tg_gerichte · RBOG-2025-44 · 2025-04-16 · de
RBOG 2025 Nr. 44


Kein zwingender Anspruch auf Unterschreitung der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bei Anwendung von Art. 90 Abs. 3
ter
SVG
Art. 90 Abs. 3ter SVG
Art. 90 Abs. 3 SVG
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Bezirksgericht sprach den BerufungsklÃ¤ger der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse. Es erachtete es als erwiesen, dass der BerufungsklÃ¤ger am 14. August 2021 im Wissen um die gesetzlich zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts Ã¼ber eine Strecke von rund 80 Metern mit einer Geschwindigkeit von mindestens 151 km/h und damit mindestens 71 km/h schneller als erlaubt gefahren sei.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
12.2.
12.2.1.
Art. 90 Abs. 3 SVG sieht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren vor.
Per 1. Oktober 2023 â also nach der Fahrt vom 14. August 2021 â wurden die AbsÃ¤tze 3
bis
und 3
ter
ergÃ¤nzt, welche wie folgt lauten: Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemÃ¤ss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB vorliegt, insbesondere wenn der TÃ¤ter aus achtenswerten BeweggrÃ¼nden gehandelt hat[1]. Der TÃ¤ter kann bei Widerhandlungen gemÃ¤ss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr fÃ¼r die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder TÃ¶tung anderer verurteilt wurde[2].
Im Gegensatz zur im Zeitpunkt der Tat gÃ¼ltigen Version prÃ¤sentiert sich die aktuell gÃ¼ltige Version im Hinblick auf die Strafandrohung als milder, zumal in besonders gelagerten FÃ¤llen die Mindeststrafe von Art. 90 Abs. 3 SVG unterschritten werden kann. Daher ist das aktuell gÃ¼ltige als das mildere Recht anzuwenden[3].
12.2.2.
Ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB liegt beim BerufungsklÃ¤ger mangels Vorliegens einer notstandsÃ¤hnlichen Lage offensichtlich nicht vor, weshalb eine Unterschreitung aus diesem Grund entfÃ¤llt. Der Strafregisterauszug des BerufungsklÃ¤gers zeigt keine Vorstrafen. Der Strafrahmen Ã¶ffnet sich daher gestÃ¼tzt auf Art. 90 Abs. 3
ter
SVG grundsÃ¤tzlich nach unten und umfasst eine Geldstrafe bis eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.
12.3.
ZunÃ¤chst â noch vor der Festsetzung des Strafmasses â ist die Strafart zu bestimmen[4]. Die Auswirkungen einer Freiheitsstrafe auf den BerufungsklÃ¤ger und auf seine soziale Situation sind erheblich. Diese Kriterien sprechen mit Blick auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verankerung des BerufungsklÃ¤gers fÃ¼r eine Geldstrafe. Angesichts des nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschuldens des BerufungsklÃ¤gers â auf das nachstehend im Einzelnen eingegangen wird â kommt indes einzig eine Freiheitsstrafe in Betracht, ebenso unter dem Gesichtswinkel der PrÃ¤vention.
12.4.
In Bezug auf die objektive und die subjektive Tatschwere der hier zu beurteilenden qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung kann auf die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der BerufungsklÃ¤ger Ã¼berschritt die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit um mindestens 71 km/h. Er erfÃ¼llte den "Rasertatbestand" damit deutlich, wÃ¼rde hierfÃ¼r ausserorts doch bereits eine GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung von 60 km/h genÃ¼gen. Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine bedeutende Rolle zu, was sich bereits daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen fÃ¼r die Frage des Vorliegens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemÃ¤ss der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfallrisiko und folglich die GefÃ¤hrdung des geschÃ¼tzten Rechtsguts zu.
Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass auch erheblich gravierendere VerstÃ¶sse denkbar sind. Die Wetter-, Sicht- und StrassenverhÃ¤ltnisse waren zum Tatzeitpunkt gÃ¼nstig. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Geschwindigkeit von 80 km/h ohnehin nur unter der Voraussetzung solcher Bedingungen erlaubt war und das Vorliegen guter VerhÃ¤ltnisse nach der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung keinen verschuldensmindernden Umstand darstellt[5].
Zwar ist die Strecke als Ã¼bersichtlich zu bezeichnen. Aber zum Tatzeitpunkt war durchaus ein gewisses Verkehrsaufkommen vorhanden. Auch wenn dieses insgesamt als relativ gering einzustufen ist, befanden sich andere Verkehrsteilnehmer auf der Strasse, die nicht mit einem derart schnell herannahenden Fahrzeug rechnen mussten. Die Fahrt selbst dauerte zwar lediglich wenige Sekunden und nur Ã¼ber eine vergleichsweise kurze Strecke. Die befahrene Strasse ist fÃ¼r derart hohe Geschwindigkeiten jedoch nicht ausgelegt. Zu bedenken ist, dass auf dieser Strasse regelmÃ¤ssig Fahrradfahrer verkehren und auch FussgÃ¤nger oder Wildtiere â zumal wie hier abends â nicht auszuschliessen sind. Der vom Verteidiger ins Feld gefÃ¼hrte Entscheid des Bundesgerichts 6B_1379/2023 vom 11. September 2024 ist fÃ¼r die vorliegende Beurteilung denn auch nicht einschlÃ¤gig. In jenem Fall war die Fahrt auf einer richtungsgetrennten Autobahn erfolgt, bei der weder mit Gegenverkehr noch mit FussgÃ¤ngern oder langsamen Verkehrsteilnehmern gerechnet werden musste. Die zu beurteilende Situation unterscheidet sich davon wesentlich, da die befahrene Strasse solche Risiken nicht ausschliesst und somit eine deutlich hÃ¶here GefÃ¤hrdungslage bestand.
Vor diesem Hintergrund ist das objektive Tatverschulden innerhalb des massgebenden Strafrahmens und relativ zum Unrechtsgehalt als nicht mehr leicht bis mittelschwer einzuschÃ¤tzen.
In Bezug auf die subjektive Tatschwere sind keine UmstÃ¤nde erkennbar, die die Tat nachvollziehbar oder in einem gÃ¼nstigen Licht erscheinen lassen. Umgekehrt ist keine hÃ¶here kriminelle Energie festzustellen, als fÃ¼r eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung erforderlich.
Angesichts des nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschuldens und in Relation zum Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren erscheint eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie eine Verbindungsbusse als die in ihrer Gesamtheit[6] angemessene Sanktion. Die AusfÃ¤llung einer auf maximal 180 TagessÃ¤tze beschrÃ¤nkten Geldstrafe ist damit aufgrund des Verschuldens nicht mÃ¶glich. Die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 3
ter
SVG fÃ¼hrt â wie auch bei StrafmilderungsgrÃ¼nden allgemein â nicht dazu, dass die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zwingend zu unterschreiten ist[7]. Auch besteht kein Anspruch darauf, als ErsttÃ¤ter bloss mit einer Geldstrafe bestraft zu werden[8].
TÃ¤terbezogene StraferhÃ¶hungsgrÃ¼nde oder StrafminderungsgrÃ¼nde liegen nicht vor. DiesbezÃ¼glich wird auf die ErwÃ¤gungen der Vorinstanz verwiesen.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 16. April 2025, SBR.2024.64
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 14. Oktober 2025 ab, soweit es darauf eintrat (6B_684/2025).
[1]    Art. 90 Abs. 3bis SVG
[2]    Art. 90 Abs. 3
ter
SVG
[3]    Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB
[4]    BGE 147 IV 241 E. 3
[5]    Art. 4a Abs. 1 VRV (Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11); vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 3.2 mit Hinweisen
[6]    13 Monate Gesamtstrafe
[7]    Vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8
[8]    Urteil des Bundesgerichts 6B_929/2024 vom 10. April 2025 E. 3.4
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