tg_gerichte · TVR-2013-21 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 21


Baubewilligungspflicht fÃ¼r Witterungs- bzw. Hagelschutzanlagen
Art. 22 RPG
Der Bau einer Witterungs- bzw. Hagelschutzanlage fÃ¼r Tafelkirschen in der Landschaftsschutzzone bedarf einer Baubewilligung.
T und K sind PÃ¤chter der Parzelle Nr. 1074 in der Politischen Gemeinde G. Die Parzelle liegt gemÃ¤ss dem gÃ¼ltigen Zonenplan der Gemeinde in der Landschaftsschutzzone. Auf der Parzelle haben T und K Tafelkirschkulturen angepflanzt, wofÃ¼r sie in den Jahren 2011/2012 entsprechende Hagelschutz- und Witterungsschutzanlagen errichteten. In der Folge gelangte L, EigentÃ¼mer eines ca. 100 m sÃ¼dlich der Parzelle Nr. 1074 gelegenen Einfamilienhauses in der Gemeinde R, mit einem Schreiben an den Gemeinderat G. Darin bemÃ¤ngelte er, dass die Hagelschutz- und Witterungsschutzanlagen ohne Baubewilligung erstellt worden seien. Der Gemeinderat G entschied, dass die Hagelschutznetzanlagen auf den besagten Parzellen keiner behÃ¶rdlichen Baubewilligung bedÃ¼rften. Gegen diesen Entscheid erhob L Rekurs beim DBU, das diesen guthiess. Gegen diesen Entscheid gelangten T und K an das Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die GrundsÃ¤tze der Raumplanung werden vom Bund festgelegt (Art. 75 Abs. 1 BV). Art. 22 RPG bestimmt sodann, dass Bauten und Anlagen nur mit behÃ¶rdlicher Bewilligung errichtet oder geÃ¤ndert werden dÃ¼rfen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen Begriffe des Bundesrechts sind. Die Kantone dÃ¼rfen den Kreis dieser Bauten und Anlagen nur nÃ¤her ausfÃ¼hren oder gar ergÃ¤nzen, jedoch nicht einschrÃ¤nken. Sie kÃ¶nnen also Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht einer Baubewilligungspflicht bedÃ¼rfen, nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen (Ruch, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich 1999/2010, Art. 22 Rz. 4). Handelt es sich also beim Anlagenbegriff von Art. 22 Abs. 1 RPG um einen bundesrechtlichen Begriff, so stellt sich zunÃ¤chst die Frage, ob die umstrittene Witterungsschutzanlage gestÃ¼tzt auf diese Bestimmung von Bundesrechts wegen einer baurechtlichen Bewilligung bedarf. Nur wenn dies zu verneinen wÃ¤re, kÃ¶nnte allenfalls geprÃ¼ft werden, ob das kantonale Recht grundsÃ¤tzlich strengere Anforderungen an die Baubewilligungspflicht stellt. Wird die Bewilligungspflicht gestÃ¼tzt auf Art. 22 RPG bejaht, bleibt kein Raum fÃ¼r eine anderslautende kantonale Regelung, so dass sich eine weitere PrÃ¼fung erÃ¼brigt (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 1C_12/2007 vom 8. Januar 2008, E. 2.2, und 1A.202/2003 vom 17. Februar 2004, E. 3.1).
2.2 Zum Begriff der Bauten und Anlagen nach Art. 22 RPG wird in BGE 139 II 134 E. 5.2 ausgefÃ¼hrt, was folgt:
âBauten und Anlagen gemÃ¤ss Art. 22 Abs. 1 RPG sind jene kÃ¼nstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung Ã¼ber die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum Ã¤usserlich erheblich verÃ¤ndern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeintrÃ¤chtigen. Massstab dafÃ¼r, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge, so wichtige rÃ¤umliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Ãffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgÃ¤ngigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es mithin der BehÃ¶rde ermÃ¶glichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine rÃ¤umlichen Folgen vor seiner AusfÃ¼hrung auf die Ãbereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der Ã¼brigen einschlÃ¤gigen Gesetzgebung zu Ã¼berprÃ¼fen. Als Bauten gelten nach der bundesgerichtlichen Praxis auch Fahrnisbauten, welche Ã¼ber nicht unerhebliche ZeitrÃ¤ume ortsfest verwendet werdenâ (vgl. auch BGE 123 II 256 E. 3).
2.3 Die vorliegend zu prÃ¼fende Hagel- und Witterungsschutzanlage besteht aus in den Boden gerammten, mit Sicherungsseilen fixierten und mit DrÃ¤hten verbundenen BetontrÃ¤gern, auf die das Hagelschutznetz aufgespannt wird. Im Reifestadium werden die KirschbÃ¤ume zusÃ¤tzlich mit einer darunter aufgespannten Regenschutzfolie abgedeckt, um zu verhindern, dass die reifen FrÃ¼chte bei Regen aufplatzen. Mit Seitenschutzfolien wird der fÃ¼r den Ertrag ebenfalls wichtige Vogelschutz sichergestellt. Die Hagelschutznetze werden wÃ¤hrend der Vegetationsperiode (nach dem AbblÃ¼hen der BÃ¤ume bis nach der Ernte) fÃ¼r sechs Monate, die Regenschutzfolie je nach Kultur fÃ¼r rund zwei Monate aufgespannt. Das etwa vier Meter hohe GerÃ¼st soll wÃ¤hrend 30 Jahren (fÃ¼r zwei Baumgenerationen) zum Einsatz kommen.
Die Anlage schÃ¼tzt die KirschbÃ¤ume und -frÃ¼chte nicht nur vor schÃ¤dlichen WitterungseinflÃ¼ssen, sondern verhindert auch, dass wildlebende Tiere auf das Areal gelangen. Zudem werden weitere SchÃ¤dlinge oder etwa der Befall mit Feuerbrand reduziert.
2.4 Die Parzelle Nr. 1074 liegt gemÃ¤ss dem gÃ¼ltigen Zonenplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde in der Landschaftsschutzzone. Diese bezweckt gemÃ¤ss Art. 24 des Baureglements der Gemeinde G die dauernde Erhaltung der ausgeschiedenen Gebiete in ihrer natÃ¼rlichen SchÃ¶nheit und Eigenart. Bauten und Anlagen sind nur erlaubt, wenn sie zur Wartung oder Bewirtschaftung des Gebietes notwendig sind. FÃ¼r zulÃ¤ssige Bauten gelten die Vorschriften der Landwirtschaftszone.
2.5 Die Hagelschutz- und Witterungsschutzanlagen beschlagen auf der Parzelle Nr. 1074 eine FlÃ¤che von etwa 0.6 ha. Damit prÃ¤gen sie den am Abhang zwischen R und G noch vorhandenen, nach den Vorgaben des Richtplans auf lÃ¤ngere Frist von einer Ãberbauung frei zu haltenden GrÃ¼ngÃ¼rtel. Obwohl die Netze und Folien im Winterhalbjahr zusammengerollt werden und - wie die schlanken Betonpfeiler in den Kirschbaumkulturen - kaum mehr sichtbar sind, fallen sie im Sommerhalbjahr als von menschlicher Hand geschaffene Gebilde trotz dezenter Farbgebung wegen ihrer DimenÂ­sionen im offenen Raum auf. Sie sind besonders im nÃ¶rdlichen Bereich der Parzelle Nr. 1074, wo die Anlage bis an das Wohngebiet von G vorstÃ¶sst, auch immissionsrechtlich relevant. Die in Frage stehende Anlage ist zumindest wÃ¤hrend der Vegetationsperiode Ã¤usserlich wahrnehmbar. Unmittelbare Auswirkungen auf die Nachbarschaft sind bei ihr nicht von vornherein auszuschliessen. MÃ¶glichen Betroffenen und der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde muss daher die Gelegenheit gegeben werden, das Vorhaben prÃ¤ventiv auf die VertrÃ¤glichkeit mit den relevanten Vorschriften zu Ã¼berprÃ¼fen bzw. allfÃ¤llige Einwendungen in einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren geltend zu machen. Hinzu kommt, dass die vorliegend zu beurteilende Anlage auf der Parzelle Nr. 1074 in der Landschaftsschutzzone steht, wo Eingriffe entsprechend heikel sind. Es ist offensichtlich, dass die hier zu beurteilende Anlage auf der Parzelle Nr. 1074 Ã¼ber einen nicht unerheblichen Zeitraum Auswirkungen auf ihre Umgebung hat, weshalb sie grundsÃ¤tzlich in einem allfÃ¤lligen Baubewilligungsverfahren zu prÃ¼fen ist. Zwar ist dies vorgÃ¤ngig nicht mehr mÃ¶glich, da die Anlage bereits steht. In diesen FÃ¤llen ist jedoch praxisgemÃ¤ss ein nachtrÃ¤gliches Baubewilligungsverfahren durchzufÃ¼hren. Die Vorinstanz hat daher zu Recht entschieden, dass fÃ¼r die Hagelschutzanlage auf der Parzelle Nr. 1074 ein Baubewilligungsverfahren durchzufÃ¼hren ist.
Entscheid VG.2013.58/E vom 30. Oktober 2013
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