tg_gerichte · RBOG-2025-46 · 2025-11-04 · de
RBOG 2025 Nr. 46


Zulassung einer IV-Stelle als PrivatklÃ¤gerin im Strafverfahren
Art. 79 Abs. 3 ATSG
Art. 104 Abs. 2 StPO
Art. 148a StGB
Art. 87 AHVG
Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO
Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die IV-Stelle erstattete gegen einen auf Gesichtsepithesen spezialisierten Arzt Strafanzeige. Sie warf ihm vor, Rechnungen fÃ¼r Leistungen erstellt zu haben, die er nie erbracht habe. Die IV-Stelle beantragte die Einleitung einer Strafuntersuchung zur AbklÃ¤rung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Arztes. Zudem machte sie adhÃ¤sionsweise ZivilansprÃ¼che geltend.
2.
Die Staatsanwaltschaft entschied, die IV-Stelle im Verfahren gegen den Arzt nicht als PrivatklÃ¤gerin zuzulassen, und wies sie aus dem Verfahren. Dagegen erhob die IV-Stelle Beschwerde und beantragte, sie sei sowohl als Straf- als auch als ZivilklÃ¤gerin mit adhÃ¤sionsweise geltend gemachten Forderungen zum Verfahren zuzulassen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Parteien sind gemÃ¤ss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die PrivatklÃ¤gerschaft und im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft.
Nach Art. 104 Abs. 2 StPO kÃ¶nnen Bund und Kantone weiteren BehÃ¶rden, die Ã¶ffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschrÃ¤nkte Parteirechte einrÃ¤umen. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfordert dies eine klare gesetzliche Grundlage und hat mit der Frage der GeschÃ¤digteneigenschaft nichts zu tun. Die BehÃ¶rde tritt in diesen FÃ¤llen als Partei "sui generis", nicht aber als PrivatklÃ¤gerin im Strafprozess auf[1]. Soweit ihre Rechte nicht durch das Gesetz eingeschrÃ¤nkt sind, verfÃ¼gt die betroffene BehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich Ã¼ber sÃ¤mtliche Parteirechte, einschliesslich jener, die mit dem rechtlichen GehÃ¶r verbunden sind[2]. Weiter kann sie eigene AnsprÃ¼che als ZivilklÃ¤gerin geltend machen, soweit sie nicht hoheitlich handelt[3].
1.2.
Art. 105 Abs. 1 StPO nennt als "andere Verfahrensbeteiligte" die geschÃ¤digte Person, die Person, die Anzeige erstattet, die Zeugin oder den Zeugen, die Auskunftsperson, die oder den SachverstÃ¤ndigen sowie die durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten. Werden diese Verfahrensbeteiligten in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen gestÃ¼tzt auf Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.
1.3.
1.3.1.
PrivatklÃ¤gerschaft ist nach Art. 118 Abs. 1 StPO die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin oder -klÃ¤ger zu beteiligen. Als geschÃ¤digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist[4].
1.3.2.
Das Wort "unmittelbar" bezieht sich auf die durch die Straftat verletzten Rechte und hat damit die Funktion, den Kreis der zur PrivatklÃ¤gerschaft prozessrechtlich legitimierten Personen einzuschrÃ¤nken[5]. Unmittelbar verletzt beziehungsweise geschÃ¤digt ist, wer TrÃ¤ger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder GefÃ¤hrdung geschÃ¼tzt werden soll. Bei Strafnormen, die nicht primÃ¤r IndividualrechtsgÃ¼ter schÃ¼tzen, gelten praxisgemÃ¤ss nur diejenigen Personen als GeschÃ¤digte, die durch die darin umschriebenen TatbestÃ¤nde in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt werden, sofern diese BeeintrÃ¤chtigung unmittelbare Folge des tatbestandsmÃ¤ssigen Handelns ist. Werden dagegen durch Delikte, die (nur) Ã¶ffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar (als Reflex) beeintrÃ¤chtigt, so ist der Betroffene nicht GeschÃ¤digter im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO[6]. Im Allgemeinen genÃ¼gt es, wenn das von der geschÃ¤digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschÃ¼tzt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven RechtsgÃ¼tern dient[7].
1.3.3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt die GeschÃ¤digtenstellung des Staates, dass dieser durch die Straftat nicht nur in den Ã¶ffentlichen Interessen beeintrÃ¤chtigt, sondern in seinen persÃ¶nlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, respektive dass er durch die Straftat in seinen Rechten wie ein Privater verletzt worden ist. Nicht als geschÃ¤digt im Sinn von Art. 115 StPO gelten in der Regel die VerwaltungstrÃ¤ger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen RechtsgÃ¼ter richtet, fÃ¼r die sie zustÃ¤ndig sind. In solchen FÃ¤llen handelt der Staat hoheitlich; er nimmt bei der Verrichtung der Ã¶ffentlichen Aufgabe ausschliesslich Ã¶ffentliche und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat auch nicht in seinen persÃ¶nlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist. Der VerwaltungstrÃ¤ger kann, soweit er hoheitlich wirkt, nicht gleichzeitig TrÃ¤ger des Rechtsguts sein, fÃ¼r dessen Schutz, Kontrolle und Verwaltung gerade er, kraft seiner ihm auferlegten Ã¶ffentlichen Aufgaben, einstehen muss und entsprechend selbst dafÃ¼r verantwortlich ist[8].
1.3.4.
Die geschÃ¤digte Person kann kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der fÃ¼r die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage) und adhÃ¤sionsweise privatrechtliche AnsprÃ¼che geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage)[9].
[â¦]
3.
3.1.
GemÃ¤ss Art. 79 Abs. 3 ATSG[10] kann der VersicherungstrÃ¤ger in Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 148a StGB und Art. 87 AHVG die Rechte einer PrivatklÃ¤gerschaft wahrnehmen.
3.2.
3.2.1.
Der seit 1. Oktober 2016 in Kraft stehende Art. 148a StGB betrifft den unrechtmÃ¤ssigen Bezug von Sozialversicherungsleistungen. Er lautet: Wer jemanden durch unwahre oder unvollstÃ¤ndige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irrefÃ¼hrt oder in einem Irrtum bestÃ¤rkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Abs. 1). In leichten FÃ¤llen ist die Strafe Busse (Abs. 2).
3.2.2.
Wer durch unwahre oder unvollstÃ¤ndige Angaben oder in anderer Weise fÃ¼r sich oder einen anderen eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt, wird, sofern nicht ein mit einer hÃ¶heren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, gestÃ¼tzt auf Art. 87 Abs. 1 AHVG mit Geldstrafe bis zu 180 TagessÃ¤tzen bestraft. Art. 87 AHVG findet gemÃ¤ss Art. 70 IVG[11] auch Anwendung auf Personen, die in dieser Weise die Vorschriften der Invalidenversicherung verletzen.
Art. 87 AHVG bezieht sich auf die Erwirkung einer unberechtigten Leistung, die Vermeidung der Beitragspflicht, die Verletzung der Anschluss-, Abrechnungs- oder Beitragsentrichtungspflicht durch den Arbeitgeber, Pflichtverletzungen durch Revisionsorgane sowie Verletzungen der Schweigepflicht und der Meldepflicht[12].
3.3.
Das Recht, sich als PrivatklÃ¤gerschaft konstituieren zu kÃ¶nnen, impliziert noch nicht das Recht, ZivilansprÃ¼che im Sinn von Art. 122 Abs. 1 StPO geltend zu machen[13]; Ã¶ffentlich-rechtliche AnsprÃ¼che kÃ¶nnen nicht adhÃ¤sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden[14].
Ein Anwendungsfall hoheitlichen Handelns ohne strafprozessuale GeschÃ¤digteneigenschaft liegt gemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beim kantonalen Sozialamt vor, wenn es um ein Strafverfahren wegen unrechtmÃ¤ssigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemÃ¤ss Art. 148a StGB geht. In einem solchen Fall handelt der Staat hoheitlich; er nimmt bei der Verrichtung der Ã¶ffentlichen Aufgabe ausschliesslich Ã¶ffentliche und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat auch nicht in seinen persÃ¶nlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist[15]. Nicht mÃ¶glich ist folglich die adhÃ¤sionsweise Geltendmachung zu Unrecht bezogener Krankentaggeldleistungen, wenn diese auf sozialversicherungsrechtlicher Grundlage beruhen; anders verhÃ¤lt es sich bei den privatrechtlichen Taggeldleistungen nach VVG[16], auch wenn deren Beurteilung nach kantonalem Recht dem Versicherungsgericht zugeteilt wurde[17]. Ein weiteres Beispiel hoheitlichen Handelns ohne GeschÃ¤digtenstellung wird in Bezug auf die eidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung und die kantonalen SteuerbehÃ¶rden bei Steuerdelikten angenommen[18]. Hingegen handelt die Schweizerische Eidgenossenschaft bei der GewÃ¤hrung der Hochseeschifffahrts-BÃ¼rgschaften nicht hoheitlich und ist in Bezug auf den Vorwurf des Leistungsbetrugs als unmittelbar und wie eine Private in ihren Interessen geschÃ¤digt[19].
Die Stellung als PrivatklÃ¤gerschaft gemÃ¤ss Art. 79 Abs. 3 ATSG erstreckt sich somit nicht auf die adhÃ¤sionsweise Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen, wenn es sich nicht um privatrechtliche AnsprÃ¼che handelt[20].
4.
4.1.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellt sich auf den Standpunkt, zwischen dem Arzt (Leistungserbringer) und den betroffenen versicherten Personen habe ein privatrechtlicher Vertrag bestanden. Die IV-Stelle habe durch die direkte Bezahlung der Rechnungen an den Arzt eine Leistung erbracht, zu der sie in diesem Rahmen nicht verpflichtet gewesen sei, und sie habe sich damit selbst geschÃ¤digt.
4.2.
Ob zwischen dem Leistungserbringer und der versicherten Person jeweils tatsÃ¤chlich ein Vertrag zustande gekommen ist (insbesondere, wenn die Leistung offenbar gar nicht erbracht wurde), braucht nicht abgeklÃ¤rt zu werden. Massgebend ist einzig, ob der VersicherungstrÃ¤ger bei seiner Kostengutsprache (und der anschliessenden Bezahlung der Rechnung des Leistungserbringers) hoheitlich handelte oder nicht.
4.3.
Bei der ErfÃ¼llung ihrer Verwaltungsaufgaben sind die BehÃ¶rden mit Hoheitsgewalt ausgestattet; es besteht ein SubordinationsverhÃ¤ltnis zwischen Privaten und Staat. Ist eine Materie abschliessend durch das Ã¶ffentliche Recht geordnet, so besteht als Folge der Bindung an das LegalitÃ¤tsprinzip kein Raum fÃ¼r privatrechtliche Regelungen[21].
4.4.
4.4.1.
Hier geht es um Gesichtsepithesen. Bei diesen handelt es sich gestÃ¼tzt auf Ziff. 5.02 Anhang HVI[22] um Hilfsmittel, die nach Art. 21 ff. IVG i.V.m. Art. 14 ff. IVV[23] grundsÃ¤tzlich als Sachleistung von der Invalidenversicherung zu Ã¼bernehmen sind.
4.4.2.
Dabei erteilt die Invalidenversicherung in einer VerfÃ¼gung (oder allenfalls Mitteilung) Kostengutsprache fÃ¼r das Hilfsmittel (hier die Epithese). Die Rechnung des Leistungserbringers wird sodann â worauf auch die BeschwerdefÃ¼hrerin hinweist â direkt von der IV-Stelle beglichen. Die Leistungszusprache (Hilfsmittel) erfolgte mittels VerfÃ¼gung (Mitteilung) durch die IV-Stelle zuhanden der versicherten Person. Indem die IV-Stelle die Kosten des Hilfsmittels direkt dem Leistungserbringer vergÃ¼tet, entsteht im Weiteren ein Vertrag zwischen diesen beiden Personen.
Dass zum damaligen Zeitpunkt keine TarifvertrÃ¤ge im Bereich der Epithetik bestanden, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin vorbrachte, ist nicht entscheidend. Relevant fÃ¼r die Frage, ob ein Vertrag verwaltungsrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, ist vielmehr die Funktions- beziehungsweise Interessentheorie, welche auf den Inhalt des staatlichen Handelns abstellt. Massgebliches Kriterium ist somit der Gegenstand der dadurch geregelten Rechtsbeziehungen oder RechtsverhÃ¤ltnisse. Der verwaltungsrechtliche Vertrag dient unmittelbar der ErfÃ¼llung einer Ã¶ffentlichen Aufgabe; die Wahl der privatrechtlichen Vertragsform erfolgt dagegen im Hinblick auf die Erreichung "eigener, privater" Interessen der Vertragsparteien. Die Rechtsnatur hÃ¤ngt somit davon ab, zu welchem Zweck der Vertrag abgeschlossen wird[24].
4.4.3.
Im Rahmen von zugesprochenen Hilfsmitteln handeln die IV-Stellen nicht im Hinblick auf die Erreichung von eigenen, privaten Interessen. Vielmehr erfÃ¼llen sie mit den zugesprochenen Hilfsmitteln und der KostenÃ¼bernahme Ã¶ffentlich-rechtliche Aufgaben. Folglich kann auch im Zusammenhang mit der Abmachung zwischen den IV-Stellen und den Leistungserbringern nicht von einem privatrechtlichen RechtsverhÃ¤ltnis ausgegangen werden[25]. Es liegt somit hoheitliches Handeln vor[26], und die adhÃ¤sionsweise Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen im Strafverfahren ist mangels privatrechtlicher AnsprÃ¼che ausgeschlossen. Daher kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin im Strafverfahren nicht als ZivilklÃ¤gerin im Sinn von Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO konstituieren.
5.
5.1.
Das schliesst aber nicht aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 79 Abs. 3 ATSG im Strafpunkt[27] als PrivatklÃ¤gerin beziehungsweise als "Partei sui generis" auftreten und insofern Ã¼ber die Parteirechte verfÃ¼gen kann[28].
5.2.
5.2.1.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann nicht mit dem Argument von der Strafklage ausgeschlossen werden, es werde nicht wegen Art. 148a StGB, sondern ausschliesslich wegen Betrugs und UrkundenfÃ¤lschung ermittelt.
5.2.2.
Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustÃ¤ndigen Gericht Anklage erhoben hat[29]. Eine Anklage kann jedoch selbst noch nach Anklageerhebung geÃ¤ndert werden[30]. Weiter ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche WÃ¼rdigung gebunden[31]. Daraus folgt, dass sich das Strafgericht selbst dann auf Art.â¯148a StGB oder Art.â¯87 AHVG berufen kann, wenn sich die Staatsanwaltschaft in der Anklage nicht auf diese Bestimmungen gestÃ¼tzt hat.
5.3.
5.3.1.
Zudem kÃ¶nnen der BeschwerdefÃ¼hrerin die Parteirechte nicht mit der BegrÃ¼ndung verwehrt werden, der von ihr angezeigte Sachverhalt falle (offensichtlich) nicht unter die Strafbestimmungen von Art. 148a StGB und Art. 87 AHVG, weshalb eine Parteistellung gestÃ¼tzt auf Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 79 Abs. 3 ATSG entfalle.
5.3.2.
Art. 148a StGB ist als Auffangtatbestand zum Betrugstatbestand gemÃ¤ss Art. 146 StGB ausgestaltet, wobei im Gegensatz zum Betrug keine Arglist nÃ¶tig ist[32]. TÃ¤ter von Art. 148a StGB kann jede natÃ¼rliche Person sein[33]. Es kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich auch Organe von InformationsÂ­zulieferstellen der Ausgleichskassen (EinwohnerkontrollÃ¤mter, Steuerverwaltungen, andere SozialversicherungsdurchfÃ¼hrungsstellen etc.) zum mÃ¶glichen TÃ¤terkreis gehÃ¶ren[34]. Dass der Beschuldigte der "eigentliche EmpfÃ¤nger der Sozialleistung" sein mÃ¼sste, ergibt sich aus der Bestimmung nicht. Es erschliesst sich somit nicht, dass Art. 148a StGB in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen kÃ¶nnte, wobei sodann allenfalls unechte Konkurrenz zum Betrug bestehen wÃ¼rde[35].
5.3.3.
Auch ein Vergehen nach Art. 87 Abs. 1 AHVG ist vom Wortlaut her nicht ausgeschlossen. Die Tathandlungen kÃ¶nnen dabei von jeder natÃ¼rlichen Person ausgehen und gegenÃ¼ber jedermann erfolgen; es liegt mithin kein Sonderdelikt im Sinn des Strafgesetzbuchs vor[36]. Art. 87 AHVG steht in unechter Konkurrenz zu Art. 148a StGB[37] (und somit auch zum Betrug). Sofern sich somit der Tatbestand des Betrugs nicht erhÃ¤rten wÃ¼rde, kÃ¤men daher immer noch Art. 148a StGB und Art. 87 AHVG in Frage.
5.4.
Daraus folgt, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin die Eigenschaft als PrivatklÃ¤gerin zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesprochen werden kann.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 4. November 2025, SW.2025.89
[1]    Urteile des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.3.2, zur Publikation vorgesehen; 7B_852/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.1.2; 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.1.2
[2]    Urteil des Bundesgerichts 7B_852/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.1.2
[3]    Urteil des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.3.2, zur Publikation vorgesehen; Dolge, Basler Kommentar, 3.A., Art. 122 StPO N. 54a
[4]    Art. 115 Abs. 1 StPO
[5]    BGE 138 IV 258 E. 3.1.1
[6]    BGE 148 IV 170 E. 3.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; 138 IV 258 E. 2.3
[7]    BGE 148 IV 170 E. 3.2; 141 IV 454 E. 2.3; 140 IV 155 E. 3.2
[8]    Urteile des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.2 ff., zur Publikation vorgesehen; 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.1.2, nicht publiziert in: BGE 147 IV 465; 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5
[9]    Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO
[10]  Bundesgesetz Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1
[11]  Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, SR 831.20
[12]  FlÃ¼ckiger, in: Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Hrsg.: Kieser/Kradolfer/Lendfers), 5.A., Art. 79 N. 20
[13]  Jeanneret, Commentaire romand, 2.A., Art. 79 ATSG N. 12
[14]  BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 380 E. 2.3; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2
[15]  Urteile des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.4, zur Publikation vorgesehen; 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5
[16]  Versicherungsvertragsgesetz, SR 221.229.1
[17]  FlÃ¼ckiger, Art. 79 ATSG N. 19 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 2.1.3
[18]  Urteil des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.4, zur Publikation vorgesehen
[19]  Urteil des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4.9 f., zur Publikation vorgesehen
[20] Taormina/Stamm, Basler Kommentar, 2.A., Art. 79 ATSG N. 18
[21]  HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8.A., N. 1378 ff.
[22] Verordnung des EDI Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, SR 831.232.51
[23] Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung, SR 831.201
[24] HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, N. 1294
[25] DiesbezÃ¼glich nicht Ã¼berzeugend ist der Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen IV 2017/205 vom 29. Januar 2019 E. 2.3; nicht massgeblich kann insbesondere das Argument sein, dass der Leistungserbringer nicht mit einer VerfÃ¼gung zur Leistungserbringung gezwungen werden kann.
[26] Wovon sowohl die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen VerfÃ¼gung wie auch der Beschwerdegegner ausgehen.
[27]  Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO
[28]  Urteil des Bundesgerichts 7B_852/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.1.2; Mazzuchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 3.A., Art. 119 StPO N. 5
[29]  Art. 9 Abs. 1 StPO
[30]  Niggli/Heimgartner, Basler Kommentar, 3.A., Art. 9 StPO N. 55
[31]  Art. 350 Abs. 1 StPO
[32]  BGE 149 IV 273 E. 1.5.8; Urteile des Bundesgerichts 6B_861/2024 vom 13. November 2025 E. 4.5; 7B_770/2023 vom 6. September 2024 E. 2.3.1; Burckhardt/Schultze, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth/Geth), 5.A., Art. 148a N. 8
[33]  Burckhardt/Schultze, Art. 148a StGB N. 2
[34]  Jenal, Basler Kommentar, 4.A., Art. 148a StGB N. 6
[35]  Jenal, Art. 148a StGB N. 27
[36]  Olah/HÃ¤ring, Basler Kommentar, Basel 2025, Art. 87 AHVG N. 10
[37]  Jenal, Art. 148a StGB N. 27
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