tg_gerichte · RBOG-2019-11 · 2019-01-01 · de
RBOG 2019 Nr. 11


Verletzung des Berufsgeheimnisses durch den beschuldigten Arzt bei der Offenbarung von Patientendaten im Zusammenhang mit der Instruktion seiner Rechtsvertretung
Art. 14 StGB
,
Art. 321 StGB
1. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin erstattete Strafantrag/StrafÂ­anzeige gegen ihren Arzt, den Beschwerdegegner, wegen mÃ¶glicher schwerer KÃ¶rperverletzung und weiterer Delikte. Die VorwÃ¼rfe standen im Zusammenhang mit einem vom Beschwerdegegner durchgefÃ¼hrten Eingriff bei der BeschwerdefÃ¼hrerin.
b) SpÃ¤ter stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin gegen den Beschwerdegegner auch einen Strafantrag wegen einer mÃ¶glichen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Dieser habe gegenÃ¼ber seiner RechtsanwÃ¤ltin Angaben medizinischer Natur Ã¼ber die BeschwerdefÃ¼hrerin gemacht.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses nicht anhand. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde.
2. Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt[1]. Sie verzichtet auf die ErÃ¶ffnung, wenn sie sofort eine NichtanhandnahmeverfÃ¼gung oder einen Strafbefehl erlÃ¤sst[2]. GemÃ¤ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfÃ¼gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen StraftatbestÃ¤nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfÃ¼llt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmÃ¤ssig und rechtlich klaren FÃ¤llen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fÃ¤llt. Im Zweifelsfall, wenn die GrÃ¼nde der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren erÃ¶ffnet werden[3]. Obschon das Gesetz dies nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, kann gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Nichtanhandnahme auch verfÃ¼gt werden, wenn zwar ein Straftatbestand erfÃ¼llt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht[4].
3. a) aa) Ãrzte sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen AusÃ¼bung wahrgenommen haben, werden gemÃ¤ss Art. 321 Ziff. 1 StGB, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
bb) Strafrechtlich geschÃ¼tzt ist das Offenbaren eines fremden Geheimnisses. Als Geheimnis gilt dabei jede Tatsache, die nur einem beschrÃ¤nkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung fÃ¼r den Geheimnisherrn ein berechtigtes Interesse besteht, das er gewahrt wissen will. Angesichts der Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht ist der Begriff des Geheimnisses weit auszulegen. So unterliegen beim Arztgeheimnis selbst die IdentitÃ¤t des Patienten und die Tatsache, dass er sich in Ã¤rztlicher Behandlung befindet, der Ã¤rztlichen Schweigepflicht[5]. Die sich aus Art. 321 StGB ergebende Pflicht endet nicht mit der Beendigung des Mandats[6].
cc) Das Geheimnis wird offenbart, wenn der GeheimnistrÃ¤ger es einer dazu nicht ermÃ¤chtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme ermÃ¶glicht[7]. Ohne Bedeutung ist dabei, ob der EmpfÃ¤nger der Mitteilung seinerseits dem Amts- oder Berufsgeheimnis untersteht, denn TrÃ¤ger der Geheimhaltungspflicht ist der jeweilige Beauftragte des Geheimnisherrn[8].
b) Der TÃ¤ter ist nach Art. 321 Ziff. 2 StGB nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des TÃ¤ters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten BehÃ¶rde oder AufsichtsbehÃ¶rde offenbart hat. Die Einwilligung des Berechtigten bedarf keiner besonderen Form; sie kann auch durch konkludentes Verhalten erteilt werden[9]; so genÃ¼gt es etwa fÃ¼r eine Befreiung vom Berufsgeheimnis, wenn der Berechtigte den GeheimnistrÃ¤ger als Zeugen im Prozess anruft[10]. Das Gesuch um Entbindung muss vor der Preisgabe der vertraulichen Informationen gestellt werden[11].
c) Ausserdem gelten fÃ¼r den Tatbestand der Verletzung des Berufsgeheimnisses wie fÃ¼r alle TatbestÃ¤nde die ordentlichen RechtfertigungsgrÃ¼nde wie Notwehr, Notstand und Notstandshilfe, tatsÃ¤chliche oder mutmassliche Einwilligung des Verletzten, Wahrung berechtigter Interessen oder Pflichtenkollision[12].
4. a) aa) Unbestritten ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Patientin des Beschwerdegegners war und dieser dem Arztgeheimnis untersteht. Weiter geht aus den Akten hervor, dass dessen RechtsanwÃ¤ltin X, die Verteidigerin des Beschwerdegegners, den Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin informierte, der Beschwerdegegner habe sie mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Weiter bat sie um die Unterzeichnung einer ErklÃ¤rung fÃ¼r die Entbindung des Beschwerdegegners vom Arzt- und Berufsgeheimnis "gegenÃ¼ber seiner Rechtsvertretung sowie gegenÃ¼ber den zustÃ¤ndigen Sachbearbeitern und beratenden Ãrzten der Versicherung". RechtsanwÃ¤ltin X legitimierte sich mit einer vom Beschwerdegegner unterzeichneten Vollmacht "in Sachen BeschwerdefÃ¼hrerin gegen Beschwerdegegner betreffend Forderung / Strafverfahren im Zusammenhang mit dem medizinischen Eingriff".
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrerin entband den Beschwerdegegner vom Berufsgeheimnis einerseits gegenÃ¼ber "den StrafverfolgungsbehÃ¶rden gemÃ¤ss Art. 12 und 13 StPO", andererseits (zumindest sinngemÃ¤ss) gegenÃ¼ber der Haftpflichtversicherung durch das Schreiben, worin der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin den Beschwerdegegner aufforderte, den Fall seiner Haftpflichtversicherung zu melden. Eine ausdrÃ¼ckliche Entbindung von der Schweigepflicht gegenÃ¼ber der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners liegt hingegen nicht vor.
b) aa) Angesichts dieser UmstÃ¤nde besteht, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannte, ein hinreichender Verdacht dafÃ¼r, dass der Beschwerdegegner seiner Verteidigerin anlÃ¤sslich der Mandatierung beziehungsweise der Instruktion Geheimnisse offenbarte und damit den Tatbestand von Art. 321 StGB erfÃ¼llte.
bb) Der Beschwerdegegner machte geltend, es habe gar keine Offenbarung des Berufsgeheimnisses stattgefunden, denn seine Verteidigerin habe die in der Vollmacht enthaltenen Informationen der ErÃ¶ffnungsverfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft entnommen. DiesbezÃ¼glich liegt allerdings noch kein ausreichend abgeklÃ¤rter Sachverhalt vor. Daran Ã¤ndern auch die eingereichten Unterlagen nichts. Zwar legen diese Dokumente zumindest nahe, dass der Beschwerdegegner â nach einer ausdrÃ¼cklichen Aufforderung der BeschwerdefÃ¼hrerin â den Fall seiner Haftpflichtversicherung meldete, die in der Folge RechtsanwÃ¤ltin X direkt mandatierte und ihr Unterlagen zukommen liess; dies schliesst aber nicht aus, dass der Beschwerdegegner seiner Rechtsvertreterin Berufsgeheimnisse offenbarte.
cc) Da nicht klar ist, welche Aussagen der Beschwerdegegner wann gegenÃ¼ber seiner Verteidigerin machte, kann entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, es sei kein schÃ¼tzenswertes Berufsgeheimnis tangiert worden, weil sie der Verteidigung schon frÃ¼her Akteneinsicht gewÃ¤hrt habe.
5. a) Die Staatsanwaltschaft erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdegegner habe sich rechtmÃ¤ssig im Sinn von Art. 14 StGB verhalten, weil gesetzlich gewollt sei, dass RechtsbeistÃ¤nde in einem Strafverfahren die Rechte der Parteien stellvertretend ausÃ¼bten. Mehr noch seien EinschrÃ¤nkungen zur Akteneinsicht gemÃ¤ss Art. 108 Abs. 2 StPO gegenÃ¼ber RechtsbeistÃ¤nden nur mÃ¶glich, wenn der Rechtsbeistand selbst zur BeschrÃ¤nkung Anlass gebe. Angesichts der klaren rechtlichen Ausgangslage kÃ¶nne sich die Staatsanwaltschaft kurzhalten. Der Beschuldigte habe im Strafverfahren das Recht, einen Verteidiger beizuziehen. Eine wirksame Verteidigung setze eine entsprechende Instruktion voraus. Eine Instruktion beinhalte bei BerufsgeheimnistrÃ¤gern, denen ein konkretes, strafbares Verhalten bei AusÃ¼bung des Berufs vorgeworfen werde, auch immer die Preisgabe von Berufsgeheimnissen. Wenn eine EinschrÃ¤nkung angebracht sein kÃ¶nnte, dann betreffend Informationen, die gerade nicht mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Lebenssachverhalt im Zusammenhang stÃ¼nden. Wenn nun der beschuldigte Arzt seine gesetzlich vorgesehenen Verfahrensrechte ausÃ¼be, indem er seinen Verteidiger Ã¼ber den Sachverhalt und die darin enthaltenen Berufsgeheimnisse in Kenntnis setze, kÃ¶nne darin schlechterdings kein rechtswidriges Verhalten erkannt werden.
b) aa) Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhÃ¤lt sich nach Art. 14 StGB rechtmÃ¤ssig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Ein Arzt darf seine Schweigepflicht im Strafprozess gegen Dritte grundsÃ¤tzlich nicht brechen, wenn er sich nicht auf einschlÃ¤gige Melderechte oder Meldepflichten berufen kann, oder wenn er nicht von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde von der Schweigepflicht entbunden worden ist. Paradebeispiele fÃ¼r solche Meldepflichten sind die Meldung ausserordentlicher TodesfÃ¤lle, die Meldung Ã¼bertragbarer Krankheiten, die Meldepflicht bei Entlassung aus fÃ¼rsorgerischer Unterbringung oder die Auskunftspflicht gegenÃ¼ber Unfallversicherern gemÃ¤ss Art. 54a UVG. Melderechte[13] sind etwa Informationen, die auf bestimmte schwere Straftaten schliessen lassen, weiter die Meldung betreffend Fahreignung gemÃ¤ss Art. 15a Abs. 3 SVG oder das Melderecht nach Art. 364 StGB bei strafbaren Handlungen gegenÃ¼ber MinderjÃ¤hrigen.
bb) GestÃ¼tzt auf kantonales Recht besteht eine Meldepflicht betreffend aussergewÃ¶hnliche TodesfÃ¤lle sowie Wahrnehmungen, die auf eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Gesundheit schliessen lassen[14]. Weiter sind Ãrzte (und andere Personen, die in Berufen des Gesundheitswesens im Bereich der Humanmedizin tÃ¤tig sind) ohne Entbindung vom Berufsgeheimnis berechtigt, den StrafverfolgungsbehÃ¶rden VerdachtsfÃ¤lle zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen schliessen lassen, und den Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden gemÃ¤ss Art. 443 ZGB Meldung zu erstatten[15]. Ferner sind sie zur Durchsetzung von Forderungen aus dem BehandlungsverhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber der beauftragten Inkassostelle oder den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden vom Berufsgeheimnis befreit[16].
cc) Im hier zu beurteilenden Fall fehlt indessen eine entsprechende gesetzliche Grundlage; ein Auskunftsrecht gegenÃ¼ber der eigenen Verteidigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Im Strafprozess haben die BerufsgeheimnistrÃ¤ger gegenÃ¼ber Auskunftsbegehren der Staatsanwaltschaft und der Polizei gestÃ¼tzt auf Art. 171 Abs. 1 StPO sogar ein Zeugnisverweigerungsrecht; sie mÃ¼ssen nur aussagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen oder nach Art. 321 Ziff. 2 StGB von der Geheimnispflicht entbunden worden sind[17]. Die StrafbehÃ¶rde muss das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht beachten, wenn die GeheimnistrÃ¤gerin oder der GeheimnistrÃ¤ger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung Ã¼berwiegt[18].
c) aa) Zu beachten ist weiter, dass mit dem Arztgeheimnis hÃ¶chst sensible persÃ¶nliche Daten geschÃ¼tzt werden. Nur schon deshalb kann es nicht im Ermessen des Arztes liegen, im Rahmen eines Strafverfahrens solche hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Daten zu offenbaren. Dies gilt auch fÃ¼r ein Strafverfahren, das auf der Strafanzeige einer Patientin (der Geheimnisherrin) beruht. Der Tatbestand von Art. 321 StGB selber zeigt in Ziff. 2 das fÃ¼r einen solchen Fall grundsÃ¤tzlich richtige Vorgehen auf: Entweder kann der Arzt die Einwilligung des Berechtigten oder aber die Bewilligung der vorgesetzten BehÃ¶rde oder AufsichtsbehÃ¶rde einholen. Der Argumentation der Staatsanwaltschaft, eine wirksame Verteidigung setze bei einem BerufsgeheimnistrÃ¤ger zwingend eine Preisgabe von Berufsgeheimnissen voraus, ist nicht zu folgen[19].
bb) Anders mag es sich verhalten, wenn eine eigentliche Notstandssituation im Sinn von Art. 17 StGB vorliegt; danach handelt rechtmÃ¤ssig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch hÃ¶herwertige Interessen wahrt. Eine solche Situation ist insbesondere denkbar, wenn dem Arzt Untersuchungshaft droht und ihm nicht zuzumuten ist, mit Aussagen im Verfahren bis zum Entscheid der AufsichtsbehÃ¶rde zuzuwarten[20]. Ob hier eine Notstandssituation gegeben war, braucht nicht abschliessend entschieden zu werden; eine solche ist jedenfalls nicht offensichtlich, weshalb aus diesem Grund ohnehin keine Nichtanhandnahme verfÃ¼gt werden kÃ¶nnte.
6. Zusammenfassend besteht gegenÃ¼ber dem Beschwerdegegner ein hinreichender Tatverdacht betreffend die Verletzung des Berufsgeheimnisses. Weiter liegt kein offenkundiger Rechtfertigungsgrund vor. Dementsprechend ist die NichtanhandnahmeverfÃ¼gung aufzuheben, und die Sache ist an die Staatsanwaltschaft zur ErÃ¶ffnung einer Strafuntersuchung zurÃ¼ckzuweisen.
Obergericht, 2. Abteilung, 2. Mai 2019, SW.2019.7
[1] Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO
[2] Art. 309 Abs. 4 StPO
[3] BGE vom 20. Dezember 2017, 6B_541/2017, Erw. 2.2; BGE vom 13. Februar 2017, 6B_831/2016, Erw. 2.1.1; vgl. BGE 137 III 287 f.
[4] BGE vom 20. Dezember 2017, 6B_541/2017, Erw. 2.6; BGE vom 13. Februar 2017, 6B_831/2016, Erw. 2.1.1; BGE vom 15. Oktober 2015, 6B_1242/2014, Erw. 2.3; BGE vom 25. September 2014, 6B_324/2014, Erw. 1.3; BGE vom 15. Oktober 2012, 1B_158/2012, Erw. 2.6; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.A., Art. 310 N. 4a
[5] Oberholzer, Basler Kommentar, 4.A., Art. 321 StGB N. 14; vgl. Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 3.A., Art. 321 N. 20
[6] Oberholzer, Art. 321 StGB N. 18
[7] Oberholzer, Art. 321 StGB N. 19
[8] Oberholzer, Art. 321 StGB N. 20; Trechsel/Vest, Art. 321 StGB N. 23; BGE 114 IV 48; BGE vom 18. Juli 2001, 2A.78/2001, Erw. 3b.bb
[9] Oberholzer, Art. 321 StGB N. 22; Trechsel/Vest, Art. 321 StGB N. 28; BGE 98 IV 217 f.; BGE vom 15. August 2018, 2C_37/2018, Erw. 6.3.1
[10] Oberholzer, Art. 321 StGB N. 22; BGE 97 II 370
[11] Oberholzer, Art. 321 StGB N. 23; BGE vom 6. Februar 2017, 6B_545/2016, Erw. 2.3
[12] Oberholzer, Art. 321 StGB N. 33; Trechsel/Vest, Art. 321 StGB N. 37
[13] Das heisst, der BerufsgeheimnistrÃ¤ger darf ohne Entbindung von der Schweigepflicht informieren, muss aber nicht.
[14] Â§ 23 Abs. 1 Gesundheitsgesetz, RB 810.1
[15] Â§ 23 Abs. 2 Gesundheitsgesetz
[16] Â§ 22 Abs. 3 Gesundheitsgesetz
[17] Art. 171 Abs. 2 lit. a und b StPO
[18] Art. 171 Abs. 3 StPO
[19] Ob das Verhalten einer solchen Patientin, ihren Arzt zu beschuldigen, sie im Rahmen der Ã¤rztlichen Behandlung rechtswidrig verletzt zu haben, ihm aber nicht zu erlauben, mit seiner Verteidigerin Ã¼ber die Behandlung zu sprechen, fair ist, ist eine andere Frage.
[20] Rehberg, Arzt und Strafrecht, in: Handbuch des Arztrechts (Hrsg.: Honsell), ZÃ¼rich 1994, S. 357 f.; weitergehend: Schubarth, Arztgeheimnis - Kann sich der Arzt, der sich an einen Anwalt wendet, auf Notstand berufen, in: Anwaltspraxis 2008 S. 348; a.M. Keller, Das Ã¤rztliche Berufsgeheimnis gemÃ¤ss Art. 321 StGB, ZÃ¼rich 1993, S. 190
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