tg_gerichte · TVR-2014-15 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 15


Bewilligung fÃ¼r regelmÃ¤ssige Freinacht; keine Koordinationspflicht mit dem Baubewilligungsverfahren
Â§ 32 Abs. 1 GastG
1. Das Baubewilligungsverfahren ist lediglich mit dem Verfahren zur Patenterteilung fÃ¼r Gastbetriebe zu koordinieren, nicht aber mit der Bewilligung fÃ¼r regelmÃ¤ssige FreinÃ¤chte und VerlÃ¤ngerungen (E. 2).
2. Die Kernzone, die von zahlreichen LadengeschÃ¤ften, Dienstleistungsbetrieben und anderen Restaurants sowie vor allem dem stÃ¤dtischen Bahnhof geprÃ¤gt ist, ist keine Wohnzone oder ein Ã¼berwiegend dem Wohnen dienendes Gebiet (E. 3).
Der Stadtrat von M erteilte S ein Patent zur FÃ¼hrung der Musikbar R an der B-strasse in M. Zudem wurde S die Bewilligung fÃ¼r regelmÃ¤ssige VerlÃ¤ngerungen und regelmÃ¤ssige FreinÃ¤chte (inklusive Tanz- und Schaubewilligung) mit folgenden Ãffnungszeiten bewilligt: Von Donnerstag bis Freitag bis 01.00 Uhr; von Freitag bis Samstag und von Samstag bis Sonntag bis 04.00 Uhr; an den Ã¼brigen Tagen gemÃ¤ss gesetzlichen Ãffnungszeiten. Gleichzeitig wies der Stadtrat M die dagegen von der C AG erhobene Einsprache ab. Dagegen liess die C AG beim DJS Rekurs erheben, der jedoch abgewiesen wurde. Eine hiergegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Â§ 28 Abs. 1 GastG gilt fÃ¼r Gastgewerbebetriebe grundsÃ¤tzlich, dass diese um 24.00 Uhr, von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 01.00 Uhr zu schliessen sind. Bei VerlÃ¤ngerungen darf der Betrieb bis 02.00 Uhr geÃ¶ffnet bleiben. RegelmÃ¤ssige VerlÃ¤ngerungen bedÃ¼rfen einer Bewilligung der Gemeinde (Â§ 31 GastG). Bei FreinÃ¤chten darf der Betrieb bis 04.00 Uhr geÃ¶ffnet bleiben. Von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag kann die Gemeinde fÃ¼r patentpflichtige Betriebe mit einem besonderen Unterhaltungsangebot regelmÃ¤ssig FreinÃ¤chte bewilligen, wobei Â§Â§ 32 und 33 GastG sinngemÃ¤ss gelten (Â§ 34a GastG).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat in TVR 1994 Nr. 18 entschieden, dass grundsÃ¤tzlich eine Pflicht zur Koordination der Verfahren bezÃ¼glich Gastgewerbepatent und Baubewilligung bestehe, da sich das eine vom anderen schon aufgrund des Gastgewerbegesetzes nicht trennen lasse, bzw. das eine dem anderen nicht vorgehe (TVR 1994 Nr. 18, E. 3a).
Vorliegend ist die Patenterteilung fÃ¼r die Musikbar R nicht Gegenstand des Verfahrens. Dieses Patent wurde bereits rechtskrÃ¤ftig erteilt. Es kann daher nicht geprÃ¼ft werden, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Patenterteilung gegeben waren und das Patent zu Recht erteilt wurde. Ebenso wenig kann geprÃ¼ft werden, ob wegen einer allenfalls gegebenen Nutzungs-/ZweckÃ¤nderung vom bisherigen Betrieb des Hotel-GebÃ¤udes als Speiselokal in eine Musikbar ein Baubewilligungsverfahren hÃ¤tte durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen. Dass durch die Umwandlung der Betriebsart nicht nur eine andere QualitÃ¤t von Emissionen, sondern diese auch wÃ¤hrend eines verlÃ¤ngerten Zeitraums entstehen, liegt in der Natur der Sache. Ob fÃ¼r die vom Verfahrensbeteiligten betriebene Bar in qualitativer und quantitativer Hinsicht genÃ¼gende sanitÃ¤re Anlagen errichtet wurden oder die Ã¼brige bauliche Infrastruktur dem vom Gesetz Vorgeschriebenen fÃ¼r den Betrieb einer Musikbar entspricht, ist ebenso im Baubewilligungsverfahren zu prÃ¼fen, nicht im Verfahren betreffend VerlÃ¤ngerungs- oder Freinachterteilung. Dies gilt umso mehr, als baubewilligungspflichtige Massnahmen, die direkt mit den beantragten VerlÃ¤ngerungen und FreinÃ¤chten im Zusammenhang stehen, nicht ersichtlich sind. Die vorhandenen doppelt verglasten Fenster, die Eingangsschleuse sowie die vorbestehende Be- und EntlÃ¼ftung sind nicht baubewilligungspflichtig.
2.3 Die neuen BelÃ¼ftungsgehÃ¤use an der Aussenfassade gehÃ¶ren ins Baubewilligungsverfahren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat denn auch beim DBU ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren eingeleitet und verlangt, dass nachtrÃ¤glich ein Baubewilligungsverfahren durchgefÃ¼hrt wird. Dies hat aber mit dem Verfahren betreffend Erteilung von FreinÃ¤chten und VerlÃ¤ngerungen nichts zu tun. SÃ¤mtliche diesbezÃ¼glichen EinwÃ¤nde sind in jenem Verfahren zu prÃ¼fen. Dasselbe gilt mit Bezug auf allfÃ¤llige Auflagen fÃ¼r Sicherheitsvorkehrungen. Eine Koordinationspflicht des Verfahrens betreffend Bewilligung fÃ¼r FreinÃ¤chte und VerlÃ¤ngerungen mit dem Baubewilligungsverfahren ist hier jedenfalls nicht ersichtlich. Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern die Akten Ã¼ber den âL Clubâ in St. Gallen, der ebenfalls vom Verfahrensbeteiligten betrieben wird, in diesem Verfahren relevant sein kÃ¶nnten.
3.
3.1 Die Bewilligung fÃ¼r regelmÃ¤ssige VerlÃ¤ngerungen bzw. FreinÃ¤chte wird erteilt, wenn die Art des Betriebes es rechtfertigt und die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse es zulassen. Dies ist insbesondere gegeben, wenn der spÃ¤teren Schliesszeit keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft entgegenstehen, wobei sich das Mass der zulÃ¤ssigen Emissionen nach den Zonenvorschriften und den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen zu richten hat, ausreichend Ã¶ffentliche oder private AbstellplÃ¤tze fÃ¼r Fahrzeuge in der NÃ¤he des Betriebs vorhanden sind und die Ã¶ffentliche Ordnung nicht beeintrÃ¤chtigt wird (Â§ 32 Abs. 1 GastG). Die Bewilligung wird in der Regel vorerst befristet auf ein Jahr erteilt. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet die Gemeinde ohne nochmaliges Auflage- und Einspracheverfahren Ã¼ber eine definitive Bewilligung (Â§ 32 Abs. 2 GastG). Das Gesuch um Erteilung von regelmÃ¤ssigen VerlÃ¤ngerungen bzw. FreinÃ¤chten hat die vorgesehenen Ãffnungszeiten, das Platzangebot fÃ¼r die GÃ¤ste, die dem Betrieb zur VerfÃ¼gung stehenden AbstellplÃ¤tze fÃ¼r Fahrzeuge und das Betriebskonzept zu enthalten. Es ist wÃ¤hrend 20 Tagen Ã¶ffentlich aufzulegen, in ortsÃ¼blicher Weise anzuzeigen und den AnstÃ¶ssern schriftlich mitzuteilen (Â§ 33 Abs. 1 GastG). WÃ¤hrend der Auflage kann jede Person, die ein schutzwÃ¼rdiges Interesse nachweist, bei der Gemeinde Einsprache erheben (Â§ 33 Abs. 1 und 2 GastG). Als Gastgewerbebetrieb mit einem besonderen Unterhaltungsangebot im Sinne von Â§ 34a GastG gelten insbesondere Dancing- und Diskothekbetriebe (Â§ 18a GastV). Â§Â§ 21 und 22 GastV sehen zudem vor, dass sich ein solcher Betrieb nicht in der Wohnzone oder in einem Ã¼berwiegend dem Wohnen dienenden Gebiet befinden darf und dass er geeignete LÃ¤rmschutzvorrichtungen, insbesondere Doppelverglasung der Fenster, Schleusenvorrichtungen bei den EingÃ¤ngen und ausreichende Be- und EntlÃ¼ftungsanlagen aufweisen muss.
3.2
3.2.1 Die Musikbar R befindet sich gemÃ¤ss dem gÃ¼ltigen Zonenplan der Stadt M in der Kernzone K mit der Empfindlichkeitsstufe ES III. In dieser Mischzone befinden sich gemÃ¤ss den Bestimmungen der PG M mÃ¤ssig stÃ¶rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Den Mitgliedern des Verwaltungsgerichts ist aus eigener Anschauung bekannt, dass in jenem Teil der Stadt M nicht von einer Ã¼berwiegenden Wohnnutzung bzw. einem reinen Wohnquartier auszugehen ist. Die Umgebung wird von zahlreichen LadengeschÃ¤ften, Dienstleistungsbetrieben und anderen Restaurants sowie vor allem dem stÃ¤dtischen Bahnhof geprÃ¤gt.
3.2.2 Die sich im Zentrum von M befindende Musikbar liegt an der tagsÃ¼ber vielbefahrenen P-strasse bzw. der B-strasse. Der Verfahrensbeteiligte bzw. die von ihm betriebene Musikbar erhÃ¤lt bereits jetzt die mÃ¶glichen drei VerlÃ¤ngerungen pro Monat. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass gegenÃ¼ber dem jetzigen, bewilligten Betrieb durch zusÃ¤tzliche VerlÃ¤ngerungen und FreinÃ¤chte die Belastungsgrenzwerte Ã¼berschritten wÃ¼rden und dadurch eine vorweggenommene WÃ¼rdigung der LÃ¤rmsituation, wie dies im Baubewilligungsverfahren durchaus verlangt werden kann, notwendig wÃ¤re. Gerade der einjÃ¤hrige Versuchsbetrieb dient zur ÃberprÃ¼fung, ob solche Ã¼bermÃ¤ssigen LÃ¤rmemissionen durch den VerlÃ¤ngerungsbetrieb auftreten.
3.2.3 Immerhin hat der Stadtrat M bei seinem Augenschein am 3. April 2012 festgestellt, dass bei der geplanten BetriebslautstÃ¤rke der Musik ausserhalb des GebÃ¤udes davon nichts zu hÃ¶ren ist. Dabei ist zu bemerken, dass es sich bei diesem Augenschein nicht um einen formellen Augenschein im rechtlichen Sinne handelte, sondern um die von Gesetzes wegen verlangte Sachverhaltsfeststellung zur PrÃ¼fung des Bewilligungsgesuchs fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung. Zu Recht verweist die Gemeinde darauf, dass am 3. April 2012 allfÃ¤llige Einsprecher noch gar nicht feststanden. GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen der Gemeinde M sind seit Inbetriebnahme der Musikbar R - mit immerhin drei VerlÃ¤ngerungen pro Monat - bei der Stadtkanzlei denn auch erst zwei Beschwerden von Anwohnern eingegangen, wovon eine von der BeschwerdefÃ¼hrerin selbst stammte. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde wird regelmÃ¤ssig die LÃ¤rmemissionen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls einzuschreiten haben. Bei untragbaren VerhÃ¤ltnissen kann das Patent bzw. die Bewilligung entzogen werden (Â§ 20 und 23 GastG).
3.2.4 Das DJS hat an seinem Augenschein festgestellt, dass eine Isolation sowie ein Schleuseneffekt vorhanden sind. Grund fÃ¼r die wenigen Beschwerden der Nachbarn dÃ¼rfte unter anderem auch der Umstand sein, dass die bestehenden Fenster durch Doppelglasfenster ersetzt wurden, welche von den GÃ¤sten von innen nicht geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen. Dies wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht bestritten. Mit erheblichen (zusÃ¤tzlichen) Immissionen ist daher durch die Bewilligung von VerlÃ¤ngerungen und FreinÃ¤chten im jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechnen.
3.3 In der nÃ¤chsten Umgebung der Musikbar sind ausreichend Ã¶ffentliche oder private AbstellplÃ¤tze fÃ¼r Fahrzeuge vorhanden, wie das Gericht aus eigener Anschauung weiss und worauf die Vorinstanz und die verfahrensbeteiligte Gemeinde zu Recht hinweisen. Es wird auch nicht nachgewiesen, inwiefern durch die bewilligten VerlÃ¤ngerungen und FreinÃ¤chte die Ã¶ffentliche Ordnung gefÃ¤hrdet oder zusÃ¤tzlich gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte. Aus den Unterlagen fÃ¼r die Patenterteilung sind die beabsichtigten Sitz- und StehplÃ¤tze ersichtlich. Angesichts des Musikbetriebs sowie der TanzflÃ¤che im ersten Stock kann von einem besonderen Unterhaltungsangebot im Sinne von Â§ 18 GastV gesprochen werden. AnlÃ¤sslich des Augenscheins, der durch das DJS am 20. MÃ¤rz 2013 durchgefÃ¼hrt wurde, wurde die Zahl auf insgesamt ca. 200 Sitz- und StehplÃ¤tze erhÃ¶ht. Zuzugeben ist, dass das Protokoll dieses Augenscheins nur sehr rudimentÃ¤r abgefasst ist. Allerdings wurden die fÃ¼r einen Augenschein wesentlichen Punkte zur SachverhaltsabklÃ¤rung im Protokoll festgehalten. Den Parteien wurde das Protokoll am 16. April 2013 auch noch zugestellt und diese hÃ¤tten dazu auch Stellung nehmen kÃ¶nnen. Eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist nicht ersichtlich.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.97/E vom 19. MÃ¤rz 2014
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