tg_gerichte · TVR-2010-30 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 30


Betrag fÃ¼r Haushaltshilfe
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG
,
Art. 14 Abs. 2 ELG
,
Â§ 13 TG ELV
1. Die von Â§ 13 TG ELV vorgenommene Differenzierung zwischen seitens von professionellen Spitexorganisationen erbrachter Haushaltshilfe und von anderer Seite her erbrachter Haushaltshilfe ist sachgerecht. Zumindest dann, wenn EL-BezÃ¼gern die MÃ¶glichkeit offen steht, die notwendige Haushaltshilfe durch den Beizug einer Spitexorganisation abzudecken, fÃ¼hrt die Anwendung von Â§ 13 Abs. 2 TG ELV auch nicht zu einem nicht mit dem Gesetz vereinbaren Resultat. Die GesetzmÃ¤ssigkeit der Bestimmung ist fÃ¼r solche FÃ¤lle vielmehr zu bejahen (E. 4.1).
2. Der in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV vorgesehene HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'800.-- ist als HÃ¶chstbetrag pro Haushalt zu verstehen. Eine Verdoppelung dieses Betrages im Falle eines Ehepaares ist nicht vorgesehen (E. 4.2).
K meldete sich im Jahr 2004 zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen zur bestehenden AHV-Rente an. Im Zusammenhang mit einer progredienten Krebserkrankung der Ehefrau machte das Ehepaar K neben dem Ersatz von Krankheitskosten auch einen Kostenersatz fÃ¼r Hilfe im Haushalt geltend. Mit VerfÃ¼gung vom 11. Dezember 2009 teilte das Amt fÃ¼r AHV und IV K mit, die von ihm geltend gemachten Kosten fÃ¼r private hauswirtschaftliche Leistungen des Monats August 2009 kÃ¶nnten nicht vergÃ¼tet werden, da der HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'800.-- mit der letzten Zahlung erreicht bzw. Ã¼berschritten worden sei. Einspracheweise beantragte K, dass die Haushaltshilfe wie bisher fÃ¼r beide Eheleute mit einem Maximum von Fr. 9'600.-- (statt Fr. 4'800.-) verfÃ¼gt werde. Die Einsprache wurde abgewiesen. Hiegegen reichte K Beschwerde ein. Er machte geltend, die Verweigerung eines Beitrages von Fr. 9'600.-- verstosse gegen Treu und Glauben. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Kantone vergÃ¼ten den BezÃ¼gerinnen und BezÃ¼gern einer jÃ¤hrlichen ErgÃ¤nzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten unter anderem fÃ¼r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG). EL-berechtigte Personen, die auf Hilfe im Haushalt angewiesen sind, kÃ¶nnen Belege Ã¼ber die hieraus anfallenden Kosten ebenfalls bei der EL-Stelle zur VergÃ¼tung einreichen. Der Begriff der hauswirtschaftlichen Hilfe umfasst die notwendigen Arbeiten fÃ¼r die ErnÃ¤hrung (Kochen, Einkaufen), die Versorgung mit WÃ¤sche und Ã¤hnliche TÃ¤tigkeiten wie Reinigungsarbeiten (Carigiet/Koch, ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, S. 219). Der maximal zu vergÃ¼tende Beitrag fÃ¼r Haushaltshilfe war bereits in der Verordnung des Bundes Ã¼ber die VergÃ¼tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei der ErgÃ¤nzungsleistung vom 29. Dezember 1997 (ELKV), welche am 31. Dezember 2007 aufgehoben wurde, vorgegeben (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 219). Auch in den kantonalen Gesetzen sind entsprechende HÃ¶chstbetrÃ¤ge vorgesehen. Â§ 13 Abs. 2 TG ELV bestimmt, dass fÃ¼r die Hilfe und Betreuung im Haushalt hÃ¶chstens Fr. 4'800.-- pro Jahr (einschliesslich Sozialversicherungsabgaben) vergÃ¼tet werden.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, es sei ihm nicht lediglich der HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'800.-- zu gewÃ¤hren, sondern ein solcher von Fr. 9'600.--. Er stÃ¼tzt sich dabei auf die unter Geltung der ELKV von den VerwaltungsbehÃ¶rden angewandte Praxis zu Art. 13 Abs. 6 ELKV. Danach wurden dann, wenn bei einem Ehepaar beide Ehepartner behindert waren, maximal Fr. 9'600.-- vergÃ¼tet (vgl. WEL, Stand 1. Januar 2007, Rz. 5066.5). Dagegen bestreitet der BeschwerdefÃ¼hrer nicht, dass der in der TG ELV vorgesehene HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'800.-- durch ihm vergÃ¼tete Kosten fÃ¼r Haushaltshilfe im Jahr 2009 erreicht wurde. (â¦) Der Beschwerdegegner bestreitet einen Ã¼ber Fr. 4'800.-- hinausgehenden Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf Ersatz der fÃ¼r Haushaltshilfe angefallenen Auslagen. Entsprechend ist zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer einen Ã¼ber den Betrag von Fr. 4'800.-- hinausgehenden Anspruch auf VergÃ¼tung von Haushaltshilfe hat.
4. FÃ¼r die Normen des Sozialversicherungsrechts gelten grundsÃ¤tzlich die allgemeinen Regeln der Gesetzesauslegung (Meyer, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/MÃ¼nchen 2007, A Allgemeine EinfÃ¼hrung, N. 65 fÃ¼r Bundesgesetze, sowie A N. 69 fÃ¼r die Auslegung von Verordnungsrecht). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar oder sind verschiedene Interpretationen mÃ¶glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter BerÃ¼cksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Es gilt ein Methodenpluralismus. Eine feste Rangordnung der Auslegungselemente besteht nicht (Meyer, a.a.O., A N. 65 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). Die teleologische Auslegung steht allerdings auch auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts im Vordergrund (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 218). Die Auslegung von Verordnungsrecht hat - auf Grund des Gesetzesvorranges - zusÃ¤tzlich der Stellung der jeweiligen Rechtsverordnung in der Normenhierarchie gebÃ¼hrend Rechnung zu tragen. Daher ist eine Verordnung nicht primÃ¤r und nur verfassungskonform, sondern zunÃ¤chst stets gesetzeskonform auszulegen. Das heisst, es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm erÃ¶ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berÃ¼cksichtigen (Meyer, a.a.O., A N. 69, unter Hinweis auf BGE 120 V 49 E. 3a = Pra 84 Nr. 19). Die GesetzeskonformitÃ¤t einer Verordnung ist daher vorfrageweise zu prÃ¼fen. Zu bedenken ist, dass ein Grundsatz âIm Zweifel fÃ¼r die versicherte Personâ nicht existiert (Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, S. 36, unter Hinweis auf BGE 129 V 472). Eine vom Richter auszufÃ¼llende - echte - LÃ¼cke im Gesetz darf nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur angenommen werden, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage nicht beantwortet (BGE 119 V 255, 118 V 298 E. 2e, 113 V 6 E. 3c, 108 V 70 E. 2c, 99 V 19 E. 2). Diese echte LÃ¼cke hat das Gericht nach jener Regel zu schliessen, welche es aufstellen wÃ¼rde, mÃ¼sste es in diesem Punkt Verordnungsgeber sein (vgl. BGE 119 V 255).
4.1 Was die vorfrageweise zu prÃ¼fende Frage der GesetzeskonformitÃ¤t der strittigen Regelung von Â§ 13 Abs. 2 TG ELV anbelangt, fÃ¤llt Folgendes ins Gewicht:
4.1.1 Art. 14 Abs. 1 ELG verpflichtet die Kantone, den BezÃ¼gern einer jÃ¤hrlichen ErgÃ¤nzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten fÃ¼r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause zu vergÃ¼ten (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG). Art. 14 Abs. 2 ELG rÃ¤umt den Kantonen die Kompetenz ein, die Kosten zu bezeichnen, welche nach Absatz 1 vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen. Weiter ermÃ¤chtigt er die Kantone, die VergÃ¼tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmÃ¤ssigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben zu beschrÃ¤nken (Art. 14 Abs. 2 ELG).
4.1.2 Wer invaliditÃ¤tsbedingt vollstÃ¤ndig oder weitreichend ausserstande ist, den eigenen Haushalt zu besorgen, der kann die notwendige Hilfe mit Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr kaum finanzieren. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 (P 8/05), in welchem es um die Frage des Abzuges des aus einer Zusatzversicherung bei einer Krankenkasse resultierenden Anteils an die Krankheitskosten ging, allerdings festgehalten, dass die Unterscheidung zwischen professionellen und anderen Leistungserbringern mit Bezug auf die fÃ¼r Haushaltshilfe vorgesehene VergÃ¼tungsregelung durchaus Sinn mache (E. 4.3 des Entscheids). Die VergÃ¼tung Ã¼bersetzter Kosten muss denn auch verhindert werden, da sie nicht von Sinn und Zweck des ELG gedeckt wÃ¤re. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die vorliegend zur Diskussion stehende Begrenzung des Kostenersatzes fÃ¼r Haushaltshilfe auf den Betrag von Fr. 4'800.-- gemÃ¤ss Â§ 13 Abs. 2 TG ELV dann nicht greift, wenn eine anerkannte Spitexorganisation - und damit eine professionelle Einrichtung - mit der Besorgung der notwendigen, nicht von den EL-BezÃ¼gern selbst erledigbaren Haushaltsarbeiten, beauftragt wird.
Die GesetzeskonformitÃ¤t der Bestimmung von Â§ 13 Abs. 2 TG ELV ist somit fÃ¼r jene FÃ¤lle, in welchen die MÃ¶glichkeit besteht, eine Spitexorganisation mit der Leistung der erforderlichen Haushaltshilfe zu beauftragen, ohne weiteres gegeben.Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die von der TG ELV vorgenommene Differenzierung zwischen seitens von professionellen Spitexorganisationen erbrachter Haushaltshilfe und von anderer Seite her erbrachter Haushaltshilfe sachgerecht ist. Zumindest dann, wenn EL-BezÃ¼gern die MÃ¶glichkeit offen steht, die Haushaltshilfe durch den Beizug einer Spitexorganisation abzudecken, fÃ¼hrt die Anwendung von Â§ 13 Abs. 2 TG ELV auch nicht zu einem nicht mit dem Gesetz vereinbaren Resultat. Die GesetzmÃ¤ssigkeit der Bestimmung ist fÃ¼r solche FÃ¤lle vielmehr zu bejahen.
4.2 Damit ist an sich noch nichts darÃ¼ber gesagt, ob der in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV vorgesehene HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'800.-- so zu verstehen ist, dass dieser pro Haushalt oder pro Person zu verstehen ist.
4.2.1 Der Wortlaut der Bestimmung liesse beide Interpretationen zu. Â§ 13 Abs. 2 TG ELV lautet wie folgt:âKosten fÃ¼r die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden mit hÃ¶chstens 25 Franken pro Stunde und 4'800 Franken pro Jahr (einschliesslich Sozialversicherungsabgaben) vergÃ¼tet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:
1. nicht im gleichen Haushalt lebt oder
2. nicht Ã¼ber eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird.â
Ein abweichender (hÃ¶herer) HÃ¶chstbetrag fÃ¼r Ehepaare ist in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV nicht vorgesehen. Im Gegensatz dazu sieht beispielsweise Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG ausdrÃ¼cklich vor, dass der HÃ¶chstbetrag im Zusammenhang mit der VergÃ¼tung von Krankheits- und Behinderungskosten fÃ¼r Ehegatten doppelt so hoch ist wie fÃ¼r alleinstehende und verwitwete Personen (Fr. 25'000.-- fÃ¼r Alleinstehende, Fr. 50'000.-- fÃ¼r Ehepaare). Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV dagegen - wie erwÃ¤hnt - nur einen Maximalbetrag, nÃ¤mlich jenen von Fr. 4'800.--, und keinen zweiten, doppelt so hohen Maximalbetrag von Fr. 9'600.-- fÃ¼r Ehepaare aufgenommen.
4.2.2 Auch die ELKV hatte lediglich einen HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'800.-- vorgesehen. Die Verwaltungspraxis war jedoch unter Geltung des ELKV davon ausgegangen, dass bei einem behinderten Ehepaar eine Grenze von Fr. 9'600.-- bestehe (WEL Rz. 5066.5). Die Tatsache, dass der kantonale Gesetzgeber diese Verwaltungsweisung nicht in die TG ELV aufgenommen hat, spricht dafÃ¼r, dass Â§ 13 Abs. 2 TG ELV gerade nicht so zu verstehen ist, dass der Maximalbetrag von Fr. 4'800.-- sich bei einem Ehepaar verdoppeln soll. HÃ¤tte der Regierungsrat die bisherige - fÃ¼r das Sozialversicherungsgericht ohnehin nicht verbindliche (vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4) - dem Regierungsrat mit Sicherheit bekannte Verwaltungsweisung im Sinne der oben erwÃ¤hnten WEL in die TG ELV Ã¼bernehmen wollen, hÃ¤tte es keinen Grund gegeben, dies nicht in den Wortlaut von Â§ 13 Abs. 2 TG ELV einfliessen zu lassen. Diese Ãberlegungen sprechen dafÃ¼r, dass der Maximalbetrag von Fr. 4'800.-- in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV nicht als HÃ¶chstbetrag pro Kopf, sondern als HÃ¶chstbetrag pro Haushalt zu verstehen ist.
4.2.3 Hinzu kommen sachliche Argumente, welche gegen eine Verdoppelung des HÃ¶chstbetrages von Fr. 4'800.-- fÃ¼r ein Ehepaar sprechen. So kann nicht auf eine Verdoppelung des Aufwandes fÃ¼r Hilfe und Betreuung im eigenen Haushalt geschlossen werden, nur weil eine zweite Person im gleichen Haushalt lebt. Der Aufwand fÃ¼r zwei Personen ist zwar grÃ¶sser als jener fÃ¼r eine Person - allerdings nicht doppelt so hoch. Verschiedene Arbeiten (etwa Reinigung der Wohnung, aber auch Einkaufen und Kochen) sind nur wenig aufwÃ¤ndiger, wenn sie nicht nur fÃ¼r eine Einzelperson, sondern fÃ¼r zwei Personen zu erledigen sind. Es ist denn auch bei Weitem nicht so, dass in einem von zwei Personen bewohnten Haushalt ein doppelt so hoher Aufwand anfiele wie in einem Einpersonenhaushalt. Die frÃ¼here Praxis der Verwaltung zur ELKV, welche fÃ¼r Ehepaare eine Verdoppelung des Maximalbetrages annahm, fÃ¼hrte daher faktisch zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung von Ehepaaren gegenÃ¼ber Alleinstehenden. Den Ehepaaren wurde Anspruch auf den doppelten HÃ¶chstbetrag zugestanden, ohne dass der Haushaltsaufwand im VerhÃ¤ltnis zu einem Singlehaushalt effektiv doppelt so hoch gewesen wÃ¤re. Auch diese Ãberlegungen sprechen dafÃ¼r, den in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV vorgesehenen HÃ¶chstbetrag als HÃ¶chstbetrag pro Haushalt zu verstehen und damit nicht auf eine - in der Verordnung nicht vorgesehene - Verdoppelung des HÃ¶chstbetrages im Falle eines Ehepaares zu schliessen.
4.2.4 Jenen FÃ¤llen, in welchen der in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV vorgesehene HÃ¶chstbetrag nicht genÃ¼gt, um damit die Kosten einer notwendigen Haushaltshilfe abzudecken, und gleichzeitig erstellt ist, dass keine Spitexorganisation willens und in der Lage ist, die Haushaltsarbeiten zu besorgen, kann praktisch dadurch Rechnung getragen werden, dass der HÃ¶chstbetrag im Einzelfall Ã¼berschritten wird; dies im Sinne einer gesetzmÃ¤ssigen Auslegung der Verordnung (vgl. dazu vorstehend E. 4.1). Eine pauschale, vom Einzelfall unabhÃ¤ngige Besserstellung von Ehepaaren im VerhÃ¤ltnis zu Einzelpersonen bzw. Alleinstehenden ist dagegen nicht sachgerecht. Zu betonen ist zudem, dass ein Abweichen vom HÃ¶chstbetrag von vornherein nur dann ausnahmsweise zur Diskussion stehen kann, wenn keine Spitex-organisation beigezogen werden kann und die medizinisch indizierte Notwendigkeit eines Ã¼ber den HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'800.-- hinausgehenden Aufwandes durch ein entsprechend fundiertes, objektivierbares und schlÃ¼ssiges Arztzeugnis ausgewiesen ist. Bei der PrÃ¼fung der tatsÃ¤chlichen Erforderlichkeit einer beanspruchten Haushaltshilfe ist zudem stets dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die ErgÃ¤nzungsleistungen nicht weniger (aber auch nicht mehr) als den Existenzbedarf decken sollen (so explizit Art. 2 Abs. 1 ELG). Daraus ergibt sich, dass ein Abweichen vom Maximalbetrag von Fr. 4'800.-- nur ausnahmsweise und mit grosser ZurÃ¼ckhaltung angenommen werden darf.
4.3 Im Fall des BeschwerdefÃ¼hrers kann ein ausnahmsweises Abweichen vom in der TG ELV vorgesehenen Maximalbetrag von Fr. 4'800.-- bereits deshalb kein Thema sein, weil er die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, die Ã¶rtliche Spitex mit den Haushaltsarbeiten zu beauftragen. (â¦)
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keinen Anspruch auf einen auf Fr. 9'600.-- verdoppelten Maximalbetrag oder auf einen Ã¼ber Fr. 4'800.-- hinausgehenden Kostenersatz hat.
6. Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¤ndert daran auch die Korrespondenz zwischen ihm und dem Beschwerdegegner vom Januar 2006 nichts. Zum einen steht jede behÃ¶rdliche Auskunft unter dem stillschweigenden Vorbehalt der RechtsÃ¤nderung (Weber-DÃ¼rler, Vertrauensschutz im Ãffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 204; HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 692). Das Schreiben des Beschwerdegegners datiert vom 12. Januar 2006. Es ist vor Erlass des revidierten ELG und auch vor Erlass der TG ELV vom 11. Dezember 2007 (in Kraft seit 1. Januar 2008) ergangen. Der BeschwerdefÃ¼hrer kann sich bereits aus diesem Grund nicht auf die frÃ¼here Auskunft berufen. Hinzu kommt, dass es sich beim Briefwechsel, auf welchen sich der BeschwerdefÃ¼hrer abstÃ¼tzt, nicht um die einzige dem BeschwerdefÃ¼hrer erteilte Auskunft handelt. So wurde der BeschwerdefÃ¼hrer mit Schreiben des Beschwerdegegners vom 11. April 2007 auch darÃ¼ber orientiert, dass eine jÃ¤hrliche Limitierung bei Fr. 4'800.-- bestehe, wenn nicht eine anerkannte Spitex-Organisation fÃ¼r die Haushaltshilfe beigezogen wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer war also nachweislich darÃ¼ber informiert, dass die Beitragslimitierung bei Beizug einer anerkannten Spitexorganisation nicht zum Tragen gekommen wÃ¤re. Dass er trotzdem eine private Haushaltshilfe beizog und damit eine Beitragslimitierung in Kauf nahm, kann nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. (...)
Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes besteht also kein Anlass, dem BeschwerdefÃ¼hrer mehr als die in Â§ 13 Abs. 2 TG ELV vorgesehenen Fr. 4'800.-- fÃ¼r Haushaltshilfe zu erstatten.
Entscheid vom 27. Oktober 2010
×