tg_gerichte · TVR-2024-16 · 2022-05-10 · de
TVR 2024 Nr. 16


Tierhalteverbot bei "Animal Hoarding".
Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG
UnfÃ¤higkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG, Tiere zu halten oder zu zÃ¼chten, liegt auch vor, wenn die betreffende Person die grundsÃ¤tzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes nicht zu befolgen vermag. Nebst offensichtlicher Verantwortungslosigkeit gegenÃ¼ber Tieren kann auch falsch verstandene, Ã¼bertriebene und verweichlichende Tierliebe sowie das "Animal Hoarding" zu einem Tierhalteverbot fÃ¼hren, ebenso fehlende Sozialisierung der Tiere sowie fehlendes Wissen bei der Tierhaltung und Tierzucht (E. 4.4.3).
Mit Entscheid vom 10. Mai 2022 sprach das VeterinÃ¤ramt (verfahrensbeteiligtes Amt) gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin ein Tierhalteverbot aus, wonach es ihr bis auf Weiteres untersagt sei, Tiere zu halten, zu zÃ¼chten, mit Tieren zu handeln oder sich berufsmÃ¤ssig mit Tieren zu beschÃ¤ftigen. Vier Hunde und sechs Katzen sowie neun Fische wurden definitiv beschlagnahmt und eingezogen. Gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde zudem ein tierseuchenrechtlicher Verweis ausgesprochen. Einem allfÃ¤lligen Rechtsmittel gegen das Tierhalteverbot, die Beschlagnahme und die in Dispositiv-Ziffer 4 angedrohte Ungehorsamsstrafe betreffend das Tierhalteverbot wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen den Entscheid vom 10. Mai 2022 erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Vorinstanz Rekurs, den die Vorinstanz abwies. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 10. Mai 2022 schÃ¼tzte, mit welchem gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin ein Tierhalteverbot ausgesprochen wurde, wonach es ihr bis auf Weiteres untersagt sei, Tiere zu halten, zu zÃ¼chten, mit Tieren zu handeln oder sich berufsmÃ¤ssig mit Tieren zu beschÃ¤ftigen.
3. (â¦)
4.
4.1 Ein generelles Tierhalteverbot ist ein Eingriff in die Eigentumsgarantie und ein Eingriff in die persÃ¶nliche Freiheit. Es ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und bedarf daher einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Notwendig ist eine klare, unzweideutige Grundlage in einem Gesetz und nicht bloss in einer Verordnung (BGE 130 I E. 14.2; vgl. auch HÃ¤felin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, S. 115, 190).
4.2 Laut Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmÃ¤ssige BeschÃ¤ftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner AusfÃ¼hrungserlasse oder gegen VerfÃ¼gungen bestraft worden sind (lit. a) oder die aus anderen GrÃ¼nden unfÃ¤hig sind, Tiere zu halten oder zu zÃ¼chten (lit. b). Die TierhaltebeschrÃ¤nkungen, welche das verfahrensbeteiligte Amt am 10. Mai 2022 gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin aussprach, beruht demnach auf einem Gesetz im formellen Sinn. Eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage fÃ¼r den Grundrechtseingriff war demnach vorhanden.
4.3 Jedes Ã¶ffentliche Interesse, das nicht gegen andere Verfassungsnormen verstÃ¶sst und nicht rein fiskalisch ist, kann grundsÃ¤tzlich einen Eingriff in die Eigentumsgarantie rechtfertigen (HÃ¤felin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., S.  190). Zur BeschrÃ¤nkung der persÃ¶nlichen Freiheit kommen in erster Linie polizeiliche Interessen in Betracht (HÃ¤felin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., S. 116). Der Tierschutz, gehÃ¶rt zweifellos zu denjenigen Ã¶ffentlichen Interessen (Art. 80 BV), die sowohl einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit als auch in die persÃ¶nliche Freiheit zu rechtfertigen vermÃ¶gen, insbesondere dann, wenn es um die Beseitigung von ZustÃ¤nden geht, in denen Tiere unsachgemÃ¤ss gehalten werden.
4.4
4.4.1 Eine staatliche Massnahme muss geeignet sein, um den im Ã¶ffentlichen Interesse verfolgten Zweck herbeizufÃ¼hren. Die Massnahme muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck auch erforderlich sein, das heisst sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme fÃ¼r den angestrebten Erfolg ausreichen wÃ¼rde. Der Eingriff darf in sachlicher, rÃ¤umlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht Ã¼ber das Notwendige hinausgehen. Anders ausgedrÃ¼ckt: eine Massnahme ist unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn das Ziel auch mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kÃ¶nnte. Schliesslich sind immer auch die Ã¶ffentlichen und die betroffenen privaten Interessen gegeneinander abzuwÃ¤gen. Eine Anordnung ist unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn deren negative Wirkungen im konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen als das Ã¶ffentliche Interesse daran, dass die Anordnung getroffen wird (HÃ¤felin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., S. 96 f.). Daher stellt sich die Frage, ob die vom verfahrensbeteiligten Amt gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf das TSchG angeordneten Massnahmen einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung standhalten.
4.4.2 Das Tierschutzgesetz bezweckt, die WÃ¼rde und das Wohlergehen des Tieres zu schÃ¼tzen (Art. 1 TSchG). Das Wohlergehen der Tiere ist nach Art. 3 lit. b TSchG namentlich gegeben, wenn Haltung und ErnÃ¤hrung so sind, dass ihre KÃ¶rperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestÃ¶rt sind und sie in ihrer AnpassungsfÃ¤higkeit nicht Ã¼berfordert sind (Ziff. 1), das artgemÃ¤sse Verhalten innerhalb der biologischen AnpassungsfÃ¤higkeit gewÃ¤hrleistet ist (Ziff. 2), sie klinisch gesund sind (Ziff. 3) und Schmerzen, Leiden, SchÃ¤den und Angst vermieden werden (Ziff. 4). Nach Art. 4 Abs. 1 TSchG hat, wer mit Tieren umgeht, ihren BedÃ¼rfnissen in bestmÃ¶glicher Weise Rechnung zu tragen (lit.  a) und soweit es der Verwendungszweck zulÃ¤sst, fÃ¼r ihr Wohlergehen zu sorgen (lit. b). Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den zufÃ¼gen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine WÃ¼rde missachten. Das Misshandeln, VernachlÃ¤ssigen oder unnÃ¶tige Ãberanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). GemÃ¤ss Art. 6 Abs. 1 TSchG muss, wer Tiere hÃ¤lt oder betreut, sie angemessen ernÃ¤hren, pflegen, ihnen die fÃ¼r ihr Wohlergehen notwendige BeschÃ¤ftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nÃ¶tig Unterkunft gewÃ¤hren. In Art. 3 TSchV wird umschrieben, was unter tiergerechter Haltung zu verstehen ist. Tiere sind so zu halten und mit ihnen ist so umzugehen, dass ihre KÃ¶rperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestÃ¶rt werden und ihre AnpassungsfÃ¤higkeit nicht Ã¼berfordert wird (Abs. 1). UnterkÃ¼nfte und Gehege mÃ¼ssen mit geeigneten Futter-, TrÃ¤nke-, Kot- und HarnplÃ¤tzen, Ruhe- und RÃ¼ckzugsorten mit Deckung, BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeiten, KÃ¶rperpflegeeinrichtungen und Klimabereichen versehen sein (Abs. 2). FÃ¼tterung und Pflege sind angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den BedÃ¼rfnissen der Tiere entsprechen (Abs. 3). Nach Art. 5 Abs. 1 TSchV muss die Tierhalterin oder der Tierhalter das Befinden der Tiere und den Zustand der Einrichtungen so oft wie nÃ¶tig Ã¼berprÃ¼fen. Sie oder er muss MÃ¤ngel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere beeintrÃ¤chtigen, unverzÃ¼glich beheben oder geeignete Massnahmen zum Schutz der Tiere treffen. Die Pflege soll Krankheiten und Verletzungen vorbeugen. Die Tierhalterin oder der Tierhalter ist dafÃ¼r verantwortlich, dass kranke oder verletzte Tiere unverzÃ¼glich ihrem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder getÃ¶tet werden. Die dafÃ¼r notwendigen Einrichtungen mÃ¼ssen im Bedarfsfall innert nÃ¼tzlicher Frist zur VerfÃ¼gung stehen. Die Tiere mÃ¼ssen fÃ¼r tierÃ¤rztliche oder sonstige Behandlungen sicher fixiert werden kÃ¶nnen (Art. 5 Abs. 2 TSchV). Hunde mÃ¼ssen tÃ¤glich ausreichend Kontakt mit Menschen und, soweit mÃ¶glich, mit anderen Hunden haben (Art. 70 Abs. 1 TSchV). Hunde mÃ¼ssen tÃ¤glich im Freien und entsprechend ihrem BedÃ¼rfnis ausgefÃ¼hrt werden. Soweit mÃ¶glich sollen sie sich dabei auch unangeleint bewegen kÃ¶nnen. KÃ¶nnen sie nicht ausgefÃ¼hrt werden, so mÃ¼ssen sie tÃ¤glich Auslauf haben. Der Aufenthalt im Zwinger oder an der Laufkette gilt nicht als Auslauf (Art. 71 Abs. 1 und 2 TSchV). Aufzucht und Erziehung der Hunde sowie der Umgang mit ihnen mÃ¼ssen die Sozialisierung gegenÃ¼ber Artgenossen und Menschen sowie die GewÃ¶hnung an die Umwelt gewÃ¤hrleisten (Art. 73 Abs. 1 TSchV). GemÃ¤ss Anhang 1 Tabelle 11 Ziff. 11 der TSchV sind Hauskatzen erhÃ¶hte RuheflÃ¤chen, RÃ¼ckzugsmÃ¶glichkeiten, geeignete Kletter- und Kratzgelegenheiten und BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeiten anzubieten. FÃ¼r Gruppen bis zu fÃ¼nf Tieren: eine Kotschale pro Katze. FÃ¼r Gruppen ab sechs Tieren: fÃ¼r 2 Katzen eine Kotschale, sofern diese mehrmals tÃ¤glich gereinigt wird oder die Katzen Auslauf ins Freie haben, sonst eine Kotschale pro Katze.
4.4.3 VerstÃ¶sst ein Tierhalter gegen die genannten Verhaltensregeln (E. 4.4.2 hiervor), so kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde Massnahmen nach Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 TSchG ergreifen. FÃ¼r ein Tierhalteverbot gemÃ¤ss Art. 23 Abs.  1 TSchG ist zu beachten, dass UnfÃ¤higkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG dann vorliegt, wenn die betreffende Person die grundsÃ¤tzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes nicht zu befolgen vermag. Das Verbot der Tierhaltung nach Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des Tierwohls zum Ziel. Es kommt nicht auf ein Verschulden des Pflichtigen an, sondern lediglich auf das Bestehen eines rechtswidrigen Zustands; es ist eine restitutorische Massnahme, die nicht auf die Bestrafung des Halters, sondern auf den Schutz und die Wiederherstellung der tierschutzrechtlich korrekten Haltebedingungen ausgerichtet ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_958/2014 vom 31.MÃ¤rz 2015 E. 2.1). Das Bundesgericht spricht - wie soeben erwÃ¤hnt - davon, dass der Tierhalter die grundsÃ¤tzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes nicht zu befolgen vermag. Etwas anders formuliert kann gesagt werden, die PersÃ¶nlichkeit des Tierhalters muss es ihm verunmÃ¶glichen, dass er in der Lage ist, die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung einzuhalten. Nebst offensichtlicher Verantwortungslosigkeit gegenÃ¼ber Tieren kann auch falsch verstandene, Ã¼bertriebene und verweichlichende Tierliebe sowie das "Animal Hoarding" zu einem Tierhalteverbot fÃ¼hren, ebenso fehlende Sozialisierung der Tiere sowie fehlendes Wissen bei der Tierhaltung und Tierzucht (vgl. Goetschel/Ferrari, GAL Tierleitfaden 1.1, 2018, S. 38 f.). Bei der Beurteilung der FÃ¤higkeit bzw. UnfÃ¤higkeit eines Tierhalters mÃ¼ssen auch folgende PrÃ¼fpunkte miteinbezogen werden:
a.      Ausmass/Erheblichkeit der TierschutzverstÃ¶sse,
b.      Uneinsichtigkeit/Einsichtigkeit des Tierhalters,
c.      Fehlender/vorhandener Wille zur tatsÃ¤chlichen und lÃ¤ngerfristigen Verbesserung der betrieblichen ZustÃ¤nde,
d.      Ausbleiben/Umsetzen von Massnahmen, die das Wohlergehen der Tiere in bemÃ¤ngelten Punkten hÃ¤tte verbessern kÃ¶nnen,
e.      Reaktion oder Ausbleiben einer Reaktion auf verfÃ¼gte Auflagen der kantonalen VeterinÃ¤rbehÃ¶rden
(vgl. Niklaus/KÃ¤ser/Lotz, Tierschutzrecht in a nutshell, 2022, S. 96).
Dass dem so ist, muss aufgrund von Indizien feststehen. Sind solche Indizien in genÃ¼gender Anzahl oder AusprÃ¤gung vorhanden, kann es zum Schutz der Tiere zu einem prÃ¤ventiven Tierhalteverbot kommen, ohne dass es je zu einer Sanktionierung wegen Verstoss gegen die Tierhaltevorschriften gekommen wÃ¤re (TVR 2022 Nr. 2 E. 4.5.2).
4.5
4.5.1 Gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin wurden vom VeterinÃ¤ramt des Kantons ZÃ¼rich bereits vor dem 10. Mai 2022 mehrere VerfÃ¼gungen erlassen.
4.5.2 In der VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes des Kantons ZÃ¼rich vom 26. November 2012 wurde festgehalten, dass dieses Amt zwei Meldungen erhalten habe, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren sechs Hunden zu wenig Auslauf biete und sie sie jeweils nur kurz in den Garten lasse. Die Schilderung des Tagesablaufs der BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihren Hunden sei unkonkret und erscheine unglaubwÃ¼rdig, insbesondere da sie pro Tag neun SpaziergÃ¤nge hÃ¤tte machen mÃ¼ssen, nachdem sie gemÃ¤ss ihren Angaben jeweils nur mit zwei Hunden aufs Mal hinausgegangen sei. (...) Der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde in der VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes ZÃ¼rich vom 26. November 2012 die Auflage erteilt, dass ihre Hunde maximal vier Stunden am StÃ¼ck alleine und ohne Anwesenheit einer menschlichen Betreuungsperson gehalten werden dÃ¼rften. Jeder Hund mÃ¼sse drei Mal tÃ¤glich ausgefÃ¼hrt werden, einmal davon fÃ¼r mindestens eine Stunde am StÃ¼ck.
4.5.3 Sodann existiert eine BeschlagnahmeverfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes des Kantons ZÃ¼rich vom 29. Oktober 2013. Dem Amt war zuvor am 15. Mai 2013 eine Meldung zugegangen, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Hunde vorwiegend im Auto halte. Diese wÃ¼rden nur selten ausgefÃ¼hrt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe keinen festen Wohnsitz mehr. GemÃ¤ss einer weiteren (telefonischen) Meldung vom 31. Mai 2013 lebe die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihren Hunden momentan im Auto. Die Hunde erhielten kaum Auslauf im Freien. (...) Weitere AbklÃ¤rungen ergaben dann, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin auf unbestimmte Zeit inhaftiert worden war. Die BeschwerdefÃ¼hrerin war nicht in der Lage, innerhalb einer Woche eine geeignete Unterkunft fÃ¼r ihre Tiere (fÃ¼nf Hunde, drei Katzen) zu organisieren und machte gegenÃ¼ber dem VeterinÃ¤ramt auch zum Teil unwahre Angaben. Die Tiere wurden daher beschlagnahmt. (...).
4.5.4 Einer weiteren VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes ZÃ¼rich vom 27. September 2021 lÃ¤sst sich entnehmen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss Strafbefehl vom 8. Oktober 2013 unter anderem wegen der nicht artgerechten Haltung von sechs Hunden in einem Personenwagen im Zeitraum vom 15. bis 31. Mai 2013, unzureichendem Auslauf sowie dem Verstoss gegen die VerfÃ¼gung vom 26. November 2012 mit Busse bestraft worden war. Sodann wurde in der VerfÃ¼gung vom 27. September 2021 festgehalten, dass aufgrund einer Meldung aus der Ãffentlichkeit betreffend Tierhaltung im Keller am 4. Januar 2018 eine Kontrolle der Tierhaltung der BeschwerdefÃ¼hrerin in A erfolgt sei. Diese hatte ergeben, dass in ihrem Coiffeursalon sechs Hunde, eine Katze, ca. 30 Zierfische und drei SchildkrÃ¶ten festgestellt wurden. Der Hund "Nero" war bei Kontrollbeginn in einer Transportboxe gehalten worden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestritt, dass sie im GebÃ¤ude einen Kellerraum besitze. Aufgrund von weiteren Meldungen aus der Ãffentlichkeit betreffend Tierhaltung im Keller erfolgten weitere AbklÃ¤rungen und am 11. Januar 2018 wurde eine erneute Kontrolle durchgefÃ¼hrt. Dabei wurden sechs Hunde und 15 Katzen festgestellt. (...) Am 16. Juni 2021 erfolgte eine weitere Meldung betreffend die Katzenhaltung der BeschwerdefÃ¼hrerin und es wurden eine Katze und ihre vier Welpen vorsorglich beschlagnahmt. Am 22. Juni 2021 erfolgte eine angemeldete Kontrolle der Tierhaltung der BeschwerdefÃ¼hrerin an ihrem damaligen Wohnort. Dabei wurden 22 Katzen, zwei Hunde, ca. 38 Fische und zwei SchildkrÃ¶ten festgestellt. Bei der Katzenhaltung wurde eine unkontrollierte Vermehrung sowie eine Bestandesproblematik festgestellt. Es wurden diverse Katzenwelpen beschlagnahmt, welche alle hochgradig abgemagert waren und teilweise wochenlanger intensiver Pflege bedurften. Ein Katzenwelpe verstarb trotz Pflege. Die Katzen litten zum Teil an einer Durchfallproblematik aufgrund von Giardien. (...) GestÃ¼tzt auf diesen Sachverhalt wurde gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin mit VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes ZÃ¼rich vom 27. September 2021 ein umfassendes Katzen- und Hundehalterverbot mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit ausgesprochen, mit Ausnahme der kastrierten Katzen "Bubu", "Shila", "Diva", "Candela", "EisbÃ¤r", "Prinzessin", "B-HÃ¶rnli", "Bijou", "Django", "Giggo" und der beiden Hunde "Kiara" und "Bambu".
4.6
4.6.1 Dem Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 10. Mai 2022 kann entnommen werden, dass sich auch dieses bereits 2019 mit der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer Tierhaltung befassen musste. AnlÃ¤sslich einer Kontrolle vom 18. Juni 2019 wurden insgesamt dreizehn Katzen und acht Hunde festgestellt, wobei letztere alle mit auslÃ¤ndischen Mikrochips gekennzeichnet, jedoch durch die Tierhalterin nicht in der Hundedatenbank AMICUS auf die aktuelle Adresse registriert worden waren. Die Hunde wurden durch die Kontrollpersonen bezÃ¼glich KÃ¶rpergewicht als an der oberen Grenze des Normbereiches und die langhaarigen Hunde bezÃ¼glich Fellpflege als in einem leicht ungepflegten Zustand beurteilt. Die Katzen, die im Freien gehalten wurden, verfÃ¼gten nicht Ã¼ber adÃ¤quate RÃ¼ckzugsmÃ¶glichkeiten im Sinne eines tierschutzkonformen Witterungsschutzes. Auch bei den Katzen war die Fellpflege teilweise ungenÃ¼gend. Am 2. Oktober 2019 ging ein Entscheid der Politischen Gemeinde B beim VeterinÃ¤ramt Thurgau ein, wonach es der BeschwerdefÃ¼hrerin untersagt sei, an ihrer Wohnadresse mehr als drei Hunde und vier Katzen zu halten. (...)
4.6.2 Laut einer Tierschutzmeldung vom 22. Dezember 2021 hielt die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Coiffeursalon in C zwei Hunde tagsÃ¼ber und teilweise auch nachts alleine eingesperrt. (...) Aufgrund der Tierschutzmeldung erfolgte am 5. Januar 2022 eine unangemeldete Kontrolle der Tierhaltung durch das VeterinÃ¤ramt im Coiffeursalon der BeschwerdefÃ¼hrerin. Angetroffen wurden die Hunde "Kiara" und "Bambu". (...) Die Frage, ob die Hunde alleine Ã¼ber Nacht im Salon verbleiben wÃ¼rden, verneinte die BeschwerdefÃ¼hrerin. Insbesondere die HÃ¼ndin "Kiara" wies einen reduzierten Allgemeinzustand auf und war sichtlich geschwÃ¤cht, wobei nach Auffassung der Kontrollperson der geschwÃ¤chte Allgemeinzustand von "Kiara" vermutlich nicht alleine durch das starke Medikament bedingt sei und die HÃ¼ndin deshalb tierÃ¤rztlich abgeklÃ¤rt werden mÃ¼sse.
4.6.3 AnlÃ¤sslich einer Kontrolle am 13. Januar 2022 in einer Wohnung in C, die die BeschwerdefÃ¼hrerin offenbar mit ihrem ehemaligen Lebenspartner gemietet hatte, fanden die Kontrollpersonen des verfahrensbeteiligten Amtes folgende, von der BeschwerdefÃ¼hrerin gehaltene Tiere vor: HÃ¼ndin "Mira", Katzen "B-HÃ¶rnchen", "Candela", "Diva", "EisbÃ¤r", "Prinzessin" sowie "Giggio". In der Wohnung herrschte ein deutlicher Gestank nach FÃ¤kalien. Am Boden des Wohnzimmers lagen mehrere TÃ¼cher, wobei eines mit Urin durchtrÃ¤nkt und mit zahlreichen Kothaufen der HÃ¼ndin verschmutzt war. Auch befanden sich weitere Kothaufen an verschiedenen Orten des Wohnzimmers. Im danebenliegenden Zimmer befand sich ein Ober- und ein Unterteil einer Transportbox, welche mit FÃ¤kalien verschmutzter Einstreu versehen waren und offensichtlich als Kotkisten dienten, sowie Plastikteller, in denen sich Wasser oder Trockenfutter befanden. Ebenfalls lagen diverse Kissen sowie vereinzelt Klo- und Haushaltspapier am Boden. Auf einem blauen Teppich im Badezimmer lagen ebenfalls vereinzelte Kotkegel, wahrscheinlich von den Katzen. Die HÃ¼ndin "Mira" war stark verÃ¤ngstigt und wich vom Sofa in eine Ecke des Wohnzimmers. Mit viel Geduld konnte ihr ein Halsband umgelegt werden, als man sie jedoch damit fÃ¼hren wollte, sprang sie mehrmals panikartig gegen die bodentiefen Fenster des Wohnzimmers. Die sechs Katzen hatten sich alle in die RÃ¼ckzugsmÃ¶glichkeiten oder auf die erhÃ¶hten LiegeflÃ¤chen zurÃ¼ckgezogen. Einzig der Bengal-Mix Kater "B-HÃ¶rnchen" war neugierig und liess sich einfach einfangen. Die restlichen Katzen kamen nicht hervor und konnten nur mit grÃ¶sserem Aufwand aus ihren Verstecken geholt werden. (...)
4.6.4 Am 20. Januar 2022 wurde der Coiffeursalon der BeschwerdefÃ¼hrerin gerÃ¤umt. In den RÃ¤umlichkeiten befanden sich noch Fische, weshalb am selben Tag eine Kontrolle des verfahrensbeteiligten Amtes erfolgte. Es wurde ein Aquarium mit insgesamt neun Fischen (6 Barsche und 3 Welse) festgestellt. (...)
4.6.5 Mit E-Mail vom 22. Januar 2022 reichte die Tierarztpraxis P den Tierarztbericht vom 14. Januar 2022 von "Kiara" und "Bambu" ein. Diesem waren unter anderem folgende AuffÃ¤lligkeiten in Bezug auf den Allgemeinzustand der Hunde zu entnehmen: Hund "Bambu": Mittelgradiger Zahnstein, leichte schorfige VerÃ¤nderungen am seitlichen Nasenspiegel und eine offene Wunde an der linken Hinterpfote; Hund "Kiara": Etwas Zahnstein, Schorfige VerÃ¤nderungen am seitlichen Nasenspiegel, nicht infizierte Liegeschwiele an der linken Hintergliedmasse, auf der HÃ¶he des Sprunggelenks, Hinweise auf eine BlasenentzÃ¼ndung, schlechte Blutwerte (unter anderem stark erniedrigte rote BlutkÃ¶rperchen) mit Hinweis auf geschÃ¤digte Nieren. Die Leishmaniose sei nicht unter Kontrolle. (...) Die HÃ¼ndin "Kiara" musste am 14. MÃ¤rz 2022 euthanasiert werden.
4.6.6 Am 26. Januar 2022 ging beim verfahrensbeteiligten Amt der tierÃ¤rztliche Bericht zur Untersuchung der sechs vorsorglich beschlagnahmten Katzen ein. Festgestellt wurden unter anderem Zahnstein und ZahnfleischentzÃ¼ndung, erhÃ¶hte KÃ¶rpertemperatur und verfilzte Fellknoten am gesamten KÃ¶rper, vermehrtes Ohrenschmalz, voluminÃ¶ses Abdomen sowie Ohren beidseits mit schwarzem Sekret versehen.
4.6.7 Am 27. Januar 2022 ging beim VeterinÃ¤ramt eine E-Mail ein. Die Verfasserin teilte mit, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit vier Hunden und zwei WasserschildkrÃ¶ten drei NÃ¤chte bei ihr verbracht habe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei seit einer Woche weg. Sie habe die Hunde mitgenommen, jedoch die SchildkrÃ¶ten zurÃ¼ckgelassen. Sie habe erfolglos versucht, die BeschwerdefÃ¼hrerin zu kontaktieren, um die SchildkrÃ¶ten abzuholen.
4.6.8 Am 27. Januar 2022 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin von der Kantonspolizei auf der Strasse angehalten, als diese mit vier Hunden in einem Auto unterwegs war. Das verfahrensbeteiligte Amt wurde informiert und begab sich vor Ort. Im Auto der BeschwerdefÃ¼hrerin wurden die Hunde "Kiara", "Bambu", "Roski" und "Snoop" festgestellt. In Bezug auf die Hunde, "Roski" und "Snoop" teilte sie mit, dass sie diese nur betreue und sie nicht ihr gehÃ¶ren wÃ¼rden. Sie habe sie am Vortag Ã¼bernommen und werde sie noch am selben Abend zu ihren Besitzerinnen zurÃ¼ckbringen. "Roski" sei auf L und "Snoop" auf M registriert. GestÃ¼tzt auf die Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin dem VeterinÃ¤ramt nicht mitteilen konnte oder wollte, wo sie die Tiere unterbringen werde und wo sie aktuell wohnhaft sei, wurden die Hunde vorsorglich beschlagnahmt. In der Folge ergab sich schliesslich, dass der Hund "Roski" auf den Namen von L und der Hund "Snoop" auf den Namen von M registriert worden war, Halterin der Tiere war jedoch die BeschwerdefÃ¼hrerin.
4.7
4.7.1 - 4.7.3 (...)
4.7.4 Ausgangspunkt ist die VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes des Kantons ZÃ¼rich vom 27. September 2022. Die BeschwerdefÃ¼hrerin war vor dem Erlass dieser VerfÃ¼gung schon mehrfach mit der Tierschutzgesetzgebung in Konflikt geraten, weshalb sie nicht nur strafrechtlich verurteilt, sondern ihr gegenÃ¼ber auch ein umfassendes Katzen- und Hundehalteverbot mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit, mit Ausnahme der kastrierten Katzen "Bubu", "Shila", "Diva", "Candela", "EisbÃ¤r", "Prinzessin", "B-HÃ¶rnli", "Bijou", "Django", "Giggo" und der beiden Hunde "Kiara" und "Bambu" ausgesprochen worden war. Das verfahrensbeteiligte Amt fÃ¼hrte im Entscheid vom 10. Mai 2022 in E. 2.2 zutreffend aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin diverse Tierarten (Hunde, Katzen, Fische, WasserschildkrÃ¶ten) mit unterschiedlichen BedÃ¼rfnissen hielt und dies im Kanton Thurgau an unterschiedlichen Orten (Coiffeursalon, Wohnung in C). Die beschlagnahmten Hunde der Tierhalterin wurden alle aus dem Ausland importiert und waren teilweise krank (unter anderem Leishmaniose und anatomische VerÃ¤nderungen) oder verhaltensauffÃ¤llig (Hund "Mira"). Umso anspruchsvoller ist deren Betreuung, sowohl was den zeitlichen, pflegerischen wie auch den finanziellen Aufwand anbelangt. AnlÃ¤sslich der Kontrolle vom 5. Januar 2022 wurden die Hunde "Kiara" und "Bambu" im Coiffeursalon gehalten, ohne dass die BeschwerdefÃ¼hrerin anwesend war. Diese konnte erst nach mehrmaligen Versuchen telefonisch kontaktiert werden. Die Haltungsbedingungen der Hunde im Coiffeursalon waren zwar soweit tierschutzkonform. Allerdings ist aufgrund der eingegangenen Meldungen, wonach die Hunde auch in der Nacht im Coiffeursalon gesehen und gehÃ¶rt wurden, davon auszugehen, dass die Tiere Ã¶fters und Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum alleine gelassen wurden. Dies Vermutung liegt umso nÃ¤her, als die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits frÃ¼her Tiere in ihrem CoiffeursaIon in Winterthur gehalten und dies sogar noch geleugnet hatte. Da es sich bei "Kiara" und "Bambu" um betagte Hunde handelte und "Kiara" gesundheitlich deutlich beeintrÃ¤chtigt war, wÃ¤re es umso wichtiger gewesen, dass sie engmaschig durch die BeschwerdefÃ¼hrerin betreut und nicht Ã¼ber Nacht alleine gelassen worden wÃ¤ren. GemÃ¤ss den unbestritten gebliebenen AusfÃ¼hrungen im Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 10. Mai 2022 behauptete die BeschwerdefÃ¼hrerin am 5. Januar 2022 zudem, die Hunde zwei Mal am Tag wÃ¤hrend ca. 30-45 Minuten auszufÃ¼hren und abends einen kÃ¼rzeren Spaziergang mit ihnen zu machen. In ihrer Stellungnahme gab sie an, dass sie die Hunde jeweils drei Mal am Tag (wÃ¤hrend jeweils einer Stunde) ausfÃ¼hren wÃ¼rde. Diese Angaben sind widersprÃ¼chlich und unglaubwÃ¼rdig. Dies, weil es insbesondere der HÃ¼ndin "Kiara" aufgrund ihres betagten Alters und beeintrÃ¤chtigten Gesundheitszustandes kaum mÃ¶glich war, Ã¼berhaupt so hÃ¤ufig und so lange zu gehen (die BeschwerdefÃ¼hrerin teilte selber mit, dass sie schwer fÃ¼r SpaziergÃ¤nge zu motivieren sei) und dies auch fÃ¼r den betagten Hund "Bambu" wohl zu anstrengend gewesen sein dÃ¼rfte. Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angegebene Frequenz und Dauer von tÃ¤glichen SpaziergÃ¤ngen wÃ¼rde somit zu einer Ãberforderung der Hunde fÃ¼hren, was verboten ist. Hingegen wÃ¤ren die Hunde "Snoop" und "Rosky" durchaus in der Lage gewesen, die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angegeben SpaziergÃ¤nge durchzufÃ¼hren. Diese wÃ¤ren eher unterfordert, wenn ihnen dies nicht ermÃ¶glicht wÃ¼rde. TatsÃ¤chlich stellt sich die Frage, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin den unterschiedlichen BedÃ¼rfnissen all ihrer Hunde artgerecht nachkommen wollte. Dies war in Anbetracht der UmstÃ¤nde kaum mÃ¶glich. Der fÃ¼nften HÃ¼ndin "Mira", die die BeschwerdefÃ¼hrerin auch noch hÃ¤tte ausfÃ¼hren mÃ¼ssen, hat sie keine tierschutzkonforme Haltung geboten. Die Tatsache, dass die HÃ¼ndin nie nach draussen kam und sich in der Wohnung versÃ¤ubern musste, geht gegen das artspezifische Verhalten von Hunden, welche ihre Hinterlassenschaften nicht an dem Ort machen, an dem sie sich mehrheitlich aufhalten, fressen und schlafen. Die HÃ¼ndin "Mira" zeigte ein extrem Ã¤ngstliches Verhalten gegenÃ¼ber Menschen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hielt die HÃ¼ndin gemÃ¤ss eigenen Angaben seit ca. einem Jahr und hat trotz der offensichtlichen VerhaltungsstÃ¶rungen der HÃ¼ndin keine Fachperson aufgesucht, um mit der HÃ¼ndin zu trainieren und zu versuchen, ihr aus ihren AngstzustÃ¤nden und der unweigerlich damit einhergehenden Ãberforderung zu helfen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin konnte "Mira" gemÃ¤ss ihren eigenen Angaben in dieser Zeit nie ein Halsband anlegen und sie auch nicht ausfÃ¼hren, so dass die HÃ¼ndin keine andere Bewegung als diejenige im Garten hatte. Entsprechend konnte die HÃ¼ndin auch nicht lernen, mit verschiedenen Umgebungsreizen umzugehen und sich daran zu gewÃ¶hnen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat diese Situation wiederholt als normal beurteilt und sieht keinerlei Fehler in ihrem Vorgehen. GemÃ¤ss einer E-Mail vom 24. MÃ¤rz 2022 ist es aber mit der notwendigen Betreuung tatsÃ¤chlich gelungen, die HÃ¼ndin "Mira" innert kÃ¼rzester Zeit ohne Aggressionsverhalten an die Leine zu bringen. Ebenso ungenÃ¼gend waren die Haltebedingungen der Katzen in der Wohnung in C. Aufgrund des Ausmasses der Verunreinigungen mit den FÃ¤kalien der Tiere ist unglaubwÃ¼rdig, dass diese einzig in den Stunden, in denen die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr in der Wohnung war (Mittwochnachmittag, den 12. Januar 2022, bis Donnerstag, den 13. Januar 2022, um ca. 14.00 Uhr) erfolgten. Zudem standen den Katzen im Zimmer, in welchem sie sich befanden, zu wenig Kotkisten zur VerfÃ¼gung. Was den Pflege- und Gesundheitszustand der Katzen betrifft, ist die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Pflichten ebenfalls nicht nachgekommen. Das Fell der Katze "Diva" wies grossflÃ¤chig Knoten auf, so dass sie geschoren werden musste, um sicherzustellen, dass die Haut unter den Verfilzungen nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Zudem wurde bei zwei Katzen dunkles Ohrenschmalz festgestellt, welches behandelt wurde, um eine OhrenentzÃ¼ndung zu verhindern.
4.7.5 Wie in E. 4.4.3 (hiervor) ausgefÃ¼hrt, erfordert der Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG, dass die PersÃ¶nlichkeit des Tierhalters es ihm verunmÃ¶glicht, in der Lage zu sein, die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung einzuhalten. HierfÃ¼r sind, nachdem seitens des VeterinÃ¤ramtes des Kantons ZÃ¼rich am 27. September 2021 bereits ein beschrÃ¤nktes Tierhalteverbot erlassen worden war, mit den oben beschriebenen TatbestÃ¤nden ausreichend Indizien vorhanden, um nun ein umfassendes Tierhalteverbot auszusprechen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt sich - mÃ¶glicherweise aus falsch verstandener Tierliebe - immer wieder in Situationen, in denen sie Ã¼berfordert und nicht mehr in der Lage ist, ihren Tieren eine vorschriftsgemÃ¤sse und notwendige Betreuung und Pflege zukommen zu lassen. Nach dem am 27. September 2021 vom VeterinÃ¤ramt des Kantons ZÃ¼rich erlassenen, auf Katzen und Hunde beschrÃ¤nkten Tierhalteverbot hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrerin klar sein mÃ¼ssen, dass sie sich nun klaglos verhalten muss. Dies war nicht der Fall. Vielmehr missachtete sie das Tierhalteverbot, indem sie auch noch die Hunde "Snoop" und "Rosky" hielt. Um die BehÃ¶rden zu tÃ¤uschen, stiftete sie zudem Drittpersonen an, unwahre Angaben Ã¼ber die tatsÃ¤chliche Haltereigenschaft dieser beiden Hunde zu machen. Die PersÃ¶nlichkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin verunmÃ¶glicht es ihr offensichtlich, die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung einzuhalten. Die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 lit b TSchG sind erfÃ¼llt und das erlassene, vollstÃ¤ndige Tierhalteverbot ist auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, nachdem am 27. September 2021 bereits ein beschrÃ¤nktes Tierhalteverbot erlassen worden war, die BeschwerdefÃ¼hrerin aber erneut gegen die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung verstiess und auch das ausgesprochene Tierhalteverbot mittels Anstiftung zu unwahren Angaben zu umgehen versuchte und so missachtete. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin das ausgesprochene Tierhalteverbot anficht, ist daher die Beschwerde abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.101/E vom 5. Juni 2024
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