tg_gerichte · TVR-2006-40 · 2005-07-18 · de
TVR 2006 Nr. 40


Lohnfortzahlung im Falle von Krankheit vor Antritt des Urlaubs
Â§ 20 Abs. 1 BesVO
Angestellte, die vor Antritt des bewilligten, unbezahlten Urlaubs erkranken, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung auch wÃ¤hrend desselben.
Die Volksschulgemeinde C bestÃ¤tigte am 18. Juli 2005, dass der Lehrerin M ein unbezahlter Urlaub vom 15. Oktober 2005 bis zum 14. Oktober 2006 eingerÃ¤umt werde. Ab dem 15. Oktober 2006 wurde ihr vorbehaltlos die weitere Anstellung zugesichert. Am 4. Oktober 2005 wurde bei M ein Nierenkarzinom festgestellt. Sie musste sich umgehend einer Behandlung unterziehen. Am 8. Dezember 2005 lehnte die BehÃ¶rde der Volksschulgemeinde C aufgrund rechtlicher AbklÃ¤rungen beim DEK eine Lohnfortzahlung fÃ¼r die Dauer der Krankheit wÃ¤hrend des unbezahlten Urlaubes ab. Dagegen erhob M Rekurs und beantragte, in Aufhebung des Entscheides sei ihr die Lohnfortzahlung im Ã¼blichen Umfang wÃ¤hrend der Krankheit zu gewÃ¤hrleisten. Die Personalrekurskommission heisst gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
Der Rekurrentin wurde ein unbezahlter Urlaub gewÃ¤hrt, welcher vom 15. Oktober 2005 bis zum 14. Oktober 2006 dauern sollte. GemÃ¤ss Arztbericht wurde das Nierenkarzinom bei der Untersuchung am 4. Oktober 2005 festgestellt. Ab dem 5. Oktober 2005 besteht gemÃ¤ss Ã¤rztlichem Zeugnis eine ArbeitsunfÃ¤higkeit zu 100% bis auf weiteres. Dies bedeutet, dass die Rekurrentin bereits zehn Tage vor dem vorgesehenen Antritt des unbezahlten Urlaubes zu 100% arbeitsunfÃ¤hig war.
GemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 1 BesVO i.V. mit Â§ 11 BesVOL haben LehrkrÃ¤fte bei ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge von Krankheit wÃ¤hrend zwei Jahren Anspruch auf Lohnfortzahlung. Eine spezielle Regelung fÃ¼r ArbeitsunfÃ¤higkeit durch Krankheit, welche wÃ¤hrend eines unbezahlten Urlaubs auftritt, gibt es nicht. Es ist daher auf die fÃ¼r privatrechtliche ArbeitsverhÃ¤ltnisse entwickelten GrundsÃ¤tze abzustellen.
Der unbezahlte Urlaub bedeutet eine vorÃ¼bergehende Suspendierung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Die Hauptpflichten des ArbeitsverhÃ¤ltnisses â Leistung von Arbeit und Entrichtung eines Lohnes dafÃ¼r â ruhen. Weil Lohnzahlungspflicht ruht, entstehen wÃ¤hrend der unentgeltlichen Freistellung grundsÃ¤tzlich keine LohnfortzahlungsansprÃ¼che wegen Krankheit etc. aus Art. 324a OR (Berner Kommentar, Rehbinder, N. 26 und 27 zu Art. 329d OR). Die mÃ¶glichen Ausnahmen sind in der von der Vorinstanz eingereichten Stellungnahme des DEK richtig wiedergegeben.
Die Personalrekurskommission hat indessen schon in einem frÃ¼heren Entscheid darauf hingewiesen, dass es anders aussieht, wenn die krankheitsbedingte ArbeitsunfÃ¤higkeit bereits besteht, bevor der unbezahlte Unlaub angetreten wird. Ein unbezahlter Urlaub, das heisst eine vorÃ¼bergehende Aufhebung des Arbeitsvertrages, kann nÃ¤mlich nur erfolgen, sofern keine anderweitig begrÃ¼ndete Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht (Berner Kommentar, Rehbinder, N. 20 zu Art. 329d OR). Mit anderen Worten: Solange ein Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung wegen Krankheit verpflichtet ist, kann ein unbezahlter Urlaub gar nicht angetreten werden. Das ArbeitsverhÃ¤ltnis wird nÃ¤mlich erst ab dem Datum des Antritts des Urlaubes vorÃ¼bergehend suspendiert. Erwirbt ein Angestellter vor Eintritt der vorÃ¼bergehenden Suspendierung ein Recht auf Lohnfortzahlung, geht dieses Recht der vorlÃ¤ufigen Suspendierung eindeutig vor.
Das ArbeitsverhÃ¤ltnis zwischen M und der Volksschulgemeinde C besteht demnach ohne EinschrÃ¤nkungen weiterhin. M ist seit dem 5. Oktober 2005 zu 100% arbeitsunfÃ¤hig. Damit ist ihr der Lohn in Anwendung von Â§ 20 Abs. 1 RSV auszurichten.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 23. MÃ¤rz 2006
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