tg_gerichte · TVR-2008-9 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 9


Beschwerdeberechtigung einer Gemeinde im Bereich kantonalen Verfahrensrechts
Â§ 94 aPBG
,
Art. 33 Abs. 2 RPG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Die Frage, ob das vereinfachte Verfahren nach Â§ 94 PBG durchgefÃ¼hrt werden kann, ist ausschliesslich kantonal-rechtlicher Natur (E. 2a).
2. Weist das DBU auf Rekurs hin eine Gemeinde an, anstelle des vereinfachten Verfahrens nach Â§ 94 PBG das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzufÃ¼hren, kommt der Gemeinde keine Beschwerdebefugnis zu, weder nach Â§ 44 VRG (E. 2b) noch nach Art. 33 Abs. 2 RPG (E. 3).
Am 25. Januar 2007 bewilligte der Gemeinderat V dem Bauherrn U den Dachumbau seiner Liegenschaft. Mit einem Nachtragsgesuch vom 18. Juni 2007 beantragte U die Bewilligung der ebenfalls ausgefÃ¼hrten Fassadensanierung mit neuer Farbgebung (dunkles Ocker, im Eingangsbereich hellgrÃ¼n). Am 30. August 2007 erteilte der Gemeinderat nachtrÃ¤glich die Bewilligung fÃ¼r die Farbgebung in einem dunklen Ockerton auch im Eingangsbereich. Dies erfolgte im vereinfachten Verfahren, also ohne Ã¶ffentliche Auflage, jedoch mit schriftlicher Mitteilung des Entscheids an die AnstÃ¶sser. Am 6. September 2007 erhob U Rekurs gegen den Entscheid des Gemeinderats V und beantragte Aufhebung der Bestimmung betreffend das Ãberstreichen des grÃ¼nen Eingangsbereichs. Das DBU hiess den Rekurs insofern gut, als es die Streitsache zur DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens fÃ¼r die Fassadensanierung an die Vorinstanz zurÃ¼ckwies. Es begrÃ¼ndete dies damit, dass das Bewilligungsverfahren fÃ¼r Bauten und Anlagen nach Art. 22 RPG ein Beschwerderecht Dritter verlange. Dieses sei nur dann gewÃ¤hrleistet, wenn diese durch Ausschreibung des Bauvorhabens davon in Kenntnis gesetzt wÃ¼rden. Werde eine Baubewilligung ohne vorgÃ¤ngige Ausschreibung erteilt, wÃ¼rde dies einer Verweigerung des verfassungsrechtlich geschÃ¼tzten rechtlichen GehÃ¶rs gleichkommen. Dagegen erhebt die Gemeinde V Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses tritt darauf nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat, ist zur Beschwerde legitimiert (Â§ 44 Ziff. 1 i.V. mit Â§ 62 VRG). Ein schutzwÃ¼rdiges Ã¶ffentliches Interesse einer Gemeinde, das sie zur Beschwerde legitimiert, liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft; wenn also die Gemeinde in ihrer AusÃ¼bung der Gemeindeautonomie betroffen ist (TVR 1997 Nr. 5, E. c; Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1985, Â§ 44 N. 8).
Die Bewilligungspflicht fÃ¼r Bauten wird durch das Bundesrecht vorgeschrieben (Art. 22 Abs. 1 RPG). Das kantonale Recht umschreibt diese Bewilligungspflicht und gibt das Bewilligungsverfahren vor (Â§ 86 ff. PBG). Insbesondere definiert das PBG auch die Voraussetzungen fÃ¼r das vereinfachte Verfahren (Â§ 94 PBG). Anderslautende Regelungen der Gemeinden wurden mit Inkrafttreten des PBG aufgehoben (Â§ 112 Abs. 1 PBG). Folglich richtet sich die Frage, ob eine Baubewilligung im vereinfachten Verfahren behandelt werden kann, ausschliesslich nach kantonalem Recht; sie ist formeller Natur.
b) Indem das thurgauische Planungs- und Baugesetz in Â§ 94 Abs. 1 den Gemeinden gestattet, geringe Bauvorhaben oder ProjektÃ¤nderungen, die keine Ã¶ffentlichen oder nachbarlichen Interessen berÃ¼hren, ohne Auflage, VerÃ¶ffentlichung und Visierung zu bewilligen, sind die Anwendungsvoraussetzungen bereits abschliessend geregelt. Den Gemeinden, die das kantonale Verfahrensrecht anzuwenden haben, kommt diesbezÃ¼glich kein Ermessensspielraum zu. Sie sind lediglich dazu befugt, im Sinne einer Triage jene FÃ¤lle dem vereinfachten Verfahren zuzufÃ¼hren, bei denen die Anwendungsvoraussetzungen vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt sind (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Thurgau an den Grossen Rat vom 22. Dezember 1992 zur Totalrevision des Baugesetzes vom 28. April 1977, S. 40 f.).
Dadurch erfÃ¤hrt die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Eingriff in ihre Gemeindeautonomie. Denn unabhÃ¤ngig davon, ob ein Bewilligungsverfahren im ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren durchgefÃ¼hrt wird, steht ihr die materielle Beurteilung eines Bauvorhabens zu. Ihr entgehen im ordentlichen Verfahren keine Befugnisse, die sie im vereinfachten Verfahren gehabt hÃ¤tte, wohingegen die berechtigten Interessen betroffener Dritter im vereinfachten Verfahren unter UmstÃ¤nden nicht berÃ¼cksichtigt werden.
Damit betrifft der angefochtene Entscheid keinen Bereich der kommunalen Rechtsetzung oder der kommunalen Selbstbestimmung. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin, das sie zur Beschwerde legitimieren wÃ¼rde, ist daher nicht berÃ¼hrt, weshalb es ihr an der Beschwerdelegitimation mangelt.
3. Weiter ist noch abzuklÃ¤ren, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund eines Gesetzes im Sinne von Â§ 44 Ziff. 2 i.V. mit Â§ 62 VRG zur Beschwerde legitimiert ist. Nach Bundesrecht kann gegen VerfÃ¼gungen und NutzungsplÃ¤ne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine kantonalen und eidgenÃ¶ssischen AusfÃ¼hrungsbestimmungen stÃ¼tzen, ein Rechtsmittel eingelegt werden (Art. 33 Abs. 2 RPG). Dieses Rechtsmittelrecht kommt auch den betroffenen Gemeinden zu (TVR 1997 Nr. 5, E. c). Zu den AusfÃ¼hrungsbestimmungen des RPG sind all jene Normen zu zÃ¤hlen, die zur Hauptsache raumplanerische ZÃ¼ge tragen, indem sie der zweckmÃ¤ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedelung des Landes dienen. Kantonale und kommunale Bestimmungen, die der planungsrechtlichen Zonenordnung ihren konkreten Inhalt geben, sind ebenfalls zu den AusfÃ¼hrungsbestimmungen zu zÃ¤hlen (BGE 118 Ib 26 E. 4; 125 II 10 E. 3b aa).
Die Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens wird, wie bereits ausgefÃ¼hrt, abschliessend durch das kantonale Recht bestimmt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um AusfÃ¼hrungsbestimmungen zum RPG, sondern um Verfahrensrecht. (...)
Entscheid vom 2. April 2008
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