tg_gerichte · TVR-2019-7 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 7


Jagdpachtzins, Klageverfahren
Â§ 12 Abs. 1 JG
,
Â§ 64 Ziff. 2 VRG
,
Â§ 64 Abs. 1 Ziff. 1a VRG
Die Gemeinde kann einer Jagdgesellschaft eine Rechnung fÃ¼r den im Pachtvertrag rechtskrÃ¤ftig vereinbarten Jagdpachtzins stellen. Ãber die RechtmÃ¤ssigkeit der Forderung fÃ¼r die einzelnen, jÃ¤hrlichen Pachtzinsbetreffnisse kann sie aber ebenso wenig autoritativ entscheiden wie das Departement. Vielmehr ist diese Streitigkeit im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht zu beurteilen.
Der Gemeinderat T entschied am 25. Januar 2018, die Jagdrevierpacht fÃ¼r die Pachtperiode von 2018 - 2025 an die Jagdgesellschaft T zu vergeben. Im Entscheid wurde darÃ¼ber informiert, dass der Pachtzins Fr. 12â319.-- pro Jahr betrage. In der Folge stellte die Politische Gemeinde T der Jagdgesellschaft den Jagdpachtvertrag zu, der in Ziff. 1 die Vereinbarung enthielt, dass das Jagdrevier T âden genannten PÃ¤chtern" âzu einem jÃ¤hrlichen Pachtzins von Fr. 12â319.--" verpachtet werde. Daraufhin teilte die Jagdgesellschaft der Politischen Gemeinde mit, das neue Jagdgesetz sehe den Wechsel zum Kalenderjahr vor, sei aber noch nicht in Kraft gesetzt worden. Man gehe aber davon aus, dass der jÃ¤hrliche Pachtzins von Fr.? 2'319.-- im verkÃ¼rzten Jahr 2018 pro rata temporis, das heisse fÃ¼r neun Monate, berechnet werde und sich fÃ¼r die Jagdgesellschaft auf rund Fr. 9â340.-- belaufe. Sodann reichte die Jagdgesellschaft den unterzeichneten Vertrag ein. Auch die Politische Gemeinde unterzeichnete anschliessend den Pachtvertrag und das DJS genehmigte diesen schliesslich. Die Gemeinde stellte der Jagdgesellschaft in der Folge Rechnung fÃ¼r die Jagdpacht 2018 Ã¼ber den Betrag von Fr. 12â319.--. Dagegen erhob die Jagdgesellschaft zunÃ¤chst erfolglos Einsprache bei der Politischen Gemeinde T und reichte hernach Rekurs beim DJS ein, der abgewiesen wurde. Auf Beschwerde der Jagdgesellschaft hin hebt das Verwaltungsgericht den Rekursentscheid und den Einspracheentscheid der Politischen Gemeinde T auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Streitig zwischen den Parteien ist die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die Pachtzeit vom 1. April 2018 bis 31. Dezember 2018 den gesamten Betrag von Fr. 12â319.-- als Jagdpachtzins zu bezahlen hat, wie dies die verfahrensbeteiligte Gemeinde gemÃ¤ss Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2018 beschloss und was die Vorinstanz mit Rekursentscheid vom 7. Februar 2019 bestÃ¤tigte, oder ob lediglich der pro-rata-Betrag zu bezahlen ist. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat der verfahrensbeteiligten Gemeinde den unbestritten gebliebenen Betrag von Fr. ?9â240.-- denn auch bereits Ã¼berwiesen.
2.2 Laut Â§ 84 Abs. 1 Ziff. 1 KV steht die wirtschaftliche Nutzung der Jagd ausschliesslich dem Kanton zu. Er kann die Nutzung aber Ã¼bertragen (Â§ 84 Abs. 2 KV). Das Jagdregal ist eine Monopolkonzession (vgl. hierzu HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, N. 2733 f.). Mit der Ãbertragung des Jagdrechts wird demnach eine Monopolkonzession verliehen.
2.3
2.3.1 Ãber die Rechtsnatur des Rechtsaktes, der das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen VerleihungsbehÃ¶rde und JagdpÃ¤chter begrÃ¼ndet, besteht in Lehre und Rechtsprechung keine Einigkeit. Nach der aargauischen Praxis wird die Jagdpacht als verwaltungsrechtlicher Vertrag betrachtet (AGVE 1975 S. 563; Entscheid des Aargauer Regierungsrates vom 21. Januar 1975, publiziert in ZBl 77/1976 S. 165). Derselben Auffassung ist auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen (Entscheid des Obergerichts vom 12. August 1994, publiziert im Amtsbericht 1994 S. 128). DemgegenÃ¼ber sind Tschannen/Zimmerli/MÃ¼ller (Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 444, N. 24) der Auffassung, dass das KonzessionsverhÃ¤ltnis in der Rechtsform einer mitwirkungsbedÃ¼rftigen VerfÃ¼gung und damit durch einseitigen Hoheitsakt begrÃ¼ndet wird. Dies gilt ihrer Meinung nach auch dann, wenn sich der Inhalt der Konzession nicht unmittelbar aus der Anwendung der massgeblichen Rechtsvorschriften ergibt, sondern von den Beteiligten ausgehandelt werden kann und die Konzession damit auch âvertragliche" Elemente enthÃ¤lt. Tschannen/Zimmerli/MÃ¼ller (a.a.O., N. 25) weisen auch darauf hin, dass teilweise auch von einer Art dualistischen Theorie ausgegangen wird, das heisst von einer eigentÃ¼mlichen Kombination von VerfÃ¼gung und verwaltungsrechtlichem Vertrag, ohne dass eine eindeutige Zuordnung zu einer verwaltungsrechtlichen Handlungsform erfolgen wÃ¼rde. Das Bundesgericht fÃ¼hrte in BGE 127 II 69 E. 5a aus, im Falle der Konzession werde ein RechtsverhÃ¤ltnis mit gegenseitigen Rechten und Pflichten der VerleihungsbehÃ¶rde und des KonzessionÃ¤rs begrÃ¼ndet, einem durch Vertrag begrÃ¼ndeten RechtsverhÃ¤ltnis vergleichbar. In BGE 130 II 18 E. 3.1 fÃ¼hrte es aus, âla concession est un acte mixte, composÃ© de clauses bilatÃ©rales et de clauses unilatÃ©rales ou dÃ©cisionnelles."
2.3.2 Die Ãbertragung des Jagdrechts ist im Kanton Thurgau im JG geregelt. Laut Â§ 2 Abs. 2 JG verleihen die Gemeinden das Jagdrecht nach den GrundsÃ¤tzen der Revierpacht. Die Politischen Gemeinden verpachten die Jagdreviere fÃ¼r die Dauer von acht Jahren an eine Jagdgesellschaft. Das Departement erstellt den Normalpachtvertrag (Â§ 7 Abs. 1 JG). Bewirbt sich fÃ¼r ein Revier nur eine Jagdgesellschaft, wird es dieser Gesellschaft durch die Gemeinde nach dem Wert gemÃ¤ss Â§ 6 JG verpachtet (Â§ 7 Abs. 1 JG). Der nach Â§ 6 JG bestimmte Pachtzins ist jÃ¤hrlich im Voraus an die Gemeinde zu entrichten. Ein Drittel des Pachtzinses steht der Gemeinde und zwei Drittel stehen dem Kanton zu (Â§ 12 JG). Wie im Kanton Thurgau der Rechtsakt, mit welchem die Jagdpacht verliehen wird, dogmatisch einzuordnen ist, kann fÃ¼r die hier zu beurteilende Frage letztlich offenbleiben, denn fÃ¼r den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens ist dies unerheblich.
2.4 Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Verleihung einer Konzession und das VerhÃ¤ltnis zwischen Staat und Privatem den Normen des Ã¶ffentlichen Rechts unterstehen (Bauer, Kommentar zum zÃ¼rcherischen Gesetz Ã¼ber Jagd und Vogelschutz, ZÃ¼rich 1967, Â§ 6 N. 2; GVP 1999 N. 96 E. 3b). FÃ¼r die Thurgauer Jagdrevierverpachtung kann nicht von einem rein vertraglichen VerhÃ¤ltnis ausgegangen werden, auch wenn das Gesetz von der Verpachtung und vom âNormpachtvertrag" spricht. Der Inhalt des Pachtvertrages, insbesondere auch der Pachtzins, wird zu weiten Teilen einseitig und zum voraus durch das Gesetz bzw. die vollziehende BehÃ¶rde festgelegt. Ein untergeordnetes Ermessen besteht mit Blick auf Â§ 11 Abs. 3 JG allenfalls bei mehreren Bewerbern mit Bezug auf die Frage, wem das Revier zu vergeben ist. Dazu kommt, dass nach Â§ 13 JG die Pacht unter bestimmten Voraussetzungen von Gesetzes wegen erlischt. Die Annahme einer Vergabe (bzw. eines Zuschlags) durch (mitwirkungsbedÃ¼rftige) VerfÃ¼gung liegt unter diesen UmstÃ¤nden nahe (vgl. hierzu SOG 1990 Nr. 49). Unbestritten ist sodann, dass der eigentliche Verleihungsakt, also der Zuschlag der Jagdpacht, wem und zu welchen Bedingungen die Jagdkonzession verliehen wird, den Rechtsmitteln der Verwaltungsrechtspflege unterliegt (vgl. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts den Kantons ZÃ¼rich VB.2009.00271 vom 21. Oktober 2009; TVR 2007 Nr. 10 E. 3b, welcher ausfÃ¼hrt, dass Entscheide Ã¼ber die Verweigerung von Konzessionen auf dem Rekurs- und Beschwerdeweg weiterziehbar sind). Um eine Streitigkeit Ã¼ber die Vergabe der Jagdpacht geht es vorliegend aber nicht. Mit Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 25. Januar 2018 wurde der Zuschlag fÃ¼r das Revier T fÃ¼r den Pachtzins von Fr. 12â391.-- pro Jahr der BeschwerdefÃ¼hrerin erteilt. Das wurde ihr am 29. Januar 2018 mitgeteilt. Mit der Unterzeichnung des Jagdpachtvertrags stimmte die BeschwerdefÃ¼hrerin (bzw. ihre Mitglieder) dem Beschluss vom 25. Januar 2018 und den darin enthaltenen Bestimmungen (Vergabe der Jagdrechte im Revier T an die BeschwerdefÃ¼hrerin, HÃ¶he des Pachtzinses von Fr. 12â319.-- pro Jahr etc.) ausdrÃ¼cklich zu. Darum ist davon auszugehen, dass der Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde in Rechtskraft erwachsen ist. Dies hat zur Folge, dass es hier um eine Streitigkeit aus einer rechtskrÃ¤ftig erteilten Konzession geht.
2.5
2.5.1 Laut Â§ 64 Ziff. 1a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen VertrÃ¤gen als einzige Instanz im Klageverfahren. Ebenso im Klageverfahren beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz Streitigkeiten zwischen VerleihungsbehÃ¶rde und KonzessionÃ¤r, zwischen KonzessionÃ¤ren untereinander sowie zwischen KonzessionÃ¤ren und anderen Nutzungsberechtigten (Â§ 64 Ziff. 2 VRG). Soweit das Gesetz von Streitigkeiten zwischen VerleihungsbehÃ¶rden und KonzessionÃ¤r spricht, kann es nur um solche FÃ¤lle gehen, bei denen die Konzession bereits erteilt ist. Unter Streitigkeiten im Sinne von Â§ 64 Ziff. 2 VRG sind nicht nur solche vermÃ¶gensrechtlicher Natur gemeint, es fallen darunter auch solche Ã¼ber den Inhalt (TVR 2007 Nr. 10 E. 3b).
2.5.2 Je nachdem, welcher der in E. 2.3 dargelegten Auffassungen Ã¼ber die dogmatische Einordnung des Rechtsaktes zur Verleihung des Jagdregals gefolgt wird, ist die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die Zeit vom 1. April 2018 bis 31. Dezember 2018 den Betrag von Fr. 12â319.-- oder von Fr. 9'239.25 als Jagdpachtzins zu bezahlen hat, eine Streitigkeit aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag oder eine Streitigkeit Ã¼ber den Inhalt einer rechtskrÃ¤ftig erteilten Konzession. In beiden FÃ¤llen aber beurteilt das Verwaltungsgericht die Streitigkeit als einzige Instanz (Â§ 64 Ziff. 1a oder 2 VRG). Weder die verfahrensbeteiligte Gemeinde noch die Vorinstanz konnten somit Ã¼ber die vorliegend zwischen der verfahrensbeteiligten Gemeinde als VerleihungsbehÃ¶rde und der BeschwerdefÃ¼hrerin als KonzessionÃ¤rin bestehende Streitigkeit autoritativ entscheiden. Daran Ã¤ndert auch Ziff. 10 des Jagdpachtvertrags, wonach Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und den PÃ¤chtern das Departement endgÃ¼ltig entscheidet, nichts. Zum einen ist die ZustÃ¤ndigkeitsordnung im VRG zwingend, zum anderen ist die Anwendbarkeit von Ziff. 10 des Pachtvertrags mit Blick auf die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV ohnehin fragwÃ¼rdig. Dies hat zur Folge, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde zwar in Anwendung von Â§ 12 Abs. 1 JG, wonach der Pachtzins der Gemeinde jeweils im Voraus zu entrichten ist, der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Rechnung fÃ¼r den zu leistenden Jagdpachtzins stellen durfte. Hingegen konnte sie in ihrem Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2018/5. November 2018 Ã¼ber die RechtmÃ¤ssigkeit der Forderung ebenso wenig entscheiden wie die Vorinstanz mit Rekursentscheid vom 7. Februar 2019. Vielmehr ist Ã¼ber diese Streitigkeit im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht zu entscheiden. Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde aufgehoben werden. Will die verfahrensbeteiligte Gemeinde den restlichen Betrag von Fr. 3â079.-- auf dem Rechtsweg durchsetzen, so wird sie hierfÃ¼r beim Verwaltungsgericht Klage erheben mÃ¼ssen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.28/E vom 7. August 2019
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