tg_gerichte · TVR-2005-15 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 15


Beschwerdeberechtigung der VormundschaftsbehÃ¶rde
Â§ 44 VRG
,
Art. 420 Abs. 2 ZGB
Die VormundschaftsbehÃ¶rde ist in der Regel nicht berechtigt, einen Entscheid des DJS, der einen ZustÃ¤ndigkeitskonflikt lÃ¶st, anzufechten.
Die VormundschaftsbehÃ¶rde O und die VormundschaftsbehÃ¶rde M gerieten in einen Konflikt darÃ¼ber, wer ein bestimmtes Dossier zu betreuen habe. Das angerufene DJS entschied, die BehÃ¶rde in O habe den Fall zu Ã¼bernehmen. Auf die gegen diesen Entscheid von der VormundschaftsbehÃ¶rde O erhobene Beschwerde tritt das Verwaltungsgericht nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Es stellt sich die Frage, ob die VormundschaftsbehÃ¶rde O Ã¼berhaupt zur Anfechtung des Entscheids des DJS berechtigt ist. Eine Gemeinde ist nach Â§ 44 Ziff. 1 VRG zur Erhebung eines Rechtsmittels berechtigt, wenn sie von einem Entscheid berÃ¼hrt ist und die Verletzung schutzwÃ¼rdiger Interessen glaubhaft geltend macht. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der Gemeinde liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit das kantonale Recht keine abschliessende Regelung enthÃ¤lt und den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst (TVR 1998 Nr. 35, E. 2a). Sodann ist praxisgemÃ¤ss die Gemeinde auch dann legitimiert, Beschwerde zu erheben, wenn eine AufsichtsbehÃ¶rde die Gemeinde oder ihre Organe in globo disziplinarisch rÃ¼gt (TVR 1985 Nr. 26). Schliesslich ist die Gemeinde laut Â§ 44 Ziff. 2 VRG auch dann zur Beschwerde legitimiert, wenn sie hierzu durch ein Gesetz fÃ¼r berechtigt erklÃ¤rt wird.
BezÃ¼glich der Frage, ob die VormundschaftsbehÃ¶rde O verpflichtet ist, die FÃ¼hrung einer Vormundschaft zu Ã¼bernehmen beziehungsweise Massnahmen zu erlassen, kommt ihr grundsÃ¤tzlich kein Ermessensspielraum zu. Vielmehr ist die ZustÃ¤ndigkeit nach den Regeln des Zivilrechts zu beurteilen, die zwingend sind. Beim Entscheid der Vorinstanz handelt es sich zwar um einen aufsichtsrechtlichen Entscheid, doch ging es dabei nicht um eine Disziplinierung wie in TVR 1985 Nr. 26, sondern das DJS wurde zur Vermittlung als in Vormundschaftssachen untere AufsichtsbehÃ¶rde angerufen. Die Legitimation der VormundschaftsbehÃ¶rde O ist daher auch nicht im Lichte von TVR 1985 Nr. 26 zu bejahen.
Art. 420 ZGB stellt in vormundschaftlichen Angelegenheiten die sogenannte Vormundschaftsbeschwerde zur VerfÃ¼gung. Laut Art. 420 Abs. 2 ZGB kann gegen die BeschlÃ¼sse der VormundschaftsbehÃ¶rde binnen 10 Tagen nach deren Mitteilung bei der AufsichtsbehÃ¶rde Beschwerde gefÃ¼hrt werden. Es stellt sich somit die Frage, ob die Bestimmung von Art. 420 Abs. 2 ZGB eine BehÃ¶rdenermÃ¤chtigung im Sinne von Â§ 44 Ziff. 2 VRG darstellt. Dies ist zu verneinen. GrundsÃ¤tzlich ist zwar jedermann, der ein Interesse hat, legitimiert, neben dem MÃ¼ndel Beschwerde nach Art. 420 ZGB zu fÃ¼hren. Voraussetzung ist jedoch der Schutz eigener Interessen. Die MandatstrÃ¤ger (Vormund, Beistand, Beirat) kÃ¶nnen gegen alle Entscheide der VormundschaftsbehÃ¶rde (beziehungsweise der unteren AufsichtsbehÃ¶rde) Beschwerde fÃ¼hren, soweit sie damit entweder MÃ¼ndelinteressen wahren oder der angefochtene Entscheid sie in ihren eigenen Rechten betrifft. DemgegenÃ¼ber ist die VormundschaftsbehÃ¶rde selber ausschliesslich Vorinstanz, wenn es um die Entscheide der unteren AufsichtsbehÃ¶rde geht. Sie ist somit nicht beschwerdelegitimiert (Basler Kommentar, ZGB I-Geisser, Basel 2002, Art. 420 N. 33 f.).
Analog der Ãberlegung zur Beschwerdelegitimation gemÃ¤ss Â§ 44 Ziff. 1 VRG, wo ein eigenes Interesse oder ein autonomer Bereich seitens der Gemeinde gefordert wird, ist auch hier die Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde zu verneinen. Es ist nÃ¤mlich kein schÃ¼tzenswertes eigenes Interesse ersichtlich, ausser der Verpflichtung, im Rahmen der allgemeinen BehÃ¶rdenaufgaben tÃ¤tig zu werden. Finanzielle Aspekte beziehungsweise die ZustÃ¤ndigkeit zur Finanzierung von Massnahmen, falls das ordentliche Einkommen des kÃ¼nftigen MÃ¼ndels nicht ausreicht, sind von derjenigen FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu tragen, die nach der Sozialhilfegesetzgebung zustÃ¤ndig ist. Diese ZustÃ¤ndigkeit beurteilt sich also nicht gleich wie diejenige, die die ZustÃ¤ndigkeit zur Ãbernahme der Vormundschaft bestimmt. Solange daher mit dem Entscheid der Vorinstanz keinerlei Verpflichtung verbunden ist, ausserordentliche Kosten, etwa solche aus dem FÃ¼rsorgebereich, zu Ã¼bernehmen, ist die VormundschaftsbehÃ¶rde O nicht befugt, den Entscheid des DJS anzufechten.
Entscheid vom 13. Juli 2005
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