tg_gerichte · TVR-2019-15 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 15


Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Nichteinhaltung der Eingabefrist
Â§ 34 Abs. 1 VÃ¶B
,
Â§ 36 Abs. 1 Ziff. 9 VÃ¶B
Im Ã¶ffentlichen Vergaberecht gilt das Zugangsprinzip; eine Offerte muss - als wesentliches Formerfordernis - zu dem in der Ausschreibung angegebenen Termin bei der Vergabestelle eintreffen (E. 2).
A ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. X, Grundbuch G. Der sÃ¼dwestliche Teil der Liegenschaft befindet sich in der Abbauzone. GestÃ¼tzt auf eine Kiesabbaubewilligung baute A auf diesem GrundstÃ¼ck Kies ab. Im FrÃ¼hjahr 2012 wurde festgestellt, dass am nordÃ¶stlichen Teil der Abbauzone eine Zwischendeponie mit AuffÃ¼llmaterial erstellt worden war. Dieser Teil der Liegenschaft befindet sich in der Landwirtschaftszone bzw. im Wald. Nach der Verweigerung einer nachtrÃ¤glichen Bewilligung ordnete die Politische Gemeinde G die Entfernung des ausserhalb der Abbauzone liegenden Materials an und drohte fÃ¼r den SÃ¤umnisfall die Ersatzvornahme an.
Im Hinblick auf den Vollzug der Anordnung schrieb die Politische Gemeinde G am 29. Juni 2018 die Vergabe von Erdarbeiten im Zusammenhang mit dem Abtrag des Deponieberges im offenen Verfahren aus. Als Frist fÃ¼r die Abgabe der Offerte wurde der 10. August 2018, 11.00 Uhr, angegeben. Als Formvorschrift fÃ¼r die Abgabe wurde ergÃ¤nzend Folgendes festgehalten: âEingabe der Offerte bis 10. August 2018, Eingang bis spÃ¤testens 11.00 Uhr (Poststempel ist nicht massgebend!)". Gegen die Ausschreibung und die in den Ausschreibungsunterlagen aufgefÃ¼hrten Eignungs- und Zuschlagskriterien wurde keine Beschwerde erhoben. In der Folge gingen sieben Offerten ein, so unter anderem auch diejenige von A. Mit Entscheiden vom 26.?September 2018 wurde das Angebot von A vom Vergabeverfahren ausgeschlossen und der Zuschlag der B AG erteilt. Gegen diese beiden Entscheide liess A Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 In materieller Hinsicht strittig und zu prÃ¼fen ist, ob der BeschwerdefÃ¼hrer von der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 26. September 2018 zu Recht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde. Diesen Ausschluss begrÃ¼ndete die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid damit, dass das Angebot des BeschwerdefÃ¼hrers verspÃ¤tet eingereicht wurde.
2.2 Das von der Beschwerdegegnerin durchgefÃ¼hrte Submissionsverfahren untersteht den Regeln der IVÃ¶B, des GÃ¶B und der VÃ¶B. GemÃ¤ss Â§ 36 Abs. 1 Ziff. 9 VÃ¶B ist ein Anbieter in der Regel von der Teilnahme auszuschliessen, wenn er wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, UnvollstÃ¤ndigkeit des Angebots oder der verlangten Unterlagen oder Ãnderung der Ausschreibungsunterlagen. Â§ 34 Abs. 1 VÃ¶B bestimmt, dass das Angebot innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Ãbergabe oder per Post vollstÃ¤ndig âbei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen muss". Das Vergaberecht ist grundsÃ¤tzlich vom Prinzip der Formstrenge beherrscht. Nur eine strikte Respektierung der Eingabefrist und des Eingabeortes kann die effiziente Abwicklung des Vergabeverfahrens sicherstellen und die Gleichbehandlung der Anbieter wahren. Im Bereich des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts stehen der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot im Zentrum der massgebenden Vorschriften (vgl. Art. 11 lit. a IVÃ¶B). Diese GrundsÃ¤tze bilden Richtschnur des Ã¶ffentlichen Beschaffungswesens und bedeuten, dass keinem Anbieter Nachteile auferlegt werden dÃ¼rfen, die fÃ¼r andere Anbieter nicht gelten, und dass keinem Anbieter ein Vorteil gewÃ¤hrt werden darf, der anderen Anbietern nicht gewÃ¤hrt wird (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2016/10 vom 23. August 2016 E. 3.1 mit Hinweis auf GVP 2002 Nr. 32). Auch eine nur geringfÃ¼gig Ã¼berschrittene Eingabefrist stellt einen schweren Formfehler dar, der zum Ausschluss vom Vergabeverfahren fÃ¼hrt. Ein derartiger Ausschluss stellt auch keinen Ã¼berspitzten Formalismus dar (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, N. 507). Auch verspÃ¤tet eingegangene Offerten sind vom Verfahren auszuschliessen. Die Wiederherstellung einer verpassten Offerteingabefrist ist grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., N.?508 mit Hinweis).
2.3 Unbestritten ist vorliegend, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Offerte am 10. August 2018 um 16.20 Uhr in Frauenfeld der Schweizerischen Post Ã¼bergab. Die Offerte ging in der Folge am 13. August 2018 bei der Beschwerdegegnerin ein. Unbestritten ist auch, dass in den Ausschreibungsunterlagen bzw. in den Publikationen im Amtsblatt (â¦) und im Simap als Frist fÃ¼r die Abgabe der 10. August 2018, 11.00 Uhr, angegeben wurde. Als Formvorschriften fÃ¼r die Abgabe wurde ergÃ¤nzend ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt, dass der Eingang der Offerte (am 10. August 2018) bis spÃ¤testens 11.00 Uhr zu erfolgen habe, wobei der Poststempel nicht massgebend sei. Die Offerte des BeschwerdefÃ¼hrers ging somit klarerweise erst nach dem in der Ausschreibung festgelegten Termin bei der Beschwerdegegnerin ein.
2.4 Die Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sind unbehelflich. Hinsichtlich der Einreichung der Angebote gilt nach Â§ 34 Abs. 1 VÃ¶B das Zugangsprinzip. Demnach muss das Angebot innerhalb der fÃ¼r die Einreichung der Angebote von der Vergabestelle festgelegten Frist schriftlich, durch direkte Ãbergabe oder per Post vollstÃ¤ndig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle âeintreffen". FÃ¼r die Frage der Eingabefrist bzw. des Eingabetermins gelangen - entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers - die spezialgesetzlichen Bestimmungen zum Ã¶ffentlichen Beschaffungswesen (IVÃ¶B, GÃ¶B und VÃ¶B) und nicht die allgemeinen Bestimmungen des VRG zur Anwendung (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 2 N. 4 am Ende). Nur fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren sind die Bestimmungen des VRG zum Beschwerdeverfahren ergÃ¤nzend anwendbar (vgl. Â§ 5 GÃ¶B). Der Regierungsrat des Kantons Thurgau war gestÃ¼tzt auf Art. 13 lit. c IVÃ¶B i.V. mit Â§ 7 GÃ¶B berechtigt, das Zugangsprinzip in Â§?34 Abs. 1 VÃ¶B zu verankern. GemÃ¤ss Art. 13 lit. c IVÃ¶B muss lediglich gewÃ¤hrleistet sein, dass ausreichende Fristen fÃ¼r die Einreichung der Angebote vorgesehen werden. Mindestvorschriften bezÃ¼glich Fristeinhaltung und -berechnung sind dagegen nicht vorgesehen. GemÃ¤ss den Â§Â§ 21 und 23 VÃ¶B muss in der Ausschreibung bzw. in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten werden, wo und wann das Angebot einzureichen ist. Nach Â§ 27 VÃ¶B mÃ¼ssen angemessene Fristen fÃ¼r die Einreichung der Angebote gewÃ¤hrt werden. Dies wird vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht in Frage gestellt und ist vorliegend ohne weiteres der Fall (â¦). Den Offerenten stand damit ein Zeitraum von Ã¼ber einem Monat fÃ¼r die Einreichung der Angebote zur VerfÃ¼gung. Die ausschreibende BehÃ¶rde kann in den Ausschreibungsunterlagen festhalten, wann genau bzw. zu welcher Uhrzeit eine Offerte der ausschreibenden BehÃ¶rde (physisch) vorliegen muss, was auch durchaus Ã¼blich ist und so praktiziert wird. Es ist alsdann Sache des Offerenten, die nach seiner Auffassung geeignete Art der Ãberbringung bzw. Ãbermittlung zu wÃ¤hlen, wobei Offerten oft persÃ¶nlich abgegeben werden, um einen rechtzeitigen Zugang sicherzustellen. Die direkte Ãbergabe wird in Â§ 34 VÃ¶B denn auch ausdrÃ¼cklich so vorgesehen. Mit dieser Regelung lÃ¤sst sich z. B. vermeiden, dass sich Anbietende aus dem Ausland auch bei grosser VerspÃ¤tung noch auf einen auslÃ¤ndischen Poststempel berufen kÃ¶nnen oder dass sie Diskriminierung geltend machen, wenn man von ihnen eine Postaufgabe in der Schweiz verlangen wÃ¼rde (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., N. 509). Entgegen den AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers existiert kein elementarer Rechtsgrundsatz der Fristwahrung durch Postaufgabe. Massgebend ist letztlich nicht, ob eine Sendung der Post aufgegeben wird, sondern ob und wann sie zugestellt wird bzw. der vergebenden BehÃ¶rde zur VerfÃ¼gung steht. Abweichendes gilt bei der Wahrung gesetzlicher oder richterlicher Fristen. Die Frist zur Einreichung von Offerten in einem Vergabeverfahren stellt allerdings weder eine gesetzliche noch eine richterliche Frist dar. Die Beschwerdegegnerin war sodann auch ohne weiteres berechtigt, fÃ¼r den letztmÃ¶glichen Eingabezeitpunkt eine genaue Uhrzeit (i.c. 11.00 Uhr) anzugeben (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2016/10 vom 23. August 2016, E. 3.2.4). (â¦)
2.5 Die Beschwerdegegnerin hat den Zeitpunkt des spÃ¤testmÃ¶glichen Eingangs der Offerten bei ihr in der Ausschreibung klar definiert und dabei prÃ¤zisierend darauf hingewiesen, dass der Poststempel nicht massgebend sei. Damit wurden die Formvorschriften hinsichtlich der Fristwahrung - sowohl fÃ¼r Fachleute als auch fÃ¼r Laien - unmissverstÃ¤ndlich festgelegt. Auch wenn mit Â§ 34 Abs. 1 VÃ¶B bzw. der dortigen Formulierung ââ¦ bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen" grundsÃ¤tzlich das Zugangsprinzip vorgegeben wird, erscheint eine PrÃ¤zisierung in der Ausschreibung, wie dies durch die Beschwerdegegnerin mit der Formulierung âPoststempel ist nicht massgebend!" vorgenommen wurde, im Hinblick auf die VerstÃ¤ndlichkeit der Ausschreibung und zur Vermeidung von Unklarheiten als sinnvoll und sachgerecht. Die Offerte des BeschwerdefÃ¼hrers ist erst am 13. August 2018, das heisst drei Tage nach dem von der Beschwerdegegnerin berechtigterweise festgelegten Endtermin (10. August 2018, 11.00 Uhr), und damit verspÃ¤tet eingegangen. Der Ausschluss des BeschwerdefÃ¼hrers vom Vergabeverfahren erfolgte somit zu Recht. Die Beschwerde erweist sich (â¦) als unbegrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.132/E vom 13. Februar 2019
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