tg_gerichte · RBOG-2022-56 · 2013-01-01 · de
RBOG 2022 Nr. 56


EntschÃ¤digung der amtlichen Verteidigung nach Pauschale zulÃ¤ssig; Relativierung gegenÃ¼ber RBOG 2017 Nr. 34
Â§ 13 Abs. 2 aAnwT (Stand vom 01.01.2013)
Â§ 5 Abs. 1 aAnwT (Stand vom 01.01.2013)
Art. 135 Abs. 1 StPO
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in einem Strafverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Im Rahmen der Einstellung dieses Verfahrens entschÃ¤digte ihn die Staatsanwaltschaft mit rund Fr. 6'600.00. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob dagegen Beschwerde und verlangte eine rund doppelt so hohe EntschÃ¤digung gemÃ¤ss eingereichter Honorarnote.
a)    Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschÃ¤digt, in dem das Strafverfahren gefÃ¼hrt wurde.
b)    aa)    Im Kanton Thurgau werden Offizialverteidigungen und Offizialvertretungen von Opfern und geschÃ¤digten Personen in Strafsachen gemÃ¤ss Â§ 13 Abs. 2 AnwT[1] nach dem notwendigen Zeitaufwand entschÃ¤digt, wobei die maximale GesamtgebÃ¼hr gemÃ¤ss den ordentlichen AnsÃ¤tzen nicht Ã¼berschritten werden darf. Sie haben eine Schlussrechnung einzureichen, welche eine spezifizierte Aufstellung der mandatsbezogenen TÃ¤tigkeiten einschliesslich Barauslagen enthÃ¤lt. Der Honoraransatz betrÃ¤gt Fr. 200.00 pro Stunde.
bb)    Die ordentlichen AnsÃ¤tze betragen laut Â§ 5 Abs. 1 AnwT fÃ¼r die Vertretung im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren bis Fr. 4'000.00 und fÃ¼r die Vertretung im Gerichtsverfahren bis Fr. 5'000.00; fÃ¼r die Vertretung im Untersuchungs- und im Gerichtsverfahren macht die GrundgebÃ¼hr bis Fr. 7'000.00 aus. In aussergewÃ¶hnlichen FÃ¤llen, insbesondere in Verfahren mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit sehr umfangreicher Korrespondenz, mit aufwÃ¤ndiger Instruktion, mit zahlreichen Einvernahmen oder bei in anderer Weise komplizierten Verfahren kann gemÃ¤ss Â§ 5 Abs. 2 AnwT das Maximum Ã¼berschritten werden. Bei gerichtlichen Beweisverfahren, die erheblichen Zeitaufwand verursachen, werden nach Â§ 6 lit. a - c AnwT fÃ¼r jede zusÃ¤tzliche Verhandlung oder fÃ¼r an deren Stelle angeordnete SchriftsÃ¤tze sowie bei aufwendigen Instruktionen â beispielsweise in auswÃ¤rtigen Anstalten oder unter Beizug eines Dolmetschers â ZuschlÃ¤ge von je 10% bis 40% berechnet.
c)    In RBOG 2017 Nr. 34, worin es vorrangig um den Stundenansatz fÃ¼r die EntschÃ¤digung der Offizialverteidigung in Strafsachen ging, erwog das Obergericht unter anderem zusammengefasst auch, der Hinweis von Â§ 13 Abs. 2 AnwT auf die ordentlichen AnsÃ¤tze gemÃ¤ss Â§Â§ 5 und 6 AnwT leide an einem Widerspruch, weil sich eine EntschÃ¤digung nach Zeitaufwand jedenfalls in gewissen FÃ¤llen nicht in den von Â§ 5 AnwT vorgegebenen Rahmentarif einbetten lasse. Letztlich bleibe gar nichts anderes Ã¼brig, als die EntschÃ¤digung nach dem Zeitaufwand zu bemessen. Auf der einen Seite enthalte Â§ 13 Abs. 2 AnwT den Grundsatz der EntschÃ¤digung nach Zeitaufwand mit einem Honoraransatz von Fr. 200.00 pro Stunde. Andererseits dÃ¼rfe die maximale GesamtgebÃ¼hr gemÃ¤ss den ordentlichen AnsÃ¤tzen nicht Ã¼berschritten werden. Eine strikte Umsetzung dieser EinschrÃ¤nkung wÃ¼rde zu einer Begrenzung des notwendigen Aufwands fÃ¼r die ordentlichen â nicht im Sinn von Â§ 5 Abs. 2 AnwT aussergewÃ¶hnlichen â FÃ¤lle gemÃ¤ss Â§ 5 Abs. 1 AnwT fÃ¼hren[2]. Voraussetzung fÃ¼r die EntschÃ¤digung mit dem Stundenansatz von Fr. 200.00 sei und bleibe die Notwendigkeit des geltend gemachten Zeitaufwands. Erscheine eine Honorarnote fÃ¼r einen gewÃ¶hnlichen Fall im Sinn von Â§ 5 Abs. 1 AnwT angesichts der UmstÃ¤nde des konkreten Verfahrens zu hoch, bleibe der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nichts anderes Ã¼brig, als den geltend gemachten Zeitaufwand auf seine Notwendigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen. Dabei bleibe es der Staatsanwaltschaft und dem Gericht unbenommen, Honorarnoten mit ungenÃ¼gend spezifizierter Aufstellung der mandatsbezogenen TÃ¤tigkeiten zur Verbesserung zurÃ¼ckzuweisen oder Fragen zu bestimmten Aufwandpositionen zu stellen[3].
d)    An dieser Rechtsprechung kann nicht vollumfÃ¤nglich festgehalten werden.
aa)    Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulÃ¤ssig, fÃ¼r das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach PauschalbetrÃ¤gen werden alle prozessualen BemÃ¼hungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berÃ¼cksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten VerhÃ¤ltnisse in keiner Weise RÃ¼cksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen[4].
bb)    Das Bundesgericht erwog im Entscheid BGE 143 IV 453, Honorarpauschalen dienten der gleichmÃ¤ssigen Behandlung und begÃ¼nstigten eine effiziente MandatsfÃ¼hrung. Zudem wÃ¼rden sie das Gericht davon entlasten, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwands im Einzelnen auseinandersetzen zu mÃ¼ssen. Soweit behauptet werde, mit pauschalen EntschÃ¤digungen werde in Kauf genommen, dass notwendige BemÃ¼hungen nicht entschÃ¤digt wÃ¼rden, kÃ¶nne dieser Kritik nicht gefolgt werden. Eine Honorarbemessung nach PauschalbetrÃ¤gen betreffe die Methode der Bemessung. Sie habe den konkreten VerhÃ¤ltnissen im Ergebnis Rechnung zu tragen. Die Grenzen einer verfassungskonformen Festlegung des Honorars seien unabhÃ¤ngig von der Bemessungsmethode und dem jeweils massgebenden kantonalen Anwaltstarif zu beachten[5].
An den ErwÃ¤gungen im amtlich publizierten Entscheid BGE 141 I 124 ff., dass bei Honorarpauschalen der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berÃ¼cksichtigt werde, sei entgegen einzelnen nicht amtlich publizierten Entscheiden festzuhalten. Insbesondere setze das pauschalisierende Vorgehen nicht eine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.00 voraus. Es sei nicht in das Belieben des unentgeltlichen Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschreiben einer Ã¼bermÃ¤ssigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Richteten sich Honorarpauschalen nicht in erster Linie nach dem Umfang der BemÃ¼hungen, so sei der tatsÃ¤chlich geleistete Aufwand zunÃ¤chst nur sehr bedingt massgebend. Gleichwohl seien die sachbezogenen und angemessenen BemÃ¼hungen zu entschÃ¤digen. Werde mit Blick auf den in der GebÃ¼hrenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer EntschÃ¤digung fÃ¼hre, welche Ã¼ber das Mass dessen hinausgehe, was fÃ¼r FÃ¤lle der betreffenden Art Ã¼blicherweise als geboten und damit entschÃ¤digungspflichtig angesehen werde, mÃ¼sse der unentgeltliche Rechtsvertreter â von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin â darlegen, inwiefern zur gehÃ¶rigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich gewesen sei. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote sei hierfÃ¼r nicht ausreichend[6].
cc)    Diese Rechtsprechung bestÃ¤tigte das Bundesgericht in mehreren nicht amtlich publizierten Entscheiden[7]. Im BGE vom 27. August 2021, 6B_1278/2020, Erw. 6.4, hielt das Bundesgericht unter Verweis auf BGE 143 IV 454 f. ausdrÃ¼cklich fest, die in den Honorarnoten ausgewiesenen AufwÃ¤nde kÃ¶nnten Anhaltspunkte fÃ¼r eine Pauschalberechnung liefern, ohne dass eine eigentliche "Kontrollrechnung" respektive eine Beurteilung einzelner Positionen erforderlich wÃ¤re.
e)    aa)    Der Anspruch auf EntschÃ¤digung gemÃ¤ss Â§ 13 Abs. 2 AnwT geht nicht Ã¼ber den verfassungsrechtlichen Anspruch gestÃ¼tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV hinaus. Dieser umfasst nicht alles, was fÃ¼r die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist, sondern nur das, was zur Wahrung der Rechte des Mandanten notwendig ist. Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. EntschÃ¤digungspflichtig sind danach nur jene BemÃ¼hungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausÃ¼ben kann[8].
bb)    Als Massstab fÃ¼r die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand fÃ¼r eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nÃ¶tig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozessrechts Ã¼ber fundierte Kenntnisse verfÃ¼gt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann[9].
a)    aa)    Der in der ErÃ¶ffnungsverfÃ¼gung vom 8. Juli 2020 und im Rapport der Kantonspolizei an die Staatsanwaltschaft beschriebene Tatvorwurf wiegt zwar durchaus schwer, ist aber Ã¼berschaubar.
bb)    Das Untersuchungsverfahren verlief in engen Bahnen und war nicht kompliziert. Es waren nur relativ wenige Untersuchungshandlungen erforderlich; diese waren zudem absehbar. So fand keine Hausdurchsuchung statt, jedoch eine Durchsuchung der Aufzeichnungen der Mobiltelefone von TatverdÃ¤chtigem und Opfer. Weiter holte die Staatsanwaltschaft beim Institut fÃ¼r Rechtsmedizin ein fachÃ¤rztliches Gutachten Ã¼ber die Schwere der Verletzungen des Opfers ein; der damit verbundene Aufwand des BeschwerdefÃ¼hrers war allerdings marginal, beschrÃ¤nkte er sich doch auf die zweiseitige Stellungnahme der Verteidigung. Weiter findet sich eine kurze Stellungnahme zu der von der Staatsanwaltschaft beabsichtigten Einholung eines psychiatrischen Gutachtens Ã¼ber den Beschuldigten.
cc)    Der Beschuldigte wurde nur einmal, zu Beginn des Verfahrens, einvernommen. Das Opfer wurde zweimal befragt, einmal durch die Polizei und einmal von der Staatsanwaltschaft. Daneben gab es vier Einvernahmen Dritter: A (90 Minuten), B (120 Minuten), C (90 Minuten) sowie rechtshilfeweise D in X. An der Einvernahme in X nahm der BeschwerdefÃ¼hrer zwar nicht teil, er musste das entsprechende Protokoll jedoch lesen und in die Verteidigung einfliessen lassen. Die Akten des Untersuchungsverfahrens umfassen rund 330 Seiten. Der amtliche Verteidiger hatte sich somit weder mit einem Ã¼berdurchschnittlichen Aktenumfang noch mit zahlreichen Einvernahmen zu befassen.
b)    Damit liegt â einstweilen unter Ausklammerung der Untersuchungshaft â kein aussergewÃ¶hnlicher Fall im Sinn von Â§ 5 Abs. 2 AnwT vor; vielmehr hatte es der BeschwerdefÃ¼hrer mit einem durchschnittlichen Fall zu tun. Folglich ist der amtliche Verteidiger im Rahmen der Pauschale nach Â§ 5 Abs. 1 AnwT zu entschÃ¤digen, ohne dass die von der Verteidigung geltend gemachten Aufwandpositionen im Einzelnen geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen.
c)    aa)    Die GrundgebÃ¼hr fÃ¼r die Vertretung im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren betrÃ¤gt pauschal maximal Fr. 4'000.00. Weil die Vorinstanz diesen Maximalbetrag zusprach, bleibt im Beschwerdeverfahren im Rahmen dieser anwendbaren Pauschale kein Raum fÃ¼r eine ErhÃ¶hung der EntschÃ¤digung.
bb)    Weiter ist gestÃ¼tzt auf Â§ 6 lit. b AnwT fÃ¼r die drei SchriftsÃ¤tze im Haftverfahren und fÃ¼r die Haftverhandlung vom 4. August 2020 ein Zuschlag zu gewÃ¤hren; der von der Staatsanwaltschaft gewÃ¤hrte Zuschlag von 50% ist nicht zu beanstanden.
cc)    Das von der Staatsanwaltschaft insgesamt zugesprochene Honorar von Fr. 6'000.00 entspricht bei einem Honoraransatz von Fr. 200.00 einem Aufwand von 30 Stunden. Dieses nimmt auf die konkreten UmstÃ¤nde gebÃ¼hrend RÃ¼cksicht und steht jedenfalls nicht ausserhalb jedes vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnisses zu den vom BeschwerdefÃ¼hrer zielgerichtet sowie effizient zu erbringenden Diensten. Weiter ist auch nicht davon auszugehen, dass damit sein Handlungsspielraum derart eingeschrÃ¤nkt worden wÃ¤re, dass er das Mandat nicht mehr wirksam hÃ¤tte ausÃ¼ben kÃ¶nnen.
d)    Die Staatsanwaltschaft sprach dem BeschwerdefÃ¼hrer zudem Barauslagen von 2% des Honorars zu. Sie bemass die Barauslagen damit entsprechend der Honorarnote des BeschwerdefÃ¼hrers, worin er einen "Kleinspesenzuschlag" von 2% auf dem Honorar forderte. Zwar entspricht die Zusprechung von Barauslagen in Prozenten des Honorars nicht der Praxis im Kanton Thurgau[10], jedoch sind pauschal Fr. 120.00 nicht zu beanstanden. Der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¤ussert sich zudem im Beschwerdeverfahren nicht zu den zugesprochenen Barauslagen und macht auch nicht geltend, seine tatsÃ¤chlichen Auslagen lÃ¤gen Ã¼ber Fr. 120.00.
e)    Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Obergericht, 2. Abteilung, 6. April 2022, SW.2022.12
[1]  Verordnung des Obergerichts Ã¼ber den Anwaltstarif fÃ¼r Zivil- und Strafsachen, RB 176.31
[2]  RBOG 2017 Nr. 34 Erw. 3.c
[3]  RBOG 2017 Nr. 34 Erw. 3.d
[4]  BGE 143 IV 454; BGE 141 I 128
[5]  BGE 143 IV 454 f.
[6]  BGE 143 IV 455
[7]  BGE vom 27. August 2021, 6B_1278/2020, Erw. 6.4; BGE vom 24. September 2020, 9C_386/2020, Erw. 4; BGE vom 17. August 2020, 8C_278/2020, Erw. 4; BGE vom 24. Februar 2020, 5D_163/2019, Erw. 6.1
[8] BGE 141 I 126
[9]  BGE vom 25. November 2020, 6B_950/2020, Erw. 2.3.1; BGE vom 10. April 2017, 6B_824/2016, Erw. 18.3.1 (nicht publiziert in BGE 143 IV 214)
[10] Vgl. RBOG 1996 Nr. 48
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