tg_gerichte · RBOG-2000-20 · 2000-01-01 · de
RBOG 2000 Nr. 20


Der Vermittlungsvorstand muss nicht wiederholt werden, wenn nicht alle notwendigen Streitgenossen anwesend waren und die abwesenden die Klage spÃ¤ter vorbehaltlos anerkennen
Â§ 20 aZPO (TG)
,
Â§ 115 aZPO (TG)
,
Â§ 135 aZPO (TG)
1. Die BerufungsklÃ¤gerin verlangt die Aufnahme der Namen aller MiteigentÃ¼mer ins Rubrum, ungeachtet ihres Verzichts auf eine Beteiligung am Verfahren. Bei einer Gutheissung der Grenzscheidungsklage im Sinn eines Gestaltungsurteils sowie bei der EinrÃ¤umung eines Weg- oder Notwegrechts seien die Rechte aller MiteigentÃ¼mer betroffen, welche eine notwendige Streitgenossenschaft bildeten. Diese Auffassung wird auch von den Berufungsbeklagten geteilt, doch machen diese geltend, sie hÃ¤tten deswegen schon vor Vorinstanz einen Nichteintretensantrag gestellt, weil am Vermittlungsvorstand nicht sÃ¤mtliche MiteigentÃ¼mer anwesend und die nachtrÃ¤glichen Klageanerkennungen unzulÃ¤ssig gewesen seien. Die Vorinstanz entschied, das Urteil habe nach dem Ausscheiden der Ã¼brigen Prozessparteien nur noch auf den Namen der BerufungsklÃ¤gerin und der Berufungsbeklagten zu lauten.
2. a) Nach Â§ 20 ZPO mÃ¼ssen mehrere Personen gemeinsam als KlÃ¤ger auftreten oder als Beklagte belangt werden, soweit ihnen das streitige Recht oder die streitige Verpflichtung gemeinsam zukommt. FÃ¼r Passivprozesse besteht diese notwendige Streitgenossenschaft nur insoweit, als dingliche Rechte gegen GesamthÃ¤nder geltend gemacht werden oder sich als Gestaltungsklagen auf Aufhebung eines RechtsverhÃ¤ltnisses richten, das mehrere Personen umfasst und mit Wirkung gegen alle aufgehoben werden muss (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6.A., 5. Kap., N 50 ff.). Bejaht wird die notwendige Streitgenossenschaft bei dinglichen AnsprÃ¼chen auf eine unteilbare Leistung gegenÃ¼ber allen MiteigentÃ¼mern, etwa bei der EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 39 N 12; RBOG 1999 Nr. 23). Eine Gestaltungsklage stellt ihrer juristischen Natur nach auch die Grenzscheidungsklage gestÃ¼tzt auf Art. 669 ZGB dar (Haab/Simonius, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 669 ZGB N 20 ff.; Walder, Zivilprozessrecht, 4.A., S. 241). Die Gestaltungsklage geht auf die urteilsmÃ¤ssige Anordnung einer RechtsÃ¤nderung, reicht also weiter als die Leistungsklage, indem sie dem KlÃ¤ger das von ihm Verlangte ohne weiteres Zutun des Beklagten direkt verschafft; bei der Grenzscheidungsklage tritt diese Wirkung ex nunc ein (Walder, S. 240). Bei der Klage auf EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit an einer Miteigentumsparzelle sowie einer dieselbe betreffenden Grenzscheidungsklage mÃ¼ssen wegen der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und Vollstreckung grundsÃ¤tzlich alle MiteigentÃ¼mer in den Prozess einbezogen werden. Anstelle einer Teilnahme am Prozess begnÃ¼gt sich die Praxis allerdings mit einer Anerkennung des Klagebegehrens seitens eines Beteiligten, die vor Einleitung der Klage oder wÃ¤hrend des Prozesses abzugeben ist, oder mit einer zuhanden des Gerichts abgegebenen ErklÃ¤rung, das Urteil - wie auch immer es lauten werde - fÃ¼r sich selbst als verbindlich anzuerkennen (BGE 74 II 217). Die notwendige Streitgenossenschaft reduziert sich damit auf diejenigen Beteiligten, welche das klÃ¤gerische Rechtsbegehren nicht anerkennen (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 39 N 13; Vogel, 5. Kap., N 54). WÃ¤hrend die Klage im Allgemeinen wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen ist, wenn nicht alle Streitgenossen in den Prozess einbezogen werden, entfÃ¤llt die Notwendigkeit Ã¼bereinstimmenden Handelns im Prozess in den FÃ¤llen der Klageanerkennung (Vogel, 5. Kap., N 57 f.).
Die Klage der BerufungsklÃ¤gerin wurde ursprÃ¼nglich ordnungsgemÃ¤ss gegen sÃ¤mtliche im damaligen Zeitpunkt grundbuchamtlich ausgewiesenen MiteigentÃ¼mer der fraglichen Strassenparzelle erhoben. Sie wurde anlÃ¤sslich des Vermittlungsvorstands und wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens von sÃ¤mtlichen MiteigentÃ¼mern ausser den Berufungsbeklagten vorbehaltlos anerkannt. Damit ist auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns im Prozess definitiv entfallen. Mit der Klageanerkennung haben die MiteigentÃ¼mer zum Ausdruck gebracht, dass sie sich so oder so mit dem Urteil abfinden werden. Die Vorinstanz hat deshalb die aus dem Prozess ausgeschiedenen MiteigentÃ¼mer zu Recht nicht mehr im Rubrum aufgefÃ¼hrt und auch auf eine Mitteilung des Entscheids verzichtet. Im Fall einer Gutheissung der Grenzscheidungs- und/ oder Klage auf EinrÃ¤umung eines Wegrechts im Berufungsverfahren wÃ¼rden die MiteigentÃ¼mer durch das Grundbuchamt ohnehin von den unmittelbar durch Gestaltungsurteil bewirkten RechtsÃ¤nderungen erfahren. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der BerufungsklÃ¤gerin, dass die heutigen MiteigentÃ¼mer, welche gemÃ¤ss Â§ 23 ZPO an die Klageanerkennung allfÃ¤lliger RechtsvorgÃ¤nger gebunden sind, gemÃ¤ss einem gerichtlich einzuholenden aktuellen Grundbuchregisterauszug im Rubrum aufzufÃ¼hren wÃ¤ren, ist daher nicht gegeben.
b) Die ordentliche DurchfÃ¼hrung des Vermittlungsverfahrens im Sinn von Â§Â§ 113 ff. ZPO sowie das Vorliegen einer den Anforderungen von Â§ 122 ZPO entsprechenden Weisung gehÃ¶ren zu den Prozessvoraussetzungen, ohne deren Vorhandensein dem angerufenen Gericht nicht gestattet ist, ein Sachurteil zu fÃ¤llen (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 108 N 1; BÃ¶ckli, Zivilprozess-Ordnung fÃ¼r den Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, Â§ 149 N 1). Entspricht der Inhalt einer Weisung oder die an die Stelle der Weisung tretende schriftliche Eingabe den gesetzlichen Anforderungen nicht, setzt der GerichtsprÃ¤sident dem KlÃ¤ger oder den Parteien eine kurze Frist an, um den Fehler zu verbessern bzw. vom Friedensrichter verbessern zu lassen (Â§ 135 StPO). Der GerichtsprÃ¤sident bzw. das erkennende Gericht soll den Mangel einer Prozessvoraussetzung, sofern er Ã¼berhaupt heilbar ist, verbessern (vgl. Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 108 ZPO N 19 und 22; BÃ¶ckli, Â§ 149 ZPO N 8 und Â§ 163 ZPO N 3; RBOG 1970 Nr. 11). Hat die Vorinstanz den Mangel einer Prozessvoraussetzung Ã¼bersehen und einen Sachentscheid gefÃ¤llt, so hat die Rechtsmittelinstanz diese Unterlassung von Amtes wegen gutzumachen, wenn der Prozess an sie weitergezogen wird. Der Mangel einer Prozessvoraussetzung kann daher in zweiter Instanz auch von einer Partei gerÃ¼gt werden, die selber keine Rechtsmittel ergriffen hat (vgl. Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 108 ZPO N 16 a und Â§ 269 N 4). Zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils fÃ¼hren MÃ¤ngel des erstinstanzlichen Verfahrens nur dann, wenn der Mangel wesentlich war, d.h. wenn damit gerechnet werden muss, dass er auf die Urteilsbildung einwirkte (BÃ¶ckli, Â§ 282 ZPO N 2 lit. c).
Â§ 115 ZPO sieht vor, dass die Parteien zum Vermittlungsvorstand in der Regel persÃ¶nlich erscheinen mÃ¼ssen, und dass eine Dispensation nur aus wichtigen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig ist. ZugestÃ¤ndnisse in tatsÃ¤chlicher Hinsicht oder ErklÃ¤rungen zum Rechtsbegehren, welche eine Partei unterschriftlich zu bekrÃ¤ftigen bereit ist, sind in das Protokoll und in die Weisung aufzunehmen (Â§ 119 Abs. 1 ZPO). Werden im Fall der notwendigen Streitgenossenschaft nicht alle Streitgenossen in den Prozess einbezogen, so ist dem KlÃ¤ger Frist anzusetzen, gegen weitere Beteiligte Weisung einzureichen oder diese zu veranlassen, sich als MitklÃ¤ger am Prozess zu beteiligen oder VerzichtserklÃ¤rungen beizubringen (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 39 ZPO N 24 und Â§ 108 ZPO N 19). Eine Klageanerkennung bzw. ein Vergleich ist auch nach dem oder ausserhalb des Vermittlungsvorstands mÃ¶glich, wobei eine schriftliche ErklÃ¤rung genÃ¼gt (BÃ¶ckli, Â§ 147 ZPO N 1 und 2). Der Mangel der nicht ordentlichen Klageeinleitung fÃ¼hrt in diesen FÃ¤llen nicht zur Nichtigkeit der Weisung, sondern, sofern der Mangel nicht in der dargestellten Weise beseitigt wird, zur Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 39 ZPO N 24; BÃ¶ckli, Â§ 163 ZPO N 3).
Die Vorinstanz Ã¼bersah den von den Berufungsbeklagten gerÃ¼gten Mangel, dass anlÃ¤sslich des Vermittlungsvorstands vom 6. April 1994 nicht sÃ¤mtliche von der BerufungsklÃ¤gerin genannten MiteigentÃ¼mer anwesend waren, nicht. Auf die Wiederholung des Vermittlungsvorstands wurde demzufolge bewusst verzichtet, weil die Klage in der Zwischenzeit von den anlÃ¤sslich des ersten Vermittlungsvorstands abwesenden Beklagten unterschriftlich anerkannt worden war. Weitere Klageanerkennungen erfolgten wÃ¤hrend der RechtshÃ¤ngigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens. Aufgrund der ausdrÃ¼cklichen, wenn auch ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung erfolgten Abweisung des Nichteintretensantrags der Berufungsbeklagten ist deshalb davon auszugehen, dass die Vorinstanz bzw. der erstinstanzliche GerichtsprÃ¤sident den Mangel der Weisung bzw. der nicht ordentlichen DurchfÃ¼hrung des Vermittlungsvorstands als im Sinn von Â§ 135 ZPO geheilt betrachteten. Von dieser Auffassung abzuweichen, besteht auch fÃ¼r das Obergericht, welches gemÃ¤ss Â§ 233 Abs. 1 ZPO Verfahren und Entscheid der ersten Instanz nur im Rahmen der BerufungsantrÃ¤ge zu Ã¼berprÃ¼fen hat, kein Anlass, verlangen doch auch die Berufungsbeklagten dies nicht bzw. ein Nichteintreten nur fÃ¼r den Fall einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils aus formellen GrÃ¼nden. Da das Vermittlungsverfahren als SÃ¼hneversuch eine Einigung der Parteien anstrebt (Â§ 122 Abs. 1 ZPO) und diese im hier zu beurteilenden Fall zwischen der BerufungsklÃ¤gerin und allen notwendigen Streitgenossen mit Ausnahme der Berufungsbeklagten in gÃ¼ltiger Weise zustande gekommen ist, kÃ¤me die Wiederholung des Vermittlungsvorstands einem Ã¼berspitzten Formalismus gleich, welcher unbestrittenermassen auch mit der Interessenlage der Berufungsbeklagten in Widerspruch stÃ¼nde. Auf die Berufung ist demzufolge einzutreten.
Obergericht, 23. MÃ¤rz 2000, ZBO.1999.45
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