tg_gerichte · RBOG-2025-2 · 2025-05-22 · de
RBOG 2025 Nr. 02


MehrjÃ¤hriger Kontaktabbruch eines Elternteils zu den Kindern als AbÃ¤nderungsgrund in Kinderbelangen
Art. 134 Abs. 1 ZGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Berufungsbeklagte verlangte mit AbÃ¤nderungsklage, dass ihr die elterliche Sorge fÃ¼r die zwei gemeinsamen jÃ¼ngeren Kinder mit dem BerufungsklÃ¤ger allein zugeteilt werde. Dreieinhalb Jahre zuvor hatten sich die Parteien im Scheidungsverfahren auf ein gemeinsames Sorgerecht mit alleiniger Obhut der Berufungsbeklagten und einem aufbauenden Besuchsrecht des BerufungsklÃ¤gers fÃ¼r die beiden jÃ¼ngeren Kinder geeinigt. Im Berufungsverfahren ist strittig, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine AbÃ¤nderung des Scheidungsurteils gegeben sind.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
1.2.
1.2.1.
Die AbÃ¤nderungsklage bezweckt nicht die Korrektur eines fehlerhaften rechtkrÃ¤ftigen Urteils, sondern nur die Anpassung eines rechtskrÃ¤ftigen Urteils â ob fehlerhaft oder nicht â an verÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse[1]. Diese dÃ¼rfen nicht schon im Scheidungsurteil zum Voraus berÃ¼cksichtigt worden sein. Massgebender Zeitpunkt zur Beurteilung der Frage, ob sich die VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert haben, ist das Datum der Einreichung der AbÃ¤nderungsklage[2]. Grundlage des AbÃ¤nderungsprozesses kÃ¶nnen nur echte Noven sein, das heisst Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Zeitpunkt eingetreten oder verfÃ¼gbar geworden sind, in dem im frÃ¼heren, durch rechtskrÃ¤ftiges Urteil abgeschlossenen Verfahren letztmals neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden konnten. Neue Vorbringen, mit denen geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse behauptet und belegt werden, sind im AbÃ¤nderungsverfahren nicht zu berÃ¼cksichtigen, wenn und soweit sie gestÃ¼tzt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bereits mit Berufung gegen das Scheidungsurteil hÃ¤tten vorgebracht werden kÃ¶nnen[3].
Wurde eine Scheidungsvereinbarung geschlossen, kann eine Anpassung im Ãbrigen nur verlangt werden, wenn erhebliche tatsÃ¤chliche Ãnderungen Teile des Sachverhalts betreffen, die im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an wesentlich und dauernd verÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse gibt es hingegen bezÃ¼glich Tatsachen, die vergleichsweise definiert wurden, um eine ungewisse Sachlage zu bewÃ¤ltigen (sogenanntes caput controversum), zumal hier eine ReferenzgrÃ¶sse fehlt, an der die Erheblichkeit einer allfÃ¤lligen VerÃ¤nderung gemessen werden kann. Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums der kÃ¼nftigen Entwicklung liegen, die aus Sicht der Vergleichsparteien mÃ¶glich (wenn auch ungewiss) erscheinen[4].
1.2.2.
GemÃ¤ss Art. 134 Abs. 1 ZGB ist auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der KindesschutzbehÃ¶rde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Auch wenn an sich eine einmal getroffene rechtliche Ordnung auf Dauer angelegt ist, muss sie allerdings bei entscheidend und ihrerseits wieder auf eine relevante Dauer verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnissen angepasst werden kÃ¶nnen. Kinderbelange werden in diesem Sinn nie "rechtskrÃ¤ftig"; die einmal getroffene Ordnung ist um des Kindes willen sowohl zu respektieren als gegebenenfalls auch anzupassen. Ob eine Ãnderung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse eine AbÃ¤nderung der getroffenen Regelung bewirken soll (Interventionsschwelle), beurteilt sich aus der Perspektive des Kindeswohls. Einerseits sollen stabile und kontinuierliche Rahmenbedingungen eine harmonische Entwicklung gewÃ¤hrleisten, andererseits muss die MÃ¶glichkeit bestehen, den rechtlichen Rahmen den Entwicklungen anzupassen. Eine Neuregelung der Elternrechte (elterliche Sorge, Obhut, Betreuung, persÃ¶nlicher Verkehr) setzt voraus, dass die Beibehaltung der geltenden Regelung das Wohl des Kindes ernsthaft zu gefÃ¤hrden droht; das Gericht muss zum Schluss kommen, dass die aktuelle Regelung dem Kind mehr schadet als der Verlust an KontinuitÃ¤t in der Erziehung und den LebensumstÃ¤nden, die mit der Ãnderung einhergeht[5].
1.2.3.
Die Regelung des persÃ¶nlichen Verkehrs nach Art. 273 Abs. 1 ZGB soll wÃ¤hrend der ganzen Dauer des Anspruchs angemessen sein. Treten Ãnderungen ein, die sie als unangemessen erscheinen lassen und nicht zum Voraus berÃ¼cksichtigt sind, so ist sie zu Ã¤ndern[6]. Dies entspricht auch der Regelung der Kindesschutzmassnahmen in Art. 307 ff. ZGB: So wird die Bestimmung in Art. 313 Abs. 1 ZGB, wonach die nach Art. 307 ZGB angeordneten Massnahmen zum Schutz des Kindes bei VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse der neuen Lage anzupassen sind, als unmittelbarer Ausfluss des Prinzips der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Massnahmen betrachtet[7]. Oberste Richtschnur ist auch hier das Kindeswohl, allfÃ¤llige Interessen der Eltern stehen dahinter zurÃ¼ck[8].
1.3.
Somit ist im konkreten Fall darÃ¼ber zu befinden, ob sich die VerhÃ¤ltnisse in der Zwischenzeit â seit dem Erlass des (Teil-)Scheidungsurteils rund dreieinhalb Jahre vor der AbÃ¤nderungsklage â derart verÃ¤ndert haben, dass die Regelung gemÃ¤ss dem in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil nicht mehr mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist.
1.3.1.
Vorab gilt festzuhalten, dass es irrelevant ist, ob angesichts der bereits im Zeitpunkt des Scheidungsurteils bekannten Gegebenheiten zwischen den Parteien die gemeinsame elterliche Sorge Ã¼berhaupt hÃ¤tte ausgesprochen werden dÃ¼rfen oder nicht. Im vorliegenden Fall ist einzig Ã¼ber ein AbÃ¤nderungsbegehren zu befinden, bei dem es um die Frage geht, ob sich die VerhÃ¤ltnisse in der Zwischenzeit derart verÃ¤ndert haben, dass die Regelung gemÃ¤ss dem in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil nicht mehr mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Der BerufungsklÃ¤ger kann folglich aus seinen AusfÃ¼hrungen, dass es unverstÃ¤ndlich sei, weshalb nicht schon wÃ¤hrend des Scheidungsverfahrens die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge beantragt oder ausgesprochen worden sei, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
1.3.2.
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens teilte die BeistÃ¤ndin mit, dass im Vorjahr 11 begleitete Besuche zwischen dem BerufungsklÃ¤ger und den beiden jÃ¼ngeren Kindern stattgefunden hÃ¤tten. Nach anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten mit der ZuverlÃ¤ssigkeit und PÃ¼nktlichkeit des BerufungsklÃ¤gers hÃ¤tten die Besuche regelmÃ¤ssig zu den vereinbarten Zeiten stattgefunden und sich fÃ¼r die Kinder durchwegs positiv gestaltet. Da sich die Berufungsbeklagte danach geweigert habe, die begleiteten Besuche weiterhin zu finanzieren, hÃ¤tten die beiden jÃ¼ngeren Kinder ihren Vater bis auf Weiteres nicht mehr getroffen. Die BeistÃ¤ndin beantragte deshalb, es seien unbegleitete Besuche der jÃ¼ngeren Kinder bei ihrem Vater festzulegen. AnlÃ¤sslich der Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren gab die Berufungsbeklagte an, dass das Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger wegen Vergewaltigung, NÃ¶tigung etc. noch hÃ¤ngig sei, wobei es im Hauptpunkt gemÃ¤ss Staatsanwaltschaft zu einer Anklage komme. Zum Zeitpunkt der Scheidung war das erste Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger somit noch nicht rechtskrÃ¤ftig erledigt und der BerufungsklÃ¤ger auch (noch) nicht inhaftiert. Weiter gab der BerufungsklÃ¤ger damals noch zu Protokoll, dass er seine Kinder sehen wolle und dass sie jeweils von Freitag bis Sonntag bei ihm sein sollen. Er beantragte ein gerichtsÃ¼bliches Besuchsrecht. In der Scheidungskonvention einigten sich die Parteien sodann darauf, dass die jÃ¼ngeren Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen werden und der BerufungsklÃ¤ger die beiden Kinder jeden zweiten Sonntag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr (unbegleitet) sowie ab dem Eintritt des jÃ¼ngsten Kindes in die 1. Primarschule wÃ¤hrend zwei Wochen Schulferien pro Jahr betreut. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass es das Ziel sei, das Besuchsrecht in ein gerichtsÃ¼bliches Wochenendbesuchsrecht jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr auszubauen.
1.3.3.
Im Zeitpunkt der Einreichung der AbÃ¤nderungsklage war dem Rechenschaftsbericht der BeistÃ¤ndin zu entnehmen, dass der BerufungsklÃ¤ger der BeistÃ¤ndin rund zwei Jahre zuvor mitgeteilt hatte, dass er aus gesundheitlichen GrÃ¼nden die Besuche nicht mehr wahrnehmen kÃ¶nne und zur Berufungsbeklagten bis zu seinem Lebensende keinen Kontakt mehr wolle. Seit diesem Zeitpunkt hÃ¤tten daher keine Besuche mehr stattgefunden. Der BerufungsklÃ¤ger habe der BeistÃ¤ndin gesagt, dass er keinerlei Kontakt â weder persÃ¶nlich noch telefonisch und auch nicht via Sprachnachricht â zu seinen Kindern haben wolle. Weiter habe er darauf beharrt, auch keine Informationen mehr zum Wohlergehen der Kinder zu erhalten. Vor dieser Mitteilung hÃ¤tten die Kinder zwei Wochen zuvor wiederum vergeblich auf ihren Vater gewartet. Er habe das Besuchsrecht Ã¤usserst unzuverlÃ¤ssig eingehalten. UnzÃ¤hlige Male hÃ¤tten die Kinder auf ihn gewartet und dann eine herbe EnttÃ¤uschung erfahren, als er nicht erschienen sei. Er habe zudem unzÃ¤hlige Telefonate und GesprÃ¤che, in denen ihn die BeistÃ¤ndin angehalten habe, die vereinbarten Besuchstage endlich einzuhalten, ignoriert. GemÃ¤ss Ã¼bereinstimmenden Angaben der Parteien fand der letzte Kontakt mit den Kindern zwei Jahre vor der Einreichung der AbÃ¤nderungsklage statt. Die BeistÃ¤ndin berichtete weiter, vor etwas mehr als einem Jahr vom BerufungsklÃ¤ger kontaktiert worden zu sein, um ein sofortiges Treffen mit den Kindern einzufordern. Aufgrund der ambivalenten Aussagen des Vaters sowie des siebenmonatigen Unterbruchs seiner Besuche sei die BeistÃ¤ndin diesem Begehren nicht nachgekommen. Damals hÃ¤tten sich die jÃ¼ngeren Kinder vehement dagegen gestrÃ¤ubt, ihren Vater wiederzusehen. Der BerufungsklÃ¤ger habe gegenÃ¼ber der BeistÃ¤ndin sodann wiederholt den Verdacht geÃ¤ussert, dass er gar nicht der Vater der beiden jÃ¼ngeren Kinder sei. Im Bericht hielt die BeistÃ¤ndin weiter fest, dass der Aufenthaltsort des BerufungsklÃ¤gers seit einigen Monaten nicht mehr bekannt sei und er auch telefonisch fÃ¼r die BeistÃ¤ndin nicht erreichbar gewesen sei.
In der Zwischenzeit erwuchs auch das Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger wegen Vergewaltigung etc. zum Nachteil der Berufungsbeklagten in Rechtskraft, wobei die Berufungsbeklagte angab, dass der BerufungsklÃ¤ger spÃ¤testens seit der Verurteilung jede Zusammenarbeit mit ihr hinsichtlich der Kinder verweigere. Weiter befand sich der BerufungsklÃ¤ger mittlerweile in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren. AnlÃ¤sslich der Hauptverhandlung im AbÃ¤nderungsprozess gab der BerufungsklÃ¤ger an, dass er erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt worden sei, wobei er aller Voraussicht nach in einem knappen Jahr entlassen werden sollte. Das Berufungsverfahren sei allerdings noch hÃ¤ngig.
1.3.4.
Ob der BerufungsklÃ¤ger der BeistÃ¤ndin knapp zwei Jahre vor der AbÃ¤nderungsklage tatsÃ¤chlich telefonisch mitteilte, keinerlei Kontakt mehr zu seinen jÃ¼ngeren Kindern haben zu wollen, oder ob dies nur die Berufungsbeklagte betraf
[9]
, muss vorliegend nicht beurteilt werden. Vielmehr ist belegt, dass sich der BerufungsklÃ¤ger in der Vergangenheit nicht an die vereinbarten Besuchstermine mit den beiden Kindern hielt und sich vor rund zwei Jahren wÃ¤hrend mindestens sieben Monaten ein seitens des BerufungsklÃ¤gers initiierter Kontaktabbruch ereignete. Etwa seit diesem Zeitpunkt fanden keine Besuche mehr statt. Offensichtlich war der BerufungsklÃ¤ger ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ernsthaft und bestÃ¤ndig an einem Kontakt mit seinen Kindern interessiert. Nach seinen (augenscheinlich nicht erfolgsversprechenden) Anfragen bei der BeistÃ¤ndin um sofortige Besuche unternahm er sodann nichts weiter, sondern liess kurzerhand wieder von seinem Ansinnen ab. Er wollte zudem auch keinerlei Informationen von den Kindern mehr erhalten und nicht mehr mit der Berufungsbeklagten sprechen. Die Vorinstanz hat in ihren ErwÃ¤gungen somit korrekt festgehalten, dass eine neue, nach dem Urteil eingetretene Tatsache vorliege, nÃ¤mlich der Kontaktabbruch und die mittlerweile eingetretene Entfremdung, nachdem im Zeitpunkt der Einreichung der AbÃ¤nderungsklage seit Ã¼ber zwei Jahren keine Besuche mehr stattfanden. Zudem lag im Zeitpunkt der AbÃ¤nderungsklage nun ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil gegen den BerufungsklÃ¤ger wegen der Vergewaltigung der Berufungsbeklagten vor und gegen den BerufungsklÃ¤ger wurde erneut ein Strafverfahren gefÃ¼hrt. In diesem Zusammenhang befand er sich im Zeitpunkt der Klageeinreichung seit rund einem halben Jahr in Haft, wobei er anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung ein Jahr spÃ¤ter angab, aller Voraussicht nach in einem knappen Jahr entlassen zu werden. Folgerichtig ging die Vorinstanz davon aus, dass mehrere neue Tatsachen vorliegen, die eine Neubeurteilung der im Scheidungszeitpunkt angeordneten gemeinsamen elterlichen Sorge und des Besuchsrechts erfordern. Die VerÃ¤nderungen sind â wie die Vorinstanz zu Recht festhielt â dauerhaft, zumal der Kontaktabbruch seit gut zwei Jahren besteht (auch wenn der BerufungsklÃ¤ger in der Zwischenzeit wieder brieflich mit den Kindern in Kontakt getreten sein soll) und der BerufungsklÃ¤ger seit rund eineinhalb Jahren inhaftiert ist. Die mittlerweile eingetretene Entfremdung ist somit â entgegen den AusfÃ¼hrungen des BerufungsklÃ¤gers â nicht auf seine Inhaftierung zurÃ¼ckzufÃ¼hren, ereignete sich der Kontaktabbruch doch lange Zeit vor der Inhaftierung. Es ist der Vorinstanz folglich zuzustimmen, dass ein AbÃ¤nderungsgrund vorliegt.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 22. Mai 2025, ZBR.2025.1
[1]
BGE 137 III 604 E. 4.1.1; 131 III 189 E. 2.7.4; Urteile des Bundesgerichts 5A_840/2023 vom 22. August 2024 E. 4.3.1; 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 E. 3.2; 5A_645/2022 vom 5. Juli 2023 E. 6.1.1
[2]
BGE 141 III 376 E. 3.3.1; 137 III 604 E. 4.1.1; 120 II 285 E. 4.b; Urteil des Bundesgerichts 5A_506/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1
[3]
BGE 148 III 95 E. 4.3.2; 143 III 42 E. 5.2 f.
[4]
BGE 142 III 518 E. 2.6.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_840/2023 vom 22. August 2024 E. 4.3.3
[5]
Urteil des Bundesgerichts 5A_266/2017 vom 29. November 2017 E. 8.3; Fountoulakis, Basler Kommentar, 7.A., Art. 134 ZGB N. 2 f.
[6]
Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7.A., Art. 273 ZGB N. 10
[7]
Breitschmid, Basler Kommentar, 7.A., Art. 313 ZGB N. 1 und Art. 307 ZGB N. 8; vgl. dazu BGE 120 II 384 E. 4.d
[8]
Vgl. BGE 142 III 617 E. 3.2.3; 130 III 585 E. 2.2.1 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_929/2022 vom 20. Februar 2023 E. 2.1.2
[9]
"[â¦] Ich habe die [jÃ¼ngeren] Kinder zwei Stunden genommen und habe mit [ihnen] geredet. Wir machen einfach Pause, weil deine Mutter hat einfach Probleme gemachtâ¦", "Ich will einfach meine Kinder normal schauen, ohne Stress. Und ich habe gedacht, ich will keinen Kontakt mit ihr.", "Weil ich habe nicht gesagt, fÃ¼r [die BeistÃ¤ndin], [â¦] die Kinder mit E-Mail oder mit Telefon oder so. Ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich will gar nichts zu tun mit ihr."
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