tg_gerichte · TVR-2019-10 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 10


Voraussetzungen fÃ¼r die Ãbernahme der Kosten einer Privatschule durch die Ã¶ffentliche Hand
Â§ 36 VSG
,
Â§ 71 KV
1. Das kantonale Recht sieht fÃ¼r Eltern, die ihr Kind statt in der Ã¶ffentlichen Schule in einer Privatschule unterrichten lassen, keinen Anspruch auf finanzielle UnterstÃ¼tzung vor (E. 3.1).
2. Art. 19 Abs. 1 BV gewÃ¤hrleistet die Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs nur in jenem Schulhaus, das dem Kind durch die Gemeinde des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts zugewiesen wird. Es besteht grundsÃ¤tzlich kein Anspruch auf die Ãbernahme des Schulgelds, wenn das Kind auf Initiative der Eltern eine Privatschule bzw. eine Ã¶ffentliche Schule in einer anderen Gemeinde besucht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann, wenn der weitere Besuch des Unterrichts im zugewiesenen Schulhaus eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls zur Folge hÃ¤tte und es den zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rden nicht gelingt, die Situation - beispielsweise durch Umteilung in eine andere Klasse - zu entschÃ¤rfen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt (E. 3.2 ff.).
Der mittlerweile 16-jÃ¤hrige A wurde nach dem Ãbertritt von der Mittelstufe durch die SekundarschulbehÃ¶rde S beschult, vorerst in einer Regelklasse des Schulhauses B, ab Ende Juni 2017 in einem âTimeout". Nach diversen Unstimmigkeiten mit Lehrpersonen und anderen FunktionstrÃ¤gern der Sekundarschulgemeinde S im Timeout meldeten die Eltern von A ihren Sohn per 4. Dezember 2017 ab und liessen ihn ab dem 5. Dezember 2017 in der Sekundarschulstufe, 8. Klasse, an der Privatschule C in S beschulen. Die Eltern von A gelangten an die Sekundarschulgemeinde S und ersuchten diese, einen Beitrag an die Kosten der Privatschule zu leisten bzw. das Schulgeld von A âfreizugeben". Mit Entscheid vom 30. Mai 2018 lehnte die Sekundarschulgemeinde S eine KostenÃ¼bernahme oder eine Kostenbeteiligung fÃ¼r den Besuch der Privatschule durch A ab. Das DEK wies einen dagegen erhobenen Rekurs ab. A liess dagegen Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht weist diese ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Art. 19 BV gewÃ¤hrleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieses soziale Grundrecht verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf grundlegende Ausbildung. GemÃ¤ss Art. 62 BV sorgen die fÃ¼r das Schulwesen zustÃ¤ndigen Kantone fÃ¼r einen ausreichenden, allen Kindern offen stehenden und an Ã¶ffentlichen Schulen unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht. Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt (âausreichend"), belÃ¤sst den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss fÃ¼r den Einzelnen angemessen und geeignet sein; er soll genÃ¼gen, um die SchÃ¼ler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9 E. 3.2). Der Unterricht ist grundsÃ¤tzlich am Wohnort der SchÃ¼ler zu erteilen; die rÃ¤umliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefÃ¤hrden. Der Anspruch auf Grundschulunterricht umfasst ein angemessenes, erfahrungsgemÃ¤ss ausreichendes Bildungsangebot an Ã¶ffentlichen Schulen; ein Mehr an individueller Betreuung, das zwar theoretisch mÃ¶glich wÃ¤re, kann mit RÃ¼cksicht auf das staatliche LeistungsvermÃ¶gen aber nicht gefordert werden. Der verfassungsmÃ¤ssige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (vgl. BGE 141 I 9 E. 3.3, BGE 138 I 162 E.?3.2, BGE 130 I 352 E. 3.3, BGE 129 I 12 E. 6.4 und Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.1 sowie TVR 2003 Nr. 14 und TVR 2017 Nr. 11 E. 5.1 und 6.3).
2.3 GemÃ¤ss Â§ 70 Abs. 1 KV unterstÃ¼tzen der Kanton und die Schulgemeinden die Eltern bei der Bildung und Erziehung ihrer Kinder. Der Kanton und die Schulgemeinden fÃ¼hren KindergÃ¤rten, Volksschulen, Berufsschulen und Mittelschulen. Der Besuch Ã¶ffentlicher Schulen ist fÃ¼r Kantonseinwohner unentgeltlich (Â§ 71 Abs. 1 und 2 KV). Der Kanton kann Privatschulen oder Erziehungsheime unterstÃ¼tzen. Grundsatz und Bestand der Ã¶ffentlichen Schulen mÃ¼ssen gewahrt bleiben (Â§ 71 Abs. 3 KV). Laut Â§ 2 VG fÃ¶rdert die Volksschule die geistigen, seelischen und kÃ¶rperlichen FÃ¤higkeiten der Kinder. In ErgÃ¤nzung zum Erziehungsauftrag der Eltern erzieht sie die Kinder nach christlichen GrundsÃ¤tzen und demokratischen Werten zu selbstÃ¤ndigen, lebenstÃ¼chtigen PersÃ¶nlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenÃ¼ber den Mitmenschen und der Umwelt. Der Kanton legt unter AnhÃ¶rung der Schulgemeinden fÃ¼r die Volksschule QualitÃ¤tsanforderungen fest, Ã¼berprÃ¼ft deren ErfÃ¼llung und kann zur Behebung von MÃ¤ngeln Weisungen erteilen (Â§ 3 VG). Laut Â§ 7 VG sorgt der Kanton fÃ¼r eine angemessene Beratung von Lehrpersonen, Schulleitungen, SchulbehÃ¶rden und Erziehungsberechtigten in schulischen Belangen. Leistungen, die Ã¼ber ein Grundangebot hinausreichen, sind in der Regel kostenpflichtig. Â§ 21 VG regelt die Zusammenarbeit der Volksschule mit Erziehungsberechtigten. Laut Â§ 36 Abs. 1 VG ist die Ã¶ffentliche Schule in der Schulgemeinde zu besuchen, in der ein Kind wohnt oder sich tatsÃ¤chlich aufhÃ¤lt. Abs. 2 dieser Bestimmung statuiert eine Ausnahme, indem die Schulaufsicht aus wichtigen GrÃ¼nden ein Kind einer anderen Abteilung oder einem anderen Ort zuteilen kann, wobei das Departement bei Gemeindewechseln eine finanzielle Abgeltung festlegen kann. Â§ 45 VG gibt der SchulbehÃ¶rde oder der Schulleitung die Kompetenz, SchÃ¼ler oder SchÃ¼lerinnen, deren Verhalten den Schulbetrieb erheblich beeintrÃ¤chtigt, vorÃ¼bergehend einer anderen Klasse zuzuteilen.
3.
3.1 Wie sich der zitierten Rechtsprechung und den angefÃ¼hrten Rechtsgrundlagen entnehmen lÃ¤sst, gilt auch im Kanton Thurgau das allgemeine Prinzip, dass nur die Ã¶ffentlichen Schulen unentgeltlich sind. Der Besuch einer privaten Schule anstelle der Ã¶ffentlichen Schule geht grundsÃ¤tzlich zu Lasten des Privaten. Das Gesetz erwÃ¤hnt in Â§ 27 VG zwar private Schulen, jedoch wird darin im Wesentlichen lediglich festlegt, dass private Schulen (und KindergÃ¤rten) einer Bewilligung des Regierungsrates bedÃ¼rfen und der staatlichen Aufsicht unterstehen (Abs. 1). GestÃ¼tzt auf Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Regierungsrat die Â§Â§ 44 bis 46 RRV VG (vgl. Kapitel 7 mit der Ãberschrift âPrivate Schulung") erlassen, welche den notwendigen Inhalt, die Bewilligungsvoraussetzungen und weitere ModalitÃ¤ten im Zusammenhang mit der privaten Schulung regeln. Auch diese Verordnungsbestimmungen enthalten jedoch keine Regelung, welche die Schulgemeinde oder den Kanton verpflichten wÃ¼rde, den Eltern im Falle einer privaten Schulung zu Hause oder in einer anerkannten Privatschule BeitrÃ¤ge an das Schulgeld zu leisten. Das Gesetz kennt den mit dem Schlagwort bezeichneten âBildungsgutschein" nicht (TVR 2003 Nr. 14 E. 3c). Auch die âFreigabe des Schulgeldes", womit der BeschwerdefÃ¼hrer offenbar den auf ihn entfallenden Aufwand fÃ¼r seine Beschulung in der Ã¶ffentlichen Schule meint, findet keine Grundlage im kantonalen oder im Bundesrecht. Angesichts der klaren Formulierung von Â§ 71 Abs. 2 KV, wonach der Besuch âÃ¶ffentlicher Schulen" fÃ¼r Kantonseinwohner unentgeltlich ist, muss hinsichtlich Privatschulen von einem qualifizierten Schweigen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers (vgl. BGE 138 II 1 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen) ausgegangen werden. Auf kantonaler Ebene besteht somit keine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine finanzielle UnterstÃ¼tzung von Eltern durch Schulgemeinden, wenn diese ihr Kind statt in der Ã¶ffentlichen Schule in einer Privatschule unterrichten lassen.
3.2 Art. 19 Abs. 1 BV gewÃ¤hrleistet die Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs nur in jenem Schulhaus, das dem Kind durch die Gemeinde des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts zugewiesen wird; kein Anspruch auf die Ãbernahme des Schulgelds besteht hingegen, wenn das Kind auf Initiative der Eltern eine Privatschule bzw. eine Ã¶ffentliche Schule in einer anderen Gemeinde besucht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allerdings, wenn der weitere Besuch des Unterrichts im zugewiesenen Schulhaus eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls zur Folge hÃ¤tte und dem Kind deshalb nicht weiter zugemutet werden kann. Ist die Entwicklung des Kindes am ordentlichen Schulort ernsthaft gefÃ¤hrdet und gelingt es den zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rden nicht, die Situation - beispielsweise durch Umteilung in eine andere Klasse - zu entschÃ¤rfen, muss die zustÃ¤ndige Gemeinde den unentgeltlichen Schulbesuch diesfalls ausnahmsweise auch auswÃ¤rts gewÃ¤hrleisten, wenn diese Massnahme geeignet ist, eine Besserung der Situation herbeizufÃ¼hren. Ein solcher Umteilungsanspruch kann sich etwa daraus ergeben, dass eine objektive und unÃ¼berbrÃ¼ckbare ZerrÃ¼ttung des VertrauensverhÃ¤ltnisses zwischen Eltern, SchulbehÃ¶rde und Lehrer besteht, welche die Entwicklung des Kindes ernsthaft gefÃ¤hrdet. Denkbar ist auch, dass anhaltendes und nicht durch andere Mittel in den Griff zu bekommendes Mobbing den weiteren Schulbesuch am ordentlichen Schulort unzumutbar macht. In schulischen Angelegenheiten sind die Eltern im Interesse ihres Kindes verpflichtet, mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu kooperieren. Diese Kooperationspflicht besteht auch - und gerade - dort, wo ein Kind schulische Schwierigkeiten hat, sei dies aufgrund von leistungsmÃ¤ssiger Ãber- oder Unterforderung, sei dies aufgrund von Konflikten mit anderen SchÃ¼lern oder der Lehrperson. SchulbehÃ¶rden und Eltern haben in einer solchen Situation in gegenseitiger Absprache eine auf die BedÃ¼rfnisse des Kindes zugeschnittene LÃ¶sung des Problems zu finden, wobei von Seiten der Ã¶ffentlichen Schule keine optimale, sondern "nur" eine ausreichende Beschulung sicherzustellen ist. Aus diesen GrundsÃ¤tzen ergibt sich, dass eine Gemeinde verfassungsrechtlich nicht zur rÃ¼ckwirkenden Ãbernahme des Schulgelds fÃ¼r den Besuch einer auswÃ¤rtigen Schule verpflichtet werden kann, wenn Eltern ohne hinreichenden Grund vorpreschen und ihr Kind aufgrund von Problemen in der Schule am Wohnort eigenmÃ¤chtig eine Privatschule oder die Ã¶ffentliche Schule einer anderen Gemeinde besuchen lassen. Wohl steht es im Belieben der Eltern, diese Entscheidung im EinverstÃ¤ndnis mit den TrÃ¤gern der neuen Schule zu treffen; die aus Art. 19 BV fliessende Pflicht der Wohngemeinde zur KostenÃ¼bernahme fÃ¤llt in einer solchen Konstellation jedoch zumindest mit Blick auf die bis zum Gesuch um Kostentragung angefallenen Schulgelder dahin, weil den zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rden der Wohnortgemeinde die Gelegenheit genommen wird, in Kooperation mit den Eltern eine fÃ¼r alle Beteiligten - und insbesondere fÃ¼r das Kind - tragbare LÃ¶sung zu finden. Nur wo eine solche LÃ¶sung offensichtlich nicht mÃ¶glich ist und den Eltern ein weiteres Zuwarten aufgrund der akuten GefÃ¤hrdung des Wohls ihres Kindes und einer lÃ¤nger anhaltenden pflichtwidrigen UntÃ¤tigkeit der SchulbehÃ¶rden nicht weiter zugemutet werden kann, wÃ¤re die Befugnis zu einem eigenmÃ¤chtigen Schulwechsel ausnahmsweise zu bejahen und wÃ¼rde die Kostentragungspflicht auch rÃ¼ckwirkend greifen. Eine solche Notstandssituation darf jedoch nur mit grÃ¶sster ZurÃ¼ckhaltung und bei Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung der Schule angenommen werden, kÃ¶nnen die Eltern doch auch ein ordentliches Gesuch um Schulumteilung und KostenÃ¼bernahme stellen und den allenfalls negativen Entscheid der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde auf dem Rechtsmittelweg anfechten. In einem solchen Verfahren bleibt es ihnen unbenommen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auch die provisorische Beschulung ihres Kindes in einer anderen Schule zu beantragen. Damit ist ihren Interessen im Regelfall hinreichend Rechnung getragen. Eine zurÃ¼ckhaltende Anwendung des "Notstandsrechts" auf eigenmÃ¤chtigen Schulwechsel dient auch dem Zweck, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch eine dafÃ¼r nicht zustÃ¤ndige Privatperson zu verhindern; im Regelfall soll aufgrund eines eingehenden Beweisverfahrens durch staatliche BehÃ¶rden geklÃ¤rt werden, ob die Voraussetzungen fÃ¼r einen Schulwechsel gegeben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.2 - 3.4, mit weiteren Hinweisen).
3.3 Die Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers machen - zumindest sinngemÃ¤ss - geltend, dass die Beschulung durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde nicht weiter tragbar und einem Fortkommen des BeschwerdefÃ¼hrers abtrÃ¤glich gewesen sei. Sie seien darum in ErfÃ¼llung ihrer Erziehungsaufgabe quasi gezwungen worden, ihren Sohn aus der Ã¶ffentlichen Schule abzumelden und in der C beschulen zu lassen. Aus den in den Akten dokumentierten zahlreichen Besprechungen, Telefonaten (â¦), WhatsApp-Mitteilungen und der von den Eltern namentlich mit Lehrern/Lehrerinnen und Vertretern der verfahrensbeteiligten Gemeinde gefÃ¼hrten schriftlichen Korrespondenz ergibt sich, dass eine Beschulung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Ã¶ffentlichen Schule bzw. der verfahrensbeteiligten Gemeinde nie verweigert wurde. Dies wird auch vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend gemacht. Ob das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers allenfalls einen vorÃ¼bergehenden Schulausschluss gerechtfertigt hÃ¤tte (â¦), ist nicht weiter zu prÃ¼fen. Den eingereichten Rechtsschriften ist zu entnehmen, dass erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen den Eltern und den verschiedenen zustÃ¤ndigen FunktionstrÃ¤gern der verfahrensbeteiligten Gemeinde bestanden. (â¦) Die vom BeschwerdefÃ¼hrer bzw. seinen Eltern erhobenen VorwÃ¼rfe werden von der verfahrensbeteiligten Gemeinde bestritten.
3.4 In den Akten sind zahlreiche Vorkommnisse erwÃ¤hnt bzw. dokumentiert, wie z.B. der tÃ¤tliche Ãbergriff eines Lehrers gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer im Februar/MÃ¤rz 2017, der (â¦) âAusraster" des BeschwerdefÃ¼hrers vom 28. Mai 2017 und die vermeintliche Amoklaufdrohung des BeschwerdefÃ¼hrers vom Juni 2017. Die Vorkommnisse bzw. deren âNachbearbeitung" werden von den Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers und den Lehrern bzw. den Vertretern der verfahrensbeteiligten Gemeinde zum Teil unterschiedlich dargestellt und gewertet. Dasselbe gilt fÃ¼r weitere Vorkommnisse wÃ¤hrend des vom BeschwerdefÃ¼hrer vom 26. Juni 2017 bis 4. Dezember 2017 (das heisst bis zum Ãbertritt in die Privatschule) absolvierten âTimeouts". Das Bestreben der Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers, ihrem Sohn die bestmÃ¶gliche Beschulung zukommen zu lassen, ergibt sich augenfÃ¤llig aus ihren Schilderungen in den Rechtsschriften. All dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass die Beschulung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Privatschule ohne vorgÃ¤ngige Absprache mit der verfahrensbeteiligten Gemeinde erfolgte, sondern durch dessen Eltern selbstÃ¤ndig organisiert und vollzogen wurde, obwohl eine weitere Beschulung in der Ã¶ffentlichen Schule grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re. Eine SonderschulbedÃ¼rftigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers bestand bzw. besteht offensichtlich nicht. So stellte Dr. med. Dipl. Psych. D im Bericht vom 23. November 2017 unter anderem fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ein intelligenter Junge sei, der nicht an einer tiefgreifenden psychischen StÃ¶rung leide. Er, der BeschwerdefÃ¼hrer, sollte - so Dr. D - an einer Ã¶ffentlichen Schule beschulbar sein; eine Indikation fÃ¼r eine stationÃ¤re AbklÃ¤rung oder Behandlung bestehe nicht. E vom Amt fÃ¼r Volksschule teilte den Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers am 2. Oktober 2017 mit, dass von schulpsychologischen AbklÃ¤rungen in der Regel kein Bericht verfasst werde, wenn aus den AbklÃ¤rungen keine pÃ¤dagogischen Massnahmen resultierten. In der Folge sah sich auch das Amt fÃ¼r Volksschule daher nicht veranlasst, weitergehende Massnahmen, insbesondere in Form einer Sonderbeschulung bzw. einer Beschulung in einer Privatschule, einzuleiten. Sodann lassen sich aus den im Recht liegenden Akten auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r entnehmen, dass das Kindeswohl des BeschwerdefÃ¼hrers bzw. seine Entwicklung mit der Weiterbeschulung in der Ã¶ffentlichen Schule derart ernsthaft gefÃ¤hrdet gewesen wÃ¤re, dass seine Platzierung in einer Privatschule unabdingbar gewesen wÃ¤re. Wie sich mit dem Eintritt des BeschwerdefÃ¼hrers in die Sekundarschulgemeinde F im August 2018 gezeigt hat, war die LÃ¶sung der Problematik insbesondere mittels Umteilung in eine andere Ã¶ffentliche Schule mÃ¶glich. Von einer - nur mit grÃ¶sster ZurÃ¼ckhaltung anzunehmenden - Notstandssituation und einer schweren Pflichtverletzung seitens der verfahrensbeteiligten Gemeinde im Sinne der zitierten Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.4) kann ebenfalls nicht die Rede sein. Selbst wenn die von den Eltern erwÃ¤hnten Vorkommnisse die Motivation und den GemÃ¼tszustand des BeschwerdefÃ¼hrers beeintrÃ¤chtigt haben sollten, (â¦) kam die verfahrensbeteiligte Gemeinde ihrem gesetzlichen und grundrechtlich geschÃ¼tzten Auftrag, eine ausreichende Beschulung zu gewÃ¤hrleisten, jederzeit nach. Es ist weder die Unzumutbarkeit eines weiteren Besuchs der Ã¶ffentlichen Schule noch eine alternativlose Zwangslage der Eltern bzw. eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls und der Entwicklung des BeschwerdefÃ¼hrers erkennbar, welche als Ausweg einzig den Besuch einer Privatschule geboten hÃ¤tten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.137/E vom 19. Juni 2019
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