tg_gerichte · TVR-2023-13 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 13


KÃ¼ndigung eines AnstellungsverhÃ¤ltnisses, MissbrÃ¤uchlichkeit, FÃ¼rsorgepflicht der Schulgemeinde,
Â§ 16 RSV VS
,
Â§ 17 RSV VS
,
Â§ 19 RSV VS
,
Â§ 22 RSV VS
,
Art. 336 a Abs. 1 OR
Im Hinblick auf eine vom Arbeitgeber vorgesehene AuflÃ¶sung des Ã¶ffentlich-rechtlichen AnstellungsverhÃ¤ltnisses sind bei einer langjÃ¤hrigen Anstellung und fortgeschrittenem Alter der betroffenen Lehrperson erhÃ¶hte Anforderungen an die FÃ¼rsorgepflicht des Arbeitgebers zu stellen. Wurden Alternativen zur KÃ¼ndigung rechtsgenÃ¼glich geprÃ¼ft, kann dem Arbeitgeber kein missbrÃ¤uchliches bzw. unverhÃ¤ltnismÃ¤ssiges Verhalten vorgeworfen werden. Â§ 22 RSV VS schliesst selbst fÃ¼r die Konstellation, in welcher die Lehrperson keinen Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben hat, (trotz der erhÃ¶hten FÃ¼rsorgepflicht gegenÃ¼ber Ã¤lteren Lehrpersonen) die Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung explizit aus, wenn eine zumutbare AnschlusslÃ¶sung vorliegt. Damit wÃ¼rde es eine gesetzgeberisch nicht gewollte Ãberdehnung der FÃ¼rsorgepflicht darstellen, einer Ã¤lteren Lehrperson, die - wie im vorliegenden Fall - durch ihr Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben hat, aber Ã¼ber eine zumutbare AnschlusslÃ¶sung verfÃ¼gt, gestÃ¼tzt auf Â§ 19 Abs. 1 RSV VS in Verbindung mit Art. 336a Abs. 1 OR eine EntschÃ¤digung auszurichten.
Der Verfahrensbeteiligte, Jahrgang 1959, war seit 1. August 1996 bei der Volksschulgemeinde A (BeschwerdefÃ¼hrerin) als Sekundarlehrer angestellt. Vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2011 hatte er zusÃ¤tzlich die Funktion als Schulleiter inne. Mit Entscheid vom 26. April 2021 kÃ¼ndigte die BeschwerdefÃ¼hrerin das AnstellungsverhÃ¤ltnis mit dem Verfahrensbeteiligten ordentlich per 31. Juli 2021 und begrÃ¼ndete dies mit einem mehrfach unprofessionellen und das Kindeswohl gefÃ¤hrdenden Verhalten des Verfahrensbeteiligten gegenÃ¼ber seinen SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern, was eine GrenzÃ¼berschreitung darstelle. Dagegen erhob der Verfahrensbeteiligte am 14. Mai 2021 Rekurs bei der Personalrekurskommission. Diese hiess den Rekurs teilweise gut und stellte fest, dass die KÃ¼ndigung der Anstellung des Verfahrensbeteiligten vom 26. April 2021 - zufolge UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und Verletzung der FÃ¼rsorgepflichten - missbrÃ¤uchlich sei. Die Volksschulgemeinde A wurde verpflichtet, dem Verfahrensbeteiligten eine EntschÃ¤digung von Fr. 11'840.35 (entspricht einem Monatslohn) zu bezahlen. Dagegen erhob die Volksschulgemeinde A Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde gutheisst und den angefochtenen Entscheid aufhebt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Streitgegenstand bildet vorliegend in erster Linie die Frage, ob die Vorinstanz die KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und dem Verfahrensbeteiligten zu Recht als missbrÃ¤uchlich (zufolge UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht) qualifiziert hat. Ebenfalls strittig ist die HÃ¶he der von der Vorinstanz zugesprochenen EntschÃ¤digung von Fr. 11'840.35 (entsprechend einem Monatslohn des Verfahrensbeteiligten).
3.
3.1 Die rechtlichen Grundlagen fÃ¼r die KÃ¼ndigung einer an einer Ã¶ffentlichen Volksschule tÃ¤tigen Lehrkraft sind der RSV VS zu entnehmen (vgl. Â§ 1 Abs. 1 RSV VS). GemÃ¤ss Â§ 16 Abs. 1 RSV VS kÃ¶nnen ArbeitsverhÃ¤ltnisse von Lehrpersonen unter Vorbehalt abweichender Regelungen beidseitig unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Semesters, das heisst auf den 31. Juli oder den 31. Januar, aufgelÃ¶st werden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der KÃ¼ndigung. Die KÃ¼ndigung darf nach Â§ 17 Abs. 1 RSV VS nicht missbrÃ¤uchlich sein. Die KÃ¼ndigung durch die Schulgemeinde setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus (Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 RSV VS). Sachliche GrÃ¼nde sind insbesondere: (1.) Vorliegen betrieblicher oder wirtschaftlicher GrÃ¼nde, die der WeiterfÃ¼hrung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses entgegenstehen; (2.) MÃ¤ngel in der Leistung oder im Verhalten; (3.) Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten; (4.) fehlende Eignung oder Wegfall bzw. NichterfÃ¼llen gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen und (5.) fehlende Qualifikation fÃ¼r die Schulstufe oder das unterrichtete Fach (Â§ 17 Abs. 2 RSV VS). Bevor eine KÃ¼ndigung aufgrund von MÃ¤ngeln in der Leistung oder im Verhalten ausgesprochen wird, ist ein GesprÃ¤ch zu fÃ¼hren und in der Regel eine Frist zur positiven VerÃ¤nderung anzusetzen (Â§ 17 Abs. 3 RSV VS). Bei missbrÃ¤uchlichen oder ohne sachlichen Grund ausgesprochenen KÃ¼ndigungen gelten fÃ¼r die Folgen und die Verwirkung der AnsprÃ¼che die Bestimmungen des OR Ã¼ber die missbrÃ¤uchliche KÃ¼ndigung sinngemÃ¤ss (Â§ 19 Abs. 1 RSV VS). Laut Art. 336a Abs. 1 OR hat die Partei, die das ArbeitsverhÃ¤ltnis missbrÃ¤uchlich kÃ¼ndigt, der anderen Partei eine EntschÃ¤digung auszurichten.
3.2 Das AnstellungsverhÃ¤ltnis einer Lehrperson ist Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur (vgl. Â§ 6 Abs. 1 RSV VS). Die KÃ¼ndigung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags durch den staatlichen Arbeitgeber hat den allgemeinen GrundsÃ¤tzen staatlichen Handelns, das heisst den GrundsÃ¤tzen der GesetzmÃ¤ssigkeit, der Rechtsgleichheit, des Ã¶ffentlichen Interesses, der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und von Treu und Glauben zu entsprechen (TVR 2016 Nr. 11 E. 3.2). Das aus Art. 9 BV fliessende WillkÃ¼rverbot sowie der verfassungsmÃ¤ssige Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit gebieten, dass eine KÃ¼ndigung in pflichtgemÃ¤sser ErmessensausÃ¼bung nur gestÃ¼tzt auf sachliche GrÃ¼nde ausgesprochen werden kann und zudem eine in der konkreten Situation angemessene Massnahme sein muss. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die Massnahme wÃ¤hlen, welche genÃ¼gt (Urteil des Bundesgerichts 8C_974/2009 vom 2. Juni 2010 E. 5.1.1). Die MissbrÃ¤uchlichkeit einer KÃ¼ndigung kann sich nicht nur aus den KÃ¼ndigungsmotiven, sondern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die kÃ¼ndigende Partei ihr Recht ausÃ¼bt. Selbst wenn eine Partei die KÃ¼ndigung rechtmÃ¤ssig erklÃ¤rt, muss sie das Gebot schonender RechtsausÃ¼bung beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_775/2021 vom 21. November 2022 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).
3.3 Nach dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit muss die KÃ¼ndigung ein geeignetes Mittel zur ProblemlÃ¶sung und ferner in dem Sinn erforderlich sein, dass weniger einschneidende Massnahmen nicht ebenfalls zum Ziel fÃ¼hren wÃ¼rden, und letztlich muss eine AbwÃ¤gung der Interessen die KÃ¼ndigung als gerechtfertigt erscheinen lassen. Eine KÃ¼ndigung muss damit immer ultima ratio sein (Raess-Eichenberger, Die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses, in: Donatsch/GÃ¤chter [Hrsg.], ZÃ¼rcher Lehrpersonalrecht, 2012, S. 147, HÃ¤nni, Beendigung Ã¶ffentlicher DienstverhÃ¤ltnisse, in: MÃ¼nch/Metz [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, 2. Aufl. 2012, Â§ 8 N. 8.11). Sie ist damit ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber mildere Massnahmen zur VerfÃ¼gung stehen, um die eingetretene StÃ¶rung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses in zumutbarer Weise zu beheben. Diese GrundsÃ¤tze sind auch fÃ¼r die ordentliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses zu beachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6550/2007 vom 29. April 2008 E. 6 mit weiteren Hinweisen).
4. (Darstellung des von der BeschwerdefÃ¼hrerin kritisierten Verhaltens des Verfahrensbeteiligten gegenÃ¼ber den SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern, der VorfÃ¤lle, der gefÃ¼hrten GesprÃ¤che und der Abmahnungen seitens der Schulleitung mit anschliessender Einsetzung eines Coachings zur UnterstÃ¼tzung des Verfahrensbeteiligten; Feststellung, dass die formellen Vorgaben von Â§ 17 Abs. 3 RSV VS, inklusive GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs, eingehalten wurden)
5.
5.1 Die Vorinstanz prÃ¼fte weiter, ob ein sachlicher KÃ¼ndigungsgrund vorlag. (â¦) Die Vorinstanz erachtete die beiden VorfÃ¤lle "SchÃ¼lerin X" und "SchÃ¼ler Y" als sachlichen KÃ¼ndigungsgrund. In beiden FÃ¤llen habe sich der Verfahrensbeteiligte nachweislich unangemessen gegenÃ¼ber SchÃ¼lerinnen/SchÃ¼lern verhalten. Es sei unbestritten, dass der Verfahrensbeteiligte grundsÃ¤tzlich ein sehr erfahrener und guter Lehrer sei. Jedoch machten die wiederholt vorkommenden Aussetzer seine ansonsten gute Arbeit sozusagen zunichte. Beim Verfahrensbeteiligten komme hinzu, dass er diese Aussetzer seit Jahren regelmÃ¤ssig gehabt habe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe ihn deswegen immer wieder kritisiert und ihn zur Besserung ermahnt. Das Verhalten des Verfahrensbeteiligten sei aber nicht besser geworden, sondern habe sich mit den Jahren sogar akzentuiert. Die KÃ¼ndigung der Anstellung des Verfahrensbeteiligten sei unter diesen UmstÃ¤nden nicht missbrÃ¤uchlich gewesen (â¦).
5.2 Auch diese ErwÃ¤gungen der Vorinstanz sind schlÃ¼ssig und nachvollziehbar. Eine weitergehende AbklÃ¤rung der VorfÃ¤lle hÃ¤tte, wie die Vorinstanz zutreffend ausfÃ¼hrt, nicht zu entscheidrelevanten Erkenntnissen gefÃ¼hrt, zumal die wesentlichen Vorkommnisse im Grundsatz unbestritten blieben. Trotz der fÃ¶rmlichen Verwarnung und des eingesetzten Coachings verbesserte sich das Verhalten des Verfahrensbeteiligten gegenÃ¼ber seinen SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern nicht oder zumindest nicht dauerhaft. Nach weiteren VorfÃ¤llen lag der sachliche KÃ¼ndigungsgrund des Mangels im Verhalten im Sinne von Â§ 17 Abs. 2 Ziff. 2 RSV VS vor, womit die KÃ¼ndigung unter diesem Gesichtspunkt von der Vorinstanz zu Recht nicht als missbrÃ¤uchlich erachtet wurde.
6.
6.1 Die Vorinstanz stellte alsdann aber fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin gegen-Ã¼ber dem Verfahrensbeteiligten ihrer FÃ¼rsorgepflicht nicht nachgekommen sei, weshalb die KÃ¼ndigung vom 26. April 2021 nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig und daher in dieser Hinsicht missbrÃ¤uchlich gewesen sei. Dies wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin bestritten.
6.2
6.2.1 In E. 5.4 des angefochtenen Rekursentscheids fÃ¼hrte die Vorinstanz aus, der Verfahrensbeteiligte sei seit rund 25 Jahren bei der BeschwerdefÃ¼hrerin angestellt und im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung 62 Jahre alt gewesen. Er habe somit kurz vor der ordentlichen Pensionierung gestanden. Aufgrund dieser Ausgangslage sei der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber dem Verfahrensbeteiligten eine erhÃ¶hte FÃ¼rsorgepflicht zugekommen. Auch wenn der Verfahrensbeteiligte mit seinem Verhalten Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben habe, hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin nach Auffassung der Vorinstanz vor der KÃ¼ndigung nach sozialvertrÃ¤glicheren MÃ¶glichkeiten suchen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. So wÃ¤re beim Verfahrensbeteiligten beispielsweise eine FrÃ¼hpensionierung in Betracht gekommen. Die Schule kÃ¶nne nicht von vornherein davon ausgehen, dass der Verfahrensbeteiligte diesen Ausweg ausgeschlagen hÃ¤tte. Die Schule hÃ¤tte diese LÃ¶sung zumindest vorschlagen und mit dem Verfahrensbeteiligten besprechen kÃ¶nnen. Eine andere LÃ¶sung wÃ¤re gewesen, dem erfahrenen Verfahrensbeteiligten in der Schulverwaltung eine Aufgabe zu bieten. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe im Rahmen des Rekursverfahrens zwar geltend gemacht, dass eine solche Aufgabe erst hÃ¤tte geschaffen werden mÃ¼ssen. Doch aus den Personalakten gehe nicht hervor, dass sie diese Frage vor dem Rekurs Ã¼berhaupt geprÃ¼ft habe. Ausschlaggebend sei jedenfalls, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin sogleich die KÃ¼ndigung ausgesprochen habe, ohne zuvor andere LÃ¶sungsmÃ¶glichkeiten, insbesondere eine frÃ¼hzeitige Pensionierung, zu prÃ¼fen. Damit sei die KÃ¼ndigung nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei - so die Vorinstanz - ihrer (im vorliegenden Fall erhÃ¶hten) FÃ¼rsorgepflicht nicht genÃ¼gend nachgekommen, weshalb die KÃ¼ndigung vom 26. April 2021 in diesem Sinne missbrÃ¤uchlich gewesen sei (â¦). GestÃ¼tzt darauf sprach die Vorinstanz dem Verfahrensbeteiligten eine EntschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 11'840.35 (entsprechend einem Monatslohn) zu (â¦).
6.2.2 und 6.2.3 (â¦)
6.3
6.3.1 Unbestritten ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin angesichts der Ã¼ber 25-jÃ¤hrigen Anstellung des Verfahrensbeteiligten und seines Alters von 62 Jahren im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung eine erhÃ¶hte FÃ¼rsorgepflicht zukam. Fraglich ist allerdings, in welchem Ausmass seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin Alternativen zur KÃ¼ndigung zu prÃ¼fen bzw. dem Verfahrensbeteiligten anzubieten gewesen wÃ¤ren und inwieweit sie ihm UnterstÃ¼tzung hÃ¤tte gewÃ¤hren mÃ¼ssen. Vorweg ist festzuhalten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gehalten war, fÃ¼r den Verfahrensbeteiligten eine Stelle als Lehrperson in einer anderen Schulgemeinde zu suchen. Vielmehr konnte es nur darum gehen, MÃ¶glichkeiten fÃ¼r eine WeiterfÃ¼hrung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses bei der BeschwerdefÃ¼hrerin, allenfalls mit einem geÃ¤nderten Aufgabenfeld oder in anderer Funktion, zu finden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, dass solche Alternativen geprÃ¼ft worden seien, auch wenn dies nicht in den Akten dokumentiert worden sei. So sei in der SchulbehÃ¶rde eine Versetzung des Verfahrensbeteiligten diskutiert und auch mit den Schulleitern thematisiert, schliesslich aber wieder verworfen worden. Diese Darstellung erscheint angesichts der Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mehrfach versucht hat, den Verfahrensbeteiligten trotz Fehlverhaltens weiterhin als Lehrperson zu beschÃ¤ftigen (z.B. mittels Coaching), als glaubhaft. In diesem Zusammenhang ist aber vor allem auch zu beachten, dass - wie die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼berzeugend darlegt - fÃ¼r eine weitere Anstellung des Verfahrensbeteiligten in derselben Schulgemeinde Ã¼berhaupt keine realistischen Alternativen bestanden. So erscheint es nachvollziehbar, dass angesichts der GrÃ¶sse der BeschwerdefÃ¼hrerin - mit nur einem Oberstufenschulhaus und lediglich drei Jahrgangsklassen - alle Schulstufen, die LehrkrÃ¤fte und die Schulverwaltung sehr eng zusammenarbeiten mÃ¼ssen und ein gegenseitiges Ausweichen letztlich nicht mÃ¶glich ist. Zudem musste die BeschwerdefÃ¼hrerin davon ausgehen, dass eine WeiterbeschÃ¤ftigung des Verfahrensbeteiligten als Lehrperson die Problematik mit seinem nicht mehr akzeptierbaren Verhalten gegenÃ¼ber den SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern nicht gelÃ¶st hÃ¤tte. Angesichts der Erfahrungen mit dem frÃ¼heren Coaching wÃ¤re eine erneute Begleitung in dieser Form nicht erfolgversprechend gewesen. Auch eine TÃ¤tigkeit des Verfahrensbeteiligten in der Administration bzw. in der Hauswartung kam aus nachvollziehbaren GrÃ¼nden fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in Frage (â¦). Das Verhalten des Verfahrensbeteiligten gab bereits seit dem Jahr 2013 zu Beanstandungen Anlass und wurde auch im Rahmen der jÃ¤hrlichen MitarbeitergesprÃ¤che thematisiert. Offensichtlich lag der BeschwerdefÃ¼hrerin daran, die Problematik im Verhalten des Verfahrensbeteiligten seinen SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern gegenÃ¼ber anzugehen und zu lÃ¶sen. So wurde der Verfahrensbeteiligte insbesondere in Form von Coachings unterstÃ¼tzt, was jedoch, wie dargelegt, nicht zu einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung des beanstandeten Verhaltens des Verfahrensbeteiligten fÃ¼hrte. Vor diesem Hintergrund kann der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe den Verfahrensbeteiligten nicht in rechtsgenÃ¼glicher Weise unterstÃ¼tzt, weil sie keine Versetzung des Verfahrensbeteiligten ermÃ¶glicht hat. Mangels zumutbarer Alternativen hÃ¤tte somit lediglich noch die FrÃ¼hpensionierung des Verfahrensbeteiligten zur Diskussion gestanden.
6.3.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann der BeschwerdefÃ¼hrerin aber auch nicht vorgeworfen werden, dem Verfahrensbeteiligten nicht konkret und detailliert die MÃ¶glichkeit einer frÃ¼hzeitigen Pensionierung aufgezeigt zu haben. Die BeschwerdefÃ¼hrerin durfte aufgrund der GesprÃ¤che mit dem Verfahrensbeteiligten davon ausgehen, dass eine FrÃ¼hpensionierung von diesem nicht erwÃ¼nscht war. So ergibt sich z.B. aus der Aktennotiz zu dem am 23. MÃ¤rz 2021 gefÃ¼hrten GesprÃ¤ch, dass der Verfahrensbeteiligte erklÃ¤rt hatte, er freue sich darauf, seine letzten drei Jahre als Lehrer noch in Angriff nehmen zu kÃ¶nnen. Nach der AuflÃ¶sung seines AnstellungsverhÃ¤ltnisses bei der BeschwerdefÃ¼hrerin trat der Verfahrensbeteiligte denn auch per 1. August 2021 eine (vorerst befristete) Anstellung als Oberstufenlehrer bei der Schule B an, wo er offenbar bis zum aktuellen Zeitpunkt noch tÃ¤tig ist (â¦). Im Ãbrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der FrÃ¼hpensionierung in erster Linie um ein Recht der Lehrperson handelt, welches von ihr einseitig aus-geÃ¼bt werden kann. So sieht Â§ 14 Abs. 1 RSV VS vor, dass die Lehrperson das Recht hat, zwischen dem vollendeten 58. Altersjahr und dem vollendeten 65. Altersjahr zurÃ¼ckzutreten, wobei sich die Altersleistungen nach dem Reglement der Pensionskasse richten. Laut Â§ 14 Abs. 2 RSV VS erfolgt die ErklÃ¤rung des AltersrÃ¼cktrittes in Form einer KÃ¼ndigung und unter Beachtung der KÃ¼ndigungsfristen. Angesichts der Ãusserung des Verfahrensbeteiligten, weiterhin als Lehrer tÃ¤tig sein zu wollen, ist es durchaus nachvollziehbar, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht von sich aus und in offensiver Weise das Thema FrÃ¼hpensionierung aufgriff, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, den Verfahrensbeteiligten unter Druck zu setzen. Die AusÃ¼bung des Rechts auf FrÃ¼hpensionierung lag ausschliesslich in der Verantwortung des Verfahrensbeteiligten. Nicht ersichtlich ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin, hÃ¤tte der Verfahrensbeteiligte dieses Recht ausÃ¼ben wollen, sich dieser LÃ¶sung widersetzt hÃ¤tte. Angesichts des Bildungsstandes sowie der frÃ¼heren TÃ¤tigkeit des Verfahrensbeteiligten als Schulleiter kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er keine Kenntnis von seinem Recht auf FrÃ¼hpensionierung hatte. Es hÃ¤tte somit dem Verfahrensbeteiligten oblegen, bei Bedarf die BeschwerdefÃ¼hrerin auf eine FrÃ¼hpensionierung anzusprechen oder dieses Recht einfach auszuÃ¼ben, zumal ihm die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses bereits mit der Verwarnung vom 1. Oktober 2019 angedroht worden war. Eine Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht kann daher der BeschwerdefÃ¼hrerin auch in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden.
6.3.3 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Regelung von Â§ 22 RSV VS. GemÃ¤ss Abs. 1 dieser Bestimmung kann einer Lehrperson, deren ArbeitsverhÃ¤ltnis durch die Schulgemeinde gekÃ¼ndigt oder auf Veranlassung der Schulgemeinde im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st wird, ohne dass sie dazu durch ihre Leistungen oder ihr Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass geben hat, eine AbgangsentschÃ¤digung ausgerichtet werden, wenn sie bis zur AuflÃ¶sung wÃ¤hrend mindestens fÃ¼nf Jahren im thurgauischen Schuldienst gestanden hat und im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses das 55. Altersjahr vollendet und das 63. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Selbst in dieser Konstellation, in welcher die Ã¤ltere Lehrperson - im Gegensatz zum Verfahrensbeteiligten - durch ihr Verhalten keinen begrÃ¼ndeten Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben hat, wird nach Â§ 22 Abs. 2bis Satz 1 RSV VS aber keine AbgangsentschÃ¤digung ausgerichtet, wenn eine zumutbare AnschlussbeschÃ¤ftigung vorliegt. Der Verfahrensbeteiligte hat im Anschluss an die AuflÃ¶sung seines AnstellungsverhÃ¤ltnisses bei der BeschwerdefÃ¼hrerin eine AnschlussbeschÃ¤ftigung bei der Schule B gefunden (zu einem Pensum von 84%), die wohl als zumutbar zu qualifizieren ist, zumal er gemÃ¤ss dem Internet-Auftritt der Schule B noch immer dort angestellt ist. Wenn Â§ 22 RSV VS selbst fÃ¼r die Konstellation, wo die Lehrperson keinen Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben hat, trotz der erhÃ¶hten FÃ¼rsorgepflicht gegenÃ¼ber Ã¤lteren Lehrpersonen die Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung explizit ausschliesst, wenn eine zumutbare AnschlusslÃ¶sung vorliegt, wÃ¼rde es eine gesetzgeberisch nicht gewollte Ãberdehnung der FÃ¼rsorgepflicht darstellen, einer Ã¤lteren Lehrperson, die - wie es beim Verfahrensbeteiligten der Fall ist - durch ihr Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben hat, aber Ã¼ber eine zumutbare AnschlusslÃ¶sung verfÃ¼gt, gestÃ¼tzt auf Â§ 19 Abs. 1 RSV VS i. V. mit Art. 336a Abs. 1 OR eine EntschÃ¤digung auszurichten.
6.4 Zusammenfassend kann daher der BeschwerdefÃ¼hrerin - entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Verfahrensbeteiligten - keine Verletzung ihrer (erhÃ¶hten) FÃ¼rsorgepflicht gegenÃ¼ber dem Verfahrensbeteiligten vorgeworfen werden. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden kann die KÃ¼ndigung vom 26. April 2021 daher weder als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig noch als missbrÃ¤uchlich qualifiziert werden. Das Vorgehen der BeschwerdefÃ¼hrerin war auch in formeller Hinsicht korrekt. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zusprache einer EntschÃ¤digung wegen missbrÃ¤uchlicher oder ohne sachlichen Grund ausgesprochener KÃ¼ndigung nach Â§ 19 Abs. 1 RSV VS sind nicht erfÃ¼llt. Dem Verfahrensbeteiligten wurde von der Vorinstanz zu Unrecht eine entsprechende EntschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 11'840.35 zugesprochen. Die Beschwerde erweist sich daher als begrÃ¼ndet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Rekursentscheid vom 8. Juli 2022 ist aufzuheben.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.93/E vom 17. Mai 2023
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