tg_gerichte · TVR-2017-15 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 15


Aussiedlung; selbstverschuldete Zwangslage, Alternativstandorte, Ã¼berwiegende Interessen des Landschaftsschutzes
Art. 16 a RPG
,
Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV
,
Art. 34 Abs. 4 lit. d RPV
1. Ob die Aussiedlung an einen Betriebsstandort an einer landschaftlich heiklen Lage betrieblich notwendig ist, muss auch unter dem Gesichtspunkt geprÃ¼ft werden, ob die Notwendigkeit zur Aussiedlung durch eine selbstverschuldete Zwangslage herbeigefÃ¼hrt wurde (E. 3).
2. Bei einem Baugesuch fÃ¼r den Neubau eines Betriebsstandorts an einer landschaftlich heiklen Lage ist bei Einreichung der Baubewilligung der Nachweis zu erbringen, dass keine anderen Alternativstandorte in der Umgebung in Frage kommen. Diese Alternativstandorte sind intensiv und gegebenenfalls unter Vermittlung von Kanton und Gemeinde zu suchen (E. 4).
A und B betreiben gemeinsam ein landwirtschaftliches Gewerbe. A ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. ZZZ im Grundbuch C. Die Parzelle befindet sich laut dem gÃ¼ltigen Zonenplan in der Landwirtschaftszone. GemÃ¤ss dem kantonalen Richtplan befindet sich die Parzelle zudem in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und in einem Gebiet mit Vernetzungsfunktion. A und B beabsichtigen, auf der Liegenschaft Nr. ZZZ den Neubau einer landwirtschaftlichen Siedlung. UrsprÃ¼nglich befand sich auf der Parzelle bereits eine Scheune. Im Neubauprojekt sind Stallungen fÃ¼r 40 MutterkÃ¼he und Nachzucht, 16 Pferde und 10 Fohlen sowie Lager- bzw. Einstellraum fÃ¼r FuttervorrÃ¤te und Maschinen vorgesehen. Gegen das bewilligte Baugesuch rekurrierten die Vereine X und Y beim DBU, das den Rekurs jedoch abwies. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 auf und wies die Sache zu ergÃ¤nzender AbklÃ¤rung und zum neuen Entscheid an das Verwaltungsgericht zurÃ¼ck. Nach DurchfÃ¼hrung eines Augenscheins und Einholung weiterer Akten heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 den Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.110/E vom 29. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache zu ergÃ¤nzenden AbklÃ¤rungen und zum neuen Entscheid im Sinne der ErwÃ¤gungen an das Verwaltungsgericht zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndet wird der Entscheid des Bundesgerichts im Wesentlichen damit, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrer auf rechtliches GehÃ¶r verletzt, weil ihrem Antrag auf Beizug der Verkaufsakten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Nr. NNN, Grundbuch H, nicht nachgekommen worden sei. Dies kÃ¶nne fÃ¼r die Beurteilung der betrieblichen Notwendigkeit der Aussiedlung und die gebotene InteressenabwÃ¤gung (Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV) eine Rolle spielen. Weiter wurde im Entscheid des Bundesgerichts ausgefÃ¼hrt, die zu bebauende Liegenschaft Nr. ZZZ im Grundbuch C befinde sich gemÃ¤ss kantonalem Richtplan in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft sowie Vernetzungsfunktion. Es sei weder geprÃ¼ft worden, welche Funktion die Liegenschaft Nr. ZZZ fÃ¼r die Verbindung von LebensrÃ¤umen habe, noch inwiefern die geplanten Bauten diese Funktionen beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten. Damit sei die InteressenabwÃ¤gung unvollstÃ¤ndig gewesen. Vor der Errichtung neuer Betriebszentren auf unÃ¼berbautem Kulturland in einem sensiblen Landschaftsgebiet mÃ¼sse daher geprÃ¼ft werden, ob es leerstehende Ãkonomiebauten in der Region gebe, die Ã¼bernommen werden kÃ¶nnten. Schliesslich sei nicht geprÃ¼ft worden, ob die Wirtschaftlichkeit des geplanten Betriebs unter BerÃ¼cksichtigung des Generationenwechsels und der gebotenen Investition gegeben sei. Im Folgenden ist diesen Fragen - soweit erforderlich - nachzugehen.
3.
3.1 Laut Art. 16 RPG dienen Landwirtschaftszonen der langfristigen Sicherung der ErnÃ¤hrungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem Ã¶kologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Ãberbauungen weitgehend freigehalten werden. Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder fÃ¼r den produzierenden Gartenbau nÃ¶tig sind (Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG). Laut Art. 34 Abs. 4 RPV darf eine Baubewilligung nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage fÃ¼r die in Frage stehende Bewirtschaftung nÃ¶tig ist (lit. a), der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich lÃ¤ngerfristig bestehen kann (lit. c). Bei der Standortwahl fÃ¼r Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone ist der Bauherr im Hinblick auf Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV nicht frei, sondern er muss nachweisen, dass die Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort objektiv notwendig ist, das heisst, ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran besteht, die streitige Baute am gewÃ¤hlten Ort zu errichten, und, nach AbwÃ¤gung aller Interessen, kein anderer, besser geeigneter Standort in Betracht kommt (Urteil des Bundesgerichts 1C_550/2009 vom 9. September 2010 E. 4.2). Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Praxis erklÃ¤rt, das Ã¶ffentliche Interesse an der Vermeidung der Zersiedlung gebiete, landwirtschaftliche Ãkonomiebauten beim Betriebszentrum zu errichten. Das gelte jedenfalls, wenn das Betriebszentrum in einem Siedlungsgebiet liege. Ein Standort ausserhalb des bereits besiedelten Gebietes kÃ¶nne in Frage kommen, wenn fÃ¼r die neue Nutzung bereits bestehende, nicht mehr benÃ¶tigte Bauten verwendet werden kÃ¶nnten (Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2013 vom 29. September 2014 E. 4.3).
3.2 Bezogen auf den vorliegenden Fall fÃ¼hrte das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 in E. 2.2 aus, zwar mÃ¶ge es zutreffen, dass die Motive fÃ¼r den damaligen Verkauf der Liegenschaft Nr. NNN unter dem Blickwinkel des BGBB irrelevant seien. Es interessiere aber die Frage, ob die Liegenschaft Nr. NNN als Alternativstandort fÃ¼r neue Ãkonomiebauten geeignet gewesen wÃ¤re. Diesfalls hÃ¤tten die Verfahrensbeteiligten ihren Betrieb am Siedlungsrand von H erweitern kÃ¶nnen, anstatt hierfÃ¼r unÃ¼berbautes Land in C zu beanspruchen. Zwar stehe diese Option heute nicht mehr zur VerfÃ¼gung, dennoch kÃ¶nne es fÃ¼r die Beurteilung der betrieblichen Notwendigkeit der Aussiedlung und die gebotene InteressenabwÃ¤gung (Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV) eine Rolle spielen, ob die Verfahrensbeteiligten ihre heutige Zwangslage selbst herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten.
3.3
3.3.1 Diesem Verfahren zu Grunde liegt das Baugesuch der Verfahrensbeteiligten vom 1. Juli 2013. In diesem Zeitpunkt waren die Verfahrensbeteiligten im Baugebiet der Gemeinde H lediglich noch im Eigentum der Liegenschaft Nr. PPP im Ausmass von 1â087 m
2
, jedoch nicht mehr EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nrn. NNN und MMM (ursprÃ¼nglich Teil der Liegenschaft Nr. PPP) und den danach davon abparzellierten GrundstÃ¼cken, welche zusammen eine FlÃ¤che von 28â203 m
2
ergeben. Insbesondere die Liegenschaft Nr. NNN war ursprÃ¼nglich in der Landwirtschaftszone und auf der Liegenschaft Nr. QQQ war das Betriebszentrum.
3.3.2 GrundsÃ¤tzlich hat das Verwaltungsgericht, ebenso wie die BaubehÃ¶rde, ein Baugesuch nach den VerhÃ¤ltnissen zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Baueingabe angetroffen werden. FÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine Baute oder Anlage fÃ¼r die in Frage stehende Bewirtschaftung nÃ¶tig ist und am vorgesehenen Standort keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 3 lit. a und b RPV), geht jedoch das Bundesgericht im Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.2 davon aus, es mÃ¼sse auch eine rÃ¼ckwirkende Betrachtungsweise vorgenommen werden, wenn die Verfahrensbeteiligten dadurch ihre Zwangslage selbst herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten (vgl. dazu auch den Kommentar zum Urteil 1C_17/2015 von Dr. Karin Scherrer Reber in ZBl 2016 S. 554 ff.). Diesen Vorwurf erheben letztlich die BeschwerdefÃ¼hrer. Bereits in ihrer Beschwerdeeingabe vom 19. Mai 2014 machten sie sinngemÃ¤ss geltend, dass sich die Verfahrensbeteiligten durch die VerÃ¤usserung insbesondere der Liegenschaften Nrn. NNN und MMM in H in die Lage gebracht hÃ¤tten, nun in F auf der Liegenschaft Nr. ZZZ inmitten einem Gebiet mit Vorrang Landschaft sowie Vernetzungsfunktion aussiedeln zu mÃ¼ssen. Insbesondere die Liegenschaft Nr. NNN wÃ¤re aber fÃ¼r eine Aussiedlung geeignet gewesen.
3.4
3.4.1 (â¦)
3.4.2 (â¦) Die Verfahrensbeteiligten mussten - nach eigenen Angaben - einen Teil der Liegenschaft Nr. PPP verkaufen, um die vorhandenen Schulden zu bezahlen und den Konkurs abzuwenden. Nach dem Verkauf der Liegenschaft Nr. MMM waren die Verfahrensbeteiligten dann aber schuldenfrei, besassen in der Landwirtschaftszone unmittelbar anschliessend an die Bauzone noch die Liegenschaft Nr. NNN im Halte von 206,87 a und in der Bauzone die Liegenschaft Nr. PPP im Halte von 1â087 m
2
. Damit hÃ¤tten die Verfahrensbeteiligten ihr bisher auf der im Jahr 2000 abgetrennten Liegenschaft Nr. PPP gelegenes Betriebszentrum neu auf die Liegenschaft Nr. NNN, jetzt am Siedlungsrand gelegen, aussiedeln kÃ¶nnen. Nachdem die Schulden getilgt waren, bestand auch kein finanzieller Druck mehr, die Liegenschaft Nr. NNN zu verkaufen. Mit den Fr. 224â500.-- flÃ¼ssiger Mittel aus dem Verkauf der Liegenschaft Nr. MMM sowie der Landreserve mit der Liegenschaft Nr. PPP in der Bauzone, welche einen Wert von rund Fr. 400â000.-- besass und leicht verflÃ¼ssigbar war, wÃ¤re eine Aussiedlung dorthin mÃ¶glich gewesen. Wie der am 30. November 2016 bei der Liegenschaft Nr. NNN durchgefÃ¼hrte Augenschein gezeigt hat, wÃ¤re an diesem Standort (â¦) eine Aussiedlung am Siedlungsrand, wie vom Bundesgericht im Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.2 angefÃ¼hrt, mÃ¶glich gewesen. Die Verfahrensbeteiligten haben es aber vorgezogen, die Liegenschaft Nr. NNN in eine Zone fÃ¼r Pferdehaltung umzonen zu lassen, um diese danach ebenfalls verkaufen zu kÃ¶nnen. Dadurch haben sie aber selber die Situation geschaffen, nun an einen weniger geeigneten Ort aussiedeln zu mÃ¼ssen. Wenn aber die Verfahrensbeteiligten am Siedlungsrand von H einen Aussiedlungsstandort gehabt hÃ¤tten und die Liegenschaft Nr. NNN trotzdem aus freiem Willen verkauften, um danach ein Aussiedlungsbegehren zu stellen mit der BegrÃ¼ndung, man benÃ¶tige ein neues Betriebszentrum, so haben die Verfahrensbeteiligten die Zwangslage, in der sie sich heute befinden und aus der sie nun Rechte ableiten wollen, selbst verschuldet, so dass sie sich nicht darauf berufen kÃ¶nnen. Das Baugesuch fÃ¼r einen Standort im Gebiet mit Vorrang Landschaft sowie Vernetzungsfunktion, wo bisher lediglich eine kleine Scheune vorhanden war, kann daher nicht bewilligt werden, weshalb die Beschwerde schon mit dieser BegrÃ¼ndung gutzuheissen ist.
4.
4.1 In der Landwirtschaftszone darf eine Baubewilligung nur erteilt werden, wenn der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen. Lenkender Massstab bilden dabei ebenfalls die Ziele und GrundsÃ¤tze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), wobei die Anliegen des Landschaftsschutzes von besonderer Bedeutung sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_397/2015 vom 9. August 2016 E. 4.2, 1C_5/2015 vom 28. April 2015 E. 3 mit Hinweisen; Caviezel/Fischer, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr, Fachhandbuch Ã¶ffentliches Baurecht, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, N. 3.64). Den Aspekten des Orts- und Landschaftschutzes kommt demnach eine besondere Bedeutung zu. Bauten und Anlagen kÃ¶nnen nicht zonenkonform errichtet werden, wenn dem Vorhaben am vorgesehenen Standort Ã¼berwiegende Interessen entgegenstehen. Durch diese Voraussetzung wird verhindert, dass Bauten und Anlagen in sensiblen Landschaften erstellt werden. Soweit das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht einzelne Aspekte der InteressenabwÃ¤gung regelt (Umweltschutz sowie Natur- und Heimatschutz), sind Bauvorhaben vorab anhand dieser Vorschriften auf ihre ZulÃ¤ssigkeit hin zu prÃ¼fen (Caviezel/ Fischer, a.a.O., N. 3.64).
4.2
4.2.1 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafÃ¼r, dass der Boden haushÃ¤lterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird (Art. 1 Abs. 1 RPG). Sie unterstÃ¼tzen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen, die natÃ¼rlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schÃ¼tzen, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen WohnqualitÃ¤t sowie kompakte Siedlungen zu schaffen (Art. 1 Abs. 2 lit. a, a
bis
und b RPG). Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die fÃ¼r ihre raumwirksamen Aufgaben nÃ¶tigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab (Art. 2 Abs. 1 RPG). Die Landschaft ist zu schonen und insbesondere sollen der Landwirtschaft genÃ¼gend FlÃ¤chen, geeignetes Kulturland, insbesondere FruchtfolgeflÃ¤chen, erhalten bleiben. Zudem haben sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft einzuordnen. Naturnahe Landschaften und ErholungsrÃ¤ume sollen erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 lit. a, b und d RPG).
4.2.2 Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts 1C_450/2009 vom 9. September 2010 E. 4.2) sind die Bauherren bei der Standortwahl fÃ¼r Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone im Hinblick auf Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV nicht frei, sondern sie mÃ¼ssen nachweisen, dass die Bauten oder Anlagen am vorgesehenen Standort objektiv notwendig sind, das heisst ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran besteht, die streitige Baute am gewÃ¤hlten Ort zu errichten und nach AbwÃ¤gung aller Interessen kein anderer, besser geeigneter Standort in Betracht kommt. Das Bundesgericht hat diese Anforderungen im Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 in E. 3.2 noch einmal dahingehend definiert, ein Standort ausserhalb des bereits besiedelten Gebietes kÃ¶nne dann in Frage kommen, wenn fÃ¼r die neue Nutzung bereits bestehende, nicht mehr benÃ¶tigte Bauten verwendet oder eingesetzt werden kÃ¶nnten. Weiter prÃ¤zisierte das Bundesgericht in diesem Entscheid, wenn ein bestehender Betrieb erweitert werden solle, so sei die Standortwahl naturgemÃ¤ss begrenzt. Eine andere Ausgangslage bestehe, wenn ein Betrieb ausgesiedelt werden solle, und hierfÃ¼r bisherige Wohn- und Ãkonomiebauten verkauft wÃ¼rden. In Folge des Strukturwandels wÃ¼rden immer mehr BauernhÃ¶fe in der Landwirtschaftszone aufgegeben. Diese dÃ¼rften nur umgenutzt werden, wenn sie fÃ¼r die Landwirtschaft nicht mehr benÃ¶tigt wÃ¼rden. Vor der Errichtung neuer Betriebszentren auf unÃ¼berbautem Kulturland in einem sensiblen Landschaftsgebiet mÃ¼sse deshalb geprÃ¼ft werden, ob es lehrstehende Ãkonomiebauten in der Region gebe, die Ã¼bernommen werden kÃ¶nnten (z. B. durch einen Landabtausch; evtl. unter Vermittlung von Kanton und Gemeinde). Sodann seien Standorte am Siedlungsrand zu bevorzugen, um eine Zersiedelung zu vermeiden. Soweit Ã¼berhaupt unÃ¼berbaute bzw. landwirtschaftlich empfindliche Gebiete als Standort in Betracht fielen, kÃ¶nne es sich rechtfertigen, die Bewilligung mit einem ZweckÃ¤nderungsverbot zu belegen.
4.3
4.3.1 Auf kantonaler Ebene hat der Kanton Thurgau diese Vorgaben des Bundesrechts (vgl. E. 4.2.1) mit dem Erlass des Kantonalen Richtplans umgesetzt. Die BeschwerdefÃ¼hrer wiesen darauf hin, dass die Liegenschaft Nr. ZZZ gemÃ¤ss Kantonalem Richtplan in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und in einem Gebiet mit Vernetzungsfunktion liegt. Dies geht bereits aus dem Entscheid des kantonalen Amtes fÃ¼r Raumplanung (heute Raumentwicklung) vom 16. August 2013 hervor. Laut Ziff. 2.3 des Kantonalen Richtplans sind Struktur und Eigenart der Gebiete mit Vorrang Landschaft zu erhalten, bzw. zu fÃ¶rdern. Es gelten erhÃ¶hte Anforderungen an den Standort und die Gestaltung von bewilligungspflichtigen baulichen Eingriffen. Die Liegenschaft Nr. ZZZ liegt im Gebiet mit Vorrang Landschaft Nr. 135. Schutzziele dieses Gebiets sind die Freihaltung der unÃ¼berbauten FlÃ¤chen von Hochbauten und negativ in Erscheinung tretende Anlagen sowie die Konzentration der Hochbauten auf bestehende Weiler und DÃ¶rfer.
4.3.2 Die Liegenschaft Nr. ZZZ befindet sich sodann im Gebiet mit Vernetzungsfunktion Nr. 427. Laut Ziff. 2.5 des Kantonalen Richtplans sollen Gebiete mit Vernetzungsfunktion die Wanderung von Tieren und die Ausbreitung von Pflanzen ermÃ¶glichen sowie zur Arterhaltung und Steigerung der Vielfalt beitragen. Dieses System ist zu erhalten und wo nÃ¶tig durch geeignete Massnahmen zu verbessern. Bauliche Eingriffe dÃ¼rfen die Vernetzungsfunktion nicht erheblich beeintrÃ¤chtigen. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung dieser FlÃ¤chen ist nicht eingeschrÃ¤nkt; die Grundnutzung bleibt Landwirtschaft. Bauten und Anlagen sowie weitere Eingriffe in den Gebieten mit Vernetzungsfunktion verhindern aber oft das gute Funktionieren des Korridors, weshalb diese nach MÃ¶glichkeiten ausserhalb der erwÃ¤hnten Gebiete auszufÃ¼hren sind.
4.3.3 AnlÃ¤sslich des Augenscheins konnte anhand der bereits gestellten Visiere festgestellt werden, wie mÃ¤chtig das geplante Betriebszentrum werden soll. WÃ¤hrend ursprÃ¼nglich in der nordÃ¶stlichen Ecke lediglich eine Scheune mit einer GrundflÃ¤che von 20 x 9,5 m bestand, soll kÃ¼nftig in der nordwestlichen Ecke der Liegenschaft Nr. ZZZ das neue Betriebszentrum mit einer FlÃ¤che von Ã¼ber 110 x 50 m entstehen (bereits bestehende Scheune, Remise, Laufstall sowie Pferdestall). Dass damit ein erheblicher Eingriff in eine bisher beinahe unberÃ¼hrte GelÃ¤ndekammer vorgenommen werden soll, liess sich am Augenschein unschwer erkennen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Verfahrensbeteiligten die Remise in der nordÃ¶stlichen Ecke bereits ohne Baubewilligung erstellt haben. Durch die Realisierung sÃ¤mtlicher beabsichtigter neuen Bauten dÃ¼rfte faktisch, alle benÃ¶tigten Zufahrtswege etc. einberechnet, gegen eine halbe Hektare FruchtfolgeflÃ¤che verloren gehen. Es bildet sich ein 100 m langer Riegel in einer bisher einzig mit einer kleinen Scheuer bebauten Landschaftskammer.(â¦)
4.3.4 In Anbetracht der Ã¤usserst heiklen Lage des neu zu errichtenden Betriebszentrums in Mitte einer bisher - bis auf eine relativ kleine, bereits bestehende Scheune - unverbauten Landschaft in einem Gebiet mit Vernetzungsfunktion und einem Gebiet mit Vorrang Landschaft kÃ¶nnte eine Baubewilligung im vorliegenden Fall nur erteilt werden, wenn die Verfahrensbeteiligten nachweisen, dass sie auf diesen Standort angewiesen sind und keine anderen Alternativstandorte in der Umgebung in Frage kommen. Zur PrÃ¼fung der Frage, ob solche Standorte vorhanden sind, ist gegebenenfalls - wie das Bundesgericht ausfÃ¼hrte - auf die Hilfe von Kanton und Gemeinden zurÃ¼ckzugreifen. Zwar fÃ¼hrt das Bundesgericht nicht aus, wie eine solche UnterstÃ¼tzung durch Kanton und Gemeinde aussehen kÃ¶nnte, doch ist fÃ¼r den vorliegenden Fall festzustellen, dass diesbezÃ¼glich beim Kanton gar nie um Vermittlung allfÃ¤lliger lehrstehender ÃkonomiegebÃ¤ude nachgefragt wurde. Die Gemeinde H war zwar in das Aussiedlungsprojekt der Verfahrensbeteiligten involviert, ist jedoch ebenfalls zu keiner Zeit um Vermittlung angefragt worden, ebenso wenig wie die verfahrensbeteiligte Gemeinde oder eine andere Gemeinde in der Umgebung. Jedenfalls wird solches nicht behauptet. GrundsÃ¤tzlich ist es Sache der Verfahrensbeteiligten als Bauherren, nachzuweisen, dass keine anderen Alternativstandorte vorhanden sind. HierfÃ¼r genÃ¼gt der Nachweis, dass in der Zeitschrift âThurgauer Bauerâ einmalig ein Inserat aufgegeben wurde, zweifelsfrei nicht. Die BeschwerdefÃ¼hrer weisen sodann zu Recht darauf hin, dass in diesem Inserat lediglich ein Stall fÃ¼r MutterkÃ¼he Ã¼ber den Winter gesucht wurde. Ernsthafte Anstrengungen, einen mÃ¶glichen Alternativstandort als Betriebsstandort in nÃ¼tzlicher Distanz zu finden, belegen die Verfahrensbeteiligten nicht. GemÃ¤ss der Tragbarkeitsberechnung der Treuhandfirma W verfÃ¼gen die Verfahrensbeteiligten nach wie vor Ã¼ber 40 MutterkÃ¼he, 5 Pferde und 7 Zuchtstuten sowie 40 MutterkuhkÃ¤lber bzw. 12 Fohlen. Da die Verfahrensbeteiligten zudem nach wie vor namhafte DirektzahlungsbetrÃ¤ge erhalten, ist davon auszugehen, dass der landwirtschaftliche Betrieb auch heute aufrecht erhalten wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wo denn die Tiere zur Zeit untergebracht werden und ob es nicht gegebenenfalls mÃ¶glich wÃ¤re, an einem dieser Orte ein Betriebszentrum zu errichten. HierÃ¼ber schweigen sich die Verfahrensbeteiligten jedoch aus. Die von ihnen in der Eingabe vom 31. Mai 2016 eingereichte Liste mit mÃ¶glichen Zeugen genÃ¼gt ebenfalls nicht. Es wÃ¤re Sache der Verfahrensbeteiligten, nachzuweisen, wie genau jeweils die Anfrage gelautet hatte und was genau die Antworten waren. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung wÃ¤re es notwendig, intensiv mÃ¶gliche, lehrstehende GebÃ¤ude zu suchen. Der Nachweis, dass ernsthaft solche GebÃ¤ude gesucht wurden, wurde nicht erbracht.
4.3.5 Der Nachweis, dass der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine Ã¼berwiegenden Interessen i.S.v. Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV entgegenstehen, ist Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung der Baubewilligung und daher mit dem Baugesuch einzureichen. Bei einem Baugesuch fÃ¼r einen Betriebsstandort an einer landschaftlich so heiklen Lage genÃ¼gen die von den Verfahrensbeteiligen offerierten Beweise jedenfalls nicht. Entgegen dem Antrag der BeschwerdefÃ¼hrer ist die Sache aber nicht an die Vorinstanzen zurÃ¼ckzuweisen, denn dieser Nachweis muss bereits bei der Einreichung des Baugesuchs erbracht werden, denn er ist Bewilligungsvoraussetzung. Diesen Nachweis erbringen die Verfahrensbeteiligten klarerweise nicht. Daher ist die Beschwerde auch wegen ungenÃ¼gend nachgewiesener BemÃ¼hungen im Hinblick auf das Finden von mÃ¶glichen Ersatzstandorten gutzuheissen und sowohl die Baubewilligung der verfahrensbeteiligten Gemeinde als auch die Bewilligung des Amtes fÃ¼r Raumplanung aufzuheben.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.236/E vom 29. MÃ¤rz 2017
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_301/2017 vom 20. November 2017 abgewiesen.
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