tg_gerichte · RBOG-2025-41 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 41


RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz wegen unterbliebener PrÃ¼fung zentraler AnklagevorwÃ¼rfe und teilweise fehlender UrteilsbegrÃ¼ndung
Art. 409 Abs. 1 StPO
Art. 403 Abs. 1 StPO
Art. 82 Abs. 2 StPO
Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO
Art. 81 Abs. 3 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Vorinstanz sprach den BerufungsklÃ¤ger von einem sehr grossen Teil der ihm vorgeworfenen TierschutzverstÃ¶ssen frei, weil sie den Ã¼berwiegenden Teil der vorhandenen Beweismittel fÃ¼r unverwertbar erachtete. In einer summarischen EventualbegrÃ¼ndung hielt die Vorinstanz sodann fest, weshalb einzelne Beweismittel weiter untauglich seien. Das Obergericht kam â abweichend von der Vorinstanz â zum Schluss, dass die Erkenntnisse und Akten des VeterinÃ¤ramts, welche im Zusammenhang mit dessen RÃ¤umung des Hofs des BerufungsklÃ¤gers gewonnen wurden, im Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger verwertbar seien. Zudem ordnete das Obergericht die Befragung diverser Personen an. Vor diesem Hintergrund war umstritten, ob das Verfahren an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen werden musste.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
IV.
1.
1.1.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass sÃ¤mtliche "anlÃ¤sslich der HofrÃ¤umung" gesammelten Beweise sowie alle Folgebeweise unverwertbar seien. Nachdem sich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 â mit Ausnahme von Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.1.4[1] â ausschliesslich auf diese unverwertbaren Beweise stÃ¼tze, sei der BerufungsklÃ¤ger von den VorwÃ¼rfen freizusprechen. Dasselbe hielt sie auch bezÃ¼glich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.2 fest; Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 begrÃ¼ndete sie nicht.
Diese BegrÃ¼ndung Ã¼berzeugt â wie gesehen[2] â nicht. Nicht nur sind zahlreiche AktenstÃ¼cke entgegen der Ansicht der Vorinstanz verwertbar, sondern es sind zusÃ¤tzlich diverse Personen zu den VorwÃ¼rfen gemÃ¤ss diesen Anklagesachverhalt-Ziffern zu befragen.
Gleichwohl ging die Vorinstanz "kurz" auf die von der Staatsanwaltschaft ins Recht gelegten â nach vorinstanzlicher Konzeption an sich unverwertbaren â Beweise ein. Sie nahm zunÃ¤chst Bezug auf die Fotografien der Anzeigeerstatterinnen, die am Anfang der HofrÃ¤umung standen. Sie erwog, dass digitalen Dokumenten â wozu auch Fotoaufnahmen zÃ¤hlten â nur eine geringe Beweiskraft hÃ¤tten, da diese spurlos manipulierbar seien. Im vorliegenden Fall habe die Polizei zwar die Exif-Metadaten dieser Fotografien auslesen kÃ¶nnen, doch liessen sich Exif-Metadaten einfach und ohne fundierte IT-Kenntnisse abÃ¤ndern. Ãberhaupt seien AuthentizitÃ¤t und IntegritÃ¤t dieser Bilder gering. Letztlich kÃ¶nne die Frage nach dem Beweiswert dieser Fotografien aber offenbleiben, da die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf andere Beweismittel stÃ¼tze. Die Vorinstanz wies sodann darauf hin, dass es an einer Dokumentation Ã¼ber den Zustand der Tiere und des Hofes, des baulichen Tierschutzes, der Einstreu oder der Futtermittel zum Zeitpunkt der HofrÃ¤umung fehle, und sie erwog weiter, dass es keine Berichte, keine Inventarlisten und keine handschriftlichen Notizen, sondern lediglich einige Fotos ohne irgendwelche ErklÃ¤rungen dazu gebe. Weiter machte die Vorinstanz auf einen Futtermittelbericht des Landwirtschaftsamts aufmerksam. Es sei â so die Vorinstanz â unbekannt, wann dieser undatierte Bericht verfasst worden sei. Der Beweiswert eines solchen Berichts sei "gelinde gesagt" Ã¤usserst gering. Im nÃ¤chsten Schritt Ã¤usserte sich die Vorinstanz zur "Aktennotiz zur RÃ¤umung Betrieb [des BerufungsklÃ¤gers] vom [zweiten Tag der HofrÃ¤umung]". Dieser Bericht sei undatiert und anonym. Er habe Ã¼berhaupt keinen Beweiswert. Anschliessend nannte die Vorinstanz den acht Monate nach der HofrÃ¤umung ergangenen Entscheid des VeterinÃ¤ramts. Sie spricht diesem Entscheid die BeweismittelqualitÃ¤t gÃ¤nzlich ab. Er sei im Nachhinein erstellt worden und stÃ¼tze sich auf Fotografien, die "alleine keinerlei Beweiswert" hÃ¤tten, und die erwÃ¤hnten undatierten â gemeint: unbrauchbaren â Aktennotizen. Rund ein Jahr nach der HofrÃ¤umung habe das VeterinÃ¤ramt der Staatsanwaltschaft Berichte und Fotografien zugestellt. Eine WÃ¼rdigung dieser Akten, insbesondere der Berichte, findet sich im angefochtenen Entscheid nicht. Vielmehr berief sich die Vorinstanz einzig auf das gestÃ¼tzt auf einige Bilder kurzfristig in Auftrag gegebene Gutachten, das zwar "in formeller Hinsicht teilweise etwas knapp" ausgefallen sei, aber lediglich einige geringfÃ¼gige VerstÃ¶sse gegen die Tierschutzgesetzgebung habe feststellen kÃ¶nnen. Dieses Gutachten ist freilich nicht beweistauglich. Die Vorinstanz schloss hinsichtlich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 mit folgender Feststellung: "Als Fazit zu den von der Staatsanwaltschaft angefÃ¼hrten Beweismitteln kann somit festgehalten werden, dass selbst wenn sÃ¤mtliche dieser Beweise in strafprozessualer Hinsicht verwertbar wÃ¤ren, keine tierquÃ¤lerischen Verhaltensweisen bewiesen wÃ¤ren."
In Bezug auf Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 hielt die Vorinstanz fest, die Staatsanwaltschaft werfe dem BerufungsklÃ¤ger in diesem Sachverhalt einen "illegalen Schweinehandel" in MittÃ¤terschaft mit zwei anderen Beschuldigten vor. Sie habe aber nur gegen den BerufungsklÃ¤ger und nicht auch gegen die anderen Beschuldigten Berufung angemeldet, obwohl auch seine mutmasslichen MitÂ­tÃ¤ter vom Vorwurf freigesprochen worden seien. Dass die Staatsanwaltschaft gegen die FreiÂ­sprÃ¼che der MittÃ¤ter keine Berufung angemeldet habe, mÃ¼sse "also auch fÃ¼r den [BerufungsklÃ¤ger] gelten, da ansonsten eine sachlich nicht begrÃ¼ndete Differenzierung in der Beurteilung der TÃ¤terschaft der Beschuldigten [â¦] vorlÃ¤ge". Dies wÃ¼rde dem WillkÃ¼rverbot widersprechen. Daher gelte der Freispruch des BerufungsklÃ¤gers als von der Staatsanwaltschaft anerkannt, weshalb auf eine BegrÃ¼ndung verzichtet werden kÃ¶nne. In der mÃ¼ndlichen UrteilserÃ¶ffnung fÃ¼hrte die Vorinstanz dazu aus, es sei unklar, wie viele Schweine der BerufungsklÃ¤ger an die Metzgerei der Mitbeschuldigten geliefert habe. 80 Schweine seien bei der HofrÃ¤umung beschlagnahmt worden. Auch sei nicht klar, in welchem Zeitraum die Schweine dorthin zur Schlachtung gebracht worden seien. Weiter stÃ¼tze sich die Staatsanwaltschaft auf den Zustand der Tiere bei der HofrÃ¤umung.
Zu Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.2 hielt die Vorinstanz fest, alle Beweismittel zu diesem Anklagesachverhalt wÃ¼rden aus der HofrÃ¤umung stammen, womit keine verwertbaren Beweismittel vorliegen wÃ¼rden. Zudem seien alle Schweine bei der spÃ¤teren Verwertung als genusstauglich befunden oder von einer Drittfirma weitergemÃ¤stet worden. Der Gutachter habe zudem kein tierquÃ¤lerisches Verhalten ausmachen kÃ¶nnen. AllfÃ¤llige Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz wÃ¤ren verjÃ¤hrt. Daher sei der BerufungsklÃ¤ger freizusprechen.
[â¦]
2.
2.1.
Zu prÃ¼fen ist, ob die Sache zur vollstÃ¤ndigen respektive erstmaligen PrÃ¼fung der VorwÃ¼rfe gemÃ¤ss Anklageschrift an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen ist. Es geht dabei zur Hauptsache um die in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 und 2.6 umschriebenen Vorhalte.
2.2.
Erforderliche zusÃ¤tzliche Beweiserhebungen sind grundsÃ¤tzlich im Berufungsverfahren vom Berufungsgericht vorzunehmen. Sie stellen in der Regel keinen schwerwiegenden Mangel im Sinn von Art. 409 Abs. 1 StPO dar, der eine RÃ¼ckweisung an die erste Instanz rechtfertigen wÃ¼rde[3]. Die Berufung dient dazu, allfÃ¤llige Fehler des erstinstanzlichen Gerichts zu beheben, und bringt es mit sich, dass sich die Berufungsinstanz unter UmstÃ¤nden mit neuen Behauptungen und Beweisen zu Tat- und Rechtsfragen auseinandersetzen muss, fÃ¼r deren Beurteilung alsdann nur eine Instanz zur VerfÃ¼gung steht[4]. Es gehÃ¶rt zur Aufgabe eines Berufungsgerichts, den Sachverhalt gestÃ¼tzt auf die von ihm als verwertbar erachteten Beweise zu erstellen und zu wÃ¼rdigen. So gesehen hat die RÃ¼ckweisung dann zu erfolgen, wenn eine materielle Behandlung der Berufung zur Folge hÃ¤tte, dass die betroffene Partei faktisch eine Instanz verlieren wÃ¼rde[5], wohingegen punktuelle BeweisergÃ¤nzungen durch die Berufungsinstanz selbst vorzunehmen sind[6].
2.3.
Weist das erstinstanzliche Verfahren hingegen wesentliche MÃ¤ngel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kÃ¶nnen, so hebt das Berufungsgericht gemÃ¤ss Art. 409 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur DurchfÃ¼hrung einer neuen Hauptverhandlung und zur FÃ¤llung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurÃ¼ck. Die kassatorische Erledigung durch RÃ¼ckweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren MÃ¤ngeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die RÃ¼ckweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgÃ¤nglich ist. Dies ist etwa der Fall bei der Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehÃ¶riger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollstÃ¤ndiger Behandlung sÃ¤mtlicher Anklage- oder Zivilpunkte[7]. Damit sind grundsÃ¤tzlich solche FÃ¤lle von einer RÃ¼ckweisung betroffen, in denen keine ordnungsgemÃ¤sse Hauptverhandlung stattfand beziehungsweise kein ordnungsgemÃ¤sses oder kein vollstÃ¤ndiges Urteil ergangen ist, der Mangel also in der Regel derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst grÃ¼ndet und er auch nicht heilbar ist[8]. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch erfasst sind FÃ¤lle, in denen die Beweisaufnahme in der ersten Instanz nicht oder kaum stattgefunden hat[9]. Das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich hielt in einem Entscheid aus dem Jahr 2019 fest, wenn ein umfassendes Beweisermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt werde, in dem Beweismittel mit Befragungen neuer Auskunftspersonen und Zeugen zu ergÃ¤nzen seien, kÃ¶nne dies die Entscheidgrundlage massgeblich verÃ¤ndern. Unter diesen UmstÃ¤nden sei das Verfahren zur Wahrung der Rechte der beschuldigten Person an die erste Instanz zurÃ¼ckzuweisen[10].
3.
3.1.
Die in Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 formulierten VorwÃ¼rfe zu den TatbestÃ¤nden der TierquÃ¤lerei, Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz und UnterdrÃ¼ckung von Urkunden umfassen 17 Seiten. Eine GegenÃ¼berstellung der materiellen AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz â die Ã¼berdies lediglich in einer EventualbegrÃ¼ndung[11] erfolgten â mit diesem Anklagevorhalt macht deutlich, dass die Vorinstanz die in Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 formulierten umfangreichen VorwÃ¼rfe faktisch nicht behandelt hat.
3.2.
Die Vorinstanz hat sich darauf beschrÃ¤nkt, insgesamt fÃ¼nf Beweismittel herauszugreifen â die Fotografien der Anzeigeerstatterinnen, den Futtermittelbericht des Landwirtschaftsamts, die Aktennotiz des VeterinÃ¤ramts zur RÃ¤umung, den acht Monate nach der HofrÃ¤umung ergangenen Entscheid des VeterinÃ¤ramts und das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten â und den ersten vier davon in einer Ã¤ussert summarischen BegrÃ¼ndung quasi jeglichen Beweiswert abzusprechen. Was das Gutachten anbelangt, so ist dieses â insoweit mit der Vorinstanz â nicht nur in formeller, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht Ã¤usserst knapp. Darauf kann â wie gesehen â nicht abgestellt werden.
3.2.1.
Eine WÃ¼rdigung der AnklagevorwÃ¼rfe gemÃ¤ss Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 unter gesamthaftem Einbezug der verschiedenen Beweismittel im Sinn einer Gesamtbetrachtung unterblieb jedenfalls gÃ¤nzlich. Auf die einzelnen â in der Anklage detailliert beschriebenen â VorwÃ¼rfe ging die Vorinstanz nicht im Ansatz ein. Sie hat sich nur Ã¤usserst oberflÃ¤chlich und allgemein mit einzelnen Beweismitteln auseinandergesetzt, jedoch inhaltlich keinerlei Bezug zu den Vorhalten genommen. Eine solche summarische Beurteilung ein paar weniger Beweismittel vermag die Anforderungen an eine BegrÃ¼ndung nicht zu erfÃ¼llen.
3.2.2.
In Bezug auf Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 kommt hinzu, dass die Vorinstanz sogar gÃ¤nzlich auf eine schriftliche BegrÃ¼ndung verzichtete, weil sie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den BerufungsklÃ¤ger in diesem Punkt fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachtete. Dieser Entscheid steht einer ersten Instanz freilich nicht zu, sondern ist dem Berufungsgericht vorbehalten[12]. Bereits deshalb wÃ¤re der Entscheid in diesem Punkt ohne Weiteres zurÃ¼ckzuweisen gewesen, weil sie ihrer BegrÃ¼ndungspflicht nach Art. 82 Abs. 2 StPO bezÃ¼glich dieses Sachverhalts nicht nachkam. Dies verunmÃ¶glicht der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, den angefochtenen Entscheid auf seine RechtmÃ¤ssigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen. Die RÃ¼ckweisung in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 an die Vorinstanz erfolgt prozessualiter mangels (hinreichender) BegrÃ¼ndung des vorinstanzlichen Urteils. Die Sache wird damit nicht prÃ¤judiziert, sodass auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien dazu verzichtet werden kann[13]. Im Ãbrigen ergibt sich aus der mÃ¼ndlichen UrteilsbegrÃ¼ndung und dem PlÃ¤doyer der Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz, dass auch bei diesem Sachverhalt Beweismittel aus der HofrÃ¤umung, namentlich der Zustand von rund 80 beschlagnahmten Schweinen, eine Rolle spielen. Es erscheint damit nicht ausgeschlossen, dass die entgegen der Vorinstanz verwertbaren Beweismittel und die Aussagen der einzuvernehmenden Personen einen erheblichen Einfluss auf die Beurteilung dieses Teilsachverhalts haben kÃ¶nnte. Ãber die von der Vorinstanz aufgeworfene â und von ihr eigenmÃ¤chtig verneinte â Frage, ob es zulÃ¤ssig ist, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Sachverhalt lediglich gegen den BerufungsklÃ¤ger, nicht aber gegen seine mutmasslichen MittÃ¤ter Berufung erklÃ¤rte, ist damit noch nichts gesagt. Dies wird kÃ¼nftig allenfalls vom Berufungsgericht â und nicht der Vorinstanz â zu entscheiden sein, falls es nach der RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz und der FÃ¤llung eines neuen Entscheids durch die Vorinstanz erneut zu einer Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Sachverhalt gegen den BerufungsklÃ¤ger kommen sollte. An dieser Stelle ist lediglich anzumerken, dass es gerade in Verfahren, in denen Beweismittel etwa wegen Teilnahmerechtsverletzungen, fehlender notwendiger Verteidigung oder anderer Verfahrensfehlern nur gegen einzelne beschuldigte Personen verwertbar sind, vorkommen kann, dass fÃ¼r verschiedene beschuldigte Personen unterschiedliche Sachverhalte erstellt werden mÃ¼ssen und es so zu unterschiedlichen Entscheiden Ã¼ber den Schuldpunkt der gemeinsam beschuldigten Personen â trotz desselben Vorwurfs gegen alle â kommen kann. Dasselbe kann auch in ausnahmsweise getrennt gefÃ¼hrten Verfahren gegen mehrere mitbeschuldigte Personen passieren. Ebenso kann es zu unterschiedlichen Entscheiden kommen, wenn nur einer von mehreren schuldig gesprochenen Personen ein Rechtsmittel gegen den Schuldspruch ergreift. Allein deshalb, weil es zu widersprÃ¼chlichen Urteilen kommen kÃ¶nnte, kann daher nicht davon ausgegangen werden, die Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Anklagesachverhalt ausschliesslich gegen den BerufungsklÃ¤ger sei per se unzulÃ¤ssig. Die Frage ist vielmehr, ob eine solche Teilung der Berufung nach Art. 399 Abs. 2 StPO zulÃ¤ssig ist, was â soweit ersichtlich â in Lehre und Rechtsprechung bisher nicht behandelt wurde. Diese Frage kann indes hier, wie gesehen, vorerst offenbleiben.
3.2.3.
Die Vorinstanz hat sich faktisch mit den ausfÃ¼hrlichen Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 nicht befasst und es wÃ¤re nun erstmals am Obergericht, diese AnklagevorwÃ¼rfe zu prÃ¼fen, dies unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher neu als verwertbar erachteten AktenstÃ¼cke und der â unter Wahrung der Teilnahmerechte des BerufungsklÃ¤gers â noch durchzufÃ¼hrenden Einvernahmen von zehn Personen sowie gegebenenfalls gestÃ¼tzt auf ein neues Gutachten. Dies geht Ã¼ber eine punktuelle ErgÃ¤nzung des Beweisverfahrens offenkundig und bei Weitem hinaus und bedingt ein umfassendes Beweisermittlungsverfahren samt anschliessender â bis anhin noch unterbliebener â BeweiswÃ¼rdigung unter inhaltlicher Auswertung, GegenÃ¼berstellung und Gewichtung der vorhandenen, verwertbaren Beweismittel.
3.2.4.
Es verhÃ¤lt sich nicht so, dass im Berufungsverfahren lediglich "zusÃ¤tzliche" Beweiserhebungen vorzunehmen wÃ¤ren respektive sich das Berufungsgericht mit einzelnen Behauptungen und Beweisen auseinandersetzen mÃ¼sste, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht vorlagen[14]. Auch liegt kein Fall vor, in dem das Berufungsgericht einen Sachverhalt anders subsumiert als die erste Instanz und sich gegebenenfalls erstmals zur Strafzumessung zu Ã¤ussern hat[15]. Vielmehr wÃ¤re der Sachverhalt Ã¼berhaupt zum ersten Mal vom Berufungsgericht zu erstellen. Es geht bei diesen AnklagevorwÃ¼rfen im Ãbrigen auch nicht um nebensÃ¤chliche Aspekte der Anklage oder untergeordnete Anklagepunkte, sondern um den
eigentlichen Kern des gesamten Verfahrens gegen den BerufungsklÃ¤ger. Diese VorwÃ¼rfe gaben den Anlass fÃ¼r die polizeiliche Hausdurchsuchung sowie die veterinÃ¤ramtliche HofrÃ¤umung und machten den Hauptanteil dieses Strafprozesses aus. Der Verteidiger schÃ¤tzt in nachvollziehbarer Weise, dass Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 rund 90% aller AnklagevorwÃ¼rfe ausmacht. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll der BerufungsklÃ¤ger in rund 500 FÃ¤llen Tiere gequÃ¤lt haben, und viele dieser FÃ¤lle wÃ¤ren nun erstmals durch das Obergericht zu prÃ¼fen. Dies lÃ¤sst sich mit dem Grundsatz des zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzugs[16] nicht vereinbaren.
3.2.5.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine RÃ¼ckweisung zur Vermeidung eines Instanzenverlusts des BerufungsklÃ¤gers unumgÃ¤nglich. Das Interesse an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache und einer effizienten Strafjustiz hat dahinter zurÃ¼ckzutreten. Dass sich bei der Vorinstanz neue Gerichtspersonen in den Fall einarbeiten mÃ¼ssen, wie dies die Staatsanwaltschaft anmerkte, ist hinzunehmen.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    Im Gegensatz zu den anderen VorwÃ¼rfen in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 betrifft Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.1.4 nicht den Zeitraum bis und mit der HofrÃ¤umung, sondern einen Vorfall knapp zwei Jahre spÃ¤ter.
[2]    Vgl. E. II.4 ff. in RBOG 2025 Nrn. 28, 30, 31, 32, 33, 34, 36 und 48
[3]    Urteile des Bundesgerichts 6B_919/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.3; 7B_171/2022 vom 15. April 2024 E. 3.3.1; 6B_1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
[4]    Urteil des Bundesgerichts 6B_1302/2015 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen
[5]    Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1318
[6]    Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1
[7]    BGE 149 IV 284 E. 2.2; 148 IV 155 E. 1.4.1; 143 IV 408 E. 6.1; vgl. auch Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4.A., N. 1576 f.; Keller, Basler Kommentar, 3.A., Art. 409 StPO N. 1; Kistler Vianin, Commentaire romand, 2.A., Art. 409 StPO N. 4 ff.; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire Code de procÃ©dure pÃ©nale, 2.A., Art. 409 StPO N. 2; Zimmerlin, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 409 N. 4 ff.
[8]   BGE 148 IV 155 E. 1.4.1
[9]   Urteile des Bundesgerichts 6B_1269/2017 vom 16. Januar 2019 E. 1.4; 6B_528/2012, 6B_572/2012 vom 28. Februar 2023 E. 3.1.1
[10] Beschluss des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich SB190190 vom 1. Oktober 2019 E. III.2
[11] "FÃ¼r den Fall der Verwertbarkeit"
[12] Art. 403 Abs. 1 StPO; RBOG 2023 Nr. 49
[13] Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 1.3.2 und 2 mit weiteren Hinweisen
[14] Vgl. dazu BGE 143 IV 408 E. 6.3.2
[15] Vgl. dazu ebenfalls BGE 143 IV 408 E. 6.3.2
[16] Sogenannte "double instance"
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