tg_gerichte · TVR-2021-12 · 2021-01-01 · de
TVR 2021 Nr. 12


Konzession fÃ¼r einen Abenteuerspielplatz im OberflÃ¤chengewÃ¤sserbereich, Ãnderung einer bestehenden Konzession, massgebendes Verfahren, Besitzstandsgarantie, positive Standortgebundenheit, umfassende InteressenabwÃ¤gung
Art. 14 Abs. 1 RPG
,
Art. 24 RPG
,
Art. 24 c Abs. 2 RPG
,
Â§ 7 WNG
,
Â§ 25 WNG
1. Die GrÃ¼nflÃ¤che auf einer Mole, welche jenseits der Hochwasserlinie im See aufgeschÃ¼ttet wurde, gilt als OberflÃ¤chengewÃ¤sser und damit als FlÃ¤che ausserhalb der Bauzone, weshalb bei der Beurteilung eines Bauvorhabens die kommunale Zonenordnung keine Anwendung findet. Vielmehr ist das Bauvorhaben als Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zu beurteilen (E. 3).
2. FÃ¼r die Erstellung eines Abenteuerspielplatzes auf einer Mole, welche im Rahmen einer Hafenkonzession im GewÃ¤sserraum aufgeschÃ¼ttet wurde, bedarf es einer KonzessionsÃ¤nderung. Das Verfahren ist nach Â§ 15 Abs. 1 Ziff. 1 WNG durchzufÃ¼hren (E. 3).
3. Da die im OberflÃ¤chengewÃ¤sser liegende GrÃ¼nflÃ¤che einer Mole nicht Boden im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG darstellt, findet der kommunale Zonenplan bei der Beurteilung eines Baugesuchs keine direkte Anwendung (E. 4.3.4).
4. Ein Abenteuerspielplatz auf einer im OberflÃ¤chengewÃ¤sser im Zusammenhang mit dem Bau eines Hafens errichteten Mole stellt eine massvolle Erweiterung der Hafenanlage dar und kann daher im Rahmen der Besitzstandsgarantie nach Art. 24c Abs. 2 RPG bewilligt werden (E. 4.4.3).
5. FÃ¼r den geplanten Abenteuerspielplatz kommt mit Blick auf die kommunalplanerische Entwicklung des Tourismus und die konkrete Situation lediglich die noch freie GrÃ¼nflÃ¤che auf der Hafenmole als Standort in Frage (E. 4.4.4).
6. Zur PrÃ¼fung der Frage, ob einem Bauvorhaben Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, hat eine umfassende AbwÃ¤gung der Interessen, wie gewÃ¤sserschutztechnische und ortsbildschÃ¼tzerische Ãberlegungen, GewÃ¤hrung der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit der GewÃ¤sser und des Ufers, Einbettung in bereits vorhandene Infrastruktur, haushÃ¤lterischer Umgang mit dem Boden sowie mÃ¶gliche Ã¶kologische Ausgleichsmassnahmen, stattzufinden (E. 4.5).
Die Politische Gemeinde Romanshorn verfÃ¼gt Ã¼ber einen Hafen. Mit Entscheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 19. April 1983 wurde den Schweizerischen Bundesbahnen SBB die Bewilligung fÃ¼r die âSchÃ¼ttung und Gestaltung einer GrÃ¼nflÃ¤che (1. Etappe) zur Erstellung des in Romanshorn projektierten (zusÃ¤tzlichen) Hafens erteilt". Am 14. Februar 1984 erteilte der Regierungsrat den SBB die Bewilligung fÃ¼r die Erstellung des (zusÃ¤tzlichen) SBB-Bootshafens und die Konzession fÃ¼r den Betrieb dieses Bootshafens Romanshorn inklusive GrÃ¼nflÃ¤che. Ziff. 2.12 der Konzession enthielt unter anderem die Auflage, dass die GrÃ¼nflÃ¤che, das Ufer und die Molen der Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich sein mÃ¼ssten, sowie den Hinweis darauf, dass Ã¼ber Ausnahmen das Baudepartement entscheide. Die Konzession der SBB wurde in der Folge der W AG Ã¼bertragen. Mit den in Ziff. 2.12 der Konzession erwÃ¤hnten GrÃ¼nflÃ¤chen ist im Wesentlichen die sogenannte Bunkerwiese gemeint, welche die Hafeneinfahrt des Haupthafens vom neu angelegten SBB-Bootshafen abgrenzt. In der Folge reichte die W AG ein Gesuch um âTeilanpassung Konzession GrÃ¼nflÃ¤che (ZweckÃ¤nderung)â ein. Geplant ist die Errichtung des Abenteuerspielplatzes âRobins-Horn" auf der Bunkerwiese mit SpielgerÃ¤ten, Kiosk, zwei TÃ¼rmen sowie CampinghÃ¼tten. Die Nutzung des Spielplatzes soll im Sommer eintrittspflichtig sein. In den Wintermonaten soll nur ein Teil der Anlage in Betrieb und das ganze Areal frei zugÃ¤nglich sein. Die gegen dieses Projekt erhobenen Einsprachen wies das DBU ab und erteilte die Konzession fÃ¼r die Erstellung und den Betrieb des Abenteuerspielplatzes âRobins-Hornâ auf der Bunkerwiese gemÃ¤ss den eingereichten PlÃ¤nen fÃ¼r zehn Jahre. Eine hiergegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1.1 Die Bunkerwiese ist Teil der Anlage des SBB-Hafens, wofÃ¼r die Bewilligung fÃ¼r die SchÃ¼ttung und Gestaltung der GrÃ¼nflÃ¤che am 19. April 1983 durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau erteilt wurde. Am 14. Februar 1984 erteilte der Regierungsrat des Kantons Thurgau den SBB die Bewilligung und Konzession fÃ¼r die Erstellung eines Bootshafens. Damit gilt die Bunkerwiese als Ã¶ffentliches Wasser, denn laut Â§ 1 Abs. 1 Ziff. 3 WNG gelten als solche auch die offenen und eingedolten OberflÃ¤chengewÃ¤sser, soweit an ihnen oder an Teilen von ihnen nicht Privateigentum nachgewiesen wird. Das Ã¶ffentliche Wasser steht unter der Hoheit des Kantons und die Nutzung steht diesem zu (Â§ 1 Abs. 2 WNG). Als Teil eines offenen OberflÃ¤chengewÃ¤ssers liegt die Bunkerwiese zudem innerhalb des Hochwasserprofils gemÃ¤ss Â§ 36 WBSNG. Den Gemeingebrauch Ã¼bersteigende Nutzungen Ã¶ffentlichen Wassers, die Erstellung der dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie deren Ãnderungen bedÃ¼rfen einer Konzession oder einer Bewilligung des Kantons (Â§ 4 Abs. 1 WNG), auf deren Erteilung jedoch kein Rechtsanspruch besteht (Â§ 4 Abs. 3 WNG).
3.1.2 Bauten und Anlagen wie GebÃ¤ude, Bootsstationierungen und zugehÃ¶rige Anlagen, Stege, FlÃ¶sse, BrÃ¼cken oder Leitungen gelten als rÃ¤umliche Nutzung der OberflÃ¤chengewÃ¤sser (Â§ 25 WNG). Die rÃ¤umliche Nutzung des OberflÃ¤chengewÃ¤ssers gemÃ¤ss Â§ 25 WNG bedarf einer Konzession zur Nutzung Ã¶ffentlichen Wassers (Â§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 WNV). Die vorgesehene (teilweise kostenpflichtige) Nutzung der Bunkerwiese als Abenteuerspielplatz wÃ¼rde gegenÃ¼ber der bisherigen Nutzung als Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche FlÃ¤che eine wesentliche Ãnderung einer bestehenden Konzession darstellen. FÃ¼r die wesentliche Ãnderung einer Konzession gelten die Bestimmungen Ã¼ber die erstmalige Erteilung des Rechts (Â§ 7 WNG). Laut Â§ 2 Abs. 1 WNG umfassen OberflÃ¤chengewÃ¤sser nicht nur Seen, Teiche, FlÃ¼sse, BÃ¤che oder KanÃ¤le, sondern auch das Bett mit UferbÃ¶schung, Vorland und Damm einschliesslich des darin stehenden oder fliessenden Wassers, das darunterliegende Erdreich und die LuftsÃ¤ule darÃ¼ber. Die Errichtung, Ãnderung oder Erweiterung von Bauten oder Anlagen, die fÃ¼r die AusÃ¼bung einer konzessions- oder bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlich sind, bedarf einer Bewilligung des Kantons und wird ausschliesslich im Verfahren nach den Â§Â§ 13 und 14 WNG beurteilt, wenn die Bauten oder Anlagen ganz oder teilweise innerhalb eines OberflÃ¤chengewÃ¤ssers gemÃ¤ss Â§ 2 WNG liegen oder erstellt werden sollen (Â§ 15 Abs. 1 Ziff. 1 WNG). Mit der Erstellung eines Abenteuerspielplatzes auf der Bunkerwiese, welche zum OberflÃ¤chengewÃ¤sser nach Â§ 2 WNG gehÃ¶rt, sind diese Voraussetzungen erfÃ¼llt. Demnach benÃ¶tigt das vorliegend zu beurteilende Gesuch zur Erstellung eines Abenteuerspielplatzes auf der Bunkerwiese einer Konzession, welche im Verfahren nach den Â§Â§ 13 und 14 WNG durchzufÃ¼hren ist.
3.2
3.2.1 Laut Â§ 13 Abs. 1 WNG legt die GemeindebehÃ¶rde am Ort der gelegenen Sache auf Anordnung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Konzessions- oder Bewilligungsgesuche wÃ¤hrend mindestens 20 Tagen Ã¶ffentlich auf und macht die Planauflage bekannt. Wer ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat, kann wÃ¤hrend der Auflagefrist bei der Konzessions- und BewilligungsbehÃ¶rde Einsprache erheben. GemÃ¤ss Â§ 15 Abs. 2 WNG enthÃ¤lt die Bewilligung von Bauten und Anlagen, fÃ¼r die die AusÃ¼bung einer konzessions- oder bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlich sind, insbesondere auch die Beurteilungen nach Art. 21 und 22 Abs. 2, nach Art. 24 RPG, Art. 39 GSchG, Â§ 75 i. V. mit Â§ 93 PBG, Â§ 35 Abs. 2 und Â§ 37 Abs. 1 WBSNG sowie Art. 8 BGF. Zudem sind die betroffenen Gemeinden und die kantonalen Fachstellen vorgÃ¤ngig anzuhÃ¶ren (Â§ 15 Abs. 2 WNG) und es ist eine Einigungsverhandlung durchzufÃ¼hren (Â§ 14 Abs. 2 WNG).
3.2.2 Das Konzessionsgesuch der Verfahrensbeteiligten vom 22. November 2016, der technische Hauptbericht, der technische Teilbericht, die dazugehÃ¶renden PlÃ¤ne sowie die weiteren Unterlagen lagen vom 5. Mai 2017 bis 24. Mai 2017 bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde Ã¶ffentlich auf. In der Folge holte die Vorinstanz, vertreten durch das Amt fÃ¼r Umwelt, beim Amt fÃ¼r Raumentwicklung die Beurteilung nach Art. 24 RPG ein. Weiter befindet sich in den Akten die Stellungnahme des Amtes fÃ¼r Raumplanung, Abteilung Ortsplanung, sowie der Abteilung Natur und Landschaft. Ebenso findet sich darin die Stellungnahme der Jagd- und Fischereiverwaltung, des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege, der verfahrensbeteiligten Gemeinde, des kantonalen Laboratoriums, der Schifffahrtskontrolle der Kantonspolizei, der Abteilung Abwasser und Anlagensicherheit des Amtes fÃ¼r Umwelt, sowie der Abteilung Abfall und Boden des Amtes fÃ¼r Umwelt und schliesslich der GebÃ¤udeversicherung. Die Vorinstanz hat zudem am 7. November 2017 einen Augenschein und eine Einigungsverhandlung durchgefÃ¼hrt. Es kann somit als Zwischenergebnis festgestellt werden, dass das Konzessionsverfahren korrekt durchgefÃ¼hrt wurde.
4.
4.1 Zu beurteilen ist der Konzessions- und Bewilligungsentscheid vom 30. April 2018. Mit der Konzession wird das Recht des Staates zur AusÃ¼bung einer TÃ¤tigkeit oder zur Nutzung einer Ã¶ffentlichen Sache auf den KonzessionÃ¤r Ã¼bertragen. Das Gesetz rÃ¤umt den Gesuchstellern in der Regel keinen Anspruch auf Erteilung der Konzession ein. Es umschreibt die Voraussetzungen der Konzession zu Erteilung in unbestimmter Weise und stellt den Entscheid regelmÃ¤ssig in das Ermessen der rechtsanwendenden BehÃ¶rde (Erteilung der Konzession [HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, N. 2725]). Wie jede staatliche Handlung sind auch bei der Vergabe der Konzession die GrundsÃ¤tze der GesetzesmÃ¤ssigkeit, des Ã¶ffentlichen Interesses sowie der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zu prÃ¼fen (vgl. hierzu HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 320). Zu prÃ¼fen ist demnach, ob diese GrundsÃ¤tze bei der Vergabe der Konzession an die Verfahrensbeteiligte im Entscheid vom 30. April 2018 berÃ¼cksichtigt wurden. Da zudem der Entscheid Ã¼ber eine konzessionspflichtige Nutzung gleichzeitig die in Â§ 15 Abs. 2 WNG aufgezÃ¤hlten Bewilligungen enthalten muss, ist auch zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung dieser Bewilligungen erfÃ¼llt sind.
4.2 (...)
4.3
4.3.1 Â§ 15 Abs. 2 Ziff 2 WNG bestimmt, dass die Bewilligung fÃ¼r die konzessionspflichtige Nutzung auch die Bewilligung nach Art. 24 RPG enthÃ¤lt. Einer solchen Bewilligung bedÃ¼rfen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone.
4.3.2 Die Bunkerwiese als Teil der Hafenanlage in der verfahrensbeteiligten Gemeinde ist gemÃ¤ss ihrem gÃ¼ltigen Zonenplan der Touristikzone und damit einer Zone des Baugebiets zugewiesen (Art. 11 BauR). Wenn somit der Zonenplan vorliegend anwendbar wÃ¤re, bedÃ¼rfte es keiner Bewilligung nach Art. 24 RPG, denn die Bunkerwiese wÃ¤re als Land innerhalb einer Bauzone zu bezeichnen, wofÃ¼r die Vorschriften der Regelbauweise zu beachten wÃ¤ren. Die Vorinstanz fÃ¼hrte hierzu jedoch aus, die aufgeschÃ¼ttete Bunkerwiese stelle rechtlich qualifiziert ein Teil der Hafenanlage dar. Diese sei aufgrund der Erteilung eines zeitlich beschrÃ¤nkten Nutzungsrechts erstellt worden. Die Konzession sei auf 50 Jahre befristet. Danach mÃ¼sse sowohl die Hafenanlage als auch die Mole entfernt werden. Der Kanton werde dannzumal entscheiden, was damit passieren werde. Die Bunkerwiese figuriere auch nicht als Parzelle oder GrundstÃ¼ck im Grundbuch. Daher kÃ¶nne angeschÃ¼ttetes Land nicht einer Bauzone zugewiesen werden, da ansonsten ein grundeigentÃ¼merverbindlicher Anspruch, den Bauvorschriften entsprechend zu bauen, generiert wÃ¼rde, der dauerhaft Bestand hÃ¤tte. Aus diesem Grunde sei der Zonenplan schlicht unbeachtlich, woran nichts Ã¤ndere, dass er auch in diesem Punkt vom Kanton genehmigt worden sei.
4.3.3 Dem halten die BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, die Bunkerwiese sei fÃ¼r eine unbegrenzte Lebensdauer geschÃ¼ttet. Es sei Ã¼blich, dass eine Konzession eine begrenzte Vertragsdauer beinhalte. Daraus kÃ¶nne aber nicht abgeleitet werden, dass auch der Gegenstand der Konzession begrenzte Laufzeit haben werde. Insbesondere sehe die Konzession keinen RÃ¼ckbau vor. Somit sei davon auszugehen, dass es sich bei ihr um âneu gewonnenes Landâ im Sinne von Â§ 27 WNG handle. Die Bunkerwiese sei wohl ein Bestandteil der Hafenanlage, jedoch fÃ¼r den Hafen selber nicht integral wichtig. Bei der Erteilung der Konzession habe sicher niemand daran gedacht, dass der Hafen nach 50 Jahren wieder zurÃ¼ck gebaut werde. Dabei handle es sich bei der Bunkerwiese eindeutig um neu gewonnenes Land. Der Zonenplan mÃ¼sse daher angewendet werden.
4.3.4 Laut Art 14 Abs. 1 RPG ordnen NutzungsplÃ¤ne die zulÃ¤ssige Nutzung des Bodens. Sofern es sich bei der Bunkerwiese um Boden im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG handelt, wÃ¼rde dafÃ¼r eine Planungspflicht bestehen. Wie aber bereits unter E. 3.1.1 ausgefÃ¼hrt, handelt es sich bei der Bunkerwiese rechtlich gesehen um OberflÃ¤chenwasser. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Weiterbestand der Bunkerwiese rechtlich nicht gesichert ist, weshalb auch nicht gesagt werden kann, dass die LandflÃ¤che der Bunkerwiese rechtsmissbrÃ¤uchlich nicht ins Grundbuch aufgenommen wurde. Handelt es sich somit nicht um Boden im Sinne von Art. 14 RPG, ist eine Zuweisung zu einer Bauzone nicht mÃ¶glich. Die Vorinstanz fÃ¼hrte zu diesem Punkt zu Recht aus, der Zonenplan sei in diesem Gebiet schlicht unbeachtlich. Handelt es sich bei der Bunkerwiese aber nicht um Boden in einer Bauzone, bedarf der geplante Abenteuerspielplatz einer Ausnahmebewilligung fÃ¼r Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 24 RPG.
4.4
4.4.1
4.4.1.1 Die Vorinstanz fÃ¼hrte zur Frage der Ausnahmebewilligung und damit auch zur Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG zunÃ¤chst aus, das Konzept des geplanten Abenteuerspielplatzes grÃ¼nde auf einer einmaligen Lage direkt am See bzw. am Hafen. Auf diese Weise werde den Besuchern nicht nur eine fantastische Lage/Aussicht geboten, sondern es bestehe auch die GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass anfahrende Kursschiffe, aber auch der Freizeit-Bootsverkehr von weit herum auf die Attraktion aufmerksam werden. Ein weiteres zentrales Element sei die direkte NÃ¤he zum Bahnhof der SBB. Kunden hÃ¤tten nicht nur mit dem Schiff, sondern auch mit dem Zug eine direkte Verbindung zum GelÃ¤nde. Die Lage sei ein zentrales Element des Konzepts. Zur Frage, ob dem Projekt ein Ã¼berwiegendes Interesse entgegenstehe, verwies die Vorinstanz auf die von der Abteilung Ortsplanung geltend gemachten negativen Auswirkungen des Projekts, wonach dem Planungsgrundsatz von Art. 3 lit. c RPG zu wenig Rechnung getragen werde und der freie Zugang zum See mit einem lediglich 6 m breiten Streifen nicht gewahrt sei, wenngleich die Idee eines Abenteuerspielplatzes begrÃ¼sst werde. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, so die Vorinstanz, dass der Spielplatz mit den geplanten ÃbernachtungsmÃ¶glichkeiten in den Tipis ganze Familien und Schulklassen anziehe, was der Tourismus des Kantons Thurgau in seinem Marketingfokus habe. Ausserdem sei geplant, attraktive Kombiangebote âBahn/Bus/Schiff samt Eintritt in den Spielplatzâ anzubieten. Damit trÃ¼gen die Besucher zur besseren Auslastung des Ã¶ffentlichen Verkehrs ausserhalb der Pendelzeiten bei. Dies fÃ¼hre zum Ergebnis, dass im Kanton Thurgau ein ausgewiesenes Ã¶ffentliches Interesse fÃ¼r die Erstellung des Projekts bestehe. Zwar sei im Jahre 2016 eine Petition mit 1â082 Unterschriften gegen den Spielplatz eingereicht worden, hingegen sei unklar, wie viele Personen ihre Unterschrift fÃ¼r das Projekt leisten wÃ¼rden. Sodann sei zu bedenken, dass die Gesuchstellerin eine Unternehmung mit zwischen 80 und 140 Angestellten und einem Jahresumsatz von ca. Fr. 15â000â000.-- sei. Die Investitionskosten betrÃ¼gen rund Fr. 3â000â000.-- und diese nehme das Unternehmen nicht in Kauf, wenn es nicht einigermassen sicher sei, dass hierfÃ¼r ein BedÃ¼rfnis bestehe. Zudem werde die KonzessionÃ¤rin mit dem Entscheid zu einem Uferaufwertungsprojekt verpflichtet, was ein Ã¶kologischer Gewinn sei. Die Interessen an der Erteilung der Konzession seien demnach hÃ¶her zu gewichten, zumal die geplanten Bauten und Anlagen allesamt mit einem Ã¼berschaubaren Aufwand wieder zurÃ¼ckgebaut werden kÃ¶nnten.
4.4.1.2 Dem halten die BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, der Spielplatz sei nicht im Geringsten auf einen Standort am Wasser und schon gar nicht direkt am Bodensee angewiesen. Von Standortgebundenheit kÃ¶nne nur dann die Rede sein, wenn die Baute oder Anlage aus technischen oder betrieblichen GrÃ¼nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf den verlangten Standort angewiesen wÃ¤re, was hier nicht der Fall sei. Ein solcher Spielplatz kÃ¶nne praktisch Ã¼berall errichtet werden, z. B. genauso gut in der Gewerbe- oder Industriezone. Der Spielplatz benÃ¶tige weder das Wasser noch die fantastische Lage/Aussicht. Er sei auch nicht darauf angewiesen, in direkter NÃ¤he zum Bahnhof der SBB zu liegen.
4.4.1.3 Die Verfahrensbeteiligte hÃ¤lt dem entgegen, eine Standortgebundenheit kÃ¶nne auch aus betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen GrÃ¼nden gegeben sein. Zu widersprechen sei der Aussage der BeschwerdefÃ¼hrer, dass der Spielplatz genauso gut in der Gewerbe- oder in der Industriezone angelegt werden kÃ¶nnte. Der Spielplatz stelle kein isoliertes Projekt dar, vielmehr sei der Spielplatz eine ErgÃ¤nzung des Gesamtkonzepts der Verfahrensbeteiligten. Diese sei keine reine Transportgesellschaft, sondern ein Tourismusunternehmen. Im Zusammenspiel mit den mit ihr verbundenen Unternehmen betreibe sie im Hafenareal ein breites und aufeinander abgestimmtes touristisches Angebot mit Gastronomie, Events und Schifffahrt. Der geplante Spielplatz lasse sich nur in Verbindung mit der bereits bestehenden Organisation und Infrastruktur realisieren. Der Kiosk werde durch das benachbarte Hafenrestaurant betrieben und der Unterhalt erfolge einheitlich fÃ¼r das ganze GelÃ¤nde. Der Anschluss an den Gesamtbetrieb sei der Kern des betriebswirtschaftlichen Konzepts der Verfahrensbeteiligten. Bei einem Standort irgendwo in der Industriezone entfielen diese Synergien ersatzlos.
4.4.2 Unter dem Randtitel âAusnahmen fÃ¼r Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonenâ bestimmt Art. 24 RPG, dass in Abweichung von Art. 22 Abs. 2 lit. a Bewilligungen erteilt werden kÃ¶nnen, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu Ã¤ndern, wenn (lit. a) der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und (lit. b) keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen. Zudem sind bestimmungsgemÃ¤ss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsÃ¤tzlich geschÃ¼tzt (Art. 24c Abs. 1 RPG). Solche Bauten und Anlagen kÃ¶nnen mit Bewilligung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erneuert, teilweise geÃ¤ndert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmÃ¤ssig erstellt oder geÃ¤ndert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG).
4.4.3 Bei der Beurteilung der Streitsache und damit auch Standortgebundenheit kann die Entstehungsgeschichte nicht ausser Acht gelassen werden. Wie dem Hauptbericht des Technischen Berichts der Verfahrensbeteiligten vom November 2016 entnommen werden kann, wurde mit der Konzession von 1983/1984 die Bewilligung zur Erstellung des Yachthafens mit 350 LiegeplÃ¤tzen erteilt. Der ursprÃ¼ngliche Zustand vor Erstellung des Yachthafens lÃ¤sst sich auf der Luftbildaufnahme von 1978 gut erkennen. Die Bunkerwiese stellt nur einen kleinen Teil des gesamten neu erstellten SBB-Hafenareals dar. Mit dem Gesuch der Verfahrensbeteiligten zur Erstellung eines Abenteuerspielplatzes auf der Bunkerwiese findet keine flÃ¤chenmÃ¤ssige Ausweitung der bisherigen, 1983/1984 konzessionierten HafenflÃ¤che statt. Schon die 1984 erteilte Konzession enthielt auch die Berechtigung zur kommerziellen Nutzung der Hafenanlage (Verpachtung der LiegeplÃ¤tze). Immissionen entstehen bereits bei der bisherigen Nutzung vor allem bei schÃ¶nem Wetter durch den Gebrauch der Hafenanlage. Mit der Erstellung des Abenteuerspielplatzes findet daher lediglich eine eher geringfÃ¼gige Ausweitung der bereits bestehenden Konzession und des bisherigen Zwecks (Betrieb des SBB-Bootshafens mit 350 LiegeplÃ¤tzen) statt. Art. 42 Abs. 1 RPV hÃ¤lt hierzu fest, eine Ãnderung gelte als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die IdentitÃ¤t der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen ZÃ¼gen gewahrt bleibe. IdentitÃ¤t setzt voraus, dass die âWesensgleichheit" der Baute hinsichtlich des Umfangs, der Ã¤usseren Erscheinung sowie der Zweckbestimmung erhalten bleibt und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_179/2013 vom 15. August 2013 E. 2.5.2). Mit Bezug auf den Umfang des bereits Bewilligten (kommerzieller Betrieb eines Yachthafens mit 350 LiegeplÃ¤tzen) mit den dazu gehÃ¶renden NebengebÃ¤uden und auch mit Blick auf das in der Umgebung bereits Bestehende (grosser FÃ¤hrhafen mit Restaurationsbetrieben in unmittelbarer NÃ¤he) sind durch den Betrieb des Abenteuerspielplatzes keine neuen Auswirkungen in erheblichem Umfang zu erwarten. Auch muss keine neue Infrastruktur geschaffen werden, denn das Areal des Abenteuerspielplatzes ist durch den Hafen Romanshorn, den Bahnhof Romanshorn, den Radweg um den Bodensee und durch die in grosser Zahl vorhandenen ParkplÃ¤tze der Verfahrensbeteiligten bereits bestens erschlossen. Der Spielplatz wÃ¼rde zudem nur in den Sommermonaten betrieben. Zudem ist nicht zu erwarten, dass durch seinen Betrieb lÃ¤rmintensive oder andere erhebliche, zusÃ¤tzliche Immissionen entstehen. Schon mit Blick auf die Bestandesgarantie von Art. 24c Abs. 2 RPG ist daher eine Ausnahmebewilligung zu erteilen.
4.4.4 Selbst wenn jedoch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG zu verneinen wÃ¤re, stellte sich immer noch die Frage, ob das Projekt nach Art. 24 RPG zu bewilligen ist. Erste Voraussetzung hierfÃ¼r wÃ¤re, dass das Projekt standortgebunden ist (Art. 24 lit. a RPG).
4.4.4.1 Die vom Bundesgericht aktuell verwendete Formel fÃ¼r die Standortgebundenheit lautet wie folgt: Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen GrÃ¼nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (positive Standortgebundenheit) oder wenn ein Werk aus bestimmten GrÃ¼nden in einer Bauzone ausgeschlossen ist (negative Standortgebundenheit). Dabei ist nicht erforderlich, dass Ã¼berhaupt kein anderer Standort in Betracht fÃ¤llt; es mÃ¼ssen jedoch besonders wichtige und objektive GrÃ¼nde vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenÃ¼ber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen. Dies setzt eine InteressenabwÃ¤gung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG Ã¼berschneidet (BGE 136 II 214 E. 2.1; Muggli in: Aemisegger/Mohr/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2017, Art. 24 N. 5). Die Rechtsprechung verlangt also bei der positiven Standortgebundenheit keinen Nachweis, dass der gewÃ¤hlte Standort der einzig mÃ¶gliche sei; denn ein solcher Nachweis wÃ¤re in vielen FÃ¤llen schlechterdings nicht oder nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigem, dem Gesetzeszweck nicht angemessenen Aufwand zu erbringen. Es genÃ¼gt also eine relative Standortgebundenheit: Verlangt wird eine bezÃ¼glich Betrachtungsraum und Aufwand der konkreten Bedeutung des Falles angemessene Standortevaluation, die aufzeigt, dass besonders wichtige und objektive GrÃ¼nde vorliegen, die den gewÃ¼nschten Standort ausserhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen als ein Standort innerhalb der Bauzone (Muggli, a.a.O., Art. 24 N. 8). Als objektive, sachliche GrÃ¼nde gelten unter anderem betriebswirtschaftliche Anforderungen, etwa bei einem Bergrestaurant, das zur Versorgung der GÃ¤ste erforderlich ist (Muggli, a.a.O., Art. 24 N. 10). Hingegen vermÃ¶gen in der Person des Gesuchstellenden liegende - meist als subjektiv bezeichnete - GrÃ¼nde die Standortgebundenheit nicht zu begrÃ¼nden. Sodann erfordert der Nachweis der objektiv sachlichen GrÃ¼nde auch eine Darlegung der AktualitÃ¤t und Dimension des BedÃ¼rfnisses sowie die Dauer des BedÃ¼rfnisses (Muggli, a.a.O., N. 11 f.).
4.4.4.2 Das Projektziel des von der Verfahrensbeteiligten eingereichten KonzessionsÃ¤nderungsgesuchs ist der Bau eines Abenteuerspielplatzes âRobins-Horn". Die Idee des Projektes ist es, einen Abenteuerspielplatz mit der QualitÃ¤t eines Landschaftsparks zu schaffen, der Unterhaltung fÃ¼r die gesamte Familie bietet. Das Zielpublikum des Spielplatzes sind Kinder bis 16 Jahre, die von Erwachsenen begleitet werden. Der Spielplatzbetrieb soll im Sommerhalbjahr von Mitte MÃ¤rz bis Mitte Oktober stattfinden. Im Winterhalbjahr findet eine beschrÃ¤nkte Bewirtschaftung statt. Wie bereits erwÃ¤hnt, liegt das Gebiet der Bunkerwiese - auch wenn dies aus den hier gezeigten GrÃ¼nden rechtlich nicht massgebend ist - laut dem rechtskrÃ¤ftigen Zonenplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde in der Touristikzone der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Diese dient laut Art. 11 BauR der Erhaltung und Aufwertung des Hafengebietes. ZulÃ¤ssig sind gemischte bauliche Nutzungen mit teilweise touristischer Ausrichtung wie Hotel- und Restaurantbetriebe sowie Dienstleistungs- und Spezialbetriebe im Zusammenhang mit der See- und Freizeitnutzung. Reine Wohnnutzung und FachmÃ¤rkte mit erheblichem Verkehrsaufkommen sind nicht zulÃ¤ssig. Betriebe dÃ¼rfen nur mÃ¤ssig stÃ¶ren. Die Touristikzone umfasst gemÃ¤ss dem Zonenplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde das gesamte Hafenareal rund um den Romanshorner Hafen und den SBB-Hafen inklusive der Bunkerwiese. In unmittelbarer NÃ¤he der Bunkerwiese befinden sich der Romanshorner Autoquai fÃ¼r die FÃ¤hrverbindung nach Friedrichshafen, die Hafenanlage mit Mole, der Bahnhof und verschiedene Restaurants, das Museum am Hafen, eine Hafenlounge sowie der ASCO-Brunnen und der Hafenpark. Der Richtplan Hafenareal fÃ¼hrt unter Ziff 4.1, âPlanungsgrundsÃ¤tze" fÃ¼r die AussenrÃ¤ume aus, mit der baulichen und nutzungsmÃ¤ssigen Neuorientierung sei den AussenrÃ¤umen im Interesse der touristischen Aufwertung grosse Beachtung zu schenken. Die Verfahrensbeteiligte, die auf diesem GelÃ¤nde in den alten HafengebÃ¤uden in unmittelbarer NÃ¤he zur Bunkerwiese ihren Sitz hat, betreibt nebst dem Bodenseeschifffahrtsbetrieb ebenfalls am Hafen ein Hafenrestaurant, welches kÃ¼nftig auch die Kioskwirtschaft im Abenteuerspielplatz âRobins-Horn" auf der Bunkerwiese betreiben soll. Da es sich beim Abenteuerspielplatz eindeutig um ein touristisches Angebot handelt, kommt aus planungsrechtlicher Sicht nicht ein beliebiger Standort in Frage. Vielmehr hat sich dieser zwingend innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Touristikzone zu befinden. Das Argument der BeschwerdefÃ¼hrer, ein solcher Spielplatz kÃ¶nnte irgendwo in einem Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, ist unter den hier gegebenen UmstÃ¤nden gerade nicht stichhaltig. Ein alternativer Standort innerhalb der Touristikzone oder in ihrer NÃ¤he steht nicht zur VerfÃ¼gung. Das Bundesgericht fÃ¼hrte in BGE 136 II 214 E. 2.2 aus, Bergrestaurants ausserhalb der Bauzonen wÃ¼rden nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich als standortgebunden anerkannt, da sie aus betriebswirtschaftlichen GrÃ¼nden auf den Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen seien. Nicht viel anders verhÃ¤lt es sich hier. In Romanshorn ist eine Touristikattraktion nach MÃ¶glichkeit innerhalb des dafÃ¼r vorgesehenen Raumes anzusiedeln, welcher die verfahrensbeteiligte Gemeinde mit dem Erlass der Touristikzone definiert hat. Der Spielplatz bettet sich in das von der Gemeinde geschaffene Konzept zur Steuerung des Tourismus ein. Alternative Standorte innerhalb der Touristikzone oder in deren unmittelbaren NÃ¤he stehen nicht zur VerfÃ¼gung. Mit der Vorinstanz kann zudem mit Blick auf die vom Bundesgericht geforderte AktualitÃ¤t und Dimension des BedÃ¼rfnisses sowie auf die Dauer des rechtlichen Bestandes darauf hingewiesen werden, dass die Verfahrensbeteiligte als privatrechtliche Betreiberin sich zweifelsfrei Gedanken Ã¼ber ein BedÃ¼rfnis gemacht hat. Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid auf die Aussagen des Vertreters der Verfahrensbeteiligten am Augenschein vom 7. November 2017 hin, wo er festhielt, die Verfahrensbeteiligte beschÃ¤ftige im Sommer 140 und im Winter 80 Angestellte und mache einen jÃ¤hrlichen Umsatz von ca. Fr. 15'000'000.--. Das Projekt auf der Bunkerwiese sei das sinnvolle Ergebnis der TÃ¤tigkeit der Verfahrensbeteiligten. Das Investitionsvolumen fÃ¼r den Spielplatz betrÃ¤gt Fr. 3'000'000.--. Ein privatwirtschaftlich gefÃ¼hrtes Unternehmen gibt keine im Vergleich zum Umsatz so erhebliche Summe aus, wenn es vom BedÃ¼rfnis hierfÃ¼r nicht Ã¼berzeugt ist. Die AktualitÃ¤t und Dimension des BedÃ¼rfnisses sind somit ebenfalls nachgewiesen. Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist daher zu bejahen. Zu prÃ¼fen ist daher weiter, ob Ã¼berwiegende Interessen entgegenstehen.
4.5
4.5.1
4.5.1.1 Einem Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone dÃ¼rfen laut Art. 24 lit. b RPG keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung verlangt Art. 24 lit. b RPG eine durch die EntscheidbehÃ¶rde vorzunehmende umfassende InteressenabwÃ¤gung im Sinne von Art. 3 RPV. Damit wird der Ausnahmeentscheid in die rÃ¤umliche Ordnung des betreffenden Gebietes eingebunden; denn sie verlangt, dass die Konsequenzen der Ausnahmebewilligung auf die erwÃ¼nschte rÃ¤umliche Entwicklung aus einer Gesamtsicht heraus betrachtet werden. Die AufzÃ¤hlung von Art. 24 lit. a und b RPG meint, dass beide genannten Voraussetzungen kumulativ zu erfÃ¼llen sind. Selbst wenn eine Baute oder Anlage an einem konkreten Standort offensichtlich als standortgebunden gelten darf, muss die Ausnahmebewilligung verweigert werden, wenn dem Bauvorhaben Ã¼berwiegende Interessen entgegenstehen. Einzubeziehen und zu gewichten sind sÃ¤mtliche fÃ¼r den Entscheid relevanten Ã¶ffentlichen und privaten Interessen (Muggli, a.a.O., Art. 24 N. 19 ff.).
4.5.1.2 Die BeschwerdefÃ¼hrer machen geltend, durch die erteilte Konzession und damit auch die Bewilligung nach Art. 24 RPG werde der Ãffentlichkeit der Zugang zur Bunkerwiese in den attraktiven Monaten von Mitte April bis Mitte Oktober entzogen. Diese sei im Jahr 1984 offiziell der BevÃ¶lkerung der verfahrensbeteiligten Gemeinde zur freien BenÃ¼tzung Ã¼bergeben worden. Der kommunale Richtplan âHafen" aus dem Jahr 2002 schÃ¼tze die Bunkerwiese unter Punkt 4.4.2 als zu erhaltener Freiraum unmissverstÃ¤ndlich. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde sei zudem im ISOS aufgefÃ¼hrt und gehÃ¶re zu den schÃ¼tzenswerten Ortsbildern der Schweiz. Konkret sei die Bunkerwiese der Aufnahmekategorie âb" zugeteilt und gehÃ¶re damit zum âempfindlichen Teil des Ortsbildes". Des Weiteren sei die Bunkerwiese dem Erhaltungsziel âb" zugewiesen, was bedeute, dass die Eigenschaften, die fÃ¼r die angrenzenden Ortsbildteile wesentlich seien, zu erhalten seien. Wie die Visualisierungen zeigten, verÃ¤ndere der geplante Spielplatz mit zwei begrÃ¼nten Spiel- und AussichtstÃ¼rmen sowie diversen weiteren SpielmÃ¶glichkeiten das heutige Erscheinungsbild des Hafenareals deutlich und habe somit einen wesentlichen Einfluss zumindest auf die angrenzenden Ortsbildteile von nationaler Bedeutung wie auch in geringem Masse auf das geschÃ¼tzte SBB-Lagerhaus. Es sei zudem stossend, dass eine Petition mit 1'082 Unterschriften mit der lapidaren BegrÃ¼ndung abgeschmettert werde, es gebe auch Leute, welche dieses Angebot zu schÃ¤tzen wÃ¼ssten. In der Replik wurde ergÃ¤nzend ausgefÃ¼hrt, laut Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG hÃ¤tten die Kantone den Zugang zu See- und Flussufern mÃ¶glichst frei zu halten. Zudem hÃ¤tten laut Art. 36a Abs. 3 GSchG die Kantone dafÃ¼r zu sorgen, dass der GewÃ¤sserraum bei Richt- und Nutzungsplanung berÃ¼cksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet werde. Laut Art. 38a Abs. 1 Satz 1 GSchG hÃ¤tten die Kantone sodann fÃ¼r die Revitalisierung von GewÃ¤ssern zu sorgen, was bei einer Ãberbauung mit einem Rummelplatz und mit einem Piratenschiff und zwei TÃ¼rmen nicht gegeben sei. Der angefochtene Entscheid verletze auch Art. 39 Abs. 3 GSchG, wonach SchÃ¼ttungen so natÃ¼rlich wie mÃ¶glich zu gestalten und die zerstÃ¶rte Ufervegetation zu ersetzen sei. Das Bebauen von SeegrundstÃ¼cken in der geplanten, Flora und Fauna schadenden Art sei schlicht nicht erlaubt. Das Amt fÃ¼r Umwelt habe selbst klargestellt, aus Ã¶kologischer Sicht sei der heutige Zustand bereits alles andere als optimal und naturfern.
4.5.1.3 Die Verfahrensbeteiligte hÃ¤lt dem entgegen, bei der Bunkerwiese handle es sich nicht um ein wichtiges und beliebtes Erholungsgebiet. Es wÃ¼rden sich jeweils nur wenige Personen auf dem GelÃ¤nde aufhalten und dies in unmittelbarem Uferbereich oder auf der Mole, die auch kÃ¼nftig frei zugÃ¤nglich seien. Die freie ZugÃ¤nglichkeit der Bunkerwiese gelte nicht kraft Ã¼bergeordneten Rechts, sondern sei eine Auflage in der ursprÃ¼nglichen Konzession, welche jedoch wieder abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nne. Mit Blick auf das ISOS sei zu erwÃ¤hnen, dass die wesentlichen Eigenschaften der angrenzenden Ortsbildteile erhalten blieben. Die begrÃ¼nten TÃ¼rme passten sich sowohl in den unverÃ¤nderten Baumbestand auf der Bunkerwiese als auch in die zahlreichen vertikalen Elemente des Hafens (Hafenkran, Schiffsmasten, Kandelaber, etc.). Die von den BeschwerdefÃ¼hrern zitierten Bestimmungen aus dem RPG und dem GSchG statuierten keine absoluten Verbote, sondern rÃ¤umten den Kantonen einen erheblichen Ermessensspielraum ein. Dies sei von der Vorinstanz sorgfÃ¤ltig dargetan worden. Die BeschwerdefÃ¼hrer argumentierten auch widersprÃ¼chlich, wenn sie einmal die Bunkerwiese als AufschÃ¼ttungsland und dann wieder als GewÃ¤sserraum oder als GewÃ¤sser qualifiziert sehen wollten. Die Bunkerwiese sei rechtlich gesehen ausschliesslich Teil des OberflÃ¤chengewÃ¤ssers.
4.5.2
4.5.2.1 Laut dem technischen Bericht (Hauptbericht) Ã¼ber die Teilanpassung Konzession GrÃ¼nflÃ¤che, Abenteuerspielplatz âRobins-Horn", vom November 2016 beabsichtigt die Verfahrensbeteiligte auf der Bunkerwiese, diese bisher ungenÃ¼tzte GrÃ¼nflÃ¤che attraktiv als Ausflugsziel fÃ¼r das In- und Ausland zu gestalten, um so die stagnierenden Passagierzahlen des Schifffahrtverkehrs anzukurbeln. Damit solle die Umgestaltung des Hafenareals zum touristischen Magnet weiterverfolgt werden, die mit der Sanierung der Transitpost, der Werft sowie der Erstellung der Hafenplattform mit Restaurant âHafen" begonnen habe.
4.5.2.2 Die Verfahrensbeteiligte als privatrechtliches Unternehmen, das die Ã¶ffentliche Personen-Schifffahrt am Schweizer Ufer des Bodensees sowie die Seequerung nach Friedrichshafen durchfÃ¼hrt, mÃ¶chte mit dem Spielplatz-Betrieb ein touristisches Angebot schaffen, um das bisher bestehende zu vergrÃ¶ssern und attraktiver zu gestalten; dies in Ãbereinstimmung mit dem Zonenplan und dem Richtplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Die Investitionskosten fÃ¼r das Spielplatz-Projekt belaufen sich nach Angaben der Verfahrensbeteiligten auf Fr. 3'000'000.--. Das ganze Gebiet rund um den Romanshorner Hafen und den SBB-Hafen wurde gemÃ¤ss dem gÃ¼ltigen Zonenplan der Touristikzone zugewiesen. Auch wenn dies aus den gezeigten GrÃ¼nden fÃ¼r die Bunkerwiese rechtlich nicht relevant ist, bringt die verfahrensbeteiligte Gemeinde damit unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck, dass sich der Tourismus mit der dazu gehÃ¶renden Infrastruktur um das Gebiet rund um das Hafenbecken entwickeln soll. Dass die Verbesserung des Tourismusangebotes ein Ã¶ffentliches Interesse darstellt, braucht nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt zu werden. Das Projekt fÃ¼r den Abenteuerspielplatz verfÃ¼gt Ã¼ber eine ausgezeichnete Anbindung an den Ã¶ffentlichen Verkehr, nicht nur mittels Schifffahrt, sondern auch Ã¼ber den unmittelbar an das Hafenbecken angrenzende Bahnhof mit halbstÃ¼ndlichen oder noch hÃ¤ufigeren Zugsverbindungen nach ZÃ¼rich, St. Gallen, Rorschach, Konstanz und Schaffhausen und ist somit mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend zu erreichen. DarÃ¼ber hinaus liegt das Hafenareal und damit auch der Standort des geplanten Abenteuerspielplatzes in unmittelbarer NÃ¤he zum Fahrradweg rund um den Bodensee und der Spielplatz selbst bietet auch ÃbernachtungsmÃ¶glichkeiten. In unmittelbarer NÃ¤he des geplanten Spielplatzes befindet sich sodann sÃ¼dlich davon ein Areal der Verfahrensbeteiligten, auf dem ausreichend ParkplÃ¤tze fÃ¼r Besucher vorhanden sind, die mit dem Auto zum Spielplatz wollen. Damit kann auch dem Grundsatz des haushÃ¤lterischen Umgangs mit FlÃ¤chen im Baugebiet von Art. 3 Abs. 3 lit a
bis
RPG Rechnung getragen werden. Die Erstellung eines Abenteuerspielplatzes an anderer Stelle wÃ¼rde zweifelsfrei nicht fÃ¼r diesen selbst, sondern auch fÃ¼r die benÃ¶tigte Infrastruktur bisher ungenutztes Bauland beanspruchen, was mit der Ansiedelung am geplanten Ort nicht notwendig wird. Zweifelsfrei stellt der geplante Abenteuerspielplatz eine gute ErgÃ¤nzung zum bisherigen, rund um den Hafen konzentrierte touristischen Angebot der Verfahrensbeteiligten und der verfahrensbeteiligten Gemeinde dar, womit nicht nur auch ein Ã¶ffentliches Interesse, sondern auch ein erhebliches privates Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Realisierung des Abenteuerspielplatzes ausgewiesen ist. Gerade auch im Interesse des Klimaschutzes ist es wesentlich, attraktive Touristikangebote zu schaffen, die - wie vorliegend - optimal von nÃ¤her gelegenen Agglomerationen (ZÃ¼rich/St. Gallen/Konstanz) erreichbar sind und die dadurch deren Bewohner abhalten, weiter entfernt liegende Destinationen mit privaten Verkehrsmitteln oder dem Flugzeug zu erreichen, um dort ihre Freizeit zu verbringen.
4.5.2.3 Die BeschwerdefÃ¼hrer machen als Ã¶ffentliches Interesse, das gegen die Erstellung des Abenteuerspielplatzes spricht, die freie Begehbarkeit der Bunkerwiese sowie der freie Zugang zum See geltend. Sie verweisen hierzu unter anderem auf die Bewilligung fÃ¼r die SchÃ¼ttung und Gestaltung der GrÃ¼nflÃ¤che vom 19. April 1983, worin es heisst, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die GrÃ¼nflÃ¤che der Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich sein mÃ¼sse. Diese Auflage wird in der Konzession des Regierungsrates vom 14. Februar 1984 in Ziff. 2.12 wiederholt, worin es heisst, die GrÃ¼nflÃ¤che, das Ufer und die Molen mÃ¼ssten der Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich sein. Ãber Ausnahmen entscheide das Baudepartement. Weder aus der Konzession noch aus der Bewilligung fÃ¼r die SchÃ¼ttung und Gestaltung der GrÃ¼nflÃ¤chen kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrer jedoch einen unabÃ¤nderlichen Anspruch auf uneingeschrÃ¤nkte, Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit der gesamten Bunkerwiese ableiten. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass Konzessionen abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nnen. Zudem hÃ¤lt die Konzession vom 14. Februar 1984 in Ziff. 2.12 ausdrÃ¼cklich fest, dass Ausnahmen mÃ¶glich sind. Zwar fÃ¼hrt der Richtplan Hafenareal vom 1. Oktober 2002 im Richtplantext in Ziff. 4.4.2 aus, dass die Bunkerwiese mit der freien BademÃ¶glichkeit auf eigene Gefahr der Ãffentlichkeit erhalten bleiben mÃ¼sse. Allerdings widersprechen sich hier Richtplan und Zonenplan, wenn Ã¼ber die Bunkerwiese ein Zonenplan mit einer Touristikzone gelegt wird, die genau den Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen fÃ¼r touristische Zwecke erlaubt. Im Ãbrigen ist das Baden und Tauchen im Umkreis von 100 m um die Einfahrten von HÃ¤fen, die von Fahrgastschiffen benutzt werden, und die Landestellen der Fahrgastschifffahrt ausserhalb Ã¶ffentlicher BadeplÃ¤tze verboten. Die FlÃ¤che von der Einfahrt in den FÃ¤hrhafen bis zum sÃ¼dlichen Abschluss des treppenartig gestalteten Uferbereichs gehÃ¶rt in diesen Umkreis von 100 m, so dass sich der Passus im Richtplantext nur auf den sÃ¼dlich gelegenen Bereich beziehen konnte. In diesem Zusammenhang hilft den BeschwerdefÃ¼hrern auch der von ihnen angerufene Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG, wonach See- und Flussufer frei zu halten und Ã¶ffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden mÃ¼ssen, nichts. Das Bundesgericht hÃ¤lt in BGE 145 II 70 E. 3.3 zu Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG fest, laut dieser Bestimmung sollten die Uferlandschaften zum einen geschÃ¼tzt, zum andern aber auch der Allgemeinheit zugÃ¤nglich gemacht werden, wo dies sinnvoll und mÃ¶glich sei. Das Gewicht, das der Bundesgesetzgeber der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit der Ufer zubillige, gebiete gemÃ¤ss der Rechtsprechung eine ufernahe WegfÃ¼hrung, wo immer eine solche sinnvoll, mÃ¶glich und zumutbar sei. Die den Kantonen in Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG Ã¼bertragene Aufgabe verlange indessen nicht, dass der freie Zugang der Ãffentlichkeit an allen und an bestimmten Stellen eines Seeufers zu gewÃ¤hrleisten sei. Den Kantonen verbleibe vielmehr ein erheblicher Gestaltungsspielraum. Nachdem gemÃ¤ss dem vorliegenden Projekt das Seeufer uneingeschrÃ¤nkt entlang des nÃ¶rdlich am geplanten Abenteuerspielplatz vorbeifÃ¼hrenden Weg zugÃ¤nglich bleibt, sind hier die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG zweifelsfrei erfÃ¼llt.
4.5.2.4 Die BeschwerdefÃ¼hrer machen weiter geltend, laut Art. 36a Abs. 3 GSchG hÃ¤tten die Kantone dafÃ¼r zu sorgen, dass der GewÃ¤sserraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berÃ¼cksichtigt bleibe und extensiv gestaltet und bewirtschaftet werde. Die Bestimmung weist aber selbst darauf hin, dass sie nicht direkt anwendbar ist, sondern sich an den Gesetzgeber wendet, der diese im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung zu berÃ¼cksichtigen hat. Ein Fall von Art. 36a Abs. 3 GSchG liegt zudem gar nicht vor. Die Vorinstanz fÃ¼hrt richtigerweise in Ziff. 12 des angefochtenen Entscheids aus, dass der GewÃ¤sserraum laut Art. 41b Abs. 1 der GSchV ab der Uferlinie gemessen werde. Die Bunkerwiese liege jedoch jenseits der Uferlinie, womit im Bereich des Projektperimeters kein GewÃ¤sserraum auszuscheiden sei. Abgesehen davon und vor allem aber wurde der Eingriff in die Uferlinie mit der AufschÃ¼ttung der Bunkerwiese bereits vollzogen. Die Erstellung und der Betrieb des Abenteuerspielplatzes wÃ¼rden an der Situation nichts Ã¤ndern.
4.5.2.5 Es ist richtig, dass laut Art. 38a Abs. 1 GSchG die Kantone fÃ¼r die Revitalisierung von GewÃ¤ssern zu sorgen haben. Dabei mÃ¼ssen allerdings die Nutzung einer Revitalisierung fÃ¼r die Natur und die Landschaft und die wirtschaftlichen Auswirkungen in einem guten VerhÃ¤ltnis stehen. Stark verbaute GewÃ¤sserabschnitte, deren Revitalisierung unverhÃ¤ltnismÃ¤ssige Kosten im Vergleich zum Ã¶kologischen landschaftlichen Nutzen genieren wÃ¼rde, mÃ¼ssen somit nicht revitalisiert werden. Die Kantone haben somit einen grossen Ermessensspielraum bezÃ¼glich der zu er-greifenden Massnahmen (BBl 2008, 8060). Im Ãbrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Projekt der Verfahrensbeteiligten als Ausgleichsmassnahmen Renaturierungsmassnahmen an einem anderen Ort vorsieht.
4.5.2.6 Nicht ganz nachvollziehbar sind die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer zu Art. 39 GSchG, denn um das Einbringen fester Stoffe in den See geht es hier nicht. Die Bunkerwiese ist bereits aufgeschÃ¼ttet. FÃ¼r das Einbringen von AbwÃ¤ssern hat das Amt fÃ¼r Umwelt sodann Auflagen formuliert, worauf verwiesen werden kann. Auch Art. 39 Abs. 3 GSchG schreibt nur vor, dass SchÃ¼ttungen so natÃ¼rlich wie mÃ¶glich zu gestalten sind, lÃ¤sst aber bei dieser Formulierung den BehÃ¶rden einen erheblichen Spielraum.
4.5.3
4.5.3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen weiter sinngemÃ¤ss vor, dass das Projekt aus ortsbildschÃ¼tzerischen GrÃ¼nden nicht bewilligt werden kÃ¶nne, dies unter Verweis darauf, dass der Ortskern Romanshorn im ISOS aufgefÃ¼hrt werde.
4.5.3.2 In BGE 135 II 2009 E. 5.2 hat das Bundesgericht festgehalten, dass fÃ¼r die konkrete Beurteilung der materiellen Anforderungen an die Einordnung eines Projekts im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens von der kommunalen Bau- und Zonenordnung auszugehen sei. Diese konkretisiere auf kommunaler Ebene die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes und berÃ¼cksichtige damit die Schutzanliegen im Sinne des Bundesinventars ISOS. Diese Grundnutzungsordnung sei nicht auf ihre materielle Ãbereinstimmung mit dem vom ISOS angestrebten Schutz hin zu prÃ¼fen. Vielmehr seien NutzungsplÃ¤ne (und in engem Zusammenhang stehende planerische Festlegungen) grundsÃ¤tzlich im Anschluss an deren Erlass anzufechten. Eine spÃ¤tere akzessorische ÃberprÃ¼fung in einem Anwendungsfall sei nur in Ausnahmesituationen zugelassen (Berz, Zur BerÃ¼cksichtigungspflicht des ISOS im kantonalen Bau- und Planungsrecht, PBG aktuell - ZÃ¼rcher Zeitschrift fÃ¼r Ã¶ffentliches Baurecht, 2018/3, S. 5). Soll das ISOS Wirkung entfalten, muss es des-halb in den kantonalen und kommunalen PlÃ¤nen und Erlassen eigentÃ¼merverbindlich umgesetzt werden. Die Schutzanliegen kÃ¶nnen im Baubewilligungsverfahren jedoch dann noch berÃ¼cksichtigt werden, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen sind, wozu insbesondere die Ãsthetik-Klauseln gehÃ¶ren, oder wenn Spiel-raum fÃ¼r eine InteressenerwÃ¤gung besteht, weil die BehÃ¶rden Ã¼ber Ermessen verfÃ¼gen. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn ein Vorhaben eine Ausnahmebewilligung erfordert (Berz, a.a.O, S. 13).
4.5.3.3 Das ISOS beschreibt die verfahrensbeteiligte Gemeinde als Hafenort und Verkehrsknotenpunkt von internationaler Bedeutung am Bodensee. Es weist auf eine dreiarmige, dicht bebaute Kernsiedlung mit Zentrum beim Bahnhof und land-einwÃ¤rts planmÃ¤ssig angelegte Arbeiterquartiere hin. ErwÃ¤hnt wird sodann ein erhÃ¶hter historischer Schloss- und Kirchenbezirk im Uferbereich. Im Aufnahmeplan Ortsbilder 1:5'000 der verfahrensbeteiligten Gemeinde befindet sich das Gebiet der Bunkerwiese im Bereich, der mit â0.0.38" bezeichnet ist. In der Legende zu den Beschreibungen der einzelnen Nummern figuriert die Nr. 0.0.38 mit der Benennung âBootshÃ¤fen" zwar unter âU-Ri", also unter Umgebungsrichtung, doch wird fÃ¼r das Gebiet â0.0.38" entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer weder die Aufnahmekategorie âb" noch das Erhaltungsziel âb" festgehalten. Vielmehr wird lediglich vermerkt, dass es hierzu einen Hinweis gibt. Dieser befindet sich auf S. 32. Dort wird in der Umschreibung des ISOS festgehalten, was folgt: âZwischen den BÃ¤umen des Parks und der Anlegestelle fÃ¼r private Boote (0.0.38) Ã¶ffnet sich, akzentuiert durch den Leuchtturm bei der Mole, der Blick auf die weite WasserflÃ¤che." Wenn daher das Amt fÃ¼r Denkmalpflege in seiner Stellungnahme ausfÃ¼hrt, der Bootshafen mit der Bunkerwiese selber werde im ISOS als Teil der Umgebungsrichtung mit dem Erhaltungsziel âb" aufgefÃ¼hrt und gemÃ¤ss der ErlÃ¤uterung zum ISOS seien demnach bei der Bunkerwiese die Eigenschaften, welche fÃ¼r die angrenzenden Ortsbildteile wesentlich seien, zu erhalten bzw. fÃ¼r Neubauten, Bepflanzungen etc., Gestaltungsvorschriften und Auflagen zu prÃ¼fen, so sind diese AusfÃ¼hrungen unzutreffend. Sie stimmen mit den tatsÃ¤chlichen Angaben im ISOS nicht Ã¼berein. Vielmehr gilt dies fÃ¼r die Umgebungsrichtung XI, die aber sÃ¼dwestlich des BahngelÃ¤ndes gelegen ist. Bei der Umgebungsrichtung XI wird das Erhaltungsziel âb" (gemÃ¤ss ErlÃ¤uterungen zum ISOS âErhalten der Eigenschaften, die fÃ¼r die angrenzen-den Ortsbildteile wesentlich sind") angegeben. FÃ¼r die Umgebungsrichtung âBootshÃ¤fen" ist dies aber nicht massgebend. Richtig ist in der Stellungnahme des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege lediglich, dass neben der Bunkerwiese das geschÃ¼tzte ehemalige SBB-Lagerhaus (3.0.1) und ein weiteres Lagerhaus (3.0.2) mit dem âErhaltungs-ziel A" bezeichnet sind. Wie den Fotos des Augenscheins vom 27. MÃ¤rz 2019 entnommen werden kann, ist die Bunkerwiese jedoch bereits jetzt mit verschiedenen BÃ¤umen begrÃ¼nt, welche im Sommer die Sicht vom See her auf die verfahrensbeteiligte Gemeinde und die geschÃ¼tzten LagerhÃ¤user einschrÃ¤nken bzw. die Sicht von dort auf den See beeintrÃ¤chtigen. Auf den von der Verfahrensbeteiligten eingereichten Visualisierungen ist zudem zu erkennen, dass die begrÃ¼nten TÃ¼rme sowie die Ã¼brigen zu errichtenden GerÃ¤te die bisherige Sicht auf die verfahrensbeteiligte Gemeinde bzw. die Sicht von ihr auf den See kaum zusÃ¤tzlich beeintrÃ¤chtigen. Eines externen Gutachtens zur Beurteilung der Frage, ob das Ortsbild wesentlich beeintrÃ¤chtigt wird, bedarf es daher nicht. Zwar wird durch das Aufstellen und die Installation des Abenteuerspielplatzes die Sicht vom und auf den Hafen eingeschrÃ¤nkt. Von einer wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung des Ortsbildes oder des ge-schÃ¼tzten SBB-Lagerhauses kann jedoch nicht gesprochen werden.
4.5.4
4.5.4.1 Laut der Beurteilung des Amtes fÃ¼r Raumentwicklung von Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen soll die Konzession mit einer Bedingung verknÃ¼pft wer-den, welche die Gesuchstellerin zur vorgeschlagenen Uferaufwertung innert einer bestimmten Frist verpflichtet. Im technischen Bericht (Hauptbericht) zur Teilanpassung Konzession GrÃ¼nflÃ¤che hielt die Verfahrensbeteiligte fest, sÃ¼dlich des Westhafens seien rund 60 m Uferstrecke mit einem Blockwurf, bestehend aus Natursteinen und Betonabbruch, hart verbaut. Weiter sÃ¼dlich angrenzend beginne das Naturschutzgebiet âLuxburger Bucht"; das Ufer sei mit Schilf und GehÃ¶lz naturnah bestockt. Weiter weist die Verfahrensbeteiligte im Bericht darauf hin, dass mit einer Ausgleichsmassnahme die Blocksteine entfernt und entsorgt wÃ¼rden, gebietsfremdes GehÃ¶lz im Uferbereich entfernt und dieses langzeitig bis zu 10 m abgeflacht werde. Im See werde eine UferschÃ¼ttung von ca. 20 m Breite mit geeignetem kies-sandigem Material vorgeschÃ¼ttet. Da die Planung der Aufwertungsmassnahme Zeit benÃ¶tige, diese jedoch bis zur Gesuchseinreichung fÃ¼r die âAnpassung Konzession GrÃ¼nflÃ¤che" zu kurz gewesen sei, schlage die Verfahrensbeteiligte vor, das Bewilligungsverfahren fÃ¼r die Aufwertungsmassnahmen zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt durchzufÃ¼hren. Nachdem die betroffene FlÃ¤che im Eigentum der Verfahrensbeteiligten liege, sei die AusfÃ¼hrung der Massnahme faktisch sichergestellt.
4.5.4.2 GestÃ¼tzt auf diese AusfÃ¼hrungen hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid unter Ziff. 4.9 formuliert, dass die Verfahrensbeteiligte innert dreier Jahre ab Rechts-kraft der Konzession im Bereich der Liegenschaft Nr. ZZ das Ufer mittels geeigneter Ã¶kologischer Ausgleichsmassnahmen aufzuwerten habe. HierfÃ¼r sei innert der genannten Frist ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten und dieses dem richtigen Verfahren zuzufÃ¼hren. Das Vorgehen der Vorinstanz mit der Formulierung der Auflage, dass die Verfahrensbeteiligte innert dreier Jahre ab Rechtskraft der Konzession im Bereich der Liegenschaft Nr. ZZ das Ufer mittels geeigneter Ã¶kologischer Ausgleichsmassnahmen aufzuwerten habe, wofÃ¼r innert der genannten Frist ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten und dieses dem richtigen Verfahren zuzufÃ¼hren sei, ist nicht zu beanstanden. Die Renaturisierung von harten GewÃ¤sser-ufern ist ein wichtiges Ã¶ffentliches Anliegen. Ohne die Realisierung des Abenteuerspielplatzes wird diese Ausgleichsmassnahme nicht durchgefÃ¼hrt werden.
4.5.5 Im Rahmen einer GesamtwÃ¼rdigung ergibt sich zusammengefasst, dass dem Ã¶ffentlichen und privaten Interesse an der Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG aus gewÃ¤sserschutztechnischer oder ortsbildschÃ¼tzerischen Ãberlegungen keine erheblichen Interessen entgegenstehen bzw. diese Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Dasselbe gilt fÃ¼r die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit, welche insbesondere mit Blick auf die ZugÃ¤nglichkeit des Ufers nach wie vor gewÃ¤hrt ist. Durch das Erteilen der Konzession kann der Abenteuerspielplatz mit minimalen Eingriffen in eine bereits bestehende touristische Infrastruktur eingebettet werden, ohne dass hierfÃ¼r zusÃ¤tzliches Bauland in Anspruch genommen wÃ¼rde. Mit der Bewilligung wurden zudem als Auflage wertvolle Ausgleichsmassnahmen formuliert, wodurch zwar nicht an der aufgeschÃ¼tteten Stelle, jedoch weiter Ã¶stlich gelegen eine Renaturierung des harten Seeufers - wie von Art. 38a GSchG gefordert - erreicht werden kann. Zu Recht ist daher die Vorinstanz davon ausgegangen, dass dem Projekt keine wichtigen Ã¶ffentlichen Interessen entgegenstehen und somit folgerichtig die Bewilligung nach Art. 24 RPG erteilt wurde.
4.6 - 4.10 (...)
(...)
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht eine Konzession sowie die Bewilligung zur AusÃ¼bung einer konzessionspflichtigen TÃ¤tigkeit nach Â§ 15 WNG erteilt hat. SÃ¤mtliche erforderlichen Stellungnahmen wurden ein-geholt und es wurde eine umfassende InteressenabwÃ¤gung vorgenommen, wie sie nicht nur das WNG, sondern insbesondere auch Art. 24 lit. b RPG verlangen. Zu Recht wurde daher der Verfahrensbeteiligten die nachgesuchte Konzession sowie die Bewilligung nach Â§ 15 WNG erteilt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.56/E vom 14. August 2019
Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil 1C_17/2020 vom 3. Februar 2022 nicht eingetreten.
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