tg_gerichte · TVR-2021-7 · 2021-01-01 · de
TVR 2021 Nr. 7


Schutzplan und spÃ¤terer Sondernutzungsplan, Grundsatz der PlanbestÃ¤ndigkeit; kein Planungsfehler; Nichtunterschutzstellung
Art. 21 Abs. 1 RPG
,
Â§ 1 TG NHG
,
Â§ 2 TG NHG
,
Â§ 10 TG NHG
Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann sich vorliegend auf den Grundsatz der PlanbestÃ¤ndigkeit berufen. Eine spÃ¤tere Unterschutzstellung ist mÃ¶glich, wenn die Nichtaufnahme im Schutzplan ein Planungsfehler war. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn von einem Planungsfehler auszugehen wÃ¤re, wÃ¤re eine Unterschutzstellung nicht gerechtfertigt. Das Ã¶ffentliche Interesse Ã¼berwiegt das private Interesse an der Nichtunterschutzstellung nicht.
N ist unter anderem GesamteigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. X, Grundbuch Z. Das GrundstÃ¼ck befindet sich in der Zentrumszone, Umgebungsschutzzone und Vorgartenschutzzone und ist mit dem Wohnhaus Assekuranz-Nr. Y Ã¼berbaut. Dieses wurde ursprÃ¼nglich ab 1912 von A erbaut und bewohnt. Im Jahr 2012 erliess die Politische Gemeinde Z einen Schutzplan. Darin war die Liegenschaft Nr. X nicht aufgefÃ¼hrt. Das DBU stellte in Aussicht, die Genehmigung des Schutzplans nicht zu erteilen, da die SchutzwÃ¼rdigkeit zahlreicher potentieller Kulturobjekte nicht abgeklÃ¤rt worden sei. Das Genehmigungsverfahren wurde sistiert. Am 24. April 2017 beschloss die Politische Gemeinde Z die "Neuunterschutzstellung Kulturobjekte" (Schutzplan 2017), mit welchem 122 Kulturobjekte unter Schutz gestellt wurden, darunter auch das GebÃ¤ude Nr. Y. Dagegen erhob N am 28. Juni 2017 Einsprache. Mit Entscheid vom 10. September 2018 genehmigte das DBU, nach Aufhebung der erfolgten Sistierung, die von der Politischen Gemeinde Z erlassenen und geÃ¤nderten SchutzplÃ¤ne mit wenigen - hier nicht interessierenden - Ausnahmen. Mit Entscheid vom 10. Mai 2019 wies die Politische Gemeinde Z die Einsprache von N vom 28. Juni 2017 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs von N wies das DBU ab. Mit Genehmigungsentscheid gleichen Datums genehmigte es den Schutzplan 2017 mit Ausnahme von zwei (hier nicht weiter interessierenden) GebÃ¤uden. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den Entscheid des DBU auf. Es stellt fest, dass das GebÃ¤ude Assekuranz-Nr. Y auf der Liegenschaft Nr. X, Grundbuch Z, nicht in den Sondernutzungsplan "Neuunterschutzstellung Kulturobjekte" aufzunehmen ist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Nach Â§ 1 Abs. 1 TG NHG sind Natur und Landschaft sowie das kulturgeschichtliche Erbe, insbesondere erhaltenswerte Objekte, zu schÃ¼tzen und zu pflegen. Erhaltenswerte Objekte kÃ¶nnen unter anderem sein: Siedlungen, Siedlungsteile, Baugruppen, Bauten, Bauteile oder Anlagen samt Ausstattung und Umgebung von kulturgeschichtlicher Bedeutung, die sich zum Beispiel durch architektonisch-formale oder handwerkliche QualitÃ¤ten auszeichnen (Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 TG NHG). Hinweise auf erhaltenswerte Objekte ergeben sich vor allem aus Inventaren, Sach- und RichtplÃ¤nen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden (Â§ 2 Abs. 2 TG NHG). Den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte sichern in erster Linie die Gemeinden durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach Baugesetz. Zum gleichen Zweck kÃ¶nnen die GemeindebehÃ¶rden durch Entscheide Anordnungen Ã¼ber erhaltenswerte Einzelobjekte treffen (Â§ 10 Abs. 1 TG NHG). Die Anordnungen der Gemeinden kÃ¶nnen in Eingliederungs- oder Gestaltungsvorschriften, Abbruchverboten, NutzungsbeschrÃ¤nkungen, umfassenden Eingriffsverboten oder Bewirtschaftungsvorschriften bestehen. Sie haben den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in sachlicher und Ã¶rtlicher Hinsicht zu wahren (Â§ 10 Abs. 2 TG NHG; TVR 2016 Nr. 9 E. 3.1).
2.2
2.2.1 Massnahmen zum Zweck des Baudenkmalschutzes sind immer mit EigentumsbeschrÃ¤nkungen verbunden, weshalb die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) im Zentrum gerichtlicher ÃberprÃ¼fungen bei Unterschutzstellungen steht (Engeler, Das Baudenkmal im schweizerischen Recht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, S. 176). Eine EinschrÃ¤nkung der Eigentumsgarantie ist zulÃ¤ssig, wenn dafÃ¼r eine gesetzliche Grundlage sowie ein Ã¶ffentliches Interesse bestehen und die Massnahme verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist (Art. 36 BV; TVR 2016 Nr. 9 E. 3.2).
2.2.2 EigentumsbeschrÃ¤nkungen zum Schutz von BaudenkmÃ¤lern liegen allgemein im Ã¶ffentlichen Interesse. Wie weit dieses Ã¶ffentliche Interesse reicht, insbesondere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz verdient, ist im Einzelfall sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen. Bei der PrÃ¼fung der Frage, ob ein Objekt Schutz verdient, hat eine sachliche, auf wissenschaftlichen Kriterien abgestÃ¼tzte Gesamtbeurteilung Platz zu greifen, welche den kulturellen, geschichtlichen, kÃ¼nstlerischen und stÃ¤dtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerks mitberÃ¼cksichtigt. Eine Baute soll als Zeuge und Ausdruck einer historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Situation erhalten bleiben. Da Denkmalschutzmassnahmen oftmals mit schwerwiegenden Eigentumseingriffen verbunden sind, dÃ¼rfen sie aber nicht lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten erlassen werden. Sie mÃ¼ssen breiter abgestÃ¼tzt sein und von einem grÃ¶sseren Teil der BevÃ¶lkerung befÃ¼rwortet werden, um Anspruch auf eine gewisse AllgemeingÃ¼ltigkeit erheben zu kÃ¶nnen (BGE 120 Ia 270 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1C_553/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.1 und 1C_55/2011 vom 1. April 2011 E. 6.1 f.; TVR 2014 Nr. 13 E. 2.2.2). Das Bundesgericht nimmt die GÃ¼terabwÃ¤gung, ob das Ã¶ffentliche Interesse an einer denkmalpflegerischen Schutzmassnahme private oder andere Ã¶ffentliche Interessen Ã¼berwiegt, regelmÃ¤ssig unter dem Aspekt des Ã¶ffentlichen Interesses und nicht innerhalb der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung vor. Damit hebt das Bundesgericht hervor, dass eine grundrechtseinschrÃ¤nkende Schutzmassnahme als grundlegende Voraussetzung das private und auch andere Ã¶ffentliche Interessen Ã¼berwiegen muss. Diese Vorgehensweise geht einerseits auf den gesetzlichen Denkmalpflegebegriff ein, der verlangt, dass nur herausragende Objekte Schutz verdienen. In diesem PrÃ¼fungsschritt untersucht das Bundesgericht detailliert, welche einzelnen Teile eines betroffenen Objekts schutzwÃ¼rdig sind und welche nicht. Andererseits wird die Frage der Erhaltung eines Schutzobjekts den vielfÃ¤ltigen anderen, vorab rechtlichen Interessen gegenÃ¼bergestellt. Erst das Resultat dieser Triage wird anschliessend in der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung insgesamt auf seine Zumutbarkeit geprÃ¼ft (Engeler, a.a.O., S. 188; TVR 2016 Nr. 9 E. 3.3).
2.2.3 Zum VerstÃ¤ndnis des integralen Schutzansatzes von BaudenkmÃ¤lern zÃ¤hlen Ã¤ussere wie auch innere materielle Elemente (Bauteile, Raumstrukturen), planmÃ¤ssige oder sichtbar materialisierte stÃ¤dtebauliche oder architektonische Strukturen, der originale Entstehungsort und die dazugehÃ¶rige Umgebung. Besondere UmstÃ¤nde kÃ¶nnen einen Schutz von Inneneinrichtungen rechtfertigen. Der integrale Schutzansatz schliesst jedoch eine BeschrÃ¤nkung des Schutzumfanges alleine auf Teile der Ã¤usseren GebÃ¤udehÃ¼lle nicht aus (vgl. Engeler, a.a.O., S. 115 f.). FÃ¼r EigentÃ¼mer wirkt sich der Schutz des GebÃ¤udeinnern schwerwiegender auf die NutzungsmÃ¶glichkeiten eines Objekts aus als der Schutz lediglich der Ã¤usseren Bauteile. Aus Sicht der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit sind Unterscheidungen bezÃ¼glich der SchutzintensitÃ¤t daher gerechtfertigt. Eine Unterschutzstellung innerer Bauteile, Raumstrukturen und fester Ausstattung unbeweglicher DenkmÃ¤ler privater EigentÃ¼mer ist bei einer behÃ¶rdlichen Unterschutzstellung mittels VerfÃ¼gung nur bei einem Ã¼berragenden Ã¶ffentlichen Interesse am Erhalt des kulturellen Erbes zu begrÃ¼nden. Das Bundesgericht fÃ¼hrte in BGE 120 Ia 270 E. 4b aus, eine SchutzwÃ¼rdigkeit im Innern des GebÃ¤udes mÃ¼sse sich insbesondere auch durch das Zusammenspiel von Fassaden und Innenraum ergeben. Bei einer Teilunterschutzstellung ist darauf zu achten, dass durch den Wegfall einzelner, nicht geschÃ¼tzter Teile im Innenraum der Denkmalwert des Ganzen nicht in Frage gestellt werde (BGE 120 Ia 270 E. 4b und 4c; vgl. TVR 2016 Nr. 9 E. 4.3, mit Verweis unter anderem auf Engeler, a.a.O., S. 117).
2.3 Bei der am 24. April 2017 erlassenen "Neuunterschutzstellung Kulturobjekte" und der am 21. Januar 2019 beschlossenen Ãnderung handelt es sich um einen Schutzplan im Sinne von Â§ 10 Abs. 1 TG NHG und des darauf gestÃ¼tzten Art. 56 ff. BauR der verfahrensbeteiligten Gemeinde. DemgemÃ¤ss ist die Gemeinde berechtigt und verpflichtet, einen Plan zum Schutz und zur Pflege der erhaltenswerten Natur- und Kulturobjekte zu erlassen. Dabei handelt es sich um einen Sondernutzungsplan im Sinne von Â§ 24 Abs. 1 Ziff. 8 PBG. Folglich besteht fÃ¼r die Schutzplanung als Sondernutzungsplanung eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Ein Sondernutzungsplan kann zudem einen allgemeinen Nutzungsplan ergÃ¤nzen bzw. prÃ¤zisieren. Ein Nebeneinander von Nutzungsplan und Sondernutzungsplan ist daher nicht zu beanstanden. Zudem wird vorliegend nicht geltend gemacht, dass sich die beiden Planverfahren widersprechen wÃ¼rden, weshalb auch nicht zu beanstanden ist, dass die ErgÃ¤nzungen bzw. PrÃ¤zisierungen durch die Politische Gemeinde Z (vgl. dazu auch Â§ 4 Abs. 2 PBG) vorgenommen worden sind.
2.4 (â¦)
3.
3.1 Vorab stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Sondernutzungsplanung die Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin (nachtrÃ¤glich) unter Schutz gestellt werden durfte oder ob die GrundsÃ¤tze der PlanbestÃ¤ndigkeit (Art. 21 Abs. 1 RPG) und des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und 9 BV) dem entgegenstehen.
3.2 Nach Art. 21 RPG sind NutzungsplÃ¤ne fÃ¼r jedermann verbindlich (Abs. 1). Haben sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert, so werden die NutzungsplÃ¤ne Ã¼berprÃ¼ft und nÃ¶tigenfalls angepasst (Abs. 2). Art. 21 Abs. 2 RPG umschreibt im Spannungsfeld von PlanbestÃ¤ndigkeit und Anpassung an verÃ¤nderte UmstÃ¤nde die Voraussetzungen fÃ¼r die Revision von NutzungsplÃ¤nen (BGE 123 I 175 E. 3g). Art. 21 RPG garantiert der Nutzungsplanung eine gewisse BestÃ¤ndigkeit und sichert die ihr vom Gesetzgeber zugedachte Funktion. Ein Zonenplan kann seinen Zweck nur erfÃ¼llen, wenn er eine gewisse BestÃ¤ndigkeit aufweist (Urteil des Bundesgerichts 1C_300/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 2.1). Indessen hat der Grundsatz der PlanbestÃ¤ndigkeit keine absolute Bedeutung. Die PlÃ¤ne sind revidierbar, sofern sich die fÃ¼r die Planung massgebenden VerhÃ¤ltnisse seit der Planfestsetzung erheblich geÃ¤ndert haben (BGE 124 II 391 E. 4; 123 I 175 E. 3; vgl. auch Ehrenzeller/Engeler [Hrsg.], Handbuch Heimatschutzrecht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2020, S. 205).
3.3 Ob die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 RPG erfÃ¼llt sind, ist in zwei Schritten zu prÃ¼fen. In einem ersten Schritt wird geprÃ¼ft, ob sich die VerhÃ¤ltnisse so erheblich geÃ¤ndert haben, dass die Nutzungsplanung Ã¼berprÃ¼ft werden muss; in einem zweiten Schritt erfolgt nÃ¶tigenfalls die Plananpassung (Urteil des Bundesgerichts 1C_555/2020 vom 16. August 2021 E. 6.1). Je neuer der Plan ist und je einschneidender sich die beabsichtigte Ãnderung auswirkt, desto stÃ¤rkeres Gewicht hat der Grundsatz der PlanbestÃ¤ndigkeit und umso gewichtiger mÃ¼ssen die GrÃ¼nde sein, welche fÃ¼r eine PlanÃ¤nderung sprechen (BGE 120 Ia 233; 113 Ia 455; 109 Ia 113). Als GrÃ¼nde fÃ¼r eine PlanÃ¤nderung fallen dabei sowohl Ãnderungen in den rechtlichen als auch solche in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen in Betracht (BGE 120 Ia 227 E. 2). Eine gewandelte Einstellung der Planungsorgane hinsichtlich der WÃ¼nschbarkeit einer bestimmten Nutzung vermag indessen fÃ¼r sich allein nicht eine Ãnderung nach kurzer Zeit zu rechtfertigen (BGE 111 II 326; BGE 109 Ia 113). Immerhin hat das Bundesgericht eine Richtplanrevision, die neue planerische Ordnungsvorstellungen verwirklichen will, als genÃ¼genden Grund fÃ¼r eine Zonenplanrevision anerkannt. Zudem sind ZonenplÃ¤ne ungeachtet der Vorschrift von Art. 21 Abs. 2 RPG in der Regel nach etwa 15 Jahren zu Ã¼berarbeiten (Art. 15 lit. b RPG; siehe auch BGE 119 Ib 138 E. 4e und Urteil des Bundesgerichts 1C_300/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 2.1). Im Rahmen dieser Gesamtrevision kÃ¶nnen auch verÃ¤nderte politische Vorstellungen zum Ausdruck kommen, insbesondere das Anliegen, Ã¼berdimensionierte Bauzonen zu verkleinern (BGE 115 Ia 384 E. 4 f.; BGE 113 Ia 444 E. 5). Je nÃ¤her eine Planrevision dieser Frist von 15 Jahren kommt, desto eher dÃ¼rfen daher auch geÃ¤nderte Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulÃ¤ssige BegrÃ¼ndung fÃ¼r eine Revision berÃ¼cksichtigt werden (siehe zum Ganzen auch BGE 128 I 198 f.). Durch Art. 21 RPG wird zudem nicht ausgeschlossen, dass kleinere Anpassungen auch dann vorgenommen werden kÃ¶nnen, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse nicht oder nicht erheblich geÃ¤ndert haben. So mÃ¼ssen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Planungsfehler jederzeit behoben werden kÃ¶nnen und sind auch geringfÃ¼gige nachtrÃ¤gliche Erweiterungen zulÃ¤ssig, sofern dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten ergÃ¤nzt wird und eine gesamthafte ÃberprÃ¼fung der Planung nicht erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.305/2000 vom 9. Juli 2001 E. 4b aa; BGE 124 II 391 E. 4b; TVR 2012 Nr. 16 E. 3.2).
3.4 In den Schutzplan 2012 ist die Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin unbestrittenermassen nicht aufgenommen worden. Die bewusste Nichtaufnahme einer Liegenschaft in einen Schutzplan beinhaltet auch den Entscheid Ã¼ber deren Nicht-Unterschutzstellung (TVR 2010 Nr. 5 E. 2.4). Dem Genehmigungsentscheid vom 10. September 2018 ist in E. 1 zu entnehmen, dass die SchutzwÃ¼rdigkeit zahlreicher potentieller Kulturobjekte nicht geprÃ¼ft worden ist. Gleichwohl hat diese Erkenntnis keinen Eingang ins Dispositiv gefunden und nimmt somit nicht an dessen Rechtskraft teil (BGE 121 III 474 E. 4.a). Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann sich somit auf die Nichtaufnahme ihrer Liegenschaft in den Schutzplan 2012 und insofern auf eine grundsÃ¤tzliche PlanbestÃ¤ndigkeit berufen, zumal der Schutzplan aus dem Jahr 2012 noch neueren Datums und nicht von geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnissen (Art. 21 Abs. 2 RPG) auszugehen ist. Insbesondere erfolgte auch am 10. September 2018 eine Genehmigung des Schutzplanes, ohne dass von der Vorinstanz im massgebenden Dispositiv des Entscheids irgendein Vorbehalt bezÃ¼glich zusÃ¤tzlich unter Schutz zu stellender Objekte angebracht worden wÃ¤re. Wenn sich die Vorinstanz nun nachtrÃ¤glich auf diesen sehr allgemein gehaltenen Vorbehalt in den ErwÃ¤gungen ihres Entscheids vom 10. September 2018 abstÃ¼tzen will, so ist ihr Verhalten widersprÃ¼chlich. Vielmehr hÃ¤tte sie dann die Genehmigung des Schutzplanes zurÃ¼ckstellen, ablehnen oder mit einem expliziten Vorbehalt, welche GebÃ¤ude von der Genehmigung ausgeschlossen seien, versehen mÃ¼ssen. Dies fand jedoch nicht statt, sodass auch ein rechtskrÃ¤ftiger Genehmigungsentscheid fÃ¼r den Schutzplan 2012 vorliegt.
4.
4.1 Nachdem es sich bei der nachtrÃ¤glichen Aufnahme von gewissen Liegenschaften nur um eine geringfÃ¼gige Erweiterung handelt, welche eine gesamthafte ÃberprÃ¼fung der Planung nicht erfordert, kÃ¶nnen Planungsfehler behoben werden, sofern davon auszugehen ist, dass es sich bei der Nichtaufnahme der Liegenschaft um einen solchen handelt. Nicht ersichtlich ist hingegen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf die Nichtaufnahme ihrer Liegenschaft in den Schutzplan 2012 nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1), weshalb eine Berufung auf einen allfÃ¤lligen Vertrauensschutz entfÃ¤llt. Die Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin durfte somit nachtrÃ¤glich im Rahmen des Sondernutzungsplanes unter Schutz gestellt werden, wenn deren Nichtaufnahme im Schutzplan 2012 ein Planungsfehler darstellen wÃ¼rde. Zu prÃ¼fen ist daher, ob die Nichtaufnahme der Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin in den Schutzplan 2012 ein Planungsfehler war.
4.2 Die Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin ist aktuell im kantonalen Hinweisinventar mit dem PrÃ¤dikat "wertvoll" eingestuft. Ziffer 1.10 des kantonalen Richtplans (KRP) hÃ¤lt unter dem Titel "Erhaltenswerte Bauten" fest: "Bauten, die im Sinne von Â§ 2 TG NHG als erhaltenswerte Objekte gelten, sind zu schÃ¼tzen und zu pflegen. Der Schutz schliesst auch das Innere der Bauten (Ausstattung) und die Umgebung ein. Eingriffe sind fachgerecht vorzunehmen". Auch wenn die Aufnahme der im Hinweisinventar als "besonders wertvoll" und "wertvoll" eingestuften Kulturobjekte gemÃ¤ss dem behÃ¶rdenverbindlichen Richtplan nicht mehr zwingend ist (vgl. hierzu TVR 2014 Nr. 13 E. 2.3), so hat die Einstufung eines GebÃ¤udes als "wertvoll" nach wie vor fÃ¼r deren SchutzwÃ¼rdigkeit eine erhebliche Bedeutung. Das Hinweisinventar bildet nach wie vor die "Grundlage und Leitlinie bei der Auswahl erhaltenswerter Objekte" (TVR 2016 Nr. 9 E. 3.4.2 mit Hinweis auf TVR 1998 Nr. 14 E. 3c/cc).
4.3 Nach den heute praktizierten GrundsÃ¤tzen der Denkmalpflege wird ein Bauwerk grundsÃ¤tzlich als Ganzes betrachtet, zu dem auch weniger bedeutungsvolle RÃ¤ume gehÃ¶ren kÃ¶nnen. Dabei ist der Schutz einzelner Bauteile mit RÃ¼cksicht auf das Zusammenwirken von Innerem und Ãusserem zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 1C_514/2020 vom 5. Mai 2021 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 270 E. 4b). Damit eine Ausstattung nach dem TG NHG erhaltenswert ist, muss sie in einer Beziehung zum Schutzobjekt stehen, das heisst zu seinem kulturellen Zeugniswert. Ausstattungen sind bewegliche oder mit dem Bau verbundene GegenstÃ¤nde, die einer auf Dauer ausgerichteten Nutzung entsprechender RÃ¤ume dienen. Dies kÃ¶nnen MÃ¶bel, Kronleuchter, gewerblich-industrielle Einrichtungen oder auch andere AusstattungsgegenstÃ¤nde (z. B. Geschirr eines Hotels) sein. Der Schutz des Inneren, insbesondere von (mobilen) Ausstattungen ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie, der einer besonderen BegrÃ¼ndung bedarf (Engeler, Der Schutz des Innern von BaudenkmÃ¤lern in: Denkmalpflege im Thurgau - Innere Werte, Amt fÃ¼r Denkmalpflege des Kantons Thurgau [Hrsg.], Band 20, 2018, S. 41).
4.4 Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrt, muss die SchutzwÃ¼rdigkeit einer Baute anhand einer auf wissenschaftlichen Kriterien abgestÃ¼tzten Gesamtbeurteilung nachgewiesen werden (vgl. auch vorstehend E. 2.2.2). Eine solche kann unbestrittenermassen weder aus den ErwÃ¤gungen im Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde, noch aus den ursprÃ¼nglich im Recht liegenden Unterlagen entnommen werden. In seinem in Rahmen des Rekursverfahrens erstatteten Fachbericht vom 11. August 2019 kommt das Amt fÃ¼r Denkmalpflege zum Schluss, das Objekt entspreche der Legaldefinition eines erhaltenswerten Objektes. Die von A 1912 erstellte Villa mit Erweiterung von 1930 bilde ein einmaliges baukulturelles Zeugnis in Z, sowohl als BaukÃ¶rper als auch durch seine anspruchsvolle Ausstattung. Die Villa sei aufgrund ihrer architektonischen-formalen und handwerklichen QualitÃ¤t sowie aus der Sicht der Industriegeschichte in der Politische Gemeinde Z von kulturhistorischer hoher Bedeutung. Das Amt fÃ¼hrte hingegen auch aus, die Baugeschichte sei nicht so weit erforscht, dass sie lÃ¼ckenlos nachvollzogen werden kÃ¶nnte. Die drei Hauptphasen seien: Ã¶stliches Wohnhaus in traditioneller Form mit Baujahr 1912, 1930 angebauter, westlicher Teil mit Turm, Umgestaltung des mittleren Bereichs 1990/91, insbesondere zur Gartenseite hin mit Metall-Glaskonstruktion.
4.5 (â¦) HÃ¤tte man das GebÃ¤ude aber nachtrÃ¤glich im Rahmen einer Plankorrektur als schutzwÃ¼rdig aufnehmen wollen, hÃ¤tte klar aufgezeigt werden mÃ¼ssen, worin im Detail die besondere SchutzwÃ¼rdigkeit besteht, welche ein ZurÃ¼ckkommen auf den Schutzplan 2012 rechtfertigen wÃ¼rden, zumal die Nichtunterstellung im Schutzplan 2012 ein massgebliches Indiz dafÃ¼r darstellte, dass die Liegenschaft in ihrem damalige Zustand (also nach den Renovationen Anfang der Neunzigerjahre) eben nicht als schutzwÃ¼rdig angesehen wurde bzw. anzusehen ist. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Unterschutzstellung der Liegenschaft von einem grÃ¶sseren Teil der BevÃ¶lkerung befÃ¼rwortet wÃ¼rde (vgl. BGE 120 Ia 270 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1C_553/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.1; TVR 2014 Nr. 13 E. 2.2.2). Angesichts der dÃ¼rftigen Ausgangslage im Innern des strittigen GebÃ¤udes kann dessen SchutzwÃ¼rdigkeit bzw. die Schutzmassnahme nicht als breiter abgestÃ¼tzt gelten.
4.6 Eine Ã¼berdurchschnittliche kulturhistorische Bedeutung liegt somit nicht vor. Die Vorinstanz sowie die verfahrensbeteiligte Gemeinde haben es unterlassen, eine wissenschaftlich erstellte Gesamtbeurteilung darÃ¼ber abzugeben, welche Teile der Liegenschaft und welche Innenausstattung aus welcher Zeitepoche stammen und eine Abgrenzung zu den diversen Um- und Anbauten sowie den Renovationen im Inneren vorzunehmen. BezÃ¼glich der Aussenansicht ist zudem zu ergÃ¤nzen, dass sich die Liegenschaft bereits in der Umgebungsschutzzone der verfahrensbeteiligten Gemeinde befindet. Die Umgebungsschutzzone dient der Erhaltung des charakteristischen Umfeldes der Altstadt (Art. 25 BauR der Politischen Gemeinde Z). Dabei ist das Erscheinungsbild aufgrund der GebÃ¤udestellung und der kubischen Gestaltung zu wahren (Art. 25 i.V. mit Art. 24 Abs. 2 BauR der Politischen Gemeinde Z). Dem Ortsbild (von nationaler Bedeutung) wird bereits dadurch Rechnung getragen. Es kann somit nicht von einem Planungsfehler gesprochen werden, der eine nachtrÃ¤gliche Unterschutzstellung und eine damit einhergehende massive EigentumsbeschrÃ¤nkungen rechtfertigen kÃ¶nnte.
5. Selbst wenn von einem Planungsfehler auszugehen wÃ¤re, wÃ¤re eine Unterschutzstellung nicht gerechtfertigt. Ein Ã¼berragendes Ã¶ffentliches Interesse am Schutz des Interieurs (vorstehend E. 2.2.3) ist aufgrund der in E. 4.5 und 4.6 dargelegten GrÃ¼nde nicht ersichtlich und Ã¼berwiegt daher das private Interesse an der Nichtunterschutzstellung nicht. So stammt das aus drei Teilen (Ã¶stlicher Hausteil von 1912, Mittelteil-Anbau von 1990 und westlicher Turm von 1930) bestehende GebÃ¤ude aus verschiedenen Epochen. Welche An- und Umbauten wann und in welcher Form getÃ¤tigt wurden, ist nicht klar erkennbar. Der Hausteil aus dem Jahr 1912 wurde 1990 renoviert und ausgebaut bzw. verÃ¤ndert (Werkstatt, Estrich, Wintergarten und Terrasse). Das heutige Erscheinungsbild und der Grundriss des GebÃ¤udes weichen vom ursprÃ¼nglichen Bau deutlich ab. Die Unterschutzstellung hÃ¤tte vor den Umbauten im Jahr 1990 erfolgen mÃ¼ssen, um von einem wichtigen Zeitzeugen und schutzwÃ¼rdigen Objekt sprechen zu kÃ¶nnen. Das mehrheitlich nur vordergrÃ¼ndig im alten Stil gehaltene Interieur rechtfertigt keine Unterschutzstellung, zumal auch in Bezug auf den Rittersaal, das Ofen- und Chinazimmer keine kunsthistorische Einordnung mÃ¶glich scheint. Eine Unterschutzstellung der Liegenschaft wÃ¼rde denn auch von einem grÃ¶sseren Teil der BevÃ¶lkerung nicht befÃ¼rwortet. Es liegt - gerade wegen der 1990 bewilligten AbÃ¤nderungen und Umbauten - kein Objekt vor, dessen Inneres ganz oder nur teilweise unter Schutz zu stellen ist. FÃ¼r den Schutz der Ã¤usseren Erscheinung des ebenfalls in verschiedenen jÃ¼ngeren Zeitepochen entstandenen respektive erheblich abgeÃ¤nderten GebÃ¤udes genÃ¼gt der Schutz durch die Bestimmungen des kommunalen BauR.
6.
6.1 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 25. Mai 2020 ist aufzuheben. Es ist festzustellen, dass das GebÃ¤ude Assekuranz-Nr. Y auf der Liegenschaft Nr. X, Grundbuch Z, nicht in den Sondernutzungsplan "Neuunterschutzstellung Kulturobjekte" aufzunehmen ist.
6.2 Der Genehmigungsentscheid Nr. 26 des DBU vom 25. Mai 2020 ist dahingehend abzuÃ¤ndern, als dass die Unterschutzstellung des GebÃ¤udes Assekuranz-Nr. Y auf der Liegenschaft Nr. X, Grundbuch Z, nicht genehmigt wird.
Entscheid des Verwaltungsgericht VG.2020.86/E vom 8. Dezember 2021
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