tg_gerichte · TVR-2009-3 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 3


Aufenthaltsbewilligung und FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit
Art. 33 Abs. 1 AuG
,
Art. 96 Abs. 1 AuG
Die NichtverlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung ist gerechtfertigt, wenn zwar aktuell keine AbhÃ¤ngigkeit von der Sozialhilfe besteht, jedoch von einer entsprechenden konkreten kÃ¼nftigen Gefahr auszugehen ist, nachdem einem Schuldenberg gegenÃ¼ber der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge von knapp Fr. 100â000.â monatliche Abzahlungsraten von lediglich Fr. 300.â gegenÃ¼berstehen und ausserdem die auslÃ¤ndischen Gesuchsteller ihren Mitwirkungspflichten im IV-Verfahren und bei der Arbeitssuche nicht ausreichend nachgekommen sind.
Der auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige X, geboren am 8. Juni 1957, arbeitete seit 1988 als Saisonnier in der Schweiz und erhielt im Januar 1994 eine Aufenthaltsbewilligung. Im April 1994 konnte seine Ehefrau Y im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreisen. X verlor per 31. Dezember 2001 seine Anstellung und war ab Januar 2002 arbeitslos. Auf Gesuch hin wurde ihm von der IV eine Berufsberatung gewÃ¤hrt. Ab dem 18. November 2004 musste X zudem zusammen mit seiner Frau mit FÃ¼rsorgeleistungen unterstÃ¼tzt werden. Am 9. Februar 2005 verlÃ¤ngerte das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau die Aufenthaltsbewilligung provisorisch. Am 22. Februar 2007 lehnte die IV ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die berufliche AbklÃ¤rung im Rahmen des IV-Gesuches wegen mangelnder Motivation von X habe abgebrochen werden mÃ¼ssen. In der Folge stellte die IV auch die Arbeitsvermittlung ein. Daraufhin wurden die Eheleute X und Y von der FÃ¼rsorge unterstÃ¼tzt. Nachdem X eine neue Anstellung gefunden hatte, wurden die FÃ¼rsorgeleistungen ab April 2008 eingestellt. Das am 14. Februar 2008 gestellte Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt jedoch mit VerfÃ¼gung vom 25. Juni 2008 ab. Zur BegrÃ¼ndung wurde angefÃ¼hrt, es bestehe nach wie vor eine konkrete Gefahr, dass X und Y erneut von der Sozialhilfe abhÃ¤ngig wÃ¼rden. Ein dagegen beim DJS erhobener Rekurs wurde am 20. MÃ¤rz 2009 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer waren Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 Abs. 1 ANAG und beantragten die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 33 Abs. 1 AuG. Weder die altrechtliche Bestimmung im ANAG noch das AuG gewÃ¤hren den AuslÃ¤ndern einen rechtlichen Anspruch auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Stattdessen wird den BehÃ¶rden ein grosses Ermessen eingerÃ¤umt. Da sich in dieser Hinsicht keine wesentliche Neuerung durch das AuG ergibt, kann auf die bereits bestehende altrechtliche Rechtsprechung abgestÃ¼tzt werden. (â¦)
3.2 Der ursprÃ¼ngliche Aufenthaltszweck des BeschwerdefÃ¼hrers bestand in der Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit (oder nachher substituierend in der Stellensuche) und bei der BeschwerdefÃ¼hrerin im Familiennachzug. Von Ende 2002 bis September 2008 ging der BeschwerdefÃ¼hrer jedoch keiner Arbeit nach. Auch die BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht erwerbstÃ¤tig und erhÃ¤lt Arbeitslosentaggeld. Sowohl die BeschwerdefÃ¼hrerin als auch der BeschwerdefÃ¼hrer erscheinen gemÃ¤ss den Akten als arbeitsscheu. Der BeschwerdefÃ¼hrer war Ã¼ber Jahre hinweg von der Sozialhilfe abhÃ¤ngig und zeigte sich gemÃ¤ss den Akten der IV-Stelle nicht motiviert, beim AbklÃ¤rungsverfahren mitzuwirken. Deshalb verweigerte die IV-Stelle auch die Erbringung von Hilfestellungen. Derselbe Vorwurf muss auch der BeschwerdefÃ¼hrerin angelastet werden, die sich ebenso wenig motiviert zeigte, einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen, und kurz nachdem sie jeweils eine Arbeit aufgenommen hatte, diese wieder verlor. Insbesondere bestanden bei der BeschwerdefÃ¼hrerin keine gesundheitlichen GrÃ¼nde, die gegen eine ErwerbstÃ¤tigkeit gesprochen hÃ¤tten. Weiter fÃ¤llt auch auf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer erst seit Erhalt des Wegweisungsentscheids einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht, was ihm offenbar trotz jahrelanger behaupteter ArbeitsunfÃ¤higkeit mittlerweile mÃ¶glich ist. Daher muss die Skepsis der Vorinstanzen hinsichtlich einer gÃ¼nstigen Prognose geteilt werden, unabhÃ¤ngig davon, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend des IV-Verfahrens vom Hausarzt eine ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert worden war. In Bezug auf Atteste von HausÃ¤rzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass HausÃ¤rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in ZweifelsfÃ¤llen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc; SVR 2001 IV Nr. 8 E. 3b/cc). Dabei ist nicht zu verkennen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zum jetzigen Zeitpunkt in einem unbefristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis steht und der Arbeitgeber ihm ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt hat, worin dieser betont, dass er nicht auf die Mitarbeit des BeschwerdefÃ¼hrers verzichten mÃ¶chte. Dass diese Anstellung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Ausweisung drohte, und es dem BeschwerdefÃ¼hrer (trotz angeblicher ArbeitsunfÃ¤higkeit) mÃ¶glich ist, seine Arbeit zufriedenstellend auszufÃ¼hren, steht in einem krassen Widerspruch zu seinem Verhalten in den vergangenen Jahren. (â¦)
Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Die BeschwerdefÃ¼hrerin geht bis heute keiner neuen Arbeit nach, die monatliche Abzahlung belÃ¤uft sich auf Fr. 300.â, dem ein Schuldenberg von fast Fr. 100â000.â gegenÃ¼bersteht. Die Kinder haben ihre Eltern auch in der Vergangenheit nicht genÃ¼gend unterstÃ¼tzt. Vor allem aber wiegt schwer, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer in keiner Weise wÃ¤hrend des IV-Verfahrens um eine Arbeitsstelle oder eine Mitwirkung in irgendeiner Form bemÃ¼ht haben, und der BeschwerdefÃ¼hrer erst aktiv wurde, als eine konkrete Ausweisung drohte. Zurzeit besteht zwar keine AbhÃ¤ngigkeit von der Sozialhilfe, jedoch eine entsprechende konkrete zukÃ¼nftige Gefahr. Aufgrund der aufgezeigten mangelnden Motivation zur Mitwirkung beim IV-Verfahren bzw. zur Aufnahme einer ArbeitstÃ¤tigkeit ist es wahrscheinlich, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in Zukunft erneut Leistungen der FÃ¼rsorge beziehen mÃ¼ssen, sobald der Druck der Wegweisung wegfÃ¤llt. (â¦)
3.3 Auch im Sinne der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit rechtfertigt es sich in der jetzigen Situation, den BeschwerdefÃ¼hrern die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, obwohl zugunsten des BeschwerdefÃ¼hrers der zwischenzeitlich 15-jÃ¤hrige Aufenthalt in der Schweiz spricht (vorher als Saisonnier). Auch die BeschwerdefÃ¼hrerin lebt schon seit dem Jahre 1994 in der Schweiz. Die BeschwerdefÃ¼hrer scheinen jedoch nicht in die schweizerischen VerhÃ¤ltnisse integriert zu sein, besteht doch erst seit Kurzem mit der Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit Ã¼berhaupt wieder eine berufliche Integration. DafÃ¼r, dass eine kulturelle oder gesellschaftliche Integration der BeschwerdefÃ¼hrer stattgefunden hÃ¤tte, fehlen jegliche Hinweise. Die BeschwerdefÃ¼hrer haben zwar ausgefÃ¼hrt, dass sie besonders intensive private Beziehungen in der Schweiz pflegten. So geben sie an, dass von den insgesamt vier Kindern zwei in Amriswil leben, eine Tochter in Deutschland und nur eine Tochter in Mazedonien verheiratet sei. Auch die Geschwister der BeschwerdefÃ¼hrer lebten mehrheitlich in unmittelbarer geografischer NÃ¤he. Es ist aber auch eine soziale Verbindung zu Mazedonien vorhanden, da der Vater sowie ein Bruder des BeschwerdefÃ¼hrers dort leben. Einzig aufgrund der engsten Familie in unmittelbarer NÃ¤he kann nicht von einer sozialen und familiÃ¤ren Integration in der Schweiz ausgegangen werden und es liegen auch keine weiteren begrÃ¼ndeten Anhaltspunkte vor, dass eine gewisse soziale oder gesellschaftliche Integration in schweizerische VerhÃ¤ltnisse stattgefunden hÃ¤tte.
Entscheid vom 2. September 2009
×