tg_gerichte · TVR-2001-26 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 26


Massgeblicher QualitÃ¤tsbeschrieb in den Ausschreibungsunterlagen
Â§ 20 Abs. 1 Ziff. 3 und 6 aVÃ¶B
,
Â§ 22 Abs. 1 Ziff. 7 aVÃ¶B
,
Â§ 22 Abs. 1 Ziff. 7 aVÃ¶B
Offeriert ein Anbieter eine hÃ¶here QualitÃ¤t, als in der direkten Mitteilung und den Ausschreibungsunterlagen gefordert, so kann nicht verlangt werden, dass die Auftraggeberin die Offerte von sich aus auf eine vergleichbare Basis zu den Ã¼brigen Offerten stellt.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Mehrzweckanlage sowie dem Neubau der Bachweghalle fÃ¼hrte die Volksschulgemeinde und die Politische Gemeinde W fÃ¼r die Sporthallenausstattung ein Einladungsverfahren durch, indem es drei Unternehmer einlud, entsprechende Offerten einzureichen. Nachdem die Angebote eingegangen waren und verglichen wurden, erfolgte der Zuschlag an die B AG. Dagegen erhob die TurngerÃ¤tefabrik T Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Zuschlagsentscheides. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt im Wesentlichen vor, sie habe unter BerÃ¼cksichtigung der QualitÃ¤t der von ihr offerierten Produkte das wirtschaftlich gÃ¼nstigste Angebot eingereicht. Als Nachweis fÃ¼hrt sie insbesondere an, dass die BodenhÃ¼lsen der B AG nur in der AusfÃ¼hrung Â«StahlrÃ¶hren verzinktÂ» offeriert worden seien, wÃ¤hrenddem die eigenen aus rostfreiem Stahl bestÃ¼nden. Zudem seien die Turnmatten der B AG im Gegensatz zu den eigenen nicht eckverstÃ¤rkt. Und schliesslich sei es wohl keiner Firma untersagt, qualitativ hÃ¶herwertige Produkte zu liefern. Abgesehen davon sei die Ausschreibung Â«teilweise mangelhaft, was die AusfÃ¼hrung betrifftÂ».
b) GemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 1 Ziff. 3 VÃ¶B hat die Ausschreibung oder die direkte Mitteilung im Einladungsverfahren insbesondere Gegenstand und Umfang des Auftrages zu enthalten. Ebenso zum Bestandteil der Ausschreibung beziehungsweise deren Unterlagen gehÃ¶ren die verlangten technischen Anforderungen (Â§Â§ 20 Abs. 1 Ziff. 6 und 22 Abs. 1 Ziff. 7 VÃ¶B).
GemÃ¤ss dem der Einladung beigefÃ¼gten Angebotsformular waren verzinkte BodenhÃ¼lsen zu offerieren; zudem waren EckverstÃ¤rkungen der Turnmatten nicht ausdrÃ¼cklich verlangt. Diese Vorgaben sind klar und unmissverstÃ¤ndlich; von einer Mangelhaftigkeit der Ausschreibung kann somit keine Rede sein. Trotzdem hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die angeblich qualitativ hÃ¶herwertigen BodenhÃ¼lsen aus rostfreiem Stahl sowie eckverstÃ¤rkte Turnmatten offeriert. Ihr Angebot entspricht damit nicht in jeder Hinsicht der Ausschreibung. AllfÃ¤llige daraus entstandene negative Auswirkungen auf ihre KonkurrenzfÃ¤higkeit hat sie sich selbst zuzuschreiben. Die gemÃ¤ss eigenen Angaben hÃ¶herwertigen Produkte (BodenhÃ¼lsen aus rostfreiem Stahl, eckverstÃ¤rkte Turnmatten) hÃ¤tten im Rahmen einer zusÃ¤tzlichen Unternehmervariante angeboten werden mÃ¼ssen. Die Schulgemeinde war nicht gehalten, die eingereichte Offerte von sich aus auf eine vergleichbare Basis zu korrigieren beziehungsweise Â«nachbessernÂ» zu lassen. Angesichts der klaren Vorgaben war es vielmehr zulÃ¤ssig, den Vergleich sowie den Zuschlag anhand der abgegebenen Offerten vorzunehmen.
Entscheid vom 7. Februar 2001
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