tg_gerichte · TVR-2008-15 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 15


AusbildungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r die gymnasiale Ausbildung, Beginn der Anspruchsberechtigung
Art. 8 Abs. 1 BV
,
Â§ 4 Abs. 3 StipG
1. GemÃ¤ss Wortlaut von Â§ 4 Abs. 3 StipG werden fÃ¼r gymnasiale Ausbildungen vor dem 10. Schuljahr keine BeitrÃ¤ge ausgerichtet. Der Gesetzgeber meint damit aber die Schulstufe und nicht die Anzahl absolvierter Schuljahre. Mithin erhÃ¤lt BeitrÃ¤ge erst, wer sich auf der 10. Schulstufe, also auf der 2. MaturitÃ¤tsstufe befindet (E. 2b).
2. Darin liegt keine Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber beitragsberechtigten Lehrlingen, die ihre Lehre in der Regel erst nach neun Schuljahren beziehungsweise neun Schulstufen anfangen kÃ¶nnen und sich somit im ersten Lehrjahr (auch) in der 10. Schulstufe befinden (E. 2c).
G, Jahrgang 1991, begann im Herbst 2006 die Ausbildung an der gymnasialen MaturitÃ¤tsschule in Frauenfeld. Nach nicht bestandener Probezeit wechselte er in die dritte Sekundarstufe der Gemeinde K. In der Folge konnte er im Herbst 2007 wieder in die Kantonsschule aufgenommen werden und besuchte ab dann die 1. MaturitÃ¤tsklasse. Im Januar 2008 ersuchte Gs Vater im Namen seines Sohnes um AusbildungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r den Besuch der 1. MaturitÃ¤tsabteilung. Das Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen wies das Gesuch ab. Dagegen legte Gs Vater Rekurs beim DEK ein, das ebenfalls abwies, da fÃ¼r das 9. Schuljahr keine BetrÃ¤ge ausgerichtet wÃ¼rden. Â§ 4 Abs. 3 StipG lasse Stipendien erst ab dem 10. Schuljahr zu. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer im 1. Schuljahr an der MaturitÃ¤tsklasse der Kantonsschule und nach Ablauf von neun Schuljahren ein Anspruch auf AusbildungsbeitrÃ¤ge zusteht. Zu klÃ¤ren ist auch die Frage der Rechtsgleichheit in der Behandlung des vorliegenden Falles im VerhÃ¤ltnis zu Personen, die nach 9 Schuljahren eine Berufslehre absolvieren.
b) Â§ 4 Abs. 3 StipG hÃ¤lt fest, dass fÃ¼r Ausbildungen auf der Volksschulstufe, fÃ¼r BrÃ¼ckenangebote im Anschluss an die Volksschule sowie fÃ¼r gymnasiale Ausbildungen vor dem 10. Schuljahr keine BeitrÃ¤ge ausgerichtet werden. Zu fragen und zu entscheiden ist, ob der Gesetzgeber, der von Schuljahren spricht, nicht eigentlich die Schulstufe und nicht die Anzahl absolvierter Schuljahre meint.
GemÃ¤ss Â§ 1 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die MaturitÃ¤tsabteilung an den thurgauischen Kantonsschulen dauert die Ausbildung an der MaturitÃ¤tsabteilung vier Jahre. Es sind dies die Schulstufen 9 bis 12. Die 10. Schulstufe entspricht der 2. MaturitÃ¤tsklasse. (...) Die AufnahmeprÃ¼fung zur MaturitÃ¤tsabteilung wird gemÃ¤ss Â§ 3 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die Aufnahme in die MaturitÃ¤tsschulen sowie in die Fach- und Handelsmittelschule in der Regel nach der 2. Klasse der Sekundarschule durchgefÃ¼hrt (Abs. 1), kann aber auch nach dem 3. Sekundarschuljahr erfolgen (Abs. 2). Nach Â§ 4 Abs. 1 dieser Verordnung erfolgt die Aufnahme in die 1. Klasse der MaturitÃ¤tsabteilung der Kantonsschulen. Dies gilt fÃ¼r SchÃ¼ler, welche die PrÃ¼fung nach der 2. Sekundarschule, als auch fÃ¼r solche, welche die PrÃ¼fung erst nach der 3. Sekundarschule absolvieren.
Dementsprechend befinden sich Jugendliche des ersten Jahres der MaturitÃ¤tsstufe immer in der 9. Schulstufe, unabhÃ¤ngig davon, ob sie aus der 2. oder 3. Sekundarstufe an die MaturitÃ¤tsstufe gelangt sind. Obwohl der BeschwerdefÃ¼hrer schon 9 Jahre zur Schule geht, befindet er sich, wenn er in der 1. MaturitÃ¤tsabteilung ist, trotzdem in der 9. und nicht in der 10. Schulstufe. Da Stipendien erst ab dem 10. Schuljahr, also der 10. Schulstufe, was der 2. MaturitÃ¤tsstufe entspricht, ausbezahlt werden, hat der BeschwerdefÃ¼hrer im 1. MaturitÃ¤tsjahr keinen Anspruch auf Stipendien. Die einleitend in E. 2b gestellte Frage ist deshalb zu bejahen.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht weiter geltend, dass er, wenn er nach Abschluss der 3. Sekundarstufe eine Berufslehre anfinge, Stipendien erhalten wÃ¼rde, beim Besuch der MaturitÃ¤tsklasse aber nicht. Dies sei eine Ungleichbehandlung. Eine Berufslehre kann erst nach Abschluss der ordentlichen Schulzeit von neun Jahren (Â§ 38 Abs. 1 VSG) angefangen werden. Obwohl das Gesetz von Jahren spricht, sind auch hier nicht die absolvierten Jahre, sondern Stufen gemeint. Die Schulzeit dauert folglich nicht neun Jahre, sondern neun Schulstufen, also bis zum Abschluss der 3. Sekundarstufe. Nach Â§ 38 Abs. 2 VSG kann das Departement die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht nur bewilligen, wenn triftige GrÃ¼nde vorliegen. GemÃ¤ss Â§ 18 der dazu gehÃ¶rigen Verordnung (VSV) sind Gesuche um vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht begrÃ¼ndet und dokumentiert dem Departement einzureichen (Abs. 1). Die Schulgemeinde kann aus wichtigem Grund die vorzeitige Beendigung der Schule anordnen oder bewilligen, wenn ein Kind die zur ErfÃ¼llung der Schulpflicht erforderlichen Schuljahre bereits absolviert hat (Abs. 2). Solche FÃ¤lle bilden allerdings die Ausnahme. Die Schulzeit dauert in der Regel bis zum Abschluss der 9. Schulstufe, auch wenn bis zu diesem Abschluss mehr (bei der Repetition einer Stufe) oder weniger (beim Ãberspringen einer Stufe) effektive Schuljahre absolviert worden sind. Es handelt sich demzufolge beim 1. Lehrjahr nicht um die 9. Schulstufe, wie dies beim 1. MaturitÃ¤tsjahr der Fall ist, sondern in jedem Fall um die 10. Schulstufe. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall, dass ein SchÃ¼ler eine Klasse repetieren musste. Auch dann muss die 3. Sekundarstufe erst abgeschlossen werden, bevor eine Berufslehre angefangen werden kann. Die 1. MaturitÃ¤tsklasse ist demgegenÃ¼ber nicht die 10. Schulstufe, sondern immer die 9. Schulstufe. Das verkennt der BeschwerdefÃ¼hrer, weshalb seine Berufung auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht zu hÃ¶ren ist.
Entscheid vom 10. September 2008
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