tg_gerichte · RBOG-2021-33 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 33


GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung auf einem Autobahnabschnitt mit einer permanent signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h; Ausnahmefall zur Schwellenwertpraxis des Bundesgerichts
Art. 32 Abs. 2 SVG
,
Art. 90 Abs. 1 SVG
,
Art. 90 Abs. 2 SVG
1. Der Berufungsbeklagte fuhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn bei einer signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h 31 km/h schneller als erlaubt. Das Bezirksgericht sprach den Berufungsbeklagten â entgegen der Anklage - nicht einer groben, sondern der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemÃ¤ss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV[1] schuldig. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Berufung.
2. a) Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr fÃ¼r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
b) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefÃ¤hrdet wurde. Dabei genÃ¼gt eine erhÃ¶hte abstrakte GefÃ¤hrdung. Wesentliches Kriterium fÃ¼r die Annahme einer erhÃ¶hten abstrakten Gefahr ist die NÃ¤he der Verwirklichung. Die allgemeine MÃ¶glichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genÃ¼gt nur dann zur ErfÃ¼llung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der UmstÃ¤nde der Eintritt einer konkreten GefÃ¤hrdung oder gar einer Verletzung naheliegt[2].
bb) Die geschaffene Gefahr muss stets im Einzelfall und abhÃ¤ngig von den konkreten VerhÃ¤ltnissen, zum Beispiel von Strassen-, Verkehrs- und WitterungsverhÃ¤ltnissen, beurteilt werden[3]. Eine ausschliesslich auf abstrakte FallumstÃ¤nde abstellende Beurteilung wÃ¤re mit dem Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG, der eine ernstliche Gefahr im konkreten Einzelfall verlangt, nicht zu vereinbaren. FÃ¼r die in der Praxis hÃ¤ufigen Fallgruppen von GeschwindigkeitsÃ¼berschreitungen fÃ¼hrte die Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings Schwellenwerte ein, um eine rechtsgleiche Praxis zu gewÃ¤hrleisten[4].
cc) Nach dieser Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten UmstÃ¤nde der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG erfÃ¼llt, wenn die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts und 35 km/h auf einer Autobahn Ã¼berschritten wird[5]. Bis Ende 2007 fanden sich die Schwellenwerte auch in Art. 38 Abs. 2 lit. a aVZV[6], welcher jedoch mit der Ãnderung vom 28. MÃ¤rz 2007 mit Wirkung per 1. Januar 2008 aufgehoben wurde[7]. Die Praxis beruht auf der Ãberlegung, mit bestimmten Strassen seien typische Gefahren verbunden. ZunÃ¤chst wendete das Bundesgericht die Schwellenwerte nur auf Strassen inner- und ausserorts an, spÃ¤ter dehnte es sie auf Autobahnen aus und trug dabei der anlagebedingten Gefahr Rechnung. Eine weitere Unterteilung zwischen Autostrassen, auf denen die allgemeine HÃ¶chstgeschwindigkeit 100 km/h betrÃ¤gt, und anderen Strassen ausserhalb von Ortschaften, auf denen die allgemeine HÃ¶chstgeschwindigkeit 80 km/h betrÃ¤gt, nahm das Bundesgericht nicht vor[8].
dd) Das BemÃ¼hen um eine rechtsgleiche Praxis auf der einen Seite und die WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde auf der anderen Seite stehen in einem SpannungsverhÃ¤ltnis. In der Literatur wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichts denn auch als schematisch kritisiert[9]. Die Problematik ist jedoch bereits im Gesetz selbst angelegt. Die von Art. 90 Abs. 2 SVG verlangte GefÃ¤hrdung lÃ¤sst sich begrifflich nicht verlÃ¤sslich graduieren. Im Rechtsalltag muss daher zur Konkretisierung des Tatbestands auf eine Kasuistik zurÃ¼ckgegriffen werden. Daraus erklÃ¤rt sich die Tendenz zur Regelbildung und Schematisierung, was zwar der PraktikabilitÃ¤t dient, aber nicht immer zu befriedigenden LÃ¶sungen fÃ¼hrt[10].
ee) Das SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen Rechtsgleichheit und PraktikabilitÃ¤t entschÃ¤rft die bundesgerichtliche Praxis bis zu einem gewissen Punkt, indem sie den Anwendungsbereich der schematisierenden Rechtsprechung einschrÃ¤nkt. Diese kommt nicht zur Anwendung bei aussergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden[11]. Beispielsweise erkannte das Bundesgericht auf eine einfache Verkehrsregelverletzung bei einem Autofahrer, der eine vorÃ¼bergehende Geschwindigkeitsherabsetzung von 120 km/h auf 80 km/h bei einer Baustelle nicht realisierte[12] sowie bei einem Automobilisten, der eine erst vor kurzem umgesetzte Temporeduktion im Rahmen eines Verkehrsberuhigungskonzepts ignorierte[13]. Hier wie da befasste sich das Bundesgericht auch mit den konkreten Ã¶rtlichen Gegebenheiten und der geschaffenen Gefahr[14]. Die Unterscheidung zwischen grober und einfacher Verkehrsregelverletzung nahm das Bundesgericht indessen auf Ebene des subjektiven Tatbestands vor[15].
ff) In dem von beiden Parteien angerufenen Urteil vom 3. April 2017[16] entschied das Bundesgericht, eine vorÃ¼bergehende EinschrÃ¤nkung der auf einer Autobahn geltenden HÃ¶chstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 80 km/h fÃ¼hre dazu, dass die Rechtsprechung fÃ¼r GeschwindigkeitsÃ¼bertretungen ausserorts (und nicht fÃ¼r GeschwindigkeitsÃ¼bertretungen auf Autobahnen) zur Anwendung gelange. Grund fÃ¼r die Temporeduktion war eine Baustelle. Das Bundesgericht fÃ¼hrte aus, in gewissen Situationen[17] kÃ¶nne eine Baustelle mit Blick auf die potenzielle Gefahrensituation vergleichbar sein mit einer Ausserortsstrecke. Dann sei die Rechtsprechung fÃ¼r die grobe Verkehrsregelverletzung ausserorts anwendbar[18]. Dieser Entscheid gliedert sich durchaus in die dargestellten Praxislinien ein, denn auch er berÃ¼cksichtigt die konkreten Ã¶rtlichen Gegebenheiten. Nicht die Signalisation einer bestimmten Geschwindigkeit wirkt qualifizierend, sondern die im Einzelfall geschaffene Gefahr.
c) aa) Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfordert ein rÃ¼cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlÃ¤ssiger Begehung grobe FahrlÃ¤ssigkeit[19]. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird RÃ¼cksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von RÃ¼cksichtslosigkeit ist jedoch restriktiv zu handhaben. Es kann nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt subjektiv auch schwer[20].
bb) Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG wirkt ausgleichend und korrigierend: In FÃ¤llen, in denen der objektive Tatbestand aufgrund der â aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit - eingefÃ¼hrten Grenzwerte erfÃ¼llt ist, dem Fahrzeuglenker aufgrund sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde aber kein rÃ¼cksichtsloses Verhalten vorgeworfen werden kann, liegt nur eine leichte Verkehrsregelverletzung vor[21]. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss in diesem Sinn die Annahme der subjektiven RÃ¼cksichtslosigkeit streng gehandhabt werden. Will man das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht ernst nehmen, darf nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung gefolgert werden[22].
cc) In den bereits erwÃ¤hnten "AusnahmefÃ¤llen" zur Schwellenwertpraxis verneinte das Bundesgericht in Anwendung der dargelegten, eher restriktiven Interpretation des subjektiven Tatbestands jeweils besondere RÃ¼cksichtslosigkeit[23].
d) aa) Gegenstand des hier zu beurteilenden Sachverhalts ist unstrittig ein Autobahnabschnitt. Die Staatsanwaltschaft stellt sich in rechtlicher Hinsicht auf den Standpunkt, die von einer spezialisierten BehÃ¶rde angeordnete HÃ¶chstgeschwindigkeit sei fÃ¼r das Strafgericht in gewisser Weise verbindlich. Einen direkten RÃ¼ckschluss von der signalisierten Geschwindigkeit auf das (abstrakte) Gefahrenpotenzial sieht die Rechtsprechung jedoch nicht vor. Die verfÃ¼gte HÃ¶chstgeschwindigkeit ist in rechtlicher Hinsicht AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die vom Bundesgericht entwickelten Abstufungen; in tatsÃ¤chlicher Hinsicht gibt sie einen Hinweis auf die zu beurteilende anlagebedingte Gefahr. Ob diese Gefahr im konkreten Einzelfall zu prÃ¼fen ist, hÃ¤ngt davon ab, ob besondere UmstÃ¤nde[24] vorliegen[25].
bb) Sind besondere UmstÃ¤nde zu beurteilen, kann die aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit eingefÃ¼hrte "Schematisierung" nicht zur Anwendung gelangen. Vielmehr drÃ¤ngt das Rechtsgleichheitsgebot â in Form des Differenzierungsgebots[26] â zur EinzelfallprÃ¼fung. In solchen Konstellationen, die gewissermassen aus dem Fallraster herausfallen, muss aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit differenziert werden. Im von beiden Parteien angerufenen Urteil vom 3. April 2017[27] befasste sich das Bundesgericht dementsprechend mit dem konkreten Gefahrenpotenzial des fraglichen Strassenabschnitts und wendete erst in einem zweiten Schritt die Rechtsprechung fÃ¼r einen Strassenabschnitt mit HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h an[28].
cc) Die BefÃ¼rchtung der Staatsanwaltschaft, kÃ¼nftig mÃ¼sse in jedem Einzelfall geprÃ¼ft werden, ob eine abstrakte Gefahr geschaffen wurde, selbst wenn die Schwellenwerte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfÃ¼llt sind, ist unbegrÃ¼ndet. Wie dargelegt, sind nur bei besonderen UmstÃ¤nden Ãberlegungen zur Gefahrensituation anzustellen. Im Ãbrigen verkennt der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass eine EinzelfallprÃ¼fung spÃ¤testens auf Ebene des subjektiven Tatbestands erforderlich ist.
3. a) Die vorstehenden GrundsÃ¤tze sind auf den konkreten Fall anzuwenden.
b) Der Berufungsbeklagte war am frÃ¼hen Morgen im September, um ungefÃ¤hr 05.57 Uhr, auf der Autobahn unterwegs. Ab dem Autobahnzubringer verlÃ¤uft die Autobahn zunÃ¤chst zweispurig. Eine erste Signaltafel senkt die Maximalgeschwindigkeit auf 100 km/h, spÃ¤ter folgt eine weitere Senkung auf 80 km/h im Einzugsbereich der Autobahnausfahrt. Die linke Spur wird danach in die rechte Spur Ã¼berfÃ¼hrt, und die vereinigte Spur vollzieht eine Linkskurve. Unmittelbar nach der Linkskurve fÃ¼hrt eine Autobahnzufahrt auf die Autobahn. Nach einem kurzen gemeinsamen Sektor, der fÃ¼r das Einspuren vorgesehen ist, vollzieht die Fahrbahn eine leichte Rechtskurve, in deren Verlauf die Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h mit dem Signal "Ende der Maximalgeschwindigkeit" aufgehoben wird, und mÃ¼ndet dann in die wiederum zweispurig gefÃ¼hrte Autobahn. Die Autobahn wird rechterhand von einem Pannenstreifen begleitet bis nach der leichten Linkskurve, wo Fahrzeuge einspuren kÃ¶nnen.
c) aa) Auf dem hier fraglichen Autobahnabschnitt ist die regulÃ¤re Geschwindigkeit (permanent) von 120 km/h auf 80 km/h reduziert. Deshalb liegen besondere UmstÃ¤nde im Sinn der Rechtsprechung vor, und es sind die VerhÃ¤ltnisse des Einzelfalls zu betrachten.
bb) aaa) Am fraglichen Tag war die Strasse trocken. Der Berufungsbeklagte sagte anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung aus, andere Verkehrsteilnehmer seien nicht unterwegs gewesen. Hinweise auf ein bestimmtes Verkehrsaufkommen ergeben sich (auch) nicht aus den Akten.
bbb) Die vom Berufungsbeklagten ausgelÃ¶ste Radarfalle war vor dem ZusammenfÃ¼hren der beiden in Richtung A verlaufenden Spuren installiert. Die auf diesem Abschnitt geltende Geschwindigkeitslimitierung erklÃ¤rt sich aus der (frÃ¼hzeitig signalisierten) Verengung von zwei Spuren auf eine Spur[29]. Ungeachtet dessen zeigt dieser Strassenabschnitt typische Eigenschaften einer Autobahn (zweispurig mit Pannenstreifen) auf und unterscheidet sich von einer Autostrasse. Nach der Begriffsbestimmung in Art. 1 Abs. 3 VRV weisen Autobahnen eine getrennte Fahrbahn fÃ¼r jede der beiden Richtungen auf und sind frei von hÃ¶hengleichen Kreuzungen. Auf einer Autobahn wird der Gegenverkehr erstens auf einer separierten Spur gefÃ¼hrt, wohingegen Autostrassen Ã¼ber richtungsgetrennte Spuren verfÃ¼gen. Das Gefahrenpotenzial bei Autostrassen ist hÃ¶her, weil sich entgegenkommende Fahrzeuge auf gleicher HÃ¶he kreuzen. Zweitens kann die richtungsgetrennte Spur fÃ¼r ÃberholmanÃ¶ver verwendet werden. Auf einer Autobahn steht mit der linken Spur eine eigens fÃ¼r ÃberholmanÃ¶ver vorgesehene Fahrbahn zur VerfÃ¼gung. Bei Autostrassen muss die Gegenfahrbahn verwendet werden. Die Qualifikation als Autobahn bringt drittens mit sich, dass auf dem zu beurteilenden Strassenabschnitt kein Mischverkehr stattfindet. Begegnungen zwischen Schnell- und Langsamverkehr sind ausgeschlossen. Viertens kann die Autobahn als Erschliessung eines PrivatgrundstÃ¼cks ausgeschlossen werden, was bei einer Kantonsstrasse nicht der Fall ist[30]. Diese vier Eigenschaften erfÃ¼llt der fragliche Abschnitt der Autobahn. Die Vorinstanz ging somit zutreffend davon aus, der Abschnitt sei nicht mit einer Strecke ausserorts zu vergleichen.
ccc) Die Besonderheit des zu beurteilenden Strassenverlaufs liegt in der Spurverengung kombiniert mit der Autobahneinfahrt. Der Zubringer ist mit einem "kein Vortritt"-Signal belegt; die sich bereits auf der Autobahn befindlichen Fahrzeuge sind demnach vortrittsberechtigt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts in Administrativsachen nimmt an, im Einzugsbereich eines Autobahnzubringers sei von einer erhÃ¶hten Gefahr auszugehen, weil die KurvenfÃ¼hrung die Sicht nach vorne beeintrÃ¤chtige[31]. Diese primÃ¤r auf die SichtverhÃ¤ltnisse abstellende Praxis ist analog auf die vorliegende Situation anzuwenden. Die leichte Linkskurve der vom Berufungsbeklagten befahrenen Fahrbahn schrÃ¤nkt die Sicht kaum ein. Der EinmÃ¼ndungsbereich ist grosszÃ¼gig ausgestaltet. WÃ¤hrend einer lÃ¤ngeren Strecke sind beide Spuren zunÃ¤chst durch eine schraffierte FlÃ¤che getrennt. Auf der linken Seite der Spur ist ebenfalls eine schraffierte FlÃ¤che vorhanden. Zwar ist eine Gefahr durch zu schnell vorfahrende Fahrzeuge auf der Einspurstrecke nicht von der Hand zu weisen; es kÃ¤me dann zu einer Situation, die vergleichbar ist mit einem ÃberholmanÃ¶ver. Allerdings ist der Berufungsbeklagte auf der von ihm befahrenen Fahrspur vortrittsberechtigt, weshalb er nicht mit einer derartigen Situation zu rechnen hat. Ausserdem kann aufgrund der baulichen Anlage des Strassenabschnitts nicht von einer gesteigerten, mit einer Autostrasse vergleichbaren Gefahrenlage ausgegangen werden. Die grosszÃ¼gige Anlage gibt Brems- und AusweichmanÃ¶vern Raum, was bereits die grundsÃ¤tzliche Problematik eines zu schnellen Vorfahrens relativiert. Im Unterschied zu einer Autostrasse ist sodann nicht mit Gegenverkehr und BremsmanÃ¶vern wegen hÃ¶hengleicher Kreuzungen zu rechnen. Somit bleibt es bei der Feststellung, der Strassenabschnitt der Autobahn weise im hier fraglichen Abschnitt die typische Gefahrenlage einer Autobahn auf.
cc) Demnach kommen die fÃ¼r Autobahnen geltenden Grenzwerte zur Anwendung; die vom Berufungsbeklagten begangene Ãberschreitung der HÃ¶chstgeschwindigkeit um 31 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) stellt in objektiver Hinsicht eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Die vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
d) aa) Selbst wenn der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG bejaht wÃ¼rde, bliebe es bei einem Freispruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung, weil der subjektive Tatbestand fehlt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Berufungsbeklagten ausdrÃ¼cklich Unachtsamkeit vor. Eine vorsÃ¤tzliche Begehung steht nicht zur Diskussion. Der subjektive Tatbestand in der Variante von FahrlÃ¤ssigkeit setzt indessen â wie dargelegt â ein rÃ¼cksichtsloses Verhalten voraus.
bb) Der Berufungsbeklagte sagte anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung aus, er fahre schon seit vielen Jahren Auto. Diese Strecke fahre er oft und er sei sich gewohnt, mit Tempomat zu fahren. Dieser sei sehr modern. WÃ¤re etwas im Weg gewesen, hÃ¤tte der Tempomat reagiert. An diesem Morgen habe er vergessen, den Tempomaten rauszunehmen. Es habe Ã¼berhaupt keine anderen Autos gehabt. Weil er den Tempomaten nicht "rausgenommen" habe, sei er bei der Radarfalle "reingelaufen".
cc) Unter BerÃ¼cksichtigung der bereits dargelegten Ã¶rtlichen Gegebenheiten kann dem Berufungsbeklagten kein rÃ¼cksichtsloses Verhalten vorgeworfen werden. Dieser fuhr um ca. 05.57 Uhr zunÃ¤chst korrekt auf einem Autobahnabschnitt. Er vergass in der Folge, den Tempomaten auszuschalten und behielt die Geschwindigkeit bei. Zwar hÃ¤tte der Berufungsbeklagte aufgrund seiner Streckenkenntnis erkennen mÃ¼ssen, dass er zu schnell fuhr. Da er aber zu frÃ¼her Stunde, allein, bei trockener Witterung und auf einer gut ausgebauten Autobahnstrecke unterwegs war, kann sein Verhalten nicht als rÃ¼cksichtslos qualifiziert werden.
4. Im Ergebnis hat die Vorinstanz den Berufungsbeklagten zu Recht der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.
Obergericht, 1. Abteilung, 11. November 2020, SBR.2020.44
[1] Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11
[2] BGE 142 IV 96; BGE 131 IV 136
[3] Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 90 SVG N. 51; JÃ¼rg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 31 (bezogen auf grobe Verkehrsregelverletzungen auf Autobahnen)
[4] "Afin dâassurer lâÃ©galitÃ© de traitement"; BGE vom 20. September 2018, 6B_672/2018, Erw. 1.1; BGE vom 3. April 2017, 6B_444/2016, Erw. 1.1
[5] BGE 132 II 237 f.; BGE vom 26. Oktober 2017, 6B_774/2017, Erw. 5.1
[6] Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51
[7] AS 2007 S. 2185
[8] BGE vom 25. August 2004, 6S.99/2004, Erw. 2.3
[9] Fiolka, Art. 90 SVG N. 67
[10] Fiolka, Art. 90 SVG N. 52 f.
[11] "Circonstances exceptionnelles"; BGE 143 IV 512 f.
[12] BGE vom 13. Juni 2008, 6B_109/2008, Erw. 3.2
[13] BGE vom 23. Oktober 2009, 6B_622/2009, Erw. 3.5
[14] Vgl. insbesondere BGE vom 23. Oktober 2009, 6B_622/2009, Erw. 3.5
[15] BGE vom 20. September 2018, 6B_672/2018, Erw. 1.1; BGE vom 6. Oktober 2020, 6B_630/2020, Erw. 3.2
[16] BGE vom 3. April 2017, 6B_444/2016
[17] "Dans certaines situations"
[18] BGE vom 3. April 2017, 6B_444/2016, Erw. 1.3.1: "Dans certaines situations, un tronÃ§on auto-routier rÃ©gi par une limite de vitesse infÃ©rieur Ã  120 km/h, plus particuliÃ¨rement en cas de limitation Ã  80 km/h, est comparable, eu Ã©gard au danger potentiel, Ã  une route situÃ©e en dehors dâun localitÃ© et non Ã  une autoroute."
[19] BGE 131 IV 136
[20] BGE 142 IV 96
[21] Vgl. Fiolka, Art. 90 SVG N. 96, der von einer "Umgehung" des Schematismus spricht.
[22] BGE vom 13. Juni 2008, 6B_109/2008, Erw. 3.1; seither stÃ¤ndige Praxis: vgl. zum Beispiel BGE vom 20. November 2009, 6B_563/2009, Erw. 1.4.2; BGE vom 26. Oktober 2017, 6B_774/2017, Erw. 5.2; BGE vom 6. Oktober 2020, 6B_630/2020, Erw. 3.2
[23] BGE vom 13. Juni 2008, 6B_109/2008, Erw. 3.2; BGE vom 23. Oktober 2009, 6B_622/2009, Erw. 3.5; BGE vom 20. September 2018, 6B_672/2018, Erw. 1.1; BGE vom 6. Oktober 2020, 6B_630/2020, Erw. 3.2
[24] "Circonstances exceptionnelles"
[25] BGE 143 IV 512 f.
[26] BGE 129 I 6: "Das Differenzierungsgebot verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird."
[27] BGE vom 3. April 2017, 6B_444/2016
[28] BGE vom 3. April 2017, 6B_444/2016, Erw. 1.3.1
[29] GemÃ¤ss Information des Bundesamts fÃ¼r Strassen (ASTRA)
[30] Soll ein GrundstÃ¼ck von einer Kantonsstrasse her erschlossen werden, ist nach Â§ 40 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber Strassen und Wege (RB 725.1) vorgÃ¤ngig eine Genehmigung des Kantons einzuholen.
[31] BGE 128 II 132
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