tg_gerichte · RBOG-2024-4 · 2024-08-28 · de
RBOG 2024 Nr. 04


Negativer Kompetenzkonflikt der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden: ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r ein im Kanton Thurgau fremdplatziertes Kind, nachdem die sorgeberechtigte Mutter ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegte
Art. 315 Abs. 1 ZGB
Art. 315 Abs. 2 ZGB
Art. 444 Abs. 4 ZGB
Art. 25 Abs. 1 ZGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Jahr 2017 zogen Mutter und Kind in den Kanton Thurgau, wobei die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde der damaligen Wohnsitzgemeinde die bestehenden gesetzlichen Massnahmen fÃ¼r das Kind Ã¼bernahm. Zwei Jahre spÃ¤ter wurde das Kind bei einer Pflegefamilie in einem anderen Bezirk im Kanton Thurgau auf Dauer fremdplatziert. Die elterliche Sorge verblieb ausschliesslich bei der Mutter. Diese zog spÃ¤ter in eine Gemeinde ausserhalb des Kantons Thurgau. Eine Ãbernahme der Kindesschutzmassnahmen wurde sowohl von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am neuen Wohnsitz der Mutter als auch von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am Aufenthaltsort des Kindes abgelehnt. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde der ehemaligen Wohnsitzgemeinde der Mutter wandte sich schliesslich an das Obergericht und bat um Mithilfe bei der KlÃ¤rung der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Die Kindesschutzmassnahmen werden von der KindesschutzbehÃ¶rde am Wohnsitz des Kindes angeordnet. Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der hÃ¤uslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die BehÃ¶rden am Ort zustÃ¤ndig, wo sich das Kind aufhÃ¤lt[1].
1.2.
1.2.1.
Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde prÃ¼ft ihre ZustÃ¤ndigkeit von Amtes wegen. HÃ¤lt sie sich nicht fÃ¼r zustÃ¤ndig, so Ã¼berweist sie die Sache unverzÃ¼glich der BehÃ¶rde, die sie als zustÃ¤ndig erachtet. Zweifelt sie an ihrer ZustÃ¤ndigkeit, so pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der BehÃ¶rde, deren ZustÃ¤ndigkeit in Frage kommt. Kann im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so unterbreitet die zuerst befasste BehÃ¶rde die Frage ihrer ZustÃ¤ndigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz[2].
1.2.2.
Gerichtliche Beschwerdeinstanz ist vorliegend das Obergericht[3].
1.2.3.
Bei innerkantonalen ZustÃ¤ndigkeitskonflikten sind sÃ¤mtliche BehÃ¶rden an den Entscheid der Beschwerdeinstanz gebunden. Bei interkantonalen ZustÃ¤ndigkeitskonflikten kann die kantonale Beschwerdeinstanz nur festlegen, dass die BehÃ¶rde des eigenen Kantons zustÃ¤ndig ist[4].
2.
2.1.
2.1.1.
Kindesschutzmassnahmen sind primÃ¤r am Wohnsitz des Kindes anzuordnen. Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz[5].
2.1.2.
Auch Kinder, die unter der Obhut Dritter stehen, haben ihren Wohnsitz am gemeinsamen Wohnsitz ihrer Eltern respektive am Wohnsitz des alleinigen Inhabers der elterlichen Sorge, solange diesen die elterliche Sorge noch zusteht. Wenn an die elterliche Sorge angeknÃ¼pft wird, spielt die Obhut keine Rolle[6]. Nur in den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt gemÃ¤ss Art. 25 Abs. 1 ZGB der Aufenthaltsort eines Kindes als sein Wohnsitz[7].
2.1.3.
Die elterliche Sorge Ã¼ber das Kind steht seiner Mutter zu; diese wurde ihr nicht entzogen. Somit wÃ¤re gestÃ¼tzt auf Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ZGB primÃ¤r die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am Wohnsitz der Mutter ausserhalb des Kantons Thurgau fÃ¼r Kindesschutzmassnahmen zustÃ¤ndig.
2.2.
2.2.1.
Zu beurteilen ist somit, wie sich die Bestimmung von Art. 315 Abs. 1 ZGB zu derjenigen von Art. 315 Abs. 2 ZGB verhÃ¤lt, wonach auch die BehÃ¶rden am Ort zustÃ¤ndig sind, wo sich das Kind aufhÃ¤lt, wenn das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der hÃ¤uslichen Gemeinschaft der Eltern lebt.
2.2.2.
Art. 315 Abs. 2 ZGB steht in einem solchen Fall gemÃ¤ss der Lehre und entgegen einem Ã¤lteren Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2003[8] kumulativ zu Art. 315 Abs. 1 ZGB. Die WohnortzustÃ¤ndigkeit und die ZustÃ¤ndigkeit am Aufenthaltsort sind rechtlich gleichwertig[9]. ZweckmÃ¤ssigerweise gebÃ¼hrt der Vorrang der mit den VerhÃ¤ltnissen besser vertrauten BehÃ¶rde; das ist zumindest nach Eintritt der Schulpflicht in der Regel die AufenthaltsbehÃ¶rde[10]. FÃ¼r eine kumulative ZustÃ¤ndigkeit spricht sich auch die PrÃ¤sidienvereinigung der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden des Kantons ZÃ¼rich aus[11].
2.2.3.
Die Lehrmeinungen einer kumulativen ZustÃ¤ndigkeit vermÃ¶gen zu Ã¼berzeugen. So hielt auch das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 135 III 49 E. 6 fest, dass es sich nicht rechtfertige, an einen fiktiven Wohnsitz anzuknÃ¼pfen, wenn die dortigen BehÃ¶rden mit den Kindern â abgesehen von Einzelmassnahmen â bisher nichts zu tun gehabt hÃ¤tten. Auf den entsprechenden Einzelfall bezogen fÃ¼hrte das Bundesgericht aus, dass das Kindeswohl es gebiete, dass ein Vormund am Ort des Aufenthalts der Kinder bestellt wÃ¼rde, insbesondere um den direkten Kontakt zu den MÃ¼ndeln sowie die unmittelbare Kontrolle der Unterbringung der Kinder zu gewÃ¤hrleisten[12].
2.2.4.
FÃ¼r den vorliegenden Fall gilt es Folgendes zu berÃ¼cksichtigen: Momentan fÃ¼hrt die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde der ehemaligen Wohnsitzgemeinde der Mutter im Kanton Thurgau die Beistandschaft. Weder das Kind noch seine Mutter wohnen aber dort, weshalb kein Bezug (mehr) zur ehemaligen Wohnsitzgemeinde der Mutterbesteht. Vielmehr lebt das Kind seit lÃ¤ngerer Zeit bei einer Pflegemutter in einem anderen Bezirk des Kantons Thurgau. Dort scheint es ihm gut zu gehen und es ist aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde nicht damit zu rechnen, dass es in nÃ¤herer Zukunft zu seiner leiblichen Mutter, die mittlerweile ausserhalb des Kantons Thurgau wohnt, zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnte. Das Kind lebte im Ãbrigen auch vorher nie mit seiner Mutter ausserhalb des Kantons Thurgau. Es hat keinerlei Bezug zur Wohnsitzgemeinde der Mutter oder zur dortigen Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, welche bis anhin noch nie fÃ¼r es zustÃ¤ndig war. Eine Ãbertragung der Kindesschutzmassnahmen an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am ausserkantonalen Wohnsitz der Mutter wÃ¼rde zum jetzigen Zeitpunkt daher kaum Sinn machen. Aufgrund des lÃ¤ngerdauernden und wohl auch zukÃ¼nftigen Aufenthalts des Kindes bei der Pflegefamilie besteht hingegen ein enger Bezug zum Aufenthaltsort des Kindes. Es drÃ¤ngt sich daher geradezu auf, dass die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am Aufenthaltsort des Kindes im vorliegenden Fall die Kindesschutzmassnahmen Ã¼bernimmt, da sie mit den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen am besten vertraut ist. WÃ¼rde man somit gestÃ¼tzt auf den bereits Ã¤lteren Entscheid des Bundesgerichts BGE 129 I 419 von einem grundsÃ¤tzlichen Vorrang des Wohnsitzprinzips ausgehen, wie dies die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am Aufenthaltsort des Kindes sieht, wÃ¼rde dies zum sinnwidrigen Ergebnis fÃ¼hren, dass eine Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde zustÃ¤ndig wird, welche in keinerlei sachlicher oder Ã¶rtlicher NÃ¤he zum Kind steht. Dies wÃ¼rde auch den Kindesinteressen klar zuwiderlaufen. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zum langfristigen Aufenthalt des Kindes an seinem aktuellen Aufenthaltsort angesichts der bisherigen Erkenntnisse nicht auszuschliessen ist, dass seine Mutter erneut den Wohnsitz wechseln wird und eine neue ZustÃ¤ndigkeit mit Beistandswechsel zu begrÃ¼nden wÃ¤re.
3.
Im Ergebnis ist daher gestÃ¼tzt auf Art. 444 Abs. 4 ZGB gerichtlich festzulegen, dass die Kindesschutzmassnahmen von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am Aufenthaltsort des Kindes zu Ã¼bernehmen und weiterzufÃ¼hren sind.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 28. August 2024, JV.2024.43
[1]    Art. 315 Abs. 1 und 2 ZGB
[2]   Art. 444 Abs. 1-4 ZGB
[3]   Â§ 11c Abs. 1 EG ZGB
[4]   Maranta/Auer/Marti, Basler Kommentar, 6.A., Art. 445 ZGB N. 15 f.
[5]   Art. 25 Abs. 1 ZGB
[6]   Staehelin, Basler Kommentar, 6.A., Art. 25 ZGB N. 4
[7]   Staehelin, Art. 25 ZGB N. 8 ff.
[8]   BGE 129 I 419
[9]   Cottier, in: Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Kurzkommentar (Hrsg.: BÃ¼chler/Jakob), 2.A., Art. 315 N. 9; Affolter-Fringeli/Vogel, Berner Kommentar, Bern 2016, Art. 315-315b ZGB N. 50 mit Hinweisen
[10]  Breitschmid, Basler Kommentar, 6.A., Art. 315-315b ZGB N. 19 mit Verweis auf Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts und des Ã¼brigen Verwandtschaftsrechts, 5.A., N. 27.60; Cottier, Art. 315 ZGB N. 9
[11]  PrÃ¤sidienvereinigung der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden des Kantons ZÃ¼rich, Empfehlungen zur Ãbertragung und Ãbernahme einer Massnahme vom 6. Dezember 2019, Version 2, S. 12
[12]  Vgl. auch Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen V-2018/267 vom 9. Mai 2019
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