tg_gerichte · RBOG-2011-5 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 05


Kosten fÃ¼r den Entscheid betreffend Erbschaftsausschlagung
Â§ 8 Ziff. 1 VGG
,
Art. 566 ff. ZGB
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer teilte der Vorinstanz mit, er schlage die Erbschaft aus. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts nahm davon Vormerk und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 365.00 (VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 100.00 sowie Kosten des Notariats von Fr. 265.00). Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, er sei "sozialabhÃ¤ngig" und kÃ¶nne diesen Betrag nicht bezahlen.
2. GemÃ¤ss Art. 567 ZGB betrÃ¤gt die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft drei Monate. Sie beginnt fÃ¼r die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst spÃ¤ter von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden, und fÃ¼r die eingesetzten Erben mit dem Zeitpunkt, da ihnen die amtliche Mitteilung von der VerfÃ¼gung des Erblassers zugekommen ist. Die Ausschlagung ist vom Erben nach Art. 570 ZGB bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde mÃ¼ndlich oder schriftlich zu erklÃ¤ren. Sie muss unbedingt und vorbehaltlos geschehen. Die BehÃ¶rde hat Ã¼ber die Ausschlagung ein Protokoll zu fÃ¼hren. Dieses Ausschlagungsprotokoll wird nach den Vorschriften des kantonalen Rechts gefÃ¼hrt und soll den rechtlich Interessierten (besonders den Miterben, Legataren und GlÃ¤ubigern) zur Einsicht offen stehen. Besonders die ErbschaftsglÃ¤ubiger kÃ¶nnen sich dadurch informieren, ob der zur Erbschaft Berufene innert der Dreimonatsfrist ausgeschlagen hat. Ist dies nicht der Fall, so kÃ¶nnen sie ihn fÃ¼r die Schulden in Anspruch nehmen. Der Protokollierung kommt keine rechtsbegrÃ¼ndende Wirkung zu; massgebend ist vielmehr die AusschlagungserklÃ¤rung. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde darf die Entgegennahme der AusschlagungserklÃ¤rung und deren Protokollierung nicht davon abhÃ¤ngig machen, dass der Ausschlagende sich vorher Ã¼ber seine ErbenqualitÃ¤t und die Rechtzeitigkeit der ErklÃ¤rung ausweist. Eine solche PrÃ¼fung wÃ¤re, da das Protokoll keine eigentliche Rechtskraft besitzt, Ã¼berflÃ¼ssig; auch wÃ¤re der BehÃ¶rde eine hinreichende Feststellung meist nicht mÃ¶glich[1]. Die BehÃ¶rde muss auch ihr verspÃ¤tet oder in nicht gehÃ¶riger Form zukommende, nicht aber mit Bedingung oder Vorbehalt abgegebene ErklÃ¤rungen entgegennehmen und protokollieren, da ihr ein Kognitionsrecht nicht zusteht[2]. Der Richter hat als zustÃ¤ndige BehÃ¶rde im Sinn von Art. 570 ZGB die AusschlagungserklÃ¤rung entgegenzunehmen und zu protokollieren, ohne dass er befugt wÃ¤re, die GÃ¼ltigkeit - und namentlich die Rechtzeitigkeit der ihm eingereichten AusschlagungserklÃ¤rungen - zu prÃ¼fen. Nur ausnahmsweise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt oder offenkundig ist, darf der Richter ErklÃ¤rungen zurÃ¼ckweisen[3]. Allenfalls ist der Gesuchsteller zur KlÃ¤rung der Lage einzuladen; das Ergebnis dieser PrÃ¼fung bindet aber selbstverstÃ¤ndlich den Richter im ordentlichen Verfahren nicht[4]. Aus der Protokollierung oder Nichtprotokollierung der AusschlagungserklÃ¤rung kann mithin nicht auf deren bestehende oder fehlende RechtsbestÃ¤ndigkeit geschlossen werden, und das Protokoll sagt nichts darÃ¼ber aus, ob die Erbschaft aus anderen GrÃ¼nden, wie beispielsweise infolge offensichtlicher Ãberschuldung der Erbschaft, von Gesetzes wegen als ausgeschlagen gilt[5].
3. Dass die Vorinstanz eine VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 100.00 fÃ¼r ihren Entscheid festlegte, entspricht Ã¼blicher Praxis und ist nicht zu beanstanden. Gleichzeitig auferlegte sie dem BeschwerdefÃ¼hrer aber auch die Kosten der vom Notariat eingeholten Familienscheine Ã¼ber Fr. 265.00. Eine AusschlagungserklÃ¤rung wird indessen ohnehin nur abgeben, wer sich selber als Erbe fÃ¼hlt, und falls tatsÃ¤chlich ein Nichterbe die Ausschlagung erklÃ¤ren sollte, kann daraus kein Problem entstehen; gerade deshalb darf die das Ausschlagungsprotokoll fÃ¼hrende BehÃ¶rde die Entgegennahme der ErklÃ¤rung nicht davon abhÃ¤ngig machen, dass der Ausschlagende sich vorher Ã¼ber seine ErbenqualitÃ¤t ausweist[6]. Damit besteht aber zum einen keine Notwendigkeit, Familienscheine einzuholen, und zum anderen jedenfalls keine Berechtigung, die Kosten solcher AbklÃ¤rungen dem ausschlagenden Erben aufzuerlegen. Damit ist die Beschwerde insofern teilweise zu schÃ¼tzen, als die gesamthaft zu bezahlende VerfahrensgebÃ¼hr gemÃ¤ss dem angefochtenen Entscheid von Fr. 365.00 auf Fr. 100.00 herabzusetzen ist.
Obergericht, 1. Abteilung, 10. MÃ¤rz 2011, ZR.2011.21
[1] Escher, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 570 ZGB N 16
[2] Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Art. 570 ZGB N 5
[3] ZR 96, 1997, Nr. 29 mit Hinweisen
[4] Weber, Gerichtliche Vorkehren bei der Nachlassabwicklung, in: AJP 1997 S. 558
[5] AGVE 2001 Nr. 3
[6] Escher, Art. 570 ZGB N 16
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