tg_gerichte · TVR-2007-8 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 8


Legitimation zur Submissionsbeschwerde
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Die Legitimation im Submissionsrecht richtet sich mangels SpezialbestimÂ­mung nach Â§ 44 VRG.
2. Da das Submissionsrecht einen offenen und fairen Wettbewerb gewÃ¤hrleisten soll, beschrÃ¤nkt sich der Personenkreis aufpotenzielle oder betroffene Anbieter. Wer zum Rechtsmittel gegen das Strassenprojekt befugt ist, gehÃ¶rt nicht eo ipso auch zum Kreis der Berechtigten, die entsprechende Submission im Strassenbau anzufechten. Das Interesse an einer VerzÃ¶gerung des Strassenbaus ist kein schutzwÃ¼rdiges Interesse im Sinne von Â§ 44 Ziff. 1 VRG.
B erhob gegen ein Strassenbauprojekt des Kantons in der Gemeinde M vorab Einsprache beim DBU und alsdann Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Schliesslich gelangte B mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses versagte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Aufgrund dieser VerfÃ¼gung schrieb der Kanton die Arbeitsvergabe fÃ¼r den Strassenbau wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit der Beschwerde vor Bundesgericht Ã¶ffentlich aus. Dagegen erhob B Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den AntrÃ¤gen auf Aufhebung der Ausschreibungen und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Dieses tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Betreffend Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrerin wird ausgefÃ¼hrt, sie sei aktivlegitimiert, auch wenn dies nicht ohne weiteres aus der IVÃ¶B ersichtlich sei. Sie habe ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung der VerfÃ¼gung, habe sie doch gegen das Strassenprojekt Rechtsmittel ergriffen, die bis heute noch nicht definitiv erledigt seien. Die aufschiebende Wirkung sei vom Bundesgericht nur deshalb nicht gewÃ¤hrt worden, weil das Gesuch nicht detailliert begrÃ¼ndet worden sei. Zwar habe das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass die gesundheitliche Belastung der Anwohner des Strassenprojekts weit hÃ¶her sei, als im restlichen Teil der Gemeinde, doch sei in der Tat nicht dargetan worden, weshalb bei Abweisung des Gesuches ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteÂ­he. Der BundesgerichtsprÃ¤sident habe die Bauherrschaft ebenso nachÂ­drÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass allfÃ¤llige Bauarbeiten auf eigenes Risiko vorangetrieben wÃ¼rden und dass bei Gutheissung der Beschwerde mit einer nachtrÃ¤glichen Entfernung bereits ausgefÃ¼hrter Bauteile zu rechnen wÃ¤re. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde wÃ¼rden somit auch die Evaluationen im Rahmen der Submission hinfÃ¤llig. Da auch der Kanton der Auffassung sei, dass der Entscheid des Bundesgerichts in wenigen Monaten bekannt sein werde, sei die an den Tag gelegte Eile nicht verstÃ¤ndlich. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde wÃ¼rden damit die Kosten im Zusammenhang mit der Submission hinfÃ¤llig. Mit der vorzeitigen Ausschreibung versuche der Kanton Fakten zu schaffen, die das Wirken der neu zusammengesetzten GemeindebehÃ¶rde massivst einenge. Auch liege bis zum Entscheid des Bundesgerichts die Genehmigung der in Angriff genommenen Ãberarbeitung des Verkehrsrichtplanes nicht vor, was vor Bundesgericht ja auch Gegenstand sei. Dieser Richtplan sei Grundlage fÃ¼r die Gestaltungsplanung im Rahmen des Strassenprojekts.
aa) Prozessvoraussetzung ist neben der erwÃ¤hnten ZustÃ¤ndigkeit, dem Vorliegen eines Anfechtungsobjektes, der Wahrung der Rechtsmittelfrist und der Formerfordernisse vor allem auch die Partei- und ProzessfÃ¤higkeit sowie die Legitimation. Das ist von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Fehlte es an einer Prozessvoraussetzung, fÃ¼hrt das letztlich zu einem NichteinÂ­tretensentscheid (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Vorbem. zu Â§Â§ 19 â 28, N. 91).
bb) Die Legitimation oder Beschwerdeberechtigung beurteilt sich mangels Spezialbestimmung auch im Submissionsrecht nach dem allgemeinen Verfahrensrecht (Â§Â§ 2 und 44 i.V. mit 62 VRG). Zum Rechtsmittel ist berechÂ­tigt, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat (Â§ 44 Ziff. 1 VRG).
cc) Das Submissionsrecht sieht im Wesentlichen zwei Verfahren vor, einerÂ­seits das offene und selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin den geplanten Auftrag Ã¶ffentlich ausschreibt und andererseits das EinladungsÂ­verfahren und das freihÃ¤ndige Verfahren, bei denen keine Ausschreibung erfolgt (vgl. Art. 12 IVÃ¶B). Im vorliegenden Fall wurde der geplante Auftrag Ã¶ffentlich ausgeschrieben, was angefochten wird. Mit Beschwerde kÃ¶nnen Rechtsverletzungen, einschliesslich Ãberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerÃ¼gt werden (Art. 16 IVÃ¶B). Wie das DBU in seiner Stellungnahme zur Beschwerde zu Recht ausfÃ¼hrt, ist auch im Bereich des Submissionsrechts die Popularbeschwerde ausgeschlossen. Das SubmissionsÂ­recht soll einen offenen und fairen Wettbewerb gewÃ¤hrleisten, weshalb die Anfechtung von Ausschreibungen oder Vergabeentscheiden (vgl. Â§ 4 Abs. 2 GÃ¶B) auf potentielle oder betroffene Anbieter ausgerichtet ist (vgl. Galli/Moser/Lang, Praxis des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts, ZÃ¼rich 2003, Rz 634 ff.).
Zu diesem Kreis gehÃ¶rt die BeschwerdefÃ¼hrerin offensichtlich nicht. Sie macht nur Interessen einer an das Strassenprojekt anstossenden GrundÂ­eigentÃ¼merin sowie Ã¶ffentliche Interesse geltend und damit in keiner Weise angeblich verletzte Rechte einer (potentiellen) Anbieterin. Die BeschwerdeÂ­fÃ¼hrerin ist nicht im Geringsten durch die Ausschreibung berÃ¼hrt.
dd) Ebenso nicht die Legitimation begrÃ¼ndet ihr allfÃ¤lliges Interesse an der VerzÃ¶gerung der BauausfÃ¼hrung. Der BundesgerichtsprÃ¤sident hat der staatsÂ­rechtlichen Beschwerde bekanntlich keine aufschiebende Wirkung zuerÂ­kannt. Wenn der Kanton nach vollstÃ¤ndiger DurchfÃ¼hrung des SubÂ­missionsverfahrens zur BauausfÃ¼hrung schreitet, so tut er das auf eigenes Risiko. Daraus kann die BeschwerdefÃ¼hrerin kein eigenes RechtsÂ­schutzinteresse geltend machen. Daran Ã¤ndert nichts das seit 1. Januar 2007 in Kraft stehende BGG, welches das Beschwerderecht unter anderem ebenso auf schutzwÃ¼rdige Interessen beschrÃ¤nkt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dazu gehÃ¶ren VerzÃ¶gerung oder Ã¶ffentliche Interessen nicht.
Kann demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, entfÃ¤llt eine Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Rechtsverletzungen.
Entscheid vom 4. April 2007
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