tg_gerichte · TVR-2004-27 · 2003-06-03 · de
TVR 2004 Nr. 27


Abbruch des Verfahrens betreffend Umzonung eines GrundstÃ¼ckes
Art. 21 Abs. 2 RPG
Hat sich ein Gemeinderat auf ein Umzonungsbegehren eingelassen und die Ã¶ffentliche Auflage des Nutzungsplanes durchgefÃ¼hrt, so kann er das Verfahren nicht wegen einer Vielzahl von Einsprachen einfach abbrechen.
Die Errichtung einer Motocrosspiste auf dem Gemeindegebiet A war bereits Gegenstand mehrerer Verfahren. In enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Ãmtern fÃ¼r Raumplanung und Umwelt, UmweltschutzverbÃ¤nden, ideellen Vereinen sowie der Politischen Gemeinde A lotete S, EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 11, die Chancen fÃ¼r die Errichtung einer Motocrosspiste in dieser ehemaligen Kiesgrube aus. Zwischen dem 16. August 2002 und 18. Februar 2003 fanden fÃ¼nf Sitzungen dieser Arbeitsgruppe statt. Das Ergebnis wurde in einem Planungsbericht vom 31. MÃ¤rz 2003 festgehalten. In der Zeit zwischen dem 10.und 30. Januar 2003 wurden der Ãffentlichkeit EntwÃ¼rfe fÃ¼r eine Motocrosspiste in dieser Kiesgrube vorgestellt.
Am 20. Februar 2003 reichte S ein Gesuch um Umzonung der Parzelle Nr. 11 beim Gemeinderat ein, und zwar von der Â«AbbauzoneÂ» in eine Â«SportzoneÂ». Gleichzeitig reichte er das Gesuch um Erstellung eines Gestaltungsplanes ein. Dieses Umzonungsbegehren wurde vom 1. bis 22. April 2003 Ã¶ffentlich aufgelegt. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage ging eine Vielzahl von Einsprachen ein, von denen der Gemeinderat 178 als gÃ¼ltig erachtete. Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 beschloss der Gemeinderat, dass das Gesuch um Umzonung der Parzelle Nr. 11 in eine Sportzone wird nicht weiter behandelt werde und schrieb die Einsprachen als gegenstandslos geworden am Protokoll ab.
Dagegen liess S am 23. Juni 2003 Rekurs beim DBU einlegen. Dieses trat mit Entscheid vom 14. Januar 2004 darauf nicht ein. Es erwog unter anderem, dass kein Anspruch auf eine Teilrevision des Zonenplanes bestehe. Auch sei die BehÃ¶rde nicht verpflichtet, einen entsprechenden Entscheid zu erlassen, der mit Rekurs angefochten werden kÃ¶nne. Deshalb sei auf den Rekurs diesbezÃ¼glich nicht einzutreten. Schliesslich seien aber auch die Voraussetzungen fÃ¼r eine Behandlung der Eingabe als Aufsichtsbeschwerde nicht erfÃ¼llt. Die GemeindebehÃ¶rde habe eine InteressenabwÃ¤gung vorgenommen, der der Gesuchsteller nichts entgegen halte, was die Argumentation als sachlich unhaltbar erscheinen lasse. Zwar vermÃ¶ge der Abbruch des Verfahrens nur aufgrund der zahlreichen Einsprachen nicht restlos zu Ã¼berzeugen, doch sei wegen der diversen vorangegangenen Verfahren ohnehin damit zu rechnen gewesen, dass es zu Widerstand kommen kÃ¶nnte.
Dagegen lÃ¤sst S Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses heisst in dem Sinne gut, als es die Gemeinde anhÃ¤lt, das Verfahren betreffend Umzonung weiterzufÃ¼hren.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Das DBU geht davon aus, vorliegend bestehe kein Anspruch auf eine Teilrevision des Zonenplanes. Mangels Anspruchs sei demnach der Gemeinderat auch nicht verpflichtet gewesen, einen entsprechenden anfechtbaren Entscheid im Sinne von Â§ 4 VRG zu erlassen, weshalb es auf den Rekurs nicht eintrat. Es bezog sich dabei insbesondere auf TVR 1987 Nr. 7.
Dieser Bezug auf TVR 1987 Nr. 7 ist jedoch schon im Ansatz falsch. Dort ging es um die Weigerung einer GemeindebehÃ¶rde, ein Verfahren zur Ãnderung eines Zonenplanes einzuleiten. Hier aber geht es um einen Â«ÃbungsabbruchÂ» â wie sich der BeschwerdefÃ¼hrer ausdrÃ¼ckt â also um die Weigerung des Gemeinderates, das eingeleitete Verfahren zur Ãnderung des Zonenplanes weiterzubehandeln beziehungsweise zu Ende zu fÃ¼hren. Die Ã¶ffentliche Auflage des Umzonungsbegehrens erfolgte ja ausdrÃ¼cklich mit dem Wissen und Wollen des Gemeinderates, beruhte also gewissermassen auf einem (hier wohl informellen) Entscheid des Gemeinderates, das ZonenplanÃ¤nderungsverfahren durchzufÃ¼hren. Ein Entscheid kann gemÃ¤ss Â§ 23 Abs. 1 VRG geÃ¤ndert oder widerrufen werden, sofern wichtige Ã¶ffentliche Interessen dies erfordern oder sich die VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert haben. Weder das eine noch das andere macht der Gemeinderat geltend.
aa) Seine Berufung auf das Nichtvorliegen Â«erheblich verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisseÂ» im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG steht in dem hier zur Diskussion stehenden Zeitpunkt â die Ã¶ffentliche Auflage hat stattgefunden â nicht mehr in Frage. Diese Frage stellt sich vor der Ã¶ffentlichen Auflage.
bb) Mit der Vielzahl von Einsprachen musste gerechnet werden, ebenso mit den vom Gemeinderat aufgelisteten Themenkomplexen. Diese Ã¶ffentlichen Interessen waren bekannt und kÃ¶nnen nicht als Ã¶ffentliche Interessen fÃ¼r die Nichtweiterbehandlung dienen.
cc) Die Einsprachen kÃ¶nnen ebenso nicht herangezogen werden fÃ¼r die Frage des Vorliegens verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der Nichtweiterbehandlung gegenÃ¼ber dem Zeitpunkt Ã¼ber den Entscheid, das Umzonungsbegehren Ã¼berhaupt an die Hand zu nehmen beziehungsweise Ã¶ffentlich aufzulegen. Der Gemeinderat hat sich auf das Umzonungsbegehren eingelassen und hat demnach das Verfahren mit all seinen Konsequenzen zu Ende zu fÃ¼hren. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen.
b) Ob die in TVR 1987 Nr. 7 aufgefÃ¼hrte Rechtsprechung des Regierungsrates haltbar ist, muss deshalb nicht entschieden werden. An dieser Stelle soll nur erwÃ¤hnt werden, dass in der jÃ¼ngeren Zeit vertreten wird, der GrundeigentÃ¼mer habe unter UmstÃ¤nden Anspruch auf einen rechtsmittelfÃ¤higen Entscheid darÃ¼ber, ob die Voraussetzungen nach Art. 21 Abs. 2 RPG gegeben sind oder nicht (vgl. Pra 1996 Nr. 7 S. 18 ff.; BGE 123 I 182 E. 3a; BGE 114 Ia 377; Joos, Raumplanungsgesetz, ZÃ¼rich 2002, Art. 22, S. 193; Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, ZÃ¼rich 1990, Â§ 8 N. 49; Amisegger e.a., Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich 1999, Art. 21 N. 53).
Entscheid vom 26. Mai 2004
×