tg_gerichte · TVR-2017-22 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 22


HÃ¶he des Mietzinses fÃ¼r BootsliegeplÃ¤tze
Art. 8 Abs. 1 BV
,
Â§ 64 Ziff. 2 VRG
,
Â§ 25 WNG
,
Â§ 28 Abs. 3 WNG
Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot garantiert die Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen durch die staatlichen Organe. Gleiches muss gleich, Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Dieser Grundsatz rechtfertigt ohne weiteres eine Unterscheidung bei den Tarifen zwischen einheimischen und auswÃ¤rtigen Mietern eines Bootsliegeplatzes, wenn eine Gemeinde KonzessionÃ¤rin ist.
Am 9. November 2015 beschloss der Stadtrat der Stadt A eine MietzinserhÃ¶hung fÃ¼r die BootsliegeplÃ¤tze um 15% per 1. April 2016. Die Hafenkommission wurde beauftragt, die GebÃ¼hrenstruktur anzupassen und zudem eine zweite ErhÃ¶hung auf den 1. April 2018 vorzusehen. Dies wurde den Mietern mit Schreiben vom 12. November 2015 mitgeteilt. Gegen die MietzinserhÃ¶hung erhob B beim Stadtrat A Rekurs, den der Stadtrat am 9. Mai 2016 abwies. Einen gegen diesen Entscheid am 31. Mai 2016 von A erhobenen Rekurs Ã¼berwies das DBU am 8. Juni 2016 zustÃ¤ndigkeitshalber ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. GemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 2 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen VertrÃ¤gen zwischen VerleihungsbehÃ¶rden und KonzessionÃ¤ren, zwischen KonzessionÃ¤ren untereinander sowie zwischen KonzessionÃ¤ren und anderen Nutzungsberechtigten. Als rÃ¤umliche Nutzung der OberflÃ¤chengewÃ¤sser gelten Bauten und Anlagen wie GebÃ¤ude, Bootsstationierungen und zugehÃ¶rige Anlagen, Stege, FlÃ¶sse, BrÃ¼cken und Leitungen (Â§ 25 Ziff. 1 WNG). FÃ¼r Bodensee, Untersee und Rhein, und soweit erforderlich fÃ¼r weitere GewÃ¤sser, erarbeitet der Regierungsrat im Rahmen der Richtplanung ein Konzept Ã¼ber die Bootsstationierung. Das Konzept ist behÃ¶rdenverbindlich (Â§ 28 Abs. 1 WNG). Konzessionen fÃ¼r Nutzungen gemÃ¤ss Â§ 25 Ziffer 1 WNG werden nach Massgabe des Konzeptes gemÃ¤ss Â§ 28 WNG in der Regel nur an Gemeinden erteilt. Im vorliegenden Fall ist die Beklagte Konzessionsnehmerin. Wird ein Bootsliegeplatz sodann einer Privatperson zur Sondernutzung Ã¼berlassen, so handelt es sich bei dieser um eine weitere Nutzungsberechtigte im Sinne von Â§ 64 Ziff. 2 VRG. ZustÃ¤ndig ist vorliegend somit das Verwaltungsgericht im Klageverfahren.
2.
2.1 Der KlÃ¤ger beanstandet die ErhÃ¶hung des Mietzinses um 15% per 1. April 2016. GemÃ¤ss Art. 20 Abs. 3 des Hafenreglements ist der Mietzins so festzulegen, dass Amortisation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene RÃ¼ckstellungen fÃ¼r Erneuerungen sichergestellt sind. Die AnsÃ¤tze sind zwischen ortsansÃ¤ssigen und auswÃ¤rtigen Mietern zu differenzieren. GemÃ¤ss den TarifansÃ¤tzen bezahlen Bootshalter mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde A das Doppelte der Liegeplatzmiete. Bei Eignergemeinschaften mit Beteiligten aus A und einer anderen Gemeinde wird die Durchschnittssumme der einheimischen und auswÃ¤rtigen Mieten verrechnet.
2.2 Ob im vorliegenden Fall die GegenÃ¼berstellung der budgetierten Mieteinnahmen 2016 und der erwarteten Ausgaben einen Fehlbetrag ergibt, kann offen gelassen werden. Der KlÃ¤ger ist nÃ¤mlich selbst bei einer ErhÃ¶hung der Miete um 15% noch besser gestellt, als dies gemÃ¤ss dem Hafenreglement i.V. mit den TarifansÃ¤tzen zulÃ¤ssig wÃ¤re. Der KlÃ¤ger ist am 28. Februar 2011 aus A weggezogen. Trotzdem bezahlte er nach wie vor den Tarif wie ein einheimischer Mieter. Die diesbezÃ¼gliche Vereinbarung mit der Beklagten vom 15. November/13. Dezember 2011, die von C, ehemaliger Stadtammann, fÃ¼r die Beklagte alleine unterzeichnet wurde, verletzt aber klar das Hafenreglement und die TarifansÃ¤tze und ist somit als rechtswidrig einzustufen. Das Hafenreglement und die TarifansÃ¤tze sehen diesbezÃ¼glich denn auch keinerlei Ausnahmen vor. Dies wurde dem KlÃ¤ger auch so mitgeteilt und ergibt sich ausserdem unmissverstÃ¤ndlich aus der Stellungnahme der Beklagten vom 1. Juli 2011 im Rekursverfahren vor dem DBU. Der KlÃ¤ger kann sich somit nicht darauf berufen, er sei davon ausgegangen, dass das Vergleichsangebot vor dem Hafenreglement und den TarifansÃ¤tzen standhÃ¤lt. Dass diese Regelung gemÃ¤ss Reglement und TarifansÃ¤tze Art. 8 Abs. 1 BV verletzen sollte, ist zudem nicht ersichtlich. Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot garantiert die Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen durch die staatlichen Organe. Gleiches muss gleich, Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Dieser Grundsatz rechtfertigt ohne weiteres eine Unterscheidung bei den Tarifen zwischen einheimischen und auswÃ¤rtigen Mietern eines Bootsliegeplatzes, wenn eine Gemeinde KonzessionÃ¤rin ist.
2.3 Auch wenn der KlÃ¤ger eine Haltergemeinschaft mit seiner Schwester eingegangen ist, wÃ¼rden die Mieten zudem das Eineinhalbfache des einheimischen Tarifs betragen. Im Ãbrigen begrÃ¼ndet die Haltergemeinschaft vorliegend offenbar keine Nutzungsberechtigung zugunsten der Schwester, weshalb es sogar als fraglich erscheint, ob die diesbezÃ¼gliche Abmachung nicht als Rechtsumgehung bezeichnet werden mÃ¼sste, was bedeutet, dass der KlÃ¤ger fÃ¼r seinen Bootsliegeplatz den doppelten Einheimischentarif zu bezahlen hÃ¤tte. Dass dem KlÃ¤ger unberechtigterweise und reglementswidrig ein zu tiefer Mietzins berechnet worden ist, erkannte denn auch die Beklagte gemÃ¤ss ihrem Schreiben vom 9. Februar 2016. Insofern ist dem KlÃ¤ger denn auch die KÃ¼ndigung per Ende Dezember 2016 und die Ausstellung eines befristeten Vertrages mit einem hÃ¶heren Mietzins in Aussicht gestellt worden. Der ab 1. April 2016 um 15% erhÃ¶hte Mietzins (fÃ¼r die Dauer des noch bestehenden Mietvertrages) ist jedoch ohne weiteres durch den eigentlich richtigen und reglementskonformen Mietzins von 150% oder sogar 200% des bezahlten Betrages abgedeckt, weshalb die vorliegende Klage unter keinem Titel geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnte, selbst wenn die Rechnung bezÃ¼glich Aufwand und Ertrag der Beklagten falsch sein sollte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.83/E vom 30. November 2016
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_96/2017 vom 3. August 2017 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
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