tg_gerichte · TVR-2013-25 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 25


Kostentragung fÃ¼r Voruntersuchung; Erlass des Kostenteilers
Art. 32 d USG
,
Â§ 2 VGV
,
Â§ 77 VRG
Das Amt fÃ¼r Umwelt des Kantons Thurgau (AfU) als Fachinstanz hat die Beurteilung vorzunehmen, ob ein Vorbericht den gesetzlichen Anforderungen genÃ¼gt. Wird diese Beurteilung an ein externes BÃ¼ro vergeben, so kÃ¶nnen diese Kosten nicht weiterverrechnet werden. Auf Begehren eines Beteiligten ist ein Kostenteiler zu erlassen.
Die X ist seit 1999 EigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 373 in L. Das GrundstÃ¼ck wurde in den VerdachtsflÃ¤chenplan des Kantons Thurgau aufgenommen. Im Hinblick auf einen EigentÃ¼merwechsel wurde das BÃ¼ro G mit der DurchfÃ¼hrung einer historischen und technischen Untersuchung beauftragt. Das AfU erliess in der Folge eine VerfÃ¼gung, laut welcher die X verpflichtet wurde, eine Detailuntersuchung nach Art. 14 Abs. 1 AltlV durch ein qualifiziertes GutachterbÃ¼ro erstellen zu lassen. Gegen diesen Entscheid erhob die X Rekurs beim DBU, der jedoch abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde dagegen teilweise gut.
In Nachachtung des Urteils des Verwaltungsgerichts holte das DBU beim FachbÃ¼ro D ein Gutachten ein, worauf das DBU den Rekurs erneut abwies. Der X wurde einer VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 1'200.-- auferlegt. Zudem wurde sie zur Zahlung der Barauslagen im Betrag von Fr. 8'807.40 fÃ¼r die Gutachterkosten des BÃ¼ros D verpflichtet. Erneut gelangte die X an das Verwaltungsgericht, das deren Beschwerde wiederum teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦) Die Kosten fÃ¼r notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Ãberwachung und Sanierung belasteter Standorte trÃ¤gt der Verursacher. Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linien trÃ¤gt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, trÃ¤gt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte. Das zustÃ¤ndige Gemeinwesen trÃ¤gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden kÃ¶nnen oder zahlungsunfÃ¤hig sind. Die BehÃ¶rde erlÃ¤sst eine VerfÃ¼gung Ã¼ber die Kostenverteilung, wenn ein Verursacher dies verlangt oder die BehÃ¶rde die Massnahmen selber durchfÃ¼hrt (Art. 32d Abs. 1 bis 4 USG).
2.2 - 2.5 (â¦)
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt, dass die Kosten fÃ¼r das Gutachten D im Betrag von Fr. 8'807.40 durch die Gegenparteien zu tragen seien.
GrundsÃ¤tzlich gilt, dass fÃ¼r Amtshandlungen der BehÃ¶rden die vorgeschriebenen GebÃ¼hren zu entrichten und die anfallenden Barauslagen zu ersetzen sind (Art. 76 Abs. 1 VRG). Laut Â§ 2 VGV umfassen gemÃ¤ss Abs. 3 dieser Bestimmung die Barauslagen insbesondere auch die Kosten fÃ¼r Experten, Ãbersetzer oder Zeugen. In streitigen Verfahren trÃ¤gt in der Regel der Unterliegende die Kosten (Â§ 77 VRG).
3.2 GrundsÃ¤tzlich hat die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrer Beurteilung durch die G eine Detailuntersuchung eingereicht. Dass diese Detailuntersuchung nicht genÃ¼gend war, ergeht nun aus dem Gutachten D. Allerdings ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die BegrÃ¼ndung der Vorinstanz, mit welcher das Gutachten einem externen BÃ¼ro in Auftrag gegeben wurde, nicht stichhaltig. Im Kanton Thurgau ist das AfU Fachinstanz zur Beurteilung, ob solche Gutachten genÃ¼gen oder nicht. Die Behauptung, dem AfU komme im vorliegenden Verfahren faktisch eine Parteistellung zu, weshalb eine dritte Person mit der Beurteilung der Voruntersuchung habe beauftragt werden mÃ¼ssen, ist nicht nachvollziehbar. Es liegt in der Natur verwaltungsrechtlicher Verfahren, dass die erste Instanz hÃ¤ufig Fachinstanz und gleichzeitig verfÃ¼gende Instanz ist. Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass das Amt in der Regel mit der Sache vorbefasst ist. Ihm lediglich deswegen Parteistellung zukommen zu lassen, widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers. Das AfU war ja auch in der Lage, zu beurteilen, dass die von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereichte Detailuntersuchung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Demzufolge muss das Amt auch in der Lage sein, zu beurteilen, welche zusÃ¤tzlichen Untersuchungen noch gemacht werden mÃ¼ssen und welche allfÃ¤lligen weiteren MÃ¤ngel die eingereichte Detailuntersuchung aufweist. Wenn die Vorinstanz dennoch eine externe Fachstelle zur Beurteilung hinzuzieht, so ist dies Aufwand, den sie selber verursacht hat, weil das Amt in der Lage sein mÃ¼sste, dieselben Fragen ebenfalls zu beantworten. Im Ãbrigen fÃ¤llt auf, dass gewisse AusfÃ¼hrungen im Gutachten D bereits Elemente der durchzufÃ¼hrenden Voruntersuchung enthalten. Soweit dies der Fall ist, wÃ¼rden die dadurch entstandenen Kosten ohnehin zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 32d Abs. 1 USG gehÃ¶ren. Diese sind gemÃ¤ss dem (noch nicht ergangenen) Kostenverteiler aufzuerlegen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat, was im Ãbrigen bereits im Entscheid VG.2009.109/E vom 17. Februar 2010 festgehalten wurde, die BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤ngst einen Kostenverteiler verlangt. Bereits im zitierten Entscheid wurde darauf hingewiesen. Die Vorinstanz wurde sodann darauf aufmerksam gemacht, es kÃ¶nnte im vorliegenden Fall hilfreich sein, wenn der Kostenverteiler so schnell wie mÃ¶glich verfÃ¼gt werde. Es ist fÃ¼r das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Kostenverteiler nicht schon lÃ¤ngst ergangen ist. HÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin diesen Punkt im vorliegenden Beschwerdeverfahren gerÃ¼gt, so hÃ¤tte das Verwaltungsgericht diesen Punkt im Sinne einer Rechtsverweigerung gutheissen mÃ¼ssen. Aus den Akten geht hervor, dass Verursacherin im Sinne einer VerhaltensstÃ¶rerin offensichtlich nicht die BeschwerdefÃ¼hrerin ist, sondern eine frÃ¼here Firma war, die - soweit ersichtlich - noch existiert. MÃ¶glicherweise wÃ¼rde die ganze Sanierung um einiges schneller voran gehen, wenn endlich klar wÃ¤re, wer welche Kosten zu tragen hat. Dies wurde von der BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤ngst verlangt. Daher sei an dieser Stelle noch einmal wiederholt, dass es wohl Sinn machen wÃ¼rde, endlich den Kostenverteiler zu erlassen.
3.3 Mit Bezug auf die Frage, wer vorlÃ¤ufig die Kosten von Fr. 8'807.40 fÃ¼r das Gutachten D zu tragen hat, ist die Beschwerde daher gutzuheissen. Diese Kosten verbleiben vorlÃ¤ufig beim DBU und kÃ¶nnen in dem Umfang, als das Gutachten D bereits als Voruntersuchung taugt, spÃ¤ter verlegt werden. Soweit es aber nur um die Beurteilung der Unterlagen der G ging, kÃ¶nnen diese Kosten nicht der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt werden. Diese Beurteilung hÃ¤tte das AfU als Fachinstanz vornehmen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Dies fÃ¼hrt insgesamt zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde, wobei es letztlich das AfU ist, das den Kostenverteiler zu erlassen haben wird. In diesem Sinne wird die Sache an dieses Amt zurÃ¼ckgewiesen, damit es der Forderung der BeschwerdefÃ¼hrerin, einen Kostenverteiler zu erlassen, nun endlich nachkommt.
Entscheid VG.2012.138/E vom 20. MÃ¤rz 2013
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