tg_gerichte · RBOG-1994-33 · 1994-01-01 · de
RBOG 1994 Nr. 33


Amtliche Verteidigung wÃ¤hrend des Untersuchungsverfahrens
Â§ 51 aStPO (TG)
1. Das Gesuch um amtliche Verteidigung kann jederzeit gestellt werden. Der Untersuchungsrichter hat den Angeschuldigten rechtzeitig darauf hinzuweisen. Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern der Angeschuldigte bedÃ¼rftig und zur Wahrung seiner Interessen unfÃ¤hig ist oder eine Strafe beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Frage kommt oder in tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder ErÃ¶rterung die FÃ¤higkeiten des Angeschuldigten Ã¼bersteigt (Â§ 51 Abs. 1 und 2 i.V.m. Â§ 50 Abs. 4 StPO).
2. Dass die amtliche Verteidigung nicht auf das Gerichtsverfahren beschrÃ¤nkt, sondern bereits im Untersuchungsverfahren mÃ¶glich ist, geht allein schon aus dem Wortlaut von Â§ 51 Abs. 1 StPO hervor. Ein Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger schon wÃ¤hrend der laufenden Untersuchungen resultiert zusÃ¤tzlich auch aus Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (vgl. Pra 81, 1992, Nr. 70). Die Vorinstanz bestritt dies in grundsÃ¤tzlicher Hinsicht denn auch nie; sie vertritt jedoch die Auffassung, weder habe X je BedÃ¼rftigkeit geltend gemacht, noch sei es zur Zeit materiell notwendig, ihm einen amtlichen Verteidiger beizugeben.
3. a) X befindet sich seit 1. Juni 1993 in Haft. WÃ¤hrend der letzten drei Monate vor seiner Inhaftierung erhielt er von der Gemeinde eine ArbeitslosenunterstÃ¼tzung in HÃ¶he von Fr. 2'500.-- bis Fr. 2'700.--. Allein schon fÃ¼r seine Wohnung hatte er jedoch Fr. 2'400.-- zu bezahlen. Dass dies den VerhÃ¤ltnissen nicht ganz angemessen war, sei hier nur am Rande erwÃ¤hnt; ausschlaggebend ist es fÃ¼r die Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht. Schulden hat der BeschwerdefÃ¼hrer im Umfang von ca. Fr. 13'000.--. Als VermÃ¶gen verwies er auf sein Auto der Marke Audi, Jahrgang 1985, im Wert von angeblich Fr. 9'000.--. Dieser Wagen steht zur Zeit offenbar in einer Garage, fÃ¼r welche X einen Mietzins zu entrichten hat; er wies jedenfalls darauf hin, nach seiner Entlassung kÃ¶nnte er sein Auto, welches jetzt ungenutzt auf einem teuren Parkplatz stehe, verkaufen. Dieselben Angaben machte er anlÃ¤sslich seiner psychiatrischen Begutachtung. Aus jenem Bericht geht zusÃ¤tzlich hervor, dass er nebst allem anderen noch mit Schadenersatzforderungen von "ein paar hundert Tausend" konfrontiert ist oder sein wird.
Im Kanton Luzern wird ein Anspruch auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und Offizialanwalt bzw. auf amtliche Verteidigung von vornherein verneint, wenn der Gesuchsteller noch EigentÃ¼mer eines Autos, welchem kein Kompetenzcharakter zukommt, ist (LGVE 1992 I Nr. 31). Ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, kann vorliegend offen bleiben. Sie setzt nÃ¤mlich unter allen UmstÃ¤nden voraus, dass derjenige, welcher die amtliche Verteidigung verlangt, faktisch in der Lage ist, sein Fahrzeug zu versilbern und auf diese Weise Mittel flÃ¼ssig zu machen. Daran fehlt es indessen vorliegend. X befindet sich nun seit mehr als acht Monaten in Haft. Dass er wÃ¤hrend seiner 14tÃ¤gigen Flucht andere Dinge im Kopf hatte, als seinen Wagen zu verÃ¤ussern, kann ihm nicht vorgeworfen werden. Sein Auto als sein einziger VermÃ¶gensgegenstand darf demgemÃ¤ss nicht dazu fÃ¼hren, dass nicht von seinerseitiger BedÃ¼rftigkeit ausgegangen wird. Diese ergibt sich vielmehr aus der Tatsache, dass er seit Jahren kein regelmÃ¤ssiges Einkommen mehr hat und in den letzten drei Monaten vor seiner Verhaftung sogar ArbeitslosenunterstÃ¼tzung beziehen musste.
In finanzieller Hinsicht sind die Voraussetzungen fÃ¼r die amtliche Verteidigung somit erfÃ¼llt.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Angeklagte aufgrund von Art. 4 BV keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn es sich bei der Strafsache um einen Bagatellfall handelt und sie in tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten bietet, denen der Angeklagte nicht gewachsen ist. UnabhÃ¤ngig von den tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten besteht hingegen im allgemeinen schon dann ein Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Angeklagte mit einer Strafe zu rechnen hat, fÃ¼r welche wegen ihrer Dauer von mehr als 18 Monaten die GewÃ¤hrung des bedingten Vollzugs ausgeschlossen ist, oder wenn eine freiheitsentziehende Massnahme von erheblicher Tragweite in Frage steht (BGE 113 Ia 221, 111 Ia 83 mit Hinweisen). Bei einer weiteren Gruppe von als relativ schwer zu bezeichnenden Strafsachen beantwortet das Bundesgericht die Frage der Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls. Dabei stellt es auf verschiedene Kriterien ab: Neben der Schwere der vom Angeklagten zu gewÃ¤rtigenden Sanktion zieht es die Schwierigkeit des Straffalls in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht in Betracht; hiefÃ¼r kÃ¶nnen etwa die rechtliche Qualifikation einer Tat und die Frage der TÃ¤terschaft sowie der Umstand entscheidend sein, ob ein GestÃ¤ndnis vorliegt. Jene Schwierigkeiten sind an den FÃ¤higkeiten des Angeklagten zu messen (BGE 117 Ia 279, 115 Ia 105, 103 Ia 5; vgl. auch Pra 81, 1992, Nr. 70 zur Praxis des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs; VPB 55/IV, 1991, Nr. 52; AJP 1992 S. 664 f.).
c) X ist bevormundet. Es bedarf keiner langen AusfÃ¼hrungen, dass unter den hier vorliegenden UmstÃ¤nden die Strafverteidigung die Ã¼blichen Aufgaben eines Amtsvormunds bei weitem sprengt. Der Angeschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Es wird ihm die Begehung von rund 50 Delikten - und zwar nicht der leichtesten Art - vorgeworfen. Die Untersuchungsakten umfassen heute schon mehr als 1'000 Seiten. Der BeschwerdefÃ¼hrer selbst lebt seit vielen Jahren in ungeordneten VerhÃ¤ltnissen. Er hat ganz spezielle Wert- und Zielvorstellungen, wobei einzurÃ¤umen ist, dass er weder anlagemÃ¤ssig noch im praktischen Leben bislang auf der Sonnenseite stand. Der Gutachter diagnostizierte bei ihm eine gravierende PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, welche sich in ImpulsivitÃ¤t, Haltarmut, RealitÃ¤tsfremdheit und mangelhafter GesetzeskonformitÃ¤t prÃ¤sentiere.
Bei WÃ¼rdigung dieser massgebenden Aspekte erscheint es unumgÃ¤nglich, X bereits heute die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Der Straffall ist sowohl in menschlicher als auch in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht - diese drei Aspekte Ã¼berschneiden sich vorliegend - derart komplex, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht zuzumuten ist, weiterhin ohne amtlichen Verteidiger zu bleiben. Allein schon das bislang aufgelaufene Aktenmaterial zeigt, dass ein "relativ" schwerer Fall im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt; entgegen der Auffassung der Vorinstanz muss die Anklageerhebung gar nicht mehr abgewartet werden, um "mit Bezug auf das mÃ¶gliche Strafmass klarer zu sehen". Bei Gegebenheiten wie den vorliegenden, bei komplexen VerhÃ¤ltnissen mit Sach- und Rechtsfragen nicht einfacher Art, gepaart mit einer schwierigen PersÃ¶nlichkeit des Angeschuldigten, besteht ein unbedingter Anspruch auf amtliche Verteidigung. Daran vermag der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhob, nichts zu Ã¤ndern: Einerseits hat ein Angeschuldigter schon wÃ¤hrend der laufenden Untersuchungshandlungen Anspruch auf Hilfestellung durch einen Anwalt; andererseits ist bereits heute rechtsgenÃ¼glich erstellt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung des Gesuchs gegeben sind.
Rekurskommission, 7. MÃ¤rz 1994, SW 94 3
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