tg_gerichte · TVR-2012-10 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 10


ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Kindesschutzmassnahmen, provisorischer Obhutsentzug
Art. 5 Abs. 1 HKsÃ
,
Art. 85 Abs. 1 IPRG
,
Art. 310 ZGB
FÃ¼r die Anordnung von Massnahmen zum Schutz des Kindes sind grundsÃ¤tzlich die Gerichte und BehÃ¶rden des Vertragsstaates zustÃ¤ndig, in dem das Kind seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat. Der gewÃ¶hnliche Aufenthalt ist anhand der konkreten, aktuellen UmstÃ¤nde zu ermitteln, wobei im Zweifelsfall der Schutzgedanke sowie die Dringlichkeit, eine Schutzmassnahme fÃ¼r das Kind zu treffen, ausschlaggebend sind. Formelle Fragen dÃ¼rfen notwendige und rechtzeitige Massnahmen nicht verhindern. Das Kindeswohl verlangt es, dass eine BehÃ¶rde im Zweifel ihre ZustÃ¤ndigkeit bejaht.
L, geboren am 2. August 1996, ist die Tochter von H und der aus RumÃ¤nien stammenden M. Nach der Geburt der Tochter wohnte die Familie wÃ¤hrend mehreren Jahren in N. Nachdem die Familie die Wohnung verlassen musste, verbrachte sie die darauffolgenden Jahre in unterschiedlichsten Wohngelegenheiten, vorÃ¼bergehend auch in einem Stall. Schliesslich verlegten H und seine Frau ihren Wohnsitz nach RumÃ¤nien, wo auch die Tochter eine gewisse Zeit bei ihrer Grossmutter mÃ¼tterlicherseits lebte. Danach kehrte L in die Schweiz zurÃ¼ck und wohnte bei ihrer Grossmutter vÃ¤terlicherseits in K in einer 1 Â½-Zimmerwohnung. Dort ging sie auch zur Schule. H und M kauften in der Folge ein altes Haus in Ungarn, wo sie sich fortan neben ihren Aufenthalten in RumÃ¤nien Ã¼ber mehrere Monate hinweg aufhielten. Zudem mieteten sie in T eine Wohnung, wobei L weiterhin bei ihrer Grossmutter in K lebte. Als L nach einem Wochenende bei einer Freundin nicht mehr zu ihrer Grossmutter zurÃ¼ckkehrte, erstattete H am 27. Februar 2012 bei der Kantonspolizei in K eine Vermisstenanzeige. L wurde gleichentags in F aufgegriffen und auf den Polizeiposten K gebracht. Dem Polizeirapport vom 28. Februar 2012 ist zu entnehmen, dass die Wohnung in K klein, unordentlich und ungepflegt sei und L auf einer Matratze auf dem Fussboden schlafe. Zudem Ã¤usserte sich L dahingehend, dass ihr Vater sie seit dem 11. Lebensjahr regelmÃ¤ssig geschlagen habe und ihr nunmehr verbiete, die von ihr gefundene KV-Lehrstelle anzutreten.
Mit Beschluss vom 1. MÃ¤rz 2012 entzog die VormundschaftsbehÃ¶rde E H und M vorsorglich die elterliche Obhut Ã¼ber ihre Tochter und ordnete eine geeignete Unterbringung an. Einer allfÃ¤lligen Beschwerde wurde zufolge GefÃ¤hrdung des Kindeswohls die aufschiebende Wirkung entzogen. Die gegen diesen Beschluss eingereichte Vormundschaftsbeschwerde wies das DJS mit Zwischenentscheid vom 2. April 2012 ab. Dagegen erhoben H und M beim Verwaltungsgericht am 7. April 2012 Beschwerde, welches diese abweist, soweit es auf sie eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Streitig und zu prÃ¼fen ist die provisorische Aufhebung der elterlichen Obhut der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber ihre Tochter L durch die VormundschaftsbehÃ¶rde E und der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde. Nicht zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren jedoch die Frage, ob eine definitive Aufhebung der elterlichen Obhut angezeigt und Ã¼ber L eine Beistandschaft anzuordnen ist. Soweit sich die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrer Eingabe vom 7. April 2012 somit nicht mit der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Zwischenentscheids auseinandersetzen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer haben ihren Lebensmittelpunkt in RumÃ¤nien. (â¦) Die Frage der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Kindesschutzmassnahmen bestimmt sich daher nach Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V. mit Art. 5 Abs. 1 HKsÃ, nachdem RumÃ¤nien das HKsÃ am 1. Januar 2011 ratifiziert hat. Dabei stÃ¼tzt sich das HKsÃ weitgehend auf den Aufenthaltsort des Kindes. FÃ¼r die Anordnung von Massnahmen zum Schutz des Kindes sind grundsÃ¤tzlich die Gerichte und BehÃ¶rden des Vertragsstaates zustÃ¤ndig, in dem es seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat. Der gewÃ¶hnliche Aufenthalt ist anhand der konkreten, aktuellen UmstÃ¤nde zu ermitteln, wobei im Zweifelsfall der Schutzgedanke sowie die Dringlichkeit, eine Schutzmassnahme fÃ¼r das Kind zu treffen, ausschlaggebend sind. Insbesondere wird der gewÃ¶hnliche Aufenthalt des Kindes rechtlich nicht von einem Elternteil abgeleitet (BGE 110 II 119 E. 3).
3.2 L ist nach einem einjÃ¤hrigen Aufenthalt in RumÃ¤nien wieder in die Schweiz zurÃ¼ckgekehrt und lebt seitdem bei ihrer Grossmutter in K. Dort besucht sie auch die Schule. Ihr Lebensmittelpunkt liegt daher offensichtlich in K, auch wenn sie dort nicht angemeldet ist. Daran vermÃ¶gen auch unregelmÃ¤ssige und kurze Besuche bei ihren Eltern nichts zu Ã¤ndern. Die schweizerischen BehÃ¶rden waren daher klar zustÃ¤ndig, um einen provisorischen Obhutsentzug anzuordnen.
3.3 Entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer ist der Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde E denn auch nicht als nichtig oder ungÃ¼ltig zu erklÃ¤ren. Zwar wÃ¤re nicht die VormundschaftsbehÃ¶rde in E, sondern diejenigen in K fÃ¼r den provisorischen Obhutsentzug zustÃ¤ndig gewesen. Formelle Fragen dÃ¼rfen jedoch in keiner Weise notwendige und rechtzeitige Massnahmen verhindern und die BeschwerdefÃ¼hrer haben die unklare Wohnsituation ihrer Tochter selber zu verantworten. Das Kindeswohl verlangt es denn auch, dass eine BehÃ¶rde im Zweifel ihre ZustÃ¤ndigkeit bejaht (Schnyder/Murer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band II, Das Familienrecht, 3. Abteilung, 1. Teilband, Bern 1984, Art. 376 Rz. 40). So kann der VormundschaftsbehÃ¶rde E denn auch kein Vorwurf gemacht werden, dass sie aufgrund der vorliegenden Situation entschieden hat, ohne zuerst ausfÃ¼hrlich abzuklÃ¤ren, wo sich der gewÃ¶hnliche Aufenthalt von L nun tatsÃ¤chlich befindet. Bei der angeordneten Massnahme handelt es sich denn auch nur um einen provisorischen, und nicht um einen definitiven Obhutsentzug. Zudem ist zu berÃ¼cksichtigen, dass L seit Jahren nicht mehr bei den Eltern, sondern bei der Grossmutter lebt. Jedoch wird der angefochtene Beschluss umgehend durch einen Beschluss der zustÃ¤ndigen VormundschaftsbehÃ¶rde K zu ersetzen sein, wie dies die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Es ist aber weder angebracht, sinnvoll noch mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen, den verfÃ¼gten vorsorglichen Obhutsentzug aufzuheben, bis dieser von der im Kanton Thurgau Ã¶rtlich (neu) zustÃ¤ndigen VormundschaftsbehÃ¶rde K wieder angeordnet werden kann.
4. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist das Vorgehen der VormundschaftsbehÃ¶rde E nicht zu beanstanden. Die VerhÃ¤ltnisse, in denen L in den letzten Jahren lebte, werden aus der Niederschrift der Videobefragung vom 29. Februar 2012 ersichtlich. Aufgrund der Ãusserungen von L und den Ã¼brigen Feststellungen ist es durchaus gerechtfertigt, den Eltern mindestens provisorisch die Obhut zu entziehen, um zu klÃ¤ren, wie Ordnung in das Leben von L gebracht, ihr eine zumutbare Unterbringung garantiert, eine Lehre ermÃ¶glicht und sie einem adÃ¤quaten Versicherungsschutz in der Schweiz unterstellt werden kann. Zudem sind die VorwÃ¼rfe der kÃ¶rperlichen Gewalt durch ihren Vater nicht von der Hand zu weisen und mÃ¼ssen weiter abgeklÃ¤rt werden. In der Folge wird die zustÃ¤ndige VormundschaftsbehÃ¶rde K dann so rasch als mÃ¶glich darÃ¼ber zu entscheiden haben, ob ein (definitiver) Obhutsentzug im Sinne von Art. 310 ZGB anzuordnen ist und welche weiteren (vormundschaftlichen) Massnahmen zum Schutz von L zu treffen sind. Der Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 2. April 2012 ist daher rechtens sowie verhÃ¤ltnismÃ¤ssig und nicht zu beanstanden. Zur Sicherstellung der Verfahrenskosten hat die Vorinstanz den BeschwerdefÃ¼hrern in Anwendung von Â§ 79 VRG zudem in korrekter Weise einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- auferlegt und der Beschwerde wurde zu Recht die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Beschwerde ist daher vollumfÃ¤nglich abzuweisen, soweit auf sie Ã¼berhaupt eingetreten werden kann.
Entscheid vom 16. Mai 2012
Das Bundesgericht ist auf eine dagegen gerichtete Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 5A_510/2012 vom 9. Juli 2012 nicht eingetreten.
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