tg_gerichte · TVR-2007-33 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 33


Kataster belasteter Standorte
Art. 5 AltlV
,
Art. 32 c Abs. 2 USG
1. In den Kataster sind nicht nur mit AbfÃ¤llen tatsÃ¤chlich belastete Standorte aufzunehmen, sondern auch solche, bei denen mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind. Dazu gehÃ¶ren auch GrundstÃ¼cke, auf welÂ­chen Ã¼ber Jahre hinweg ausgediente Fahrzeuge im Freien gelagert und/oder ausgeschlachtet wurden (E. 3).
2. Keine Sanierung liegt vor, wenn nur die sichtbaren AbfÃ¤lle (hier Fahrzeuge) entfernt wurden. FÃ¼r eine Sanierung ist vorab eine Voruntersuchung notwendig (E. 3b).
K ist seit dem 3. Oktober 2001 EigentÃ¼mer von zwei Parzellen, auf denen L bis 2003 einen Autogewerbebetrieb fÃ¼hrte, welcher unter anderem Motorfahrzeuge wartete und reparierte, aber vor allem auch Altautos lagerte und ausschlachtete. Nach dem Tode Ls im Jahre 2003 hielt das Amt fÃ¼r Umwelt (AfU) K zu einer RÃ¤umung der Parzellen von AbfÃ¤llen an und verÂ­langte, dass die festgestellten umweltgefÃ¤hrdenden FlÃ¼ssigkeiten und anderen AbfÃ¤lle sachgerecht zu entsorgen seien.
Am 15. September 2005 teilte das AfU K mit, dass es beabsichtige, die beiden Parzellen in den Kataster der belasteten Standorte einzutragen und gab ihm Gelegenheit, sich zum entsprechenden VerfÃ¼gungsentwurf zu Ã¤ussern. Nachdem keine Stellungnahme eingegangen war, verfÃ¼gte das AfU am 14. Dezember 2005 die Aufnahme der Parzellen in den Kataster der durch AbfÃ¤lle belasteten Standorte des Kantons Thurgau. Dagegen liess K Rekurs beim DBU erheben, das diesen abwies. K gelangte mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. GemÃ¤ss Art. 32c Abs. 1 USG, haben die Kantone dafÃ¼r zu sorgen, dass Deponien und andere durch AbfÃ¤lle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen fÃ¼hren oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Die Kantone erstellen einen Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Kataster der Deponien und der anderen durch AbfÃ¤lle belasteten Standorte (Abs. 2). GestÃ¼tzt auf Art. 32c Abs. 1 USG hat der Bundesrat die Verordnung Ã¼ber die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (AltlV) erlassen. In Art. 5 AltlV ist die Erstellung des Katasters geregelt. Die BehÃ¶rde ermittelt die belasteten Standorte, indem sie vorhandene Angaben wie Karten, Verzeichnisse und Meldungen auswertet. Sie kann von den Inhabern oder Inhaberinnen der Standorte oder von Dritten AuskÃ¼nfte einholen (Abs. 1). Sie trÃ¤gt diejenigen Standorte in den Kataster ein, bei denen nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind.
Da eine tatsÃ¤chliche Belastung der betroffenen GrundstÃ¼cke bisher nicht nachgewiesen ist, beschrÃ¤nkt sich vorliegend die Streitfrage darauf, ob sie mit Â«grosser WahrscheinlichkeitÂ» belastet sind. Nach Art. 2 Abs. 1 AltlV sind belastete Standorte Orte, deren Belastung von AbfÃ¤llen stammt und die eine beschrÃ¤nkte Ausdehnung aufweisen. Sie umfassen unter anderem BetriebsÂ­standorte, deren Belastung von stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden Anlagen oder Betrieben stammt, in denen mit umweltgefÃ¤hrdenden Stoffen umgegangen worden ist (lit. a).
Art. 32c Abs. 2 USG verlangt die Aufnahme in den Kataster von Â«belasteten StandortenÂ», weshalb die Regelung der Altlastenverordnung mit der Formulierung weiter geht, wonach es ausreicht, wenn Â«mit grosser WahrÂ­scheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sindÂ». Der BeschwerdefÃ¼hrer wendet denn auch ein, es dÃ¼rften bloss tatsÃ¤chlich belastete Standorte ins betreffende Register eingetragen werden. Jedoch anerkennt er im selben Abschnitt seiner AusfÃ¼hrungen, dass Standorte im Kataster figurieren, Â«bei denen die Belastung mit einer besonderen und qualifizierten, nÃ¤mlich einer grossen Wahrscheinlichkeit bestehtÂ». Wie schon die Vorinstanz feststellte, wÃ¤re es realitÃ¤tsfremd, nur Standorte in den Kataster aufzunehmen, bei welchen eine Belastung mit Sicherheit feststeht, dies bei geschÃ¤tzten 50'000 belasteten (verdÃ¤chtigten) Standorten (vgl. BBl2003 5009). Aus der Botschaft des Bundesrates zu den Art. 32c USG betreffenden GesetzesÃ¤nderungen geht eindeutig hervor, dass auch die VerdachtsflÃ¤chen im Kataster aufzunehmen seien. Es lasse sich kaum vermeiden, dass bei der systematischen Erfassung auch einzelne Standorte im Kataster eingetragen wÃ¼rden, bei denen die spÃ¤teÂ­re Untersuchung zeige, dass sie nicht belastet seien (vgl. BBl 1993 II 1491 f. und BBl2003 5009). Auch das Bundesgericht erachtet es als in der Natur der Sache liegend, dass der Sachverhalt nicht mit letzter Klarheit abgeklÃ¤rt werden kÃ¶nne. Es sei Zweck der Voruntersuchungen herauszufinden, ob sich auf einem GrundstÃ¼ck Ã¼berhaupt eine zu sanierende Altlast befinde und wer diese verursacht habe (vgl. Urteil 1A.214/1999 vom 3. Mai 2003). FÃ¼r die Beurteilung ab wann eine Â«grosse WahrscheinlichkeitÂ» vorliegt, kann hilfsweise die Vollzugshilfe des BUWAL Ã¼ber die Erstellung des Katasters der belasteten Standorte von 2001 beigezogen werden (vgl. Scherrer, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Bern 2005, S. 47 f.).
a) Die beiden Parzellen wurden aufgrund ihrer BranchenzugehÃ¶rigkeit in den VerdachtsflÃ¤chenplan aufgenommen. Es handelt sich um einen BetriebsÂ­standort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV. Die Vollzugshilfe des BUWAL sieht auf S. 21 vor, dass GrundstÃ¼cke, auf welchen Ã¼ber Jahre hinÂ­weg ausgediente Fahrzeuge im Freien gelagert und/oder ausgeschlachtet wurÂ­den, im Kataster einzutragen sind. FÃ¼r Areale, auf denen die Wartung und Reparatur von Motoren und Chassis stattfanden, wird auf die entsprechende Checkliste auf S. 23 der Vollzugshilfe verwiesen. Dort wird die Grundfrage gestellt, ob regelmÃ¤ssig Arbeiten im Freien ohne dichte Auffangvorrichtung erledigt worden seien, wie Betriebsstoffwechsel, Motor- oder Chassisreinigung und Unterbodenschutzarbeiten. Ist dies der Fall, fÃ¼hrt dies unter anderem zu einem Katastereintrag, wenn nicht seit Betriebsbeginn sÃ¤mtliche flÃ¼ssigen AbfÃ¤lle sicher entsorgt worden sind.
Im vorliegenden Fall sind gleich mehrere Voraussetzungen gemÃ¤ss Vollzugshilfe des BUWAL als erfÃ¼llt zu betrachten. Schliesslich ist unbestritÂ­ten und auch gerichtsnotorisch, dass auf den betreffenden GrundstÃ¼cken Ã¼ber mehrere Jahre Autos standen (gelagert wurden) und auch im Freien repariert oder ausgeschlachtet wurden. Der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers spricht von einem GeschÃ¤ft mit Autogewerbe und -abbruch. Auf die GrÃ¶sse des Betriebs kommt es dabei nicht an. Die vom AfU im Zusammenhang mit einem Augenschein gemachten Fotos zeigen sehr deutlich, wie sorglos auf den betroffenen Parzellen mit umweltgefÃ¤hrdenden Stoffen umgegangen wurde. Sie bekrÃ¤ftigen ein Schreiben an das AfU vom 16. Mai 2002 Ã¼ber die ZustÃ¤nde auf dem betroffenen Areal, wonach unter anderem gar MotorenÃ¶l auf den Boden ausgelassen worden sei. Die Einwendung des BeschwerdefÃ¼hrers, die Fotos seien Â«veraltetÂ», Ã¤ndert nichts daran, dass der umweltgefÃ¤hrdende Zustand mit Sicherheit bestanden hat. Er kann nicht nachweisen, dass keine umweltgefÃ¤hrdenden Stoffe ausgetreten und im Boden versickert sind. Die mÃ¶gliche Belastung begrenzt sich auch nicht nur auf die obere Parzelle. Die AbfÃ¤lle wurden gemÃ¤ss Fotos bis an die Grenze zur unteren Parzelle oder sogar darÃ¼ber hinaus gelagert. Zudem kÃ¶nnen flÃ¼ssige oder feste Schadstoffe mit dem Regen auf die untere Parzelle gelangt sein. Eine Belastung der unteren Parzelle kann daher nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund dieser Tatsachen ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugeÂ­hen, dass beide Parzellen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 AltlV belastet sind. b) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, die GrundstÃ¼cke seien unter Begleitung des AfU saniert worden. Im Rahmen des Augenscheins auf den betroffenen Parzellen durch das AfU am 11. Juli 2003 wurde zwar die Beseitigung der umweltgefÃ¤hrdenden AbfÃ¤lle mit entsprechenden Fristen vereinbart. Eine allfÃ¤llige Sanierung von Altlasten wird jedoch im Protokoll nicht erwÃ¤hnt. Das AfU hat in seinem Faxschreiben vom 29. September 2004 lediglich bestÃ¤tigt, dass praktisch alles erledigt sei, was sich zweifellos auf die beim Augenschein vereinbarten Massnahmen bezog (act. 8 des AfU). Es ist zwischen dem Entfernen von AbfÃ¤llen und einer Belastung des Standortes im Sinne von Art. 32c USG, verursacht durch AbfÃ¤lle, zu unterscheiden. Die sichtbaren AbfÃ¤lle sind zwar entfernt worden, damit ist aber noch nicht nachÂ­gewiesen, dass die betroffenen Parzellen keine Altlasten enthalten.
Eine allfÃ¤llige Sanierung richtet sich nach Art. 16 bis 19 AltlV und wÃ¤re im Rahmen eines durch die BehÃ¶rde zu beurteilenden Projektes vorzunehmen. Dies kann allerdings erst geschehen, wenn eine Voruntersuchung nach Art. 7 f. AltlV stattgefunden hat, in welcher die tatsÃ¤chliche Belastung abgeklÃ¤rt werÂ­den soll. Der BeschwerdefÃ¼hrer liess neben den AbfÃ¤llen auch die Fundamente des GÃ¤rtnereitreibhauses sowie alle Boden- und KiesbelÃ¤ge entfernen. Aus den Fotodokumentationen ist ersichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich mit einigem Aufwand die Parzellen sÃ¤uberte. Eine Sanierung im Sinne der Altlastenverordnung hat jedoch nicht stattgefunden. Die Entfernung der Boden- und KiesbelÃ¤ge fand, soweit es aus den Akten hervorgeht, weder auf Anordnung noch in Absprache mit dem AfU statt, sondern aus eigenem Antrieb. Da beim Augenschein vom 11. Juli 2003 nur die Beseitigung von AbfÃ¤llen als Massnahmen vereinbart wurde, konnte der BeschwerdefÃ¼hrer nicht davon ausgehen, dass dies auch eine allfÃ¤llige Altlastensanierung abdecken wÃ¼rde, unabhÃ¤ngig davon mit welcher Abteilung des AfU er in Kontakt stand.
c) Das Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers, einen Eintrag der GrundstÃ¼cke in den Altlastenkataster zu vermeiden, liegt darin, dass der GrundstÃ¼ckeigenÂ­tÃ¼mer mit einer Wertverminderung sowie Kredit- und VersicherungsprobleÂ­men zu rechnen hat (vgl. Wenger, Altlastentagung, ZÃ¼rich 1996, S. 5). Zudem hat er bei einem allfÃ¤lligen Bauvorhaben Art. 3 AltlV zu beachten, wonach die Erstellung oder Ãnderung von Bauten und Anlagen unter anderem nur erlaubt ist, wenn die belasteten Standorte nicht sanierungsbedÃ¼rftig sind oder ihre spÃ¤tere Sanierung durch das Vorhaben nicht wesentlich erschwert wird oder wenn sie gleichzeitig saniert werden. Das Ã¶ffentliche Interesse am Festhalten der Information, dass die GrundstÃ¼cke mÃ¶glicherweise mit Schadstoffquellen belastet sind, welche sich auf Mensch und Umwelt auswirÂ­ken kÃ¶nnten, wiegt demgegenÃ¼ber jedoch schwerer. Ausserdem wird die HÃ¤rte des Eingriffs insofern etwas relativiert, als die Eintragung gemÃ¤ss Art. 6 Abs. 2 AltlV wieder gelÃ¶scht wird, wenn die Untersuchungen ergeben, dass der Standort nicht mit umweltgefÃ¤hrdenden Stoffen belastet ist (Ziff. 1) oder die umweltgefÃ¤hrdenden Stoffe beseitigt worden sind (Ziff. 2). Der BeÂ­schwerdefÃ¼hrer hat somit die MÃ¶glichkeit, mit entsprechenden Massnahmen, den Verdachtszustand wieder aufzuheben.
4. (â¦)
Entscheid vom 28. MÃ¤rz 2007
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