tg_gerichte · TVR-2010-19 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 19


Bekanntgabe medizinischer Daten an SozialhilfebehÃ¶rden
Art. 28 ATSG
,
Art. 43 ATSG
,
Art. 84 a Abs. 1 lit. h KVG
,
Â§ 8 SHG
1. Der SozialhilfebehÃ¶rde sind vorab jene Daten zu offenbaren, die fÃ¼r die Beurteilung der Frage nÃ¶tig sind, ob die hilfsbedÃ¼rftige Person die Mittel nicht durch eine Arbeit zu beschaffen in der Lage wÃ¤re.
2. Art. 28 und 43 ATSG kÃ¶nnen nicht analog auf das kantonale Sozialhilferecht angewendet werden. Das SHG enthÃ¤lt keine entsprechende Grundlage.
3. Art. 84a Abs. 1 lit. h KVG zeigt den Rahmen fÃ¼r jene Daten auf, welche die SozialhilfebehÃ¶rden von der zu unterstÃ¼tzenden Person verlangen kÃ¶nnen.
U (geboren 1952) erhÃ¤lt seit dem 1. Mai 2007 SozialhilfeunterstÃ¼tzung durch die Gemeinde D. Am 26. September 2007 erlitt sie einen Unfall, in dessen Folge sie auch durch P, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, behandelt wurde. Am 8. Juli 2009 erlÃ¤uterte dieser der Sozialhilfe D die Situation aus medizinischer Sicht und hielt gleichentags der Sozialhilfe gegenÃ¼ber fest, eine Zuweisung von U zur ambulanten Therapie in der Klinik A sei indiziert bzw. organisiert worden. Die Krankenkasse habe zu dieser ausserkantonalen Therapie bereits ihr mÃ¼ndliches EinverstÃ¤ndnis gegeben. U habe dort eine sehr gÃ¼nstige private Unterkunft finden kÃ¶nnen und bedÃ¼rfe auch der UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die Mahlzeiten. Er ersuche um entsprechende KostenÃ¼bernahme.
Die Sozialhilfe D hielt in der folgenden VerfÃ¼gung Ã¼ber die KostenÃ¼bernahme vom 9. Juli 2009 in Ziff. 6 unter anderem fest, ihr sei nach Abschluss der Therapie unaufgefordert der Austrittsbericht der Klinik A zuzustellen.Gegen diese VerfÃ¼gung liess U am 29. Juli 2009 Rekurs bei der Kommission Soziales einlegen und unter anderem beantragen, Ziff. 6 zu streichen. Mit Entscheid vom 20. August 2009 wurde der Rekurs vom 29. Juli 2009 vollumfÃ¤nglich abgewiesen.Dagegen wiederum erhob U am 12. September 2009 Rekurs beim DFS und beantragte unter anderem, die Gemeinde sei anzuweisen, sich mit einem herkÃ¶mmlichen Arztbericht zu begnÃ¼gen, in dem lediglich Ã¼ber die ArbeitsfÃ¤higkeit Auskunft gegeben werde. Das DFS wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen durch U erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Frage nach der Herausgabe des Austrittsberichts der Klinik A gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5. Die Sozialhilfe verlangte in ihrer VerfÃ¼gung vom 9. Juli 2009 die unaufgeforderte Abgabe des Austrittsberichts der Klinik A. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt dem entgegen, dass Art. 28 ATSG hiefÃ¼r keine Rechtsgrundlage abgebe und diese Forderung Art. 8 EMRK respektive Art. 13 Abs. 1 BV widerspreche.
5.1 Art. 28 und ebenso Art. 43 ATSG sind allein fÃ¼r das Sozialversicherungsrecht des Bundes massgebend und kÃ¶nnen nicht einfach analog auf das kantonale Sozialhilferecht angewandt werden. Das SHG enthÃ¤lt keine entsprechende Grundlage.
5.2 Grundlage fÃ¼r die Bekanntgabe von Daten im Krankenversicherungsbereich wÃ¼rde einzig Art. 84a Abs. 1 lit. h KVG bieten. Danach dÃ¼rfen Organe, die mit der DurchfÃ¼hrung der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der DurchfÃ¼hrung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Art. 33 ATSG bekanntgeben, sofern kein Ã¼berwiegendes Privatinteresse entgegensteht, und zwar den SozialhilfebehÃ¶rden im Einzelfall auf schriftlich begrÃ¼ndetes Gesuch hin, wenn die Daten fÃ¼r die Festsetzung, Ãnderung oder RÃ¼ckforderung von Leistungen bzw. fÃ¼r die Verhinderung ungerechtfertigter BezÃ¼ge erforderlich sind. Diese Bestimmung bildet die in Art. 19 Abs. 1 i.V. mit Art. 17 DSG verlangte gesetzliche Grundlage fÃ¼r das ZugÃ¤nglichmachen von Personendaten wie EinsichtgewÃ¤hren, Weitergeben oder VerÃ¶ffentlichen (BGE 133 V 359 E. 6.4). Um ein Gesuch der SozialhilfebehÃ¶rde gegenÃ¼ber den in Art. 84a Abs. 1 KVG erwÃ¤hnten Organen geht es hier jedoch nicht, ist doch allein die BeschwerdefÃ¼hrerin mit der Abgabe des Austrittsberichts belastet. Art. 84a Abs. 1 lit. h KVG zeigt aber klar den Rahmen fÃ¼r jene Daten auf, welche die Sozialhilfe von der unterstÃ¼tzten Person verlangen kann. Eine UnterstÃ¼tzung fÃ¼r krankheitsbedingte Kosten kann nicht per se berechtigen, dass auch volle Datenbekanntgabe verlangt werden kÃ¶nnte. Es kommt hinzu, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin vor dem Entscheid auch nicht einwilligte, den Austrittsbericht zuzustellen, und solches kann auch nicht aus den UmstÃ¤nden geschlossen werden.
5.3 Ein Austrittsbericht einer Klinik enthÃ¤lt in der Regel die Diagnosen und Anamnese des Patienten, also Aussagen, die den Rahmen fÃ¼r die Datenbekanntgabe gegenÃ¼ber SozialhilfebehÃ¶rden klar sprengen. Der SozialhilfebehÃ¶rde sind vorab jene Daten zu offenbaren, die fÃ¼r die Beurteilung der Frage nÃ¶tig sind, ob die hilfsbedÃ¼rftige Person die Mittel nicht durch eigene Arbeit zu beschaffen in der Lage wÃ¤re (vgl. Â§ 8 SHG, SubsidiaritÃ¤tsprinzip). Das betrifft vorab die Ã¤rztliche Beurteilung der ArbeitsfÃ¤higkeit bzw. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, nicht aber die Diagnose (vgl. den Artikel des Datenschutzbeauftragten des Kantons ZÃ¼rich vom 1. Oktober 2008, unter: www.datenschutz.ch; besucht am 14. Juli 2010). Das sieht im Grunde genommen auch die Sozialhilfe bzw. die Kommission Soziales so, wenn sie in ihrer Duplik vom 19. April 2010 schreibt, es gehe um die Frage der Arbeits- und VermittlungsfÃ¤higkeit der bedÃ¼rftigen Person sowie um diejenige nach den MÃ¶glichkeiten ihrer beruflichen Integration. Es gilt auch hier der Grundsatz, dass nur jene Daten verlangt werden kÃ¶nnen, die fÃ¼r den Vollzug des SHG erforderlich sind. Damit ergibt sich, dass die Sozialhilfe nicht die Vorlage des Austrittsberichts, sondern allein Angaben Ã¼ber die ArbeitsfÃ¤higkeit, VermittlungsfÃ¤higkeit und berufliche Wiedereingliederung verlangen kann. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Entscheid vom 14. Juli 2010
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