tg_gerichte · TVR-2008-6 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 6


Fehlerhafte ErÃ¶ffnung eines Entscheides, Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Art. 27 ZGB
1. Je einschneidender mit einem Entscheid in die PersÃ¶nlichkeitsrechte einer Person eingegriffen wird (in casu EntmÃ¼ndigung), desto hÃ¶here Anforderungen sind an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts zu setzen. Indem die VerfÃ¼gung mit dem vorformulierten Rechtsmittelverzicht der zu bevormundenden Person lediglich vorgelegt und nach Unterzeichnung durch diese vom BehÃ¶rdenvertreter gleich wieder mitgenommen wurde, sind diese Anforderungen nicht erfÃ¼llt (E. 2b).
2. Die korrekte ErÃ¶ffnung eines Entscheides bedingt, dass ein Entscheid mittels Zustellung in den Machtbereich des EmpfÃ¤ngers gelangt und diesem die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet wird, vom Inhalt der VerfÃ¼gung Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzungen sind etwa dann nicht erfÃ¼llt, wenn ein Entscheid Ã¼ber eine EntmÃ¼ndigung der VerfÃ¼gungsadressatin von einem BehÃ¶rdenmitglied vorgelegt und nach Durchsicht und unterschriftlicher BestÃ¤tigung vom BehÃ¶rdenmitglied gleich wieder mitgenommen wird, ohne der EmpfÃ¤ngerin eine Kopie zu belassen. Das BehÃ¶rdenmitglied kann nicht davon ausgehen, dass die zu entmÃ¼ndigende EmpfÃ¤ngerin sich der Tragweite des VerfÃ¼gungsinhaltes effektiv bewusst war (E. 2c).
3. Eine Beschwerde kann unter bestimmten Voraussetzungen aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden trotz Aufhebung eines Nichteintretensentscheides der Vorinstanz materiell behandelt werden (E. 2d).
Nach dem Hinschied ihres Ehemannes ersuchte A mit Schreiben vom 11. Januar 2007 die VormundschaftsbehÃ¶rde der Gemeinde X um Errichtung einer Beistandschaft auf eigenes Begehren. Diesem Begehren gab die VormundschaftsbehÃ¶rde mit Beschluss vom 12. Januar 2007 statt. Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 erklÃ¤rte A, dass sie diese Beistandschaft wieder aufheben lassen wolle. Zwei Tage spÃ¤ter, am 19. Januar 2007, unterzeichnete A jedoch einen Antrag um Errichtung einer Vormundschaft Â«auf eigenes BegehrenÂ». Mit Beschluss vom 23. Januar 2007 entsprach die VormundschaftsbehÃ¶rde diesem Antrag und errichtete Ã¼ber A eine Vormundschaft. Zur BegrÃ¼ndung wurde angefÃ¼hrt, dass A aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr in der Lage sei, ihre persÃ¶nlichen und finanziellen Angelegenheiten gehÃ¶rig zu besorgen. AnlÃ¤sslich der Ãberbringung der VerfÃ¼gung durch den SekretÃ¤r der VormundschaftsbehÃ¶rde, der gleichzeitig als Notar der Gemeinde X amtete, unterzeichnete A am 25. Januar 2007 auf dem Beschluss selbst einen Rechtsmittelverzicht.
Gegen diesen Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde liessen in der Folge sowohl A als auch ihre Tochter B Rekurs beim DJS erheben. Mit Entscheid vom 24. Januar 2008 trat dieses auf den Rekurs von A nicht ein. Der Rekurs von B wurde abgewiesen. Gegen diesen Entscheid liessen sowohl A (BeschwerdefÃ¼hrerin 1) als auch B (BeschwerdefÃ¼hrerin 2) Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses heisst beide Beschwerden gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Zu prÃ¼fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 eingetreten ist. Der Nichteintretensentscheid wird zum einen mit dem von der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 unterzeichneten Rechtsmittelverzicht und zum andern mit der Nichteinhaltung der Rekursfrist begrÃ¼ndet.
b) Als erstes ist auf die Frage einzugehen, inwieweit der von der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 unbestrittenermassen unterzeichnete Rechtsmittelverzicht auf dem EntmÃ¼ndigungsbeschluss rechtsgÃ¼ltig erfolgte. Ein Rechtsmittelverzicht wird gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann als unwirksam betrachtet, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat. Dies ist regelmÃ¤ssig dann der Fall, wenn der Rechtsmittelverzicht zum Voraus, das heisst vor Erlass der betreffenden VerfÃ¼gung, abgegeben wurde (vgl. BGE 86 I 150 E. 2, Urteile des Bundesgerichts 5P.285/2006 vom 12. Oktober 2006, E. 1.4, 1A.130/2000 und 1P.206/2000 vom 16. November 2000, E. 3.a; vgl. auch KÃ¶lz/Bosshard/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 19 bis 28, N. 56, mit weiteren Hinweisen).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 hat am 25. Januar 2007 folgenden, auf dem EntmÃ¼ndigungsbeschluss angebrachten Vermerk unterzeichnet: Â«Ich habe diesen Beschluss gelesen und anerkenne ihn. Ich verzichte auf die Erhebung einer Beschwerde beim Departement fÃ¼r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.Â» Die Vorinstanz verweist weiter auf den auf dem EntmÃ¼ndigungsbegehren vom 19. Januar 2007 von der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 handschriftlich angebrachten Zusatz: Â«Diese Vormundschaft habe ich aus eigenem Willen beantragt und ich bin dankbar fÃ¼r die mir gewÃ¤hrte HilfeÂ». Damit sei sich die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 â gemÃ¤ss Auffassung der Vorinstanz â der Bedeutung der EntmÃ¼ndigung und auch des Rechtsmittelverzichts durchaus bewusst gewesen.
Bei der Bevormundung handelt es sich um einen sehr einschneidenden Eingriff in die PersÃ¶nlichkeitsrechte eines Menschen. Bereits aus diesem Grunde erscheint die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei EntmÃ¼ndigungen â im Sinne einer Ã¼bermÃ¤ssigen SelbsteinschrÃ¤nkung der eigenen PersÃ¶nlichkeit (Art. 27 ZGB) â als zumindest fragwÃ¼rdig. Mit einer EntmÃ¼ndigung verliert die bevormundete Person ihre HandlungsfÃ¤higkeit. Diese Massnahme ist in der Kaskade der vormundschaftsrechtlichen Massnahmen die Einschneidenste. Selbst wenn ein eigenes Begehren um Bevormundung vorliegt, darf diese nicht leichthin verfÃ¼gt werden. Je einschneidender eine Massnahme ist, desto eher muss â als Konsequenz davon â auch die RechtsmittelmÃ¶glichkeit gewÃ¤hrleistet sein. Auch wenn die AusfÃ¼hrungen des Notars der Gemeinde anlÃ¤sslich der Parteieinvernahme vor Verwaltungsgericht â entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerinnen â insgesamt glaubwÃ¼rdig erscheinen, lÃ¤sst sich der effektive Sachverhalt im fraglichen Zeitpunkt, als die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 das Begehren und (vier Tage spÃ¤ter) den Rechtsmittelverzicht unterzeichnete, nicht mehr genau und mit letzter Sicherheit eruieren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 fÃ¼hrte in diesem Zusammenhang aus, dass ein BehÃ¶rdenmitglied durch die GartentÃ¼re zu ihr ins Haus gekommen sei, mit dem Ersuchen, er brauche ein Â«AutogrammÂ». Sie Â«NaivlingÂ» habe einfach unterschrieben. Sie habe nie die Absicht gehabt, sich entmÃ¼ndigen zu lassen. Auch wenn sich diese AusfÃ¼hrungen auf die Frage nach dem Ablauf bei der Unterzeichung des Begehrens bezogen, kann aufgrund des gesamten Verfahrensablaufs nicht als erstellt angesehen werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 wusste, was die Unterzeichnung eines Rechtsmittelverzichts bedeutete. Selbst wenn sie den Notar tatsÃ¤chlich gebeten hÃ¤tte, die VerfÃ¼gung gleich wieder mitzunehmen, wie dieser im Rahmen seiner Parteieinvernahme ausfÃ¼hrte, hÃ¤tte die Rechtsmittelfrist â angesichts des einschneidenden Eingriffs in die HandlungsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 â korrekt angesetzt werden mÃ¼ssen, ohne Anbringung eines Rechtsmittelverzichts. Insbesondere konnte auch der allfÃ¤llige Wunsch der BeschwerdefÃ¼hrerin 1, dass ihre Tochter den Beschluss nicht sehen kÃ¶nne, keinen Grund fÃ¼r das Anbringen eines Rechtsmittelverzichts darstellen, wie dies aus den AusfÃ¼hrungen des Notars abgeleitet werden kÃ¶nnte. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden hÃ¤tte sich die VormundschaftsbehÃ¶rde vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nochmals erkundigen mÃ¼ssen, ob der Erlass dieser VerfÃ¼gung noch immer rechtens beziehungsweise im Sinne der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 sei. In einem EntmÃ¼ndigungsverfahren â auch in einem solchen auf eigenes Begehren nach Art. 372 ZGB â geht es um die zentrale Frage, ob eine Person ihre Angelegenheiten noch gehÃ¶rig zu besorgen vermag. In einem derart empfindlichen, in die PersÃ¶nlichkeitsrechte der zu bevormundenden Person eingreifenden Bereich darf eine verfÃ¼gende Nr. 6 52 BehÃ¶rde keinesfalls ohne weiteres davon ausgehen, dass sich die zu entmÃ¼ndigende Person der Tragweite eines Rechtsmittelverzichts bewusst ist beziehungsweise in voller Sachkenntnis handelt (BGE 86 I 150 E. 2).
Unter den gegebenen UmstÃ¤nden muss der auf dem EntmÃ¼ndigungsbeschluss von der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 unterzeichnete Rechtsmittelverzicht als unwirksam erachtet werden.
c) Damit gilt es weiter zu prÃ¼fen, ob der Rekurs der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 unter Wahrung der Rekursfrist erhoben wurde oder nicht. Dabei stellt sich vorweg die Frage, ob ihr der EntmÃ¼ndigungsbeschluss korrekt erÃ¶ffnet wurde.
Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass es sich beim Rekurs nicht um eine Vormundschaftsbeschwerde gemÃ¤ss Art. 420 ZGB handelte, womit auch nicht die 10-tÃ¤gige, sondern vielmehr die 20-tÃ¤gige Rekursfrist gemÃ¤ss Â§ 45 Abs. 1 VRG zur Anwendung gelangte. Nach Â§ 20 Abs. 1 VRG sind Entscheide den Beteiligten und den betroffenen Dritten schriftlich zu erÃ¶ffnen. Bei Dringlichkeit kann die ErÃ¶ffnung mÃ¼ndlich erfolgen; sie ist ohne Verzug schriftlich zu bestÃ¤tigen (Abs. 2). Die Rechtsmittelfrist lÃ¤uft in jedem Fall von der schriftlichen Zustellung an (Abs. 3). Â«ZustellungÂ» und Â«ErÃ¶ffnungÂ» eines Entscheides sind auseinander zu halten. Bei der Zustellung handelt es sich um einen Â«formalenÂ» beziehungsweise Â«technischenÂ» Vorgang, mit welchem dem EmpfÃ¤nger die VerfÃ¼gung Ã¼bermittelt wird. ErÃ¶ffnung dagegen bedeutet Â«gehÃ¶riges Bekanntmachen einer VerfÃ¼gungÂ». Erfolgt sie individuell, so muss sie dem EmpfÃ¤nger auch zugestellt werden. Die Zustellung bewirkt, dass die VerfÃ¼gung in den Machtbereich des abwesenden EmpfÃ¤ngers gelangt, diesem folglich die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet wird, vom Inhalt der VerfÃ¼gung Kenntnis zu nehmen. Die Zustellung ist damit ein Bestandteil der eigentlichen ErÃ¶ffnung, ein ihr zugehÃ¶riger Vorgang (vgl. Stadelwieser, Die ErÃ¶ffnung von VerfÃ¼gungen, St.Gallen 1994, S. 88; KÃ¶lz/ Bosshard/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 10 N. 3). FÃ¼r die ErÃ¶ffnung eines Entscheides trÃ¤gt die BehÃ¶rde die Beweislast (vgl. BGE 122 I 97 E. 3.b, 114 III 51 E. 5.c). Sie muss nachweisen, dass der fristauslÃ¶sende Verwaltungsakt erÃ¶ffnet worden ist, dass er â bei postalischer oder persÃ¶nlicher Ãbergabe â die betroffenen Personen erreicht hat und an welchem Datum dies geschehen ist (MÃ¤rkli/Aeschlimann/ Herzog, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Art. 41 N. 3).
Der fragliche EntmÃ¼ndigungsbeschluss wurde am 25. Januar 2007 der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 durch den Notar vorgelegt, was sie mittels Anbringen ihrer Unterschrift unter den (allerdings unwirksamen) Rechtsmittelverzicht auch bestÃ¤tigte. Der rein technische Vorgang der Zustellung, vorliegend mittels persÃ¶nlicher Ãbergabe, muss daher als erfolgt betrachtet werden, zumal eine postalische Ãbermittlung des Beschlusses auch gemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 3 VRG nicht verlangt wird.
Fraglich ist allerdings, ob die ErÃ¶ffnung des Beschlusses insgesamt rechtsgenÃ¼glich erfolgte. Der normierte Vorgang der ErÃ¶ffnung zielt darauf ab, den Betroffenen den VerfÃ¼gungsinhalt Â«in gehÃ¶riger Art und WeiseÂ» bekannt zu machen. Erst die richtig durchgefÃ¼hrte Bekanntgabe stellt in genÃ¼gender Weise sicher, dass den Betroffenen die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet wird, die in der hoheitlichen WillensÃ¤usserung festgelegten Rechte und Pflichten zu erkennen und entsprechend auch wahrzunehmen. In diesem Sinne ist die ordnungsgemÃ¤sse ErÃ¶ffnung Grundlage und Voraussetzung dafÃ¼r, dass die Beteiligten Â«die Tragweite des VerfÃ¼gungsinhaltes erfassen und entsprechend begrÃ¼ndete Massnahmen gegen die VerfÃ¼gung ergreifen kÃ¶nnenÂ» (vgl. Stadelwieser, a.a.O., S. 11).
Vorliegend wurde der EntmÃ¼ndigungsbeschluss am 25. Januar 2007 der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 vorgelegt. GemÃ¤ss Darstellung des Notars anlÃ¤sslich der Einvernahme soll die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 den Beschluss in aller Ruhe durchgelesen und am Ende erklÃ¤rt haben, dass alles in Ordnung sei. Dem steht die Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 entgegen, wonach sie sich nicht bewusst gewesen sei, was sie unterzeichnet habe. Dies habe sie erst erkannt, als sie durch ihre Tochter darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt worden sei. Effektiv habe sie nie die Absicht gehabt, sich entmÃ¼ndigen zu lassen. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden konnte und durfte die VormundschaftsbehÃ¶rde beziehungsweise der am 25. Januar 2007 bei der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 anwesende Notar nicht davon ausgehen, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 Ã¼ber die Tragweite des VerfÃ¼gungsinhaltes effektiv bewusst war â dies unabhÃ¤ngig davon, dass sie den Beschluss durchgelesen hatte und der Notar einige Tage vorher zusammen mit einem Rechtsanwalt und dem Amtsvormund mit der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 offensichtlich bei ihr Ã¼ber die Problematik gesprochen hatten. GemÃ¤ss Darstellung des Notars wurde, als er der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 den EntmÃ¼ndigungsbeschluss vorbeibrachte, Â«nicht mehr viel darÃ¼ber gesprochenÂ». In der Folge nahm der Notar das einzige Exemplar des Beschlusses wieder mit, ohne der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 eine Kopie auszuhÃ¤ndigen â dies offensichtlich auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch derselben. Ob die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 diesen Wunsch tatsÃ¤chlich geÃ¤ussert hat oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall kann unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht davon ausgegangen werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 sich Ã¼ber die Tragweite des Beschlusses ein ausreichendes Bild machen konnte. Nachdem sie nicht einmal im Besitz einer Kopie des Beschlusses war, stand ihr auch keine Â«handfesteÂ» Unterlage mehr zur VerfÃ¼gung, damit sie sich Gedanken Ã¼ber eine allfÃ¤llige Anfechtung des EntmÃ¼ndigungsentscheides hÃ¤tte machen kÃ¶nnen. Dies wÃ¤re jedoch bei einer einschneidenden Massnahme der fraglichen Art unabdingbar gewesen. Insofern sind an die ErÃ¶ffnung eines derart in die PersÃ¶nlichkeitsrechte beziehungsweise in die HandlungsfÃ¤higkeit eingreifenden Entscheides hÃ¶here Anforderungen zu stellen, als dies bei einem weniger einschneidenden Entscheid der Fall wÃ¤re. Nachdem vorliegend nicht davon auszugehen ist, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 in rechtsgenÃ¼glicher Art und Weise Ã¼ber die Bedeutung und die Konsequenzen des Entscheides â und Ã¼ber die entsprechenden RechtsmittelmÃ¶glichkeiten â in Kenntnis setzen konnte, muss die ErÃ¶ffnung des EntmÃ¼ndigungsbeschlusses am 25. Januar 2007 zumindest als mangelhaft qualifiziert werden.
Eine mangelhafte ErÃ¶ffnung darf einer VerfÃ¼gungsadressatin nicht zum Nachteil gereichen (vgl. KÃ¶lz/Bosshard/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 10 N. 62 ff., mit weiteren Hinweisen). Nur schwerwiegende ErÃ¶ffnungsfehler haben allerdings Nichtigkeit der davon betroffenen Anordnung zur Folge (Stadelwieser, a.a.O., S. 149 ff.). Von einem derart schwerwiegenden Mangel kann â nachdem der EntmÃ¼ndigungsbeschluss der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 zur Durchsicht vorgelegt worden war â entgegen der beschwerdefÃ¼hrerischen Auffassung nicht gesprochen werden.
Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 unbestrittenermassen keine Kopie des EntmÃ¼ndigungsbeschlusses ausgehÃ¤ndigt worden war, muss subsidiÃ¤r die Publikation im Amtsblatt als fristauslÃ¶sende ErÃ¶ffnung erachtet werden. (...) Die Rekurseingabe der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 erfolgte damit noch rechtzeitig innerhalb der Rekursfrist.
d) Die Vorinstanz hÃ¤tte damit auch auf den Rekurs der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 eintreten mÃ¼ssen. Der Nichteintretensentscheid ist daher aufzuheben. GrundsÃ¤tzlich wÃ¤re damit die Streitsache zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen (vgl. KÃ¶lz/Bosshard/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 64 N. 1 f.). Dies erweist sich vorliegend jedoch nicht als gerechtfertigt. Im parallel gefÃ¼hrten Rekursverfahren der BeschwerdefÃ¼hrerin 2 wurden sÃ¤mtliche Aspekte des EntmÃ¼ndigungsverfahrens erÃ¶rtert und materiell abgehandelt. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Vorinstanz bei einem Eintreten auf den Rekurs der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 nicht in gleicher Weise und mit denselben Argumenten entschieden hÃ¤tte. Dies ergibt sich mithin auch unmissverstÃ¤ndlich aus den Eingaben der Vorinstanz im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Da unter dem Gesichtspunkt der VerfahrensÃ¶konomie eine RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz unsinnig wÃ¤re (vgl. KÃ¶lz/Bosshard/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 64 N. 2), ist die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 â trotz Aufhebung des Nichteintretensentscheides â in materieller Hinsicht zu behandeln und auf eine RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz zu verzichten.
3. bis 5. (AusfÃ¼hrungen zur Frage der Nichtigkeit von VerfÃ¼gungen, zu den Voraussetzungen einer EntmÃ¼ndigung und zu den Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen.)
Entscheid vom 3. Dezember 2008
Das Bundesgericht hat die von A und B gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde bezÃ¼glich der (vorliegend nicht interessierenden) ParteientschÃ¤digung mit Urteil vom 25. MÃ¤rz 2009 (5A_75/2009) abgewiesen.
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