tg_gerichte · RBOG-2018-2 · 2018-01-01 · de
RBOG 2018 Nr. 02


ZustÃ¤ndigkeit der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im interkantonalen VerhÃ¤ltnis
Art. 23 Abs. 1 ZGB
,
Art. 442 Abs. 1 ZGB
,
Art. 444 ZGB
1. Im MÃ¤rz 2018 beantragte X bei einer thurgauischen Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die Errichtung einer Beistandschaft und erklÃ¤rte, er wohne seit einer Suchttherapie im Integrationszentrum in A. Nach weiteren AbklÃ¤rungen ersuchte die thurgauische Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die ausserkantonale Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde in A um Ãbernahme der PrÃ¼fung des Gesuchs von X. Diese lehnte die Ãbernahme ab, worauf die thurgauische Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die Frage der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit dem Obergericht unterbreitete.
2. a) GemÃ¤ss Art. 444 Abs. 1 ZGB prÃ¼ft die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ihre ZustÃ¤ndigkeit von Amtes wegen. HÃ¤lt sie sich fÃ¼r nicht zustÃ¤ndig, so Ã¼berweist sie die Sache unverzÃ¼glich der BehÃ¶rde, die sie als zustÃ¤ndig erachtet[1]. Zweifelt sie an ihrer ZustÃ¤ndigkeit, so pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der BehÃ¶rde, deren ZustÃ¤ndigkeit in Frage kommt[2]. Kann im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so unterbreitet die zuerst befasste BehÃ¶rde die Frage ihrer ZustÃ¤ndigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz[3]. Betrifft der Kompetenzkonflikt zwei BehÃ¶rden unterschiedlicher Kantone, ist das Gericht des Kantons zustÃ¤ndig, das zuerst mit der Sache befasst war[4].
b) Das Obergericht ist als gerichtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB zustÃ¤ndig zur Beurteilung der von der Gesuchstellerin unterbreiteten Frage der ZustÃ¤ndigkeit[5].
c) Die gerichtliche Beschwerdeinstanz kann nicht mit bindender Wirkung Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit einer ErwachsenenschutzbehÃ¶rde in einem anderen Kanton bestimmen[6]. Negative Kompetenzkonflikte haben die jeweiligen Kantone auf dem Klageweg gemÃ¤ss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG auszutragen[7]. Vor der Klageanhebung hat indessen das gemÃ¤ss Art. 444 Abs. 4 ZGB zustÃ¤ndige Gericht des klagenden Kantons die UnzustÃ¤ndigkeit der eigenen BehÃ¶rde festzustellen[8]. Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
3. a) FÃ¼r Erwachsenenschutzmassnahmen ist gemÃ¤ss Art. 442 Abs. 1 ZGB die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am Wohnsitz der betroffenen Person zustÃ¤ndig, wobei an den zivilrechtlichen Wohnsitz angeknÃ¼pft wird[9]. Dieser bestimmt sich nach den Regeln von Art. 23-26 ZGB[10]. Die im Zeitpunkt der Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens vorhandenen WohnsitzverhÃ¤ltnisse entscheiden darÃ¼ber, wo die Massnahme errichtet und unter Vorbehalt von Art. 442 Abs. 5 ZGB gefÃ¼hrt und beendigt wird[11]. Die ZustÃ¤ndigkeit gilt sowohl innerkantonal als auch interkantonal[12].
b) Massgebend im vorliegenden Fall ist mithin, wo X im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Mit der Einleitung wird das Verfahren rechtshÃ¤ngig; die ErÃ¶ffnung des Verfahrens ist mit der RechtshÃ¤ngigkeit gleichzusetzen[13]. Nach kantonalem Recht wird das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde unter anderem mit der Einreichung eines Gesuchs hÃ¤ngig[14]. Vorliegend hat X im MÃ¤rz 2018 um die Anordnung einer Beistandschaft ersucht. Entscheidend ist somit, wo X zu diesem Zeitpunkt Wohnsitz hatte.
c) aa) GemÃ¤ss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt. FÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Wohnsitzes mÃ¼ssen somit zwei Merkmale erfÃ¼llt sein: ein objektives Ã¤usseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist[15]. Massgebend ist der Ort, wo sich nach den konkreten UmstÃ¤nden objektiv betrachtet der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Letzterer befindet sich im Normalfall am Wohnort, wo man schlÃ¤ft, die Freizeit verbringt und wo sich die persÃ¶nlichen Effekten befinden[16]. Nicht massgebend ist dagegen, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat[17]. Die nach aussen erkennbare Absicht, am entsprechenden Ort zu verweilen, muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vornherein bloss vorÃ¼bergehender Aufenthalt kann jedoch einen Wohnsitz begrÃ¼nden, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Die Absicht, einen Ort spÃ¤ter zu verlassen, schliesst eine WohnsitzbegrÃ¼ndung nicht aus[18].
bb) Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begrÃ¼ndet fÃ¼r sich allein keinen Wohnsitz[19]. Damit die betroffene Person dennoch am Ort der Anstalt Wohnsitz erwerben kann, muss sie freiwillig dorthin gegangen sein und in fÃ¼r Dritte erkennbarer Weise die Absicht bekundet haben, am entsprechenden Ort auf Dauer zu verweilen[20]. Der freiwillige Eintritt einer urteilsfÃ¤higen mÃ¼ndigen Person in eine Anstalt kann somit einen Wohnsitz begrÃ¼nden, sofern dadurch der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird[21]. Als freiwillig ist dabei auch der Eintritt unter dem "Zwang der UmstÃ¤nde" anzusehen[22]. Namentlich kann etwa der Aufenthalt eines DrogenabhÃ¤ngigen in einer therapeutischen Institution zivilrechtlichen Wohnsitz begrÃ¼nden, sofern die genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind[23].
cc) Als Anstalten im Gesetzessinne gelten Ã¶ffentliche oder private Einrichtungen, die einem vorÃ¼bergehenden Sonderzweck (z.B. Pflege, Heilung, Erziehung, StrafverbÃ¼ssung, Kur, Ferien) und nicht dem allgemeinen Lebenszweck dienen. Es muss sich nicht um eine geschlossene Anstalt handeln; auch ein betreutes Wohnheim fÃ¼r Personen mit psychischen und sozialen Problemen oder ein Altersheim fÃ¼r Behinderte kann eine Anstalt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB darstellen[24].
dd) Der Wohnsitzbegriff ist funktionalisiert respektive zweckbezogen auszulegen. Zweck der WohnsitzanknÃ¼pfung im Bereich des Erwachsenenschutzes ist es, die ZustÃ¤ndigkeit der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde mÃ¶glichst am Lebensmittelpunkt der betroffenen Person zu begrÃ¼nden. Insbesondere an die WohnsitzbegrÃ¼ndung von Personen in Einrichtungen sind deshalb nach der Lehre keine hohen Anforderungen zu stellen und die BegrÃ¼ndung des Wohnsitzes am Ort der Einrichtung ist grosszÃ¼gig anzunehmen[25].
d) Das Integrationszentrum in A bietet durch betreute Wohngemeinschaften fÃ¼r Menschen, welche eine stationÃ¤re Therapie oder einen Entzug hinter sich haben, einen geschÃ¼tzten Rahmen. Das Angebot richtet sich insbesondere an Personen, die sich schrittweise ein selbstbestimmtes Leben aufbauen wollen. Jeder Bewohner erarbeitet die Schritte seiner Integration dabei gemeinsam mit professionellen Bezugspersonen. Eine Zielvereinbarung legt fest, welche Schritte bis wann umgesetzt werden sollen; die Ziele betreffen dabei verschiedene Lebensbereiche. FÃ¼r die Modulnachbehandlung bietet es zudem externe Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen mit individuell festgelegter Nachbetreuung an. Damit ist das Integrationszentrum mitsamt den angebotenen externen Wohngemeinschaften im Hinblick auf diesen vorÃ¼bergehenden Sonderzweck als Anstalt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB zu qualifizieren.
e) Wer selbstÃ¤ndig Wohnsitz begrÃ¼nden will, muss urteilsfÃ¤hig im Sinne von Art. 16 ZGB sein. X ist unbestrittenermassen mÃ¼ndig und urteilsfÃ¤hig. Er ist damit in der Lage, selbstÃ¤ndig einen Wohnsitz zu begrÃ¼nden, zumal an die gemÃ¤ss Art. 16 ZGB gesetzlich vermutete UrteilsfÃ¤higkeit im Bereich der Wohnsitzfrage ohnehin keine strengen Anforderungen gestellt werden[26].
f) aa) GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mÃ¼sÂ­sen fÃ¼r die Annahme, dass X am Ort der Anstalt Wohnsitz genommen hat, zwei Voraussetzungen erfÃ¼llt sein: Erstens muss er freiwillig dorthin gegangen sein und zweitens muss er in fÃ¼r Dritte erkennbarer Weise die Absicht bekundet haben, dort verweilen zu wollen[27].
bb) X zog im April 2016 ins Integrationszentrum in A ein. GestÃ¼tzt auf die Akten kann als erstellt gelten, dass der Eintritt freiwillig und selbstbestimmt erfolgte. Es wÃ¤re X freigestanden, in eine vergleichbare Einrichtung in einem anderen Kanton beziehungsweise einer anderen Region einzutreten. Dass er das exakte Wohnobjekt beziehungsweise dessen genaue Lage nicht vorgÃ¤ngig kannte, ist unbeachtlich. Insofern ist auch die Tatsache, dass das Integrationszentrum und nicht er selbst offizieller Mieter der Wohnung ist, nicht weiter von Bedeutung; dies dÃ¼rfte vielmehr der Regel entsprechen. Gleichermassen spielt es keine Rolle, dass das Integrationszentrum eine Wohnung gleichzeitig bis zu drei weiteren Personen anbietet. Dass X geÃ¤ussert habe, er mÃ¶chte in Zukunft einmal selbstÃ¤ndig wohnen, spricht ebenfalls nicht gegen eine WohnsitzbegrÃ¼ndung in A; zumal er selbst â aus nachvollziehbarem Grund â angab, dass er in der Region A wohnhaft bleiben wolle und nicht in den Kanton Thurgau zurÃ¼ck kÃ¶nne. Insofern ist auch irrelevant, dass Teile seines sozialen Umfelds sowie seine FamilienangehÃ¶rigen in unterschiedlichen Kantonen Wohnsitz haben. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch ein Eintritt unter dem "Zwang der UmstÃ¤nde" als freiwillig anzusehen ist[28]. Ein solcher dÃ¼rfte vorliegend gegeben sein, da der Eintritt von X ins Integrationszentrum in A â nachdem er einen Entzug und eine Therapie hinter sich hatte â die Integration und letztlich einen Neustart zum Zweck hat.
cc) Seine Absicht des dauernden Verbleibens hat X aktenkundig und glaubhaft geÃ¤ussert. Es ist objektiv nachvollziehbar, dass er sich von seinem ehemaligen Umfeld fernhalten mÃ¶chte und den Neustart in der Region A vorantreiben will. Entsprechend gibt er auch zu Protokoll, dass er primÃ¤r in der Region A eine Stelle suchen wolle. Ob es in anderen Kantonen â insbesondere im Kanton Thurgau â eine vergleichbare Anzahl freier Stellen auf dem Arbeitsmarkt hat, ist unbeachtlich. So begrÃ¼ndet X seine Absicht des Verbleibens nicht ausschliesslich damit, dass er hier die grÃ¶ssten Chancen auf eine Anstellung hat; vielmehr handelt es sich dabei lediglich um ein Argument unter mehreren. Seine Absicht, in der Region A zu verbleiben, ist nach dem Gesagten somit auch objektiv erkennbar. Gleichzeitig ist aufgrund der geschilderten UmstÃ¤nde hinreichend erstellt, dass sich der Lebensmittelpunkt von X im Integrationszentrum und folglich in der Region A befindet. Damit ist auch dem Erfordernis, den Wohnsitzbegriff zweckbezogen auszulegen[29], GenÃ¼ge getan. Die seitens der Ortschaft A vorgebrachten fiskalischen Argumente sind dabei ausser Acht zu lassen.
4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass X im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB im ausserkantonalen A hatte. Die thurgauische Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ist fÃ¼r das Erwachsenenschutzverfahren in Sachen X nicht zustÃ¤ndig.
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2018, KES.2018.63
[1] Art. 444 Abs. 2 ZGB
[2] Art. 444 Abs. 3 ZGB
[3] Art. 444 Abs. 4 ZGB
[4] Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht (Hrsg.: KOKES), ZÃ¼rich/St.Gallen 2012, N 1.89; Auer/Marti, Basler Kommentar, Art. 444 ZGB N 28
[5] Â§ 11c Abs. 1 EG ZGB (EinfÃ¼hrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, RB 210.1)
[6] BGE 141 III 93; BGE vom 31. August 2017, 5E_1/2017, Erw. 4
[7] BGE 141 III 95 f.; Auer, Urteilsanmerkung zu BGE 141 III 84, in: ZBl 116, 2015, S. 285 ff.
[8] BGE vom 31. August 2017, 5E_1/2017, Erw. 4
[9] Vogel, Basler Kommentar, Art. 442 ZGB N 3
[10] Wider, in: FamKommentar Erwachsenenschutz (Hrsg.: BÃ¼chler/HÃ¤feli/Leuba/Stettler), Bern 2013, Art. 442 ZGB N 9; BGE 137 III 598
[11] BGE 126 III 419
[12] Vogel, Art. 442 ZGB N 3; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 376-378 ZGB N 5
[13] Vogel, Art. 442 ZGB N 16 f.
[14] Â§ 37 Abs. 1 KESV (Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24)
[15] BGE 137 II 126, 136 II 409 f., 133 V 312 f.
[16] Staehelin, Basler Kommentar, Art. 23 ZGB N 5 f.
[17] BGE 127 V 241; Staehelin, Art. 23 ZGB N 23
[18] Staehelin, Art. 23 ZGB N 19b; BGE 127 V 241
[19] Art. 23 Abs. 1 ZGB
[20] BGE 137 II 127, 135 III 56
[21] Staehelin, Art. 23 ZGB N 19d
[22] Staehelin, Art. 23 ZGB N 19h; BGE 134 V 240
[23] Staehelin, Art. 23 ZGB N 19h
[24] Staehelin, Art. 23 ZGB N 19i; BGE 137 III 602 f., 127 V 239 f.
[25] Wider, Art. 442 ZGB N 10; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Art. 376 ZGB N 39; vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. September 2015, 810 15 127, Erw. 2
[26] BGE 127 V 240
[27] BGE 137 II 127, 135 III 56
[28] Staehelin, Art. 23 ZGB N 19h; BGE 134 V 240
[29] Wider, Art. 442 ZGB N 10; Schnyder/Murer, Art. 376 ZGB N 39
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