tg_gerichte · RBOG-2006-27 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 27


ZustÃ¤ndigkeit der schweizerischen Strafjustiz fÃ¼r im Ausland begangene Widerhandlungen gegen die ARV 1
Art. 3 Abs. 2 ARV 1
,
Art. 56 SVG
,
Art. 103 SVG
1. Das Bezirksamt bÃ¼sste den liechtensteinischen Chauffeur, weil anlÃ¤sslich einer Schwerverkehrskontrolle in der Schweiz festgestellt wurde, dass er in Frankreich und Deutschland die zulÃ¤ssige Tageslenkzeit um je 30 Minuten Ã¼berschritten hatte.
2. a) Die Vorinstanz verwarf die Anwendbarkeit der Strafbestimmungen der ARV 1 auf den vorliegenden Sachverhalt mit der BegrÃ¼ndung, diese wÃ¼rden nur fÃ¼r in der Schweiz begangene Straftaten gelten, da dem Bundesrat als Verordnungsgeber gemÃ¤ss SVG, zu welchem die fragliche Verordnung eine AusfÃ¼hrungsvorschrift sei, keine Kompetenz erteilt worden sei, im Ausland begangene Widerhandlungen unter Strafe zu stellen. DemgegenÃ¼ber steht die Staatsanwaltschaft auf dem Standpunkt, dem Bundesrat sei mit Art. 56 SVG die Kompetenz eingerÃ¤umt worden, die Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die Arbeits- und Ruhezeit auf berufsmÃ¤ssige FÃ¼hrer, die mit schweizerisch immatrikulierten Motorwagen Fahrten im Ausland ausfÃ¼hren wÃ¼rden, zu regeln. Dieser Verpflichtung sei der Bundesrat in Art. 3 Abs. 2 ARV 1 nachgekommen, in welchem er bestimmt habe, dass die ARV 1 gelte, sofern ein FÃ¼hrer im Ausland ein in der Schweiz immatrikuliertes Fahrzeug lenke, und sofern die von der Schweiz ratifizierten internationalen Ãbereinkommen nicht strengere Vorschriften vorsehen wÃ¼rden. Die ARV 1 gelte bezÃ¼glich der Bestimmungen Ã¼ber die Tageslenkzeit also auch fÃ¼r Fahrten im Ausland.
b) Das Obergericht teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft. Auszugehen ist davon, dass sich die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass der ARV 1 gemÃ¤ss deren Ingress auf die Delegationsnormen in Art. 56 und 103 SVG stÃ¼tzt. WÃ¤hrend Art. 103 SVG anordnet, dass der Bundesrat fÃ¼r Ãbertretungen seiner AusfÃ¼hrungsvorschriften Haft oder Busse androhen kann, bestimmt Art. 56 Abs. 1 SVG, dass der Bundesrat die Arbeits- und PrÃ¤senzzeit der berufsmÃ¤ssigen MotorfahrzeugfÃ¼hrer ordnet. Er sichert ihnen eine ausreichende tÃ¤gliche Ruhezeit sowie Ruhetage, so dass ihre Beanspruchung nicht grÃ¶sser ist als nach den gesetzlichen Regelungen fÃ¼r vergleichbare TÃ¤tigkeiten. Er sorgt fÃ¼r eine wirksame Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen. In Abs. 2 ist bestimmt, dass der Bundesrat die Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die Arbeits- und Ruhezeit auf berufsmÃ¤ssige FÃ¼hrer regelt, die mit schweizerisch immatrikulierten Motorwagen Fahrten im Ausland durchfÃ¼hren (lit. a) und auf berufsmÃ¤ssige FÃ¼hrer, die mit auslÃ¤ndisch immatrikulierten Motorwagen Fahrten in der Schweiz ausfÃ¼hren (lit. b).
Art. 56 Abs. 2 lit. a SVG entspricht der internationalen Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet. Das von der Schweiz am 1. Juli 1970 unterzeichnete, am 8. OktoÂ­ber 1999 ratifizierte und am 4. Oktober 2000 in Kraft getretene EuropÃ¤ische Ãbereinkommen Ã¼ber die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschÃ¤ftigten Fahrpersonals[1] verpflichtet die Vertragsstaaten in seinem Art. 3 Ziff. 1, bei grenzÃ¼berschreitenden Transporten im Ausland die gegenÃ¼ber dem AETR strengeren Vorschriften Ã¼ber die Arbeits- und Ruhezeit der nationalen Gesetzgebung anzuwenden. Die Schweiz hat demnach die Pflicht, die ARV 1 auch auf Auslandfahrten anzuwenden, soweit ihre Bestimmungen strenger sind als diejenigen des AETR. Diese Regelung im AETR unterstÃ¼tzt die BemÃ¼hungen der nationalen Gesetzgebung, zum Schutz der Verkehrssicherheit und der Arbeitnehmer mÃ¶glichst strenge Vorschriften zu erlassen. Entsprechende BemÃ¼hungen wurden auch in der EWG unternommen: Deren am 1. Oktober 1969 in Kraft getretene Verordnung 543/69 galt nach dem TerritorialitÃ¤tsprinzip auch fÃ¼r auslÃ¤ndische FahrzeugfÃ¼hrer, die im EWG-Raum berufsmÃ¤ssige Transporte ausfÃ¼hrten. In Durchbrechung des TerritorialitÃ¤tsprinzips erklÃ¤rten sich damals die EWG-LÃ¤nder vorlÃ¤ufig einverstanden damit, dass die schweizerischen Chauffeure im EWG-Raum wenigstens die Bestimmungen der ARV 1 beachten. WÃ¤re die ARV 1 demnach seitens der Schweiz auf Auslandsfahrten nicht fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt worden, hÃ¤tte die EWG die Sonderbehandlung der schweizerischen Berufsfahrer ohne Zweifel sofort rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht. Diese internationale Entwicklung in den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts machten es unumgÃ¤nglich, dass die ARV 1 auch bei Auslandfahrten zur Geltung kommt[2].
Seit der Revision der ARV 1 im Rahmen des Folgeprogramms des Bundesrates nach dem EWR-Nein[3] entspricht diese seit dem 1. Oktober 1995 den neuen, die EWG-Verordnung 543/69 ablÃ¶senden EWG-Verordnungen 3820/85[4] und 3921/85[5]. Auch das AETR entspricht seit 1993 in seinen materiellen Bestimmungen wÃ¶rtlich diesen beiden EWG-Verordnungen[6]. Entsprechend kommt diesem Ãbereinkommen im VerhÃ¤ltnis zu den Mitgliedsstaaten der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 ARV 1 keine praktische Bedeutung mehr zu, da es nicht strenger ist als die ARV 1.
Demzufolge ist die ARV 1 gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 auf den strittigen Sachverhalt anwendbar und die Schweiz und damit auch das Bezirksamt Kreuzlingen fÃ¼r die strafrechtliche Beurteilung international zustÃ¤ndig. So wie der Gesetzgeber in anderen FÃ¤llen AuslandtatbestÃ¤nde im SVG selber dem schweizerischen Recht unterstellt[7], so kann er auch dem Bundesrat in konkreten FÃ¤llen die Kompetenz erteilen, dies zu tun. Der "Export" nationaler Vorschriften ins Ausland, das heisst die teilweise Durchbrechung des TerritorialitÃ¤tsprinzips durch eine Art Flaggenprinzip, entspricht den modernen Tendenzen des Verkehrsrechts und ist im schweizerischen Seeschifffahrts- und Luftrecht seit langem verwirklicht[8]. Der VollÂ­stÃ¤ndigkeit halber ist festzustellen, dass das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich bereits in einem Urteil vom 2. Mai 1977 feststellte, dass die ARV 1 auch auf Auslandfahrten zur Anwendung gelangt, die weder ihren Ausgangspunkt noch ihr Ziel in der Schweiz haben[9].
Obergericht, 23. MÃ¤rz 2006, SBR.2005.40
[1] AETR, SR 0.822.725.22
[2] BBl 1973 II 1194 f.
[3] SWISSLEX
[4] Verordnung Ã¼ber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr
[5] Verordnung Ã¼ber das KontrollgerÃ¤t im Strassenverkehr
[6] BBl 1999 6089 ff.
[7] Vgl. Art. 85 und 101 SVG
[8] BBl 1997 II 1195
[9] SJZ 75, 1979, S. 45 f.
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