tg_gerichte · TVR-2012-16 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 16


Schutzplan, PlanÃ¤nderung bei einem Planungsfehler
Â§ 7 Abs. 2 aPBG
,
Art. 21 Abs. 2 RPG
Der Korrektur eines Planungsfehlers steht der Grundsatz der PlanbestÃ¤ndigkeit in der Regel nicht entgegen. Der Grundsatz gilt namentlich auch bei SchutzplÃ¤nen.
Am 27. MÃ¤rz 1984 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Plan der Hecken und BÃ¤ume der Politischen Gemeinde M. In diesem Plan war unter anderem eine L-fÃ¶rmig angeordnete Baumgruppe um das historische GebÃ¤ude âEâ eingezeichnet. Dieser Plan der Hecken und BÃ¤ume wurde mit dem Naturobjektplan der Politischen Gemeinde M teilrevidiert. Auch in diesem Naturobjektplan wurde um das historische GebÃ¤ude âEâ L-fÃ¶rmig eine Baumgruppe vermerkt, deren Umfang - im Vergleich zum vorangehenden Plan - gegen Westen hin leicht vergrÃ¶ssert worden war. Am 7. September 2010 beschloss die Politische Gemeinde M, den Naturobjektplan im Bereich der Parzellen Nrn. 86, 90 und 4562 abzuÃ¤ndern. Als Grund fÃ¼r die PlanÃ¤nderung wurde angefÃ¼hrt, in der Ost-West-Ausdehnung habe nie ein schutzwÃ¼rdiges Objekt bestanden und auch heute sei kein solches zu erkennen. Das Objekt Baumgruppe âEâ solle deshalb entsprechend redimensioniert und leicht nach Westen verschoben werden. Wegen der GeringfÃ¼gigkeit der Plananpassung verzichtete die Politische Gemeinde M auf eine Ã¶ffentliche Auflage und informierte stattdessen die betroffenen GrundeigentÃ¼mer, AnstÃ¶sser und die beschwerdeberechtigten Organisationen mit schriftlicher Mitteilung. Eine von Anwohnern erhobene Einsprache wies die Politische Gemeinde M ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DBU seinerseits ab und genehmigte die Ãnderung des Naturobjektplans. Dagegen erhoben die Eheleute F beim Verwaltungsgericht Beschwerde, welches abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die PlanÃ¤nderung (Naturobjektplan fÃ¼r die Baumgruppe âEâ) gegeben sind bzw. ob die Reduktion des Schutzbereichs fÃ¼r diese Baumgruppe um den in Ost-West-Richtung verlaufenden Teilbereich rechtmÃ¤ssig ist.
3.2 Nach Art. 21 Abs. 2 RPG sind NutzungsplÃ¤ne zu Ã¼berprÃ¼fen und nÃ¶tigenfalls anzupassen, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben. Auch nach Â§ 7 Abs. 2 PBG ist die kommunale Bau- und Nutzungsordnung von Zeit zu Zeit zu Ã¼berprÃ¼fen und bei erheblich verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnissen anzupassen.
Diese Bestimmungen verleihen der Nutzungsplanung eine gewisse BestÃ¤ndigkeit, ermÃ¶glichen indessen auch, sie bei Bedarf zu revidieren und Planung und Wirklichkeit in Ãbereinstimmung zu bringen (BGE 123 I 175 E. 3a). Je neuer der Plan ist und je einschneidender sich die beabsichtigte Ãnderung auswirkt, desto stÃ¤rkeres Gewicht hat der Grundsatz der PlanbestÃ¤ndigkeit und umso gewichtiger mÃ¼ssen die rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nde sein, welche fÃ¼r eine PlanÃ¤nderung sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2002 vom 14. Januar 2003, E. 3.7, mit Verweis auf BGE 128 I 190 E. 4.2). Art. 21 Abs. 2 RPG bzw. Â§ 7 Abs. 2 PBG schliessen jedoch nicht aus, dass kleinere Anpassungen der Nutzungsordnung auch dann vorgenommen werden kÃ¶nnen, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse nicht oder nicht erheblich geÃ¤ndert haben. So mÃ¼ssen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Planungsfehler jederzeit behoben werden kÃ¶nnen, sofern dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten ergÃ¤nzt wird und eine gesamthafte ÃberprÃ¼fung der Planung nicht erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.305/2000 vom 9. Juli 2001, E. 3b, mit Verweis auf BGE 124 II 391 E. 4b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2002 vom 14. Januar 2003, E. 3.7.1, und Waldmann/HÃ¤nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 21 N. 20, mit weiteren Hinweisen). Nebst der erheblichen Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse stellt die Korrektur von Planungsfehlern somit einen wichtigen Grund fÃ¼r die Revision der Bau- und Nutzungsordnung dar, dies selbst wenn der Planungshorizont von 15 Jahren (vgl. Art. 15 lit. b RPG) seit der letzten PlanÃ¤nderung noch nicht abgelaufen bzw. der Fehler erst vor relativ kurzer Zeit entstanden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die neue Planung der Ã¼bergeordneten Richtplanung entspricht. Diese GrundsÃ¤tze gelten fÃ¼r alle Arten von NutzungsplÃ¤nen, mithin - nebst den ZonenplÃ¤nen - auch fÃ¼r die verschiedenen SondernutzungsplÃ¤ne und namentlich auch fÃ¼r einen Schutzplan der vorliegend zur Diskussion stehenden Art.
3.3 (â¦)
3.4 (â¦) Zentral ist vorliegend das Ergebnis der Auswertung der Luftaufnahmen aus dem Jahre 1984 durch das ARP. Dieser planlichen Darstellung des damaligen Baumbestandes ist zu entnehmen, dass auf den betroffenen Parzellen Nrn. 86 und 90 im Jahre 1984 der Schutzperimeter auf FlÃ¤chen gelegt wurde, auf welchen - mit Ausnahme des sÃ¼dwestlichen Teils der Parzelle Nr. 90 - keine BÃ¤ume und StrÃ¤ucher standen. Umgekehrt erstreckte sich der Schutzperimeter nicht auf jene FlÃ¤che der Parzelle Nr. 86, auf welcher damals tatsÃ¤chlich einige BÃ¤ume und StrÃ¤ucher gestanden hatten.
Der im Jahre 1984 entstandene Planungsfehler wurde im Jahre 2004 teilweise korrigiert, indem der Perimeter auf den Parzellen Nrn. 90 und 86 in Richtung Westen etwas ausgedehnt wurde. Vergleicht man diese Ausdehnung mit dem tatsÃ¤chlichen Baumbestand des Jahres 1984, so ist ersichtlich, dass sich der Perimeter nunmehr auf der Parzelle Nr. 86 erstmals in einem sehr kleinen Bereich an der SÃ¼dwestecke mit dem Baumbestand des Jahres 1984 deckte. Auch ein Vergleich des Orthofotos 2002 mit dem Orthofoto 2011 fÃ¼hrt zum Ergebnis, dass der tatsÃ¤chliche, im Jahre 2004 in den neu dimensionierten Perimeter fallende Baumbestand auf der Parzelle Nr. 86 in etwa dem aktuellen Baumbestand im betreffenden Bereich entspricht.
3.5 und 3.6 (â¦)
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Politische Gemeinde M am 7. September 2010 beschlossene Ãnderung des Naturobjektplans (Plan der Hecken und BÃ¤ume) betreffend die Baumgruppe âEâ recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Behebung des bereits im Jahre 1984 entstandenen Planungsfehlers sind mit anderen Worten erfÃ¼llt. Der von der Vorinstanz zu Recht genehmigten PlanÃ¤nderung steht auch der Grundsatz der PlanbestÃ¤ndigkeit nicht entgegen. (â¦)
Entscheid vom 29. August 2012
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