tg_gerichte · RBOG-2025-12 · 2025-05-22 · de
RBOG 2025 Nr. 12


Abgrenzung des materiell-rechtlichen Auskunfts- und Informationsanspruchs vom zivilprozessualen Editionsbegehren oder Beweisantrag im Beweisverfahren
Art. 84 Abs. 2 ZPO
Art. 85 Abs. 1 ZPO
Art. 85 ZPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Berufungsbeklagte beschÃ¤ftigte den BerufungsklÃ¤ger als "Projektleiter / Bauleiter inkl. Treuhandfunktion" im Zusammenhang mit dem Neubau eines Hauses. Die beiden vereinbarten eine Gewinnbeteiligung des BerufungsklÃ¤gers. Der Berufungsbeklagte verkaufte das Haus, nachdem er es rund zehn Jahre lang selbst bewohnt hatte. In der Folge verlangte der BerufungsklÃ¤ger klageweise, der Berufungsbeklagte habe ihm im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft einen nach Ausgang des Beweisverfahrens festzulegenden Betrag, mindestens jedoch Fr. 10'000.00, zuzÃ¼glich 5% Zins zu bezahlen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, ihm sei der vom Berufungsbeklagten erzielte Gewinn nicht bekannt, weshalb dieser die diesbezÃ¼glichen Belege offenzulegen habe. Er stellte dazu folgende BeweisantrÃ¤ge: Edition Kaufvertrag, GrundstÃ¼cksgewinnsteuerabrechnung und -veranlagung durch den Berufungsbeklagten. Mit der Replik ergÃ¤nzte der BerufungsklÃ¤ger sein Rechtsbegehren dahingehend, dass der Betrag nicht nur je nach Ausgang des Beweisverfahrens festzulegen sei, sondern auch nach Edition diverser Unterlagen durch den Bauherrn. Das Bezirksgericht wies dieses Editionsbegehren mit einem Teilentscheid ab. Dagegen erhob der BerufungsklÃ¤ger Berufung.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
4.
4.1.
Nach der in Art. 58 Abs. 1 ZPO verankerten Dispositionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Daraus folgt grundsÃ¤tzlich das Erfordernis eines bestimmten Rechtsbegehrens, wobei bei Geldforderungen der Betrag zu beziffern ist[1]. Von diesem Grundsatz der Bezifferung einer Forderungsklage statuiert Art. 85 ZPO die folgende Ausnahme: Ist es der klagenden Partei unmÃ¶glich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorlÃ¤ufiger Streitwert gilt (Abs. 1). Nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die Parteien oder Dritte setzt das Gericht den Parteien eine Frist zur Bezifferung ihrer Klage. Das angerufene Gericht bleibt zustÃ¤ndig, auch wenn der Streitwert die sachliche ZustÃ¤ndigkeit Ã¼bersteigt (Abs. 2). Nach bis Ende 2024 geltendem Wortlaut war die klagende Partei zur Bezifferung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage war. Davon abgesehen wurde die Norm nicht geÃ¤ndert.
4.2.
4.2.1.
Art. 85 ZPO ermÃ¶glicht der klagenden Partei eine zu Beginn des Prozesses unbezifferte Forderungsklage zu erheben, die sie erst nach dem Beweisverfahren zu beziffern hat â damit liegt eine nachtrÃ¤glich zu beziffernde Forderungsklage aufgrund des Beweisergebnisses vor[2]. Daneben enthÃ¤lt Art. 85 ZPO den Tatbestand der Stufenklage. Hier ist die klagende Partei erst nach Auskunftserteilung oder Rechenschaftsablegung durch die beklagte Partei in der Lage, die Klage zu beziffern; dies gestÃ¼tzt auf einen materiell-rechtlichen, selbststÃ¤ndig einklagbaren (Hilfs-)Anspruch auf Erteilung dieser Information, den sie mit der zunÃ¤chst unbezifferten Forderungsklage verbinden kann[3]. Die nachtrÃ¤glich zu beziffernden Forderungsklagen lassen sich dahingehend unterscheiden, ob das Beweisverfahren die Bezifferung der Forderung ermÃ¶glicht (unbezifferte Leistungsklage im engeren Sinn) oder ob dies von einer selbststÃ¤ndig eingeklagten Pflicht der beklagten Partei zur Auskunftserteilung oder zur Rechenschaftsablegung abhÃ¤ngt. Letztere werden auch als Stufenklagen bezeichnet[4]. Stufenklage und unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinn stehen aufgrund ihrer unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung als zwei selbststÃ¤ndige Rechtsinstitute zur VerfÃ¼gung[5].
Laut dem Bundesgericht ist ein Editionsbegehren gestÃ¼tzt auf einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch zu unterscheiden von einem zivilprozessualen Editionsbegehren zu Beweiszwecken. WÃ¤hrend der Anspruch auf Information oder Rechnungslegung selbststÃ¤ndig eingefordert werden und namentlich als selbststÃ¤ndiger Hilfsanspruch in einer Stufenklage mit dem Hauptanspruch gehÃ¤uft werden kann, setzt der zivilprozessuale Beweisantrag auf Edition gehÃ¶rige Behauptungen darÃ¼ber voraus, welche Tatsachen die zu edierenden Dokumente beweisen sollen[6]. Prozessuale InformationsansprÃ¼che dienen der BeweisfÃ¼hrung der beweispflichtigen Partei und beschrÃ¤nken sich auf das Beweisinteresse im Prozess[7], wohingegen materiell-rechtliche Informationspflichten eine darÃ¼ber hinausgehende Informationsbeschaffung ermÃ¶glichen. Zum Beispiel bezweckt die Rechenschaftspflicht eine generelle Kontrolle und Ãberwachung des Beauftragten[8].
Der einer Stufenklage zugrundeliegende Informationsanspruch ist immer dem anwendbaren materiellen Recht zu entnehmen. Er kann sich aus Vertrag, Gesetz oder direkt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Formell-rechtliche InformationsansprÃ¼che werden dagegen mit beweisrechtlichen Mitteln durchgesetzt[9].
4.2.2.
Die Bezifferung der Klage hat somit zu erfolgen
entweder nach Abschluss des Beweisverfahrens
oder
nach Auskunftserteilung und/oder Edition und/oder Rechnungslegung.
Die nachtrÃ¤glich zu beziffernde Forderungsklage aufgrund des Beweisergebnisses basiert auf einem Informationsdefizit der klagenden Partei, das sie mit einem formellen Beweisantrag zu beseitigen versucht, wobei die klagende Partei diesen Weg dann wÃ¤hlen muss, wenn sie Ã¼ber keinen im materiellen Recht begrÃ¼ndeten Informationsanspruch verfÃ¼gt[10]. VerfÃ¼gt die klagende Partei dagegen Ã¼ber einen solchen, hat sie eine Stufenklage zu erheben. Die Stufenklage dient der vereinfachten Durchsetzung eines dem KlÃ¤ger nach Bestand und Umfang unbekannten Anspruchs, wenn die Unkenntnis auf Tatsachen beruht, die in der SphÃ¤re des Beklagten liegen. Dabei wird etwa ein Begehren um Rechnungslegung mit einer zunÃ¤chst unbestimmten Forderungsklage auf Leistung des Geschuldeten verbunden. Hauptanspruch ist die anbegehrte Leistung, Hilfsanspruch deren Bezifferung durch Rechnungslegung. Der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung setzt den KlÃ¤ger Ã¼berhaupt erst in die Lage, seine Forderung zu beziffern und das Verfahren fortzusetzen[11].
Damit besteht die Stufenklage also in einer Verbindung eines Hilfs-Rechtsbegehrens auf Information (Stufe 1) mit einem Haupt-Rechtsbegehren (Stufe 2). Die Stufe 1 betrifft die Einklagung eines zivilrechtlichen Leistungsanspruchs auf Information, nicht eines zivilprozessualen Editionsanspruchs, Stufe 2 eine unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO[12]. In der Stufe 1 ergeht ein Sachentscheid Ã¼ber den Informationsanspruch, die Stufe 2 besteht in der Beurteilung des Hauptbegehrens. Damit hat das Gericht stufenweise zweimal einen Sachentscheid zu fÃ¤llen, womit eine objektive KlagenhÃ¤ufung im Sinn von Art. 90 ZPO vorliegt[13]. Sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Auskunft nicht erfÃ¼llt, ist der klagenden Partei Gelegenheit zu geben, ihr Informationsdefizit Ã¼ber einen Beweisantrag im Beweisverfahren zu beseitigen[14].
4.2.3.
Weil die Stufenklage eine objektive KlagenhÃ¤ufung ist, hat sie zusÃ¤tzliche Anforderungen zu erfÃ¼llen. So muss eine materiell-rechtliche Auskunfts-, Editions- oder Rechnungslegungspflicht der beklagten Partei bestehen, die zum Gegenstand eines selbststÃ¤ndigen Klagebegehrens gemacht werden kann[15]. Eine solche Pflicht ergibt sich aus Gesetz oder RechtsgeschÃ¤ft[16].
Hinzu treten TatbestÃ¤nde, die sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB ergeben[17]. Dabei lautet der Grundsatz: Ein allgemeiner materiell-rechtlicher Informationsanspruch aus Art. 2 ZGB, wonach jeder, der Ã¼ber das Bestehen oder den Umfang eines ihm mÃ¶glicherweise zustehenden Rechts im Unklaren und auf Auskunft angewiesen ist, ein Informationsrecht gegenÃ¼ber jedem potentiell Verpflichteten also, der in der Lage ist, Auskunft zu erteilen, besteht nicht beziehungsweise ist abzulehnen. Es besteht somit weder ein allgemeiner prozessualer noch ein allgemeiner materiell-rechtlicher Informationsanspruch. Was es dagegen gibt, sind (ausnahmsweise) InformationsansprÃ¼che, indem Gesetz und RechtsgeschÃ¤ft nach Treu und Glauben auszulegen und allenfalls gar zu ergÃ¤nzen sind[18]. Dogmatisch korrekter wÃ¤re es daher, den Grundsatz von Treu und Glauben nicht als Rechtsgrund, sondern als Massstab fÃ¼r die Auslegung und ErgÃ¤nzung des vertraglichen oder gesetzlichen SchuldverhÃ¤ltnisses zu bezeichnen[19]. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB ergeben sich lediglich dort vorbereitende beziehungsweise prÃ¤paratorische InformationsansprÃ¼che, wo der Gutglaubensgrundsatz gilt. Dieser wirkt nicht einfach im leeren Raum, sondern nur innerhalb einer diesen Grundsatz zur Entfaltung bringenden rechtlichen Sonderverbindung, die materiell-rechtlicher Natur sein muss. Die materiell-rechtliche Sonderverbindung ist durch eine gesteigerte Pflichtigkeit charakterisiert, "welche die Beziehung der Parteien vom gewÃ¶hnlichen rechtlichen GrundverhÃ¤ltnis mit seinem Gebot wechselseitigen Achtens abhebt". Da die rechtliche Sonderverbindung Quelle des Grundsatzes von Treu und Glauben ist, muss diese feststehen, das heisst, wer aus Art. 2 Abs. 1 ZGB prÃ¤paratorische InformationsansprÃ¼che ableitet, muss die materiell-rechtliche Sonderverbindung nachweisen. Die blosse Wahrscheinlichkeit einer Sonderverbindung reicht grundsÃ¤tzlich nicht aus[20]. Die Voraussetzung der rechtlichen Sonderverbindung erfordert etwa den Nachweis des Gesellschaftsvertrags durch den InformationsklÃ¤ger[21].
Davon zu unterscheiden sind â hier nicht relevante â allfÃ¤llige prozessrechtliche Informationspflichten aufgrund von Treu und Glauben im Prozess[22].
4.2.4.
Der Entscheid Ã¼ber das Hilfsbegehren (die Auskunftserteilung) ergeht bei der Stufenklage nach einer allfÃ¤lligen VerfahrensbeschrÃ¤nkung[23] in Form eines anfechtbaren Teilentscheids. Dabei ist auch im Fall der Abweisung des Informationsbegehrens ein Teilentscheid zu fÃ¤llen und der klagenden Partei die MÃ¶glichkeit zu geben, die Bezifferung nach Abschluss des Beweisverfahrens nachzuholen[24].
5.
5.1.
Der Anspruch auf Auskunft (Information) oder Edition kann sich zunÃ¤chst direkt aus dem Gesetz ergeben, so zum Beispiel aus Art. 256a Abs. 1 OR, Art. 322c Abs. 2 OR oder Art. 400 Abs. 1 OR[25]. Eine solche gesetzliche Anspruchsgrundlage ist hier weder dargetan noch ersichtlich. Namentlich ergibt sie sich auch nicht aus dem Recht betreffend die einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR[26], da der BerufungsklÃ¤ger eine solche dezidiert bestreitet. Im Ãbrigen hat auch die Vorinstanz sowohl im angefochtenen Entscheid als auch im frÃ¼heren unangefochten gebliebenen Zwischenentscheid eine einfache Gesellschaft verneint. Ebenfalls ergibt sich keine dahingehende Pflicht des Berufungsbeklagten aus RechtsgeschÃ¤ft respektive individueller Abrede. Weder vor der Vor- noch vor der Berufungsinstanz hat der BerufungsklÃ¤ger eine solche substantiiert benannt, geschweige denn belegt.
5.2.
Mit der Vorinstanz kann dem BerufungsklÃ¤ger zudem nicht gefolgt werden, wenn er den â materiell-rechtlichen â Anspruch auf Auskunft (Information) respektive Edition aufgrund der Auslegung von Gesetz und RechtsgeschÃ¤ft nach Treu und Glauben allein daraus ableitet, dass er infolge seines ausgewiesenen Informations- und Kontrollinteresses die MÃ¶glichkeit haben mÃ¼sse, die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit der ihm erteilten Informationen zu Ã¼berprÃ¼fen. Ebenso wenig lÃ¤sst sich der Anspruch mit der BegrÃ¼ndung herleiten, der vom Berufungsbeklagten tatsÃ¤chlich realisierte Gewinn werde sich dann beziffern lassen, wenn dieser seiner diesbezÃ¼glichen Informationspflicht nachgekommen sei und die herausverlangten Unterlagen ediert habe. Dies ist keine rechtliche, sondern eine rein tatsÃ¤chlich basierte BegrÃ¼ndung.
Weder hat der BerufungsklÃ¤ger als Voraussetzung einer rechtlichen Sonderverbindung den Nachweis eines Gesellschaftsvertrags beziehungsweise -verhÃ¤ltnisses zwischen den Parteien erbracht, noch hat er hinreichend dargelegt, weshalb sich trotz Fehlens einer gesetzlichen oder rechtsgeschÃ¤ftlichen Anspruchsgrundlage ein Anspruch aufgrund der Auslegung von Gesetz und RechtsgeschÃ¤ft nach Treu und Glauben ergeben sollte. Der BerufungsklÃ¤ger hat etwaige vertragliche Nebenleistungspflichten auf Information weder dargetan, noch sind sie ersichtlich. Aus Gesetz kÃ¶nnen sie sich nur schon deshalb nicht ergeben, weil der BerufungsklÃ¤ger eine gesetzliche Anspruchsgrundlage schon gar nicht anzugeben vermag, und eine solche â wie erwÃ¤hnt â auch nicht ersichtlich ist. Ohne existierende Gesetzesnorm entfÃ¤llt aber auch deren Auslegung. Schliesslich ergibt sich allein daraus, dass fÃ¼r die Vorinstanz â wie auch fÃ¼r das Berufungsgericht â nachvollziehbar ist, dass der BerufungsklÃ¤ger als Gewinnanteilsberechtigter ein Interesse daran hat, wie hoch der Gewinn ausfiel und wie er sich zusammensetzt, noch kein Anspruch aufgrund der Auslegung von Gesetz und RechtsgeschÃ¤ft nach Treu und Glauben, respektive keine rechtliche Sonderverbindung der Prozessparteien. Diesem Bedarf kann, wie die Vorinstanz in der gleichen ErwÃ¤gung zutreffend festhielt, auch im Rahmen des Beweisverfahrens noch Rechnung getragen werden. Dementsprechend ist die vorinstanzliche Argumentation keinesfalls widersprÃ¼chlich und rechtswidrig oder gar willkÃ¼rlich und Ã¼berspitzt formalistisch, sondern zutreffend.
Allein der Umstand, dass der BerufungsklÃ¤ger das BedÃ¼rfnis hat, die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit der ihm erteilten Informationen zu Ã¼berprÃ¼fen, verschafft ihm noch keinen Anspruch auf Auskunft oder Edition aufgrund von Treu und Glauben. Andernfalls bestÃ¼nde schon immer dann, wenn die Informationserteilung das Kontrollinteresse nicht umfassend befriedigt, ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Auskunft oder Edition, sodass fÃ¼r die unbezifferte Leistungsklage im engeren Sinn, bei welcher
das Beweisverfahren die Bezifferung der Forderung ermÃ¶glicht, kein Raum mehr bliebe.
6.
6.1.
Zusammenfassend ist die Berufung damit unbegrÃ¼ndet und der angefochtene Entscheid zu bestÃ¤tigen.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 22. Mai 2025, ZBR.2024.38
[1]    Art. 84 Abs. 2 ZPO; Dorschner/Bell, Basler Kommentar, 4.A., Art. 85 ZPO N. 1
[2]    Dorschner/Bell, Art. 85 ZPO N. 2
[3]    Dorschner/Bell, Art. 85 ZPO N. 3
[4]    Bopp, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/LÃ¶tscher/Leuenberger/Seiler), 4.A., Art. 85 N. 3; BGE 140 III 409 E. 4.3
[5]    Bopp, Art. 85 ZPO N. 10
[6]    BGE 144 III 43 E. 4.1
[7]    Das nicht besteht, wenn die Edition auf Ausforschung der Gegenpartei gerichtet ist.
[8]    Leumann Liebster, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Basel 2005, S. 4 f.
[9]    Leumann Liebster, S. 116
[10]  Dorschner/Bell, Art. 85 ZPO N. 19
[11]  BGE 123 III 140 E. 2.b; 116 II 215 E. 4.a
[12]  Dorschner/Bell, Art. 85 ZPO N. 23
[13]  Bopp, Art. 85 ZPO N. 9
[14]  Dorschner/Bell, Art. 85 ZPO N. 27
[15]  Bopp, Art. 85 ZPO N. 14
[16]  Markus, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 85 ZPO N. 18
[17]  Leumann Liebster, S. 7
[18]  Leumann Liebster, S. 9 mit Hinweis auf die Literatur
[19]  Leumann Liebster, S. 10
[20]  Leumann Liebster, S. 12 f.
[21]  Leumann Liebster, S. 162
[22]  Leumann Liebster, S. 5 ff.
[23]  Art. 125 ZPO
[24]  FÃ¼llemann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Schwander/Vischer), 3.A., Art. 85 N. 5
[25]  Vgl. dafÃ¼r die weiteren Beispiele bei Leumann Liebster, S. 7 f., 155 ff.
[26]  Vgl. fÃ¼r die materiell-rechtlichen InformationsansprÃ¼che aus dem Gesellschaftsrecht Leumann Liebster, S. 161 f.
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