tg_gerichte · TVR-2010-22 · 2009-02-18 · de
TVR 2010 Nr. 22


Vorliegen einer grossen HÃ¤rte
Art. 25 Abs. 1 ATSG
,
Art. 5 Abs. 1 ATSV
Berechnung der grossen HÃ¤rte: anerkannte Ausgaben und anrechenbare Einnahmen.
Die im Kanton ZÃ¼rich wohnhafte M wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts vom 18. Februar 2009 rechtskrÃ¤ftig verpflichtet, zuviel bezogene Leistungen in der HÃ¶he von Fr. 58'069.-- der Invalidenversicherung zurÃ¼ckzubezahlen. Der RÃ¼ckforderungsentscheid ist in Rechtskraft erwachsen. M stellte in der Folge beim zustÃ¤ndigen Amt fÃ¼r AHV und IV ein Erlassgesuch, das auch auf Einsprache hin - mangels Vorliegen einer grossen HÃ¤rte - abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3
2.3.1 Eine grosse HÃ¤rte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusÃ¤tzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen Ã¼bersteigen. Bei der Berechnung der anerkannten Ausgaben nach Abs. 1 werden bei zuhause lebenden Personen folgende Positionen angerechnet: Als Mietzins der jeweilige HÃ¶chstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG; als Pauschalbetrag fÃ¼r die obligatorische Krankenpflegeversicherung die hÃ¶chste PrÃ¤mie fÃ¼r die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gÃ¼ltigen Verordnung des EDI Ã¼ber die kantonalen und regionalen DurchschnittsprÃ¤mien der Krankenpflegeversicherung fÃ¼r die Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen (Art. 5 Abs. 2 lit. a und c ATSV). Als zusÃ¤tzliche Ausgabe werden bei Alleinstehenden Fr. 8'000.-- sowie bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begrÃ¼nden, Fr. 4'000.-- pro Kind (Art. 5 Abs. 3 lit. a und c ATSV) angerechnet.
2.3.2 Demnach kann die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r das Jahr 2009 fÃ¼r sich selbst als Lebensbedarf den Betrag von Fr. 18'720.-- sowie fÃ¼r ihre Tochter den Betrag von Fr. 9'980.-- als Ausgabe anrechnen lassen (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 3 ELG). Hinzu kommen die KrankenkassenprÃ¤mien, die nach Art. 5 Abs. 2 lit. c ATSV zu berechnen sind. Der Betrag belÃ¤uft sich hier gemÃ¤ss der Verordnung des EDI Ã¼ber die DurchschnittsprÃ¤mien 2009 der Krankenpflegeversicherung fÃ¼r die Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen vom 31. Oktober 2008 fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin auf Fr. 5'028.-- und fÃ¼r ihre Tochter auf Fr. 1'052.-- (massgebend sind die hÃ¶chsten, fÃ¼r den Kanton Genf gÃ¼ltigen AnsÃ¤tze). Als Mietzins kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin sodann den Betrag von Fr. 15'000.-- anrechnen lassen. Ebenso zu berÃ¼cksichtigen sind die Hypothekarzinsen (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) in der HÃ¶he von Fr. 9'445.-- sowie die Kosten fÃ¼r den GebÃ¤udeunterhalt, wobei hier praxisgemÃ¤ss auf die kantonalen Steuerrichtlinien abgestellt wird. FÃ¼r den Kanton ZÃ¼rich sind dies gemÃ¤ss der Wegleitung zur SteuererklÃ¤rung 2009 der Steuerverwaltung des Kantons ZÃ¼rich (S. 17 Ziffer 6.3) 20% des Eigenmietwertes. Letzterer betrÃ¤gt gemÃ¤ss dem in der Steuerveranlagung deklarierten Eigenmietwert Fr. 11'400.--. GemÃ¤ss Â§ 21 des Steuergesetzes des Kantons ZÃ¼rich vom 8. Juni 1997 (ZH StG), sind die ErtrÃ¤ge aus unbeweglichem VermÃ¶gen und insbesondere der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen NutÂ­zungsrechtes fÃ¼r den EiÂ­gengebrauch zur VerfÃ¼gung stehen, steuerbar (Abs. 1 lit. b). Zur FÃ¶rderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge ist der Eigenmietwert auf maximal 70% des Marktwertes festzulegen (Â§ 21 Abs. 2 lit. a ZH StG). Der nach den GrundsÃ¤tzen der Gesetzgebung Ã¼ber die direkte kantoÂ­nale Steuer festgesetzte Mietwert im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ELV entÂ­spricht demÂ­nach klar dem nach Â§ 21 ZH StG aufgrund der ortsÃ¼blichen VerhÃ¤ltnisse sowie der tatsÃ¤chlichen Nutzung festgelegten Mietwert. Der fÃ¼r die Einkommenssteuer nach Â§ 21 Abs. 2 lit. a ZH StG gewÃ¤hrte Abzug von 30% dient nach der ausdrÃ¼cklich im Gesetz formuÂ­lierten Zielsetzung der FÃ¶rderung der Eigentumsbildung und Selbstvorsorge. Die ErgÃ¤nzungsleistungen bezwecken demgegenÃ¼ber die angemessene Deckung des Existenzbedarfes. BedÃ¼rftigen Rentnern der AHV und der IV soll ein regelmÃ¤ssiges Mindesteinkommen gesichert werden (ZAK 1991 S. 137). Die dem steuerlichen Abzug von Â§ 21 Abs. 2 lit. a ZH StG zu Grunde liegende Zielsetzung der FÃ¶rderung der Eigentumsbildung sowie der Selbstvorsorge entspricht somit klar nicht der Zielsetzung des ELG, denn es kann und darf nicht Sinn der ErgÃ¤nÂ­zungsleistungen sein, EL-Ansprecher mit selbstgenutztem Grundeigentum gegenÃ¼ber solchen ohne Grundeigentum zu bevorzugen. Aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit verbietet es sich daher, den fÃ¼r die EinkomÂ­mensÂ­steuer massgebenden Abzug von 30% in die EL-BerechÂ­nung und somit auch in die Berechnungen zur Ermittlung der grossen HÃ¤rte zu Ã¼bernehmen. Demzufolge ist fÃ¼r die Berechnung von dem durch die SteuerbehÃ¶rden festgesetzten Mietwert vor Abzug des Freibetrages von 30% auszugehen. Somit betrÃ¤gt der massgebende Eigenmietwert Fr. 16'286.-- (11'400 : 0,7). Der zulÃ¤ssige Abzug fÃ¼r den GebÃ¤udeunterhalt betrÃ¤gt demnach die bereits erwÃ¤hnten Fr. 3'257.-- (20% von Fr. 16'286.--). Sodann sind noch die ZuschlÃ¤ge laut Art. 5 Abs. 4 ATSV hinzuzurechnen, insgesamt Fr. 12'000.--. ZÃ¤hlt man all diese BetrÃ¤ge zusammen, so erhÃ¤lt man anrechenbare Ausgaben von Fr. 74'382.--.
2.3.3 Dem sind die anrechenbaren Einnahmen gegenÃ¼berzustellen. Dies sind nach Art. 11 ELG zwei Drittel der ErwerbseinkÃ¼nfte, soweit sie bei Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begrÃ¼nden, Fr. 1'500.-- Ã¼bersteigen; EinkÃ¼nfte aus beweglichem und unbeweglichem VermÃ¶gen; ein FÃ¼nfzehntel des ReinvermÃ¶gens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 25'000.-- Ã¼bersteigt; Renten der AHV und der IV; Familienzulagen; familienrechtliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge (Art. 11 Abs. 1 lit. a, b, c, d, f und h ELG).
2.3.4 Den Steuerunterlagen der BeschwerdefÃ¼hrerin kann entnommen werden, dass sie im Jahre 2009 einen Nettolohn von Fr. 83'677.-- erzielte. Hiervon abzuziehen sind die Kinderzulagen in der HÃ¶he von Fr. 2'700.-- sowie die Gewinnungskosten gemÃ¤ss der Steuerrechnung von insgesamt Fr. 6'100.-- (Abonnement fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr von Fr. 2'200.--, Abzug fÃ¼r das Fahrrad von Fr. 700.-- sowie Mehrkosten fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung von Fr. 3'200.--). Ebenso abzuziehen ist der nicht zu berÃ¼cksichtigende Betrag von Fr. 1'500.--. Dies ergibt ein anrechenbares Erwerbseinkommen zu 100% von Fr. 73'377.--. Hiervon sind jedoch gemÃ¤ss der Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG nur zwei Drittel zu berÃ¼cksichtigen, was den Betrag von Fr. 48'918.-- ergibt. Den Steuerunterlagen kann zudem entnommen werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Fr. 19'152.-- an IV-Renten sowie Fr. 879.-- an PK-Rente erhÃ¤lt. Weiter zu berÃ¼cksichtigen sind der Wertschriftenertrag von Fr. 30.--, die KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge von Fr. 10'832.-- sowie die PrÃ¤mienverbilligung von Fr. 1'224.--. VollumfÃ¤nglich anzurechnen sind sodann die Kinderzulagen von Fr. 2'700.-- sowie der Eigenmietwert, wie vorne dargelegt, von Fr. 16'286.--. Rechnet man diese BetrÃ¤ge zusammen, ergibt dies ein Gesamttotal an anrechenbaren Einnahmen von Fr. 100'015.--. Es ist offensichtlich, dass dieser Betrag die anrechenbaren Einnahmen von Fr. 74'382.-- bei weitem Ã¼bersteigt. Nachdem der offenbar behinderte Sohn lediglich einen UnterstÃ¼tzunganspruch nach Art. 328 ZGB hÃ¤tte und diese UnterstÃ¼tzung gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin wegen ihrer Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse gestÃ¼tzt auf BGE 132 III 97 und die Richtlinien fÃ¼r die Bemessung der Sozialhilfe der SKOS F. 4 nicht zwangsweise durchgesetzt werden kÃ¶nnte, besteht keine Veranlassung, einen Betrag als anrechenbare Ausgabe zu berÃ¼cksichtigen. Dies gilt umso mehr, als die BeschwerdefÃ¼hrerin gar nicht konkret darlegt, welche UnterstÃ¼tzungsleistungen in welcher HÃ¶he sie Ã¼berhaupt erbringt. Somit ergibt sich letztlich, dass bei der BeschwerdefÃ¼hrerin auch keine grosse HÃ¤rte vorliegt, nachdem bereits festgestellt wurde, dass bei ihr nicht von GutglÃ¤ubigkeit gesprochen werden kann.
Entscheid vom 11. August 2010
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