tg_gerichte · TVR-2023-5 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 5


Devolutiveffekt; Nichtigkeit des Widerrufs eines angefochtenen Entscheids nach Erlass eines Rechtsmittelentscheids in derselben Sache; nur bedingte ZulÃ¤ssigkeit der Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.
Â§ 23 Abs. 2 VRG
Rekurs und Beschwerde stellen devolutive Rechtsmittel dar. Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die ZustÃ¤ndigkeit zum Entscheid Ã¼ber eine angefochtene VerfÃ¼gung grundsÃ¤tzlich auf die Rechtsmittelinstanz Ã¼ber. Der Devolutiveffekt bewirkt zudem, dass der Entscheid der Rechtsmittelinstanz prozessual die angefochtene VerfÃ¼gung ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand fÃ¼r einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (E. 1.3.1).
Wird ein angefochtener Entscheid durch die BehÃ¶rde, die ihn erlassen hat, widerrufen, nachdem der Entscheid der RechtsmittelbehÃ¶rde in derselben Sache ergangen ist, ist der Widerrufsentscheid zufolge fehlender funktioneller ZustÃ¤ndigkeit der widerrufenden (Verwaltungs-)BehÃ¶rde nichtig (E. 1.3.2 - 1.3.4).
Auch die rechtzeitig - das heisst noch vor ErÃ¶ffnung des Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz im Sinne von Â§ 23 Abs. 2 VRG - ergangene WiedererwÃ¤gung eines Entscheids fÃ¼hrt nur soweit zur Abschreibung des Rekurs-/Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, als mit dem neuen Entscheid den AntrÃ¤gen der anfechtenden Partei entsprochen wurde (E. 1.3.5).
Die Verfahrensbeteiligte 1 ist EigentÃ¼merin eines landwirtschaftlichen Gewerbes und beabsichtigte, diesen an die Verfahrensbeteiligten 2 zu verkaufen. Auf Gesuch hin bewilligte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (verfahrensbeteiligtes Amt) mit Bodenrechtsentscheid vom 8. Dezember 2020 gestÃ¼tzt auf das BGBB unter anderem die Abtrennung des X-Hofes bzw. einzelner TeilflÃ¤chen vom Ã¼brigen Grundeigentum der Verfahrensbeteiligten 1 sowie den Erwerb des X-Hofes durch die Verfahrensbeteiligten 2 zu einem Preis von hÃ¶chstens Fr. xx.--. Gegen diesen Entscheid des verfahrensbeteilgten Amtes erhob das Bundesamt fÃ¼r Landwirtschaft (BeschwerdefÃ¼hrer) Rekurs beim DIV, der mit Entscheid vom 29. November 2021 abgewiesen wurde. Auf eine dagegen vom BeschwerdefÃ¼hrer beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde trat dieses mit Urteil B-96/2022 vom 5. April 2022 mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht ein. Gegen dieses Urteil erhob das EidgenÃ¶ssische Departement fÃ¼r Wirtschaft, Bildung und Forschung Beschwerde beim Bundesgericht.
WÃ¤hrend des hÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht erliess das verfahrensbeteiligte Amt am 7. Juni 2023 in derselben Sache einen weiteren Entscheid, mit welchem es seinen Entscheid vom 8. Dezember 2020 widerrief und erneut diverse Abtrennungen von TeilflÃ¤chen bewilligte.
Mit Urteil 2C_391/2022 vom 4. August 2023 wies das Bundesgericht die Beschwerde des EidgenÃ¶ssischen Departements fÃ¼r Wirtschaft, Bildung und Forschung ab und Ã¼berwies die Akten zur PrÃ¼fung der ZustÃ¤ndigkeit an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
Nach DurchfÃ¼hrung des Schriftenwechsels heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.3 Mit Entscheid vom 7. Juni 2023 widerrief das verfahrensbeteiligte Amt seinen ersten Entscheid vom 8. Dezember 2020. Die Vorinstanz fÃ¼hrte in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2023 aus, dass damit der angefochtene Entscheid vom 29. November 2021 ebenfalls aufgehoben und die dagegen erhobene Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers vom 12. Januar 2021 (recte 7. Januar 2022) als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kÃ¶nne. Auch die Verfahrensbeteiligte 1 beantragte am 18. September 2023, es sei die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll abzuschreiben. In formeller Hinsicht ist zu prÃ¼fen, ob das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos betrachtet werden kann.
1.3.1 Rekurs und Beschwerde stellen devolutive Rechtsmittel dar. Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die ZustÃ¤ndigkeit zum Entscheid Ã¼ber eine angefochtene VerfÃ¼gung grundsÃ¤tzlich an die Rechtsmittelinstanz Ã¼ber; mit der RechtshÃ¤ngigkeit wird der Verwaltung mit andern Worten die Herrschaft Ã¼ber den Streitgegen-stand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsÃ¤chlichen VerfÃ¼gungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsÃ¤tzlich entzogen. Der Devolutiveffekt bewirkt zudem, dass der Entscheid der Rechtsmittelinstanz prozessual die angefochtene VerfÃ¼gung ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand fÃ¼r einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (BGE 130 V 138 E. 4.2). Die Rechtsauffassung der Vorinstanz und der Verfahrensbeteiligten 1, wonach das verfahrensbeteiligte Amt am 7. Juni 2023 seinen Entscheid vom 8. Dezember 2020 widerrufen habe und Ã¼ber die Bewilligung einer Ausnahme vom ZerstÃ¼ckelungsverbot nach Art. 102 LwG neu habe entscheiden dÃ¼rfen, obwohl die Vorinstanz am 29. November 2021 ihren Entscheid bereits erÃ¶ffnet hatte, steht daher im Widerspruch zu Â§ 23 Abs. 2 VRG. GemÃ¤ss dieser Bestimmung kann ein Entscheid, der durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten wurde, (in teilweiser Durchbrechung des grundsÃ¤tzlich bereits ab RechtshÃ¤ngigkeit eines Rechtsmittels geltenden Devolutiveffekts) nur geÃ¤ndert oder widerrufen werden, bis die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid erÃ¶ffnet hat (vgl. hierzu auch Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 23 N. 7).
1.3.2 Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Widerruf seines ersten Entscheids vom 8. Dezember 2020 durch das verfahrensbeteiligte Amt waren im Zeitpunkt des (Widerrufs-)Entscheids vom 7. Juni 2023 nicht (mehr) gegeben. In jenem Zeitpunkt hatte die Vorinstanz - auf Rekurs des BeschwerdefÃ¼hrers vom 12. Januar 2021 gegen den Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 8. Dezember 2020 hin - bereits einen Rekursentscheid gefÃ¤llt (Rekursentscheid vom 29. November 2021). Das Verfahren war mittlerweile (seit der Erhebung der Beschwerde vom 7. Januar 2022) schon beim Bundesgericht hÃ¤ngig. Das verfahrensbeteiligte Amt war am 7. Juni 2023 somit - aufgrund von Â§ 23 Abs. 2 VRG bzw. des Devolutiveffekts der gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2020 erhobenen Rechtsmittel - nicht mehr berechtigt, seinen Entscheid vom 8. Dezember 2020 zu widerrufen. Die Herrschaft Ã¼ber die Streitsache lag mit anderen Worten ab der FÃ¤llung des Rekursentscheids der Vorinstanz vom 29. November 2021 nicht mehr beim verfahrensbeteiligten Amt. Dessen funktionelle ZustÃ¤ndigkeit war mit anderen Worten im Zeitpunkt des (Widerrufs-)Entscheids vom 7. Juni 2023 nicht mehr gegeben, womit dieser Entscheid an einem formellen Mangel leidet.
1.3.3 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgÃ¼ltig. Nichtigkeit, das heisst absolute Unwirksamkeit einer VerfÃ¼gung, wird nur angenommen, wenn der ihr an-haftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet wird. Inhaltliche MÃ¤ngel haben nur in seltenen AusnahmefÃ¤llen die Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung zur Folge. Als NichtigkeitsgrÃ¼nde fallen hauptsÃ¤chlich funktionelle und sachliche UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 und 132 II 342 E. 2.1 je mit weiteren Hinweisen). Fehlt einer VerfÃ¼gung jegliche Rechtsverbindlichkeit in diesem Sinne, ist das durch jede BehÃ¶rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2015, 2C_828/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3.3; vgl. auch TVR 2017 Nr. 31 E. 2.2).
1.3.4 Der (Widerrufs-)Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 7. Juni 2023 leidet, nachdem die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des verfahrensbeteiligten Amtes in jenem Zeitpunkt nicht mehr gegeben war, an einem derart schweren Mangel, dass der Entscheid vom 7. Juni 2023 als nichtig im Sinne der zitierten Rechtsprechung zu qualifizieren ist. Diesem Entscheid fehlt es damit an jeglicher Rechtsverbindlichkeit, was im vorliegenden Verfahren zu beachten ist (vgl. E. 1.3.3 vorstehend sowie BGE 130 V 138 E. 4.2 und 127 V 228 E. 2b/bb). Daraus folgt, dass der ursprÃ¼ngliche Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 8. Dezember 2020 nicht rechtswirksam widerrufen wurde und folglich nach wie vor Bestand hat bzw. Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet. Damit kann das vorliegende Beschwerdeverfahren aber bereits aus diesem Grund nicht als gegenstandslos betrachtet werden.
1.3.5 Zu beachten ist ausserdem, dass auch eine rechtzeitig - das heisst noch vor ErÃ¶ffnung des Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz im Sinne von Â§ 23 Abs. 2 VRG - ergangene WiedererwÃ¤gung eines Entscheids nur soweit zur Abschreibung des Rekurs-/Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit fÃ¼hrt, als mit dem neuen Entscheid den AntrÃ¤gen der anfechtenden Partei entsprochen wurde (vgl. TVR 2020 Nr. 3 E. 2.5, Urteil des Bundesgerichts 2C_391/2022 vom 4. August 2023 E. 1.2.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wie bereits vom Bundesgericht im Urteil 2C_391/2022 vom 4. August 2023 festgestellt worden war. So wurde dort (in E. 1.2.4) ausgefÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer (mit seiner Beschwerde vom 7. Januar 2022) vor Bundesverwaltungsgericht beantragt hatte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Bewilligung einer Ausnahme vom ZerstÃ¼ckelungsverbot sei nicht zu erteilen. Mit dem Entscheid (des verfahrensbeteiligten Amtes) vom 7. Juni 2023 sei der Entscheid vom 8. Dezember 2020 aufgehoben und es seien fÃ¼nf Ausnahmen vom ZerstÃ¼ckelungsverbot bewilligt worden. Der WiedererwÃ¤gungsentscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 7. Juni 2023 habe daher, so das Bundesgericht, nicht schon aus diesem Grund zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gefÃ¼hrt (wobei das Bundesgericht ausdrÃ¼cklich offen liess, ob der Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 7. Juni 2023 Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig war; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_391/2022 vom 4. August 2023 E. 1.2.4). Selbst wenn der Widerrufsentscheid somit nicht als nichtig zu qualifizieren wÃ¤re, kÃ¶nnte das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.97/E vom 6. Dezember 2023
×