tg_gerichte · TVR-2024-9 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 9


Keine EntschÃ¤digungen fÃ¼r Wartezeiten im Rahmen des Notfalldienstes.
Â§ 64 Abs. 1 Ziff. 4 VRG
,
Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG
,
Â§ 19 GG
Die GewÃ¤hrleistung des Notfalldienstes ist eine Ã¶ffentliche Aufgabe. Damit wurde die Thurgauer Ãrztegesellschaft (ÃTG) beauftragt. Dies fÃ¼hrt zum Schluss, dass die Standesorganisation ÃTG - und nicht etwa die einzelnen, Notfalldienst leistenden Arztpersonen - die mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Person im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG ist. Ein EntschÃ¤digungsanspruch der Ãrztinnen und Ãrzte besteht daher nicht (E. 3), zumal auch keine gesetzliche Grundlage vorliegt (LegalitÃ¤tsprinzip, E. 4.2). Es besteht kein Arbeits- bzw. Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis zwischen den Ãrzten und dem Kanton (E. 4.3). Weder das Reglement der ÃTG noch die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der ÃTG sehen eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die Vorhalte- bzw. Wartezeit bei NotfalldiensteinsÃ¤tzen vor (E. 4.4).
Drei im Kanton Thurgau tÃ¤tige Ãrzte (KlÃ¤ger) reichten beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Kanton Thurgau (Beklagter) ein und forderten fÃ¼r die Vorhalteleistungen bzw. Wartezeiten im Rahmen des von ihnen geleisteten Notfalldienstes zwischen 2016 und 2023 eine EntschÃ¤digung von Fr. 100.-- pro Stunde (Fr. 103'650.-- fÃ¼r KlÃ¤ger 1 [1'036.50 Stunden], Fr. 58'700.-- fÃ¼r KlÃ¤ger 2 [587 Stunden] und Fr. 56'000.-- fÃ¼r KlÃ¤ger 3 [560 Stunden]). Sie machten geltend, der Notfalldienst sei eine Ã¶ffentliche bzw. staatliche Aufgabe. Sie seien zur Leistung von Notfalldienst und damit zur AusÃ¼bung einer Ã¶ffentlichen Aufgabe verpflichtet. Der Notfalldienst (Pikettdienst) schliesse einen PrÃ¤senz- bzw. Bereitschaftsdienst ein, was bedeute, dass der betreffende Arzt auch dann verfÃ¼gbar sein mÃ¼sse, wenn gerade keine Patientinnen oder Patienten zu behandeln seien. Die Vorhalte- bzw. Wartezeit werde durch die Krankenversicherung der Patientinnen und Patienten nicht entschÃ¤digt. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.3
1.3.1 Die KlÃ¤ger haben eine verwaltungsrechtliche Klage erhoben und damit von einem zivilrechtlichen Klageverfahren abgesehen. Sie berufen sich dabei auf Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG, wonach das Verwaltungsgericht AnsprÃ¼che von mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betrauten Personen gegen den Staat beurteilt. Der Beklagte beantragt Nichteintreten auf die Klage, da die KlÃ¤ger keine mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Personen im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG seien.
1.3.2 Bei der in Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 verlangten Voraussetzung "mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Personen" handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache. Sie bezieht sich sowohl auf die Frage der ZustÃ¤ndigkeit als auch auf die materiell-rechtliche BegrÃ¼ndetheit des Anspruchs. Es liegt im Wesen doppelrelevanter Sachverhalte, dass sie sowohl im Rahmen des Eintretens als auch im Rahmen der materiellen Beurteilung geprÃ¼ft werden kÃ¶nnen. Im Zivilprozess und in der ursprÃ¼nglichen Verwaltungsjustiz genÃ¼gt es nach der Rechtsprechung, dass die klagende Partei, welche die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts auf doppelrelevante Tatsachen stÃ¼tzt, diese mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend macht; ob sie begrÃ¼ndet sind, ist alsdann Sache der materiellen Beurteilung (BGE 137 II 313 E. 3.3.3 und BGE 145 II 153 E. 1.4, je mit Hinweisen). Ob die Voraussetzungen der einzig in Frage kommenden Bestimmung von Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG erfÃ¼llt sind oder nicht, ist demnach keine Frage des Eintretens, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung.
1.4 Die vom Beklagten angefÃ¼hrten NichteintretensgrÃ¼nde erweisen sich damit als unzutreffend, so dass auf die Klage einzutreten ist.
2. (â¦)
3.
3.1 Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts umfasst laut der abschliessenden AufzÃ¤hlung in Â§ 12 Abs. 1 VerantwG AnsprÃ¼che Dritter aus diesem Gesetz (Ziff. 1), AnsprÃ¼che des Staates gegen mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Personen (Ziff. 2) und AnsprÃ¼che von mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betrauten Personen gegenÃ¼ber dem Staat (Ziff.3). Die KlÃ¤ger berufen sich auf Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG. Der Beklagte wendet dagegen ein, es handle sich bei den KlÃ¤gern als Notfalldienst leistende Ãrzte nicht um mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Personen.
3.2 Â§ 1 Abs. 1 VerantwG legt betreffend den Geltungsbereich des Erlasses Folgendes fest: "Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen die Gemeinden, die Organisationen des kantonalen Ã¶ffentlichen Rechts mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit und die Personen, die mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraut sind, seien sie BehÃ¶rdenmitglieder, Mitarbeitende, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, stÃ¤ndig oder vorÃ¼bergehend tÃ¤tig". Das VerantwG umschreibt nicht nÃ¤her, was unter einer "mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betrauten Person" zu verstehen ist.
3.3 Nach Art. 40 lit. g MedBG halten sich Personen, die einen universitÃ¤ren Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausÃ¼ben, unter anderem an folgende Berufspflicht: Sie leisten in dringenden FÃ¤llen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mit. Diese bundesrechtlich statuierte Berufspflicht gilt nur im Zusammenhang mit einer im Kanton der PraxisausÃ¼bung gÃ¼ltigen Grundlage (Graf, Die Pflicht zur Leistung von Notfalldienst durch Ãrzte in der Praxis, Schweizerische Ãrztezeitung, 2012, S. 171). So verweist Art. 40 lit. g MedBG ausdrÃ¼cklich auf das kantonale Recht. Auch Art. 40 der Standesordnung des Berufsverbandes der Schweizer Ãrztinnen und Ãrzte FMH (abrufbar unter https://www.fmh.ch/files/pdf29/standesordnung---de---2023-11.pdf ) hÃ¤lt fest, dass die kantonalen Ãrztegesellschaften den Ã¶rtlichen oder regionalen Notfalldienst organisieren oder delegieren, wobei sie eine zweckmÃ¤ssige und angemessene Regelung zur Beurteilung von (Teil-)Dispensationsgesuchen aufstellt (Donzallaz, TraitÃ© de droit mÃ©dical - Volume II, Le mÃ©decin et les soignants, 2021, Rz. 5705).
3.4 Die KV sieht in Â§ 47 Abs. 4 vor, dass das Gesetz besondere Aufgaben selbstÃ¤ndigen Anstalten oder KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechtes oder Privaten Ã¼bertragen kann. Eine Ã¶ffentliche Aufgabe kann somit vom Staat nur dann Ã¼bertragen werden, wenn dafÃ¼r eine gesetzliche Grundlage besteht. Diese ist fÃ¼r den Notfalldienst mit Â§ 19 Abs. 1 GG vorhanden. Danach haben die kantonalen Standesorganisationen der Ãrzte und Ãrztinnen, ZahnÃ¤rzte und ZahnÃ¤rztinnen sowie der Apotheker und Apothekerinnen fÃ¼r eine zweckmÃ¤ssige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen. Sie regeln die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten. GemÃ¤ss Â§ 19 Abs. 2 GG sind Ãrzte und Ãrztinnen mit Bewilligung zur BerufsausÃ¼bung in eigener fachlicher Verantwortung oder unter fachlicher Aufsicht unabhÃ¤ngig von ihrer persÃ¶nlichen Mitgliedschaft zur Beteiligung am Notfalldienst ihrer kantonalen Standesorganisation verpflichtet. Wer Notfalldienst leistet, hat den Aufenthaltsort wÃ¤hrend dieser Zeit so zu wÃ¤hlen, dass der Notfalldienst gewÃ¤hrleistet ist (Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 GG). Die Abs. 3 bis 6 GG regeln die (erstinstanzliche) EntscheidzustÃ¤ndigkeit der kantonalen Standesorganisation betreffend Gesuche um Dispensation von der Notfalldienstpflicht und betreffend die allfÃ¤llig zu leistende Ersatzabgabe sowie betreffend den Verwendungszweck der vereinnahmten Ersatzabgaben. Â§ 19 Abs. 7 GG bevollmÃ¤chtigt den Regierungsrat, mit den Standesorganisationen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.
3.5 Die KlÃ¤ger machen geltend, gemÃ¤ss Bundesgericht werde der Notfalldienst vom Gesetzgeber des Kantons Thurgau insgesamt als Ã¶ffentliche bzw. staatliche Aufgabe angesehen. Sie verweisen auf das Urteil 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011. Jenem Verfahren lag folgende Frage zu Grunde: Schuldet eine Arztperson die Ersatzabgabe, die ihm aufgrund einer Befreiung von der Leistung von Notfalldiensten auferlegt wird, aufgrund Ã¶ffentlichen Rechts in Form einer Ã¶ffentlichrechtlichen Abgabe oder aufgrund privaten Rechts? Das Bundesgericht verwies vorerst auf Â§ 68 Abs. 3 KV und Â§ 4 Abs. 1 GG (in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung), wonach der Kanton fÃ¼r eine ausreichende medizinische Versorgung der BevÃ¶lkerung besorgt ist. Die Einrichtung eines Notfalldienstes der Ãrzte diene dem Ã¶ffentlichen Interesse an der GewÃ¤hrleistung der Gesundheit der BevÃ¶lkerung. Neben einer ortsnahen Versorgung solle sie auch die Notfallstationen der SpitÃ¤ler entlasten, wodurch diese insbesondere fÃ¼r schwerwiegende FÃ¤lle frei gehalten wÃ¼rden. Insoweit sehe der kantonale Gesetzgeber den Notfalldienst heute als Ã¶ffentliche Aufgabe an (E. 2.6 mit Hinweis auf das Protokoll des Thurgauer Grossen Rates Nr. 64 vom 24. Oktober 2007, S. 11 ff., zur Beratung des GG und die Lehre). Der Verweis des Bundesgerichts auf die heutige Anschauung ist im Zusammenhang mit der in E. 2.3 dargestellten Entstehung eines Ã¤rztlichen Notfalldienstes zu sehen, der in der Schweiz ursprÃ¼nglich der privaten Initiative Ã¼berlassen und als Kernkompetenz der hausÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit angesehen wurde. Der kantonale Gesetzgeber hat denn auch, wie das Bundesgericht weiter festhielt, alle Ãrzte mit Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen oder unselbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung zum Notfalldienst verpflichtet. Wohl habe er darauf verzichtet, die Organisation des Notfalldienstes einer kantonalen BehÃ¶rde zu Ã¼bertragen. Stattdessen habe er damit die kantonale Ãrztegesellschaft beauftragt (Â§ 23a Abs. 1 GG [in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung] i.V. mit Â§ 47 Abs. 4 KV).
3.6 Dass der Notfalldienst als Ã¶ffentliche bzw. staatliche Aufgabe angesehen wird, bedeutet nun aber nicht zwangslÃ¤ufig, dass es sich bei den Notfalldienst leistenden Arztpersonen um "mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Personen" handelt. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Bundesgerichtsurteil.
3.7 Der kantonale Gesetzgeber hat nach der klaren, keiner Auslegung bedÃ¼rftigen Bestimmung von Â§ 19 Abs. 1 GG die Bereitstellung eines als Ã¶ffentliche Aufgabe zu verstehenden kantonalen Notfalldienstes an die jeweilige Standesorganisation Ã¼bertragen. Im Falle der KlÃ¤ger ist also ihre Standesorganisation, die ÃTG, die mit einer Ã¶ffentlichen Aufgabe betraute Person, und nicht etwa sie selbst als individuelle Arztpersonen, die Notfalldienst leisten (vgl. hierzu auch Graf, a.a.O., S. 173). Dies steht in Ãbereinstimmung mit dem von den KlÃ¤gern zitierten Bundesgerichtsurteil 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011. So hielt das Bundesgericht in E. 2.6 fest, dass die ÃTG diesem Auftrag entsprechend die Pflicht zu handeln habe. Es stehe ihr nicht frei, untÃ¤tig zu bleiben und die Organisation des Notfalldienstes bloss der Eigeninitiative von Ãrzten oder privaten Unternehmen zu Ã¼berlassen. Zudem habe sie kraft der gesetzlichen Delegation den Notfalldienst sowohl in Bezug auf Mitglieder als auch auf Nichtmitglieder zu regeln. GegenÃ¼ber all diesen Personen befinde sie ebenfalls Ã¼ber die Befreiung vom Notfalldienst und Ã¼ber die von den befreiten Arztpersonen allenfalls zu leistende Ersatzabgabe. In diesem Zusammenhang habe der Gesetzgeber entsprechende Kompetenzen an die ÃTG Ã¼bertragen. Diese trete diesbezÃ¼glich gegenÃ¼ber den Ãrzten hoheitlich, kraft der ihr Ã¼bertragenen Kompetenzen auf, ungeachtet dessen, ob diese ihre Mitglieder sind oder nicht. In jenem Verfahren gelangte das Bundesgericht darum zum Schluss, die ÃTG solle nicht mehr wie frÃ¼her den - fÃ¼r sie beschwerlicheren - Weg eines zivilrechtlichen Klageverfahrens gehen mÃ¼ssen, sondern habe die Kompetenz, den Entscheid Ã¼ber eine Dispensation von der Notfalldienstpflicht und/oder der zu leistenden Ersatzabgabe hoheitlich, gestÃ¼tzt auf Ã¶ffentliches Recht zu fÃ¤llen.
3.8 FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Bundesgericht schon im Jahre 2011 den Notfalldienst als Ã¶ffentliche Aufgabe bezeichnete, gleichzeitig aber festhielt, dass damit die ÃTG beauftragt wurde. Dies fÃ¼hrt zum Schluss, dass die Standesorganisation ÃTG - und nicht etwa die einzelnen Notfalldienst leistenden Arztpersonen - die mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Person im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG ist. Die in Art. 40 lit. g MedBG statuierte Berufspflicht, Notfalldienst zu leisten, wird mit der kantonalen Grundlage von Â§ 19 GG zwar eine Ã¶ffentlich-rechtliche Pflicht aller Ãrztinnen und Ãrzte mit Bewilligung zur BerufsausÃ¼bung in eigener fachlicher Verantwortung oder unter fachlicher Aufsicht. Dies heisst indes nur (aber immerhin), dass der Kanton Thurgau den Notfalldienst unter Inanspruchnahme der Berufspflicht der Ãrztinnen und Ãrzte und nicht beispielsweise Ã¼ber eine private Unternehmung gewÃ¤hrleisten will. Â§ 19 Abs. 2 GG verpflichtet Ãrzte und Ãrztinnen ausdrÃ¼cklich zur Beteiligung am Notfalldienst "ihrer Standesorganisation". Sie sind damit nicht direkt mit einer Ã¶ffentlichen Aufgabe betraute Personen und auch nicht Personen, die in einem "ZwangsanstellungsverhÃ¤ltnis" zum Kanton stehen. Ein solches wÃ¼rde - wenn Ã¼berhaupt - hÃ¶chstens gegenÃ¼ber der ÃTG bestehen. Soweit die KlÃ¤ger geltend machen, es handle sich bei ihnen um "mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Personen" im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG, kann ihnen demnach nicht gefolgt werden. Da somit die Voraussetzungen dieser Bestimmung fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines Leistungsanspruches nicht erfÃ¼llt sind, ist die Klage abzuweisen. Bei diesem Ergebnis braucht nicht beurteilt zu werden, ob die Forderungen verjÃ¤hrt sind.
4.
4.1 Selbst wenn davon ausgegangen wÃ¼rde, es handle sich bei den KlÃ¤gern um mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Personen im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 VerantwG, wÃ¤re die Klage dennoch abzuweisen, wie nachfolgend dargelegt wird.
4.2
4.2.1 Die KlÃ¤ger anerkennen ausdrÃ¼cklich, dass fÃ¼r die EntschÃ¤digung von Vorhalte- und Wartezeiten bei der AusÃ¼bung Ã¤rztlicher Notfalldienste keine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage besteht. Sie machen geltend, es sei von einer GesetzeslÃ¼cke auszugehen, da es keine Anhaltspunkte dafÃ¼r gebe, dass es sich beim Fehlen entschÃ¤digungsbegrÃ¼ndender Regelungen im kantonalen Recht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handle.
4.2.2 Mit diesem argumentativen Ansatz verkennen die KlÃ¤ger die Bedeutung des LegalitÃ¤tsprinzips. Das LegalitÃ¤tsprinzip hat seine Grundlage als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns in Art. 5 Abs. 1 BV erhalten, nachdem es von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz anerkannt worden war (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 334). Dieser hat auch Aufnahme in die Kantonsverfassung gefunden, wo Â§ 2 Abs. 2 KV bestimmt, dass alles staatliche Handeln auf einem Rechtssatz beruhen, im Ã¶ffentlichen Interesse liegen und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein muss. Angesprochen ist damit in allgemeiner Weise das Erfordernis eines Rechtssatzes, wonach die StaatstÃ¤tigkeit nur aufgrund und nach Massgabe von generell-abstrakten Rechtsnormen ausgeÃ¼bt werden darf, die genÃ¼gend bestimmt sind (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 338 mit Hinweis auf BGE 142 II 182 E. 2.2.1). Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall konkretisiert Â§ 4 Abs. 2 FHG diesen Grundsatz, indem er festhÃ¤lt, dass eine Ausgabe, welche die Bindung von FinanzvermÃ¶gen zur ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben ist, einer gesetzlichen Grundlage und eines Kredits bedarf. Soweit die KlÃ¤ger eine EntschÃ¤digungspflicht fÃ¼r Vorhalte- und Wartezeiten mit dem FÃ¼llen einer (angeblichen) GesetzeslÃ¼cke durch eine Gerichtsinstanz begrÃ¼nden, steht dies in unauflÃ¶sbarem Widerspruch zum LegalitÃ¤tsprinzip und zum Erfordernis eines Rechtssatzes. Die Klage ist damit auch aus diesem Grund unbegrÃ¼ndet und abzuweisen.
4.3
4.3.1 Wie vorstehend in E. 3.2 dargelegt umschreibt das VerantwG nicht nÃ¤her, was unter einer "mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betrauten Person" zu verstehen ist. Betreffend natÃ¼rliche Personen fÃ¼hrt es einzig aus, dass diese BehÃ¶rdenmitglieder oder Mitarbeitende sein kÃ¶nnen. Unter Mitarbeitenden sind in diesem Zusammenhang Personen zu verstehen, die in einem tatsÃ¤chlichen Anstellungs- bzw. DienstverhÃ¤ltnis mit dem Kanton stehen (vgl. Â§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 RSV). In einem solchen stehen die KlÃ¤ger nicht, setzt dies doch ein SubordinationsverhÃ¤ltnis voraus. Darunter wird die rechtliche Unterordnung in persÃ¶nlicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht verstanden (Urteil des Bundesgerichts 8C_649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 5.2 mit Hinweisen). Ein SubordinationsverhÃ¤ltnis mit entsprechender Weisungsgebundenheit ist vorliegend nicht ersichtlich. Allein aufgrund der gesetzlichen Notfalldienstpflicht gemÃ¤ss Â§ 19 Abs. 2 GG kann - entgegen der Auffassung der KlÃ¤ger - nicht von einem tatsÃ¤chlichen Arbeits- bzw. Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis ausgegangen werden.
4.3.2 Die KlÃ¤ger behaupten, dass zwischen ihnen als Notfalldienst leistenden Arztpersonen und dem Kanton ein tatsÃ¤chliches ArbeitsverhÃ¤ltnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ArG bestehe. Abgesehen davon, dass dieser Gesetzesbestimmung nicht zu entnehmen ist, unter welchen Voraussetzungen von einem (allenfalls faktischen) ArbeitsverhÃ¤ltnis auszugehen ist, Ã¼bersehen die KlÃ¤ger, dass das ArG gemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 lit. a - unter Vorbehalt des (vorliegend nicht relevanten) Art. 3a - auf Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden nicht anwendbar ist, worauf der Beklagte zu Recht hinweist. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass offenkundig auch kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 4 ArGV 1 vorliegt. Damit wird dem klÃ¤gerischen Vorbringen, auf den vorliegenden Fall sei die Definition des Pikettdienstes in Art. 14 Abs. 1 der ArGV 1 anwendbar, jegliche Grundlage entzogen. Weiterungen hierzu erÃ¼brigen sich.
4.3.3 Die KlÃ¤ger machen zudem geltend, Art. 320 Abs. 2 OR sei analog anwendbar, obwohl vorliegend kein privatrechtliches ArbeitsverhÃ¤ltnis, sondern ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis in Frage stehe. Nach dieser Bestimmung gilt ein Arbeitsvertrag auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den UmstÃ¤nden nur gegen Lohn zu erwarten ist (faktisches ArbeitsverhÃ¤ltnis, vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_19/2015 vom 20. Mai 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). GemÃ¤ss Â§ 2 Abs. 2 RSV gelten zwar die Bestimmungen des OR sinngemÃ¤ss, soweit diese Verordnung nichts anderes regelt. Die Frage der Besoldung ist allerdings vom Regelungsbereich der RSV ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen. Nach Â§ 39 RSV richtet sich die Besoldung, einschliesslich Zulagen, nach der BesVO sowie die Vollzugsbestimmungen des Regierungsrates. In der BesVO findet sich kein Verweis auf eine sinngemÃ¤sse Anwendung des OR. Zudem trÃ¤te die Zusprache von kantonalrechtlich nicht vorgesehenen EntschÃ¤digungen fÃ¼r die Vorhalte- und Wartezeit fÃ¼r Notfalldienst leistende Arztpersonen aufgrund einer analogen Anwendung von Bundesprivatrecht in einen unauflÃ¶sbaren Widerspruch mit dem oben geschilderten LegalitÃ¤tsprinzip und das Erfordernis eines Rechtssatzes.
4.4
4.4.1 GemÃ¤ss Â§ 19 Abs. 1 Satz 2 GG regeln sie (das heisst unter anderem die kantonale Standesorganisation der Ãrzte und Ãrztinnen ÃTG) die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten. Der Regierungsrat wird in Â§ 19 Abs. 7 GG ermÃ¤chtigt, mit den Standesorganisationen Leistungsvereinbarungen Ã¼ber den Notfalldienst abzuschliessen. Wie vorerwÃ¤hnt hat die ÃTG ein Reglement fÃ¼r den Ã¤rztlichen Notfalldienst (NFD-Reglement) erlassen, welches in drei Versionen im Recht liegt. Die KlÃ¤ger berufen sich zur Quantifizierung ihrer Klage auf die von ihnen ab dem 31. August 2016 geleisteten Notfalldienste, wobei sich die EntschÃ¤digung fÃ¼r die Vorhalte- bzw. Wartezeit auf bis maximal im April 2023 geleistete Notfalldienste bezieht. Die KlÃ¤ger behaupten nicht, dass die massgebenden NFD-Reglemente mit Revisionsdatum 3. Juni 2010 bzw. 3. Juni 2021 eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die Vorhalte- bzw. Wartezeit bei NotfalldiensteinsÃ¤tzen vorsehen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Auch die in zeitlicher Hinsicht massgebende Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der ÃTG vom 30. September 2010 enthÃ¤lt keinen Hinweis darauf, dass die Vorhalte- bzw. Wartezeit bei NotfalldiensteinsÃ¤tzen zu entschÃ¤digen sei.
4.4.2 Per 1. Januar 2024 gilt eine neue Leistungsvereinbarung. Diese sieht neben einer ErhÃ¶hung des jÃ¤hrlichen Kantonsbeitrages an die ÃTG fÃ¼r den Notfalldienst von Fr. 130'000.-- auf Fr. 190'000.-- in Art. 3 Abs. 2 vor, dass die Abgeltung fÃ¼r eine EntschÃ¤digung des Notfalldienstes, Schadloshaltung bei nicht eintreibbaren Honoraren im Rahmen des Notfalldienstes und die Organisation des Notfalldienstes verwendet werden kann. GemÃ¤ss Stellungnahme des Beklagten vom 19. Juli 2024 regle die neue Leistungsvereinbarung neu die Abgeltung des Kantons fÃ¼r den Ã¤rztlichen Hintergrund-Hausbesuchsdienst und den AmtsÃ¤rztedienst (AAD) mittels eines neuen AmtsÃ¤rztedienstes plus (AAD+). Darauf abstÃ¼tzend sieht Art. 8 Abs. 1 des am 20. Juni 2023 revidierten NFD-Reglements betreffend die Verwendung der Gelder des Notfalldienstfonds unter anderem die MÃ¶glichkeit vor, "Pikettdienstleistungen fÃ¼r den psychiatrischen und augenÃ¤rztlichen Pikettdienst (die HÃ¶he wird vom Vorstand der ÃTG jÃ¤hrlich festgelegt)" zu entschÃ¤digen. Dieses per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzte NFD-Reglement ist fÃ¼r die vorliegend bis spÃ¤testens April 2023 geleisteten Notfalldienste der KlÃ¤ger nicht anwendbar. Es kann darum beim blossen Verweis bleiben, dass nur die Pikettdienste von Psychiatern und AugenÃ¤rzten, zu denen die KlÃ¤ger augenscheinlich nicht gehÃ¶ren, entschÃ¤digungsfÃ¤hig sind. Die Klage wÃ¤re somit auch in Anwendung der in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Fassungen von Leistungsvereinbarung und NFD-Reglement abzuweisen gewesen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.58/E vom 18. September 2024
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