tg_gerichte · TVR-2014-41 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 41


Sicherungsentzug bei âRaserdeliktâ
Art. 15 d Abs. 1 lit. c SVG
,
Art. 16 d Abs. 1 lit. c SVG
Ist der Tatbestand des âRaserdeliktsâ erfÃ¼llt, so ist ein Sicherungsentzug zwingend. Dieser kann ohne vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung erfolgen. FÃ¼r die Wiedererteilung des Ausweises hat der Lenker seine Fahreignung nachzuweisen.
S Ã¼berschritt am 9. MÃ¤rz 2014 in D die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 99 km/h. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau S den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien mit Wirkung auf unbestimmte Zeit. Zudem wurde eine Sperrfrist von 24 Monaten verfÃ¼gt. Dagegen erhob S Rekurs, der abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Anlass fÃ¼r den von der Vorinstanz angeordneten Entzug des FÃ¼hrerausweises bildete eine vom Rekurrenten am 9. MÃ¤rz 2014 in D begangene GeschwindigkeitsÂ­Ã¼berschreitung um netto 99 km/h, wobei die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit 80 km/h betrug. Der Rekurrent hat den Tatbestand und seine TÃ¤terschaft nicht bestritten. Die Vorinstanz hat diese GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung unter die seit Anfang 2013 in Kraft stehenden Bestimmungen von Art. 15d Abs. 1 lit. c, Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
und Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG subsumiert.
3.1 Die vom Rekurrenten vorgebrachten RÃ¼gen machen eine allgemeine Darstellung der materiellen Rechtslage erforderlich.
3.2 Die gesetzliche Sanktion fÃ¼r eine qualifizierte, grobe Verkehrsregelverletzung ist gemÃ¤ss Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG ein Mindestentzug des FÃ¼hrerausweises von 2 Jahren. Trotz der systematischen Einordnung in den Bestimmungen fÃ¼r den Warnungsentzug, handelt es sich bei dieser Massnahme letztlich um einen Sicherungsentzug von Gesetzes wegen. Kraft gesetzlicher Vermutung wird unter bestimmten objektiven Voraussetzungen von der fehlenden charakterlichen Eignung zum Lenken eines Fahrzeuges ausgegangen. Den fehlbaren Lenker trifft im Ergebnis die mit dem Sicherungsentzug identische Sanktion, ohne dass das Fehlen der charakterlichen Eigenschaft gutachterlich abgeklÃ¤rt werden mÃ¼sste. Dies trifft namentlich bei sogenannten âRaserdeliktenâ zu, weil aufgrund der gesetzlichen Regelung bei ErfÃ¼llen des Tatbestandes von Art. 90 Abs. 4 SVG (i.V. mit Art. 90 Abs. 3 SVG) eine RÃ¼cksichtslosigkeit im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG vorliegt und damit zwingend eine FahreignungsabklÃ¤rung vorzunehmen ist (vgl. zum Ganzen Weissenberger, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, S. 420 ff.; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, ZÃ¼rich 2011, N. 45 zu Art. 16d; [â¦]). Die Bestimmungen von Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG bzw. Art. 90 Abs. 4 SVG stellen weder auf subjektives Verschulden noch auf vorangehende Widerhandlungen ab. Vergleichbare Regelungen finden sich Ã¼brigens auch in Art. 16b Abs. 2 lit. e bzw. Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG: Je nach Anzahl bzw. Schwere einer Verkehrsregelverletzung erfolgt automatisch ein Entzug auf unbestimmte Zeit (vgl. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 220 ff.; Godenzi/Hrabek, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, S. 197).
Damit kommen die fÃ¼r das Warnungsentzugsverfahren entwickelten GrundsÃ¤tze vorliegend nicht zur Anwendung. Es liegt im Wesen eines SicherungsentzugsÂ­verfahrens, dass der Strassenverkehr von fahrungeeigneten Lenkern ferngehalten werden soll. Bei einem Sicherungsentzug geht es nicht um eine strafrechtliche Anklage, da mit dem Entzug nicht Ã¼ber Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen entschieden wird. Vielmehr bezweckt die Massnahme, zum Lenken eines Fahrzeuges ungeeignete Personen vom Verkehr fernzuhalten. Weil das repressive Ziel fehlt, hat die Massnahme auch keinen Strafcharakter im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 122 II 664; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, a.a.O., N. 11 zu Art. 16d). Demzufolge kann die Rekurskommission vorliegend Ã¼ber die administrativrechtliche Behandlung des Vorfalls vom 9. MÃ¤rz 2014 entscheiden, ohne das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten zu mÃ¼ssen.
3.3 Der Rekurrent hat mit seiner massiven GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung unbestrittenermassen eine qualifizierte, grobe Verkehrsregelverletzung begangen. Nach Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG ist eine solche âin jedem Fallâ gegeben, wenn bei einer signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit von hÃ¶chstens 80 km/h die Geschwindigkeit um mindestens 60 km/h Ã¼berschritten wird, was hier der Fall ist. Damit greift die vom Gesetzgeber bestimmte Mindestsanktion von Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG (Mindestentzug 2 Jahre) und aufgrund von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG wird zwingend eine FahreignungsabklÃ¤rung erforderlich.
3.4 Wird eine verkehrsmedizinische AbklÃ¤rung angeordnet, so ist der FÃ¼hrerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (vgl. BGE 125 II 396 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.3 mit diversen Verweisen, z. B. auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2). In diesem Fall steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsÃ¤tzlich nicht zu verantworten ist, ihm den FÃ¼hrerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Diese Praxis ist auch nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 15d SVG fortzufÃ¼hren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2).
3.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Rechtsmitteln gegen einen Sicherungsentzug, vorbehÃ¤ltlich besonderer UmstÃ¤nde, in der Regel die aufschiebende Wirkung zu verweigern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_155/2007 vom 13. September 2007 E. 2.1). Es ergibt sich bereits aus dem Zweck des Sicherungsentzuges, dass er einerseits immer auf unbestimmte Zeit anzuordnen und andererseits in der Regel sofort zu vollstrecken ist. Im Gegensatz zum Warnungsentzug vertrÃ¤gt ein Sicherungsentzug keinen Aufschub. Einem Rechtsmittel gegen SicherungsentzÃ¼ge ist deshalb die aufschiebende Wirkung grundsÃ¤tzlich zu verweigern, soweit keine besonderen UmstÃ¤nde vorliegen (vgl. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, a.a.O., N. 3 zu Art. 16d SVG, mit zahlreichen Verweisen).
4.1 Von diesen GrundsÃ¤tzen ausgehend hat die Vorinstanz zu Recht (und entgegen der Auffassung des Rekurrenten) wegen der massiven GeschwindigkeitsÂ­Ã¼berschreitung einen auf Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG gestÃ¼tzten Entzug des FÃ¼hrerausweises angeordnet, weil der Rekurrent ein Raserdelikt im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG begangen hat. Diese qualifizierte Verkehrsregelverletzung fÃ¼hrt zur gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung des Rekurrenten, weshalb ein Sicherungsentzug und nicht ein Warnungsentzug zu verfÃ¼gen ist (vgl. vorne ErwÃ¤gung 3.2). Weil es sich bei der begangenen GeschwindigkeitsÂ­Ã¼berschreitung um ein vom Gesetzgeber bereits als ârÃ¼cksichtslosâ definiertes Verkehrsvergehen handelt, ist auch keine vorgÃ¤ngige AbklÃ¤rung der Fahreignung notwendig. Eine solche ist vielmehr erst vor einer allfÃ¤lligen Wiedererteilung des FÃ¼hrerausweises nÃ¶tig, denn der Rekurrent muss aufgrund von Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, dass der Fahreignungsmangel weggefallen ist.
WÃ¤re vorliegend im Ãbrigen ânurâ ein Warnungsentzug auszusprechen gewesen, hÃ¤tte sich dieser nach Auffassung der Rekurskommission nicht bloss auf die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren (Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG) beschrÃ¤nken kÃ¶nnen. Der Rekurrent hat die bereits hohe Schwelle von 60 km/h um weitere 39 km/h Ã¼berschritten, sodass eine angemessene ErhÃ¶hung der Entzugsdauer unausweichlich gewesen wÃ¤re.
4.2 Der Rekurrent bringt weiter vor, dass er vor Erlass der VerfÃ¼gung nicht angehÃ¶rt worden sei. Auf eine solche AnhÃ¶rung konnte nach Auffassung der Rekurskommission vorliegend aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde verzichtet werden. Der Sachverhalt war und ist unumstritten. Anders als bei den Ã¼brigen Verkehrsregelverletzungen gemÃ¤ss Art. 90 Abs. 3 SVG (z.B. waghalsiges Ãberholen) ist bei GeschwindigkeitsÃ¼berschreitungen ab einer bestimmten HÃ¶he der Tatbestand âin jedem Fall erfÃ¼lltâ (vgl. Art. 90 Abs. 4 SVG), weshalb diesbezÃ¼glich keinerlei HandlungsspielrÃ¤ume fÃ¼r die rechtsanwendenden BehÃ¶rden bestehen. Diese Rechtsfolgen sind vom Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich so gewollt und fÃ¼r die Gerichte bindend. Hier war zudem der FÃ¼hrerausweis des Rekurrenten bereits von der Polizei eingezogen worden. Damit lag es auch in seinem Interesse, mÃ¶glichst schnell Ã¼ber die Auswirkungen des Verkehrsvergehens zu entscheiden. Ohnehin wÃ¤re vorliegend zumindest ein vorsorglicher Entzug im Sinne von Art. 30 VZV anzuordnen gewesen (vgl. vorne ErwÃ¤gung 3.4), was fÃ¼r den Rekurrenten faktisch zum gleichen Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Bei einem vorsorglichen Entzug unterbleibt aufgrund der Dringlichkeit und dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit praxisgemÃ¤ss eine vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung.
Entscheid der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen Nr. 51/14 vom 26. Juni 2014
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