tg_gerichte · TVR-2001-27 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 27


Korrekturen an einer Anbieterofferte durch die Auftraggeberin
Â§ 34 aVÃ¶B
,
Â§ 37 aVÃ¶B
Verlangt eine Auftraggeberin ein Â«KostendachÂ» fÃ¼r eine Bearbeitung eines Â«generellen EntwÃ¤sserungsplanesÂ» mit einer ganz bestimmten KanalnetzlÃ¤nge und einer fixen Zahl von KontrollschÃ¤chten, ohne diese Zahlen aber in den Unterlagen zu nennen, so darf sie hinterher weder nach Â§ 37 noch nach Â§ 34 VÃ¶B anhand dieser Zahlen Â«KorrekturenÂ» an den Offertpreisen vornehmen, um die Angebote nach Â«einheitlichen KriterienÂ» vergleichbar zu machen. AllfÃ¤llige Falschkalkulationen gehen in der Regel â vorbehÃ¤ltlich Â§ 34 Abs. 2 VÃ¶B â zu Lasten der Anbieter/innen.
Der Abwasserverband S beschloss, den Â«Regionalen EntwÃ¤sserungsplanÂ» (REP) auszuarbeiten. Zur gegenseitigen Abstimmung und Vereinheitlichung sollen gleichzeitig die Â«Generellen EntwÃ¤sserungsplÃ¤neÂ» (GEP) der Verbandsgemeinden bearbeitet werden. Eine der Verbandsgemeinden (die Gemeinde B) schrieb fÃ¼r ihren GEP ein Einladungsverfahren aus. Es gingen drei vollstÃ¤ndige Offerten mit Preisen zwischen Fr. 48 777.â und Fr. 67 968.â ein. Mit Schreiben der Verbandsgemeinde B teilte diese der K AG mit, dass die L AG den Zuschlag fÃ¼r den GEP erhalten habe, wobei das niedrigste Angebot bei Fr. 32 816.45 und das hÃ¶chste bei Fr. 40 487.15 (netto, ohne Mehrwertsteuer) gelegen habe.
Gegen diesen Zuschlag an die L AG erhob die K AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie macht unter anderem geltend, sie habe das preislich tiefste Angebot eingereicht. Zudem habe die Gemeinde offensichtlich Umrechnungen bei den KanallÃ¤ngen und der Anzahl SchÃ¤chte vorgenommen. Diese seien aber gemÃ¤ss Unterlagen nicht relevant gewesen. Sie habe die Offerte wie verlangt mit einem Kostendach eingegeben. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Zuschlag aufhebt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der Zuschlag an die L AG war lediglich mit den Worten Â«wirtschaftlich gÃ¼nstigstes AngebotÂ» begrÃ¼ndet worden. GemÃ¤ss Â§ 46 VÃ¶B sind als anfechtbare Entscheide nach Â§ 4 Abs. 1 GÃ¶B nur jene zu erlassen, die AuftrÃ¤ge Ã¼ber Fr. 50 000.â zum Gegenstand haben. Nachdem die Gemeinde selbst die Form des Entscheides wÃ¤hlte, ist eine Auseinandersetzung darÃ¼ber, ob nun diese Voraussetzung gegeben ist oder nicht, nicht nÃ¶tig. Hingegen genÃ¼gt die angegebene BegrÃ¼ndung â da sie bloss die Wiedergabe des Gesetzestextes zum Inhalt hat â rechtsstaatlichen Anforderungen nicht (vgl. ZBl 2000, S. 129 ff.). Deswegen musste auch ein zweiter Schriftenwechsel durchgefÃ¼hrt werden, was in zeitlicher Hinsicht zulasten derjenigen Partei ging, die einen raschen Entscheid anbegehrte.
3. a) (Der erste der beiden streitigen Punkte betrifft die Frage des Offertumfanges.)
b) Der zweite Punkt betrifft die von der Gemeinde im Offertvergleich bei sechs Positionen vorgenommenen Korrekturen zu Lasten der BeschwerdefÃ¼hrerin (beziehungsweise teilweise zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin, was nicht gerÃ¼gt wird). Diese Korrekturen betreffen schwergewichtig die Aufrechnung des Honorars nicht fÃ¼r 4.7 km KanallÃ¤nge, sondern fÃ¼r 7 km und nicht fÃ¼r 60 SchÃ¤chte, sondern fÃ¼r 200.
Betrachtet man die beiden anderen Offerten, so basieren diese auf 7 km KanallÃ¤nge und 195 beziehungsweise 180 SchÃ¤chten, was ausdrÃ¼cklich in den Offerten angegeben ist. DemgegenÃ¼ber fehlen diese Angaben in der Offerte der BeschwerdefÃ¼hrerin. Auf RÃ¼ckfrage des von der Gemeinde beigezogenen Ingenieurs gab die BeschwerdefÃ¼hrerin zuerst eine KanallÃ¤nge von 3.7 km und 67 SchÃ¤chten und hinterher eine solche von 4.7 km und 60 SchÃ¤chten an (mit dem Hinweis, sie bitte das MissverstÃ¤ndnis zu entschuldigen). Die erwÃ¤hnte Korrektur der Gemeinde hat ihren Ursprung bei diesen Zahlen. Dass diese Angaben aber zu einer Korrektur zu Lasten der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hren wÃ¼rde, war ihr gemÃ¤ss ihren Angaben nicht klar. Die Gemeinde bestreitet das nicht. Sie macht aber geltend, sie habe diese Hochrechnung vornehmen mÃ¼ssen, um eine vergleichbare rechnerische Basis zu schaffen. FÃ¼r diese Korrektur beruft sie sich auf Â§ 37 VÃ¶B. Diese Bestimmung gibt der Auftraggeberin aber nur das Recht, bei den Anbietern Erkundigungen einzuziehen, wenn sie zur Auffassung gelangt, es liege ein ungewÃ¶hnlich niedriges Angebot vor. Solche Erkundigungen sind nur zulÃ¤ssig, um zu prÃ¼fen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten und die Auftragsbedingungen erfÃ¼llt werden. Â§ 37 VÃ¶B gibt jedoch nicht das Recht zu Korrekturen, wie sie die Gemeinde vorgenommen hat.
Allein Â§ 34 VÃ¶B gibt den Rahmen fÃ¼r gewisse Â«KorrekturenÂ». Dessen Abs. 1 lÃ¤sst aber nicht eigentliche Korrekturen zu, sondern statuiert nur die Pflicht, die Angebote nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch zu prÃ¼fen (wobei Dritte als SachverstÃ¤ndige beigezogen werden kÃ¶nnen, wie es im vorliegenden Fall geschah). Nur offensichtliche Fehler, wie Rechnungs- und Schreibfehler, sind zu berichtigen beziehungsweise zu korrigieren (Â§ 34 Abs. 2 VÃ¶B). Das von der Gemeinde eingeschlagene Vorgehen entspricht dem Muster gemÃ¤ss Â§ 34 Abs. 1 VÃ¶B, ist aber trotzdem nicht zulÃ¤ssig. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt nÃ¤mlich zu Recht vor, dass von einem Â«MengengerÃ¼stÂ» in den PlÃ¤nen und Protokollen nichts steht. Gleichwohl: Betrachtet man die Pflichtenheftpositionen, so wird klar, dass die KanallÃ¤ngen und Anzahl Sonderbauwerke und SchÃ¤chte sich im Preis niederschlagen mÃ¼ssten. Hier aber war ein verbindliches Â«KostendachÂ» verlangt worden, Â«das ohne vorherige Zustimmung durch den Auftraggeber nicht Ã¼berschritten werden darf.Â» Um sich mÃ¶glicherweise vor derartigen Zustimmungsersuchen zu schÃ¼tzen, liess deshalb die Auftraggeberin bei der Offerentin nachfragen. Ein Recht zu eigentlichen Â«KorrekturenÂ» aber hat die Auftraggeberin â wie gesagt â nicht. Allerdings hÃ¤tte sie nachfragen kÃ¶nnen, ob sich der Offertpreis erhÃ¶he, wenn von den richtigen Mengen ausgegangen wÃ¼rde. Die Anbieterin jedoch ist an ihre Offerte gebunden (vgl. Pflichtenheft). AllfÃ¤llige Falschkalkulationen gehen in der Regel zu ihren Lasten (vorbehÃ¤ltlich Â§ 34 Abs. 2 VÃ¶B).
Entscheid vom 10. Januar 2001
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