tg_gerichte · TVR-2013-38 · 2013-09-17 · de
TVR 2013 Nr. 38


Anrechnung von VerzichtsvermÃ¶gen bei Spielsucht
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
Eine krankhafte Spielsucht muss mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt sein, damit ausnahmsweise kein VerzichtsvermÃ¶gen anzurechnen wÃ¤re (E. 4). Zudem mÃ¼sste die versicherte Person nachweisen kÃ¶nnen, dass sie ihr VermÃ¶gen tatsÃ¤chlich im Casino verspielt hat (E. 5).
Mit VerfÃ¼gung vom 30. September 2011 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von Z auf ErgÃ¤nzungsleistungen, da ein VerzichtsvermÃ¶gen von Fr. 70â000.-- angerechnet werde. Am 14. Februar 2013 meldete sich Z erneut zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen an. Mit VerfÃ¼gung vom 5. Juli 2013 verneinte die Ausgleichskasse wiederum eine Anspruchsberechtigung. Es liege ein unbelegter VermÃ¶gensverbrauch/-verzicht von Fr. 116â000.-- vor. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 17. September 2013 ab, wobei sie von einem VerzichtsvermÃ¶gen von Fr. 123â000.-- ausging.
Gegen diesen Entscheid erhob Z mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 Beschwerde und machte im Wesentlichen geltend, aufgrund ihrer Spielsucht habe sie ihr ganzes Erspartes in verschiedenen Casinos in St. Gallen, Konstanz und Bregenz verspielt. Erst als sie ihre Wohnungsmiete nicht mehr habe bezahlen kÃ¶nnen und sich Betreibungen angehÃ¤uft hÃ¤tten, habe sie ihrer Tochter erzÃ¤hlt, was vorgefallen sei. Zwischenzeitlich sei sie in psychiatrischer Behandlung. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Personen mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG). Als Einnahmen werden neben den ErwerbseinkÃ¼nften, Renten, Pensionen und UnterhaltsbeitrÃ¤ge etc. auch EinkÃ¼nfte aus VermÃ¶gen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Dabei werden nicht nur die gesetzlich definierten Bruchteile des ReinvermÃ¶gens (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) berÃ¼cksichtigt, sondern auch EinkÃ¼nfte und VermÃ¶genswerte, auf welche verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Ein VermÃ¶gensverzicht liegt vor, wenn die EntÃ¤usserung von EinkÃ¼nften und VermÃ¶genswerten oder der Verzicht auf vollstÃ¤ndige AusschÃ¶pfung der vertraglichen Rechte ohne rechtliche Verpflichtung oder (anderen) zwingenden Grund erfolgte und keine gleichwertige bzw. adÃ¤quate Gegenleistung vereinbart wurde (Carigiet/Koch, ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, S. 173). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein VermÃ¶gensverzicht anzunehmen, wenn das Geld im Spielcasino, beim Pokern oder im Lotto verspielt wird (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 175 und Entscheide des EVG bzw. des Bundesgerichts P 65/04 vom 29. August 2005, E. 5.2, und 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 4.2.1). Dabei hat das EVG in seinem Ã¤lteren Entscheid P 35/99 vom 30. November 2001 jedoch offen gelassen, ob sich in FÃ¤llen einer krankhaften Spielsucht des EL-Ansprechers ausnahmsweise eine Nichtanrechnung der verlorenen SpieleinsÃ¤tze rechtfertigen liesse (E. 2b).
3. (â¦)
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, dass sie aufgrund ihrer Spielsucht derart eingeschrÃ¤nkt gewesen sei, dass sie ihr Geld unverschuldet im Casino verspielt habe.
4.2 Dr. med. C attestierte am 3. Mai 2013 eine Spielsucht und eine mittelgradige depressive Episode. Sie bescheinigt zudem, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die erwÃ¤hnten VermÃ¶gen im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung verloren habe. Am 30. September 2013 fÃ¼hrte Dr. C aus, beim Krankheitsbild âpathologisches GlÃ¼ckspielâ handle es sich um eine StÃ¶rung, bei dem ein intensiver, kaum kontrollierbarer Drang zum GlÃ¼ckspiel bestehe. Bei der BeschwerdefÃ¼hrerin habe das pathologische Spielen vor ca. vier bis fÃ¼nf Jahren angefangen. In diesem Zusammenhang habe sie ihr ganzes VermÃ¶gen nicht mit Willen und Wissen verspielt.
4.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin befindet sich erst seit dem 19. April 2013 in Behandlung bei Dr. C (welche zudem erst seit Dezember 2011 Ã¼ber eine Anerkennung in der Schweiz verfÃ¼gt). Vorher wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin nie wegen einer Spielsucht behandelt, noch wurde diese Diagnose gestellt, obwohl sie nach dem Tod ihres Mannes und der Diagnose Brustkrebs bereits in psychologischer Betreuung war. Dr. C attestiert die Spielsucht fÃ¼r die zur Diskussion stehende Zeitperiode daher lediglich retrospektiv, ohne dass sie sich jedoch auf entsprechende frÃ¼here Ã¤rztliche Unterlagen stÃ¼tzen kÃ¶nnte. Eine echtzeitliche Diagnosestellung liegt daher nicht vor. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat denn auch bis Ende Oktober 2010 zu 100% gearbeitet und konnte ihr Problem offensichtlich auch vor ihrer Tochter erfolgreich verbergen. Eine krankhafte Spielsucht bis Ende Dezember 2012 ist daher nicht mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt.
5. Im Weiteren scheitert eine ausnahmsweise Nichtanrechnung der SpieleinsÃ¤tze auch in beweisrechtlicher Hinsicht. Da es sich beim ganzen oder teilweisen Fehlen von Einnahmen und VermÃ¶gen um anspruchsbegrÃ¼ndende Tatsachen handelt, trÃ¤gt grundsÃ¤tzlich die leistungsansprechende Person die Beweislast. Diese hat demnach die Folgen einer allfÃ¤lligen Beweislosigkeit zu tragen, indem sie sich einen Verzicht anrechnen lassen muss (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 174). Zwar kann es sein, dass das bezogene Geld in den verschiedenen Casinos verspielt wurde, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann dies jedoch nicht nachweisen, wie sie in ihrer Beschwerdeschrift selber ausfÃ¼hrt. Die Casinos erfassen zwar mittels einer Eingangsregistrierung die Casino-Besuche eines Gastes. Dies sagt aber nichts darÃ¼ber aus, ob der Gast Ã¼berhaupt gespielt und welchen Betrag er verloren hat. Die BeschwerdefÃ¼hrerin vermag daher auch nicht zu belegen, dass sie ihre BVG-Altersleistung im Casino verspielt hat und muss sich daher ein hypothetisches VermÃ¶gen anrechnen lassen (JÃ¶hl, ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/MÃ¼nchen 2007, Kap. J, N. 235). Die Beschwerdegegnerin hat somit einen EL-Anspruch fÃ¼r das Jahr 2013 aufgrund des von ihr ermittelten AusgabenÃ¼berschusses von Fr. 3â033.-- zu Recht abgewiesen. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher vollumfÃ¤nglich abzuweisen. In den nÃ¤chsten Jahren wird das VerzichtsvermÃ¶gen jÃ¤hrlich um Fr. 10'000.-- zu reduzieren sein (Art. 17a Abs. 1 ELV).
Entscheid VV.2013.305/E vom 13. November 2013
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