tg_gerichte · TVR-2025-8 · 2025-09-10 · de
TVR 2025 Nr. 8


Begriff der gegenÃ¼berstehenden Privatpartei und Frage des Obsiegens bei Verzicht von Verfahrensbeteiligten auf eine Vernehmlassung.
Â§ 77 VRG
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
FÃ¼r das Rekursverfahren bestimmt Â§ 80 Abs. 2 Satz 1 VRG, dass bei sich im Verfahren gegenÃ¼berstehenden Privatparteien die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei hat. Die im vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten sind nicht zur Erstattung einer Vernehmlassung verpflichtet. Ãussern sie sich trotz Gelegenheit nicht, ist dies als Verzicht auf eine Vernehmlassung zu verstehen, nicht aber als Antrag auf Rekursgutheissung oder -abweisung. Hinsichtlich der Folgen eines solchen Verzichts ist zu unterscheiden: Entscheidadressaten, deren Rechtsstellung aufgrund des Rekursbegehrens geÃ¤ndert werden soll, bleiben ungeachtet ihres Stillschweigens am Verfahren beteiligt; es liegt eine notwendige Teilnahme vor. Andere Beteiligte bzw. Beigeladene verzichten damit auf die AusÃ¼bung von Parteirechten, werden in diesem Verfahren aber auch nicht kostenpflichtig. Im vorliegenden Fall bleibt der Verfahrensbeteiligte ungeachtet seines Stillschweigens am Verfahren beteiligt und wird zufolge des Obsiegens des BeschwerdefÃ¼hrers diesem gegenÃ¼ber im Rekursverfahren kostenpflichtig.
Der Verfahrensbeteiligte ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. X, Grundbuch B., auf welcher sich u.a. das im Hinweisinventar als "wertvoll" eingestufte Wohn- und ÃkonomiegebÃ¤ude Assek.-Nr. Y befindet. Dieses wurde im alten Rahmennutzungsplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde als geschÃ¼tzt aufgefÃ¼hrt. Am 2. April 2019 erliess die verfahrensbeteiligte Gemeinde im Zuge der Ortsplanungsrevision erstmals einen Schutzplan der Natur- und Kulturobjekte, in welchem das besagte GebÃ¤ude des Verfahrensbeteiligten unter den Schutzentlassungen aufgefÃ¼hrt wurde. Ein vom Verein A (BeschwerdefÃ¼hrer) nach abgewiesener Einsprache hiergegen erhobener Rekurs hiess das DBU mit Entscheid vom 22. MÃ¤rz 2021 gut, indem die verfahrensbeteiligte Gemeinde u.a. angewiesen wurde, das GebÃ¤ude des Verfahrensbeteiligten im Schutzplan als geschÃ¼tztes Kulturobjekt zu bezeichnen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Nachdem die verfahrensbeteiligte Gemeinde betreffend die SchutzwÃ¼rdigkeit des Wohnteils des besagten GebÃ¤udes ein Gutachten eingeholt hatte, entschied sie am 12. Dezember 2023, nur den Wohnteil unter Schutz zu stellen und den Rest des GebÃ¤udes des Verfahrensbeteiligten (Scheune und Garage) aus dem Schutz zu entlassen. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer wiederum Einsprache und gegen deren Abweisung Rekurs. Das DBU hiess diesen "teilweise gut" und wies die Sache zwecks weiterer AbklÃ¤rungen zur SchutzwÃ¼rdigkeit im Sinne der ErwÃ¤gungen an die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ck. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde verpflichtet, eine reduzierte VerfahrensgebÃ¼hr zu bezahlen. Eine ParteientschÃ¤digung wurde ihm nicht zugesprochen.
Eine vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen die Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen des Rekursentscheids gerichtete Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Umstritten ist (â¦), ob die Vorinstanz dem BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen hat. Die Vorinstanz begrÃ¼ndet dies damit, dass der Verfahrensbeteiligte zwar als EigentÃ¼mer des streitgegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤udes am Rekursverfahren beteiligt worden sei, dieser aber keinen Antrag gestellt und die angefochtene SchutzprÃ¤zisierung nicht initiiert habe. Deshalb kÃ¶nne nicht gesagt werden, dass er dem BeschwerdefÃ¼hrer im Rekursverfahren gegenÃ¼berstehe. Auch sei der verfahrensbeteiligten Gemeinde kein gravierender Verfahrensfehler anzulasten, der eine EntschÃ¤digungspflicht auslÃ¶sen wÃ¼rde. (â¦)
3.2 GemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 1 VRG besteht im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. FÃ¼r das Rekursverfahren bestimmt Â§ 80 Abs. 2 Satz 1 VRG, dass bei sich im Verfahren gegenÃ¼berstehenden Privatparteien die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei hat. Im Ãbrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt (Â§ 80 Abs. 2 Satz 2 VRG).
3.3
3.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer gilt als privatrechtlich organisierte Vereinigung als Privatpartei in Sinne von Â§ 80 Abs. 2 VRG (Urteil des Bundesgerichts 1C_218/2016 vom 3. August 2016 E. 2.3), dies wie der Verfahrensbeteiligte als GrundeigentÃ¼mer des vom Schutz betroffenen Wohn- und ÃkonomiegebÃ¤udes (Assek.-Nr. Y) auf der Liegenschaft Nr. X, Grundbuch B. Letzterer wurde deshalb sowohl im Einsprache- als auch im Rekursverfahren wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren am Verfahren beteiligt, liess sich aber nicht vernehmen und stellte auch keine AntrÃ¤ge. Es fragt sich, ob dadurch seine gesetzliche EntschÃ¤digungspflicht gegenÃ¼ber dem obsiegenden BeschwerdefÃ¼hrer weggefallen ist.
3.3.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten sind nicht zur Erstattung einer Vernehmlassung verpflichtet. Ãussern sie sich trotz Gelegenheit nicht, ist dies als Verzicht auf eine Vernehmlassung zu verstehen, nicht aber als Antrag auf Rekursgutheissung oder -abweisung. Hinsichtlich der Folgen eines solchen Verzichts ist zu unterscheiden: Entscheidadressaten, deren Rechtsstellung aufgrund des Rekursbegehrens geÃ¤ndert werden soll, bleiben ungeachtet ihres Stillschweigens am Verfahren beteiligt, es liegt eine notwendige Teilnahme vor. Andere Beteiligte bzw. Beigeladene verzichten damit auf die AusÃ¼bung von Parteirechten, werden in diesem Verfahren aber auch nicht kostenpflichtig. Ihr Verzicht hat zur Folge, dass sie sich spÃ¤ter nicht wieder am Verfahren beteiligen kÃ¶nnen, ausser in Bezug auf Ãnderungen, die neu ihre Betroffenheit nach sich ziehen (MÃ¼ller, in: Fedi/Kradolfer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 49 N. 9).
3.3.3 Der Verfahrensbeteiligte ist Adressat des im Rekursverfahren angefochtenen Entscheids und ist durch den im Rahmen der RÃ¼ckweisung festzulegenden Schutzumfang betreffend seines Wohn- und ÃkonomiegebÃ¤udes unmittelbar in seiner Rechtsstellung betroffen. Nicht umsonst war es notwendig, ihn im vorÂ¬Â¬instanzlichen Verfahren zu beteiligen (notwendige Teilnahme). Er blieb so ungeachtet seines Stillschweigens im Verfahren beteiligt und damit im Falle des Obsiegens des BeschwerdefÃ¼hrers diesem gegenÃ¼ber im Rekursverfahren kostenpflichtig. Die Beschwerde ist also auch in diesem Punkt gutzuheissen, indem Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben wird und der Verfahrensbeteiligte zur Leistung einer ParteientschÃ¤digung fÃ¼r das Rekursverfahren an den BeschwerdefÃ¼hrer verpflichtet wird. (â¦)
4. (â¦.) Zufolge Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten dem unterliegenden Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen (Â§ 77 VRG). (â¦)
5.
5.1 (â¦)
5.2 Der Verfahrensbeteiligte hat folglich den obsiegenden BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Beschwerdeverfahren mit Fr. 750.-- zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschÃ¤digen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2025.77/E vom 10. September 2025
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