tg_gerichte · TVR-2003-41 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 41


Bemessung der Probezeit beim Sicherungsentzug und Bedingungen fÃ¼r Wiedererteilung des FÃ¼hrerausweises
Art. 17 Abs. 1bis SVG
Selbst im Falle einer Alkoholsucht mit Krankheitswert mÃ¼ssen ausserordentlich schwerwiegende UmstÃ¤nde vorliegen, um die Probezeit Ã¼ber das gesetzliche Minimum von einem Jahr hinaus zu verlÃ¤ngern. Die Kriterien fÃ¼r die Bemessung der Dauer von WarnungsentzÃ¼gen bilden beim Festlegen der Probezeit keine sachgerechten Entscheidungsgrundlagen.
Mit VerfÃ¼gung vom 29. August 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau A den FÃ¼hrerausweis mit Wirkung ab 6. MÃ¤rz 2002 auf unbestimmte Zeit. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, A habe am 6. MÃ¤rz 2002 einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,50 Gewichtspromille auf der Strecke Amriswil-Weinfelden-Frauenfeld gelenkt. AbklÃ¤rungen beim Institut fÃ¼r Rechtsmedizin hÃ¤tten ergeben, dass eine VerhaltensÃ¤nderung eingeleitet, aber noch nicht vollzogen und auch noch nicht stabil sei. Die Fahreignung von A kÃ¶nne aus charakterlichen GrÃ¼nden nicht befÃ¼rwortet werden. Die Probezeit werde auf zwei Jahre angesetzt. Nach dieser Frist kÃ¶nne eine Wiedererteilung des FÃ¼hrerausweises nur nach Einhaltung einer mindestens einjÃ¤hrigen, Ã¤rztlich kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten Alkohol- und Drogentotalabstinenz geprÃ¼ft werden.
Dagegen erhob A Rekurs mit den AntrÃ¤gen, die Probezeit sei auf maximal 16 Monate herabzusetzen und die Verpflichtung zum Nachweis einer Drogentotalabstinenz sei zu streichen.
An ihrer Sitzung vom 18. November 2002 stellte die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen fest, dass das Strassenverkehrsamt dem Rekurrenten gemÃ¤ss Schreiben vom 24. September 2001 eine kontrollierte Drogenabstinenz fÃ¼r ein Jahr auferlegt hatte. Dabei ist er verpflichtet worden, dem Strassenverkehrsamt im MÃ¤rz und im September 2002 Zeugnisse seines Hausarztes Ã¼ber die Einhaltung der Drogenabstinenz einzureichen. Mit Schreiben vom 26. November 2002 forderte die Rekursinstanz A auf, den in den Akten fehlenden hausÃ¤rztlichen Bericht vom September 2002 einzureichen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 hielt der Hausarzt von A fest, dass sich sein Patient bezÃ¼glich Drogenabstinenz zu 100% gehalten habe und die Urinproben negativ gewesen seien. An der Ãthylfront habe man aber leider ein Problem, da sich sein Patient zwei Mal freiwillig zur Intervention in der Psychiatrischen Klinik B habe hospitalisieren lassen mÃ¼ssen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die angefochtene VerfÃ¼gung setzt die in Art. 17 Abs. 1 bis SVG gesetzlich vorgeschriebene Probezeit auf zwei Jahre fest. GemÃ¤ss gesetzgeberischer Konzeption dient der Sicherungsentzug dazu, jene Fahrzeuglenker von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr fernzuhalten, welche die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines FÃ¼hrerausweises nicht oder nicht mehr erfÃ¼llen. FÃ¤llt der Ausschlussgrund (z.B. Sucht oder charakterliche Ungeeignetheit) weg, ist der FÃ¼hrerausweis â allenfalls unter Auflagen â wieder zu erteilen. Insbesondere in FÃ¤llen von Suchterkrankungen oder charakterlichen MÃ¤ngeln muss aber GewÃ¤hr dafÃ¼r bestehen, dass der die Fahrtauglichkeit einschrÃ¤nkende Mangel mit gewisser Wahrscheinlichkeit dauerhaft Ã¼berwunden wurde. Die obligatorische Probezeit im Falle eines Sicherungsentzuges hat somit den Charakter einer BewÃ¤hrungsfrist.
Der sachangemessenen Bemessung der Probezeit kommt eine wichtige Bedeutung zu, weil diese absolute Sperrwirkung hat, d.h., dass eine Wiedererteilung des FÃ¼hrerausweises frÃ¼hestens nach deren Ablauf in Betracht kommt, auch wenn der Ausschlussgrund bereits frÃ¼her weggefallen ist. Durchwegs gilt es als selbstverstÃ¤ndlich, dass die Probezeit so lange als nÃ¶tig und so kurz als mÃ¶glich anzusetzen ist. Die Mindestdauer wird durch die schwierige Prognose darÃ¼ber bestimmt, welche Zeitspanne auf jeden Fall erforderlich erscheint, damit der Betroffene seine Ungeeignetheit Ã¼berwinden kann (Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts â Band III: Die Administrativmassnahmen, Rz 2193).
Der angefochtenen VerfÃ¼gung lag eine verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologische Begutachtung des Rekurrenten zu Grunde, welche durch die Vorinstanz aufgrund des Vorfalles vom 6. MÃ¤rz 2002, bei welchem der Rekurrent mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 2,50 Gewichtspromille ein Fahrzeug von Amriswil nach Frauenfeld lenkte, zu Recht veranlasst wurde. Der entsprechende Bericht des Institutes fÃ¼r Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen vom 16. August 2002 kam zusammenfassend zum Schluss, dass die Fahreignung des Rekurrenten aus verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischer Sicht aus charakterlichen GrÃ¼nden nicht befÃ¼rwortet werden kÃ¶nne. Der Gutachter empfahl vor einer verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischen Neubeurteilung der Fahreignung die DurchfÃ¼hrung einer mindestens einjÃ¤hrigen Ã¤rztlich kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz (...) und einer mindestens einjÃ¤hrigen mit regelmÃ¤ssigen Urinproben kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten Drogentotalabstinenz (zwei Urinproben monatlich und verkehrspsychologische Beratung). (...) Dem Gutachten vom 16. August 2002 und den im Recht liegenden Akten kann entnommen werden, dass der Rekurrent erstmals Ende der 70er-Jahre mit Cannabis in Kontakt kam und von ca. 1982â1984 in erster Linie Heroin konsumiert hat. Nach einer Langzeittherapie in der Psychiatrischen Klinik C (1984â1986) habe er sechs bis sieben Jahre drogenfrei leben kÃ¶nnen. In der Folge sei es aber zu einem RÃ¼ckfall mit einem ein- bis zweijÃ¤hrigen Drogenkonsum gekommen. Der Rekurrent hat von Mitte der 90er-Jahre bis August 2001 ein Methadonprogramm absolviert und gibt seit vier bis fÃ¼nf Jahren bis heute mindestens ein Mal monatlich eine Urinprobe ab, deren Ergebnisse mit Ausnahme einer auf Cannabis positiven Probe im August 2001 allesamt negativ ausgefallen sind. Nach einem einmonatigen Warnungsentzug im Jahre 1979 wegen Fahrens mit einem nicht betriebssicheren Fahrzeug und einem Sicherungsentzug zwischen 1983 und 1986 aus anderen GrÃ¼nden musste gegenÃ¼ber dem Rekurrenten bereits 1992 ein Sicherungsentzug wegen Drogensucht ausgesprochen werden, welcher bis September 1996 andauerte. Wegen eines Verstosses gegen eine am 18. November 1998 vom Strassenverkehrsamt des Kantons ZÃ¼rich verfÃ¼gte Alkoholfahrabstinenzauflage im Mai 1999 wurde dem Rekurrenten der FÃ¼hrerausweis mit VerfÃ¼gung vom 27. August 1999 fÃ¼r acht Monate entzogen. Trotz Ausweisentzug lenkte der Rekurrent am 13. September 1999 erneut unter Alkoholeinfluss (minimale Blutalkoholkonzentration von 0,35 Gewichtspromille) einen Personenwagen, so dass die Dauer des bereits ausgesprochenen Warnungsentzuges um 10 Monate bis zum 16. November 2000 verlÃ¤ngert wurde, wobei die Fahreignung des Rekurrenten mit verkehrspsychologischem Gutachten vom Januar 2000 befÃ¼rwortet wurde.
Auf den ersten Blick erscheint die von der Vorinstanz auf zwei Jahre festgelegte Probezeit mit Blick auf den ausserordentlich stark getrÃ¼bten automobilistischen Leumund des Rekurrenten und dessen langjÃ¤hrige AbhÃ¤ngigkeit von harten Drogen als gerechtfertigt. Dem Gutachten und den vorliegenden hausÃ¤rztlichen Berichten kann aber entnommen werden, dass der Rekurrent zwar eine VerhaltensÃ¤nderung bezÃ¼glich Suchtmittelverhalten eingeleitet hat, jedoch nicht in der Lage war, in einer am 6. MÃ¤rz 2002 emotional stark belastenden Situation ein Abgleiten in alte Verhaltensmuster zu verhindern. Der hausÃ¤rztliche Bericht vom 3. Dezember 2002 hÃ¤lt denn auch fest, dass es im Mai und Juni 2002 zu weiteren Alkoholproblemen gekommen ist. Dem Rekurrenten ist dabei zu Gute zu halten, dass er sich beide Male freiwillig fÃ¼r eine Intervention in die Psychiatrische Klinik B begab.
Bei der Bemessung der Probezeit ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Rekurrent zu keiner Zeit einen RÃ¼ckfall in seine schwere Heroinsucht erlitten hat. Die aktuellen verkehrsrelevanten Probleme stehen somit in keinem Zusammenhang mit einem Sucht- oder Konsumverhalten bezÃ¼glich Drogen, dessen Ãberwindung erfahrungsgemÃ¤ss lÃ¤ngere Zeit beansprucht, was eine deutlich Ã¼ber dem gesetzlichen Minimum liegende Probezeit rechtfertigt. Die vom Gutachter festgestellten charakterlichen EignungsmÃ¤ngel stehen vielmehr im Zusammenhang mit einem beim Rekurrenten erstmals aufgetretenen zeitweise Ã¼bermÃ¤ssigen Alkoholkonsum. Selbst im Falle einer Alkoholsucht mit Krankheitswert, welche vom Gutachter beim Rekurrenten nicht festgestellt wurde, mÃ¼ssen ausserordentlich schwerwiegende UmstÃ¤nde vorliegen, um die Probezeit Ã¼ber das gesetzliche Minimum hinaus zu verlÃ¤ngern. Erschwerende UmstÃ¤nde sind aber im Falle des Rekurrenten nicht ersichtlich, so dass auch der Gutachter keine VerlÃ¤ngerung der Probezeit empfahl. Im Ãbrigen ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass beim Festlegen der Probezeit die Kriterien bei der Bemessung der Dauer von WarnungsentzÃ¼gen keine sachgerechte Entscheidungsgrundlage bilden kÃ¶nnen. Dass die Vorinstanz die angefochtene VerfÃ¼gung unter anderem auch auf gesetzliche Bestimmungen (Art. 16 Abs. 3 lit. b und 31 Abs. 2 SVG) abgestÃ¼tzt hat, welche nur bei WarnungsentzÃ¼gen massgebend sind, lÃ¤sst vermuten, dass die dem Rekurrenten auferlegte Probezeit von zwei Jahren der mutmasslichen Dauer eines Warnungsentzuges entsprechen sollte. Eine derartige Vermischung von Warnungsentzug, der erzieherisch auf den betroffenen Fahrer einwirken soll, und Sicherungsentzug ist allerdings nicht statthaft.
Aufgrund der vorstehenden ErwÃ¤gungen lÃ¤sst sich im Falle des Rekurrenten eine Probezeit von zwei Jahren nicht rechtfertigen, so dass der Rekurs diesbezÃ¼glich gutzuheissen ist. Dem Rekursantrag entsprechend ist die Probezeit somit auf 16 Monate zu reduzieren. (...)
Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Gutachters besteht nach Ansicht der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen zudem keine Veranlassung mehr, vom Rekurrenten auch kÃ¼nftig den Ã¤rztlich kontrollierten Nachweis einer vollstÃ¤ndigen Drogenabstinenz zu verlangen. Weder dem Gutachten noch den vorliegenden Akten sind Anhaltspunkte dafÃ¼r zu entnehmen, dass der Rekurrent einer relevanten GefÃ¤hrdung unterliegt, in seine frÃ¼here Drogensucht zurÃ¼ckzufallen. Mit VerfÃ¼gung vom 24. September 2001 auferlegte die Vorinstanz dem Rekurrenten fÃ¼r die Dauer eines Jahres den Nachweis einer Ã¤rztlich kontrollierten Drogenabstinenz. Dieser Auflage ist er gemÃ¤ss hausÃ¤rztlichem Bericht vom 3. Dezember 2002 nachgekommen. Nachdem der Rekurrent wÃ¤hrend Jahren mittels Urinproben nachgewiesen hat, dass er auf den Konsum von Drogen verzichten kann und dem Gutachten keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung dafÃ¼r entnommen werden kann, warum die Drogenabstinenz weiterhin unter Ã¤rztliche Kontrolle zu stellen sei, ist der Rekurs auch im zweiten Punkt gutzuheissen und die entsprechende Verpflichtung in der angefochtenen VerfÃ¼gung aufzuheben. SelbstverstÃ¤ndlich bedeutet dieser Entscheid fÃ¼r den Rekurrenten in keiner Art und Weise, dass seine Fahreignung kÃ¼nftig nicht mehr von der strikten Einhaltung einer absoluten Drogenabstinenz (inkl. Cannabis) abhÃ¤ngig ist. KÃ¶nnte dem Rekurrenten ein Drogenkonsum nachgewiesen werden, mÃ¼sste er mit grosser Wahrscheinlichkeit erneut mit einem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit rechnen.
Entscheid vom 16. Dezember 2002
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