tg_gerichte · TVR-2010-12 · 2007-07-23 · de
TVR 2010 Nr. 12


Planungszone; Wirkung bei hÃ¤ngigem Baugesuch fÃ¼r Mobilfunkantenne
Â§ 25 aPBG
,
Â§ 26 aPBG
,
Â§ 27 aPBG
,
Art. 27 RPG
Die Angabe des planerischen Ziels einer Planungszone hat relativ konkret zu sein, um als Massstab fÃ¼r die Frage zu dienen, ob gleichwohl neue Bauten und Anlagen bewilligt werden kÃ¶nnen. Bei der sich stellenden intertemporalrechtlichen Frage sind die Interessen des Gemeinwesens an der (Nutzungs-)PlanÃ¤nderung und die Interessen der Bauherrschaft an der Baurealisierung gegeneinander abzuwÃ¤gen.
Die Firma P reichte am 4. Dezember 2006 ein Gesuch fÃ¼r den Bau einer Mobilfunkantenne auf der Parzelle Nr. Y in K ein. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden vom Gemeinderat K mit Entscheid vom 27. MÃ¤rz 2007 teilweise gutgeheissen und die Baubewilligung wurde verweigert. Gegen diesen Entscheid erhob die Firma P Rekurs beim DBU. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 23. Juli 2007 gut und wies die Gemeinde an, die Baubewilligung zu erteilen. Gegen diesen Entscheid legten die Eheleute A und 34 weitere Personen sowie die Politische Gemeinde K Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Am 23. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht beide Beschwerden ab. Auf eine dagegen von den Eheleuten A sowie 34 weiteren Personen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1C_200/2008 vom 28. November 2008).
Der erneut mit der Angelegenheit befasste Gemeinderat von K entschied am 18. MÃ¤rz 2009, dass die Baubewilligung wegen einer das gesamte Gemeindegebiet umfassenden Planungszone nicht erteilt werden kÃ¶nne. Das DBU hiess einen gegen diesen Entscheid von der Firma P erhobenen Rekurs gut und wies die Gemeinde K erneut an, die Baubewilligung zu erteilen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es an, die Planungszone sei knapp zehn Monate nach Einreichung des Baugesuchs vom 4. Dezember 2006 erlassen worden. Unter diesen Voraussetzungen kÃ¶nne das Baugesuch nur dann abgewiesen werden, wenn dies Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen gebieten wÃ¼rden, was nicht der Fall sei. Gegen diesen Entscheid erhoben B und eine Anzahl weiterer Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Gemeinde stÃ¼tzt sich in ihrem Entscheid allein auf die mit Wirkung ab 19. Oktober 2007 erlassene Planungszone fÃ¼r das ganze Gemeindegebiet, die fÃ¼r drei Jahre gelte. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werde beabsichtigt, Instrumente zur Standortevaluation von Mobilfunkantennen zu prÃ¼fen bzw. eine entsprechende Standortevaluation im Baureglement zu verankern. Dem Gemeinderatsbeschluss betreffend Erlass einer Planungszone liegen gemÃ¤ss Protokoll folgender Sachverhalt und folgende ErwÃ¤gungen zugrunde:
âSachverhalt
Die Planungszone gemÃ¤ss Â§ 25 Abs. 1 PBG dient der Sicherstellung planerischer Massnahmen oder der Erschliessung. Sie kann fÃ¼r die Dauer von bis zu drei Jahren festgelegt werden. Diese Frist kann um hÃ¶chstens zwei Jahre verlÃ¤ngert werden (Â§ 25 Abs. 1 und 2 PBG). Die Planungszone kann die ganze Gemeinde oder Teile davon umfassen.
ErwÃ¤gungen
WÃ¤hrend der Planungszone besteht kein absolutes Bauverbot. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prÃ¼fen, ob eine neue Baute oder Anlage die vorgesehene Planung erschwert oder beeintrÃ¤chtigt. Nur wenn dies der Fall ist, kann eine Baubewilligung mit Verweis auf das Bestehen einer Planungszone verweigert werden (Â§ 27 PBG).â
Die Planungszone wurde im Amtsblatt verÃ¶ffentlicht. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen, so dass die Planungszone in Rechtskraft erwuchs.Das DBU hÃ¤lt der Gemeinde unter anderem vor, sie habe die Planungszone erst knapp zehn Monate nach Einreichung des Baugesuches erlassen, weshalb sich die intertemporalrechtliche Frage der GÃ¼ltigkeit der EigentumsbeschrÃ¤nkung stelle. Die Gemeinde habe der Firma P die Planungszone erst am 18. MÃ¤rz 2009 entgegengehalten; dies aber zu Unrecht, da die Ã¶ffentlichen Interessen die privaten Interessen der Firma P nicht Ã¼berwÃ¶gen.
Diese bringt ihrerseits vor, sie habe geltend gemacht, dass es die Gemeinde unterlassen habe, fallbezogen im Einzelnen zu begrÃ¼nden, warum ihr Baugesuch den Planungszielen entgegen stehe oder diese prÃ¤judiziere.
2.2 MÃ¼ssen NutzungsplÃ¤ne angepasst werden, so kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fÃ¼r genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren kÃ¶nnte (Art. 27 Abs. 1 RPG). Â§ 25 Abs. 1 und Â§ 27 PBG wiederholen diese GrundsÃ¤tze. GemÃ¤ss Â§ 26 Abs. 1 PBG sind Planungszonen zu verÃ¶ffentlichen. In der VerÃ¶ffentlichung, Bekanntmachung und Mitteilung sind zusÃ¤tzlich die Geltungsdauer sowie das planerische Ziel anzugeben (so ausdrÃ¼cklich Â§ 26 Abs. 2 PBG).
Die Gemeinde gab in der VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt nebst der GÃ¼ltigkeitsdauer als planerisches Ziel allein âdie laufende Ortsplanungsrevisionâ an (obschon die Zielrichtung eigentlich bekannt gewesen sein sollte). Diese Angabe ist eine sehr umfassende Zielsetzung, weshalb sich die Frage, ob die vorgesehene Mobilfunkantenne âdie Nutzungsplanung erschweren kÃ¶nnteâ (so Art. 27 Abs. 1 RPG), von vorneherein nicht konkret beantworten lÃ¤sst. Die Angabe des planerischen Ziels hat mit anderen Worten relativ konkret zu sein, um als Massstab fÃ¼r die Frage zu dienen, ob gleichwohl neue Bauten und Anlagen bewilligt werden kÃ¶nnen (vgl. Â§ 27 PBG), denn ein Bauverbot besteht nicht. Allerdings ist hierbei kein strenger Massstab anzulegen, genÃ¼gt doch eine einigermassen konkretisierte Angabe (Ruch, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich 1999, Art. 27 N. 27). Die Angabe der (konkreten) planerischen Ziele macht auch Sinn mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 RPG, der die BehÃ¶rden verpflichtet, âdie BevÃ¶lkerung Ã¼ber Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz zu unterrichtenâ.
Â§ 26 Abs. 2 PBG, wonach âdas planerische Zielâ in der VerÃ¶ffentlichung der Planungszone anzugeben ist, verhindert, dass Planungsziele wÃ¤hrend der Dauer der Planungszone gewissermassen nachgeschoben werden (wie hier wohl aufgrund der Petition) oder dass beispielsweise allein aufgrund der Ideen des Ortsplaners Ã¼ber Bauvorhaben wÃ¤hrend der Planungsdauer entschieden wird.
Solches ist hier jedoch geschehen. Die VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt datiert vom 19. Oktober 2007. Auf das Ziel einer Standortevaluation fÃ¼r Mobilfunkantennen berief sich die Gemeinde erstmals am 18. MÃ¤rz 2009, also anderthalb Jahre spÃ¤ter, ohne dass dieses neue Ziel vorher durch VerÃ¶ffentlichung publik gemacht worden wÃ¤re. Solches Vorgehen ist jedoch nicht zulÃ¤ssig und ein Verbot einer Mobilfunkantenne allein wegen âlaufender Ortsplanrevisionâ ist nicht haltbar. Es fehlt - wie die Firma P zu Recht moniert - an einer einzelfallbezogenen BegrÃ¼ndung, warum die Antenne die laufende Ortsplanungsrevision prÃ¤judizieren soll. Es muss mit andern Worten eine genÃ¼gend gefestigte, publik gemachte Planungsabsicht bestehen, damit die betroffenen GrundeigentÃ¼mer den âwesentlichen Grund fÃ¼r die beabsichtigte Planung zu ermessen vermÃ¶genâ (Ruch, a.a.O., Art. 27 N. 29).
(â¦)
Die Gutheissung des Rekurses der Firma P durch das DBU ist schon deshalb gerechtfertigt. Im Ãbrigen schliesst sich das Verwaltungsgericht der BegrÃ¼ndung der Vorinstanz an, dass den Interessen des Bauherrn an der Baurealisierung gegenÃ¼ber den Interessen des Gemeinwesens an der PlanÃ¤nderung aus intertemporalrechtlichen GrÃ¼nden der Vorzug zu geben ist. E
ntscheid vom 24. Februar 2010
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_230/2010 vom 7. Dezember 2010 nicht ein.
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