tg_gerichte · RBOG-2012-35 · 2012-09-12 · de
RBOG 2012 Nr. 35


Vorsorgliche Massnahmen im internationalen VerhÃ¤ltnis; ZustÃ¤ndigkeit und anwendbares Verfahrensrecht
Art. 31 LugÃ
1. a) Die sachliche und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des ObergerichtsprÃ¤sidiums ist gegeben:
b) Das Obergericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten betreffend Markenschutz sowie â bei einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.00 â betreffend unlauteren Wettbewerb[1]. Der PrÃ¤sident des Obergerichts entscheidet in diesen FÃ¤llen Ã¼ber vorsorgliche Massnahmen[2]. Diese GrundsÃ¤tze gelten auch, wenn Vertragsklagen, die wie im vorliegenden Fall mit einem Objekt des gewerblichen Rechtsschutzes zusammenhÃ¤ngen, eine Beseitigung von StÃ¶rungen zum Gegenstand haben[3].
c) Verletzungen des Markenschutzrechts und Widerhandlungen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb stellen unerlaubte Handlungen im Sinn von Art. 36 ZPO dar[4]; die entsprechenden Klagen kÃ¶nnen demnach am Sitz der geschÃ¤digten Person angehoben werden. Dasselbe gilt gestÃ¼tzt auf Art. 13 ZPO fÃ¼r Gesuche um vorsorgliche Massnahmen.
d) Die Parteien haben in Ziff. 96 ihres Alleinvertriebsvertrags eine Gerichtsstandsvereinbarung fÃ¼r den Thurgau abgeschlossen; diese Vereinbarung erscheint nach Art. 23 LugÃ als gÃ¼ltig: Beide Vertragsparteien haben ihren Sitz in einem Vertragsstaat, der Gerichtsstand liegt in einem Vertragsstaat, das zustÃ¤ndige Gericht ist bestimmt beziehungsweise bestimmbar, die Vereinbarung wurde schriftlich abgeschlossen, und die Parteien vereinbarten ausdrÃ¼cklich die Ausschliesslichkeit des gewÃ¤hlten Gerichtsstands. Stellen AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung zugleich eine Vertragsverletzung dar, werden sie angesichts der von den Parteien gewÃ¤hlten Formulierung ("alle aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten") von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst[5]. Soweit die Gesuchstellerin auch Verletzungen des deutschen Marken- und Wettbewerbsrechts anspricht, werden solche deliktischen AnsprÃ¼che ebenfalls von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst[6].
e) Der vereinbarte Gerichtsstand gilt auch fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen[7], auch wenn diese gegebenenfalls grenzÃ¼berschreitende Konsequenzen haben[8]. Das in der Hauptsache zustÃ¤ndige Gericht ist fÃ¼r die Anordnung einstweiliger Anordnungen zustÃ¤ndig, und zwar unabhÃ¤ngig von Art. 31 LugÃ[9]. Deshalb unterliegen von einem Hauptsachegericht verfÃ¼gte Massnahmen keinen territorialen BeschrÃ¤nkungen[10]. Das bedeutet, dass auch die Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu Art. 31 LugÃ, insbesondere das Erfordernis der realen VerknÃ¼pfung[11], ohne Belang bleibt. Ob allerdings eine superprovisorische, von einem schweizerischen Richter getroffene einstweilige Anordnung insbesondere in Deutschland ohne weiteres vollstreckbar ist, braucht hier, nachdem die Gesuchstellerin ausdrÃ¼cklich einen Antrag auf Erlass eines Superprovisoriums stellt, nicht geprÃ¼ft zu werden[12]; jedenfalls entfÃ¤llt wegen allfÃ¤lliger Vollstreckungsprobleme nicht das Rechtsschutzinteresse.
f) Damit ist zusammenfassend festzustellen, dass das Obergericht zur Beurteilung der in Frage stehenden Klage zustÃ¤ndig, mithin Hauptsachengericht ist. Daraus folgt ohne weiteres die ZustÃ¤ndigkeit des ObergerichtsprÃ¤sidiums fÃ¼r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
2. Die ZulÃ¤ssigkeit beantragter Massnahmen richtet sich nach schweizerischem Recht[13]. Massgebend ist damit die ZPO, aber nur fÃ¼r die allgemeinen Voraussetzungen von Massnahmen, wie Nachteilsprognose, Beweismass und Inhalt der Massnahme sowie Sicherheitsleistung, wÃ¤hrend sich die Hauptsachenprognose nach der lex causae richtet[14]. Insofern haben die Parteien in ihrem Alleinvertriebsvertrag eine Rechtswahl getroffen, indem auf dingliche AnsprÃ¼che, insbesondere Besitz- und EigentumsÃ¼bergang sowie Eigentumsvorbehalt des vom VertragshÃ¤ndler zu Ã¼bernehmenden Warenlagers deutsches Recht Anwendung findet, wÃ¤hrend im Ãbrigen auf schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, verwiesen wird.
PrÃ¤sident des Obergerichts, 12. September 2012, PO.2012.4
[1] Â§ 26 Abs. 3 ZSRG i.V.m. Art. 5 ZPO
[2] Â§ 26 Abs. 3 ZSRG
[3] Vock, Basler Kommentar, Art. 5 ZPO N 4
[4] Hempel, Basler Kommentar, Art. 36 ZPO N 7
[5] Berger, Basler Kommentar, Art. 23 LugÃ N 37; Kropholler/von Hein, EuropÃ¤isches Zivilprozessrecht, 9.A., Art. 23 EuGVO N 69
[6] Hofmann/Kunz, Basler Kommentar, Art. 5 LugÃ N 504 ff.
[7] Sprecher, Basler Kommentar, vor Art. 261 ff. ZPO N 15; Kropholler/von Hein, Art. 23 EuGVO N 103; Grolimund, in: Lugano-Ãbereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht (Hrsg.: Schnyder), Art. 23 LugÃ N 59; Acocella, in: Lugano Ãbereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht (Hrsg.: Schnyder), Art. 31 LugÃ N 44
[8] Favalli/Augsburger, Basler Kommentar, Art. 31 LugÃ N 185 f.; Kofmel Ehrenzeller, in: Kommentar Lugano-Ãbereinkommen (Hrsg.: Dasser/Oberhammer), Art. 31 N 31 f.; Berger, Art. 23 LugÃ N 73; Kropholler/von Hein, Art. 31 EuGVO N 21 f.
[9] Kropholler/von Hein, Art. 31 EuGVO N 10 ff.; Kofmel Ehrenzeller, Art. 31 LugÃ N 32
[10] Favalli/Augsburger, Art. 31 LugÃ N 185
[11] Entscheide des EuGH vom 17. November 1998, Rs. C-391/95 N 37 ff., und vom 27. April 1999, Rs. C-99/96 N 41 f.; BGE 129 III 638
[12] Vgl. Favalli/Augsburger, Art. 31 LugÃ N 207 ff., insbesondere N 210; Kofmel Ehrenzeller, Art. 31 LugÃ N 35
[13] Art. 31 LugÃ
[14] Sprecher, vor Art. 261 ff. ZPO N 20
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