tg_gerichte · RBOG-2025-24 · 2025-04-25 · de
RBOG 2025 Nr. 24


UrkundenfÃ¤lschung und Falschbeurkundung im Zusammenhang mit AuskÃ¼nften von BehÃ¶rden
Art. 110 Abs. 4 StGB
Art. 251 StGB
Art. 317 StGB
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist EigentÃ¼mer der Parzelle X; die K. AG EigentÃ¼merin der Nachbarparzelle Y. Beide Parzellen befinden sich in derselben Politischen Gemeinde ausserhalb der Bauzone. Aufgrund der Erstellung einer BÃ¶schung auf der Parzelle Y. kam es nach Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers zu Rissbildungen auf seiner Parzelle X.
2.
Im Zusammenhang mit den behÃ¶rdlichen Beurteilungen dieser VorgÃ¤nge erstattete der BeschwerdefÃ¼hrer Strafanzeige wegen UrkundenfÃ¤lschung im Sinn von Art. 251 StGB beziehungsweise wegen UrkundenfÃ¤lschung im Amt im Sinn von Art. 317 StGB. Die Staatsanwaltschaft verfÃ¼gte die Nichtanhandnahme. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer beim Obergericht Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
4.
4.1.
4.1.1.
Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt[1]. Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur DurchfÃ¼hrung ergÃ¤nzender Ermittlungen Ã¼berweisen[2]. Sie verzichtet auf die ErÃ¶ffnung, wenn sie sofort eine NichtanhandnahmeverfÃ¼gung oder einen Strafbefehl erlÃ¤sst[3].
4.1.2.
GemÃ¤ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfÃ¼gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen StraftatbestÃ¤nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfÃ¼llt sind.
Die Frage, ob die StrafverfolgungsbehÃ¶rde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen LegalitÃ¤tsprinzip abgeleiteten Grundsatz "im Zweifel fÃ¼r die Anklageerhebung"[4]. Demnach darf die Nichtanhandnahme gestÃ¼tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmÃ¤ssig und rechtlich klaren FÃ¤llen ergehen[5]. Sie darf nur verfÃ¼gt werden, wenn sich allein schon aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige ergibt, dass die FÃ¼hrung eines Strafverfahrens geradezu aussichtslos ist, oder wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung stehende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fÃ¤llt oder gar nicht verfolgbar ist[6].
4.1.3.
Ein Tatbestand gilt als eindeutig nicht erfÃ¼llt, wenn ein Verdacht zu keinem Zeitpunkt begrÃ¼ndet war, oder wenn sich der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht vollstÃ¤ndig entkrÃ¤ftete[7]. Verlangt wird "klare" Straflosigkeit, wobei diese dann gegeben ist, wenn "sicher ist", dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fÃ¤llt[8]. Entsprechend darf keine Nichtanhandnahme verfÃ¼gt werden, wenn die Staatsanwaltschaft zur PrÃ¼fung der NichtanhandnahmegrÃ¼nde zuerst Untersuchungshandlungen durchfÃ¼hren muss[9]. Im Zweifelsfall, wenn die GrÃ¼nde der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss ein Strafverfahren erÃ¶ffnet werden[10]. Ergibt sich nach durchgefÃ¼hrter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfÃ¼llt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestÃ¼tzt auf Art. 319 StPO ein[11].
[â¦]
5.
5.1.
5.1.1.
Den Tatbestand der UrkundenfÃ¤lschung gemÃ¤ss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfÃ¼llt unter anderem, wer in der Absicht, jemanden am VermÃ¶gen oder an andern Rechten zu schÃ¤digen oder sich oder einem andern einen unrechtmÃ¤ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fÃ¤lscht oder verfÃ¤lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benÃ¼tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lÃ¤sst.
5.1.2.
Beamte oder Personen Ã¶ffentlichen Glaubens, die vorsÃ¤tzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, werden nach Art. 317 Ziff. 1 StGB bestraft. Handelt der TÃ¤ter fahrlÃ¤ssig, so ist die Strafe gemÃ¤ss Ziff. 2 dieser Bestimmung Busse. Die Tathandlung der Falschbeurkundung gemÃ¤ss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entspricht derjenigen der privaten Falschbeurkundung gemÃ¤ss Art. 251 StGB[12].
5.2.
5.2.1.
Urkunden sind gemÃ¤ss Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Der Urkundencharakter eines SchriftstÃ¼cks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte UrkundenqualitÃ¤t haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Ob das SchriftstÃ¼ck zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist, kann sich unmittelbar aus dem Gesetz, aus der VerkehrsÃ¼bung oder aus dem Sinn oder der Art des SchriftstÃ¼cks ergeben[13].
5.2.2.
Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die UrkundenfÃ¤lschung im engeren Sinn und die Falschbeurkundung[14]. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht Ã¼bereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche LÃ¼ge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem SchriftstÃ¼ck eine erhÃ¶hte GlaubwÃ¼rdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingÃ¼ltige objektive Garantien die Wahrheit der ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber Dritten gewÃ¤hrleisten, die gerade den Inhalt bestimmter SchriftstÃ¼cke nÃ¤her festlegen[15].
5.2.3.
Wahr ist der Inhalt, wenn er Vorstellungen weckt, die nach der Verkehrsauffassung des Adressatenkreises mit der Wirklichkeit Ã¼bereinstimmen. Besonders bei Bewertungen besteht allerdings ein Ermessensspielraum[16]. Unwahr ist die ErklÃ¤rung, wenn der Sachverhalt, zu dem sie sich Ã¤ussert, sich Ã¼berhaupt nicht oder in anderer Weise ereignet hat. Es geht hier stets um Tatsachen; Werturteile kÃ¶nnen nicht objektiv wahr oder unwahr sein. Bei der Beurkundung eines bestimmten PrÃ¼fÂ­resultats gilt die Vornahme der ordnungsgemÃ¤ssen Untersuchung als mitbeurkundet. Die ErklÃ¤rung ist auch unwahr, wenn die Aufzeichnung bestimmter Sachverhalte innerhalb einer Urkunde unterbleibt, von der nach Gesetz oder VerkehrsÃ¼bung VollstÃ¤ndigkeit vorausgesetzt wird[17].
5.2.4.
Eine objektive Garantie fÃ¼r die Wahrheit der ErklÃ¤rung kann sich aus einer PrÃ¼fungspflicht des Verfassers des Dokuments, der Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den Inhalt des Dokuments definieren, oder aus einer garantenÃ¤hnlichen Stellung des Ausstellers ergeben beziehungsweise daraus, dass dieser in einem besonderen VertrauensverhÃ¤ltnis zum EmpfÃ¤nger steht. Die blosse Tatsache, dass das SchriftstÃ¼ck erfahrungsgemÃ¤ss eine besondere GlaubwÃ¼rdigkeit geniesst und die anerkannte GeschÃ¤ftspraxis auf die inhaltliche Richtigkeit vertraut, genÃ¼gt nicht. Keine erhÃ¶hte GlaubwÃ¼rdigkeit kommt in der Regel einseitigen ErklÃ¤rungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa SelbstauskÃ¼nften gegenÃ¼ber Kreditinstituten[18]. GarantenÃ¤hnliche Stellung haben etwa der Arzt, der ProtokollfÃ¼hrer, ein Polizeikommandant, der PrÃ¤sident oder Direktor einer Pensionskasse, nicht aber beispielweise der Garagist oder Bauunternehmer[19].
5.2.5.
EnthÃ¤lt die Urkunde eine ErklÃ¤rung Ã¼ber einen Sachverhalt, muss vorerst geklÃ¤rt werden, ob sich die Urkunde Ã¼ber die ErklÃ¤rung als solche Ã¤ussert oder Ã¼ber den Sachverhalt, den sie betrifft. Gibt die Urkunde nach ihrem gedanklichen Inhalt lediglich eigene oder fremde ErklÃ¤rungen wieder (ErklÃ¤rungs-, Berichts- oder Zeugnisurkunden), ist die Beurkundung richtig, wenn die Aussage als solche korrekt wiedergegeben wird. Der Sachverhalt, auf den sich die ErklÃ¤rung bezieht, wird nicht beurkundet. Die getreue Wiedergabe einer falschen Aussage ist demnach eine wahre Urkunde. Hierher gehÃ¶ren namentlich die Protokollurkunden (Zeugenprotokolle)[20]. HÃ¤lt die Urkunde demgegenÃ¼ber Mitteilungen Ã¼ber (andere) Tatsachen und Sachverhalte fest (Tatsachenfeststellungsurkunden), wird der Sachverhalt beurkundet. So bezeugt die Eintragung einer Geburt ins Zivilstandsregister nicht nur die ErklÃ¤rung Ã¼ber die Geburt, sondern diese selbst. Die Urkunde ist diesfalls nur wahr, wenn Sachverhalt und ErklÃ¤rung Ã¼bereinstimmen[21].
EnthÃ¤lt die Urkunde eine Aussage zum Sachverhalt, fragt sich schliesslich, ob sich deren Beweisfunktion auch auf die Wahrheit der ErklÃ¤rung erstreckt. Denn nicht fÃ¼r alle Sachverhalte, zu denen sich die Urkunde Ã¤ussert, erbringt sie auch tatsÃ¤chlich Beweis. Es ist demnach zu unterscheiden, ob die Urkunde nur die in ihr enthaltene ErklÃ¤rung als solche beweist, das heisst, ob sie lediglich beweist, dass die in ihr enthaltene Aussage gemacht wurde (im Fall der Unwahrheit blosse schriftliche LÃ¼ge), oder ob sich der Beweis auch von Anfang an auf die Wahrheit der Ãusserung bezieht. Nur im letzteren Fall fÃ¤llt bei Unwahrheit der ErklÃ¤rung eine Falschbeurkundung in Betracht. Beispiele fÃ¼r einen blossen Beweis fÃ¼r die ErklÃ¤rung bilden etwa die SteuererklÃ¤rung oder Rechnungen[22].
6.
6.1.
6.1.1.
Ziff. 2 der Strafanzeige betrifft den Vorwurf, der Umweltingenieur habe in der Bauwerksdokumentation vom November 2021 behauptet, am 8. November 2021 seien in der BÃ¶schung auf Parzelle X. keine Risse mehr ersichtlich gewesen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer erklÃ¤rte, es gebe umfassendes Bildmaterial, das den Bestand von meterlangen und teilweise mehreren Metern tiefen Rissen in der BÃ¶schung im Zeitraum der Schlussbegehung Ende 2021 belegten. Daher sei es "faktisch unmÃ¶glich", dass der sachverstÃ¤ndige Beschuldigte bei der Schlussbegehung keine Risse habe feststellen kÃ¶nnen. Entsprechend sei davon auszugehen, dass die unrichtige Sachverhaltsbeurkundung im Sinn von Art. 251 StGB mutmasslich eventualvorsÃ¤tzlich erfolgt sei. Bis heute bestÃ¼nden zahlreiche, teils ein bis zwei Meter tiefe Risse auf der BÃ¶schung Parzelle X. Der BeschwerdefÃ¼hrer dokumentierte seine VorwÃ¼rfe mit Bildaufnahmen und einer Aktennotiz des auf Baugrunduntersuchungen spezialisierten IngenieurbÃ¼ros C. AG vom 22. Mai 2023.
[â¦]
6.2.
6.2.1.
Der Bauwerksdokumentation vom November 2021 kann die Urkundeneigenschaft im Sinn von Art. 110 Abs. 4 StGB im Rahmen einer NichtanhandnahmeverfÃ¼gung nicht abgesprochen werden. Es handelt sich dabei um eine Schrift (mit Bildern), die bestimmt und geeignet ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Beweisbestimmung und Beweiseignung sind im Grundsatz gegeben. Zudem ist zu vermuten, dass ihr erhÃ¶hte Ãberzeugungskraft beziehungsweise GlaubwÃ¼rdigkeit zukommt, da sie von einem Dritten verfasst wurde, der Ã¼berdies Umweltingenieur und somit ein SachverstÃ¤ndiger ist.
6.2.2.
Der angeblich unwahre Passus wurde in der Strafanzeige konkret benannt und aus der Dokumentation in die Anzeige hineinkopiert. Der hier massgebliche Satz lautet: "Bei der Schlussbegehung vom 08.11.2021 waren in der AuffÃ¼llbÃ¶schung (B) keine Risse mehr ersichtlich." Die von den Beschwerdegegnern geltend gemachte PrÃ¤zisierung auf die relevanten Bereiche auf der OberflÃ¤che der AuffÃ¼llbÃ¶schung und der Zwischenberme und auch im BÃ¶schungshang selbst, findet sich im erwÃ¤hnten Satz nicht.
Die in der Bauwerksdokumentation enthaltene Abbildung zeigt die Lage der AuffÃ¼llbÃ¶schung B. Das dÃ¼rfte vermutungsweise zumindest teilweise mit der Abbildung in der Strafanzeige Ã¼bereinstimmen. Die Aussage "Am 8. November 2021 waren in der AuffÃ¼llbÃ¶schung (B) keine Risse mehr ersichtlich" ist zwar nicht gleichbedeutend mit der Aussage "Am 8. November 2021 hatte es in der AuffÃ¼llbÃ¶schung (B) keine Risse mehr", jedoch kann auch die Nichtersichtlichkeit wahr oder unwahr sein.
6.2.3.
Nach DafÃ¼rhalten des BeschwerdefÃ¼hrers liegt (unter anderem) mit der Aufnahme vom 4. November 2021 ein Beweismittel fÃ¼r die Unwahrheit dieser Aussage vor, und die Staatsanwaltschaft hÃ¤lt diese Aufnahme immerhin fÃ¼r beweisrechtlich relevant. Unter diesen Voraussetzungen steht aber nicht schon aufgrund der Strafanzeige fest, dass der Umweltingenieur den fraglichen Straftatbestand der UrkundenfÃ¤lschung nach Art. 251 StGB eindeutig nicht erfÃ¼llt hat. Vielmehr wÃ¼rde der Untersuchungsgrundsatz[23] die Staatsanwaltschaft zumindest verpflichten, die Aufnahme vergrÃ¶ssern beziehungsweise bearbeiten zu lassen, um besser beurteilen zu kÃ¶nnen, ob darauf Risse im Boden ersichtlich sind. Das Vorliegen von Rissen kann jedenfalls nicht von vornherein verneint werden. Falls zweifelhaft ist, dass die Aufnahme von der AuffÃ¼llbÃ¶schung B stammt, kÃ¶nnte dies allenfalls auch durch einen Augenschein verifiziert werden.
Sollte die (erst noch zu fÃ¼hrende) Untersuchung ergeben, dass die Aufnahme vom 4. November 2021 Risse in der AuffÃ¼llbÃ¶schung B zeigt, und mÃ¼sste daraus "in dubio pro duriore" geschlossen werden, dass dem auch bei der Schlussbegehung vier Tage spÃ¤ter, am 8. November 2021 noch so gewesen sein dÃ¼rfte, sodass die absolute Aussage "Bei der Schlussbegehung vom 08.11.2021 waren in der AuffÃ¼llbÃ¶schung (B) keine Risse mehr ersichtlich" verdachtsweise unwahr wÃ¤re, so wÃ¤re sowohl dazu als auch zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen der Umweltingenieur als mutmasslicher Verfasser des besagten Satzes einzuvernehmen. Bis dahin ist die antizipierte Behauptung der Staatsanwaltschaft, der (Eventual)vorsatz und/oder die TÃ¤uschungs-, SchÃ¤digungs- oder Vorteilsabsicht fehlten, nicht zulÃ¤ssig.
[â¦]
7.
7.1.
7.1.1.
In Ziff. 3 der Strafanzeige beanstandete der BeschwerdefÃ¼hrer die Aussagen in den VerfÃ¼gungen der Gemeinde vom 14. Oktober 2022 und 9. November 2022, aufgrund einer oberflÃ¤chlichen Rutschung sei eine (sehr) geringe Materialmenge abgerutscht, als "nachweislich faktenwidrig". TatsÃ¤chlich sei es in der Folge der BÃ¶schungserstellung auf der Parzelle zu erheblichen Materialverschiebungen von der Parzelle Y. auf die Parzelle X. im Umfang von 220 bis 240 m3 oder sogar noch deutlich mehr gekommen. Dies sei von zwei unterschiedlichen Experten unabhÃ¤ngig voneinander nachgewiesen worden. Am 21. November 2022 habe die C. AG die Materialverschiebungen vor Ort gemessen und habe ein Volumen vom mindestens 240 m3 (20 m x 4 m x 3 m) konstatiert. Am 30. Mai 2023 habe die Z. GmbH eine Ãbersicht der GelÃ¤ndeverformung auf der Parzelle X. im Grenzgebiet zur Parzelle Y. erstellt und habe ermitteln kÃ¶nnen, dass im besagten Zeitraum 221 m3 Erdmaterial von der Parzelle Y. auf die Parzelle X. gerutscht seien. Aus diesem Grund hÃ¤tten die Beschuldigten vorsÃ¤tzlich oder zumindest eventualvorsÃ¤tzlich gehandelt. Eine so erhebliche Menge kÃ¶nne nicht als geringe Masse interpretiert, geschweige denn in einer VerfÃ¼gung so bezeichnet werden.
[â¦]
7.2.
7.2.1.
Der BeschwerdefÃ¼hrer beanstandet einerseits die Aussage im Schreiben der Politischen Gemeinde vom 14. Oktober 2022 (unterzeichnet vom Bau- und Werksverwalter), beim abgerutschten Material habe es sich offensichtlich um eine "sehr geringe Menge" zufolge oberflÃ¤chlicher Rutschung gehandelt. Andererseits erachtet er die ErklÃ¤rung im Schreiben der Politischen Gemeinde vom 9. November 2022 (unterzeichnet von der GemeindeprÃ¤sidentin und vom Gemeindeschreiber), anlÃ¤sslich der Besichtigung vom 22. Juli 2022 sei feststellbar gewesen, dass "eine geringe Menge" Erdmaterial oberflÃ¤chlich abgerutscht und teilweise Ã¼ber die Grenze gelangt sei, als falsch.
7.2.2.
Ob die Schreiben der Gemeinde vom 14. Oktober 2022 und 9. November 2022 (verdachtsweise) VerfÃ¼gungen sind, ist nicht entscheidend und kann daher dahingestellt bleiben. Es kann jedenfalls nicht klar ausgeschlossen werden, dass es sich um Urkunden im Sinn von Art. 110 Abs. 4 StGB handelt, das heisst um Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung, zu beweisen, hier namentlich die Frage, wieviel Material von der Parzelle Y. der K. AG auf die Parzelle X. des BeschwerdefÃ¼hrers abrutschte.
Bei der Menge des Materials handelt es sich um eine Tatsache, die vermutungsweise (allenfalls in Verbindung mit anderen Tatsachen) geeignet ist, Rechte oder Pflichten zu begrÃ¼nden oder zu verÃ¤ndern, wobei auch Hilfstatsachen oder Indizien genÃ¼gen. Den Schreiben kommt als ErklÃ¤rungen von Gemeindevertretern verdachtsweise erhÃ¶hte GlaubwÃ¼rdigkeit zu, sodass sie nicht nur als einfache schriftliche Ãusserungen, sondern potenziell als qualifizierte Beurkundungen zu betrachten sind. Beweiseignung und Beweisbestimmung sind verdachtsweise gegeben.
7.2.3.
Die ErklÃ¤rung, die abgerutschte Menge sei gering beziehungsweise sehr gering ist eine Mitteilung Ã¼ber eine Tatsache beziehungsweise einen Sachverhalt. Folglich handelt es sich bei den Schreiben der Gemeinde (mutmasslich) um Tatsachenfeststellungsurkunden. Sollte nicht nur eine geringe (Schreiben der GemeindeprÃ¤sidentin und des Gemeindeschreibers vom 9. November 2022) respektive gar nur sehr geringe Menge (Schreiben des Bauverwalters vom 14. Oktober 2022) Erdmaterial abgerutscht sein, so wÃ¼rden der wirkliche Sachverhalt und der in den Schreiben festgehaltene Sachverhalt verdachtsweise nicht Ã¼bereinstimmen.
7.2.4.
Ob die Feststellung (âgeringeâ beziehungsweise âsehr geringeâ Menge) zutrifft, kann ohne weitere AbklÃ¤rung nicht mit der fÃ¼r eine Nichtanhandnahme erforderlichen Sicherheit angenommen werden. Die stark voneinander abweichenden Angaben in den Akten â einerseits mindestens 221-240 mÂ³ (Aktennotiz der C. AG vom 28. November 2022, Plan der Z. GmbH vom 30. Mai 2023), andererseits 0,5-3 mÂ³ (Kurzbericht des Bauingenieurs vom 23. Februar 2023) â zeigen, dass eine klare, zweifelsfreie Grundlage fehlt. Richtig ist zwar, dass bei solchen Bewertungen ein (betrÃ¤chtlicher) Ermessensspielraum besteht, jedoch kann nicht bereits ohne jede Ermittlung oder Untersuchung gesagt werden, es sei nur eine (sehr) geringe Menge Material von der Parzelle Y. der K. AG auf die Parzelle X. des BeschwerdefÃ¼hrers abgerutscht, weshalb eine Falschbeurkundung bereits gestÃ¼tzt auf die Strafanzeige klar auszuschliessen sei.
7.3.
Damit sind die NichtanhandnahmeverfÃ¼gungen vom 30. Januar 2024 und vom 16. April 2024 mit Bezug auf die Behauptung in den Schreiben der Gemeinde vom 14. Oktober 2022 (Bau- und Werksverwalter) und 9. November 2022 (GemeindeprÃ¤sidentin, Gemeindeschreiber.), es sei nur eine (sehr) geringe Menge Erdmaterial von der Parzelle Y. der K. AG auf die Parzelle X. des BeschwerdefÃ¼hrers abgerutscht, aufzuheben.
Obergericht, 2. Abteilung, 25. April 2025, SW.2024.19
[1]    Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO
[2]    Art. 309 Abs. 2 StPO
[3]    Art. 309 Abs. 4 StPO
[4]    "In dubio pro duriore"
[5]    Urteile des Bundesgerichts 7B_97/2023 vom 13. November 2024 E. 3.1; 6B_258/2022 vom 12. Januar 2023 E. 3.2.3; vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; 138 IV 86 E. 4.1.1
[6]    Vogelsang, Basler Kommentar, 3.A., Art. 310 StPO N. 6 und 9; Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4.A., N. 1231
[7]    Urteile des Bundesgerichts 6B 654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_724/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.1
[8]    Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 310 N. 4
[9]    Vogelsang, Art. 310 StPO N. 8; Jositsch/Schmid, N. 1231
[10]   Urteil des Bundesgerichts 6B_724/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.1; BGE 137 IV 285 E. 2.3; Vogelsang, Art. 310 StPO N. 8; Landshut/Bosshard, Art. 310 StPO N. 5
[11]    BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1
[12]   Boog, Basler Kommentar, 4.A., Art. 317 StGB N. 5; BGE 131 IV 125 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1315/2023, 6B_1318/2023 vom 26. November 2024 E. 2.2; 6B_809/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2; 6B_815/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 6.1
[13]   Urteile des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.3.2, zur Publikation vorgesehen; 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.7.2, zur Publikation vorgesehen
[14]   Urteile des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.3.3, zur Publikation vorgesehen; 6B_262/2024 27. November 2024 E. 1.7.3, zur Publikation vorgesehen
[15]   BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.3.3, zur Publikation vorgesehen; 6B_262/2024 27. November 2024 E. 1.7.5, zur Publikation vorgesehen
[16]   Trechsel/Erni, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 4.A., Art. 251 N. 7
[17]   Boog, Art. 251 StGB N. 66
[18]   Urteile des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.3.4, zur Publikation vorgesehen; 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.7.6, zur Publikation vorgesehen
[19]   Trechsel/Erni, Vor Art. 251 StGB N. 10
[20]  Boog, Art. 251 StGB N. 81
[21]   Boog, Art. 251 StGB N. 82
[22]  Boog, Art. 251 StGB N. 83; so auch Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.2, zur Publikation vorgesehen
[23]  Art. 6 StPO
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