tg_gerichte · TVR-2006-28 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 28


Zumutbarkeit der Anschlusspflicht
Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG
,
Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV
1. Eine Liegenschaft ausserhalb der Bauzone an die Ã¶ffentliche Kanalisation anzuschliessen ist dann zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen fÃ¼r vergleichbare AnschlÃ¼sse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich Ã¼berschreiten. Unmassgeblich ist dagegen, ob eine Klein-KlÃ¤ranlage allenfalls gÃ¼nstiger wÃ¤re (E. 3a).
2. FÃ¼r die Beurteilung der Zumutbarkeit sind auch die baulichen Kosten fÃ¼r die Anschlussarbeiten im Haus zu berÃ¼cksichtigen (E. 3b).
B ist EigentÃ¼mer der Parzellen Nrn. 175 und 36 in P. Die Parzellen befinden sich ausserhalb der Bauzone. Mit VerfÃ¼gung wies das Amt fÃ¼r Umwelt B an, seine Wohnliegenschaft an die Ã¶ffentliche Schmutzwasserkanalisation der Gemeinde P anzuschliessen. Gegen diesen Entscheid erhob B beim DBU Rekurs, in dem geltend gemacht wurde, es sei ihm zu erlauben, die von ihm geplante biologisch-pflanzliche KleinklÃ¤ranlage zu realisieren. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, die Kosten fÃ¼r den geplanten Anschluss lÃ¤gen mit Fr. 50'000.â rund dreimal hÃ¶her als die Sanierung der bestehenden KleinklÃ¤ranlage. Somit sei ein Anschluss nicht mehr zumutbar. Das DBU wies den Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Nach Art. 11 Abs. 2 GSchG sind die GrundeigentÃ¼mer verpflichtet, das im Bereich der Ã¶ffentlichen Kanalisation anfallende verschmutzte Wasser in die Kanalisation einzuleiten. In dieser Bestimmung wird auch der Bereich Ã¶ffentlicher Kanalisationen nÃ¤her umschrieben. Er umfasst die Bauzonen, weitere Gebiete, sobald fÃ¼r sie eine Kanalisation erstellt worden ist, und Gebiete, in denen der Anschluss zweckmÃ¤ssig und zumutbar ist. Es besteht Einigkeit darin, dass lediglich die Anwendung von Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG in Frage kommt, da sich die GrundstÃ¼cke des BeschwerdefÃ¼hrers weder in einer Bauzone befinden, noch in einem Gebiet, fÃ¼r das eine Kanalisation erstellt worden ist. Somit ist Art. 12 Abs. 1 GSchV anzuwenden, wonach ausserhalb von Bauzonen ein Anschluss zweckmÃ¤ssig ist, wenn er sich mit normalem baulichen Aufwand herstellen lÃ¤sst und dann zumutbar ist, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen fÃ¼r vergleichbare AnschlÃ¼sse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich Ã¼berschreiten. DemgegenÃ¼ber spielt die Frage, ob eine allenfalls eigene KleinklÃ¤ranlage gÃ¼nstiger wÃ¤re, fÃ¼r die Zumutbarkeit keine Rolle, denn Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV definiert die Zumutbarkeit abschliessend. Der BeschwerdefÃ¼hrer anerkennt denn auch â im Gegensatz noch zum Rekursverfahren â, dass die Grenze der Zumutbarkeit vorliegend bei Fr. 30'000.â liegen wÃ¼rde. Der BeschwerdefÃ¼hrer anerkennt sogar die Berechnung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid. Er macht jedoch geltend, dies seien noch nicht sÃ¤mtliche anrechenbaren Kosten. Es mÃ¼ssten weitere Kosten fÃ¼r die Detailerschliessung in der HÃ¶he von Ã¼ber Fr. 20'000.â angerechnet werden.
b) Der Hinweis des BeschwerdefÃ¼hrers, es mÃ¼ssten auch die Kosten fÃ¼r den baulichen Anschluss an die Detailerschliessung miteinbezogen werden, ist zutreffend. Nach bundesgerichtlicher Praxis kann fÃ¼r die Frage der Zumutbarkeit auch ein Teil der Kosten fÃ¼r die Anschlussarbeiten im Haus (vgl. hierzu URP 1999, S. 811) angerechnet werden. Sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch die Vorinstanz beziehungsweise das AfU bezweifeln die Richtigkeit beziehungsweise VollstÃ¤ndigkeit der jeweils von der Gegenseite ins Recht gelegten Akten. Mit Bezug auf die Offerte Â«AngstÂ» zu Handen des Amtes/ Gemeinde wird geltend gemacht, es sei erstens unklar, wie weit der Offerent gerechnet habe und zweitens seien die Kosten fÃ¼r die Detailerschliessung nicht konkret aufgefÃ¼hrt. DemgegenÃ¼ber erhebt das AfU ganz erhebliche Zweifel an den vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichten Offerten fÃ¼r die Hausdetailerschliessung. Das Verwaltungsgericht verfÃ¼gt nicht Ã¼ber das notwendige Fachwissen, die jeweilige Kritik der einen Partei an den Offerten der anderen zu beurteilen. Das AfU weist im Ãbrigen zu Recht darauf hin, dass die Frage der Detailerschliessung erst im Beschwerdeverfahren aufgeworfen worden sei, obwohl der BeschwerdefÃ¼hrer ja bereits vor Rekursinstanz anwaltlich vertreten war. Implizit wird dadurch der Vorwurf erhoben, dieser Frage hÃ¤tte man bereits im Rekursverfahren vertieft nachgehen kÃ¶nnen, wenn das Argument rechtzeitig vorgebracht worden wÃ¤re. Diese Kritik ist berechtigt. Dennoch Ã¤ndert es nichts daran, dass damit der Sachverhalt offensichtlich noch nicht genÃ¼gend abgeklÃ¤rt ist. Es bedarf eines Experten, der die noch notwendigen Kosten fÃ¼r die Detailerschliessung berechnet. Dabei ist es sinnvoll, die Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen, damit diese eine Expertise anfertigen lÃ¤sst, welche die Gesamtkosten fÃ¼r den Anschluss des BeschwerdefÃ¼hrers unter Beizug sÃ¤mtlicher, also auch der Hausanschlusskosten schÃ¤tzt beziehungsweise berechnet. Dabei wird die Vorinstanz sinnvoller Weise dem BeschwerdefÃ¼hrer Gelegenheit geben, mit ihr zusammen den Experten zu bestimmen und dem Experten allenfalls ErgÃ¤nzungsfragen zu unterbreiten. Somit ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur ErgÃ¤nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen ist.
Entscheid vom 13. Dezember 2006
×