tg_gerichte · TVR-2025-10 · 2025-08-13 · de
TVR 2025 Nr. 10


Staatshaftung bei Ãnderung von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren; wesentliche Amtspflichtverletzung und Vorsatz; ausseramtliche EntschÃ¤digung an anwaltlich vertretenes Gemeinwesen.
Â§ 4 Abs. 3 VerantwG
,
Â§ 80 Abs. 4 VRG
Nicht jede Ãnderung eines Entscheids im Rechtsmittelverfahren kann zu einer Staatshaftung fÃ¼hren. Erweist sich ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren als unrichtig bzw. rechtswidrig, genÃ¼gt dies fÃ¼r einen Haftung des Gemeinwesens nicht. Es bedarf einer wesentlichen Amtspflichtverletzung durch die BehÃ¶rde (E. 3.2). Vorliegend stellt die blosse Feststellung der Rechtswidrigkeit des Baustopps keine Amtspflichtverletzung dar (E. 3.3). Auch die Ã¼brigen Haftungsvoraussetzungen - Vorsatz, Schaden und Kausalzusammenhang - sind nicht gegeben (E. 4 und 5).
Stehen sich KlÃ¤ger und das beklagte Gemeinwesen wie Private gegenÃ¼ber und ist das Gemeinwesen in seinen finanziellen Interessen betroffen, kann es sich rechtfertigen, von Â§ 80 Abs. 4 VRG abzuweichen und dem anwaltlich vertretenen Gemeinwesen eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zuzusprechen (E. 7.2).
Die KlÃ¤gerin war EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. XY und fÃ¼hrte darauf Bauarbeiten aus. Am 6. Januar 2023 verfÃ¼gte die Politische Gemeinde M (Beklagte) einen ersten Baustopp, der am 15. MÃ¤rz 2023 wieder aufgehoben wurde. Am 13. April 2023 wurde ein zweiter Baustopp verfÃ¼gt. Dagegen erhob die KlÃ¤gerin am 18. April 2023 Rekurs. Mit Entscheid vom 16. Januar 2024 hob das DBU den Baustopp auf. Dieser sei ungeeignet und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin erhob am 14. Januar 2025 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Politische Gemeinde M und beantragte Schadenersatz. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Haftung aus widerrechtlicher TÃ¤tigkeit ist in Â§ 4 VerantwG geregelt. Danach haftet der Staat fÃ¼r den Schaden, den eine mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Person in AusÃ¼bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten dadurch zufÃ¼gt, dass sie dessen Rechte verletzt (Abs. 1). Wird eine VerfÃ¼gung, ein Entscheid oder ein Urteil im Rechtsmittel- oder im Aufsichtsverfahren geÃ¤ndert, haftet der Staat nur bei Vorsatz einer unteren Instanz (Abs. 3). Wer im Sinne von Â§ 4 Abs. 1 VerantwG in seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen verletzt wird, hat laut Â§ 6 VerantwG bei Verschulden der fehlbaren Person dem Staat gegenÃ¼ber Anspruch auf Schadenersatz und, wo die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens es rechtfertigt, auf Genugtuung. Die Haftung aus rechtmÃ¤ssiger TÃ¤tigkeit regelt Â§ 5 VerantwG. Demnach haftet der Staat fÃ¼r den Schaden, der einem Dritten durch rechtmÃ¤ssige TÃ¤tigkeit des Staates entsteht, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (Abs. 1). Wenn jedoch einem einzelnen oder einem beschrÃ¤nkten Kreis von Dritten durch staatliche Eingriffsmassnahmen ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig schwerer Schaden zugefÃ¼gt wird, ist der Staat nach Billigkeit zum Ersatz verpflichtet. Diese Verpflichtung entfÃ¤llt teilweise oder ganz, wenn der GeschÃ¤digte die staatliche Eingriffsmassnahme oder die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens verursacht hat (Abs. 2). Soweit dieser Abschnitt keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen des OR anwendbar (Â§ 13 VerantwG).
2.2 Unbestritten ist, dass die Mitarbeiter und BehÃ¶rdenmitglieder der Beklagten Personen darstellen, fÃ¼r deren Verhalten der Staat grundsÃ¤tzlich haftbar gemacht werden kann und sie beim Erlass des vorliegend interessierenden Baustopps vom 13. April 2023 in AusÃ¼bung amtlicher Verrichtung gehandelt haben. Das VerantwG ist daher vorliegend auf sie anwendbar.
3.
3.1 Zu prÃ¼fen sind die Voraussetzungen gemÃ¤ss Â§ 4 VerantwG. Es muss eine widerrechtliche Handlung, ein Schaden sowie ein Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Elementen nachgewiesen sein (vgl. BGE 150 II 225 E. 4.1 und BGE 139 IV 137 E. 4.1).
3.2
3.2.1 Mit der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheides im Rechtsmittelverfahren steht dessen Rechtswidrigkeit fest. Allerdings kann nicht jede Ãnderung eines Entscheids im Rechtsmittelverfahren zu einer Staatshaftung fÃ¼hren. Vielmehr ist der Begriff der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der BehÃ¶rdenmitglieder oder Beamten, welche den Entscheid getroffen haben, enger als derjenige der Rechtswidrigkeit des Entscheides selbst (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2122 ff.). Wenn die geltend gemachte widerrechtliche Handlung in einem Rechtsakt (z. B. einer VerfÃ¼gung oder einem Urteil) besteht, kann nur die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht durch die BehÃ¶rde eine Haftung des Bundes auslÃ¶sen. Der Erlass einer VerfÃ¼gung, die sich spÃ¤ter als unrichtig, rechtswidrig oder gar willkÃ¼rlich erweist, genÃ¼gt nicht. Die Haftung des Gemeinwesens fÃ¼r die Rechtswidrigkeit einer VerfÃ¼gung ist nur unter restriktiven Bedingungen zulÃ¤ssig. Eine wesentliche Amtspflichtverletzung liegt nur bei einer unentschuldbaren Fehlleistung vor, die einem pflichtbewussten BehÃ¶rdenmitglied oder Beamten nicht unterlaufen wÃ¤re (Urteil des Bundesgerichts 2E_3/2022 vom 18. November 2024 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Nur die Amtspflichten sollen vor SchÃ¤digungen durch fehlerhafte Rechtsakte schÃ¼tzen, nicht schon die Normen des materiellen Rechts selbst, die von der Amtsperson anzuwenden sind (Urteil des Bundesgerichts 2E_2/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 5.1; TVR 2023 Nr. 11 E. 3.4 mit Hinweisen).
3.2.2 Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit verlangt ferner grundsÃ¤tzlich entweder die Verletzung eines absolut geschÃ¼tzten Rechtsgutes (Leib, Leben, Freiheit, PersÃ¶nlichkeit, Eigentum) oder bei reinen VermÃ¶gensschÃ¤den die Verletzung einer Schutznorm (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 2114). Zum Nachweis der Widerrechtlichkeit muss demnach dargelegt werden kÃ¶nnen, dass dem Gemeinwesen erstens eine besonders schwere Amtspflichtverletzung vorzuwerfen ist und zweitens dadurch entweder ein absolut geschÃ¼tztes Rechtsgut oder - bei einem reinen VermÃ¶gensschaden - eine Norm zum Schutz des VermÃ¶gens verletzt wurde (Urteil des Bundesgericht 2E_3/2022 vom 18. November 2024 E. 4.5).
3.3
3.3.1 Vorliegend wurde der Baustopp vom 13. April 2023 vom DBU mit Entscheid vom 16. Januar 2024 aufgehoben. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Anordnung eines Baustopps gemÃ¤ss Â§ 115 Abs. 1 PBG muss verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (TVR 2023 Nr. 18 E. 4.5 e contrario). Einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung wohnt immer eine ErmessensausÃ¼bung inne. Das DBU hat erwogen, dass der Baustopp als prÃ¤ventive Massnahme ungeeignet gewesen sei, da die unbestrittenermassen planwidrigen Bauarbeiten (zwei Treppenstufen aus Beton am Fuss der westlichen Treppe, Gestaltung des Laubengangs ohne Ã¶stliche Treppe, elektrische Fensterstoren bzw. Verkabelung in den Fensterrahmen, abweichende Raumeinteilung im Obergeschoss) zum Zeitpunkt des Erlasses des Baustopps bereits fertig erstellt gewesen seien und mit Bezug auf die noch auszufÃ¼hrenden Arbeiten keine weitere Gefahr von Abweichungen ersichtlich oder glaubhaft gemacht worden sei. Das DBU bezeichnete den Baustopp daher als ungeeignet und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wobei ausdrÃ¼cklich auch festgehalten wurde, dass Ã¼ber die Frage, ob die erwÃ¤hnten, bereits erstellten Teile des Bauprojekts den Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen bzw. ob Wiederherstellungsmassnahmen anzuordnen sein wÃ¼rden, im parallel hÃ¤ngigen Rekursverfahren betreffend nachtrÃ¤gliche ProjektÃ¤nderung zu befinden sei. Dieses Rekursverfahren ist derzeit offenbar sistiert.
3.3.2 Aufgrund der Erfahrungen der Beklagten mit der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit bereits frÃ¼her erfolgten Planabweichungen und dadurch erforderlichen Baustopps hatte diese offenbar (berechtige) Zweifel an einem reibungslosen Bauablauf bzw. Zweifel an der Einhaltung der Baubewilligung bzw. der Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften. Zu berÃ¼cksichtigen gilt es auch, dass ein Baustopp, wenn er seine Wirkung nicht verfehlen soll, nur aufgrund einer summarischen PrÃ¼fung vorgenommen wird bzw. vorgenommen werden muss. Ein Baustopp stellt eine vorsorgliche Massnahme dar, die spezialgesetzlich im PBG normiert ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_118/2020 vom 17. MÃ¤rz 2021 E. 1.2; TVR 2023 Nr. 6 E. 4.3.3). Bei einer vorsorglichen Massnahme ist nur eine beschrÃ¤nkte SachverhaltsabklÃ¤rung mÃ¶glich. Es hat eine prima vista Beurteilung stattzufinden. Zu berÃ¼cksichtigen gilt es ferner, dass mit der Rekurserhebung vom 18. April 2023 der Beklagten die Verfahrensherrschaft grundsÃ¤tzlich entzogen war. Sie ist auch nicht verantwortlich dafÃ¼r, dass der Rekursentscheid erst am 16. Januar 2024 erging, obwohl das Verwaltungsgericht bereits am 6. September 2023 im Entscheid VG.2023.65/E betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses vom 18. April 2023 darauf hingewiesen hatte, dass zÃ¼gig Ã¼ber den Rekurs zu befinden sei. Eine haftungsbegrÃ¼ndende Amtspflichtverletzung ist aufgrund des Verhaltens der FunktionÃ¤re der Beklagten in keiner Weise erkennbar, auch wenn der Erlass des Baustopps vom 13. April 2023 aufgrund einer Beurteilung durch die Rekursinstanz als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig qualifiziert wurde. Wie dargelegt, stellt die blosse Feststellung der Rechtswidrigkeit des Baustopps noch keine Amtspflichtverletzung dar (vorstehend E. 3.2). Ebenso berÃ¼cksichtigt werden kann, dass die Rekursinstanz davon absah, der KlÃ¤gerin eine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen, woraus zu schliessen ist, dass keine wesentlichen Verfahrensvorschriften durch die Beklagte verletzt wurden (vgl. TVR 2000 Nr. 14).
3.3.3 Nachdem keine Amtsplicht verletzt wurde, kann insbesondere auch offenbleiben, ob das VerantwG Ã¼berhaupt eine Schutznorm fÃ¼r das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers darstellt.
4.
4.1 Wird eine VerfÃ¼gung im Rechtsmittelverfahren geÃ¤ndert, haftet der Staat nur bei Vorsatz der unteren Instanz (Â§ 4 Abs. 3 VerantwG). Als Form des Verschuldens kommt daher im Staatshaftungsrecht nur Vorsatz in Frage. Vorsatz liegt vor, wenn die handelnde Person eine SchÃ¤digung herbeifÃ¼hren will (Kessler, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2019, Art. 41 N. 45). Der Vorsatz muss sich daher auf die SchÃ¤digung beziehen, was die klagende Partei zu beweisen hat.
4.2 Dass der Baustopp vom 13. April 2023 mutwillig und ohne sorgfÃ¤ltige VorabklÃ¤rung verhÃ¤ngt worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Wie erwÃ¤hnt, beruht ein Baustopp regelmÃ¤ssig auf einer bloss summarischen PrÃ¼fung, wenn er denn seine Wirkung nicht verfehlen soll. DetailabklÃ¤rungen sind nicht erforderlich, zumal ein Baustopp gegebenenfalls auch wieder zeitnah aufgehoben werden kann bzw. muss, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht mehr erfÃ¼llt sind. Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern den FunktionÃ¤ren der Beklagten in irgendeiner Form eine SchÃ¤digungsabsicht oder ein entsprechender Vorsatz vorgeworfen werden kÃ¶nnen sollte. Ebenso gilt es nochmals daran zu erinnern, dass die Verfahrensherrschaft mit der Rekurserhebung vom 18. April 2023 der Beklagten entzogen war, auch wenn eine WiedererwÃ¤gung pendente lite grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich gewesen wÃ¤re bzw. am 20. Dezember 2023 denn auch teilweise erfolgt ist. Aufgrund der Erfahrungen der Beklagten mit der KlÃ¤gerin ist auch nachvollziehbar, dass ein Baustopp verfÃ¼gt wurde, nachdem wiederholt Bauarbeiten ausgefÃ¼hrt wurden, welche nicht auf einer rechtskrÃ¤ftigen Baubewilligung beruhten. Der Baustopp ist auch keine "Rache- oder Strafaktion" fÃ¼r das Verhalten der KlÃ¤gerin. Jedenfalls sind hierfÃ¼r keine Anhaltspunkte ersichtlich. Auch die Haftungsvoraussetzung des Vorsatzes ist damit vorliegend nicht erfÃ¼llt.
5.
5.1 Weitere Voraussetzung fÃ¼r eine Staatshaftung sind ein Schaden sowie der natÃ¼rliche und adÃ¤quate Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlichem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden.
5.2 Mit Bezug auf den entgangenen Mietertrag gilt es vorab festzuhalten, dass der bloss entgangene Umsatz nicht mit entgangenem Gewinn im Sinne des Schadenersatzrechts gemÃ¤ss Art. 41 ff. OR gleichzusetzen ist, wobei die erwÃ¤hnten Bestimmungen vorliegend subsidiÃ¤r zur Anwendung gelangen. Ãberdies ist es Sache der KlÃ¤gerin, den Schaden strikt nachzuweisen, nachdem vorliegend (entsprechend dem Eventualantrag der KlÃ¤gerin) die Voraussetzungen fÃ¼r eine SchadenschÃ¤tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR nicht erfÃ¼llt sind. Es wÃ¤re Sache der KlÃ¤gerin, den entgangenen Gewinn im Detail zu substantiieren und zu belegen. ZunÃ¤chst ist nicht nachvollziehbar, weshalb fÃ¼r neun Monate ein entsprechend entgangener Gewinn geltend gemacht wird, zumal der Beklagten aufgrund der Rekurserhebung die Verfahrensherrschaft entzogen war und im Ãbrigen nicht bewiesen ist, ab wann tatsÃ¤chlich die Liegenschaft allenfalls hÃ¤tte vermietet werden kÃ¶nnen, nachdem neben den Arbeiten, welche am 13. April 2023 zum Baustopp fÃ¼hrten, auch weitere Arbeiten im Innenbereich anstanden bzw. beendet werden mussten. Zudem war bzw. ist diesbezÃ¼glich auch noch ein weiteres Rekursverfahren hÃ¤ngig. Damit ist insbesondere nicht erstellt, dass die Liegenschaft ab Juni 2023 tatsÃ¤chlich hÃ¤tte vermietet werden kÃ¶nnen. Dazu kommt, dass wenig glaubwÃ¼rdig und nicht belegt ist, dass die Liegenschaft tatsÃ¤chlich vermietet werden sollte bzw. auf diesen Termin hin tatsÃ¤chlich fÃ¼r monatlich Fr. 4'500.-- hÃ¤tte vermietet werden kÃ¶nnen. Dagegen spricht der Umstand, dass die Liegenschaft zwischenzeitlich verkauft wurde. Es entspricht offenbar einem GeschÃ¤ft der KlÃ¤gerin, alte Liegenschaften aufzukaufen, zu sanieren und anschliessend zu verkaufen. Dass sie in grossem Stil entsprechende Liegenschaften saniert und dann vermietet, wurde nicht behauptet. TatsÃ¤chlich richtet sich der Baubeschrieb an einen mÃ¶glichen EigentÃ¼mer, auch wenn es sich dabei nur um ein Indiz handelt. Ins Gewicht fÃ¤llt dagegen vielmehr, dass kein Mietvertrag ins Recht gelegt wurde. HÃ¤tte tatsÃ¤chlich eine Vermietung ab Juni 2023 erfolgen sollen, so wÃ¤re davon auszugehen, dass im April 2023 bereits ein entsprechender Mietvertrag bestanden hÃ¤tte. Die KlÃ¤gerin hat sich diesbezÃ¼glich Ã¼berdies auch in WidersprÃ¼che verstrickt, nachdem sie in der Klageschrift ausfÃ¼hrte, es hÃ¤tten solvente Mieter zur VerfÃ¼gung gestanden, wÃ¤hrend sie in der Replik dann ausfÃ¼hrte bzw. einrÃ¤umte, gar nicht nach Mietern gesucht zu haben. Schliesslich ist auch die HÃ¶he des geltend gemachten Mietzinses in keiner Weise nachvollziehbar. Eine entsprechende BestÃ¤tigung vom 4. Mai 2025 wurde offensichtlich erst im vorliegenden Klageverfahren (zu Prozesszwecken) erstellt, zumal diese keine nachvollziehbare Berechnung enthÃ¤lt. Es ist somit weder die HÃ¶he eines angeblichen Schadens noch ein Schaden selbst im Zusammenhang mit angeblich entgangenem Mietertrag erstellt.
5.3 Mit Bezug auf die geltend gemachten Anwaltskosten gilt es vorab festzuhalten, dass Anwaltskosten, welche nicht den vorliegend interessierenden Baustopp vom 13. April 2023 betreffen, zum Vornherein nicht als Schaden bzw. Schadenersatz geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Dazu kommt, dass in Rechtsmittelverfahren angefallene Kosten in den entsprechenden Verfahren hÃ¤tten geltend gemacht werden mÃ¼ssen. Konkret hÃ¤tte der Rekursentscheid vom 16. Januar 2024 angefochten werden mÃ¼ssen, falls die KlÃ¤gerin Parteikosten fÃ¼r die entsprechenden Verfahren hÃ¤tte durchsetzen wollen. Dies hat sie allerdings nicht getan. Die Anwaltskosten kÃ¶nnen somit nicht auf dem Weg des Staatshaftungsverfahrens geltend gemacht werden. Auch diese Schadensposition ist nicht ausgewiesen bzw. nicht zu vergÃ¼ten.
5.4 Mit Bezug auf die geltend gemachten Kosten fÃ¼r den GÃ¤rtner bzw. die Gartenpflege kann auf die vorstehenden AusfÃ¼hrungen zum angeblich entgangenen Mietertrag verwiesen werden. Nachdem eine angebliche Vermietung der Liegenschaft nicht erstellt ist, kann auch nicht belegt werden, dass die entsprechenden GÃ¤rtnerkosten einem potenziellen Mieter hÃ¤tten auferlegt bzw. weiterverrechnet werden kÃ¶nnen.
5.5 Mit Bezug auf den geltend gemachten eigenen Aufwand gilt es festzuhalten, dass keine Grundlage fÃ¼r den Ersatz desselben besteht. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang der geltend gemachte Ansatz nicht nachvollziehbar. Die KlÃ¤gerin hat einen Rechtsvertreter mit der Interessenwahrung beauftragt, weshalb kaum ersatzfÃ¤hige eigene Aufwendungen entstanden sind bzw. sein dÃ¼rften. Es ist auch nicht erstellt, dass tatsÃ¤chlich eine anderweitige Erwerbseinbusse in dem Sinne erfolgt ist, als dass wegen der entsprechenden Aufwendungen keine anderen Arbeiten und Aufgaben hÃ¤tten erfÃ¼llt werden kÃ¶nnen bzw. dass deswegen weniger Umsatz erzielt werden konnte. Es ist auch nicht nachvollziehbar bzw. belegt, dass die geltend gemachten Stunden nur den Baustopp vom 13. April 2023 betreffen.
6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine der Haftungsvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, weshalb die Klage vollumfÃ¤nglich abzuweisen ist.
7.
7.1 Im streitigen Verfahren trÃ¤gt in der Regel der Unterliegende die Kosten (Â§ 77 VRG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Â§ 14 Abs. 1 Ziff. 2.3 VGG) und der unterliegenden KlÃ¤gerin, unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher HÃ¶he, aufzuerlegen.
7.2 Dem obsiegenden Gemeinwesen wird in der Regel keine ausseramtliche EntschÃ¤digung zugesprochen (Â§ 80 Abs. 4 VRG). Im vorliegenden Verfahren stehen sich der KlÃ¤ger und die Beklagte jedoch wie Private gegenÃ¼ber. Die Beklagte ist in ihren finanziellen Interessen betroffen. Es rechtfertigt sich daher, von der erwÃ¤hnten Regel abzuweichen und der anwaltlich vertretenen Beklagten eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zuzusprechen (vgl. zur Praxis im Ã¤hnlich gelagerten Submissionsverfahren TVR 2002 Nr. 31 E. 3). Die ParteientschÃ¤digung bemisst sich nach der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem fÃ¼r eine sachgerechte Vertretung notwendigen Zeitaufwand und den Barauslagen. Sie betrÃ¤gt in der Regel zwischen Fr. 400.-- und Fr. 10'000.-- zzgl. der ausgewiesenen Barauslagen und der Mehrwertsteuer (Verordnung des Verwaltungsgerichts Ã¼ber den Anwaltstarif fÃ¼r Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen [ATVG, RB 176.61]). Die Beklagte hat keine Kostennote eingereicht. Die ParteientschÃ¤digung wird daher nach Ermessen festgesetzt. Insgesamt erscheint eine ausseramtliche EntschÃ¤digung von Fr. 3'000.-- (12 Stunden Ã  Fr. 250.--) fÃ¼r eine sachgerechte Vertretung angemessen. Folglich hat die KlÃ¤gerin die Beklagte mit Fr. 3'000.-- zuzÃ¼glich 8,1% Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschÃ¤digen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2025.10/E vom 13. August 2025
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