tg_gerichte · TVR-2022-7 · 2021-02-11 · de
TVR 2022 Nr. 7


EntschÃ¤digung fÃ¼r widerrechtliche Ausschaffungshaft
Â§ 4 VerantwG
,
Art. 5 Ziff. 5 EMRK
Der EntschÃ¤digungsanspruch fÃ¼r widerrechtliche Ausschaffungshaft betrÃ¤gt grundsÃ¤tzlich Fr. 100.-- pro Tag. Die Besonderheiten des Einzelfalls sind zu berÃ¼cksichtigen. Mit zunehmender Haftdauer reduziert sich die EntschÃ¤digung.
Auf Anordnung des Migrationsamtes wurde A am 11. Februar 2021 fÃ¼r sechs Wochen in dublinrechtliche Ausschaffungshaft versetzt. Am 9. Juni 2021 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die vom Zwangsmassnahmengericht bestÃ¤tigte Ausschaffungshaft unrechtmÃ¤ssig sei. Es ordnete die unverzÃ¼gliche Entlassung von A an. Dieser erhob am 11. November 2021 Staatshaftungsklage gegen den Staat Thurgau und machte eine Genugtuung geltend. Das Verwaltungsgericht heisst die Klage teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Haftung aus widerrechtlicher TÃ¤tigkeit ist in Â§ 4 VerantwG geregelt. Danach haftet der Staat fÃ¼r den Schaden, den eine mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betraute Person in AusÃ¼bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten dadurch zufÃ¼gt, dass sie dessen Rechte verletzt (Abs. 1). Wird eine VerfÃ¼gung, ein Entscheid oder ein Urteil im Rechtsmittel- oder im Aufsichtsverfahren geÃ¤ndert, haftet der Staat nur bei Vorsatz einer unteren Instanz (Abs. 3). (â¦)
2.2
2.2.1 Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz, falls dabei materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK ergeben, verletzt worden sind; ein Verschulden der haftanordnenden BehÃ¶rde ist nicht erforderlich. Die EMRK enthÃ¤lt damit eine eigene Haftungsnorm, die im kantonalen Verfahren gegebenenfalls unabhÃ¤ngig vom materiell strengeren Staatshaftungsrecht anzuwenden ist (BGE 129 I 139 E. 2). Die Bestimmung umfasst den Anspruch auf eigentlichen Schadenersatz ebenso wie auf Genugtuung (Urteil des Bundesgerichts 2C_544/2021 vom 11. Mai 2022 E. 4.1). Mit dem Hinweis, dass der Freiheitsentzug auf die "gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgen muss, nimmt Art. 5 Ziff. 1 EMRK betreffend die RechtmÃ¤ssigkeit der Haft formell wie materiell auf das innerstaatliche Recht Bezug. Wurden die Bestimmungen des nationalen (Haft-) Rechts missachtet, kann hierin eine Verletzung von Art. 5 EMRK liegen, selbst wenn die entsprechenden Normen inhaltlich Ã¼ber die konventionsmÃ¤ssigen Garantien hinausgehen. Die EntschÃ¤digungspflicht setzt aber immerhin den Nachweis eines tatsÃ¤chlich relevanten materiellen bzw. hinreichend schweren immateriellen Schadens voraus. Das EntschÃ¤digungsverfahren gestÃ¼tzt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK kann nicht von der vorherigen Anfechtung der Haft oder Feststellung von deren Rechtswidrigkeit abhÃ¤ngig gemacht werden und ist sogar zulÃ¤ssig, wenn die Haft vorlÃ¤ufig als rechtmÃ¤ssig anerkannt worden ist (BGE 129 I 139 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2C_544/2021 vom 11. Mai 2022 E. 4.1).
2.2.2 Art. 5 Ziff. 5 EMRK regelt die rechtswidrige bzw. widerrechtliche Haft. Als (bloss) ungerechtfertigte Haft wird eine Haft bezeichnet, die zwar rechtmÃ¤ssig angeordnet worden ist, sich aber anschliessend als grundlos erweist (Hugi Yar, in: Uebersax et al. [Hrsg.], AuslÃ¤nderrecht: Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern in der Schweiz: von A(syl) bis Z(ivilrecht), Bd. VIII, 2. Aufl., 2009, Rz. 10.162 mit weiteren Hinweisen). Voraussetzungen fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruchs nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK sind somit eine unrechtmÃ¤ssige Haft und ein dadurch entstandener materieller oder immaterieller Schaden (vgl. Villiger, Handbuch der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2020, Rz. 446).
2.3 Einer Staatshaftung aus Verantwortlichkeit kÃ¶nnen im Einzelfall Haftungs-hindernisse entgegenstehen. GemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 3 VerantwG sind die Dispositive rechtskrÃ¤ftiger VerfÃ¼gungen, Entscheide und Urteile fÃ¼r das Verwaltungsgericht (und das Obergericht) bei der Beurteilung bindend. Wird ein Entscheid nicht angefochten oder wurde er im Rechtsmittelverfahren bestÃ¤tigt, gilt er von Gesetzes wegen als rechtmÃ¤ssig; es gilt eine SubsidiaritÃ¤t der Staatshaftung gegenÃ¼ber dem Verwaltungsrechtsschutz (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtschutzes; vgl. Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, N. 150; BGE 126 I 144 E. 2a). Dies bedeutet, dass eine SchÃ¤digung durch eine rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung oder einen rechtskrÃ¤ftigen Entscheid keine Schadenersatzpflicht des Staates auslÃ¶st; fÃ¼r solche VerfÃ¼gungen und Entscheide gilt die unwiderlegbare Vermutung (Fiktion) der RechtmÃ¤ssigkeit. Der Ausschluss der ÃberprÃ¼fung formell rechtskrÃ¤ftiger VerfÃ¼gungen dient vor allem der Rechtssicherheit. Zweck der Regelung ist, zu verhindern, dass der BÃ¼rger eine ihm unbequeme, aber rechtskrÃ¤ftig gewordene VerfÃ¼gung oder Entscheidung auf dem Umweg Ã¼ber das Verantwortlichkeitsverfahren erneut angreifen kann. Wer eine VerfÃ¼gung erfolglos bis vor oberster Instanz (Gericht oder VerwaltungsbehÃ¶rde) angefochten oder die fÃ¼r die Anfechtung der schÃ¤digenden VerfÃ¼gung offen stehenden Rechtsmittel gar nicht genutzt hat, soll die RechtmÃ¤ssigkeit dieser VerfÃ¼gung nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsprozess bestreiten bzw. Ã¼berprÃ¼fen lassen kÃ¶nnen (Urteil des Bundesgerichts 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 4.1 f.; BGE 129 I 139 E. 3.1). Im Anwendungsbereich von Art. 5 Ziff. 5 EMRK allerdings steht der Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t der Staatshaftung einer ÃberprÃ¼fung formell rechtskrÃ¤ftiger VerfÃ¼gungen durch den EntschÃ¤digungsrichter nicht im Wege. Nach unrechtmÃ¤ssigem Freiheitsentzug ein EntschÃ¤digungsverfahren anzuheben ist also selbst dann noch mÃ¶glich, wenn die Anordnung der Festnahme oder Haft nicht oder nicht erfolgreich angefochten wurde. Die Ausnahme vom ÃberprÃ¼fungsverbot gilt auch fÃ¼r die Ausschaffungshaft (Feller, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, 2007, S. 151; Businger, AuslÃ¤nderrechtliche Haft, 2015, S. 92).
3.
3.1 Der KlÃ¤ger macht aufgrund seiner Dublin-Haft vom 11. Februar 2021 bis 3. Mai 2021 eine Genugtuungsforderung aus Verantwortlichkeit des Staates in HÃ¶he von Fr. 16'605.-- geltend, zuzÃ¼glich Zins von 5% seit 23. MÃ¤rz 2021.
3.2 Der Beklagte vertritt demgegenÃ¼ber die Auffassung, im Entscheid VG.2021.33/E vom 9. Juni 2021 sei nicht festgestellt worden, dass die Haftanordnung widerrechtlich, sondern nur, dass sie unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen sei. Ein EntschÃ¤digungsanspruch bestehe daher nicht.
3.3
3.3.1 Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid VG.2021.33/E vom 9. Juni 2021 die RechtmÃ¤ssigkeit der vom Migrationsamt fÃ¼r die Dauer von sechs Wochen angeordneten Haft ab 11. Februar 2021 beurteilt. Es hielt fest, dass die freiwillige Ausreise keine mildere Massnahme zur Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76a Abs. 1 lit. b und c AIG sei. Die zweimalige Verweigerung des fÃ¼r die Ausreise nach Italien vorausgesetzten Corona-Tests vom 16. und 17. Februar 2021 sei erst nach Anordnung der Ausschaffungshaft durch das verfahrensbeteiligte Amt geschehen, weshalb diese Verweigerungen nicht hÃ¤tten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Konkrete Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer (= KlÃ¤ger) im Zeitpunkt der Haftanordnung in Freiheit fÃ¼r den Vollzug der Wegweisung nicht zur VerfÃ¼gung halten wÃ¼rde, seien nicht ersichtlich. Allein die (wiederholte) Ãusserung, weder nach Italien noch in das Heimatland Afghanistan zurÃ¼ckkehren zu wollen, genÃ¼ge gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht, um mildere Massnahmen zur Ausschaffungshaft als untauglich zu qualifizieren. Das bisherige Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers (= KlÃ¤ger) schliesse somit mildere Massnahmen als die Ausschaffungshaft nicht aus. Soweit nicht bereits das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr - als Voraussetzung fÃ¼r die Anordnung der Ausschaffungshaft nach Art. 76a AIG und Art. 28 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung - verneint werden mÃ¼sste, erweise sich die vom verfahrensbeteiligten Amt angeordnete Ausschaffungshaft jedenfalls als nicht erforderlich und damit als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
3.3.2 Das Verwaltungsgericht kam damit zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Haftanordnung (Art. 76a Abs. 1 AIG) nicht gegeben waren, weshalb die angeordnete Haft ab 11. Februar 2021 widerrechtlich bzw. unrechtmÃ¤ssig - und nicht nur unangemessen oder ungerechtfertigt - war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_99/2012 vom 14. August 2012 E. 4.1; Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Im Urteil 1D_7/2010 vom 28. September 2010 E. 2.5 hielt das Bundesgericht zudem fest, dass Eingriffe in das Grundrecht der persÃ¶nlichen Freiheit, welche nicht durch die AusÃ¼bung hoheitlicher Gewalt gerechtfertigt seien, per se widerrechtlich seien. Insofern liegt ein entschÃ¤digungsrelevanter Sachverhalt vor (Â§ 4 VerwantwG und Art. 5 Ziff. 5 i.V. mit Ziff. 1 lit. f EMRK).
3.4 Nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens VG.2021.33 war die vom Migrationsamt am 25. MÃ¤rz 2021 angeordnete VerlÃ¤ngerung der Ausschaffungshaft ab 25. MÃ¤rz 2021 gestÃ¼tzt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. DiesbezÃ¼glich hat der KlÃ¤ger kein HaftÃ¼berprÃ¼fungsverfahren angestrebt. Dies schadet ihm vorliegend allerdings nicht. Die UnrechtmÃ¤ssig- bzw. Widerrechtlichkeit einer Haft ist im Rahmen von Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu Ã¼berprÃ¼fen. Â§ 12 Abs. 3 VerantwG steht dem nicht entgegen (vgl. vorstehend E. 2.3). Ob bereits aufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichts VG.2021.33/E vom 9. Juni 2021 auf die Widerrechtlichkeit der HaftverlÃ¤ngerung ab 25. MÃ¤rz 2021 geschlossen werden kann, braucht nicht beurteilt zu werden. Ohnehin ist die Widerrechtlichkeit gegeben. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_610/2021 vom 11. MÃ¤rz 2022 (BGE 148 II 169) festgehalten, die Dublin-Haft sei nach Eintritt der Vollziehbarkeit des Ãberstellungs- bzw. Wegweisungsentscheids dublinrechtlich auf sechs Wochen begrenzt (E. 4.2.4). Vorliegend erging der Ãberstellungs- bzw. Wegweisungsentscheid des SEM am 2. Dezember 2020. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2020 ab, soweit es darauf eintrat. SpÃ¤testens dann war der Ãberstellungs- bzw. Wegweisungsentscheid vollziehbar und die Haft des KlÃ¤gers durfte maximal sechs Wochen dauern. Der KlÃ¤ger wurde am 11. Februar 2021, 8.00 Uhr, inhaftiert. Die maximale Haftdauer von sechs Wochen endete demnach am 25. MÃ¤rz 2021 um 6.59 Uhr. Die am 25. MÃ¤rz 2021 vom Migrationsamt angeordnete HaftverlÃ¤ngerung erfolgte somit zu Unrecht (Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK).
3.5 Dem KlÃ¤ger wurde somit vom 11. Februar 2021, 8.00 Uhr, bis 3. Mai 2021, 8.00 Uhr, und damit fÃ¼r 81 Tage widerrechtlich seine Freiheit entzogen. Widerrechtliche Haft stellt per se eine schwere PersÃ¶nlichkeitsverletzung dar (Landolt, Genugtuungsrecht, 2. Aufl., 2022, Rz. 688). Aufgrund dessen ist dem KlÃ¤ger eine relevante bzw. hinreichend schwere immaterielle Unbill entstanden (vgl. BGE 129 I 139 E. 2; vgl. auch BGE 146 IV 231 E. 2.4), zumal bei rechtswidrig angeordneter Zwangsmassnahmen die erforderliche schwere PersÃ¶nlichkeitsverletzung vermutet wird (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung [StPO/JStPO], 2. Aufl., 2014 [nachfolgend BSK StPO], Art. 431 StPO, Rz. 10).
4.
4.1 Bei der Bemessung des EntschÃ¤digungsanspruchs im Rahmen des Staatshaftungsrechts wird die Praxis zur deliktsrechtlichen Genugtuung herangezogen. Besteht eine Ã¶ffentlich-rechtliche EntschÃ¤digungspflicht im Zusammenhang mit prozessualen Massnahmen, ist die Genugtuung ebenfalls nach den zu Art. 49 Abs. 1 OR entwickelten GrundsÃ¤tzen festzulegen (Landolt, a.a.O., Rz. 65). Im Ãbrigen verweist auch Â§ 13 VerantwG auf die Bestimmungen des OR. Auch im Rahmen der - vorliegend zwar nicht anwendbaren - strafprozessualen Bestimmungen nach Art. 429 Abs. 1 lit. c und Art. 431 Abs. 1 StPO beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; Wehrenberg/Frank, BSK StPO, a.a.O., Art. 431 N 9).
4.2
4.2.1 Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde und richterlichem Ermessen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die IntensitÃ¤t und Dauer der Auswirkungen auf die PersÃ¶nlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfÃ¤lliges Selbstverschulden des GeschÃ¤digten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Abzustellen ist auf einen Durchschnittsmassstab (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; vgl. auch Brehm, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, Die Entstehung durch unerlaubte Handlung, Art. 41 - 61 OR, 5. Aufl., 2021 [nachfolgend BK], Art. 49 N 7). Je schwerwiegender die UmstÃ¤nde sind und je intensiver die Unbill auf den Anspruchsteller eingewirkt hat, desto hÃ¶her ist grundsÃ¤tzlich die Genugtuungssumme (Kessler, in: Widmer/LÃ¼chinger [Hrsg.] Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020 [nachfolgend BSK OR I], Art. 47 N. 20).
4.2.2 Das Bundesgericht lehnt einheitliche TagessÃ¤tze ab, gleichwohl misst es der Dauer der Inhaftierung entscheidende Bedeutung zu. Eine kurzzeitige Inhaftierung wirke sich gewÃ¶hnlich stÃ¤rker aus als eine langfristige Inhaftierung, bei der die nachteilige Wirkung mit zunehmender Haftdauer abnehme ("degressive Wirkung des Freiheitsentzuges"). Die TagessÃ¤tze bei kÃ¼rzerer Haft sind regelmÃ¤ssig hÃ¶her als diejenigen bei lÃ¤ngerfristiger Haft. LÃ¤ngerfristig sei eine Inhaftierung von 58 Tagen (Landolt, a.a.O., Rz. 690). Ein RÃ¼ckschluss von den finanziellen VerhÃ¤ltnissen der anspruchsberechtigten Person auf die HÃ¶he der immateriellen Unbill sei abzulehnen (Landolt, a.a.O., Rz. 492; Kessler, BSK OR I, a.a.O., Art. 49 N. 22). Auf die Lebenshaltungskosten am Wohnort der anspruchsberechtigten Person sei grundsÃ¤tzlich bei der Bemessung der Genugtuung nicht abzustellen. Vielmehr sei die Geldsumme nach dem am Gerichtsstand geltenden Recht zu bemessen, grundsÃ¤tzlich ohne RÃ¼cksicht darauf, ob die klagende Person im In- oder Ausland lebe. Ausnahmen kÃ¤men in Betracht, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten von den hiesigen VerhÃ¤ltnissen markant abwichen und dies zu einer krassen und nach den UmstÃ¤nden im Ergebnis unbilligen Besserstellung des Berechtigten fÃ¼hren wÃ¼rde (Kessler, BSK OR I, a.a.O., Art. 49 N. 22; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesgerichts 6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.2.2 mit Hinweisen [zu Art. 429 und 431 StPO] sowie 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 3.3 [PrÃ¼fung der BedÃ¼rftigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege]). Im Rahmen von Art. 47 OR spricht sich Brehm fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Lebenshaltungskosten aus (Brehm, BK OR, a.a.O., Art. 47 N. 11e ff.).
4.3
4.3.1 FÃ¼r widerrechtlichen Freiheitsentzug - ohne konkrete ErwÃ¤hnung der auslÃ¤nderrechtlichen Haft - wird in der Genugtuungslehre nach der einen Lehrmeinung ein Betrag von Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- pro Tag gefordert. Nach einer anderen Lehrmeinung werden Fr. 500.-- pro Tag fÃ¼r die erste Woche, Fr. 200.-- pro Tag fÃ¼r den ersten Monat und nachher Fr. 100.-- pro Tag verlangt (Landolt, a.a.O., Rz. 689 mit Hinweisen). Businger erachtet bei der auslÃ¤nderrechtlichen Haft eine EntschÃ¤digung von Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- pro Hafttag als angemessen (Businger, a.a.O., S. 90).
4.3.2 Das Verwaltungsgericht hatte sich bisher nicht mit EntschÃ¤digungen im Zusammenhang mit auslÃ¤nderrechtlicher Haft zu befassen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur HaftentschÃ¤digung im Rahmen der Staatshaftung und damit ausserhalb des Strafprozessrechts ist rar. Der Kanton Bern sprach in einem Staatshaftungsverfahren eine Genugtuung von Fr. 100.-- pro Hafttag zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_99/2012 vom 14. August 2012 E. 3.2). Im Falle einer strafprozessualen ungerechtfertigten Inhaftierung (Art. 431 Abs.1 StPO) erachtet das Bundesgericht grundsÃ¤tzlich einen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorliegen, die eine hÃ¶here oder geringere EntschÃ¤digung rechtfertigen. In einem zweiten Schritt seien auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu berÃ¼cksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2).
4.4 Eine blosse Feststellung von Konventionsverletzungen kann in Frage kommen, falls es an den Voraussetzungen fÃ¼r Schadenersatz und Genugtuung mangels eines eigentlichen Schadens oder einer besonderen Schwere der PersÃ¶nlichkeitsverletzung fehlt (BGE 125 I 394 E. 5c, z.B. bei Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Ziff. 4 EMRK). Dies trifft vorliegend nicht zu (vgl. vorstehend E. 3.5).
4.5 Der vom KlÃ¤ger - gestÃ¼tzt auf die strafprozessuale Rechtsprechung zu Art. 431 Abs. 1 StPO - geltend gemachte Basis-Tagessatz von Fr. 200.-- rechtfertigt sich (vorliegend) nicht, zumal der auslÃ¤nderrechtlichen Haft keine Anschuldigung einer begangenen Straftat zugrunde liegt, was einen seelischen Schmerz verursachen kann. Vielmehr erscheint unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere der Verletzung, der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des KlÃ¤gers und der markant tieferen Lebenshaltungskosten am Wohnort des KlÃ¤gers (vgl. vorstehend E. 4.2.2 und LÃ¤nderinformationsblatt Afghanistan [2018] der Internationalen Organisation fÃ¼r Migration [IOM]) ein Betrag von Fr. 100.-- pro Tag fÃ¼r die Dauer der ersten Haftanordnung (11. Februar 2021, 8.00 Uhr, bis 25. MÃ¤rz 2021, 7.59 Uhr, 43 Tage) gerechtfertigt. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass der KlÃ¤ger Ã¼ber gar kein Bleiberecht in der Schweiz verfÃ¼gt, wie das Bundesverwaltungsgericht am 22. Dezember 2020 entschieden hat. Vielmehr konnte die Wegweisung des KlÃ¤gers bloss noch nicht vollzogen werden. Die HaftverlÃ¤ngerung, wenngleich sich diese als unrechtmÃ¤ssig erweist, hat der KlÃ¤ger insofern verursacht bzw. verschuldet, als er sich wiederholt geweigert hat, den fÃ¼r die RÃ¼ckfÃ¼hrung in den zustÃ¤ndigen Dublin-Staat notwendigen Covid-19-Test zu machen. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen. Ferner reduziert sich die EntschÃ¤digung ohnehin mit zunehmender Haftdauer (Landolt, a.a.O., Rz. 690). Vom 26. MÃ¤rz 2021, 8.00 Uhr, bis zum 3. Mai 2021, 8.00 Uhr, (38 Tage) erscheint demzufolge ein Betrag von Fr. 70.-- als angemessen. Aufgrund der Covid-19-bedingten restriktiveren Haftbedingungen rechtfertigt sich keine ErhÃ¶hung des Tagessatzes. Die gesamte BevÃ¶lkerung musste EinschrÃ¤nkungen hinnehmen. FÃ¼r die gesamte Haftdauer von 81 Tagen ist dem KlÃ¤ger demnach eine Genugtuung im Betrag von Fr. 6'960.-- (43 Tage Ã  Fr. 100.-- und 38 Tage Ã  Fr. 70.--) zuzusprechen.
4.6 Der Genugtuungsbetrag ist ab Schadensereignis zu 5% zu verzinsen (Kessler, BSK OR I, a.a.O, Art. 47 N. 24 i.V. mit Art. 49 N. 16). Ist die seelische Unbill durch wiederholte schwere PersÃ¶nlichkeitsverletzungen verursacht worden, so wird eine (hÃ¶here) Genugtuungssumme fÃ¼r die gesamte Handlung festgelegt, mit mittlerem Datum des Zinses (Brehm, BK OR, a.a.O., Art. 49 N. 95). Mit der angeordneten HaftverlÃ¤ngerung gestÃ¼tzt auf Art. 76a Abs. 4 AIG kam es zu einer wiederholten PersÃ¶nlichkeitsverletzung. Der Genugtuungsbetrag von Fr. 6'960.-- ist somit zu 5% seit 23. MÃ¤rz 2021 (mittlerer Verfall) zu verzinsen.
4.7 Die Klage ist somit teilweise gutzuheissen. Der Beklagte hat dem KlÃ¤ger fÃ¼r die unrechtmÃ¤ssige Ausschaffungshaft vom 11. Februar 2021 bis 3. Mai 2021 einen Genugtuungsbetrag von Fr. 6'960.-- zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit 23. MÃ¤rz 2021 zu bezahlen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2021.187/E vom 21. September 2022
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