tg_gerichte · RBOG-1998-33 · 1998-01-01 · de
RBOG 1998 Nr. 33


Kein Wechsel des Offizialverteidigers wegen dessen ZugehÃ¶rigkeit zu einer politischen Partei
Art. 4 aBV
,
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
,
Â§Â§ 50 ff. aStPO (TG)
1. Gegen den auslÃ¤ndischen BeschwerdefÃ¼hrer ist ein Strafverfahren hÃ¤ngig. Auf dessen Wunsch hin wurde zunÃ¤chst Rechtsanwalt X zum Offizialverteidiger bestellt. Im Verlauf des Verfahrens entzog der BeschwerdefÃ¼hrer Rechtsanwalt X das Mandat und beauftragte fÃ¼r seine Verteidigung neu Rechtsanwalt Y. Dieser beantragte die Umwandlung des erbetenen Mandats in ein amtliches. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe zufÃ¤llig erfahren, dass sein bisheriger Offizialverteidiger einer politischen Partei angehÃ¶re, die auslÃ¤nderfeindliche Tendenzen verfolge. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich dadurch nicht mehr richtig vertreten gefÃ¼hlt.
2. a) Bei der Offizialverteidigung wird der Verteidiger von einem staatlichen Organ durch einen hoheitlichen Akt ernannt. Dabei ist auf den Vorschlag des Beschuldigten nach MÃ¶glichkeit RÃ¼cksicht zu nehmen, da jede Verteidigung ein VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Klient und Anwalt voraussetzt. Die einmal getroffene Wahl ist grundsÃ¤tzlich unwiderruflich; ein Wechsel in der Offizialverteidigung wird nur mit ZurÃ¼ckhaltung bewilligt (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., Â§ 40 N 13 mit Hinweisen). FÃ¼r den Wechsel des Offizialverteidigers bedarf es daher eines wichtigen Grundes, der zur wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung oder gar VerunmÃ¶glichung der Verteidigung geeignet ist, mithin die WeiterfÃ¼hrung des Mandats objektiv unzumutbar macht (AGVE 1989 S. 78).
Dabei kann ein Vertrauensverlust des Beschuldigten gegenÃ¼ber seinem Offizialverteidiger durchaus ein den Verteidigerwechsel rechtfertigender Grund sein. Dieser muss aber objektiv gegeben sein; ein unbestimmter Vorwurf reicht nicht aus (SJZ 81, 1985, S. 61). Vielmehr muss ein konkreter Vorwurf gegen die Person des Offizialverteidigers bestehen oder dessen bestimmtes, das Vertrauen erheblich einschrÃ¤nkendes Verhalten hinreichend substantiiert sein (ZBJV 124, 1988, S. 39). Der blosse Hinweis auf fehlendes Vertrauen, einen Vertrauensschwund oder mangelnden Einsatz ist zur BegrÃ¼ndung eines Wechsels des Offizialverteidigers ungenÃ¼gend (AGVE 1985 S. 78). Somit ist ein Wechsel des Offizialverteidigers nur und immer nur dann mÃ¶glich, wenn die sachgemÃ¤sse Vertretung der Interessen des Beschuldigten nicht mehr gewÃ¤hrleistet ist (BGE 116 Ia 105).
Zweck der EinschrÃ¤nkung des Wechsels des Offizialverteidigers ist, dass einerseits sachlich unbegrÃ¼ndete Wechsel vorab nicht durch den Beschuldigten erzwungen werden kÃ¶nnen (ZR 93, 1994, Nr. 4). Ausserdem soll einer Prozessverschleppung vorgebeugt werden, da die Einarbeitung eines neuen Offizialverteidigers zeitraubend sein kann. Nicht zuletzt spielen auch KostengrÃ¼nde eine nicht unwesentliche Rolle, zumal der Beizug eines neuen Offizialverteidigers mit erheblichen Mehrkosten zu Lasten des Staates verbunden ist (SJZ 81, 1985, S. 61): FÃ¼r den neuen Offizialverteidiger, der sich in die Sache einarbeiten muss, ist der Staat voll entschÃ¤digungspflichtig, wÃ¤hrend er den bisherigen Verteidiger fÃ¼r dessen Leistung ebenfalls zu entschÃ¤digen hat.
Diese zurÃ¼ckhaltende Praxis fÃ¼hrt nicht zu einer EinschrÃ¤nkung der Verteidigungsrechte eines Angeschuldigten. Die einmalige Bestimmung eines Offizialverteidigers hÃ¤lt durchaus dem WillkÃ¼rverbot stand (BGE 116 Ia 104). GrundsÃ¤tzlich besteht hinsichtlich der Auswahl des Offizialverteidigers durch die staatliche Instanz kein Wahlrecht des Beschuldigten, obschon Ã¼blicherweise WÃ¼nsche des Beschuldigten berÃ¼cksichtigt werden. FÃ¼r die Bestellung des Offizialverteidigers ist allein entscheidend, dass die Strafsache in rechtlicher oder tatsÃ¤chlicher Hinsicht schwierig ist, und dass die Bestellung im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint (Peukert, Die Garantie des "fair trial" in der Strassburger Rechtsprechung, in: EuGRZ 1980 S. 266).
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer versucht, seinen Vertrauensverlust mit der politischen Gesinnung des frÃ¼heren Offizialverteidigers zu begrÃ¼nden. Die politische TÃ¤tigkeit eines Rechtsanwalts, und damit im Einzelfall auch eines Offizialverteidigers, gehÃ¶rt nicht zu seiner BerufsausÃ¼bung, in welcher er sich durch seine UnabhÃ¤ngigkeit auszeichnen muss. Die ParteizugehÃ¶rigkeit eines Offizialanwalts allein ist damit grundsÃ¤tzlich nicht geeignet, eine Vertrauenskrise herbeizufÃ¼hren. Gleichwohl ist es denkbar, dass sich die Bereiche politischer TÃ¤tigkeit sowie die BerufsausÃ¼bung des Rechtsanwalts in einem gewissen Mass Ã¼berschneiden kÃ¶nnen (Wegmann, Handbuch Ã¼ber die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 1988, S. 223). Alsdann hat sich der politisch aktive Anwalt die besonderen Berufspflichten in Erinnerung zu rufen: Zur Durchsetzung der Interessen seines Klienten hat der Anwalt sich nur rechtlicher Mittel zu bedienen. Seine Berufspflicht verbietet es ihm, die politische Stellung zur Beeinflussung eines Entscheids zu missbrauchen. Ausserdem auferlegt die Pflicht zur Wahrung der UnabhÃ¤ngigkeit dem Anwalt, der ein Mandat Ã¼bernommen hat, das Verbot, entgegengesetzte Interessen zu vertreten (Wegmann, S. 224). Die blosse ParteizugehÃ¶rigkeit eines Offizialverteidigers vermag fÃ¼r sich allein keinen Vertrauensverlust und damit keinen Wechsel des Offizialverteidigers zu begrÃ¼nden.
Rekurskommission, 30. November 1998, SW 98 10
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