tg_gerichte · TVR-2015-32 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 32


Kostenvorschuss und Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung; Fristwiederherstellung bei gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen
Art. 41 ATSG
,
Â§ 79 VRG
,
Â§ 81 VRG
1. Zwar kann ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung grundsÃ¤tzlich zu jedem Zeitpunkt eines laufenden Verfahrens, also auch nachtrÃ¤glich, eingereicht werden. Wird das Gesuch jedoch erst nach der fÃ¼r die Leistung eines Kostenvorschusses angesetzten Frist gestellt, ist es als verspÃ¤tet anzusehen und vermag insbesondere nicht die Folgen einer Nichtleistung des Kostenvorschusses, das heisst das Nichteintreten auf die Beschwerde, zu vereiteln (E. 2).
2. Voraussetzungen fÃ¼r eine Fristwiederherstellung bei Krankheit (E. 3).
Am 6. Oktober 2014 wies die IV-Stelle ein Leistungsbegehren von A ab. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2014 erhob A dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache der gesetzlichen IV-Leistungen. Am 24. Dezember 2014 wurde A vom verfahrensleitenden VizegerichtsprÃ¤sidenten zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- innert zehn Tagen aufgefordert. Am 13. Januar 2015 verlangte sie telefonisch die Zustellung des Formulars betreffend unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wurde A vom VizegerichtsprÃ¤sidenten darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt, dass die 10-tÃ¤gige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses unter BerÃ¼cksichtigung des Fristenstillstandes am 12. Januar 2015 abgelaufen, bis zum heutigen Tag kein Kostenvorschuss eingegangen sei und auch ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung verspÃ¤tet wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht beabsichtige deshalb, einen kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Am 18. Februar 2015 liess A innert angesetzter Frist Ã¼ber die Sozialen Dienste F eine mit 2. Februar 2015 datierte handschriftliche Stellungnahme einreichen. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig auf das gerichtliche Schreiben zu reagieren. So habe sie seit September 2014 starke Magen-Darm-Probleme. Das Verwaltungsgericht tritt nicht auf die Beschwerde ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Mit Schreiben vom 24. Dezember 2014 wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin vom verfahrensleitenden VizegerichtsprÃ¤sidenten eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert zehn Tagen angesetzt. Diese Frist lief - unter BerÃ¼cksichtigung des vom 18. Dezember 2014 bis und mit 2. Januar 2015 dauernden Fristenstillstandes (vgl. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) - am 12. Januar 2015 ab. Innert dieser Frist wurde der Kostenvorschuss unbestrittenermassen nicht bezahlt.
Die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Einforderung eines Kostenvorschusses findet sich in Â§ 79 Abs. 1 VRG, der auch im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt (vgl. Art. 69 Abs. 1
bis
IVG i.V. mit Art. 61 Satz 1 ATSG, sowie BGE 133 V 402 E. 3.4, Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2009, Art. 61 N. 35). Der Kostenvorschuss stellt eine Prozessvoraussetzung dar. Wird er nicht geleistet, ergeht ein Nichteintretensentscheid (LeitsÃ¤tze TG 84 bis 88, VRG Â§ 79, LS 1, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6 sowie Â§ 79 Abs. 2 VRG). Â§ 79 VRG stellt eine genÃ¼gende formelle gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Erhebung eines Kostenvorschusses dar. Die Folgen der Nichtbezahlung sind darin ebenfalls geregelt. Eine BehÃ¶rde ist unter keinem Titel verpflichtet, auf ein Rechtsmittel einzutreten, wenn eine Verfahrensvoraussetzung, wie sie die Leistung des Kostenvorschusses darstellt, nicht erfÃ¼llt wird, selbst wenn dies fÃ¼r die Partei schwerwiegende Folgen hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_450/2008 vom 1. Juli 2008 E. 2.3.4).
Vorliegend sind keine UmstÃ¤nde im Sinne von Â§ 78 Abs. 2 VRG ersichtlich, die - fÃ¼r die Beurteilung einer Beschwerde gegen einen IV-Entscheid - von vornherein einen Verzicht auf amtliche Kosten und damit auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nahelegen wÃ¼rden (vgl. TVR 1994 Nr. 11). Auch Ã¶ffentliche Interessen, aufgrund welcher ein materieller Entscheid zu fÃ¤llen wÃ¤re, liegen keine vor (Â§ 79 Abs. 2 VRG). Nachdem der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 700.-- nicht innert angesetzter Frist geleistet wurde und - wie nachfolgend dargestellt (E. 3) - kein Fristwiederherstellungsgrund gegeben ist, ist auf die Beschwerde bereits aus diesem Grunde nicht einzutreten.
2.2 Am 13. Januar 2015 - mithin nach Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses am 12. Januar 2015 - ersuchte die BeschwerdefÃ¼hrerin telefonisch beim Versicherungsgericht um Zustellung des Formulars fÃ¼r die Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung. Wie der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Schreiben vom 15. Januar 2015 vom verfahrensleitenden VizegerichtsprÃ¤sidenten mitgeteilt wurde, ist ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung grundsÃ¤tzlich vor Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einzureichen oder vor Ablauf dieser Frist ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen, damit eine beschwerdefÃ¼hrende Partei gestÃ¼tzt auf einen allfÃ¤lligen Anspruch auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung - sofern ein solcher Ã¼berhaupt gegeben ist - von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses entbunden ist. Zwar kann ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung grundsÃ¤tzlich zu jedem Zeitpunkt eines laufenden Verfahrens, also auch nachtrÃ¤glich, eingereicht werden (vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 167, sowie PlÃ¼ss, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2014, Â§ 16 N. 61). Der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde aber eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt mit der gleichzeitigen Androhung, dass sie bei nicht fristgerechter Bezahlung mit einem kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid des Gerichts zu rechnen habe. Der BeschwerdefÃ¼hrerin standen somit zwei MÃ¶glichkeiten offen, darauf zu reagieren: Einerseits hÃ¤tte sie den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlen kÃ¶nnen oder andererseits hÃ¤tte sie sich mittels rechtzeitiger Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung von der auferlegten Kostenvorschusspflicht befreien lassen kÃ¶nnen (vgl. PlÃ¼ss, a.a.O., Â§ 16 N. 61). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hÃ¤tte sie aber in jedem Fall innerhalb der angesetzten Frist reagieren mÃ¼ssen. Wer nachweislich bereits alle Fristen verpasst hat, kann nicht nachtrÃ¤glich ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung einreichen, um diese Fristen zu umgehen (TVR 1999 Nr. 8, E. d). Wird das Gesuch erst nach der fÃ¼r die Leistung des Kostenvorschusses angesetzten Frist gestellt, ist es als verspÃ¤tet anzusehen und vermag insbesondere nicht die Folgen einer Nichtleistung des Kostenvorschusses, das heisst das Nichteintreten auf die Beschwerde, zu vereiteln.
Die Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung nach dem 12. Januar 2015 wÃ¤re somit - wie dies der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits mit Schreiben vom 15. Januar 2015 mitgeteilt wurde - von vornherein verspÃ¤tet gewesen und hÃ¤tte die Folgen der nicht fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses nicht verhindern kÃ¶nnen. Entsprechend erÃ¼brigte es sich auch, ihr das telefonisch angeforderte Gesuchsformular betreffend die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zuzustellen. Nachdem - wie nachfolgend dargestellt (E. 3) - kein Fristwiederherstellungsgrund gegeben ist, ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf die Beschwerde einzutreten.
2.3 (â¦)
3.
3.1 Mit ihrem am 18. Februar 2015 eingereichten Schreiben vom 2. Februar 2015 stellt die BeschwerdefÃ¼hrerin zumindest sinngemÃ¤ss ein Fristwiederherstellungsgesuch. Dabei macht sie geltend, dass sie sich aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme nicht um das Schreiben des Gerichts (gemeint ist wohl die Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses vom 24. Dezember 2014, mit welcher sie auch zur Darlegung angehalten wurde, wann die angefochtene VerfÃ¼gung vom 6. Oktober 2014 von ihr erhalten worden sei) habe kÃ¼mmern kÃ¶nnen. Seit September (2014) leide sie âextremâ an Magen-Darm-Problemen. So sei sie zweimal ambulant und einmal stationÃ¤r im Kantonsspital Frauenfeld gewesen und kurz vor einem Darmverschluss gestanden. (â¦)
3.2
3.2.1 Nach Art. 41 ATSG (der auch fÃ¼r die Beschwerdefrist gilt, vgl. Art. 60 Abs. 2 ATSG) wird eine versÃ¤umte Frist wieder hergestellt, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln. Das Gesuch ist unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und die versÃ¤umte Rechtshandlung nachzuholen (Art. 41 ATSG). Das Gesetz lÃ¤sst eine Fristwiederherstellung nur zu, wenn der Partei kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 119 V 255 E. 2a). Ein Verschulden schliesst die Fristwiederherstellung also aus, sodass davon auszugehen ist, dass strengere Voraussetzungen bestehen als etwa bei Geltung der ZPO, die eine Fristwiederherstellung auch bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit noch zulÃ¤sst (vgl. Lendfers, Eintretensfragen im kantonalen Beschwerdeverfahren - ein Blick auf einige Klippen, in: Kieser/Lendfers [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2012, St. Gallen 2013, S. 252).
3.2.2 Entschuldbare GrÃ¼nde liegen gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur vor, wenn die sÃ¤umige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven GrÃ¼nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen, und wenn ihr auch keine NachlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen ist. Es muss sich um GrÃ¼nde von einigem Gewicht handeln (vgl. Urteil des EVG H 44/05 vom 11. April 2005 E. 2.1, mit Hinweisen, sowie Kieser, a.a.O., Art. 41 N. 6 ff.).
3.2.3 Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung einer Frist fÃ¼hrendes Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Voraussetzung ist, dass die kÃ¶rperliche, geistige oder psychische BeeintrÃ¤chtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters, verunmÃ¶glichte. Die Erkrankung hÃ¶rt auf, ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 41 ATSG zu sein, sobald es fÃ¼r den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu Ã¼bertragen (BGE 119 II 86 E. 2a mit Hinweisen, 112 V 255).
3.2.4 Eine Wiederherstellung zugelassen wurde etwa bei einem an einer schweren LungenentzÃ¼ndung erkrankten und hospitalisierten Versicherten oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale VerÃ¤nderungen aufwies, intellektuell stark beeintrÃ¤chtigt und daher wÃ¤hrend der gesamten Rechtsmittelfrist weder fÃ¤hig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hÃ¤tte betrauen sollen (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen; in HAVE 2007 S. 317 zusammengefasstes Urteil des EVG C 272/03 vom 9. Juli 2004 E. 2.2).
Nicht gewÃ¤hrt wurde die Wiederherstellung dagegen in FÃ¤llen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiv belegten Anhaltspunkte dafÃ¼r bestanden, dass der Rechtsuchende nicht im Stande gewesen wÃ¤re, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nÃ¶tigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2, mit weiteren Hinweisen).
3.3 Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde in Form gesundheitlicher Probleme stellen - sowohl hinsichtlich der verspÃ¤teten Beschwerdeerhebung als auch hinsichtlich der verpassten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bzw. zur rechtzeitigen Stellung eines Gesuches um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung - keinen Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 41 i.V. mit Art. 60 Abs. 2 ATSG dar.
So macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, dass sie seit September 2014 an extremen Magen-Darm-Problemen leide und zweimal ambulant sowie einmal stationÃ¤r im Kantonsspital Frauenfeld gewesen sei. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der von ihr geschilderten gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb sie nicht rechtzeitig hÃ¤tte Beschwerde erheben bzw. innert angesetzter Frist den einverlangten Kostenvorschuss oder ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung hÃ¤tte stellen kÃ¶nnen. Es wÃ¤re ihr sowohl objektiv als auch subjektiv ohne weiteres zuzumuten und mÃ¶glich gewesen, rechtzeitig zumindest eine Drittperson, so zum Beispiel einen Rechtsanwalt/eine RechtsanwÃ¤ltin oder die zustÃ¤ndige Mitarbeiterin der Sozialen Dienste F, mit ihrer Interessenwahrung zu beauftragen. Selbst wenn die zustÃ¤ndige Mitarbeiterin der Sozialen Dienste Ã¼ber die Festtage ferienhalber abwesend gewesen wÃ¤re und die Sozialen Dienste wÃ¤hrend dieser Zeit geschlossen gewesen wÃ¤ren, hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin nach den Feiertagen, das heisst spÃ¤testens ab 4. Januar 2015, bis 12. Januar 2015 (Fristablauf) noch genÃ¼gend Zeit gehabt, um dort vorstellig zu werden.
3.4 Daran Ã¤ndern auch die von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereichten medizinischen Berichte und Arztzeugnisse nichts. In der âmedizinischen BestÃ¤tigungâ von Dr. med. T vom 12. Februar 2015 erklÃ¤rt die behandelnde Ãrztin, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit 6. Oktober 2014 aufgrund massiver Nebenwirkungen von Medikamenten, wobei es auch zu einem Spitalaufenthalt gekommen sei, âadministrative Arbeiten fÃ¼r die IVâ nicht habe erledigen kÃ¶nnen. Eine BegrÃ¼ndung, weshalb eine Erledigung dieser âadministrativen Arbeitenâ nicht mÃ¶glich gewesen sein sollte oder weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht wenigstens eine Drittperson mit der Interessenwahrung hÃ¤tte betrauen kÃ¶nnen, wird in der âmedizinischen BestÃ¤tigungâ von Dr. T nicht genannt. Dieses Schreiben wurde offensichtlich aus prozessualen GrÃ¼nden im Hinblick auf das vorliegende Beschwerdeverfahren verfasst. Auffallend ist auch, dass die BestÃ¤tigung ausgerechnet fÃ¼r den Zeitraum ab 6. Oktober 2014, das heisst ab dem Datum der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 6. Oktober 2014, ausgestellt wurde. Zu berÃ¼cksichtigen ist ausserdem, dass HausÃ¤rzte und behandelnde Ãrzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifelsfall erfahrungsgemÃ¤ss eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_1061/2009 vom 11. MÃ¤rz 2010 E. 5.2.2). Die Beweiskraft der medizinischen BestÃ¤tigung von Dr. T vom 12. Februar 2015 ist daher entsprechend zu relativieren und diese BestÃ¤tigung ist fÃ¼r die Beurteilung des Fristwiederherstellungsgesuchs nicht weiter ausschlaggebend. Dasselbe gilt fÃ¼r das ArbeitsunfÃ¤higkeits-Zeugnis von Dr. T vom 14. November 2014, mit welchem der BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100% fÃ¼r den Zeitraum vom 12. November 2014 bis 25. November 2014 bescheinigt wurde. Ãber die FÃ¤higkeit und Zumutbarkeit, gerichtliche Eingaben zu verfassen oder eine Drittperson mit der Interessenwahrung zu beauftragen, sagt dies nichts aus. Nichts zu ihren Gunsten vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin auch aus dem Austrittsbericht des Kantonsspitals D, Chirurgische Klinik, vom 8./11. November 2014 abzuleiten. Daraus ergibt sich, dass sie vom 6. bis 8. November 2014 stationÃ¤r in der Chirurgischen Klinik hospitalisiert war. Als Hauptdiagnose wurde eine chronische Obstipation, vermutlich medikamenten-induziert, gestellt. In diesem Austrittsbericht wurde eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100% fÃ¼r den Zeitraum vom 6. bis 12. November 2014 attestiert. Allerdings wurde ebenfalls festgestellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin am 8. November 2014 âin gutem Allgemeinzustandâ in die hÃ¤usliche Umgebung und in die hausÃ¤rztliche Weiterbetreuung entlassen werden konnte. Dem Austrittsbericht lÃ¤sst sich ebenfalls nicht entnehmen, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in der Lage gewesen sein sollte, innert gesetzlicher Frist Beschwerde gegen die angefochtene VerfÃ¼gung vom 6. Oktober 2014 zu erheben bzw. innert der gerichtlich angesetzten Frist den Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten, innert dieser Frist ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zu stellen oder innert diesen Fristen eine Drittperson mit der Interessenwahrung zu betrauen. (â¦)
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2014.260/E vom 8. April 2015
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