tg_gerichte · TVR-2005-23 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 23


Abzug vom Erwerbseinkommen bei ErwerbstÃ¤tigkeit beider Ehegatten
Â§ 34 Abs. 2 StG
,
Art. 9 Abs. 2 lit. k StHG
Der Â«Sonderabzug bei ErwerbstÃ¤tigkeit beider EhegattenÂ» steht nicht auch jenen Ehegatten zu, bei denen der eine erwerbstÃ¤tig, der andere aber eine volle UVG- und IV-Rente bezieht (Erwerbsersatzeinkommen).
Der Ehegatte F bezieht wegen 100%iger ErwerbsunfÃ¤higkeit eine SUVA- und eine IV-Rente. Seine Ehefrau F arbeitet im Stundenlohn als Hilfsarbeiterin. In der SteuererklÃ¤rung 2003 betreffend Staatsund Gemeindesteuern deklarierten die Eheleute F einen Â«Sonderabzug bei ErwerbstÃ¤tigkeit beider EhegattenÂ» von Fr. 4â500.â. Die VeranlagungsbehÃ¶rde verweigerte den entsprechenden Abzug und wies auch die dagegen gefÃ¼hrte Einsprache ab. Auch die Steuerrekurskommission wies ab.
Die Eheleute gelangen an das Verwaltungsgericht, das die Beschwerde abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die Eheleute F rÃ¼gen, der Zweitverdienerabzug stehe ihnen zu, auch wenn der Ehemann (einzig) SUVA- und IV-Renten beziehe. Die BeschrÃ¤nkung des Zweitverdienerabzuges auf FÃ¤lle von ErsatzeinkÃ¼nften bei sogenannt vorÃ¼bergehender Unterbrechung der ErwerbstÃ¤tigkeit (wie dies die Steuerrekurskommission ausfÃ¼hre) finde keinerlei StÃ¼tze im Gesetz. Das Gegenteil vermÃ¶ge auch die Steuerrekurskommission nicht zu belegen. Eine solche BeschrÃ¤nkung lasse sich insbesondere nicht aus den Â§Â§ 18 ff. StG ableiten. (...)
3. a) Auszugehen ist von Art. 9 Abs. 1 und 2 lit. k StHG (...) und von Â§ 24 Abs. 2 StG. In der SteuererklÃ¤rung figuriert dieser Abzug in Ziff. 16 unter der Bezeichnung Â«Sonderabzug bei ErwerbstÃ¤tigkeit beider Ehegatten.Â»
b) Was die BeschwerdefÃ¼hrer wollen, ist schon aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 9 Abs. 2 lit. k nicht mÃ¶glich, ohne dass es dazu langer AusfÃ¼hrungen bedÃ¼rfte. Der Ehemann Ã¼bt aufgrund seiner vollen ErwerbsunfÃ¤higkeit weder einen Beruf aus, noch betreibt er ein GeschÃ¤ft oder Gewerbe (in denen er steuerbare EinkÃ¼nfte erzielt). Aufgrund seiner vollen ErwerbsunfÃ¤higkeit bezieht er eine UVG-Rente von Fr. 2â750.â und eine IV-Rente von Fr. 1â101.â pro Monat. Einen Beruf Ã¼bt er damit klarerweise nicht aus.
Die Frage, ob sein Renteneinkommen nun unter Â§ 25 Ziff. 1 oder Â§ 26 Ziff. 2 StG zu subsumieren sei, ist mÃ¼ssig beziehungsweise stellt sich gar nicht. Die BeschwerdefÃ¼hrer gehen im Ãbrigen ja selbst davon aus, dabei handle es sich um steuerbare wiederkehrende EinkÃ¼nfte, zumindest gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 StHG beziehungsweise Â§ 18 Abs. 1 StG. MÃ¼ssig ist an sich auch die Frage, ob es sich um Ersatzeinkommen handelt beziehungsweise ob â wie behauptet â eine gesetzgeberische Ungenauigkeit vorliegt, da sich diese Frage hier gar nicht stellt.
c) Aber auch ein Blick in die Literatur zeigt die Unhaltbarkeit ihres Standpunktes. GemÃ¤ss Reich in Zweifel/Athanas (Bundesgesetz Ã¼ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 9 Rz 54) berÃ¼cksichtigt der Abzug bei ErwerbstÃ¤tigkeit beider Ehegatten die Haushaltmehrkosten, die bei ErwerbstÃ¤tigkeit beider Ehegatten normalerweise anfallen. Der Steuerharmonisierungsgesetzgeber trage damit der unterschiedlichen wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit von Zweitverdienerehen und Ehen, in welchen mindestens ein Ehegatte die Haushaltarbeiten besorgen kÃ¶nne, Rechnung. Dieser Ausgleich habe nichts zu tun mit den Aufwendungen, die durch die AbzÃ¼ge der Mehrkosten fÃ¼r die auswÃ¤rtige Verpflegung, die Fahrt zum Arbeitsort und durch die Berufsauslagen abgegolten wÃ¼rden.
F ist zwar erwerbsunfÃ¤hig, doch durchaus fÃ¤hig zur Haushaltbesorgung, auch wenn er mÃ¶glicherweise vom Gegenteil ausgeht. Vor diesem Hintergrund ist der Abzug absolut nicht gerechtfertigt. Zudem dient der Abzug der Motivation zur Erwerbsaufnahme. Auch vor diesem Hintergrund ist der Abzug nicht zu gewÃ¤hren.
Auch gemÃ¤ss Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 33 Rz 150 und 151 ist Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Zweiverdienerabzuges die ErwerbstÃ¤tigkeit beider Ehegatten, das heisst beide Ehegatten mÃ¼ssen ein Arbeitseinkommen erzielen. Erziele einer der Ehegatten EinkÃ¼nfte ausschliesslich aus anderen Quellen als aus ErwerbstÃ¤tigkeit, sei dem Ehepaar der Zweitverdienerabzug nicht zu gewÃ¤hren. Dies gelte auch, falls einem der Ehegatten nicht bloss vorÃ¼bergehend Erwerbsersatzeinkommen zufliesse, da dies der BerufstÃ¤tigkeit nicht gleichzustellen sei. Da F nicht erwerbstÃ¤tig ist, entfÃ¤llt also die AbzugsmÃ¶glichkeit, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
d) Aus dem Hinweis der Steuerrekurskommission, ein vorÃ¼bergehender Unterbruch der ErwerbstÃ¤tigkeit bis maximal ein Jahr (z.B. infolge MilitÃ¤rdienst, Arbeitslosigkeit, Krankheit) sei dabei nicht schÃ¤dlich, kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Richtig ist zwar, dass es sich bei den entsprechenden EinkÃ¼nften wie bei einer Rente auch um Ersatzeinkommen handelt. Allerdings besteht ein wesentlicher Unterschied, werden doch Taggelder nur vorÃ¼bergehend ausgerichtet. Renten jedoch in der Regel dauernd. Von willkÃ¼rlicher Unterscheidung kann deshalb nicht gesprochen werden, weil bei jeder ErwerbstÃ¤tigkeit UnterbrÃ¼che vorkommen. Dauernde und volle ErwerbsunfÃ¤higkeit beenden die ErwerbstÃ¤tigkeit. Richtig ist zwar ebenso, dass diese Praxis im Gesetz keine (explizite) StÃ¼tze findet, doch bedeutet das noch lange nicht, dass ein (dauerndes) Renteneinkommen ein Erwerbseinkommen darstellen soll, das zum Zweitverdienerabzug berechtigen wÃ¼rde. Um das Problem einer Teilrente geht es im vorliegenden Fall nicht, so dass dazu keine Worte zu verlieren sind.
Entscheid vom 12. Januar 2005
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