tg_gerichte · TVR-2016-25 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 25


UnterstÃ¼tzungswohnsitz
Â§ 4 Abs. 1 SHG
1. Solange die neue Wohnsitzgemeinde nicht feststeht, was als Folge eines Wegzugs ohne BegrÃ¼ndung eines neuen Wohnsitzes der Fall sein kann, gilt innerkantonal der Aufenthaltsort als unterstÃ¼tzungspflichtig (E. 3.3.2).
2. Meldet sich ein SozialhilfeempfÃ¤nger ordentlich bei der bisherigen Gemeinde ab, ist die neue Gemeinde verpflichtet, eine Anmeldung entgegenzunehmen (E. 3.5).
L wohnte zusammen mit ihrem Schweizer Ehemann und dem gemeinsamen Sohn in der Gemeinde N. Am 29. April 2015 kam es zu einem ersten tÃ¤tlichen Ãbergriff des Ehemannes auf L, am darauffolgenden Tag zu einem weiteren. Deshalb zog L gleichentags zusammen mit ihrem Sohn aus der ehelichen Wohnung aus und wollte sich (bereits zum zweiten Mal) ins Frauenhaus Winterthur begeben. Weil dort keine freien PlÃ¤tze vorhanden waren, wurden L und ihr Sohn von einer ihr bekannten Familie R in S aufgenommen. Am 20. Mai 2015 begab sie sich auf die Sozialen Dienste in N, um ein Gesuch um UnterstÃ¼tzung zu stellen. Gleichentags meldete sie sich dann aber bei der Einwohnerkontrolle in N ab und sprach in der Folge bei der Einwohnerkontrolle S vor, um sich und ihren Sohn anzumelden. Es wurde ihr dort aber erklÃ¤rt, sie kÃ¶nne sich erst anmelden, wenn sie eine neue Wohnung in der Gemeinde gefunden habe, oder nach einem minimalen Aufenthalt von drei Monaten. Da sich Anfang Juni 2015 sowohl die Familie R als auch L selbst von ihrem Ehemann bedroht fÃ¼hlten, begab sich L am 2. Juni 2015 zusammen mit ihrem Sohn ins Frauenhaus Winterthur, wo sie nun untergebracht werden konnten und sich bis zum 25. August 2015 aufhielten. Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 ersuchte das Frauenhaus Winterthur sowohl bei den Sozialen Diensten S als auch bei den Sozialen Diensten N um Kostengutsprache fÃ¼r den Aufenthalt von L und deren Sohn im Frauenhaus. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde S lehnte das Gesuch um Erteilung der subsidiÃ¤ren Kostengutsprache fÃ¼r den Aufenthalt Ls und ihres Sohnes im Frauenhaus Winterthur ab. Auch die Sozialkommission N verweigerte aufgrund der fehlenden Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r den Aufenthalt von L und ihrem Sohn im Frauenhaus Winterthur. Gegen beide Entscheide liessen L und ihr Sohn jeweils separat beim DFS Rekurs erheben, worauf das DFS die beiden Rekurse vereinigte und in dem Sinne entschied, als der Rekurs gegen den Entscheid der FÃ¼rsorgekommission N abgewiesen, derjenige gegen die Sozialen Dienste S jedoch gutgeheissen wurde. Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde S beim Verwaltungsgericht Beschwerde, die abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist das Gesuch des Frauenhauses Winterthur vom 10. Juni 2015, das in Vertretung der Verfahrensbeteiligten sowohl bei der BeschwerdefÃ¼hrerin als auch bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde ein Gesuch um subsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r den Frauenhausaufenthalt gestellt hatte. Bis 30. April 2015 hatten die Verfahrensbeteiligten unbestritten Wohnsitz in der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Ab 30. April 2015 hielten sie sich in der Gemeinde der BeschwerdefÃ¼hrerin auf.
2.2 Im interkantonalen VerhÃ¤ltnis bestimmt das ZUG, welcher Kanton fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung eines BedÃ¼rftigen, der sich in der Schweiz aufhÃ¤lt, zustÃ¤ndig ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). GrundsÃ¤tzlich gilt, dass der BedÃ¼rftige seinen Wohnsitz (UnterstÃ¼tzungswohnsitz) in dem Kanton hat, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Dabei gilt es aber zu beachten, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behÃ¶rdliche Unterbringung einer volljÃ¤hrigen Person in Familienpflege keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼nden (Art. 5 Abs. 1 ZUG). Beim Frauenhaus Winterthur handelt es sich um eine âandere Einrichtungâ im Sinne von Art. 5 ZUG. Da aber der Aufenthalt in einer âanderen Einrichtungâ nach Art. 5 ZUG keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz zu begrÃ¼nden vermag, gibt es vorliegend keinen AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r eine ausserkantonale ZustÃ¤ndigkeit zur Beurteilung des von der Verfahrensbeteiligten gestellten Kostengutsprachegesuches. Die Verfahrensbeteiligte hatte demnach im Zeitpunkt des Eintritts in das Frauenhaus Winterthur entweder immer noch sozialhilferechtlichen Wohnsitz im Gemeindegebiet der verfahrensbeteiligten Gemeinde oder sozialhilferechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt (vgl. E. 3.6) im Gemeindegebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin. Zu prÃ¼fen ist somit, ob entweder die BeschwerdefÃ¼hrerin oder die verfahrensbeteiligte Gemeinde Ã¶rtlich zur Beurteilung des Gesuchs um subsidiÃ¤re Kostengutsprache zustÃ¤ndig ist. DemgegenÃ¼ber ist nicht zu beurteilen, ob das von den Verfahrensbeteiligten gestellte Kostengutsprachegesuch gutzuheissen ist oder nicht. Ãber materielle AnsprÃ¼che der Verfahrensbeteiligten ist noch gar nicht entschieden worden.
3.
3.1 VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (Â§ 8 SHG). ZustÃ¤ndig ist die Wohnsitzgemeinde des HilfsbedÃ¼rftigen. Die Gemeinde des Aufenthaltsortes ist zustÃ¤ndig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf (Â§ 4 Abs. 1 SHG). Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich nach den Vorschriften des ZUG (Â§ 4 Abs. 2 SHG). Laut Art. 4 Abs. 1 ZUG hat der BedÃ¼rftige seinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauerndem Verbleibens aufhÃ¤lt. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet. Die polizeiliche Anmeldung gilt als WohnsitzbegrÃ¼ndung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon frÃ¼her oder erst spÃ¤ter begonnen hat oder nur vorÃ¼bergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG). Wie bereits angedeutet, begrÃ¼nden der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz (Art. 5 ZUG). Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitz. Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZUG). Der Eintritt in ein Heim, in ein Spital oder in eine andere Einrichtung beendigen einen bestehenden UnterstÃ¼tzungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsÃ¤chliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet (Art. 11 Abs. 1 ZUG). Die BehÃ¶rden dÃ¼rfen einen BedÃ¼rftigen nicht veranlassen, aus dem Wohnkanton wegzuziehen, auch nicht durch UmzugsunterstÃ¼tzungen oder andere BegÃ¼nstigungen, wenn dies nicht in seinem Interesse liegt (Art. 10 Abs. 1 ZUG).
3.2 Der UnterstÃ¼tzungswohnsitz gemÃ¤ss Art. 4 ZUG ist dem zivilrechtlichen angeglichen. Der Wohnsitz befindet sich dort, wo sich jemand mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt. Da sich diese Absicht nach der Rechtsprechung in Ã¤usserlich erkennbaren UmstÃ¤nden verwirklichen muss, gilt als Wohnsitz einer Person der Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dem UnterstÃ¼tzungswohnsitz gemÃ¤ss Art. 4 ZUG liegt eine rÃ¤umliche und persÃ¶nliche Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zugrunde (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 3.1). Solange die betreffende Person weder in einem anderen Kanton noch im bisherigen Kanton einen neuen Wohnsitz begrÃ¼ndet, besitzt sie in der Regel keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz mehr. Das ZUG kennt nÃ¤mlich im Gegensatz zum Zivilrecht den fiktiven Wohnsitz nicht. Der bisherige Wohnkanton kann gegebenenfalls zum Aufenthaltskanton und als solcher unterstÃ¼tzungspflichtig werden (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 4b, 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 3.1 in fine). Selbst wenn der BedÃ¼rftige den bisherigen Wohnkanton (bzw. die bisherige Wohngemeinde) verlÃ¤sst, um sich an einem anderen Ort niederzulassen, nach kurzer Zeit aber bereits wieder an seinen frÃ¼heren Wohnort zurÃ¼ckkehrt, bleibt der UnterstÃ¼tzungswohnsitz nicht erhalten, er wird vielmehr allenfalls neu begrÃ¼ndet (Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 2.3). Dementsprechend verliert eine Person ihren bisherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitz, wenn sie aus dem Ort wegzieht, zu dem sie bis dahin die wohnsitzbegrÃ¼ndenden rÃ¤umlichen und persÃ¶nlichen Beziehungen hatte. Es ist zudem auch durchaus mÃ¶glich, dass die betreffende Person danach weder in einem anderen Kanton noch im bisherigen Wohnkanton einen neuen Wohnsitz und damit einen neuen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼ndet. Nach den Vorschriften des ZUG ist ein UnterstÃ¼tzungswohnsitz nÃ¤mlich nicht zwingend notwendig (Urteil des Bundesgerichts 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 4b).
3.3
3.3.1 Das ZUG greift in die innerkantonale ZustÃ¤ndigkeitsordnung nicht ein (Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger [ZUG], 2. Aufl., ZÃ¼rich 1994, Rz. 55). Es steht den Kantonen durchaus frei, ihrerseits die Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge bzw. Sozialhilfe nach dem Wohnsitzprinzip zu ordnen oder im internen VerhÃ¤ltnis zur Bestimmung der fÃ¼rsorgepflichtigen Gemeinde, den Begriff des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes und die Voraussetzungen fÃ¼r dessen BegrÃ¼ndung und Beendigung anders zu definieren, als das ZUG dies fÃ¼r das interkantonale VerhÃ¤ltnis tut. Sie mÃ¼ssen aber sicherstellen, dass beim Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton auch die innerkantonale ZustÃ¤ndigkeit klar geregelt ist (Thomet, a.a.O., Rz. 93).
3.3.2 Die Thurgauer Sozialhilfegesetzgebung kennt grundsÃ¤tzlich keine abweichende Ordnung und verweist fÃ¼r die Bestimmung von Wohnsitz und Aufenthalt mit Â§ 4 Abs. 2 SHG ausdrÃ¼cklich auf das ZUG. Sodann hÃ¤lt Â§ 4 Abs. 1 SHG fest, dass die Gemeinde des Aufenthaltsortes zustÃ¤ndig sei, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststehe oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedÃ¼rfe. Entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten weist das Thurgauer Recht daher auch keine LÃ¼cke bei der Bestimmung der sozialhilferechtlichen ZustÃ¤ndigkeit auf. Solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht, was durchaus als Folge eines Wegzugs ohne BegrÃ¼ndung eines neuen Wohnsitzes der Fall sein kann, gilt innerkantonal der Aufenthaltsort als unterstÃ¼tzungspflichtig. Zu prÃ¼fen ist daher, ob die Verfahrensbeteiligten per 30. April 2015 den UnterstÃ¼tzungswohnsitz in der verfahrensbeteiligten Gemeinde verloren haben, was zur Folge hÃ¤tte, dass die daraus abgeleitete sozialhilferechtliche ZustÃ¤ndigkeit entfallen wÃ¤re. Weil das ZUG keinen fiktiven Wohnsitz analog Art. 23 Abs. 1 ZGB kennt, genÃ¼gt dafÃ¼r der Nachweis, dass der bisherige UnterstÃ¼tzungswohnsitz aufgegeben wurde.
3.4 Die Verfahrensbeteiligte verliess ihren Ehemann nach einem ersten Streit im Jahr 2011 zum zweiten Mal am 30. April 2015. Sie versuchte, nach den TÃ¤tlichkeiten, die ihr ihr Ehemann zugefÃ¼gt hatte, zunÃ¤chst im Frauenhaus Winterthur Zuflucht zu finden. Als sich dies als unmÃ¶glich erwies, weil das Frauenhaus keine freien PlÃ¤tze mehr hatte, fanden die Verfahrensbeteiligten Aufnahme bei einer bekannten Familie im Gemeindegebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin. Unwidersprochen geblieben ist, dass es zunÃ¤chst gelang, den Aufenthaltsort der Verfahrensbeteiligten geheim zu halten. Nachdem aber der Ehemann der Verfahrensbeteiligten offenbar angefangen hatte, ein Familienmitglied der sie aufnehmenden Familie mit SMS zu bedrohen und auch mittels AushÃ¤ngen am Bahnhof nach den Verfahrensbeteiligten zu suchen, erfolgte elf Tage spÃ¤ter eine Anzeige bei der Polizei. Auf unerlÃ¤ssliche, dringende Sozialhilfe waren die Verfahrensbeteiligten offenbar zunÃ¤chst nicht angewiesen, denn sie sprachen erst am 20. Mai 2015 beim Sozialdienst der verfahrensbeteiligten Gemeinde vor. Unbestritten ist weiter, dass sich die Verfahrensbeteiligten an diesem Tag in der Folge bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde abgemeldet hatten. GemÃ¤ss dem Bericht der Einwohnerkontrolle der BeschwerdefÃ¼hrerin versuchten die Verfahrensbeteiligten dann, sich bei der BeschwerdefÃ¼hrerin anzumelden. Ihnen wurde jedoch mitgeteilt, sie kÃ¶nnten sich erst anmelden, sobald sie eine neue Wohnung gefunden hÃ¤tten respektive nach drei Monaten Aufenthalt in der Gemeinde. Am 28. Mai 2015 beantragte sodann der damalige Rechtsvertreter der Verfahrensbeteiligten am Bezirksgericht N den Erlass von Eheschutzmassnahmen und dabei unter anderem die Zuteilung der ehelichen Wohnung an den Ehemann, da die Gesuchstellerin nicht beabsichtige, dorthin zurÃ¼ckzukehren. Laut Aussagen der Verfahrensbeteiligten entschied sie sich dann nach dem Vorfall am 1. Juni 2015, als jemand in der Dunkelheit um das Haus der Familie R geschlichen war, dazu, unter Vermittlung der Kantonspolizei, welche ebenfalls von einer aktuellen Bedrohungssituation ausging, wieder ins Frauenhaus einzutreten.
3.5 Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin kann unter diesen UmstÃ¤nden nicht gesagt werden, die Verfahrensbeteiligte sei am 30. April 2015 zu einem Sonderzweck im Sinne von Art. 5 ZUG aus der verfahrensbeteiligten Gemeinde weggezogen. Zwar hatten die Verfahrensbeteiligten ursprÃ¼nglich die Absicht, ins Frauenhaus Winterthur einzutreten, doch ist es nicht dazu gekommen. Voraussetzung, dass die Regelung von Art. 5 ZUG greift, ist aber, dass ein Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung stattfindet. Der Aufenthalt bei einer befreundeten Familie, auch wenn dies zum Schutz vor dem eigenen Ehemann ist, kann nicht als âSonderzweckâ und damit als Aufenthalt im Sinne von Art. 5 ZUG angesehen werden. Nachdem die Verfahrensbeteiligten von der Familie R aufgenommen worden waren, unternahmen die Verfahrensbeteiligten zunÃ¤chst nichts, um an dieser Situation etwas zu verÃ¤ndern. Vielmehr war die Verfahrensbeteiligte nach eigenen Angaben dabei, nach einer neuen Wohnung Ausschau zu halten. Damit hatten die Verfahrensbeteiligten ihren UnterstÃ¼tzungswohnsitz in der verfahrensbeteiligten Gemeinde aufgegeben, auch wenn sie mÃ¶glicherweise noch gar keinen neuen begrÃ¼ndet hatten. Zwar schloss die Verfahrensbeteiligte nicht aus, in einem spÃ¤teren Zeitpunkt wieder in die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ckzukehren. Der UnterstÃ¼tzungswohnsitz bleibt aber ohnehin nicht erhalten, wenn jemand aus einer Gemeinde wegzieht, selbst wenn er mÃ¶glicherweise nach relativ kurzer Zeit wieder dahin zurÃ¼ckkehrt (Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 4.1). Dass die Verfahrensbeteiligte nicht mehr so schnell in die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ckkehren wÃ¼rde, ergibt sich daraus, dass sie im Rahmen des Eheschutzverfahrens beantragt hatte, die eheliche Wohnung, die ihrem Ehemann bzw. seiner Mutter gehÃ¶rte, ihm zuzuteilen. Konsequenterweise hat sie sich dann - wenn auch mÃ¶glicherweise auf Anraten der verfahrensbeteiligten Gemeinde - dort abgemeldet und sie wollte sich bei der BeschwerdefÃ¼hrerin anmelden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat dann versucht, diese Anmeldung zu verhindern, indem der Verfahrensbeteiligten die Auskunft erteilt wurde, dies kÃ¶nne erst erfolgen, wenn sie entweder eine Wohnung gefunden oder drei Monate einen Aufenthalt gehabt habe. Es gilt an dieser Stelle klar festzuhalten, dass dieses Vorgehen unzulÃ¤ssig war und hierfÃ¼r keinerlei gesetzliche Grundlage besteht. Da sich die Verfahrensbeteiligte ordentlich bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde abgemeldet hatte, war die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet, eine entsprechende Anmeldung entgegenzunehmen. Einzig wenn vonseiten des BedÃ¼rftigen ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch betrieben wÃ¼rde, indem etwa versucht wÃ¼rde, sich an zwei Orten gleichzeitig anzumelden, dÃ¼rfte gegebenenfalls die Anmeldung verweigert werden. Dies war aber vorliegend klar nicht der Fall. Die Verweigerung der Anmeldung erfolgte augenscheinlich im Hinblick auf die BefÃ¼rchtung der BeschwerdefÃ¼hrerin, dann sozialhilfepflichtig zu werden. Ebenso wie es nicht zulÃ¤ssig ist, einen SozialhilfeempfÃ¤nger zum Wegzug zu bewegen, um die UnterstÃ¼tzungspflicht zu beenden, geht es nicht an, seine Anmeldung nicht entgegenzunehmen, mit dem Ziel, die UnterstÃ¼tzungspflicht nicht entstehen zu lassen.
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfahrensbeteiligten sich in der verfahrensbeteiligten Gemeinde abgemeldet hatten und dass auch die Ã¼brigen UmstÃ¤nde dafÃ¼r sprechen, dass sie den UnterstÃ¼tzungswohnsitz dort aufgegeben hatten. Da in jenem Zeitpunkt ein neuer UnterstÃ¼tzungswohnsitz noch nicht feststand, ist aufgrund von Â§ 4 Abs. 1 SHG die Gemeinde am Aufenthaltsort zustÃ¤ndig. Dieses Ergebnis stimmt im Ãbrigen auch mit den Vorschriften des ZUG Ã¼berein (vgl. Art. 12 Abs. 2, Art 20 Abs. 2 i.V. mit Art. 13 und Art. 21 Abs. 1 ZUG). Im Zeitpunkt des Eintritts der Verfahrensbeteiligten in das Frauenhaus Winterthur hatten die Verfahrensbeteiligten Aufenthaltsort in der Gemeinde der BeschwerdefÃ¼hrerin. Ob die Verfahrensbeteiligten bei diesem Sachverhalt dort auch einen neuen sozialhilferechtlichen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼ndet haben, ist unerheblich. Zu Recht hat daher die Vorinstanz den Rekurs mit Bezug auf die BeschwerdefÃ¼hrerin gutgeheissen und diese verpflichtet, das UnterstÃ¼tzungsgesuch der Verfahrensbeteiligten materiell zu prÃ¼fen. Ebenso zu Recht hat sie den Rekurs gegen die verfahrensbeteiligte Gemeinde abgewiesen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.15/E vom 29. Juni 2016
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