voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
tg_gerichte · SBR.2021.74 · 2022-01-01 · de
RBOG 2022 Nr. 34


Anpassung des informellen Dispositivs im Berufungsverfahren bei einem offensichtlichen Versehen
Art. 83 StPO
Die EntschÃ¤digung des BerufungsklÃ¤gers fÃ¼r das Berufungsverfahren betrÃ¤gt Fr. 4'525.00. Da er zur HÃ¤lfte obsiegt, hat der Staat ihn mit Fr. 2'262.50 zuzÃ¼glich 7,7% Mehrwertsteuer zu entschÃ¤digen. Im informell versandten Dispositiv wurde irrtÃ¼mlich die gesamte EntschÃ¤digung zugesprochen. Dieses offensichtliche Versehen im informell versandten Urteilsdispositiv ist entsprechend anzupassen[1].
Obergericht, 1. Abteilung, 10. MÃ¤rz 2022, SBR.2021.74
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 22. Mai 2024 ab, soweit es darauf eintrat (7B_282/2022).
[1]  Vgl. Art. 83 Abs. 1 StPO
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tg_gerichte · SBR.2022.4 · 2022-05-17 · de
RBOG 2022 Nr. 57


Keine Spesenpauschalen bei Barauslagen; BestÃ¤tigung von RBOG 1996 Nr. 48
Â§ 14 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
Zum Honorar hinzuzurechnen sind die Barauslagen[1]. Der amtliche Verteidiger machte eine Spesenpauschale von 3% seines Honorars geltend. Spesenpauschalen fÃ¼r die Barauslagen, die sich in Prozenten des Honorars bemessen, sind nach der Praxis des Obergerichts jedoch nicht zulÃ¤ssig[2]. Fehlen in einer Honorarnote konkrete Angaben Ã¼ber die Barauslagen, sind sie vom Gericht zu schÃ¤tzen[3].
Obergericht, 1. Abteilung, 17. Mai 2022, SBR.2022.4
Eine dagegen erhobene Beschwerde schÃ¼tzte das Bundesgericht am 9. Oktober 2023 und wies die Sache an das Obergericht zurÃ¼ck (6B_68/2023).
[1] Â§ 14 AnwT (Verordnung des Obergerichts Ã¼ber den Anwaltstarif fÃ¼r Zivil- und Strafsachen, RB 176.31)
[2]  Vgl. RBOG 1996 Nr. 48
[3]  Vgl. RBOG 1993 Nr. 42 Erw. 1.a
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tg_gerichte · RBOG-2021-28 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 28


Anforderungen an die BeschwerdebegrÃ¼ndung
Art. 385 Abs. 1 StPO
,
Art. 396 Abs. 1 StPO
1. GemÃ¤ss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begrÃ¼ndet einzureichen. Die Rechtsmittelschrift muss somit von Gesetzes wegen eine BegrÃ¼ndung enthalten. Deren Inhalt richtet sich nach Art. 385 StPO. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat zunÃ¤chst genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids er anficht[1]. Dieser Antrag muss auf Ãnderung beziehungsweise Aufhebung einer oder mehrerer Dispositivpunkte lauten. Beschwerde kann mit anderen Worten nur gegen das Dispositiv der angefochtenen Verfahrenshandlung, nicht aber gegen die ErwÃ¤gungen gefÃ¼hrt werden. Dabei hat der BeschwerdefÃ¼hrer zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinn er die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geÃ¤ndert habe mÃ¶chte. Zu beachten bleibt, dass die AntrÃ¤ge beziehungsweise die Angabe der angefochtenen Punkte durch die fragliche hoheitliche Verfahrenshandlung begrenzt werden. Der Streitgegenstand kann vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshandlung grundsÃ¤tzlich verbindlich festgelegt; die Beschwerdeinstanz soll nicht GegenstÃ¤nde beurteilen, Ã¼ber welche die vorinstanzliche StrafbehÃ¶rde nicht entschieden hat[2].
2. Sodann hat der BeschwerdefÃ¼hrer genau anzufÃ¼hren, welche GrÃ¼nde einen anderen Entscheid nahelegen[3]. In der BegrÃ¼ndung ist schlÃ¼ssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die BeschwerdebegrÃ¼ndung hat sich - zumindest in minimaler Form - mit den ErwÃ¤gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Daran mangelt es, wenn die Richtigkeit der tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen ErwÃ¤gungen bloss pauschal bestritten wird oder wenn nicht einmal ansatzweise dargelegt wird, weshalb zum Beispiel die beantragte Genugtuung zuzusprechen ist. Die GrÃ¼nde, die einen anderen Entscheid nahelegen, mÃ¼ssen sich im Prinzip aus der Beschwerdeschrift selbst ergeben. Allgemeine Verweise auf AusfÃ¼hrungen in Rechtsschriften anderer Verfahren oder gar auf die Gesamtheit der Akten genÃ¼gen nicht[4]. Auch wenn die Anforderungen an die BegrÃ¼ndung der Beschwerde insgesamt relativ hoch sind und dafÃ¼r nur zehn Tage zur VerfÃ¼gung stehen, kann namentlich von fachkundigen Personen wie RechtsanwÃ¤lten erwartet werden, dass sie die Beschwerde formgerecht einreichen. Entsprechend hat in diesen FÃ¤llen auch keine Nachfristansetzung gemÃ¤ss Art. 385 Abs. 2 StPO zu erfolgen[5].
Obergericht, 2. Abteilung, 7. Juli / 12. August 2021, SW.2020.90
[1] Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO
[2] Guidon, Basler Kommentar, 2.A., Art. 396 StPO N. 9b
[3] Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO
[4] Guidon, Art. 396 StPO N. 9c
[5] Guidon, Art. 396 StPO N. 9e
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tg_gerichte · RBOG-2021-30 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 30


Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen des unterliegenden PrivatklÃ¤gers; Ãnderung der Rechtsprechung von RBOG 2018 Nr. 20
Art. 429 Abs. 1 StPO
,
Art. 432 Abs. 2 StPO
,
Art. 436 Abs. 1 StPO
1. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner ein. Auf die Beschwerde der PrivatklÃ¤gerschaft gegen diesen Entscheid ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.
2. a) Entsprechend der bisherigen Praxis des Obergerichts waren nach dem Verursacherprinzip dem unterliegenden PrivatklÃ¤ger die Parteikosten des Beschwerdegegners aufzuerlegen[1]. Das Obergericht erwog in RBOG 2018 Nr. 20, bei einer Abweisung der Beschwerde des PrivatklÃ¤gers, mithin einer BestÃ¤tigung der EinstellungsverfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft, obsiege der Staat im Ergebnis, weshalb es als stossend erscheine, diesem die Kosten der Verteidigung der beschuldigten Person aufzuerlegen; dass der Staat eine Verantwortung fÃ¼r das Strafverfahren trage, Ã¤ndere daran nichts.
b) In BGE 147 IV 47 prÃ¤zisierte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung[2] und hielt fest, die EntschÃ¤digung der beschuldigten Person fÃ¼r die angemessene AusÃ¼bung ihrer Verfahrensrechte gehe bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch zulasten des Staats, wenn es sich um ein Offizialdelikt handle[3], und zulasten der PrivatklÃ¤gerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt gehe[4]. Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte werde die unterliegende PrivatklÃ¤gerschaft entschÃ¤digungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Gehe es um ein Antragsdelikt, werde sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren die PrivatklÃ¤gerschaft entschÃ¤digungspflichtig[5].
c) Angesichts dieser prÃ¤zisierten und mehrfach bestÃ¤tigten[6] Rechtsprechung des Bundesgerichts kann an der Praxis des Obergerichts gemÃ¤ss RBOG 2018 Nr. 20 nicht festgehalten werden.
d) Die staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung bezog sich auf ein Offizialdelikt. Bei diesen Delikten trÃ¤gt die gegen die EinstellungsverfÃ¼gung allein Beschwerde erhebende PrivatklÃ¤gerschaft ein latent weiterbestehendes Ã¶ffentliches Strafverfolgungsinteresse mit. Deshalb geht die EntschÃ¤digung der obsiegenden beschuldigten Personen im Beschwerdeverfahren fÃ¼r die durch die AntrÃ¤ge im Schuldpunkt verursachten Aufwendungen zulasten des Staats[7]. Somit hat der Staat die Beschwerdegegner zu entschÃ¤digen.
Obergericht, 2. Abteilung, 7. Juli / 12. August 2021, SW.2020.90
[1] RBOG 2018 Nr. 20; RBOG 2017 Nr. 32
[2] Insbesondere BGE 141 IV 476 ff. und BGE 139 IV 45 ff.
[3] Art. 429 Abs. 1 StPO
[4] Art. 432 Abs. 2 StPO
[5] Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO
[6] BGE vom 12. April 2021, 6B_1144/2020, 6B_1145/2020, Erw. 6.1; BGE vom 20. Januar 2021, 6B_1254/2020, Erw. 7; vgl. BGE vom 19. Februar 2021, 6B_7/2021, Erw. 5
[7] Art. 429 StPO; BGE 147 IV 54; BGE vom 20. Januar 2021, 6B_1254/2020, Erw. 7
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tg_gerichte · RBOG-2019-4 · 2019-06-17 · de
RBOG 2019 Nr. 04


Die siebentÃ¤gige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhÃ¤ngig davon, wie lange eine Sendung gemÃ¤ss den Abmachungen einer Partei mit der Post abgeholt werden kann.
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
GemÃ¤ss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, VerfÃ¼gungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen EmpfangsbestÃ¤tigung. Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Zustellfiktion)[1]. Ist ein Verfahren hÃ¤ngig, so ist zu erwarten, dass die betroffene Person ihre Post regelmÃ¤ssig kontrolliert und allenfalls lÃ¤ngere Abwesenheiten mitteilt oder wÃ¤hrend diesen einen zur Entgegennahme allfÃ¤lliger gerichtlicher Sendungen ermÃ¤chtigten Stellvertreter ernennt. UnterlÃ¤sst sie dies, tritt bei Nichtabholung der Sendung die Zustellfiktion ein[2]. Ein der Post erteilter ZurÃ¼ckbehaltungsauftrag befreit nicht von der Pflicht, dafÃ¼r zu sorgen, dass Gerichtsurkunden zugestellt werden kÃ¶nnen[3]. Die Meinung des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich im Beschluss vom 17. Juni 2019, PS1900081[4], wonach eine "Online-VerlÃ¤ngerung" der Abholfrist fÃ¼r "gewÃ¶hnliche ChargÃ©-Sendungen" einen Widerspruch zu Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO entstehen lasse, weshalb das Vertrauen des Adressaten in die von der Post gebotene VerlÃ¤ngerung der Abholfrist zu schÃ¼tzen sei, womit die Zustellfiktion nur bei Gerichtsurkunden greife, Ã¼berzeugt nicht. Einerseits steht sie in Widerspruch zu Art. 138 Abs. 1 ZPO, wonach Vorladungen, VerfÃ¼gungen und Entscheide durch eingeschriebene Postsendungen (das heisst durch "gewÃ¶hnliche ChargÃ©-Sendungen") erfolgen, sowie zu Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach die Zustellfiktion bei eingeschriebenen Postsendungen und nicht nur bei Gerichtsurkunden (GU) greift. Andererseits ist sie auch mit der konstanten Bundesgerichtspraxis nicht zu vereinbaren, wonach die siebentÃ¤gige Abholfrist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO unabhÃ¤ngig davon gilt, wie lange eine Sendung gemÃ¤ss den Abmachungen einer Partei mit der Post abgeholt werden kann[5]. Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit ist daher an dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten. Wer ein ProzessrechtsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet, hat mit gerichtlichen Sendungen zu rechnen und dafÃ¼r zu sorgen, dass ihm diese zugestellt werden kÃ¶nnen. Bei Unklarheiten hat man sich beim Gericht und nicht bei der Post zu erkundigen.
Obergericht, 1. Abteilung, 9. Oktober 2019, KES.2019.58
[1] Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
[2] Gschwend, Basler Kommentar, 3.A., Art. 138 ZPO N. 18a
[3] Gschwend, Art. 138 ZPO N. 22
[4] VerÃ¶ffentlicht in ZR 2019 Nr. 44
[5] BGE 141 II 431 f.; BGE vom 7. Mai 2019, 5D_149/2018, Erw. 3
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tg_gerichte · RBOG-2019-6 · 2019-01-01 · de
RBOG 2019 Nr. 06


ZulÃ¤ssigkeit der KlageÃ¤nderung im ordentlichen Verfahren bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung
Art. 227 Abs. 1 ZPO
,
Art. 229 Abs. 1 ZPO
,
Art. 230 ZPO
Die Berufungsbeklagte erhÃ¶hte die Forderung im ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung von Fr. 64'125.00 auf Fr. 86'000.00, mithin also um Fr. 21'875.00. Dabei handelt es sich um Provisionen fÃ¼r die Vermittlung von drei weiteren Investoren, welche die Berufungsbeklagte bis dann noch nicht in Rechnung gestellt hatte. Bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung â ohne zweiten Schriftenwechsel oder Instruktionsverhandlung mit Replik und Duplik â tritt der Aktenschluss nach den ersten ParteivortrÃ¤gen ein, weshalb die Parteien in diesem Fall noch bis zu den ersten ParteivortrÃ¤gen an der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismittel vortragen kÃ¶nnen. Darum war die KlageÃ¤nderung hier unter den weit gefassten Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO mÃ¶glich und braucht nicht zusÃ¤tzlich auf das Novenrecht gemÃ¤ss Art. 229 Abs. 1 ZPO gestÃ¼tzt werden. Insofern erscheint der Wortlaut von Art. 230 ZPO, der fÃ¼r KlageÃ¤nderungen in der Hauptverhandlung als zusÃ¤tzliche Voraussetzung Noven verlangt, zu eng. Bei direkter Vorladung zur Hauptverhandlung sind vielmehr die Regeln der KlageÃ¤nderung vor Aktenschluss anzuwenden[1].
Obergericht, 2. Abteilung, 19. MÃ¤rz 2019, ZBR.2018.30
[1] Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 230 N. 1a
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tg_gerichte · RBOG-2016-13 · 2000-09-06 · de
RBOG 2016 Nr. 13


Die Wegbedingung der GewÃ¤hrspflicht nach Art. 199 OR ist auch bei grobfahrlÃ¤ssigem Verschweigen eines Sachmangels ungÃ¼ltig.
Art. 199 OR
[1] Wenn in den folgenden ErwÃ¤gungen von "Mangel" die Rede ist, ist stets der behauptete Mangel gemeint.
[2] BGE 116 II 434; Honsell, Basler Kommentar, Art. 199 OR N 7
[3] BGE vom 25. Februar 2013, 4A_648/2012, Erw. 3; BGE vom 6. September 2000, 4C.26/2000, Erw. 2.a.bb
[4] Art. 201 Abs. 1 OR
[5] BGE vom 13. Juli 2005, 4C.16/2005, Erw. 1.5
[6] Giger, Berner Kommentar, Art. 199 OR N 34
[7] Giger, Art. 199 OR N 35
[8] Giger, Art. 199 OR N 44
[9] Giger, Art. 199 OR N 45; Honsell, Art. 199 OR N 1
[10] SchÃ¶nle/Higi, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 199 OR N 30a f.; Schmid, GewÃ¤hrleistung, in: Der GrundstÃ¼ckkauf (Hrsg.: Schmid), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, S. 92; Bucher, Obligationenrecht, BT, 3.A., S. 84
[11] SchÃ¶nle/Higi, Art. 199 OR N 31; vgl. auch SchÃ¶nle/Higi, Art. 192 OR N 70a, 70b zur RechtsgewÃ¤hrleistung (hier lautet die Formulierung "absichtlich verschwiegen")
[12] 4C.242/2004, Erw. 2
[13] Art. 199 OR N 34
[14] Erw. 4.a.aa
[15] BGE 137 IV 4
[16] Das liegt daran, dass die Kontrolleure gemÃ¤ss der Aussage eines Zeugen, der ebenfalls als Kontrolleur tÃ¤tig ist, in Bezug auf die TragfÃ¤higkeit nur eine EinschÃ¤tzung abgeben und keine eigentliche PrÃ¼fung durchfÃ¼hren.
[17] BGE 128 III 275
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tg_gerichte · SBR.2016.22 · 2016-09-05 · de
RBOG 2016 Nr. 27


Eine Ãbersetzung muss nicht zwingend in die Muttersprache erfolgen
Art. 68 StPO
Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genÃ¼gend ausdrÃ¼cken, so zieht die Verfahrensleitung eine Ãbersetzerin oder einen Ãbersetzer bei[1]. Dabei ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber nirgends vorschreibt, dass in die Muttersprache der am Verfahren beteiligten Person zu Ã¼bersetzen sei; auch wenn die Ãbersetzung in die Muttersprache den Regelfall bilden dÃ¼rfte, spricht gerade bei einer ausgefalleneren Muttersprache, fÃ¼r welche nicht ohne weiteres Dolmetscher zur VerfÃ¼gung stehen, nichts gegen die Ãbersetzung in eine andere gÃ¤ngige Sprache, sofern die betreffende Person dieser mÃ¤chtig ist.
Obergericht, 1. Abteilung, 5. September 2016, SBR.2016.22
[1] Art. 68 Abs. 1 StPO
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tg_gerichte · RBOG-2016-30 · 2016-01-01 · de
RBOG 2016 Nr. 30


Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, eine rechtsunkundige Partei auf ihr Akteneinsichtsrecht hinzuweisen
Art. 107 Abs. 1 StPO
Art. 107 Abs. 2 StPO
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen KÃ¶rperverletzung und SachbeschÃ¤digung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner ein.
2. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs mit der BegrÃ¼ndung, ihm sei keine Akteneinsicht gewÃ¤hrt worden. Die Staatsanwaltschaft habe Art. 107 Abs. 1 StPO verletzt.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer beruft sich zutreffend auf Art. 107 Abs. 2 StPO. Nach dieser Vorschrift hat die StrafbehÃ¶rde rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r das Akteneinsichtsrecht gemÃ¤ss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO. Die AnsprÃ¼che aus Art. 107 StPO sind formeller Natur[1]. Ihre Verletzung fÃ¼hrt ungeachtet der materiellen BegrÃ¼ndetheit des Rechtsmittels grundsÃ¤tzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids[2].
Soweit die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf den Kommentator Schmutz[3] einwendet, die Initiative zur Akteneinsicht habe grundsÃ¤tzlich von den einsichtsberechtigten Personen oder BehÃ¶rden auszugehen, Ã¼bersieht sie, dass sich bei rechtsungewohnten, anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten aufgrund der allgemeinen FÃ¼rsorge- und AufklÃ¤rungspflichten gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 2 StPO eine Belehrung Ã¼ber das Akteneinsichtsrecht aufdrÃ¤ngt. Hier empfiehlt es sich, bereits zu Beginn des Verfahrens auf das Akteneinsichtsrecht hinzuweisen. Zudem ergibt sich eine AufklÃ¤rungs- oder Hinweispflicht auch gegenÃ¼ber rechtskundigen und/oder anwaltlich verbeistÃ¤ndeten Verfahrensbeteiligten, wenn dem bestehenden Dossier ohne Wissen der Verfahrensbeteiligten neue Unterlagen einverleibt werden. Den Verfahrensbeteiligten und ihren RechtsbeistÃ¤nden ist nÃ¤mlich nicht zuzumuten, sich rein prophylaktisch periodisch Ã¼ber den Aktenbestand zu informieren[4]. Demnach wird der Staatsanwaltschaft nahegelegt, anwaltlich nicht vertretene Parteien routinemÃ¤ssig zu Beginn des Verfahrens oder zumindest in der Parteimitteilung auf den Anspruch auf Akteneinsicht hinzuweisen.
Obergericht, 2. Abteilung, 24. MÃ¤rz 2016, SW.2016.12
[1] BGE vom 19. Mai 2015, 6B_1137/2014, Erw. 2; BGE vom 4. November 2013, 1B_163/2013, Erw. 4.8 ff.
[2] BGE 137 I 197, 135 I 285
[3] Basler Kommentar, Art. 102 StPO N 2
[4] Schmutz, Art. 102 StPO N 2
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tg_gerichte · RBOG-2016-36 · 2016-01-01 · de
RBOG 2016 Nr. 36


Internationale FreizÃ¼gigkeit eines deutschen Rechtsanwalts
Art. 5 ff. BGFA
,
Art. 21 ff. BGFA
,
Art. 27 ff. BGFA
,
Art. 30 BGFA
1. Die Beschwerdegegnerin bestritt wie bereits vor Vorinstanz die Vertretungsbefugnis des deutschen Rechtsvertreters des BeschwerdefÃ¼hrers. Dieser Rechtsbeistand, der nicht in der EU- oder EFTA-Anwaltsliste des Kantons Thurgau eingetragen sei, wirke in mindestens sieben Verfahren im Kanton Thurgau als Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers mit. Damit habe er die Grenze von der dienstleistungserbringenden AnwaltstÃ¤tigkeit zur stÃ¤ndigen Vertretung Ã¼berschritten, weshalb in diesem Verfahren eine Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht (mehr) zulÃ¤ssig sei.
2. a) Mit Recht wies die Vorinstanz auf die Abgrenzung zwischen der stÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Anwaltsberufs durch AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA im Sinn von Art. 27 ff. BGFA[1], die eintragungspflichtig ist, und der AusÃ¼bung des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 21 ff. BGFA, welche keine Eintragung bei der kantonalen AufsichtsbehÃ¶rde voraussetzt, hin. Die TÃ¤tigkeit im freien Dienstleistungsverkehr erlaubt bis zu 90 Arbeitstage in der Schweiz, ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne Eintragung in die kantonalen Anwaltsregister. Die "stÃ¤ndige" Vertretung von Parteien vor GerichtsbehÃ¶rden in der Schweiz erfordert hingegen eine Eintragung in einer Ã¶ffentlichen Liste bei einer kantonalen AufsichtsbehÃ¶rde; diese Liste unterscheidet sich vom kantonalen Anwaltsregister im Sinn von Art. 5 ff. und 30 BGFA. Ausserdem bedÃ¼rfen die AnwÃ¤lte einer Aufenthaltserlaubnis. Ob die AnwaltstÃ¤tigkeit "stÃ¤ndig" nach Art. 27-29 BGFA oder lediglich "vorÃ¼bergehend" im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach Art. 21-26 BGFA â und damit ohne Eintragung in die Liste sowie ohne Aufenthaltserlaubnis â ausgeÃ¼bt wird, ist nach ihrer HÃ¤ufigkeit und Dauer zu beurteilen. Die EinschÃ¤tzung als vorÃ¼bergehende Dienstleistung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der betreffende Anwalt in der Schweiz mit einer bestimmten Infrastruktur ausstattet (zum Beispiel BÃ¼ro)[2].
b) GemÃ¤ss der Beschwerdegegnerin wirkte der deutsche Rechtsanwalt in mindestens sieben Verfahren im Kanton Thurgau als Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers mit. Diese HÃ¤ufung ist allerdings nicht als "stÃ¤ndige" AnwaltstÃ¤tigkeit im Sinn von Art. 27 ff. BGFA zu qualifizieren; vielmehr ist hier noch von einer TÃ¤tigkeit im freien Dienstleistungsverkehr, mithin von einer vorÃ¼bergehenden BeschÃ¤ftigung, auszugehen. Aus dem Umfang der Rechtsvertretungen vor dem Obergericht[3] lÃ¤sst sich nichts anderes ableiten.
Obergericht, 2. Abteilung, 19. Mai 2016, BR.2016.24
[1] Anwaltsgesetz, SR 935.61
[2] BGE vom 9. August 2004, 2A.536/2003, Erw. 3.2.1 f.
[3] Es waren seit 2011 insgesamt sieben Verfahren, an denen der Rechtsvertreter mitwirkte; in den Jahren 2011, 2012, 2013 wurden je ein und im Jahr 2016 drei Verfahren eingeleitet.
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tg_gerichte · RBOG-2013-20 · 2013-06-26 · de
RBOG 2013 Nr. 20


Konsequenzen bei VerzÃ¶gerungen durch Verteidigungsstrategien im HaftprÃ¼fungsverfahren
Art. 5 Abs. 2 StPO
,
Art. 227 StPO
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist seit Mitte 2012 in Untersuchungshaft. Mit VerfÃ¼gung vom 4. April 2013 verlÃ¤ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um weitere sechs Monate. Am 22. April 2013 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde und verlangte die unverzÃ¼gliche Freilassung.
2. Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgefÃ¼hrt[1]. FÃ¼r die Beurteilung, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, spielt nicht nur das Verhalten der BehÃ¶rden, sondern auch das Verhalten der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung eine Rolle. Die beschuldigte Person kann zwar nicht fÃ¼r VerzÃ¶gerungen verantwortlich gemacht werden, die aus dem AusÃ¼ben prozessualer Rechte oder MÃ¶glichkeiten resultieren. Nicht dazu gezÃ¤hlt werden kÃ¶nnen jedoch VerzÃ¶gerungen, die durch Verteidigungsstrategien entstehen[2].
3. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, die Verteidigung des BeschwerdefÃ¼hrers habe den angefochtenen Entscheid erneut am letzten Tag der Frist bei der Post abgeholt, obwohl erkennbar gewesen sei, dass es sich um eine Zustellung des Zwangsmassnahmengerichts gehandelt habe. Dadurch habe die Verteidigung die gesetzliche Beschwerdefrist von sich aus von zehn auf insgesamt 17 Tage erstrecken kÃ¶nnen, obwohl ihr das Dispositiv des Entscheids bereits vorgÃ¤ngig per Fax zugestellt worden sei. Dieses Verhalten der Verteidigung vertrage sich nicht mit der Waffengleichheit. Die Staatsanwaltschaft habe nÃ¤mlich innert drei Stunden eine begrÃ¼ndete Beschwerde einzureichen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft ablehne. Von einem Handeln im Interesse des Mandanten beziehungsweise von einer sorgfÃ¤ltigen und gewissenhaften BerufsausÃ¼bung im Sinn des Anwaltsgesetzes[3] kÃ¶nne jedenfalls nicht mehr die Rede sein.
4. Die Verteidigung Ã¤ussert sich dazu nicht. TatsÃ¤chlich erscheint es stossend, wenn die Verteidigung der Staatsanwaltschaft TrÃ¶lerei vorwirft, gleichzeitig aber die ihr eingeschrieben zugestellten Sendungen konsequent erst am letzten Tag der Frist bei der Post abholt und jede Frist dann noch voll ausschÃ¶pft. Wie das Obergericht bereits ausfÃ¼hrte, ist die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung weder zwingend noch die einzige MÃ¶glichkeit. Art. 85 Abs. 2 StPO erlaubt die Zustellung auch auf andere Weise, insbesondere durch die Polizei. Der Verteidiger lÃ¤uft daher Gefahr, sollte er weiterhin in HaftfÃ¤llen die siebentÃ¤gige Abholfrist systematisch ausschÃ¶pfen, dass ihm die Staatsanwaltschaft die Sendungen polizeilich zustellt.
Obergericht, 2. Abteilung, 26. Juni 2013, SW.2013.45
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. September 2013 ab (1B_261/2013).
[1] Art. 5 Abs. 2 StPO
[2] Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 5 N 8, 11; Summers, Basler Kommentar, Art. 5 StPO N 2, 9 ff.
[3] Art. 12 lit. a BGFA
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tg_gerichte · ZR.2012.18 · 2012-04-04 · de
RBOG 2012 Nr. 09


Die Vorladungsfrist ist zwingend einzuhalten
Art. 134 ZPO
1. Die SchlichtungsbehÃ¶rde schrieb das Verfahren wegen Anfechtung der KÃ¼ndigung zufolge unentschuldigten Nichterscheinens der klagenden Partei als gegenstandslos ab. Der KlÃ¤ger fÃ¼hrte Beschwerde.
2. Vorladungen sind gemÃ¤ss Art. 134 ZPO mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin zu versenden. Hier erfolgte der Versand der Vorladung auf den 20. Februar 2012 am 15. Februar 2012; damit wurde die Vorladungsfrist nicht eingehalten. Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur korrekten DurchfÃ¼hrung des Verfahrens an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 4. April 2012, ZR.2012.18
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