tg_gerichte · RBOG-2020-6 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 06


BegrÃ¼ndungspflicht bei Beschwerden auf dem Gebiet der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung, insbesondere im Verfahren vor der zweiten kantonalen Beschwerdeinstanz
Â§ 29 Abs. 1 KESV
,
Art. 450e ZGB
,
Art. 450f ZGB
,
Art. 321 Abs. 1 ZPO
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde mit Ã¤rztlicher VerfÃ¼gung in die Psychiatrische Klinik eingewiesen. Eine von ihm dagegen eingelegte Beschwerde wies die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ab. Gegen den abweisenden Entscheid erhob er beim Obergericht Beschwerde ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung.
2. a) aa) Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung muss gemÃ¤ss Art. 450e Abs. 1 ZGB nicht begrÃ¼ndet werden. Das schriftliche Begehren um gerichtliche Beurteilung des angefochtenen Entscheids reicht folglich aus. Ein formeller Antrag ist nicht notwendig[1]. Es genÃ¼gt, wenn aus der schriftlichen Eingabe erkennbar ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Anfechtung der angeordneten Massnahme beabsichtigt[2]. Art. 450e ZGB regelt allerdings nur das Verfahren vor der ersten Beschwerdeinstanz, hier somit jenes vor Vorinstanz. Die in Art. 450 bis 450e ZGB enthaltenen Verfahrensvorschriften finden auf das Verfahren vor der zweiten kantonalen Beschwerdeinstanz â hier dem Obergericht â keine Anwendung. Vielmehr untersteht dieses mangels ausdrÃ¼cklicher bundesrechtlicher Regelung laut Art. 450f ZGB dem kantonalen Recht. Nach Â§ 29 Abs. 1 KESV[3] gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemÃ¤ss. GemÃ¤ss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begrÃ¼ndet einzureichen. Entscheidet das Obergericht auf dem Gebiet der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung als zweite Beschwerdeinstanz, ist die Beschwerde daher grundsÃ¤tzlich zu begrÃ¼nden. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat in den AntrÃ¤gen anzugeben, welche Punkte im Dispositiv zu Ã¤ndern sind. Er trÃ¤gt die BegrÃ¼ndungslast[4]. Liegt keine BegrÃ¼ndung vor, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten[5].
bb) Nach der Praxis des Obergerichts werden bei Personen, welche nicht anwaltlich vertreten sind, im Zusammenhang mit der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung sehr geringe Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Beschwerdeschrift gestellt. In der Regel genÃ¼gt es, dass aus der schriftlichen Eingabe erkennbar ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit der angeordneten Massnahme nicht einverstanden ist, was schon der Fall ist, wenn er ein mit handschriftlichen Bemerkungen versehenes Entscheidexemplar mit Hinweisen wie Â«stimmt nichtÂ» oder Â«falschÂ» einreicht.
b) Die Beschwerde enthÃ¤lt weder Antrag noch BegrÃ¼ndung; ihr lÃ¤sst sich einzig entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Â«RekursÂ» gegen den Entscheid der Vorinstanz einlegen will. Damit steht fest, dass der nicht anwaltlich vertretene BeschwerdefÃ¼hrer mit dem Entscheid der Vorinstanz beziehungsweise mit der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung nicht einverstanden ist. Die Beschwerde genÃ¼gt somit den formellen Anforderungen, weshalb darauf einzutreten ist.
Obergericht, 1. Abteilung, 16. MÃ¤rz 2020, KES.2020.10
[1] Geiser, Basler Kommentar, 5.A., Art. 450e ZGB N. 10
[2] Steck, in: FamKommentar Erwachsenenschutz (Hrsg.: BÃ¼chler/HÃ¤feli/Leuba/Stettler), Bern 2013, Art. 450e ZGB N. 6
[3] Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24
[4] SpÃ¼hler, Basler Kommentar, 3.A., Art. 321 ZPO N. 4
[5] SpÃ¼hler, Art. 311 ZPO N. 18
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