tg_gerichte · TVR-2011-29 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 29


Beitragspflichtiges Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit
Art. 9 AHVG
,
Art. 22 AHVV
,
Art. 23 Abs. 1 AHVV
Frage der Beitragspflicht von ErtrÃ¤gen aus einem Baukonsortium, dessen einziges Aktivum in einer Liegenschaft besteht. Da die Zuordnung dieser EinkÃ¼nfte in der Steuerveranlagung zum Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit oder zum VermÃ¶gensertrag aus steuerrechtlicher Sicht im Ergebnis keine Rolle spielt, bildet auch die entsprechende Mitteilung der Steuerverwaltung fÃ¼r die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation keine sichere Grundlage. Als massgebliches Indiz, welches gegen die Annahme eines beitragspflichtigen Einkommens aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit spricht, ist im vorliegenden Fall insbesondere die lange Besitzesdauer anzusehen.
A, geboren am 8. Mai 1937, wurde am 13. September 2007 rÃ¼ckwirkend auf den 1. Januar 2006 als SelbstÃ¤ndigerwerbender aus der Kassenmitgliedschaft entlassen. GestÃ¼tzt auf eine AHV-Meldung des Gemeindesteueramtes W vom 31. MÃ¤rz 2009 fÃ¼r die direkte Bundessteuer 2008 wurden mit BeitragsverfÃ¼gung vom 8. Juli 2009 aufgrund eines Einkommens aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit im Jahre 2008 von Fr. 18'680.-- BeitrÃ¤ge erhoben. Dagegen erhob A am 10. Juli 2009 Einsprache und erklÃ¤rte, dass es sich beim betreffenden Einkommen effektiv um einen VermÃ¶gensertrag aus einem Baukonsortium âXYâ handle. Aufgrund einer in der Folge revidierten AHV-Meldung des Gemeindesteueramtes vom 9. September 2009 hiess das Amt fÃ¼r AHV und IV des Kantons Thurgau die Einsprache mit Entscheid vom 9. November 2009 gut und verzichtete auf die Beitragserhebung mit einer neuen VerfÃ¼gung vom 9. November 2009.
FÃ¼r das Jahr 2009 und 2010 erstattete das Gemeindesteueramt je eine weitere Meldung vom 18. Mai 2010 bzw. 1. MÃ¤rz 2011. In diesen fÃ¼hrte es Einkommen von A in HÃ¶he von Fr. 13'830.-- (2009) und Fr. 49'596.-- (2010) aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit an. Mit zwei BeitragsverfÃ¼gungen vom 25. Mai 2011 wurde A gestÃ¼tzt auf diese AHV-Meldungen fÃ¼r die persÃ¶nlichen BeitrÃ¤ge 2009 und 2010 veranlagt. Aufgrund des abzuziehenden Freibetrages fÃ¼r AHV-Altersrentner resultierten fÃ¼r das Jahr 2009 keine BeitrÃ¤ge. FÃ¼r das Jahr 2010 wurde A zur Bezahlung von BeitrÃ¤gen in HÃ¶he von Fr. 2'091.60 verpflichtet. Zudem wurde auf den BeitrÃ¤gen 2010 ein Verzugszins von Fr. 42.10 erhoben.
Eine gegen die beiden BeitragsverfÃ¼gungen 2009 und 2010 erhobene Einsprache wies das Amt fÃ¼r AHV und IV mit Entscheid vom 27. Juli 2011 ab. Dabei stÃ¼tzte es sich insbesondere auf zwei weitere BestÃ¤tigungen des Gemeindesteueramtes, gemÃ¤ss welchen die Steuerveranlagung rechtskrÃ¤ftig sei und die ausgewiesenen Erwerbseinkommen aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit in materieller Hinsicht richtig seien. Gegen den Einspracheentscheid erhob A Beschwerde, welche vom Versicherungsgericht gutgeheissen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Als Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit gilt grundsÃ¤tzlich jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt fÃ¼r in unselbstÃ¤ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Das massgebende Erwerbseinkommen wird aufgrund der rechtskrÃ¤ftigen Veranlagung fÃ¼r die direkte Bundessteuer ermittelt (vgl. Art. 9 Abs. 3 AHVG und Art. 23 Abs. 1 AHVV). Nach der Rechtsprechung begrÃ¼ndet jede rechtskrÃ¤ftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspricht. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der SteuerbehÃ¶rden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsÃ¤tzlich nur die KassenverfÃ¼gung auf ihre GesetzmÃ¤ssigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen hat, darf das Gericht von rechtskrÃ¤ftigen Steuertaxationen lediglich dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene IrrtÃ¼mer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden kÃ¶nnen, oder wenn sachliche UmstÃ¤nde gewÃ¼rdigt werden mÃ¼ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts [EVG] H 121/05 vom 14. September 2006, E. 3.2; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2005, Art. 9 N. 50 f. und N. 53 ff.). GemÃ¤ss Art. 22 AHVV werden die BeitrÃ¤ge fÃ¼r jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Die BeitrÃ¤ge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsÃ¤chlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember in den Betrieb investierten Eigenkapitals (Abs. 2). Die Steuermeldung ist auch hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes eines beitragspflichtigen Einkommens fÃ¼r die Ausgleichskasse verbindlich (BGE 122 V 291).
2.2 (â¦)
2.3 Aus dem Umstand, dass die ErtrÃ¤ge aus dem Baukonsortium âPalmeâ in den Steuerveranlagungen jeweils unter Ziff. 8.1 (Nettoertrag aus Liegenschaften) und nicht unter Ziff. 2.1 (EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit) aufgefÃ¼hrt wurden, vermag der BeschwerdefÃ¼hrer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Steuerrechtlich spielt diese Zuordnung im Ergebnis mithin keine Rolle, da diese ErtrÃ¤ge im einen wie im andern Fall als Einkommen zu versteuern sind. Dementsprechend bestand auch seitens der SteuerbehÃ¶rde keine Veranlassung, die vom BeschwerdefÃ¼hrer offenbar als Liegenschaften- (und damit VermÃ¶gens-) Ertrag deklarierten EinkÃ¼nfte in der Veranlagung den EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit unter Ziff. 2.1 zuzuordnen. Die Einstufung eines VermÃ¶genswertes als privat oder gewerblich ist mit anderen Worten aus steuerrechtlicher Sicht insofern nicht von Bedeutung. In solchen FÃ¤llen bildet die steuerrechtliche Mitteilung der Steuerverwaltung keine sichere Grundlage fÃ¼r die Zuordnung der betreffenden EinkÃ¼nfte. In ZweifelsfÃ¤llen ist diese Frage im Zusammenhang mit der Beitragserhebung aufgrund der Gesamtheit der UmstÃ¤nde zu entscheiden (vgl. BGE 109 V 161 E. 4b). Als Indizien fÃ¼r eine beitragspflichtige ErwerbstÃ¤tigkeit sieht die Rechtsprechung eine planmÃ¤ssige Vorgehensweise, die HÃ¤ufigkeit der GeschÃ¤fte, den engen Zusammenhang mit der BerufstÃ¤tigkeit der betreffenden Person, die Besitzesdauer, den Einsatz erheblicher fremder Mittel, die Verwendung des erzielten Gewinnes und die Wiederanlage in Liegenschaften; im Einzelfall kann auch bereits ein einziges dieser Indizien zur Annahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit ausreichen (Kieser, a.a.O., Art. 9 N. 17, mit weiteren Hinweisen).
Von ausschlaggebender Bedeutung ist vorliegend die lange Halte- bzw. Besitzesdauer der betreffenden VermÃ¶gensposition. Entsprechend der Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers ist er seit 1987 am Baukonsortium und damit an der betreffenden Liegenschaft in C beteiligt. GemÃ¤ss Publikation im Amtsblatt ist dies zutreffend. Die Liegenschaft, die am 1. Oktober 1987 erworben worden war, wurde am 30. November 2010 verÃ¤ussert. FÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit wÃ¼rden eher eine kurzfristigere WiederverÃ¤usserung des Anteils an der Liegenschaft in C bzw. am Baukonsortium und eine Re-Investition in andere Liegenschaften sprechen. Zu berÃ¼cksichtigen ist weiter, dass die hÃ¤lftige Beteiligung am Baukonsortium nur einen insgesamt untergeordneten Teil des GesamtvermÃ¶gens des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Ehefrau ausmacht. GemÃ¤ss den im Recht liegenden Steuerveranlagungen betrug der Steuerwert dieses Anteils an der Liegenschaft Fr. 540'500.--. Der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau wiesen in den Jahren 2006 bis 2008 dagegen gemeinsam im Durchschnitt ein GesamtvermÃ¶gen (brutto) von rund Fr. 3'000'000.-- aus, dies bei Schulden/Fremdmitteln von lediglich ca. Fr. 800'000.--. Aufgrund dieser UmstÃ¤nde ist bezÃ¼glich des Anteils am Baukonsortium bzw. des daraus erzielten Ertrages eher nicht auf eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit zu schliessen. Nachdem die Steuerverwaltung und der Beschwerdegegner wÃ¤hrend der gesamten Haltedauer bis 2007 auch nie eine derartige Qualifizierung vorgenommen hatten, wÃ¤re die fÃ¼r die Jahre 2009 und 2010 neu vorgenommene Zuordnung dieser EinkÃ¼nfte schlÃ¼ssig und nachvollziehbar zu begrÃ¼nden gewesen. Dieser BegrÃ¼ndungspflicht sind die Steuerverwaltung und der Beschwerdegegner in keiner Weise nachgekommen. In den Meldungen vom 3. Juni 2011 wurde seitens des Gemeindesteueramtes W lediglich bestÃ¤tigt, dass die Steuerveranlagungen rechtskrÃ¤ftig seien und die Zuordnung des Ertrages in Form des hÃ¤lftigen Gewinnanteils aus der einfachen Gesellschaft (Baukonsortium XY) âin materieller Hinsicht richtigâ sei. Keine weitere BegrÃ¼ndung enthalten auch die Meldung vom 9. September 2009 und die BestÃ¤tigung per E-Mail des Veranlagungsexperten der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Abteilung NatÃ¼rliche Personen, vom 26. Juli 2011.
2.4 Unter den gegebenen UmstÃ¤nden kÃ¶nnen die dem BeschwerdefÃ¼hrer zufliessenden ErtrÃ¤ge aus dem hÃ¤lftigen Anteil am Baukonsortium XY bzw. an der Liegenschaft in C nicht als Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit qualifiziert werden. Damit unterliegen diese (VermÃ¶gens-) ErtrÃ¤ge auch nicht der Beitragspflicht. (â¦)
Entscheid vom 2. November 2011
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