tg_gerichte · TVR-2009-42 · 2007-01-31 · de
TVR 2009 Nr. 42


Austrittsleistung, Ãberweisung an neue Pensionskasse nach Stellenwechsel
Art. 3 Abs. 1 FZG
,
Art. 9 FZG
Auch wenn ein Versicherter nach Antritt einer neuen Stelle aber noch vor Ãberweisung der Austrittsleistung von der vormaligen FreizÃ¼gigkeitsstiftung an die neue Pensionskasse stirbt, ist die Austrittsleistung an Letztere zu Ã¼berweisen.
A, der Zwillingsbruder von B, trat am 31. Januar 2007 aus der PKTG aus. Am 28. Februar 2007 Ã¼berwies die PKTG deshalb das FreizÃ¼gigkeitsguthaben in der HÃ¶he von Fr. 303'318.95 an die Swisscanto FreizÃ¼gigkeitsstiftung. Infolge Wiederaufnahme der beruflichen TÃ¤tigkeit bei einer bei der PKTG angeschlossenen Arbeitgeberschaft war A ab 1. August 2007 fÃ¼r die berufliche Vorsorge wieder bei der PKTG versichert. Diese forderte deshalb A am 25. Juli 2007 mit Zustellung der EintrittsbestÃ¤tigung per 1. August 2007 dazu auf, die Ãbertragung der FreizÃ¼gigkeitsleistung durch die Swisscanto FreizÃ¼gigkeitsstiftung an die PKTG zu veranlassen. Nachdem diese Ãberweisung nicht erfolgte, ersuchte die PKTG mit Schreiben vom 3. Januar 2008 die Swisscanto FreizÃ¼gigkeitsstiftung direkt um Saldierung des FreizÃ¼gigkeitskontos und um Ãberweisung an die PKTG. GemÃ¤ss Schreiben der Swisscanto FreizÃ¼gigkeitsstiftung vom 16. Januar 2008 wurde die FreizÃ¼gigkeitsleistung im Betrag von Fr. 307'467.55 alsdann an die PKTG Ã¼berwiesen. Dieser Betrag ging bei der PKTG am 31. Januar 2008 ein.
Mitte Januar 2008 wurde der PKTG im Rahmen der Mutationsmeldung der Lohnzahlstelle seitens der Arbeitgeberschaft von A offenbar telefonisch mitgeteilt, dass A mittlerweile verstorben sei. Dies bestÃ¤tigte die Einwohnerkontrolle der Stadt W gegenÃ¼ber der PKTG am 14. Januar 2008 schriftlich. GemÃ¤ss dieser BestÃ¤tigung verstarb A am 1. Januar 2008, mithin vor der Ãberweisung des FreizÃ¼gigkeitsguthabens an die PKTG.
Am 31. Januar 2008 machte B gegenÃ¼ber der PKTG geltend, das FreizÃ¼gigkeitsguthaben in HÃ¶he von Fr. 307'467.55 sei aufgrund testamentarischer Anordnungen des verstorbenen A an ihn auszuzahlen. Sein Zwillingsbruder habe ihn als Alleinerben eingesetzt, was sich gemÃ¤ss expliziter Anordnung im Testament auch auf die bestehenden Vorsorgeversicherungen, einschliesslich das FreizÃ¼gigkeitskonto bei der Swisscanto, beziehe. Bei der Swisscanto bestehe ausserdem eine ausdrÃ¼ckliche BegÃ¼nstigungsklausel zugunsten von B. Die PKTG erklÃ¤rte mit Schreiben vom 5. Februar 2008, das FreizÃ¼gigkeitsguthaben sei rechtmÃ¤ssig von der Swisscanto an die PKTG Ã¼bertragen worden. Da A im Todeszeitpunkt ledig gewesen sei und keine Kinder gehabt habe, seien keine Leistungen an Hinterlassene auszurichten. GemÃ¤ss Â§ 52 des Reglements der PKTG bestehe aber Anspruch auf eine einmalige Todesfallsumme, welche zu gleichen Teilen an die Geschwister auszuzahlen sei. Davon abweichende, testamentarische BegÃ¼nstigungen wÃ¼rden dem Reglement nicht vorgehen. Daran hielt die PKTG mit Entscheid vom 5. MÃ¤rz 2008 fest. Am 17. MÃ¤rz 2008 teilte die PKTG den fÃ¼nf Geschwistern des Verstorbenen im Rahmen einer provisorischen Berechnung mit, gemÃ¤ss Â§ 52 des R-PKTG entspreche die HÃ¶he der Todesfallsumme 50% des Sparguthabens, im Maximum aber 90% der beitragspflichtigen Besoldung. Unter Einschluss der von der Swisscanto FreizÃ¼gigkeitsstiftung Ã¼berwiesenen FreizÃ¼gigkeitsleistung ergebe sich ein Sparguthaben von Fr. 318'280.65. Aufgrund der beitragspflichtigen Besoldung von Fr. 112'725.60 resultiere eine Auszahlungssumme von gesamthaft Fr. 101'453.â (90% der beitragspflichtigen Besoldung als Maximum) und damit von Fr. 20'290.60 je Geschwisterteil.
Eine dagegen von B erhobene Einsprache wies die PKTG ab. Am 10. November 2008 erhob B beim Versicherungsgericht Klage gegen die PKTG und beantragte, diese sei zu verpflichten, das ihr von der Swisscanto Ã¼berwiesene FreizÃ¼gigkeitsguthaben seines Bruders in HÃ¶he von Fr. 307'467.55 auszuzahlen und die Todesfallsummen der Geschwister unter BerÃ¼cksichtigung dieser Auszahlung neu festzulegen. Das Versicherungsgericht weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.(Verneinung der Passivlegitimation der Beklagten bezÃ¼glich des Antrages um Auszahlung des gesamten, von der Swisscanto Ã¼berwiesenen FreizÃ¼gigkeitsguthabens, da die BegÃ¼nstigtenordnung bzw. das Testament, auf welches sich B stÃ¼tzt, das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen A und der Swisscanto und nicht der PKTG betrifft)
3.
3.1 FÃ¼r die Neuberechnung der an die Geschwister des verstorbenen A auszurichtenden Todesfallsummen ist von Bedeutung, ob die Ãberweisung des FreizÃ¼gigkeitsguthabens durch die Swisscanto unrechtmÃ¤ssig erfolgt ist, da sich diesfalls ein erheblich tieferes Sparguthaben (im Betrag von lediglich Fr. 10'813.10) und damit weit geringere Todesfallsummen fÃ¼r die Geschwister und damit auch fÃ¼r den KlÃ¤ger ergeben wÃ¼rden. Die RechtmÃ¤ssigkeit der Ãberweisung des FreizÃ¼gigkeitsguthabens ist somit vorliegend vorfrageweise zu prÃ¼fen.
3.2 GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (FreizÃ¼gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Die Austrittsleistung wird fÃ¤llig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 BVG zu verzinsen (Art. 2 Abs. 3 FZG). Ãberweist die Vorsorgeeinrichtung die fÃ¤llige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Art. 26 Abs. 2 zu bezahlen (Art. 2 Abs. 4 FZG). GemÃ¤ss Art. 3 Abs. 1 FZG hat die frÃ¼here Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu Ã¼berweisen, wenn Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten. Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulÃ¤ssigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frÃ¼hestens 6 Monate, spÃ¤testens aber 2 Jahre nach dem FreizÃ¼gigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu Ã¼berweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so mÃ¼ssen die FreizÃ¼gigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital fÃ¼r die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung Ã¼berweisen. Die Versicherten melden: (lit. a) der FreizÃ¼gigkeitseinrichtung den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung; und (lit. b) der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige FreizÃ¼gigkeitseinrichtung sowie die Form des Vorsorgeschutzes (Art. 4 Abs. 2bis FZG). GemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 FZG muss die Vorsorgeeinrichtung den eintretenden Versicherten ermÃ¶glichen, ihren Vorsorgeschutz aufrecht zu erhalten und weiter aufzubauen, und ihnen die mitgebrachten Austrittsleistungen gutschreiben.
Im Zusammenhang mit der Ãberweisung von Austrittsleistungen hat das Bundesgericht im Entscheid BGE 129 V 440 (Pra 2005 Nr. 12) in E. 6.2 ausgefÃ¼hrt, dass unter Â«mitgebrachten AustrittsleistungenÂ» im Sinne von Art. 9 Abs. 1 FZG der materielle Anspruch zu verstehen sei, den der Versicherte aufgrund von Art. 2 FZG geltend machen kann, und nicht die effektive Ãberweisung der Austrittsleistung. In E. 6.3 von BGE 129 V 440 fÃ¼hrt das Bundesgericht weiter aus, dass sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 9 Abs. 1 FZG auf eine â wenngleich verzÃ¶gerte â Ãbertragung der Austrittsleistung an die neu zustÃ¤ndige Vorsorgeeinrichtung umso mehr aufdrÃ¤nge, als es letztlich einzig darum gehe, jene Lage wieder herzustellen, die bestehen wÃ¼rde, wenn der Versicherte den Namen seiner neuen Einrichtung termingerecht angegeben hÃ¤tte. DiesbezÃ¼glich kÃ¶nne hervorgehoben werden, dass in der Praxis manchmal mehrere Monate vergehen, bevor die Austrittsleistung effektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung Ã¼berwiesen werde, obgleich der Versicherte sÃ¤mtliche dazu notwendigen Angaben geliefert habe. Dieser habe dann sein ArbeitsverhÃ¤ltnis bereits angetreten und stehe unter dem Titel der beruflichen Vorsorge im Genuss der Deckung der neuen Einrichtung, bei der er versichert sei. Zwischen diesem Zeitpunkt und jenem der effektiven Ãberweisung der Austrittsleistung seiner frÃ¼heren Einrichtung sei der Eintritt eines InvaliditÃ¤tsfalles mÃ¶glich. WÃ¼rde bei der Berechnung der Invalidenrente, auf die er Anrecht hÃ¤tte, unterschieden, ob die Austrittsleistung an die neue Einrichtung Ã¼berwiesen worden sei oder noch nicht, wÃ¤re dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der angeschlossenen Personen unvereinbar (BGE 129 V 440 = Pra 2005 Nr. 12, E. 6.3). Das Bundesgericht hÃ¤lt in E. 6.4 des zitierten Entscheides weiter fest, dass diese Sichtweise nicht im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 2 FZG steht, wonach die Einrichtung die Austrittsleistung aus dem frÃ¼heren VorsorgeverhÃ¤ltnis sowie das Vorsorgekapital aus einer Form der Vorsorgeschutzerhaltung fÃ¼r Rechnung der Versicherten einfordern Â«kannÂ». Diese Bestimmung bedeute nichts anderes, als dass die neue Vorsorgeeinrichtung von Amtes wegen Nachforschungen Ã¼ber das allfÃ¤llige Bestehen von Austrittsleistungen aus frÃ¼heren VorsorgeverhÃ¤ltnissen vornehmen kÃ¶nne, nicht aber mÃ¼sse. Sie mindere in keiner Weise die Tragweite von Art. 3 Abs. 1 FZG, wobei die Grundidee der beruflichen Vorsorge darin bestehe, die Vorsorgegelder an einem Ort, nÃ¤mlich bei der zustÃ¤ndigen Vorsorgeeinrichtung, zu konzentrieren (Pra 2005 Nr. 12, E. 6.4, mit Verweis auf BBl 1992 III 570, Ziff. 632.2).
Mit der in Art. 3 Abs. 1 FZG geregelten Pflicht zur Ãbertragung auf die neue Vorsorgeeinrichtung wird mit anderen Worten eine Verzettelung des Vorsorgeschutzes auf verschiedene Konti verhindert. Die Ãberweisung an die neue Vorsorgeeinrichtung ist zwingend und betrifft die gesamte Austrittsleistung, somit obligatorische und Ã¼berobligatorische Altersgutschriften (Stauffer, Berufliche Vorsorge, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2005, N. 1057).
In seinem Entscheid 9C.790/2007 vom 5. Juni 2008 setzte sich das Bundesgericht zustzlich mit dem auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Art. 4 Abs. 2bis FZG auseinander, welcher die Erhaltung des Vorsorgeschutzes in Form eines FreizÃ¼gigkeitskontos oder einer FreizÃ¼gigkeitspolice regelt. In E. 5 des erwÃ¤hnten Entscheides verwies das Bundesgericht auf die bundesrÃ¤tliche Botschaft (BBl 1999 S. 95), gemÃ¤ss welcher durch Art. 4 Abs. 2bis FZG sichergestellt werden solle, dass bei einem Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung alle bei FreizÃ¼gigkeitseinrichtungen vorhandenen Vorsorgekapitalien tatsÃ¤chlich auf die neue Vorsorgeeinrichtung Ã¼bertragen wÃ¼rden. Im Lichte dieser Absichten und des Sinns und Zwecks der FreizÃ¼gigkeitsguthaben (Erhaltung des Vorsorgeschutzes) sei es nicht mehr gerechtfertigt, die Ãberweisung der Austrittsleistung an eine Vorsorgeeinrichtung anders zu behandeln, als die Ãberweisung an eine FreizÃ¼gigkeitseinrichtung. Das Bundesgericht entschied darum, dass die Pensionskasse einer Versicherten, die kurz nach ihrem Eintritt/Anschluss eine Invalidenrente zugesprochen erhalten hatte und deren FreizÃ¼gigkeitsguthaben noch nicht an die Pensionskasse Ã¼berwiesen worden war, das FreizÃ¼gigkeitsguthaben entgegennehmen bzw. einfordern und bei der Rentenberechnung einbeziehen mÃ¼sse.
3.3 Aus der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass alle FreizÃ¼gigkeitsguthaben â handle es sich um Austrittsleistungen oder FreizÃ¼gigkeitskonti/-policen â auf eine neue Vorsorgeeinrichtung zu Ã¼bertragen sind. Die Pflicht der aktuellen und zustÃ¤ndigen Vorsorgeeinrichtung zur Gutschrift solcher Guthaben besteht im Versicherungsfall â auch wenn sich dieser vor der tatsÃ¤chlichen Ãberweisung ereignet â nicht erst ab dem Zeitpunkt, ab welchem diese Guthaben tatsÃ¤chlich Ã¼berwiesen werden. Massgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt des Eintritts in die neue Vorsorgeeinrichtung bzw. der an diesem Tag bestehende, gesetzlich geregelte materielle Anspruch gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Vorsorgeeinrichtung oder gegenÃ¼ber der Bank oder Versicherung/FreizÃ¼gigkeits-einrichtung, bei welcher ein FreizÃ¼gigkeitskonto oder eine FreizÃ¼gigkeitspolice besteht.
FÃ¼r den vorliegenden Fall ergibt sich damit, dass der Anspruch auf Ãberweisung des FreizÃ¼gigkeitsguthabens von der Swisscanto an die Beklagte ab Eintritt des verstorbenen Bruders des KlÃ¤gers in die neue Vorsorgeeinrichtung (Beklagte) bestand â und zwar unabhÃ¤ngig davon, dass die Ãberweisung erst spÃ¤ter, mithin erst nach dem Hinschied des Versicherten, erfolgte. Weiter steht fest, dass dieser Anspruch auf Ãberweisung des FreizÃ¼gigkeitsguthabens durch den Hinschied von A nicht unterging, sondern aufgrund von Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 9 Abs. 1 FZG nach wie vor Bestand hatte. Die erst am 16./31. Januar 2008 erfolgte Ãberweisung der FreizÃ¼gigkeitsleistung an die Beklagte erfolgte somit im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht.
Entscheid vom 27. Mai 2009
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