tg_gerichte · RBOG-2013-21 · 2013-10-02 · de
RBOG 2013 Nr. 21


Anforderungen an den Inhalt des Strafbefehls, wenn dieser als Anklageschrift gilt
Art. 9 Abs. 1 StPO
,
Art. 325 StPO
1. a) Das aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleitete und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebene Anklageprinzip gewÃ¤hrleistet das rechtliche GehÃ¶r und die Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion)[1].
b) Eine Durchbrechung des Akkusationsprinzips bildet das Strafbefehlsverfahren, bei dem die UntersuchungsbehÃ¶rde selbst den Strafbefehl ausfÃ¤llt[2]. Erhebt der Beschuldigte indessen Einsprache gegen den Strafbefehl und hÃ¤lt die Staatsanwaltschaft daran fest, so Ã¼bernimmt der Strafbefehl im anschliessenden Hauptverfahren vor Gericht die Funktion der Anklageschrift[3]. Dies hat zur Folge, dass der Strafbefehl den Anforderungen des Anklagegrundsatzes schon von Anfang an zu genÃ¼gen hat[4].
c) aa) GestÃ¼tzt auf Art. 325 Abs. 1 StPO bezeichnet die Anklageschrift zunÃ¤chst den Ort und das Datum, die anklageerhebende Staatsanwaltschaft, das Gericht, an welches sich die Anklage richtet, die beschuldigte Person und ihre Verteidigung und die geschÃ¤digte Person[5]. Weiter hat sie mÃ¶glichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der TatausfÃ¼hrung zu beschreiben[6], und es sind die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfÃ¼llten StraftatbestÃ¤nde unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen aufzufÃ¼hren[7].
bb) Damit die Anklageschrift (oder der Strafbefehl) der Informations- und Umgrenzungsfunktion genÃ¼gt, muss sie hinreichend prÃ¤zise formuliert sein. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so prÃ¤zise zu umschreiben, dass die VorwÃ¼rfe genÃ¼gend konkretisiert sind[8]. Die VorwÃ¼rfe mÃ¼ssen sich aus der Anklageschrift selber ergeben; ein Hinweis auf Akten ist nicht zulÃ¤ssig[9]. Es muss fÃ¼r das Gericht und fÃ¼r alle Verfahrensbeteiligten klar ersichtlich sein, durch welches nach Ort und Zeit nÃ¤her bestimmte konkrete Verhalten die beschuldigte Person welchen Straftatbestand in welcher Form verwirklicht haben soll. Der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt muss nicht nur die Subsumtion aller objektiven, sondern auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale ermÃ¶glichen[10]. Bei FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten sind insbesondere die objektiven und subjektiven UmstÃ¤nde auszufÃ¼hren, welche das Verhalten als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheinen lassen[11]. Es ist dazu insbesondere mÃ¶glichst genau darzulegen, inwiefern es der Angeklagte an der Beachtung der gebotenen Sorgfalt oder Vorsicht habe fehlen lassen[12]. Der Detaillierungsgrad der Anklage ist nicht gesetzlich vorgegeben, sondern hÃ¤ngt namentlich von der KomplexitÃ¤t des konkreten Falls ab[13]. Dabei gilt, dass je schwerer ein Tatvorwurf wiegt, desto hÃ¶here Anforderungen an die Umschreibungsdichte der Anklage zu stellen sind[14]. Ãberspitzt formalistische Anforderungen dÃ¼rfen an die Anklageschrift aber nicht gestellt werden[15]. So fÃ¼hren kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage[16].
d) Die Anklageschrift darf im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens nicht geÃ¤ndert oder auf weitere Personen oder Sachverhalte ausgedehnt werden. GemÃ¤ss dem aus dem Anklagegrundsatz abgeleiteten ImmutabilitÃ¤tsprinzip fixiert diese das Prozess- und Urteilsthema fÃ¼r alle urteilenden Instanzen. Der Beschuldigte soll nicht nur genau wissen, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; er soll sich zudem in allen Instanzen mit den gleichen VorwÃ¼rfen auseinandersetzen mÃ¼ssen und sich nicht plÃ¶tzlich mit anderen beziehungsweise neuen Anklagepunkten konfrontiert sehen. Dieser Grundsatz ist aber vorab aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden gemildert. Es ist zulÃ¤ssig, ja notwendig, mangelhafte, fehlerhafte oder unvollstÃ¤ndige Anklagen zu berichtigen oder gar um neue Delikte zu erweitern[17]. Entsprechend kann das (erstinstanzliche) Gericht die Anklage gestÃ¼tzt auf Art. 329 Abs. 2 StPO zur ErgÃ¤nzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckweisen. GemÃ¤ss Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu Ã¤ndern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfÃ¼llen kÃ¶nnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Zudem kann das Gericht nach Art. 333 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern, falls wÃ¤hrend des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt werden.
2. a) Im Strafbefehl wurde dem BerufungsklÃ¤ger "UngenÃ¼gendes Sichern der Ladung - Verlieren einer ungesicherten AbstellstÃ¼tze des Wechselcontainers am AnhÃ¤nger" vorgeworfen. Beim AnhÃ¤nger handle es sich um einen SachentransportanhÃ¤nger der Marke "A"; Halterin sei die X AG. Es seien zehn Fahrzeuge mit der verlorengegangenen und auf der Ãberholspur liegenden AbstellstÃ¼tze kollidiert, wobei grosser Sachschaden, zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 15'000.00, entstanden sei. Tatort sei B; Tatzeit 27. November 2011, 19.35 Uhr. Das Fahrzeug sei ein Lastwagen der Marke "C". Ferner fÃ¼hrt der Strafbefehl folgende angewendeten Strafbestimmungen an: Art. 93 Ziff. 2 SVG, Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV.
b) Wie die Vorinstanz zu Recht erlÃ¤uterte, wird dem BerufungsklÃ¤ger im Strafbefehl vorgeworfen, er habe eine AbstellstÃ¼tze am Wechselcontainer am AnhÃ¤nger verloren, weil er die Ladung ungenÃ¼gend gesichert habe. Auch geht aus dem Strafbefehl hervor, welches Fahrzeug und welchen AnhÃ¤nger der BerufungsklÃ¤ger gelenkt haben soll. Mit der Angabe des Tatorts und der Tatzeit wusste der BerufungsklÃ¤ger auch, in Bezug auf welche Fahrt ihm die angeblich ungenÃ¼gende Sicherung vorgeworfen wurde. Dass der Strafbefehl dabei nicht den Zeitpunkt und den Ort der Sicherung, sondern denjenigen des Verlusts der Ladung erwÃ¤hnte, wÃ¼rde â fÃ¼r sich allein genommen â nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage fÃ¼hren. Im Strafbefehl fehlen allerdings auch jegliche AusfÃ¼hrungen zum subjektiven Tatbestand. Der BerufungsklÃ¤ger konnte daraus nicht entnehmen, welche konkreten Handlungen ihm bei der Sicherung der Ladung vorgeworfen wurden.
c) Dies ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den im Strafbefehl zitierten Bestimmungen. GemÃ¤ss Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug fÃ¼hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgemÃ¤sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, oder wer als Halter oder wie ein Halter fÃ¼r die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet[18]. Nach Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS gilt ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemÃ¤ss, wenn dauernd, zeitweilig oder fÃ¼r bestimmte FÃ¤lle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen. Art. 29 SVG schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemÃ¤ssem Zustand verkehren dÃ¼rfen. Sie mÃ¼ssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden kÃ¶nnen und dass FÃ¼hrer, Mitfahrende und andere StrassenbenÃ¼tzer nicht gefÃ¤hrdet und die Strassen nicht beschÃ¤digt werden. Der FÃ¼hrer hat sich nach Art. 57 Abs. 1 VRV zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemÃ¤ssem Zustand sind und das erforderliche ZubehÃ¶r, wie das Pannensignal, vorhanden ist. Namentlich nach Reparaturen und Waschen des Fahrzeugs muss er die Bremsen prÃ¼fen. Ohnehin kÃ¶nnte die blosse Auflistung der (angeblich) erfÃ¼llten TatbestÃ¤nde auch eine kurzgefasste Tatumschreibung nicht ersetzen[19].
d) aa) Im Einspracheverfahren teilte die Staatsanwaltschaft dem BerufungsklÃ¤ger mit, sie halte am Strafbefehl fest. Es sei unbestritten, dass der BerufungsklÃ¤ger fahrlÃ¤ssig gehandelt habe. Indem er die Sicherung nicht vollstÃ¤ndig geprÃ¼ft habe, habe er seine Sorgfaltspflicht als Lenker verletzt. Durch eine manuelle PrÃ¼fung der StÃ¼tze wÃ¤re der Verlust der AbstellstÃ¼tze zu verhindern gewesen. Unterlasse der Fahrer eine vollstÃ¤ndige ÃberprÃ¼fung der Ladung, sei immer mit einem Verlust oder dergleichen zu rechnen.
bb) Dieses Schreiben vermag die gravierenden MÃ¤ngel des Strafbefehls nicht zu kompensieren. Die Kernelemente eines Tatbestands sind in der Anklageschrift aufzufÃ¼hren; dies gilt auch fÃ¼r den Strafbefehl im Einspracheverfahren, weil er dann als Anklageschrift gilt, denn der Prozessgegenstand kann nur verbindlich fixiert werden, wenn die wesentlichen Elemente im Strafbefehl aufgefÃ¼hrt sind und sich nicht aus verschiedenen SchriftstÃ¼cken zusammensetzen. Auf die Akten verwiesen werden kann allenfalls im Zusammenhang mit untergeordneten LÃ¼cken des Strafbefehls, wie sie hier aber nicht vorliegen.
Obergericht, 1. Abteilung, 2. Oktober 2013, SBR.2013.20
[1] BGE vom 18. Juli 2013, 6B_45/2013, Erw. 2.2
[2] Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/HansÂ­jakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 9 N 4
[3] Art. 356 Abs. 1 StPO
[4] Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Freiburg 2012, S. 309
[5] Art. 325 Abs. 1 lit. a-e StPO
[6] Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO
[7] Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO
[8] BGE 133 IV 245
[9] Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., N 1267
[10] Wohlers, Art. 9 StPO N 11 f.
[11] Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, Art. 325 StPO N 35; Wohlers, Art. 9 StPO N 13
[12] BGE 120 IV 356
[13] Niggli/Heimgartner, Basler Kommentar, Art. 9 StPO N 47; Schmid, N 1267
[14] Niggli/Heimgartner, Art. 9 StPO N 49; BGE vom 26. Oktober 2011, 6B_432/2011, Erw. 2.2; BGE vom 7. Februar 2008, 6B_333/2007, Erw. 2.1.4; BGE vom 7. Dezember 2007, 6B_528/2007, Erw. 2.1.4
[15] BGE vom 18. Juli 2013, 6B_45/2013, Erw. 2.2; BGE vom 6. Februar 2013, 6B_606/2012, Erw. 1.3
[16] BGE vom 26. Oktober 2011, 6B_432/2011, Erw. 2.2; BGE vom 7. Februar 2008, 6B_333/2007, Erw. 2.1.4
[17] Schmid, N 210
[18] Seit 1. Januar 2013 entspricht dies Art. 93 Abs. 2 lit. a und b SVG; der Wortlaut wurde nicht geÃ¤ndert.
[19] BGE vom 10. Januar 2011, 6B_899/2010, Erw. 2.5
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