tg_gerichte · TVR-2000-18 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 18


Sofortige administrative Entlassung eines Lehrers
Â§ 11 Abs. 2 aRSV
,
Â§ 54 UG
1. Die sofortige administrative Entlassung eines gewÃ¤hlten Lehrers ist auch nach thurgauischem Recht mÃ¶glich, obwohl das Unterrichtsgesetz diese MÃ¶glichkeit nicht ausdrÃ¼cklich vorsieht (E. 3c aa).
2. LÃ¤sst die QualitÃ¤t der SchulfÃ¼hrung eines Lehrers im Verlaufe der Jahre zwar nicht nach, passt sich jedoch auch nicht den im Verlaufe der Zeit geÃ¤nderten Anforderungen an, so ist dies ein Grund fÃ¼r eine Nichtwiederwahl. Eine vorzeitige administrative Entlassung kommt nur in Frage, wenn sich die GrÃ¼nde fÃ¼r die Entlassung erst seit der letzten Wiederwahl des Lehrers eingestellt haben (E. 3c bb und cc).
E war seit 1974 als Sekundarlehrer an der Oberstufengemeinde U tÃ¤tig und als definitiv gewÃ¤hlter Lehrer ohne besonderen BehÃ¶rdenbeschluss auch fÃ¼r die Amtsdauer 1997/2001 wiedergewÃ¤hlt. Im ersten Semester des Schuljahres 1997/98 wurde ihm ein Weiterbildungsurlaub gewÃ¤hrt. Nach seiner RÃ¼ckkehr ergaben sich Probleme im VerhÃ¤ltnis zwischen den SchÃ¼lern respektive den Eltern auf der einen und ihm auf der anderen Seite. Im Rahmen der Erneuerungswahl der SchulbehÃ¶rde ergaben sich sodann verschiedene personelle Ãnderungen. Namentlich kam es auch zur Neubesetzung des PrÃ¤sidiums. Wegen Es SchulfÃ¼hrung kam es zu verschiedenen Schul-BehÃ¶rdensitzungen sowie im Dezember 1998 zu einem ersten SchulfÃ¼hrungsbericht des Schulinspektors. Im FrÃ¼hling 1999 schnitten die von E in Mathematik unterrichteten SchÃ¼ler an der AufnahmeprÃ¼fung an die Kantonsschule in diesem Fach so schlecht ab, dass keiner von ihnen die PrÃ¼fung bestand. In der Folge eskalierte die Situation und am 8. Oktober 1999 teilte der SchulprÃ¤sident der Oberstufengemeinde E schriftlich mit, dass die SchulbehÃ¶rde nach eingehender PrÃ¼fung zusammen mit dem Inspektorat zum Schluss gekommen sei, seine SchulfÃ¼hrung entspreche nicht mehr der geforderten QualitÃ¤t. Eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr zumutbar, weshalb er ab Samstag, 9. Oktober 1999 bis auf weiteres vom Schuldienst freigestellt werde. Mit separatem Schreiben gleichen Datums wurde das ArbeitsverhÃ¤ltnis per 31. Juli 2000 gekÃ¼ndigt.
Dagegen erhob E Rekurs beim DEK, mit welchem die Feststellung der Widerrechtlichkeit sowohl der KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses als auch der sofortigen Freistellung vom Schuldienst beantragt wurde. Das DEK hiess den Rekurs mit Entscheid vom 17. Mai 2000 gut, soweit es darauf eintrat. Dabei wurde insbesondere festgestellt, dass sich aufgrund der Akten das Bild eines Sekundarlehrers ergebe, der auf eine Art und Weise Unterricht erteile, die je lÃ¤nger je weniger auf Akzeptanz stosse. Dadurch seien ein Vertrauensverlust und erhebliche Kommunikationsprobleme entstanden. Die Probleme seien zwar nicht neu, doch seien bisher keine wirksamen Massnahmen getroffen worden. FÃ¼r das Scheitern der SchÃ¼ler an der AufnahmeprÃ¼fung an die Kantonsschule bestÃ¼nden verschiedene ErklÃ¤rungsmÃ¶glichkeiten. Zwischen dem Schuljahresbeginn und der Entlassung sei nichts Gravierendes vorgefallen, so dass die sofortige Freistellung und Entlassung wÃ¤hrend der Amtsdauer nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen sei. Weil die strengen Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Massnahme nicht erfÃ¼llt gewesen seien, werde die administrative Entlassung aufgehoben. Gegen diesen Entscheid liess die Oberstufengemeinde U beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, welches abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndet ihre AntrÃ¤ge â zusammengefasst â damit, E habe per 1. August 2000 eine neue Stelle angenommen, so dass davon ausgegangen werden dÃ¼rfe, er sei an einer erneuten Aufnahme der LehrtÃ¤tigkeit an der Oberstufengemeinde U nicht mehr interessiert. Schon gegen Ende 1998 sei der Handlungsbedarf in bezug auf die SchulfÃ¼hrung des Lehrers festgestellt worden. Man habe deshalb bereits im Januar 1999 ein GesprÃ¤ch gefÃ¼hrt. Es seien diverse Versuche unternommen worden, im gemeinsamen GesprÃ¤ch eine Verbesserung der VerhÃ¤ltnisse herbeizufÃ¼hren. Die katastrophalen Resultate bei den AufnahmeprÃ¼fungen an die Kantonsschule hÃ¤tten den dringenden Handlungsbedarf noch drastischer aufgezeigt. Die Kandidaten seien im Fach Mathematik, welches E unterrichte, mit einer Durchschnittsnote von 2,25 total gescheitert. Im Verlauf der weiteren GesprÃ¤che habe sich gezeigt, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit nicht mehr mÃ¶glich sei. Das VertrauensverhÃ¤ltnis sei zu schwer gestÃ¶rt gewesen. Offenbar habe der Lehrer selbst unter der Situation gelitten und einen Stellenwechsel gesucht. Deshalb habe man sich fÃ¼r eine Entlassung auf Ende des Schuljahres mit sofortiger Freistellung entschlossen.
Dem entgegnet E, es sei zutreffend, dass er eine neue Stelle angetreten habe. Die Stelle sei jedoch weniger hoch besoldet. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe den Beschwerdegegner nach 25-jÃ¤hrigem Schuldienst und wÃ¤hrend laufender Amtsdauer seines Lehrerberufes beraubt und ihn aus dem Schulhaus geworfen. Dies sei nicht nur eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs, sondern eine Diffamierung der Person des Lehrers. Die KÃ¼ndigung sei als rechtswidriger Akt ohne weiteres aufzuheben. Eine administrative Entlassung wÃ¤hrend der Amtsdauer sei nur mÃ¶glich, wenn die WeiterbeschÃ¤ftigung als geradezu untragbar erscheine. Es wÃ¼rden ihm im Wesentlichen drei konkrete Sachverhalte zur Last gelegt. Dies genÃ¼ge jedoch nicht.
Replicando wird vorgebracht, allfÃ¤llige GehÃ¶rsverletzungen seien durch das Rekursverfahren vollumfÃ¤nglich geheilt worden. Der Entschluss zur Entlassung sei nicht aufgrund dreier konkreter Sachverhalte entstanden, sondern aus einer HÃ¤ufung von negativen Reaktionen und VorfÃ¤llen.
Dem hÃ¤lt E duplicando entgegen, gegen das Nachschieben der nachtrÃ¤glich verfassten SchulbÃ¼rgerbriefe mÃ¼sse er aufs SchÃ¤rfste protestieren. Es werde bestritten, dass der Stellenantritt einer Anerkennung der verfÃ¼gten administrativen Entlassung gleichkomme. Die vor einem Jahr ergangene KÃ¼ndigung bleibe rechtswidrig; er habe ein direktes und bedeutendes Interesse an dieser Feststellung.
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, aus der Tatsache, dass E seit dem 1. August 2000 eine neue Stellung innehabe, zeige sich, dass er an einer WeiterbeschÃ¤ftigung durch die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr interessiert sei. Im Prinzip komme dies einer Anerkennung der Entlassung gleich, weshalb die Streitsache zufolge Anerkennung am Protokoll abgeschrieben werden kÃ¶nne. Diese Sicht der Dinge ist jedoch zweifelsfrei unzutreffend. Aus den Eingaben von E geht hervor, dass er sich je nach Ausgang dieses Verfahrens weitere AnsprÃ¼che â wohl insbesondere finanzieller Natur â gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin vorbehÃ¤lt. Bevor Ã¼ber solche finanzielle AnsprÃ¼che entschieden werden kann, muss zunÃ¤chst die Frage geklÃ¤rt werden, ob die Entlassung gerechtfertigt war oder nicht. Dementsprechend hat E nach wie vor alles Interesse daran, dass Ã¼ber diese Frage geurteilt wird. Eine Abschreibung der Beschwerde zufolge Anerkennung kann somit keinesfalls in Frage kommen.
b) (...)
c) E stellt sich auf den Standpunkt, in der thurgauischen Gesetzgebung existiere die KÃ¼ndigung eines auf Amtsdauer bestehenden LehrverhÃ¤ltnisses nicht. Dies wÃ¤re systemwidrig, weshalb die ergangene KÃ¼ndigung ein rechtswidriger Akt sei. Wenn eventualiter von einer administrativen Entlassung wÃ¤hrend der Amtsdauer ausgegangen wÃ¼rde, mÃ¼ssten dafÃ¼r qualifizierte, wichtige GrÃ¼nde gegeben sein, die eine WeiterfÃ¼hrung der TÃ¤tigkeit geradezu als untragbar erscheinen liessen.
aa) Volksschullehrer werden provisorisch eingesetzt oder definitiv gewÃ¤hlt. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von vier Jahren oder bis zum Ablauf der Amtsdauer. Ein Lehrer gilt fÃ¼r eine weitere Amtsdauer als gewÃ¤hlt, wenn nicht die WahlbehÃ¶rde aus wichtigen GrÃ¼nden spÃ¤testens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl beschliesst. Vor dem Entscheid auf Nichtwiederwahl sind der Lehrer und der Inspektor anzuhÃ¶ren (Â§ 54 Abs. 1, 3 und 4 UG) Laut Â§ 30 RVKV gelten als wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichtwiederwahl gemÃ¤ss Â§ 54 Abs. 4 UG namentlich fachliches UngenÃ¼gen, Pflichtvergessenheit sowie Fehlen der Vertrauensbasis fÃ¼r eine erspriessliche Zusammenarbeit zwischen Lehrer, Eltern und BehÃ¶rden.
bb) Auch wenn die Unterrichtsgesetzgebung nicht explizit eine sofortige administrative Entlassung wÃ¤hrend der Amtsdauer vorsieht, muss die MÃ¶glichkeit einer sofortigen Entlassung gegeben sein, wenn die WeiterfÃ¼hrung der TÃ¤tigkeit eines Lehrers untragbar wÃ¤re. Gerade in FÃ¤llen von Lehrern, die wie Beamte auf eine bestimmte Amtsdauer gewÃ¤hlt werden, rechtfertigt es sich daher, auf die entsprechenden Bestimmungen der RSV und â mit Bezug auf die sich vorliegend stellende Frage â insbesondere auf Â§ 11 Abs. 2 RSV, welcher die administrative Entlassung regelt, abzustellen. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Â«Die WahlbehÃ¶rde kann eine administrative Entlassung anordnen, wenn die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist. Je nach Schwere der UmstÃ¤nde kann die Entlassung mit sofortiger oder aufgeschobener Wirkung ausgesprochen werden.Â» Wie erwÃ¤hnt, mÃ¼ssen fÃ¼r eine ordentliche Nichtwiederwahl eines Lehrers bereits wichtige GrÃ¼nde vorliegen. Das bedeutet gleichzeitig, dass das Vorliegen von GrÃ¼nden fÃ¼r eine Nichtwiederwahl alleine fÃ¼r eine sofortige Entlassung nicht ausreicht. Eine ausserordentliche administrative Entlassung mit sofortiger Freistellung ist somit nur bei Vorliegen qualifiziert wichtiger GrÃ¼nde gegeben, die eine WeiterfÃ¼hrung der TÃ¤tigkeit sozusagen als unmÃ¶glich erscheinen lassen, wie etwa sexuelle Ãbergriffe auf SchÃ¼ler oder andere schwere Straftaten.
GemÃ¤ss dem im Entlassungszeitpunkt noch geltenden Â§ 29 Abs. 1 RVKV konnte die SchulbehÃ¶rde einen (definitiv gewÃ¤hlten) Lehrer wÃ¤hrend der Amtsdauer auf das Ende eines Schuljahres entlassen, wenn die Voraussetzungen, unter welchen die Wahl erfolgt ist, nachtrÃ¤glich weggefallen sind, namentlich wenn eine Lehrstelle mangels SchÃ¼ler aufgegeben werden musste. Als Lehrer gewÃ¤hlt werden kann nur, wer die Voraussetzungen gemÃ¤ss Â§Â§ 2 ff. RVKV erfÃ¼llt. Diese mÃ¼ssen wÃ¤hrend der ganzen Dauer der Amtsperiode gegeben sein, handelt es sich doch um ein DauerrechtsverhÃ¤ltnis (vgl. TVR 1996, Nr. 13). FÃ¤llt eine Voraussetzung dahin, kann eine administrative Entlassung die Folge sein. PrimÃ¤re Voraussetzung ist die FÃ¤higkeit zur AusÃ¼bung des Lehrerberufs, also eine qualitative Voraussetzung. FÃ¤llt diese im Laufe einer Amtsperiode dahin, kann ein Lehrer (administrativ) entlassen werden.
Davon abzugrenzen ist allerdings die Nichtwiederwahl am Ende der Amtsdauer gemÃ¤ss Â§ 54 Abs. 4 UG i.V. mit Â§ 30 RVKV. Als Â«wichtigeÂ», nicht abschliessend aufgefÃ¼hrte GrÃ¼nde fÃ¼r eine Nichtwiederwahl genÃ¼gen fachliches UnvermÃ¶gen, Pflichtvergessenheit oder Fehlen einer Vertrauensbasis fÃ¼r eine erspriessliche Zusammenarbeit zwischen Lehrer und BehÃ¶rde (vgl. TVR 1994, Nr. 16). Bei der Nichtwiederwahl mÃ¼ssen sich im Gegensatz zur administrativen Entlassung wÃ¤hrend der Amtsdauer die GrÃ¼nde seit der Wahl beziehungsweise stillschweigenden Wiederwahl gemÃ¤ss Â§ 54 UG nicht verschÃ¤rft haben.
cc) Aus den Akten ergibt sich bei E das Bild eines bereits seit langer Zeit tÃ¤tigen, allseits respektierten Sekundarlehrers, der in letzter Zeit offensichtlich gewisse Abnutzungserscheinungen zeigte. Er war seit 25 Jahren bei der BeschwerdefÃ¼hrerin tÃ¤tig und konnte im ersten Semester des Schuljahres 1997/98 einen Bildungsurlaub antreten. Nach der RÃ¼ckkehr kam es zu Schwierigkeiten, weil E einen anderen Schulstil pflegte als sein Stellvertreter. Diese Schwierigkeiten wurden denn auch vom zustÃ¤ndigen Schulinspektor festgestellt. Es kann nicht gesagt werden, die SchulfÃ¼hrung von E habe nachgelassen, doch scheint sie sich auch nicht den im Verlaufe der Zeit gewechselten Anforderungen angepasst zu haben. Letztlich fÃ¼hrte das schlechte Abschneiden der SchÃ¼ler bei der AufnahmeprÃ¼fung an die Kantonsschule dazu, dass gewisse Defizite eben doch aufgezeigt wurden. Dies gilt selbst dann, wenn das Scheitern auch auf die Â«unglÃ¼cklichen UmstÃ¤ndeÂ» im Zusammenhang mit dem Vikariat wÃ¤hrend des Bildungsurlaubs (beziehungsweise danach) sowie auf die Ã¼berdurchschnittlich hohe Anzahl der PrÃ¼flinge fÃ¼r die Kantonsschule zurÃ¼ckzufÃ¼hren wÃ¤re. Selbst unter diesen Voraussetzungen wÃ¤re zu erwarten gewesen, dass einige der SchÃ¼ler die PrÃ¼fung schaffen wÃ¼rden. Diese Probleme waren aber sicher nicht neu beziehungsweise traten nicht erst seit der RÃ¼ckkehr aus dem Bildungsurlaub in Erscheinung. Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin vor Vorinstanz selbst ausfÃ¼hrte, sollen die Probleme mindestens seit 1992 bekannt gewesen sein. FÃ¼r die alte SchulbehÃ¶rde war eine Nichtwiederwahl jedoch kein Thema. Im Gegenteil, das Protokoll der SchulbehÃ¶rdensitzung vom 21. Oktober 1996 lÃ¤sst darauf schliessen, dass man mit den Leistungen von E zufrieden war. Erst die neue, ab 1997 tÃ¤tige SchulbehÃ¶rde hat dann offensichtlich andere MassstÃ¤be gesetzt und hielt ein Handeln bald einmal fÃ¼r angezeigt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht als GrÃ¼nde fÃ¼r ihr Handeln das verlorene VertrauensverhÃ¤ltnis sowie das fachliche UnvermÃ¶gen geltend. Das geschwundene VertrauensverhÃ¤ltnis ist unter anderem auf die von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht immer fair gefÃ¼hrte Auseinandersetzung mit E zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Das fachliche UngenÃ¼gen war laut AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin seit lÃ¤ngerem bekannt, doch hat die neue SchulbehÃ¶rde dies nun offensichtlich anders gewichtet. Somit lagen wahrscheinlich GrÃ¼nde vor, welche zu einer Nichtwiederwahl nach Ablauf der Amtsdauer eines Lehrers berechtigen wÃ¼rden. Das Verwaltungsgericht hat aber bereits in einem frÃ¼heren Entscheid festgestellt, dass die Anforderungen fÃ¼r eine administrative Entlassung wÃ¤hrend der Amtsdauer sehr streng sind. Es genÃ¼gt nicht, dass die neue BehÃ¶rde die Situation anders beurteilt als die alte. Die Situation mÃ¼sste dergestalt sein, dass sowohl fÃ¼r die BehÃ¶rden wie fÃ¼r die Kinder und die Eltern eine WeiterbeschÃ¤ftigung des Lehrers bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsdauer als geradezu undenkbar zu bezeichnen wÃ¤re. Dies war bei E zweifelsfrei nicht der Fall. Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgestellt, dass die administrative Entlassung nicht gerechtfertigt war.
Entscheid vom 15. November 2001
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