tg_gerichte · RBOG-2012-33 · 2012-01-01 · de
RBOG 2012 Nr. 33


Nicht angepasste Geschwindigkeit bei schlechten SichtverhÃ¤ltnissen: Verschulden; Bedeutung von Bussenkatalogen
Art. 47 StGB
,
Art. 31 Abs. 1 SVG
,
Art. 32 Abs. 1 SVG
,
Art. 90 Abs. 1 SVG
1. a) Taxichauffeur X fuhr nachts bei strÃ¶mendem Regen mit einem Fahrgast auf einer Hauptstrasse. Dabei bemerkte er einen quer auf der Fahrbahn liegenden Baumstamm zu spÃ¤t und kollidierte mit diesem. Am Auto entstand Sachschaden. In der Folge informierte X die Polizei, worauf die Feuerwehr den Baumstamm von der Strasse entfernte.
b) Die Vorinstanz sprach X der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit schuldig und reduzierte die von der Staatsanwaltschaft verhÃ¤ngte Busse von Fr. 600.00 auf Fr. 200.00. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Berufung.
2. a) Wer Verkehrsregeln gemÃ¤ss SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft
[1]
. Die Bemessung der Busse richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs
[2]
. GemÃ¤ss Art. 106 Abs. 1 StGB kÃ¶nnen Bussen bis zum HÃ¶chstbetrag von Fr. 10'000.00 ausgesprochen werden. Eine Mindestbusse schreibt das Gesetz nicht vor, sodass grundsÃ¤tzlich Fr. 1.00 als minimale Busse zulÃ¤ssig ist. Eine Busse in einer so geringen HÃ¶he kommt indessen nur in Frage, wenn die Busse lediglich Symbolcharakter haben soll. Ansonsten dÃ¼rfte sich bei Bussen im untersten Bagatellbereich eine Busse von Fr. 10.00 als Untergrenze aufdrÃ¤ngen
[3]
.
b) In der Praxis der StrafverfolgungsbehÃ¶rden haben sich namentlich im Bereich der Verkehrsregelverletzungen Tabellen zur Bussenbemessung etabliert. Diese dienen einerseits der effizienten Handhabe der Bussenberechnung und andererseits der einheitlichen Rechtsanwendung
[4]
. Bei der Strafzumessung kann sich die Staatsanwaltschaft allerdings nur sehr beschrÃ¤nkt auf Empfehlungen der Konferenz der StrafverfolgungsbehÃ¶rden der Schweiz oder Ã¤hnliche Richtlinien zur Strafzumessung berufen. Das Obergericht hat es stets abgelehnt, auf solche Richtlinien abzustellen; sie mÃ¶gen zwar als ReferenzgrÃ¶ssen herangezogen werden, doch bleiben die individuellen Strafzumessungsfaktoren fÃ¼r die konkrete Tat eines bestimmten TÃ¤ters entscheidend
[5]
. Der Grundsatz der Individualisierung fÃ¼hrt im Bereich der Strafzumessung zu einer gewissen, vom Gesetzgeber beabsichtigten Ungleichheit. Sie reicht fÃ¼r sich allein nicht aus, um einen Ermessensmissbrauch anzunehmen
[6]
. Die Strafzumessung nach den im StGB vorgesehenen Beurteilungsmerkmalen ist wesentlich wichtiger als die Ãbereinstimmung einzelner Strafmasse.
c) GemÃ¤ss den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des TÃ¤ters. Es berÃ¼cksichtigt das Vorleben und die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des TÃ¤ters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder GefÃ¤hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den BeweggrÃ¼nden und Zielen des TÃ¤ters sowie danach bestimmt, wie weit der TÃ¤ter nach den inneren und Ã¤usseren UmstÃ¤nden in der Lage war, die GefÃ¤hrdung oder Verletzung zu vermeiden
[7]
. Verschulden im Sinn von Art. 47 StGB ist das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs. Ausgangspunkt dieser Vorwerfbarkeit ist die Freiheit, anders handeln zu kÃ¶nnen. Der Schuldvorwurf richtet sich gegen den TÃ¤ter wegen seiner Tat. Da Schuld die in der Tat aktualisierte Schuld bedeutet, ist fÃ¼r die Strafzumessung in erster Linie erheblich, wie gross die Schuld des TÃ¤ters gewesen ist, der sich in einer konkreten Situation Ã¼ber strafrechtliche Gebote oder Verbote hinweggesetzt hat
[8]
. Bei FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten zu berÃ¼cksichtigen ist das Mass der Pflichtwidrigkeit. GleichgÃ¼ltiges, leichtfertiges oder rÃ¼cksichtsloses Verhalten wiegt schwerer als blosse Unachtsamkeit oder eine Fehlreaktion, wie sie jedermann gelegentlich unterlaufen kann
[9]
.
3. a) Die Vorinstanz verurteilte den Berufungsbeklagten wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1
[10]
und Art. 32 Abs. 1 SVG
[11]
. Sie ging zugunsten des Berufungsbeklagten davon aus, dass er mit 40 km/h unterwegs gewesen sei und eine Strecke von 10 m vor seinem Auto habe Ã¼bersehen kÃ¶nnen. Er hÃ¤tte demnach, um den Vorgaben der Strassenverkehrsgesetzgebung zu genÃ¼gen, in der Lage sein mÃ¼ssen, bei einem unvermittelt und unerwartet auftauchenden Hindernis innerhalb einer Fahrstrecke von 10 m anzuhalten. Der jeweilige Anhalteweg errechne sich aus Bremsweg zuzÃ¼glich Reaktionszeit. GemÃ¤ss der Bremswegtabelle im SVG-Kommentar Giger betrage der Bremsweg bei nasser Fahrbahn und korrektem Bremsen zwischen 13,7 und 14,5 m. Die Reaktionszeit bei Bremsbereitschaft betrage 0,5 - 0,7 Sekunden. Bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h lege ein Fahrzeug in 0,5 Sekunden rund 5,5 m zurÃ¼ck. Im gÃ¼nstigsten Fall habe der Anhalteweg damit rund 19 m betragen.
b) GemÃ¤ss Sachverhaltsfeststellung der Polizei und den Aussagen des Berufungsbeklagten sowie seines Mitfahrers regnete es zur Tatzeit heftig. Der Berufungsbeklagte schilderte wÃ¤hrend der polizeilichen Tatbestandsaufnahme, es habe in StrÃ¶men geregnet, und er habe kaum noch etwas gesehen. Der Berufungsbeklagte reduzierte angesichts der schlechten SichtverhÃ¤ltnisse und der Witterung seine Geschwindigkeit im Ausserortsbereich auf etwa 40 km/h
[12]
. Sein Mitfahrer, der sich auf dem Beifahrersitz befand, schilderte, die Geschwindigkeit sei seiner Ansicht nach den VerhÃ¤ltnissen angepasst gewesen. Vier Monate nach dem Unfall, anlÃ¤sslich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, sagte der Berufungsbeklagte erstmals aus, die von ihm als frei erkannte Sichtstrecke habe ungefÃ¤hr 10 m betragen. Diese Distanzangabe wurde von der Staatsanwaltschaft indessen nie nÃ¤her Ã¼berprÃ¼ft.
c) Der FÃ¼hrer muss das Fahrzeug stÃ¤ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann
[13]
. Das Mass der Aufmerksamkeit, welches vom FahrzeugfÃ¼hrer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten UmstÃ¤nden, namentlich der Verkehrsdichte, den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen
[14]
. Zu beachten gilt, dass eine Geschwindigkeit nicht schon deshalb als Ã¼bersetzt zu werten ist, weil der Fahrzeuglenker vor einem Hindernis nicht rechtzeitig anhalten konnte. Entscheidend ist vielmehr, ob der FÃ¼hrer die Geschwindigkeit so bemessen hat, dass er innerhalb der als frei erkannten Strecke anhalten konnte, d.h. innerhalb der Strecke, auf der weder ein Hindernis sichtbar war noch mit dem Auftauchen eines solchen gerechnet werden musste
[15]
.
In BGE 101 IV 218 entschied das Bundesgericht, dass auf einer Kantonsstrasse auch zur Nachtzeit und bei Regen eine Geschwindigkeit von 50 km/h - 60 km/h durchaus angemessen sei, sofern nicht besondere UmstÃ¤nde eine Herabsetzung der Geschwindigkeit erfordern wÃ¼rden. Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid davon aus, dass eine solche Geschwindigkeit bei Nacht und Regen auf der Kantonsstrasse dem Fahrzeuglenker, mit Abblendlicht unterwegs, ermÃ¶gliche, bei Gefahr sofort auf Distanz des Scheinwerferlichts anzuhalten
[16]
. In BGE 102 IV 43 und 126 IV 91 wiederholte das Bundesgericht, dass nachts und wenn die Fahrbahn ausschliesslich durch die Scheinwerfer des Fahrzeugs beleuchtet werde, innerhalb der Reichweite der Scheinwerfer angehalten werden kÃ¶nnen mÃ¼sse
[17]
. Weiter erkannte das Bundesgericht, dass mit unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn gerechnet werden mÃ¼sse
[18]
.
4. a) Der Berufungsbeklagte hatte die Geschwindigkeit den Witterungs- und SichtverhÃ¤ltnissen entsprechend reduziert, jedoch nicht genÃ¼gend. Er befand sich auf einer Kantonsstrasse, bei der als HÃ¶chstgeschwindigkeit 80 km/h zulÃ¤ssig sind. Der Berufungsbeklagte nahm seine Verantwortung wahr und senkte die Geschwindigkeit auf die HÃ¤lfte des maximal ZulÃ¤ssigen, auf 40 km/h. Je nachdem, von welchen Parametern ausgegangen wird, hÃ¤tte er allerdings die Geschwindigkeit noch mehr senken mÃ¼ssen, um vor dem Baum anhalten zu kÃ¶nnen
[19]
. Insofern ist ihm eine leichte GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung vorzuwerfen. Damit verletzte er zwar klar und zwischenzeitlich unbestritten die massgeblichen Verkehrsregeln, nicht aber mit einem mittelschweren Verschulden, wie ihm dies die Staatsanwaltschaft vorwirft. Zu berÃ¼cksichtigen gilt Ã¼berdies, dass nachts auf dieser Strecke kein Verkehr herrschte und der Berufungsbeklagte die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse kannte. Geradezu realitÃ¤tsfremd mutet es an, wenn die Staatsanwaltschaft vom Berufungsbeklagten verlangt, er hÃ¤tte die MÃ¶glichkeit gehabt, sein Fahrzeug zu wenden, um eine nicht bewaldete Ausweichstrecke zu wÃ¤hlen. Auch hÃ¤tte er laut Staatsanwaltschaft sein Fahrzeug anhalten und warten kÃ¶nnen, bis das Gewitter vorbei gewesen wÃ¤re. Der Berufungsbeklagte war als Taxifahrer unterwegs. Aufgrund der Wohnorte seiner beiden letzten FahrgÃ¤ste entschied er sich fÃ¼r diesen Weg. HÃ¤tte er einen Umweg ohne Wald gewÃ¤hlt, hÃ¤tte er eine betrÃ¤chtliche Zusatzstrecke in Kauf nehmen mÃ¼ssen. Seine diesbezÃ¼glichen MÃ¶glichkeiten als Taxifahrer waren aber selbstredend klar eingeschrÃ¤nkt. Abgesehen davon wÃ¤ren andere Strassen vermutlich auch mehr befahren und insofern gefÃ¤hrlicher gewesen. Wie die Vorinstanz Ã¼berdies korrekt festhielt, hÃ¤tte Anhalten auf der Strasse ebenso gefÃ¤hrlich sein kÃ¶nnen wie Weiterfahren. Zu Recht berÃ¼cksichtigte die Vorinstanz auch die weiteren TatumstÃ¤nde, nÃ¤mlich dass der Berufungsbeklagte die Polizei avisierte, so dass der Baumstamm entfernt wurde und weitere UnfÃ¤lle verhindert werden konnten
[20]
. Der Berufungsbeklagte schuf die Gefahr nicht. Er hÃ¤tte auch die Polizei benachrichtigen und dann weiterfahren kÃ¶nnen. Insofern ist ihm sein vorbildliches Verhalten nach der Tat entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft durchaus zugute zu halten. Nicht massgebend sein kann dagegen, dass der Berufungsbeklagte die Reparaturkosten am Auto zu zahlen hat. Hingegen dÃ¼rfte die Tatsache, dass er Taxichauffeur ist und ihn Administrativmassnahmen hÃ¤rter treffen als den NormalbÃ¼rger, die Strafempfindlichkeit erhÃ¶hen, was grundsÃ¤tzlich strafmindernd zu werten ist
[21]
. Im Weiteren liegen Ã¼ber die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Berufungsbeklagten keine negativen Angaben vor. Es gibt somit keine Veranlassung, in das vorinstanzliche Ermessen mit Bezug auf die Strafzumessung einzuschreiten.
b) Der Berufungsbeklagte ist daher wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gestÃ¼tzt auf Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG zu verurteilen. Die ausgesprochene Busse von Fr. 200.00 ist dem Verschulden des BerufungsklÃ¤gers und den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen angemessen und zu bestÃ¤tigen. Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Tage ist adÃ¤quat und wurde auch nicht beanstandet.
Obergericht, 1. Abteilung, 4. Juni 2012, SBR.2012.17
[1] Art. 90 Ziff. 1 SVG
[2] Art. 102 Abs. 1 SVG
[3] Heimgartner, Basler Kommentar, Art. 106 StGB N 6
[4] Heimgartner, Art. 106 StGB N 35
[5] Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 153 N 6
[6] BGE 123 IV 150
[7] Art. 47 StGB
[8] WiprÃ¤chtiger, Basler Kommentar, Art. 47 StGB N 12
[9] WiprÃ¤chtiger, Art. 47 StGB N 91
[10] Laut Art. 31 Abs. 1 SVG muss der FÃ¼hrer sein Fahrzeug stÃ¤ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
[11] Art. 32 Abs. 1 SVG besagt, dass die Geschwindigkeit stets den UmstÃ¤nden anzupassen ist, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und SichtverhÃ¤ltnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stÃ¶ren kÃ¶nnte, ist langsam zu fahren und nÃ¶tigenfalls anzuhalten, namentlich vor unÃ¼bersichtlichen Stellen, vor nicht frei Ã¼berblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor BahnÃ¼bergÃ¤ngen.
[12] Der Berufungsbeklagte sagte aus, er sei mit ungefÃ¤hr 40-50 km/h gefahren; in dubio pro reo ist von 40 km/h auszugehen, zumal die effektiv gefahrene Geschwindigkeit tiefer liegt als die auf dem Geschwindigkeitsmesser des Fahrzeugs angezeigte.
[13] Art. 31 Abs. 1 SVG
[14] BGE 127 II 302, 122 IV 228, 120 IV 63, 116 IV 230, 103 IV 101; BGE vom 3. Dezember 2009, 6B_867/2009, Erw. 5.3
[15] Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 32 SVG N 5 mit Hinweis auf BGE 103 IV 41, 99 IV 227, 84 IV 105
[16] BGE 101 IV 220
[17] Diese Rechtsprechung wurde von Weissenberger als "nicht gerade realitÃ¤tsnahe" bezeichnet; vgl. Weissenberger, Art. 32 SVG N 6.
[18] BGE 93 IV 39
[19] Vgl. beispielsweise die Bremswegtabelle bei Giger, Strassenverkehrsgesetz, 7.A., Art. 32 SVG N 10
[20] Vgl. WiprÃ¤chtiger, Art. 47 StGB N 114
[21] WiprÃ¤chtiger, Art. 47 StGB N 117: Unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs wirkt eine besondere berufliche Stellung hÃ¤ufig strafmindernd, weil sie es mit sich bringt, dass den TÃ¤ter neben der Strafe zusÃ¤tzliche Folgen treffen.
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