tg_gerichte · TVR-2025-21 · 2025-09-17 · de
TVR 2025 Nr. 21


Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ); Code 101 im FÃ¼hrerausweis.
Art. 24 d VZV
,
Art. 89 a SVG
,
Art. 89 c lit. d Ziff. 4 SVG
,
Art. 2 IVZV
,
Art. 9 IVZV
Inwiefern die Kontrollorgane dem Code 101 eine Bedeutung zumessen sollten, welche mit negativen Auswirkungen fÃ¼r den FÃ¼hrerausweisinhaber verbunden sein soll, ist nicht erkennbar, zumal der Code 101 nicht zwingend auf eine medizinische Auflage hinweist. Art. 24d VZV hÃ¤lt fest, dass Auflagen, BeschrÃ¤nkungen und andere Zusatzangaben im FÃ¼hrerausweis mit SchlÃ¼sselzahlen oder Kurztexten (sogenannten Codes) einzutragen sind. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der per 15. April 2023 aktualisierten Weisungen des ASTRA und der Festhaltung an der Eintragung des Codes 101 besteht kein Anlass, auf die Eintragung des Codes 101 im FÃ¼hrerausweis zu verzichten (E. 4.6).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin leidet an Diabetes mellitus Typ 2. Sie verfÃ¼gt unter anderem Ã¼ber FÃ¼hrerausweise der 2. medizinischen Gruppe in den Kategorien C, C1 und D1 sowie die Bewilligung zum berufsmÃ¤ssigen Personentransport. Nach einer periodischen verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung (Stufe 2) bei einem Verkehrsmediziner verfÃ¼gte das Strassenverkehrsamt (verfahrensbeteiligtes Amt) Auflagen im Zusammenhang mit der regelmÃ¤ssigen Ã¤rztlichen Kontrolle des Diabetes mellitus. Zudem hielt es in Ziff. 3 der VerfÃ¼gung fest, dass die Auflagen mit dem Code 101 im FÃ¼hrerausweis vermerkt werden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erhob gegen die verfÃ¼gten Auflagen und den vorgesehenen Vermerk des Codes 101 im FÃ¼hrerausweis Rekurs. Diesen wies die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen (Vorinstanz) ab. Das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt den Entscheid und weist die Beschwerde diesbezÃ¼glich ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Strittig ist weiter die Eintragung des Codes 101 im FÃ¼hrerausweis. Die Vorinstanz bestÃ¤tigte die Anordnung in Ziff. 3 der VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes.
4.2 FÃ¼r Auflagen, BeschrÃ¤nkungen und andere Zusatzangaben, die im FÃ¼hrerausweis eingetragen werden, sind SchlÃ¼sselzahlen oder Kurztexte zu verwenden. Diese werden vom ASTRA festgelegt (Art. 24d VZV). GemÃ¤ss Weisungen des ASTRA betreffend die Ausstellung von Lernfahr- und FÃ¼hrerausweisen vom 15. April 2023 (nachfolgend ASTRA-Weisungen) werden BeschrÃ¤nkungen und Auflagen der jeweiligen Fahrberechtigung unter Ziff. 12 (Zusatzangaben) mittels Codes nach Anhang 4 im FÃ¼hrerausweis eingetragen. Nach Anhang 4 der ASTRA-Weisungen werden mit dem Code 101 "Besondere Auflagen" vermerkt, wobei die ausfÃ¼hrliche VerfÃ¼gung bei der BehÃ¶rde, die den FÃ¼hrerausweis ausgestellt hat, aufbewahrt wird.
4.3
4.3.1 - 4.3.2 [â¦]
4.3.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, die Eintragung des Codes habe keinerlei Nutzen, weil sich die erteilten Auflagen nicht direkt aus dem Code ergeben wÃ¼rden. Sie werde mit dem Eintrag in eine negativ konnotierte Ecke gestellt. Kontrollorgane wie die Polizei oder der Zoll kÃ¶nnten die Kontrolle der Auflage gar nicht wahrnehmen. Da das verfahrensbeteiligte Amt die Auflage selbst verfÃ¼ge, sei es fÃ¼r die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe auch nicht auf die Eintragung im FÃ¼hrerausweis angewiesen. Unter dem Aspekt der polizeilichen ÃberprÃ¼fung der Einhaltung der Auflage und der Wahrung der Verkehrssicherheit sei die Eintragung des allgemein gehaltenen Codes 101 fÃ¼r die regelmÃ¤ssige Ã¤rztliche Kontrolle des Diabetes daher weder geeignet noch gerechtfertigt, da die Kontrolle auf andere Weise sichergestellt sei. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verweist in ihrer BegrÃ¼ndung auf Entscheide aus den Kantonen Luzern und St. Gallen.
4.4
4.4.1 Das Kantonsgericht Luzern kam in LGVE 2014 IV Nr. 10 (= Entscheid 7H 12 2 vom 26. August 2014 [bezÃ¼glich jÃ¤hrlicher Kontrolluntersuchung nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV]) zum Schluss, die Auflage eines verkÃ¼rzten medizinischen Kontrollintervalls dÃ¼rfe nicht mittels Code 101 im FÃ¼hrerausweis eingetragen werden. Es fÃ¼hrte aus, die Polizei kÃ¶nne die Einhaltung des Codes 101 nicht Ã¼berwachen, weil sie den Inhalt der zugrunde liegenden VerfÃ¼gung nicht kenne. Immerhin weise der Code 101 die PolizeikrÃ¤fte daraufhin, dass eine medizinische Problematik vorliegen kÃ¶nnte. Dadurch kÃ¶nne sichergestellt werden, dass die Polizei jeweils in besonderem Mass auf etwaige Anzeichen fÃ¼r eine gesundheitliche Problematik achte und einen auffÃ¤lligen FahrzeugfÃ¼hrer eventuell an der Weiterfahrt hindere. Auch seien FÃ¤lle denkbar, in denen der kontrollierende Polizist den Inhalt der VerfÃ¼gung, z. B. nachts oder an Wochenenden, nicht sofort in Erfahrung bringen kÃ¶nne, sich durch den Code 101 aber veranlasst sehe, das Strassenverkehrsamt nachtrÃ¤glich Ã¼ber seine Feststellungen zu informieren, was im Ergebnis auch der Verkehrssicherheit diene. ErschÃ¶pfe sich die Auflage allerdings in einem verkÃ¼rzten medizinischen Kontrollrhythmus, sei eine polizeiliche Kontrolle weder mÃ¶glich noch angebracht. Unter dem Aspekt der polizeilichen ÃberprÃ¼fung der Einhaltung der Auflage und der Wahrung der Verkehrssicherheit sei die Eintragung des allgemein gehaltenen Codes 101 weder geeignet noch gerechtfertigt, wenn es sich lediglich um ein von den gesetzlichen Vorschriften abweichendes Kontrollintervall handle. Mit andern Worten kÃ¶nne eine Polizeikontrolle nichts zur PrÃ¼fung der Befolgung dieser Auflage beitragen. Den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sei es bereits aufgrund der RegistereintrÃ¤ge mÃ¶glich, die Einhaltung der Auflage eines verkÃ¼rzten Intervalls fÃ¼r die erforderlichen verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchungen zu Ã¼berwachen. Dies gelte selbst fÃ¼r den Fall eines Kantonswechsels des Ausweisinhabers, da die Register zentral gefÃ¼hrt wÃ¼rden und von allen kantonalen StrassenverkehrsÃ¤mtern konsultiert werden kÃ¶nnten, so dass die Weitergabe der Informationen gewÃ¤hrleistet sei.
4.4.2 Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Eintrag des Codes 101 nicht erforderlich und gerechtfertigt sei (GVP 2004 Nr. 17). Der Eintrag sei nicht zweckmÃ¤ssig, weil fÃ¼r die Kontrollorgane (Polizei) die dem Code zugrundeliegende Verpflichtung auf den ersten Blick nicht ersichtlich und insbesondere nicht Ã¼berprÃ¼fbar sei (Entscheid IV-2019/120 vom 27. Februar 2020 E. c dd [regelmÃ¤ssiger Ã¤rztlicher Untersuch]). Wenn die Kontrollorgane im Rahmen der Verkehrskontrollen nicht in der Lage seien zu prÃ¼fen, ob Weisungen eingehalten seien und die Kontrollaufgabe bei der verfÃ¼genden BehÃ¶rde liege, sei diese nicht auf die Eintragung im FÃ¼hrerausweis angewiesen. Das Fahrberechtigungsregister (FABER), auf welches die Polizei zumindest teilweise Zugriff habe, gebe keine Auskunft Ã¼ber den konkreten Inhalt der Auflagen. Um den Inhalt der Auflagen zu erfahren, mÃ¼sse die Polizei bei der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde nachfragen, was jedoch nur zu BÃ¼rozeiten mÃ¶glich sei. Sofern die Anfrage in einem anderen Kanton zu erfolgen habe, sei zudem aus DatenschutzgrÃ¼nden nicht sichergestellt, dass der Polizei Auskunft erteilt werde. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des ASTRA in dessen Bericht im Rahmen eines Verfahrens vor dem Kantonsgericht Luzern (Entscheid 7H 13 2 vom 26. August 2014 [= LGVE 2014 IV Nr. 10]) sei es also nicht so, dass die Polizei anhand des Codes 101 auf den ersten Blick erkennen kÃ¶nne, welche Auflagen eingetragen seien, um dann deren Einhaltung zu Ã¼berprÃ¼fen. Bei einem Kantonswechsel werde die Weitergabe notwendiger Informationen durch FABER garantiert (Entscheid IV-2016/152 vom 30. MÃ¤rz 2017 E. 1 c bb [bezÃ¼glich regelmÃ¤ssiger Urinproben sowie Arzt- und Psychiaterbesuche]). Daran Ã¤ndere nichts, dass gemÃ¤ss Angaben der Vorinstanz es nicht mÃ¶glich sei, den Code 101 im FABER zu erfassen, ohne dass dieser auf dem FÃ¼hrerausweis erscheine. Der Eintrag des Code 101 auf dem FÃ¼hrerausweis kÃ¶nne nicht einzig mit der BegrÃ¼ndung erfolgen, dass das FABER nicht anders funktioniere. Die Rechtsprechung werde nicht konditioniert durch irgendwelche computertechnischen Vorgaben (Entscheid IV-2018/48 vom 29. November 2018 E. 6 [bezÃ¼glich Haaranalyse, Urinkontrollen sowie Verkehrstherapie]). Das Verwaltungsgericht St. Gallen hat die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission zu Eintragungen des Codes 101 bisher - soweit ersichtlich - nicht beurteilen mÃ¼ssen.
4.5
4.5.1 Seit 1. Januar 2019 besteht das Informationssystem Verkehrszulassung IVZ. Es lÃ¶ste die drei Datensysteme MOFIS (Fahrzeugzulassung), FABER (FÃ¼hrerzulassung) und ADMAS (Administrativmassnahmen) ab. Nach Art. 89a SVG fÃ¼hrt das ASTRA in Zusammenarbeit mit den Kantonen das IVZ (Abs. 1). Die Kantone liefern dem ASTRA die Daten der Verkehrszulassung (Abs. 2). Das IVZ dient gemÃ¤ss Art. 89b lit. a SVG u.a. der ErfÃ¼llung folgender Aufgaben: Erteilen, Kontrollieren und Entziehen von Ausweisen fÃ¼r die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Ziff. 1) sowie von Bewilligungen und Bescheinigungen (Ziff. 2) sowie der DurchfÃ¼hrung von Administrativ- und Strafverfahren gegen FahrzeugfÃ¼hrer im Strassenverkehr (Art. 89b lit. b). Das IVZ besteht aus vier Subsystemen, u.a. aus dem IVZ-Personen und dem IVZ-Massnahmen (Art. 2 IVZV). Das IVZ enthÃ¤lt gemÃ¤ss Art. 89c SVG u.a. die Daten zu Fahrberechtigungen, die von schweizerischen oder auslÃ¤ndischen BehÃ¶rden fÃ¼r Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilt worden sind (lit. b) sowie die Daten zu den folgenden Administrativmassnahmen, ihrer Aufhebung und ihrer Ãnderung, wenn sie von schweizerischen BehÃ¶rden verfÃ¼gt oder von auslÃ¤ndischen BehÃ¶rden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordnet worden sind: Auflagen und Bedingungen zur Fahrberechtigung (lit. d Ziff. 4; bisher Art. 104b Abs. 3 lit. g SVG in der bis 31. Dezember 2018 gÃ¼ltigen Fassung). Das Subsystem IVZ-Personen enthÃ¤lt die Inhaber- und Ausweisdaten nach Anhang 2 Ziff. 11 und 12 der IVZV. GemÃ¤ss Anhang 2 Ziff. 12 sind in den Ausweisdaten auch die Zusatzangaben aufzufÃ¼hren. GemÃ¤ss Art. 9 IVZV enthÃ¤lt das Subsystem IVZ-Massnahmen zu den Administrativmassnahmen nach Art. 89c lit. d SVG die Daten nach Anhang 3. Nach Anhang 3 Ziff. 13 sind u.a. die Art der Massnahmen und die MassnahmengrÃ¼nde im IVZ-Massnahmen aufgefÃ¼hrt (vgl. hierzu Code-Ãbersicht ASTRA Referenzkarte ADMAS vom 9. September 2019 => Code 81 fÃ¼r Auflagen [Art der Massnahme]). Das verfahrensbeteiligte Amt ist in seinem ZustÃ¤ndigkeitsbereich berechtigt, die Daten des IVZ zu bearbeiten (Art. 89d lit. b SVG, in Kraft seit 1. Oktober 2023).
4.5.2 Bei den vorliegend verfÃ¼gten Auflagen (Ziff. 1 der VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes) handelt es sich um Auflagen im Sinne von Art. 89c lit. d Ziff. 4 SVG, die ins Subsystem IVZ-Massnahmen (frÃ¼her ADMAS-Register) einzutragen sind (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 19. Dezember 2012, VVGE 2011/13 Nr. 52 E. 5.4.4 sowie Mizel, Droit et pratique illustrÃ©e du retrait du permis de conduire, 2015, S. 381). Die im IVZ eingetragen Zusatzangaben (BeschrÃ¤nkungen und Auflagen nach Anhang 4 ASTRA-Weisungen) sollten somit auch bei einem Wohnortwechsel in einen anderen Kanton fÃ¼r das neu zustÃ¤ndige Strassenverkehrsamt einsehbar sein (Art. 89e lit. a SVG).
4.6 Das Argument der BeschwerdefÃ¼hrerin, sie werde mit dem Eintrag im FÃ¼hrerausweis in eine negativ konnotierte Ecke gestellt, Ã¼berzeugt nicht. Wie das verfahrensbeteiligte Amt ausfÃ¼hrt, dient der Eintrag des Codes 101 nicht den Kontrollorganen (Polizei oder Zoll). Inwiefern die Kontrollorgane dem Code 101 eine Bedeutung zumessen sollten, welche mit negativen Auswirkungen fÃ¼r den FÃ¼hrerausweisinhaber verbunden sein soll, ist somit nicht erkennbar, zumal der Code 101 nicht zwingend auf eine medizinische Auflage hinweist. Art. 24d VZV hÃ¤lt fest, dass Auflagen, BeschrÃ¤nkungen und andere Zusatzangaben im FÃ¼hrerausweis mit SchlÃ¼sselzahlen oder Kurztexten (sogenannten Codes) einzutragen sind. Wie dargelegt (vorstehend E. 4.2), werden mit dem Code 101 gemÃ¤ss Anhang 4 der ASTRA-Weisungen "Besondere Auflagen" vermerkt, wobei die ausfÃ¼hrliche VerfÃ¼gung bei der BehÃ¶rde, die den FÃ¼hrerausweis ausgestellt hat, aufbewahrt wird. Die Weisungen des ASTRA wurden per 15. April 2023 aktualisiert. An der Eintragung des Codes 101 wurde - in Kenntnis der Rechtsprechung der Kantone Luzern und St. Gallen (vgl. vorstehend E. 4.4) - festgehalten. Ein unzulÃ¤ssiger und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssiger Eingriff in die PersÃ¶nlichkeitsrechte der BeschwerdefÃ¼hrerin ist mit der Eintragung des Codes nicht verbunden. Es besteht daher kein Anlass, auf die Eintragung des Codes 101 im FÃ¼hrerausweis der BeschwerdefÃ¼hrerin zu verzichten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2025.39/E vom 17. September 2025
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