tg_gerichte · TVR-2009-28 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 28


RÃ¼ckforderung von FÃ¼rsorgeleistungen gegenÃ¼ber Erben
Â§ 19 Abs. 2 SHG
(Gesetzliche) Erben von UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen kÃ¶nnen zu deren Lebzeiten nicht zur RÃ¼ckzahlung von FÃ¼rsorgeleistungen verpflichtet werden.
Die 1915 geborene K ist Mutter der SÃ¶hne X und Y und seit 2000 verwitwet. Noch zu Lebzeiten ihres Ehemannes schlossen die Eheleute mit ihren SÃ¶hnen einen Erb- und Erbverzichtsvertrag und einen Nachtragsvertrag ab. Y erhielt gestÃ¼tzt auf den Erb- und Erbverzichtsvertrag die Liegenschaft A zu Alleineigentum als Erbvorbezug und sein Bruder X die Liegenschaft B. Letzterem wurde mit Nachtragsvereinbarung zudem die Liegenschaft C in Form eines Erbvorbezuges abgetreten. Als Ausgleich verfÃ¼gten die Eheleute, dass der Sohn Y aus dem Nachlass des zweitversterbenden Ehegatten die Liegenschaften D und E fÃ¼r sich beanspruchen kÃ¶nne. X verpflichtete sich, K im Maximum Fr. 250'000.â auszubezahlen, falls er eine der Eigentumswohnungen der Liegenschaft C verkaufe oder wenn sie ihren Unterhalt nicht mehr abschliessend aus ihrem Einkommen bestreiten kÃ¶nne. Mit einem weiteren Vertrag vom 4. August 2003 Ã¼bertrug K ihrem Sohn Y die Liegenschaften D und E unter Ãbernahme der Grundpfandschulden von Fr. 741'000.â, wobei festgehalten wurde, dass der rechtsgÃ¼ltige Steuerwert total Fr. 1'054'000.â betrage. K lebt seit 15. Februar 2004 im Altersheim. Im August 2004 meldete sie sich zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen an. Das Amt fÃ¼r AHV und IV des Kantons Thurgau verneinte indessen den Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen, nachdem unter Anrechnung eines VerzichtsvermÃ¶gens von Fr. 471'500.â (Stand 2003) ein EinnahmenÃ¼berschuss resultierte. Seit Januar 2006 wird K vom Sozialdienst finanziell unterstÃ¼tzt, der Minussaldo per 31. Dezember 2008 betrug Fr. 31'165.95. Nachdem sich die SozialhilfebehÃ¶rde mit Y offenbar nicht Ã¼ber eine Finanzierungsbeteiligung desselben einigen konnte, beschloss sie unter Berufung auf Â§ 19 Abs. 2 SHG am 22. Januar 2009, Y sei zur RÃ¼ckerstattung von Fr. 31'165.95 zu verpflichten.
Den dagegen gefÃ¼hrten Rekurs hiess das DFS gut und hob den Entscheid der SozialhilfebehÃ¶rde auf. Die Gemeinde erhob dagegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Strittig ist, ob die Gemeinde von Y bereits ausgerichtete UnterstÃ¼tzungsleistungen zugunsten seiner Mutter zurÃ¼ckfordern kann und ob die Geltendmachung der RÃ¼ckerstattung fÃ¼r inskÃ¼nftig an diese zu erbringende Sozialhilfeleistungen vorbehalten bleiben kann.
3.
3.1 Wer nach dem vollendeten 18. Altersjahr UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge bezogen hat, ist zur RÃ¼ckerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben haften bis zur HÃ¶he ihrer Erbschaft (Â§ 19 Abs. 2 SHG). ZurÃ¼ckzuerstatten hat auch, wer zu Unrecht Sozialhilfeleistungen bezog (Â§ 19 Abs. 1 SHG). Die RÃ¼ckerstattungspflicht richtet sich sowohl beim rechtmÃ¤ssigen (Â§ 19 Abs. 2 SHG) wie beim unrechtmÃ¤ssigen (Â§ 19 Abs. 1 SHG) Leistungsbezug in erster Linie gegen den LeistungsempfÃ¤nger. Nach dem Tod des LeistungsbezÃ¼gers richtet sich der RÃ¼ckerstattungsanspruch gegen den Nachlass bzw. gegen die Erben. Der Begriff Â«ErbenÂ» ist eindeutig; Erbe wird man erst nach dem Tod des Erblassers. Denn Erben sind diejenigen Personen, welche beim Tod einer Person all deren vererbbare VermÃ¶genswerte und Schulden eo ipso durch Universalsukzession erwerben. Gesetzliche Erben sind diejenigen Personen, welche Erben werden, wenn der Erblasser sie nicht durch eine VerfÃ¼gung von Todes wegen von der Erbenstellung ausschloss. Zudem kann der Erblasser mit VerfÃ¼gung von Todes wegen weitere Personen als Erben einsetzen (vgl. Staehelin, in: Basler Kommentar, ZGB II, 3. Aufl., Basel 2007, vor Art. 457-466 N. 1). Wer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers Erbe sein wird, lÃ¤sst sich daher nicht zum Vornherein bestimmen. Dies gilt auch fÃ¼r die potentiellen gesetzlichen Erben, denn sie kÃ¶nnen vorversterben oder enterbt werden. Dass es sich hierbei um zivilrechtliche Begriffe handelt, heisst nicht, dass sie im Ã¶ffentlichen Recht nicht die gleiche Bedeutung haben kÃ¶nnen. So stellt die grammatikalische Auslegung auch fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche Normen auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab, wobei unter Sprachgebrauch in der Regel der allgemeine Sprachgebrauch zu verstehen ist. Definiert das Ã¶ffentliche Recht einen Begriff nicht nÃ¤her, so ist fÃ¼r die grammatikalische Auslegung die zivilrechtliche Definition ebenfalls zu beachten. Ist diese â wie hier â klar und deutlich, so gibt es keinen Grund, davon im Ã¶ffentlichen Recht abzuweichen. Dies ergibt sich auch aus dem Grundsatz, dass zur LÃ¼ckenfÃ¼llung im Ã¶ffentlichen Recht das Privatrecht analog angewendet wird (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2006, S. 62).
Hinzu kommt, dass die HÃ¶he der Erbschaft erst im Zeitpunkt des Todes festgestellt werden kann. Die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bersieht, dass die Ausgleichung von Zuwendungen zu Lebzeiten grundsÃ¤tzlich nach dem Wert der Zuwendung im Zeitpunkt des Erbgangs oder, wenn die Sache vorher verÃ¤ussert worden ist, nach dem dafÃ¼r erzielten ErlÃ¶s erfolgt (Art. 630 Abs. 1 ZGB). Ferner zu berÃ¼cksichtigen ist, dass bei unverteilten Erbschaften, wie der vorliegenden (denn K bildet mit ihren beiden SÃ¶hnen die Erbengemeinschaft des Nachlasses ihres verstorbenen Ehemannes), nicht unbedingt das ganze VermÃ¶gen dem Ã¼berlebenden Elternteil gehÃ¶rt. Auch aus diesen GrÃ¼nden kann die Auslegung der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht richtig sein, selbst wenn im vorliegenden Fall der Wert der Ausgleichung bereits vertraglich festgelegt wurde (was im Hinblick auf die dispositive Natur von Art. 630 Abs. 1 ZGB mÃ¶glich ist) und der Nachlass erst nach dem Zweitversterbenden geteilt wird (vgl. dazu Art. 473 ZGB).
Die Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin, die Haftung der Erben nach dem Tod des LeistungsbezÃ¼gers ergÃ¤be sich bereits aus Art. 560 Abs. 2 ZGB, weshalb der letzte Satz von Â§ 19 Abs. 2 SHG Ã¼berflÃ¼ssig wÃ¤re, wenn man diese Bestimmung nicht im Sinne der BeschwerdefÃ¼hrerin auslege, ist entgegenzuhalten, dass Art. 560 Abs. 2 ZGB nur zivilrechtliche Forderungen betrifft. BezÃ¼glich anderer Ã¶ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Erblassers ist jeweils zuerst zu prÃ¼fen, ob eine spezialgesetzliche Regelung im Ã¶ffentlichen Recht besteht; fehlt eine solche, kÃ¶nnen die Erben regelmÃ¤ssig infolge fehlender gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet sein (vgl. Schwander, in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 560 N. 8). Â§ 19 Abs. 2 SHG ist aus diesem Grund absolut notwendig, damit nach dem Tod eines LeistungsbezÃ¼gers entsprechende Forderungen an den Nachlass bzw. die Erben gestellt werden kÃ¶nnen.
3.2 Ob die Ãbertragung der Liegenschaften D und E rechtsmissbrÃ¤uchlich war, braucht hier nicht beurteilt zu werden. Die Folge von Rechtsmissbrauch ist nÃ¤mlich hÃ¶chstens eine KÃ¼rzung der materiellen Hilfe oder die Einstellung von Sozialhilfeleistungen (vgl. HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 306 f.). Ein ursprÃ¼nglich rechtmÃ¤ssiger Bezug kann bei rechtsmissbrÃ¤uchlichem Verhalten somit grundsÃ¤tzlich nicht mehr zurÃ¼ckgefordert werden. Selbst wenn eine rÃ¼ckwirkende VerfÃ¼gungsanpassung nach Entdecken eines rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens mÃ¶glich sein sollte, sofern der Leistungsbezug damit unrechtmÃ¤ssig im Sinne von Â§ 19 Abs. 1 SHG wird, kann sich â wie bereits dargelegt â eine RÃ¼ckforderung nur gegen die LeistungsbezÃ¼gerin richten, welcher im Ãbrigen auch das allfÃ¤llige rechtsmissbrÃ¤uchliche Verhalten vorzuwerfen wÃ¤re (vgl. dazu HÃ¤feli, a.a.O., S. 192 f.).
3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass eine RÃ¼ckerstattung bereits ausgerichteter FÃ¼rsorgeleistungen gestÃ¼tzt sowohl auf Â§ 19 Abs. 1 wie auch auf Â§ 19 Abs. 2 SHG, solange K lebt, nicht von Y verlangt werden kann. Eine RÃ¼ckforderung richtet sich erst dann gegen die Erben, wenn die LeistungsbezÃ¼gerin gestorben ist.
4. Der einzige Weg, von EmpfÃ¤ngern von Zuwendungen zu Lebzeiten (u.a. ErbvorbezÃ¼gen) eine Mitfinanzierung von UnterstÃ¼tzungsleistungen BedÃ¼rftiger zu erreichen, ist die VerwandtenunterstÃ¼tzung im Sinne von Â§ 18 SHG. So hat die Gemeinde zu prÃ¼fen, ob nach den Bestimmungen des ZGB Verwandte zur UnterstÃ¼tzung des HilfsbedÃ¼rftigen verpflichtet sind. Sie hat UnterstÃ¼tzungspflichtige zur Hilfe aufzufordern und zwischen ihnen und dem HilfsbedÃ¼rftigen zu vermitteln. NÃ¶tigenfalls ist die VerwandtenunterstÃ¼tzung bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden geltend zu machen (Â§ 18 Abs. 1 SHG). UnterstÃ¼tzungspflichtig sind Verwandte in auf- und absteigender Linie, namentlich die Kinder, wenn ihre Eltern auf UnterstÃ¼tzungsleistungen angewiesen sind. Bei der Beurteilung der gÃ¼nstigen VerhÃ¤ltnisse der unterstÃ¼tzungspflichtigen Verwandten sind auch die VermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen. Entscheidend ist die Gesamtsituation im Einzelfall (vgl. HÃ¤feli, a.a.O., S. 263).
Entscheid vom 12. Mai 2009
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