tg_gerichte · TVR-2005-41 · 2003-06-17 · de
TVR 2005 Nr. 41


Leistungsverweigerung nach Suizidversuch
Art. 37 Abs. 1 UVG
,
Art. 48 UVV
Konkrete Vorbereitungshandlungen, latente psychische Probleme und die Aussage Â«Ich will sterbenÂ» nach Einnahme von 80%iger EssigsÃ¤ure sind klare Indizien dafÃ¼r, dass ein Versicherter beim Suizidversuch nicht gÃ¤nzlich unfÃ¤hig war, vernunftgemÃ¤ss zu handeln.
D, jugoslawische StaatsangehÃ¶rige, wurde am 17. Juni 2003 die KÃ¼ndigung in Aussicht gestellt. Nach Beendigung ihrer Arbeit an diesem Tag beklagte sie sich bei einem ihrer erwachsenen SÃ¶hne und hernach auch bei der ganzen Familie Ã¼ber den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie fÃ¼hlte sich schlecht, weinte immer wieder und fragte mehrmals, warum sie nichts wert sei. Ihre Tochter hÃ¶rte am Abend noch, wie D zu Bett ging. Sie stand spÃ¤ter jedoch wieder auf, holte eine Flasche mit hochprozentiger EssigsÃ¤ure aus dem nur ihr bekannten Versteck und trank die SÃ¤ure. Durch den Husten alarmiert, kam die Tochter hinzu. Ihr erklÃ¤rte D: Â«Lass mich los, ich will sterbenÂ». D wurde ins Spital verbracht und musste sich mehreren Operationen unterziehen. Sie Ã¼berlebte den Selbstmordversuch. Die X-Versicherung, bei der D unfallversichert war, verweigerte in der Folge die Leistungen, weshalb D an das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht gelangte, das die Beschwerde abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Zur BegrÃ¼ndung ihrer AntrÃ¤ge lÃ¤sst die BeschwerdefÃ¼hrerin zusammengefasst â vortragen, sie sei an ihrer Arbeitsstelle regelrecht gemobbt worden. Am 17. Juni 2003 habe man ihr die KÃ¼ndigung in Aussicht gestellt. DarÃ¼ber sei die BeschwerdefÃ¼hrerin vÃ¶llig verzweifelt gewesen. Nach der Arbeit sei sie von ihrem Ehegatten von der Arbeit abgeholt worden. Er habe festgestellt, dass seine Frau â wie gestÃ¶rt â stÃ¤ndig die gleichen Floskeln wiederhole und sich nicht beruhigen lasse. Aufgrund ihrer Geisteskrankheit und dem eben Erlebten sei sie in hÃ¶chster Gefahr gewesen. Das Abweisen der Tochter vor dem Zubettgehen habe zu einem selbstzerstÃ¶rerischen Wahn gefÃ¼hrt, indem sie nicht mehr gewusst habe, was sie getan habe. Sie habe dann zur Flasche gegriffen und die EssigsÃ¤ure getrunken.
Dem wird in der Beschwerdeantwort entgegengehalten, aufgrund der Akten sei erstellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit lÃ¤ngerem an einer chronischen Depression ohne psychotische Symptome sowie unter einer familiÃ¤ren und beruflichen Belastungssituation gelitten habe. Der Suizid sei eine seit lÃ¤ngerem geplante Option gewesen. Bereits geraume Zeit vor dem Suizidversuch sei die EssigsÃ¤ure gekauft und vor den restlichen Familienmitgliedern versteckt worden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe auch schon vorher mehrfach Selbstmordabsichten geÃ¤ussert. GemÃ¤ss den Angaben des Ehemanns sei es ihr am 17. Juni 2003 ganz schlecht gegangen. Sie sei sicherlich psychisch angeschlagen und verzweifelt gewesen, doch habe sie nicht an einer Geisteskrankheit gelitten. Die Haltung der Tochter, die den Kontakt zur Mutter verweigert habe, sei nicht so ungewÃ¶hnlich in Anbetracht der VorfÃ¤lle um den Freund der Tochter. Gegen ein Handeln im selbstzerstÃ¶rerischen Wahn/Trance sprÃ¤chen auch die Worte, die die BeschwerdefÃ¼hrerin nach Einnahme der SÃ¤ure gegenÃ¼ber der Tochter gesagt habe.
3. a) Umstritten ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin den Suizidversuch im Zustand der nicht vollstÃ¤ndig aufgehobenen UrteilsfÃ¤higkeit herbeigefÃ¼hrt hat, sieht doch Art. 37 UVG den Ausschluss von Versicherungsleistungen bei Suizid vor. Indessen findet Art. 37 Abs. 1 UVG keine Anwendung, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden gÃ¤nzlich unfÃ¤hig war, vernunftgemÃ¤ss zu handeln (Art. 48 UVV).
Das Sozialversicherungsrecht stellt dabei auf die UrteilsfÃ¤higkeit ab, wobei diese nach der Rechtsprechung in Bezug auf die in Frage stehende Handlung und unter WÃ¼rdigung der bei ihrer Vornahme herrschenden objektiven und subjektiven VerhÃ¤ltnisse zu prÃ¼fen ist. Ob die Tat ohne Wissen und Willen erfolgt ist, ist nicht entscheidend; denn eine Absicht, und sei es auch nur in Form eines vÃ¶llig unreflektierbaren, dumpfen Willensimpulses, ist stets festzustellen, sonst liegt keine SelbsttÃ¶tung beziehungsweise kein Suizidversuch vor. Massgeblich ist einzig, ob im entscheidenden Moment jenes Minimum an BesinnungsfÃ¤higkeit zur kritischen, bewussten Steuerung der Endotymen (das heisst vor allem der triebhaften innerseelischen AblÃ¤ufe) vorhanden war. Damit eine Leistungspflicht des Unfallversicherers entsteht, muss mit anderen Worten eine Geisteskrankheit, GeistesschwÃ¤che usw. nachgewiesen sein, welche zum Zeitpunkt der Tat unter WÃ¼rdigung der herrschenden objektiven und subjektiven UmstÃ¤nde sowie in Bezug auf die in Frage stehende Handlung die FÃ¤higkeit gÃ¤nzlich aufgehoben hat, vernunftgemÃ¤ss zu handeln (BGE 113 V 63 E. 2c). Es muss deshalb mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit eine Geisteskrankheit oder eine schwere StÃ¶rung des Bewusstseins nachgewiesen sein, also psychopathologische Symptome wie Wahn, SinnestÃ¤uschung, depressiver Stupor, Raptus und anderes. Dazu muss das Motiv zum Suizid oder Suizidversuch aus der geisteskranken Symptomatik stammen, mit anderen Worten muss die Tat Â«unsinnigÂ» sein. Eine blosse Â«UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitÂ» der Tat, indem der Suizident seine Lage in depressivverzweifelter Stimmung einseitig und voreilig einschÃ¤tzt, genÃ¼gt zur vollstÃ¤ndigen UrteilunfÃ¤higkeit nicht (SZS 193, S. 291). Demzufolge muss der Unfallcharakter einer suizidaren Handlung verneint werden, wenn sie lediglich als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu bezeichnen ist und nur diesbezÃ¼glich eine vollstÃ¤ndige UrteilsunfÃ¤higkeit besteht (LGV 1992 II 39, S. 292 E. 2b).
FÃ¼r diesen Nachweis ist nicht bloss die zu beurteilende Suizidhandlung von Bedeutung und somit nicht allein entscheidend, ob diese als unvernÃ¼nftig uneinfÃ¼hlbar oder abwegig erscheint. Vielmehr ist aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde, wozu das Verhalten und die Lebenssituation des Versicherten vor dem SelbsttÃ¶tungsereignis insgesamt gehÃ¶ren, zu beurteilen, ob er in der Lage gewesen wÃ¤re, den Suizid oder Suizidversuch vernunftmÃ¤ssig zu vermeiden oder nicht (TVR 2001 Nr. 39, E. 2b).
Da die Frage der UrteilsfÃ¤higkeit aufgrund von inneren Tatsachen (innerseelischen AblÃ¤ufen) zur Zeit einer bestimmten Suizidhandlung zu beurteilen ist und ein strikter Beweis nach der Natur der Sache diesbezÃ¼glich ausgeschlossen ist (vgl. BGE 91 II 338 E. 8, 74 2/2005 E. 1), dÃ¼rfen an den Nachweis der UrteilsunfÃ¤higkeit keine strengen Beweisanforderungen gestellt werden. Der Beweis der UrteilsunfÃ¤higkeit gilt als geleistet, wenn eine durch Ã¼bermÃ¤chtige Triebe gesteuerte Suizidhandlung als wahrscheinlicher erscheint als ein noch in erheblichem Masse vernunftgemÃ¤sses und willentliches Handeln (TVR 2001 Nr. 39, a.a.O.).
b) Die Verwaltung als verfÃ¼gende Instanz und â im Beschwerdefall â der Richter dÃ¼rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen Ã¼berzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat der Richter seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fÃ¤llen. Die blosse MÃ¶glichkeit eines bestimmten Sachverhalts genÃ¼gt den Beweisanforderungen nicht (BGE 121 V 47 E. 2a, 208 E. 6b). Ob die SelbsttÃ¶tung beziehungsweise der Suizidversuch im Zustande gÃ¤nzlich fehlender UrteilsfÃ¤higkeit begangen wurde, ist von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Den Parteien obliegt keine subjektive Beweislast. Eine solche besteht im Sozialversicherungsprozess nur in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfÃ¤llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (TVR 2001 Nr. 39, S. 154).
c) Der Arztbericht der Psychiatrischen Dienste Thurgau (Psychiatrische Klinik MÃ¼nsterlingen) hÃ¤lt fest, da dem Suizidversuch am gleichen Tag die Mitteilung der KÃ¼ndigung vorausgegangen sei, liege es nahe, den Versuch als raptusartige, ungeplante Handlung zu interpretieren. Eine eingehendere Stellungnahme diesbezÃ¼glich sei jedoch kaum mÃ¶glich, da sich die Patientin dazu nicht Ã¤ussern wolle und von den AngehÃ¶rigen nur bedingt Angaben erhÃ¤ltlich seien. Eine Seite weiter vorne wird im Bericht festgehalten, der Suizidversuch sei fÃ¼r die Familienmitglieder ein vÃ¶llig unerwartetes Ereignis gewesen, mit dem niemand gerechnet habe. Auf die Frage nach innerfamiliÃ¤ren Konflikten werde vom Sohn eine intakte Ehe der Eltern beschrieben, darÃ¼ber hinaus gebe es in der Familie auch keine sonstigen Problemkonstellationen.
Das Versicherungsgericht hÃ¤lt diesen Bericht im vorliegenden Verfahren fÃ¼r nicht verwertbar, denn er ist offensichtlich in Unkenntnis der Aussagen in den umfangreichen polizeilichen Befragungen der Familienmitglieder und der BeschwerdefÃ¼hrerin ergangen. Diese ergeben ein ganz anderes Bild. ZunÃ¤chst ist einmal auf die Einvernahme der BeschwerdefÃ¼hrerin selbst zu verweisen, in der sie zwar zunÃ¤chst behauptete, sie kÃ¶nne sich an kaum mehr etwas erinnern. Danach gab sie jedoch zu, dass der Suizidversuch seit lÃ¤ngerem geplant war. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass sie das FlÃ¤schchen mit der EssigsÃ¤ure bereits einige Zeit vor dem Suizidversuch gekauft und es dann vor ihren Familienmitgliedern versteckt hatte. Nachdem sie zunÃ¤chst noch behauptet hatte, sie habe das FlÃ¤schchen zum Einlegen von GemÃ¼se gekauft, gab sie im Laufe der Befragung dann doch zu, dass die SÃ¤ure im Hinblick auf einen mÃ¶glichen Suizidversuch gekauft worden sei. Diese Aussage deckt sich im Ãbrigen mit der Aussage des Ehemanns der BeschwerdefÃ¼hrerin, der zu Protokoll gab, seine Frau habe bisher noch nie GemÃ¼se einmachen mÃ¼ssen, da sie es jeweils in GlÃ¤sern kauften. Die Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin (L) sagte aus, es habe in letzter Zeit vermehrt Probleme wegen ihres (Ls) Freundes gegeben, den die Familie und damit auch die Mutter nicht akzeptiert hÃ¤tten. Sie habe auch gewusst, dass ihre Mutter psychische Probleme habe (seit sie sich erinnern kÃ¶nne) und deswegen in Ã¤rztlicher Behandlung gewesen sei. Am Abend des Selbstmordversuchs sei sie zu Bett gegangen und die BeschwerdefÃ¼hrerin sei dann zu ihr ans Bett gekommen und habe gefragt, ob sie bei ihr bleiben kÃ¶nne. Da sie am anderen Morgen um 05.00 Uhr habe aufstehen mÃ¼ssen, habe sie das abgelehnt. Sie habe dann der Mutter geraten, zu Bett zu gehen und diese sei dann die Treppe hochgegangen. Wenig spÃ¤ter habe sie die Mutter husten gehÃ¶rt. Sie sei aufgestanden, die Mutter sei dann die Treppe hinuntergekommen und habe zu ihr gesagt: Â«Lass mich los, ich will sterben. Es ist nicht deine Schuld, ich habe dich gern.Â» Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe auch schon mehrfach gedroht, sie wolle sich das Leben nehmen. In Jugoslawien brÃ¤chten sich viele Personen auf diese Weise um (was auch vom Bruder bestÃ¤tigt wird).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndet nicht nÃ¤her, warum die Einvernahmeprotokolle der Kantonspolizei nicht verwertbar sein sollen. Entgegen ihrer Behauptung lÃ¤sst sich auch nicht in irgendeiner Art und Weise erkennen, dass sie bei der Befragung unter Druck gesetzt worden wÃ¤re. Sie hat auch unterschriftlich bestÃ¤tigt, dass sie von der Polizei korrekt behandelt wurde und sich frei und ohne Druck Ã¤ussern konnte. Zudem war bei der Einvernahme der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Ãbersetzerin zugegen. VerstÃ¤ndigungsschwierigkeiten kÃ¶nnen also ausgeschlossen werden. Aufgrund der Akten ergibt sich somit das Bild einer Person, die bereits vor dem 17. Juni 2003 an einer depressiven Erkrankung litt, die zweifelsohne durch die familiÃ¤ren Probleme, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Freund der Tochter, und den Problemen am Arbeitsplatz immer mehr verstÃ¤rkt wurde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat in SelbsttÃ¶tungsabsicht lÃ¤ngere Zeit vor dem Ereignis das FlÃ¤schchen mit EssigsÃ¤ure gekauft und vor der Familie versteckt. Sowohl der Sohn als auch die Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin bestÃ¤tigen, dass die Einnahme hochprozentiger SÃ¤ure in Jugoslawien ein gÃ¤ngiges Mittel zum Suizid darstellt. Als der BeschwerdefÃ¼hrerin dann am 17. Juni 2003 die KÃ¼ndigung in Aussicht gestellt wurde, hat sich der Zustand der BeschwerdefÃ¼hrerin sicherlich noch einmal verschlechtert und dies dÃ¼rfte auch der auslÃ¶sende Moment fÃ¼r den Selbstmordversuch gewesen sein. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Familie letztlich kaum RÃ¼ckhalt fÃ¼r ihre Probleme gefunden hat, hat sie sich offensichtlich dazu entschlossen, Suizid zu begehen. Gegen die Annahme einer vollstÃ¤ndigen UrteilsunfÃ¤higkeit sprechen sowohl das planmÃ¤ssige Vorgehen, als auch die Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nach der Einnahme der SÃ¤ure der Tochter gegenÃ¼ber noch einmal ganz klar gesagt hat, sie wolle jetzt sterben.
Allein die Tatsache, dass jemand einen Selbstmord begeht, reicht fÃ¼r den Nachweis der vÃ¶lligen UnzurechnungsfÃ¤higkeit nicht aus. Bei so konkreten Indizien noch ein psychiatrisches Gutachten oder weitere Zeugen einvernehmen zu wollen, macht keinen Sinn. Zum einen ist doch die relativ lange Zeit zu berÃ¼cksichtigen, seit der Suizid versucht wurde. Es dÃ¼rften Erinnerungs- und VerdrÃ¤ngungslÃ¼cken bestehen. Zum anderen kann die Einvernahme des Sohns Z nichts zur KlÃ¤rung beitragen, da er selbst in der kritischen Zeit, als die BeschwerdefÃ¼hrerin die SÃ¤ure einnahm beziehungsweise kurz davor, nicht zugegen war. Aufgrund der Aussagen in den Polizeibefragungen ist vielmehr fÃ¼r das Gericht erstellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin â trotz zweifelsfrei eingeschrÃ¤nkter UrteilsfÃ¤higkeit â den Suizidversuch nicht im Zustand vÃ¶lliger UnfÃ¤higkeit, vernunftgemÃ¤ss zu handeln, begangen hat. Vielmehr ist das Gericht Ã¼berzeugt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den Entschluss letzten Endes doch sehr bewusst getroffen hat.
Entscheid vom 7. Dezember 2005
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