tg_gerichte · TVR-2004-3 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 3


Verfahrensfragen bei ordentlichen EinbÃ¼rgerungen durch ein Gemeindeparlament, abstrakte Normenkontrolle
Â§ 53 GemG
,
Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G
,
Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G
,
Â§ 6 KBÃ¼V
1. Abstrakte Normenkontrolle eines Reglements eines Gemeindeparlamentes: Anfechtungsobjekt ist der Rechtssatz. Erweist sich der behauptete Widerspruch zum Ã¼bergeordneten Recht als gegeben, wird die Norm aufgehoben (E. 1 b).
2. Beschliesst ein Gemeindeparlament Ã¼ber EinbÃ¼rgerungen, so handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt, womit auch die Grundprinzipien des Verwaltungshandelns gelten. Ablehnende EinbÃ¼rgerungsentscheide des Parlaments unterliegen der BegrÃ¼ndungspflicht. Die Gesuchsteller haben Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r (E. 2b).
3. Das KBÃ¼G gibt den Gemeinden zwar keine ausdrÃ¼ckliche Kompetenz zur Regelung des Verfahrens betreffend ordentliche EinbÃ¼rgerungen in das GemeindebÃ¼rgerrecht. Im Gesetz geregelt ist nur das Vorverfahren, das mit dem Antrag der Exekutive an das Parlament endet. Im Sinne einer vorlÃ¤ufigen Regelung kÃ¶nnen die Gemeinden jedoch das Hauptverfahren regeln (E. 2d).
4. Der reglementarische Ausschluss der Diskussion Ã¼ber ein EinbÃ¼rgerungsgesuch im Parlament ist mit der Funktion des Parlaments nicht vereinbar (E. 2e).
In der Gemeinde M ist aufgrund der Gemeindeordnung das dreissigkÃ¶pfige Parlament fÃ¼r EinbÃ¼rgerungen zustÃ¤ndig. An der Sitzung vom 13. Januar 2004 beschloss das Parlament ein Â«Reglement fÃ¼r den Erwerb des BÃ¼rgerrechts der Gemeinde M (EinbÃ¼rgerungsreglement)Â». Dessen Art. 10 lautet wie folgt: Beschlussfassung durch das Stadtparlament:
Â«
1
Nach Erteilung der eidgenÃ¶ssischen EinbÃ¼rgerungsbewilligung entscheidet das Stadtparlament in der Regel an jeder Sitzung in geheimer Abstimmung Ã¼ber die Aufnahme ins BÃ¼rgerrecht der Stadt M.
2
Mit der Einladung zur Sitzung erhalten die Mitglieder des Stadtparlaments einen Bericht sowie einen Antrag des Stadtrates. Den Medien werden diese vertraulichen Unterlagen nicht zugestellt. Die Mitglieder des Stadtparlaments sind berechtigt, im Sekretariat EinbÃ¼rgerungswesen Einsicht in die Akten zu nehmen. Die Diskussion Ã¼ber die einzelnen Gesuche ist in den Fraktionen zu fÃ¼hren.
3
Jedes Parlamentsmitglied hat das Recht, Antrag auf Ablehnung eines oder mehrerer EinbÃ¼rgerungsgesuche zu stellen. Der Antrag ist fÃ¼nf Arbeitstage im Voraus schriftlich ans RatsbÃ¼ro zu richten. Jeder Antrag ist zu begrÃ¼nden. Das zustÃ¤ndige Stadtratsmitglied kann kurz Stellung beziehen. Eine weitere Diskussion findet nicht statt. Das Gleiche gilt fÃ¼r AntrÃ¤ge auf Nichteintreten auf EinbÃ¼rgerungsgesuche.
4
Wird kein Antrag auf Ablehnung oder Nichteintreten gestellt, gilt die EinbÃ¼rgerung als erteilt.
5
Auf die Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts besteht kein Rechtsanspruch.Â» Gegen diesen Artikel 10 erhoben zwei Parlamentsmitglieder Rekurs beim DJS und beantragten Aufhebung des EinbÃ¼rgerungsreglements. Sie machten insbesondere geltend, Art. 10 des EinbÃ¼rgerungsreglementes verstosse gegen Â§ 3Abs. 2 KBÃ¼G, der wie folgt lautet: Â«Ãber BÃ¼rgerrechtsgesuche ist einzeln und geheim abzustimmen.Â»
Mit Entscheid vom 15. April 2004 wies das DJS den Rekurs ab. Die beiden Parlamentsmitglieder gelangen mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und bringen insbesondere vor, das DJS bestÃ¤tige den Widerspruch zur kantonalen und kommunalen Gesetzgebung, indem keine generellen separaten und geheimen Abstimmungen vorgesehen seien. Sie bestritten jedoch den Anspruch der BegrÃ¼ndungspflicht in keiner Weise, hingegen das Verfahren. Sie hielten ein Verfahren, das Abstimmungen im Stadtparlament nur dann zulasse, wenn bis fÃ¼nf Tage vor einer Sitzung ein begrÃ¼ndeter Ablehnungsantrag vorliege und das dann im Stadtparlament auch keine Fragestellungen und Diskussionen zulasse, als rechtsstaatlich und demokratisch bedenklich und einer stÃ¤dtischen Legislative fÃ¼r nicht wÃ¼rdig. Hier wÃ¼rden zentrale Punkte der demokratischen Willensbildung verletzt. Separate und geheime Abstimmungen und BegrÃ¼ndungspflicht kÃ¶nnten in einem Stadtparlament gleichermassen praktiziert werden. Auch verfÃ¼ge das Parlament nicht Ã¼ber eine parlamentarische Kommission, so dass keinerlei DiskussionsmÃ¶glichkeit bestehe. Schliesslich kÃ¶nne es nicht angehen, dass die Gemeinden rechtlich tÃ¤tig wÃ¼rden, bevor der Kanton sein Ã¼bergeordnetes Recht abgeÃ¤ndert habe.
Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den letzten Satz von Abs. 2 und die beiden letzten SÃ¤tze von Abs. 3 aufhebt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) (...) Zur Beschwerde berichtigt ist, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat sowie jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde (Â§ 44 Ziff. 1 und 2 VRG i.V. mit Â§ 62 VRG). Â§ 53 GemG ermÃ¤chtigt Stimmberechtigte zum Rekurs â wegen Verletzung Ã¼bergeordneten Rechts â unter anderem gegen allgemein verbindliche Erlasse aller Gemeindeorgane. Darunter fallen vor allem kommunale Reglemente, mithin auch das hier umstrittene EinbÃ¼rgerungsreglement des Gemeindeparlaments.
Die Stimmberechtigung der beiden BeschwerdefÃ¼hrer in M ist unbestritten. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
b) Das GemG sieht als Spezialrecht gegenÃ¼ber dem VRG â wie erwÃ¤hnt â den Rekurs (und damit auch die Beschwerde) eines Stimmberechtigten gegen ein Gemeindereglement vor. Dabei handelt es sich um die sogenannte abstrakte oder prinzipale Normenkontrolle. Anfechtungsobjekt ist also der Rechtssatz selbst. Diese Normenkontrolle ist gemÃ¤ss Â§ 53 GemG darauf beschrÃ¤nkt, dass nur die Frage des Widerspruchs von RechtssÃ¤tzen der unteren Stufe (aller Gemeindeorgane) zu der hÃ¶heren Stufe zu prÃ¼fen ist. Dies ist eine Ausnahme, kÃ¶nnen doch dem Richter im Allgemeinen Fragen betreffend die GÃ¼ltigkeit von Rechtsnormen nur im Zusammenhang mit einem konkreten Streitfall zum Entscheid vorgelegt werden. Man spricht diesfalls von konkreter, akzessorischer oder vorfrageweiser Normenkontrolle.
Allerdings kann die abstrakte Normenkontrolle nicht jederzeit verlangt werden (wie z.B. in den Kantonen Aargau und Schaffhausen), sondern nur innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. Â§ 53 Abs. 2 GemG). Ãhnlich gelagert ist die abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesgericht.
Erweist sich der behauptete Widerspruch des Gemeindeerlasses zum Ã¼bergeordneten Recht als gegeben, so wird die Norm aufgehoben. Bei der vorfrageweisen ÃberprÃ¼fung bleibt sie aber weiterhin in Kraft.
c) Die ÃberprÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts beschrÃ¤nkt sich auf Rechtsverletzungen (Â§ 53 Abs. 1 GemG). Die Pflicht zur Aufhebung des Erlasses entfÃ¤llt dann, wenn der Erlass einer verfassungs- und gesetzeskonformen Auslegung zugÃ¤nglich ist (vgl. Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege, ZÃ¼rich 1998, Â§ 68 N. 65).
2. a) Das BÃ¼rgerrecht in der Schweiz ist dreistufig, verfÃ¼gt doch jeder Schweizer Ã¼ber ein GemeindebÃ¼rgerrecht, ein KantonsbÃ¼rgerrecht und das Schweizer BÃ¼rgerrecht. Diese drei BÃ¼rgerrechte bilden eine untrennbare Einheit. Der Bund beansprucht nicht eine abschliessende Regelung. Vielmehr lÃ¤sst seine Gesetzgebung Raum fÃ¼r ergÃ¤nzende Regelungen der Kantone und nach Massgabe des kantonalen Rechts, sogar der Gemeinden (ZBl 2004, S. 403 f.). Das Verfahren der ordentlichen EinbÃ¼rgerung ist in erster Linie durch das kantonale Recht geregelt, beschrÃ¤nkt sich doch der Bund auf die AufzÃ¤hlung der EinbÃ¼rgerungsvoraussetzungen. Die EinbÃ¼rgerungsverfahren in den Kantonen sind recht verschieden, doch gilt als Grundsatz, dass die Rechtsfolge â nÃ¤mlich die Erteilung des BÃ¼rgerrechts â nicht von derselben BehÃ¶rde angeordnet wird, welche den Tatbestand abgeklÃ¤rt hat (ZBl 2004, S. 409). Das gilt auch im Kanton Thurgau. GemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G hat Â«die zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rdeÂ» â in der Regel die Exekutive â die Eignung eines Bewerbers zu prÃ¼fen, aber auch die Voraussetzungen. Die Verleihung des GemeindebÃ¼rgerrechts (vgl. Â§ 40 Abs. 5 KV) beziehungsweise Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts beschliesst Â«die GemeindeÂ» in geheimer Abstimmung (Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G). Das ist in der Regel die Â«Gesamtheit der StimmberechtigtenÂ», also die Legislative, die ihren Willen in der Gemeindeversammlung Ã¤ussert, soweit nicht die Urnenabstimmung vorgeschrieben ist (Â§ 2 Abs. 2 GemG). In wenigen Thurgauer Gemeinden ist hierfÃ¼r das Gemeindeparlament (gemÃ¤ss Â§ 14 GemG) zustÃ¤ndig, so auch in der Politischen Gemeinde M.
b) Am 9. Juli 2003 erklÃ¤rte das Bundesgericht eine Initiative, mit der EinbÃ¼rgerungsgesuche in der Stadt ZÃ¼rich der Urnenabstimmung unterstellt werden sollten, fÃ¼r ungÃ¼ltig (BGE 129 I 232). Gleichentags hiess es eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern gut, der die NichteinbÃ¼rgerung der BeschwerdefÃ¼hrer durch die Emmener StimmbÃ¼rger an der Urne geschÃ¼tzt hatte (BGE 129 I 217). Das Bundesgericht ging in beiden Urteilen davon aus, dass negative EinbÃ¼rgerungsentscheide nach Art. 29 Abs. 2 BV i.V. mit Art. 8 Abs. 2 BV zu begrÃ¼nden seien. Da dies bei Volksabstimmungen an der Urne systembedingt nicht mÃ¶glich sei, sei die Urnenabstimmung Ã¼ber EinbÃ¼rgerungsgesuche verfassungswidrig. Die Frage, ob und inwiefern EinbÃ¼rgerungsbeschlÃ¼sse der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung der verfassungsrechtlichen BegrÃ¼ndungspflicht genÃ¼gen kÃ¶nnen, liess es offen (BGE 129 I 232).
Diesen Urteilen liegt die Auffassung des Bundesgerichts zugrunde, dass es sich bei ordentlichen EinbÃ¼rgerungsbeschlÃ¼ssen um einen Verwaltungsakt handelt, egal von welcher BehÃ¶rde der Entscheid ergeht. Parlament oder Gemeindeversammlung sind demnach bei EinbÃ¼rgerungsentscheiden an die Grundprinzipien des Verwaltungshandelns gebunden, die auch fÃ¼r VerwaltungsbehÃ¶rden gelten (ZBl 2004, S. 415). Ablehnende EinbÃ¼rgerungsentscheide unterliegen der BegrÃ¼ndungspflicht (BGE 129 I 232). Den Gesuchstellern kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu: Sie haben Anspruch auf GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs und auf eine BegrÃ¼ndung, wenn ihr Gesuch abgewiesen wird (BGE 129 I 232, E. 3.3).
c) Diese Urteile haben schweizweit erhebliche Unsicherheit ausgelÃ¶st. Das Verwaltungsgericht hat sie seinem Entscheid betreffend einen negativen EinbÃ¼rgerungsentscheid der Gemeinde O zu Grunde gelegt. Es bestÃ¤tigte eine Rekursgutheissung des DJS mangels BegrÃ¼ndung, hob aber die vom DJS angeordnete EinbÃ¼rgerung in das GemeindebÃ¼rgerrecht als zu weitgehend auf (vgl. ZBl 2004, S. 432 ff.). Um allfÃ¤lligen Beschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf BegrÃ¼ndung vorzubeugen, hielt es das Gericht fÃ¼r sinnvoll, den Gemeinden, die an der Gemeindeversammlung Ã¼ber EinbÃ¼rgerungsgesuche entscheiden, zu empfehlen, vorgÃ¤ngig der Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung eine Art Einspracheverfahren durchzufÃ¼hren (zum Vorgehen in einem Gemeindeparlament hat sich das Verwaltungsgericht aber ausdrÃ¼cklich nicht geÃ¤ussert): AntrÃ¤ge des vorberatenden Gremiums auf Zulassung des Gesuchs um EinbÃ¼rgerung seien im Hinblick auf eine Gemeindeversammlung zu publizieren und hÃ¤tten danach als durch die Gemeindeversammlung genehmigt zu gelten, wenn nicht vor der Gemeindeversammlung ein begrÃ¼ndeter Antrag auf Ablehnung eingereicht werde. Diesfalls hÃ¤tte eine Abstimmung durch die Gemeindeversammlung stattzufinden. Nr. 3 46 Werde das EinbÃ¼rgerungsgesuch durch die Gemeindeversammlung abgelehnt, sei davon auszugehen, dass die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Ablehnung diejenige des Antrags auf Ablehnung des EinbÃ¼rgerungsgesuchs sei. Zu beachten sei allerdings, dass dem EinbÃ¼rgerungswilligen Gelegenheit zur AnhÃ¶rung gegeben werden mÃ¼sse, wenn AblehnungsgrÃ¼nde geltend gemacht werden, zu denen er noch nicht Stellung habe nehmen kÃ¶nnen.
Bei diesem Verfahren handelt es sich im Wesentlichen um das sogenannte Schwyzer-Modell. Zwischenzeitlich hat das Bundesgericht eine gegen dieses Modell gerichtete Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen (ZBl 2004, S. 437 ff.). Es hielt den Regierungsrat des Kantons Schwyz fÃ¼r kompetent, eine (provisorische) Regelung in Form einer Vollziehungsverordnung zur verfassungskonformen DurchfÃ¼hrung von EinbÃ¼rgerungsverfahren in der Ãbergangszeit, bis zur fÃ¶rmlichen Anpassung des kantonalen BÃ¼rgerrechtsgesetzes und des Gemeindeorganisationsgesetzes im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, zu erlassen.
d) Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat keine Ã¤hnliche Regelung erlassen, so dass sich die Thurgauer Gemeinden den Weg selbst suchen (mÃ¼ssen). Eine Kompetenz der Gemeinden zur Regelung des Verfahrens betreffend ordentliche EinbÃ¼rgerung in das GemeindebÃ¼rgerrecht enthÃ¤lt das KBÃ¼G nicht, so dass sich fragt, ob die Gemeinden Ã¼berhaupt eine vorlÃ¤ufige Regelung zur verfassungskonformen DurchfÃ¼hrung des EinbÃ¼rgerungsverfahrens erlassen dÃ¼rfen. Die BeschwerdefÃ¼hrer bezweifeln dies, sÃ¤hen sie doch eher eine kantonale Regelung. Der Regierungsrat beansprucht fÃ¼r sich eine Verordnungskompetenz, auch betreffend das Verfahren zum Erwerb des GemeindebÃ¼rgerrechts (vgl. Â§Â§ 4 ff. der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz Ã¼ber das Kantonsund GemeindebÃ¼rgerrecht vom 8. Dezember 1992 [KBÃ¼V]). Geregelt ist aber nur das Vorverfahren zur Beschlussfassung in der Gemeindeversammlung/im Parlament, da sich das Hauptverfahren (bisher) nach den allgemeinen Vorschriften richtete.
Angesichts der erheblichen Auswirkungen infolge fehlender kantonaler Regelung kann zumindest den Gemeinden mit Parlament nicht abgesprochen werden, subsidiÃ¤r vorlÃ¤ufige Regelungen fÃ¼r das (Haupt)Verfahren zu erlassen, und zwar mit analoger BegrÃ¼ndung, wie sie das Bundesgericht fÃ¼r den Regierungsrat des Kantons Schwyz anfÃ¼hrte. Darauf wird verwiesen (vgl. ZBl 2004, S. 444 ff.).
e) Zentral fÃ¼r die PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ssigkeit des angefochtenen Art. 10 des EinbÃ¼rgerungsreglements sind â wie gesagt â zwei verfassungsrechtliche Parameter: der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r des Gesuchstellers und der Anspruch auf BegrÃ¼ndung eines negativen EinbÃ¼rgerungsbeschlusses.
Daneben geht es um die PrÃ¼fung des Art. 10 auf Ãbereinstimmung mit Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G (geheime Abstimmung Ã¼ber die Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts) und der demokratischen Grundordnung (Ausschluss der Diskussion).
Unbestritten ist das Vorverfahren, das durch die Stadtverwaltung beziehungsweise den Stadtrat (Exekutive) durchzufÃ¼hren ist (Â§Â§ 4 und 5 KBÃ¼V). Dieses Vorverfahren hat willkÃ¼rfrei zu sein (vgl. TVR 2000, Nr. 2). Es endet mit einem Antrag der Exekutive an das fÃ¼r den EinbÃ¼rgerungsbeschluss zustÃ¤ndige Gemeindeorgan (Â§ 6 KBÃ¼V), nÃ¤mlich Gemeindeversammlung / Gemeindeparlament / EinbÃ¼rgerungskommision (in M ist dies das Stadtparlament). Schon daraus folgt, dass das zustÃ¤ndige Beschlussorgan (hier das Stadtparlament) grundsÃ¤tzlich jederzeit auch einen RÃ¼ckweisungsbeschluss zur weiteren AbklÃ¤rung eines Gesuches durch die Exekutive fassen kann, wenn neue Momente auftauchen oder wenn es anders gewichten will. Es folgt aber auch, dass das Beschlussorgan dem Antrag zustimmen oder ihn verwerfen kann. Bei Verwerfung des Antrages beziehungsweise Ablehnung des Gesuches ist heute allerdings eine BegrÃ¼ndung erforderlich (weshalb zumindest Â§ 7 KBÃ¼V anzupassen wÃ¤re).
aa) Die in Art. 10 des EinbÃ¼rgerungsreglements festgelegte Vorgehensweise zielt grundsÃ¤tzlich auf eine WiderspruchslÃ¶sung ab. Der Antrag des Stadtrates gilt als angenommen, wenn aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder kein schriftlich begrÃ¼ndeter Antrag auf Ablehnung eines oder mehrerer EinbÃ¼rgerungsgesuche gestellt wird. Ein allfÃ¤lliger Antrag ist schriftlich begrÃ¼ndet fÃ¼nf Arbeitstage vor der Beschlussfassung an das RatsbÃ¼ro zu richten. Ein solcher Antrag kann (muss aber nicht) gleichzeitig die BegrÃ¼ndung liefern fÃ¼r eine allfÃ¤llige Ablehnung des Gesuches. Damit soll sichergestellt werden, dass kein Gesuch ohne BegrÃ¼ndung abgelehnt wird. Diese LÃ¶sung entspricht dem Schwyzer-Modell fÃ¼r Gemeindeversammlungen, das auch vom Grundsatz her auf Gemeindeparlamente Ã¼bertragen werden kann. Dieses Modell ist â wie gesagt â vom Bundesgericht als nicht verfassungswidrig bezeichnet worden, auch wenn es eine Verletzung des Ã¼bergeordneten Rechts des Kantons Schwyz feststellte. Das Verwaltungsgericht sieht das im Sinne einer vorlÃ¤ufigen Regelung (vgl. E. 2d am Ende) nicht anders, auch wenn Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G an sich eine (geheime) Abstimmung Ã¼ber jedes EinbÃ¼rgerungsgesuch fordert und die Fiktion, wie sie Art. 10 Abs. 4 EinbÃ¼rgerungsreglement aufstellt (es unterbleibt eine Abstimmung, wenn kein Antrag auf Ablehnung oder Nichteintreten gestellt wird), nicht kennt. Art. 10 Abs. 4 EinbÃ¼rgerungsreglement ist deshalb nicht aufzuheben. Zwar ist den BeschwerdefÃ¼hrern durchaus zuzustimmen, dass auch der Weg Ã¼ber geheime Abstimmungen in jedem Fall gangbar wÃ¤re (wie an den Sitzungen vom 24. Februar und 13. April 2004 verfahren), doch stellt allein die WiderspruchslÃ¶sung sicher, dass ein Beschluss begrÃ¼ndet werden kann. Sie verhindert somit, dass es zu Parlamentsabstimmungsergebnissen kommt, die sich nachtrÃ¤glich nicht begrÃ¼nden lassen. Sie ist damit verfassungskonform.
bb) Der Ablauf des Verfahrens und insbesondere die BegrÃ¼ndung eines ablehnenden EinbÃ¼rgerungsentscheides erfordert ein starkes Lenken des Parlamentsvorsitzenden bezÃ¼glich des Abstimmungsprozederes. Die vorsitzende Person muss mit Geschick die Diskussion leiten, die GrÃ¼nde ermitteln und AntrÃ¤ge zur Abstimmung bringen oder Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von GegenantrÃ¤gen bestimmen. Das alles will das EinbÃ¼rgerungsreglement mit dem Diskussionsausschluss gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 3 unterbinden; es sieht mit anderen Worten eine Selbstbeschneidung des Parlaments vor. Einzig das zustÃ¤ndige Stadtratsmitglied soll (kurz) zu (fÃ¼nf Arbeitstage vor der Sitzung) gestellten AntrÃ¤gen Stellung beziehen kÃ¶nnen (ob dem Gesuchsteller in dieser kurzen Zeit das allfÃ¤lligerweise erforderliche rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt werden kann, ist fraglich). Eine weitere Diskussion im Parlament soll ausgeschlossen sein. Das vertrÃ¤gt sich in der Tat schlecht mit einem Parlament, missachtet jedoch klarerweise die ZustÃ¤ndigkeitsordnung/Entscheidkompetenz, die allein beim Parlament liegt. Der Stadtrat stellt ja nur Antrag, den Entscheid fÃ¤llt das Parlament in Beachtung der Offizialmaxime, die fÃ¼r EinbÃ¼rgerungen ebenso gilt. Der FÃ¼nf-Arbeitstage-Regel gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 3 EinbÃ¼rgerungsreglement kommt deshalb nur Ordnungscharakter zu, so dass AntrÃ¤ge durchaus erst an der Sitzung gestellt werden kÃ¶nnen. Auch lÃ¤sst sich Ã¼ber die massgebende BegrÃ¼ndung bei Ablehnung alle weil streiten. Es muss ja keineswegs die AntragsbegrÃ¼ndung eines Parlamentariers der Meinung der Mehrheit des Parlaments entsprechen. Auch kann es durchaus sein, dass neue Momente erst an der Parlamentssitzung selbst vorgebracht werden. Diesfalls allerdings muss zwingend RÃ¼ckweisung an den Stadtrat zur GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs des Gesuchstellers erfolgen. Der Ausschluss einer weiteren Diskussion vertrÃ¤gt sich auch schlecht im Vergleich mit dem Vorgehen an der Gemeindeversammlung. Dort hat jede stimmberechtigte Person, die an der Versammlung teilnimmt, das Recht AntrÃ¤ge zu stellen (vgl. Â§ 9 Abs. 2 GemG).
cc) Dass die Diskussion Ã¼ber einzelne AntrÃ¤ge (nur) in den Fraktionen zu fÃ¼hren sein soll, vertrÃ¤gt sich nicht mit dem Parlamentsbetrieb. Erstens kann es auch parteilose Parlamentarier geben und zweitens geht es um die Willensbildung des Parlaments und nicht der Fraktionen.
dd) Der Bestimmung, dass Bericht und Antrag des Stadtrates den Medien wegen Vertraulichkeit dieser Unterlagen nicht zugestellt werden sollen und dass keine weitere Diskussion stattfinden soll, liegt wohl die Auffassung des Parlaments zugrunde, dass dies der Schutz der PrivatsphÃ¤re des Gesuchstellers erfordert. Das Bundesgericht hat aber klar festgehalten, dass die VerfassungsmÃ¤ssigkeit von GemeindeversammlungsbeschlÃ¼ssen auch unter dem Blickwinkel des Schutzes der PrivatsphÃ¤re (Art. 13 BV) nicht von vornherein in Frage gestellt werden kÃ¶nne. Es sei vielmehr in jedem Einzelfall, unter BerÃ¼cksichtigung der Natur und des Umfangs der persÃ¶nlichen Daten sowie der Art und Weise ihrer Bekanntgabe an der Gemeindeversammlung, zu prÃ¼fen, ob das PersÃ¶nlichkeitsrecht des Gesuchstellers gewahrt worden sei (BGE 1P.523 und 572/2003 = ZBl 2004, S. 437 ff. insbesondere S. 451). Das gilt klarerweise auch fÃ¼r einen Parlamentsbeschluss Ã¼ber ein EinbÃ¼rgerungsgesuch. Schliesslich gibt es die MÃ¶glichkeit, die Ãffentlichkeit von den Verhandlungen aus GrÃ¼nden des PersÃ¶nlichkeitsschutzes auszuschliessen, was das Parlament Ã¼bersehen zu haben scheint (vgl. fÃ¼r die Bundesversammlung: ThÃ¼rer/Aubert/MÃ¼ller, Verfassungsrecht der Schweiz, ZÃ¼rich 2001, Â§ 66 Rz 16). Der Datenschutz reicht zwar Ã¼ber den Schutz der PrivatsphÃ¤re hinaus, doch kommt ihm in diesem Zusammenhang eher keine weitergehende Bedeutung zu. Die Frage der genÃ¼genden Integration gemÃ¤ss Â§ 6 KBÃ¼G ist aber beispielsweise kein Grund, die Ãffentlichkeit auszuschliessen.
Entscheid vom 18. August 2004
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