tg_gerichte · RBOG-2025-47 · 2025-01-08 · de
RBOG 2025 Nr. 47


Kostentragung bei fÃ¼rsorgerischer Unterbringung eines Kindes als Massnahme des Kindesschutzes
Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 1 KESV
Â§ 63 Abs. 5 KESV
Â§ 62 Abs. 1 KESV
Â§ 63 Abs. 4 KESV
Â§ 76 Abs. 2 KESV
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist die alleinerziehende Mutter eines Sohns, der im Herbst 2024 volljÃ¤hrig wurde. Am 4. Juli 2024 ordnete die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde superprovisorisch dessen fÃ¼rsorgerische Unterbringung an und entzog der BeschwerdefÃ¼hrerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hielt fest, die Massnahme falle mit dem Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit dahin. Weiter schrÃ¤nkte sie die elterliche Sorge der BeschwerdefÃ¼hrerin in medizinischen Belangen ein und setzte fÃ¼r das Verfahren betreffend fÃ¼rsorgerische Unterbringung eine Kindesvertreterin ein. Die Verfahrenskosten verlegte sie in den Hauptentscheid.
2.
Am 19. Juli 2024 hob die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die fÃ¼rsorgerische Unterbringung des Sohns, den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, die BeschrÃ¤nkung der elterlichen Sorge in medizinischen Belangen sowie die Kindesvertretung wieder auf. Ãber die Verfahrenskosten entschied sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
3.
Am 22. August 2024 nahm die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde von den am 19. Juli 2024 getroffenen Anordnungen â insbesondere der Aufhebung der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung â Vormerk. Sie ermahnte die BeschwerdefÃ¼hrerin, die medizinisch-somatisch notwendigen AbklÃ¤rungen und Behandlungen des Sohns vornehmen zu lassen, dessen berufliche Ausbildung sicherzustellen und ihn gegebenenfalls bei der Invalidenversicherung fÃ¼r berufliche Massnahmen anzumelden. Ferner setzte sie die EntschÃ¤digung der Kindesvertreterin fest und auferlegte diese Kosten zusammen mit der EntscheidgebÃ¼hr und den Barauslagen der BeschwerdefÃ¼hrerin. Auf deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege trat sie mangels hinreichender Belege nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die im Entscheid vom 22. August 2024 getroffene Kostenverlegung.
1.2.
Nach der Rechtsprechung des Obergerichts kann im Rahmen einer Kostenbeschwerde nicht die Unangemessenheit der angefochtenen Regelung gerÃ¼gt werden. Die Beschwerdeinstanz greift nur bei rechtsfehlerhafter ErmessenausÃ¼bung ein[1]. Diese Praxis stÃ¼tzt sich unter anderem auf den Wortlaut von Art. 320 ZPO. DemgemÃ¤ss kann mit Beschwerde eine Rechtsverletzung und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes ergeben sich die zulÃ¤ssigen BeschwerdegrÃ¼nde jedoch aus Art. 450a Abs. 1 ZGB. Ziff. 3 dieser Bestimmung nennt ausdrÃ¼cklich die Unangemessenheit des vorinstanzlichen Entscheids. Dementsprechend ist die Kognition der Beschwerdeinstanz nicht beschrÃ¤nkt, und diese darf sich nicht damit begnÃ¼gen, die Grenzen der ErmessensbetÃ¤tigung zu kontrollieren. Vielmehr muss die Beschwerdeinstanz im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eine "Ermessenkontrolle innerhalb der rechtlichen Ermessensgrenzen"[2] vornehmen. Darunter fÃ¤llt auch die Beurteilung der ZweckmÃ¤ssigkeit oder Angemessenheit des angefochtenen Entscheids[3].
2.
2.1.
Die Vorinstanz auferlegte sÃ¤mtliche Verfahrenskosten der BeschwerdefÃ¼hrerin mit der BegrÃ¼ndung, in Kindesschutzverfahren seien die Verfahrenskosten gemÃ¤ss Â§ 63 Abs. 5 KESV[4] von den Eltern zu tragen.
[â¦]
3.
3.1.
Das vorinstanzliche Verfahren gliederte sich â soweit fÃ¼r das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung â in zwei Phasen: ZunÃ¤chst ging es um die Unterbringung des Sohns der BeschwerdefÃ¼hrerin in einer geschlossenen Einrichtung respektive einer psychiatrischen Klinik. Die Vorinstanz ordnete die fÃ¼rsorgerische Unterbringung superprovisorisch am 4. Juli 2024 an und hob sie mit Entscheid vom 19. Juli 2024 wieder auf.
Das Zivilgesetzbuch regelt die fÃ¼rsorgerische Unterbringung als Massnahme des ErwachsenenÂ­schutzes in den Art. 426 ff. ZGB. Hier geht es um die Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung respektive einer psychiatrischen Klinik im Sinn von Art. 310 i.V.m. Art. 314b Abs. 1 ZGB. Das Gesetz erklÃ¤rt die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes Ã¼ber die fÃ¼rsorgerische Unterbringung fÃ¼r sinngemÃ¤ss anwendbar[5]. Der Sache nach â und im Ãbrigen ebenso in der KESV[6] und praxisgemÃ¤ss auch vom Obergericht â wird daher auch in Bezug auf Kinder von fÃ¼rsorgerischer Unterbringung gesprochen[7]. So verhÃ¤lt es sich denn auch vorliegend. Thema des vorinstanzlichen Verfahrens bis zum 19. Juli 2024 war die fÃ¼rsorgerische Unterbringung des Sohns der BeschwerdefÃ¼hrerin. Insbesondere setzte die Vorinstanz die Kindesvertreterin "im Rahmen der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung" ein.
3.2.
Anschliessend in einer zweiten Phase (und so auch im angefochtenen Entscheid vom 22. August 2024) prÃ¼fte die Vorinstanz, ob (andere) Kindesschutzmassnahmen zu ergreifen sind. Die fÃ¼rsorgerische Unterbringung war â wie die Vorinstanz ausdrÃ¼cklich klarstellte â nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Stattdessen kam die Vorinstanz nach eingehender PrÃ¼fung zum Ergebnis, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin im Sinn von Art. 307 Abs. 3 ZGB zu ermahnen sei.
4.
4.1.
Die Kosten des Verfahrens vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde bestehen aus der VerfahrensgebÃ¼hr und den Kosten einer von der BehÃ¶rde angeordneten Vertretung sowie den Barauslagen[8]. Die Verfahrenskosten werden der betroffenen Person auferlegt, sofern nicht besondere UmstÃ¤nde eine andere Verlegung der Kosten oder den Verzicht auf Verfahrenskosten rechtfertigen[9]. In bestimmten Verfahren, namentlich in Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung und in Verfahren betreffend die Sterilisation[10], werden keine Verfahrenskosten erhoben, soweit die betroffene Person das Verfahren nicht mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen DurchfÃ¼hrung in vorwerfbarer Weise erschwert hat[11]. In Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung und betreffend die Sterilisation kÃ¶nnen die Barauslagen der BehÃ¶rde, insbesondere die Kosten fÃ¼r Gutachten und Fachberichte, der betroffenen Partei auferlegt werden, wenn sie sich in gÃ¼nstigen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen befindet[12].
In Kindesschutzverfahren und in Verfahren betreffend den persÃ¶nlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unterhalt sind die Verfahrenskosten in der Regel von den Eltern zu tragen[13].
4.2.
Vorliegend ist zu differenzieren: Im angefochtenen Entscheid auferlegte die Vorinstanz der BeschwerdefÃ¼hrerin einerseits die Kosten der im Verfahren betreffend fÃ¼rsorgerische Unterbringung bestellten Kindesvertreterin sowie die Barauslagen. Die Barauslagen entsprechen den Kosten des SchlÃ¼sseldiensts, der am 4. Juli 2024 im Zusammenhang mit der zwangsweisen Vollstreckung der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung aufgeboten wurde. Es handelt sich dabei um Verfahrenskosten im Sinn von Â§ 62 Abs. 1 KESV, die im Verfahren betreffend fÃ¼rsorgerische Unterbringung angefallen sind (dazu nachstehend E. 6).
Andererseits erhob die Vorinstanz eine VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r den angefochtenen Entscheid vom 22. August 2024 betreffend Kindesschutzmassnahme respektive Ermahnung (dazu nachstehend E. 6).
5.
5.1.
5.1.1.
WÃ¤hrend Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 1 KESV festschreibt, dass in Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung keine Verfahrenskosten erhoben werden, statuiert Â§ 63 Abs. 5 KESV, dass die Kosten von Kindesschutzverfahren in der Regel von den Eltern getragen werden. Damit ist nicht ohne Weiteres klar, wie mit den Kosten zu verfahren ist, wenn die fÃ¼rsorgerische Unterbringung als Massnahme des Kindesschutzes verfÃ¼gt wird.
5.1.2.
Die Kostenbefreiung nach Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 1 und 5 KESV zielt auf Verfahren, in denen die betroffene Person ausserordentlich schwerwiegenden staatlichen Eingriffen ausgesetzt ist. Im Fall von Ziffer 1 wird sie unter massivster EinschrÃ¤nkung ihrer Bewegungsfreiheit und regelmÃ¤ssig gegen ihren Willen in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht, ohne dass sie ein strafrechtlicher Vorwurf trifft. Ãhnlich einschneidend ist die Sterilisation nach Ziffer 5. Verfahren betreffend derart intensive staatliche Interventionen dÃ¼rfen fÃ¼r die betroffene Person keine GebÃ¼hren zur Folge haben, und diesbezÃ¼glich muss sich eine betroffene Person wehren kÃ¶nnen, ohne Kostenfolgen befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen. Wenn nun aber in erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung aus diesem Grund keine Verfahrenskosten erhoben werden, so muss dies unter Wertungsgesichtspunkten erst recht bei der kindesschutzrechtlichen fÃ¼rsorgerischen Unterbringung gelten.
Dem steht Â§ 63 Abs. 5 KESV nicht entgegen. Diese Norm betrifft nÃ¤mlich die Kostenverlegung bei kostenpflichtigen Verfahren und stellt klar, dass in kostenpflichtigen Kindesschutzverfahren die Verfahrenskosten in der Regel von den Eltern getragen werden (womit Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 4 KESV ergÃ¤nzt wird, welche die Kostenauflage gegenÃ¼ber MinderjÃ¤hrigen verbietet). Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 1 KESV nimmt dagegen die Verfahren betreffend fÃ¼rsorgerische Unterbringung ganz allgemein von der Kostenpflicht aus (vorbehalten Mutwilligkeit etc.). Entsprechend werden nach der Praxis des Obergerichts beispielsweise bei Aufsichtsbeschwerden im Sinn von Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 3 KESV auch dann keine Verfahrenskosten erhoben, wenn es sich um ein Kindesschutzverfahren handelt.
5.1.3.
Zwar mag der Unterschied zwischen einer gewÃ¶hnlichen Aufhebung des AufenthaltsÂ­bestimmungsÂ­rechts und Unterbringung beispielsweise in einem Kleinheim ohne geschlossene Abteilung (Verfahrenskosten durch Eltern zu tragen, da klassische Kindesschutzmassnahme) einerseits und einer fÃ¼rsorgerischen Unterbringung (Verfahrenskosten durch Staat zu tragen) andererseits zuweilen graduell sein. Bei der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung im Sinn von Art. 314b ZGB handelt es sich aber um eine selbststÃ¤ndige Massnahme (und nicht nur um eine besondere Form des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts)[14]. Entsprechend greift denn auch â sobald es um eine fÃ¼rsorgerische Unterbringung geht â ein anderes Verfahrensregime, nÃ¤mlich das Regulativ von Art. 426 ff. ZGB. Art. 314b Abs. 1 ZGB gebietet angesichts der vergleichbaren EingriffsintensitÃ¤t eine prozessrechtliche und damit auch eine kostenmÃ¤ssige Gleichbehandlung des Verfahrens betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung im Kindes- und im Erwachsenenschutz[15]. Aus dem Zivilgesetzbuch ist mit anderen Worten abzuleiten, dass die finanzielle Belastung durch staatliche GebÃ¼hren fÃ¼r das Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung von Erwachsenen gleich sein muss wie im Fall der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung MinderjÃ¤hriger und in diesem Zusammenhang der gleiche Rechtsschutz anwendbar ist. Dies wÃ¤re nicht der Fall, wenn im kindesschutzrechtlichen Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung Kosten erhoben wÃ¼rden (woran nichts Ã¤ndert, dass die Eltern diese Kosten zu tragen hÃ¤tten).
5.1.4.
Zu beachten sind sodann die Regeln Ã¼ber die Kosten im Verfahren vor Obergericht. Nach Â§ 76 Abs. 2 KESV werden (auch) in zweitinstanzlichen Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung (und in zweitinstanzlichen Verfahren betreffend die Sterilisation) keine GebÃ¼hren erhoben, soweit die betroffene Person das Verfahren nicht mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen DurchfÃ¼hrung in vorwerfbarer Weise erschwert hat[16]. Das Obergericht wendet diese Bestimmung in konstanter Rechtsprechung auch dann an, wenn die fÃ¼rsorgerische Unterbringung eines Kindes zur Diskussion steht. Es leuchtet â auch mit Blick auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens â nicht ein, weshalb das Verfahren vor erster Instanz kostenpflichtig, das Beschwerdeverfahren hingegen kostenlos sein soll. Vielmehr ist diesbezÃ¼glich fÃ¼r KohÃ¤renz zu sorgen.
5.1.5.
Zusammengefasst ist Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 1 KESV so auszulegen, dass auch in Verfahren der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung von Kindern keine Verfahrenskosten erhoben werden. Vorbehalten bleiben die Auferlegung der Barauslagen nach Â§ 63 Abs. 4 KESV bei gÃ¼nstigen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen sowie der in Â§ 63 Abs. 3 KESV (Ingress) erwÃ¤hnte Fall, dass das Verfahren mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen DurchfÃ¼hrung in vorwerfbarer Weise erschwert worden ist.
5.2.
5.2.1.
Da sich die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihr Sohn nicht in gÃ¼nstigen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen befinden, dÃ¼rfen ihnen grundsÃ¤tzlich auch die Barauslagen der Vorinstanz nicht auferlegt werden[17]. Zur Diskussion kÃ¶nnte aber stehen, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin das Verfahren mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen DurchfÃ¼hrung in vorwerfbarer Weise erschwert hat, sodass ihr allenfalls die Kosten des Verfahrens betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung in (analoger) Anwendung von Â§ 63 Abs. 3 KESV (der sich freilich nur an "die betroffene Person" richtet) oder Art. 108 ZPO aufzuerlegen wÃ¤ren.
5.2.2.
Die Vorinstanz hielt fest, die Zusammenarbeit mit der BeschwerdefÃ¼hrerin habe sich als durchwegs herausfordernd erwiesen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin weise eine sehr beschrÃ¤nkte Kooperationsbereitschaft auf. Sie sei in den Jahren 2007 bis 2016 nicht fÃ¼r Routineuntersuchungen oder Impffolgetermine beim Kinderarzt erschienen und habe bei der therapeutischen Behandlung in der Tagesklinik nicht kooperiert. In der notfallmÃ¤ssigen Untersuchung im FrÃ¼hjahr 2024 im Kantonsspital habe die BeschwerdefÃ¼hrerin die Untersuchungen boykottiert und trotz medizinisch indizierter Beatmungsnotwendigkeit die Sauerstoffabgabe sowie die aufgrund des lebensbedrohlichen Zustands ihres Sohns notwendige ÃberfÃ¼hrung ins UniversitÃ¤tsspital verweigert. Im Rahmen der Behandlung im UniversitÃ¤tsspital hÃ¤tten sodann wegen des Widerspruchs der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht sÃ¤mtliche diagnostischen Vorhaben umgesetzt werden kÃ¶nnen. Die Vorinstanz verwies in ihrer Stellungnahme an das Obergericht Ã¼berdies darauf, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin verschiedentlich Drohungen gegenÃ¼ber medizinischem Personal ausgesprochen habe. Diese AusfÃ¼hrungen finden in den Akten grundsÃ¤tzlich eine StÃ¼tze. Beispielhaft sei auf eine Meldung des UniversitÃ¤tsspitals verwiesen, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin wiederholt durch sehr querulatorisches, forderndes und inadÃ¤quat dominantes Verhalten aufgefallen sei sowie Pflege- und Ã¤rztliches Personal eingeschÃ¼chtert habe. Verwiesen sei ferner etwa auf die AusfÃ¼hrungen der psychiatrischen Klinik, wonach die Zusammenarbeit mit der BeschwerdefÃ¼hrerin zwar schwierig sei, es aber keine Hinweise darauf gebe, dass der Sohn der BeschwerdefÃ¼hrerin bei ihr gefÃ¤hrdet sei. Diese sorge sich um ihn und ernÃ¤hre ihn gut. Sie lasse sich zwar nicht gerne dreinreden und habe eine Tendenz, ihren Sohn zu beschÃ¼tzen, wahrscheinlich auch aufgrund seiner physischen Konstitution und seiner leichten kognitiven EinschrÃ¤nkung. Sie setze sich extrem fÃ¼r ihn ein und lasse ihn vermutlich zu wenig selbststÃ¤ndig erledigen, woraus eine AbhÃ¤ngigkeit resultiere. Daraus sei jedoch nicht zu schliessen, dass der Sohn (zumal bald volljÃ¤hrig) bei der BeschwerdefÃ¼hrerin in Gefahr sei.
5.2.3.
Das Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin mag aus einer objektiven Warte nicht immer nachvollziehbar sein. Es ist aber anzunehmen, dass sie subjektiv von der Richtigkeit ihres Tuns Ã¼berzeugt ist. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass sie das Verfahren betreffend fÃ¼rsorgerische Unterbringung in einem Masse mutwillig (also in bÃ¶ser Absicht) oder leichtfertig oder sonst wie in vorwerfbarer Weise provoziert hÃ¤tte, das es rechtfertigen wÃ¼rde, von der grundsÃ¤tzlichen KostenlosigÂ­keit des Verfahrens betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung abzuweichen. Auch wenn das vorliegende Verfahren durch das unkooperative Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin verursacht worden sein sollte â was dahingestellt bleiben kann â, so ist es letztlich doch der Staat, welcher die Bewegungsfreiheit des Sohns der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgehoben hat (wenn auch zu seinem Schutz), und gemÃ¤ss dem Willen des Verordnungsgebers trÃ¤gt der Staat in aller Regel die Verfahrenskosten fÃ¼r einen solchen Eingriff. Das Verschuldensprinzip â das bei der Kostenverlegung im Kindesschutzrecht ohnehin nur eingeschrÃ¤nkt zur Anwendung gelangt â rechtfertigt hier kein Abgehen von diesen GrundsÃ¤tzen.
5.3.
Zusammengefasst dÃ¼rfen der BeschwerdefÃ¼hrerin die Kosten der Kindesvertretung sowie die Barauslagen, die beide im Verfahren betreffend die fÃ¼rsorgerische Unterbringung angefallen sind, nicht auferlegt werden. Die Beschwerde ist insoweit begrÃ¼ndet.
6.
6.1.
Die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r den angefochtenen Entscheid betreffend die Ã¼brigen Kindesschutzmassnahmen respektive die Ermahnung ist dagegen gemÃ¤ss der allgemeinen Regel von Â§ 63 Abs. 5 KESV von den Eltern zu tragen.
6.2.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist der Ansicht, dass sich auch der Vater an dieser GebÃ¼hr zu beteiligen habe.
6.2.1.
Â§ 63 Abs. 5 KESV Ã¤ussert sich nicht zur Verteilung der Verfahrenskosten im VerhÃ¤ltnis zwischen den beiden Elternteilen, womit auf diese Frage subsidiÃ¤r die ZPO anwendbar ist[18].
Die ZPO wird grundsÃ¤tzlich vom Unterliegerprinzip beherrscht[19]. Allerdings ist diese Regelung auf das fÃ¼r den Zivilprozess typische streitige Verfahren zwischen zwei Parteien zugeschnitten und damit nicht direkt auf das Ã¶ffentlich-rechtlich geprÃ¤gte Kindesschutzverfahren Ã¼bertragbar. Eine Ausnahme vom Unterliegerprinzip statuiert Art. 107 ZPO, wonach bei Vorliegen bestimmter TatbestÃ¤nde nach Ermessen eine andere Kostenverteilung vorgenommen werden kann[20]. Von der Kostenverlegung nach Verfahrensausgang kann unter anderem dann abgewichen werden, wenn besondere UmstÃ¤nde vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen[21]. In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht ebenfalls von den VerteilungsgrundsÃ¤tzen abweichen[22].
6.2.2.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge und betreut ihren Sohn. Der Vater macht geltend, ihm werde der Kontakt von der BeschwerdefÃ¼hrerin zum Sohn seit Jahren verwehrt. Die als mildeste Form einer Kindesschutzmassnahme ausgesprochene Ermahnung richtet sich allein an die BeschwerdefÃ¼hrerin und soll(te) sicherstellen, dass dem Sohn (zumindest bis zur VolljÃ¤hrigkeit) die erforderliche medizinische Behandlung zuteil wird und er beruflich ausgebildet wird. Die Vorinstanz erachtete eine solche Ermahnung als angezeigt, da die BeschwerdefÃ¼hrerin in dieser Hinsicht nur teilweise tÃ¤tig war respektive die erforderlichen AbklÃ¤rungen und Therapien nur unzureichend in die Wege geleitet hatte. Vor diesem Hintergrund erscheint es mit der Vorinstanz ungeachtet der angeblich ungleichen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der Eltern als billig und den UmstÃ¤nden angebracht, wenn sie die VerfahrensgebÃ¼hr vollumfÃ¤nglich der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegte.
6.3.
Die Vorinstanz forderte die BeschwerdefÃ¼hrerin zwei Mal auf, die fÃ¼r die PrÃ¼fung der unentÂ­geltlichen Rechtspflege notwendigen Belege einzureichen. Gleichwohl gab die BeschwerdeÂ­fÃ¼hrerin die notwendigen Belege nicht ein. Grund fÃ¼r eine ausnahmsweise rÃ¼ckwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren[23] besteht nicht. Ebenso wenig rechtfertigen besondere UmstÃ¤nde einen Verzicht auf die Verfahrenskosten, wie dies die BeschwerdefÃ¼hrerin unter Hinweis auf Â§ 63 Abs. 2 KESV verlangt. Dass die Vorinstanz der BeschwerdefÃ¼hrerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligte, ist daher nicht zu beanstanden.
6.4.
Im Ãbrigen bewegt sich die VerfahrensgebÃ¼hr im vorgegebenen Tarifrahmen[24]. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegrÃ¼ndet.
7.
7.1.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als teilweise begrÃ¼ndet. Die BeschwerdefÃ¼hrerin trÃ¤gt die Kosten der Kindesvertreterin und die Barauslagen nicht. Der angefochtene Entscheid ist entsprechend abzuÃ¤ndern.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 8. Januar 2025, KES.2024.53
[1]    RBOG 2019 Nr. 7 E. 4.b
[2]    Droese, Basler Kommentar, 7.A., Art. 450a ZGB N. 14
[3]    Droese, Art. 450a ZGB N. 14 f.
[4]    Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24
[5]    Art. 314b Abs. 1 ZGB
[6]    Vgl. Â§ 91 Abs. 2 KESV
[7]    Vgl. nur Urteile des Bundesgerichts 5A_665/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.3.3 f.; 5A_188/2013 vom 17. Mai 2013 E. 4.3 und 6; Affolter-Fringeli/Vogel, Berner Kommentar, Bern 2016, Art. 310/314b ZGB N. 89 ff.; Biderbost, Die fÃ¼rsorgerische Unterbringung von MinderjÃ¤hrigen, in: FamPra 2019 S. 351 ff.; Breitschmid, Basler Kommentar, 7.A., Art. 314b ZGB N. 4 f.; KÃ¼ng/Minder, Die fÃ¼rsorgerische Unterbringung von MinderjÃ¤hrigen â im Spannungsfeld zwischen Freiwilligkeit und Zwang, in: ZKE 2020 S. 487 ff.
[8]    Â§ 62 Abs. 1 KESV
[9]    Â§ 63 Abs. 2 Satz 1 KESV
[10]  Â§ 63 Abs. 3 Ziff. 1 und 5 KESV
[11]  Â§ 63 Abs. 3 KESV
[12]  Â§ 63 Abs. 4 KESV
[13]  Â§ 63 Abs. 5 KESV
[14]  Breitschmid, Art. 310 ZGB N. 13
[15]  Vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_243/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2; Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 310/314b ZGB N. 89
[16]  Â§ 76 Abs. 2 KESV
[17]  Â§ 63 Abs. 4 KESV
[18]  Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f ZGB; Â§ 29 Abs. 1 KESV
[19]  Vgl. Art. 106 ZPO
[20]  Vgl. BGE 143 III 261 E. 4.2.5
[21]  Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
[22]  Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO
[23]  Vgl. BGE 122 I 203 E. 2.f; Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2.3.3; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZÃ¼rich 2021, Art. 119 N. 3
[24]  Â§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 VGG (Verordnung des Grossen Rates Ã¼ber die GebÃ¼hren der Strafverfolgungs- und GerichtsbehÃ¶rden, RB 638.1)
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