tg_gerichte · TVR-2023-24 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 24


Bemessung der BeitrÃ¤ge NichterwerbstÃ¤tiger; Qualifikation von Taggeldleistungen einer (betriebsfremden) Taggeldversicherung als Renteneinkommen.
Art. 10 Abs. 1 AHVG
,
Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV
,
Art. 28 Abs. 1 AHVV
Die BeitrÃ¤ge fÃ¼r NichterwerbstÃ¤tige, fÃ¼r die nicht der jÃ¤hrliche Mindestbeitrag nach Art. 10 Abs. 1 AHVG (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres VermÃ¶gens und ihres Renteneinkommens. Als massgebendes Renteneinkommen gelten wiederkehrende Leistungen (in der Schweiz und im Ausland) wÃ¤hrend des Beitragsjahres, die weder durch eine ErwerbstÃ¤tigkeit der beitragspflichtigen Person erzielt werden noch den Ertrag massgebenden VermÃ¶gens darstellen; unter anderem Taggelder von Krankenkassen und anderen Versicherungseinrichtungen (E. 2.3).
Die AHVV unterscheidet bei den Leistungen fÃ¼r krankheits- oder unfallbedingten Lohnausfall einzig nach deren Herkunft. Werden Taggelder von einer betriebsfremden Versicherung erbracht, gehÃ¶ren sie nach dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV nicht zum Erwerbseinkommen. Die unmittelbar an den Arbeitgeber ausgerichteten Taggelder aus Kollektivversicherung bilden in vollem Umfang Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AHVV (E. 3.2 f.).
Nicht relevant ist, ob der Arbeitgeber die erhaltenen Taggelder in vollem Umfang an den Arbeitnehmer weiterleitet. Einerseits besitzt der Arbeitnehmer ein selbstÃ¤ndiges und direktes Forderungsrecht gegenÃ¼ber der Taggeldversicherung. Andererseits handelt es sich bei der Kollektivtaggeldversicherung um einen echten Vertrag zugunsten Dritter und dem Arbeitgeber kommt hinsichtlich der vom Taggeldversicherer ausgerichteten Zahlungen lediglich die Funktion einer Zahlstelle zu (E. 3.4).
Mit VerfÃ¼gung vom 9. August 2022 legte die Ausgleichskasse H (Beschwerdegegnerin) die persÃ¶nlichen BeitrÃ¤ge des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r die Zeitperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 in HÃ¶he von Fr. 6'593.35 fest. Am 7. Januar 2022 teilte die X AG als zustÃ¤ndiger Kollektivtaggeldversicherer gemÃ¤ss VVG der Beschwerdegegnerin mit, dass ein Fehler bei der Berechnung vorliege. In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin am 22. August 2022 eine WiedererwÃ¤gungsverfÃ¼gung, worin sie ihre VerfÃ¼gung vom 9. August 2022 vollumfÃ¤nglich aufhob. Mit gleichentags ergangener VerfÃ¼gung legte sie die persÃ¶nlichen BeitrÃ¤ge des BeschwerdefÃ¼hrers auf Fr. 3'941.95 fest. Dies bestÃ¤tigte die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2022. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼ben. FÃ¼r NichterwerbstÃ¤tige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und MÃ¤nner das 65. Altersjahr vollendet haben. GemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen NichterwerbstÃ¤tige je nach ihren sozialen VerhÃ¤ltnissen einen Beitrag innerhalb einer bestimmten Spannweite.
2.2 Zum Erwerbseinkommen gehÃ¶rt, soweit nicht ausdrÃ¼cklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer TÃ¤tigkeit einschliesslich der NebenbezÃ¼ge (Art. 6 Abs. 1 AHVV). Nicht zum Erwerbseinkommen gehÃ¶ren unter anderem Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder InvaliditÃ¤t, ausgenommen die Taggelder nach Art. 25 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und nach Art. 29 des Bundesgesetzes Ã¼ber die MilitÃ¤rversicherung (MVG, SR 833.1; Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). Zu dem fÃ¼r die Berechnung der BeitrÃ¤ge massgebenden Lohn gehÃ¶ren unter anderem insbesondere auch Leistungen des Arbeitgebers fÃ¼r den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit (Art. 7 lit. m AHVV).
2.3
2.3.1 Nach Art. 28 Abs. 1 AHVV bemessen sich die BeitrÃ¤ge der NichterwerbstÃ¤tigen, fÃ¼r die nicht der jÃ¤hrliche Mindestbeitrag nach Art. 10 Abs. 1 AHVG (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, aufgrund ihres VermÃ¶gens und ihres Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehÃ¶ren die Renten nach den Art. 36 und 39 IVG. VerfÃ¼gt eine nichterwerbstÃ¤tige Person gleichzeitig Ã¼ber VermÃ¶gen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jÃ¤hrliche Rentenbetrag zum VermÃ¶gen hinzugerechnet. FÃ¼r die Berechnung des Beitrages ist das VermÃ¶gen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jÃ¤hrlichen Rentenbetrages auf die nÃ¤chst-tiefere VermÃ¶gensstufe abzurunden (Art. 28 Abs. 2 und 3 AHVV). Die BeitrÃ¤ge der NichterwerbstÃ¤tigen an die Invalidenversicherung sind in der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201; Art. 1
bis
Abs. 2 IVV), diejenigen an die Erwerbsersatzordnung in der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV, SR 834.11; Art. 36 Abs. 2 EOV) und diejenigen an die Familienausgleichskasse im Gesetz Ã¼ber die Familienzulagen (TG FamZG, RB 836.1; Â§ 15 TG FamZG) geregelt.
2.3.2 Als massgebendes Renteneinkommen gelten wiederkehrende Leistungen (in der Schweiz und im Ausland) wÃ¤hrend des Beitragsjahres, die weder durch eine ErwerbstÃ¤tigkeit der beitragspflichtigen Person erzielt werden noch den Ertrag massgebenden VermÃ¶gens darstellen. Zum massgebenden Renteneinkommen gehÃ¶ren unter anderen auch Taggelder von Krankenkassen und anderen Versicherungseinrichtungen, nicht jedoch - wie in Art. 28 Abs. 1 AHVV festgehalten - Rentenleistungen der eidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung (Wegleitung Ã¼ber die BeitrÃ¤ge der SelbststÃ¤ndigerwerbenden und NichterwerbstÃ¤tigen in der AHV, IV und EO [WSN] Rz. 2087 ff.).
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht in erster Line geltend, er habe keine Taggelder von Krankenkassen und anderen Vorsorgeeinrichtungen, sondern Lohnfortzahlung auf Basis des Arbeitsvertrages erhalten. (â¦)
3.2 Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV, wonach Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder InvaliditÃ¤t (ausgenommen Taggelder nach Art. 25 IVG und nach Art. 29 MVG) nicht zum Erwerbseinkommen gehÃ¶ren, enthÃ¤lt keine EinschrÃ¤nkung in dem Sinne, dass diese Versicherungsleistungen dann, wenn sie in Abgeltung der obligationenrechtlichen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung wegen Krankheit oder Unfalls erbracht werden (Art. 324a und 324b OR), zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen gehÃ¶ren. Die AHVV unterscheidet bei den Leistungen fÃ¼r krankheits- oder unfallbedingten Lohnausfall einzig nach deren Herkunft. Werden sie vom Arbeitgeber selbst erbracht, unterliegen sie aufgrund von Art. 7 lit. m AHVV der Beitragspflicht, werden sie hingegen von betriebsfremden Versicherungen erbracht, gehÃ¶ren sie nach dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV nicht zum Erwerbseinkommen (BGE 128 V 176 E. 3e).
3.3 Nach dem Gesagten spielt es keine Rolle, dass die Kollektivtaggeldversicherung ihre Taggeldleistungen zunÃ¤chst gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber erbracht hat. Die unmittelbar an den Arbeitgeber bzw. mittelbar an den BeschwerdefÃ¼hrer ausgerichteten Taggelder stellen keine Lohn- oder EntschÃ¤digungsansprÃ¼che im Sinne von Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 7 AHVV dar. Vielmehr bilden sie in vollem Umfang Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AHVV.
3.4 An diesem Ergebnis vermag auch der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, der Arbeitgeber habe ihm im Rahmen der vertraglichen Lohnfortzahlungspflicht nachweislich nicht den vollen Betrag ausbezahlt, nichts zu Ã¤ndern. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer vorbringt, der Taggeldversicherer habe seine Pflichten gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber vollumfÃ¤nglich erfÃ¼llt, weshalb sein direkter Anspruch entfalle, ist ihm das selbstÃ¤ndige und direkte Forderungsrecht gegenÃ¼ber der Taggeldversicherung gestÃ¼tzt auf Art. 87 VVG in der bis 31. Dezember 2021 gÃ¼ltigen Fassung (seit 1. Januar 2022 wortgleich geregelt in Art. 95a VVG) entgegenzuhalten. Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer - in diesem Fall der Arbeitgeber - kÃ¶nnen im Versicherungsvertrag zwar vereinbaren, dass die Taggelder an den Versicherungsnehmer ausbezahlt werden. Dies Ã¤ndert aber nichts an der Natur des echten Vertrages zugunsten Dritter. Eine solche Klausel befreit das Versicherungsunternehmen nÃ¤mlich nicht von seiner Leistungspflicht gegenÃ¼ber der versicherten Person, sondern ist lediglich als Bestimmung administrativer Natur zu verstehen (Frey/Friedli, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 95a Rz. 28, mit Hinweis auf BGE 141 III 112 E. 4.4). Entscheidend fÃ¼r die Qualifikation als Renteneinkommen ist somit einzig der Umstand, dass die (betriebsfremde) Taggeldversicherung im Jahr 2020 Taggelder in der HÃ¶he von gesamthaft Fr. 98'033.10 erbracht hat. Dem Arbeitgeber kommt hinsichtlich der vom Taggeldversicherer ausgerichteten Zahlungen lediglich die Funktion einer Zahlstelle zu, weil der BeschwerdefÃ¼hrer trotz Leistung der Taggelder an den Arbeitgeber berechtigt gewesen wÃ¤re, seinen Taggeldanspruch gegenÃ¼ber dem Taggeldversicherer geltend zu machen.
3.5 und 3.6 (â¦)
3.7 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den BeschwerdefÃ¼hrer beitragsrechtlich zu Recht als NichterwerbstÃ¤tigen erfasst und die BeitrÃ¤ge gestÃ¼tzt auf die vom Taggeldversicherer im Jahr 2020 zugunsten des BeschwerdefÃ¼hrers an den Arbeitgeber geleisteten Zahlungen in gesamter HÃ¶he von Fr. 98'033.10 festgesetzt.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2023.10/E vom 8. November 2023
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