tg_gerichte · TVR-2000-4 · 1979-02-01 · de
TVR 2000 Nr. 4


Ausweisung, VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung
Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG
,
Art. 11 Abs. 3 ANAG
Bei einem mehrfach vorbestraften Drogendealer besteht ein grosses Ã¶ffentliches Interesse an der Ausweisung/Fernhaltung aus der Schweiz. An der ZulÃ¤ssigkeit der Ausweisung wÃ¼rde auch eine Heirat mit einer Schweizer BÃ¼rgerin nichts Ã¤ndern, wenn die drohende Ausweisung beim Entschluss zur Heirat bereits bekannt sein musste.
E, geboren am 1. Februar 1979, reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs aus Mazedonien in die Schweiz ein, wo er bei seinen Eltern wohnte. Er absolvierte hier die Primar- und die Realschule und arbeitete anschliessend bis November 1998. Seither ist er arbeitslos. Da er die Kontrollvorschriften der Arbeitslosenversicherung nicht einhielt und zu KontrollgesprÃ¤chen im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mehrmals unentschuldigt nicht erschien, wurde er von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. E ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung C fÃ¼r den Kanton Thurgau.
Am 20. August 1999 verfÃ¼gte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau gegen ihn die Ausweisung fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren, da er aus folgenden GrÃ¼nden zu schweren Klagen Anlass gegeben habe: StrafverfÃ¼gung wegen Besitz und Konsum von Haschisch und Heroin; StrafverfÃ¼gung wegen mehrfachen Kaufs und Konsums von Haschisch, Heroin und Kokain, Verkauf von Heroin; StrafverfÃ¼gung wegen unberechtigten Verwendens eines Fahrrades; Verurteilung durch das Bezirksgericht wegen mehrfacher, teilweiser schwerer Widerhandlungen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz (Vermittlung und Konsum von Heroin und Kokain) zu einer bedingten GefÃ¤ngnisstrafe von 12 Monaten (Probezeit drei Jahre) und einer Busse von Fr. 400.â; StrafverfÃ¼gung wegen FÃ¼hrens eines Fahrrades ohne Licht; StrafverfÃ¼gung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz (Benutzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel ohne gÃ¼ltigen Fahrausweis). Weiter wurde in der VerfÃ¼gung auf die zurzeit laufende Strafuntersuchung wegen Vermittlung und Verkauf von BetÃ¤ubungsmitteln hingewiesen. E sei gestÃ¤ndig, BetÃ¤ubungsmittel zum Teil selbst an Schulkinder abgegeben zu haben.
Gegen diesen Entscheid erhob E erfolglos Rekurs beim DJS, hernach Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet den dargestellten Sachverhalt beziehungsweise die ihm vorgeworfenen Delikte nicht, fÃ¼hrt jedoch zur BegrÃ¼ndung seiner Beschwerde an, dass er einerseits heute keine harten Drogen mehr konsumiere und sich darum bemÃ¼he, sich in der Schweiz zu integrieren. Er unternehme alle Anstrengungen, um endgÃ¼ltig von den Drogen wegzukommen. Im Ãbrigen stelle die Tatsache, dass er gerichtlich bestraft worden sei, alleine noch keinen Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG dar. Andererseits wolle er sich mit der Schweizerin B verehelichen. Es treffe nicht zu, dass sein Bruder bei der Gemeinde angerufen und erklÃ¤rt habe, er (E) wolle mit B eine Scheinehe eingehen.
3. a) Laut Art. 10 Abs. 1 ANAG kann der AuslÃ¤nder aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Haltung darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen (lit. b). Die Ausweisung kann nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG namentlich als begrÃ¼ndet erscheinen bei schweren oder wiederholten VerstÃ¶ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen (Art. 16 Abs. 2 ANAV). Die Ausweisung soll nur verfÃ¼gt werden, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). FÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG sind namentlich wichtig: die Schwere des Verschuldens des AuslÃ¤nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung hat gestÃ¼tzt auf die gesamten wesentlichen UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 122 II 433 f.).
b) Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers hat er den Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG, nÃ¤mlich die gerichtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens, zweifelsfrei erfÃ¼llt. Fraglich ist hÃ¶chstens, ob die ausgesprochene Ausweisung verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist.
c) Auch der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG i.V. mit Art. 16 Abs. 2 ANAV ist zweifelsfrei erfÃ¼llt. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sind wiederholte VerstÃ¶sse gegen gesetzliche Vorschriften vorzuwerfen, die er auch nicht bestreitet. Hierzu gehÃ¶ren insbesondere die verschiedenen durch die StrafverfÃ¼gungen dokumentierten Delikte sowie die Verurteilung durch das Bezirksgericht. Auch ist er der ihm obliegenden Pflicht, an den KontrollgesprÃ¤chen des RAV teilzunehmen, mehrfach nicht nachgekommen. Konkrete ArbeitsbemÃ¼hungen wurden offensichtlich erst unter dem Druck des laufenden Ausweisungsverfahrens unternommen.
d) Im Hinblick auf die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung ist vorerst einmal vom (unbestritten gebliebenen) Sachverhalt auszugehen, wie er sich heute prÃ¤sentiert: Am 27. Februar 1999 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer wegen mehrfacher, teils schwerer Widerhandlungen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz zu einer GefÃ¤ngnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Bereits am 9. Juni 1999 wurde er wieder wegen VerstÃ¶ssen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz festgenommen. AnlÃ¤sslich seiner polizeilichen Einvernahme vom 14. Juni 1999 hat er dann eingestanden, seit Januar verschiedentlich Personen an einen im Asylantenheim wohnhaften Drogendealer vermittelt zu haben, darunter auch ein erst fÃ¼nfzehnjÃ¤hriges MÃ¤dchen. Weiter hat er anlÃ¤sslich dieser Einvernahme zugegeben, dass er sich in dieser Zeit bei der Realschule in I aufgehalten und dort von ca. zehn SchÃ¼lern Geld entgegengenommen habe, um fÃ¼r sie Marihuana zu besorgen. Allerdings Ã¼bergab er ihnen nicht den Â«marktÃ¼blichenÂ» Gegenwert in Form des Rauschmittels, sondern behielt den grÃ¶ssten Teil des Geldes oder des davon gekauften Marihuanas fÃ¼r sich. Weiter gab er zu, nach wie vor tÃ¤glich ca. einen Joint zu rauchen. Am 6. Juli 1999 gewÃ¤hrte die Fremdenpolizei dem BeschwerdefÃ¼hrer das rechtliche GehÃ¶r mit Bezug auf die beabsichtigte Ausweisung. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 1999 liess er (trotz des soeben geschilderten Sachverhalts) ausfÃ¼hren, er habe sich seit September 1998 stark geÃ¤ndert und er hoffe, dass ihm eine Chance gegeben werde, sein Leben jetzt umzustellen. Er bemÃ¼he sich um eine feste Anstellung und fÃ¼hre seit dem 18. Juli 1999 eine ambulante Therapie bei der Fachstelle fÃ¼r Suchtberatung und PrÃ¤vention durch.
Es fÃ¤llt auf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Stellungnahme an die Fremdenpolizei die zwischenzeitlich erfolgte Festnahme vom 9. Juni 1999 und die seit Anfang Jahr begangenen Straftaten nicht erwÃ¤hnt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das RAV dem BeschwerdefÃ¼hrer am 13. Juli 1999 mitteilte, ihn aus der Arbeitsvermittlung abzumelden, da er seine Kontrollpflicht nicht eingehalten habe. Wie der BeschwerdefÃ¼hrer unter diesen UmstÃ¤nden behaupten kann, er habe sich geÃ¤ndert und wolle seine Chance nutzen, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Dem Gericht scheint vielmehr, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die kaum fÃ¤hig ist, sich hier einzugliedern und die auch nicht davor zurÃ¼ckschreckt, durch gezieltes Vorgehen SchÃ¼lern Drogen zu vermitteln und zu verkaufen. Das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤hrend der Untersuchungshaft im Juni 1999 lÃ¤sst zudem darauf schliessen, dass er noch nicht von seiner Sucht nach harten Drogen weggekommen ist. Im Polizeirapport vom 21. Juli 1999 wird festgehalten, der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich wÃ¤hrend der Befragung unkooperativ verhalten und sei der Befragerin jeweils ins Wort gefallen, hysterisch aus dem Stuhl aufgesprungen und im BÃ¼ro nervÃ¶s auf und ab gegangen. Weiter wird darin festgehalten: Â«E war entweder aggressiv und konnte in keiner normalen LautstÃ¤rke mit mir sprechen, oder fiel in sich zusammen und begann zu heulen. Es ist mir bekannt, dass sich E in mehreren FÃ¤llen bei der Drogenberatung angemeldet hatte. Zu keinem der verabredeten Termine sei er jedoch erschienen.Â» Auch diese Schilderung wird nicht bestritten und sie deutet darauf hin, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend der Untersuchungshaft Entzugserscheinungen zeigte. Unter BerÃ¼cksichtigung all dieser UmstÃ¤nde muss von einem hohen Ã¶ffentlichen Interesse an einer Fernhaltung des BeschwerdefÃ¼hrers von der Schweiz gesprochen werden. Dem stehen kaum Argumente entgegen, die fÃ¼r ihn sprechen. Einzig die relativ lange Anwesenheitsdauer kann hier ins Feld gefÃ¼hrt werden, befindet er sich doch seit ca. 11 Jahren in der Schweiz. Es ist jedoch zu bemerken, dass er bis zu seinem 9. Lebensjahr in Mazedonien aufgewachsen ist. Er ist somit mit den dort herrschenden Sitten und GebrÃ¤uchen durchaus vertraut. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht im Ãbrigen auch nicht geltend, ihm oder seiner Familie wÃ¼rden durch eine Ausweisung ernsthafte Nachteile drohen. Auch hilft der Hinweis nicht, er beabsichtige, die Schweizer BÃ¼rgerin B zu heiraten. Dazu kann vermerkt werden, dass die Heirat bis heute nicht stattgefunden hat, zumindest wurde dem Gericht bisher nichts dahingehendes mitgeteilt. Zudem drÃ¤ngt sich unter den gegebenen UmstÃ¤nden der Verdacht auf, dass die Ehe nur eingegangen wÃ¼rde, damit der BeschwerdefÃ¼hrer nicht ausreisen muss. Letztlich spielt die Frage, ob es sich um eine Scheinehe handeln wÃ¼rde, auch gar keine entscheidende Rolle, denn selbst eine Heirat wÃ¼rde den BeschwerdefÃ¼hrer nicht vor seiner Ausweisung schÃ¼tzen. Das Bundesgericht hat in konstanter Praxis bestÃ¤tigt, dass wenn im Zeitpunkt des Heiratsentschlusses beiden Ehepartnern das drohende Ausweisungsverfahren bekannt ist, damit gerechnet werden muss, dass die Ehe nicht in der Schweiz gelebt werden kann. Im Ã¼brigen ist darauf hinzuweisen, dass unter den gegebenen UmstÃ¤nden (wiederholte, nicht abbrechende Drogendelinquenz; gezielte DrogendealertÃ¤tigkeit bei SchÃ¼lern) das Ã¶ffentliche Interesse an der Ausweisung derart hoch ist, dass selbst bei Nichtvorliegen einer Scheinehe und Unwissenheit der Braut bezÃ¼glich des anhÃ¤ngigen Ausweisungsverfahrens eine Ausweisung als gerechtfertigt erschiene (vgl. hierzu das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes i.S. H. vom 18. Dezember 1996).
Entscheid vom 23. Februar 2000
Das Bundesgericht ist auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid nicht eingetreten.
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