tg_gerichte · TVR-2012-14 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 14


BehÃ¶rdenverbindlicher Richtplan, Anspruch auf Einzonung
Â§ 10 aPBG
,
Art. 9 RPG
,
Art. 15 RPG
1. Der - behÃ¶rdenverbindliche - Richtplan ist lediglich ein Planungsinstrument, das aufzeigt, in welche Richtung sich ein Gebiet entwickeln kÃ¶nnte oder sollte. Die Richtplanung verpflichtet die BehÃ¶rden jedoch nicht, die fraglichen Parzellen auch tatsÃ¤chlich einzuzonen. Daran Ã¤ndern die entsprechenden Textpassagen im Textteil zum kommunalen Richtplan bzw. im Planungsbericht nichts (E. 3).
2. Wird auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe am Rande des Siedlungsgebiets schon seit Jahrzehnten auch ein Transportunternehmen und ein ArchitekturbÃ¼ro betrieben sowie Wohnungen vermietet, so kann Art. 15 RPG einen Anspruch auf Einzonung entstehen lassen (E. 4).
Die Politische Gemeinde T revidierte im Jahr 2011 sowohl ihren Zonenplan als auch das Baureglement sowie den Richtplan mit dazugehÃ¶rigem Richtplantext. WÃ¤hrend der gleichen Zeit lagen auch der Zonenplan und das Baureglement auf. Gegen den aufgelegten Zonenplan erhoben A und B, EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 461, Einsprache, wobei verlangt wurde, âdie RichtplanflÃ¤che auf Parz. 461 bei der jetzigen Ortsplanung in die passende Zone Wohngewerbezone WG3 umzuwandelnâ. Die Einsprache wurde abgewiesen und die StimmbÃ¼rger der Politischen Gemeinde T nahmen sowohl den neuen Zonenplan als auch das dazugehÃ¶rige Baureglement an. In der Folge rekurrierten A und B beim DBU, das jedoch abwies. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Ausgangslage prÃ¤sentiert sich vorliegend wie folgt: GemÃ¤ss dem bisherigen Richtplan der Gemeinde T sowie auch dem nach wie vor gÃ¼ltigen kantonalen Richtplan zÃ¤hlt derjenige Teil der Parzelle der BeschwerdefÃ¼hrer, der bereits weitgehend Ã¼berbaut ist (ohne Remise), noch zum Siedlungsgebiet. Dies ist unbestritten. Im Textteil zum kommunalen Richtplan vom 3. Juli 2001 heisst es unter Ziffer 2.4.2, Richtplaninhalt, als Erweiterung des Baugebietes sei als Dorfgebiet unter anderem die Parzelle Nr. 461 vorgesehen. Im Planungsbericht zur Revision der Ortsplanung vom Juli 1998, revidiert im Mai 2001, wird zudem unter Ziff. 8.1 ausgefÃ¼hrt was folgt:
âDie Erweiterung des Dorfgebietes an der X-Strasse (Teilparzelle Nr. 461) umfasst eine bereits heute nur noch teilweise landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft. Darin sind heute auch ein ArchitekturbÃ¼ro, ein Transportgewerbebetrieb und Wohnungen untergebracht. Diese Nutzungen sind in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Die FlÃ¤che ist bereits vollstÃ¤ndig erschlossen und bis auf eine kleine Reserve fÃ¼r die Erstellung einer geplanten Remise weitgehend Ã¼berbaut.â
Unter Ziff. 10 heisst es zudem: âHingegen sollen die Baugebietserweiterungen auf Parzelle Nr. 461 [â¦] nach Genehmigung des Richtplanes angegangen werden.â
Im Rahmen der revidierten und hier angefochtenen Ortsplanung wurde der entsprechende Teil der Parzelle Nr. 461 nicht in den Zonenplan aufgenommen und im kommunalen Richtplan ist der Teil der Parzelle auch nicht mehr als Siedlungsgebiet markiert. Auch im Textteil zum Richtplan wird eine entsprechende Passage zur Einzonung der Parzelle Nr. 461 nicht mehr erwÃ¤hnt. Dasselbe gilt fÃ¼r den Planungsbericht. Zu prÃ¼fen ist demnach, ob die BeschwerdefÃ¼hrer aus den bisherigen Richtplaninhalten einen Anspruch auf Einzonung herleiten kÃ¶nnen.
3.
3.1 Laut Art. 6 RPG bestimmen die Kantone fÃ¼r die Erstellung ihrer RichtplÃ¤ne in den GrundzÃ¼gen, wie sich ihr Gebiet entwickeln soll. Sie stellen fest, welche Gebiete sich fÃ¼r die Landwirtschaft eignen und geben Aufschluss Ã¼ber den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung (Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a). RichtplÃ¤ne sind fÃ¼r die BehÃ¶rden verbindlich. Haben sich die VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere LÃ¶sung mÃ¶glich, so werden die RichtplÃ¤ne Ã¼berprÃ¼ft und nÃ¶tigenfalls angepasst. RichtplÃ¤ne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft Ã¼berprÃ¼ft und nÃ¶tigenfalls Ã¼berarbeitet (Art. 9 RPG).
GemÃ¤ss Â§ 10 PBG (in der bis 31. Dezember 2012 gÃ¼ltigen Fassung) koordinieren RichtplÃ¤ne in der Ortsplanung die raumwirksamen TÃ¤tigkeiten. Sie legen als Planungsziel insbesondere die kÃ¼nftige Nutzung des Gemeindegebietes sowie die vorgesehene Erschliessung fest. Die RichtplÃ¤ne sind Grundlage fÃ¼r die Ã¼brigen Planungsmassnahmen der Gemeinde. Sie sind behÃ¶rdenverbindlich und haben keine eigentumsbeschrÃ¤nkende Wirkung.
3.2 Die RichtplÃ¤ne haben Aufschluss Ã¼ber den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung zu geben. Das Siedlungsgebiet soll knapp gehalten werden. GrundsÃ¤tzlich soll, mit Blick auf Art. 15 RPG, als Siedlungsgebiet nur Land vorgesehen werden, das sich zur Besiedlung eignet und bereits weitgehend Ã¼berbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benÃ¶tigt und erschlossen wird. Wegleitend ist durchaus der Grundgedanke einer âkonzentrierten Dezentralisationâ, der im RPG klar festgehalten ist, besonders in Art. 1 Abs. 2 lit. c (âangemessene Dezentralisation der Besiedlungâ) und Art. 3 Abs. 3 (âdie Siedlungen sind â¦ in ihrer Ausdehnung zu begrenzenâ; HÃ¤nni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 123 f.).
Die RichtplÃ¤ne sind mittelbar verbindlich, nÃ¤mlich fÃ¼r BehÃ¶rden des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie fÃ¼r Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften und private Organisationen, die mit raumwirksamen Aufgaben betraut sind (Art. 9 Abs. 1 RPG; HÃ¤nni, a.a.O., S. 130). Die Inhalte des Richtplans sind aber nur von einstweiliger BestÃ¤ndigkeit, weil der Richtplan angepasst werden kann, sobald sich die VerhÃ¤ltnisse Ã¤ndern, sobald sich neue Aufgaben stellen oder sobald eine gesamthaft bessere LÃ¶sung mÃ¶glich wird (Art. 9 Abs. 2 RPG; HÃ¤nni, a.a.O., S. 31). Der Richtplan trifft jedoch keine fÃ¼r die GrundeigentÃ¼mer verbindlichen Festlegungen, weder unmittelbar noch mittelbar. Unmittelbar nicht, weil der Richtplan der fÃ¶rmlichen Umsetzung im Akte der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung bedarf, um seine Inhalte gegenÃ¼ber Privaten rechtlich wirksam werden zu lassen. Auch eine mittelbare Bindung Privater findet nicht statt, denn die rechtlich, sachlich und zeitlich beschrÃ¤nkte Wirkkraft der BehÃ¶rdenverbindlichkeit erlaubt nicht, raumwirksame TÃ¤tigkeiten als abgeleitet âFolgeâ des Richtplans zu verstehen (HÃ¤nni, a.a.O., S. 134).
3.3 Aus dem soeben Gesagten ergibt sich, dass die BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund Ã¤lterer RichtplÃ¤ne grundsÃ¤tzlich keine direkten RechtsansprÃ¼che auf Einzonung ihrer Parzelle bzw. Teilen davon ableiten kÃ¶nnen. Der Richtplan ist lediglich ein Planungsinstrument, das aufzeigt, in welche Richtung sich ein Gebiet entwickeln kÃ¶nnte oder sollte. EigentÃ¼merverbindlich wird erst die Nutzungsplanung. Die Richtplanung verpflichtet die BehÃ¶rden jedoch nicht, die fraglichen Parzellen dann auch tatsÃ¤chlich einzuzonen. Daran Ã¤ndern die entsprechenden Textpassagen im Textteil zum kommunalen Richtplan bzw. im Planungsbericht nichts. Insbesondere dem Planungsbericht vom Juli 1998 (revidiert im Mai 2001) kann jedoch eine gewisse Empfehlung an die Gemeinde, den entsprechenden Teil der Parzelle Nr. 461 einzuzonen, nicht abgesprochen werden. Wie es sich damit verhÃ¤lt, bleibt noch zu prÃ¼fen. An dieser Stelle sei lediglich festgehalten, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer nicht direkt auf den Richtplan berufen kÃ¶nnen und auch nicht geltend machen kÃ¶nnen, sie hÃ¤tten darauf vertraut, zumal die BeschwerdefÃ¼hrer nicht darlegen, inwiefern sie darauf vertraut haben. Um aus dem Vertrauensschutz Rechte ableiten zu kÃ¶nnen, bedÃ¼rfte es nebst anderer Voraussetzungen einer nachteiligen Disposition, die im Hinblick auf das Vertrauen getÃ¤tigt wurde, was vorliegend weder nachgewiesen noch behauptet ist (vgl. hierzu HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich/ St. Gallen 2010, N. 686 ff.).
4. Auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrer aus der Tatsache, dass in frÃ¼heren RichtplÃ¤nen die Einzonung ihrer Parzelle vorgesehen war, nichts direkt zu ihren Gunsten ableiten kÃ¶nnen, so bedeutet dies nicht, dass die Einzonung der GebÃ¤udeteile der BeschwerdefÃ¼hrer vorliegend nicht unter einem ganz anderen Aspekt geprÃ¼ft werden muss.
4.1 Die Rechtsprechung anerkennt, dass Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Ãbereinstimmung zu bringen und aus diesem Grund NutzungsplÃ¤ne zu Ã¤ndern und anzupassen sind (BGE 121 I 245 E. 6b). Art. 15 Abs. 1 RPG verlangt, dass die Bauzonen das Land umfassen, das sich fÃ¼r die Ãberbauung eignet und weitgehend Ã¼berbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benÃ¶tigt und erschlossen wird. Landwirtschaftszonen hingegen dienen der langfristigen Sicherung der ErnÃ¤hrungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem Ã¶kologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Ãberbauung weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen das Land, das sich fÃ¼r die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur ErfÃ¼llung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benÃ¶tigt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll. Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur wirtschaftlichen Bewirtschaftung oder fÃ¼r den produzierenden Gartenbau nÃ¶tig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG).
4.2 Art. 15 RPG richtet sich an die fÃ¼r die Nutzungsplanung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden von Kantonen und Gemeinden und gibt ihnen die fÃ¼r die Festsetzung der Bauzonen massgebenden Kriterien vor (Waldmann/HÃ¤nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 15 N. 4). Art. 15 RPG ist in dem Sinne justiziabel, als sich die von einer ZonenplanÃ¤nderung betroffenen EigentÃ¼mer im Planbeschwerdeverfahren darauf berufen kÃ¶nnen; im Verfahren vor Bundesgericht kÃ¶nnen sie wegen Verletzung der Eigentumsgarantie vorbringen, ihre GrundstÃ¼cke hÃ¤tten gemÃ¤ss Art. 15 RPG der Bauzone zugewiesen werden mÃ¼ssen (Urteil des Bundesgerichts 1P.343 bis 346 / 2002 vom 16. Januar 2003). Allerdings vermittelt Art. 15 RPG grundsÃ¤tzlich keinen Anspruch auf Einzonung, noch lÃ¤sst sich daraus das Recht ableiten, dass Land im Rahmen einer revidierten Nutzungsplanung in der Bauzone verbleibt. Es liegt auf der Hand, dass auch Agglomerationsgebiete, wo praktisch immer ein BedÃ¼rfnis nach mehr Bauland besteht, irgendwo abgegrenzt werden mÃ¼ssen. Bei der Festsetzung von Bauzonen ist nicht allein der Begriffsumschreibung von Art. 15 RPG zu folgen. Vielmehr sind alle im positiven Recht normierten Ziele und GrundsÃ¤tze, wozu insbesondere auch jene von Art. 1 und 3 RPG gehÃ¶ren, optimal zu berÃ¼cksichtigen sowie alle Interessen, Ã¶ffentliche und private, zu beachten und gegeneinander abzuwÃ¤gen. In diesem Sinne enthÃ¤lt Art. 15 RPG zur Bestimmung des Begriffs der Bauzone keine absoluten Kriterien, sondern - wie die PlanungsgrundsÃ¤tze von Art. 1 und 3 RPG - Zielvorstellungen, Wertungshilfen und Entscheidungskriterien, die bei der Schaffung und Revision von NutzungsplÃ¤nen zu berÃ¼cksichtigen und gegeneinander abzuwÃ¤gen sind. GemÃ¤ss stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gehÃ¶rt Land, das die gesetzlichen Kriterien von Art. 15 RPG erfÃ¼llt, prinzipiell in eine Bauzone, sofern es nicht als Folge der AbwÃ¤gung aller fÃ¼r die Raumplanung massgebenden Zielsetzungen, insbesondere aus ortsplanerischen ErwÃ¤gungen, ganz oder teilweise der Nichtbauzone zuzuweisen ist (BGE 121 I 188; Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 15, N. 8).
Ein Kriterium, wann Land in eine Bauzone aufzunehmen ist, ist dasjenige der weitgehenden Ãberbauung. Dieses Kriterium trÃ¤gt einen absoluten und auch einen relativen Charakter. So ist Land, auf dem weit und breit keine Bauten stehen, keineswegs âweitgehend Ã¼berbautâ. Wo hingegen ein Gebiet mehr oder weniger besiedelt ist, nimmt das Kriterium der weitgehenden Ãberbauung einen relativen Charakter ein, indem es in seinem Gehalt durch Bau- und Nichtbauinteressen mitbestimmt wird. Das Erfordernis der âweitgehenden Ãberbauungâ will den Kernbestand der Bauzone bezeichnen. Es gilt als Ausdruck des sich bereits aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RPG ableitbaren Konzentrationsprinzips. In diesem Sinne geht Art. 15 lit. a RPG vom Grundsatz aus, dass Bauzonen grundsÃ¤tzlich am bestehenden Zustand anknÃ¼pfen sollen, das heisst an den vorhandenen Bauten und deren NutzungsmÃ¶glichkeiten, der bereits erstellten Infrastruktur, den rechtskrÃ¤ftigen privaten und Ã¶ffentlichen Planungen oder der bisherigen TÃ¤tigkeit. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff der âweitgehenden Ãberbauungâ eng zu verstehen und deckt sich mit jenem in Art. 36 Abs. 3 RPG. Er umfasst im Wesentlichen den geschlossenen Siedlungsbereich und eigentliche BaulÃ¼cken innerhalb dieses Bereiches, nicht aber peripher gelegene Gebiete, unÃ¼berbaute FlÃ¤chen ohne Siedlungszusammenhang sowie grÃ¶ssere unÃ¼berbaute FlÃ¤chen im besiedelten Gebiet (Urteil des Bundesgerichts 1A.21/2004 vom 24. August 2004, E. 3.7.1, Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 15 N. 21).
4.3
4.3.1 Unbestritten ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrer auf ihrer Parzelle seit vielen Jahren nebst dem landwirtschaftlichen Betrieb auch noch ein Transportunternehmen sowie ein ArchitekturbÃ¼ro betreiben und dass dort Wohnungen vermietet werden. Am Augenschein war auch ersichtlich, dass ein Teil der GebÃ¤ude nach wie vor landwirtschaftlich genutzt wird. Der Hof der BeschwerdefÃ¼hrer liegt zwar peripher, doch kann - als Ergebnis des Augenscheins - gesagt werden, dass die GebÃ¤ude immer noch zum eigentlichen Siedlungsbereich der Gemeinde T gehÃ¶ren. Es existieren keine BaulÃ¼cken als Zwischenraum. Die nicht landwirtschaftliche Nutzung in den drei GebÃ¤uden ist ganz erheblich. Die GebÃ¤ulichkeiten sind bereits vollstÃ¤ndig erschlossen, in jeder Hinsicht. Dies wurde offensichtlich bereits in den Jahren 1998 erkannt, was sowohl im Richtplan der Gemeinde mit dazugehÃ¶rigem Textteil als auch im Planungsbericht zur Richtplanung Niederschlag fand. Daher ist es fÃ¼r das Gericht nicht nachvollziehbar, dass der Aufforderung im Planungsbericht 1998/2001, die Parzellen einer geeigneten Bauzone zuzufÃ¼hren, nicht schon lÃ¤ngst nachgelebt wurde. Den BeschwerdefÃ¼hrern kann auch nicht vorgeworfen werden, sie hÃ¤tten in der Zwischenzeit die Einzonung selbst nie verlangt, denn der Richtplan, der nur, aber immerhin, fÃ¼r die BehÃ¶rden verbindlich ist, kÃ¼ndigte die Einzonung als Aufgabe der Gemeinde bereits ganz konkret an. Letztlich ist doch zu bemerken, dass im Rahmen der Richtplanung in der Regel zwar keine parzellenscharfen Aussagen getroffen werden. Wird dies trotzdem getan, so darf die BehÃ¶rde von ihrem Auftrag nur abweichen, wenn sie darlegen kann, dass sich die VerhÃ¤ltnisse in der Zwischenzeit wesentlich geÃ¤ndert haben, so dass ein Abweichen vom ursprÃ¼nglichen, konkret formulierten Ziel geboten erscheint.Zwar hat der Vertreter der Gemeinde am Augenschein dargelegt, der zitierte Passus im Planungsbericht 1998 sei aufgenommen worden, weil man davon ausgegangen sei, der Landwirtschaftsbetrieb werde in naher Zukunft aufgegeben. Diese Behauptung ist aber durch nichts belegt und findet in den Akten keine StÃ¼tze. Die Situation hat sich seit 1998 im Grunde genommen nicht wesentlich verÃ¤ndert. Wie bereits damals werden auch heute nebst der Landwirtschaft zwei nichtlandwirtschaftliche Gewerbe betrieben. Unwidersprochen blieben zudem die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer, dass sich auf der Parzelle Nr. 461 bereits seit 1869 nebst der Landwirtschaft auch ein nichtlandwirtschaftliches Gewerbe befunden hat, seit 1972 sogar zwei. Die VerhÃ¤ltnisse entwickelten sich demnach seit lÃ¤ngerem in Richtung nichtlandwirtschaftliches Gewerbe. Mit der ErwÃ¤hnung im Planungsbericht von 1998 bzw. im entsprechenden Richtplan sollten gerade Planung und Wirklichkeit in Ãbereinstimmung gebracht werden.
4.3.2 Im vorinstanzlichen Entscheid wird ausgefÃ¼hrt, eine Einzonung komme schon deshalb nicht in Frage, weil die Bauzone der Gemeinde T bereits Ã¼berdimensioniert sei und gemÃ¤ss Art. 15 RPG nur dasjenige Land eingezont werden dÃ¼rfe, das die Gemeinde in den nÃ¤chsten 15 Jahren voraussichtlich benÃ¶tige. Eine zusÃ¤tzliche Erweiterung des Baugebiets sei daher nicht angezeigt.
Diese Ãberlegung wÃ¤re dann richtig, wenn es vorliegend um unÃ¼berbautes Land ginge. Das ist aber gerade nicht der Fall. Es geht um die Einzonung von Teilen einer bereits Ã¼berbauten, dem Siedlungsbereich der Gemeinde zugehÃ¶renden Parzelle, die zu einem erheblichen Teil nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb kann auch nicht gesagt werden, eine solche Einzonung laufe der Planung der Gemeinde, die Ausdehnung des Siedlungsgebiets im SÃ¼den zu stoppen, zuwider. Die BeschwerdefÃ¼hrer verlangen lediglich, dass der zum Siedlungsbereich gehÃ¶rende Teil der Parzelle Nr. 461, der bereits Ã¼berbaut ist und gemÃ¤ss immer noch gÃ¼ltigem Richtplan zum Siedlungsgebiet gehÃ¶rt, eingezont wird. Der Augenschein hat gezeigt, dass die drei fraglichen GebÃ¤ude zweifellos zum weitgehend Ã¼berbauten Gebiet im Sinne von Art. 15 RPG gehÃ¶ren, weshalb sie von der Gemeinde T zwingend einer Bauzone zuzuweisen gewesen wÃ¤ren. Die Beschwerde wird deshalb in dem Sinne gutgeheissen, als die Sache an die Gemeinde T zurÃ¼ckgewiesen wird, damit der Teil der Parzelle Nr. 461, auf dem sich die drei in Frage stehenden GebÃ¤ude (ohne Remise, die gemÃ¤ss Richtplan im Nichtsiedlungsgebiet steht) befinden, einer geeigneten Bauzone zugefÃ¼hrt werden.
Entscheid vom 5. September 2012
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