzahl der FÃ¤lle dÃ¼rften Sexualdelikte den Anlass zu dieser Massnahme geben (Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern 2003, S. 513). In diesen FÃ¤llen ist regelmÃ¤sÂ­sig von der Nichteignung als Lehrer auszugehen (vgl. hierzu TVR 1995 Nr. 11, TVR 1996 Nr. 13).
(Unter WÃ¼rdigung der Entstehungsgeschichte dieses Falls, der prÃ¤zisen SchilÂ­derungen des Hauptopfers N, der Ã¼bereinstimmenden Aussagen der ehemaligen SchÃ¼lerinnen sowie der gesamten Ã¼brigen Akten [Bericht Psychiatrische Klinik] gelangt das Verwaltungsgericht zur Ãberzeugung, dass die gegen den BeschwerdefÃ¼hrer erhobenen VorwÃ¼rfe der massiven sexuellen Ãbergriffe gegen N zutreffend sind.)
c) Zu prÃ¼fen ist daher, ob aufgrund der VorfÃ¤lle von vor Ã¼ber zwanzig Jahren auch heute noch davon ausgegangen werden muss, dem BeschwerdefÃ¼hrer fehle die Eignung als Lehrperson, und ob nach einer so langen Zeit der Entzug der Lehrberechtigung noch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist.
GrundsÃ¤tzlich gilt, dass sexuelle Ãbergriffe an eigenen SchÃ¼lern als ausserorÂ­dentlich schwerwiegende Verfehlung bezeichnet werden mÃ¼ssen. Es kann von einer eigentlichen Ausbeutung gesprochen werden. Eine solche findet statt, wenn ein erwachsener TÃ¤ter zur eigenen Befriedigung ein Kind sexuell benutzt und das Vertrauen, das Kinder Erwachsenen und insbesondere Lehrpersonen schenken, dazu ausnÃ¼tzt. Dabei wird das Kind in eine sexuelle Handlung hineingezogen, welche weder seinem Alter, noch seiner emotionaÂ­len Entwicklung entspricht (vgl. unverÃ¶ffentlichter Entscheid des BundesÂ­gerichts vom 11. Juni 2002 [6S.143/2002] mit Hinweisen). Das VerwaltungsÂ­gericht des Kantons Freiburg hat in einem Entscheid, der einen Ã¤hnlichen Fall betraf, ausgefÃ¼hrt, der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit fordere, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein mÃ¼ssen. Ausserdem mÃ¼sse der angestrebte Zweck in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zu den FreiheitsbeÂ­schrÃ¤nkungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden. Ein Ausschluss vom Schuldienst auf Lebzeiten wÃ¤re grundsÃ¤tzlich unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig und kÃ¶nnte hÃ¶chstens bei nicht therapierbaren SexualtÃ¤tern in ErwÃ¤gungen gezoÂ­gen werden (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 3. September 2004, Beschwerdesache 1A 02110). d) Offen bleiben kann, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer angesichts des jugendliÂ­chen Alters seiner Opfer pÃ¤dophile Neigungen unterstellt werden mÃ¼ssen. Das ist aus Sicht des Gerichts eher zu verneinen. Es ist aber aus den genannÂ­ten GrÃ¼nden der Ãberzeugung, dass es der BeschwerdefÃ¼hrer nicht bloss darÂ­auf abgesehen hatte, die SchÃ¼lerinnen Â«nurÂ» an ihren Geschlechtsteilen zu berÃ¼hren, wie er es fÃ¼r den Eventualfall geltend macht, sondern dass es zumindest bei N Ã¼ber Jahre wiederholt zu massivsten sexuellen Ãbergriffen gekommen ist. Die Neigung zum Machtmissbrauch durch sexuelle Ãbergriffe kann aber in der Regel nicht einfach so abgestreift werden. Die Tatsache allein, dass seit Ã¼ber 20 Jahren keine VorfÃ¤lle mehr bekannt wurden, vermag den Beweis, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die Eignung, als Lehrperson tÃ¤tig zu sein, zwischenzeitlich wieder zugesprochen werden kann, nicht zu erbringen. Die Schilderung der Schwester von N Ã¼ber den Vorfall Jahre nach ihrer Schulzeit zeigt zudem, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch nach dem Antritt seiÂ­ner Stelle als Schulleiter in L entsprechende Neigungen hatte, selbst wenn es bei jenem Vorfall Â«lediglichÂ» beim BerÃ¼hren der BrÃ¼ste blieb. WÃ¤ren die gegen den BeschwerdefÃ¼hrer erhobenen VorwÃ¼rfe schon frÃ¼her ans Licht gekommen und hÃ¤tten diese zu einer strafrechtlichen Verurteilung gefÃ¼hrt, wÃ¤re ihm ohne Zweifel die Lehrberechtigung beziehungsweise damals noch die Wahlberechtigung entzogen worden. Dieser Entzug hÃ¤tte aber aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit sicher nicht auf Lebenszeit ausgesprochen werden kÃ¶nnen. Das Freiburger Verwaltungsgericht hat im zitierten Fall dem BeschwerdefÃ¼hrer die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, nach DurchfÃ¼hrung einer entÂ­sprechenden Therapie und frÃ¼hestens nach vier Jahren mittels eines psychiaÂ­trischen Gutachtens den Beweis zu erbringen, seine pÃ¤dophilen Neigungen unter Kontrolle zu haben. Vorliegend ist analog vorzugehen. Konkret bedeuÂ­tet dies, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet werden muss, den Nachweis zu erbringen, dass er keinerlei Neigungen zu sexuellen ÃberÂ­griffen und Verfehlungen an Jugendlichen mehr hat. Dabei wird er den entÂ­sprechenden Nachweis unter Zuhilfenahme eines Psychiaters und unter Offenlegung der hier besprochenen VorfÃ¤lle zu erbringen haben. Gelingt ihm dieser Nachweis, kann er beim DEK darum ersuchen, ihm die LehrbeÂ­rechtigung wieder zu erteilen. Solange der BeschwerdefÃ¼hrer diesen Nachweis nicht erbracht hat, ist jedoch grundsÃ¤tzlich von der fortdauernden Nichteignung als Lehrer auszugehen, weshalb die Vorinstanz zu Recht auch nach zwanzig Jahren die Lehrberechtigung entzogen hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Anzumerken bleibt einzig, dass der Entzug der LehrÂ­befugnis sich nur auf den Unterricht fÃ¼r Kinder und Jugendliche bezieht. Eine TÃ¤tigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung bleibt fÃ¼r den BeschwerdeÂ­fÃ¼hrer weiterhin mÃ¶glich.
Entscheid vom 28. Februar 2007
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