tg_gerichte · TVR-2024-28 · 2023-06-14 · de
TVR 2024 Nr. 28


Unbefristeter Entzug der Fahrlehrerbewilligung; gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.
Art. 16 Abs. 1 SVG
,
Art. 27 FV
,
Art. 27 BV
Der unbefristete Entzug einer BerufsausÃ¼bungsbewilligung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Gesetzliche Grundlage fÃ¼r den Entzug der Fahrlehrerbewilligung ist Art. 16 Abs. 1 SVG i.V. mit Art. 27 FV. Charakterliche GrÃ¼nde des Fahrlehrers kÃ¶nnen fÃ¼r einen unbefristeten Entzug verantwortlich sein (E. 4.1 und 4.2). Wer seinen FahrschÃ¼ler mit einem Ohrknopf (KopfhÃ¶rer) sowie einer Knopfkamera ausstattet und diesem so bei der TheorieprÃ¼fung behilflich ist, weist charakterliche Defizite auf (E. 4.3). Der Eingriff ist vorliegend recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig (Art. 36 BV).
Mit VerfÃ¼gung vom 27. MÃ¤rz 2023 entzog das Strassenverkehrsamt (verfahrensbeteiligtes Amt) dem BeschwerdefÃ¼hrer die 2017 erlangte Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B auf unbestimmte Dauer. BegrÃ¼ndend wurde unter anderem festgehalten, es wÃ¼rden sowohl fachliche wie auch charakterliche Defizite bestehen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen (VorÂ­instanz) mit Entscheid vom 14. Juni 2023 ab. Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erweise sich als recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt den Entscheid der Vorinstanz und weist die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt, der unbefristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung verletze die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). UnabhÃ¤ngig davon seien die in Art. 27 FV festgelegten Entzugsvoraussetzungen nicht erfÃ¼llt. So wie vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebracht, gehen diese beiden RÃ¼gen ineinander Ã¼ber, weshalb sie gleichzeitig einer PrÃ¼fung unterworfen werden.
3.
3.1 Der Fahrlehrerbewilligung bedarf, wer gewerbsmÃ¤ssig Fahrunterricht erteilt (Art. 15 Abs. 3 SVG). Laut Art. 16 Abs. 1 SVG sind Bewilligungen zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Der Bundesrat erlÃ¤sst Vorschriften Ã¼ber die Fahrlehrer und ihre Fahrzeuge (Art. 25 Abs. 2 lit. c SVG). Die Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B wird unter anderem Personen erteilt, die nach ihrem bisherigen Verhalten fÃ¼r eine einwandfreie BerufsausÃ¼bung GewÃ¤hr bieten (Art. 5 Abs. 1 lit. d FV). Die Fahrlehrerbewilligung ist fÃ¼r eine unbefristete Dauer unter anderem dann zu entziehen, wenn aus charakterlichen GrÃ¼nden die LehrtÃ¤tigkeit des Fahrlehrers den SchÃ¼lern und SchÃ¼lerinnen nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 27 lit. b FV).
3.2 GemÃ¤ss Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewÃ¤hrleistet (Abs. 1). Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufs sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen ErwerbstÃ¤tigkeit und deren freie AusÃ¼bung (Abs. 2). EinschrÃ¤nkungen des grundrechtlichen Anspruchs auf die Wirtschaftsfreiheit sind zulÃ¤ssig, bedÃ¼rfen aber einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende EinschrÃ¤nkungen mÃ¼ssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Sie mÃ¼ssen durch ein Ã¶ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein und dÃ¼rfen den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 BV). Das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip gebietet, dass eine GrundrechtseinschrÃ¤nkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, notwendig und fÃ¼r die betroffene Person zumutbar sein muss (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_276/2019 vom 8. Mai 2020 E. 4.1 und 2C_221/2018 vom 29. November 2018 E. 3.1).
4.
4.1 Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist - im Einklang mit der Vorinstanz - zuzustimmen, dass der unbefristete Entzug einer BerufsausÃ¼bungsbewilligung einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Er bedarf damit einer gesetzlichen Grundlage. Die Vorinstanz erblickt diese in Art. 15 Abs. 3 SVG, der festhÃ¤lt, dass einer Fahrlehrerbewilligung bedarf, wer gewerbsmÃ¤ssig Fahrunterricht erteilt. Es ist der Vorinstanz zwar zuzustimmen, dass damit eine Grundlage vorliegt, wonach in EinschrÃ¤nkung der Wirtschaftsfreiheit nicht jedermann gewerbsmÃ¤ssig Fahrunterricht erteilen kann. FÃ¼r den Entzug der entsprechenden BerufsausÃ¼bungsbewilligung ist aber insbesondere Art. 16 Abs. 1 SVG einschlÃ¤gig, wonach (sÃ¤mtliche Arten strassenverkehrsrechtlicher) Bewilligungen - worunter auch die Fahrlehrerbewilligungen fallen - zu entziehen sind, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Grand, Der FÃ¼hrerausweis und sein Entzug in der schweizerischen Rechtsordnung, 2023, N. 349 und RÃ¼tsche, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 16 N. 10).
4.2 GestÃ¼tzt auf die in Art. 25 Abs. 2 lit. c SVG enthaltene Regelungskompetenz hat der Bundesrat die FV erlassen. Diese enthÃ¤lt in Art. 5 Abs. 1 FV die Voraussetzungen zur Erteilung der Fahrlehrerbewilligung der Kategorie B. So wird unter anderem in lit. d gefordert, dass das bisherige Verhalten der ersuchenden Person GewÃ¤hr fÃ¼r eine einwandfreie BerufsausÃ¼bung bietet. Art. 27 FV wiederum regelt den unbefristeten Entzug der Fahrlehrerbewilligung. Nach Art. 27 lit. b FV ist die Fahrlehrerbewilligung fÃ¼r eine unbefristete Dauer zu entziehen, wenn der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin seine oder ihre Stellung schwer missbraucht hat oder wenn aus charakterlichen GrÃ¼nden seine oder ihre LehrtÃ¤tigkeit den SchÃ¼lern und SchÃ¼lerinnen nicht mehr zugemutet werden kann. Nach Art. 27 lit. b FV kÃ¶nnen somit charakterliche GrÃ¼nde des Fahrlehrers fÃ¼r einen unbefristeten Entzug verantwortlich sein. Dabei handelt es sich letztlich um einen an den Wegfall der Zulassungskriterien geknÃ¼pften Entzug. Der unbefristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung dient damit auch der Sicherstellung jener persÃ¶nlichen Eigenschaften, Ã¼ber welche ein angehender Fahrlehrer bereits bei der Erteilung der Fahrlehrerbewilligung verfÃ¼gen muss. Dass Art. 16 Abs. 1 SVG i.V. mit Art. 27 FV eine genÃ¼gende Eingriffsgrundlage fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung der Wirtschaftsfreiheit darstellt, ergibt sich auch aus dem Bundesgerichtsurteil 2C_221/2018 vom 29. November 2018 (E. 3.4). Darin wurde Art. 26 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 FV - der einen befristeten Entzug der Fahrlehrerbewilligung regelt und damit ebenfalls einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt - als genÃ¼gende gesetzliche Grundlage (fÃ¼r den konkret verfÃ¼gten zweijÃ¤hrigen Entzug der BerufsausÃ¼bungsbewilligung) angesehen. Inwiefern das nicht auch fÃ¼r Art. 16 Abs. 1 SVG i.V. mit Art. 27 FV gelten sollte, ist nicht ersichtlich, zumal die Voraussetzungen fÃ¼r den befristeten und den unbefristeten Entzug eine vergleichbare Regelungsdichte aufweisen und die grundlegenden Elemente der Eingriffsregelung bereits im formellen Gesetz, dem SVG, enthalten sind (vgl. hierzu auch BGE 130 I 26 E. 5.1).
4.3
4.3.1 Die EntzugsverfÃ¼gung vom 27. MÃ¤rz 2023 begrÃ¼ndete das verfahrensbeteiligte Amt - unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 27 FV i.V. mit Art. 5 Abs. 1 lit. d FV und Art. 16 FV - mit den fachlichen und charakterlichen Defiziten des BeschwerdefÃ¼hrers und dem Umstand, dass sein Verhalten keine GewÃ¤hr fÃ¼r eine einwandfreie BerufsausÃ¼bung biete.
4.3.2 Der am 21. August 2023 vom verfahrensbeteiligten Amt eingereichte Schlussbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 31. MÃ¤rz 2023, der dem BeschwerdefÃ¼hrer eine mehrfache Widerhandlung gegen das SVG vorwirft, dient nun dazu, die vom verfahrensbeteiligten Amt aufgestellte Behauptung - der BeschwerdefÃ¼hrer habe fachliche und charakterliche Defizite zur AusÃ¼bung der FahrlehrertÃ¤tigkeit - zu belegen. Er stellt ein neues Beweismittel dar, das im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereicht werden darf (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 58 N 4). Dies wird denn auch vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht (substantiiert) bestritten.
4.3.3 Aus dem Schlussbericht geht hervor, dass eine Angestellte des Strassenverkehrsamts Thurgau der kantonalen Notrufzentrale am 8. Oktober 2022 eine Person meldete, die vermutlich anlÃ¤sslich der TheorieprÃ¼fung (fÃ¼r den spÃ¤teren Erwerb des FÃ¼hrerausweises B) betrogen habe. AbklÃ¤rungen durch die ausgerÃ¼ckte Patrouille der Polizei hÃ¤tten ergeben, dass es sich beim zwischenzeitlich verschwundenen PrÃ¼fling um A handle. Zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt habe sich herausgestellt, dass sich jener fÃ¼r den 21. Dezember 2022 erneut zur TheorieprÃ¼fung angemeldet habe. Im Anschluss daran habe er angehalten und kontrolliert werden kÃ¶nnen. A sei unter anderem mit einem Ohrknopf (KopfhÃ¶rer) sowie einer in seinem Hemd eingenÃ¤hten Knopfkamera versehen gewesen. Die Ermittlungen hÃ¤tten ergeben, dass er durch den BeschwerdefÃ¼hrer mit den Utensilien ausgestattet und zur PrÃ¼fung gefahren worden und ihm Letzterer bei der PrÃ¼fung behilflich gewesen sei. DiesbezÃ¼glich ist der BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¤ndig. Dass er A - wie von ihm anlÃ¤sslich der Replik vom 31. August 2023 vorgebracht - einzig bei der Ãbersetzung der Fragen der theoretischen FÃ¼hrerprÃ¼fung behilflich gewesen sei, ist daher als blosse Schutzbehauptung einzustufen und steht klar im Widerspruch zu seinen anlÃ¤sslich der polizeilichen Einvernahme gemachten Aussagen. Daran Ã¤ndert auch der Umstand, dass noch keine Gerichtsverhandlung stattgefunden hat, nichts. GemÃ¤ss Schlussbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 31. MÃ¤rz 2023 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer anfangs 2022 von A im Hinblick auf dessen TheorieprÃ¼fung telefonisch kontaktiert. Er habe dann A auf das Lernen mit einer App hingewiesen. SpÃ¤ter sei er wiederum von A kontaktiert und dahingehen informiert worden, dass dessen Kollegen die PrÃ¼fung auf andere Art und Weise bestanden hÃ¤tten. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei gefragt worden, ob er dies auch so machen kÃ¶nne. Folglich habe er sich zu dieser Thematik im Internet eingelesen und die nÃ¶tigen Utensilien beschafft. Nach dem Bestehen der PrÃ¼fung seien Fr. 2'500.-- als Bezahlung vorgesehen gewesen. DiesbezÃ¼glich ist anzumerken, dass die HÃ¶he des abgemachten Betrags und der Umstand, wonach die Bezahlung an das Bestehen der PrÃ¼fung gekoppelt war, bereits gegen reine Ãbersetzungsdienste spricht. Dem Schlussbericht kann weiter entnommen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend der PrÃ¼fung am 21. Dezember 2022 A Ã¼ber eine App und mittels Knopfkamera sowie Ohrknopfs geholfen hat. Die Technik habe einwandfrei funktioniert. Auch A bestÃ¤tigte, dass er unter Verwendung von (unerlaubten) technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe des BeschwerdefÃ¼hrers die TheorieprÃ¼fung am 21. Dezember 2022 absolviert habe, was Ã¼ber reine Ãbersetzungsdienste hinausgeht. Der BeschwerdefÃ¼hrer gab sodann zu, dass er bereits am 8. Oktober 2022 versucht habe, A bei der Absolvierung der TheorieprÃ¼fung zu helfen. Bereits diese schwerwiegenden Verfehlungen allein genÃ¼gen, um dem BeschwerdefÃ¼hrer die Fahrlehrerbewilligung gestÃ¼tzt auf Art. 27 lit. b FV unbefristet zu entziehen. Dass aus dem Schlussbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 31. MÃ¤rz 2023 (starke) Anhaltspunkte hervorgehen, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer auch in weiteren FÃ¤llen auf unerlaubte Weise bei der Absolvierung der TheorieprÃ¼fung geholfen hat, bedarf damit keiner eingehenden PrÃ¼fung.
4.4 (â¦)
4.5 In einem zweiten Schritt fragt sich, ob der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit im Ã¶ffentlichen Interesse liegt. Der Zweck des Fahrschulunterrichts besteht darin, Personen auszubilden, damit sie Fahrzeuge auf Ã¶ffentlichen Strassen sicher und umsichtig lenken und jederzeit - so auch beim Auftreten gefÃ¤hrlicher Situation im Strassenverkehr - angemessen reagieren kÃ¶nnen. Eine gute Ausbildung der FahrschÃ¼lerinnen und FahrschÃ¼ler ist damit im Interesse der Verkehrssicherheit nÃ¶tig (vgl. Botschaft des Bundesrats an die Bundesversammlung zum Entwurf des Bundesgesetzes Ã¼ber den Strassenverkehr vom 24. Juni 1995; BBl 1955 II 1 S. 22). Dem Fahrlehrer kommen dabei eine grosse Verantwortung und eine Vorbildfunktion zu. Dies zeigt sich auch darin, dass die gesetzlichen Anforderungen, die ein Fahrlehrer zum Erhalt einer Fahrlehrerbewilligung erfÃ¼llen muss, wesentlich strenger sind als jene eines normalen Automobilisten (Art. 5, 8 und Anhang I FV; vgl. auch BBl 1955 II 1 S. 22). Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer die hohen Eignungsvoraussetzungen als Fahrlehrer nicht mehr erfÃ¼llt, bestehen mit der Verkehrssicherheit respektive der Ã¶ffentlichen Sicherheit sowie dem Interesse potentieller FahrschÃ¼ler, vor einem nicht die nÃ¶tigen FÃ¤higkeiten aufweisenden Fahrlehrer geschÃ¼tzt zu werden, gewichtige Ã¶ffentliche (und auch private) Interessen, die den Entzug der Fahrlehrerbewilligung rechtfertigen. Gegenteiliges wird auch vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht vorgebracht.
4.6
4.6.1 Weiter stellt sich die Frage, ob der vom verfahrensbeteiligten Amt gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer angeordnete unbefristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung standhÃ¤lt. Eine staatliche MassÂ­nahme muss nÃ¤mlich geeignet sein, um den im Ã¶ffentlichen Interesse verfolgten Zweck herbeizufÃ¼hren. Die Massnahme muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck auch erforderlich sein, das heisst, sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme fÃ¼r den angestrebten Erfolg ausreichen wÃ¼rde. Der Eingriff darf in sachlicher, rÃ¤umlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht Ã¼ber das Notwendige hinausgehen. Anders ausgedrÃ¼ckt: eine Massnahme ist unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn das Ziel auch mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kÃ¶nnte. Schliesslich sind immer auch die Ã¶ffentlichen und die betroffenen privaten Interessen gegeneinander abzuwÃ¤gen. Eine Anordnung ist unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn deren negative Wirkungen im konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen als das Ã¶ffentliche Interesse daran, dass die Anordnung getroffen wird (HÃ¤felin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, S. 96 f.).
4.6.2 Im Einklang mit den vorinstanzlichen ErwÃ¤gungen ist festzuhalten, dass der unbefristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung das geeignete Mittel ist, um die Verkehrssicherheit respektive die Ã¶ffentliche Sicherheit als angestrebtes Ziel zu schÃ¼tzen. Die angefochtene Massnahme erweist sich fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer zwar zweifellos als einschneidend und hart. Angesichts der im Schlussbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 31. MÃ¤rz 2023 festgehaltenen schwerwiegenden Verfehlungen fÃ¤llt eine mildere Massnahme aber ausser Betracht. Das fragliche Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers - er stattete einen Kandidaten der theoretischen FÃ¼hrerprÃ¼fung mit zwei Mobiltelefonen, einem Ohrknopf und einem mit einer Knopfkamera prÃ¤parierten Hemd aus und war diesem mittels dieser technischen Hilfsmittel bei der Absolvierung der PrÃ¼fung behilflich - offenbart Eigenschaften, welche mit der Stellung eines Fahrlehrers, dem eine grosse Verantwortung bei der Ausbildung der FahrschÃ¼lerinnen und FahrschÃ¼ler im Interesse der Verkehrssicherheit und auch eine Vorbildfunktion zukommt, schlechterdings unvereinbar sind. Das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers birgt die Gefahr, dass Personen ohne die nÃ¶tigen Kenntnisse und damit ungeeignete FahrzeugfÃ¼hrerinnen und FahrzeugfÃ¼hrer auf der Strasse unterwegs sind, die damit die Verkehrssicherheit gefÃ¤hrden. Beim verfÃ¼gten Entzug der Fahrlehrerbewilligung geht es schliesslich auch um den Schutz des Publikums (in Form von zumeist jungen Erwachsenen), was der Anordnung von milderen Massnahmen entgegensteht. Hinzu kommt, dass die berufsspezifische Vorbildfunktion und Verantwortung durch die besagten Verfehlungen besonders stark betroffen ist, weil diese auf Handlungen zurÃ¼ckgehen, die in direktem Zusammenhang mit der TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers als Fahrlehrer stehen. Nebst den erwÃ¤hnten strafrechtlichen VorwÃ¼rfen ist auch die Vorgeschichte des BeschwerdefÃ¼hrers zu beachten. So erteilte er bereits vor Erlangen des Fahrlehrerausweises und der Fahrlehrerbewilligung wiederholt praktischen berufsmÃ¤ssigen Fahrunterricht, weshalb er entgegen den entsprechenden AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeschrift nicht unter die Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 SVG fÃ¤llt. Eine nÃ¤here Beziehung zu den FahrschÃ¼lern gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 lit. a FV wurde ebenfalls nicht geltend gemacht. Er wurde folglich mit Strafbefehlen vom 10. Februar 2016 und 10. Januar 2017 mit einer Busse belegt, wobei keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Rechtsmittel gegen diese eingelegt hÃ¤tte. DiesbezÃ¼glich fÃ¤llt seine Unbelehrbarkeit auf: Nachdem er - obwohl er nicht Ã¼ber den nÃ¶tigen Fahrlehrerausweis verfÃ¼gt hatte - am 23. MÃ¤rz 2015 mit einem PrÃ¼fling zur praktischen FÃ¼hrerprÃ¼fung erschienen war, wurde er durch den beim verfahrensbeteiligten Amt tÃ¤tigen Chefexperten FÃ¼hrerprÃ¼fungen am 25. MÃ¤rz 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass er nicht berechtigt sei, FahrschÃ¼ler auszubilden. Am 14. Juli 2015 (ErstprÃ¼fung), 22. Juli 2015 (ZweitprÃ¼fung) und 23. September 2015 erschienen zur praktischen FÃ¼hrerprÃ¼fung jedoch erneut Kandidatinnen, welchen der BeschwerdefÃ¼hrer privat und nicht im Rahmen seines damaligen Fahrlehrerpraktikums bei der Fahrschule Z Fahrunterricht erteilt hatte, zumal beide Kandidatinnen nie bei der nÃ¤mlichen Fahrschule angemeldet gewesen waren. Deswegen wurde er mit Strafbefehl vom 10. Februar 2016 mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft und mit einer Ersatzforderung des Staats in gleicher HÃ¶he belegt. Dies hielt ihn indes nicht davon ab, weiterhin berufsmÃ¤ssig Fahrunterricht ohne Fahrlehrerausweis zu erteilen. So erteilte er M vom 2. Juli - 19. Oktober 2016 13 Fahrstunden zu einem Preis von Fr. 650.-- (plus Fr. 100.-- VersicherungsgebÃ¼hr). Mit Strafbefehl vom 10. Januar 2017 wurde er deswegen mit einer Busse in HÃ¶he von Fr. 500.-- bestraft und mit einer Ersatzforderung des Staats von Fr. 650.-- belegt. Auch dieses Verhalten, das wiederum im direkten Zusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit als Fahrlehrer steht, lÃ¤sst auf charakterliche MÃ¤ngel schliessen. Bei einer Gesamtbetrachtung der dargelegten UmstÃ¤nde kommt daher eine mildere Massnahme - wie vom BeschwerdefÃ¼hrer gefordert in Form einer Verwarnung oder eines befristeten Entzugs - nicht in Frage. Da auch die Zumutbarkeit der GrundrechtseinschrÃ¤nkung unter Verweis auf die unbestritten gebliebenen AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz zu bejahen ist und der Eingriff den Kerngehalt unangetastet lÃ¤sst, ist der unbefristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung auch unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsfreiheit nicht zu beanstanden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.90/E vom 17. Januar 2024.
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_149/2024 vom 21. Januar 2025 abgewiesen.
×