tg_gerichte · TVR-2016-6 · 2016-04-28 · de
TVR 2016 Nr. 6


Rechtliches GehÃ¶r, AktenfÃ¼hrungspflicht der BehÃ¶rde
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Â§ 13 VRG
,
Â§ 14 VRG
Die BehÃ¶rde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehÃ¶rt und entscheidwesentlich sein kann. Ferner sind die Unterlagen von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abzulegen; bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht und spÃ¤testens im Zeitpunkt der Ãberweisung der Akten an die Rechtsmittelinstanz ist das Dossier zudem durchgehend zu paginieren und es ist ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sÃ¤mtlicher in einem Verfahren gemachten Eingaben zu enthalten hat.
Mit VerfÃ¼gung vom 15. Februar 2016 entzog das Strassenverkehrsamt A aufgrund einer nicht Ã¼berwundenen Drogenproblematik den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit. Ein von A erhobener Rekurs wurde von der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen mit Entscheid vom 28. April 2016 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt in formell-rechtlicher Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r durch das verfahrensbeteiligte Amt. So seien ihm wesentliche Akten, auf welche es sich beziehe, vorenthalten worden. Die EntzugsverfÃ¼gung vom 15. Februar 2016 sei denn auch nur rudimentÃ¤r begrÃ¼ndet. Auf diese RÃ¼gen ist als Erstes einzugehen.
2.2
2.2.1 Der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und Â§ 13 VRG ergebende Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r ist formeller Natur. Er umfasst nebst der vorgÃ¤ngigen AnhÃ¶rung der Parteien namentlich auch das Akteneinsichtsrecht, das Recht auf BegrÃ¼ndung von Entscheiden und die Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 13 N. 2 ff.).
2.2.2 GemÃ¤ss Â§ 14 VRG haben die Beteiligten Anspruch auf Akteneinsicht. Der Umfang des Akteneinsichtsrechts ist grundsÃ¤tzlich umfassend; das heisst er erstreckt sich auf alle fÃ¼r den Entscheid wesentlichen Akten, mithin auf jene Akten, die geeignet sind, Grundlage einer spÃ¤teren Entscheidung zu bilden. Eine Ausnahme besteht in Bezug auf verwaltungsinterne Akten, welche ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 14 N. 6).
2.2.3 Die BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r behÃ¶rdliche Entscheide, als weiterer Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r, ist in Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 2 VRG festgehalten. (â¦)
2.2.4 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Mangel im Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz kompensiert wird, die betroffene Person namentlich die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, sich vor einer RechtsmittelÂ­instanz zu Ã¤ussern, welche die von der GehÃ¶rsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition Ã¼berprÃ¼fen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist darÃ¼ber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r von einer RÃ¼ckweisung der Sache an die VorÂ­instanz abzusehen, wenn und soweit die RÃ¼ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren wÃ¼rde, die mit dem (der AnhÃ¶rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wÃ¤ren (BGE 138 II 77 E. 4 und 4.3, 137 I 195 E. 2. 3.2, Urteil des Bundesgerichts 1C_495/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1).
2.3 und 2.4 (Feststellung der Heilung der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs durch die Vorinstanz bzw. im vorliegenden Beschwerdeverfahren)
2.5 Mit Replik vom 14. Juli 2016 bringt der BeschwerdefÃ¼hrer vor, dass seitens des verfahrensbeteiligten Amtes bislang noch kein ordentliches Aktendossier Ã¼ber ihn gefÃ¼hrt bzw. dem Gericht prÃ¤sentiert worden sei. Die Akten schienen zwar chronologisch geordnet, seien aber weder nummeriert noch mit einem Aktenverzeichnis mit stets gleich bleibender systematischer Nummerierung versehen. Entsprechend sei es nicht Ã¼berprÃ¼fbar, ob die Akten vollstÃ¤ndig und welche Akten wann bzw. wem Ã¼berlassen worden seien.
2.5.1 (â¦)
2.5.2 Auch wenn im vorliegenden Verfahren die MÃ¤ngel der AkteneinsichtsgewÃ¤hrung als geheilt zu gelten haben, ist das verfahrensbeteiligte Amt an dieser Stelle mit Nachdruck auf die AktenfÃ¼hrungspflicht der Verwaltung hinzuweisen. Diese stellt das GegenstÃ¼ck zum - Bestandteil des rechtlichen GehÃ¶rs nach Art. 29 Abs. 2 BV bildenden - Akteneinsichtsrecht der betroffenen Person dar, indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch die betroffene Person eine AktenfÃ¼hrungspflicht der Verwaltung voraussetzt. Grundlage eines effektiven Akteneinsichtsrechts ist eine geordnete und Ã¼bersichtliche AktenfÃ¼hrung. BehÃ¶rden und Gerichte sind dabei verpflichtet, die VollstÃ¤ndigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Die BehÃ¶rden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehÃ¶rt und entscheidwesentlich sein kann (BGE 124 V 372 E. 3b). Dieser ursprÃ¼nglich fÃ¼r das Strafverfahren entwickelte Grundsatz gilt fÃ¼r alle Verfahrensarten (BGE 130 II 473 E. 4.1). Â§ 14 VRG enthÃ¤lt keine spezifischen Anforderung an die Art und Weise, wie die Akten zu fÃ¼hren, paginieren, indexieren etc. sind. Welche Aufgaben im Einzelnen zur sorgfÃ¤ltigen AktenfÃ¼hrung gehÃ¶ren, hat das Bundesgericht mit Blick auf die sowohl im bundesrechtlichen wie auch in kantonalen Verfahren geltenden Regelungen betreffend den behÃ¶rdlichen Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nÃ¤her definiert. Die Pflicht zur sorgfÃ¤ltigen AktenfÃ¼hrung beinhaltet zum einen die Pflicht der VollstÃ¤ndigkeit der gefÃ¼hrten Akten. Die BehÃ¶rde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehÃ¶rt und entscheidwesentlich sein kann. Ferner sind die Unterlagen von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abzulegen; bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht und spÃ¤testens im Zeitpunkt der Ãberweisung der Akten an die Rechtsmittelinstanz ist das Dossier zudem durchgehend zu paginieren und es ist ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sÃ¤mtlicher in einem Verfahren gemachter Eingaben zu enthalten hat. Es besteht im Detail aus einer Laufnummer, dem Datum des Dokuments sowie einer kurzen Beschreibung der Dokumentart oder dessen Inhalts. Es ist dabei darauf zu achten, dass die Paginierung spÃ¤ter nicht mehr verÃ¤ndert wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2, 2C_327/2010 und 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2, nicht publiziert in: BGE 137 I 247, 9C_329/2016 vom 19. August 2016 E. 4.2; allgemein zur AktenfÃ¼hrungspflicht der BehÃ¶rden: BGE 142 I 86 E. 2.2). Das verfahrensbeteiligte Amt wird daher angehalten, kÃ¼nftig fÃ¼r eine AktenfÃ¼hrung im dargestellten Sinne zu sorgen. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.79/E vom 26. Oktober 2016
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