tg_gerichte · TVR-2011-26 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 26


ParteientschÃ¤digung bei gegenstandslos gewordener RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde
Art. 56 Abs. 2 ATSG
,
Art. 61 lit. g ATSG
Bei einer Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ist eine ParteientschÃ¤digung unter einer doppelten Voraussetzung geschuldet: Einerseits muss die Prozessaussicht, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darstellte, eine EntschÃ¤digung rechtfertigen; andererseits darf die obsiegende Partei ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt und dadurch einen unnÃ¶tigen Prozess verursacht haben.
L meldete sich am 16. November 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung der medizinischen und beruflichen Unterlagen gewÃ¤hrte ihm die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 7. MÃ¤rz 2006 Berufsberatung und Ã¼bernahm die Kosten fÃ¼r eine berufliche AbklÃ¤rung im B. im Weiteren wurde vom 16. Oktober 2006 bis 3. November 2006 eine BEFAS-AbklÃ¤rung durchgefÃ¼hrt. Mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2006 wurde L in der Folge eine Viertelsrente in Aussicht gestellt. Nachdem L dagegen EinwÃ¤nde erheben liess, nahm die IV-Stelle weitere AbklÃ¤rungen vor, wobei auch der damalige Rechtsvertreter von L diverse medizinische Unterlagen einreichte. Im Juni 2008 wurde L am I polydisziplinÃ¤r begutachtet. Mit Mitteilung vom 5. November 2008 teilte die IV-Stelle der zustÃ¤ndigen Ausgleichskasse den ermittelten InvaliditÃ¤tsgrad mit. Dagegen erhob RA M am 19. Juli 2009 Einsprache. Dazu nahm die IV-Stelle am 22. Juli 2009 Stellung und fÃ¼hrte aus, dass sich die Mitteilung lediglich an die Ausgleichskasse richte. Gleichwohl mÃ¼ssten die von ihm neu eingereichten Einwendungen berÃ¼cksichtigt werden.
Aufgrund der neu eingereichten Berichte der Klinik D erachtete die IV-Stelle ein Verlaufsgutachten als erforderlich. Dieses wurde am 26. Januar 2009 durch das I erstattet. Am 8. Oktober 2010 teilte RA A mit, dass sie neu die Vertretung von L Ã¼bernommen habe. Zudem informierte sie die IV-Stelle am 11. Januar 2011, dass sich L ab dem 6. Januar 2011 bis auf weiteres in der Klinik D befinde. In der Folge erkundigte sich die IV-Stelle bei der Klinik D, fÃ¼r wie lange der stationÃ¤re Aufenthalt geplant sei und ersuchte um einen Austrittsbericht.
Am 15. MÃ¤rz 2011 erkundigte sich RA A nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IV-Stelle am 18. MÃ¤rz 2011 mitteilte, dass sie den Austrittsbericht - sobald er vorliege - noch dem Regionalen Ãrztlichen Dienst zur Beurteilung vorlegen werde. Falls keine weiteren AbklÃ¤rungen mehr notwendig seien, kÃ¶nne direkt Ã¼ber allfÃ¤llige Leistungen entschieden werden. Mit Schreiben vom 6. April 2011 ersuchte die IV-Stelle erneut bei der Klinik D um Erstattung des Austrittsberichts, welcher am 18. April 2011 von RA A eingereicht wurde.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 wandte sich RA A an die IV-Stelle und ersuchte um Erlass der VerfÃ¼gung. Falls sie bis Ende Monat keine VerfÃ¼gung erhalten habe, sÃ¤he sie sich gezwungen, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 liess L beim Versicherungsgericht eine RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde einreichen und beantragen, das Amt fÃ¼r AHV und IV des Kantons Thurgau sei zu verpflichten, das vom BeschwerdefÃ¼hrer am 16. November 2005 durch die Einreichung der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen angehobene Verfahren innert kÃ¼rzester Frist, jedoch spÃ¤testens innert 30 Tagen, abzuschliessen und eine beschwerdefÃ¤hige VerfÃ¼gung zu erlassen. Eventualiter sei das Verfahren durch das Versicherungsgericht abzuschliessen.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2011 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde. Am 1. November 2011 reichte sie zudem den Case Report sowie eine Kopie des Vorbescheids vom 1. November 2011 nach.
Am 3. November 2011 teilte RA A mit, dass das Verfahren gegenstandslos geworden und abzuschreiben sei. Die Beschwerde sei jedoch keineswegs aussichtslos gewesen, sodass sich eine ParteientschÃ¤digung rechtfertige. Des Weiteren habe ihr Mandant zu keinem Zeitpunkt seine Mitwirkungspflichten verletzt und dadurch einen unnÃ¶tigen Prozessaufwand verursacht. Das Versicherungsgericht weist den Antrag auf eine ProzessentschÃ¤digung ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Nach Art. 56 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder VerfÃ¼gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der VersicherungstrÃ¤ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine VerfÃ¼gung oder keinen Einspracheentscheid erlÃ¤sst (Ab. 2).
2.2 Die Beschwerdegegnerin hat am 1. November 2011 einen Vorbescheid erlassen und dem BeschwerdefÃ¼hrer eine befristete Viertelsrente vom 1. April 2006 bis 31. MÃ¤rz 2007, eine ganze Rente vom 1. April 2007 bis 30. Juni 2007, eine Viertelsrente vom 1. Juli 2007 bis 28. Februar 2009, eine ganze Rente vom 1. MÃ¤rz bis 30. April 2009 sowie eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Mai 2009 in Aussicht gestellt. Die RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde ist somit antragsgemÃ¤ss als gegenstandslos geworden am Protokoll abzuschreiben. Bei einer Rechtsverweigerungs- bzw. RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde handelt es sich zudem nicht um eine Leistungsstreitigkeit. Das Verfahren ist daher gemÃ¤ss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG (e contrario) kostenlos. (â¦) Zu beurteilen bleibt daher lediglich noch eine allfÃ¤llige ProzessentschÃ¤digung (â¦).
3.
3.1 Die obsiegende beschwerdefÃ¼hrende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne RÃ¼cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Was die Gegenstandslosigkeit betrifft, ist die ParteientschÃ¤digung unter einer doppelten Voraussetzung geschuldet: Einerseits muss die Prozessaussicht, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darstellte, eine EntschÃ¤digung rechtfertigen; andererseits darf die obsiegende Partei ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt und dadurch einen unnÃ¶tigen Prozess verursacht haben (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 61 Rz. 117). Bei der Beurteilung der Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prÃ¼fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg Ã¼ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefÃ¤llt und unter UmstÃ¤nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage prÃ¤judiziert werden. LÃ¤sst sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurÃ¼ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschÃ¤digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die GrÃ¼nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gefÃ¼hrt haben (Entscheid des Bundesgerichts 9C_190/2007 vom 24. September 2007, E. 3.2).
3.2 Welches die zeitlichen Grenzen sind, bei deren Ãberschreitung eine RechtsverzÃ¶gerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen sind, wird durch Art. 56 Abs. 2 ATSG nicht bestimmt. Prinzipieller Massstab bildet die Frage, ob die Natur der Sache und die gesamten Ã¼brigen UmstÃ¤nde die betreffende Dauer noch als angemessen erscheinen lassen oder nicht (Kieser, a.a.o., Art. 56 Rz. 18 f.).
3.3 Im vorliegenden Fall ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin nicht versucht hat, das Verfahren innert angemessener Frist abzuschliessen. So wurden nach der Anmeldung die notwendigen Akten eingeholt, Berufsberatung gewÃ¤hrt und berufliche AbklÃ¤rungen vorgenommen. Im Juni 2008 erfolgte sodann eine umfassende polydisziplinÃ¤re AbklÃ¤rung, welche aufgrund des Gesundheitszustandes des BeschwerdefÃ¼hrers Anfang 2009 durch ein Verlaufsgutachten ergÃ¤nzt werden musste. Bereits am 15. Dezember 2006 wurde der erste Vorbescheid erlassen, wogegen der BeschwerdefÃ¼hrer EinwÃ¤nde erheben liess. Sodann machte die am 6. Januar 2011 begonnene stationÃ¤re Behandlung in der Klinik D ein weiteres Zuwarten erforderlich und der entsprechende Austrittsbericht wurde der Beschwerdegegnerin denn auch nicht unverzÃ¼glich zugestellt. Aus dem Case Report - welcher dem BeschwerdefÃ¼hrer im Ãbrigen am 3. November 2011 zugestellt wurde - ergibt sich im Weiteren, dass im August 2011 erwogen wurde, den am 1. November 2011 sodann erfolgten Vorbescheid zu erlassen. Von einer unzulÃ¤ssigen VerzÃ¶gerung des Verfahrens ist daher nicht auszugehen. Vielmehr obliegt es der Beschwerdegegnerin klar im Rahmen ihrer AbklÃ¤rungspflicht, die VerhÃ¤ltnisse umfassend abzuklÃ¤ren, auch wenn dies den endgÃ¼ltigen Erlass der VerfÃ¼gung verzÃ¶gert. Dass diese AbklÃ¤rungen vorliegend unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen sein sollten, ist nicht ersichtlich.
3.4 Die Rechtsvertreterin des BeschwerdefÃ¼hrers hat sich im Ãbrigen am 9. Juni 2011 nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Nicht nachvollziehen lÃ¤sst sich hingegen, weshalb sie nicht erneut an die Beschwerdegegnerin gelangt ist, bevor sie am 14. Oktober 2011 Beschwerde erhoben hat (vgl. auch das Urteil 9C_441/2010 des Bundesgerichts vom 6. April 2011 = SVR 2011 IV Nr. 68). Zu diesem Zeitpunkt hÃ¤tte ihr nÃ¤mlich ohne weiteres mitgeteilt werden kÃ¶nnen, dass der Erlass des Vorbescheids in Vorbereitung war, was eine Beschwerde Ã¼berflÃ¼ssig gemacht hÃ¤tte. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat somit das nunmehr gegenstandslos gewordene Verfahren klar verursacht, weshalb ihm auch keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen ist.
Entscheid vom 7. Dezember 2011
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