tg_gerichte · TVR-2011-12 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 12


Vorzeitige Beendigung der Amtszeit, wohlerworbenes Recht, AbgangsentschÃ¤digung
Â§ 32 KV
,
Â§ 99 KV
,
Â§ 27 RSV
1. Die Bestimmung von Â§ 99 KV, wonach die Amtszeit verschiedener AmtstrÃ¤ger mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung endet, kollidiert weder mit Â§ 32 KV (ordentliche Amtsdauer) noch mit Â§ 4 KV (RÃ¼ckwirkungsverbot; E. 2 ).
2. Ein Amt, das durch Volkswahl besetzt wird, begrÃ¼ndet keine wohlerworbenen Rechte (E. 3).
3. Die VerkÃ¼rzung der Amtsdauer durch Â§ 99 KV hat zur Folge, dass sÃ¤mtliche Anstellungen der Richter auf diesen Zeitpunkt ebenfalls endeten. Eine Lohnfortzahlungspflicht bis zum Ende der ordentlichen Amtsdauer besteht nicht (E. 4).
4. Die Auslegung von Â§ 27 RSV ergibt, dass im Falle der Aufhebung eines Richteramtes zufolge Bezirksreorganisation ein Rechtsanspruch auf eine AbgangsentschÃ¤digung entsteht, obwohl die Bestimmung als âKannâ-Vorschrift formuliert ist (E. 5.3).
5. Die HÃ¶he der AbgangsentschÃ¤digung bemisst sich unter anderem danach, ob der Anspruchsberechtigte die Schadenminderungspflicht eingehalten hat, ob der Kanton seinen Treuepflichten nachgekommen ist, und nach der bisherigen Amtsdauer (E. 5.4).
T wurde auf den 1. Juni 1980 zum ersten Mal als PrÃ¤sident des Bezirksgerichts U gewÃ¤hlt. Da er seither alle vier Jahre wiedergewÃ¤hlt wurde, amtete er bis am 31. Dezember 2010 ohne Unterbruch als Vorsitzender dieses Gerichts, zuletzt mit einem Pensum von 40%.
Am 30. Oktober 2007 ordnete der Regierungsrat des Kantons Thurgau die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen fÃ¼r Regierungsrat, Bezirks- und KreisbehÃ¶rden auf den 24. Februar 2008 an. WahlvorschlÃ¤ge waren bis zum 31. Dezember 2007 bei der Staatskanzlei einzureichen, wobei es fÃ¼r bisherige Amtsinhaber genÃ¼gte, wenn sie einen von ihnen alleine unterzeichneten Wahlvorschlag einreichten (Â§ 29 Abs. 3 StWG). Eine spÃ¤tere RÃ¼cknahme der Unterschriften war nicht mehr mÃ¶glich. T meldete am 26. November 2007 seine Kandidatur bei der Staatskanzlei an. Am 15. Januar 2008, also nach Ablauf der Meldefrist, wies der Regierungsrat die Kandidierenden per Rundschreiben und im Amtsblatt darauf hin, dass die beabsichtigte Justizreform eine vorzeitige Beendigung der Amtsdauer nach sich ziehen kÃ¶nnte. Am 24. Februar 2008 wurde T, im damaligen Zeitpunkt 61-jÃ¤hrig, als BezirksgerichtsprÃ¤sident wiedergewÃ¤hlt. Die Wahl wurde am 7. MÃ¤rz 2008 vom Regierungsrat ohne Vorbehalt genehmigt. Am 29. November 2009 stimmte das Thurgauer Volk der Justizreform im Hinblick auf die EinfÃ¼hrung der EidgenÃ¶ssischen Straf- und der EidgenÃ¶ssischen Zivilprozessordnung sowie einer damit verbundenen Neueinteilung der Bezirke zu. In dieser Justizreform enthalten war auch ein neuer Â§ 99 KV, wonach die Amtsdauer verschiedener AmtstrÃ¤ger, unter anderem auch der Mitglieder der Bezirksgerichte, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der EidgenÃ¶ssischen Strafprozess- sowie der EidgenÃ¶ssischen Zivilprozessordnung endete. In der Folge fanden zwischen T und dem Kanton Thurgau Verhandlungen und GesprÃ¤che, unter anderem Ã¼ber eine finanzielle Abgeltung, statt.
Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Am 31. Dezember 2010 reichte T Klage ein, mit der die Weiterzahlung des ordentlichen Gehalts inklusive sÃ¤mtlicher Sozialleistungen bis zum Ende der ordentlichen Amtsdauer am 31. Mai 2012 verlangt wurde. Das Verwaltungsgericht heisst die Klage teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Mit der am 29. November 2009 angenommenen Verfassungsrevision wurde die Zahl der Bezirke im Kanton Thurgau von 8 auf 5 (auf einen durch den Regierungsrat noch zu bestimmenden Zeitpunkt hin) reduziert. Einer der dabei aufgehobenen Bezirke war der Bezirk U, dessen Bezirksgericht der KlÃ¤ger seit 1. Juni 1980 ununterbrochen prÃ¤sidiert hatte. Da die Aufhebung des Bezirks einhergehen sollte mit der EinfÃ¼hrung der EidgenÃ¶ssischen Straf- sowie der EidgenÃ¶ssischen Zivilprozessordnung, wurde mit der Verfassungsrevision vom 29. November 2009 auch neu der Â§ 99 KV angenommen, der wie folgt lautet: âDie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsdauern der Friedensrichter, der Betreibungsbeamten, der Bezirksstatthalter, der Vizestatthalter, der Untersuchungsrichter, des Jugendanwaltes, der StaatsanwÃ¤lte sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, der Anklagekammer und des Obergerichts enden mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung, der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Jugendprozessordnung.âDer Bundesrat bestimmte in der Folge das Inkrafttreten der neuen gesamtschweizerischen Prozessordnungen auf den 1. Januar 2011. Damit hÃ¤tte die Amtsdauer des KlÃ¤gers grundsÃ¤tzlich am 31. Dezember 2010 geendet. Der KlÃ¤ger macht jedoch geltend, die Bestimmung sei nicht anwendbar, da sie sowohl Â§ 4 als auch Â§ 32 KV widerspreche.
2.2 Laut Â§ 32 KV betrÃ¤gt die Amtsdauer der Personen und BehÃ¶rdenmitglieder, die vom Volk oder grossen Rat gewÃ¤hlt werden oder fÃ¼r die das Gesetz die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, vier Jahre. Diese Fassung von Â§ 32 KV ist seit dem 1. Juni 2004 in Kraft.
FÃ¼r die Normen des Verwaltungsrechts ebenso wie fÃ¼r das Verfassungsrecht gelten die Ã¼blichen Methoden der Gesetzesauslegung. Im Allgemeinen finden die beiden Kollisionsregeln Anwendung, wonach das spezielle Gesetz dem allgemeinen Gesetz und das spÃ¤tere Gesetz dem frÃ¼heren Gesetz vorgeht. Beim Vorrang der lex specialis ist aber zu beachten, dass die Feststellung, in welchem inhaltlichen VerhÃ¤ltnis zwei Rechtsnormen zueinander stehen, oft nicht nur eine rein logisch feststellbare Beziehung betrifft, sondern bereits Ausdruck einer Wertung ist. Es handelt sich dabei nicht um ein schematisch anwendbares Prinzip; massgeblich ist es nur, wenn aus dem Sinneszusammenhang heraus eine Rechtsnorm im VerhÃ¤ltnis zu einer anderen Rechtsnorm als Sonderregelung zu verstehen und zu behandeln ist (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 220).
Â§ 99 KV wurde im Hinblick auf die EinfÃ¼hrung der neuen Prozessordnungen sowie der Bezirksreorganisation bewusst eingefÃ¼hrt. Die Bestimmung von Â§ 99 KV als neuere Bestimmung und als Spezialbestimmung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung auch der Bezirksreorganisation geht daher der Ã¤lteren Bestimmung von Â§ 32 KV vor. Bezeichnenderweise sind die per 1. Januar 2011 gewÃ¤hlten neuen BehÃ¶rden nur bis Ende Mai 2012 gewÃ¤hlt. Auf diesen Zeitpunkt hin werden alle von der EinfÃ¼hrung der neuen Prozessordnung bzw. der Bezirksreform betroffenen Ãmter einer Gesamterneuerungswahl unterstellt, damit danach wieder zum ordentlichen Vierjahreszyklus zurÃ¼ckgekehrt werden kann. Inwiefern eine solche Regelung unzulÃ¤ssig sein soll, ist nicht ersichtlich. Der KlÃ¤ger wurde als PrÃ¤sident des Bezirksgerichts U gewÃ¤hlt. Dieses Bezirksgericht wurde jedoch per 31. Dezember 2010 aufgehoben. Ob eine Notwendigkeit zur Verkoppelung zwischen der EinfÃ¼hrung der neuen Prozessgesetze und der Reorganisation der Bezirke bestand, kann durchaus hinterfragt werden, spielt jedoch im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Mit dem Inkrafttreten von Â§ 99 KV endete die Amtszeit des KlÃ¤gers als PrÃ¤sident des Bezirksgerichts U.
2.3 Soweit der KlÃ¤ger geltend macht, Â§ 99 KV kollidiere auch mit dem RÃ¼ckwirkungsverbot von Â§ 4 KV, ist diese Auffassung ebenfalls unzutreffend. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, von der bei der Erschaffung des Â§ 4 KV ausgegangen wurde, versteht unter âRÃ¼ckwirkungâ, dass eine Rechtsnorm auf Sachverhalte angewandt wird, die bereits vor dem Inkrafttreten entstanden sind. Bei der echten RÃ¼ckwirkung erfasst das neue Recht Sachverhalte, die sich abschliessend vor dem Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht haben; bei der unechten treten dagegen Rechtswirkungen fÃ¼r frÃ¼her entstandene Sachverhalte und RechtsverhÃ¤ltnisse erst in der Zeit nach Inkrafttreten des neuen Rechts ein und dauern noch an. Die Verfassung verbietet nur die echte RÃ¼ckwirkung (StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl., Frauenfeld 2008, Â§ 4 N. 1). Vorliegend wurde das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit der Wiederwahl im Jahr 2008 am 1. Juni 2008 erneuert und dauerte bis zum 31. Dezember 2010 an. Mit Inkrafttreten der Bestimmung von Â§ 99 KV wurde die Amtszeit beendet. Es kann daher nicht gesagt werden, dass vorliegend von einer echten RÃ¼ckwirkung zu sprechen sei. Vielmehr handelt es sich um eine unechte RÃ¼ckwirkung, denn Â§ 99 KV hob das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers nicht rÃ¼ckwirkend auf.
2.4 (â¦)
3.
3.1 Der KlÃ¤ger macht weiter geltend, durch die Wahl zum BezirksgerichtsprÃ¤sidenten fÃ¼r eine feste Amtsdauer von vier Jahren habe er ein wohlerworbenes Recht erhalten. Wohlerworbene Rechte sind vermÃ¶genswerte AnsprÃ¼che der Privaten gegenÃ¼ber dem Staat, die sich durch ihre besondere RechtsbestÃ¤ndigkeit auszeichnen. Dazu gehÃ¶ren einerseits die aus historischen Rechtstiteln abgeleiteten und seit urvordenklicher Zeit bestehenden Rechte, zum Beispiel ehehafte Tavernenrechte oder Rechte zum unentgeltlichen Bezug von Wasser aus einer Quellfassung (vgl. BGE 131 I 321 E. 5.3; HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., S. 209), und andererseits die auf gegenseitiger WillensÃ¼bereinstimmung zwischen Staat und Privaten beruhenden Rechte, die Korrelat einer freiwillig begrÃ¼ndeten Leistungspflicht der Privaten sind (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O.). Den wohlerworbenen Rechten kommt in der schweizerischen Rechtsordnung eine eigentliche Ausnahmestellung zu. Bei ihrer Anerkennung ist deshalb ZurÃ¼ckhaltung zu Ã¼ben. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung treten verschiedene Gruppen wohlerworbener Rechte hervor, die aufgrund verschiedener Entwicklungslinien als solche qualifiziert werden kÃ¶nnen. Eine davon sind die wohlerworbenen Rechte aus VertrÃ¤gen oder vertragsÃ¤hnlichen VerhÃ¤ltnissen des Verwaltungsrechts, insbesondere aus Konzessionen. Wohlerworbene Rechte kÃ¶nnen ferner auf historischen Wurzeln beruhen. Zur historischen Gruppe gehÃ¶ren zum Beispiel die Fischereirechte oder Fischenzen sowie die Ã¼brigen Rechte auf Nutzung (heute) Ã¶ffentlicher GewÃ¤sser. Sie beruhen auf alten Titeln und sind sozusagen Zeugen einer unbewÃ¤ltigten juristischen Vergangenheit, indem bei der Schaffung neuen Rechts darauf verzichtet wurde, alte subjektive Rechtspositionen abzuschaffen (Rhinow/KrÃ¤henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, ErgÃ¤nzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 122 B II.). FrÃ¼her wurden auch vermÃ¶genswerte BeamtenansprÃ¼che als wohlerworbene Rechte angesehen (vgl. hierzu Weber-DÃ¼rler, Vertrauensschutz im Ã¶ffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 63 ff.).
3.2 Aus seiner Wahl zum PrÃ¤sidenten des Bezirksgerichts U kann der KlÃ¤ger keine wohlerworbenen Rechte geltend machen. Sein DienstverhÃ¤ltnis untersteht der RSV (wie in E. 4.1 noch zu zeigen sein wird) und ist nicht aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag oder sonstigen vertragsÃ¤hnlichen VerhÃ¤ltnissen des Verwaltungsrechts entstanden. Auch geht es nicht um den Schutz eines seit langem erworbenen Rechts. Einen Beamtenstatus hat der KlÃ¤ger ohnehin nicht, denn dieser wurde im Jahr 2004 im Kanton Thurgau abgeschafft. Zudem musste er immer damit rechnen, allenfalls nicht wiedergewÃ¤hlt zu werden. Ohnehin ist die Annahme eines wohlerworbenen Rechts nur mit ZurÃ¼ckhaltung anzunehmen. Die vom KlÃ¤ger geltend gemachte Lohnfortzahlung kann sich daher nicht auf ein von ihm behauptetes wohlerworbenes Recht stÃ¼tzen.
4.
4.1 Laut Â§ 1 Abs. 1 RSV regelt diese Verordnung das VerhÃ¤ltnis der beim Kanton tÃ¤tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie findet unter anderem keine Anwendung auf Magistratspersonen, auf das Personal der Thurgauer Kantonalbank, der ElektrizitÃ¤tswerk des Kantons Thurgau AG, der GebÃ¤udeversicherung des Kantons Thurgau und der Spital Thurgau AG (Â§ 1 Abs. 3 RSV). Zu einer dieser Ausnahmen gehÃ¶rt der KlÃ¤ger nicht, weshalb die RSV grundsÃ¤tzlich auf ihn anwendbar ist. Dies wird auch durch Â§ 3 Ziff. 2 RSV bekrÃ¤ftigt, wonach zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach RSV auch die auf Amtsdauer gewÃ¤hlten Personen gehÃ¶ren, also auch der KlÃ¤ger. Laut Â§ 33 Abs. 1 RSV endet das DienstverhÃ¤ltnis der auf Amtsdauer gewÃ¤hlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Tag des Ablaufs der Amtsperiode, wenn keine Wiederwahl erfolgt. Die DienstverhÃ¤ltnisse der vom Volk gewÃ¤hlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kÃ¶nnen, sofern nichts abweichend geregelt ist, seitens des Kantons einzig in Anwendung von Â§ 30 Abs. 1 RSV vor Ablauf der Amtsdauer aufgelÃ¶st werden. Auf das Verantwortlichkeitsgesetz abgestÃ¼tzte Massnahmen bleiben vorbehalten.
4.2 Â§ 30 Abs. 1 RSV beschreibt den Fall, dass ein Mitarbeiter wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfÃ¤hig ist, was vorliegend nicht zur Diskussion steht. Allerdings hat Â§ 34 Abs. 3 RSV den Fall vorbehalten, dass eine andere Regelung in Kraft tritt (âsofern nichts abweichend geregelt istâ). Vorliegend wird diese abweichende Regelung in Â§ 99 KV getroffen, der die Aufhebung aller DienstverhÃ¤ltnisse im Sinne dieser Bestimmung zur Folge hatte. Somit ist das DienstverhÃ¤ltnis zwar ausserordentlich, aber rechtmÃ¤ssig auf den 1. Januar 2011 aufgehoben worden. Es besteht grundsÃ¤tzlich weder fÃ¼r die Ausrichtung weiterer Lohnzahlung noch der damit zusammenhÃ¤ngenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge Raum. Auch eine Schadenersatzpflicht nach Â§ 5 Abs. 1 VerantwG, wie sie der KlÃ¤ger in der Replik propagiert, fÃ¤llt demnach mangels Widerrechtlichkeit dahin. Die Forderung des KlÃ¤gers nach Lohnfortzahlung Ã¼ber den 31. Dezember 2010 hinaus inklusive der dazugehÃ¶renden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge (auch der 2. SÃ¤ule) ist daher abzuweisen. Zu prÃ¼fen bleibt jedoch, ob der KlÃ¤ger gegebenenfalls aus anderem Grund Forderungen gegenÃ¼ber dem Beklagten geltend machen kann.
5.
5.1 Die RSV, die das DienstverhÃ¤ltnis und auch deren Beendigung regelt, enthÃ¤lt auch Bestimmungen Ã¼ber finanzielle EntschÃ¤digungen. So sieht Â§ 27 RSV die MÃ¶glichkeit einer AbgangsentschÃ¤digung vor. Der Beklagte macht allerdings geltend, der KlÃ¤ger habe keinen dahingehenden Eventualantrag gestellt, weshalb auf die Forderung nach einer AbgangsentschÃ¤digung nicht eingetreten werden kÃ¶nne. Der KlÃ¤ger hat mit seinem Klagebegehren nach Lohnfortzahlung und Ausrichtung des Schadenersatzes fÃ¼r entgangene PensionskassenbeitrÃ¤ge eine Leistungsklage und somit ein Leistungsbegehren eingereicht. Dieses zielt auf die Fortzahlung seiner LohnansprÃ¼che bis Ende Mai 2012 ab. Diese entsprechen der Ausrichtung von 17 Brutto-MonatsgehÃ¤ltern zuzÃ¼glich des 13. Monatslohns fÃ¼r das Jahr 2011 sowie pro rata temporis fÃ¼r das Jahr 2012.
Mit der AbgangsentschÃ¤digung kann maximal eine Leistung von 12 MonatsgehÃ¤ltern zugesprochen werden (Â§ 27 Abs. 2 RSV). Mit dem Eventualbegehren nach einer AbgangsentschÃ¤digung wird damit eine deutlich geringere Forderung gestellt als im eigentlichen Klagebegehren. Ein Klageantrag kann aber stets auf ein Minus des UrsprÃ¼nglichen reduziert werden (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 83 N. 8). Auf den Eventualantrag des KlÃ¤gers auf Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung ist daher ohne weiteres einzutreten.
5.2 Â§ 27 RSV, der die AbgangsentschÃ¤digung regelt, lautet - soweit hier von Interesse - wie folgt:
â
1
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren DienstverhÃ¤ltnis durch den Kanton gekÃ¼ndigt oder auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st wird, ohne dass sie dazu durch ihre Leistungen oder ihr Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass gegeben haben, kann unter folgenden Voraussetzungen eine AbgangsentschÃ¤digung ausgerichtet werden:
1. Das DienstverhÃ¤ltnis hat bis zur AuflÃ¶sung ununterbrochen wÃ¤hrend mindestens 5 Jahren bestanden und
2. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses das 50. Lebensjahr vollendet und
3. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses das 63. Altersjahr noch nicht vollendet.
2
Die AbgangsentschÃ¤digung betrÃ¤gt im Regelfall hÃ¶chstens 6, in AusnahmefÃ¤llen bis hÃ¶chstens 12 MonatslÃ¶hne. Sie wird von der Wahl- oder Anstellungsinstanz nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls spÃ¤testens bei Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses mit Zustimmung des Personalamtes festgelegt. Dabei sind insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen, die Dienstjahre und die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse zu berÃ¼cksichtigen. Die Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung von mehr als 6 MonatslÃ¶hnen bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.
3
Die Monatsgrundbesoldung dient als Bemessungsgrundlage. Bei Personen mit wechselndem Pensum werden zur Feststellung des massgeblichen BeschÃ¤ftigungsgrades die vorausgegangen fÃ¼nf Kalenderjahre berÃ¼cksichtigt.
4
Sofern die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im gegenseitigen Einvernehmen in den Ruhestand tritt, kann unter der Voraussetzung, dass bei Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses das 60. Altersjahr vollendet wurde, anstelle einer AbgangsentschÃ¤digung zum Zuschuss zum Pensionskassen-Sparguthaben und/oder eine Vorzusatzrente gewÃ¤hrt werden. Ausnahmsweise ist eine solche Regelung schon ab vollendetem 58. Altersjahr mÃ¶glich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.â
5.3
5.3.1 Der Beklagte macht geltend, bei Â§ 27 Abs. 1 RSV handle es sich um eine Kann-Vorschrift, weshalb die AbgangsentschÃ¤digung gerichtlich nicht erzwungen werden kÃ¶nne. Dieser Interpretation kann so jedoch nicht gefolgt werden. Â§ 27 Abs. 1 RSV beschreibt FÃ¤lle, in denen ein DienstverhÃ¤ltnis aufgelÃ¶st wird, ohne dass das Verhalten oder die Leistung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin dazu eine Veranlassung gegeben hat. Zweifelsfrei wird es FÃ¤lle geben, in denen die Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung nicht gerechtfertigt ist, weil zum Beispiel der scheidende Mitarbeiter rechtzeitig eine neue Anstellung gefunden hat oder sich das Zusprechen einer AbgangsentschÃ¤digung aus anderen GrÃ¼nden nicht rechtfertigt. Â§ 27 RSV steht allerdings nicht alleine im Raum. Vielmehr ist die Regelung auch mit den Ã¼brigen Bestimmungen Ã¼ber den KÃ¼ndigungsschutz und die Folgen der Beendigung von DienstverhÃ¤ltnissen zu sehen. FÃ¼r missbrÃ¤uchliche KÃ¼ndigung oder KÃ¼ndigung ohne hinreichenden Grund gelten fÃ¼r die Folgen und die Verwirkung der AnsprÃ¼che die Bestimmungen des OR sinngemÃ¤ss. Die Folgen einer diskriminierenden KÃ¼ndigung aufgrund des Geschlechts richten sich nach den Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes, wobei auch eine EntschÃ¤digung geltend gemacht werden kann (Â§ 26 RSV). Kommt es in Folge der Aufhebung von Stellen zu KÃ¼ndigungen oder Entlassungen, kann ein Sozialplan erarbeitet werden, was bei KÃ¼ndigungen oder Entlassungen von zehn und mehr Mitarbeitern sogar zwingend vorgesehen wird (Â§ 28 Abs. 1 und 2 VRG). In einem solchen Sozialplan kÃ¶nnen von der RSV abweichende Leistungen vorgesehen werden (Â§ 28 Abs. 3 RSV).Der Sinn der zitierten Bestimmung zielt eindeutig dahin, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ohne eigenes Verschulden die Arbeitsstelle beim Kanton verlieren, finanziellen Schutz zukommen zu lassen. Selbst fÃ¼r den Fall der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses in gegenseitigem Einvernehmen kann eine AbgangsentschÃ¤digung zugesprochen werden. Dem KlÃ¤ger in der vorliegenden Situation das Recht auf eine AbgangsentschÃ¤digung nur deswegen zu verweigern, weil Â§ 27 Abs. 1 RSV als Kann-Vorschrift formuliert ist, wÃ¼rde daher der Rechtsgleichheit widersprechen und mÃ¼sste als willkÃ¼rlich bezeichnet werden. AusdrÃ¼cklich hatte der Regierungsrat in seiner Botschaft zur Justizreform vom 24. Juni 2008 erklÃ¤rt, einzelne HÃ¤rtefÃ¤lle mÃ¼ssten im konkreten Fall beurteilt und geregelt werden. Wie nachfolgend dargestellt (E. 5.4.6) ist vorliegend durchaus von einem HÃ¤rtefall auszugehen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts lÃ¤sst sich daher in casu trotz der Ausformulierung als Kann-Vorschrift aus Â§ 27 RSV im vorliegenden Fall ein Rechtsanspruch ableiten, sofern die Ã¼brigen Voraussetzungen gegeben sind.
5.3.2 Der Beklagte macht weiter geltend, die Voraussetzungen fÃ¼r eine AbgangsentschÃ¤digung seien deshalb nicht gegeben, weil gar kein Fall von Â§ 27 Abs. 1 RSV vorlÃ¤ge. Weder sei dem KlÃ¤ger gekÃ¼ndigt, noch sei sein DienstverhÃ¤ltnis auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st worden. Diese Aussage ist zwar richtig, doch bringt die Formulierung âderen DienstverhÃ¤ltnis durch den Kanton gekÃ¼ndigt oder auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st wird, ohne dass sie dazu durch ihre Leistungen oder ihr Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass gegeben habenâ nur zum Ausdruck, dass eine AbgangsentschÃ¤digung nur dann mÃ¶glich ist, wenn die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht in einem Fehlverhalten des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin zu suchen ist. Es ist offensichtlich, dass der Verordnungsgeber den Fall, dass ein Amt wÃ¤hrend laufender Amtszeit aufgehoben wird, offensichtlich nicht bedacht hat. In diesem Sinne ist hier eine LÃ¼cke vorhanden, die per Analogie und im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 RSV dahingehend zu fÃ¼llen ist, dass auch die Aufhebung eines BehÃ¶rdenamtes und der damit verbundenen Aufhebung des DienstverhÃ¤ltnisses wÃ¤hrend laufender Amtszeit ein Anwendungsfall fÃ¼r eine AbgangsentschÃ¤digung darstellen kann (vgl. auch Â§ 28 Abs. 1 RSV, wo bei der Aufhebung von Stellen ein Sozialplan vorgesehen wird).
5.3.3 Die Ã¼brigen Voraussetzungen von Â§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 RSV (ununterbrochenes DienstverhÃ¤ltnis Ã¼ber fÃ¼nf Jahre, Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet, nicht aber das 63. Altersjahr) sind offensichtlich erfÃ¼llt, auch wenn der Beklagte in kaum nachvollziehbarer Weise geltend macht, das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers habe jeweils nur vier Jahre gedauert, danach hÃ¤tte der KlÃ¤ger jeweils zunÃ¤chst wiedergewÃ¤hlt werden mÃ¼ssen. Dass diese Auslegung offensichtlich unzutreffend ist, belegt schon die Tatsache, dass in der Mitarbeiterzeitung âLeuetatzeâ regelmÃ¤ssig auch Mitglieder von GerichtsbehÃ¶rden fÃ¼r ihre langjÃ¤hrige Treue erwÃ¤hnt werden und Anspruch auf entsprechende Dienstaltersgeschenke haben.
5.3.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der KlÃ¤ger in casu einen Rechtsanspruch auf eine AbgangsentschÃ¤digung im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 RSV geltend machen kann, da hierfÃ¼r sÃ¤mtliche Voraussetzungen erfÃ¼llt sind.
5.4
5.4.1 Damit stellt sich die Frage nach der HÃ¶he der AbgangsentschÃ¤digung. Der gesetzliche Rahmen lÃ¤sst eine AbgangsentschÃ¤digung von maximal 12 Monaten zu (Â§ 27 Abs. 2 RSV). Dabei ist als Richtlinie auf der einen Seite die nach langjÃ¤hriger Dienstzeit erhÃ¶hte FÃ¼rsorgepflicht des Arbeitgebers zu berÃ¼cksichtigen (vgl. hierzu BGE 132 III 115 E. 5.3). Auf der anderen Seite trifft den KlÃ¤ger selbstverstÃ¤ndlich eine Schadenminderungspflicht (TVR 2005 Nr. 12, E. 4c in fine).
5.4.2 Der KlÃ¤ger konnte im Zeitpunkt der Anmeldung seiner erneuten Kandidatur als PrÃ¤sident des Bezirksgerichts U seine Unterschrift nicht mehr zurÃ¼ckziehen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass er am 15. Januar 2008 auf eine mÃ¶gliche verkÃ¼rzte Dauer der Amtszeit hingewiesen wurde. Aus Sicht des Gerichtes war dieser Brief noch nicht geeignet, dem KlÃ¤ger die Gewissheit zu verleihen, dass er nicht mit einer normalen Amtszeit rechnen kÃ¶nne. Zwar war fÃ¼r ihn aufgrund des Bundesgerichtsentscheids betreffend Proporzwahl in der Stadt ZÃ¼rich (BGE 129 I 185) klar, dass es den Bezirk U in naher Zukunft so nicht mehr geben wÃ¼rde. Die Aufhebung des Bezirks U musste jedoch keinesfalls gleichzeitig mit der EinfÃ¼hrung der neuen bundesrechtlichen Prozessordnungen einhergehen. Wie die Diskussion um die Einteilung der neuen Bezirke gezeigt hat, war zudem lange Zeit nicht klar, wie eine allfÃ¤llige neue Bezirkseinteilung aussehen kÃ¶nnte. In Anbetracht seines Alters (der KlÃ¤ger ist Jahrgang 1948) wÃ¤re die Beendigung der Amtszeit per Ende Mai 2012 im Hinblick auf eine Pensionierung praktisch ideal gewesen. Zu berÃ¼cksichtigen ist auch, dass selbst fÃ¼r den Fall, dass der KlÃ¤ger bis zu einem gewissen Grad die verkÃ¼rzte Abwahl erwarten musste, dies nichts daran Ã¤ndert, dass er faktisch gezwungen war, dennoch erneut zu kandidieren. In jenem Zeitpunkt stand immer noch zur Diskussion, die neuen Prozessordnungen bereits per 1. Januar 2010 in Kraft treten zu lassen. Selbst wenn sich fÃ¼r eineinhalb Jahre ein neuer BezirksgerichtsprÃ¤sident hÃ¤tte finden lassen, war er objektiv betrachtet der Einzige, der (bis zur mÃ¶glichen) Aufhebung des Bezirks fÃ¼r KontinuitÃ¤t und einen reibungslosen Ãbergang sorgen konnte.
5.4.3 Was der Beklagte zum Thema Schadenminderungspflicht vorbringt, vermag nur ansatzweise zu Ã¼berzeugen. Zwar muss sich der KlÃ¤ger in der Tat die Frage stellen lassen, weshalb er nicht - in Anbetracht der auch fÃ¼r ihn bis zu einem gewissen Grad ersichtlichen unsicheren Lage - sein AnwaltsbÃ¼ro weitergefÃ¼hrt hat. GrundsÃ¤tzlich war er aber hierzu nicht verpflichtet, denn es stand ihm frei, nur noch zu 40% zu arbeiten. Die Argumentation des Beklagten hÃ¤tte ja zur Folge gehabt, dass der KlÃ¤ger durch seinen Entscheid gezwungen gewesen wÃ¤re, das Arbeitspensum fÃ¼r seine Anwaltskanzlei wieder zu erhÃ¶hen und diese am Laufen zu halten, obwohl er sie schon frÃ¼her liquidieren wollte.
5.4.4 Der Beklagte kann auch nicht geltend machen, dass es dem KlÃ¤ger frei gestanden hÃ¤tte, fÃ¼r ein Amt am Bezirksgericht Frauenfeld zu kandidieren. Ein solches Unterfangen wÃ¤re zweifelsfrei aussichtslos gewesen. Abgesehen davon hatte der KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich mit diesem Gedanken gespielt. Nicht nur das, er hatte sich sogar parteiintern um einen entsprechenden Sitz beworben. Wie das E-Mail eines Parteikollegen an den KlÃ¤ger vom 13. Februar 2010 beweist, stiess diese Idee auf wenig Gegenliebe. Dem KlÃ¤ger wurde von seiner Partei klar gemacht, dass eine Kandidatur seinerseits aussichtslos wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht teilt diese LageeinschÃ¤tzung.
5.4.5 In Anbetracht des Alters des KlÃ¤gers wÃ¤re das BemÃ¼hen um eine andere Arbeitsstelle kaum aussichtsreich gewesen. Der Neuaufbau einer Anwaltskanzlei fÃ¼r eine Zeit von 1Â½ bis 2 Jahren war ebenfalls illusorisch.
5.4.6 Im Raum steht noch die Frage einer WeiterbeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers beim Kanton Thurgau. Der KlÃ¤ger macht in seiner Replik geltend, er habe dem ObergerichtsprÃ¤sidenten, der auch die EntlassungsverfÃ¼gung unterschrieben hatte und mit dem der KlÃ¤ger zeitweise verhandelte, das Angebot einer WeiterbeschÃ¤ftigung gemacht. Eine Antwort habe er jedoch nicht erhalten. Die Tatsache, dass der ObergerichtsprÃ¤sident zumindest teilweise mit dem KlÃ¤ger verhandelte und die Behauptung des KlÃ¤gers, er habe zumindest gegenÃ¼ber diesem ein Angebot gemacht, die von Seiten des Beklagten gar nicht bestritten wird, lassen darauf schliessen, dass der KlÃ¤ger seiner Schadenminderungspflicht insofern nachgekommen ist. Die Frage kann aber offen bleiben, weil es nÃ¤mlich nach 30-jÃ¤hriger AmtstÃ¤tigkeit die erhÃ¶hte FÃ¼rsorgepflicht des Beklagten zweifellos geboten hÃ¤tte, dem KlÃ¤ger von sich aus ein entsprechendes Jobangebot zu unterbreiten. Der Beklagte behauptet nicht, es seien von seiner Seite je GesprÃ¤che in dieser Richtung in Betracht gezogen, geschweige denn gefÃ¼hrt worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte seine FÃ¼rsorgepflicht verletzt, indem dem KlÃ¤ger keine Stelle fÃ¼r den Rest der Amtszeit angeboten wurde. Solche Stellen als Jurist innerhalb der kantonalen Verwaltung - wenn auch nur fÃ¼r ca. 17 Monate - hÃ¤tten sich zweifelsfrei finden lassen. Auch anderweitig hat sich der Kanton nicht um Hilfe bemÃ¼ht. Diese Haltung ist umso unverstÃ¤ndlicher, als, und darauf verweist der KlÃ¤ger zu Recht, der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 24. Juni 2008 noch ausdrÃ¼cklich darauf hinwies, einzelne HÃ¤rtefÃ¤lle mÃ¼ssten im konkreten Einzelfall beurteilt und geregelt werden. Ohne Zweifel lag bei objektiver Betrachtung beim KlÃ¤ger ein HÃ¤rtefall vor. Und dem KlÃ¤ger ist darin Recht zu geben, dass von Seiten des Beklagten keinerlei BemÃ¼hungen ersichtlich geworden sind, dem KlÃ¤ger irgendeine Hilfestellung zu leisten.
5.4.7 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der KlÃ¤ger seine einmal angemeldete Kandidatur als BezirksgerichtsprÃ¤sident nicht mehr zurÃ¼ckziehen konnte, da er so oder so praktisch verpflichtet war, bis zur Aufhebung des Bezirksgerichts U (insofern ist der vorliegende Fall durchaus vergleichbar mit dem Entscheid des Bundesgerichts 8C_558/2009 vom 30. November 2009) auch in Anbetracht seiner dem Kanton gegenÃ¼ber bestehenden Treuepflicht noch einmal fÃ¼r das Amt zu kandidieren. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht kann - wenn Ã¼berhaupt - nur am Rande festgestellt werden. DemgegenÃ¼ber hat der Beklagte nichts unternommen, um die fÃ¼r den KlÃ¤ger schwierige Lage, auf die er schon frÃ¼hzeitig hingewiesen hat, in irgendeiner Form abzumildern. Es rechtfertigt sich daher, dem KlÃ¤ger nach 30-jÃ¤hriger Amtszeit mit Bezug auf die HÃ¶he der AbgangsentschÃ¤digung den maximal mÃ¶glichen Ansatz zuzusprechen. Dies sind 12 Brutto-MonatslÃ¶hne (also inklusive sÃ¤mtlicher SozialversicherungsbeitrÃ¤ge von Seiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Demnach wird die Klage in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der Beklagte verpflichtet wird, dem KlÃ¤ger eine AbgangsentschÃ¤digung in der HÃ¶he von 12 Brutto-MonatslÃ¶hnen auszurichten.
Entscheid vom 13. Juli 2011
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