tg_gerichte · RBOG-2006-19 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 19


Aktivlegitimation des vom Betreibungsamt mit Verwaltungshandlungen betrauten Dritten; klares Recht im Betreibungsverfahren
Art. 16 Abs. 3 VZG
,
Art. 94 Abs. 2 VZG
,
Â§ 164 Ziff. 3 aZPO (TG)
1. a) In der Betreibung auf Pfandverwertung mit Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen wurde dem Schuldner X angezeigt, dass die fÃ¤llig werdenden Miet-/PachtÂ­zinsen seiner GrundstÃ¼cke durch das Betreibungsamt eingezogen werden. X wurde aufgefordert, innert drei Tagen sÃ¤mtliche Verwaltungsunterlagen wie Mietâ/PachtvertrÃ¤ge, VertragsÃ¤nderungen, Mieterspiegel, Hauswartvertrag, KÃ¼ndigungen, Mieterdepots, Versicherungspolicen, AbonnementsvertrÃ¤ge und SchlÃ¼ssel zu leer stehenden RÃ¤umlichkeiten einzusenden, soweit sie nicht schon abgeliefert worden seien. Darauf meldete sich Y (Liegenschaftsverwalter von X) und rÃ¼gte, X habe Rechtsvorschlag erhoben, und eine RechtsÃ¶ffnung sei nicht erteilt. Das Betreibungsamt Ã¼bertrug die Verwaltung der Liegenschaften der B Treuhand AG. Y stellte sich demgegenÃ¼ber auf den Standpunkt, die Verwaltung liege nach wie vor bei ihm. Der B Treuhand AG sei lediglich das Inkasso der Mieten Ã¼bertragen worden.
b) Auf Antrag der B Treuhand AG befahl das GerichtsprÃ¤sidium (unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB), Y habe der B Treuhand AG innert zehn Tagen alle SchlÃ¼ssel mit Schliessplan, alle MietvertrÃ¤ge, alle Korrespondenzunterlagen, alle Mietzinskautionsunterlagen, den Mieterspiegel der Liegenschaften und der Tiefgarage sowie die allgemeinen Verwaltungsunterlagen (Angaben Ã¼ber MietzinsausstÃ¤nde, PlÃ¤ne, VertrÃ¤ge) zu Ã¼bergeben.
c) Y erhob Rekurs und beantragte sinngemÃ¤ss, die angefochtene VerfÃ¼gung sei aufzuheben. Zur BegrÃ¼ndung machte er im Wesentlichen geltend, die Rekursgegnerin habe keine Rechte bezÃ¼glich der umstrittenen Liegenschaftenverwaltung; diese liege nach wie vor beim HauseigentÃ¼mer. Der Rekurrent sei nach wie vor zustÃ¤ndig fÃ¼r die Hausverwaltung.
2. a) Zu Recht stellte die Vorinstanz fest, es liege klares Recht im Sinn von Â§ 164 Ziff. 3 ZPO vor. Allerdings genÃ¼gt es nicht, die Berechtigung bezÃ¼glich des Herausgabebefehls lediglich glaubhaft zu machen. Einerseits bezieht sich die in Â§ 164 ZPO[1] enthaltene Formulierung "dessen Berechtigung" auf das Begehren selbst[2] und nicht auf die Aktivlegitimation des Gesuchstellers. Andererseits genÃ¼gt Glaubhaftmachung fÃ¼r Befehle nach Â§ 164 Ziff. 3 ZPO nicht; hier sind klares Recht und unbestrittene oder sofort beweisbare tatsÃ¤chliche VerhÃ¤ltnisse Voraussetzung[3].
Fraglich ist hingegen, ob mit Bezug auf die Aktivlegitimation der Rekursgegnerin zur Stellung des Herausgabebegehrens klares Recht vorliegt. Es geht mithin um die Frage, ob die Rekursgegnerin in eigenem Namen klagen durfte, oder ob sie das im Namen des Betreibungsamts hÃ¤tte tun sollen.
b) Das Gesetz gibt keine klare Auskunft. Das Betreibungsamt kann gemÃ¤ss Art. 94 Abs. 2 VZG seine Pflichten "auf seine Verantwortung" einem Dritten Ã¼bertragen. Auch aus Art. 16 Abs. 3 VZG, wonach die Verwaltung und Bewirtschaftung auf Verantwortung des Betreibungsamts einem Dritten, die Bewirtschaftung auch dem Schuldner selbst Ã¼bertragen werden kann, ergibt sich nichts anderes. KÃ¤nzig/Bernheim[4] und Jaeger/Walder/Kull/Kottmann[5] geben nur den Inhalt von Art. 94 Abs. 2 VZG wieder. GemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem Betreibungsamt und dem Dritten, das gestÃ¼tzt auf Art. 16 Abs. 3 oder Art. 94 Abs. 2 VZG begrÃ¼ndet wurde, Ã¶ffentlich-rechtÂ­licher Natur. Der Dritte wird ausdrÃ¼cklich als Hilfsperson des Betreibungsamts bezeichnet[6]. Das wÃ¼rde eher auf eine direkte Stellvertretung hindeuten, schliesst aber die indirekte Stellvertretung nicht aus.
3. Der Verwaltungsvertrag zwischen dem Betreibungsamt und der Rekursgegnerin hÃ¤lt nicht ausdrÃ¼cklich fest, ob die Rekursgegnerin in eigenem Namen oder im Namen des Amts handeln soll. Gegen indirekte Stellvertretung und ein fiduziarisches RechtsgeschÃ¤ft spricht, dass die Rekursgegnerin nicht allein Ã¼ber das von ihr eingerichtete Mietzinskonto verfÃ¼gen kann. DiesbezÃ¼glich wurde vertraglich vielmehr Kollektivunterschrift zwischen der Rekursgegnerin und dem Amt vereinbart. Zudem ist im Schreiben des Betreibungsamts an den Schuldner nur vom Einzug durch das Betreibungsamt und vom Herausgabeanspruch des Betreibungsamts die Rede, und es wird nochmals Herausgabe an das Betreibungsamt und nicht an die Rekursgegnerin verlangt. Die Rekursgegnerin teilte den Mietern mit, dass die Mietzinsen nicht mehr an den bisherigen Verwalter einbezahlt werden dÃ¼rften, sondern bis auf weiteres dem Betreibungsamt â und nicht der Rekursgegnerin â abzuliefern seien; die Rekursgegnerin Ã¼bernehme nebst der Verwaltung lediglich das Inkasso der Mietzinsen. Allerdings sollen sÃ¤mtliche RechtsgeschÃ¤fte mit den Mietern unter Einbezug der Mietzinsen durch die Rekursgegnerin erfolgen. Diese wird ausdrÃ¼cklich ermÃ¤chtigt, MietvertrÃ¤ge rechtsverbindlich abzuschliessen und zu unterzeichnen sowie zu kÃ¼ndigen. Die Rekursgegnerin ist auch zur Vornahme aller sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtshandlungen berechtigt. Dabei wird zwar die Vertretung vor Vermittler, Gerichten und Ã¼brigen BehÃ¶rden erwÃ¤hnt, aber nicht gesagt, ob in eigenem Namen oder nicht. Weil dieser Passus dahingehend ergÃ¤nzt wird, dass in allen wichtigen FÃ¤llen das Betreibungsamt zu unterrichten sei, und weil das Betreibungsamt eine Kopie des Herausgabebegehrens erhielt und gegen die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch die Rekursgegnerin nicht opponierte, kann indirekte Stellvertretung bejaht werden.
4. Um allerdings in dieser Hinsicht Probleme zu vermeiden, ist den BetreibungsÃ¤mtern zu empfehlen, inskÃ¼nftig klar festzulegen, ob der Dritte in eigenem Namen auftreten und handeln darf oder nur im Namen des Betreibungsamts. Von der Sache her drÃ¤ngt sich eine indirekte Stellvertretung im Sinn eines TreuhandverhÃ¤ltnisses jedenfalls nicht auf. Es stellt sich zumindest die Frage, ob die BetreibungsÃ¤mter angesichts der grÃ¶sseren MissbrauchsanfÃ¤lligkeit eine solche indirekte Stellvertretung tatsÃ¤chlich wollen.
5. Zusammenfassend kann auch mit Bezug auf die Aktivlegitimation klares Recht angenommen werden. Damit erweist sich der Rekurs als unbegrÃ¼ndet.
Obergericht, 19. Dezember 2005, ZR.2005.123
[1] Erster Satz, zweite Zeile
[2] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 164 N 1c
[3] Vgl. RBOG 1993 Nr. 20, 1989 Nr. 31
[4] Basler Kommentar, Art. 152 SchKG N 22
[5] Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 152 N 18
[6] BGE 129 III 400 ff.
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