tg_gerichte · RBOG-2000-28 · 2000-01-01 · de
RBOG 2000 Nr. 28


Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung der oberen Instanz bei RÃ¼ckweisung
Â§ 233 Abs. 2 aZPO (TG)
1. Umstritten ist, ob das erste Urteil des Obergerichts eine dahingehende Bindungswirkung aufweist, dass die darin enthaltenen Erkenntnisse zumindest teilweise in Rechtskraft erwachsen sind und sich die Berufungsbeklagte auf die Einrede der beurteilten Sache berufen kann.
2. a) Das Obergericht wies im ersten Urteil die Streitsache zur DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurÃ¼ck. Das Dispositiv betraf die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils im Umfang der BerufungsantrÃ¤ge und die Anordnung, weitere Fragen abzuklÃ¤ren und danach ein neues Urteil zu fÃ¤llen. Damit ist das erste obergerichtliche Urteil nicht als ein Teilurteil im Sinn von Â§ 110 ZPO zu qualifizieren, sondern als Entscheid im Sinn von Â§ 233 Abs. 2 ZPO. Nachdem die Rechtskraft der abgeurteilten Sache sich vorab auf das Dispositiv bezieht (Pra 81, 1992, Nr. 62), konnte somit dem ersten Entscheid des Obergerichts betreffend die RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz keine materielle Rechtskraft zukommen. Folglich wÃ¤re das Bundesgericht mangels der in Art. 50 Abs. 1 OG genannten Voraussetzungen auf eine gegen das erste obergerichtliche Urteil erhobene bundesrechtliche Berufung wohl nicht eingetreten, was allerdings fÃ¼r die Rechtslage nach kantonalem Prozessrecht ohne Belang bleibt.
b) Weist die Rechtsmittelinstanz den Prozess an die untere Instanz zurÃ¼ck, ist letztere grundsÃ¤tzlich an die Rechtsauffassung der oberen Instanz gebunden. Im thurgauischen Prozessrecht ergibt sich dies zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, jedoch aus der Struktur der Berufung als einem Rechtsmittel mit voller Kognition und der ZulÃ¤ssigkeit des Einbringens von Noven. Die Bindung an die rechtliche Auffassung besteht, solange der Sachverhalt gleich bleibt (vgl. Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 270 N 7; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2.A., N 770), wobei nicht ausgeschlossen ist, dass auch nach der RÃ¼ckweisung neue Tatsachen und Beweismittel berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 487 f.).
c) DemgegenÃ¼ber ist die zweite Instanz an die in ihrem ersten Entscheid in den Motiven niedergelegte Rechtsauffassung nicht gebunden. Faktisch wird sich indessen eine Ãnderung der Rechtsauffassung der Rechtsmittelinstanz nur dann aufdrÃ¤ngen, wenn im zweiten Rechtsmittelverfahren neue Argumente und Tatsachen vorgetragen werden, welche im ersten Rechtsmittelverfahren noch nicht Thema waren. Gleiches wÃ¼rde gelten, wenn der erste Rechtsmittelentscheid ein offensichtlicher Fehlentscheid wÃ¤re, oder wenn RevisionsgrÃ¼nde vorliegen wÃ¼rden, wie etwa, wenn das Gericht vorgebrachte erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder offensichtlich in irrtÃ¼mlicher Weise gewÃ¼rdigt hÃ¤tte (Â§ 246 Ziff. 1 lit. a ZPO).
d) Nachdem vom ersten obergerichtlichen Urteil keine Rechtskraftwirkung mit Bezug auf die teilweise Beurteilung der Klage der BerufungsklÃ¤gerin vorliegt, kann die BerufungsklÃ¤gerin in diesem Berufungsverfahren ohne weiteres erneut die gesamte Forderungssumme einklagen. Auf die Berufung ist damit vollumfÃ¤nglich einzutreten.
Obergericht, 30. MÃ¤rz 1999, ZBO.1998.101
×