tg_gerichte · TVR-2009-35 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 35


Medizinische Massnahmen (Psychotherapie)
Art. 12 IVG
Psychotherapeutische Massnahmen gehen nicht zulasten der Invalidenversicherung, wenn die Prognose unbestimmt ist und/oder die Behandlung eine medizinische Vorkehr von zeitlich unbegrenzter Dauer darstellt.
Die 1996 geborene B wurde im November 2008 wegen eines psychosomatischen Schmerzsyndroms bei der Invalidenversicherung gemeldet. Beantragt wurde die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r eine psychotherapeutische Behandlung. GestÃ¼tzt auf einen Arztbericht der Tagesklinik des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD), wo sich B seit November 2008 tagsÃ¼ber aufhÃ¤lt, und auf einen Arztbericht der Alpinen Kinderklinik Davos, wo B vom 28. Juli 2008 bis 11. September 2008 hospitalisiert war, kam die IV-Stelle zum Schluss, die Voraussetzungen fÃ¼r die beantragte KostenÃ¼bernahme seien nicht gegeben. Mit VerfÃ¼gung vom 16. Juni 2009 wies sie das Leistungsbegehren ab. Dagegen erheben B und die Krankenversicherung Beschwerde, welche abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Nach Art. 12 IVG und Art. 2 Abs. 1 IVV besteht ein Anspruch auf Ãbernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung, wenn durch die Vorkehr stabile oder wenigstens relativ stabilisierte FolgezustÃ¤nde von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall behoben oder gemildert werden, um die ErwerbsfÃ¤higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher BeeintrÃ¤chtigung zu bewahren. Bei MinderjÃ¤hrigen kÃ¶nnen medizinische Vorkehren schon dann Ã¼berwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Charakters des Leidens von der Invalidenversicherung Ã¼bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand eintrÃ¤te, welcher die Berufsbildung oder die ErwerbsfÃ¤higkeit voraussichtlich beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde. Die entsprechenden Kosten werden bei MinderjÃ¤hrigen also von der Invalidenversicherung getragen, wenn das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die spÃ¤tere Ausbildung und ErwerbsfÃ¤higkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand fÃ¼hren wÃ¼rde (BGE 131 V 9 E. 4.2).
GemÃ¤ss stÃ¤ndiger Rechtsprechung kommen medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung jedoch nicht in Betracht, wenn sich solche Vorkehren gegen psychische Krankheiten richten, die nach der herrschenden Auffassung der Psychiatrie ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden kÃ¶nnen. Die Ãbernahme von Psychotherapie als medizinische Massnahme fÃ¤llt aber nicht schon deshalb ausser Betracht, weil es um eine Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit hinweg dauernde Behandlung geht. BezÃ¼glich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 12 IVG bei nichterwerbstÃ¤tigen minderjÃ¤hrigen Versicherten ist nicht entscheidend, ob eine Sofortmassnahme oder zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird. Die Massnahme zur VerhÃ¼tung einer Defektheilung oder eines sonst wie stabilisierten Zustandes bei einem Kind kÃ¶nnen sehr wohl eine gewisse Zeit andauern. Damit die Invalidenversicherung dafÃ¼r aufzukommen hat, dÃ¼rfen sie jedoch nicht Dauercharakter haben, das heisst zeitlich unbegrenzt erforderlich sein, wie dies beispielsweise bei Diabetes oder bei Schizophrenien und manischdepressiven Psychosen zutrifft. In solchen FÃ¤llen dient die medizinische Massnahme regelmÃ¤ssig nicht der Verhinderung eines stabilen Defektzustandes, der sich in naher Zukunft einstellen wÃ¼rde. Gegenteilig verhÃ¤lt es sich, wenn gemÃ¤ss spezialÃ¤rztlicher Feststellung von einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Auswirkungen auf die Berufsbildung und ErwerbsfÃ¤higkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werde, im Einzelfall mit hinlÃ¤nglicher ZuverlÃ¤ssigkeit eine gÃ¼nstige Prognose gestellt werden kann. Die Prognose muss mithin zwei Aussagen enthalten: zunÃ¤chst muss erstellt sein, dass ohne die vorbeugende Behandlung in naher Zukunft eine bleibende BeeintrÃ¤chtigung eintreten wÃ¼rde; gleichzeitig muss ein ebenso stabiler Zustand herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, in welchem vergleichsweise erheblich verbesserte Voraussetzungen fÃ¼r die spÃ¤tere Ausbildung und ErwerbsfÃ¤higkeit herrschen. Daraus folgt, dass eine therapeutische Vorkehr, deren Wirkung sich in der UnterdrÃ¼ckung von Symptomen erschÃ¶pft, nicht als medizinische Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG gelten kann, selbst wenn sie im Hinblick auf die schulische und erwerbliche Eingliederung unabdingbar ist. Denn sie Ã¤ndert am Fortdauern eines labilen Krankheitsgeschehens nichts und dient dementsprechend nicht der Verhinderung eines stabilen pathologischen Zustandes (Urteil des Bundesgerichts I 32/06 vom 9. August 2007 E. 6.1).
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin lehnt eine Kostengutsprache fÃ¼r die Psychotherapie fÃ¼r B mit der BegrÃ¼ndung ab, es liege ein chronisches Krankheitsbild vor, weswegen eine psychotherapeutische Behandlung nÃ¶tig sei, welche voraussichtlich noch lange Zeit andauern werde. Bei B stehe absolut die Behandlung der Erkrankung im Vordergrund und nicht die berufliche Integration. Krankheiten, die nach der heutigen Erkenntnis der Medizin einer Dauerbehandlung bedÃ¼rfen, gehÃ¶rten nicht in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Invalidenversicherung. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen stellen sich demgegenÃ¼ber auf den Standpunkt, die psychotherapeutische Behandlung sei eine Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG. Die Behandlung sei primÃ¤r nÃ¶tig, damit B ihre Schulpflicht erfÃ¼llen kÃ¶nne und sei damit eingliederungswirksam. Zudem handle es sich nicht um ein chronisches Leiden und auch die Feststellung, die Behandlung der Erkrankung stehe im Vordergrund, sei unzutreffend.
3.2 B befindet sich seit MÃ¤rz 2007 in ambulanter Behandlung im KJPD. Trotz dieser Therapie spitzte sich die Schmerzproblematik zu. Von Juli 2008 bis September 2008 hielt sie sich sodann in der Alpinen Kinderklinik in Davos auf. Seither wird ein gÃ¼nstiger Entwicklungsverlauf und eine Abnahme der Schmerzproblematik beschrieben. Seit Oktober 2008 besucht B die Tagesklinik des KJPD. Im Bericht vom 6. Januar 2009 des KJPD wird eine gute Prognose gestellt und eine RÃ¼ckkehr in eine Regelklasse bei einer Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung im Laufe des Sommerhalbjahrs 2009 als mÃ¶glich bezeichnet. Ziel sei die RÃ¼ckkehr von B in einen geeigneten schulischen Rahmen und der Aufbau eines altersentsprechenden Freizeitverhaltens und einer erhÃ¶hten sozialen Kompetenz. Im Bericht vom 23. April 2009 wiederholen die Verantwortlichen des KJPD, bei B stehe derzeit die schulische und damit auch die berufliche Rehabilitation im Vordergrund. Die sozialphobische Komponente ihrer SomatisierungsstÃ¶rung habe ihr zunehmend die Teilnahme am schulischen Unterricht verunmÃ¶glicht. Durch die Therapie in der Tagesklinik seien die Schmerzen weniger geworden. Nach dem jetzigen Verlauf rechne man mit einer RÃ¼ckkehr in den schulischen Rahmen im Sommer/Herbst 2009. Ohne eine entsprechende Behandlung wÃ¤re B von einer frÃ¼hen Invalidisierung bedroht.
Aus den medizinischen Unterlagen ergibt sich somit, dass der Gesundheitszustand von B durch den stationÃ¤ren Aufenthalt in der Alpinen Kinderklinik in Davos und die seitherige Therapie in der Tagesklinik im KJPD zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes gefÃ¼hrt hat. Dort stellt man eine positive Prognose in dem Sinne, dass man eine Reintegration in die Regelschule fÃ¼r absehbar und als Ziel erklÃ¤rt. Aus den Akten geht jedoch auch hervor, dass trotz ambulanter Behandlung durch den KJPD sich der Zustand Bs seit MÃ¤rz 2007 verschlechtert hatte und erst mit einer stationÃ¤ren Intervention eine Stabilisierung und spÃ¤ter wieder eine Verbesserung hat erzielt werden kÃ¶nnen. Im hier massgeblichen PrÃ¼fungszeitraum bis zum Erlass der angefochtenen VerfÃ¼gung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_235/2009 vom 30. April 2009, E. 3.3) konnte somit der vor der Hospitalisation im Juli 2008 gewesene Zustand noch nicht erreicht werden. Angesichts des Schweregrades der SomatisierungsstÃ¶rung und der Â«emotionalen StÃ¶rung des KindesaltersÂ» von B ist davon auszugehen, dass auch nach einer Reintegration in die Regelschule eine ambulante psychiatrische Behandlung, wie sie seit MÃ¤rz 2007 erfolgte, notwendig sein wird. Die Dauer der psychiatrischen Therapie ist somit nicht vorhersehbar, mithin zeitlich unbegrenzt. Es kann somit durch die Behandlung kein stabiler Zustand herbeigefÃ¼hrt werden, in welchem vergleichsweise erheblich verbesserte Voraussetzungen fÃ¼r die spÃ¤tere Ausbildung und ErwerbsfÃ¤higkeit bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 501/06 vom 29. Juni 2007, E. 5.2).
FÃ¼r den Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung ist nicht die Prognose bezÃ¼glich Wiedereintritt in die Regelklasse massgebend, sondern diejenige bezÃ¼glich Dauer der erforderlichen Psychotherapie. Die Feststellung des IV-Arztes, wonach das Krankheitsbild tiefgreifend sei und einer langwierigen Behandlung unabhÃ¤ngig von den Auswirkungen auf die schulischen Leistungen bedÃ¼rfte, ist aufgrund der Akten ohne weiteres nachvollziehbar. Eine zuverlÃ¤ssige Prognose bezÃ¼glich Dauer einer psychiatrischen Weiterbehandlung lÃ¤sst sich unter diesen UmstÃ¤nden nicht stellen. Damit sind die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG nicht erfÃ¼llt. Denn fÃ¼r Massnahmen, die zeitlich unbegrenzt erforderlich sind, hat nicht die Invalidenversicherung aufzukommen.
Entscheid vom 11. November 2009
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