tg_gerichte · TVR-2000-10 · 1999-10-17 · de
TVR 2000 Nr. 10


UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden betreffend Bootszulassung fÃ¼r den Bodensee
Â§ 54 VRG
,
Â§ 55 Abs. 1 Ziff. 7 VRG
Weder aus Art. 6 EMRK noch aus Art. 98a OG lÃ¤sst sich die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die Beurteilung von Beschwerden betreffend Bootszulassung fÃ¼r den Bodensee herleiten.
Am 17. Oktober 1999 ersuchte R um Zulassung des Motorbootes Â«DoraÂ» fÃ¼r den Bodensee. Nach durchgefÃ¼hrter LÃ¤rmmessung erteilte die Schifffahrtskontrolle eine Zulassungsurkunde mit dem Vermerk Â«keine BodenseezulassungÂ». Darauf gelangte R ans DJS und verlangte eine Zulassung fÃ¼r den Bodensee. Das DJS wies das Gesuch am 22. Dezember 1999 ab und verweigerte auch eine entsprechende Ausnahmebewilligung. Die Rechtsmittelbelehrung ging dahin, dass gegen diesen Entscheid innert 20 Tagen ab Zustellung beim Regierungsrat des Kantons Thurgau Beschwerde gefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Trotzdem gelangte R mit Beschwerde vom 19. Januar 2000 ans Verwaltungsgericht. Dieses tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) GemÃ¤ss Â§ 54 VRG kÃ¶nnen alle Entscheide der Departemente unter Vorbehalt der ZustÃ¤ndigkeit des Regierungsrates gemÃ¤ss Â§ 55 VRG beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Â§ 55 Ziff. 7 VRG bestimmt seinerseits, dass, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht, die Entscheide des Departements gemÃ¤ss der Verordnung der internationalen Schifffahrtskommission Ã¼ber die Schifffahrt auf dem Bodensee (vom 13. Januar 1976 [BSO]) mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden kÃ¶nnen.
Ãber die Zulassung eines Â« Fahrzeuges mit MaschinenantriebÂ» entscheidet die Schifffahrtskontrolle und auf Rekurs das DJS. Im vorliegenden Fall entschied das DJS. Weder besteht ein direkter Weg mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht, noch kann ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid derart weitergezogen werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. e OG), was auch dem BeschwerdefÃ¼hrer bekannt ist.
Die ZustÃ¤ndigkeit des Regierungsrates zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist damit vom Wortlaut des Gesetzes her klar gegeben. Unmittelbar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK lÃ¤sst sich jedoch die ZustÃ¤ndigkeit eines Gerichts dann herleiten, wenn es um Â«zivilrechtliche AnsprÃ¼che und VerpflichtungenÂ» geht. Diese Begriffe sind unabhÃ¤ngig vom nationalen Recht auszulegen (vgl. Villiger, Handbuch der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Rz 376). Eine abstrakte Definition hiezu besteht nicht; vielmehr sind eine Reihe von Kriterien erarbeitet worden, die in jedem Fall kumulativ zu prÃ¼fen sind: Streitigkeit, Anspruch und zivilrechtlicher Charakter. Probleme schafft im vorliegenden Fall das Letzte der drei Kriterien. Darunter fÃ¤llt die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angerufene Eigentumsgarantie (vgl. Villiger, a.a.O., Rz 380). Ebenso darunter fallen all jene Rechte, denen eine private vertragliche Ausgestaltung zugrunde liegt beziehungsweise die VermÃ¶gensrechte betreffen. Auch das Recht auf private ErwerbstÃ¤tigkeit, zum Beispiel einen Beruf ausÃ¼ben oder ein Gewerbe zu fÃ¼hren, wird als zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 EMRK angesehen (Villiger, a.a.O., Rz 381).
Unter Art. 6 EMRK fallen â wie der BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht ausfÃ¼hrt â denkmalpflegerische Unterschutzstellungen. Der dort zur Debatte stehende Eingriff ins Eigentum hat jedoch keinerlei engere Parallele zur hier zur Diskussion stehenden Verweigerung der Bodenseezulassung. Diese ist erstens polizeilicher Natur. Zweitens kann der BootseigentÃ¼mer das Boot ja jederzeit den Vorschriften anpassen oder fÃ¼r den Gebrauch auf einem anderen GewÃ¤sser verÃ¤ussern oder auf einem anderen GewÃ¤sser selbst nutzen, so dass von einem relativ geringen Eingriff ins Eigentum auszugehen ist. WÃ¼rde so argumentiert, wie es der BeschwerdefÃ¼hrer tut, wÃ¼rde praktisch alles unter Art. 6 EMRK fallen. Ein Blick in die Praxis macht aber deutlich, dass Streitigkeiten wie die vorliegende nicht unter Art. 6 EMRK fallen (vgl. Villiger, a.a.O., Rz 384). Zudem geht es im vorliegenden Fall primÃ¤r um technische und weit weniger um rechtliche Fragen.
b) Nachdem gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend Bodenseezulassung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht nicht offen steht, kommt auch Art. 98a OG, der richterliche BehÃ¶rden als letzte kantonale Instanzen verlangt, nicht zum Zuge.
c) Ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde nicht zustÃ¤ndig, hat der Regierungsrat in dieser Angelegenheit zu entscheiden. Einer Weiterleitung der Eingabe in Anwendung von Â§ 5 Abs. 3 VRG bedarf es nicht, da die Beschwerde ebenso beim Regierungsrat eingereicht worden ist.
Entscheid vom 8. MÃ¤rz 2000
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