tg_gerichte · TVR-2009-41 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 41


Berechnung der Altersleistung nach TeilinvaliditÃ¤t, VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen auf periodische Leistungen, (fehlende) VerfÃ¼gungsbefugnis von Vorsorgeinrichtungen
Art. 41 Abs. 2 BVG
,
Art. 15 BVV 2
1. AnsprÃ¼che auf periodische Leistungen verjÃ¤hren nach fÃ¼nf Jahren. Der Erlass einer Â«VerfÃ¼gungÂ» und eines Â«EinspracheentscheidsÂ» durch eine Vorsorgeeinrichtung kann â mangels VerfÃ¼gungsbefugnis derselben â nicht zur Verwirkung von AnsprÃ¼chen wegen VersÃ¤umnis der Rechtsmittelfrist fÃ¼hren.
2. Wird dem Versicherten eine Teil-Invalidenrente zugesprochen, so teilt die Vorsorgeeinrichtung dessen Altersguthaben in einen der Rentenberechtigung entsprechenden und in einen aktiven Teil auf. Dies kann dazu fÃ¼hren, dass ein Teil der bereits Ã¼berwiesenen FreizÃ¼gigkeitsleistung zurÃ¼ckgefordert werden muss. Der Bezug eines Teils des Sparguthabens als FreizÃ¼gigkeitsleistung wirkt sich wiederum auf die Altersrente aus.
M arbeitete bis Ende Juni 2003 im Umfang von 60% beim K und war in dieser Eigenschaft bei der P vorsorgeversichert. Die FreizÃ¼gigkeitsleistungen in HÃ¶he von Fr. 525'478.90 aus der beruflichen Vorsorge wurden in der Folge auf ein Altersvorsorge-Sperrkonto bei der S Ã¼berwiesen. Nachdem M von der IV-Stelle des Kantons Thurgau eine ganze und ab Juni 2004 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, anerkannte die P ihre rÃ¼ckwirkende Leistungspflicht und forderte von der S die HÃ¤lfte der Ã¼berwiesenen FreizÃ¼gigkeitsleistungen zurÃ¼ck. Im Februar 2007 erreichte M das 63. Altersjahr. GestÃ¼tzt auf das Reglement wurde auf diesen Zeitpunkt hin die Invalidenrente in eine Altersrente umgewandelt. Die P teilte M am 7. MÃ¤rz 2007 die entsprechende Berechnung der Altersrente mit. Am 1. Oktober 2008 ersuchte M um Bekanntgabe der RentenhÃ¶he ab dem 15. Februar 2009, da er dann das 65. Altersjahr erreiche. Die P teilte ihm am 2. Oktober 2009 mit, dass die Berechnung der Altersrente vom 7. MÃ¤rz 2007 keine Ãnderung mehr erfahre, da der Wechsel zur Altersrente mit Rentenbeginn ab 1. MÃ¤rz 2007 stattgefunden habe. Dagegen erhob M am 18. Dezember 2008 Einsprache, welche die P mit Entscheid vom 11. Februar 2009 abwies, soweit sie darauf eintrat. Am 9. MÃ¤rz 2009 erhob M beim Versicherungsgericht Klage und beanstandete die Berechnungsgrundlagen der Altersrente. Die Klage wird abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Â§ 64 des Reglements der Beklagten vom Januar 2002 und Â§ 70 des Reglements vom 20. Juni / 6. Juli 2005 lauten:
Gegen Entscheide der Kassenverwaltung kann innert 20 Tagen bei der Pensionskassenkommission schriftlich Einsprache erhoben werden (Â§ 64).
Gegen Entscheide der Pensionskassenkommission kann Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gefÃ¼hrt werden (Â§ 70).
In seinem Entscheid vom 14. August 1998, publiziert in SZS 2000, 65, E. 3b, hat das EVG klar festgehalten, dass weder die privatrechtlichen noch die Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen VerfÃ¼gungen im Rechtssinne erlassen dÃ¼rfen. Wenn sich die Beklagte im Einspracheentscheid und selbst noch in der Klageantwort auf den Standpunkt stellt, hinsichtlich der Berechnung der Altersrente seien die Einsprachefristen lÃ¤ngst abgelaufen, weshalb eine rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung vorliege, ist dem entgegenzuhalten, dass das Nichtwahren der Einsprachefrist in keiner Weise fÃ¼r den KlÃ¤ger zu Rechtsnachteilen fÃ¼hren kann. Dass der Beklagten grundsÃ¤tzlich keine VerfÃ¼gungsbefugnis zukommt, bedeutet jedoch noch nicht, dass das vorgesehene Einspracheverfahren nicht seinen Zweck in einer KlÃ¤rung von umstrittenen Fragen zu erfÃ¼llen vermag. Eine Verwirkung von AnsprÃ¼chen wegen FristversÃ¤umnis kann jedoch dadurch nicht bewirkt werden. Vielmehr verjÃ¤hren AnsprÃ¼che auf periodische Leistungen gemÃ¤ss Art. 41 Abs. 2 BVG erst nach fÃ¼nf Jahren, weshalb auf die vorliegende Klage ohne Weiteres einzutreten ist.
3.
3.1 Streitig und zu prÃ¼fen ist somit die Berechnung der Altersleistungen des KlÃ¤gers.
3.2 Die Altersrente berechnet sich aufgrund des Sparguthabens und des anwendbaren Umwandlungssatzes. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers ist es daher nicht von Bedeutung, in welchem Umfang er wann gearbeitet hat. Ein hÃ¶herer BeschÃ¤ftigungsgrad und das dadurch erzielte hÃ¶here Erwerbseinkommen zeigt lediglich Wirkung auf das angehÃ¤ufte Sparkapital. Es ist daher auch in keiner Weise relevant, welcher BeschÃ¤ftigungsgrad auf dem jÃ¤hrlichen Leistungsausweis angefÃ¼hrt wird. Die Spargutschriften werden wÃ¤hrend der Dauer der InvaliditÃ¤t gemÃ¤ss Â§ 16 Abs. 3 des Reglements der Beklagten vom Januar 2002 und Â§ 14 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni / 6. Juli 2005 aufgrund der fÃ¼r die Festsetzung der Invalidenrente massgebenden beitragspflichtigen Besoldung berechnet. Diese ergibt sich aus dem Fragebogen des Arbeitgebers vom 3. Februar 2004 und wird vom KlÃ¤ger grundsÃ¤tzlich auch nicht beanstandet. Daraus resultiert somit ein Sparguthaben von Fr. 327'545.75 per 28. Februar 2007. Im vorliegenden Fall ausschlaggebend ist hingegen die Tatsache, dass die FreizÃ¼gigkeitsleistungen in HÃ¶he von Fr. 525'478.90 nach Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses beim K auf ein Altersvorsorge-Sparkonto Ã¼berwiesen wurden und nach Eintritt der InvaliditÃ¤t lediglich die HÃ¤lfte von der Beklagten wieder zurÃ¼ckgefordert wurde. Dieses Vorgehen entspricht der gesetzlichen Regelung von Art. 15 BVV 2 und ist bei einem festgestellten InvaliditÃ¤tsgrad von 50% korrekt. Hingegen hat dies auch dazu gefÃ¼hrt, dass der KlÃ¤ger bereits die HÃ¤lfte seines Sparguthabens als FreizÃ¼gigkeitsleistung bezogen hat und entsprechend die Altersrente der Beklagten tiefer ausfÃ¤llt.
3.3 Mit einer Altersrente von Fr. 1'972.75 pro Monat ab MÃ¤rz 2007 hÃ¤lt die Beklagte zudem die zwingenden Vorgaben des BVG ein. GemÃ¤ss der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung (BGE 130 V 369) besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass die Altersrente im Ã¼berobligatorischen Bereich der zuvor ausgerichteten Invalidenrente entspricht. Vorliegend ist die zugesprochene Altersrente (basierend auf der HÃ¤lfte der Austrittsleistung per Ende September 2003) denn sogar hÃ¶her als die bis Ende Februar 2007 ausgerichtete Invalidenrente von ursprÃ¼nglich Fr. 1'211.55 und sie Ã¼bersteigt bei Weitem die gemÃ¤ss BVG-Obligatorium geschuldete Invalidenrente, welche lediglich einen Teil der effektiv ausgerichteten Rente ausmacht. Das Vorgehen der Beklagten ist daher nicht zu beanstanden.
Entscheid vom 12. August 2009
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