tg_gerichte · TVR-2014-5 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 5


Widerruf einer Niederlassungsbewilligung
Art. 62 AuG
,
Art. 63 AuG
Fall eines AuslÃ¤nders, der zwar seit seinem vierten Lebensjahr in der Schweiz lebt und Ã¼ber die Niederlassungsbewilligung verfÃ¼gt, sich aber zahlreicher BetÃ¤ubungsmitteldelikte strafbar gemacht hat und zu einer zweieinhalbjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das Ã¶ffentliche Interesse an der RÃ¼ckkehr in den Kosovo Ã¼berwiegt das private Interesse an dessen Verbleib in der Schweiz, zumal er hier nicht integriert ist. Eine medizinisch-psychiatrische Versorgung im Kosovo wegen seiner MethadonabhÃ¤ngigkeit ist mÃ¶glich und zumutbar. Nachdem diverse Massnahmen und Verwarnungen wirkungslos blieben und der AuslÃ¤nder seit seiner Schulzeit unbelehrbar ist, stellt die Wegweisung die einzige wirksame Massnahme dar, um den Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit vor weiteren Ãbergriffen des AuslÃ¤nders zu gewÃ¤hrleisten. Eine mildere Massnahme, wie etwa eine nochmalige Verwarnung, erweist sich als nicht zweckmÃ¤ssig. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
Der am 15. November 1988 geborene kosovarische StaatsangehÃ¶rige L kam am 29. August 1992 mittels Familiennachzuges in die Schweiz und wurde im April 2002 in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters miteinbezogen. Ende 2002 wurde er wegen disziplinarischer Schwierigkeiten vom Schulunterricht dispensiert. Nach verschiedenen Delikten wurde er am 7. Dezember 2006 vom Migrationsamt verwarnt. L liess sich aber nicht davon abhalten, weitere Straftaten zu begehen. Neben weiteren Delikten wurde er vom Kantonsgericht Nidwalden am 20. Juli 2012 wegen einer Serie von Straftaten (Diebstahl, mehrfacher bandenmÃ¤ssiger Diebstahl, mehrfache SachbeschÃ¤digung, versuchter betrÃ¼gerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, rÃ¤uberische Erpressung, mehrfacher versuchter und vollendeter Hausfriedensbruch, mehrfache unberechtigte Verwendung eines Motorfahrrades, mehrfaches FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges ohne FÃ¼hrerausweis und mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1â000.-- verurteilt. Am 15. November 2012 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von L. Das DJS wies einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Auch das Verwaltungsgericht wies eine in der Folge von L erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Nach Art. 63 Abs. 2 AuG i.V. mit Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem lÃ¤nger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgemÃ¤ssen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der AuslÃ¤nder in schwerwiegender Weise gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefÃ¤hrdet hat oder zu einer lÃ¤ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer Strafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377), verurteilt worden ist. Wann die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfÃ¼llt sind und von einem âin schwerwiegender Weiseâ erfolgten Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen ist, hat das Bundesgericht in BGE 137 II 297 nÃ¤her bestimmt. Demzufolge ist hierfÃ¼r in erster Linie auf den Stellenwert des beeintrÃ¤chtigten Rechtsgutes abzustellen. Wenn die auslÃ¤ndische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige RechtsgÃ¼ter wie namentlich die kÃ¶rperliche, psychische und sexuelle IntegritÃ¤t eines Menschen verletzt oder gefÃ¤hrdet hat, sind die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zumeist erfÃ¼llt. Indes kÃ¶nnen auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als âschwerwiegendâ im Sinne von Art. 63 Abs.1 lit. b AuG bezeichnet werden. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist namentlich auch dann mÃ¶glich, wenn sich eine auslÃ¤ndische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lÃ¤sst und damit zeigt, dass sie auch zukÃ¼nftig weder gewillt noch fÃ¤hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Ob der AuslÃ¤nder willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufÃ¼gen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens beurteilt werden (BGE 137 II 297 E. 3.3).
2.2 Wenn ein AuslÃ¤nder durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu prÃ¼fen, ob diese Massnahme auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu berÃ¼cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 f.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). PraxisgemÃ¤ss sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je lÃ¤nger ein AuslÃ¤nder in der Schweiz anwesend war. Selbst bei einem AuslÃ¤nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (AuslÃ¤nder der zweiten Generation), sind fremdenpolizeiliche Massnahmen aber nicht ausgeschlossen. Bei schweren bzw. wiederholten Straftaten, insbesondere bei Gewalt- und BetÃ¤ubungsmitteldelikten, besteht hieran ein wesentliches Ã¶ffentliches Interesse (BGE 122 II 433 E. 2c).
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist vom Kantonsgericht Nidwalden am 20. Juli 2012 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen bandenmÃ¤ssigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen SachbeschÃ¤digung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des versuchten betrÃ¼gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der rÃ¤uberischen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB, des mehrfach versuchten und vollendeten Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB teilweise i.V. mit Art. 22. Abs. 1 StGB, des mehrfachen unberechtigten Verwendens eines Motorfahrrades im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, des mehrfachen FÃ¼hrens eines Motorfahrzeuges ohne FÃ¼hrerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 SVG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1a BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V. mit Art. 19 Ziff. 1a BetmG schuldig gesprochen und zu einer unbedingten 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er bestreitet nicht ernsthaft, mit seinem Verhalten WiderrufsgrÃ¼nde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a und b AuG gesetzt zu haben.
Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer beanstandet, gemÃ¤ss Praxis des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte Ã¼berwiege bei BetÃ¤ubungsmitteldelikten das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes erst, wenn das Strafmass drei Jahre Freiheitsstrafe erreicht oder weitere erhebliche Delikte hinzukommen, so Ã¼berzeugt dies im Ãbrigen nicht. Der Rahmenbeschluss des Rates der EuropÃ¤ischen Union 2004/757/JI zur Festlegung von Mindestvorschriften Ã¼ber die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels vom 10. Dezember 2009 sieht fÃ¼r Straftaten, welche entweder die gesundheitsschÃ¤dlichsten Drogen betreffen oder bei mehreren Personen zu schweren gesundheitlichen SchÃ¤den gefÃ¼hrt haben (Art. 4 Abs. 2 lit. b des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004), Freiheitsstrafen im HÃ¶chstmass von mindestens fÃ¼nf bis zehn Jahren vor. Angewandt auf den Fall des BeschwerdefÃ¼hrers, welchem unter anderem der Verkauf eines Heroingemischs in unbekannter Menge und Reinheitsgehalt, zwischen dem 24. MÃ¤rz 2011 bis 8. April 2011 fast tÃ¤glich begangen, vorgeworfen wird, ist fraglos von einer Delinquenz mit einer schwer gesundheitsschÃ¤dlichen Droge auszugehen. Entsprechend wÃ¤re gegen ihn gemÃ¤ss dem genannten Rahmenbeschluss eine weit Ã¼ber das gegen ihn verhÃ¤ngte Strafmass hinausgehende Sanktion in Form einer mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe auszusprechen gewesen. Wie dem Bericht der Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften vom 10. Dezember 2009 zu entnehmen ist, sehen 20 der 21 Mitgliedstaaten das in Art. 4 Abs. 2 geforderte Strafmass vor. Die Strafen wÃ¼rden dabei eher bei zehn bis fÃ¼nfzehn Jahren liegen. Zehn Mitgliedsstaaten wÃ¼rden eine HÃ¶chststrafe von zehn Jahren vorsehen und acht Mitgliedsstaaten eine HÃ¶chststrafe von fÃ¼nfzehn Jahren. Sechs Mitgliedsstaaten hÃ¤tten noch hÃ¶here Strafen, wÃ¤hrend vier Mitgliedsstaaten HÃ¶chststrafen zwischen fÃ¼nf und acht Jahren vorschrieben (Ziff. 2.4.2 des Beschlusses). In diesem Zusammenhang gesehen kann die gegen den BeschwerdefÃ¼hrer verhÃ¤ngte Strafe ohnehin nicht mit einer unter dreijÃ¤hrigen Freiheitsstrafe eines Gerichts eines Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft gleich gesetzt werden. Dies macht deutlich, dass der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach die ânurâ zweieinhalbjÃ¤hrige Freiheitsstrafe gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sprechen soll, nicht Ã¼berzeugt.
4. Zur Beurteilung der Frage, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verhÃ¤ltnismÃ¤ssige Massnahme angesehen werden kann, sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des AuslÃ¤nders wÃ¤hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berÃ¼cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). Die Niederlassungsbewilligung eines AuslÃ¤nders, der sich schon seit lÃ¤ngerer Zeit hier aufhÃ¤lt, soll zwar nur mit besonderer ZurÃ¼ckhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer StraffÃ¤lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen).
4.1
4.1.1 Im gegen den BeschwerdefÃ¼hrer verhÃ¤ngten Strafmass einer unbedingt ausgesprochenen, zweieinhalbjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe kommt sein schweres, teilweise sehr schweres Verschulden zum Ausdruck. Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¤llt dabei nicht nur durch die Serien der von ihm begangenen Delikte negativ auf. Er liess es auch nicht bei gegen das VermÃ¶gen gerichteten Straftaten bewenden. Vielmehr machte er sich auch der gegen die Gesundheit seiner Mitmenschen (BetÃ¤ubungsmitteldelikte) bzw. gegen ihre kÃ¶rperliche und seelische IntegritÃ¤t (Raub, rÃ¤uberische Erpressung) gerichteten Straftaten schuldig. Beispiele wie der spontan gefasste Entschluss, âLeute auseinanderzunehmenâ oder der Fusstritt gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers zeugen dabei von einer erheblichen RÃ¼cksichtslosigkeit und GefÃ¤hrlichkeit.
4.1.2 Sein schweres Verschulden versucht der BeschwerdefÃ¼hrer unter Hinweis auf sein jugendliches Alter und auf seine Drogensucht zu relativieren. Damit dringt er allerdings nicht durch. Vielmehr versuchten die staatlichen BehÃ¶rden nachweislich schon frÃ¼h, ihn zur Einsicht zu bringen. So organisierte die SchulbehÃ¶rde nach erfolgtem disziplinarischen Ausschluss des BeschwerdefÃ¼hrers aus der Schule im Bestreben, ihm eine allerletzte Chance einzurÃ¤umen und ihm den Einstieg ins Berufsleben im Sommer 2003 zu ermÃ¶glichen, eigens einen speziell auf ihn angepassten Stundenplan. Dies, damit er morgens die Schule besuchen und nachmittags auf einem Bauernhof arbeiten konnte. Am 11. April 2003 befand die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau, er habe sich des Verstosses gegen das BetmG fehlbar gemacht und ordnete eine Erziehungshilfe an. Am 11. April 2006 wurde vor dem Hintergrund der vom BeschwerdefÃ¼hrer begangenen Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, des FÃ¼hrens desselben ohne FÃ¼hrerausweis sowie der falschen Namensnennung die Massnahme der Erziehungshilfe bestÃ¤tigt und weitergefÃ¼hrt. Zudem wurde der BeschwerdefÃ¼hrer mit einer Busse bestraft. Am 7. Dezember 2006 verwarnte ihn das Migrationsamt. In der Erwartung, er werde sich kÃ¼nftig klaglos verhalten, wurde auf eine Ausweisung verzichtet. Der BeschwerdefÃ¼hrer liess sich davon aber nicht beeindrucken. Er brach seine Lehre ab, wurde arbeitslos und verstrickte sich immer tiefer in strafbare Handlungen. Er wurde in seiner Laufbahn mehrmals verhaftet und in Polizei- wie auch Untersuchungshaft versetzt. All dies vermochte ihn aber nicht zu beeindrucken, delinquierte er doch unbeirrt weiter.
4.1.3 Die vom verfahrensbeteiligten Amt aufgelisteten Verfehlungen (â¦) sind unbestritten. Dasselbe gilt fÃ¼r die bereits erwÃ¤hnte Verurteilung durch das Kantonsgericht Nidwalden vom 20. Juli 2012 (â¦). Seine Verhaltensweise, insbesondere das von erzieherischen Massnahmen und erfolgten Verwarnungen oder Strafverfolgungsmassnahmen (wie Polizei- und Untersuchungshaft) unbeirrte weitere Delinquieren, macht deutlich, dass er keine Einsicht in das Unrecht seiner Delikte zeigt. Vielmehr gewannen seine Delikte in den letzten Jahren massiv an krimineller Energie.
4.1.4 Selbst im Strafvollzug zeigte der BeschwerdefÃ¼hrer keine Ã¼berzeugende Einsicht. Auch im GefÃ¤ngnis erwies er sich als Ã¤usserst arbeitsscheu. In den FÃ¼hrungsberichten des Untersuchungs- und StrafgefÃ¤ngnisses vom 2. Juli 2012 und 24. August 2012 wird er als schwieriger Insasse beschrieben. Es wird festgehalten, ihm sei oftmals Arbeit angeboten worden, welche er abgelehnt habe. Zudem habe er trotz des Hinweises, dass es fÃ¼r ihn besser wÃ¤re, die Methadoneinnahme abzubauen, dies nicht gemacht. (â¦) Entsprechend kann auch fÃ¼r die Zukunft keine entscheidende Kehrtwendung erwartet werden. Dies zusammen mit dem Umstand, dass er sich weder von den Massnahmen von Schule und Jugendanwaltschaft noch durch die Strafverfolgung oder die vom verfahrensbeteiligten Amt ausgesprochene Verwarnung vor weiteren Delikten abhalten liess, legt den Schluss nahe, dass er auch kÃ¼nftig weder gewillt noch fÃ¤hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten.
4.1.5 Aus den obigen ErwÃ¤gungen 4.1.1 f. ergibt sich, dass das Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers schwer wiegt.
4.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist offensichtlich weder gewillt noch fÃ¤hig, die hiesige Rechtsordnung zu beachten. Der BeschwerdefÃ¼hrer war nie regelmÃ¤ssig und Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit erwerbstÃ¤tig. Er ist verschuldet und hat keine Ausbildung. Er ist weder beruflich, kulturell noch sozial integriert.
4.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer lebt seit seinem 4. Altersjahr in der Schweiz. Dieser langen Anwesenheit ist im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung Rechnung zu tragen. Die lange Dauer der Anwesenheit wird allerdings durch den offensichtlich fehlenden Willen zur Integration in die hiesige Ordnung relativiert. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Seine Eltern und Geschwister leben in der Schweiz. Art. 8 EMRK gewÃ¤hrt allerdings kein absolutes Recht auf Einreise und Anwesenheitsbewilligung. Der Schutz des Familienlebens bezieht sich zudem auf die Familie im engsten Sinn, das heisst auf die die Kernfamilie umfassenden Beziehungen zwischen minderjÃ¤hrigen Kindern und ihren Eltern, sofern eine gelebte und intakte Beziehung besteht. Der BeschwerdefÃ¼hrer wird diesen Herbst bereits 25 Jahre alt. Deshalb fÃ¤llt er nicht unter den Schirm von Art. 8 EMRK. Das Recht auf Achtung des Familienlebens kÃ¶nnte gegenÃ¼ber dem engeren Schutzbereich nur dann eine selbstÃ¤ndige Auffangfunktion Ã¼bernehmen, wenn eine besonders intensive private Beziehung bestÃ¼nde (BGE 126 II 397 E. 2b f.). Davon kann hier nicht die Rede sein. (â¦) Ãber die Suchterkrankung hinausgehende Diagnosen sind nach Ãberzeugung des Gerichts nicht zu stellen. Was die Suchtproblematik des BeschwerdefÃ¼hrers anbelangt, so hat die Vorinstanz zu Recht und unter Hinweis auf das Consulting des Bundesamtes fÃ¼r Migration vom 23. Oktober 2012 festgehalten, der BeschwerdefÃ¼hrer sei im Kosovo nicht auf die IllegalitÃ¤t verwiesen, um Methadon zu erhalten. Die ambulanten und stationÃ¤ren BehandlungsmÃ¶glichkeiten bzw. die fortgesetzte Kontrolle und Anpassung der in der Schweiz verordneten medikamentÃ¶sen Betreuung ist auch im Kosovo sichergestellt. Die Aussage von Dr. med. T, dem BeschwerdefÃ¼hrer sei aus psychiatrischer Sicht die MÃ¶glichkeit einer selbstÃ¤ndigen LebensfÃ¼hrung im Kosovo abzusprechen, ist mit Blick auf die medizinisch-psychiatrische Versorgungssituation im Kosovo entsprechend nicht Ã¼berzeugend. Insoweit als damit auf den fehlenden Willen des BeschwerdefÃ¼hrers zur Integration in den Arbeitsprozess und Ãberwindung seiner Sucht angesprochen wird, hÃ¤ngt diese EinschÃ¤tzung zudem nicht davon ab, wo sich der BeschwerdefÃ¼hrer aufhÃ¤lt, und steht seiner Wegweisung daher ebenfalls nicht entgegen. Die ersten fast vier Lebensjahre hat der BeschwerdefÃ¼hrer im Kosovo verbracht. Die Kultur und Sprache seines Heimatlandes (seine Muttersprache) sind ihm bekannt. Eine RÃ¼ckkehr in den Kosovo ist dem BeschwerdefÃ¼hrer daher zumutbar.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in den Kosovo sehr gross ist. Es Ã¼berwiegt das private Interesse des hier nicht integrierten BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib in der Schweiz deutlich. Nachdem die bisherigen Massnahmen und Verwarnungen wirkungslos blieben und der BeschwerdefÃ¼hrer seit seiner Schulzeit unbelehrbar ist, stellt die Wegweisung die einzige wirksame Massnahme dar, um den Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit vor weiteren Ãbergriffen des BeschwerdefÃ¼hrers zu gewÃ¤hrleisten. Eine mildere Massnahme wie eine nochmalige Verwarnung ist also nicht geeignet.
5. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich damit als rechtens.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.43/E vom 26. Juni 2013
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil 2C_867/2013 vom 1. Mai 2014 abgewiesen.
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