tg_gerichte · RBOG-2023-44 · 2023-01-01 · de
RBOG 2023 Nr. 44


Anwendungsfall eines hinreichenden Tatverdachts bei ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung durch einen Verwaltungsrat
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
Art. 158 StGB
Art. 717 OR
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die BeschwerdefÃ¼hrerin erstattete unter anderem Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen Betrugs, UrkundenfÃ¤lschung, ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung und weiterer Delikte. Der Beschwerdegegner war bis einige Monate vor der Anzeige Verwaltungsrat der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Einzelunterschrift. Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnete gegen den Beschwerdegegner eine Strafuntersuchung wegen UrkundenfÃ¤lschung gestÃ¼tzt auf den Verdacht, entgegen dem ImparitÃ¤tsprinzip in der Erfolgsrechnung/Bilanz der BeschwerdefÃ¼hrerin per 31. Dezember 2020 die mit der A AG vereinbarte Strafzahlung von Fr. 500'000.00 nicht erfasst zu haben, um die drohende Ãberschuldung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu vertuschen. Hingegen verfÃ¼gte die Staatsanwaltschaft, die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen Betrugs, ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung, eventuell Veruntreuung sowie Erschleichung einer falschen Beurkundung aufgrund der Strafanzeige der BeschwerdefÃ¼hrerin werde nicht anhand genommen. Gegen diese NichtanhandnahmeverfÃ¼gung erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde und beantragte, die angefochtene VerfÃ¼gung sei aufzuheben; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung gegen den Beschwerdegegner zu erÃ¶ffnen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Zweck des Strafverfahrens ist die Ermittlung des Sachverhalts und die PrÃ¼fung, ob das Verhalten der beschuldigten Person und der ermittelte Sachverhalt unter einen Straftatbestand fÃ¤llt. Die Parteien (beschuldigte Person und PrivatklÃ¤gerschaft) haben Anspruch auf eine formelle Erledigung aller erhobenen TatvorwÃ¼rfe. Die Staatsanwaltschaft hat diese TatvorwÃ¼rfe im Dispositiv des Entscheids formell zu erledigen und in den ErwÃ¤gungen die Art der Erledigung rechtsgenÃ¼glich zu begrÃ¼nden. Dementsprechend muss sich eine NichtanhandnahmeverfÃ¼gung ebenso wie eine EinstellungsverfÃ¼gung auf einen konkreten Sachverhalt beziehen, nicht auf einzelne StraftatbestÃ¤nde[1]. Ebenso gehÃ¶rt zwingend in das Dispositiv, gegen wen die Untersuchung eingestellt oder nicht anhand genommen wird, denn diese ErledigungsverfÃ¼gungen betreffen immer konkrete TatvorwÃ¼rfe gegen konkrete Personen; gegen andere (allenfalls noch unbekannte) Personen ist â einen Anfangsverdacht oder hinreichenden Tatverdacht vorausgesetzt â die (polizeiliche) Ermittlung weiterzufÃ¼hren oder die Untersuchung zu erÃ¶ffnen.
1.2.
Das von der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdegegner erÃ¶ffnete Strafverfahren betrifft den Tatvorwurf, in der Erfolgsrechnung/Bilanz der BeschwerdefÃ¼hrerin per 31. Dezember 2020 einen Aufwand nicht erfasst zu haben, um die drohende Ãberschuldung zu vertuschen; damit habe er eine UrkundenfÃ¤lschung begangen. Diese Tathandlung unterscheidet sich von den TatvorwÃ¼rfen, die hinsichtlich des Tatbestands der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung geltend gemacht werden. Zwar spielt der verdachtsweise nicht erfasste Aufwand â die Zahlung von Fr. 500'000.00 an die A AG (PÃ¶nale) â auch hier eine Rolle, aber es geht dabei um die Vereinbarung der Zahlung an sich, nicht um deren Erfassung in der Buchhaltung. Damit ist die formelle separate Erledigung der in diesem Beschwerdeverfahren zu beurteilenden TatvorwÃ¼rfe nicht zu beanstanden.
1.3.
Die Staatsanwaltschaft verfÃ¼gte die Nichtanhandnahme der Untersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen Betrugs, ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung, eventuell Veruntreuung sowie Erschleichung einer falschen Beurkundung aufgrund der Strafanzeige. Die Erledigung erfolgte somit nur in Bezug auf StraftatbestÃ¤nde mit einem pauschalen Verweis auf die Strafanzeige. Diese pragmatische LÃ¶sung funktioniert in einfachen und Ã¼bersichtlichen FÃ¤llen, in denen mit einem solchen Verweis den StraftatbestÃ¤nden sofort und ohne Weiteres ein konkreter Tatvorwurf, ein konkreter Lebenssachverhalt zugeordnet werden kann. Das ist dann nicht (mehr) mÃ¶glich, wenn verschiedene TatvorwÃ¼rfe mit verschiedenen Lebenssachverhalten erhoben werden, die unter denselben Straftatbestand subsumiert werden (beispielsweise zwei verschiedene TÃ¤uschungshandlungen als BetrugsvorwÃ¼rfe oder drei verschiedene Sorgfaltspflichtverletzungen als VorwÃ¼rfe der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung). Das ist hier in Bezug auf den im Beschwerdeverfahren noch interessierenden Straftatbestand der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung der Fall. Das genau abzuklÃ¤ren, ist indessen nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, sondern der untersuchenden Staatsanwaltschaft; Gleiches gilt fÃ¼r die Frage, ob allenfalls TatvorwÃ¼rfe (Lebenssachverhalte) vorliegen, die unter verschiedene StraftatbestÃ¤nde subsumiert werden kÃ¶nnen. Das hat zur Konsequenz, dass bereits bei Vorliegen eines einzelnen konkreten Tatvorwurfs, der nicht mit Nichtanhandnahme hÃ¤tte erledigt werden dÃ¼rfen, die gesamte NichtanhandnahmeverfÃ¼gung aufzuheben ist.
[â¦]
3.
Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnet gemÃ¤ss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet laut Art. 309 Abs. 4 StPO auf die ErÃ¶ffnung, wenn sie sofort eine NichtanhandnahmeverfÃ¼gung oder einen Strafbefehl erlÃ¤sst. GemÃ¤ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfÃ¼gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen StraftatbestÃ¤nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfÃ¼llt sind.
3.1.
Eine Nichtanhandnahme gemÃ¤ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmÃ¤ssig und rechtlich klaren FÃ¤llen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fÃ¤llt. Im Zweifelsfall, wenn die GrÃ¼nde der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren erÃ¶ffnet werden[2]. Um eine Nichtanhandnahme gestÃ¼tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (fragliche StraftatbestÃ¤nde eindeutig nicht erfÃ¼llt) verfÃ¼gen zu kÃ¶nnen, muss sich die Situation fÃ¼r die Staatsanwaltschaft so prÃ¤sentieren, dass gar nie ein Verdacht hÃ¤tte angenommen werden dÃ¼rfen oder der Anfangsverdacht vollstÃ¤ndig entkrÃ¤ftet worden ist. Verlangt wird "klare" Straflosigkeit, wobei diese dann gegeben ist, wenn "sicher ist", dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fÃ¤llt[3]. Entsprechend darf keine Nichtanhandnahme verfÃ¼gt werden, wenn die Staatsanwaltschaft zur PrÃ¼fung der NichtanhandnahmegrÃ¼nde zuerst Untersuchungshandlungen durchfÃ¼hren muss. Es muss sich folglich allein aus den Akten ersichtlich um sachverhaltsmÃ¤ssig und rechtlich klare FÃ¤lle handeln[4]. Ein Tatbestand gilt als eindeutig nicht erfÃ¼llt, wenn ein Verdacht zu keinem Zeitpunkt begrÃ¼ndet war oder wenn sich der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht vollstÃ¤ndig entkrÃ¤ftete. Dies ist beispielweise der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu erÃ¶ffnen. Ergibt sich nach durchgefÃ¼hrter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfÃ¼llt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestÃ¼tzt auf Art. 319 StPO ein[5].
3.2.
Laut dem Untersuchungsgrundsatz gemÃ¤ss Art. 6 Abs. 1 StPO klÃ¤ren die StrafbehÃ¶rden von Amtes wegen alle fÃ¼r die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Sie untersuchen nach Art. 6 Abs. 2 StPO die belastenden und entlastenden UmstÃ¤nde mit gleicher Sorgfalt. Damit ist zunÃ¤chst festgehalten, dass es Sache der BehÃ¶rden ist, den massgeblichen Sachverhalt festzustellen; die (privaten) Parteien trifft also keinerlei BeweisfÃ¼hrungslast[6]. Die BehÃ¶rden sind alsdann gehalten, den Sachverhalt von sich aus, in Eigeninitiative, unabhÃ¤ngig von AntrÃ¤gen, ErklÃ¤rungen und sonstigem Verhalten der Parteien zu ermitteln und entsprechende Beweismittel zu beschaffen[7]. Eine frÃ¼hzeitige Entbindung der StrafbehÃ¶rden von ihrer Verpflichtung zur Sachverhaltsfeststellung bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Verfahrens ist nur unter den Voraussetzungen der Art. 310 und 319 StPO zulÃ¤ssig. Das ist fÃ¼r eine Nichtanhandnahme â wie dargelegt â nur bei Offensichtlichkeit mÃ¶glich; im Zweifel sind Beweiserhebungen durchzufÃ¼hren[8]. GemÃ¤ss dem Verfolgungszwang nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die StrafbehÃ¶rden verpflichtet, im Rahmen ihrer ZustÃ¤ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufÃ¼hren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende VerdachtsgrÃ¼nde bekannt werden. Steht die Einleitung eines Vorverfahrens[9] in Frage, muss ein Anfangsverdacht genÃ¼gen. Ein solcher ist bereits dann anzunehmen, wenn Anzeichen auf eine strafbare Handlung hindeuten, wenn also eine gewisse Wahrscheinlichkeit strafbaren Verhaltens besteht. Im Zweifel ist immer ein Verfahren einzuleiten. Wie den StrafbehÃ¶rden der entsprechende Verdacht bekannt wurde, bleibt ohne Belang; eine Strafanzeige ist nicht vorausgesetzt[10]. Eine Nichtanhandnahme hat nur zu erfolgen, wenn feststeht, dass die fraglichen StraftatbestÃ¤nde eindeutig nicht erfÃ¼llt sind. Andernfalls ist eine Untersuchung zu erÃ¶ffnen und das Vorverfahren fortzusetzen, bis Ã¼ber dessen Fortgang ein begrÃ¼ndeter Entscheid mÃ¶glich ist[11].
3.3.
Aus den ErwÃ¤gungen der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid und aus ihren AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeantwort ergibt sich, dass sie die Strafuntersuchung betreffend ungetreue GeschÃ¤ftsbesorgung beziehungsweise die TatvorwÃ¼rfe, die unter den Straftatbestand der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB fallen sollen oder kÃ¶nnen, nicht anhand nahm, weil sie einen hinreichenden Tatverdacht verneinte. Die Frage ist somit, ob sich aus den Akten keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte ergeben, die mit Untersuchungshandlungen zu vertiefen wÃ¤ren.
4.
GemÃ¤ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines behÃ¶rdlichen Auftrags oder eines RechtsgeschÃ¤fts damit betraut ist, VermÃ¶gen eines anderen zu verwalten oder eine solche VermÃ¶gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulÃ¤sst, dass der andere am VermÃ¶gen geschÃ¤digt wird. Handelt der TÃ¤ter in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmÃ¤ssig zu bereichern, kann gestÃ¼tzt auf Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fÃ¼nf Jahren erkannt werden.
4.1.
Der Tatbestand von Art. 158 StGB schÃ¼tzt fremdes VermÃ¶gen, welches Ã¼ber Vertrauensmissbrauch angegriffen wird[12]. Der Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB kennt vier Voraussetzungen, nÃ¤mlich die Eigenschaft als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, die Verletzung einer damit zusammenhÃ¤ngenden Pflicht, aus welcher ein VermÃ¶gensschaden resultiert, sowie Vorsatz hinsichtlich dieser Elemente[13].
4.1.1.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Sinn von Art. 158 StGB ist, wer in tatsÃ¤chlich oder formell selbststÃ¤ndiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines anderen fÃ¼r einen nicht unerheblichen VermÃ¶genskomplex zu sorgen hat. Die Stellung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fordert ein hinreichendes Mass an SelbststÃ¤ndigkeit, mit der dieser Ã¼ber das fremde VermÃ¶gen oder Ã¼ber wesentliche Bestandteile desselben, Ã¼ber Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verfÃ¼gen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbststÃ¤ndige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen beziehungsweise Kapitalgesellschaften. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht formell eingerÃ¤umt worden ist[14].
4.1.2.
Die im Gesetz nicht nÃ¤her umschriebene Tathandlung der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den TÃ¤ter in seiner Stellung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer generell, aber auch bezÃ¼glich spezieller GeschÃ¤fte zum Schutz des Auftraggebers beziehungsweise des GeschÃ¤ftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen GrundverhÃ¤ltnis[15]. Die Pflichtwidrigkeit lÃ¤sst sich nicht fÃ¼r jede konkrete Situation dem Gesetz entnehmen; sie muss vielmehr unter BerÃ¼cksichtigung einer Vielzahl von Kriterien fÃ¼r den Einzelfall und unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten UmstÃ¤nde festgelegt werden[16]. Massgebliche Grundlage bilden insbesondere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, aber auch Statuten, Reglemente oder BeschlÃ¼sse der Generalversammlung, der Gesellschaftszweck oder branchenspezifische Usanzen[17].
Als pflichtwidrig bezeichnete das Bundesgericht etwa die GewÃ¤hrung von Darlehen ohne Gegenleistung oder das Selbstkontrahieren beziehungsweise eine Interessenkollision als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der einen Vertragspartei und als Verwaltungsrat oder MehrheitsaktionÃ¤r der anderen Partei bei einem GeschÃ¤ft, das einseitig enorme, wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Kosten und Risiken enthielt[18]. Pflichtwidrig handelt zudem, wer als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Handelsgesellschaft wissentlich einen geschÃ¤ftsmÃ¤ssig unbegrÃ¼ndeten Aufwand verursacht, wobei dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei der Frage, welcher Aufwand geschÃ¤ftsmÃ¤ssig begrÃ¼ndet ist, ein gewisser Spielraum des Ermessens zusteht[19].
4.1.3.
Der Tatbestand setzt einen VermÃ¶gensschaden voraus. Ein solcher kann in einer tatsÃ¤chlichen SchÃ¤digung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das VermÃ¶gen in einem Mass gefÃ¤hrdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn der GefÃ¤hrdung im Rahmen einer sorgfÃ¤ltigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder RÃ¼ckstellung Rechnung getragen werden muss. Zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem VermÃ¶gensschaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen[20]. Eine vorÃ¼bergehende SchÃ¤digung genÃ¼gt[21]. Das blosse Prozessrisiko reicht allerdings nicht zur BegrÃ¼ndung eines Schadens aus[22].
4.1.4.
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung Vorsatz. Dieser muss sich auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die VermÃ¶gensschÃ¤digung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. Eventualvorsatz genÃ¼gt, wobei an dessen Nachweis angesichts der relativen Unbestimmtheit des objektiven Tatbestands hohe Anforderungen zu stellen sind. Der qualifizierte Treubruchtatbestand gemÃ¤ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrechtmÃ¤ssiger Bereicherung voraus; Eventualabsicht genÃ¼gt[23].
4.2.
Strittig ist im Beschwerdeverfahren die Beurteilung des objektiven Tatbestandsmerkmals der Tathandlung. Damit ergibt sich zusammengefasst als entscheidende Frage fÃ¼r das Beschwerdeverfahren, ob sich aus den Akten keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine Tathandlung im Sinn von Art. 158 Ziff. 1 StGB ergeben, oder ob solche zu bejahen sind, womit ein hinreichender Tatverdacht fÃ¼r eine ErÃ¶ffnung einer Strafuntersuchung gegeben wÃ¤re.
4.3.
Weil es in diesem Fall um das Handeln von Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft geht, ist insbesondere der einschlÃ¤gige Art. 717 Abs. 1 OR Ã¼ber die Sorgfalts- und Treuepflicht als grundlegender Beurteilungsmassstab zu beachten. ZusÃ¤tzlich sind allenfalls die Statuten mit dem Gesellschaftszweck und Reglemente der BeschwerdefÃ¼hrerin sowie Usanzen in der Immobilienbranche zu berÃ¼cksichtigen.
4.3.1.
Art. 717 Abs. 1 OR verlangt von Mitgliedern des Verwaltungsrats und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerinnen und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern, dass sie ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfÃ¼llen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die Treuepflicht der Organe von Gesellschaften besteht grundsÃ¤tzlich gegenÃ¼ber der Gesellschaft, nicht gegenÃ¼ber deren AktionÃ¤ren[24]. Die VerwaltungsrÃ¤te haben ihr Handeln somit am Gesellschaftsinteresse zu messen, nicht am Interesse einzelner AktionÃ¤re. Das Gesellschaftsinteresse wird als selbststÃ¤ndige, durch den Verwaltungsrat im Rahmen der von der Generalversammlung vorgegebenen Leitplanken definierte Verhaltensweise ohne normativen Charakter verstanden. Als Richtschnur fÃ¼r die Beachtung des Gesellschaftsinteresses ist in erster Linie der statutarische Zweck zu berÃ¼cksichtigen, wobei im Rahmen der Zweckverfolgung insbesondere fÃ¼r eine nachhaltige Steigerung des Unternehmenswertes und damit des "Shareholder Value" zu sorgen ist. Zunehmend an Relevanz gewinnt die aus dem amerikanischen Rechtskreis und der "Shareholder- versus Stakeholder-Doktrin entstammende Corporate Social Responsibility"[25]. Nach dieser haben die (volkswirtschaftlich bedeutenden) Unternehmen nicht nur die gesetzlichen Normen einzuhalten und die (finanziellen) Interessen der AktionÃ¤re zu wahren, indem sie fÃ¼r Letztere einen Mehrwert schaffen; sie sind daneben auch dazu verpflichtet, sich sozialverantwortlich und umweltvertrÃ¤glich zu verhalten[26]. Die Interessen der Gesellschaft und der AktionÃ¤re decken sich wohl hÃ¤ufig, insbesondere soweit es um eine nachhaltige Steigerung des Unternehmenswertes geht, aber nicht immer. Gar besondere Sorgfalt ist dort angezeigt, wo Interessen der AktionÃ¤re ein GeschÃ¤ft diktieren[27]. Insbesondere haben AktionÃ¤re kein Weisungsrecht gegenÃ¼ber dem Verwaltungsrat, auch nicht AlleinaktionÃ¤re. Der Verwaltungsrat arbeitet und entscheidet selbststÃ¤ndig nach den gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorgaben, welche die Generalversammlung im entsprechenden Verfahren vorgegeben hat. Der Verwaltungsrat haftet entsprechend[28]. Laut Bundesgericht ist die Aktiengesellschaft auch in der Form der Einpersonen-AG selbststÃ¤ndige VermÃ¶genstrÃ¤gerin, und ihr VermÃ¶gen ist nicht nur nach aussen, sondern auch im VerhÃ¤ltnis zu den einzelnen Gesellschaftsorganen ein fremdes. Die Einpersonen-AG ist auch fÃ¼r den AlleinaktionÃ¤r jemand anderer. Handlungen des Verwaltungsrats zum Nachteil der Einpersonen-AG kÃ¶nnen den Tatbestand der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung auch dann erfÃ¼llen, wenn der AlleinaktionÃ¤r darin einwilligt[29]. Das heisst, die Befolgung von Weisungen des AlleinaktionÃ¤rs kann tatbestandsmÃ¤ssig sein.
4.3.2.
Nach Rechtsprechung und Lehre ist der Sorgfaltsmassstab zu objektivieren: Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird mit dem Verhalten verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, vernunftgemÃ¤ss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann. Die Sorgfalt richtet sich nach dem Recht, dem Wissensstand und den MassstÃ¤ben im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung. Bei der Beurteilung von Sorgfaltspflichtverletzungen hat mithin eine Ex-post-Betrachtung stattzufinden. Die Sorgfalt eines Verwaltungsratsmitglieds richtet sich somit nach dem Wissenstand im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung, wobei wiederum als Wissenstand das anzunehmen ist, was sorgfÃ¤ltige Verwaltungsratsmitglieder wissen mÃ¼ssten und kÃ¶nnten[30]. Deshalb ist bei einer nachtrÃ¤glichen, materiellen ÃberprÃ¼fung von GeschÃ¤ftsentscheiden durch den Richter zumindest dann grÃ¶sste ZurÃ¼ckhaltung angebracht, wenn die getroffenen Entscheide in einem einwandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis und von Interessenkonflikten freien Entscheidungsprozess zu Stande gekommen sind[31].
5.
5.1.
Im Zusammenhang mit den dargelegten GrundsÃ¤tzen zur Treuepflicht und dem Sorgfaltsmassstab ist in diesem Beschwerdeverfahren zu beachten, dass es hier nicht um eine richterliche Beurteilung eines vollstÃ¤ndig ermittelten Sachverhalts geht, sondern um eine Beurteilung nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore"[32] in einem Verfahrensstadium vor jeglichen Ermittlungshandlungen. Es geht nur um die PrÃ¼fung, ob klarerweise keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine strafbare Treuepflichtverletzung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers vorliegen. Nur dann war die Nichtanhandnahme zulÃ¤ssig.
5.2.
Weil â wie dargelegt â der Verwaltungsrat der Gesellschaft und nicht dem einzelnen AktionÃ¤r verpflichtet ist, ist der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin unzutreffend, der Beschwerdegegner habe sorgfaltswidrig gehandelt, indem er entgegen den Interessen und Weisungen des AlleinaktionÃ¤rs der BeschwerdefÃ¼hrerin gehandelt habe. Auch wenn er AlleinaktionÃ¤r ist, hat er kein direktes Weisungsrecht gegenÃ¼ber dem Verwaltungsrat; auch fÃ¼r ihn gelten die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Wenn er mit der Strategie oder Taktik des Verwaltungsrats oder einzelner Mitglieder des Verwaltungsrats nicht einverstanden ist, stehen ihm via Generalversammlung, in der er die Mehrheit hat, einschlÃ¤gige MÃ¶glichkeiten offen, bis hin zur Abwahl und Neubesetzung des Verwaltungsrats. Zudem hat ein AlleinaktionÃ¤r die MÃ¶glichkeit, sich jederzeit von der Generalversammlung in den Verwaltungsrat wÃ¤hlen zu lassen.
Ein allfÃ¤lliges Nichtbefolgen von Weisungen des AlleinaktionÃ¤rs kann somit nicht "per se" als Sorgfaltspflichtverletzung qualifiziert werden. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Interessen des AlleinaktionÃ¤rs argumentiert, ist allerdings zu prÃ¼fen, ob es sich dabei auch um Interessen der Gesellschaft handelt. Ob im gegebenen Fall eine verdachtsweise tatbestandsmÃ¤ssige Sorgfaltspflichtverletzung gegeben ist, wÃ¤re in einem zweiten Schritt zu untersuchen.
Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist anzufÃ¼gen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht behauptet, der Beschwerdegegner sei fiduziarischer Interessenvertreter des AlleinaktionÃ¤rs im Verwaltungsrat und habe sich als solcher verpflichtet, nach Weisungen des AlleinaktionÃ¤rs zu handeln[33].
5.3.
5.3.1.
Die in der BeschwerdebegrÃ¼ndung "entgegen den Interessen und Weisungen des GeschÃ¤ftsherrn" konkret geltend gemachten sorgfaltspflichtwidrigen Handlungen (beziehungsweise Unterlassungen) betreffen die Vereinbarung einer FristverlÃ¤ngerung fÃ¼r die restliche Kaufpreiszahlung von Fr. 9,2 Mio. gegen Zahlung von Fr. 500'000.00 ("Strafzahlung") und deren Ãberweisung. Diese Zahlung wirkt sich direkt auf das VermÃ¶gen und damit die Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin (und nicht nur die des AlleinaktionÃ¤rs) aus. Die gerÃ¼gten Pflichtverletzungen stehen im Zusammenhang mit dem ImmobiliengeschÃ¤ft gemÃ¤ss Kaufvertrag der BeschwerdefÃ¼hrerin mit der A AG Ã¼ber ein GrundstÃ¼ck zum Preis von Fr. 11,5 Mio. GemÃ¤ss Kaufvertrag waren Fr. 9,2 Mio. beim Grundbucheintrag â nicht "erst nach dem Grundbucheintrag", wie in der BeschwerdebegrÃ¼ndung behauptet â zu bezahlen. Der Grundbucheintrag hat spÃ¤testens einen Monat nach dem schriftlich angezeigten Bezugstermin zu erfolgen; dieser ist mindestens vier Monate im Voraus anzuzeigen, wobei Antritt und Grundbucheintrag spÃ¤testens per 30. November 2020 vereinbart waren. Kleinere Fertigstellungsarbeiten und MÃ¤ngel an den Kaufobjekten, welche die GebrauchsfÃ¤higkeit nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigen, sowie Fertigstellung der Umgebungsarbeiten hindern die Bezugsbereitschaft nicht und berechtigen die erwerbende Partei nicht zur Aufschiebung des Besitzantritts oder zu einem KaufpreisrÃ¼ckbehalt beziehungsweise zur Verrechnung.
Weil die Beschwerdeinstanz mangels Edition durch die Staatsanwaltschaft nicht Ã¼ber die Beilagen zur Strafanzeige verfÃ¼gt, ist es nicht leicht, sich einen Ãberblick Ã¼ber die Ausgangslage zu beschaffen. Das Schreiben der A AG vom 30. November 2020 â vom Beschwerdegegner fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin gleichentags eingesehen, fÃ¼r richtig befunden und unterzeichnet â erÃ¶rtert einleitend die Schlusszahlung von Fr. 9,2 Mio. und den Antritt gemÃ¤ss der weiteren Kaufvertragsbestimmungen; der Innenausbau in den Wohnungen und BÃ¼roflÃ¤chen sei auf Wunsch der KÃ¤uferschaft (BeschwerdefÃ¼hrerin) noch nicht fertig ausgebaut. Die noch zu leistenden Arbeiten seien auf Wunsch der KÃ¤uferschaft in Eigenregie ausgefÃ¼hrt und auch bestellt worden. Die selbst ausgewÃ¤hlten KÃ¼chen seien ebenfalls von Seiten der KÃ¤uferschaft noch nicht abgerufen. Die Schlusszahlung sei mehrmals versprochen, aber nicht geleistet worden. Die KÃ¤uferschaft werde hiermit in Verzug gesetzt. GestÃ¼tzt auf Art. 107 OR wurde eine Nachfrist bis zum 15. Dezember 2020 angesetzt, unter der Androhung des VertragsrÃ¼cktritts bei Nichtleistung gemÃ¤ss Art. 158 Abs. 3 OR sowie unter Verweis auf das Reuegeld gemÃ¤ss Ziff. 13 des Kaufvertrags, gemÃ¤ss dem die Anzahlung von Fr. 2,3 Mio. einbehalten werde. Laut dem Schreiben der A AG vom 31. Dezember 2020 â vom Beschwerdegegner fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin ebenfalls eingesehen und fÃ¼r richtig befunden â wurde eine zusÃ¤tzliche Zahlung von Fr. 500'000.00 der BeschwerdefÃ¼hrerin an die A AG fÃ¼r eine letzte Fristerstreckung zur ErfÃ¼llung des Kaufvertrags bis zum 31. Januar 2021 vereinbart, die bei VertragserfÃ¼llung vom Kaufpreis nicht in Abzug gebracht werde.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellt sich auf den Standpunkt, die Zahlung von Fr. 9,2 Mio. sei gar noch nicht fÃ¤llig gewesen, weil die Kaufobjekte nicht bezugsbereit gewesen seien, weil noch viele MÃ¤ngel vorgelegen hÃ¤tten und weil wesentliche Arbeiten in Bezug auf Boden und KÃ¼che nicht fertiggestellt worden seien. Um die Zusatzzahlung von Fr. 500'000.00 fÃ¼r den Zahlungsaufschub zu finanzieren, habe der Beschwerdegegner fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin am 30. Dezember 2020 ein Darlehen zu Wucherkonditionen aufgenommen (Fr. 400'000.00 mit einer RÃ¼ckzahlungsfrist von zwei Monaten zu einem festen Zins von Fr. 25'000.00, entsprechend 37,5% p.a., mit einem monatlichen Verzugszins von 3%, entsprechend 36% p.a.).
In der Strafanzeige wird fÃ¼r die MÃ¤ngel (welche die FÃ¤lligkeit nicht eintreten lassen sollen) auf eine MÃ¤ngelauflistung in der Beilage 12 verwiesen. Da die Beschwerdeinstanz diese Beilagen nicht kennt, kann sie nur vermuten, um welches im Beschwerdeverfahren eingereichte Dokument es sich dabei handeln kÃ¶nnte. Es dÃ¼rfte das "Protokoll X" sein, erstellt von der B AG. In diesem Protokoll werden auf fÃ¼nf Seiten unter 13 Positionen detailliert MÃ¤ngel beziehungsweise nicht fertiggestellte Arbeiten aufgelistet. Dabei geht es um HeizkÃ¶rper, die fehlen oder neu positioniert werden mÃ¼ssen, um nicht fertigverputzte WÃ¤nde, um MÃ¤ngel im Treppenhaus, um nicht fertiggestellte Elektroarbeiten, um nicht fertigmontierte oder noch nicht gelieferte KÃ¼chen, um nicht montierte TÃ¼ren, um nicht erfolgte Isolationen und um fehlende DuschglÃ¤ser.
Das ist (vermutungsweise) die Ausgangslage, wie sie sich der Staatsanwaltschaft prÃ¤sentierte.
5.3.2.
Diese Ausgangslage enthÃ¤lt durchaus Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das Verhalten des Beschwerdegegners fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin, insbesondere fÃ¼r deren VermÃ¶gen, nicht von Vorteil, sondern schÃ¤dlich war. Vorab geht es um die grundsÃ¤tzliche Frage, ob die von der A AG geforderte Restzahlung von Fr. 9,2 Mio. fÃ¤llig war. Wenn man auf das genannte Protokoll abstellt â und es gibt aufgrund der bekannten Akten und den AusfÃ¼hrungen der Parteien keinen Grund, dies nicht zu tun â war die Bezugsbereitschaft der Wohnungen verdachtsweise nicht gegeben. Wenn dem so gewesen sein sollte, fehlte es (auch) an einer Voraussetzung fÃ¼r die FÃ¤lligkeit der restlichen Kaufpreiszahlung. Dementsprechend hÃ¤tte sich der Beschwerdegegner gegen die Forderung der A AG wehren mÃ¼ssen, statt schriftlich sein EinverstÃ¤ndnis fÃ¼r den Verzug zu erklÃ¤ren. Wenn die Kaufpreisforderung der A AG mangels FÃ¤lligkeit (noch) nicht berechtigt war, hÃ¤tte sich das offenbar bei der BeschwerdefÃ¼hrerin bestehende Problem zur Finanzierung dieser Forderung zumindest damals noch nicht gestellt. Entsprechend wÃ¤re eine Vereinbarung Ã¼ber eine kostspielige FristverlÃ¤ngerung (Fr. 500'000.00) fÃ¼r die Kaufpreiszahlung (Aufschub der FÃ¤lligkeit) nicht nÃ¶tig gewesen. Dementsprechend hÃ¤tte auch damals zu dieser Finanzierung noch kein Darlehen von Fr. 400'000.00 mit einem horrenden Jahreszinssatz von 37,5% und einem Verzugszins von 36% pro Jahr aufgenommen werden mÃ¼ssen.
5.3.3.
Damit sind einstweilen genÃ¼gend Anhaltspunkte fÃ¼r einen Verdacht auf eine zivilrechtliche Sorgfaltspflichtverletzung im Sinn von Art. 717 Abs. 1 OR und damit auch eine strafrechtliche Treuepflichtverletzung im Sinn von Art. 158 Ziff. 1 StGB gegeben.
5.3.4.
5.3.4.1.
Der pauschale Einwand der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen VerfÃ¼gung, es handle sich primÃ¤r um eine zivilrechtliche Angelegenheit, und die Sache mÃ¼sse zuerst zivilprozessual geklÃ¤rt werden, Ã¼berzeugt nicht. Eine Partei ist grundsÃ¤tzlich frei, wie sie in einem Fall mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten und MÃ¶glichkeiten gemÃ¤ss den einschlÃ¤gigen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorgaben vorgeht. Sie hat die Wahl, zivilrechtlich und strafrechtlich, nur zivilrechtlich oder nur strafrechtlich vorzugehen, und sie bestimmt die Reihenfolge der einzuleitenden Schritte. WirtschaftsstraffÃ¤lle, mit denen es die Staatsanwaltschaft zu tun bekommt, zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie hÃ¤ufig mehr oder weniger starke zivilrechtliche Aspekte beinhalten.
5.3.4.2.
Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt in der NichtanhandnahmeverfÃ¼gung lediglich pauschal aus, ob die Vereinbarung einer Strafzahlung geschÃ¤ftsmÃ¤ssig nicht begrÃ¼ndet gewesen sei, und ob der Beschwerdegegner eine Nichtschuld habe zahlen lassen, ergebe sich nicht aus den Akten. Wenn indessen mutmasslich ein Verwaltungsrat in Kenntnis der drohenden Finanzierungsprobleme MÃ¤ngel nicht geltend macht, auf Leistungen verzichtet, damit die FÃ¤lligkeit eintreten lÃ¤sst, diese schriftlich anerkennt, danach eine halbe Million Franken bezahlt fÃ¼r zwei Monate Zahlungsfrist und dies mit horrenden Darlehenszinsen finanziert, liegen "prima vista" Anhaltspunkte fÃ¼r eine Sorgfaltspflichtverletzung beziehungsweise fÃ¼r geschÃ¤ftsmÃ¤ssig nicht begrÃ¼ndete VermÃ¶gensdispositionen vor.
5.3.4.3.
Soweit die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen VerfÃ¼gung von fehlenden Anhaltspunkten fÃ¼r eine unrechtmÃ¤ssige Verwendung der dem Beschwerdegegner anvertrauten VermÃ¶genswerte spricht, geht sie am Thema vorbei. Es geht hier um die dargestellten Handlungen beziehungsweise Unterlassungen[34].
5.3.4.4.
Unbehelflich ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft mit der BeeintrÃ¤chtigung der GebrauchsfÃ¤higkeit der Kaufobjekte. Der dargestellte Tatverdacht basiert nicht auf einem allfÃ¤lligen Minderwert der Kaufobjekte, sondern auf einem potentiellen VermÃ¶gensschaden durch die BestÃ¤tigung der FÃ¤lligkeit der restlichen Kaufpreisforderung, der damit verbundenen Strafzahlung von Fr. 500'000.00 und den horrenden Zinsen fÃ¼r das Darlehen zur Finanzierung der Strafzahlung.
5.3.4.5.
Nicht Ã¼berzeugend ist auch das Argument bezÃ¼glich des Wunsches der BeschwerdefÃ¼hrerin, noch zu leistende Arbeiten in Eigenregie auszufÃ¼hren. Dieser Wunsch beziehungsweise dieser Verzicht der BeschwerdefÃ¼hrerin ist zwar durch das Schreiben der A AG vom 30. November 2020, mitunterzeichnet vom Beschwerdegegner fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin, belegt. Die Grundproblematik fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin und das fragwÃ¼rdige Verhalten des Beschwerdegegners fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin bestehen aber auch hier darin, dass verdachtsweise kein plausibler Grund ersichtlich ist, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin â ohne jegliche Gegenleistung â auf vertraglich vereinbarte Leistungen der A AG hÃ¤tte verzichten sollen, und dies erst noch im Hinblick auf die Finanzierungsprobleme bei FÃ¤lligkeit der Restkaufpreiszahlung; diese Probleme wÃ¤ren noch nicht aufgetreten, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin darauf bestanden hÃ¤tte, dass die A AG ihre vertraglich vereinbarten Leistungen voll und ganz erbringt, weil ohne diese Leistungen keine Bezugsbereitschaft und damit keine FÃ¤lligkeit eingetreten wÃ¤re. Die AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft zur FristverlÃ¤ngerungsvereinbarung gegen eine Strafzahlung von Fr. 500'000.00 blenden ebenfalls aus, dass eine solche Vereinbarung zumindest im damaligen Zeitpunkt noch nicht nÃ¶tig gewesen wÃ¤re, wenn die FÃ¤lligkeit â verdachtsweise â vom Beschwerdegegner fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht anerkannt worden wÃ¤re.
5.4.
Zusammengefasst kann damit gestÃ¼tzt auf die Strafanzeige und die vorhandenen Unterlagen nicht gesagt werden, das Verhalten des Beschwerdegegners als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Sinn von Art. 158 Ziff. 1 StGB fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin im Zusammenhang mit dem Immobilienkauf falle sicher nicht unter den Tatbestand der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung. Vielmehr liegen Anhaltspunkte fÃ¼r eine tatbestandsmÃ¤ssige Treuepflichtverletzung vor. Die Staatsanwaltschaft kommt nicht umhin, nÃ¤her abzuklÃ¤ren, warum der Beschwerdegegner so handelte, wie er dies verdachtsweise aufgrund der vorhandenen Unterlagen tat. Dabei interessiert insbesondere, weshalb er verdachtsweise auf vertraglich geschuldete Leistungen verzichtete, trotz verdachtsweise nicht gegebener Bezugsbereitschaft die FÃ¤lligkeit anerkannte und verdachtsweise derart horrende Zinszahlungen fÃ¼r das Darlehen zur Finanzierung der Strafzahlung akzeptierte. Es ist weiter abzuklÃ¤ren, was der Beschwerdegegner (der Verwaltungsrat) fÃ¼r eine ordentliche Finanzierung unternahm, zumal seit Beginn dieses Immobilienprojekts klar war, dass es eine solche ordentliche Finanzierung braucht. Ferner ist zu untersuchen, was vorgekehrt wurde, um Stockwerkeigentumseinheiten zu verkaufen und die Zahlungen beziehungsweise Anzahlungen der KÃ¤ufer zur Finanzierung zu verwenden, oder was unternommen wurde, um Kredite von Finanzdienstleistern zu erhalten, beziehungsweise was schief lief, falls solche Kredite nicht erhÃ¤ltlich waren.
5.5.
Weil die Staatsanwaltschaft im Dispositiv nicht einzelne Lebenssachverhalte und einzelne TatvorwÃ¼rfe nicht anhand nahm, sondern pauschal StraftatbestÃ¤nde gemÃ¤ss Strafanzeige[35], ist der Entscheid als solcher aufzuheben. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, diese TatvorwÃ¼rfe einzeln auseinander zu nehmen, um allenfalls einen Teil der angefochtenen NichtanhandnahmeverfÃ¼gung bestehen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft wird diese ihr obliegende Aufgabe mit der Erledigung der zurÃ¼ckgewiesenen Sache nachholen. Immerhin kann zu Handen der Staatsanwaltschaft und der Ã¼brigen Parteien festgehalten werden, dass TatvorwÃ¼rfe (Lebenssachverhalte), die sich von den mit der Beschwerde angefochtenen TatvorwÃ¼rfen im Hinblick auf den Straftatbestand der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung klar unterscheiden lassen, nicht weiter untersucht werden mÃ¼ssen, weil sie nicht angefochten wurden. Der Staatsanwaltschaft ist es deshalb auch unbenommen, zumindest insofern â bezogen auf die entsprechenden einschlÃ¤gigen Lebenssachverhalte beziehungsweise TatvorwÃ¼rfe â eine neue NichtanhandnahmeverfÃ¼gung zu erlassen, wenn sie dies vorziehen will.
6.
Zusammengefasst ist die Beschwerde zu schÃ¼tzen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, und die Sache wird zur ErÃ¶ffnung und DurchfÃ¼hrung einer Strafuntersuchung im Sinn der ErwÃ¤gungen an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckgewiesen. [â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 9. MÃ¤rz 2023, SW.2022.89
[1]    RBOG 2020 Nr. 30 Erw. 1.c
[2]   BGE vom 20. Dezember 2017, 6B_541/2017, Erw. 2.2; BGE vom 13. Februar 2017, 6B_831/2016, Erw. 2.1.1; vgl. BGE 137 III 287 f.
[3]   Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 310 N. 4
[4]  Omlin, Basler Kommentar, 2.A., Art. 310 StPO N. 6 und 8 ff.; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., N. 1231; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.A., Art. 310 N. 2
[5]    BGE 137 IV 288
[6]    Riedo/Fiolka, Basler Kommentar, 2.A., Art. 6 StPO N. 64
[7]    Riedo/Fiolka, Art. 6 StPO N. 64
[8]    Erw. 3.1; Riedo/Fiolka, Art. 6 StPO N. 36
[9]    Art. 300 StPO
[10]  Riedo/Fiolka, Art. 7 StPO N. 22
[11]  Riedo/Fiolka, Art. 7 StPO N. 23 mit Verweis auf Art. 309 und Art. 299 Abs. 2 StPO
[12]  Niggli, Basler Kommentar, 4.A., Art. 158 StGB N. 9
[13]  Niggli, Art. 158 StGB N. 11; Trechsel/Crameri, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 4.A., Art. 158 N. 1
[14]  BGE 142 IV 350
[15]  BGE 142 IV 350
[16]  Donatsch, Strafrecht III, 11.A., S. 321; vgl. Niggli, Art. 158 StGB N. 61
[17]  BGE vom 22. Juni 2017, 6B_1231/2016, Erw. 4.2; Niggli, Art. 158 StGB N. 62 (mit Kasuistik ab N. 63)
[18]  Niggli, Art. 158 StGB N. 86 und 88
[19]  BGE vom 26. November 2021, 6B_85/2021, Erw. 14.3.2.1
[20]  BGE 142 IV 350
[21]  Niggli, Art. 158 StGB N. 130; Trechsel/Crameri, Art. 158 StGB N. 12; Scheidegger/von Wurstemberger, Commentaire Romand, Basel 2017, Art. 158 StGB N. 53; BGE vom 17. November 2017, 6B_136/2017, Erw. 4.1
[22]  Niggli, Art. 158 StGB N. 133
[23]  BGE 142 IV 351
[24]  Niggli, Art. 158 StGB N. 62
[25]  Watter/Roth Pellanda, Basler Kommentar, 5.A., Art. 717 OR N. 16
[26]  Watter/Roth Pellanda, Art. 717 OR N. 16 mit Verweis auf BGE 100 II 393
[27]  Watter/Roth Pellanda, Art. 717 OR N. 11
[28]  Art. 752 ff. OR, insbesondere Art. 754 OR
[29]  BGE 141 IV 104 (Regeste)
[30]  Watter/Roth Pellanda, Art. 717 OR N. 6 mit dem zutreffenden Hinweis, dass vom Richter im Verantwortlichkeitsprozess zu beachten ist, dass man im Nachhinein stets klÃ¼ger ist. Dies gilt auch im Strafverfahren.
[31]  BGE 139 III 26; Watter/Roth Pellanda, Art. 717 OR N. 5 f.
[32] "Im Zweifel fÃ¼r das HÃ¤rtere", das heisst die ErÃ¶ffnung und DurchfÃ¼hrung einer Strafuntersuchung
[33]  Diese Konstellation kann zu Problemen fÃ¼hren; unbestritten ist indessen, dass im Kollisionsfall die Interessen der Gesellschaft vorgehen (vgl. Watter/Roth Pellanda, Art. 717 OR N. 17a).
[34]  Zusammengefasst in Erw. 5.3.4.2
[35]  Erw. 1.3
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