tg_gerichte · TVR-2008-29 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 29


Betriebsbewilligung fÃ¼r ein Kleinheim, Verbindlichkeit der Richtlinien
Â§ 6 c SHG
,
Â§ 6 d SHG
1. Auf die Anwendung der kantonalen Richtlinien hat der Gesetzgeber bei der Schaffung von Â§Â§ 6a bis 6d SHG grossen Wert gelegt, weshalb ein Abweichen davon von den Gemeinden begrÃ¼ndet werden mÃ¼sste (E. 3c).
2. UngenÃ¼gende PlatzverhÃ¤ltnisse sowie ein mangelndes Betreuungs- und Pflegekonzept kÃ¶nnen grundlegende, nicht verbesserungsfÃ¤hige MÃ¤ngel sein, die die Verweigerung einer Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Kleinheims rechtfertigt (E. 3c).
Die Politische Gemeinde R Ã¼berprÃ¼fte die von W in B und T gefÃ¼hrte HeimstÃ¤tte fÃ¼r geistig behinderte Erwachsene. Die Vertreter der Gemeinde stellten fest, dass fÃ¼nf zu betreuende Personen anwesend waren, wovon zwei FeriengÃ¤ste. Weiter wurde festgestellt, dass die Liegenschaft in B zur FÃ¼hrung eines Betreuungs- und Pflegeangebots die baulichen Voraussetzungen nicht erfÃ¼lle. Die bereits am 10. Januar 2000 bewilligte Sanierung des Hofes in T war noch nicht realisiert worden. In der Folge reichte W ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung fÃ¼r ein Betreuungs- und Pflegeangebot von weniger als vier mÃ¼ndigen Insassen ein. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch ab und entschied, das Heim mÃ¼sse bis Ende September 2006 geschlossen werden. Weder erfÃ¼lle W die notwendigen Ausbildungsvoraussetzungen, noch genÃ¼gten die angebotenen Zimmer in ihrer GrÃ¶sse und Ausstattung.
Gegen diesen Entscheid erhob W Rekurs beim DFS, wobei er sein vom Bundesamt fÃ¼r Berufsbildung und Technologie anerkanntes Diplom in Sozialarbeit nachreichte. In der Folge wies das DFS den Rekurs ab und verfÃ¼gte, die HeimstÃ¤tte sei zu schliessen. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Expertise (mit Augenschein) ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Â§ 6c SHG bedÃ¼rfen die Errichtung und der Betrieb von Betreuungs- und Pflegeangeboten, in denen bis zu vier mÃ¼ndige Personen gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen gewÃ¤hrt werden, einer Bewilligung der Politischen Gemeinde und unterstehen deren Aufsicht. GemÃ¤ss Â§ 6d SHG erlÃ¤sst das zustÃ¤ndige Departement (hier das DFS) die fÃ¼r die Heime wie die Betreuungs- und Pflegeangebote notwendigen Richtlinien, was es am 4. September 2003 getan hat. Nach Ziffer 4.1 dieser Richtlinien muss ein Gesuch um Bewilligung eines sogenannten Kleinheims mit Betreuung von bis zu vier erwachsenen Personen unter anderem ein Konzept / eine Beschreibung des Angebots gemÃ¤ss Anhang 1 der Richtlinien sowie ein Finanzierungskonzept enthalten. Laut Ziff. 5.3 muss die Betreuungs- und Pflegeleistung in schriftlicher Form als Betreuungskonzept / Beschreibung des Angebots vorliegen und an interessierte Kreise abgegeben werden. Hinsichtlich der baulichen Voraussetzungen hÃ¤lt Ziff. 5.10 der Richtlinien fest, dass diese grundsÃ¤tzlich der Zweckbestimmung des Betreuungs- und Pflegeangebots entsprechen mÃ¼ssen. Allen Klientinnen und Klienten sei ein Einzelzimmer mit einer Mindest-GrundflÃ¤che von 12 m2 zur VerfÃ¼gung zu stellen. Im Wohnbereich der Bewohnerinnen und Bewohner mÃ¼ssen zu deren ausschliesslichen Benutzung mindestens ein Lavabo und bei mehr als einer betreuten Person zusÃ¤tzlich eine Dusche und ein WC zur VerfÃ¼gung stehen. Weiter wird verlangt, dass die Institution durch das kommunale Feuerschutzamt abklÃ¤ren lÃ¤sst, ob die Feuerschutzmassnahmen in der Liegenschaft genÃ¼gten. Sei dies nicht der Fall, kÃ¶nne die Erteilung der Betriebsbewilligung erst erfolgen, wenn die MÃ¤ngel behoben seien. Im Anhang 1 des Reglements wird dann der Inhalt des Betreuungs- und Pflegekonzepts noch einmal nÃ¤her umschrieben.
b) Der Experte kommt in seinem Gutachten zum Schluss, das Wohnhaus in B, das von der Familie des BeschwerdefÃ¼hrers und den Betreuten bewohnt werde, sei von den rÃ¤umlichen VerhÃ¤ltnissen her zu klein. Die aus einem Wohn- und einem landwirtschaftlichen Ãkonomieteil mit Stall und Scheune bestehende Liegenschaft in T, wo tagsÃ¼ber gearbeitet und gelebt werde, sei sanierungsbedÃ¼rftig. Dort stÃ¼nden im Untergeschoss neben einer WohnkÃ¼che nur ein unzureichend ausgestattetes, den heutigen BedÃ¼rfnissen nicht mehr gerecht werdendes Badezimmer / WC zur VerfÃ¼gung. Zwar befÃ¤nden sich im Obergeschoss vier Zimmer, diese seien jedoch aus feuerpolizeilichen GrÃ¼nden nicht zu berÃ¼cksichtigen. Die Betreuung einzig durch den BeschwerdefÃ¼hrer und seine Frau, die sich auch noch ihren drei Klein- und Schulkindern widmen mÃ¼ssten, sei unzureichend. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer den Landwirtschaftsbetrieb zusammen mit einem Angestellten fÃ¼hre, kÃ¶nne er die Insassen nebst der Arbeit nicht genÃ¼gend beaufsichtigen, geschweige denn aktivieren oder nÃ¶tigenfalls pflegen. Die Bewilligungsvoraussetzungen in der HeimstÃ¤tte seien weder bezÃ¼glich RaumgrÃ¶sse noch bezÃ¼glich Betreuung ausreichend erfÃ¼llt. Das DFS fÃ¼hrt zu dieser Expertise aus, wie es bereits selbst festgestellt habe, sei der BeschwerdefÃ¼hrer mit der FÃ¼hrung eines Landwirtschaftsbetriebes und der Betreuung von Behinderten Ã¼berfordert. Es bestehe kein Betreuungskonzept, keine gezielte Aufsicht und die Stellvertretung sei nicht genÃ¼gend geregelt.
DemgegenÃ¼ber bemÃ¤ngelt der BeschwerdefÃ¼hrer, der Gutachter stelle nur auf die ZimmergrÃ¶sse ab. Medizinische Unterlagen und Berichte von AngehÃ¶rigen und Versorgern wÃ¼rden Ã¼bergangen und die Betreuten nicht persÃ¶nlich angehÃ¶rt. Die AusfÃ¼hrungen des Experten seien wissenschaftlich nicht belegt. Es sei daher geboten, ein sozialpÃ¤dagogisches Obergutachten einzuholen oder eventuell das Gutachten mit der Krankengeschichte und den Resultaten der Befragung einer betreuten Person zu ergÃ¤nzen.
c) Die erwÃ¤hnten Richtlinien orientieren sich am Richtraumprogramm der BundesÃ¤mter fÃ¼r Sozialversicherung und fÃ¼r Bauten und Logistik vom 1. Juli 1995, das auf eidgenÃ¶ssischer Ebene minimale RaumgrÃ¶ssen von Ein-Bettzimmern von 12 bis 16 m2 festlegt. Diese werden auch in Heimen, die der kantonalen Aufsicht unterstehen, angewandt. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet nicht, dass die RÃ¤umlichkeiten in R den Vorgaben fÃ¼r die ZimmergrÃ¶sse von 12 m2 nicht genÃ¼gen. Zwar ist die Aufsicht Ã¼ber Kleinheime mit bis zu vier Betreuten grundsÃ¤tzlich den Gemeinden Ã¼berlassen. Dennoch haben die kantonalen Richtlinien eine wesentliche Bedeutung, denn es muss in diesem Zusammenhang auf die Entstehungsgeschichte der Â§Â§ 6a bis 6d SHG hingewiesen werden. Dem Protokoll des Grossen Rates vom 9. April 2003 kann entnommen werden, dass sÃ¤mtliche politischen Vertreter, die sich hierzu geÃ¤ussert haben, den vom Regierungsrat beziehungsweise dem zustÃ¤ndigen Departement erarbeiteten Richtlinien grosses Gewicht bei der kÃ¼nftigen Umsetzung der kantonalen Vorgaben beigemessen haben, auch auf kommunaler Ebene. Zwar lÃ¤sst die kantonale Richtlinie, bei der es sich nicht um ein Gesetz im materiellen Sinn handelt, den Gemeinden durchaus Raum, doch mÃ¼ssten diese in den Punkten, in denen sie von diesen Richtlinien abweichen wollen, ihren Entscheid entsprechend begrÃ¼nden. Sowohl der Experte als auch die Gemeinde R gelangten jedoch zum Schluss, dass die heutige Wohnsituation der HeimstÃ¤tte dem Standard nicht zu genÃ¼gen vermag. Dabei wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die RaumverhÃ¤ltnisse in T, deren obere RÃ¤umlichkeiten zum Teil von den Betreuten als RuherÃ¤ume genutzt werden, feuerpolizeilich nicht abgenommen sind. Dies wird jedoch gemÃ¤ss Ziff. 5.11 der Richtlinien ausdrÃ¼cklich verlangt. Dementsprechend gelangte auch der Experte zur eindeutigen Auffassung, dass das Angebot hinsichtlich der erforderlichen RaumgrÃ¶ssen insgesamt den Betreuenden nicht zu genÃ¼gen vermag.
Hinzu kommt nun, dass die HeimstÃ¤tte Ã¼ber keinerlei schriftliches Betreuungs- und Pflegekonzept, wie in Anhang 1 der Richtlinien gefordert, verfÃ¼gt. Weder wird aus den eingereichten Unterlagen klar, wie sich das Heim finanziert, noch lassen sich Angaben zum BetreuungsschlÃ¼ssel und zur fachlichen Qualifikation des Betreuungspersonals entnehmen. Was der BeschwerdefÃ¼hrer hierzu vor Vorinstanz und anlÃ¤sslich des Augenscheins ausfÃ¼hrte, genÃ¼gt diesen Anforderungen bei Weitem nicht, zumal wenig Greifbares daran ist. Hinzu kommt, dass das Ehepaar W, das zusÃ¤tzlich noch drei kleine Kinder zu betreuen hat, in der Tat in schwierigen Situationen schnell Ã¼berfordert sein dÃ¼rfte. Die Aussage, in NotfÃ¤llen sprÃ¤ngen die im Kanton Appenzell wohnhaften Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers oder andere Aushilfen ein, nicht aber qualifiziertes Personal, vermag nicht zu befriedigen. Auch das vom BehiG postulierte Normalisierungsprinzip, wonach Behinderte sich ihr Leben so normal als mÃ¶glich gestalten und sich wie alle Mitglieder der Gesellschaft verhalten sollen, wird in der HeimstÃ¤tte von starken familiÃ¤ren Komponenten Ã¼berlagert. Es bestehen kaum autonome FreirÃ¤ume im Kontakt mit Dritten, individuelle FÃ¶rderungsmassnahmen und soziale Kontakte nach aussen. Letztlich bringt der BeschwerdefÃ¼hrer keinen einzigen konkreten Einwand gegen die umfassende und detaillierte Schilderung der raum- und einrichtungsmÃ¤ssig objektiv ungenÃ¼genden WohnrÃ¤umlichkeiten in B und T vor. Die AusfÃ¼hrungen des Experten insbesondere hinsichtlich der WohnrÃ¤umlichkeiten richten sich nach den eidgenÃ¶ssischen und kantonalen Richtlinien, die Standard sind und wofÃ¼r es keinerlei wissenschaftlicher Quellen bedarf. Der Gutachter hat auch die Lage von Menschen mit Behinderungen und ihre BedÃ¼rfnisse allgemein dargelegt. Er weist darauf hin, dass er diese aus objektiver Sicht zu beurteilen hat, weshalb er auf eine individuelle Befragung verzichtete. Auch aus Sicht des Gerichts kann eine solche Befragung unterbleiben, denn es ist kaum anzunehmen, dass die Behinderten anderes als etwas Positives aussagen, zumal sie ja nichts anderes kennen. Zudem besteht offensichtlich die Gefahr eines LoyalitÃ¤tskonflikts zu ihren Betreuern. Letztlich bestÃ¤tigt der Gutachter mit seiner Fachmeinung das, was das Gericht selbst aufgrund seiner eigenen Wahrnehmung, der ins Recht gelegten Akten und des Augenscheins festgestellt hat, nÃ¤mlich dass die PlatzverhÃ¤ltnisse sowohl in B als auch in T ungenÃ¼gend sind und dass es der HeimstÃ¤tte einem ausgereiften Betreuungs- und Pflegekonzept ermangelt. Das Gericht hÃ¤lt diese MÃ¤ngel fÃ¼r so grundlegend, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei Ansetzung einer Nachfrist diese MÃ¤ngel nicht innert vernÃ¼nftiger Frist beheben kÃ¶nnte. Der vorinstanzliche Entscheid, der der HeimstÃ¤tte indirekt eine Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Kleinheims mit bis zu vier erwachsenen Behinderten verweigert, ist daher zu bestÃ¤tigen.
Entscheid vom 6. Februar 2008
Gegen diesen Entscheid wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, die es mit Urteil vom 2. Dezember 2008 abwies (2C_320/2008).
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