tg_gerichte · TVR-2018-29 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 29


Kostengutsprache fÃ¼r Therapie, kein Ermessen der SozialhilfebehÃ¶rde bei Auswahl einer medizinisch indizierten Therapie; keine Anrechnung einer nicht freiwillig geleisteten Kostengutsprache einer Drittperson unter dem Titel der SubsidiaritÃ¤t
Â§ 8 SHG
,
Â§ 6 SHV
1. Einer SozialhilfebehÃ¶rde steht grundsÃ¤tzlich kein Ermessensspielraum bei der Auswahl einer medizinisch indizierten Therapiemassnahme zu. Bei der PrÃ¼fung eines Kostengutsprachegesuchs steht der SozialhilfebehÃ¶rde aber das Recht zu, kostengÃ¼nstigere, gleichwertige Alternativen zu bevorzugen. Sie hat diesfalls aufgrund objektiver Kriterien zu prÃ¼fen, ob und wo im Kanton Thurgau ein vergleichbares (aber gÃ¼nstigeres) Angebot verfÃ¼gbar ist (E. 2.4, 2.5 und 3).
2. Wird angesichts der Dringlichkeit einer Massnahme von dritter Seite eine Kostengutsprache erteilt, die aufgrund dieser Dringlichkeit nicht freiwillig bzw. Ã  fonds perdu und auch nicht vorbehaltlos erfolgte, so kann diese Leistung nicht - insbesondere nicht unter dem Titel der SubsidiaritÃ¤t - als Drittleistung angerechnet werden. Dies wÃ¼rde andernfalls - soweit diese Leistung von einer verwandten Person in auf- oder absteigender Linie stammt - eine Umgehung der Regelung betreffend die VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht nach Art. 328 ZGB darstellen. Entsprechende Forderungen mÃ¼ssen von der Politischen Gemeinde gegebenenfalls mittels Zivilklage gegenÃ¼ber diesen Dritten geltend gemacht werden (E. 4).
A absolvierte in der Psychiatrischen Klinik B in E eine Entzugstherapie. Am 7. Februar 2017 trat er fÃ¼r eine EntwÃ¶hnungsbehandlung in die Klinik fÃ¼r Suchttherapie in C ein. Nach dem geplanten Austritt per 7. August 2017 trat er am 8. September 2017 in ein betreutes Wohnangebot im Integrationszentrum D (nachfolgend âIZ-Dâ) Ã¼ber. Die EntwÃ¶hnungsbehandlung, fÃ¼r welche die Krankenkasse Kostengutsprache erteilt hatte, war mit dem Austritt aus der Klinik fÃ¼r Suchttherapie in C abgeschlossen. Sein Zimmer in einer Wohngemeinschaft in E hatte A offenbar per Ende MÃ¤rz 2017 gekÃ¼ndigt und die MÃ¶bel eingestellt. Mit Bericht vom 20. Juni 2017 hielt Dr. med. F, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie sowie Chefarzt der Klinik fÃ¼r Suchttherapie in C fest, dass die FortfÃ¼hrung der Behandlung von A im teilstationÃ¤ren Rahmen dringend indiziert sei. Eine eigenstÃ¤ndige LebensfÃ¼hrung wÃ¼rde A Ã¼berfordern. Mit âMotivationsschreibenâ vom 24. Juni 2017 beantragte A bei den Sozialen Diensten der Politischen Gemeinde E, es seien die Kosten fÃ¼r das betreute Wohnen im IZ-D zu Ã¼bernehmen. Mit Entscheid vom 7. August 2017 hielt die Politische Gemeinde E fest, dass A nach Abschluss der Entzugstherapie und der EntwÃ¶hnungsbehandlung selbstÃ¤ndig wohnen und bei Bedarf UnterstÃ¼tzung einer Suchtfachstelle oder Tagesklinik in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Es bestehe keine Notwendigkeit und kein Anspruch auf KostenÃ¼bernahme fÃ¼r seinen Aufenthalt im IZ-D. Dagegen erhob A am 28. August 2017 Rekurs. Die Mutter von A leistete am 5. September 2017 (subsidiÃ¤re) Kostengutsprache fÃ¼r die teilstationÃ¤re Behandlung im IZ-D vom 8. September 2017 bis 7. MÃ¤rz 2018, dies unter dem Vorbehalt, dass weder die Invalidenversicherung noch die Sozialhilfe fÃ¼r die Kosten aufkommen wÃ¼rden.Mit Entscheid vom 19. Dezember 2017 hiess das DFS den Rekurs teilweise gut und verpflichtete die Politische Gemeinde E, den Aufenthalt von A im IZ-D ab dem 1. Januar 2018 zu finanzieren. Eine dagegen von der Politischen Gemeinde E erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦) Streitgegenstand bildet (â¦) die Frage nach der Leistungspflicht der BeschwerdefÃ¼hrerin (in Form einer Kostengutsprache fÃ¼r den Aufenthalt des Verfahrensbeteiligten im IZ-D) ab 1. Januar 2018.
2.2 GemÃ¤ss Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist. Bedarf der HilfsbedÃ¼rftige einer Behandlung durch einen Arzt oder Zahnarzt, benÃ¶tigt er Medikamente oder ist ein Eintritt in ein Spital, eine Klinik oder ein Heim erforderlich, so kann die UnterstÃ¼tzung durch eine Kostengutsprache geleistet werden (Â§ 4 SHV). FÃ¼r Personen in unsicheren oder schlechten finanziellen VerhÃ¤ltnissen kann die FÃ¼rsorge eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache erteilen (Â§ 5 SHV). Mit dem Ausdruck in Â§ 8 SHG âdie notwendige UnterÂ­stÃ¼tzungâ verleiht das SHG dem Grundsatz der Individualisierung Ausdruck. Dieser Grundsatz verlangt, dass die Hilfeleistungen in jedem einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den BedÃ¼rfnissen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen. Der Individualisierungsgrundsatz verlangt, dass die Art der Hilfe sich nach der besonderen Situation der hilfsbedÃ¼rftigen Person richtet (HÃ¤feli, Prinzipien der Sozialhilfe, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 76). Dabei muss das Ausmass der Hilfe dem individuellen Bedarf Rechnung tragen (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 73).
2.3 Die Kostengutsprache dient dazu, Leistungen Dritter sicherzustellen. Sie wird von der SozialhilfebehÃ¶rde zugunsten des Leistungserbringers erteilt und ist betragsmÃ¤ssig oder zeitlich limitiert. Die Gutsprache kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 130, sowie Â§ 6 SHV). Wird eine Leistung vom Grundrecht auf Existenzsicherung erfasst, beispielsweise die notfallmÃ¤ssige oder unerlÃ¤ssliche medizinische Betreuung, kann die SozialhilfebehÃ¶rde verpflichtet sein, eine Kostengutsprache zu erteilen (Wolffers, a.a.O., S. 131). Sinn und Zweck der Kostengutsprache liegt darin, den zustÃ¤ndigen Sozialhilfeorganen angemessene MitwirkungsmÃ¶glichkeiten einzurÃ¤umen: Sie sollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern mÃ¶glichst frÃ¼hzeitig an einer fÃ¼r alle Beteiligten vorteilhaften LÃ¶sung mitarbeiten kÃ¶nnen. SozialhilfebehÃ¶rden sind grundsÃ¤tzlich nicht verpflichtet, im Nachhinein fÃ¼r eine an sich vertretbare Ausgabe aufzukommen. Sie haben vielmehr Anrecht darauf, im Voraus zu geplanten Aufwendungen Stellung zu nehmen (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 131).
2.4 Geht es um die Platzierung einer hilfsbedÃ¼rftigen Person in einem Heim und wurde die Platzierung nicht durch die KESB angeordnet (vgl. hierzu BGE 135 V 134 E. 4.3 und 4.5), so ist gemÃ¤ss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu berÃ¼cksichtigen, dass der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde bei der Berechnung des notwendigen Ausmasses der Sozialhilfe eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zusteht. Da Kostengutsprachen grundsÃ¤tzlich vor einem Eintritt in ein Heim einzuholen sind (bei Anordnungen der KESB vgl. allerdings BGE 135 V 134 E. 4.5), hat der SozialhilfebedÃ¼rftige zu beachten, dass er, wenn er von sich aus und ohne RÃ¼cksprache mit der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde einen Therapieplatz wÃ¤hlt, das Risiko der Ã¼ber die AnsÃ¤tze einer preiswerteren, geeigneteren Anstalt hinausschiessenden Kosten selbst trÃ¤gt. GrundsÃ¤tzlich steht es im Ermessen der GemeindebehÃ¶rde, welche Hilfe sie einem HilfsbedÃ¼rftigen zukommen lassen will. Dieses Ermessen kann jedoch unter UmstÃ¤nden eingeschrÃ¤nkt sein. So dÃ¼rfen z.B. bei der Wahl der âgeeigneten Anstaltâ fÃ¼r die Betreuung eines SuchtabhÃ¤ngigen finanzielle Gesichtspunkte nur soweit eine Rolle spielen, als eine kostengÃ¼nstigere BetreuungsstÃ¤tte gegenÃ¼ber einer gleichfalls geeigneten, aber namentlich - weil ausserkantonal gelegen - teureren Einrichtung zu bevorzugen ist. Eine Gemeinde hat somit bei der Auswahl der âgeeigneten Anstaltâ nur insofern einen Ermessensspielraum, soweit es um Institutionen geht, die im Hinblick auf die Behandlung den gleichen Erfolg versprechen (TVR 1998 Nr. 34, E. 2a und 2c, mit Hinweisen auf LeitsÃ¤tze TG 84-88, SHG Â§ 8, LS1 und LS2, sowie auf ZBl 98, S. 414 ff.).
2.5 Folglich steht der Gemeinde grundsÃ¤tzlich kein Ermessensspielraum zu, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, welche Therapiemassnahme die geeignete ist. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde hat sich in der Regel an begrÃ¼ndete AntrÃ¤ge und EinschÃ¤tzungen von (insbesondere medizinischen) Fachpersonen zu halten, die mit der hilfsbedÃ¼rftigen Person und dem Verlauf des UnterstÃ¼tzungsprozesses vertraut sind. Die BehÃ¶rde kann sich nicht ohne weitere BegrÃ¼ndung oder gegenteiligen Bericht Ã¼ber ein Ã¤rztliches Zeugnis einer qualifizierten Fachperson hinwegsetzen. Falls die SozialhilfebehÃ¶rde zur Auffassung gelangt, ein Gutachten oder ein Arztbericht sei zu wenig fundiert oder es handle sich dabei um ein GefÃ¤lligkeitsgutachten, so kann sie eine psychiatrische AbklÃ¤rung oder eine fachÃ¤rztliche Evaluation durch einen Vertrauensarzt veranlassen (vgl. TVR 1998 Nr. 34, E. 2c). Bei der PrÃ¼fung eines Kostengutsprachegesuches steht der SozialhilfebehÃ¶rde aber das Recht zu, kostengÃ¼nstigere, gleichwertige Alternativen zu bevorzugen. Die BehÃ¶rde hat diesfalls aufgrund objektiver Kriterien zu prÃ¼fen, ob und wo im Kanton Thurgau ein vergleichbares (aber gÃ¼nstigeres) Angebot verfÃ¼gbar ist.
3.
3.1 Nach der Entzugstherapie in der Psychiatrischen Klinik B hielt sich der Verfahrensbeteiligte zur EntwÃ¶hnungsbehandlung in der Klinik fÃ¼r Suchttherapie in C auf. Der Austritt erfolgte offenbar am 4. August 2017, nachdem ab diesem Zeitpunkt keine Kostendeckung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung mehr bestand. Das Kostengutsprachegesuch fÃ¼r ein anschliessendes betreutes Wohnen im IZ-D wurde vom Verfahrensbeteiligten bereits am 24. bzw. 29. Juni 2017 gestellt und damit rechtzeitig bei der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereicht. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin, wie von ihr behauptet, erst nachtrÃ¤glich vom Umzug des Verfahrensbeteiligten ins IZ-D Kenntnis erhalten hat und in diesem Sinne âvor vollendete Tatsachen gestelltâ worden sein soll, ist unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht weiter ausschlaggebend, nachdem das Kostengutsprachegesuch rechtzeitig im Voraus gestellt worden und der Aufenthalt des Verfahrensbeteiligten im IZ-D - wie nachfolgend dargestellt - medizinisch indiziert war.
3.2 Von Relevanz ist vorliegend in erster Linie, ob nach der Entlassung des Verfahrensbeteiligten aus der Klinik C eine medizinische Indikation fÃ¼r eine teilstationÃ¤re Weiterbetreuung im Rahmen eines betreuten Wohnens bestand bzw. nach wie vor besteht. Die Vorinstanz hat dies mit Verweis auf die medizinischen Berichte der Klinik C vom 20. Juni 2017 und 24. August 2017 bejaht. Diese Beurteilung erscheint zutreffend. So wurden gemÃ¤ss Bericht von Dr. F und der Psychologin G vom 20. Juni 2017 beim Verfahrensbeteiligten als Diagnosen eine psychische StÃ¶rung und eine VerhaltensstÃ¶rung durch Opioide, ein AbhÃ¤ngigkeitssyndrom, eine gegenwÃ¤rtige Teilnahme am Ersatzdrogenprogramm (â¦), sowie eine rezidivierende depressive StÃ¶rung, gegenwÃ¤rtig mittelgradige Episode (â¦), gestellt. Weiter wurde im Bericht der positive Verlauf des Therapieprozesses in der Klinik C umschrieben. Besondere Beachtung sei den âNahtstellenâ zwischen dem geschÃ¼tzten Rahmen der stationÃ¤ren Therapie und der selbstÃ¤ndigen LebensfÃ¼hrung zu schenken. Die Wiedereingliederung sei oft der schwierigste Teil der Therapie und erfordere eine sorgfÃ¤ltige Begleitung, denn der Schritt in die SelbstÃ¤ndigkeit und die Reintegration in die Gesellschaft sei fÃ¼r viele der Patienten nachweislich mit Belastungen und Herausforderungen verbunden, die zu einem RÃ¼ckfall in alte BewÃ¤ltigungsmuster fÃ¼hren kÃ¶nnten. Die Suchtkarriere des Verfahrensbeteiligten dauere bereits einige Jahre an. Damit die neu erlernten Muster nachhaltig greifen kÃ¶nnten, bedÃ¼rfe es einer ausreichenden Ãbungsphase in beschÃ¼tzender Umgebung. Die FortfÃ¼hrung der Behandlung im teilstationÃ¤ren Rahmen wurde von Dr. F und G als âdringend indiziertâ erachtet. Eine eigenstÃ¤ndige LebensfÃ¼hrung wÃ¼rde den Verfahrensbeteiligten, so der Bericht weiter, zum heutigen Zeitpunkt Ã¼berfordern. Um sich zusÃ¤tzlich zu schÃ¼tzen, habe der Verfahrensbeteiligte den Wunsch geÃ¤ussert, den Schritt in die SelbstÃ¤ndigkeit nicht in seinem frÃ¼heren Umfeld im Kanton Thurgau zu wagen, sondern an einem Ort, der nicht mit Drogenkonsum verbunden sei. Dies erhÃ¶he aus Sicht der behandelnden Personen die Chance fÃ¼r einen nachhaltigen Therapieerfolg. Auch im Bericht vom 24. August 2017 wird ein âsuchtspezifisches teilstationÃ¤res Settingâ, bei welchem der BeschwerdefÃ¼hrer niederschwellige, schnell verfÃ¼gbare UnterstÃ¼tzung bei Schwierigkeiten auf dem weiteren Weg in eine selbstÃ¤ndige LebensfÃ¼hrung erhalte und ihn auf den nÃ¤chsten Schritt in noch grÃ¶ssere SelbstÃ¤ndigkeit vorbereite, als indiziert und notwendig bezeichnet. Falls es zu InstabilitÃ¤ten komme, sei eine zeitnahe RÃ¼ckversetzung in den stationÃ¤ren Rahmen als Konsequenz festgelegt und kÃ¶nne durch das IZ-D schnell und zuverlÃ¤ssig aufgegleist werden.
3.3 Die AusfÃ¼hrungen der behandelnden Ãrzte/Therapiefachpersonen sind nachvollziehbar und schlÃ¼ssig. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt nichts vor, was Zweifel an der medizinischen Indikation eines betreuten Wohnens des Verfahrensbeteiligten im IZ-D begrÃ¼nden wÃ¼rde. Obwohl ihr dies offen gestanden hÃ¤tte bzw. nach wie vor offen steht, wurden seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin insbesondere keine medizinischen AbklÃ¤rungen, etwa in Form einer psychiatrischen Begutachtung durch einen Vertrauensarzt, veranlasst, welche Zweifel an der medizinischen Indikation wecken kÃ¶nnten.
3.4 Ebenso wenig wurde seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin ein konkretes Angebot fÃ¼r eine vergleichbare bzw. gleich geeignete Behandlung des Verfahrensbeteiligten, z. B. im Kanton Thurgau, vorgelegt. Der blosse Verweis auf ein breites ambulantes Therapieangebot, wie etwa in Form der Spitex, genÃ¼gt (â¦) nicht, zumal aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass der Verfahrensbeteiligte in einer eigenen Wohnung in alte Verhaltensmuster zurÃ¼ckzufallen drohen wÃ¼rde.
3.5 Unerheblich ist sodann, ob die Rehabilitation bzw. die Betreuung des Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines âbetreuten Wohnensâ eine obligatorische Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne der KLV darstellt. Bei Suchterkrankungen sind die Leistungen der obligatorischen Grundversicherung insbesondere in zeitlicher Hinsicht beschrÃ¤nkt. Es kann deshalb vorkommen, dass die anschliessende Behandlung durch die Sozialhilfe im Rahmen einer Kostengutsprache zu finanzieren ist, wobei Art und Umfang sowie Notwendigkeit vorgÃ¤ngig zu prÃ¼fen sind (HÃ¤nzi, a.a.O., S. 127, vgl. dort insbesondere FN 204 mit weiteren Hinweisen). Wie dargestellt, ist vorliegend die medizinische Indikation fÃ¼r den Aufenthalt des Verfahrensbeteiligten im IZ-D im Anschluss an die Entzugsbehandlung als erstellt zu betrachten.
3.6 Dementsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet hat, fÃ¼r die Aufenthaltskosten des Verfahrensbeteiligten im IZ-D ab 1. Januar 2018 aufzukommen. (â¦). Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet.
.
4.1 In zeitlicher Hinsicht wurde die Leistungs- bzw. Kostengutsprachepflicht der BeschwerdefÃ¼hrerin von der Vorinstanz im Sinne eines âKompromissesâ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 festgelegt (â¦). Dies begrÃ¼ndete die VorÂ­instanz damit, dass die Mutter des Verfahrensbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum von Anfang September 2017 bis Anfang MÃ¤rz 2018 (subsidiÃ¤re) Kostengutsprache geleistet hatte.
4.2 (â¦) Die Kostengutsprache bis Anfang MÃ¤rz 2018 wurde von der Mutter des Verfahrensbeteiligten ausdrÃ¼cklich unter der Bedingung (und damit subsidiÃ¤r) geleistet, dass weder die Invalidenversicherung noch die Sozialhilfe fÃ¼r die Kosten aufkommen wÃ¼rden. Es ist davon auszugehen, dass der Verfahrensbeteiligte ohne entsprechende Kostengutsprache durch seine Mutter nicht ins IZ-D hÃ¤tte eintreten kÃ¶nnen, womit der Behandlungserfolg der Entzugsbehandlung gefÃ¤hrdet gewesen wÃ¤re, wie sich aus den medizinischen Berichten von Dr. F und der Psychologin G vom 20. Juni 2017 und vom 24. August 2017 ableiten lÃ¤sst. Bereits der Eintritt am 8. September 2017 erfolgte offensichtlich verspÃ¤tet, nachdem der Verfahrensbeteiligte bereits am 4. August 2017 aus der Klinik in C ausgetreten war. In diesem Zusammenhang ist zu berÃ¼cksichtigen, dass Leistungen Dritter der bedÃ¼rftigen Person im Umfang ihres vergangenen sozialhilferechtlichen Bedarfs grundsÃ¤tzlich zu entgelten sind, soweit sie von jenen nicht Ã  fonds perdu geleistet wurden. Nur solche âendgÃ¼ltigenâ Leistungen (z.B. Schenkungen), die nicht an Stelle der wirtschaftlichen Hilfe erfolgt sind, gehen der Sozialhilfe koordinationsrechtlich vor (SubsidiaritÃ¤tsprinzip). Soweit der Dritte âvorlÃ¤ufigâ - gleichsam anstelle der SozialhilfebehÃ¶rde und unter Vorbehalt der RÃ¼ckerstattung der geleisteten Hilfe - deshalb einspringt, weil die SozialhilfebehÃ¶rde nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat, besteht ein entsprechender Anspruch auf Aufwendungsersatz (vgl. Wizent, Die sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2014, S. 261 ff. sowie Urteil des Verwaltungsgerichts ZÃ¼rich VB.2003.00048 vom 20. MÃ¤rz 2003, E. 3a). Nachdem die Mutter des Verfahrensbeteiligten die Kostengutsprache lediglich unter dem Vorbehalt erteilt hat, dass weder die Invalidenversicherung noch die Sozialhilfe fÃ¼r die Kosten aufkommen wÃ¼rden, handelte es sich dabei nicht um eine Leistung Ã  fonds perdu. Folglich kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die vorliegend zur Diskussion stehenden Leistungen ab 1. Januar 2018 auch nicht unter Verweis auf diese Kostengutsprache der Mutter des Verfahrensbeteiligten und unter Berufung auf das SubsidiaritÃ¤tsprinzip ihrer eigenen sozialhilferechtlichen Leistungspflicht entschlagen. Ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen ist, dass mit einer Auflage der Kosten zulasten der Mutter des Verfahrensbeteiligten (fÃ¼r den Zeitraum bis 7. MÃ¤rz 2018) die Vorschriften der VerwandtenunterstÃ¼tzung gemÃ¤ss Art. 328 ZGB umgangen werden kÃ¶nnten. DiesbezÃ¼glich ist zu beachten, dass eine unterstÃ¼tzungspflichtige Gemeinde nicht befugt ist, die sich aus Art. 328 ZGB ergebende VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht mittels VerfÃ¼gung zu regeln bzw. selbst festzusetzen. Vielmehr muss sie, wenn mit den Eltern bzw. den Verwandten in auf- und absteigender Linie keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, beim zustÃ¤ndigen Zivilgericht eine entsprechende zivilrechtliche Klage einreichen (vgl. SKOS-Richtlinien F.4-2 sowie Â§ 18 Abs. 1 SHG). Daraus folgt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin - und nicht die Mutter des Verfahrensbeteiligten - mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 fÃ¼r die entsprechenden Aufenthaltskosten im IZ-D aufzukommen hat.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.5/E vom 20. Juni 2018
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