tg_gerichte · TVR-2006-3 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 3


Entzug der Niederlassungsbewilligung. Schutz des Familienlebens (Aufenthaltsbewilligung)
Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG
,
Art. 8 EMRK
1. Der AuslÃ¤nder hat dem Migrationsamt Tatsachen, die fÃ¼r die Erteilung, die VerlÃ¤ngerung oder den Erhalt einer Bewilligung wesentlich sind, auch dann von sich aus mitzuteilen, wenn er nicht danach gefragt wird und sie fÃ¼r ihn nachteilig sind (E. 3a).
2. Eine besonders intensive Beziehung zum Kind besteht nicht schon durch die regelmÃ¤ssige AusÃ¼bung des Besuchsrechts. Die durch das Recht auf Achtung des Familienlebens geschÃ¼tzte Vater-Tochter-Beziehung kann auch von Syrien aus mit einem Ferienbesuchsrecht gelebt werden (E. 3 b und c).
M, syrischer StaatsangehÃ¶riger, war ab dem Oktober 1996 mit einer Einreisesperre belegt. Trotzdem gelang es ihm, 1997 unter falschem Namen bei der Schweizer Botschaft in Damaskus ein weiteres Visum zu erhalten. Er reiste in die Schweiz ein und heiratete am 14. MÃ¤rz 1997 die hier niedergelassene deutsche ZahnÃ¤rztin D. Daraufhin hob das Bundesamt fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen die Einreisesperre wieder auf. In der Folge erteilte der Kanton Thurgau eine Aufenthaltsbewilligung und im MÃ¤rz 2002 eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe MâD wurde am 27. Februar 2003 geschieden.
Am 10. Februar 2004 heiratete M eine syrische Landsfrau. Im Zuge des gestellten Familiennachzugsgesuchs fÃ¶rderte das Migrationsamt Folgendes zutage: Am 23. August 1998 hatte M die heute nachzuziehende Ehefrau bereits einmal geehelicht. WÃ¤hrend dieser Ehe wurden zunÃ¤chst der Sohn Mohamed (29. Februar 2000) und danach auch noch die Tochter Yasmien (2. Januar 2004) geboren. Die Ehe wurde am 24. Januar 2004 geschieden, um nur 17 Tage spÃ¤ter wieder geschlossen zu werden. Weiter erfuhr das Migrationsamt, dass M der Vater der am 10. Dezember 1998 geborenen Tochter Amira ist. Mutter dieses Kindes ist die Schweizer BÃ¼rgerin B. M anerkannte das Kind erst am 23. August 2005.
Daraufhin entzog das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Auch die beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde bleibt erfolglos.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der AuslÃ¤nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Die Rechtsprechung zu dieser Gesetzesbestimmung ist notorisch und wird von der Vorinstanz ausfÃ¼hrlich dargestellt. Darauf kann grundsÃ¤tzlich verwiesen werden. Zu erwÃ¤hnen ist insbesondere, dass ein AuslÃ¤nder die fÃ¼r die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde wesentlichen Tatsachen von sich aus mitzuteilen hat, auch wenn er nicht danach gefragt wird. Dazu gehÃ¶ren z.B. uneheliche Kinder oder die Absicht, sich scheiden lassen zu wollen.
Wie aus den Akten ersichtlich und insbesondere noch einmal bestÃ¤tigt durch das eingereichte Schreiben des Psychiaters vom 18. Februar 2006, bestanden in der Ehe MâD von Anfang an Schwierigkeiten. Nach zirka einem Jahr in der Schweiz hat der BeschwerdefÃ¼hrer mit einer anderen Frau bereits ein aussereheliches Kind (Amira) gezeugt, wovon er aber die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde nie unterrichtet hat. Ebenso wurde das Kind lange Zeit nicht anerkannt. Im gleichen Jahr hat sich der BeschwerdefÃ¼hrer zum zweiten Mal mit seiner heutigen, syrischen Ehefrau verheiratet und seit dem Jahr 2000 haben die beiden einen Sohn, seit dem 2. Januar 2004 noch eine Tochter. Auch den Sohn hat der BeschwerdefÃ¼hrer der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde bei der Anfrage betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht erwÃ¤hnt, selbstverstÃ¤ndlich auch die in Syrien geschlossenen Ehe nicht. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat offensichtlich Bigamie betrieben. Aus der Ãbersetzung der syrischen Dokumente ergibt sich nÃ¤mlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer â ebenso wie seine damalige und heutige Ehefrau â im syrischen Register als geschieden eingetragen waren, also bereits die erste Ehe als amtliche Ehe â und nicht wie sonst hÃ¤ufig Â«nur nach den SittenÂ» â anzusehen ist. Die Scheidung und die Wiederverheiratung nach nur 17 Tagen kÃ¶nnen nach Auffassung des Gerichts nur einen Zweck gehabt haben, nÃ¤mlich den Tatbestand der Bigamie zu verschleiern. Das Gericht Ã¼berlÃ¤sst es dem Migrationsamt, beim Bezirksamt eine entsprechende Strafanzeige zu deponieren. Unter diesen UmstÃ¤nden drÃ¤ngt sich der Entzug der Niederlassungsbewilligung geradezu auf.
b) Der Schutz des Familienlebens, den Art. 8 EMRK garantiert, bezieht sich in erster Linie auf die Familie im engeren Sinn, d.h. auf die die Kernfamilie umfassenden Beziehungen zwischen minderjÃ¤hrigen Kindern und ihren Eltern, sofern eine gelebte und intakte Beziehung besteht. Diese kann auch vorliegen, wenn die FamilienangehÃ¶rigen zwar nicht zusammenleben, jedoch regelmÃ¤ssig Kontakt pflegen (BGE 115 Ib 97). Ein Vater kann sich zur AusÃ¼bung des Besuchsrechts gegenÃ¼ber seinem (in der Schweiz lebenden) Kind auf Art. 8 EMRK berufen. Entscheidendes Gewicht kommt dabei der Frage zu, ob die MÃ¶glichkeit, das Besuchsrecht vom Ausland aus wahrzunehmen, als realistisch und zumutbar zu gelten hat oder mehr nur theoretischer Art ist (Raselli/Hausammann, in: Uebersax/MÃ¼nch/Geiser/Arnold, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2002, Rz. 13.61). Im Falle Berehab erwog der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte, die MÃ¶glichkeit eines Marokkaners, sein in den Niederlanden lebendes Kind zu besuchen, sei eher theoretisch. In einem anderen Fall entschied das Bundesgericht, dass das unter Obhut seiner auslÃ¤ndischen und in der Schweiz nicht aufenthaltsberechtigten Mutter stehende Kind dieser ins Ausland zu folgen habe, dessen ungeachtet, dass sein ebenfalls auslÃ¤ndischer Vater in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist und dadurch seines Besuchsrechts faktisch verlustig gehe. Dabei erwog das Bundesgericht, dass, um die weitere AusÃ¼bung des Besuchsrechts zu ermÃ¶glichen, der Mutter und ihren beiden weiteren Kindern das Aufenthaltsrecht hÃ¤tte ermÃ¶glicht werden mÃ¼ssen. Es erachtete dies als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssige Konsequenz und zog zusÃ¤tzlich in Betracht, dass die Eltern nicht heiraten wollten und Besuche (vom Kongo aus) nicht vÃ¶llig ausgeschlossen seien (Raselli/Hausammann, a.a.O.).
Dem Recht auf Achtung des Familienlebens kann in auslÃ¤nderrechtlichen FÃ¤llen auch eine (selbstÃ¤ndige) Auffangfunktion gegenÃ¼ber dem engeren Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen, wenn qualifizierte Familienbande nicht oder nicht mehr bestehen. Aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fÃ¤llt indessen hÃ¶chstens in Betracht, wenn eine besonders intensive private Beziehung besteht (BGE 120 Ib 16 E. 3b; Raselli/Hausammann, a.a.O., N. 13.64).
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte seine sÃ¤mtlichen Beziehungen in der Schweiz, auf die er sich beruft, nur dadurch aufbauen, dass er trotz Einreisesperre mittels falscher Personalien, also durch Erschleichung eines Visums, in die Schweiz einreisen konnte. Dabei ist er offensichtlich planmÃ¤ssig vorgegangen. Er hat die BehÃ¶rden nur dann Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse aufgeklÃ¤rt, wenn es nicht mehr anders ging. Sich unter diesen UmstÃ¤nden plÃ¶tzlich auf ein bestehendes KindsverhÃ¤ltnis zu berufen, das der BeschwerdefÃ¼hrer erst vor kurzem Ã¼berhaupt anerkannt hat, strapaziert den Grundsatz von Treu und Glauben Ã¼ber GebÃ¼hr. GrundsÃ¤tzlich ist es mÃ¶glich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sein Besuchsrecht von Syrien aus ausÃ¼bt. Dies ist zwar mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Die wÃ¶chentliche AusÃ¼bung eines Besuchsrechts kommt so nicht in Frage. Es genÃ¼gt aber, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer sein Besuchsrecht ein- bis zweimal im Jahr anlÃ¤sslich von Ferien ausÃ¼ben kann. Das Besuchsrecht ist entsprechend anzupassen. Dabei ist durchaus auch denkbar, dass die heute bereits achtjÃ¤hrige Amira in naher Zukunft ihren Vater in Syrien besucht. Eine besonders innige Beziehung zu seiner Tochter kann der BeschwerdefÃ¼hrer nur schon deshalb nicht aufgebaut haben, weil er sie bis vor Kurzem Ã¼berhaupt nicht anerkannt hat. Auch wirtschaftliche UnterstÃ¼tzung ist nicht nachgewiesen. Der Verweis auf die familiÃ¤ren UmstÃ¤nde bei der Mutter vermag diesbezÃ¼glich Ã¼berhaupt nicht zu Ã¼berzeugen. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich eine so enge Beziehung zu Amira hÃ¤tte, hÃ¤tte er seine Tochter trotz aller behaupteten Widrigkeiten lÃ¤ngst anerkannt. Es ist durchaus mÃ¶glich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Tochter regelmÃ¤ssig besucht hat. Das alleine genÃ¼gt aber bei weitem nicht, um von einer besonders intensiven Beziehung sprechen zu kÃ¶nnen. Im Ãbrigen konnte der BeschwerdefÃ¼hrer seine Beziehung zu seinen Kindern in Syrien auch Ã¼ber all die Jahre aufrecht erhalten. Es wÃ¤re unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, allein wegen des Besuchsrechts eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Weiter sind keine besonders engen Beziehungen zur Schweiz nachgewiesen, wie dies behauptet wird. Normale arbeitsrechtliche Integration genÃ¼gt nicht. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach wie vor enge Kontakte zu Syrien hat, beweist allein die Tatsache, dass er dort eine Ehefrau und zwei Kinder hat. Eher befremdend wirkt der Hinweis des BeschwerdefÃ¼hrers auf die Zahlungen der Miete auf ein israelisches Konto. Es ist kaum anzunehmen, dass der syrische Geheimdienst davon erfÃ¤hrt, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer sich nicht selbst denunziert.
Entscheid vom 24. Mai 2006
Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 21. Dezember 2006, 2A.450/2006).
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