tg_gerichte · TVR-2025-20 · 2024-01-10 · de
TVR 2025 Nr. 20


FÃ¼hrerausweisentzug nach schwerer Widerhandlung (GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung, Raserdelikt); Mindestentzugsdauer; Bindungswirkung des Strafurteils fÃ¼r das Administrativverfahren.
Art. 16 Abs. 2 SVG
,
Art. 16 Abs. 3 SVG
,
Art. 16 c Abs. 1 lit. a SVG
,
Art. 16 c Abs. 2 lit. abis SVG
Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet, widersprÃ¼chliche Entscheide zu vermeiden. Wer die strafrechtliche Verurteilung akzeptiert und gegen deren tatsÃ¤chlichen Grundlagen erst im anschliessenden Administrativverfahren EinwÃ¤nde erhebt, verhÃ¤lt sich treuwidrig. Vorliegend sind keine ernsthaften und substantiierten GrÃ¼nde ersichtlich, die ein Abweichen von der Tatsachenfeststellung durch das Strafgericht begrÃ¼nden oder eine eigene Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht rechtfertigen wÃ¼rden (E. 3.2).
Eine besonders krasse Missachtung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit gemÃ¤ss Art. 90 Abs. 4 SVG geht mit einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG einher (E. 4.3).
Vorliegend bleibt die erzieherische Wirkung des FÃ¼hrerausweisentzugs auch vier Jahre nach der Widerhandlung bestehen (E. 5.2). Die Mindestentzugsdauer darf vorliegend nicht unterschritten werden (E. 5.3.2).
Mit unbegrÃ¼ndetem Urteil vom 9. Juni 2022 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen den BeschwerdefÃ¼hrer der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung schuldig und bestrafte ihn nebst einer Busse von Fr. 1'500.-- mit einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten. Das Urteil stÃ¼tzte sich auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Darin wird ausgefÃ¼hrt, der BeschwerdefÃ¼hrer habe am 9. Februar 2019 um ca. 18:25 Uhr in TÃ¤gerwilen sein Fahrzeug Chevrolet Camaro gelenkt. Nach Verlassen des Kreisverkehrsplatzes bei der AgrolaTankstelle in Richtung Triboltingen habe er auf der Hauptstrasse H13 bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h innerorts kurzzeitig auf mindestens 121 km/h beschleunigt und sei ausgangs TÃ¤gerwilen bei der dort signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit von 60 km/h mit einer Geschwindigkeit von mindestens 117 km/h gefahren. Zur gleichen Zeit sei eine weitere Verkehrsteilnehmerin mit zwei Mitinsassen nach links in die Hauptstrasse H13 ebenfalls in Richtung Triboltingen eingebogen. Dabei sei es noch vor Ende des EinbiegemanÃ¶vers zu einer Kollision gekommen, da es dem BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund der Ã¼bersetzten Geschwindigkeit nicht mehr fÃ¼r ein BremsmanÃ¶ver gereicht habe. Die beiden Fahrzeuge hÃ¤tten einen Totalschaden erlitten. Zwei der drei Insassen des einbiegenden Fahrzeuges seien beim Unfallereignis leicht verletzt worden. Das Strafurteil ist - ohne dass eine BegrÃ¼ndung verlangt worden wÃ¤re - in Rechtskraft erwachsen. Mit VerfÃ¼gung vom 27. Dezember 2022 entzog das Strassenverkehrsamt (verfahrensbeteiligtes Amt) dem BeschwerdefÃ¼hrer den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften fÃ¼r die Dauer von 24 Monaten. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen (Vorinstanz) ab. Das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt den Entscheid und weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehÃ¤ltlich besonderer Ã¼bergangsrechtlicher Regelungen - grundsÃ¤tzlich diejenigen RechtssÃ¤tze massgebend, die bei ErfÃ¼llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen fÃ¼hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Der vom verfahrensbeteiligten Amt verfÃ¼gte Entzug des FÃ¼hrerausweises fÃ¼r die Dauer von 24 Monaten ist durch den Verkehrsunfall vom 9. Februar 2019 begrÃ¼ndet, weshalb vorliegend das SVG in der damals gÃ¼ltigen Fassung massgebend und entsprechend zitiert wird.
3.
3.1 Nachdem das Bezirksgericht Kreuzlingen den BeschwerdefÃ¼hrer mit Strafurteil vom 9. Juni 2022 der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und mit einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft hatte, entzog ihm das verfahrensbeteiligte Amt mit VerfÃ¼gung vom 27. Dezember 2022 den FÃ¼hrerausweis fÃ¼r die Dauer von 24 Monaten, was die Vorinstanz bestÃ¤tigte. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nun geltend, der Strafrichter habe bei der rechtlichen WÃ¼rdigung auf falsche Tatsachen - insbesondere entspreche die hypothetisch errechnete Geschwindigkeit nicht den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten - abgestellt, weshalb im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht ohne Weiteres auf das strafrechtliche Urteil abgestellt werden kÃ¶nne. Fraglich ist damit, ob die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebrachten EinwÃ¤nde geeignet sind, die Bindungswirkung des Strafurteils fÃ¼r das Administrativverfahren in Frage zu stellen.
3.2 Es trifft zwar zu, dass ein Strafurteil die VerwaltungsbehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich nicht zu binden vermag. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprÃ¼chliche Entscheide im Rahmen des MÃ¶glichen zu vermeiden, weshalb die VerwaltungsbehÃ¶rde beim Entscheid Ã¼ber die Massnahme von den tatsÃ¤chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusÃ¤tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung betreffend Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklÃ¤rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln Ã¼bersehen hat. In der rechtlichen WÃ¼rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die VerwaltungsbehÃ¶rde demgegenÃ¼ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hÃ¤ngt stark von der WÃ¼rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persÃ¶nlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widersprÃ¼chlicher Urteile) gebÃ¼hrend zu berÃ¼cksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3 mit Hinweisen und 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 3.1; BGE 139 II 95 E. 3.2 [= Pra 2013 Nr. 83]). Die VerwaltungsbehÃ¶rde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses - wie vorliegend - im ordentlichen Verfahren ergangen ist. Zu berÃ¼cksichtigen gilt es, dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit Treu und Glauben vereinbar ist, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsÃ¤chlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren EinwÃ¤nde zu erheben (BGE 123 II 97 E. 3c aa sowie Urteile des Bundesgerichts 1C_634/2017 vom 10. April 2018 E. 5.5 und 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen und BGE 123 II 97 E. 3c aa). Dies gilt vorliegend umso mehr, als das verfahrensbeteiligte Amt dem BeschwerdefÃ¼hrer bereits am 20. Dezember 2019 mitteilte, dass die Beurteilung des Falls durch die StrafbehÃ¶rde einen wesentlichen Einfluss auf das Administrativverfahren haben werde. Indem der BeschwerdefÃ¼hrer das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen liess, hat er eingestanden, dass er am 9. Februar 2019 die nach dem Kreisverkehrsplatz bei der Agrola-Tankstelle in TÃ¤gerwilen Richtung Triboltingen geltende HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 50 km/h Ã¼berschritten hat (vgl. Art. 90 Abs. 3 i.V. mit Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG). Darauf kann er im Verwaltungsverfahren nicht mehr zurÃ¼ckkommen, zumal auch keine ernsthaften und substantiierten GrÃ¼nde ersichtlich sind, die ein Abweichen von der Tatsachenfeststellung durch den Strafrichter begrÃ¼nden oder eine eigene Beweiserhebung durch das hiesige Gericht rechtfertigen kÃ¶nnten. Insofern sind seine RÃ¼gen, wonach unklar sei, ob die GeschwindigkeitsmessgerÃ¤te innerhalb des Fahrzeuges Geschwindigkeiten von Ã¼ber 100 km/h aufzeichnen kÃ¶nnten und ob diese Ã¼berhaupt geeicht seien, nicht ernsthaft und substantiiert. Die Vorinstanz wies in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, die Auslesung des Airbag-SteuergerÃ¤ts habe ergeben, dass das Gaspedal des Fahrzeugs des BeschwerdefÃ¼hrers 5 Sekunden vor der Kollision zu 99% durchgedrÃ¼ckt gewesen sei. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer in der Replik behauptet, die Strecke von 150 m sei fÃ¼r sein Fahrzeug zu kurz, um eine Geschwindigkeit von 121 km/h zu erreichen, kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr Ã¼berzeugt die Berechnung der Vorinstanz in ihrer Duplik, wonach das Fahrzeug des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r eine Beschleunigung von 0 auf 120 km/h lediglich eine Strecke von 110 m benÃ¶tigt, wobei zudem zu beachten sei, dass die Beschleunigung nicht ab Stillstand begonnen habe. Hinzu kommt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die entsprechenden RÃ¼gen zur Geschwindigkeit bereits im strafrechtlichen Verfahren hÃ¤tte vorbringen kÃ¶nnen, scheinbar aber darauf verzichtet hat. Diese (allfÃ¤llige) Unterlassung kann nun nicht im Administrativverfahren nachgeholt werden. An den soeben gemachten AusfÃ¼hrungen Ã¤ndert sodann nichts, dass das Strafurteil im Einklang mit Art. 82 StPO einzig mÃ¼ndlich erÃ¶ffnet worden ist, wobei es dem BeschwerdefÃ¼hrer offen gestanden wÃ¤re, innert Frist eine schriftliche BegrÃ¼ndung zu verlangen. Im Ãbrigen hat der BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich der verkehrspsychologischen Begutachtung vom 15. November 2022 und damit nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens - anlÃ¤sslich welchem er bereits anwaltlich vertreten war - das Resultat des Gutachtens betreffend die gefahrene Geschwindigkeit (von 121 km/h) als nachvollziehbar anerkannt. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Akten des Strafverfahrens beim Bezirksgericht Kreuzlingen beizuziehen und es kann auf eine (weitere) Untersuchung der am 9. Februar 2019 gefahrenen Geschwindigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers verzichtet werden.
3.3 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Strafurteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 9. Juni 2022 die VerwaltungsbehÃ¶rden insoweit zu binden vermag, als dass von einer durch den BeschwerdefÃ¼hrer am 9. Februar 2019 begangenen Ãberschreitung der HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 50 km/h und damit von der ErfÃ¼llung des in Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG festgehaltenen Tatbestands auszugehen ist.
4.
4.1 GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 2 SVG wird bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der FÃ¼hrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Die Sanktion der Verwarnung ist nur bei leichten Widerhandlungen im Sinne von Art. 16a SVG vorgesehen. Mittelschwere (Art. 16b SVG) oder schwere Widerhandlungen (Art. 16c SVG) ziehen immer einen FÃ¼hrerausweisentzug nach sich. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweisentzugs sind die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen, namentlich die GefÃ¤hrdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als MotorfahrzeugfÃ¼hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu fÃ¼hren. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG).
4.2
4.2.1 Eine schwere Widerhandlung begeht (unter anderem), wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr fÃ¼r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweis fÃ¼r mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Er wird fÃ¼r mindestens zwei Jahre entzogen, wenn durch vorsÃ¤tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit, waghalsiges Ãberholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen, Art. 90 Abs. 4 SVG ist anwendbar (Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG).
4.2.2 Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive GefÃ¤hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefÃ¤hrdet wurde. Dabei genÃ¼gt nach der Rechtsprechung eine erhÃ¶hte abstrakte GefÃ¤hrdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen VerhÃ¤ltnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten GefÃ¤hrdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rÃ¼cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlÃ¤ssiger Begehung grobe FahrlÃ¤ssigkeit (Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.1). Die schwere Widerhandlung entspricht einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG und (neu) einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 132 II 234 E. 3; Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz mit Ãnderungen nach Via Sicura, 2. Aufl. 2015, Art. 16c N. 3).
4.2.3 FÃ¼r GeschwindigkeitsÃ¼berschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um besonders leichte, leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. Demnach liegt ungeachtet der konkreten UmstÃ¤nde objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn die signalisierte oder allgemeine HÃ¶chstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h und mehr, ausserorts um 30 km/h und mehr und auf Autobahnen um 35 km/h und mehr Ã¼berschritten wird (Weissenberger, a.a.O., Art. 16c N. 6 und BGE 132 II 234 E. 3.1). Seit dem 1. Januar 2013 ist eine neue Art von Widerhandlung zum bestehenden Katalog hinzugekommen, die Ã¼ber die schwere Widerhandlung hinausgeht. Es handelt sich um die krasse Widerhandlung bzw. den sogenannten Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 4 SVG; Grand, Der FÃ¼hrerausweis und sein Entzug in der schweizerischen Rechtsordnung, 2023, N. 752; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.2 und 2.4). Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG erklÃ¤rt Art. 90 Abs. 4 SVG fÃ¼r anwendbar. Nach Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG liegt in jedem Fall eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (gemÃ¤ss Art. 90 Abs. 3 SVG) vor, wenn die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 50 km/h Ã¼berschritten wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_59/2023 vom 11. Juli 2023 E. 2). Nach der Rechtsprechung ist die Ãberschreitung der HÃ¶chstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falles in der Regel mindestens grobfahrlÃ¤ssig (Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.1).
4.3 Das Bezirksgericht Kreuzlingen hat die massive GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung des BeschwerdefÃ¼hrers als Raserdelikt nach Art. 90 Abs. 3 i.V. mit Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG qualifiziert. Dies geht aufgrund der gesetzlichen Vermutung mit einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG einher (vgl. hierzu auch Weissenberger, a.a.O., Art. 16c N. 48 und RÃ¼tsche/Weber, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 16c N. 54; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.4.1). DiesbezÃ¼glich zeugt die Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer davon ausgeht, durch seine Fahrweise und die konkreten UmstÃ¤nde sei keine erhebliche GefÃ¤hrdung Dritter geschaffen worden und er in erster Linie die Unfallgegnerin fÃ¼r den Unfall verantwortlich hÃ¤lt, von einer gewissen Uneinsichtigkeit und weckt - entgegen der verkehrspsychologischen Beurteilung - gewisse Zweifel an seiner Fahreignung. Der BeschwerdefÃ¼hrer - selbst Vater und Grossvater - war mit dieser massiv Ã¼berhÃ¶hten Geschwindigkeit auf einer nicht richtungsgetrennten, stark verschmutzten Strasse mit parallel dazu verlaufendem Trottoir bei nÃ¤chtlichen LichtverhÃ¤ltnissen unterwegs, was ein besonders rÃ¼cksichtsloses und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in hohem Masse gefÃ¤hrdendes Fahrverhalten darstellt, zumal aus einer krassen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 bzw. Abs. 4 SVG nahezu zwangslÃ¤ufig folgt, dass auch ein dadurch geschaffenes hohes Risiko von UnfÃ¤llen mit Todesopfern oder Schwerverletzten angenommen werden muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2021 vom 14. September 2022 E. 4.3.1 mit weiteren Hinweisen). Das Unfallrisiko hat sich bekanntlich dann auch verwirklicht mit drei verletzten Personen, wobei der BeschwerdefÃ¼hrer selbst ein Schleudertrauma und eine GehirnerschÃ¼tterung erlitt. Inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrer vor diesem Hintergrund weiterhin davon ausgehen kann, dass das Unfallereignis "ausschliesslich Blechschaden" verursacht habe, ist nicht verstÃ¤ndlich. Im Rahmen der verkehrspsychologischen Untersuchung hielt er sodann - ohne Schuldzuweisung an die Unfallgegnerin - fÃ¼r nachvollziehbar, dass der Unfall nicht passiert wÃ¤re, wenn er mit einer angepassten Geschwindigkeit gefahren wÃ¤re.
4.4 In Ãbereinstimmung mit der Vorinstanz - und vom BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht in Frage gestellt - ist von einer zumindest eventualvorsÃ¤tzlichen Begehung der Geschwindigkeitsmissachtung auszugehen und es sind keine Rechtfertigungs- und Schuldmilderungs- bzw. SchuldausschlussgrÃ¼nde zu sehen (vgl. hierzu auch Grand, a.a.O., N. 416 ff. und N. 749). Solche werden vom BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht vorgebracht.
4.5 Nach dem Gesagten hat das verfahrensbeteiligte Amt die am 9. Februar 2019 begangene GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung zu Recht als schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V. mit Abs. 2 lit. abis SVG qualifiziert. Diese zieht einen Entzug des FÃ¼hrerausweises fÃ¼r mindestens zwei Jahre nach sich.
5.
5.1 Schliesslich beanstandet der BeschwerdefÃ¼hrer die Dauer des FÃ¼hrerausweisentzugs. Das verfahrensbeteiligte Amt verfÃ¼gte am 27. Dezember 2022 die gesetzliche Mindestentzugsdauer von 24 Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG).
5.2
5.2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt diesbezÃ¼glich vor, es sei nicht ersichtlich, welche erzieherische Wirkung der FÃ¼hrerausweisentzug als Warnungsmassnahme vier Jahre nach dem Unfallereignis noch habe.
5.2.2 Das Bundesgericht hat bereits in diversen Urteilen verneint, dass der jeweils zur Diskussion stehende Ausweisentzug durch den Zeitablauf seiner erzieherischen Wirkung beraubt wurde (nebst zahlreichen weiteren Urteilen BGE 135 II 334 E. 2.3 [Zeitspanne zwischen Widerhandlung und Urteil 3 Jahre und 4 Monate]; Urteile 1C_190/2018 vom 21. August 2018 E. 5.2 [Zeitspanne zwischen Widerhandlung und Urteil Ã¼ber 9 Jahre]; 1C_485/ 2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3.3 [Zeitspanne zwischen Widerhandlung und Urteil 6 Jahre und 8 Monate]; 1C_445/2010 vom 30. November 2010 E. 2.5 [Zeitspanne zwischen Widerhandlung und Urteil 5 Jahre]). Im vorliegenden Fall sind - auch mit Blick auf die Schwere der Widerhandlung - keine GrÃ¼nde ersichtlich, die ein Abweichen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen wÃ¼rden. Daran Ã¤ndert auch der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers nichts, er nehme seit dem Unfallereignis mit vielen gefahrenen Kilometern deliktfrei am Verkehr teil. So hat das Bundesgericht beispielsweise die erzieherische Wirkung des FÃ¼hrerausweisentzugs im Falle einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Ãberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h [im Vergleich dazu betrÃ¤gt die Ãberschreitung beim BeschwerdefÃ¼hrer mindestens 50 km/h) bejaht, obwohl die Widerhandlung im Urteilszeitpunkt mehr als 9 Jahre her war und es im massgeblichen Zeitraum ebenfalls zu keinem weiteren Strassenverkehrsdelikt gekommen war (vgl. Urteil 1C_190/2018 vom 21. August 2018). Trotz des Zeitablaufs ist folglich davon auszugehen, dass der FÃ¼hrerausweisentzug vorliegend seine spezialprÃ¤ventive Wirkung entfalten kann (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2021 vom 3. November 2021 E. 4.2). Hinzu kommt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend gemacht hatte, er habe sich im Strafverfahren Ã¼ber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots beklagt. Unter diesen UmstÃ¤nden kann er nach Treu und Glauben nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Strafverfahrens nicht geltend machen, dass es zu lange gedauert hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2021 vom 3.November 2021 E. 3.3). Auch ein bisher tadelloser automobilistischer Leumund kann nur bis zur vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berÃ¼cksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_491/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.4). Die RÃ¼ge ist damit unbegrÃ¼ndet.
5.3
5.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht weiter geltend, als Familienvater und selbstÃ¤ndiger GeschÃ¤ftsmann sei er auf die Fahrerlaubnis angewiesen und ein Entzug wÃ¼rde die Familie vor erhebliche Probleme stellen.
5.3.2 Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs des FÃ¼hrerausweises sind gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen, namentlich die GefÃ¤hrdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als MotorfahrzeugfÃ¼hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu fÃ¼hren. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der PrÃ¼fung der Massnahmeempfindlichkeit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berÃ¼cksichtigen, in welchem Masse der FahrzeugfÃ¼hrer infolge beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug stÃ¤rker als andere Fahrer vom Entzug des FÃ¼hrerausweises betroffen ist (BGE 128 II 285 E. 2.4 mit Hinweisen). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch, von der hier nicht interessierenden Ausnahme fÃ¼r VorfÃ¤lle auf Dienstfahrten gemÃ¤ss Art. 100 Ziff. 4 SVG abgesehen, nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG, BGE 143 II 699 E. 2.3 und BGE 141 II 220 E. 3.3.3, vgl. statt vieler auch Urteile des Bundesgerichts 1C_59/2023 vom 11. Juli 2023 E. 5.3, 1C_163/2022 vom 9. MÃ¤rz 2023 E. 3.1, 1C_165/2022 vom 28. Juni 2022 E. 2.2).
5.3.3 Dass der im Raum stehende zweijÃ¤hrige FÃ¼hrerausweisentzug fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer - wie fÃ¼r jede andere von dieser Massnahme betroffene Person - eine grosse HÃ¤rte darstellt, ist verstÃ¤ndlich. Dass er aufgrund einer persÃ¶nlichen und beruflichen Sanktionsempfindlichkeit stÃ¤rker als andere Fahrer vom Entzug des FÃ¼hrerausweises betroffen ist, wird vom BeschwerdefÃ¼hrer zwar geltend gemacht, aber (Ã¼berhaupt) nicht nÃ¤her substantiiert. UnabhÃ¤ngig davon Ã¤ndert dies nichts an der Tatsache, dass eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer des FÃ¼hrerausweises gemÃ¤ss dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 16 Abs. 3 SVG nicht mÃ¶glich ist (vgl. anstelle vieler BGE 143 II 699 E. 2.3 und Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2016 vom 15. MÃ¤rz 2017 E. 2.6). So gilt die Mindestentzugsdauer selbst bei Berufschauffeuren oder Taxifahrern und damit bei Personen, fÃ¼r welche die BerufsausÃ¼bung direkt das FÃ¼hren eines Motorfahrzeugs beinhaltet. Da der BeschwerdefÃ¼hrer mit der gesetzlich zulÃ¤ssigen Minimalsanktion belegt wurde und das hiesige Gericht an diese gesetzgeberische Entscheidung gebunden ist (so auch das Bundesgericht im Urteil 1C_478/2022 vom 13. MÃ¤rz 2023 E. 3.2), kann er folglich aus dem Argument, sowohl aus beruflichen wie auch aus familiÃ¤ren GrÃ¼nden auf den FÃ¼hrerausweis angewiesen zu sein, nichts zu seinen Gunsten ableiten (so auch Urteil des Bundesgerichts 1C_566/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.6).
5.4 Zu ergÃ¤nzen bleibt, dass selbst wenn Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG in der seit 1. Oktober 2023 gÃ¼ltigen Fassung anwendbar wÃ¤re (vgl. vorstehend E. 2), eine Mindestentzugsdauer von zwei Jahren ausgesprochen werden mÃ¼sste, weil vorliegend keine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verhÃ¤ngt wurde.
5.5 Somit ergibt sich, dass sich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet erweist und folglich abzuweisen ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F bis spÃ¤testens 30 Tage nach Rechtskraft dieses Entscheids dem verfahrensbeteiligten Amt zuzustellen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.60/E vom 10. Januar 2024
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_158/2024 vom 14. MÃ¤rz 2025 abgewiesen.
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