tg_gerichte · TVR-2011-25 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 25


RÃ¼ckforderung von KurzarbeitsentschÃ¤digung, Vertrauensschutz
Art. 25 ATSG
Die Frage des Vertrauensschutzes ist nicht erst im Erlassverfahren, sondern bereits bei der RÃ¼ckforderung der Leistungen zu prÃ¼fen. Im vorliegenden Fall hÃ¤tte die Arbeitslosenkasse die arbeitgeberÃ¤hnliche Stellung der betreffenden Mitarbeiter aus dem Handelsregister entnehmen kÃ¶nnen. Die RÃ¼ckforderung der ausgerichteten KurzarbeitsentschÃ¤digung verstÃ¶sst daher gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Die A GmbH mit Sitz in P meldete am 24. MÃ¤rz 2009 beim Amt fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend âAWAâ) Kurzarbeit an und ersuchte um KurzarbeitsentschÃ¤digungen fÃ¼r ihre Arbeitnehmer E und K. Dabei wies die A GmbH darauf hin, dass beide Arbeitnehmer mit je 5% als Gesellschafter an der Firma beteiligt seien. Ihre Zeichnungsberechtigung sei kollektiv, jedoch nur zusammen mit X, welcher 90% der Stammanteile innehabe. Die wichtigen Entscheidungen liefen ausschliesslich Ã¼ber X. Das AWA erhob am 30. MÃ¤rz 2009 teilweisen Einspruch und hielt fest, die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau kÃ¶nne ab 6. April 2009 KurzarbeitsentschÃ¤digungen ausrichten, sofern die Ã¼brigen Voraussetzungen erfÃ¼llt seien. FÃ¼r deren PrÃ¼fung sei die Arbeitslosenkasse zustÃ¤ndig. Diese VerfÃ¼gung enthielt einen fett gedruckten allgemeinen Hinweis, dass Personen, welche die Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflussen kÃ¶nnten, keinen Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung hÃ¤tten.
In der Folge zahlte die Arbeitslosenkasse der A GmbH mit LeistungsverfÃ¼gungen fÃ¼r die Monate April 2009 bis August 2010 KurzarbeitsentschÃ¤digungen von insgesamt Fr. 97'114.90 aus. Die letzten Auszahlungen nahm die Arbeitslosenkasse am 8. September 2010 vor.
Mit VerfÃ¼gung vom 8. Oktober 2010 forderte die Arbeitslosenkasse die geleistete KurzarbeitsentschÃ¤digung von Fr. 97'114.90 von der A GmbH zurÃ¼ck. Die Arbeitslosenkasse habe festgestellt, dass K und E als Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Handelsregister eingetragen seien, was den EntschÃ¤digungsanspruch ohne weiteres ausschliesse.
Die A GmbH erhob am 3. November 2011 Einsprache, welche die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 25. Februar 2011 insofern teilweise guthiess, als der RÃ¼ckforderungsanspruch (infolge teilweiser VerjÃ¤hrung desselben) auf Fr. 54'763.65 reduziert wurde. Im Ãbrigen hielt die Arbeitslosenkasse an der RÃ¼ckforderung fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde heisst das Versicherungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Beschwerdegegnerin stÃ¼tzt den von ihr geltend gemachten RÃ¼ckforderungsanspruch auf Art. 25 Abs. 1 ATSG, wonach unrechtmÃ¤ssig bezogene Leistungen zurÃ¼ckzuerstatten sind. (â¦)
2.2 und 2.3 (Frage offen gelassen, ob es zweifellos unrichtig war, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschafter K und E KurzarbeitsentschÃ¤digungen ausbezahlt wurden, nachdem der von der BeschwerdefÃ¼hrerin angerufene Grundsatz des Vertrauensschutzes einer RÃ¼ckforderung entgegensteht [nachfolgend E. 3])
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, sie habe auf die BestÃ¤ndigkeit der hinterher umgestossenen LeistungsverfÃ¼gungen vertraut und sei in ihrem berechtigten Vertrauen zu schÃ¼tzen. Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Auffassung, es seien nicht alle Kriterien des Vertrauensschutzes erfÃ¼llt und diese Frage sei ohnehin erst in einem allfÃ¤lligen Erlassverfahren zu klÃ¤ren.
3.2 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Dieser Grundsatz verleiht den Privaten Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begrÃ¼ndende Verhalten der BehÃ¶rden. Auf den Vertrauensschutz berufen kann sich, wer von einer Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte, deren Fehlerhaftigkeit er nicht kannte oder hÃ¤tte kennen mÃ¼ssen, und der gestÃ¼tzt auf dieses Vertrauen eine Disposition getÃ¤tigt hat, die sich nicht ohne Nachteil wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig machen lÃ¤sst. Eine InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall bleibt dabei stets vorbehalten (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 631 ff.).
3.2.1 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gebietet es, auf eine RÃ¼ckforderung zu verzichten, wenn die versicherte Person aufgrund des Verhaltens des VersicherungstrÃ¤gers davon ausgehen darf, der Leistungsbezug erfolge rechtmÃ¤ssig (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N. 16, mit Hinweis auf BGE 118 V 214 E. 3). Der Einwand der Beschwerdegegnerin, diese PrÃ¼fung sei erst im Erlassverfahren vorzunehmen, geht insbesondere in der vorliegenden Situation, wo letztlich die KurzarbeitsentschÃ¤digungen nicht primÃ¤r der BeschwerdefÃ¼hrerin, sondern den von ihr beschÃ¤ftigten beiden Arbeitnehmern, an welche sie ausbezahlt wurden, zugute kamen, fehl. Im Ãbrigen hat das Bundesgericht im von der Beschwerdegegnerin in diesem Kontext zitierten Entscheid die Frage des Vertrauensschutzes sehr wohl geprÃ¼ft, dessen Voraussetzungen aber fÃ¼r nicht erfÃ¼llt betrachtet (BGE 122 V 270 E. 4). Daraus kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Kriterien des Vertrauensschutzes praxisgemÃ¤ss bereits beim Entscheid Ã¼ber die RÃ¼ckforderung zu prÃ¼fen sind. Auch dass die Beschwerdegegnerin eine WiedererwÃ¤gung vorgenommen hat, spricht nicht gegen eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz. Den anderslautenden AusfÃ¼hrungen von Kieser (a.a.O., Art. 53 N. 38) kann nicht gefolgt werden, wobei anzumerken ist, dass der dort zitierte Entscheid des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts eine Korrektur fÃ¼r die Zukunft betraf, nicht aber - wie in vorliegendem Fall - eine rÃ¼ckwirkende Korrektur zum Gegenstand hatte (SVR 2004 IV Nr. 23, E. 4.2)
3.2.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat bereits anlÃ¤sslich der Voranmeldung von Kurzarbeit am 24. MÃ¤rz 2009 schriftlich darauf hingewiesen, dass die betroffenen Mitarbeiter âmit je 5% als Gesellschafter an der Firma beteiligtâ seien. Nach diesem ausdrÃ¼cklichen Hinweis durfte die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund der leistungszusprechenden Entscheide der Beschwerdegegnerin in den folgenden Monaten darauf vertrauen, dass die BehÃ¶rde eine PrÃ¼fung der EinflussmÃ¶glichkeiten der betroffenen Mitarbeiter vorgenommen hatte und gestÃ¼tzt darauf zum Ergebnis gekommen war, dass eine Anspruchsberechtigung bestehe. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich auf die Gesellschaftereigenschaft und die Zeichnungsberechtigung, dagegen nicht noch zusÃ¤tzlich auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung der betroffenen Arbeitnehmer hingewiesen hat, kann ihr nicht vorgehalten werden. Die Beschwerdegegnerin hÃ¤tte die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung ohne weiteres dem - mit PublizitÃ¤tswirkung ausgestatteten - Handelsregister entnehmen kÃ¶nnen, das auch fÃ¼r sie massgebend ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_719/2009 vom 10. Februar 2010, E. 4).
3.2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung sei fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne weiteres erkennbar gewesen. Dabei verkennt die Beschwerdegegnerin jedoch, dass weder Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG noch der Hinweis in der VerfÃ¼gung des AWA vom 30. MÃ¤rz 2009 mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck bringen, dass geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafter einer GmbH prinzipiell keinen Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung haben sollen. Hingewiesen wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin einzig auf den Ausschluss von Personen, welche die Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflussen kÃ¶nnen. Daraus musste die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht den Schluss ziehen, dass die Leistungsausrichtung unrichtig war, zumal sie ja vorgÃ¤ngig ihren Standpunkt, dass die wichtigen Entscheidungen nur via X liefen, klar zum Ausdruck gebracht hatte. Das Studium von Kreisschreiben des Seco stellt Ã¼berdies keine Pflicht der Antragstellerin dar. Im Gegenteil wÃ¤re der Ã¼ber die Anspruchsberechtigung entscheidenden Arbeitslosenkasse (Art. 39 Abs. 1 AVIG) gegenÃ¼ber der versicherten Person eine AufklÃ¤rungspflicht zugekommen (Art. 27 Abs. 1 ATSG).
3.2.4 Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt aus, dass sie gestÃ¼tzt auf ihr Vertrauen Dispositionen getÃ¤tigt habe, welche sie nicht ohne Nachteil wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig machen kÃ¶nne. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin sind nachvollziehbar. Die Kurzarbeit bezweckt eine Produktionsdrosselung und Kosteneinsparung bei gleichzeitiger Erhaltung der ArbeitsplÃ¤tze (BGE 123 V 234 E. 7). Es ist Ã¼berwiegend wahrscheinlich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin als Folge der wegen der Wirtschaftskrise drastisch reduzierten Produktion zumindest einen der betroffenen Arbeitnehmer entlassen hÃ¤tte, wenn die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung nicht als gegeben erachtet hÃ¤tte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat dies nicht getan, weil sie sich in guten Treuen darauf verlassen hat, dass die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung der betroffenen Arbeitnehmer geprÃ¼ft hatte und nicht auf ihre Entscheide zurÃ¼ckkommen wÃ¼rde. Diese VertrauensbestÃ¤tigung lÃ¤sst sich heute nicht mehr ohne erhebliche Nachteile rÃ¼ckgÃ¤ngig machen. Von der Beschwerdegegnerin wird auch nicht geltend gemacht, dass es sich bei den beiden Arbeitnehmern, fÃ¼r welche KurzarbeitsentschÃ¤digungen zur Auszahlung gelangten, um Personen gehandelt habe, die von der BeschwerdefÃ¼hrerin kaum entlassen worden wÃ¤ren, falls die KurzarbeitsentschÃ¤digungen nicht gewÃ¤hrt worden wÃ¤ren. Etwas derartiges ist auch aktenmÃ¤ssig nicht erkennbar. Damit unterscheidet sich aber der vorliegende Sachverhalt doch klar von jenem, der dem Entscheid BGE 122 V 270 zugrunde lag. Dort waren es familiÃ¤re Bande und eine Stellung im Unternehmen der entsprechenden Person, fÃ¼r welche unrechtmÃ¤ssig KurzarbeitsentschÃ¤digung erwirkt worden war, die klar dagegen sprachen, dass jene Person ohne Zuspruch der KurzarbeitsentschÃ¤digung entlassen worden wÃ¤re (BGE 122 V 270 E. 4).
3.2.5 Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfÃ¼llt sind, kÃ¶nnen sich Private nicht darauf berufen, falls ein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse entgegensteht (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 665 ff.). Die Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sprechen vorliegend stark dafÃ¼r, die Beschwerdegegnerin an ihre ursprÃ¼nglichen leistungszusprechenden Entscheide zu binden. Erheblich ins Gewicht fÃ¤llt zudem das private Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin, fÃ¼r die eine RÃ¼ckforderung erhebliche Folgen hÃ¤tte. Dabei ist - wie bereits angefÃ¼hrt - zu berÃ¼cksichtigen, dass letztlich nicht die BeschwerdefÃ¼hrerin, sondern die von ihr beschÃ¤ftigten beiden Arbeitnehmer in den Genuss der KurzarbeitsentschÃ¤digung kamen und somit die beiden Arbeitnehmer auch nicht erwerbslos geworden waren. Dieses Interesse Ã¼berwiegt vorliegend das entgegenstehende Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und der damit verbundenen RÃ¼ckerstattung der KurzarbeitsentschÃ¤digung.
Entscheid vom 31. August 2011
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