tg_gerichte · TVR-2018-2 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 2


Familiennachzug (verspÃ¤teter); Ausreise ohne Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung
Art. 42 Abs. 1 AuG
,
Art. 47 Abs. 1 AuG
,
Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG
,
Art. 47 Abs. 4 AuG
,
Art. 61 Abs. 2 AuG
,
Art. 126 Abs. 3 AuG
,
Art. 13 BV
,
Art. 8 EMRK
1. Wenn ein Ehepartner die Schweiz freiwillig und ohne das Stellen eines Gesuchs um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AuG verlÃ¤sst, kÃ¶nnen sich die Ehepartner fÃ¼r den Beginn des Fristenlaufs fÃ¼r die Nachzugsfrist nicht auf einen spÃ¤teren Zeitpunkt (z.B. eine erneute Wiedereinreise) berufen. Die Nachzugsfrist ist damit ungenutzt abgelaufen.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob wichtige GrÃ¼nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG fÃ¼r einen verspÃ¤teten Nachzug vorliegen, ist zu beachten, dass die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben hat. Art. 47 Abs. 4 AuG ist aber dennoch jeweils so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird.
3. Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehemann selbst initiierte und umgesetzte Situation einer Fernbeziehung ist der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehemann nach wie vor zumutbar. Der Anspruch auf Schutz des Familienlebens ist bei der vorliegenden Situation nicht verletzt. Wichtige GrÃ¼nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG sind nicht gegeben.
A, geboren 1959, ist Schweizer BÃ¼rgerin. Am 1. Juli 1976 hatte sie in ihrer ehemaligen Heimat den tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen B, geboren 1954, geheiratet. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste B im April 1977 in die Schweiz ein. Er erlangte eine Niederlassungsbewilligung C. Per 10. Mai 2014 meldete sich B bei seiner Wohnsitzgemeinde zufolge Wegzuges in die TÃ¼rkei ab. GemÃ¤ss Schreiben der Einwohnerkontrolle ans Migrationsamt, mit welchem der AuslÃ¤nderausweis von B abgegeben wurde, verzichtete B auf eine Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung. Am 8. Oktober 2015 reichte A ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r B ein. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch am 3. Januar 2017 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A Ã¼ber ihren Rechtsvertreter am 24. Januar 2017 beim DJS Rekurs mit dem Antrag, das Gesuch um Familiennachzug sei gutzuheissen. A und B seien seit Ã¼ber 40 Jahren verheiratet und wÃ¼rden eine intakte Ehe fÃ¼hren. GemÃ¤ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV bzw. gemÃ¤ss Art. 42 Abs. 1 AuG bestehe ein Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Frist zur Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 1 AuG sei eingehalten worden. Das DJS wies den Rekurs am 8. September 2017 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A am 29. September 2017 ans Verwaltungsgericht. Das Gericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. GemÃ¤ss Art. 42 Abs. 1 AuG haben auslÃ¤ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fÃ¼nf Jahren geltend gemacht werden. Kinder Ã¼ber zwÃ¶lf Jahre mÃ¼ssen innerhalb von zwÃ¶lf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AuG). Die Fristen beginnen bei FamilienangehÃ¶rigen von Schweizerinnen und Schweizern nach Art. 42 Abs. 1 AuG mit deren Einreise oder der Entstehung des FamilienverhÃ¤ltnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG). Ein nachtrÃ¤glicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiÃ¤re GrÃ¼nde geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG).
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin argumentiert, in ihrem Fall sei die Frist fÃ¼r den Familiennachzug gemÃ¤ss Art. 47 AuG eingehalten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG hÃ¤lt ausdrÃ¼cklich fest, dass die Nachzugsfristen bei FamilienangehÃ¶rigen von Schweizerinnen und Schweizern mit deren Einreise oder der Entstehung des FamilienverhÃ¤ltnisses zu laufen beginnen. Ist das betreffende Ereignis - wie hier der Fall - vor Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 erfolgt (Heirat im Juli 1976), beginnt die Frist nach Art. 47 Abs. 1 AuG gemÃ¤ss Art. 126 Abs. 3 AuG am 1. Januar 2008 zu laufen. Die Ãbergangsregelung nach Art. 126 Abs. 3 AuG geht Art. 47 Abs. 3 AuG also vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_809/2016 vom 6. MÃ¤rz 2017 E. 3.2). Daran, dass nur ein bis zum 31. Dezember 2012 gestelltes Gesuch rechtzeitig gewesen wÃ¤re, Ã¤ndert nichts, dass der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin in diesem Zeitpunkt noch Ã¼ber ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfÃ¼gte. Da der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin die Schweiz im Mai 2014 freiwillig verlassen hat, ohne von der MÃ¶glichkeit der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AuG Gebrauch zu machen, um sich in der TÃ¼rkei niederzulassen, kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrerin und er sich fÃ¼r den Beginn des Fristenlaufs nicht auf einen spÃ¤teren Zeitpunkt (z.B. eine erneute Wiedereinreise) berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_147/2015 vom 22. MÃ¤rz 2016 E. 2.4.2). Die Nachzugsfrist ist somit ungenutzt abgelaufen.
4.2 Damit stellt sich die Frage, ob wichtige GrÃ¼nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vorliegen, um einen verspÃ¤teten Nachzug zu bewilligen. Dabei ist zu beachten, dass die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben hat. Art. 47 Abs. 4 AuG ist aber dennoch jeweils so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_146/2017 vom 25. Januar 2018 E. 2.3, 2C_147/2015 vom 22. MÃ¤rz 2016 E. 2.4.3, 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1, 2C_97/2013 vom 26. August 2013 E. 2.3).
4.2.1 Auch in diesem Zusammenhang fÃ¤llt ins Gewicht, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihr Ehemann nicht gegen ihren Willen getrennt wurden. Vielmehr kehrte der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin - wie bereits erwÃ¤hnt - aus freien StÃ¼cken und ohne jeden Ã¤usseren Zwang in seine Heimat zurÃ¼ck.
4.2.2 Aus der Mitteilung der Einwohnerkontrolle ans Migrationsamt ergibt sich, dass der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin bei seiner freiwilligen Ausreise im Jahr 2014 auf eine Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung in der Schweiz definitiv verzichtet hat. Dass es sich dabei um eine unÃ¼berlegte, spontane Entscheidung gehandelt haben soll, wie dies die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, ist aufgrund der UmstÃ¤nde nicht glaubhaft. Dagegen spricht nicht nur, dass die Tochter C nach erfolgter Trennung der Eltern zur BeschwerdefÃ¼hrerin gezogen ist, was ein Anhaltspunkt fÃ¼r eine wohlÃ¼berlegte Planung der neuen Lebenssituation ist. Der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin ermÃ¶glichte sich mit dem definitiven Verzicht auf sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auch, dass ihm seine AHV-Altersguthaben in die Altersrentenkasse in der TÃ¼rkei Ã¼berwiesen werden. Diese Ãberweisung war gemÃ¤ss Art. 10a des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik TÃ¼rkei Ã¼ber soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1) nur mÃ¶glich, weil er die Schweiz endgÃ¼ltig verliess, um sich fÃ¼r die Zeit seiner Pensionierung neu (bzw. wieder) in seiner Heimat der TÃ¼rkei niederzulassen. Ein solcher Entschluss und die Umsetzung dieses Vorhabens ist bereits deshalb nicht spontan und unÃ¼berlegt mÃ¶glich, weil er die Kontaktierung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) voraussetzt, was eindeutig gegen die behauptete unÃ¼berlegte Blitzaktion spricht. Auch der Bezug des Pensionskassenguthabens durch den Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤re ohne das Einhalten von Zeit erfordernden FormalitÃ¤ten nicht mÃ¶glich gewesen. Und auch dieser Bezug war nach Art. 5 Abs. 1 FZG nur mÃ¶glich, weil der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin die Schweiz endgÃ¼ltig verlassen hat.
4.2.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihr Ehemann haben sich also vollkommen freiwillig und wohl Ã¼berlegt dafÃ¼r entschieden, kÃ¼nftig eine Fernbeziehung zu fÃ¼hren, um dem Ehemann die RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei und eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente sowie den Bezug seines Pensionskassenguthabens zwecks Finanzierung der Renovation ihrer dortigen Liegenschaft zu ermÃ¶glichen. GrÃ¼nde, weshalb ihnen diese Fernbeziehung nun plÃ¶tzlich nicht mehr zumutbar und der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz angewiesen sein soll, sind nicht ersichtlich. Insbesondere lagen die gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen, auf welche die BeschwerdefÃ¼hrerin sich beruft, bereits im Zeitpunkt des Verzichts ihres Ehemannes auf seine Niederlassungsbewilligung vor. Weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin nun deswegen - anders als noch 2014 - auf die dauerhafte Anwesenheit ihres Ehemannes in der Schweiz angewiesen sein soll, erschliesst sich nicht. Anhaltspunkte fÃ¼r eine relevante Verschlechterung der Gesundheit der BeschwerdefÃ¼hrerin im Vergleich zur Situation im Jahr 2014, als sie und ihre Ehemann sich freiwillig dafÃ¼r entschieden hatten, ihre eheliche Beziehung kÃ¼nftig im Rahmen einer Fernbeziehung zu fÃ¼hren, sind nicht auszumachen.
4.2.4 Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist Schweizerin tÃ¼rkischer Abstammung. Zusammen mit ihrem Ehemann ist sie EigentÃ¼merin einer Liegenschaft in der TÃ¼rkei, deren Renovation ihr Ehemann (unter Investition seines Pensionskassenguthabens) anhand genommen hat. Ein Bezug zur TÃ¼rkei ist also entgegen der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin vorhanden. Damit wÃ¤re es der nicht erwerbstÃ¤tigen BeschwerdefÃ¼hrerin zumutbar, zu ihrem Ehemann in die TÃ¼rkei auszureisen oder ihn dort zumindest regelmÃ¤ssig und auch fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit zu besuchen. Die in den eingereichten Arztberichten angefÃ¼hrten Diagnosen sind nicht derart, dass davon auszugehen wÃ¤re, eine adÃ¤quate Behandlung der gesundheitlichen Probleme der BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤re in der TÃ¼rkei nicht mÃ¶glich. Auch ihr Einwand, die Finanzierbarkeit einer Behandlung in der TÃ¼rkei wÃ¤re nur gegen Vorauszahlung mÃ¶glich, was sie sich nicht leisten kÃ¶nne, Ã¼berzeugt nicht, da die BeschwerdefÃ¼hrerin gleichzeitig wiederholt geltend gemacht hat, die finanzielle Situation von ihr selbst und ihrem Ehemann sei gesichert. Es stÃ¼nde der BeschwerdefÃ¼hrerin zudem offen, allfÃ¤llige grÃ¶ssere Eingriffe in der Schweiz durchfÃ¼hren zu lassen. Der BeschwerdefÃ¼hrerin sind zumindest Besuchsaufenthalte in der TÃ¼rkei mÃ¶glich. ZusÃ¤tzlich kann sich ihr Ehemann zudem vorÃ¼bergehend im Rahmen von Besuchsaufenthalten bis zu maximal drei Monaten bei ihr in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 10 Abs. 1 AuG).
4.2.5 Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehemann selbst initiierte und umgesetzte Situation einer Fernbeziehung ist der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehemann also nach wie vor zumutbar. Der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ist bei der vorliegenden Situation nicht verletzt. Wichtige GrÃ¼nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG liegen nicht vor.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.151/E vom 18. April 2018
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