tg_gerichte · TVR-2015-22 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 22


SubsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r einen Heimaufenthalt
Â§ 8 SHG
,
Â§ 5 SHV
1. SubsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r einen Heimaufenthalt, i.c. fÃ¼r einen Aufenthalt im Frauenhaus, muss von der Gemeinde nur geleistet werden, wenn der Ansprecher auch tatsÃ¤chlich eines Aufenthalts in einem Heim Bedarf (E. 2.1 - 2.3).
2. FÃ¼r eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache muss geprÃ¼ft werden, ob unsichere VerhÃ¤ltnisse vorliegen, wobei die eheliche Unterhalts- und Beistandspflicht der UnterstÃ¼tzungspflicht der Gemeinde vorgeht (E. 2.4, 2.5).
A und B sind miteinander verheiratet. In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2014 kam es zwischen A und B zu tÃ¤tlichen Auseinandersetzungen, in deren Folge A am Morgen des 20. Februar 2014 auf dem Posten der Kantonspolizei in Weinfelden Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen TÃ¤tlichkeiten erhob. Er gab an, seine Frau habe sich bei einem GesprÃ¤ch mit ihm immer mehr in Wut geredet und in der Folge begonnen, ihn zu schlagen und zu treten. Er habe versucht, seine Ehefrau wÃ¤hrend des Streits von sich fernzuhalten, indem er sie an den Armen gefasst und von sich weggestossen habe. Bereits am 10. Februar 2014 hatte sich A nach einem derartigen Vorfall an die Fachstelle fÃ¼r hÃ¤usliche Gewalt gewandt.
B ihrerseits meldete sich am 20. Februar 2014 bei der Benefo-Stiftung, Fachstelle fÃ¼r Opferhilfe. Sie gab an, nach immer wieder vorgekommenen verbalen Auseinandersetzungen in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2014 erstmals Opfer von TÃ¤tlichkeiten ihres ziemlich betrunkenen Ehemannes geworden zu sein. Es sei zu einem Kampf zwischen dem Paar gekommen, dessen Ablauf sie nicht mehr rekonstruieren kÃ¶nne. Sie habe sich gewehrt und kÃ¶nne sich nur noch daran erinnern, dass ihr Ehemann sie mit den FÃ¼ssen zweimal in einen Wandspiegel gestossen habe, so dass sie niedergegangen sei. In der Folge verwies die Fachstelle Opferhilfe Thurgau sie an das Frauenhaus T. Das Frauenhaus stellte fest, dass B Verletzungen aufwies, so dass sie sich nur mit Schmerzen habe bewegen kÃ¶nnen. Am 24. Februar 2014 stellte B beim Sozialamt F ein Gesuch um subsidiÃ¤re Kostengutsprache. Die zustÃ¤ndige FÃ¼rsorgekommission der Gemeinde F lehnte das Gesuch ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs hiess das DFS gut. Die Gemeinde F gelangte daher an das Verwaltungsgericht, das die Beschwerde gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GemÃ¤ss Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist. Bedarf der HilfsbedÃ¼rftige einer Behandlung durch einen Arzt oder Zahnarzt, benÃ¶tigt er Medikamente oder ist ein Eintritt in ein Spital, eine Klinik oder ein Heim erforderlich, so kann die UnterstÃ¼tzung durch eine Kostengutsprache geleistet werden (Â§ 4 SHV). FÃ¼r Personen in unsicheren oder schlechten finanziellen VerhÃ¤ltnissen kann die FÃ¼rsorge eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache erteilen (Â§ 5 SHV).
2.2 Mit dem Ausdruck in Â§ 8 SHG âdie notwendige UnterstÃ¼tzungâ verleiht das SHG dem Grundsatz der Individualisierung Ausdruck. Dieser Grundsatz verlangt, dass die Hilfeleistungen in jedem einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den BedÃ¼rfnissen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen. Der Individualisierungsgrundsatz verlangt, dass die Art der Hilfe sich nach der besonderen Situation der hilfsbedÃ¼rftigen Person richtet (HÃ¤feli, Prinzipien der Sozialhilfe, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 76). Dabei muss das Ausmass der Hilfe dem individuellen Bedarf Rechnung tragen (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 73). Auch Â§ 4 SHV verdeutlicht noch einmal, dass eine Kostengutsprache nur dann zu leisten ist, wenn der HilfsbedÃ¼rftige einer entsprechenden Behandlung oder eines Aufenthalts in einem Heim bedarf.
2.3
2.3.1 GemÃ¤ss dem Bericht der Kantonspolizei Thurgau vom 20. Februar 2014 begann die Verfahrensbeteiligte am 19. Februar 2014 ein GesprÃ¤ch mit ihrem Ehemann, in dessen Verlauf sie sich immer mehr in Wut geredet hatte und spÃ¤ter ihren Mann tÃ¤tlich angriff. Sie begann, ihn zu schlagen und zu treten. Die von Dr. med. C festgehaltenen Verletzungen (oberflÃ¤chliche Wunden, kleine HÃ¤matome) lassen nicht darauf schliessen, dass der Ehemann gegenÃ¼ber der Verfahrensbeteiligten massiv gewalttÃ¤tig wurde. Vielmehr sagte diese selbst aus, es sei plÃ¶tzlich zu Handgreiflichkeiten gekommen und sie wisse nicht, wer angefangen habe. Der Ehemann der Verfahrensbeteiligten hatte sich zudem bereits frÃ¼her wegen der Gewalt, die seine Frau gegen ihn ausgeÃ¼bt hatte, bei der Beratungsstelle fÃ¼r hÃ¤usliche Gewalt gemeldet. Zudem findet sich im Bericht des Frauenhauses Winterthur vom 11. MÃ¤rz 2014 der Hinweis, dass die Verfahrensbeteiligte im Frauenhaus gegenÃ¼ber Mitarbeiterinnen vorwurfsvoll, beleidigend und aggressiv aufgetreten sei. Das Aggressionspotential der Verfahrensbeteiligten gegenÃ¼ber anderen Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen habe zur Sorge Anlass gegeben. Am Samstag, 1. MÃ¤rz 2014, sei es in einem Einkaufszentrum zu einem tÃ¤tlichen Angriff der Verfahrensbeteiligten gegen ein fremdes Kind gekommen. Ein Mitarbeiter der Securitas habe eingreifen mÃ¼ssen. Die Verfahrensbeteiligte sei zu Recht weggewiesen worden, habe jedoch auch am Montag, 3. MÃ¤rz 2014, bei einem GesprÃ¤ch im Frauenhaus keine Einsicht bezÃ¼glich ihres aggressiven Verhaltens entwickelt. Unter diesen UmstÃ¤nden erscheint auch die Schilderung des Ehemannes der Verfahrensbeteiligten im Polizeirapport vom 20. Februar 2014 und in der gleichentags durchgefÃ¼hrten polizeilichen Einvernahme, wonach die Aggressionen und die TÃ¤tlichkeiten im Wesentlichen von der Verfahrensbeteiligten ausgegangen sind, durchaus glaubwÃ¼rdig.
2.3.2 GestÃ¼tzt auf all diese Indizien ist davon auszugehen, dass bei der Auseinandersetzung vom 19./20. Februar 2014 eher der Ehemann der Verfahrensbeteiligten und nicht sie selbst Opfer geworden ist. Die Verfahrensbeteiligte selbst sagte am 20. Februar 2014 auf dem Kantonspolizeiposten in Weinfelden aus, sie habe sich - obwohl der Streit mit TÃ¤tlichkeit bis 4.00 Uhr morgens angedauert hatte - bereits um 6.30 Uhr wecken lassen, da sie zur Arbeit musste. Dort fuhr sie dann zunÃ¤chst auch hin und erst dort meldete sie sich schliesslich telefonisch bei der Fachstelle fÃ¼r Opferhilfe und dann beim Frauenhaus. Dieses Vorgehen spricht weder fÃ¼r eine Notsituation noch fÃ¼r eine durch die erlittenen Verletzungen eingetretene ArbeitsunfÃ¤higkeit oder SchutzbedÃ¼rftigkeit. Da die Verfahrensbeteiligte ihrem Ehemann in der Nacht zuvor ohnehin die beabsichtigte Trennung erÃ¶ffnet hatte, erfolgte die Platzierung im Frauenhaus nicht aus einer Notsituation heraus, sondern hÃ¶chstens wegen der ehelichen Trennung. Die Verfahrensbeteiligte ist nach der Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann auch gar nicht aus der Wohnung geflÃ¼chtet, sondern legte sich zunÃ¤chst schlafen. Es ist offensichtlich, dass die Situation vom 20. Februar 2014 die Folge eines Ehestreits unter Ehegatten war und zweifelsfrei keiner Unterbringung im Frauenhaus bedurft hÃ¤tte. Es hÃ¤tte bei weitem genÃ¼gt, wenn die Verfahrensbeteiligte in einem Hotel oder allenfalls bei Bekannten eine provisorische Unterkunft gefunden hÃ¤tte. Die Betreuung durch ein Frauenhaus bzw. die Unterbringung in einem geschÃ¼tzten Rahmen war offensichtlich nicht notwendig. Das ist aber Voraussetzung dafÃ¼r, dass sowohl nach Â§ 8 SHG als auch nach Â§ 4 SHV Leistungen bzw. Kostengutsprachen der Gemeinden Ã¼berhaupt gesprochen werden kÃ¶nnen. Es fehlt am Bedarf, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht schon aus diesem Grund den Antrag um subsidiÃ¤re Kostengutsprache abgewiesen hat.
2.4 Voraussetzung fÃ¼r eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache ist auch, dass sich die Person in unsicheren oder schlechten VerhÃ¤ltnissen befindet (Â§ 5 Abs. 1 SHV). Ein fundamentales Prinzip im Sozialhilferecht ist das SubsidiaritÃ¤tsprinzip. Sozialhilfeleistungen sollen nur gewÃ¤hrt werden, wenn die bedÃ¼rftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhÃ¤ltlich ist (HÃ¤feli, a.a.O., S. 73). Die Sozialhilfe ist insbesondere subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber Leistungsverpflichtungen Dritter, wozu auch familienrechtliche Unterhaltsverpflichtungen gehÃ¶ren.
2.5 Die Vorinstanz hat ausgefÃ¼hrt, dass das Einkommen des Ehemanns fÃ¼r die Frage, ob die Verfahrensbeteiligte hilfsbedÃ¼rftig sei, nicht angerechnet werden dÃ¼rfe, da sie eine eigene UnterstÃ¼tzungseinheit bilde. Diese Aussage ist zwar richtig, Ã¤ndert aber nichts daran, dass die Verfahrensbeteiligte nach wie vor verheiratet war und ist und dementsprechend die eheliche FÃ¼rsorgepflicht nach wie vor zum Tragen kommt. Die eheliche Unterhalts- und Beistandspflicht (Art. 163 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 3 ZGB) des Ehemannes dauert bis zur AuflÃ¶sung der Ehe durch Scheidung an. Demnach wÃ¤re fÃ¼r die Frage, ob die Verfahrensbeteiligte in finanzieller Sicht hilfsbedÃ¼rftig ist, zunÃ¤chst einmal die Unterhalts- und Beistandspflicht des Ehemanns zu prÃ¼fen gewesen. Dies haben das Frauenhaus und auch die Vorinstanz unterlassen. Da die HilfsbedÃ¼rftigkeit nicht erwiesen war, hÃ¤tte die Vorinstanz auch aus diesem Grunde die Kostengutsprache nicht verlangen dÃ¼rfen. Auch deshalb ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.189/E vom 25. Februar 2015
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