tg_gerichte · RBOG-2001-1 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 01


Vorsorgliche Massnahmen im AbÃ¤nderungsprozess
Art. 129 ZGB
,
Art. 134 ZGB
1. Im Jahre 1998 wurde die Ehe der Parteien gerichtlich getrennt; dabei wurde die Tochter unter die Obhut der Rekursgegnerin gestellt und der Rekurrent zur Zahlung monatlicher KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge verpflichtet. Im Jahre 2000 reichte die Rekursgegnerin die Scheidungsklage ein und beantragte im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen die ErhÃ¶hung des Kinderunterhaltsbeitrags.
2. a) Das Begehren der Rekursgegnerin auf Heraufsetzung des Kinderunterhaltsbeitrags lÃ¤uft auf eine AbÃ¤nderung des Trennungsurteils hinaus: In diesem wurde der Rekurrent verpflichtet, fÃ¼r das Kind monatlich Fr. 200.-- zuzÃ¼glich Kinderzulagen zu bezahlen.
b) In RBOG 1975 Nr. 2 wurde festgehalten, in Prozessen betreffend AbÃ¤nderung von Scheidungsurteilen seien vorsorgliche Massnahmen in der Regel nicht notwendig, da einstweilen das frÃ¼here Urteil gelte. Immerhin kÃ¶nne sich gemÃ¤ss BGE 89 II 12 eine vorsorgliche Massnahme speziell fÃ¼r die Kinderzuteilung ausnahmsweise aufdrÃ¤ngen. Diese Praxis auch bei Klagen auf AbÃ¤nderung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen anzuwenden, rechtfertige sich nur in NotfÃ¤llen. Das Gegenteil liefe auf einen Suspensiveffekt fÃ¼r die AbÃ¤nderungsklage hinaus. Einen solchen kenne aber nach der ZPO nur das Rechtsmittelverfahren.
BÃ¼hler/SpÃ¼hler bezeichneten die thurgauische Praxis bereits im Jahr 1980 als Ã¼berholt (Berner Kommentar, Art. 157 ZGB N 48 letzter Satz). Art. 281 Abs. 1 ZGB (vorsorgliche Massnahmen fÃ¼r die Dauer der Unterhaltsklage des Kindes) sei auf AbÃ¤nderungsprozesse analog anwendbar. Ãberwiegend werde in der Lehre die ZulÃ¤ssigkeit von vorsorglichen Massnahmen im AbÃ¤nderungsprozess bejaht; diese Haltung entspreche den neueren Tendenzen. Nach Auffassung von LÃ¼chinger/Geiser (Basler Kommentar, Art. 157 ZGB N 21) ist bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im AbÃ¤nderungsprozess dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil vorliege und insofern ZurÃ¼ckhaltung geboten sei. Das Bundesgericht kam 1992 zum Schluss, im Rahmen einer Klage auf AbÃ¤nderung eines Scheidungsurteils sei die Herabsetzung einer Rente gestÃ¼tzt auf Art. 151 Abs. 1 in der bis Ende 1999 gÃ¼ltigen Fassung des ZGB aufgrund vorsorglicher Massnahmen in dringenden FÃ¤llen und unter speziellen UmstÃ¤nden gerechtfertigt (BGE 118 II 228 f.).
c) Das Obergericht erachtet seine bisherige Praxis zum Erlass vorsorglicher Massnahmen wÃ¤hrend AbÃ¤nderungsprozessen nach wie vor als gerechtfertigt. Vergleichbare VerhÃ¤ltnisse liegen vor, wenn ein Gericht bereits Ã¼ber die Trennung entschied und spÃ¤ter dann der Scheidungsprozess durchgefÃ¼hrt wird. Existiert ein rechtskrÃ¤ftiges Trennungsurteil, wurden die Nebenfolgen der Trennung verbindlich festgelegt. Jener Entscheid kam in einem ordentlichen Verfahren ohne jegliche BeweisbeschrÃ¤nkung zustande. Nach wie vor gilt ferner, dass grundsÃ¤tzlich nur den Rechtsmitteln (vgl. Â§Â§ 224, 237 ZPO), nicht aber der AbÃ¤nderungsklage oder - nach Erlass eines Entscheids betreffend Trennung - derjenigen auf Scheidung der Ehe Suspensiveffekt zukommt. Ging dem zweiten Prozess eine rechtskrÃ¤ftige richterliche Gestaltung der Rechte und Pflichten der Parteien voraus, kann es bei dieser in der Regel bis zur allfÃ¤lligen AbÃ¤nderung im Folgeprozess sein Bewenden haben. Dies gilt umso mehr, als es noch immer Sache der Parteien ist, dann, wenn sie zu ihren Gunsten verÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse geltend machen wollen, raschmÃ¶glichst Klage zu erheben. Vorsorgliche Massnahmen sollen nur zurÃ¼ckhaltend erlassen werden. Angebracht erscheinen sie bei Dringlichkeit entweder zeitlicher Art, was zum Beispiel dann der Fall sein kann, wenn eine AbÃ¤nderung der Obhut im Hinblick auf den Beginn eines neuen Schuljahrs erfolgen soll, oder bei bevorstehenden Ferien im Ausland, bei Dringlichkeit sachlicher Art, z.B. bei akuter GefÃ¤hrdung des Kindeswohls, oder wenn besondere UmstÃ¤nde, z.B. eine VerzÃ¶gerungstaktik der beklagten Partei, vorliegen. Generell erscheinen die Massnahmen analog den Voraussetzungen aller vorsorglichen Massnahmen dann als gerechtfertigt, wenn ein objektives BedÃ¼rfnis nach sofortigem Rechtsschutz besteht, bzw. wenn ein nicht unerheblicher Nachteil droht und eine positive Hauptsachenprognose zumindest glaubhaft gemacht ist (vgl. z.B. Â§Â§ 164 und 176 ZPO; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 164 N 2 und Â§ 176 N 2).
Vorsorgliche Massnahmen sind somit im Zweitprozess aus besonderen GrÃ¼nden, insbesondere zur Wahrung des Kindeswohls, ohne weiteres denkbar. EinzuschrÃ¤nken ist dieser Grundsatz, wenn Anpassungen der UnterhaltsbeitrÃ¤ge zur Diskussion stehen. In diesem Fall ist in aller Regel keine Notwendigkeit ersichtlich, dem Urteil in der Hauptsache vorzugreifen. Eine objektiv gegebene sofortige Dringlichkeit fÃ¼r die ErhÃ¶hung oder Herabsetzung des einst gesprochenen Unterhaltsbeitrags liegt kaum je vor; ein allfÃ¤lliger Nachteil dieser Praxis beschrÃ¤nkt sich auf das Risiko, die vor der Rechtskraft des Folgeprozesses zu wenig oder zu viel bezahlten BetrÃ¤ge nicht mehr einfordern zu kÃ¶nnen oder nicht mehr zurÃ¼ckzuerhalten. Daran Ã¤ndert nichts, dass der Gesetzgeber bei der Klage des Kindes auf Unterhalt vorsorgliche Massregeln vorsieht (Art. 281 Abs. 1 ZGB). Art. 281 Abs. 1 ZGB zielt insbesondere auf diejenigen FÃ¤lle ab, in denen noch gar keine Unterhaltsregelung besteht, sei es, weil das KindesverhÃ¤ltnis noch nicht festgestellt ist, sei es, weil der UnterstÃ¼tzungsverpflichtete zwar bekannt ist, ihm aber noch keine verbindliche Unterhaltsverpflichtung Ã¼berbunden wurde. Sowohl in diesem Zusammenhang als auch bei Art. 137 Abs. 2 ZGB ist von den "nÃ¶tigen" Massnahmen die Rede. Die existentielle Bedeutung des Unterhalts rechtfertigt die Verpflichtung des Unterhaltsbeklagten, schon vor dem Urteil BeitrÃ¤ge zu hinterlegen, wenn ernsthaft mit der Gutheissung der Klage zu rechnen ist, und solche vorlÃ¤ufig zu zahlen, wenn sie hÃ¶chstwahrscheinlich, d.h. wenn und soweit ernsthaft mit der Gutheissung der Klage zu rechnen ist (Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 281-284 ZGB N 7, 25). Bei der AbÃ¤nderungsklage sind gemÃ¤ss Hegnauer (Art. 281-284 ZGB N 12, Art. 286 ZGB N 96-98) nun zwar Art. 281 und Art. 284 ZGB sinngemÃ¤ss anwendbar, und zwar auch dann, wenn der Beitrag im Scheidungsurteil festgesetzt worden ist; zur BegrÃ¼ndung dieser Auffassung wird aber wiederum nur auf BÃ¼hler/SpÃ¼hler (Art. 157 ZGB N 48 und N 190) verwiesen.
Obergericht, 29. MÃ¤rz 2001, ZR.2001.14
×