tg_gerichte · TVR-2013-4 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 4


Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kopftuchtrageverbot, genÃ¼gende gesetzliche Grundlage
Art. 15 BV
,
Art. 36 BV
,
Art. 9 EMRK
Eine von der SchulbehÃ¶rde erlassene Schulordnung genÃ¼gt nicht, um das von der Glaubens- und Gewissensfreiheit geschÃ¼tzte Tragen von religiÃ¶sen Symbolen (Kopftuch) einzuschrÃ¤nken. Hierzu bedarf es einer genÃ¼genden gesetzlichen Grundlage.
L und Z besuchen in R die Schule. Dort ist laut der Schulordnung fÃ¼r die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der Sekundarschule das Tragen von Caps, KopftÃ¼chern und Sonnenbrillen wÃ¤hrend der Schulzeit untersagt. L und Z stellten das Gesuch, als glÃ¤ubige Musliminnen das Kopftuch tragen zu dÃ¼rfen. Dieses Gesuch wurde abgelehnt, ebenso wie der hierauf beim DEK erhobene Rekurs. Die dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wird gutgeheissen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die Vorinstanzen werfen zunÃ¤chst die Frage auf, ob das Kopftuchverbot Ã¼berhaupt unter den Schutz von Art. 15 BV fÃ¤llt. Insbesondere von Seiten der verfahrensbeteiligten Schulgemeinde wurde geltend gemacht, die Mehrzahl der Musliminnen wÃ¼rde sich ohnehin nicht diesem Brauch unterwerfen.
3.1 Laut Art. 15 Abs. 1 BV ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewÃ¤hrleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Ãberzeugung frei zu wÃ¤hlen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen (Art. 15 Abs. 2 BV). Mit dem Beitritt zur EMRK ist die dort durch Art. 9 garantierte Religionsfreiheit auch durch internationale Verpflichtungen abgesichert und unmittelbar anwendbares Recht geworden (Cavelti/Kley, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2008, Art. 15 N. 5; Ã¤hnlich gilt dies fÃ¼r Art. 18 und 27 UNO-Pakt II).
Die Glaubens- und Gewissenfreiheit verschafft dem Einzelnen das Recht, sich eine religiÃ¶se Ãberzeugung frei von jeglicher staatlicher Beeinflussung zu bilden, zu wÃ¤hlen und zu wechseln, zu praktizieren und zu verbreiten oder auch abzulehnen und nach der gewonnenen Einsicht sein Leben zu gestalten. Dazu gehÃ¶rt das Recht des Einzelnen, grundsÃ¤tzlich sein ganzes Verhalten nach den Lehren des Glaubens auszurichten und seiner inneren GlaubensÃ¼berzeugung gemÃ¤ss zu handeln. Das Bundesgericht umschreibt allerdings den Rahmen der religiÃ¶s motivierten Handlungsgebote nicht nÃ¤her. Zum individuellen Kult zÃ¤hlen das persÃ¶nliche Gebet, Meditation, Beichte oder Fasten. Die gemeinschaftlichen Kulthandlungen umfassen namentlich Gottesdienst, Predigt, Messe, Prozessionen, rituelle TÃ¤nze, Spendung der Sakramente, Taufe und Hochzeit, religiÃ¶se GesÃ¤nge oder das Freitagsgebet der Muslime und schliesslich das religiÃ¶se Brauchtum. Die religiÃ¶se Ãberzeugung manifestiert sich in der Kundgabe durch jede Ausdrucksweise wie Wort, Schrift, Bild, Musik, Film und auch im Vorbereiten und Werben. Dies ist unter anderem der Fall beim Tragen des islamischen Kopftuches oder reliÂ­giÃ¶ser Kleidung (Cavelti/Kley, a.a.O., N. 10; BGE 123 I 296 E. 2b/aa). Massgebend ist einzig und allein, dass ein GlÃ¤ubiger oder eine betroffene Religionsgemeinschaft eine Verhaltensweise als religiÃ¶s begrÃ¼ndet ansieht und diese Beurteilung glaubhaft vermittelt. Das islamische Kopftuch zum Beispiel fÃ¤llt somit in den Anwendungsbereich der Religionsfreiheit, wenn die Muslimin es als Ausdruck ihres Glaubens empfindet. Ob der Koran das Kopftuch vorschreibt oder empfiehlt, ist fÃ¼r die Beurteilung von RechtsfÃ¤llen belanglos (Hangartner, Religionsfreiheit, AJP 2010, S. 441 ff., 448).
3.2 Die Frage der religiÃ¶sen Erziehung ist grundsÃ¤tzliche eine Frage der Elternrechte (vgl. hierzu BGE 119 Ia 178). Mit ihrem eigenhÃ¤ndig unterzeichneten Rekurs haben die Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerinnen zum Ausdruck gebracht, dass sie um eine Dispensation des Kopftuchtrageverbots im Sinne der Schulordnung der verfahrensbeteiligten Schulgemeinde ersuchen. Ebenfalls wurden die beiden SchÃ¼lerinnen durch die Vorinstanz einvernommen (Art. 23 und 24). Beide SchÃ¼lerinnen haben ausgesagt, dass sie das Kopftuch aus freien StÃ¼cken und aus religiÃ¶ser Ãberzeugung tragen. Im Lichte der zitierten Lehre und Rechtsprechung ist demnach festzuhalten, dass die Vorschrift, wÃ¤hrend des Schulunterrichts sei das Tragen eines Kopftuches verboten, die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt. Zu prÃ¼fen ist daher weiter, ob diese Verletzung zulÃ¤ssig ist.
4.
4.1 EinschrÃ¤nkungen von Grundrechten bedÃ¼rfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende EinschrÃ¤nkungen mÃ¼ssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind FÃ¤lle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. EinschrÃ¤nkungen von Grundrechten mÃ¼ssen durch ein Ã¶ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. EinschrÃ¤nkungen von Grundrechten mÃ¼ssen verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (Art. 36 Abs. 1 - 3 BV). Abs. 1 von Art. 36 BV verlangt fÃ¼r jede EinschrÃ¤nkung eines Grundrechts eine gesetzliche Grundlage. Dabei ist das Erfordernis des Rechtssatzes von jenem der Gesetzesform zu unterscheiden. Das Erfordernis des Rechtssatzes, das heisst einer generell-abstrakten Norm, gewÃ¤hrleistet die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit. Letztere wird durch das Prinzip der genÃ¼genden Bestimmtheit einer Norm sichergestellt, damit die BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger ihr Verhalten nach den vorhersehbaren Folgen richten kÃ¶nnen (BGE 132 I 49 E. 6; 130 I 134 E. 3). Der zweite Satz von Abs. 1 verlangt fÃ¼r schwerwiegende EinschrÃ¤nkungen die Gesetzesform. Beurteilt wird unter diesem Gesichtspunkt die Normstufe. Entscheidend ist also die demokratische Legitimation eines Erlasses: Je schwerer der Eingriff wiegt, desto hÃ¶her sind diesbezÃ¼glich die Anforderungen. Bei weniger schweren Eingriffen genÃ¼gt eine Verordnung, die jedoch auf jeden Fall formell und materiell verfassungsmÃ¤ssig sein muss. Das heisst, sie muss von einer BehÃ¶rde erlassen worden sein, die dazu befugt ist, und sie muss sich im Rahmen der GeÂ­setzesdelegation bewegen (Schweizer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, a.a.O., Art. 36 N. 10 f.).
4.2 Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage verweisen die Vorinstanzen auf die Schulordnung fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der Sekundarschule. FÃ¼r Organisation und Verfahren verweist Â§ 60 VSG auf das GemG und insbesondere auf dessen Â§ 20 Abs. 1, wonach die GemeindebehÃ¶rde alle Gemeindeangelegenheiten besorgt, soweit sie nicht durch die Gemeindeordnung oder diesem Ã¼bergeordneten Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. GemÃ¤ss Â§ 1 GemG gilt dieses Gesetz auch fÃ¼r die Schulgemeinden. Laut Â§ VSV hat in den Schulgemeinden eine Schulordnung zu bestehen, die Rechte und Pflichten in den Ã¶rtlichen Schulbetrieben sowie nach Bedarf weitere schulbezogene Pflichten der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler regelt. Die Schulgemeinden sind im Rahmen Ã¼bergeordneter Vorgaben verantwortlich fÃ¼r die Organisation und den Betrieb der Schule sowie die ErfÃ¼llung der Schulpflicht der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler (Â§ 6 VSV). Die SchulbehÃ¶rde ist zudem nach Â§ 63 Abs. 1 VSG das ausfÃ¼hrende Organ. KÃ¤lin (Grundrechte im Kulturkonflikt, ZÃ¼rich 2000, S. 153) fÃ¼hrt hierzu aus, grundsÃ¤tzlich sei es Sache der lokalen SchulbehÃ¶rden, Ã¼ber Bekleidungsvorschriften zu entscheiden; dabei sei allerdings auf den Charakter der Ã¶rtlichen BevÃ¶lkerung RÃ¼cksicht zu nehmen, was eine BerÃ¼cksichtigung spezieller KleidungswÃ¼nsche in stark muslimisch geprÃ¤gten Quartieren oder Stadtteilen ohne weiteres ermÃ¶gliche.
4.3 WÃ¤hrend das Bundesgericht im Entscheid BGE 119 Ia 178 noch zum Schluss gelangte, aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden sei ein Dispens fÃ¼r den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht auf der Primarschulstufe zu erteilen, gelangte es in BGE 135 I 79 zum Schluss, von den AuslÃ¤ndern dÃ¼rfe und mÃ¼sse erwartet werden, dass sie im Zusammenleben mit der einheimischen BevÃ¶lkerung bereit seien, die Schweizerische Rechtsordnung mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen GrundsÃ¤tzen - die der Staat auch gegenÃ¼ber kulturell begrÃ¼ndeten Abweichungen und AnsprÃ¼chen zu bewahren habe - sowie die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten zu akzeptieren (BGE 135 I 79 E. 7.2). Weiter fÃ¼hrte das Bundesgericht im gleichen Abschnitt aus, was folgt: âEs kommt weiter hinzu, dass die hier in Frage stehende Glaubensregel auch nicht mit den fÃ¼r die MÃ¤dchen islamischen Glaubens geltenden Bekleidungsvorschriften gleichgestellt werden kann. Diese gebieten den Frauen das VerhÃ¼llen des eigenen KÃ¶rpers und richten sich an die GlÃ¤ubigen selber. Die Frauen kÃ¶nnen selber entscheiden, ob sie diese Gebote verfolgen wollen. Anders verhÃ¤lt es sich beim verpÃ¶nten Anblick von KÃ¶rperteilen des anderen Geschlechts. Hier kann der glÃ¤ubige SchÃ¼ler nicht verlangen, dass die MitschÃ¼lerinnen anderen Glaubens ihren KÃ¶rper entsprechend den islamischen Bekleidungsvorschriften verhÃ¼llen, nur um ihnen diesen Anblick zu ersparen.â
4.4 Das Bundesgericht ging bei der Frage des gemischt geschlechtlichen Schwimmunterrichts letztlich von einer im Grunde genommen âpassivenâ Verhaltensvorschrift aus, deren Missachtung sich in der Schweiz kaum umgehen lasse (wie das Bundesgericht in diesem Entscheid ebenfalls ausfÃ¼hrte). Das von der Verfahrensbeteiligten verfÃ¼gte Kopftuchtrageverbot stellt jedoch einen Eingriff in eine âaktiveâ Verhaltensregel, die von strengglÃ¤ubigen Musliminnen eine bestimmte Verhaltensweise, nÃ¤mlich das Tragen des Kopftuches ausserhalb des Hauses ab der Geschlechtsreife, verlangt bzw. es von ihnen abfordert. Aus dem oben genannten Zitat des Bundesgerichts lÃ¤sst sich ohne weiteres schliessen, dass das Bundesgericht diesen Regeln, die ein aktives Verhalten von den GlÃ¤ubigen verlangen (VerhÃ¼llen des KÃ¶rpers), einen hÃ¶heren Stellenwert beimisst als den im Alltagsleben ohnehin nicht einzuhaltenden passiven Verhaltensregeln. Zwar hat das Bundesgericht im Entscheid BGE 123 I 296 das Kopftuchtrageverbot gegenÃ¼ber einer Lehrerin in der Schule fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet, doch ging es dort um die in einem Gesetz im formellen Sinn verankerte religiÃ¶se NeutralitÃ¤t der obligatorischen Schule. Vorliegend geht es um die Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen BeschwerdefÃ¼hrerinnen, wobei auch das Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit betroffen ist. Im Gegensatz zu einer Lehrerin ist eine SchÃ¼lerin in keiner Weise zur religiÃ¶sen NeutralitÃ¤t verpflichtet. Zwar ist das Verwaltungsgericht durchaus der Auffassung, dass allgemeine Kleidervorschriften ohne weiteres im Rahmen einer Schulordnung erlassen werden kÃ¶nnen und dÃ¼rfen. Insofern ist es deshalb korrekt, wenn die Vorinstanzen ausfÃ¼hren, die BeschwerdefÃ¼hrerinnen befÃ¤nden sich in einem SonderstatusverhÃ¤ltnis, weshalb zur EinschrÃ¤nkung von Grundrechten weniger formelle Rechtsgrundlagen genÃ¼gten. Wenn es aber um das Verbot einer fÃ¼r strengglÃ¤ubige Musliminnen wichtigen Verhaltesregel geht, so genÃ¼gt zu deren EinschrÃ¤nkung eine einfache Schulordnung nicht mehr. Dies muss umso mehr gelten, als letztlich zur Durchsetzung des Verbots ein Schulausschluss fÃ¼r bestimmte Zeit oder sogar der Antrag auf frÃ¼hzeitigen Ausschluss bzw. Versetzung in eine andere Schulgemeinde angeordnet werden kann. Zur EinschrÃ¤nkung des Kopftuchtrageverbots bzw. zur Verweigerung des Dispenses davon aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden bedarf es einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn.
4.5 An anderen Schulen im Kanton Thurgau ist das Tragen eines Kopftuches erlaubt, obwohl diese Schulen ebenfalls bestimmte Kleidervorschriften kennen. Es stellt sich daher nicht nur die Frage der Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der persÃ¶nlichen Freiheit, sondern auch der Rechtsgleichheit. Auch wenn der Erlass der Schulordnung grundsÃ¤tzlich Sache der Schulgemeinden ist, so bedarf es wegen des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung mit Bezug auf die Regelung eines Verbots des Tragens von KopftÃ¼chern aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden einer kantonalen Regelung. Diese hat festzulegen, ob, in welchem Umfang und aus welchen GrÃ¼nden ein entsprechendes Kopftuchverbot durch die einzelnen Schulgemeinden erlassen werden darf und wann gegebenenfalls ein Dispens zu erteilen ist. Lediglich eine (nota bene undatierte und nicht unterschriebene) Schulordnung, deren RechtmÃ¤ssigkeit nicht vorgÃ¤ngig Ã¼berprÃ¼ft werden konnte, genÃ¼gt fÃ¼r einen so schweren Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht. Einzig aus GrÃ¼nden der Sicherheit (Schulsport, Werken) und damit gestÃ¼tzt auf die allgemeine Polizeiklausel kann im Einzelfall das Abziehen des Kopftuches dennoch verlangt werden. Dies aber nur dann, wenn keine andere Massnahme die gleiche Schutzwirkung erzielen kann. Die Beschwerde wird daher mangels genÃ¼gender gesetzlicher Grundlage fÃ¼r ein allgemeines Kopftuchtrageverbot bzw. die Verweigerung des Dispenses davon gutgeheissen.
Entscheid VG.2011.186/E vom 6. Juni 2012
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013 (= BGE 139 I 280) abgewiesen.
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