tg_gerichte · RBOG-2025-25 · 2024-07-10 · de
RBOG 2025 Nr. 25


Konkurrenz zwischen Drohung und KÃ¶rperverletzung bei AusfÃ¼hrung der angedrohten Tat
Art. 180 StGB
Art. 122 StGB
Art. 123 StGB
Aus den ErwÃ¤gungen:
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6.3.3.
Konkurrenzrechtlich fragt sich, wie damit umzugehen ist, wenn die drohende Person ihre Drohung in die Tat umsetzt.
6.3.3.1.
Soweit diese Frage in der Lehre Ã¼berhaupt aufgeworfen beziehungsweise geklÃ¤rt wird, wird dafÃ¼r plÃ¤diert, dass der zeitliche Konnex entscheidend sei. Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang, sodass von einer einzigen Tat beziehungsweise einer natÃ¼rlicher Handlungseinheit gesprochen werden kann, tritt die Drohung hinter der verÃ¼bten Tat zurÃ¼ck[1].
6.3.3.2.
In die Richtung einer gegebenenfalls natÃ¼rlichen Handlungseinheit deutet auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung:
So schÃ¼tzte das Bundesgericht die SchuldsprÃ¼che wegen Drohung und vorsÃ¤tzlicher qualifizierter KÃ¶rperverletzung in einem Fall, wo der BeschwerdefÃ¼hrer der PrivatklÃ¤gerin ein Brotmesser an den Hals gehalten und damit eine als konkludente Drohung qualifizierte Handlung vorgenommen habe. Zwar bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der vom BeschwerdefÃ¼hrer verÃ¼bten KÃ¶rperverletzung. Das vom BeschwerdefÃ¼hrer angedrohte Ãbel (Tod) entspreche indessen nicht der von ihm ausgefÃ¼hrten Tat, welche gemÃ¤ss rechtskrÃ¤ftigem Schuldspruch als vorsÃ¤tzliche qualifizierte KÃ¶rperverletzung mit einem gefÃ¤hrlichen Gegenstand zu werten sei, sondern gehe Ã¼ber das vom BeschwerdefÃ¼hrer letztendlich begangene Delikt hinaus. Die Todesdrohung erscheine mithin nicht als blosse Begleiterscheinung der qualifizierten KÃ¶rperverletzung. Sie enthalte vielmehr einen davon unabhÃ¤ngigen Willensentschluss und sei als selbststÃ¤ndige Tat zu werten[2].
Bereits in einem frÃ¼heren, publizierten Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer zuzugestehen sei, in dem von ihm angefÃ¼hrten Beispiel â Festhalten am Kragen vor Austeilung von SchlÃ¤gen â bilde die der eigentlichen TÃ¤tlichkeit oder KÃ¶rperverletzung vorausgehende BeeintrÃ¤chtigung der Willensfreiheit des Opfers mit den SchlÃ¤gen eine Handlungseinheit und werde mit der Bestrafung wegen des Verletzungsdelikts abgegolten. Im konkreten Fall hielt der BeschwerdefÃ¼hrer das Opfer wÃ¤hrend mehrerer Stunden fest, indem er rittlings auf seine Brust sass und ihm mit den Knien die Arme auf das Bett drÃ¼ckte. WÃ¤hrenddessen verpasste er ihm 15 FaustschlÃ¤ge auf den Kopf. Zudem bedrohte der TÃ¤ter das Opfer mit einem Stellmesser. In diesem Fall kÃ¶nne nicht mehr von einer blossen Begleiterscheinung des Schlages die Rede sein. Vielmehr erscheine die durch Gewalt und Drohung bewirkte BeeintrÃ¤chtigung als etwas Ã¼ber den Tatbestand des KÃ¶rperverletzungsdelikts Hinausgehendes, das mit jenem keine Handlungseinheit mehr bilde und von ihm auch nicht abgegolten werde[3].
6.3.3.3.
Das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich schloss sich der Meinung der Lehre an, wonach unechte Konkurrenz bei KÃ¶rperverletzungsdelikten und einer Drohung vorliege und Art. 180 StGB zurÃ¼ck trete, wenn die Tat auch ausgefÃ¼hrt werde. Im konkreten Fall bejahte das Obergericht die Drohung â der TÃ¤ter wÃ¼rgte das Opfer â und nahm aufgrund der nur leichten Verletzungen der GeschÃ¤digten jedoch echte Konkurrenz zu den TÃ¤tlichkeiten an. Beide Delikte kÃ¶nnten vÃ¶llig unabhÃ¤ngig voneinander begangen werden und der Unrechtsgehalt erschÃ¶pfe sich vorliegend keinesfalls in den TÃ¤tlichkeiten, sondern liege vielmehr schwergewichtig beziehungsweise ganz Ã¼berwiegend bei der Drohung. Die Drohung werde daher nicht von der TÃ¤tlichkeit konsumiert[4]. Das Bundesgericht schÃ¼tzte diesen Entscheid und bestÃ¤tigte eine echte Konkurrenz zwischen TÃ¤tlichkeiten und Drohung[5].
6.3.3.4.
Die Meinung, wonach zwischen einer Drohung und einer KÃ¶rperverletzung eine Handlungseinheit bestehen kann, Ã¼berzeugt. Dabei ist jedoch der zeitliche Zusammenhang entscheidend. Sofern zwischen der Drohung und der ausgefÃ¼hrten Handlung, also der KÃ¶rperverletzung, eine lÃ¤ngere Zeitdauer liegt, scheint es nicht mehr gerecht, von einer blossen Begleiterscheinung der Drohung auszugehen. In diesem Fall wÃ¤re von echter Konkurrenz auszugehen. Wenn jedoch die KÃ¶rperverletzung zeitnah auf die Drohung folgt, erscheint es sachgerecht, die Drohung als Begleiterscheinung hinter die KÃ¶rperverletzung treten zu lassen, sofern die Drohung nicht Ã¼ber die effektive KÃ¶rperverletzung hinaus geht.
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Obergericht, 1. Abteilung, 10. Juli 2024 / 18. MÃ¤rz 2025, SBR.2024.20
[1]    Delnon/RÃ¼dy, Basler Kommentar, 4.A., Art. 180 StGB N. 43; Ackermann/Vogler/Baumann/Egli, Strafrecht Individualinteressen, Gesetz, System und Lehre im Lichte der Rechtsprechung, Bern 2019, S. 301
[2]    Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. MÃ¤rz 2023 E. 3.4.1
[3]    BGE 104 IV 170 E. 2
[4]    Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich SB160346 vom 24. November 2016 E. 3.3 f.
[5]    Urteil des Bundesgerichts 6B_393/2017 vom 6. Juli 2017 E. 2.3
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