tg_gerichte · TVR-2014-22 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 22


Vereinbarung zur Herabsetzung des GebÃ¤udeabstandes und Brandschutz
Â§ 9 Abs. 1 FSG
,
Â§ 77 PBG
,
Â§ 82 PBG
,
Â§
Â§ 65 aPBG
,
Â§
Â§ 75 aPBG
Die feuerpolizeilichen Vorgaben, die sich insbesondere aus der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien ergeben, sind auch beim Vorliegen einer privatrechtlichen Vereinbarung Ã¼ber die Herabsetzung des Grenzabstandes bzw. des GebÃ¤udeabstandes zu beachten.
E ersuchte die Politische Gemeinde P um Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r ein Mehrfamilienhaus auf ihrem GrundstÃ¼ck XX. Bis auf gewisse, mit Nebenbestimmungen geregelte Punkte wurde die Bewilligung erteilt und eine vom benachbarten GrundeigentÃ¼mer G erhobene Einsprache abgewiesen. Einen dagegen von G erhobenen Rekurs hiess das DBU unter Aufhebung der Baubewilligung und des Einspracheentscheids gut. Dagegen wiederum gelangte E ans Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
6.
6.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist weiter die Abstandsproblematik.
6.2 Das geplante GebÃ¤ude weist einen Grenzabstand von 4.02 m zur Parzelle des Verfahrensbeteiligten G auf. Da die Scheune auf der Nachbarparzelle Nr. YY mit der Ostfassade auf die gemeinsame Grenze gebaut ist, betrÃ¤gt auch der GebÃ¤udeabstand 4.02 m. Nach Auffassung der Vorinstanz muss jedoch ein feuerpolizeilicher Abstand von 7.50 m zwischen den beiden GebÃ¤uden eingehalten werden. Dieser gehe sowohl dem im Baureglement definierten minimalen GebÃ¤udeabstand als auch einem zivilrechtlich eingerÃ¤umten NÃ¤herbaurecht vor. Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich auf eine EinschÃ¤tzung des Leiters des Feuerschutzamtes der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Dieser habe, so die BeschwerdefÃ¼hrerin, entschieden, dass die Baute lediglich einen Abstand von 4 m einhalten mÃ¼sse, wobei er bis heute keinen Zweifel daran lasse, dass er die Verantwortung fÃ¼r seinen Entscheid Ã¼bernehme. Des Weiteren verweist die BeschwerdefÃ¼hrerin auf einen Grunddienstbarkeitsvertrag vom 28. Oktober 1997, mit welchem ein gegenseitiges NÃ¤her- und Grenzbaurecht fÃ¼r die beiden benachbarten Parzellen vereinbart worden sei. Darin werde ein gegenseitiges Recht eingerÃ¤umt, einen Neubau mit reduziertem Grenzabstand von 3 m und eine eingeschossige Baute von beliebiger LÃ¤nge direkt auf der Grenze zu erstellen. Nachdem die alte Scheune auf Parzelle Nr. YY entlang der Grenze das Kriterium der âeingeschossigen Bauteâ bei weitem Ã¼bertreffe, ergebe sich daraus zwangslÃ¤ufig, dass dem Verfahrensbeteiligten âder unausweichliche Abbruch von Schopf und Haus schon seit Langem klar gewesen seinâ mÃ¼sse.
6.3 Nach Art. 40 Ziff. 1 des kommunalen Baureglements (BR) ist der GebÃ¤udeabstand die kÃ¼rzeste Entfernung zwischen zwei Fassaden und im Regelfall die Summe der MindestgrenzabstÃ¤nde. Letztere betragen in der Dorfzone 4 m. Bei privatrechtlich herabgesetzten GrenzabstÃ¤nden ist nach Art. 40 Ziff. 3 BR im Minimum ein GebÃ¤udeabstand von allseitig 6 m einzuhalten, ausgenommen unbewohnte Kleinbauten. Ziff. 4 von Art. 40 BR legt sodann fest, dass, wenn bei vor dem 11. Oktober 1977 bestehenden GebÃ¤uden und Grenzen ohne Vereinbarung eines NÃ¤herbaurechtes der vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten sei, fÃ¼r neue GebÃ¤ude auf dem angrenzenden GrundstÃ¼ck der GebÃ¤udeabstand als gewahrt gelte, wenn der vorgeschriebene Grenzabstand eingehalten werde und keine Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen. Die Vorinstanz stellte fest, dass fÃ¼r die bestehende Scheune auf Parzelle Nr. YY kein NÃ¤herbaurecht existiere. Damit finde auch die vereinbarte Grunddienstbarkeit fÃ¼r diese Baute keine Anwendung, womit vorliegend Art. 40 Ziff. 4 BR zum Tragen komme. Ob dies zutrifft oder ob Art. 40 Ziff. 3 BR anwendbar ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Im einen wie im anderen Fall sind die Brandschutznorm der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF), Stand 20. Oktober 2008 (nachfolgend âBrandschutznormâ), und die Brandschutzrichtlinie fÃ¼r SchutzabstÃ¤nde/Brandabschnitte der VKF (Stand ebenfalls 20. Oktober 2008, nachfolgend âBrandschutzrichtlinieâ) zu beachten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Â§ 65 aPBG eine âKann-Vorschriftâ darstellt, die der zustÃ¤ndigen Gemeinde einen gewissen Entscheidungsspielraum einrÃ¤umt (vgl. TVR 2002 Nr. 29, E. 2a). Ãberwiegende Ã¶ffentliche Interessen bleiben im Einzelfall vorbehalten (was ausdrÃ¼cklich in Art. 40 Ziff. 4 BR erwÃ¤hnt wird). Derartige Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen ergeben sich unter anderem aus Â§ 75 aPBG, wonach Bauten und Anlagen nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu erstellen und zu unterhalten sind. Nach Â§ 76 aPBG mÃ¼ssen Bauten und Anlagen den Anforderungen entsprechen, die zum Schutz der Gesundheit notwendig sind. Zwingende Ã¶ffentlich-rechtliche Vorgaben gehen privatrechtlichen Vereinbarungen Ã¼ber die Herabsetzung von GrenzabstÃ¤nden (und damit auch von GebÃ¤udeabstÃ¤nden) vor. Die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinie der VKF wurden gestÃ¼tzt auf Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH), die seit dem 8. April 2003 auch im Kanton Thurgau gilt, durch das âInterkantonale Organ technische Handelshemmnisseâ (IOTH) fÃ¼r verbindlich erklÃ¤rt. Diese Vorschriften sind gemÃ¤ss Art. 6 Abs. 3 IVTH fÃ¼r die Kantone verbindlich (vgl. hierzu Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, Band II, Bau- und Umweltrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2011, S. 1028, sowie Art. 75 Abs. 1 der Brandschutznorm und Ziff. 5 der Brandschutzrichtlinie). Sodann wird auch in Â§ 9 Abs. 1 FSG festgelegt, dass Bauten feuerschutztechnisch nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu erstellen und zu unterhalten sind. Brandschutznorm und Brandschutzrichtlinien der VKF sind mithin Ausdruck dieser Regeln der Baukunde. Die Vorgaben aus der Brandschutznorm und der betreffenden Brandschutzrichtlinie stellen damit grundsÃ¤tzlich zwingendes Recht dar, von welchem auch mittels privatrechtlicher Vereinbarung nicht abgewichen werden kann. Derartige privatrechtliche Regelungen betreffend die Herabsetzung von Grenz- bzw. GebÃ¤udeabstÃ¤nden stehen mit anderen Worten stets unter dem Vorbehalt, dass die Vorgaben von Brandschutznorm und Brandschutzrichtlinie eingehalten sind.
6.4 Nach Ziff. 2.3 Abs. 2 lit. b der Brandschutzrichtlinie ist fÃ¼r den Brandschutz zwischen zwei Bauten ein Schutzabstand von 7.50 m einzuhalten, wenn eine Aussenwand eine brennbare, die andere eine nicht brennbare Ã¤usserste Schicht aufweist und sofern baurechtliche Regelungen nicht einen grÃ¶sseren Schutzabstand erfordern. Zumindest die alte Scheune auf der Nachbarparzelle Nr. YY ist mit einer brennbaren Aussenwand versehen (â¦). Zu Recht stellte die Vorinstanz damit fest, dass zwischen den GebÃ¤uden grundsÃ¤tzlich ein feuerpolizeilicher Schutzabstand von 7.50 m einzuhalten ist.
6.5 Zwar kann nach Ziff. 2.3 Abs. 4 und Ziff. 2.5 der Brandschutzrichtlinie von diesen SchutzabstÃ¤nden unter gewissen Voraussetzungen abgewichen werden, wenn Ersatzmassnahmen ergriffen werden, die einen BrandÃ¼bergriff verhindern. Alsdann sind an die AusfÃ¼hrung der gegenÃ¼berliegenden AussenwÃ¤nde hinsichtlich Brennbarkeit und Feuerwiderstand erhÃ¶hte Anforderungen zu stellen. Beispiele fÃ¼r entsprechende Ersatzmassnahmen sind im Anhang zur Brandschutzrichtlinie aufgefÃ¼hrt. Als solche gelten etwa bei AussenwÃ¤nden eine feuerwiderstandsfÃ¤hige AusfÃ¼hrung, eine Hintermauerung oder ein Unterbruch brennbarer FlÃ¤chen mit nicht brennbarem Material. Bei Ãffnungen (TÃ¼ren, Tore, Fenster) sind BrandschutzabschlÃ¼sse wie feuerwiderstandsfÃ¤hige TÃ¼ren, Tore, Abdeckungen bei Fenstern, festverschraubte feuerwiderstandsfÃ¤hige Brandschutzverglasungen anzubringen oder es ist eine versetzte Anordnung der Ãffnungen vorzunehmen. Bei Dachuntersichten werden feuerwiderstandsfÃ¤hige Verkleidungen erwÃ¤hnt (vgl. S. 21 der Brandschutzrichtlinie). Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin, sie habe in ihrem Projekt bauliche Massnahmen getroffen, welche eine Reduktion des feuerpolizeilichen Abstandes auf 4 m zuliessen. So ist etwa die Ausrichtung der KÃ¼chen nach Norden nicht massgeblich. Dasselbe gilt fÃ¼r den Hinweis, dass im Westteil des Hauses âkeine RÃ¤ume mit erhÃ¶htem Brandrisiko geplantâ seien; was damit gemeint ist, ist nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass auf der Westseite im Erdgeschoss und Obergeschoss nur âkleine Badezimmerfensterâ vorgesehen sind, genÃ¼gt fÃ¼r eine Reduktion des feuerpolizeilichen Abstandes klarerweise nicht. Mit dem streitbetroffenen Bauprojekt bzw. den im Recht liegenden Baugesuchsunterlagen und den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin wird mit anderen Worten in keiner Weise nachgewiesen, dass die fÃ¼r entsprechende Ersatzmassnahmen im Anhang zur Brandschutzrichtlinie geforderten erhÃ¶hten Anforderungen an die Fassadengestaltung etc., die eine Unterschreitung des Schutzabstandes von 7.5 m erlauben wÃ¼rden, erfÃ¼llt sind.
6.6 Unbeachtlich ist letztlich auch der Hinweis der BeschwerdefÃ¼hrerin auf die Feuerschutzbewilligung vom 6. Februar 2012. Zum einen ist der kommunale Feuerschutzbeamte mit keinem Wort auf die Problematik des feuerpolizeilichen Schutzabstandes eingegangen. Zum anderen wurde diese Feuerschutzbewilligung, die integrierender Bestandteil der Baubewilligung bildet, mitangefochten und erwuchs somit nicht in Rechtskraft. Diese Feuerschutzbewilligung vom 6. Februar 2012 stellt somit auch keine Vertrauensgrundlage dar, auf welche sich die BeschwerdefÃ¼hrerin - unter Hinweis auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes - berufen kÃ¶nnte. Die EinwÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrerin erweisen sich somit auch hinsichtlich des einzuhaltenden GebÃ¤udeabstandes als unbegrÃ¼ndet.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem streitbetroffenen Bauprojekt zu Recht die BewilligungsfÃ¤higkeit abgesprochen hat. Die festgestellten MÃ¤ngel lassen sich auch mit allfÃ¤lligen Nebenbestimmungen zur Baubewilligung nicht heilen bzw. in ein nachgeschaltetes Baubewilligungsverfahren verschieben (vgl. TVR 2008 Nr. 25). Der entscheidrelevante Sachverhalt ist ausreichend abgeklÃ¤rt bzw. ergibt sich aus den Akten. Die Aufhebung der Baubewilligung durch die Vorinstanz ist rechtmÃ¤ssig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.123/E vom 12. Februar 2014
×