tg_gerichte · TVR-2010-3 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 3


Anfechtbarkeit einer ZwischenverfÃ¼gung
Art. 13 AltlV
,
Art. 14 AltlV
,
Â§ 35 Abs. 2 VRG
Die Anordnung einer Detailuntersuchung fÃ¼r einen belasteten Standort stellt jedenfalls dann eine anfechtbare VerfÃ¼gung dar, wenn der Standortinhaber bereits eine Untersuchung eingereicht hat, diese aber vom Amt fÃ¼r Umwelt als unzureichend eingestuft wird.
Die X GmbH ist seit 1999 EigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 373 in L, worauf von 1905 bis 1954 eine KleiderfÃ¤rberei und eine Waschanstalt betrieben wurden. Von 1954 bis 1989 befand sich an dieser Stelle eine chemische Reinigung. Da die Branche der chemischen Reinigung als altlastenrelevant gilt, wurde das GrundstÃ¼ck in den VerdachtsflÃ¤chenplan des Kantons Thurgau aufgenommen. Im Auftrag der X GmbH reichte das GeologiebÃ¼ro P beim Amt fÃ¼r Umwelt (AfU) eine Detailuntersuchung ein. Der Bericht des GeologiebÃ¼ros P wurde jedoch als ungenÃ¼gend zurÃ¼ckgewiesen und daher in Ã¼berarbeiteter Form erneut eingereicht und mit Eingaben zum Standort sowie ErlÃ¤uterungen ergÃ¤nzt. Nach einer weiteren Besprechung erliess das AfU eine VerfÃ¼gung, laut welcher die X GmbH verpflichtet wurde, eine Detailuntersuchung nach Art. 14 Abs. 1 AltlV durch ein qualifiziertes GutachterbÃ¼ro erstellen zu lassen und die Resultate der Untersuchungsmassnahmen bis drei Monate nach Rechtskraft des Entscheids vorzulegen. Gegen diesen Entscheid erhob die X GmbH beim DBU Rekurs und beantragte neben der Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung, das AfU sei zu verpflichten, Ã¼ber das weitere Vorgehen aufgrund der bereits vorliegenden Detailuntersuchung zu verfÃ¼gen und zudem einen Entscheid Ã¼ber die Kostenverteilung zu fÃ¤llen. Der Rekurs wurde abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht teilweise gut und weist die Sache zum Neuentscheid an das DBU zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Ist ein belasteter Standort sanierungsbedÃ¼rftig, verlangt die BehÃ¶rde gemÃ¤ss Art. 13 Abs. 2 lit. a AltlV, dass innert angemessener Frist eine Detailuntersuchung durchgefÃ¼hrt wird. Zur Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung werden in der Detailuntersuchung gemÃ¤ss Art. 14 Abs. 1 AltlV folgende Angaben ermittelt und aufgrund einer GefÃ¤hrdungsabschÃ¤tzung bewertet: Art, Lage, Menge und Konzentration der am belasteten Standort vorhandenen umweltgefÃ¤hrdenden Stoffe (lit. a), Art, Fracht und zeitlicher Aufwand der tatsÃ¤chlichen und mÃ¶glichen Einwirkungen auf die Umwelt (lit. b) sowie Lage und Bedeutung der gefÃ¤hrdeten Umweltbereiche (lit. c). Aufgrund der Detailuntersuchung beurteilt die BehÃ¶rde die Ziele und die Dringlichkeit der Sanierung (Art. 15 Abs. 5 AltlV). GemÃ¤ss Art. 4 AltlV mÃ¼ssen Untersuchungs-, Ãberwachungs- und Sanierungsmassnahmen dem Stand der Technik entsprechen und von den Pflichtigen dokumentiert werden.
Pflichtiger im Zusammenhang mit Ãberwachungs-, Untersuchungs- und Sanierungsmassnahmen ist - zumindest bis zum Zeitpunkt des Erlasses einer KostenteilungsverfÃ¼gung - der GrundeigentÃ¼mer. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 AltlV, wonach als Regelfall der Inhaber des belasteten Standortes die Untersuchungsmassnahmen durchzufÃ¼hren hat. Die BehÃ¶rde kann in AusnahmefÃ¤llen Dritte verpflichten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standortes durch ihr Verhalten verursacht haben (Art. 20 Abs. 2 AltlV). Art. 32c Abs. 3 USG legt zudem fest, dass die Kantone die Untersuchung, Ãberwachung oder Sanierung belasteter Standorte selber durchfÃ¼hren oder Dritte damit beauftragen kÃ¶nnen, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung notwendig ist, der Pflichtige nicht in der Lage ist, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Massnahmen zu sorgen oder der Pflichtige trotz Mahnung und Fristansetzung untÃ¤tig bleibt.
2.2
2.2.1 WÃ¤hrend die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, die von ihr eingereichten Unterlagen des GeologiebÃ¼ros P seien als genÃ¼gende Detailuntersuchungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AltlV anzusehen, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgefÃ¼hrt, diese Frage kÃ¶nne nicht geprÃ¼ft werden, da der angefochtene Entscheid des AfU vom 6. Januar 2009 ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid sei, der keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile bewirke.Laut Â§ 35 Abs. 2 VRG sind verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide selbstÃ¤ndig weiterziehbar, sofern sie fÃ¼r den Betroffenen einen Nachteil zur Folge hÃ¤tten, der sich spÃ¤ter voraussichtlich nicht mehr beheben lÃ¤sst. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei nicht rechtlicher Natur sein. Es genÃ¼gt, wenn ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder AbÃ¤nderung der Anordnung gegeben ist, wobei auch ein rein wirtschaftliches Interesse genÃ¼gt (TVR 2007 Nr. 7, E. 1a; BGE 120 Ib 100). Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist etwa bejaht worden in Entscheiden, die sich auf die Parteistellung auswirken, im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn es um Kautionen und KostenvorschÃ¼sse geht, bei RÃ¼ckweisungen, mit denen gleichzeitig ein fÃ¼r die Vorinstanz verbindlicher materiellrechtlicher Grundsatzentscheid gefÃ¤llt wird, bei grundlegenden prozessleitenden Anordnungen, wie etwa der Entscheid Ã¼ber die Wahl eines bestimmten Verfahrens, die Notwendigkeit einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung, Akteneinsicht etc. (Kayser in: Auer/MÃ¼ller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren, ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, Art. 46 N. 12). Ein Nachteil gilt als wieder gutzumachend, wenn er nur vorÃ¼bergehend besteht und durch einen gÃ¼nstigen Entscheid vollstÃ¤ndig behoben bzw. rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann, also etwa bei RÃ¼ckweisung zu ergÃ¤nzender AbklÃ¤rung und zum Neuentscheid, bei Sistierungen, bei Vorentscheiden von untergeordneter Bedeutung, bei SachverhaltsabklÃ¤rungen (Anordnung von Gutachten, auf Antrag oder von Amtes wegen durchgefÃ¼hrten bzw. verweigerten Beweismassnahmen, wobei ausnahmsweise eine selbstÃ¤ndige Anfechtung mÃ¶glich ist, wenn gefÃ¤hrdete erhebliche Beweise nicht abgenommen werden oder wenn die Anordnung mit betrÃ¤chtlichen Kosten verbunden ist) oder bei Verweigerung der Akteneinsicht (Kayser, a.a.O., Art. 46 N. 13).
2.2.2 Das AfU hat die von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereichten Unterlagen als unzureichend angesehen und verfÃ¼gt, dass eine weitere Untersuchung (Detailuntersuchung nach Art. 14 AltlV) durchzufÃ¼hren sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, dass es sich dabei um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelt. Zum einen ist zu beachten, dass die DurchfÃ¼hrung einer Detailuntersuchung fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin zunÃ¤chst einmal mit ganz erheblichen Kosten verbunden ist, zumal fÃ¼r sie bis heute nicht feststeht, wer spÃ¤ter die Kosten zu tragen hat. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat beim AfU ein Gesuch um Erlass einer KostenverfÃ¼gung eingereicht, worÃ¼ber jedoch bis heute nicht entschieden wurde. Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn sich die von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereichten Unterlagen als genÃ¼gend erweisen sollten, ein Entscheid betreffend weiterer Sanierungsmassnahmen getroffen und damit materiell entschieden werden kÃ¶nnte. Ein solcher Entscheid wÃ¼rde zweifelsfrei eine erhebliche Einsparung an Zeit und Aufwand mit sich bringen. Es ist daher unverstÃ¤ndlich, wenn die Vorinstanz versucht, Ã¼ber formelle AusfÃ¼hrungen sich der eigentlichen Problematik zu entziehen. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin die VerfÃ¼gung des AfU anficht und geltend macht, die von ihrer Seite eingereichten Unterlagen seien genÃ¼gend, hat sich die Rekursinstanz damit auseinander zu setzen und detailliert darzulegen, inwiefern aus ihrer Sicht der angefochtene Entscheid richtig oder falsch ist, und allenfalls im Detail darzutun, warum die vom GeologiebÃ¼ro P bzw. der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereichten Unterlagen fÃ¼r eine Detailuntersuchung im Sinne von Art. 14 AltlV nicht ausreichen. Die Vorinstanz hÃ¤tte auch zu prÃ¼fen, ob der bereits eingereichte Bericht ergÃ¤nzt werden kann. Selbst fÃ¼r diesen Fall aber hat die Vorinstanz darzulegen, wie genau eine solche Detailuntersuchung auszusehen hat, auf welche Stoffe allenfalls zu prÃ¼fen ist und wo diese Proben zu entnehmen sind. Der allgemeine Hinweis darauf, dass ein qualifiziertes BÃ¼ro gemÃ¤ss der Liste des AfU dies auszufÃ¼hren hat, genÃ¼gt zweifelsfrei nicht. Da sich die Vorinstanz mit diesen Fragen nicht auseinander gesetzt hat, kann das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Kern, nÃ¤mlich mit Bezug auf die Frage, ob Ã¼berhaupt eine weitere Detailuntersuchung notwendig ist, nicht beurteilen oder Ã¼berprÃ¼fen lassen. Die Beschwerde ist daher insofern teilweise gutzuheissen, als der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache zur materiellen PrÃ¼fung, inwiefern die bisher von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereichten Unterlagen einer Detailuntersuchung im Sinne von Art. 14 AltlV nicht entsprechen bzw. wo sie allenfalls wie zu ergÃ¤nzen sind, zurÃ¼ckgewiesen wird.
Entscheid vom 17. Februar 2010
×