tg_gerichte · TVR-2018-37 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 37


KostenÃ¼bernahme durch die Invalidenversicherung fÃ¼r eine Orthesebehandlung bei PlattfÃ¼ssen als Geburtsgebrechen
Art. 999 Ziff. 193 Anhang GgV
,
Art. 13 IVG
1. Es ist sinnvoll, dass zur Abgrenzung zwischen einem angeborenen Plattfuss im Sinne von Ziff. 193 Anhang GgV und einem erworbenen Plattfuss grundsÃ¤tzlich auf den Zeitpunkt der Diagnosestellung abgestellt wird (E. 2).
2. Ziff. 193 Anhang GgV setzt bei der IV-rechtlichen Anerkennung eines angeborenen Plattfusses als Geburtsgebrechen voraus, dass eine Operation oder ein Gipsverband notwendig ist. Eine Orthesebehandlung ist einem Gipsverband nicht gleichzusetzen. Eine Erweiterung der notwendig durchgefÃ¼hrten bzw. durchzufÃ¼hrenden Behandlungen ist von Ziff. 193 Anhang GgV nicht vorgesehen (E. 3).
A, geboren 2014, leidet unter PlattfÃ¼ssen. Mit VerfÃ¼gung vom 6. Juli 2018 verneinte die IV-Stelle eine Kostengutsprache fÃ¼r medizinische Massnahmen mit der BegrÃ¼ndung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung eines Geburtsgebrechens nach Ziff. 193 des Anhangs zur GgV nicht erfÃ¼llt seien. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 In Rz. 193 des KSME hÃ¤lt das BSV Folgendes fest: âDer kongenitale Plattfuss (Talus verticalis) ist eine seltene, meist einseitige Fehlbildung, welche bereits im Neugeborenenalter deutlich ausgeprÃ¤gt ist. Er ist durch eine RÃ¶ntgenuntersuchung vom erworbenen Knickplattfuss (Talus valgus) abgrenzbar. In der Regel ist der kongenitale Plattfuss bereits bei der Geburt fixiert und bedarf eines redressierenden Gipsverbandes und anschliessender Behandlung durch Nachtschienen und Einlagen. Oft sind operative Eingriffe an den Weichteilen unumgÃ¤nglich. Zur Anerkennung eines Geburtsgebrechens unter der Ziffer 193 GgV ist deshalb erforderlich: 1. Diagnose in der Regel innerhalb der ersten Lebenswochen, spÃ¤testens innerhalb des ersten LebensÂ­jahres. 2. Dokumentation der Talusfehlstellung und der Subluxation im Talonavikulargelenk durch einen RÃ¶ntgenstatus.â
2.4 Das KSME ist als Instruktion der vorgesetzten BehÃ¶rden an die Vollzugsorgane zu verstehen, die darauf ausgerichtet ist, eine mÃ¶glichst gleichfÃ¶rmige Rechtsanwendung zu gewÃ¤hrleisten (Murer, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1 - 27
bis
IVG], Bern 2014, Art. 13 Rz. 32). Solche Verwaltungsweisungen sind fÃ¼r das Sozialversicherungsgericht nicht bindend. Sie sind jedoch soweit zu berÃ¼cksichtigen, als sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 127 V 57 E. 3a). Ein angeborener Plattfuss ist eher selten und tritt meist mit weiteren Fehlbildungen und Erkrankungen auf. Normalerweise ist eine entsprechende Behandlung (schrittweise Gipsredression und/oder Operation) im Babyalter notwendig. Insofern erscheint es als sinnvoll, dass zur Abgrenzung zwischen einem angeborenen Plattfuss im Sinne von Ziff. 193 Anhang GgV und einem erworbenen Plattfuss einmal grundsÃ¤tzlich auf den Zeitpunkt der Diagnosestellung abgestellt wird. Je grÃ¶sser die Zeitspanne zwischen Geburt und Diagnose wird, umso schwieriger dÃ¼rfte es denn auch sein, eine Unterscheidung zwischen angeboren und erworben vorzunehmen. Dies darf jedoch gemÃ¤ss einem Entscheid des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts vom 3. August 1998 (SVR 1999 IV Nr. 10 und nicht, wie vom Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin zitiert, SVR 1999 IV Nr. 27, wo es um Hilfsmittel bei einem neu erstellten Eigenheim geht) nicht ausschliessen, dass mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit auch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt nachgewiesen werden kann, dass es sich beim Plattfuss um ein angeborenes und nicht um ein erworbenes Leiden handelt. Im vorliegenden Fall weist die Bezeichnung von Dr. B als âcongenitalâ sowie die Tatsache, dass auch die Mutter und Schwester der BeschwerdefÃ¼hrerin vom gleichen Leiden betroffen sind, auf einen angeborenen Gesundheitsschaden hin. DemgegenÃ¼ber spricht die spÃ¤te Diagnosestellung und BehandlungsbedÃ¼rftigkeit eher fÃ¼r ein erworbenes Leiden. Aufgrund dieser UmstÃ¤nde kann somit nicht mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass es sich um ein angeborenes und nicht um ein erworbenes Leiden handelt. Daher ist schon aus diesem Grund die Beschwerde abzuweisen.
3.
3.1 Die GgV als selbstÃ¤ndige Verordnung kann vorfrageweise gerichtlich auf ihre Gesetzes- und VerfassungsmÃ¤ssigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden. Wegen des weiten Ermessensspielraums und des ausgesprochen technischen Charakters der Bestimmungen ist der Richter jedoch zu einer grossen ZurÃ¼ckhaltung verpflichtet. Seine Kognition beschrÃ¤nkt sich praktisch auf eine WillkÃ¼rkontrolle (Murer, a.a.O., Art. 13 Rz. 31).
3.2 Ziff. 193 Anhang GgV setzt bei der IV-rechtlichen Anerkennung eines angeborenen Plattfusses als Geburtsgebrechen voraus, dass eine Operation oder ein Gipsverband notwendig sind. Diese EinschrÃ¤nkung erscheint als sinnvoll. Einerseits beinhaltet sie die Voraussetzung einer gewissen Erheblichkeit des Gesundheitsschadens. Zum anderen trÃ¤gt sie dem Umstand Rechnung, dass ein angeborener Plattfuss im Normalfall bereits zu einer Behandlung mit Gipsredression und allfÃ¤lliger Operation im Babyalter fÃ¼hrt. Gerade diese frÃ¼hzeitigen Behandlungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers von der Invalidenversicherung getragen werden. Dabei Ã¼bernimmt die Invalidenversicherung in solchen FÃ¤llen die Funktion der Krankenversicherung (Murer, a.a.O., Art. 13 Rz. 22). Eine Erweiterung der notwendig durchgefÃ¼hrten bzw. durchzufÃ¼hrenden Behandlungen sind von Ziff. 193 Anhang GgV nicht vorgesehen. Im Gegensatz zu Ziff. 194 Anhang GgV (angeborene Luxation des Kniegelenks) nennt Ziff. 193 Anhang GgV eine Apparateversorgung zudem nicht, und es ist diesbezÃ¼glich auch nicht von einer echten LÃ¼cke auszugehen. Bei der BeschwerdefÃ¼hrerin erfolgte weder eine Operation, noch wurde ein Gipsverband verordnet oder als sinnvoll erachtet. Eine Orthesebehandlung im Alter von 3 1/2 Jahren ist einem Gipsverband nicht gleichzusetzen. Offenbar wurde bei der BeschwerdefÃ¼hrerin im Babyalter ein Gipsverband denn auch nicht als notwendig angesehen und die Mutter gibt an, dass ihre Tochter gut rennen kÃ¶nne, beim Bewegen keine Probleme bestehen wÃ¼rden und sie keine Schmerzen angebe, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass eine notwendige Behandlung unterlassen wurde. Ob die Talusfehlstellung und die Subluxation im Talonavikulargelenk durch einen RÃ¶ntgenstatus genÃ¼gend dokumentiert wurden, kann offen gelassen werden. Es liegt somit keine Konstellation vor, welche zu einer KostenÃ¼bernahme der Invalidenversicherung gemÃ¤ss Ziff. 193 Anhang GgV fÃ¼hren wÃ¼rde. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG somit auch aus diesem Grund zu Recht verneint.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.204/E vom 12. Dezember 2018
×