tg_gerichte · TVR-2012-8 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 8


NamensÃ¤nderung aus psychischen GrÃ¼nden
Art. 30 ZGB
1. Die NamensÃ¤nderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche und administrative Interessen im Spiel stehen kÃ¶nnen (E. 3).
2. Die fachÃ¤rztlichen bzw. psychologischen Berichte manifestieren in casu, dass die vorliegend betroffenen Kinder in ihrer seelischen Gesundheit beeintrÃ¤chtigt sind und von der NamensÃ¤nderung eine UnterstÃ¼tzung der Kinder in ihrer weiteren Entwicklung zu erwarten ist. Anhand der Gutachten ist ausgewiesen, dass eine NamensÃ¤nderung aus psychischen GrÃ¼nden angezeigt ist. Diese psychisch begrÃ¼ndeten Interessen Ã¼berwiegen im vorliegenden Fall das Interesse der Verwaltung und der Allgemeinheit an der grundsÃ¤tzlichen UnverÃ¤nderlichkeit des einmal erworbenen Namens (E. 5 und 6).
Die Ehe zwischen T.L.-C., heute T.C., und A.L. wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Y. vom 19. August 2010 geschieden. Die Kinder wurden unter die elterliche Sorge der Mutter T.C. gestellt. FÃ¼r die beiden Kinder wurde eine Besuchsbeistandschaft errichtet und festgestellt, dass zwischen dem Vater A.L. und den Kindern K und G derzeit kein Kontakt bestehe. Der Kontakt zwischen Vater und Kindern werde ausschliesslich nach Anordnung des Beistandes etabliert und durchgefÃ¼hrt. Dem war vorausgegangen, dass im Juni 2008 gegen A.L. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern sowie Pornografie erÃ¶ffnet worden war. Aus dem Einvernahmeprotokoll vom 20. August 2008 geht insbesondere hervor, dass von A.L. diverse sexuelle Handlungen zulasten seiner Tochter K begangen wurden. Ob auch der Sohn G von sexuellen Handlungen des Vaters betroffen war, ist derzeit nicht erhÃ¤rtet. Dem Urteil des Bezirksgerichts Y. vom 21. November 2011 ist zu entnehmen, dass ein zusÃ¤tzliches Strafverfahren betreffend den Verdacht von sexuellen Ãbergriffen auf den Sohn erÃ¶ffnet worden ist. T.C. ersuchte am 13. Dezember 2010 fÃ¼r die Kinder darum, dass diesen die NamensÃ¤nderung vom vÃ¤terlichen Familiennamen âL.â zum mÃ¼tterlichen Familiennamen âC.â zu gestatten sei. Das DJS hiess das Gesuch der beiden Kinder um Ãnderung ihres Familiennamens mit Entscheid vom 1. Juli 2011 gut. Gegen diesen Entscheid gelangte A.L. mit Eingabe vom 29. August 2011 Ã¼ber seine Rechtsvertreterin beschwerdeweise ans Verwaltungsgericht. Dieses weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Vorliegend ist zu entscheiden, ob den beiden Kindern K.L. und G.L. eine Ãnderung des Nachnamens auf C. zu bewilligen ist. Die vom Kindsvater geschiedene Mutter der beiden Kinder trÃ¤gt zwischenzeitlich wieder ihren angestammten Namen âC.â.
3. Der bÃ¼rgerliche Name einer Person ist grundsÃ¤tzlich unverÃ¤nderlich. Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Ãnderung des Namens bewilligen, wenn wichtige GrÃ¼nde vorliegen (Art. 30 Abs. 1 ZGB in der bis 31. Dezember 2012 gÃ¼ltigen Fassung). Ob im einzelnen Fall ein Grund fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4 ZGB; BGE 124 III 401 E. 2a; 126 III 1 E. 2). Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB ist gegeben, wenn das Interesse des NamenstrÃ¤gers an einem neuen Namen dasjenige der Allgemeinheit und der Verwaltung an der UnverÃ¤nderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an der eindeutigen Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen Ã¼berwiegt. Der Name soll dem NamenstrÃ¤ger das Fortkommen ermÃ¶glichen und erleichtern; aus dem Namen sollen nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen (BGE 120 II 276 E. 1). Die NamensÃ¤nderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche und administrative Interessen im Spiel stehen kÃ¶nnen (BGE 108 II 1 E. 5a, 124 III 401 E. 2b, je mit weiteren Hinweisen). Die Bewilligung der NamensÃ¤nderung darf sich nur auf Tatsachen stÃ¼tzen, von deren Vorhandensein sich die BehÃ¶rde Ã¼berzeugt hat. Das Bundesrecht schreibt der kantonalen BehÃ¶rde nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklÃ¤ren ist und wie das Ergebnis davon zu wÃ¼rdigen ist (BGE 136 III 161 E. 3.4.1).
4. Zu beurteilen ist eine NamensÃ¤nderung aus psychischen GrÃ¼nden.
5.
5.1 Aus dem Bericht von Dr. med. M, Facharzt fÃ¼r Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, und der Psychotherapeutin SPV P vom 17. Januar 2011 geht unter anderem hervor, dass sich die Tochter K seit August 2008 in Einzeltherapie befindet, um die traumatisierenden Erfahrungen der sexuellen Ãbergriffe durch den Vater zu verarbeiten. Nach mehr als zwei Jahren therapeutischer Arbeit lasse sich mit grosser Gewissheit sagen, dass die sexuellen Ãbergriffe sowohl bei K als auch bei ihrem Bruder G gravierende und nur sehr langsam heilende Folgen hÃ¤tten. Es seien dies verschiedene psychosomatische StÃ¶rungsbilder, Verunsicherungen, Ãngste und GefÃ¼hle des Nichts-Wert-Seins. Die NamensÃ¤nderung wÃ¤re fÃ¼r die beiden Kinder ein positives Symbol, welches ihnen deutlich machen wÃ¼rde, wer letztlich fÃ¼r ihre kÃ¶rperliche Gesundheit, ihr seelisches Wohlbefinden, ihre Geborgenheit und schulische Entwicklung Sorge trage. Es wÃ¤re eine Hilfe und wÃ¼rde tÃ¤glich von neuem klar machen, dass die Kindsmutter die Tat ablehne, sich fÃ¼r die Kinder einsetze und sich vom TÃ¤ter distanziere. Aus medizinischer und psychologischer Sicht sei es im vorliegenden Fall geboten, die NamensÃ¤nderung im Interesse der Kinder und ihrer weiteren Entwicklung zu unterstÃ¼tzen.
5.2 Die Psychologin P wies im Bericht vom 13. Februar 2009 darauf hin, eine weitere Auswirkung des sexuellen Missbrauchs sei die unter dem vÃ¤terlichen Einfluss unterbrochene Mutter-Tochter-Beziehung. Auf K mÃ¼sse enorm viel psychischer Druck ausgeÃ¼bt worden sein, um die Ãbergriffe vor der Mutter nicht zu thematisieren, sondern geheim zu halten. So sei es K verwehrt geblieben, sich von der Mutter Orientierung, Trost und Hilfe zu holen.
5.3 Im Bericht von Dr. med. Q, welcher von Dr. med. R, Facharzt fÃ¼r Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, mitunterzeichnet wurde, wird festgehalten, G weise eine AnpassungsstÃ¶rung mit gemischter StÃ¶rung von GefÃ¼hlen und Sozialverhalten auf. In der AffektivitÃ¤t sei er hÃ¤ufig gereizt und traurig. Er zeige sexualisiertes und sehr angetriebenes Verhalten sowie Schwierigkeiten in der NÃ¤he-Distanzregulation. Aus kinderpsychiatrischer Sicht sei es sehr wichtig, dass die Kinder K und G sich von den traumatischen Erlebnissen in der frÃ¼hen Kindheit zumindest zum Teil distanzieren und sich unabhÃ¤ngig von diesen auf ihre eigenen Entwicklungsaufgaben fokussieren kÃ¶nnten. Aufgrund der ausserordentlichen Vorbelastung der Familie sei die NamensÃ¤nderung der Kindsmutter und beider Kinder in diesem Fall als ein wichtiger Schritt zur Verarbeitung des frÃ¼hkindlichen Traumas und der Grenzverletzungen sowie zur FÃ¶rderung der unbelasteten IdentitÃ¤tsbildung zu sehen und daher sehr zu unterstÃ¼tzen. Ganz besonders wichtig erscheine es gleichzeitig, dass beide Kinder den gleichen Nachnamen der Kindsmutter tragen wÃ¼rden und sich damit weiterhin mit der sie beschÃ¼tzenden und ihnen Sicherheit bietenden Kindsmutter identifizieren kÃ¶nnten.
5.4 Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers sind die genannten Berichte objektiv. Die Berichte fokussieren auf die traumatisierten Kinder und deren Wohl. Die Berichte sind in sich schlÃ¼ssig. Die geschilderte, aus der NamensÃ¤nderung zu erwartende UnterstÃ¼tzung der Kinder leuchtet ein. Der vom BeschwerdefÃ¼hrer gerÃ¼gte Umstand, dass Dr. R den Bericht vom 17. Mai 2011 als Chefarzt mitunterzeichnete und er gemÃ¤ss ErgÃ¤nzung der Teil-Scheidungsvereinbarung vom 19. August 2010 die fachliche Koordination in der vom Beistand einzuberufenden Helferkonferenz der Therapeuten der Kinder und des Vaters Ã¼bernehmen soll, Ã¤ndert nichts daran, dass auch der Bericht vom 17. Mai 2011 widerspruchsfrei ist und Ã¼berzeugt, so dass auf die dortigen AusfÃ¼hrungen ebenfalls abgestÃ¼tzt werden kann.
6. Die genannten Berichte machen deutlich, dass unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls ein grosses Interesse der NamenstrÃ¤ger an der Ãnderung des Familiennamens in denjenigen der Mutter besteht. Die fachÃ¤rztlichen bzw. psychologischen Berichte manifestieren, dass beide Kinder in ihrer seelischen Gesundheit beeintrÃ¤chtigt sind und von der NamensÃ¤nderung eine UnterstÃ¼tzung beider Kinder in ihrer weiteren Entwicklung zu erwarten ist. Anhand der Gutachten ist ausgewiesen, dass eine NamensÃ¤nderung aus psychischen GrÃ¼nden angezeigt ist. Am Vorliegen objektiv wichtiger GrÃ¼nde an der NamensÃ¤nderung kÃ¶nnen sowohl was K als auch was G anbelangt keine Zweifel bestehen. Diese psychisch begrÃ¼ndeten Interessen Ã¼berwiegen im vorliegenden Fall das Interesse der Verwaltung und der Allgemeinheit an der grundsÃ¤tzlichen UnverÃ¤nderlichkeit des einmal erworbenen Namens. Insbesondere unter MitberÃ¼cksichtigung des Alters der Kinder kann das Interesse des Staates und der Allgemeinheit an der UnverÃ¤nderlichkeit des Namens vorliegend nicht als Ã¼berwiegend bezeichnet werden. Dem privaten Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers daran, dass die Kinder weiterhin seinen Familiennamen tragen, kommt im Rahmen der in diesem Verfahren vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung kein entscheidendes Gewicht zu. Angesichts der nach Ãberzeugung des Gerichts ausgewiesenen Tatsache, dass die seelischen Leiden der beiden Kinder durch die NamensÃ¤nderung vermindert werden kÃ¶nnen, Ã¼berwiegen aber selbst bei Einbezug der privaten Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers die Interessen der Kinder an der NamensÃ¤nderung entgegenstehende Interessen bei weitem. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Entscheid vom 15. Februar 2012
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