tg_gerichte · TVR-2016-13 · 2010-10-02 · de
TVR 2016 Nr. 13


Steuerrechtlicher Wohnsitz
Art. 3 Abs. 1 DBG
,
Art. 3 Abs. 2 DBG
,
Art. 8 Abs. 2 DBG
,
Â§ 7 StG
,
Â§ 11 Abs. 2 StG
Damit der steuerrechtliche Wohnsitz in der Schweiz erlÃ¶schen kann, muss im Ausland zweifelsfrei ein neuer Wohnsitz begrÃ¼ndet werden. Davon ist bei befristeten AuslandseinsÃ¤tzen fÃ¼r die Armee oder vergleichbaren EinsÃ¤tzen praktisch nie auszugehen.
T hielt sich vom 2. Oktober 2010 bis 15. Januar 2011 als Schweizer MilitÃ¤rbeobachter bei der United Nations Mission in Nepal (UNMIN) auf. Deshalb meldete er sich per 30. September 2010 bei seiner damaligen Thurgauer Wohnsitzgemeinde in F ab. Nachdem der Aufenthalt in Nepal vorzeitig beendet worden war, kehrte T fÃ¼r einen Einsatzvorbereitungskurs vom 31. Januar 2011 bis 4. Februar 2011 in die Schweiz zurÃ¼ck. Vom 24. MÃ¤rz 2011 bis 23. MÃ¤rz 2012 absolvierte T einen Einsatz bei der Neutral Nations Supervisory Commission (NNSC) in Korea. Am 12. April 2012 meldete er sich wieder in F an. Am 2. Mai 2013 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau einen Steuerdomizilentscheid mit der Feststellung, T sei ab 26. November 1999 bis 31. Dezember 2012 unbeschrÃ¤nkt in F steuerpflichtig. Die dagegen erhobene Einsprache wies die kantonale Steuerverwaltung ab. T erhob dagegen Rekurs bzw. Beschwerde bei der Steuerrekurskommission, welche abgewiesen wurden. Gegen diesen Entscheid gelangte T beschwerdeweise ans Verwaltungsgericht, das ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Â§ 7 StG sind natÃ¼rliche Personen unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Steuerrechtlichen Wohnsitz hat, wer sich mit der Absicht dauernden Verbleibens hier aufhÃ¤lt oder nach Bundesrecht einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz hat. Steuerrechtlicher Aufenthalt hat, wer hier ungeachtet vorÃ¼bergehender Unterbrechung wÃ¤hrend mindestens 30 Tagen verweilt und im Kanton erwerbstÃ¤tig ist (Â§ 7 Abs. 2 und Abs. 4 Ziff. 1 StG). Praktisch wortwÃ¶rtlich identische Vorschriften enthÃ¤lt Art. 3 Abs. 1 bis 3 DBG. FÃ¼r die Auslegung der kantonalen Bestimmung kann daher auf die bundesrechtlichen Vorschriften abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2014 vom 11. September 2015 E 4.1). Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Steuerpflichtige in der Schweiz (direkte Bundessteuer) bzw. im Kanton (Staats- und Gemeindesteuern) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder in der Schweiz respektive im Kanton steuerbare Werte erwirbt (Art. 8 Abs. 1 DBG und Â§ 11 Abs. 1 StG). Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug des Steuerpflichtigen aus der Schweiz bzw. dem Kanton oder mit dem Wegfall der in der Schweiz respektive dem Kanton gelegenen steuerbaren Werte (Art. 8 Abs. 2 DBG und Â§ 11 Abs. 2 StG). Dabei genÃ¼gt es fÃ¼r eine Wohnsitzverlegung ins Ausland aber nicht, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lÃ¶sen. Entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten UmstÃ¤nden ein neuer Wohnsitz begrÃ¼ndet worden ist. Obschon das DBG zur Umschreibung des steuerlichen Wohnsitzes nicht mehr ausdrÃ¼cklich auf das ZGB verweist, hat sich der rechtliche Gehalt dieses Begriffs nicht verÃ¤ndert und lehnt sich weitgehend an den Wohnsitzbegriff des ZGB an. Nach wie vor gilt grundsÃ¤tzlich, dass niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt der einmal begrÃ¼ndete Wohnsitz grundsÃ¤tzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb, wann sich der Steuerpflichtige am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat. Begibt er sich ins Ausland, so hat er die direkte Bundessteuer zu entrichten, bis er nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begrÃ¼ndet (BGE 138 II 300 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.2 Der steuerrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich demnach dort, wo der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt. Die âAbsicht dauernden Verbleibensâ setzt nicht voraus, dass die steuerpflichtige Person an einem Ort fÃ¼r immer oder doch fÃ¼r unbestimmte Zeit verbleibt. Es genÃ¼gt, den Aufenthaltsort bis auf Weiteres zum Mittelpunkt der LebensverhÃ¤ltnisse zu machen und ihm dadurch eine gewisse StabilitÃ¤t zu verleihen, selbst wenn mit der MÃ¶glichkeit des Wechselns aus bestimmten GrÃ¼nden zu rechnen ist oder sogar feststeht, dass der Aufenthalt nach einiger Zeit wieder aufhÃ¶rt. Dagegen ist ein bloss vorÃ¼bergehender (Ausland-)Aufenthalt mit fortdauerndem Willen, den bisherigen Wohnort als Mittelpunkt der LebensverhÃ¤ltnisse aufrecht zu erhalten, nicht geeignet, einen neuen Wohnsitz zu begrÃ¼nden (Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2013, 2C_680/2013 vom 28. April 2014 E. 2.2). Bei der Bestimmung des Lebensmittelpunktes ist von objektiven, Ã¤usseren UmstÃ¤nden auf innere Tatsachen zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 2C_1267/2012 vom 1. Juli 2013 E. 3.2). DarÃ¼ber kann gemeinhin kein klarer Beweis gefÃ¼hrt werden, sondern es ist aufgrund von Indizien eine Gewichtung vorzunehmen. Hierzu ist eine sorgfÃ¤ltige BerÃ¼cksichtigung und WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher Berufs-, Familien- und LebensumstÃ¤nde notwendig (Urteil des Bundesgerichts 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.4.2, in: StE 2011 A24.21 Nr. 22). Auf die bloss geÃ¤usserten WÃ¼nsche der steuerpflichtigen Person oder die gefÃ¼hlsmÃ¤ssige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an. Der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wÃ¤hlbar. Gleichermassen spielt das polizeiliche Domizil, an welchem die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeÃ¼bt werden, keine entscheidende Rolle (BGE 132 I 29 E. 4.1). Das Bundesgericht hielt sodann in seinem Urteil 2C_855/2014 vom 11. September 2015 in E. 7.3 fest, es sei nichts dagegen einzuwenden, einen friedensfÃ¶rdernden Einsatz bei der NNSC analog der Praxis, wie sie fÃ¼r Swisscoy-AngehÃ¶rige gelte, zu behandeln, wenn die UmstÃ¤nde des konkret zu beurteilenden Einsatzes nicht etwas anderes nahelegten. Das Kreisschreiben Nr. 1 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 30. Juni 2010, Ziff. 2, auf welches das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_855/2014 vom 11. September 2015 in E. 7.2 und 7.3 ausdrÃ¼cklich Bezug nimmt, fÃ¼hrt hierzu aus, obwohl sich Swisscoy-AngehÃ¶rige zu Erwerbszwecken bis zu 18 Monate im Ausland aufhielten, begrÃ¼ndeten sie dort keinen Wohnsitz, da die Absicht des dauernden Verbleibens am Einsatzort regelmÃ¤ssig fehle.
2.3 In sachverhaltlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vom 2. Oktober 2010 bis 15. Januar 2011, also rund 3,5 Monate, als Schweizer MilitÃ¤rbeobachter bei der UNMIN im Einsatz stand und anschliessend in die Schweiz zurÃ¼ckkehrte, wo er einen Einsatzvorbereitungskurs in Stans besuchte. Vom 24. MÃ¤rz 2011 bis 23. MÃ¤rz 2012 absolvierte er dann einen Auslandseinsatz bei der NNSC in Korea, danach verweilte er wieder in der Schweiz zur Vorbereitung eines weiteren Einsatzes. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte sich per 30. September 2010 bei seiner damaligen Wohnsitzgemeinde F ab- und per 1. April 2012 wieder angemeldet. Der BeschwerdefÃ¼hrer stand wÃ¤hrend beider AuslandseinsÃ¤tze in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis mit dem Bund. Bei den EinsÃ¤tzen, die der BeschwerdefÃ¼hrer bei der UNMIN und bei der NNSC absolvierte, handelte es sich klar um befristete (maximal ein Jahr) EinsÃ¤tze. Hier liegt der Unterschied zu einem Fall, den das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VG.2013.33/E vom 26. Juni 2013 zu beurteilen hatte. In jenem Fall war von Anfang an ein Aufenthalt von drei Jahren in Saudi Arabien geplant, der dann aber letztlich doch nicht ganz so lange dauerte. Aufgrund dieser Tatsache sowie der weiteren Indizien schÃ¼tzte das Bundesgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es sei im Ausland ein neuer Wohnsitz begrÃ¼ndet worden (Urteil des Bundesgerichts 2C_625/2013 vom 28. April 2014). Im Fall des BeschwerdefÃ¼hrers war ein Anschlusseinsatz nach dem Aufenthalt in Nepal nicht geplant, sondern ergab sich erst nach der RÃ¼ckkehr in die Schweiz. Selbst wenn also die Absicht bestand, mehrere solche Dienste zu leisten, wird es steuerrechtlich betrachtet daher regelmÃ¤ssig nicht so sein, dass der Dienstpflichtige in einem bestimmten Land Wohnsitz nimmt. Es liegen auch keine UmstÃ¤nde vor, die einen gegenteiligen Schluss nahelegten. Die Tatsache, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer am 1. April 2012 wieder bei der Gemeinde F angemeldet hatte, zeigt, dass er nach seiner RÃ¼ckkehr vom zweiten Einsatz grundsÃ¤tzlich nicht die Absicht hatte, dauernd an einem Ort im Ausland zu verweilen. Ob sich dies in der Zwischenzeit mÃ¶glicherweise mit dem Aufenthalt in Singapur geÃ¤ndert hat, kann offen bleiben und ist hier nicht zu beurteilen. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet denn auch nicht, wÃ¤hrend der Zeit in Nepal oder in Korea tatsÃ¤chlich einen neuen Wohnsitz im Sinne der zitierten Rechtsprechung begrÃ¼ndet zu haben. Er fÃ¼hrte lediglich aus, dass er die Absicht dazu hatte und Vorkehrungen traf, am neuen Ort lÃ¤nger zu verweilen. Die Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, welche Vorkehrungen er in Bezug auf seinen Weggang ins Ausland getroffen hatte, genÃ¼gen nicht fÃ¼r den Nachweis einer WohnsitzbegrÃ¼ndung im Ausland. Das gilt sowohl mit Bezug auf die Aufgabe seines Kassieramtes im Danceclub als auch auf die AbklÃ¤rungen hinsichtlich einer ErwerbstÃ¤tigkeit der Freundin in Korea oder eines Umzugs der Freundin nach Nepal, der letztlich auch gar nie zustande gekommen ist. Wie das Bundesgericht in BGE 138 II 300 festhielt, genÃ¼gt es nicht, den bisherigen Wohnsitz aufzugeben. Es muss ein neuer Wohnsitz im Ausland begrÃ¼ndet werden, was beim BeschwerdefÃ¼hrer gerade nicht der Fall war. Die effektive Aufenthaltsdauer in Nepal war ohnehin zu kurz. Seine RÃ¼ckkehr nach dem Nepal-Aufenthalt und die Vorbereitung auf einen neuen, zeitlich wiederum limitierten Einsatz in Korea und die Anmeldung in F nach der RÃ¼ckkehr aus Korea zeigen zudem, dass kein Wohnsitz im Ausland begrÃ¼ndet worden war, selbst wenn der BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶glicherweise am Anfang vorhatte, sich fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit und fÃ¼r mehrere EinsÃ¤tze hintereinander zu verpflichten. Daher spielt es auch keine Rolle, ob die Fahrzeuge im Besitz des BeschwerdefÃ¼hrers auf seinen Namen lauteten oder nicht. Ebenso wenig ist ein Indiz, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinen Verwandten und Freunden nur noch Ã¼ber Telefon und Skype kommunizierte. Dies ist in der heutigen Zeit bei jeder Art von Auslandaufenthalten ohnehin Ã¼blich. Auch der Hinweis auf einen Wohnungsbezug in Nepal respektive Korea ausserhalb des UN-Camps hilft ihm nicht weiter. Auch wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer ausserhalb des Camps eine Wohnung genommen hatte, ist es nur schwer denkbar, dass bei einem friedensfÃ¶rdernden Einsatz der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an den Einsatzort verlegt wird. Dem steht nÃ¤mlich entgegen, dass es sich dabei um Entsendungen in Krisengebiete handelt, die zudem regelmÃ¤ssig auf einem zeitlich begrenzten DienstverhÃ¤ltnis mit der Schweizer Armee grÃ¼nden. Ein dauernder Verbleib ist daher bei solchen Missionen in aller Regel nicht gegeben, weshalb im rechtlichen Sinn auch keine Absicht des dauernden Verbleibs entstehen kann, wie sie zur BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes notwendig wÃ¤re. Wie bereits erwÃ¤hnt, mÃ¼sste der BeschwerdefÃ¼hrer im Ausland zweifelsfrei einen neuen Wohnsitz begrÃ¼nden, damit der steuerrechtliche Wohnsitz in der Schweiz erlÃ¶schen kÃ¶nnte. Davon ist - wie bereits erwÃ¤hnt - mit Blick auf das Urteil 2C_855/2014 vom 11. September 2015 bei befristeten AuslandseinsÃ¤tzen fÃ¼r die Armee oder in vergleichbaren EinsÃ¤tzen praktisch nie auszugehen, so auch im vorliegenden Fall. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.144/E vom 2. Dezember 2015
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