tg_gerichte · TVR-2000-31 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 31


Abstand von BrÃ¼cken zu GebÃ¤uden
Â§ 1 StrWG
,
Â§ 2 Abs. 1 StrWG
,
Â§ 44 Abs. 1 StrWG
Bei Erstellung eines neuen Gemeindeweges oder einer neuen Gemeindestrasse ist ein Abstand von mindestens 3 m gegenÃ¼ber GebÃ¤uden einzuhalten. Dasselbe gilt bei BrÃ¼cken. Kommunale Regeln wie MehrlÃ¤ngenzuschlÃ¤ge haben bei GemeindebrÃ¼cken keinen Platz.
Die Gemeinde B plante eine Fuss- und Velowegverbindung zwischen der Bahnhof-PersonenunterfÃ¼hrung beziehungsweise den VeloeinstellplÃ¤tzen und der Oststrasse. GrÃ¶sster Bestandteil dieser Wegverbindung ist eine BrÃ¼cke Ã¼ber den Abach. Am 5. Mai 1999 wandte sich W an die BehÃ¶rden und ersuchte um Intervention, weil der weitgehend ausgefÃ¼hrte Weg in dem Sinne vom AusfÃ¼hrungsprojekt abweiche, als der Abstand zu seiner nÃ¶rdlichen Parzellengrenze von ca. 7.5 m auf 3 m reduziert worden sei. Es folgte die Auflage des revidierten AusfÃ¼hrungsprojekts, wogegen W Einsprache erhob. Er rÃ¼gte, die BrÃ¼cke halte die baugesetzlichen AbstÃ¤nde inklusive MehrlÃ¤ngenzuschlÃ¤ge nicht ein. Die BrÃ¼cke sei demnach abzubrechen. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 12. Oktober 1999 ab. Darin hielt er fest, zur Anwendung gelangten nur die Vorschriften des Gesetzes Ã¼ber Strassen und Wege vom 14. September 1992 (StrWG). Die analog anzuwendende Bestimmung von Â§ 44 StrWG sei eingehalten, betrage doch der Abstand auf der ganzen LÃ¤nge 3 m. W gelangt schliesslich ans Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Der Rekurrent wirft dem Gemeinderat vor, er strapaziere das Gesetz Ã¼ber Strassen und Wege zu Tode. Dieses Gesetz gelte nur fÃ¼r die Â«reinen Anlagenteile wie zum Beispiel Wege und PlÃ¤tzeÂ», nicht aber fÃ¼r BrÃ¼cken. GemÃ¤ss Auskunft des Rechtsdienstes des Kantons handle es sich bei einer BrÃ¼cke um ein Bauwerk, welches die baureglementarischen AbstÃ¤nde inklusive MehrlÃ¤ngenzuschlÃ¤ge einzuhalten habe. FÃ¼r die Ã¶ffentliche Hand mÃ¼ssten dieselben MassstÃ¤be wie fÃ¼r Private gelten. Die BrÃ¼cke sei abzubrechen, da sie vom bewilligten Projekt abweiche.
b) Im Baurecht gilt der Grundsatz, dass bei Abweichung vom bewilligten (und allenfalls auch genehmigten) Projekt zuerst geprÃ¼ft werden muss, ob die Abweichung nachtrÃ¤glich bewilligt werden kann. Erst wenn dies zu verneinen ist, ist zu prÃ¼fen, ob die Baute beseitigt oder angepasst werden muss (vgl. Â§ 101 PBG). Dieser Grundsatz hat ohne weiteres auch im Strassen- und Wegbau GÃ¼ltigkeit.
c) Das DBU erachtete die Abweichung vom ursprÃ¼nglichen AusfÃ¼hrungsprojekt weder als klein noch als unbedeutsam, so dass es â zu Recht â eine zweite Auflage forderte (vgl. Â§ 21 Abs. 4 StrWG). Allein dieses (abgeÃ¤nderte) AusfÃ¼hrungsprojekt ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
aa) GemÃ¤ss Â§ 1 StrWG gilt dieses Gesetz fÃ¼r Ã¶ffentliche Strassen und Wege des Kantons und der Ortsgemeinden. Zur Strasse oder zum Weg gehÃ¶ren alle FlÃ¤chen und Anlagen, die dem bestimmungsgemÃ¤ssen Gebrauch und dem Schutz der Umgebung dienen, sowie die PlÃ¤tze (Â§ 2 Abs. 1 StrWG). Daraus ergibt sich zwingend, dass auch BrÃ¼cken oder Tunnels gemÃ¤ss den Vorschriften des StrWG zu erstellen sind und kommunale Regeln wie MehrlÃ¤ngenzuschlÃ¤ge von vorneherein ausser Betracht fallen. Das korrespondiert im Ãbrigen mit Art. 6 NSG oder beispielsweise auch mit Â§ 11 des Baugesetzes des Kantons Aargau (Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, Â§ 11 N. 5, zÃ¤hlt namentlich auch Kunstbauten, BrÃ¼cken, Tunnels, Ãber- und UnterfÃ¼hrungen als Bestandteile der Strassen auf). Das StrWG ist ein Spezialgesetz gegenÃ¼ber dem (allgemeinen) PBG. Dies bringt auch Â§ 62 PBG in dem Sinne zum Ausdruck, als es fÃ¼r den Abstand von Bauten und Anlagen gegenÃ¼ber Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen auf das StrWG verweist.
bb) GemÃ¤ss Â§ 44 Abs. 1 StrWG betrÃ¤gt der Abstand bei Erstellung oder Erweiterung von GebÃ¤uden gegenÃ¼ber Gemeindestrassen oder -wegen 3 m von der Grenze. Daraus darf ohne weiteres der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Erstellung oder Erweiterung einer (Gemeinde-)Strasse oder eines (Gemeinde-)Weges ein Abstand von mindestens 3 m gegenÃ¼ber den bestehenden GebÃ¤uden oder GebÃ¤udeteilen einzuhalten ist (vorbehÃ¤ltlich anderer durch Baulinien festgelegten AbstÃ¤nden [Â§ 44 Abs. 3 StrWG] oder der Enteignung). Das vorliegend zu beurteilende AusfÃ¼hrungsprojekt hÃ¤lt diesen Abstand ein. Damit stellt sich die Frage eines Abbruchs nicht.
Entscheid vom 8. MÃ¤rz 2000
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