tg_gerichte · VG.2014.269 · 2015-11-25 · de
TVR 2018 Nr. 20


Rekursentscheid des Verwaltungsgerichts, Rechtsmittellegitimation zufolge Lichtimmissionen
Â§ 103 PBG
,
Â§ 113 Abs. 2 PBG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Ist der Staat alleiniger EigentÃ¼mer einer Liegenschaft, so ist der Rekurs gegen ein darauf geplantes Bauprojekt durch das Verwaltungsgericht zu beurteilen, denn Â§ 113 Abs. 2 PBG ist lex specialis gegenÃ¼ber Â§ 43 VRG (E. 1 des Entscheids VG.2014.269/E vom 25. November 2015).
2. Erst wenn die Schwelle zum Bagatellbereich Ã¼berwunden ist, kann die Legitimation zur Rechtsmittelerhebung zufolge Lichtimmissionen als gegeben betrachtet werden.
Die X AG beabsichtigt, auf der Liegenschaft Nr. ZZ, welche dem Staat Thurgau gehÃ¶rt und an die Liegenschaft Nr. YY angrenzt, worauf das Spital L steht, einen Neubau fÃ¼r das Spital S zu errichten. Gegen das Baugesuch erhob F, EigentÃ¼mer einer ca. 300 m sÃ¼dlich davon gelegenen Liegenschaft, Einsprache. Im Wesentlichen wurden Ã¤sthetische BeeintrÃ¤chtigungen sowie zusÃ¤tzliche LÃ¤rmimmissionen geltend gemacht. Die Politische Gemeinde A trat mangels Einsprachelegitimation von F nicht auf die Einsprache ein und erteilte die Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid erhob F beim Verwaltungsgericht Rekurs. In der Replik des Rekursverfahrens fÃ¼hrte F aus, seine Liegenschaft werde abends und nachts durch Lichtimmissionen massiv beeintrÃ¤chtigt. Das Verwaltungsgericht weist den Rekurs mit Entscheid VG.2014.269/E vom 25. November 2015 vollumfÃ¤nglich ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1
1.1.1 Der Rekurrent macht geltend, das DBU haben den Rekurs zu Unrecht gestÃ¼tzt auf Â§ 113 Abs. 2 PBG ans Verwaltungsgericht Ã¼berwiesen. Ein solches Ãberweisen dÃ¼rfe nicht leichtfertig erfolgen, weil dem Rechtsuchenden eine Rechtsmittelinstanz verloren gehe, was rechtsstaatlich Ã¤usserst bedenklich sei. Einzig durch die Tatsache, dass der Kanton EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. ZZ sei, werde er noch nicht Partei im Sinne von Â§ 113 Abs. 2 PBG.
1.1.2 (â¦)
1.1.3 Laut Â§ 113 Abs. 2 PBG wird der Rekurs durch das Verwaltungsgericht entschieden, wenn der Staat oder eine seiner unselbstÃ¤ndigen Ã¶ffentlichen Anstalten in einem Bewilligungsverfahren Partei ist. Die Bestimmung von Â§ 113 Abs. 2 PBG ist - wie auch diejenige von Â§ 113 Abs. 1 PBG - Ausfluss der Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV sowie Â§ 14 KV, welche die Unbefangenheit der entscheidenden BehÃ¶rden garantieren (vgl. hierzu TVR 2002 Nr. 1). GrundsÃ¤tzlich geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Anforderungen an die Unparteilichkeit, UnabhÃ¤ngigkeit und Unbefangenheit von VerwaltungsbehÃ¶rden geringer sind als diejenigen gegenÃ¼ber gerichtlichen BehÃ¶rden. Das Bundesgericht fÃ¼hrt diesbezÃ¼glich aus, dass UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit von VerwaltungsbehÃ¶rden immer in BerÃ¼cksichtigung der Aufgabe der Organisation der entsprechenden VerwaltungsbehÃ¶rden beurteilt werden mÃ¼ssen. Als Beispiel wird jeweils die kantonale ExekutivbehÃ¶rde im Zusammenhang mit einem kantonalen Strassenbauprojekt erwÃ¤hnt. Die ExekutivbehÃ¶rdenmitglieder seien nicht allein deshalb als befangen und parteilich zu betrachten, weil sie einerseits als Vertreter des Bauherrn und andererseits gleichzeitig als PlanbewilligungsbehÃ¶rde auftreten wÃ¼rden, weil diese beiden Aufgaben organisatorisch vom Staat so gewollt seien. Mit anderen Worten kÃ¶nne die UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit von BehÃ¶rden nicht zur Organisationsmaxime erhoben werden (BGE 125 I 123 ff. E. 3b - 3f sowie E. 8a).
1.1.4 Das Verwaltungsgericht hatte in TVR 2002 Nr. 1 einen Fall zu beurteilen, in dem eine Gemeinde im Rahmen eines Gestaltungsplanperimeters einen aussergewÃ¶hnlich hohen Anteil an gemeindeeigenem Land besass. In diesem Entscheid fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in E. 3b/cc aus, angesichts eines aussergewÃ¶hnlich hohen Anteils an gemeindeeigenem Land im Gestaltungsplanperimeter und angesichts der AbhÃ¤ngigkeit zumindest eines GrundeigentÃ¼mers von der Gemeinde als (weiterer) GrundeigentÃ¼merin bezÃ¼glich der Ãberbaubarkeit der ihr zugewiesenen Parzelle mÃ¼sse darauf geschlossen werden, dass auch bei geringeren Anforderungen an Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit von VerwaltungsbehÃ¶rden Â§ 14 KV und Art. 29 Abs. 1 BV zu berÃ¼cksichtigen seien, weshalb grundsÃ¤tzlich nicht die GemeindebehÃ¶rde, sondern in analoger Anwendung von Â§ 109 PBG das der Gemeinde Ã¼bergeordnete Departement Ã¼ber den Fall zu entscheiden habe. Diese Ãberlegungen mÃ¼ssen auch fÃ¼r diesen Fall analog angewendet werden, wo der Staat Thurgau LandeigentÃ¼mer ist und das DBU Rechtsmittelinstanz wÃ¤re. Der Staat (Kanton Thurgau) ist alleiniger EigentÃ¼mer der Liegenschaften Nrn. ZZ und YY. Zu Recht weist der Verfahrensbeteiligte 2 (Staat Thurgau) darauf hin, dass unter diesen UmstÃ¤nden die UnabhÃ¤ngigkeit und die Unparteilichkeit der entscheidenden BehÃ¶rde nur gegeben seien, wenn nicht der LandeigentÃ¼mer selbst, sondern die ihm Ã¼bergeordnete BehÃ¶rde Ã¼ber den Rekurs entscheide. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten kann dies auch nicht ein anderes Departement sein. Durch die Bestellung eines Ersatzdepartements wÃ¼rde nichts gewonnen. Â§ 113 Abs. 2 PBG ist daher gegenÃ¼ber der in Â§ 43 VRG statuierten Ordnung, wonach Entscheide der obersten Gemeindeorgane ordentlicherweise beim zustÃ¤ndigen Departement anzufechten sind, als lex specialis anzusehen. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses ist somit gegeben.
2. und 3. (â¦)
4.
4.1 Der Rekurrent macht in der Replik weiter geltend, er werde durch das Bauprojekt der Verfahrensbeteiligten 1 (X AG) abends und nachts durch Lichtimmissionen massiv beeintrÃ¤chtigt. (â¦)
4.2 (â¦)
4.3 In BGE 140 II 214 E. 2.3 fÃ¼hrte das Bundesgericht aus, dass die Rechtsprechung zur Frage der Legitimation/besonderen Betroffenheit grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r Lichtimmissionen gelte. Wenn man diese Rechtsprechung auf Lichtimmissionen Ã¼bertrage, so sei die besondere Betroffenheit in der Regel zu bejahen, wenn eine direkte Sichtverbindung zur Lichtquelle bestehe und diese deutlich wahrnehmbar sei. Dies sei in einem Umkreis von 100 m in der Regel zu bejahen, sofern die Beleuchtung eine gewisse MindeststÃ¤rke Ã¼berschreite. Beim Fehlen einer direkten Sichtverbindung bzw. bei grosser Entfernung trage die Beleuchtung zur Aufhellung des Nachthimmels bei, die fÃ¼r praktisch alle Bewohner einer Region sichtbar sei. In solchen FÃ¤llen mÃ¼ssten spezielle UmstÃ¤nde vorliegen, damit die erforderliche besondere Betroffenheit zu bejahen sei. Ob eine Person deutlich wahrnehmbaren, sie spezifisch treffenden Lichtimmissionen ausgesetzt sei, sei aufgrund qualitativer Kriterien (Art des Lichtes) und quantitativer Kriterien (Ausmass der Raumaufhellung) zu beurteilen. Dabei seien insbesondere die Umgebung und die darin vorbestehenden Lichtimmissionen zu berÃ¼cksichtigen (BGE 140 II 214 E. 2.4, vgl. auch Aemisegger, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Planungs- und Umweltrecht, St. Gallen 2015, S. 94). Zur Frage, wann Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG zu ergreifen seien, fÃ¼hrte das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_216/2010 vom 28. September 2010 aus, es mÃ¼ssten nicht sÃ¤mtliche im strengen Sinne unnÃ¶tigen Immissionen untersagt werden. Es gebe keinen Anspruch auf vÃ¶llige Ruhe oder darauf, dass eine Anlage vÃ¶llig geruchsfrei funktionieren mÃ¼sse. Im sogenannten Bagatellbereich seien keine Massnahmen zu treffen. Prozessrechtlich finde das Bagatellprinzip seine Entsprechung in den Bestimmungen zur Beschwerdebefugnis: Nur wer durch eine Anlage bzw. deren Immissionen in besonderer Weise, mehr als jedermann, betroffen werde, kÃ¶nne die Anordnung vorsorglicher emissionsbegrenzender Massnahmen beantragen. Erst wenn diese Schwelle Ã¼berwunden sei, seien emissionsmindernde Massnahmen und deren VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zu prÃ¼fen, was folgerichtig zur Legitimation eines RechtsmittelklÃ¤gers fÃ¼hren wÃ¼rde. Diese Ãberlegungen gelten selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r Lichtimmissionen.
4.4
4.4.1 - 4.4.3 (â¦)
4.4.4 Beim Gutachten der B GmbH vom 12. August 2015 handelt es sich wiederum um in Anwendung von Â§ 100 Abs. 1 PBG einzureichende Unterlagen fÃ¼r das Baugesuch. Die im GebÃ¤udeinnern verursachten Lichtimmissionen wurden zudem mit der Eingabe vom 11. September 2015 beurteilt. Die Kritik des Rekurrenten ist erneut lediglich allgemein gehalten. Gerade beim Vorliegen von externen Beurteilungen genÃ¼gt aber (â¦) eine solche, allgemein gehaltene Kritik nicht, um die Ergebnisse dieser Beurteilung/Begutachtung in Zweifel zu ziehen. HierfÃ¼r wÃ¤re eine detaillierte Kritik notwendig. Der Augenschein hat denn sowohl am Standort auf der Liegenschaft des Rekurrenten als auch beim geplanten Parkplatz gezeigt, dass der Ã¶stlich gelegene Parkplatz und die dort gelegene Beleuchtung (16 Mastleuchten) sowie die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage mit Nordleuchten vom Rekurrenten von seiner Liegenschaft aus gar nicht einsehbar sind. Allein der lediglich rund 10 PlÃ¤tze umfassende westliche Parkplatz mit Beleuchtung (7 Mastleuchten und 3 Bodenleuchten, angeordnet in Nord-SÃ¼d-Richtung) ist einsehbar, wÃ¤hrend der Haupteingang wiederum durch den westlichen BaukÃ¶rper verdeckt ist. Die Innenbeleuchtung, die nach aussen strahlt, weist keine besonderen stÃ¶renden Eigenschaften auf. Insbesondere werden auch in einem Spital wie dem Spital S die Lichter nicht die ganze Nacht hindurch brennen gelassen. Dies umso weniger, als es sich dabei nicht um ein Akutspital handelt. Auch die Spitalfenster werden, zumindest soweit es sich um Patientenzimmer oder OperationsrÃ¤ume handelt, in der Nacht mit VorhÃ¤ngen oder mit RolllÃ¤den geschlossen werden. AnlÃ¤sslich des Augenscheins erklÃ¤rten die Vertreter der Verfahrensbeteiligten 1, Operationen wÃ¼rden in der Regel lange Zeit im Voraus geplant und somit normalerweise wÃ¤hrend der regulÃ¤ren Arbeitszeit vorgenommen. Im westlichen Teil, der vom Rekurrenten einsehbar ist, seien BÃ¼ros und die Reha geplant. Es werde dort sicher viel gearbeitet, aber keine Nachtarbeit geben. Der Sterilgang werde fÃ¼r die MaterialbestÃ¼ckung des OPs genutzt. Somit werde er in der Nacht nicht beleuchtet. Auch nicht bei Not-OPs, da die Materialien vorgÃ¤ngig wÃ¤hrend des Tages bestÃ¼ckt wÃ¼rden. Die Patientenzimmer im 1. OG seien fÃ¼r Normalpatienten. Auch dort werde es in der Regel keine Nachtbeleuchtung geben, da diese Patienten einem normalen Tag-/Nachtrhythmus folgen wÃ¼rden.
4.5 Zusammenfassend ergibt sich mit Bezug auf die Lichtimmissionen somit im Hinblick auf die eingangs unter E. 4.3 zitierte Rechtsprechung, dass - analog wie hinsichtlich der Frage der zusÃ¤tzlichen LÃ¤rmimmissionen - beim Rekurrenten nur schon wegen der Distanz von 280 m ohne das Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde nicht von einer besonderen Betroffenheit, welche zu einer Einspracheberechtigung fÃ¼hren wÃ¼rde, ausgegangen werden kann. Die zusÃ¤tzliche Beleuchtung durch den Bau des Spitals S wird aber zweifelsfrei nicht zu einer merkbaren Mehrbelastung fÃ¼r den Rekurrenten fÃ¼hren, zumal von der Liegenschaft des Rekurrenten aus betrachtet ein grosser Teil des projektierten BaukÃ¶rpers durch bereits bestehende GebÃ¤ude abgedeckt wird. Daher ist es auch unerheblich, dass der Rekurrent durch den bereits bestehenden Betrieb des Spitals L vorbelastet ist. Eine besondere Betroffenheit durch (zusÃ¤tzliche) Lichtimmissionen liegt ebenfalls nicht vor.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.269/E vom 25. November 2015
Gegen diesen Entscheid erhob F beim Bundesgericht Beschwerde. Mit Urteil 1C_101/2016 vom 21. November 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der ErwÃ¤gungen an das Verwaltungsgericht zurÃ¼ck. In den ErwÃ¤gungen wurden sÃ¤mtliche EinwÃ¤nde von F mit Ausnahme eines Punktes abgewiesen. Das Bundesgericht fÃ¼hrte in E. 3.6.3 seines Entscheids aus, dass das BAFU in seiner Vernehmlassung die Ergebnisse der bisherigen Lichtgutachten mit beachtlichen Argumenten in Frage gestellt habe. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und die Sache ans Verwaltungsgericht zurÃ¼ckzuweisen mit der Anweisung, die Legitimationsfrage allein unter dem Gesichtspunkt der Lichtimmissionen neu zu beurteilen.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte in der Folge auf der Liegenschaft von F zu nÃ¤chtlicher Stunde einen Augenschein durch und wies daraufhin den Rekurs mit Entscheid VG.2016.176/E vom 31. Mai 2017 erneut ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
7. Nach wie vor gelten zur Beurteilung der Frage, ob dem Rekurrenten wegen der zu erwartenden Lichtimmissionen die Rechtsmittellegitimation bzw. eine besondere Betroffenheit zukommt, die AusfÃ¼hrungen, die im Entscheid VG.2014.269/E vom 25. November 2015, E. 4.3, unter Verweis auf BGE 140 II 214 E. 2.3 gemacht wurden. (â¦) Vorliegend ist aber von einer solchen Betroffenheit nicht auszugehen, denn der geplante Spitalneubau kommt in eine in der Nacht bereits durch verschiedene Lichtimmissionen vorbelastete Umgebung zu liegen. Der geplante Spitalneubau befindet sich in 300 m Distanz zur Liegenschaft des Rekurrenten und der HÃ¶henunterschied zwischen der Liegenschaft des Rekurrenten und dem Spitalneubau betrÃ¤gt 20 m. Von seinem gesamten Gesichtsfeld wird der Rekurrent, wenn er nach Norden blickt, auf ca. 1 m Distanz lediglich die Umrisse der Spitalbaute in der GrÃ¶ssenordnung von 2,6 cm x ca. 13 cm wahrnehmen, wobei zusÃ¤tzlich ein nicht unwesentlicher Teil davon durch das bereits heute bestehende landwirtschaftliche GebÃ¤ude abgedeckt wird. Sowohl die Aussen- als auch die Innenbeleuchtung erreichen nicht die strengsten vom BAFU herangezogenen Grenzwerte, wie insbesondere die Stellungnahmen der B GmbH vom 16. September 2016 sowie vom 27. Februar 2017 aufzeigen konnten. FÃ¼r die Innenbeleuchtung wird ein Wert von 54,5 cd/m
2
bzw. 72,2 cd/m
2
(= Leuchtdichte-Einheit âCandelaâ pro m
2
) erreicht. Aufgrund der grossen Distanz von ca. 300 m des Rekurrenten zum 20 m tiefer gelegenen, geplanten Spitalneubau, aufgrund der durch Fachstellungnahmen nachgewiesenen, geringen Lichtabstrahlung sowohl der Aussen- als auch der Innenbeleuchtung und aufgrund des Augenscheins, welcher aufgezeigt hat, dass die Umgebung, in die die geplante Spitalneubaute zu liegen kommt, bereits erheblich mit Lichtimmissionen vorbelastet ist, muss davon ausgegangen werden, dass die durch den geplanten Spitalneubau verursachten zusÃ¤tzlichen Lichtimmissionen fÃ¼r den Rekurrenten im Sinne der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Weitem nicht deutlich wahrnehmbar sind, weder mit Bezug auf die Aufhellung des Wohnbereichs noch mit Bezug auf eine belÃ¤stigende Blendung. Nachdem das Verwaltungsgericht gemÃ¤ss dem Urteil des Bundesgerichts 1C_101/2016 vom 21. November 2016 E. 3.6.3 die Legitimationsfrage nur noch unter dem Gesichtspunkt der Lichtimmission neu zu beurteilen hatte und das Bundesgericht alle anderen EinwÃ¤nde des Rekurrenten ansonsten verworfen hatte, ist somit der Rekurs auch unter diesem Gesichtspunkt und damit vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.176/E vom 31. Mai 2017
Eine hiergegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht zwar in einem Nebenpunkt gutgeheissen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts, wonach der Rekurrent nicht legitimiert sei, Rechtsmittel gegen das Bauprojekt zu erheben, aber geschÃ¼tzt (Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2017 vom 21. September 2018).
×