tg_gerichte · TVR-2020-28 · 2020-08-31 · de
TVR 2020 Nr. 28


Verwarnung als Voraussetzung fÃ¼r KÃ¼rzung/Einstellung von Sozialhilfeleistungen
Â§ 25 Abs. 3 SHG
,
Â§ 2 h SHV
,
Â§ 37 a SHV
Eine rechtsgenÃ¼gliche Verwarnung bildet Voraussetzung fÃ¼r eine spÃ¤tere KÃ¼rzung/Einstellung der Sozialhilfeleistungen (als Sanktion fÃ¼r eine Verletzung von Auflagen/Weisungen der SozialhilfebehÃ¶rde) und kann nicht "auf Vorrat" erfolgen, sondern erst, wenn ein Fehlverhalten des Pflichtigen feststeht.
A wird seit Juni 2015 von der Politischen Gemeinde B sozialhilferechtlich unterstÃ¼tzt. Mit Weisung vom 26. November 2019 wurde A aufgefordert, bis 13. Dezember 2019 je eine BestÃ¤tigung von mehreren bezeichneten Firmen einzureichen, aus welchen ersichtlich sein mÃ¼sse, dass er keine EntlÃ¶hnung, Spesen, Schenkungen oder Zuwendungen erhalten oder diese ausgeschlagen habe. Sollten diese Unterlagen bis 13. Dezember 2019 nicht bei den Sozialen Diensten eintreffen, werde der Grundbedarf fÃ¼r zwei Monate um 15% gekÃ¼rzt. Hierzu nahm A am 12. Dezember 2019 Stellung und fÃ¼hrte aus, seit Juli 2015 gebe es keine nicht deklarierten Einkommen. Mit Entscheid vom 5. MÃ¤rz 2020 kÃ¼rzte die Politische Gemeinde B in der Folge den Grundbedarf "fÃ¼r zwei Monate nach Rechtskraft" um 15%. Werde die Weisung bis zwei Monate nach Rechtskraft der VerfÃ¼gung nicht erfÃ¼llt, so werde die Sozialhilfe eingestellt. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 31. August 2020 ab. Dagegen erhob A Beschwerde. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Rekursentscheid auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.4 Laut Â§ 25 Abs. 3 SHG kann HilfsbedÃ¼rftigen, die Anordnungen der BehÃ¶rden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt werden. GemÃ¤ss Â§ 2h Abs. 1 SHV kann der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt um maximal 40% fÃ¼r begrenzte Zeit bzw. bis zur ErfÃ¼llung der Auflagen oder Bedingungen gekÃ¼rzt werden, wenn qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde vorliegen. Der Abzug kann durch KÃ¼rzung oder Streichung von situationsbedingten Leistungen, Integrationszulagen sowie des Grundbetrags einzeln oder kumulativ erfolgen. Der Anspruch auf Nothilfe bleibt in jedem Fall gewahrt. Als qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde gelten gemÃ¤ss Â§ 2h Abs. 2 SHV namentlich ein unrechtmÃ¤ssiger Leistungsbezug, Arbeitsverweigerung sowie grobe Pflichtverletzung. Â§ 2h Abs. 3 SHV bestimmt, dass bei wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflicht, des SubsidiaritÃ¤tsprinzips (z. B. Arbeitsverweigerung) oder bei einer absichtlich herbeigefÃ¼hrten Notlage, um wirtschaftliche Sozialhilfe zu beanspruchen, nach schriftlicher Verwarnung die UnterstÃ¼tzung eingestellt und nur noch Nothilfe ausgerichtet werden kann.
3.5 Bei der sanktionsweisen KÃ¼rzung oder Einstellung der Sozialhilfeleistungen zufolge Fehlverhaltens/Pflichtverletzung der gesuchstellenden Person ist stets auch das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip zu beachten. GemÃ¤ss diesem Prinzip muss das Ausmass der KÃ¼rzung aufgrund der gesamten persÃ¶nlichen und sachlichen UmstÃ¤nde geeignet und erforderlich sein, um die nicht befolgte Anordnung durchzusetzen oder allenfalls zu ersetzen. Die Sanktion muss in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum Fehlverhalten der betroffenen Person stehen (vgl. MÃ¶sch Payot, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 297 f. mit weiteren Hinweisen). KÃ¼rzung oder Einstellung der Sozialhilfe werden sofort wirksam. Einem allfÃ¤lligen Rekurs wird in der Regel die aufschiebende Wirkung entzogen (Â§ 2h Abs. 4 SHV).
3.6 Vor der KÃ¼rzung oder Einstellung der UnterstÃ¼tzung ist die sozialhilfebedÃ¼rftige Person zu verwarnen (Â§ 25 Abs. 3 SHG). Diese Verwarnung muss in der Regel schriftlich erfolgen (Â§ 37a SHV). Sinn und Zweck einer derartigen Verwarnung ist es, der fehlbaren Person die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, sich entsprechend den Auflagen und Weisungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu verhalten (TVR 2017 Nr. 28 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Mit der Verwarnung wird ihr konkret in Aussicht gestellt, mit welchen Massnahmen sie im Falle weiterer Pflichtverletzung rechnen muss. Erst nachdem sich die unterstÃ¼tzte Person erneut den Weisungen widersetzt, kann eine KÃ¼rzung vorgenommen werden (vgl. die LeitsÃ¤tze des DFS zur Rechtsprechung in der Sozialhilfe, Stand 1. November 2020, S. 20, dort insbesondere die Anmerkungen zu Â§ 25 Abs. 3 SHG und Â§ 37a SHV, mit Verweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts V 210 vom 24. Oktober 2007; LeitsÃ¤tze abrufbar unter https://dfs.tg.ch/hauptrubrik-2/sozialhilfe.html/6164). Soweit es um die Einstellung/KÃ¼rzung zufolge nicht eingehaltener Auflagen bzw. Verstosses gegen die Mitwirkungspflicht geht, ist eine derartige Einstellung/KÃ¼rzung der UnterstÃ¼tzungsleistungen gemÃ¤ss stÃ¤ndiger Praxis des Verwaltungsgerichts ohne vorangehende schriftliche Verwarnung nicht zulÃ¤ssig (TVR 2017 Nr. 28 E. 3.4.1 mit Verweis auf TVR 2014 Nr. 26 E. 2.2).
4.
4.1 Mit der Weisung vom 26. November 2019 (â¦) wurde der BeschwerdefÃ¼hrer von den Sozialen Diensten der verfahrensbeteiligten Gemeinde aufgefordert, bis 13. Dezember 2019 BestÃ¤tigungen von diversen Firmen betreffend allfÃ¤llige EntschÃ¤digungen/EinkÃ¼nfte beizubringen. Gleichzeitig wurde ihm mit dieser Weisung angedroht, dass der Grundbedarf fÃ¼r zwei Monate um 15% gekÃ¼rzt werde, sollten diese Unterlagen nicht bis 13. Dezember 2019 bei den Sozialen Diensten eintreffen. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer am 12. Dezember 2019 hierzu Stellung genommen und mitgeteilt hatte, dass er nicht gewillt sei, die angeforderten BestÃ¤tigungen einzureichen, kÃ¼rzte die verfahrensbeteiligte Gemeinde mit Entscheid vom 5. MÃ¤rz 2020 den Grundbedarf um 15% fÃ¼r die Dauer von zwei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids zufolge "Unterlassung der Weisung", das heisst als Sanktion zufolge Verletzung bzw. Nichtbefolgens der Anordnung vom 26. November 2020.
4.2 Wie erwÃ¤hnt (vgl. E. 3.6 vorstehend) ist eine sozialhilfebedÃ¼rftige Person vor der KÃ¼rzung oder Einstellung der UnterstÃ¼tzung in der Regel schriftlich zu verwarnen. Sinn und Zweck einer derartigen Verwarnung ist es, der fehlbaren Person die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, sich entsprechend den Auflagen und Weisungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu verhalten (TVR 2017 Nr. 28 E. 3.4., TVR 2014 Nr. 26 E. 2.1, TVR 2008 Nr. 30 E. 4b). Eine Verwarnung setzt folglich ein feststehendes Fehlverhalten des HilfsbedÃ¼rftigen voraus. Einer "Verwarnung auf Vorrat", das heisst bevor ein Fehlverhalten des HilfsbedÃ¼rftigen feststeht, kommt nicht die rechtliche Wirkung einer Androhung von Rechtsnachteilen im Fall der fortdauernden Verletzung der verfÃ¼gten Anordnung zu. Im Zeitpunkt der Weisung vom 26. November 2019 konnte noch kein fehlbares Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers vorliegen. Der Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen in der Weisung vom 26. November 2019 stellt somit keine Verwarnung dar, welche die Rechtsfolge einer KÃ¼rzung gemÃ¤ss Â§ 25 Abs. 3 SHG auslÃ¶sen kann, sondern ist als blosser Hinweis auf die der verfahrensbeteiligten Gemeinde zustehende rechtliche MÃ¶glichkeit bei eintretendem Fehlverhalten zu verstehen. Erst mit der Stellungnahme des BeschwerdefÃ¼hrers vom 12. Dezember 2019, mit welcher er seine Weigerung erklÃ¤rte, die angeforderten BestÃ¤tigungen einzureichen, bzw. mit dem Ablauf der Frist zur Einreichung der einverlangten Unterlagen am 13. Dezember 2019 konnte die verfahrensbeteiligte Gemeinde von einem Fehlverhalten seitens des BeschwerdefÃ¼hrers in Form des Nichtbefolgens der Anordnung vom 26. November 2019 ausgehen. In der Folge wurde von der verfahrensbeteiligten Gemeinde jedoch keine Verwarnung mehr ausgesprochen, sondern direkt mit Entscheid vom 5. MÃ¤rz 2020 die KÃ¼rzung des Grundbedarfs um 15% fÃ¼r die Dauer von zwei Monaten verfÃ¼gt. Die am 5. MÃ¤rz 2020 von der verfahrensbeteiligten Gemeinde verfÃ¼gte KÃ¼rzung erfolgte somit ohne rechtsgenÃ¼gliche vorgÃ¤ngige Verwarnung im Sinne von Â§ 25 Abs. 3 SHG i.V. mit Â§ 37a SHV und war folglich unrechtmÃ¤ssig. Der angefochtene Rekursentscheid ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. Bei diesem Ergebnis sind weder die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit dieser KÃ¼rzung noch die Recht- und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Auflage vom 26. November 2019 nÃ¤her zu prÃ¼fen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.139/E vom 2. Dezember 2020
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