tg_gerichte · RBOG-2025-48 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 48


Abgrenzung polizeilicher und veterinÃ¤ramtlicher Handlungen zwischen verwaltungsrechtlichem Vorgehen und strafprozessualem Auftrag
Â§ 48 Abs. 1 aPolG (Stand vom 1. Juli 2012)
Art. 24 Abs. 1 TSchG
Art. 39 TSchG
Art. 306 Abs. 1 StPO
Art. 299 ff. StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Wegen der Tierhaltung durch den BerufungsklÃ¤ger fÃ¼hrten sowohl das VeterinÃ¤ramt als auch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn. Mitarbeitende des VeterinÃ¤ramts und der Polizei rÃ¤umten den Hof des BerufungsklÃ¤gers. Im Strafverfahren war strittig, ob die Handlungen von Polizei und VeterinÃ¤ramt bei der HofrÃ¤umung verwaltungsrechtliches Vorgehen oder strafprozessuale Ermittlungen darstellten.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
II.
[â¦]
4.
Bei der HofrÃ¤umung waren einerseits die Polizei und andererseits das VeterinÃ¤ramt vor Ort. Beide haben Berichte und andere Beweismittel gesammelt, die Eingang ins Strafverfahren gefunden haben. FÃ¼r die Frage der Verwertbarkeit dieser Beweismittel ist als erstes danach zu differenzieren, ob es um Handlungen, Ermittlungen und Erhebungen der Polizei (dazu nachstehend E. II.4.1) oder um das Einschreiten des VeterinÃ¤ramts (dazu nachstehend E. II.4.2) geht[1].
4.1.
Soweit es um das polizeiliche Tun geht, gilt Folgendes:
4.1.1.
4.1.1.1.
Nach Â§ 48 Abs. 1 aPolG[2] darf die Kantonspolizei RÃ¤ume durchsuchen, wenn die UmstÃ¤nde ein sofortiges Handeln nÃ¶tig machen, um eine gegenwÃ¤rtige erhebliche Gefahr fÃ¼r Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren (Ziff. 1), Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder die Umwelt zu schÃ¼tzen (Ziff. 2) oder eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in den zu durchsuchenden RÃ¤umen befindet (Ziff. 3).
Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den fÃ¼r eine Straftat relevanten Sachverhalt fest[3]. GemÃ¤ss Art. 307 Abs. 1 StPO informiert sie die Staatsanwaltschaft unverzÃ¼glich Ã¼ber schwere Straftaten sowie Ã¼ber andere schwerwiegende Ereignisse.
Das entscheidende Abgrenzungskriterium fÃ¼r die Anwendbarkeit der Strafprozessordnung ist der strafprozessuale Anfangsverdacht. Ãbt die Polizei im Rahmen ihrer vom Gesetzgeber zugewiesenen Kernaufgaben zur Wahrung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung vor dem Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und ohne Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts TÃ¤tigkeiten im Bereich der VerbrechensverhÃ¼tung aus, handelt es sich dabei um sogenannte polizeiliche Vorermittlungen. Diese sind unterhalb der Schwelle des strafprozessualen Tatverdachts durchaus mÃ¶glich. Solche polizeilichen Vorermittlungen werden nicht von den Bestimmungen der Strafprozessordnung zum Vorverfahren[4] erfasst, sondern unterstehen dem kantonalen Polizeirecht. Ergibt sich aus der Vorermittlung oder einer anderen allgemeinen PolizeitÃ¤tigkeit ein Tatverdacht gegen eine bekannte oder unbekannte TÃ¤terschaft, richtet sich ab diesem Zeitpunkt die polizeiliche TÃ¤tigkeit nach der Strafprozessordnung[5].
4.1.1.2.
Das VeterinÃ¤ramt kann bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts die UnterstÃ¼tzung von Polizeiorganen in Anspruch nehmen, namentlich, wenn sie gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 1 TSchG[6] behÃ¶rdlich einschreitet[7]. Ausserhalb eines Strafverfahrens handelt es sich dabei um faktisches Verwaltungshandeln beziehungsweise einen Realakt gestÃ¼tzt auf die eidgenÃ¶ssische und kantonale Tierschutzgesetzgebung.
4.1.1.3.
Das Bundesgericht hat indes entschieden, dass sich die Aufgabe der Polizei, welche als UnterstÃ¼tzung eines VeterinÃ¤ramts beigezogen wird, mit der faktischen ErÃ¶ffnung der Untersuchung Ã¤ndert. Wenn sie etwa eine Hausdurchsuchung durchfÃ¼hrt, ist sie nicht mehr zur alleinigen UnterstÃ¼tzung des VeterinÃ¤rdienstes vor Ort, sondern kommt sie ihrem strafprozessualen Auftrag nach, wobei sie die strafprozessualen Bestimmungen zu beachten hat. Dass das VeterinÃ¤ramt weiterhin vor Ort ist, um die verwaltungsrechtliche Kontrolle der Tierhaltung durchzufÃ¼hren und diese Kontrolle gegenÃ¼ber der strafprozessualen Hausdurchsuchung allenfalls sogar im Vordergrund steht, Ã¤ndert daran nichts. Die ErÃ¶ffnung des Strafverfahrens fÃ¼hrt unweigerlich zur Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen. Sobald nÃ¤mlich ein Strafverfahren erÃ¶ffnet ist, kann dieses nur in den von der Strafprozessordnung vorgesehenen Formen in BerÃ¼cksichtigung der strafprozessualen Bestimmungen durchgefÃ¼hrt und abgeschlossen werden[8]. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob die Zwangsmassnahme beziehungsweise die ErÃ¶ffnung der Untersuchung notwendig war oder nicht. Bei einer (auch nur faktischen) ErÃ¶ffnung einer Strafuntersuchung ist es nicht zulÃ¤ssig, die strafprozessualen Bestimmungen zu umgehen und allfÃ¤llige Beweise durch die HintertÃ¼re des verwaltungsrechtlichen Verfahrens in das Strafverfahren einzubringen. Ob eine (Haus-) Durchsuchung gestÃ¼tzt auf das Tierschutzgesetz oder das Polizeigesetz zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, ist in einer solchen KonÂ­stellation irrelevant[9].
4.1.2.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Polizei am ersten Tag der HofrÃ¤umung und auch am Folgetag vor dem Erlass des Hausdurchsuchungsbefehls nicht zur blossen verwaltungsrechtlichen UnterstÃ¼tzung des VeterinÃ¤ramts vor Ort war: Sie "ermittelte", fÃ¼hrte "Sachverhaltsaufnahmen" sowie verschiedene "Zwangsmassnahmen" wie "Durchsuchungen" und "Sicherstellungen" durch und sie befragte die auf dem Hof anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung angetroffenen Personen eingehend zur Sache, "da eine Strafanzeige gegen [den BerufungsklÃ¤ger] betreffend Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz eingereicht worden" sei. Da wie gesehen[10] in diesem Moment faktisch bereits ein Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger erÃ¶ffnet war beziehungsweise hÃ¤tte erÃ¶ffnet werden mÃ¼ssen, hatte die Polizei zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der Strafprozessordnung einzuhalten. Dass das VeterinÃ¤ramt vor Ort gestÃ¼tzt auf Tierschutz(verwaltungs)recht handelte und die verwaltungsrechtliche GewÃ¤hrleistung des Tierschutzes â wie namentlich durch vorsorgliche Beschlagnahme und Abtransport der Tiere â respektive die Durchsetzung eines verwaltungsrechtlichen Tierhalteverbots im Vordergrund gestanden haben mÃ¶gen, Ã¤ndert damit im Hinblick auf die polizeilichen Beweiserhebungen gemÃ¤ss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichts. Diese handelte offensichtlich nicht (nur) zur UnterstÃ¼tzung des VeterinÃ¤ramts bei der Vollstreckung ihrer VerfÃ¼gung, sondern auch um Beweise fÃ¼r die strafrechtliche Verfolgung des BerufungsklÃ¤gers zu sammeln.
Im polizeilichen Ermittlungsbericht wird erwÃ¤hnt, dass die polizeiliche Durchsuchung "nach den Grundlagen des Polizeigesetzes im Rahmen der Gefahrenabwehr" erfolgt sei. Selbst wenn indes vor der HofrÃ¤umung noch kein Strafverfahren erÃ¶ffnet gewesen wÃ¤re, wÃ¤ren die Voraussetzungen von Â§ 48 Abs. 1 aPolG fÃ¼r das polizeiliche Handeln nicht gegeben gewesen. UmstÃ¤nde, welche ein sofortiges Handeln erforderlich gemacht hÃ¤tten, lagen offensichtlich nicht vor: Eine Gefahr fÃ¼r Leib und Leben oder die Freiheit einer Person gab es nicht abzuwehren, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert oder die Umwelt konnte durch die Beweiserhebungen nicht geschÃ¼tzt werden. Vielmehr hÃ¤tte es fÃ¼r den Schutz der Tiere auf dem Hof genÃ¼gt, das VeterinÃ¤ramt bei der HofÂ­rÃ¤umung zu unterstÃ¼tzen. Die darÃ¼ber hinaus getÃ¤tigten Ermittlungen und Sachverhaltsaufnahmen aber waren strafprozessual motiviert und hÃ¤tten ohne Weiteres unter Einhaltung der strafprozessÂ­ualen Vorschriften durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, zumal die Staatsanwaltschaft nicht nur Ã¼ber die HofrÃ¤umung informiert, sondern mindestens teilweise sogar vor Ort war. Der Erlass eines mÃ¼ndlichen Durchsuchungsbefehls war ohne VerzÃ¶gerung mÃ¶glich und in Anbetracht der der Strafverfolgung des BerufungsklÃ¤gers dienenden Handlungen der Polizei auch klar geboten.
4.2.
Anders verhÃ¤lt es sich in Bezug auf die Handlungen des VeterinÃ¤ramts:
4.2.1.
Art. 24 Abs. 1 TSchG im Kapitel "Verwaltungsmassnahmen" verpflichtet die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, unverzÃ¼glich einzuschreiten, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlÃ¤ssigt oder unter vÃ¶llig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Die BehÃ¶rde kann die Tiere vorsorglich beschlagÂ­nahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nÃ¶tig lÃ¤sst sie die Tiere verkaufen oder tÃ¶ten. Durch das Instrument des unverzÃ¼glichen Einschreitens gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 TSchG kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eine gesetzeswidrige Situation sofort â und insbesondere ohne langwierige vorhergehende Verfahrensschritte[11] â beheben, damit das Wohl der Tiere unverzÃ¼glich verbessert wird[12], und um kÃ¼nftigen VerstÃ¶ssen gegen die Tierschutzgesetzgebung entgegenzuwirken[13]. Art. 24 TSchG bildet somit die notwendige Verwaltungsmassnahme, um die in Art. 4 TSchG genannten tierschutzrechtlichen GrundsÃ¤tze durchzusetzen[14]. GestÃ¼tzt auf Art. 39 TSchG ist das VeterinÃ¤ramt als vollziehende BehÃ¶rde befugt, Liegenschaften zu betreten, wobei das Zutrittsrecht sÃ¤mtliche RÃ¤umlichkeiten umfasst, in welchen die Haltung von Tieren mÃ¶glich ist[15]. Mit Art. 39 TSchG hat der Gesetzgeber eine InteressenabwÃ¤gung vorgenommen und eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden geschaffen, um zum Zweck der behÃ¶rdlichen Kontrolle des Tierschutzgesetzes in Grundrechtspositionen von Privatpersonen einzugreifen. Eine schriftliche Anordnung oder gar ein formeller Durchsuchungsbefehl von Staatsanwaltschaft oder Gericht ist hierfÃ¼r nach der wiederholt bestÃ¤tigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht notwendig[16]. Zwar Ã¤usserten sich verschiedene Parlamentarier anlÃ¤sslich des Gesetzgebungsverfahrens noch im gegenteiligen Sinn[17]. Diese Auffassungen dÃ¼rften angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes Ã¼berholt sein.
4.2.2.
Das VeterinÃ¤ramt schritt wÃ¤hrend der HofrÃ¤umung gestÃ¼tzt auf Art. 24 und Art. 39 TSchG sowie die am Tag der HofrÃ¤umung ergangene VerfÃ¼gung betreffend HofrÃ¤umung und vorsorgliche Beschlagnahme ein. GemÃ¤ss dieser VerfÃ¼gung werden alle vom BerufungsklÃ¤ger gehaltenen Tiere vorsorglich beschlagnahmt, geeignet untergebracht und bestmÃ¶glich weitervermittelt. Das VeterinÃ¤ramt handelte damit als administrative VollzugsbehÃ¶rde im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens, nicht im Rahmen eines Strafverfahrens. Daran Ã¤ndert nichts, dass zu diesem Zeitpunkt parallel bereits (materiell) ein Strafverfahren erÃ¶ffnet war. Es ist zu unterscheiden zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren, wie dies im Ãbrigen der Abteilungsleiter der Stabsdienste der Kantonspolizei Thurgau bereits drei Tage vor der HofrÃ¤umung mit E-Mail festgehalten hat. Die Verfahren sind â wie das Obergericht bereits im den BerufungsklÃ¤ger betreffenden Beschwerdeentscheid SW.2022.18 vom 31. Mai 2022 festhielt â keineswegs deckungsgleich, sondern verfolgen verschiedene Zwecke mit verschiedenen Mitteln und gestÃ¼tzt auf unterschiedliche RechtsgrundÂ­lagen. Auch wenn ein Strafverfahren gegen einen Tierhalter oder eine Tierhalterin erÃ¶ffnet worden ist, bleibt Raum fÃ¼r ein Verwaltungsverfahren[18]. Insbesondere Ã¤ndert die ErÃ¶ffnung eines Strafverfahrens nichts daran, dass das VeterinÃ¤ramt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben nicht der Staatsanwaltschaft unterstellt ist und es fÃ¼r seine Verwaltungsmassnahmen keinen staatsanwaltschaftlichen Hausdurchsuchungsbefehl braucht[19]. Soweit das VeterinÃ¤ramt das Tierschutzgesetz vollzieht, liegt verwaltungsrechtliches Handeln vor[20], auf das die Strafprozessordnung nicht anwendbar ist[21]. Es besteht diesfalls auch nicht die Gefahr, dass strafprozessuale Bestimmungen "umgangen" werden[22]. Denn das VeterinÃ¤ramt erhob keine Beweise â eine Aufgabe, welche grundsÃ¤tzlich den StrafverfolgungsbehÃ¶rden[23] vorbehalten ist â und schon gar nicht ging das VeterinÃ¤ramt "sozusagen als AufklÃ¤rungstrupp der Staatsanwaltschaft" voraus, um so gesammelte Beweise "dann der Staatsanwaltschaft zur VerfÃ¼gung zu stellen", wie dies der BerufungsklÃ¤ger vor Vorinstanz geltend machte. Vielmehr war es einzige Aufgabe des VeterinÃ¤ramts, fÃ¼r Schutz und Wohlergehen der Tiere zu sorgen[24]. Die von der Verteidigung geÃ¤usserte BefÃ¼rchtung, die Staatsanwaltschaft kÃ¶nne das VeterinÃ¤ramt gleichsam "vorausschicken", um Beweise zu erheben, besteht nicht. Ein solches Vorgehen wÃ¤re nicht statthaft.
Daran Ã¤ndert nichts, dass das VeterinÃ¤ramt allenfalls Ã¼ber die anlÃ¤sslich der verwaltungsrechtÂ­lichen Handlungen gemachten Wahrnehmungen hernach zuhanden des Strafverfahrens einen Bericht erstellen, die Akten des VeterinÃ¤ramts beigezogen oder VeterinÃ¤rbeamte und -beamtinnen im Strafverfahren befragt werden kÃ¶nnten. Solange die Handlungen des VeterinÃ¤ramts wÃ¤hrend der Kontrolle beziehungsweise des Vollzugs einer Massnahme von der Tierschutzgesetzgebung gedeckt sind, kÃ¶nnen die dabei gewonnenen Erkenntnisse hernach im Strafverfahren beigezogen und verwertet werden[25]. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das VeterinÃ¤ramt neben dem Vollzug der HofrÃ¤umung irgendwelche Ermittlungen fÃ¼r das Strafverfahren getÃ¤tigt hÃ¤tte, wie dies die KantonsÂ­polizei tat, sind nicht erkennbar und dies erscheint auch abwegig. Das VeterinÃ¤ramt war bereits mit der HofrÃ¤umung genug gefordert und musste dafÃ¼r eine grosse Anzahl Hilfspersonen[26] beziehen, sodass es gar nicht zusÃ¤tzlich irgendwelche Ermittlungen fÃ¼r die Staatsanwaltschaft hÃ¤tte vornehmen kÃ¶nnen. Entsprechendes Verhalten ist auch nur von der Kantonspolizei aktenkundig.
Das VeterinÃ¤ramt musste daher â obwohl bereits ein Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger erÃ¶ffnet war â die strafrechtlichen Bestimmungen nicht einhalten.
4.2.3.
So ist denn im Ãbrigen auch das Gutachten des Bundesamts fÃ¼r VeterinÃ¤rwesen zum "Zutrittsrecht der Kontrollorgane im Bereich der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung" vom Oktober 2009 zu verstehen. Darin wird namentlich Folgendes betont: Die StrafverfolgungsbehÃ¶rden seien keine VollzugsbehÃ¶rden im Sinn von Art. 39 TSchG. Sie unterstÃ¼nden der Strafprozessordnung. FÃ¼r sie gelte das Zutrittsrecht nach Art. 39 TSchG nicht, sondern sie benÃ¶tigen im Rahmen eines Strafverfahrens einen Hausdurchsuchungsbefehl fÃ¼r die Betretung von RÃ¤umlichkeiten gegen den Willen der berechtigten Person. Davon zu unterscheiden seien die mit dem administrativen Vollzug des Tierschutzgesetzes betrauten BehÃ¶rden, deren Zutrittsrecht sich aus Art. 39 TSchG ergebe, die fÃ¼r den Zutritt keinen Hausdurchsuchungsbefehl benÃ¶tigten und fÃ¼r die keine sonstigen verfahrensrechtlichen EinschrÃ¤nkungen bestÃ¼nden.
4.2.4.
Dass das VeterinÃ¤ramt gemÃ¤ss Art. 39 TSchG im Rahmen ihres Zutrittsrechts "die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei" hat, Ã¤ndert am Gesagten nichts. Diese Bestimmung gibt dem VeterinÃ¤ramt (auch) die Kompetenz zu Ermittlungshandlungen. Alsdann ist sie als spezialgesetzlich beauftragte Gerichtspolizei mit der Strafverfolgung betraut und untersteht als solche der Strafprozessordnung[27]. Soweit aber das VeterinÃ¤ramt nicht ermittelte, sondern sich auf Verwaltungsmassnahmen beschrÃ¤nkte â wozu namentlich das behÃ¶rdliche Einschreiten nach Art. 24 TSchG zÃ¤hlt â, war die Strafprozessordnung auf sein Handeln nicht anwendbar. Dass sich die Mitarbeitenden des kantonalen VeterinÃ¤ramts im Rahmen ihrer verwaltungsrechtlichen Aufgaben aufgrund der Zuweisung der Rolle der gerichtlichen Polizei an die Vorgaben des kantonalen Polizeigesetzes zu halten hÃ¤tten, geht aus den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen nicht hervor und leuchtet auch nicht ein[28]. Das Vorgehen des VeterinÃ¤ramts misst sich vielmehr an allgemeinen verwaltungsrechtlichen GrundsÃ¤tzen, darunter namentlich am Gebot der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit.
4.3.
Somit ergibt sich, dass die RechtmÃ¤ssigkeit der polizeilichen Hausdurchsuchung anhand der Strafprozessordnung zu beurteilen ist und jene des VeterinÃ¤ramts anhand des Tierschutz- und Verwaltungsrechts.
Zu prÃ¼fen ist, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Hausdurchsuchung gemÃ¤ss Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Art. 241 ff. und Art. 244 StPO erfÃ¼llt waren respektive ob diese im Einklang mit Art. 245 StPO durchgefÃ¼hrt wurde (dazu nachstehend E. II.6[29]). Wenn und soweit dies nicht der Fall sein sollte, ist zu klÃ¤ren, ob es sich bei allfÃ¤llig verletzten Normen um GÃ¼ltigkeits- oder blosse Ordnungsvorschriften handelt (dazu nachstehend E. II.7[30]). Gegebenenfalls ist eine AbwÃ¤gung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen, um feststellen zu kÃ¶nnen, ob die Beweise gleichwohl verwertbar sind (dazu nachstehend E. II.8[31]). Besonders einzugehen ist dabei auf die Verwertbarkeit der Aussagen jener Personen, die polizeilich am ersten Tag der HofrÃ¤umung (abends) und am Folgetag (morgens) als Auskunftspersonen befragt worden sind, sowie auf die am ersten Tag der HofrÃ¤umung erfolgte Befragung des BerufungsklÃ¤gers (dazu nachstehend E. II.10[32]). Speziell ist zudem der auf einem Hausdurchsuchungsbefehl beruhenden Knochenfund im Misthaufen in der nÃ¶rdlichen Stallung vom zweiten Tag der HofrÃ¤umung zu beurteilen, bei dem sich die Frage stellt, ob es sich um einen unverwertbaren Folgebeweis handelt. Vorab ist sodann auf die Kritik der Verteidigung einzugehen, der BerufungsklÃ¤ger sei in der Anfangsphase des Verfahrens nicht hinreichend verteidigt gewesen (dazu nachstehend E. II.5[33]).
Was die veterinÃ¤ramtlichen Erkenntnisse betrifft, braucht entschieden zu werden, ob diese in Beachtung der einschlÃ¤gigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften erlangt worden sind (E. II.12 ff.[34]).
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]   So auch das Obergericht des Kantons Aargau im Entscheid SBK.2023.319/SBK.2023.320/
SBK.2023.321/SBK.2023.322 vom 5. MÃ¤rz 2024 E. 6.2.3
[2]   Polizeigesetz, RB 551.1 (Stand 1. Juli 2012)
[3]   Art. 306 Abs. 1 StPO
[4]   Art. 299 ff. StPO
[5]   Vgl. BGE 146 I 11 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.2
[6]   Tierschutzgesetz, SR 455
[7]   Vgl. beispielsweise Art. 24 Abs. 1 Satz 2 TSchG
[8]   Art. 2 Abs. 2 StPO
[9]   Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.6.2
[10] Vgl. E. II.3.4 in RBOG 2025 Nr. 38
[11] Goetschel/Ferrari, GAL Tierleitfaden 1.1 fÃ¼r Schweizer VollzugsbehÃ¶rden, ZÃ¼rich 2018, S. 23
[12] Urteile des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.1; 2C_169/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.1; 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.3
[13] Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.4
[14] Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.3; Goetschel/Ferrari, S. 23
[15] Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 5.2
[16] Urteile des Bundesgerichts 2C_479/2022 vom 27. Juni 2023 E. 7.2.1; 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 5.2; 2C_818/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.2.3; 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 1.2; vgl. auch Goetschel/Ferrari, S. 30
[17] StÃ¤nderat Eugen David, AB 2004 S. 617: "Wir haben hier den Zusatz: '[...] dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei. Das bedeutet, sie brauchen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl."
Nationalrat Walter MÃ¼ller
,
AB 2005 N. 846: "Verweigert nÃ¤mlich der Tierbesitzer oder die verantwortliche Person den Zutritt, so benÃ¶tigt der oder die Kontrollierende einen Durchsuchungsbefehl des Richters."
Bundesrat Joseph Deiss
,
AB 2005 N. 847: "Es ist nicht so, dass ein Kontrolleur einfach die RÃ¤ume betreten kann; falls ihm der Zutritt verweigert wird, braucht er einen Durchsuchungsbefehl."
Vgl. auch Votum von StÃ¤nderat Philipp StÃ¤helin
,
AB 2004 S. 616 f.: "Zum Stichwort Hausdurchsuchungen gilt in x Gesetzen nachgerade der Grundsatz, dass RÃ¤ume beziehungsweise Wohnungen nur durch staatliche Organe betreten werden kÃ¶nnen, wenn das Ã¼ber den Richter lÃ¤uft. Dieser Grundsatz wird jetzt pausenlos durchlÃ¶chert. Hier liegt ein weiteres Beispiel vor. [â¦] Ja gut, damit ist der Zusammenhang mit der Tierhaltung hergestellt. Es wird an jene RÃ¤ume gedacht, in welchen Tierhaltung stattfindet. SelbstverstÃ¤ndlich haben wir dann alle etwa den Kuhstall vor Augen, und da macht das Sinn. Aber ich bitte Sie, auch einfach daran zu denken, dass es auch Katzenhalter gibt, die eben eine Katze in der Wohnung halten, es gibt welche, die Zierfische in einem Aquarium in der Wohnung haben."
[18] RBOG 2022 Nr. 47 E. 4.c.bb
[19] RBOG 2022 Nr. 47 E. 4.c.bb
[20] Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_479/2022 vom 27. Juni 2023 E. 7.2.4 f.
[21] Urteil des Bundesgerichts 2C_479/2022 vom 27. Juni 2023 E. 7.2.5 f.; so auch das Obergericht des Kantons Aargau im Entscheid SBK.2023.319/SBK.2023.320/SBK.2023.321/SBK.2023.322 vom 5. MÃ¤rz 2024 E. 6.2.3
[22] Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.6.2
[23] Art. 15 ff. StPO
[24] Art. 1 TSchG
[25] Vgl. beispielsweise Art. 194 f. StPO
[26] Mitarbeiter des Landwirtschaftsamts und der Schweizer Armee
[27] KÃ¤ser/Lotz, VeterinÃ¤rrechtliche Sachverhaltsermittlungen im Lichte der Verfahrensgarantien, in: BlÃ¤tter fÃ¼r Agrarrecht 2020, S. 5 und 10 ff.; Tschannen/MÃ¼ller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.A., Â§ 53 N. 1473
[28] Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.319/SBK.2023.320/SBK.2023.321/ SBK.2023.322 vom 5. MÃ¤rz 2024 E. 6.2.3
[29] Vgl. RBOG 2025 Nr. 30
[30] Vgl. RBOG 2025 Nr. 30
[31] Vgl. RBOG 2025 Nr. 31
[32] Vgl. RBOG 2025 Nr. 36
[33] Vgl. RBOG 2025 Nr. 28
[34] Vgl. RBOG 2025 Nrn. 32, 33, 34 und 41
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