tg_gerichte · RBOG-2024-2 · 2024-10-03 · de
RBOG 2024 Nr. 02


Wegzug des Kindes mit der Mutter ins Ausland bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB
Art. 5 HKsÃ
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde erteilte der Beschwerdegegnerin die Erlaubnis, mit der Tochter, die unter der gemeinsamen elterlichen Sorge steht und unter der Obhut der Beschwerdegegnerin lebt, ins Ausland wegzuziehen. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
3.1.
Anlass zur Beschwerde gibt die Bewilligung des Wegzugs der Beschwerdegegnerin mit der gemeinsamen Tochter der Parteien ins Ausland.
3.2.
3.2.1.
Ãben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies gemÃ¤ss Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB namentlich dann der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der KindesschutzbehÃ¶rde, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt.
3.2.2.
Vorliegend liegt der neue Aufenthaltsort im Ausland. Die Verschiebung des Aufenthaltsorts ist daher zustimmungsbedÃ¼rftig. Dass sich der neue Aufenthaltsort nur unweit der Grenze zur Schweiz befindet, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Ausschlaggebend ist, dass der Wegzug ins Ausland zur BegrÃ¼ndung einer auslÃ¤ndischen Jurisdiktion fÃ¼hrt[1].
[â¦]
3.5.1.
Nach der Rechtsprechung bildet der vom Gesetzgeber getroffene Entscheid, dass die NiederÂ­lassungs- beziehungsweise Bewegungsfreiheit der Eltern zu respektieren ist, das Fundament fÃ¼r die Auslegung von Art. 301a ZGB und insbesondere fÃ¼r die Beurteilung der fÃ¼r die Wegzugsfrage relevanten Kriterien. Die vom Gericht oder der KindesschutzbehÃ¶rde zu beantwortende Frage lautet folglich nicht, ob es fÃ¼r das Kind vorteilhafter wÃ¤re, wenn beide Elternteile im Inland verbleiben wÃ¼rden. Die entscheidende Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser gewahrt ist, wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es sich beim zurÃ¼ckbleibenden Elternteil aufhÃ¤lt[2].
3.5.2.
FÃ¼r die Beurteilung des Kindeswohls beim Entscheid Ã¼ber den Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes sind dabei die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls massgebend. Das bisherige Betreuungsmodell bildet, unter Vorbehalt verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse, den Ausgangspunkt der ÃberÂ­legungen. Ist das Kind von beiden Elternteilen in Ã¤hnlichem Umfang betreut worden und sind auch weiterhin beide Teile dazu bereit, ist die Ausgangslage laut Bundesgericht neutral und es ist anhand weiterer Kriterien wie familiÃ¤res und wirtschaftliches Umfeld, StabilitÃ¤t der VerhÃ¤ltnisse, Sprache und Beschulung, gesundheitliche BedÃ¼rfnisse, MeinungsÃ¤usserung des Kindes zu eruieren, welche LÃ¶sung im besten Interesse des Kindes liegt[3]. Dem wegzugswilligen Elternteil, welcher die Kinder bislang Ã¼berwiegend betreut hat und dies auch in Zukunft tun wird, ist die Verlegung des Aufenthaltsorts der Kinder in der Regel zu bewilligen[4]. Nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist der Ortswechsel, wenn er ohne plausible GrÃ¼nde beziehungsweise ausschliesslich zur Vereitelung von Kontakten zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil erfolgt, womit gemÃ¤ss Bundesgericht die Bindungstoleranz und damit die ErziehungsfÃ¤higkeit des betreffenden Elternteils in Frage gestellt und die Umteilung des Kindes in ErwÃ¤gung zu ziehen ist[5].
3.6.
3.6.1.
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin seit jeher die Hauptbetreuungsperson der Tochter ist. Bis Juni 2023 war die Tochter jedes zweite Wochenende beim BeschwerdefÃ¼hrer zu Besuch. Danach fanden keine Ãbernachtungen mehr statt. Im Januar 2024 war die Tochter das letzte Mal beim BeschwerdefÃ¼hrer. Dieser wÃ¼nscht sich ein Besuchsrecht jedes zweite Wochenende. In der Ã¼brigen Zeit â somit Ã¼berwiegend respektive gar ausschliesslich â hat die Beschwerdegegnerin die Tochter betreut. Sie wird dies (auch nach den Vorstellungen des BeschwerdefÃ¼hrers) auch in Zukunft tun. Aus diesem Grund ist ihr die Verlegung des Aufenthaltsorts der Tochter im Grundsatz zu bewilligen. GrÃ¼nde, hiervon abzuweichen, bestehen nicht. Insbesondere gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass es ihr mit dem Umzug ausschliesslich darum ginge, die Tochter dem BeschwerdefÃ¼hrer zu entfremden. Sie legte an verschiedenen AnhÃ¶rungen dar, dass sie (die Beschwerdegegnerin) im Ausland mit ihrer Familie in einem Mehrfamilienhaus zusammenziehen wolle und ihre Eltern sowie der GÃ¶tti bei der Betreuung mithelfen kÃ¶nnten. Die Beschwerdegegnerin begrÃ¼ndet somit ihre RÃ¼ckkehr ins Heimatland und in den eigenen Familienkreis nachvollziehbar. Angesichts der geografischen NÃ¤he ist die AusÃ¼bung des vÃ¤terlichen (zweiwÃ¶chentlichen) Besuchsrechts im Ãbrigen weiterhin mÃ¶glich.
3.6.2.
Der BeschwerdefÃ¼hrer scheint zu Ã¼bersehen, dass die Niederlassungsfreiheit der Beschwerdegegnerin in jedem Fall zu respektieren ist. Es geht daher â anders, als er in der Beschwerde ausfÃ¼hrt â nicht darum, ob es fÃ¼r die Tochter am besten wÃ¤re, wenn beide Elternteile in der Schweiz leben. Entscheidende Fragestellung ist vielmehr, ob das Kindeswohl besser gewahrt ist, wenn sie mit der Beschwerdegegnerin ins Ausland zieht oder aber wenn sie sich neu beim BeschwerdefÃ¼hrer aufhÃ¤lt. Selbst wenn es der Beschwerdegegnerin darum ginge, den Kontakt zwischen der Tochter und dem BeschwerdefÃ¼hrer zu erschweren, so setzte die Umteilung der Tochter an den BeschwerdefÃ¼hrer doch voraus, dass dieser erziehungsfÃ¤hig ist und er die Tochter tatsÃ¤chlich bei sich aufnehmen und betreuen kann[6]. Dass er dazu bereit und in der Lage ist, macht der BeschwerdefÃ¼hrer mit keinem Wort geltend; dies scheint er auch nicht zu wollen.
3.6.3.
Die Tatsache, dass die Tochter in der Schule offenbar gut integriert ist, steht einer Zustimmung zum Wegzug ins Ausland (und dem damit verbundenen Schulwechsel) nicht entgegen: Der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt in einer Gemeinde im Kanton St. Gallen, wohingegen die Tochter mit der Beschwerdegegnerin bisher in einer Gemeinde im Kanton Thurgau wohnhaft war. Auch eine Umteilung zum BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¼rde daher einen Schulwechsel bedingen. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer vortrÃ¤gt, der Schulplatz fÃ¼r die Tochter sei am neuen Wohnort der Beschwerdegegnerin "bislang nicht gesichert", so hat die Beschwerdegegnerin angesichts der langen Warteliste in der Zwischenzeit davon abgesehen, die Tochter in eine Privatschule zu schicken. Die Tochter wird vielmehr die staatliche Schule besuchen. Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass am neuen Wohnort der Beschwerdegegnerin jedes schulpflichtige Kind die Schule besuchen kann. Nichts zur Sache tut sodann, dass derzeit noch kein fester Arbeitsplatz der Beschwerdegegnerin nachgewiesen ist und in Bezug auf die verwandtschaftliche Betreuung noch keine konkreten PlÃ¤ne gemacht worden sind, wie dies der BeschwerdefÃ¼hrer moniert. Es liegt auf der Hand, dass die Beschwerdegegnerin fÃ¼r die konkrete Umsetzung ihrer PlÃ¤ne auf den bewilligenden BehÃ¶rdenentscheid angewiesen ist (respektive war). Daraus, dass noch nicht alle Details feststehen, kann der BeschwerdefÃ¼hrer mithin nichts fÃ¼r sich ableiten[7].
3.6.4.
Gleichermassen ist der Umstand, dass die Aufrechterhaltung des vÃ¤terlichen Kontakts zur Tochter schwieriger werden kÃ¶nnte, hinzunehmen respektive â mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit der Beschwerdegegnerin â kein relevantes Kriterium[8]. Eine Umteilung der Tochter zum BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¼rde (genau umgekehrt) die Kontakte zur Beschwerdegegnerin erschweren. Letztlich ist auch hier zu beachten, dass der Status quo â die Tochter bleibt mit der Beschwerdegegnerin in der bisherigen Wohnsitzgemeinde im Kanton Thurgau wohnhaft â nicht der relevante Vergleichsmassstab ist. GegenÃ¼berzustellen ist der Wegzug mit der Beschwerdegegnerin ins Ausland einerseits und ihr Umzug zum BeschwerdefÃ¼hrer andererseits. Letzteres steht â wie erwÃ¤hnt â jedoch nicht zur Diskussion.
3.6.5.
Auch aus der AnhÃ¶rung von der Tochter ergibt sich nichts Gegenteiliges. Daraus ist nur â aber immerhin â zu schliessen, dass sich die Tochter bei der Beschwerdegegnerin wohler fÃ¼hlt als beim BeschwerdefÃ¼hrer. Dass der Umzug ins grenznahe Ausland und der dortige Zusammenzug mit FamilienangehÃ¶rigen (die der Tochter bereits teilweise vertraut sein dÃ¼rften) einer KindeswohlgefÃ¤hrdung gleichkÃ¤me, kann offensichtlich nicht gesagt werden. Gemessen an der Maxime des Kindeswohls sind die Interessen von der Tochter am besten gewahrt, wenn sie sich zusammen mit der hauptbetreuenden (und unbestrittenermassen erziehungsfÃ¤higen) Beschwerdegegnerin an deren neuen Wohnsitz im Ausland aufhÃ¤lt. Damit ist ihre harmonische Entfaltung in kÃ¶rperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht und die notwendige StabilitÃ¤t gewÃ¤hrleistet.
[â¦]
3.9.
Das Besuchsrecht, wie es zuletzt festgelegt wurde, gilt grundsÃ¤tzlich weiterhin, wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist. Sie hat denn auch die BeistÃ¤ndin ermÃ¤chtigt, Ã¼ber die stufenweise Ausweitung der Besuchskontakte bis zum regulÃ¤ren Besuchswochenende zu entscheiden. Sobald die Vorinstanz das Mandat Ã¼bergeben hat, werden sodann die BehÃ¶rden am neuen Wohnsitz des Kindes dafÃ¼r zustÃ¤ndig sein[9].
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 3. Oktober 2024, KES.2024.43
[1]    BGE 142 III 498 E. 4.6
[2]   BGE 142 III 481 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 5A_589/2021 / 5A_590/2021 vom 23. Juni 2022 E. 3.1.1
[3]   BGE 144 III 469 E. 4.1; 142 III 481 E. 2.7; 142 III 502 E. 2.5; Meyer, Wegzug mit Kind, in: AJP 2017 S. 823 ff.; Urteil des Bundesgerichts 5A_1013/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4
[4]   BGE 142 III 481 E. 2.7
[5]   BGE 142 III 481 E. 2.5; 136 III 353
[6]   Vgl. BGE 142 III 481 E. 2.7 S. 495
[7]   So ausdrÃ¼cklich auch das Bundesgericht in BGE 142 III 481 E. 2.8 S. 497
[8]   Vgl. BGE 142 III 481 E. 2.7
[9]   Art. 5 HKsÃ (Ãbereinkommen Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern, SR 0.211.231.011)
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