tg_gerichte · RBOG-2025-26 · 2025-07-17 · de
RBOG 2025 Nr. 26


Strafbefehl und Nichtanhandnahme in getrennten Verfahren â keine Nichtigkeit bei selbststÃ¤ndigen Straftaten ohne Beteiligungskonstellation
Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO
Art. 30 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der BeschwerdefÃ¼hrer fuhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse geradeaus. Gleichzeitig bog der Beschwerdegegner mit seinem Fahrzeug von der vortrittsbelasteten Nebenstrasse nach links in eine Hauptstrasse ein, woraufhin es zur Kollision kam. Der Beschwerdegegner erklÃ¤rte noch vor Ort, der BeschwerdefÃ¼hrer habe den rechten Richtungsanzeiger gesetzt, weshalb er davon ausgegangen sei, dieser werde nach rechts abbiegen. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestritt, rechts geblinkt zu haben. Die Auswertung des Fahrzeugs durch den Kriminaltechnischen Dienst ergab keinen Aufschluss Ã¼ber eine allfÃ¤llige Aktivierung des Blinkers. Die Beifahrerin des Beschwerdegegners sowie eine unmittelbar hinter ihm fahrende Zeugin sagten spÃ¤ter aus, der BeschwerdefÃ¼hrer habe rechts geblinkt.
2.
Gegen den BeschwerdefÃ¼hrer erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Setzen des rechten Richtungsanzeigers ohne anschliessendes Abbiegen oder Abbiegeabsicht). Dieses Strafverfahren ist vor Bezirksgericht hÃ¤ngig.
3.
Gegen den Beschwerdegegner verfÃ¼gte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wegen des Verkehrsunfalls. GestÃ¼tzt auf die Aussagen der einvernommenen Personen ging sie davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer den rechten Richtungsanzeiger gesetzt hatte. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer beim Obergericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der NichtanhandnahmeverfÃ¼gung, eventualiter deren Feststellung als nichtig, sowie die ErÃ¶ffnung beziehungsweise WeiterfÃ¼hrung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Laut der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers liegen in der fehlenden gemeinsamen Beurteilung seines Verfahrens und desjenigen des Beschwerdegegners sowie der fehlenden ErÃ¶ffnung der hier angefochtenen NichtanhandnahmeverfÃ¼gung ihm gegenÃ¼ber besonders schwere MÃ¤ngel; diese fÃ¼hrten zur â von Amtes wegen festzustellenden â Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids. Ein Vorfall, der â wie hier â auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhe, und fÃ¼r den gemeinsame Ermittlungshandlungen getÃ¤tigt worden seien, kÃ¶nne nicht fÃ¼r einen Beteiligten â den BeschwerdefÃ¼hrer â an die Hand und fÃ¼r den anderen Beteiligten mit einer NichtanhandnahmeverfÃ¼gung bereits so prÃ¤judizierend gewÃ¼rdigt werden, dass der Abschluss des Verfahrens gegen den BeschwerdefÃ¼hrer vorweggenommen scheine. Ferner sei eine NichtanhandnahmeverfÃ¼gung einerseits den Parteien und dem Opfer sowie andererseits allfÃ¤lligen anderen von der VerfÃ¼gung betroffenen Verfahrensbeteiligten mitzuteilen. Als geschÃ¤digter Person wÃ¤re dem BeschwerdefÃ¼hrer die VerfÃ¼gung zu erÃ¶ffnen gewesen, was nicht erfolgt sei. Darin liege ein schwerwiegender ErÃ¶ffnungsfehler. Schwerwiegende ErÃ¶ffnungsfehler kÃ¶nnten die Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung nach sich ziehen. Auf jeden Fall dÃ¼rfe den Parteien aus der mangelhaften ErÃ¶ffnung einer VerfÃ¼gung kein Nachteil erwachsen.
1.2.
Ein schwerwiegender ErÃ¶ffnungsfehler liegt nicht vor, wenn mit dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r den Beginn der Beschwerdefrist auf die ErÃ¶ffnung ihm gegenÃ¼ber abgestellt und von fristgerechter Beschwerdeerhebung ausgegangen wird, und wenn ihm insofern die Anfechtung der NichtanhandnahmeverfÃ¼gung zugestanden wird. Dementsprechend liegt jedenfalls keine Nichtigkeit aufgrund einer allfÃ¤llig mangelhaften (weil spÃ¤teren) ErÃ¶ffnung des angefochtenen Entscheids vor. Ein allfÃ¤lliger ErÃ¶ffnungsmangel wurde durch die spÃ¤tere ErÃ¶ffnung geheilt; deswegen erwÃ¤chst dem BeschwerdefÃ¼hrer kein Nachteil.
1.3.
Bleibt die Frage der Nichtigkeit aufgrund einer Missachtung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit gemÃ¤ss Art. 29 StPO und des Gebots der Verfahrensvereinigung nach Art. 30 StPO.
1.3.1.
Ein rechtswidriger Entscheid ist im Allgemeinen anfechtbar. Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit. Einem nichtigen Entscheid geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sÃ¤mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsÃ¤chlich funktionelle und sachliche UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht[1].
Die vom BeschwerdefÃ¼hrer bemÃ¤ngelte Verfahrenstrennung fÃ¼hrt dazu, dass sich zwei verschiedene SpruchkÃ¶rper in unterschiedlichen Verfahrensformen mit dem Verkehrsunfall befassen. Bei Verfahrenseinheit wÃ¼rde das ein einziger SpruchkÃ¶rper in einem einheitlichen Verfahren tun. Die Verfahrenstrennung dÃ¼rfte somit zu einer Ãnderung der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼hren[2]. So gesehen kÃ¤me eine etwaige Nichtigkeit in Betracht. Sie scheidet â wie nachfolgend gezeigt â jedoch aus.
1.3.2.
Straftaten werden gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 StPO gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verÃ¼bt hat (lit. a), oder wenn MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliegt (lit. b). Dies ist der Grundsatz der Verfahrenseinheit, der schon seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Strafprozessrechts bildet. Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und gewÃ¤hrleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot. Ãberdies dient er der ProzessÃ¶konomie[3].
Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO ist hier â mit der Staatsanwaltschaft â nicht einschlÃ¤gig.
Nebst der MittÃ¤terschaft werden von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO auch die mittelbare TÃ¤terschaft und die NebentÃ¤terschaft erfasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung (Art. 24 StGB) und die Gehilfenschaft (Art. 25 StGB)[4]. Art. 29 StPO erfasst damit wie Art. 33 StPO alle Formen der TÃ¤terschaft und Teilnahme an einer Straftat. Zwar besteht â analog BGE 138 IV 29 E. 5.4 f. â zwischen den zur Diskussion stehenden Straftaten des Beschwerdegegners â Nichtbeachten des Vortrittssignals "Kein Vortritt" beziehungsweise NichtgewÃ¤hren des Vortrittsrechts (Vortrittsverletzung[5]) â und des BeschwerdefÃ¼hrers â Stellen des rechten Richtungsblinkers, ohne rechts abzubiegen (Verletzung des Vertrauensgrundsatzes[6]) â insofern ein Zusammenhang, als sich beide gegenseitig beschuldigen; der BeschwerdefÃ¼hrer den Beschwerdegegner wegen der Missachtung seines Vortrittsrechts, der Beschwerdegegner den BeschwerdefÃ¼hrer wegen der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Sie sollen diese Delikte im Rahmen der gleichen Kollision begangen haben, doch handelt es sich um zwei selbststÃ¤ndige Straftaten, womit die vorliegende Konstellation von Art. 29 (und Art. 33) StPO nicht erfasst wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist weder TÃ¤ter noch Teilnehmer an der dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Straftat (Nichtbeachten des Signals "Kein Vortritt" beziehungsweise NichtgewÃ¤hren des Vortrittsrechts), noch ist umgekehrt der Beschwerdegegner weder TÃ¤ter noch Teilnehmer an der dem BeschwerdefÃ¼hrer vorgeworfenen Straftat (Stellen des rechten Richtungsblinkers, ohne rechts abzubiegen).
Somit liegt hier keine der von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO erfassten Konstellationen vor, mithin weder MittÃ¤terschaft oder Teilnahme noch mittelbare TÃ¤terschaft oder â fahrlÃ¤ssige â NebentÃ¤terschaft. Bei letzterer bewirken verschiedene Personen unabhÃ¤ngig voneinander und ohne bewusstes koordiniertes Zusammenwirken den Eintritt desselben tatbestandsmÃ¤ssigen Erfolgs. BerÃ¼hmt dafÃ¼r wurde BGE 113 IV 58 ("Rolling Stones-Fall"): A. und B. liessen â unabhÃ¤ngig voneinander â je einen schweren Stein den Abhang zur TÃ¶ss hinunterrollen. Einer der beiden Steine traf einen Fischer tÃ¶dlich. Es liess sich jedoch nicht eruieren, ob A. oder B. den tÃ¶dlichen Stein ins Rollen gebracht hatte[7]. Hier geht es dagegen â wie ausgefÃ¼hrt â um zwei voneinander unabhÃ¤ngige SVG-Widerhandlungen, wobei beide unabhÃ¤ngig vom Eintritt eines Taterfolgs (KÃ¶rperverletzung) strafbar sind.
1.3.3.
Ob allenfalls gleichwohl gestÃ¼tzt auf Art. 30 StPO eine Vereinigung der beiden Strafverfahren angezeigt gewesen wÃ¤re[8], kann dahingestellt bleiben; daraus ergibt sich jedenfalls keine Nichtigkeit der hier angefochtenen NichtanhandnahmeverfÃ¼gung; es lÃ¤ge kein schwerer Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO vor, da gar kein Anwendungsfall von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO gegeben ist.
1.3.4.
Damit liegt in der FÃ¼hrung von zwei Strafverfahren, wovon die Staatsanwaltschaft eines mit einem Strafbefehl und das andere mit einer NichtanhandnahmeverfÃ¼gung erledigte, keine Nichtigkeit begrÃ¼ndet. Es kann nicht von einem besonders schweren und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbaren Verfahrensfehler die Rede sein. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen. Der angefochtene Entscheid ist nicht nichtig.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 17. Juli 2025, SW.2025.50
[1]    Urteil des Bundesgerichts 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 3.2
[2]    Urteil des Bundesgerichts 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.2
[3]    Urteil des Bundesgerichts 7B_499/2025 vom 18. Juni 2025 E. 2.1; BGE 144 IV 97 E. 3.3; 138 IV 29 E. 3.2; 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_529/2022 vom 16. Januar 2023 E. 2.1; 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.3
[4]    BGE 138 IV 29 E. 3.2; Schlegel, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 29 N. 4; Bartetzko, Basler Kommentar, 3.A., Art. 29 StPO N. 6
[5]    Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und 36 Abs. 2 SVG; Art. 14 Abs. 1 VRV (Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11); Art. 36 Abs. 2 SSV (Signalisationsverordnung, SR 741.21)
[6]    Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG
[7]    Forster, Basler Kommentar, 4.A., vor Art. 24 StGB N. 15, 22
[8]    So wie in BGE 138 IV 29 E. 5.5 vom Bundesgericht bejaht
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