tg_gerichte · TVR-2004-7 · 2002-08-09 · de
TVR 2004 Nr. 7


Familiennachzug, Scheinehe
Art. 7 Abs. 2 ANAG
Die Frage, ob eine Ehe dazu dienen soll, die Vorschriften des ANAG zu umgehen, ist unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher sich aus den Akten ergebenden Indizien zu beurteilen.
K, geboren 1969, tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, war in der TÃ¼rkei mit Z verheiratet. Diese Ehe wurde am 9. August 2002 geschieden.
Am 24. August 2002 reiste K in die Schweiz ein. Er besass ein Visum fÃ¼r einen Aufenthalt in der Schweiz fÃ¼r 30 Tage, ist aber nach Ablauf der Visumsfrist nicht ausgereist, da nach eigenen Angaben sein hier lebender Bruder krank geworden sein soll. Am 1. September 2002 (laut Angaben der heutigen Ehefrau Ende August 2002) lernte er auf dem ZÃ¼rcher Hauptbahnhof in einem Restaurant die Schweizer BÃ¼rgerin Y, geboren 1953, kennen. Am 10. Dezember 2002 vermÃ¤hlten sich die beiden und Y stellte am 3. Januar 2003 das Gesuch um Familiennachzug fÃ¼r ihren Ehemann K. In der Folge tÃ¤tigte das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau verschiedene AbklÃ¤rungen, unter anderem liess es am 17. MÃ¤rz 2003 eine getrennte Befragung der Eheleute K-Y durchfÃ¼hren. Aufgrund der Ergebnisse der AbklÃ¤rungen teilte das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau den Eheleuten K-Y mit, es beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch und die damit verbundene Erteilung der Aufenthaltsbewilligung abzulehnen. Dies wurde in einer VerfÃ¼gung bestÃ¤tigt.
Gegen diesen Entscheid liess K erfolglos Rekurs beim DJS erheben, weshalb er ans Verwaltungsgericht gelangte, das die Beschwerde abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Zur BegrÃ¼ndung seiner AntrÃ¤ge bringt der BeschwerdefÃ¼hrer vor, ein grosser Altersunterschied zwischen Mann und Frau sei heute nichts Besonderes mehr. Jedenfalls messe die BehÃ¶rde diesem Altersunterschied zuviel Gewicht bei. Auch sei eine Zeit von 3 1/2 Monaten genÃ¼gend lang, um einen Heiratsentschluss Ã¼berlegt fassen zu kÃ¶nnen. Die Behauptung, der BeschwerdefÃ¼hrer habe gegen die Visumsbestimmungen verstossen, sei in keiner Weise dokumentiert. Auch sei es nichts Besonderes, wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau erstmals in einem Restaurant des Hauptbahnhofs in ZÃ¼rich getroffen hÃ¤tten. Aus den Antworten auf dem Fragebogen kÃ¶nne nichts Negatives abgeleitet werden. Vielmehr seien die meisten Fragen Ã¼bereinstimmend beantwortet worden. Auch eine grosse Hochzeitsfeier finde heute nicht mehr statt. In der modernen TÃ¼rkei, vor allem in den StÃ¤dten, kÃ¶nne und wolle man sich selten eine grosse Feier leisten.
3. a) Laut Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern und namentlich jene Ã¼ber die Begrenzung der Zahl der AuslÃ¤nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG).
Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begrÃ¼nden, sondern die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie das bereits frÃ¼her bei der BÃ¼rgerrechtsehe zutraf, nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lÃ¤sst sich darin erblicken, dass dem AuslÃ¤nder die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hÃ¤tte oder sie ihm nicht verlÃ¤ngert worden wÃ¤re. FÃ¼r das Vorliegen einer AuslÃ¤nderrechtsehe kÃ¶nnen sodann die UmstÃ¤nde und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen, sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn fÃ¼r die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die BegrÃ¼ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten wÃ¤hrend einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die BehÃ¶rden zu tÃ¤uschen. Auch wenn zwischen den Ehegatten ein erheblicher Altersunterschied besteht, so ist dies durchaus als Indiz fÃ¼r eine Scheinehe zu werten (BGE 122 II 295, 119 Ib 417, Pra 86, Nr. 85). Das Bundesgericht hat zudem stets festgehalten, dass mit Bezug auf die Frage der Scheinehe immer auf die gesamten UmstÃ¤nde eines Falles abzustellen ist. Konkret hat es in seinen verschiedenen Entscheiden bisher lediglich gewisse Indizien aufgezÃ¤hlt, welche auf eine Scheinehe hindeuten kÃ¶nnen. Eine abschliessende AufzÃ¤hlung hat es jedoch nicht vorgenommen (TVR 2002, Nr. 3).
b) Das Verwaltungsgericht hatte sich in den letzten Jahren vermehrt mit der Problematik von Scheinehen, welche zur Umgehung des ANAG eingegangen wurden, zu beschÃ¤ftigen. Dabei fÃ¤llt auf, dass in den meisten FÃ¤llen gleich oder Ã¤hnlich vorgegangen wird. Ein in der TÃ¼rkei nach traditioneller Sitte verheirateter Mann lÃ¤sst sich zivilrechtlich scheiden, um kurz darauf in die Schweiz einzureisen. Innert kÃ¼rzester Zeit wird Bekanntschaft mit einer meist wesentlich Ã¤lteren Frau geschlossen und nach kurzer Zeit geheiratet. In aller Regel erfolgt dann nach fÃ¼nf Jahren â wenn der Ehemann ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz besitzt â die Scheidung und dann die zivilrechtliche Wiederverheiratung mit der ersten Ehefrau und deren Familiennachzug.
Der zeitliche Ablauf sowie die Ã¼brigen UmstÃ¤nde dieses Falles deuten klar darauf hin, dass auch hier versucht wird, nach diesem bekannten Muster vorzugehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer war bis am 9. August 2002 mit seiner tÃ¼rkischen Ehefrau, die er Â«gemÃ¤ss den SittenÂ» geheiratet hatte, verheiratet. Nach der Scheidung dauerte es gerade einmal vier Monate, bis der BeschwerdefÃ¼hrer wieder verheiratet war. In der Zwischenzeit erfolgte am 24. August 2002, also nicht einmal drei Wochen nach der Scheidung, die Einreise in die Schweiz, wobei der BeschwerdefÃ¼hrer wissen musste, dass er diese innerhalb von 30 Tagen wieder hÃ¤tte verlassen mÃ¼ssen. Zwar stellt der Besuch des BeschwerdefÃ¼hrers bei seinem Bruder an und fÃ¼r sich nichts AussergewÃ¶hnliches dar. Wenig glaubhaft ist dann allerdings die Behauptung, er sei bereits im Besitze des RÃ¼ckflugtickets gewesen, als der Bruder krank geworden sei, weshalb er habe in der Schweiz verbleiben mÃ¼ssen. FÃ¼r diese Behauptung liegen keinerlei Beweise im Recht. So fehlt es etwa an einer Ã¤rztlichen Bescheinigung, dass der Bruder so schwer erkrankt ist, dass ihn der BeschwerdefÃ¼hrer in der Schweiz hÃ¤tte pflegen mÃ¼ssen. Auch das Flugticket, von dem der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, er habe es bereits in HÃ¤nden gehalten, hat er nicht eingereicht, ebenso wenig eine Kopie. GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers hat er dann Ende August beziehungsweise allenfalls am 1. September 2002 seine Ehefrau im Hauptbahnhof in ZÃ¼rich kennen gelernt. Nur gerade 2 1/2 Monate spÃ¤ter stellen der BeschwerdefÃ¼hrer und seine heutige Ehefrau bereits das Gesuch um VerkÃ¼ndung. Eine solche knappe zeitliche Abfolge lÃ¤sst zweifelsohne aufhorchen. Weiter ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach Ablauf der Visumsfrist jederzeit mit der Wegweisung rechnen musste. Ohne Heirat konnte er nicht lÃ¤nger in der Schweiz verbleiben und er hÃ¤tte zweifelsfrei keine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die zeitliche Abfolge der Geschehnisse sowie die drohende Wegweisung des BeschwerdefÃ¼hrers sind somit starke Indizien fÃ¼r eine Scheinehe.
Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, 3 1/2 Monate Bekanntschaftszeit genÃ¼gten, um einen Heiratsentschluss Ã¼berlegt fassen zu kÃ¶nnen. Dem wird von Seiten des AuslÃ¤nderamtes entgegengehalten, es sei nicht nachvollziehbar, dass eine fast 50jÃ¤hrige, ledige Frau sich innert weniger Wochen dazu entschliessen kÃ¶nne, die Ehe mit einem vÃ¶llig unbekannten Mann einzugehen, der aus einem anderen Kulturkreis stamme und unsere Sprache nicht spreche. Dieser Argumentation schliesst sich das Verwaltungsgericht an. TatsÃ¤chlich ist es wenig glaubwÃ¼rdig, dass der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Frau bereits nach 2 1/2 Monaten einen vernÃ¼nftigen Entschluss fÃ¼r eine ernstgemeinte, partnerschaftliche Heirat gefasst haben wollen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Frau kaum in der Lage gewesen sein dÃ¼rften, sich irgendwie vernÃ¼nftig zu unterhalten, sei es Ã¼ber alltÃ¤gliche Dinge, sei es Ã¼ber eine gemeinsame Zukunft. Unter diesen UmstÃ¤nden und entgegen den Behauptungen beziehungsweise AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers ist auch der erhebliche Altersunterschied von 16 Jahren â zumal noch, wenn die Ehefrau um soviel Ã¤lter ist als der Ehemann â durchaus als aussergewÃ¶hnlich zu bezeichnen. Auch die UmstÃ¤nde der Bekanntschaft, insbesondere das Treffen am Hauptbahnhof in ZÃ¼rich und das Austauschen der Telefonnummern, obwohl der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner zukÃ¼nftigen Ehefrau kaum ein Wort selbstÃ¤ndig sprechen konnte, sind wenig glaubwÃ¼rdig. Was den Hinweis der Vorinstanz, bei einer muslimischen Heirat werde in der Regel ein grosses Heiratsfest gefeiert, betrifft, so ist dies zweifelsfrei richtig, wenn auch fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht entscheidend. Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus einem relativ kleinen Dorf (Kumafsari) im Distrikt Acipayam an der Strecke zwischen Denizli und Antalya stammt, also in ziemlicher Distanz zur nÃ¤chsten Grossstadt. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Â«gemÃ¤ss den SittenÂ», also unter BerÃ¼cksichtigung der islamischen Traditionen, geheiratet hat. Es dÃ¼rfte sich bei ihm also kaum um einen Â«modernenÂ» TÃ¼rken aus Istanbul oder einer anderen, westlich orientierten Grossstadt handeln, wie dies von seiner Seite darzulegen versucht wird. Seine Behauptung, eine Hochzeitsfeier ohne die dazugehÃ¶rige Familie sei nichts AussergewÃ¶hnliches, ist daher vor diesem Hintergrund wenig glaubwÃ¼rdig.
Was der BeschwerdefÃ¼hrer gegen diese Indizien vorbringt, vermag nicht zu Ã¼berzeugen. So mag es zwar zutreffen, dass einige oder gar die Mehrheit der zu beantwortenden Fragen Ã¼bereinstimmen, doch lÃ¤sst sich daraus wenig ableiten. Es ist allgemein bekannt, dass das AuslÃ¤nderamt in kritischen FÃ¤llen solche Befragungen vornimmt und der Inhalt der entsprechenden FragebÃ¶gen ist unschwer zu erraten. Es kann aber bei diesen FragebÃ¶gen auch nicht vordringlich darum gehen, eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob eine Scheinehe vorliegt, zu erhalten. Vielmehr lÃ¤sst sich aus den Antworten â insbesondere im Quervergleich â ein Bild herauslesen, das dann wiederum durchaus als Indiz fÃ¼r eine Scheinehe gelten kann. Immerhin fÃ¤llt auf, dass mit Bezug auf die Hochzeitsfeier der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr genau wusste, in welchem Restaurant diese stattgefunden haben soll. DemgegenÃ¼ber gibt die Ehefrau zu Protokoll, man habe in dieser Liegenschaft, wo sich das Restaurant befindet, wÃ¤hrend der Zeit gewohnt. Es darf aber schon erwartet werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, wenn er sich tatsÃ¤chlich je dort aufgehalten haben sollte, sich einigermassen daran erinnert. Alles in allem ergeben sich aufgrund des zeitlichen Ablaufs, des Altersunterschiedes, der drohenden Wegweisung sowie der Ã¼brigen UmstÃ¤nde bei weitem genÃ¼gend Indizien, die vorliegend einzig den Schluss zulassen, dass hier eine Scheinehe eingegangen wurde, um dem BeschwerdefÃ¼hrer den Aufenthalt in der Schweiz zu sichern. Art. 7 Abs. 2 ANAG sanktioniert aber solches Vorgehen damit, dass unter diesen UmstÃ¤nden eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt werden darf.
Entscheid vom 8. September 2004
K hat gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, die am 8. MÃ¤rz 2005 abgewiesen wurde. Dabei hat das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht nur im Ergebnis, sondern auch hinsichtlich der Argumentation bestÃ¤tigt (Urteil 2A.727/2004).
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