tg_gerichte · TVR-2017-21 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 21


Unbefangenheit der Beschaffungsstellen im Vergabeverfahren; Gewichtung des Preises und Preiskurve; QualitÃ¤t und Erfahrung des Anbieters, Referenzen
Art. 11 lit. d IVÃ¶B
,
Â§ 42 Abs. 1 VÃ¶B
,
Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 4 VRG
1. Die Anforderungen an die Unbefangenheit von VerwaltungsbehÃ¶rden gelten auch fÃ¼r die Beschaffungsstellen im Vergabeverfahren (E. 2).
2. Der Angebotspreis muss im Normalfall mit 40% bis 50% gewichtet werden. Bei Bauleistungen ist sogar eher von 50% auszugehen, wobei die Preiskurve so zu gestalten ist, dass diesem Kriterium tatsÃ¤chlich auch das ihm zustehende Gewicht zukommt (E. 3).
3. Bei der QualitÃ¤t kann unter UmstÃ¤nden die grÃ¶ssere Erfahrung eines Anbieters aufgrund der Anzahl der Referenzobjekte honoriert werden, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen so vorgesehen wurde. Es kÃ¶nnen aber nicht einfach fÃ¼r jede Referenz, welche weniger nachgewiesen wurde, zwei Punkte in Abzug gebracht werden (E. 4).
Die Volksschulgemeinde A schrieb im Juni 2017 die Vergabe der Baumeisterarbeiten in Zusammenhang mit dem Projekt âErweiterung und Sanierung Bâ im offenen Verfahren aus. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen folgende genannt: 1. Preis, 2. QualitÃ¤t, 3. SchlÃ¼sselperson, 4. OrtsansÃ¤ssigkeit, 5. RegieansÃ¤tze, 6. Lernende. Insgesamt gingen bei der Volksschulgemeinde A acht Offerten ein. Dazu gehÃ¶rten die Offerte der C Ã¼ber den Betrag von Fr. 744â998.55 sowie die Offerte der D Ã¼ber den Betrag von Fr. 790â559.80. Bei einer maximal mÃ¶glichen Punktzahl von 100 erreichte die D mit 80 Punkten den ersten Platz, wÃ¤hrenddem C mit 68 Punkten den zweiten Platz erzielte. Daraufhin wurde der Zuschlag fÃ¼r die Baumeisterarbeiten von der Baukommission der D zum Preis von Fr. 790â559.80 erteilt. Die dagegen von der C erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut, hebt den Zuschlagsentscheid auf und weist die Sache zur Neuvergabe an die A zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Anforderungen an die Unbefangenheit von VerwaltungsbehÃ¶rden gelten auch fÃ¼r die Beschaffungsstellen im Vergabeverfahren (vgl. dazu auch Art. 11 lit. d IVÃ¶B und Â§ 7 VRG sowie TVR 2014 Nr. 2). Zudem fallen wÃ¤hrend des Vergabeverfahrens auch Private, welche die VergabebehÃ¶rde als Hilfspersonen bei der DurchfÃ¼hrung des Verfahrens unterstÃ¼tzen, unter die Ausstandspflicht (JÃ¤ger, Die Vorbefassung des Anbieters im Ã¶ffentlichen Beschaffungsrecht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, S. 63 ff.). Der Autraggeber muss folglich die Qualifikation, UnabhÃ¤ngigkeit und IntegritÃ¤t ihrer externen Berater und Experten sorgfÃ¤ltig prÃ¼fen (Schneider Heusi, Vergaberecht in a nutshell, ZÃ¼rich 2013, S. 74 ff.).
2.2 In der Replik vom 1. September 2017 hat C AusstandsgrÃ¼nde gegenÃ¼ber E geltend gemacht. E, welcher die Beschwerdegegnerin berate und bei der F angestellt sei, soll auch wÃ¤hrend des Vergabeverfahrens AuftrÃ¤ge fÃ¼r die ZuschlagsempfÃ¤ngerin ausgefÃ¼hrt haben. Ob diese AusstandsgrÃ¼nde gegen E nicht bereits in der Beschwerdeschrift und nicht erst in der Replik hÃ¤tten geltend gemacht werden mÃ¼ssen, kann vorliegend offen gelassen werden. Ebenfalls braucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund des Verfahrensausgangs nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob tatsÃ¤chliche AusstandsgrÃ¼nde gegen E vorliegen, und diesbezÃ¼glich ist die Aktenlage denn auch nicht aussagekrÃ¤ftig genug. Jedoch wird die Beschwerdegegnerin diese RÃ¼ge zu beachten und E vom weiteren Vergabeverfahren auszuschliessen haben, falls er tatsÃ¤chlich aufgrund seiner Verbindungen zur ZuschlagsempfÃ¤ngerin vorbefangen sein sollte. Dieser Frage hat die Beschwerdegegnerin mit der notwendigen Sorgfalt nachzugehen, wobei sie sich dabei nicht darauf berufen kann, dass in kleinrÃ¤umigen VerhÃ¤ltnissen ein gegebener Ausstandsgrund nicht zu beachten wÃ¤re.
3.
3.1 In materieller Hinsicht gilt es vorab festzuhalten, dass sowohl die BeschwerdefÃ¼hrerin als auch die ZuschlagsempfÃ¤ngerin unbestrittenermassen die Eignungskriterien erfÃ¼llen. Unbestritten ist zudem auch die Reihenfolge der Zuschlagskriterien und diese wurden auch nicht in Zusammenhang mit der Ausschreibung angefochten (Art. 15 Abs. 1
bis
lit. a IVÃ¶B). Im Weiteren besteht auch keine Verpflichtung im kantonalen Verfahren, im Voraus Punktzahlen oder Prozentangaben anzugeben, auch wenn dies grundsÃ¤tzlich wÃ¼nschenswert wÃ¤re (vgl. dazu auch TVR 2014 Nr. 24).
3.2 Bei der Festlegung der Gewichtung der Kriterien kommt dem Auftraggeber ein grosses Ermessen zu. Mit Bezug auf den Angebotspreis gilt es jedoch festzuhalten, dass dieser praxisgemÃ¤ss mit 40% bis 50% gewichtet werden muss (vgl. dazu auch TVR 2006 Nr. 26, TVR 2012 Nr. 19 und TVR 2014 Nr. 24, E. 4.4). Bei Bauleistungen ist sogar eher von 50% auszugehen, wobei die Preiskurve so zu gestalten ist, dass diesem Kriterium tatsÃ¤chlich auch das ihm zustehende Gewicht zukommt. Die Gewichtung des Preises mit lediglich 30% ist somit nicht angemessen. Zudem ist die Preiskurve zu flach ausgefallen und eine Differenz von Ã¼ber Fr. 170â000.-- vom preisgÃ¼nstigsten zum teuersten Angebot darf bei der HÃ¶he der vorliegenden Offertpreise nicht lediglich 15 Punkte betragen. Im Weiteren erscheint es als richtig, den Angebotspreisen mit einer linearen Bewertung Rechnung zu tragen, die ausgehend vom preislich tiefsten Angebot nach einer bestimmten Preisspanne zu null Punkten fÃ¼hrt (Schneider Heusi, a.a.O., S. 102). Somit ist jedoch von den effektiven Angeboten und nicht von einem abstrakten Kostenvoranschlag auszugehen. Dies wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen der neu vorzunehmenden Bewertung bzw. Vergabe zu berÃ¼cksichtigen haben.
4. In Zusammenhang mit dem Zuschlagskriterium der QualitÃ¤t gilt es vorab festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin bei den Referenzen keine Mindest- oder Maximalanzahl von Objekten verlangt hat. Ebenso gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass gemÃ¤ss unbestritten gebliebener Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin die ArbeitsqualitÃ¤t der BeschwerdefÃ¼hrerin und der ZuschlagsempfÃ¤ngerin als sehr gut beurteilt wurde. Daraus wÃ¤re aber zu schliessen, dass mit Bezug auf die ArbeitsqualitÃ¤t sowohl der BeschwerdefÃ¼hrerin als auch der ZuschlagsempfÃ¤ngerin wohl dieselbe Punktzahl gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste. Zwar kann unter UmstÃ¤nden die grÃ¶ssere Erfahrung eines Anbieters aufgrund der Anzahl der Referenzobjekte honoriert werden, wobei dies in den Ausschreibungsunterlagen vermerkt werden mÃ¼sste. Zudem bergen solche Kriterien die Gefahr, dass neue Anbieter zum Vornherein ausgeschlossen sind, weil sie gar nie die erforderliche Anzahl der Referenzobjekte nachweisen kÃ¶nnen. Auf jeden Fall kÃ¶nnen aber nicht - wie dies vorliegend gemacht wurde - einfach fÃ¼r jede Referenz, welche weniger nachgewiesen wurde, zwei Punkte (von insgesamt 25 Punkten) in Abzug gebracht werden. Dies fÃ¼hrt zum vorliegend nicht nachvollziehbaren Ergebnis, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich 11 und die ZuschlagsempfÃ¤ngerin 25 Punkte erhalten haben, obwohl bei beiden die ArbeitsqualitÃ¤t als sehr gut bezeichnet wurde. Sind zwei Anbieter in gleicher Weise fÃ¼r die Arbeiten qualifiziert, muss aber letztendlich der Preis ausschlaggebend sein. Daran vermag auch nichts zu Ã¤ndern, dass in einem frÃ¼heren Ausschreibungsverfahren offenbar der Anzahl der Referenzen ein massgebliches Gewicht beigemessen wurde. PrÃ¼ft der Auftraggeber zudem die Referenzen, so ist das TelefongesprÃ¤ch schriftlich in einer Aktennotiz festzuhalten, insbesondere zu den angefragten Referenzpersonen, zum Inhalt der Auskunft sowie zum Zeitpunkt der Anfrage/Auskunft (Schneider Heusi, a.a.O., S. 105).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.103/E vom 15. November 2017
×