tg_gerichte · TVR-2019-20 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 20


UnterstÃ¼tzungswohnsitz; keine materielle Rechtskraft des UnzustÃ¤ndigkeitsentscheids des erstangerufenen Gemeinwesens; nachtrÃ¤glicher Rechtsschutz
Art. 29 a BV
,
Â§ 4 Abs. 2 SHG
,
Art. 7 ZUG
Einer bedÃ¼rftigen Person, die sich nicht mit Rechtsmitteln gegen den UnzustÃ¤ndigkeitsentscheid des erstangerufenen Gemeinwesens zur Wehr setzt, kann keine Mitverantwortung am allenfalls daraus resultierenden negativen Kompetenzkonflikt, wenn sich kein spÃ¤ter angerufenes Gemeinwesen als sozialhilferechtlich zustÃ¤ndig erachtet, angelastet werden. Sowohl der bedÃ¼rftigen Person als auch einem spÃ¤ter angerufenen Gemeinwesen muss in dem Sinne nachtrÃ¤glicher Rechtsschutz gewÃ¤hrt werden, als die ZustÃ¤ndigkeit des erstangerufenen Gemeinwesens im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen den Entscheid des spÃ¤ter angerufenen Gemeinwesens nochmals geprÃ¼ft werden kann. Andernfalls wÃ¼rde der bedÃ¼rftigen Person bzw. dem spÃ¤ter angerufenen Gemeinwesen das Recht auf gerichtliche Beurteilung (Art. 29a BV) der UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit genommen. Entsprechend kann der UnzustÃ¤ndigkeitsentscheid des erstangerufenen Gemeinwesens nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (E. 3.2).
Die minderjÃ¤hrige S wohnte mit ihrer Mutter in der Politischen Gemeinde B. Am 13. April 2017 wurde sie fremdplatziert. Am 1. Mai 2017 zog die Mutter von S in die Politische Gemeinde W. Die BeistÃ¤ndin von S ersuchte die Politische Gemeinde B am 6. und 19. Oktober 2017 um Ãbernahme der Fremdplatzierungskosten. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Politischen Gemeinde B erachtete sich fÃ¼r Ã¶rtlich nicht zustÃ¤ndig und trat auf die Gesuche nicht ein. Dagegen rekurrierte S beim DFS. Dieses stellte mit Entscheid vom 17. Mai 2018 fest, dass sich der UnterstÃ¼tzungswohnsitz von S vom 13. bis 30. April 2017 in der Politischen Gemeinde B befunden habe. Am 7. Juni 2018 ersuchte die BeistÃ¤ndin von S die Politischen Gemeinde W um Finanzierung der Fremdplatzierung vom 1. Juli 2017 bis Januar 2018. Auch die Politische Gemeinde W erachtete sich als Ã¶rtlich nicht zustÃ¤ndig und trat auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob S erneut beim DFS Rekurs. Mit Entscheid vom 28. Februar 2019 hob das DFS seinen Rekursentscheid vom 17. Mai 2018 auf, hiess den Rekurs von S gut und hob den Entscheid der Politischen Gemeinde W auf. Es stellte fest, dass sich der UnterstÃ¼tzungswohnsitz von S ab dem 13. April 2017 bis zu ihrem Austritt aus der Fremdunterkunft in der Politischen Gemeinde B befunden habe. Dagegen erhob die Politischen Gemeinde B beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde, welche abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Nachfolgend zunÃ¤chst zu prÃ¼fen ist, ob die Vorinstanz ihren Rekursentscheid vom 17. Mai 2018 (â¦) zu Recht aufgehoben hat.
3.2 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten einen grundsÃ¤tzlichen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche BehÃ¶rde (Art. 29a BV). Im vorliegenden Fall wurde mit Rekursentscheid vom 17. Mai 2018 die sozialhilferechtliche ZustÃ¤ndigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin ab dem 1. Mai 2017 verneint, weshalb die Verfahrensbeteiligte bzw. ihre BeistÃ¤ndin das UnterstÃ¼tzungsgesuch bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde einreichte. Kein Gemeinwesen ist verpflichtet, fÃ¼r die Fremdplatzierungskosten einer bedÃ¼rftigen Person aufzukommen, zu deren sozialhilferechtlichen UnterstÃ¼tzung es nicht zustÃ¤ndig ist (vgl. Â§ 4 Abs. 1 und 2 SHG). Sollte die verfahrensbeteiligte Gemeinde ihre ZustÃ¤ndigkeit zu Recht bestreiten, stÃ¼nde kein Gemeinwesen zur VerfÃ¼gung, welches die Fremdplatzierungskosten zu tragen hat. Einer bedÃ¼rftigen Person, die sich nicht mit Rechtsmitteln gegen den UnzustÃ¤ndigkeitsentscheid des erstangerufenen Gemeinwesens zur Wehr setzt, kann aber keine Mitverantwortung am allenfalls daraus resultierenden negativen Kompetenzkonflikt, wenn sich kein spÃ¤ter angerufenes Gemeinwesen als sozialhilferechtlich zustÃ¤ndig erachtet, angelastet werden. Sowohl der bedÃ¼rftigen Person als auch einem spÃ¤ter angerufenen Gemeinwesen muss in dem Sinne nachtrÃ¤glicher Rechtsschutz gewÃ¤hrt werden, als die ZustÃ¤ndigkeit des erstangerufenen Gemeinwesens nochmals geprÃ¼ft werden kann. Andernfalls wÃ¼rde der bedÃ¼rftigen Person bzw. dem spÃ¤ter angerufenen Gemeinwesen das Recht auf gerichtliche Beurteilung (Art. 29a BV) der UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit genommen. Entsprechend kann der UnzustÃ¤ndigkeitsentscheid des erstangerufenen Gemeinwesens nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. die analogen Ãberlegungen des Bundesgerichts im Zivilprozess in BGE 138 III 471 E. 6 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 135 V 153 E. 1 sowie FlÃ¼ckiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, N. 22 zu Art. 8). Es stand der Vorinstanz somit offen, im angefochtenen Entscheid vom 26. Februar 2019 die UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin ab 1. Mai 2017 neu zu beurteilen, ohne dass dafÃ¼r die Voraussetzungen der Revision nach Â§ 70 VRG erfÃ¼llt sein mussten, womit diese vorliegend auch nicht zu prÃ¼fen sind.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.42/E vom 16. Oktober 2019
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