tg_gerichte · TVR-2014-36 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 36


Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
,
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV
Das unentschuldigte Nichterscheinen an einem von der Arbeitgeberin wÃ¤hrend der Dauer einer ArbeitsunfÃ¤higkeit des Arbeitnehmers angesetzten GesprÃ¤chstermin und die darauffolgende KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses stellt eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit dar. Pflichten des Arbeitnehmers im Krankheitsfall. Auch eine suboptimale Beratung des Arbeitnehmers durch die behandelnden Therapeuten/Ãrzte vermag ihn nicht zu entlasten.
Nachdem sich B zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse - nach GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs - mit VerfÃ¼gung vom 28. Januar 2014 fÃ¼r die Dauer von 20 Tagen ab 1. Dezember 2013 in der Anspruchsberechtigung ein. Die von B erhobene Einsprache, mit welcher er geltend machte, es hÃ¤tte wÃ¤hrend seiner Krankheit kein GesprÃ¤chstermin angesetzt werden dÃ¼rfen, wurde abgewiesen. Eine von B erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemÃ¤ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aus wichtigen GrÃ¼nden gemÃ¤ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraus. Es genÃ¼gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur KÃ¼ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht mÃ¼ssen nicht vorgelegen haben. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verfÃ¼gt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten in beweismÃ¤ssiger Hinsicht klar feststeht.
2.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betrÃ¤gt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1 Die ehemalige Arbeitgeberin des BeschwerdefÃ¼hrers, die M AG, gab in der Arbeitgeberbescheinigung als Grund fÃ¼r die erfolgte KÃ¼ndigung âLangzeitkrankheitâ an. Auf entsprechende Nachfrage der Arbeitslosenkasse hin teilte sie mit, es sei mehrmals versucht worden, einen Termin mit dem BeschwerdefÃ¼hrer zu vereinbaren betreffend seine Krankheit. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei nur auf dem Weg von Short Messages oder auf schriftlichem Weg erreichbar gewesen. Zum vereinbarten Termin sei er nicht erschienen. AnlÃ¤sslich dieses GesprÃ¤chs hÃ¤tte man schauen wollen, wie es dem BeschwerdefÃ¼hrer gehe, ob man ihn unterstÃ¼tzen kÃ¶nne und ob bzw. wann er allenfalls die Arbeit wieder aufnehmen kÃ¶nne. Wie sich aus dem Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 27. Juni 2013 ergibt, war das Nichterscheinen des BeschwerdefÃ¼hrers zum GesprÃ¤chstermin vom 27. Juni 2013 fÃ¼r die Arbeitgeberin denn auch ausschlaggebend fÃ¼r die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses.
3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet nicht, jeglichen mÃ¼ndlichen Kontakt mit seiner damaligen Arbeitgeberin verweigert zu haben. Er stellt auch nicht in Abrede, dass er von der M AG rechtzeitig zum GesprÃ¤ch vom 27. Juni 2013 eingeladen worden war. Aus den von ihm verspÃ¤tet eingereichten Unterlagen ergibt sich denn auch, dass die M AG ihn am 20. Juni 2013 mittels eingeschriebenem Brief zum Termin vom 27. Juni 2013 eingeladen hatte. FÃ¼r den Fall von RÃ¼ckfragen wurde festgehalten, dass er sich bei der Personalverantwortlichen melden solle. Der BeschwerdefÃ¼hrer meldete sich nicht bei seiner damaligen Arbeitgeberin und erschien auch nicht zur Besprechung. Er begrÃ¼ndet dies nachtrÃ¤glich damit, seine Ãrztin bzw. sein Therapeut hÃ¤tten ihm gesagt, dass er wÃ¤hrend einer Krankschreibung keinerlei Verpflichtungen zur Teilnahme an Sitzungen, GesprÃ¤chen usw. habe. Er solle sich auf den Genesungsprozess konzentrieren.
3.3 Die Arbeitgeberin ist aus organisatorischen GrÃ¼nden darauf angewiesen, sich ein Bild darÃ¼ber machen zu kÃ¶nnen, fÃ¼r wie lange mit einem Ausfall des betroffenen krank geschriebenen Arbeitnehmers zu rechnen ist. Auch im Falle einer attestierten ArbeitsunfÃ¤higkeit darf die Arbeitgeberin verlangen, dass sich der krank geschriebene Arbeitnehmer einem persÃ¶nlichen GesprÃ¤ch stellt, soweit nicht zwingende medizinische GrÃ¼nde dagegen sprechen. Da - was unbestritten ist - ein telefonischer Kontakt von Seiten des BeschwerdefÃ¼hrers nicht gewÃ¼nscht wurde, blieb seiner damaligen Arbeitgeberin nur die MÃ¶glichkeit einer schriftlichen Einladung zu einem GesprÃ¤ch. Mit Blick darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sich lediglich in einer ambulanten (und nicht in einer stationÃ¤ren) Therapie befand, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sein Fernbleiben vom GesprÃ¤ch aus medizinischer Sicht indiziert gewesen sein sollte. Jedenfalls aber fÃ¼hrt eine EinschrÃ¤nkung der Gesundheit, welche den Arbeitnehmer in seiner LeistungsfÃ¤higkeit einschrÃ¤nkt, so dass er nicht zur Arbeit erscheinen kann, nicht dazu, dass er sich nicht an die grundsÃ¤tzlichen Anstands- und HÃ¶flichkeitsregeln zu halten hÃ¤tte. Diese gebieten es jedoch, auf ein Schreiben wie jenes vom 20. Juni 2013, mit welchem die damalige Arbeitgeberin zum GesprÃ¤ch einlud, in irgendeiner Art zu reagieren - und sei es nur, um mitzuteilen, dass aus Ã¤rztlicher Sicht von einem GesprÃ¤ch abgeraten werde. Dann hÃ¤tten zumindest ModalitÃ¤ten wie ein eventueller spÃ¤terer Termin oder die allfÃ¤llige Begleitung des BeschwerdefÃ¼hrers durch eine Vertrauensperson diskutiert werden kÃ¶nnen. All dies verunmÃ¶glichte der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner verweigernden Haltung.Da dieses Verhalten, wie das Schreiben der M AG vom 27. Juni 2013 deutlich macht, fÃ¼r die Arbeitgeberin ausschlaggebend fÃ¼r die nachher erfolgte KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses war, trifft den BeschwerdefÃ¼hrer ein Verschulden an der KÃ¼ndigung.Daran Ã¤ndert auch nichts, dass der BeschwerdefÃ¼hrer - sollten seine diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen tatsÃ¤chlich zutreffen - von den ihn behandelnden Therapeuten bzw. Ãrzten nur suboptimal (gerade auch im Hinblick auf den Erhalt des Arbeitsplatzes) beraten wurde. Dies vermag ihn nicht zu entlasten.
3.4 Die Beschwerdegegnerin hat den BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Dauer von 20 Tagen ab 1. Dezember 2013 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit ging sie von einem mittelschweren Verschulden aus. Dies erscheint den UmstÃ¤nden angemessen.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2014.111/E vom 9. Juli 2014
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