tg_gerichte · RBOG-2007-18 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 18


Arglist im Pferdehandel
Art. 146 StGB
1. Die Vorinstanz sprach den BerufungsklÃ¤ger des Betrugs schuldig; er habe mit dem GeschÃ¤digten einen Kaufvertrag Ã¼ber ein Pferd abgeschlossen, nachdem er ihm arglistig vorgespiegelt habe, zahÂ­lungskrÃ¤ftig und zahlungswillig zu sein. Im Berufungsverfahren ist das Tatbestandselement "Arglist" strittig.
2. a) Der Zweck des unbestimmten Rechtsbegriffs der Arglist besteht darin, diejenigen LÃ¼gen vom Tatbestand des Betrugs auszuscheiden, vor denen sich die betroffene Person mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hÃ¤tte schÃ¼tzen kÃ¶nnen (Opfermitverantwortung)[1]. Unter BerÃ¼cksichtigung dieses Zwecks konkretisierte das Bundesgericht den Begriff dahingehend, dass eine ÃberprÃ¼fung der vorgetÃ¤uschten Tatsachen fÃ¼r das Opfer unmÃ¶glich, besonders schwierig, unzumutbar oder nicht handelsÃ¼blich sein muss. Mit anderen Worten geht es um die Feststellung, ob das Opfer Vorkehren zur PrÃ¼fung der Angaben des TÃ¤ters unterliess, die es aufgrund der subjektiven Opfereigenschaften sowie der objektiven UmstÃ¤nde hÃ¤tte treffen mÃ¼ssen[2].
Abstrakt betrachtet wÃ¤ren fÃ¼r den GeschÃ¤digten verschiedene Vorkehren in Frage gekommen: Erstens hÃ¤tte er das Pferd entweder nur gegen Barzahlung oder Teilzahlung verkaufen kÃ¶nnen; zweitens hÃ¤tten Sicherheitsleistungen (Pfand, Sicherungszession, BÃ¼rgschaft) verlangt werden kÃ¶nnen. Drittens hÃ¤tte er beim Betreibungsamt gestÃ¼tzt auf Art. 8a Abs. 2 SchKG einen Betreibungsregisterauszug oder viertens Referenzen von Personen verlangen kÃ¶nnen, bei denen der BerufungsklÃ¤ger bereits zuvor Pferde gekauft hatte.
b) Sowohl bei einer TÃ¤uschung Ã¼ber die Zahlungswilligkeit als auch bei einer TÃ¤uschung Ã¼ber die ZahlungsfÃ¤higkeit kommt es nur darauf an, ob das Opfer eine mÃ¶gliche und zumutbare ÃberprÃ¼fung der ZahlungsfÃ¤higkeit unterliess; die fehlende Zahlungswilligkeit kann nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus der fehlenden ZahlungsfÃ¤higkeit gefolgert werden[3].
3. a) Der BerufungsklÃ¤ger fuhr im August 2004 beim GeschÃ¤digten vor. Er interessierte sich fÃ¼r den Kauf des Pferdes Fury. Der BerufungsklÃ¤ger sah sich das Pferd an und ritt es zur Probe. Nach dem Proberitt Ã¤usserte er sich Ã¼ber dieses sehr positiv und erklÃ¤rte seinen Kaufwunsch. Dabei erwÃ¤hnte er, dass er in A (Kanton Basel-LandÂ­schaft) wohne und dort an der B-Strasse 2 einen Reitbetrieb mit eigener Halle, fÃ¼nf eigenen Pferden und weiteren Pensionspferden unterhalte, was aber alles nicht der Wahrheit entsprach. Der BerufungsklÃ¤ger verfÃ¼gte weder Ã¼ber ein regelmÃ¤ssiges Einkommen noch Ã¼ber VermÃ¶gen, jedoch nicht unerhebliche Schulden. Das GelÃ¤ndefahrzeug, mit welchem er vorfuhr, war ihm unentgeltlich zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Den modernen PferdetransportanhÃ¤nger, welcher Platz fÃ¼r drei bis vier Pferde bot, hatte er fÃ¼r Fr. 463.00 pro Monat geleast, wobei er sowohl die EigentumsverhÃ¤ltnisse beim Zugfahrzeug als auch beim PferdetransportanhÃ¤nger verschwieg. Als Verwendungszweck fÃ¼r Fury gab der BerufungsklÃ¤ger wahrheitswidrig an, er suche ein Pferd fÃ¼r den Nachwuchs (Kinder) im Vierkampf. Die Parteien schlossen einen schriftlichen Kaufvertrag ab, wobei ein Kaufpreis von Fr. 10'500.00 vereinbart wurde. MÃ¼ndlich vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Kaufpreis entsprechend der im Pferdehandel Ã¼blichen neuntÃ¤gigen MÃ¤ngelrÃ¼gefrist[4] bis lÃ¤ngstens am 26. August 2004 zu bezahlen oder das Pferd im Fall gravierender MÃ¤ngel innert derselben Frist zurÃ¼ckzugeben sei. Als Adresse nannte der BerufungsklÃ¤ger "B-Strasse 2 in A (Basel-Landschaft)", an welcher er jedoch lÃ¤ngst, d.h. seit Ende MÃ¤rz 2004 nicht mehr angemeldet war. Auch nannte er dem GeschÃ¤digten eine Telefonnummer mit der Vorwahl "052", was letzterem jedoch erst nach dessen Wegfahrt auffiel.
b) Damit machte sich der BerufungsklÃ¤ger des gewerbsmÃ¤ssigen Betrugs gemÃ¤ss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Das konkludente Vorspiegeln seiner Zahlungswilligkeit und ZahlungsfÃ¤higkeit stellt - entgegen seinen AusfÃ¼hrungen anlÃ¤sslich der Berufungsverhandlung - eine arglistige TÃ¤uschung dar.
Aufgrund des Sachverhalts steht nÃ¤mlich fest, dass fÃ¼r den GeschÃ¤digten keine weiteren Vorkehren zur PrÃ¼fung zumutbar waren. ZunÃ¤chst sprechen die dem GeschÃ¤digten bekannten GebrÃ¤uche im Pferdehandel gegen deren Zumutbarkeit: Erstens findet eine BonitÃ¤tsprÃ¼fung (Betreibungsregisterauszug, AuskÃ¼nfte bei Kreditoren des KÃ¤ufers) erst beim Kauf von Pferden ab Fr. 20'000.00 statt, wozu der GeschÃ¤digte beim Verkaufspreis von Fr. 10'500.00 fÃ¼r Fury keinen Anlass hatte. Zweitens stellt der Pferdekauf grundsÃ¤tzlich einen Kreditkauf ohne Sicherheiten dar; der Kauf wird gewÃ¶hnlich per Handschlag - hier ausnahmsweise schriftlich - abgeschlossen und das Pferd nach erfolgtem Vertragsschluss dem KÃ¤ufer Ã¼bergeben. Innerhalb der anschliessenden neuntÃ¤gigen GewÃ¤hrleistungsfrist hat der KÃ¤ufer sich zu entscheiden, ob er das Pferd behalten und den Kaufpreis bezahlen oder das Tier wegen MÃ¤ngeln zurÃ¼ckgeben will. GrÃ¼nde, welche einen derartigen Kreditkauf hier als leichtsinnig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. So zeigte der BerufungsklÃ¤ger - von Beruf Bereiter - gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten einen professionellen Umgang mit Pferden, er fuhr mit einem modernen Pferdetransporter vor, der sogar Platz fÃ¼r drei bis vier Pferde bot, und er gab dem GeschÃ¤digten wahrheitswidrig an, einen Reitbetrieb mit eigener Halle und fÃ¼nf eigenen sowie Pensionspferden zu unterhalten.
Der BerufungsklÃ¤ger ist der Ansicht, der GeschÃ¤digte hÃ¤tte nÃ¤here AbklÃ¤rungen treffen mÃ¼ssen, als er feststellte, dass die vom BerufungsklÃ¤ger angegebene Telefonvorwahl "052" nicht mit derjenigen von dessen behauptetem Wohnort im Kanton Basel-Landschaft Ã¼bereinstimmen konnte. Der Einwand geht schon von daher fehl, weil der GeschÃ¤digte diese Unstimmigkeit erst nach dem Weggang des BerufungsklÃ¤gers feststellte, was nach der Lebenserfahrung keineswegs ungewÃ¶hnlich ist. Zudem wÃ¼rde man im Rechtsverkehr vÃ¶llig unverhÃ¤ltnismÃ¤ssige Anforderungen an die PrÃ¼fungspflicht eines PferdeverkÃ¤ufers stellen, wollte man von diesem verlangen, ein VerkaufsgesprÃ¤ch stÃ¤ndig auf irgendwelche Unstimmigkeiten zu Ã¼berprÃ¼fen - zumal wenn es sich in so lockerem Rahmen wie im Pferdehandel abspielt.
Zusammenfassend war die TÃ¤uschung Ã¼ber die fehlende Zahlungswilligkeit und ZahlungsfÃ¤higkeit des BerufungsklÃ¤gers arglistig.
Obergericht, 22. Februar 2007, SBO.2006.10
[1] Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6.A., S. 344; zur Opfermitverantwortung: BGE vom 6. November 2006, 6S.168/2006, Erw. 1
[2] Cassani, Der Begriff der arglistigen TÃ¤uschung als kriminalpolitische Herausforderung, in: ZStR 117, 1999, S. 152 ff., 158
[3] BGE 118 IV 361
[4] Art. 202 OR
×