tg_gerichte · TVR-2002-30 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 30


Parkplatzersatzabgabe; Entbindung von der Erstellungspflicht wegen Ã¶ffentlicher Interessen. Ãbergangsrecht
Â§ 73 Abs. 1 und 2 aPBG
1. Ãbergangsrecht zur GesetzesÃ¤nderung betreffend Projekt Brevi. Beurteilung nach neuem Recht (E. 3a).
2. Ergibt die aus umweltrechtlicher Sicht zulÃ¤ssige Anzahl ParkplÃ¤tze eines Einkaufszentrums einen tieferen Wert als die Berechnung der Gemeinde, so darf fÃ¼r die Differenz keine Parkplatzersatzabgabe erhoben werden, da wichtige Ã¶ffentliche Interessen der Erstellung entgegenstehen (E. 3b).
Die X AG plante die Erstellung eines Einkaufszentrums. Vorgesehen waren 379 ParkplÃ¤tze. Aufgrund einer Einsprache des Umweltvereins C wurde im Rahmen eines Vergleichs die Zahl auf 340 festgelegt. Die Berechnung der BaubewilligungsbehÃ¶rde der Stadt R ergab eine Zahl von 440 PlÃ¤tzen, welche ordentlicherweise zu erstellen gewesen wÃ¤ren. FÃ¼r die Differenz von 100 nicht erstellten ParkplÃ¤tzen erhob daher die Stadt eine Parkplatzersatzabgabe in der HÃ¶he von Fr. 400 000.â (100 PlÃ¤tze Ã  Fr. 4000.â). Dagegen erhob die X AG Rekurs beim DBU, welches dem Grundsatz nach abwies, die Sache aber zur Neuberechnung nach einem fÃ¼r die Gemeinde ungÃ¼nstigeren Modus an sie zurÃ¼ckwies. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die X AG, als auch die Stadt R Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses heisst die Beschwerde der X AG gut, diejenige der Stadt R weist es ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe ist in Â§ 73 PBG statuiert. Dessen Abs. 1 und 2 lauten wie folgt: Â«1Wer die vorgeschriebenen AbstellplÃ¤tze nicht erstellen kann, hat eine Ersatzabgabe zu leisten. 2 Eine Ersatzabgabe ist nicht geschuldet, wenn die Pflicht zur Erstellung von AbstellplÃ¤tzen in der Bau- und Nutzungsordnung oder aufgrund wichtiger Ã¶ffentlicher Interessen im Einzelfall aufgehoben wird.Â» DemgegenÃ¼ber galt bis zum 31. MÃ¤rz 2002 die alte Fassung von Â§ 73 Abs. 1 PBG, welcher wie folgt lautete: Â«Wer die vorgeschriebenen AbstellplÃ¤tze nicht erstellt, hat eine Ersatzabgabe zu leisten.Â»
Die neue Fassung von Â§ 73 PBG wurde im Rahmen der Umsetzungen des Projekts Â«BreviÂ» eingefÃ¼hrt. Diese Umsetzung brachte noch weitere Ãnderungen des PBG mit sich, so unter anderem die Ãnderung von Â§ 110 PBG. Bisher galt der Grundsatz, dass hÃ¤ngige Baugesuche auch bei Inkrafttreten neuer Bestimmungen nach altem Recht zu beurteilen waren. Seit dem 1. April 2002 gilt jedoch der Grundsatz, dass hÃ¤ngige Baugesuche und Planungen stets nach neuem Recht zu beurteilen sind. Â§ 22 Abs. 2 PBV wurde im Rahmen der Umsetzung des Projekts Â«BreviÂ» ebenfalls geÃ¤ndert. Dieser sah vor, dass Erschliessungsbeitragsverfahren bei einer RechtsÃ¤nderung ebenfalls nach bisherigem Recht zu Ende zu fÃ¼hren waren. Diese Bestimmung wurde per 1. April 2002 ersatzlos gestrichen. Somit ist also mit dem 1. April 2002 mit Bezug auf die Ã¼bergangsrechtliche Regelung ein neuer Grundsatz in Kraft getreten, nÃ¤mlich der, dass im Zusammenhang mit Baubewilligungs- und Erschliessungsbeitragsverfahren grundsÃ¤tzlich nach jeweils neuem Recht zu entscheiden ist. Mit andern Worten wÃ¤re die Erhebung einer Ersatzabgabe gemÃ¤ss Â§ 73 Abs. 2 PBG dann unzulÃ¤ssig, wenn die Pflicht zur Erstellung von AbstellplÃ¤tzen wegen wichtiger Ã¶ffentlicher Interessen aufgehoben wÃ¼rde.
b) Die Festlegung der Zahl der von der X AG zu erstellenden ParkplÃ¤tze erfolgte in einem strittigen Verfahren. Unter anderem hatte nÃ¤mlich der Umweltschutzverein C in seiner Einspracheschrift gefordert, die Anzahl der zu erstellenden ParkplÃ¤tze sei von 379 auf 250 zu reduzieren. Bekanntlich wurde C als einspracheberechtigte Organisation bezeichnet, weil ihr Zweck in der Vertretung umweltschutzrechtlicher und damit Ã¶ffentlicher Interessen liegt. Ãber das Parkplatzangebot des neuen Fachmarktes haben Vergleichsverhandlungen zwischen der Bauherrschaft und C unter Mitwirkung der BaubewilligungsbehÃ¶rde stattgefunden. Dabei resultierte unter anderem eine Herabsetzung der vorgesehenen Parkplatzzahl von 379 auf 340. Entgegen der Auffassung der Stadt R wÃ¤re die X AG durchaus in der Lage gewesen, mehr ParkplÃ¤tze zu erstellen. Die Reduktion der ParkplÃ¤tze von 379 auf 340 wurde somit nicht aufgrund privater (Einsparungsmassnahmen), sondern aufgrund Ã¶ffentlicher Interessen vorgesehen. Dies gilt umso mehr, als infolge des UmweltvertrÃ¤glichkeitsberichtes sogar eine Zahl von maximal 300 ParkplÃ¤tzen als zulÃ¤ssig erachtet wurde. In der Stellungnahme des DBU bezÃ¼glich VorprÃ¼fung des UmweltvertrÃ¤glichkeitsberichts ist ausgefÃ¼hrt, dass der Massnahmenplan Lufthygiene Thurgau die BeschrÃ¤nkung von ParkplÃ¤tzen insbesondere in den Gebieten Arbon, Frauenfeld und Kreuzlingen vorsehe. Auf S. 4 heisst es da: Â«Die Parkplatznorm SN-640290 muss hinsichtlich der Anforderungen des Umweltschutzes als Ã¼berholt angesehen werden. Die resultierenden Zahlen sind aus heutiger Sicht massiv zu hoch. Die âWegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassenâ des Kantons ZÃ¼rich kann sinngemÃ¤ss als Reglement betrachtet werden, welches den Anliegen der Luftreinhalteverordnung Rechnung trÃ¤gt. Aus dieser Sicht erachten wir insgesamt 300 ParkplÃ¤tze als absolut ausreichend. Ausserdem kÃ¶nnen die ParkplÃ¤tze so bewirtschaftet werden, dass die Anreise mit MIV gegenÃ¼ber ÃV weniger attraktiv ist. Die Anreise von Angestellten kann durch die Arbeitgeber auf verschiedene Weise direkt beeinflusst werden.Â» Und weiter unten heisst es: Â«Das Parkplatz-Reglement der Stadt R, welches 440 ParkplÃ¤tze fordert, entspricht in keiner Weise der Massnahmenplanung Lufthygiene.Â»
Somit ergibt sich, dass die Anordnung einer Parkplatzzahl von 440 wichtigen Ã¶ffentlichen Interessen im Sinne von Â§ 73 Abs. 2 PBG (nÃ¤mlich dem hÃ¶herrangigen Bundesrecht, welches das Umweltschutzrecht normiert) widersprechen wÃ¼rde. Das Amt fÃ¼r Umwelt hÃ¤lt eine Parkplatzzahl von 300 fÃ¼r genÃ¼gend. Mit den Vertretern des Umweltschutzvereins C wurde eine Parkplatzzahl von 340 festgelegt. Demnach mÃ¼sste selbst dann, wenn man die Ermittlung von 440 notwendigen PlÃ¤tzen als grundsÃ¤tzlich im Ermessensbereich der Gemeinde liegend betrachten wÃ¼rde, deren Reduktion auf 340 als im wichtigen Ã¶ffentlichen Interesse liegend angesehen werden, was dazu fÃ¼hrt, dass von Seiten der Stadt R in Anwendung von Â§ 73 Abs. 2 PBG keine Ersatzabgabe verlangt werden darf.
Entscheid vom 4. Dezember 2002
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