tg_gerichte · TVR-2002-17 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 17


Widerruf einer Lehrlingsausbildungsbewilligung
Art. 10 BBG
,
Â§ 10 Abs. 1 BerufsbildungsV
,
Â§ 14 Abs. 1 BerufsbildungsV
,
Â§ 12 Abs. 1 VRG
1. Das kantonale AusfÃ¼hrungsgesetz zum BBG sieht eine Bewilligung fÃ¼r Lehrmeister zur Ausbildung von Lehrlingen vor. GemÃ¤ss Praxis wird diese Bewilligung an Betriebe erteilt. Frage des Widerrufs einer derartigen Bewilligung und damit des VerfÃ¼gungsadressaten, wenn nicht der Lehrmeister, sondern der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer AG die GewÃ¤hr fÃ¼r eine verstÃ¤ndnisvolle Lehrlingsausbildung gefÃ¤hrdet (E. 2 d). Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r.
2. Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit des Widerrufs: An die Lehrmeister beziehungsweise Lehrbetriebe dÃ¼rfen hohe Anforderungen gestellt werden (E.3 b).Auflage zur Aufstellung eines Ausbildungsplanes als milderes Mittel.
Das VerkaufsgeschÃ¤ft V AG verfÃ¼gt Ã¼ber verschiedene Filialen und bildet seit rund 30 Jahren Lehrlinge aus. Nach dem Generationenwechsel von V sen. auf V jun. im Jahr 1993 kam es zu mehreren VertragsauflÃ¶sungen von LehrverhÃ¤ltnissen. Am 10. Februar 1998 wurde dem Lehrbetrieb vom Amt fÃ¼r Berufsbildung und Berufsberatung (im Folgenden Amt) Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu verschiedenen VorwÃ¼rfen eingerÃ¤umt, was mit Antwortschreiben vom 12. Februar 1998 erledigt wurde. Da weitere Probleme mit LehrvertrÃ¤gen folgten, teilte das Amt mit VerfÃ¼gung vom 21. November 2000 der V AG mit, ihr werde die Bewilligung zur Ausbildung von Lehrlingen widerrufen. Zudem wÃ¼rden keine neuen LehrverhÃ¤ltnisse mehr genehmigt, was den Standort O betreffe.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DEK mit Entscheid vom 18. September 2001 ab. Dagegen erhebt die V AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das diese teilweise gutheisst und die Sache zur Neuentscheidung nach ergÃ¤nzenden AbklÃ¤rungen an das DEK zurÃ¼ckweist.
2. a) Zu klÃ¤ren ist vorab, ob die V AG fÃ¼r ihr GeschÃ¤ft in O der richtige Adressat der EntzugsverfÃ¼gung ist.
Nach Art. 6 BBG vermittelt die berufliche Grundausbildung die zur AusÃ¼bung eines Berufes notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse. Die berufliche Grundausbildung wird unter anderem vermittelt durch die Berufslehre in einem privaten oder Ã¶ffentlichen Betrieb mit gleichzeitigem Besuch der Berufsschule (Art. 7 lit. a BBG). In den dem Gesetz unterstellten Berufen dÃ¼rfen Lehrlinge nur von Lehrmeistern ausgebildet werden, welche die erforderlichen beruflichen FÃ¤higkeiten und persÃ¶nlichen Eigenschaften besitzen, einen Ausbildungskurs fÃ¼r Lehrmeister besucht haben und GewÃ¤hr bieten fÃ¼r eine fachgemÃ¤sse, verstÃ¤ndnisvolle Ausbildung ohne gesundheitliche oder sittliche GefÃ¤hrdung (Art. 10 Abs. 1 BBG). Als Lehrmeister gilt der Betriebsinhaber oder ein von ihm bezeichneter Mitarbeiter, der die Anforderungen erfÃ¼llt (Art. 10 Abs. 2 BBG). Wenn der Lehrmeister die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 1 BBG nicht erfÃ¼llt, die gesetzlichen Pflichten schwer verletzt oder wenn sich aus den Zwischen- oder LehrabschlussprÃ¼fungen ergibt, dass die Ausbildung ungenÃ¼gend ist, so untersagt ihm die kantonale BehÃ¶rde die Ausbildung von Lehrlingen (Art. 10 Abs. 4 BBG). Der Lehrmeister hat den Lehrvertrag vor Beginn der Lehre der kantonalen BehÃ¶rde einzureichen, die ihn zu genehmigen hat (vgl. Art. 20 Abs. 2 BBG). Der Lehrmeister hat den Lehrling nach dem im Ausbildungsreglement festgelegten Lehrprogramm fachgemÃ¤ss, systematisch und verstÃ¤ndnisvoll auszubilden. Er hat dafÃ¼r zu sorgen, dass die Ausbildung im Betrieb mit dem Unterricht in den beruflichen FÃ¤chern mÃ¶glichst gut koordiniert wird (Art. 22 Abs. 1 BBG). Die kantonale BehÃ¶rde Ã¼berwacht die Berufslehre. Zu diesem Zweck ordnet sie, wenn nicht frÃ¼here LehrverhÃ¤ltnisse GewÃ¤hr fÃ¼r eine vorschriftsgemÃ¤sse DurchfÃ¼hrung bieten, innert nÃ¼tzlicher Frist einen Betriebsbesuch an (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG). Wird ein LehrverhÃ¤ltnis im beidseitigen EinverstÃ¤ndnis oder von einer Vertragspartei aus einem wichtigen Grund aufgelÃ¶st, so hat der Lehrmeister sofort die kantonale BehÃ¶rde und die Berufsschule zu benachrichtigen. Die BehÃ¶rde versucht nach MÃ¶glichkeit eine VerstÃ¤ndigung zwischen den Vertragsparteien Ã¼ber die Wiederaufnahme des LehrverhÃ¤ltnisses herbeizufÃ¼hren (Art. 25 Abs. 1 BBG). Ist der Erfolg der Lehre in Frage gestellt oder besteht keine GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, so kann die kantonale BehÃ¶rde nach AnhÃ¶ren der Vertragsparteien und der Berufsschule das LehrverhÃ¤ltnis durch Widerruf der Genehmigung aufheben (Art. 25 Abs. 2 BBG). Lehrmeister und Lehrlinge unterstehen einer speziellen strafrechtlichen Verantwortung (Art. 70 und 71 BBG). Wird eine strafbare Handlung im Betrieb einer juristischen Person (...) begangen, so sind diejenigen Personen strafbar, die fÃ¼r sie gehandelt haben oder hÃ¤tten handeln sollen (Art. 70 Abs. 4 BBG).
b) In AusfÃ¼hrung und ErgÃ¤nzung des BBG ordnet das (kantonale) Gesetz Ã¼ber die Berufsbildung vom 4. November 1985 (TG BBG) unter anderem die berufliche Grundausbildung (Â§ 1 Abs. 1 TG BBG). GemÃ¤ss Â§ 6 TG BBG bedÃ¼rfen Lehrmeister zur Ausbildung von Lehrlingen einer Bewilligung des Kantons. Das Amt fÃ¼r Berufsbildung und Berufsberatung prÃ¼ft und Ã¼berwacht die betrieblichen und personellen Voraussetzungen fÃ¼r die Ausbildung und entscheidet Ã¼ber Erteilung und Widerruf von Ausbildungsbewilligungen (Â§ 10 Abs. 1 Berufsbildungsverordnung I). Neu erÃ¶ffneten Betrieben wird die Ausbildungsbewilligung in der Regel nach Ablauf eines GeschÃ¤ftsjahres erteilt.
c) In den sechziger Jahren wurde offenbar V sen. fÃ¼r das GeschÃ¤ft in O eine derartige Ausbildungsbewilligung erteilt. 1976 wurde eine solche Bewilligung auch fÃ¼r die Filiale in Z und im Jahre 2000 fÃ¼r die Filiale in G erteilt.
d) Wenn das Amt aus der kantonalen AusfÃ¼hrungsordnung (Gesetz und Verordnung) schliesst, dass die Ausbildungsbewilligung auch an Betriebe und damit auch an juristische Personen erteilt werden kÃ¶nne (und sie ihnen somit wieder entzogen werden kÃ¶nne), so ist das verstÃ¤ndlich. Ob diese Ordnung allerdings bundesrechtskonform ist, ist offen. Die Frage braucht aber nicht entschieden zu werden, ist sich doch die BeschwerdefÃ¼hrerin genau bewusst, dass es um die Probleme betreffend verschiedene LehrverhÃ¤ltnisse im Betrieb in O geht. Bei diesen LehrverhÃ¤ltnissen geht es durchwegs um die Frage, ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer GewÃ¤hr bot fÃ¼r eine verstÃ¤ndnisvolle Ausbildung ohne gesundheitliche oder sittliche GefÃ¤hrdung, denn die Lehrmeister oder Ausbilderinnen â wie sich die BeschwerdefÃ¼hrerin ausdrÃ¼ckt â als solche blieben von derartigen Vorbehalten ausgenommen. Gerade die Frage der verstÃ¤ndnisvollen Ausbildung ohne GefÃ¤hrdung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 BBG kann sich nichtallein an die Lehrmeister richten. Dies zu gewÃ¤hrleisten obliegt vielmehr dem Betrieb insgesamt und vor allem jenen, die das Â«SagenÂ» haben. Das ist ganz offensichtlich V jun. als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der AG, der nach eigenen Angaben fÃ¼r die Personalfragen zustÃ¤ndig ist beziehungsweise sich seinerseits gemÃ¤ss einzelnen LehrvertrÃ¤gen als Â«verantwortlicher AusbilderÂ» einsetzte. Von einer blossen Oberaufsicht kann also keine Rede sein. Sein direkter Einfluss bezieht sich aber ganz offensichtlich auf den Betrieb in O. Die Berufung der BeschwerdefÃ¼hrerin darauf, es sei die falsche VerfÃ¼gungsadressatin ausgewÃ¤hlt worden, ist demnach nicht zu hÃ¶ren. Ob damit die Voraussetzungen fÃ¼r einen Entzug (Widerruf) der Ausbildungsbewilligung erfÃ¼llt sind, bleibt im Folgenden zu prÃ¼fen.
3. Das Amt hat ausgefÃ¼hrt, dass unter der Ãgide des Seniorchefs keine Probleme mit der Ausbildung von Lehrlingen bestanden hÃ¤tten, dass aber seit der Ãbernahme durch V jun. erhebliche Probleme in Bezug auf die Ausbildung der Lehrlinge bestÃ¼nden. Rund ein Drittel der LehrvertrÃ¤ge seien wieder aufgelÃ¶st worden. V jun. biete keine GewÃ¤hr fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤sse Ausbildung, insbesondere pflege er einen schlechten Umgang mit den Lehrlingen. Es ist somit abzuklÃ¤ren, ob die erhobenen VorwÃ¼rfe einerseits erhÃ¤rtet sind und andererseits wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r den Entzug der Ausbildungsbewilligung darstellen. Die vom Amt erhobenen VorwÃ¼rfe beziehen sich insbesondere auf acht LehrverhÃ¤ltnisse. (Es folgen konkrete Angaben Ã¼ber diese LehrverhÃ¤ltnisse.)
In der Stellungnahme des Amtes vom 19. November 2001 werden Probleme mit weiteren Lehrlingen vorgebracht.
a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestÃ¤tigt selbst, dass es in etwa zehn FÃ¤llen zu Klagen gekommen sei. Dabei sei es in sechs FÃ¤llen zu einem vorzeitigen Abbruch der Lehre gekommen. Davon hÃ¤tten in drei FÃ¤llen Abwerbungen durch eine frÃ¼here Angestellte vorgelegen. Es sei (im Rahmen von LehrverhÃ¤ltnissen) nur zu einem Gerichtsfall gekommen, wobei die KlÃ¤gerin ihre Anschuldigungen vor Friedensrichteramt aber wieder zurÃ¼ckgezogen habe.
Es fragt sich nun, ob diese VorfÃ¤lle wÃ¤hrend der letzten Jahre die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 4 BBG erfÃ¼llen, ob also die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 1 BBG nicht erfÃ¼llt sind beziehungsweise ob eine schwere Pflichtverletzung von Seiten des Lehrmeisters vorliegt. Aus den verschiedenen VorfÃ¤llen und den Akten ist ersichtlich, dass nicht nur V jun. fÃ¼r die Ausbildung der Lehrlinge zustÃ¤ndig ist. Die eigentlichen Lehrmeister/Lehrmeisterinnen verfÃ¼gen offenbar grundsÃ¤tzlich Ã¼ber die FÃ¤higkeiten zur Ausbildung von Lehrlingen. In Bezug auf diese Personen liegen praktisch keine RÃ¼gen vor. DemgegenÃ¼ber bestehen diverse konkrete VorwÃ¼rfe gegenÃ¼ber der Person von V jun. Im Weiteren wird bemÃ¤ngelt, dass ein Ausbildungsreglement und ein festgelegtes Lehrprogramm fehlen wÃ¼rden.
Aus den Unterlagen des Amtes geht hervor, dass 1995 eine Ausbildungsplanung und im Mai 1996 ein internes Ausbildungsprogramm verlangt worden sind. AnlÃ¤sslich einer Aussprache im Juli 1996 hat der Vertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin, V jun., ein Arbeitsbuch und einen Beurteilungsbericht als nicht notwendig erachtet. GemÃ¤ss Angaben des Amtes wurden die verlangten Ausbildungskonzepte nie eingereicht. In der Rekapitulation der Vorhalte vom Oktober 1997 wurde festgehalten, dass sich aufgrund aller GesprÃ¤che und Reklamationen der Eindruck erhÃ¤rtet habe, dass die fachgemÃ¤sse Ausbildung nicht genÃ¼gend sei, dass die ArbeitsbÃ¼cher schlecht gefÃ¼hrt wÃ¼rden, dass kein systematischer Ausbildungsplan bestehe und dass die verstÃ¤ndnisvolle Ausbildung durch V jun. nicht gegeben sei. Im Recht liegt eine Richtigstellung der V AG vom 12. Februar 1998, worin diese die ihr gegenÃ¼ber erhobenen VorwÃ¼rfe grÃ¶sstenteils dementiert und darlegt, es sei bereits 1995 ein Lehrplan (Ausbildungsplan) abgegeben worden.
In Bezug auf die letzten beiden Punkte lÃ¤ge es am Amt als AufsichtsbehÃ¶rde, den Lehrbetrieb zu verpflichten, ArbeitsbÃ¼cher zu fÃ¼hren oder Programme aufzustellen, um den Nachweis zu erbringen, dass die Ausbildung nach diesen Konzepten vollzogen wird (vgl. Â§ 14 Abs. 2 Berufsbildungsverordnung I). Es wÃ¼rde das Prinzip der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit tatsÃ¤chlich verletzt, wenn allein mit dieser Argumentation einem Lehrbetrieb die Berechtigung zur Lehrlingsausbildung entzogen wÃ¼rde. Hier mÃ¼ssten mildere Massnahmen greifen, indem diesbezÃ¼glich Weisungen erteilt und die Aufsicht entsprechend straff gefÃ¼hrt wÃ¼rde. Wohl erst bei fortgesetzter Weigerung des Lehrbetriebes zur Kooperation und bei Missachtung der erteilten Weisungen kÃ¤me ein Entzug der Ausbildungsbewilligung in Frage.
b) Es bleiben somit die VorwÃ¼rfe gegenÃ¼ber V jun. zu untersuchen, die vor allem im menschlichen Bereich liegen. Art. 10 Abs. 1 BBG verlangt eine Â«fachgemÃ¤sse, verstÃ¤ndnisvolle AusbildungÂ», worin die menschliche Komponente klar enthalten ist. Die BeschwerdefÃ¼hrerin geht fehl mit ihrer Argumentation, dass V jun. nicht direkt unterweise, dass es gewissermassen nicht auf sein Verhalten ankomme. Immerhin interveniert er offenbar hÃ¤ufig und ist als Betriebsinhaber, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Personalverantwortlicher fÃ¼r die geordnete Ausbildung verantwortlich (siehe E. 2d). Wenn ihm in der Tat VorwÃ¼rfe entgegengehalten werden kÃ¶nnen, die erstellt sind und schwer wiegen, kann dies zu einem Bewilligungsentzug fÃ¼r den Standort O fÃ¼hren. Die Tatsache, dass die Bewilligung fÃ¼r die anderen Filialen nicht entzogen wurde, zeigt klar, dass bei diesen Betrieben der direkte Einfluss von V jun. untergeordnet ist.
Im Rahmen des Rekursverfahrens waren vom Departement keine weiteren AbklÃ¤rungen getroffen worden. Der Sachbearbeiter des DEK hat einfach die VorwÃ¼rfe des Amtes entgegen genommen und dem Entscheid zugrunde gelegt. Auch wenn nicht von vornherein an der Darstellung des Amtes zu zweifeln ist, so hat die BeschwerdefÃ¼hrerin doch ihrerseits Argumente vorgebracht, die keine einseitige WÃ¼rdigung des Falles zulassen. In der Rekurseingabe wirft die BeschwerdefÃ¼hrerin dem verantwortlichen Berufsinspektor vor, dass er Ã¼ber Jahre hinweg versuche, dem Lehrbetrieb VerstÃ¶sse nachzuweisen, was nicht gelungen sei. Auch in der Beschwerdeschrift wird die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs und ungenÃ¼gende AbklÃ¤rung geltend gemacht.
Nach Â§ 12 Abs. 1 VRG ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und sind die Beweise von Amtes wegen durch Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von SachverstÃ¤ndigen, durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise zu erheben. Da das DEK seinerseits keine Beweise abgenommen hat und der Entscheid des Entzuges zur Ausbildung von Lehrlingen doch sehr weitreichend ist, mÃ¼ssen diese AbklÃ¤rungen vom DEK noch nachgeholt werden. So sind diejenigen Lehrlinge, deren VertragsverhÃ¤ltnisse aufgelÃ¶st wurden, allenfalls auch deren Eltern, aber auch die Ausbildungsverantwortlichen im Betrieb der V AG anzuhÃ¶ren. DiesbezÃ¼glich hat die BeschwerdefÃ¼hrerin auch diverse Zeugen genannt, die vom DEK als solche einvernommen werden kÃ¶nnen. SelbstverstÃ¤ndlich steht dabei der BeschwerdefÃ¼hrerin das Recht auf Stellungnahme zum Beweisergebnis zu. Allein auf die HÃ¤ufigkeit von Klagen abzustellen, geht nicht an. Es gilt den Wahrheitsgehalt der Klagen zu prÃ¼fen (...). Es ist zwar denkbar, dass nach diesen Befragungen/Einvernahmen kein anderes Bild vorliegt. Immerhin kÃ¶nnen die erhobenen VorwÃ¼rfe dann aber als erhÃ¤rtet angesehen werden. Falls nach diesen AbklÃ¤rungen tatsÃ¤chlich fest steht, dass keine GewÃ¤hr fÃ¼r eine verstÃ¤ndnisvolle Ausbildung besteht, so wÃ¤re der Entscheid zum Entzug der Ausbildungsbewilligung gerechtfertigt, dÃ¼rfen doch durchaus hohe Anforderungen an die Lehrmeister beziehungsweise -betriebe gestellt werden. Das vom DEK angesprochene MachtgefÃ¤lle zwischen Lehrmeister und Lehrling verlangt dies. Andernfalls wÃ¤re eine mildere Massnahme zu treffen, indem beispielsweise klare Bedingungen an die weitere Genehmigung von LehrvertrÃ¤gen geknÃ¼pft wÃ¼rden, wie die FÃ¼hrung von ArbeitsbÃ¼chern oder betreffend die Betreuungssituation. Den Vorhalten betreffend HÃ¤ufigkeit des Wechsels der Ausbilderinnen und deren Unerfahrenheit ist ebenfalls nachzugehen, ansonsten die GesamtwÃ¼rdigung nicht gemacht werden kann.
Entscheid vom 22. Mai 2002
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