tg_gerichte · TVR-2012-39 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 39


Anrechenbarer Arbeitsausfall bei AuflÃ¶sung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses und aufschiebender Wirkung im Rechtsmittelverfahren
Art. 10 Abs. 1 AVIG
,
Art. 10 AVIV
Bei einem DienstverhÃ¤ltnis, das durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittelverfahrens faktisch provisorisch weitergefÃ¼hrt wird, drÃ¤ngt sich eine sinngemÃ¤sse Anwendung von Art. 10 Abs. 1 AVIG i.V. mit Art. 10 AVIV auf.
S arbeitete als Hauptlehrer beim B. Auf Ende des Wintersemesters 2010 wurde das DienstverhÃ¤ltnis per 31. Januar 2010 gekÃ¼ndigt. Dagegen erhob S Rekurs bei der Berufsfachschulkommission, welche diesen mit Entscheid vom 23. MÃ¤rz 2010 abwies. Ein dagegen erhobener Rekurs wies das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen am 23. September 2010 ebenfalls ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde liess S am 25. Oktober 2010 zurÃ¼ckziehen.
In der Folge meldete sich S bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte ArbeitslosenentschÃ¤digung ab dem 26. Oktober 2010. Mit Schreiben vom Januar 2011 wies ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau darauf hin, dass ab dem 1. April 2011 ein HÃ¶chstanspruch von neu 260 Taggeldern bestehe und dass er voraussichtlich von dieser Neuregelung betroffen sei. Dagegen wandte S ein, dass er wÃ¤hrend der massgebenden Rahmenfrist eine voll anzurechnende Beitragszeit von 24 Monaten nachweisen kÃ¶nne, weshalb sein Taggeldanspruch weiterhin bei 400 Tagen liege. Mit VerfÃ¼gung vom 8. Juni 2011 legte die Arbeitslosenkasse den HÃ¶chstanspruch auf 260 Tage fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse nach Einholung weiterer AuskÃ¼nfte ab.
Dagegen liess S Beschwerde erheben, welche das Versicherungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.2 GemÃ¤ss der St. Galler Rechtsprechung besteht bei der KÃ¼ndigung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen Angestellten wÃ¤hrend des Rechtsmittelverfahrens Anspruch auf provisorische Weiterzahlung des Lohns Ã¼ber das Entlassungsdatum hinaus. Wird die KÃ¼ndigung in der Folge im Rechtsmittelverfahren bestÃ¤tigt, kann der Ã¶ffentliche Arbeitgeber den nach Ablauf der KÃ¼ndigungsfrist bezahlten Lohn im Umfang von Art. 64 OR zurÃ¼ckfordern (GVP 2006 Nr. 10). Die KÃ¼ndigung per Ende Januar 2010 wurde durch den nunmehr rechtskrÃ¤ftigen Entscheid des B per Ende Januar 2010 somit rechtsgÃ¼ltig. Die LÃ¶hne ab dem 1. Februar 2010 wurden dem BeschwerdefÃ¼hrer im Ãbrigen nur provisorisch ausbezahlt und er hÃ¤tte diese im Umfang von Art. 64 OR zurÃ¼ckzuerstatten. Dieser Fall entspricht sinngemÃ¤ss dem Tatbestand von Art. 10 Abs. 4 AVIG i.V. mit Art. 10 AVIV. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um eine vorlÃ¤ufige Einstellung in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis. Im Ergebnis sind die Wirkungen aber dieselben, nachdem das DienstverhÃ¤ltnis lohnmÃ¤ssig bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens provisorisch weitergefÃ¼hrt wurde. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall denn auch klar von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in den Urteilen C 242/99 vom 31. Juli 2001, E. 2, und C 260/01 vom 5. MÃ¤rz 2002, E. 2, wo ausdrÃ¼cklich ein Entzug der aufschiebenden Wirkung erfolgt ist. Auch Nussbaumer erklÃ¤rt die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 4 AVIG denn auch nur fÃ¼r dann nicht anwendbar, wenn die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist (Nussbaumer, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Kap. O, Rz. 143 und 164). Zudem benÃ¶tigt der vorliegende Fall insofern eine Sonderregelung, als dass das DienstverhÃ¤ltnis durch die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittelverfahren faktisch provisorisch weitergefÃ¼hrt wurde und die Lohnzahlungen - ebenfalls provisorisch - erfolgt sind (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 164). Eine sinngemÃ¤sse Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AVIG i.V. mit Art. 10 AVIV drÃ¤ngt sich daher auf und bewirkt, dass faktisch gleichartige Konstellationen auch gleich behandelt werden.
3.3 Zum gleichen Ergebnis kommt man im Ãbrigen auch gestÃ¼tzt auf Art. 64 OR. In GVP 2006 Nr. 10 wird ausgefÃ¼hrt, dass allfÃ¤llige Lohnzahlungen nach Massgabe von Art. 64 OR zurÃ¼ckzufordern sind. Dabei wird unter anderem auf die AusfÃ¼hrungen von Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 1., 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 32 hingewiesen, worin explizit festgehalten wird, dass der Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung, der fÃ¼r das Privatrecht in Art. 62 Abs. 2 OR ausgesprochen ist, auch im Bereich des Ã¶ffentlichen Rechts zur Anwendung kommt. GemÃ¤ss Systematik des OR im allgemeinen Teil entstehen Obligationen entweder durch Vertrag, unerlaubte Handlung oder durch ungerechtfertigte Bereicherung. Die ungerechtfertigte Bereicherung ist insofern subsidiÃ¤rer Entstehungsgrund, als schon durch die Umschreibung der Voraussetzungen dafÃ¼r gesorgt wird, dass ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht entstehen kann, solange eine Forderung aus Eigentum, aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung begrÃ¼ndbar ist (BGE 102 II 329 E. 5c). Bei Zuwendungen aus einem nachtrÃ¤glich weggefallenen Grund, wie er in GVP 2006 Nr. 10 angegeben wird, ist der Anspruch auf RÃ¼ckerstattung der erbrachten Leistungen ein Bereicherungsanspruch und nicht ein vertraglicher Anspruch. Dies ist ebenfalls ein Indiz dafÃ¼r, dass vertragliche AnsprÃ¼che nachtrÃ¤glich weggefallen sind und damit fÃ¼r diese Zeit kein DienstverhÃ¤ltnis mehr bestanden hat.
3.4 Zusammengefasst bedeutet dies, dass der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlittene Arbeitsausfall des BeschwerdefÃ¼hrers vorlÃ¤ufig anrechenbar gewesen wÃ¤re und die Arbeitslosenkasse die EntschÃ¤digung ausbezahlt hÃ¤tte, sofern der BeschwerdefÃ¼hrer alle Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llt und insbesondere vermittlungsfÃ¤hig gewesen wÃ¤re (Art. 10 Abs. 1 AVIV). Die VermittlungsfÃ¤higkeit wird zudem vom Gesetz explizit gefordert, weshalb vom Gesetzgeber also in Kauf genommen wurde, dass in einer solchen Konstellation allenfalls die VermittlungsfÃ¤higkeit fehlen kÃ¶nnte.
3.5 Nachdem die Rahmenfrist fÃ¼r den Leistungsbezug vorliegend gemÃ¤ss der Anmeldung des BeschwerdefÃ¼hrers per 26. Oktober 2010 erÃ¶ffnet worden ist, lief die Rahmenfrist fÃ¼r die Beitragszeit vom 26. Oktober 2008 bis 25. Oktober 2010. WÃ¤hrend dieser Zeit stand der BeschwerdefÃ¼hrer bis am 31. Januar 2010 in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis beim B und hat somit etwas mehr als 15 Monate an Beitragszeit generiert. Ab dem 1. Februar 2010 war das DienstverhÃ¤ltnis aufgelÃ¶st, auch wenn noch provisorische LÃ¶hne geflossen sind, welche jedoch im Umfang von Art. 64 OR zurÃ¼ckzuerstatten wÃ¤ren. Das DienstverhÃ¤ltnis wurde somit formal (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts 8C_787/2010 vom 12. Januar 2011, E. 2.2) per 31. Januar 2010 beendet und ab diesem Zeitpunkt hat der BeschwerdefÃ¼hrer keine beitragspflichtige BeschÃ¤ftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG mehr ausgeÃ¼bt. Aufgrund der per 1. April 2011 in Kraft getretenen GesetzesÃ¤nderung wurde der Taggeldanspruch somit zu Recht auf maximal 260 Taggelder herabgesetzt.
Entscheid vom 29. Februar 2012
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