tg_gerichte · RBOG-2014-25 · 2010-06-08 · de
RBOG 2014 Nr. 25


Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz; keine zwingende KÃ¼rzung im Vergleich zur zivilrechtlichen Genugtuung
Art. 2 lit. e OHG
,
Art. 22 Abs. 1 OHG
,
Art. 23 OHG
1. a) Die Berufungsbeklagte fand sich am 8. Juni 2010 am Wohnort von X und seiner Ehefrau ein, um sich als Haushalthilfe vorzustellen und zur Probe zu arbeiten. Als sich die Berufungsbeklagte von der Ehefrau von X verabschieden wollte, erhob sich X und drÃ¤ngte die Berufungsbeklagte drohend und stampfend rÃ¼ckwÃ¤rts in den Saunabereich. Dort forderte er sie auf, sich auf den Boden zu legen, und schrie sie dabei immer lauter an. Die Berufungsbeklagte setzte sich zunÃ¤chst auf den Boden und konnte danach aus dem Raum rennen. X rannte ihr nach und zog sie mit. Nachdem er ihr gesagt hatte, dass sie sterben mÃ¼sse, ergriff er ein Messer. Es gelang der Berufungsbeklagten, sich loszureissen, und sie rannte in den Garten hinaus. X folgte ihr, rammte ihr das Messer direkt von vorn in die Leber und zog es anschliessend wieder heraus. Daraufhin konnte die Berufungsbeklagte flÃ¼chten. Sie erlitt eine Leberverletzung, welche zu einer starken Blutung aus zwei verletzten Lebervenen mit grossem Blutverlust fÃ¼hrte und eine notfallmÃ¤ssige Operation zur Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr notwendig machte.
b) X wurde im Verfahren wegen versuchter vorsÃ¤tzlicher TÃ¶tung zufolge SchuldunfÃ¤higkeit freigesprochen. Das Gericht ordnete fÃ¼r ihn eine stationÃ¤re therapeutische Massnahme gemÃ¤ss Art. 59 Abs. 3 StGB und, soweit erforderlich, eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass X gegenÃ¼ber der Berufungsbeklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche SchadenersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit der Tat vollumfÃ¤nglich hafte, und dass er ihr eine Genugtuung von Fr. 15'000.00 samt Zins zu bezahlen habe. FÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der SchadenersatzansprÃ¼che wurde der Staat verpflichtet, der Berufungsbeklagten diese Forderungen als Opferhilfeleistungen nach Massgabe des OHG zu bezahlen. Zudem wurde der Staat verpflichtet, ihr eine Genugtuung von Fr. 15'000.00 zu bezahlen. FÃ¼r die Leistungen des Staates gestÃ¼tzt auf die Opferhilfe wurde dem Staat das RÃ¼ckgriffsrecht auf X eingerÃ¤umt.
c) Die Generalstaatsanwaltschaft erklÃ¤rte die Berufung mit dem Antrag, der Staat sei fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der SchadenersatzansprÃ¼che zu verpflichten, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 8'000.00 anstelle von Fr. 15'000.00 zu bezahlen.
2. a) Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. MÃ¤rz 2007 Ã¼ber die Hilfe an Opfer von Straftaten[1] hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, psychischen oder sexuellen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt worden ist, Anspruch auf UnterstÃ¼tzung nach OHG. Die Opferhilfe umfasst unter anderem eine Genugtuung[2]. Das Opfer hat Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der BeeintrÃ¤chtigung es rechtfertigt; Art. 47 und 49 OR sind sinngemÃ¤ss anwendbar[3]. Die Genugtuung wird nach der Schwere der BeeintrÃ¤chtigung bemessen und betrÃ¤gt hÃ¶chstens Fr. 70'000.00 fÃ¼r das Opfer[4]. FÃ¼r die Genugtuung sind keine Zinsen geschuldet[5].
b) aa) Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, dass die Genugtuung, welche die Staatskasse gestÃ¼tzt auf das OHG zu zahlen habe, tiefer auszufallen habe, als die vom TÃ¤ter zu bezahlende Genugtuung, die auf dem OR beruhe. Art. 23 Abs. 2 lit. a OHG habe die Leistungspflicht des Staates im Unterschied zum Zivilrecht auf hÃ¶chstens Fr. 70'000.00 beschrÃ¤nkt. Die OHG-Genugtuung sei deshalb um einen Drittel zu kÃ¼rzen und solle â ausgehend von Fr. 12'000.00 â auf Fr. 8'000.00 festgesetzt werden. Auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren schlage aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit eine proportionale Reduktion der OHG-Genugtuungen im Vergleich zu den OR-Genugtuungen vor.
bb) Die Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, eine solche KÃ¼rzung finde weder im Gesetz noch in Lehre oder Rechtsprechung eine StÃ¼tze; vielmehr werde die KÃ¼rzung einzig aus finanzpolitischer Motivation verlangt. Eine opferhilferechtliche Genugtuung kÃ¶nne allenfalls reduziert werden, wenn die zivilrechtliche Genugtuung aufgrund von subjektiven, tÃ¤terbezogenen Merkmalen erhÃ¶ht worden sei. Es mÃ¼sse beim TÃ¤ter ein besonders schweres Verschulden vorhanden sein. Hier sei der TÃ¤ter jedoch wegen SchuldunfÃ¤higkeit freigesprochen worden, so dass sich eine Reduktion Ã¼berhaupt nicht rechtfertige.
3. Art. 22 OHG formuliert den grundsÃ¤tzlichen Anspruch auf eine Genugtuung und verweist im Grundsatz auf Art. 47 und 49 OR. Damit gelten die zivilrechtlichen Regeln auch fÃ¼r die Festsetzung der Genugtuung. GemÃ¤ss Art. 23 Abs. 2 OHG betrÃ¤gt die Genugtuung nach OHG fÃ¼r das Opfer hÃ¶chstens Fr. 70'000.00. Der Bundesrat kann diesen HÃ¶chstbetrag periodisch der Teuerung anpassen und kann Vorschriften zur Ausgestaltung der Genugtuung erlassen und insbesondere Pauschalen oder Tarife fÃ¼r die Genugtuung festlegen[6]. Davon hat er vorerst nicht Gebrauch gemacht. Im Leitfaden des Bundesamts fÃ¼r Justiz zur Bemessung der Genugtuung nach OHG wird zu den Auswirkungen der Plafonierung festgehalten, dass diese zwangslÃ¤ufig zu einer allgemeinen Senkung der BetrÃ¤ge im Vergleich zum Haftpflichtrecht fÃ¼hre. Zu hohe BetrÃ¤ge fÃ¼r kleinere oder mittlere BeeintrÃ¤chtigungen wÃ¼rden das System verfÃ¤lschen und Opfer mit ausserordentlich schweren BeeintrÃ¤chtigungen benachteiligen[7]. In der Botschaft zum OHG fÃ¼hrte der Bundesrat ferner aus, die LÃ¶sung mit HÃ¶chstbetrÃ¤gen sei einer proportionalen KÃ¼rzung von Genugtuungen, die nach Zivilrecht bemessen worden seien, vorzuziehen. FÃ¼r das Opfer sei eine solche KÃ¼rzung schwer verstÃ¤ndlich, und die Kostenentwicklung wÃ¤re weniger gut kontrollierbar[8]. Dass die Plafonierung nach Art. 23 Abs. 2 OHG zwingend zu einer Reduktion derjenigen Genugtuungen nach OHG fÃ¼hrt, welche den HÃ¶chstbetrag von Fr. 70'000.00 nicht erreichen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch der Rechtsprechung ist bis anhin nicht zu entnehmen, dass diese Begrenzung zu einer anteilsmÃ¤ssigen Reduktion aller Genugtuungen nach OHG fÃ¼hren muss. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen und Opfer mit ausserordentlich schweren BeeintrÃ¤chtigungen nicht zu benachteiligen, kann es je nach Fall dennoch angebracht sein, eine Reduktion der Genugtuung nach OHG im Vergleich zu derjenigen nach OR vorzunehmen. Diese Reduktion ist jedoch nicht schematisch mit einem fixen Prozentsatz, wie dies die BerufungsklÃ¤gerin vorschlÃ¤gt, sondern je nach Einzelfall vorzunehmen. Auch die Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz vom 21. Januar 2010 gehen nicht von einem fixen Reduktionssatz aus[9], ganz abgesehen von der Frage, inwieweit diese zu beachten sind. In diesem Fall ist eine Reduktion aufgrund der Schwere der BeeintrÃ¤chtigung des Opfers jedenfalls gerade nicht angezeigt. Eine Genugtuung von Fr. 15'000.00 entspricht rund 21% vom HÃ¶chstbetrag von Fr. 70'000.00 und ist damit nicht zu beanstanden.
Obergericht, 1. Abteilung, 2. Mai 2014, SBR.2012.46
[1] OHG, SR 312.5
[2] Art. 2 lit. e OHG
[3] Art. 22 Abs. 1 OHG
[4] Art. 23 Abs. 1 und 2 OHG
[5] Art. 28 OHG
[6] Art. 45 Abs. 1 und 3 OHG
[7] Leitfaden des Bundesamts fÃ¼r Justiz zur Bemessung der Genugtuung nach OHG vom Oktober 2008, S. 5; ebenso Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes Ã¼ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 9. November 2005, in: BBl 2005 S. 7226
[8] BBl 2005 S. 7187
[9] S. 42
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