tg_gerichte · TVR-2002-2 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 2


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung
Art. 4 ANAG
Die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ist zulÃ¤ssig, wenn der AuslÃ¤nder trotz hoher Schulden betrÃ¤chtliche EL-Nachzahlungen fÃ¼r sich und seine Familie verwendet. Durch dieses Verhalten beweist der AuslÃ¤nder, dass er nicht gewillt oder fÃ¤hig ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufÃ¼gen.
Z arbeitete seit 1982 in der Schweiz und war seit 1985 im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung. 1988 kam seine Frau im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 1990 kam eine Tochter und 1993 ein Sohn zur Welt. Per 31. Dezember 1992 kÃ¼ndigte Z seine damalige Arbeitsstelle und ging seither keiner ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nach. Ein erstes Gesuch um IV-Leistungen wurde mit VerfÃ¼gung vom 6. Juni 1993 abgelehnt. 1995 erfolgte eine erneute IV-Anmeldung. Dieses Mal anerkannte die IV die InvaliditÃ¤t rÃ¼ckwirkend ab Juni 1993 zu 100%. Seit 1. Januar 1996 war Z beim Betreibungsamt R mit fÃ¼nf Betreibungen Ã¼ber Fr. 39 715.45 und drei Verlustscheinen Ã¼ber Fr. 42 376.â verzeichnet. Am 16. Juni 1999 lehnte das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung von Z und seiner Familie ab. Es bestehe die konkrete Gefahr einer FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Z reichte daher beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein, in welcher er geltend machte, die Begleichung der Schulden sei mÃ¶glich, wenn ihm die beantragten ErgÃ¤nzungsleistungen (EL) zugesprochen wÃ¼rden.
Am 21. Dezember 2001 entschied das Amt fÃ¼r AHV/IV, Z stÃ¼nden EL-Nachzahlungen in der HÃ¶he von Fr. 70 562.20 und monatliche ErgÃ¤nzungsleistungen in der HÃ¶he von Fr. 1729.â zu. In der Folge verlangte das Verwaltungsgericht von Z Aufschluss darÃ¼ber, wie er die nachbezahlten ErgÃ¤nzungsleistungen verwendet habe. Nach Eintreffen der Antwort weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrer sind Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 Abs. 1 ANAG. Einen rechtlichen Anspruch auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung der Bewilligung durch gesetzliche Vorschrift oder Staatsvertrag haben sie nicht. Demnach haben die kantonalen BehÃ¶rden Ã¼ber die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung nach Â«freiem ErmessenÂ» zu befinden (Art. 4 ANAG; BGE 122 I 272). Die Rechtsstellung des AuslÃ¤nders bei der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen bei erstmaliger Erteilung. Aus einer frÃ¼heren Bewilligung leitet sich insbesondere kein Recht auf VerlÃ¤ngerung ab. Die bisherige Anwesenheit mag zwar allenfalls unter materiellen Gesichtspunkten massgeblich sein, wobei im Hinblick auf die OrdnungsmÃ¤ssigkeit des Aufenthalts auch eine bisherige Bewilligung bedeutsam werden kann; Auswirkungen auf den Bestand eines Anspruchs auf Bewilligungserteilung ergeben sich dadurch aber nicht (BGE 120 Ib 20). Das freie Ermessen im Sinne von Art. 4 ANAG ist, wie jede staatliche Handlung, nicht nach Belieben wahrzunehmen, sondern pflichtgemÃ¤ss, insbesondere unter Beachtung des WillkÃ¼rverbots und des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit, auszuÃ¼ben (BGE 122 I 272). Das geltende AuslÃ¤nderrecht erwÃ¤hnt den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit allein im Zusammenhang mit der Ausweisung gemÃ¤ss Art. 10 ANAG, die nur verfÃ¼gt werden soll, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Schon 1967 hat das Bundesgericht entschieden, die in diesem Artikel aufgestellten Richtlinien wÃ¼rden als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch fÃ¼r den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a und b ANAG gelten (BGE 93 I 10). Er ist auch bei der Nichterneuerung einer Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ss Art. 4 ANAG zu beachten, wenn dieser die Wegweisung des AuslÃ¤nders zur Folge hat (Kottusch, Das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizei und seine Schranken, in: ZBl 91/1990 S. 168 ff.).
b) Das DJS fÃ¤llte seinen Entscheid im Wesentlichen unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 1 lit. b und d ANAG. GemÃ¤ss lit. b kann der AuslÃ¤nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen. GemÃ¤ss lit. d kann der AuslÃ¤nder ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, fÃ¼r die er zu sorgen hat, der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fÃ¤llt. GemÃ¤ss Abs. 2 darf indessen letzterer Grund nur dann zur Ausweisung fÃ¼hren, wenn dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen Heimatstaat mÃ¶glich und zumutbar ist. Zudem soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG unnÃ¶tige HÃ¤rte vermieden werden. Die Ausweisung muss nach den gesamten UmstÃ¤nden als angemessen erscheinen.
GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 2 ANAV erscheint die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG insbesondere als begrÃ¼ndet bei fortgesetzter bÃ¶swilliger oder liederlicher NichterfÃ¼llung der Ã¶ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen und bei sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu. Bei der Beurteilung der Angemessenheit (Art. 16 Abs. 3 ANAV) nach den gesamten UmstÃ¤nden sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und die dem Ausgewiesenen und seiner Familie drohenden Nachteile wesentlich. Erscheint die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG rechtlich begrÃ¼ndet, aber nach den UmstÃ¤nden nicht angemessen, soll die Ausweisung lediglich angedroht werden.
Bei der Beurteilung der Nichterneuerung von Aufenthaltsbewilligungen ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Analogie zu Art. 11 Abs. 3 ANAG sowie Art. 16 Abs. 1 ANAV eine umfassende InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen beziehungsweise das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip zu berÃ¼cksichtigen.
c) Auszugehen ist von den aktuellen VerhÃ¤ltnissen, wie sie sich nun nach Auszahlung der Nachzahlung fÃ¼r die ErgÃ¤nzungsleistungen sowie die monatlichen EinkÃ¼nfte darstellen.
aa) Das monatliche Budget fÃ¼r die Familie Z sieht wie folgt aus:
Grundbedarf I
Fr.
2160.00
Grundbedarf II
Fr.
100.00
Miete
Fr.
1045.00
Krankenkasse
Fr.
227.00
Krankenkasse Ehefrau
Fr.
195.50
Krankenkasse Kinder
Fr.
97.80
Total Ausgaben
Fr.
3825.30
IV-Rente
Fr.
3198.00
ErgÃ¤nzungsleistungen
Fr.
1729.00
Total EinkÃ¼nfte
Fr.
4927.00
EinnahmenÃ¼berschuss
Fr.
1101.70
bb) Per 31. Dezember 2001 wies die GemeindefÃ¼rsorge einen Negativsaldo von Fr. 4â081.30 aus. Dieser ist am 8. Januar 2002 der Gemeinde zurÃ¼ckerstattet worden, so dass das Konto ausgeglichen ist.
cc) Beim BeschwerdefÃ¼hrer bestehen, soweit dies aus den eingereichten Unterlagen Ã¼berhaupt entnommen werden kann, folgende (belegte) Forderungen:
X Bank
Fr.
33'477.00
Steueramt
Fr.
858.70
S Treuhand
Fr.
599.90
D G
Fr.
4 612.80
C Krankenkasse
Fr.
1 022.90
Total
Fr.
40 571.30
Zu den einzelnen Forderungen sind folgende Bemerkungen zu machen: Die Schuld bei der C Krankenkasse ergibt sich aus dem Einspracheentscheid vom 18. April 2002.
Unerfindlich ist, wie der BeschwerdefÃ¼hrer im Schreiben vom 24. April 2002 dazu kommt, zu behaupten, die Forderungen der X Bank, der S Treuhand sowie von D G seien bestritten. HierfÃ¼r bestehen Verlustscheine. Auch die Forderung des Steueramtes ist zu berÃ¼cksichtigen, besteht doch hierfÃ¼r ebenfalls ein Verlustschein. Selbst wenn infolge der EL-Nachzahlungen diese Steuerforderung revidiert werden sollte (was nicht anzunehmen ist, da solche EinkÃ¼nfte steuerfrei sind), so dÃ¼rfte sie hÃ¶chstens hÃ¶her ausfallen, sicher aber nicht tiefer.
FÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin werden zurzeit laufende Betreibungen von Fr. 1447.40 und Verlustscheine in der HÃ¶he von Fr. 5045.75 ausgewiesen. Bei der A Krankenkasse bestehen Schulden in der HÃ¶he von Fr. 1689.90. Genau lÃ¤sst sich der Stand der Schulden auch hier nicht eruieren. Das Gericht hat mit dem Beweisbeschluss vom 20. MÃ¤rz 2002 verlangt, es sei eine vollstÃ¤ndige Auflistung der Schulden einzureichen. Dieser Aufforderung sind die BeschwerdefÃ¼hrer bis heute nicht nachgekommen. Insgesamt dÃ¼rften sich die Schulden der BeschwerdefÃ¼hrer auf ca. Fr. 45 000.â (oder mehr) belaufen.
dd) Angesprochen darauf, wofÃ¼r Z die EL-Nachzahlung von Fr. 70 562.20 verwendet habe, gab er bekannt, dass der Saldo auf dem Privatkonto noch Fr. 12.70 betrage. Den beiden Kindern hat er im Januar 2002 je Fr. 15 027.75 geschenkt. Zudem liegt eine Liste vor, aus der sich zusammengefasst unter anderem folgende Zahlungen ergeben: Anwalts- und Gerichtskosten Fr. 16 719.â; UnterstÃ¼tzung der Mutter in der Heimat Fr. 5000.â; Familienunterhalt Fr. 4000.â und SozialhilferÃ¼ckerstattung Fr. 4081.â. Insgesamt sind dies rund Fr. 60 000.â. Was mit den restlichen Fr. 10 000.â geschehen ist, bleibt unklar. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass von den Forderungen, die der BeschwerdefÃ¼hrer beglichen haben will, lediglich die RÃ¼ckerstattung der Sozialhilfe ausgewiesen ist. BezÃ¼glich der Anwalts- und Gerichtskosten sind keinerlei Belege vorhanden, weder fÃ¼r den Bestand der Schuld, noch fÃ¼r deren RÃ¼ckzahlung. Unklar ist auch, ob die BetrÃ¤ge an Einzelpersonen Ã¼berhaupt eigene Anwalts- und Gerichtskosten betreffen oder ob damit fremde Schuldverpflichtungen Ã¼bernommen wurden.
ee) Das Gericht hat verlangt, dass die geleisteten RÃ¼ckzahlungen belegt werden. Dieser Aufforderung ist der BeschwerdefÃ¼hrer nur mit Bezug auf die RÃ¼ckerstattung der Sozialhilfe sowie Fr. 1000.â fÃ¼r den eigenen Rechtsvertreter nachgekommen. Ansonsten fÃ¼hrt der BeschwerdefÃ¼hrer lediglich behauptete Schulden auf, deren RÃ¼ckzahlungen er ebenfalls lediglich behauptet. Unter diesen UmstÃ¤nden ist aber davon auszugehen, dass die behaupteten Schulden gar nie bestanden haben.
d) Noch in der Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2000 liess der BeschwerdefÃ¼hrer sinngemÃ¤ss ausfÃ¼hren, die Begleichung der aufgelaufenen Schulden sei ihm nicht mÃ¶glich, da ihm die ErgÃ¤nzungsleistungen zu Unrecht verweigert worden seien. In der Zwischenzeit sind dem BeschwerdefÃ¼hrer jedoch Ã¼ber Fr. 70 000.â an EL-Leistungen nachbezahlt worden. Dennoch hat er keinen ernsthaften Versuch unternommen, die bisher gemÃ¤ss Betreibungsregisterauszug aufgelaufenen Schulden in der HÃ¶he von Ã¼ber Fr. 40 000.â zu begleichen (ausgenommen das Sozialhilfekonto bei der Gemeinde). Nicht nur hat er das Geld fÃ¼r sich zurÃ¼ckbehalten, sondern er hat es sogar vorgezogen, es fÃ¼r sich und seine Familie zu verbrauchen (Schenkungen an seine Kinder, UnterstÃ¼tzung der Mutter in der Heimat, diverser Familienunterhalt). Jedenfalls ist sowohl beim BeschwerdefÃ¼hrer als auch bei der BeschwerdefÃ¼hrerin von den nachbezahlten Fr. 70 000.â praktisch nichts mehr vorhanden. Damit kann ohne weiteres gesagt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in liederlicher Weise seinen Schuldverpflichtungen nicht nachgekommen ist. DiesbezÃ¼glich hilft auch nicht der Verweis auf seine Krankheit. FÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re es ein Leichtes gewesen, mit den EL-Nachzahlungen in der genannten HÃ¶he endlich seine hier angehÃ¤uften Schulden zu begleichen. Entgegen dem Beweisbeschluss vom 20. MÃ¤rz 2002 sind auch keine Abzahlungsvereinbarungen belegt, obwohl der BeschwerdefÃ¼hrer eine Schuldenregelung behauptet. Zu Recht ist daher die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfÃ¼llt hat.
e) Ist ein Ausweisungsgrund erfÃ¼llt, so durfte das AuslÃ¤nderamt zweifelsfrei die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigern, sofern sich dies als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweist. Zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Familie spricht ihre lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in aller Regel eine lange Anwesenheitsdauer auch ein Indiz fÃ¼r eine gewisse Integration darstellt. Dies kann vom BeschwerdefÃ¼hrer aber gerade nicht gesagt werden. Vielmehr lÃ¤sst insbesondere das medizinische Gutachten der Murg-Stiftung, welches im Hinblick auf die Frage der auszurichtenden ErgÃ¤nzungsleistungen erstellt wurde, keine Zweifel offen, dass sich weder der BeschwerdefÃ¼hrer noch seine Frau sozio-kulturell in der Schweiz integriert haben. Dies gilt teilweise auch fÃ¼r die Kinder, wie sich aus den Akten ergibt. Offensichtlich haben der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Frau nach wie vor viel mehr kulturelle Bindungen nach Mazedonien als in der Schweiz. Eine RÃ¼ckkehr dorthin ist ihnen daher ohne weiteres zumutbar. Einzig fÃ¼r die Kinder dÃ¼rfte eine solche mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein, doch sind sie noch in einem Alter, in dem auch ihnen eine RÃ¼ckkehr zumutbar ist. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten ist die RÃ¼ckkehr zumutbar, wird doch die Invalidenrente ins Ausland nachgezahlt. Der Entscheid der Vorinstanz, die Aufenthaltsbewilligung der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr zu verlÃ¤ngern, erweist sich somit als verhÃ¤ltnis- und damit rechtmÃ¤ssig.
Entscheid vom 19. Juni 2002
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten.
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