tg_gerichte · RBOG-2015-8 · 2015-01-01 · de
RBOG 2015 Nr. 08


Urheberrecht an Rechtsschriften
Art. 10 Abs. 2 StPO
,
Art. 10 Abs. 3 StPO
,
Art. 2 Abs. 1 URG
,
Art. 2 Abs. 2 lit. a URG
1. Rechtsanwalt X beantragte, Rechtsanwalt Y sei unter der Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verbieten, Rechtsschriften von Rechtsanwalt X zu verÃ¶ffentlichen, namentlich die Strafanzeige, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sowie alle weiteren Rechtsschriften im Verfahren vor dem Bezirksgericht, welche er im Auftrag und Namen von Dr. Z eingereicht hatte. Rechtsanwalt Y sei unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB zudem zu verpflichten, die auf seiner Webseite bereits verÃ¶ffentlichten Rechtsschriften von Rechtsanwalt X innert gerichtlich angesetzter Frist zu entfernen.
2. a) GemÃ¤ss Art. 65 URG kann eine Person verlangen, dass vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden; insbesondere kann sie verlangen, dass das Gericht Massnahmen zur Beweissicherung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr gebrachter GegenstÃ¤nde, zur Wahrung des bestehenden Zustands oder zur vorlÃ¤ufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und BeseitigungsansprÃ¼chen anordnet.
b) GemÃ¤ss Art. 261 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befÃ¼rchten ist, und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht; leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.
3. a) Der Gesuchsteller geht davon aus, Rechtsschriften von AnwÃ¤lten gÃ¤lten gemÃ¤ss herrschender Lehre und Rechtsprechung als Werke im Sinn von Art. 2 URG, die ohne weiteres urheberrechtlich geschÃ¼tzt seien.
b) Werke im Sinn des Urheberrechts sind, unabhÃ¤ngig von ihrem Wert oder Zweck, geistige SchÃ¶pfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben[1]; dazu gehÃ¶ren insbesondere auch Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt[2]. Ein Werk setzt drei Elemente voraus: Das geschÃ¼tzte Werk ist erstens eine SchÃ¶pfung, zweitens der Literatur oder Kunst mit drittens einem individuellen Charakter; der Schutz wird nur gewÃ¤hrt, wenn diese Kriterien im konkreten Fall erfÃ¼llt sind, und folglich reicht es nicht aus, wenn ein Werk nur unter eine der in Art. 2 Abs. 2 URG aufgezÃ¤hlten Kategorien fÃ¤llt[3]. Das Werk muss als geistige SchÃ¶pfung auf menschlichem Willen beruhen; es muss Ausdruck einer GedankenÃ¤usserung sein[4]. Literarisch ist ein Werk, wenn es sich der Sprache bedient, welcher Art diese Sprache auch immer ist[5]. Unter den Schutz des URG fallen nur SchÃ¶pfungen, die individuellen Charakter haben. Das Werk muss demnach Merkmale aufweisen, welche es von anderen Werken in ausreichendem Mass unterscheidet; entscheidend ist allein, dass das Werk an sich individuell ist, dass mithin mehrere Urheber in der gleichen Mitteilungsform nicht Gleiches schaffen wÃ¼rden[6]. Geistige SchÃ¶pfungen, die zwar neu, aber dem Bekannten so nahe sind, dass auch beliebige andere Personen die gleiche Form schaffen kÃ¶nnten, haben keinen individuellen Charakter[7], weshalb auch von statistischer Einmaligkeit gesprochen wird[8]. Bei der geistigen SchÃ¶pfung geht es um die Ãusserung gedanklicher TÃ¤tigkeit eines Menschen, wobei an das Mass der geistigen TÃ¤tigkeit keine hohen Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss die SchÃ¶pfung etwas Neues hervorbringen, das sich vom bisher Bekannten unterscheidet[9]. Was die IndividualitÃ¤t anbelangt, hat sich das Bundesgericht entgegen der frÃ¼heren Rechtsprechung fÃ¼r ein objektives VerstÃ¤ndnis der IndividualitÃ¤t ausgesprochen: Der individuelle Charakter muss im Werk selbst gesucht werden[10]; die Praxis, nach welcher das Werk nur geschÃ¼tzt sein soll, wenn es das Siegel der PersÃ¶nlichkeit des Urhebers trÃ¤gt, ist Ã¼berholt. Dabei hÃ¤ngt das verlangte individuelle GeprÃ¤ge vom Spielraum des SchÃ¶pfers ab: Bei beschrÃ¤nktem Gestaltungsspielraum besteht schon bei einem geringen Grad selbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit ein urheberrechtlicher Schutz; mithin genÃ¼gt bei denjenigen SchÃ¶pfungen ein geringerer Grad an individuellem Charakter, bei denen die Funktion oder die Bestimmung den Gestaltungsspielraum begrenzt[11]. GemÃ¤ss dem Kriterium der statistischen Einmaligkeit ist ein Werk individuell, wenn es einmalig ist; dabei muss die Einmaligkeit des Werks im Werk selbst gesucht werden, und sie bestimmt sich durch einen Vergleich mit den bestehenden Werken einerseits und mit jenen, die ein Urheber (auf unabhÃ¤ngige Art und Weise) kÃ¼nftig schaffen kÃ¶nnte, andererseits: Der erste Teil des Vergleichs dient der Bestimmung der Neuheit des Werks; der zweite Teil dieses Vergleichs beruht auf einer Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer identischen SchÃ¶pfung durch einen anderen Urheber[12]. Dabei reicht die blosse, rein statistische Einmaligkeit des Vorhandenseins eines Ereignisses oder einer Sache nicht, um die WerksindividualitÃ¤t zu bejahen[13]. Vielmehr ist fÃ¼r das Vorliegen der statistischen Einmaligkeit als Voraussetzung der WerksindividualitÃ¤t die statistische Einmaligkeit der Werkgestaltung, die sich vom allgemein Ãblichen abheben muss, gefordert[14]. Auf Sprachwerke Ã¼bertragen bedeutet dies, dass die sprachliche Gestaltung eines Textes, die nicht vom allgemein Ãblichen abweicht, die erforderliche IndividualitÃ¤t nicht erreicht: Der Urheberrechtsschutz entfÃ¤llt, wenn der Text zwar statistisch einmalig ist, insgesamt aber doch als banale Zusammenstellung von Alltagsredewendungen oder als durch die Sachlogik vorgegeben erscheint; es sind die Vielzahl persÃ¶nlicher Entscheidungen des Urhebers, Ã¼berraschende und ungewÃ¶hnliche Kombinationen, welche die IndividualitÃ¤t des Werks ausmachen, denn IndividualitÃ¤t grenzt sich ab von der BanalitÃ¤t oder routinemÃ¤ssiger Arbeit[15]. Das Bundesgericht verlangt, dass es bei der Gestaltung des Sprachwerks als ausgeschlossen erscheint, dass bei gleicher Aufgabenstellung von einem Dritten das gleiche oder im Wesentlichen gleiche Werk geschaffen wÃ¼rde[16]. Bei Werken mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt ist der wissenschaftliche und technische Inhalt nicht geschÃ¼tzt[17]. GeschÃ¼tzt werden kann nur die Ã¤ussere Mitteilungsform: Wenn es im konkreten Fall nur eine Mitteilungsform gibt, kann der urheberrechtliche Schutz immerhin auf der IndividualitÃ¤t der inneren Form (Merkmale der Planung, Auswahl, Sichtung, Anordnung und Gliederung) beruhen[18]. Banale Alltagsformulierungen, die sich aus der Sache ergeben, kÃ¶nnen nicht als individuelle Gestaltung gelten[19]. Literarische Werke mit wissenschaftlichem Charakter sind somit in der Regel im Prinzip ausreichend individuell; wenn das Werk aber nur Fakten beinhaltet, ohne eine IndividualitÃ¤t, weder in der Form noch in der Auswahl oder der Zusammenstellung des Inhalts, so besteht kein urheberrechtlicher Schutz[20]. Das gilt etwa fÃ¼r geschÃ¤ftliche Texte wie standardisierte GeschÃ¤ftsbriefe, Gebrauchsanweisungen, Produktinformationen, FormularvertrÃ¤ge oder Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen[21].
c) Der Gesuchsteller beruft sich fÃ¼r die Behauptung, Rechtsschriften von AnwÃ¤lten gÃ¤lten gemÃ¤ss herrschender Lehre und Rechtsprechung als Werke im Sinn von Art. 2 URG, die urheberrechtlich geschÃ¼tzt seien, auf verschiedene Literaturstellen[22]. Diese Argumentation greift indessen eindeutig zu kurz und vermag sich auch nicht auf die angefÃ¼hrten Literaturstellen zu stÃ¼tzen: Von BÃ¼ren/Marbach/Ducrey[23] gehen davon aus, urheberrechtlich geschÃ¼tzt seien Sprachwerke wie Rechtsschriften, doch mit dem deutlichen Hinweis, "sofern sie individuellen Charakter haben". Hilty[24] betont, die Rechtsprechung stelle an das Mass der individuellen Gestaltung von Sprachwerken keine hohen Anforderungen; er hÃ¤lt fest, selbst "AnwaltsschriftsÃ¤tze â¦ mÃ¶gen ggf. darunter fallen", wobei mit dem einschrÃ¤nkenden Hinweis "gegebenenfalls" wiederum klargestellt ist, dass nicht jede Rechtsschrift ohne weiteres unter den Urheberrechtsschutz fÃ¤llt. Hauser/Bickel[25] halten nur fest, "anspruchsvolle Rechtsschriften und VertrÃ¤ge sowie HandbÃ¼cher" wÃ¼rden eine genÃ¼gende IndividualitÃ¤t aufweisen, womit aufgrund der einengenden Feststellung "anspruchsvoll" offensichtlich wird, dass nicht jede alltÃ¤glich vorkommende Rechtsschrift gemeint sein kann. Oberholzer[26] schliesslich stellt fest, "andere Sprachwerke" seien â entsprechende IndividualitÃ¤t vorausgesetzt â Reden aller Art und Sprachwerke fÃ¼r das tÃ¤gliche Leben; liege entsprechend ein selbststÃ¤ndiges sprachliches GeprÃ¤ge vor, so seien unter diesem Titel zum Beispiel auch Rechtsschriften geschÃ¼tzt. Auch dieser Autor fordert also als zusÃ¤tzliche Voraussetzung ein selbststÃ¤ndiges sprachliches GeprÃ¤ge. Rehbinder[27] betont ausdrÃ¼cklich: "Liegt ein selbststÃ¤ndiges sprachliches GeprÃ¤ge vor (aber nur dann!), sind AnwaltsschriftsÃ¤tze â¦ geschÃ¼tzt." Mithin kann keine Rede davon sein, Rechtsschriften seien generell und ohne EinschrÃ¤nkung urheberrechtlich geschÃ¼tzt, denn vorausgesetzt ist auch gemÃ¤ss allen Autoren entsprechende IndividualitÃ¤t beziehungsweise ein selbststÃ¤ndiges sprachliches GeprÃ¤ge.
d) Das Problem der Rechtsschriften wurde in der Lehre im Ãbrigen bereits konkretisiert: Rechtsschriften kÃ¶nnen sehr unterschiedlich sein und von einem einfachen Klagebegehren mit formeller BegrÃ¼ndung bis zu hÃ¶chst komplexen SchriftsÃ¤tzen von hohem wissenschaftlichem Niveau reichen. Je komplizierter der Fall bezÃ¼glich Tat- und Rechtsfragen ist, desto individueller wird die Rechtsschrift ausfallen und desto eher ist Schutz zu erreichen; umgekehrt kann "ein dÃ¼rftiger Sachverhalt im Hinblick auf eine erhÃ¶hte AttraktivitÃ¤t fÃ¼r das Gericht durch eine blumige Sprache aufgemÃ¶belt" werden[28]. Der Schutz wird dort zu verweigern sein, wo anzunehmen ist, dass bei gleicher Problemstellung mit dem gleichen Ergebnis zu rechnen ist[29].
e) Die Rechtslage in der Schweiz deckt sich weitgehend mit derjenigen in Deutschland: Es gibt kein generelles Verbot, aus SchriftsÃ¤tzen von RechtsanwÃ¤lten zu zitieren[30]. Aus urheberrechtlicher Sicht fehlt Standardformulierungen und durchschnittlichen, alltÃ¤glichen SchriftstÃ¼cken auf wissenschaftlichem beziehungsweise juristischem Gebiet weitgehend die WerkqualitÃ¤t[31]; nur besondere Leistungen bei der Zusammenstellung von Inhalten oder Themen oder bei der anschaulichen Umsetzung eines komplexen technischen Sachverhalts rechtfertigen es, eine solch herausragende und urheberrechtlich zu schÃ¼tzende Gestaltung anzunehmen[32]. Briefe und SchriftsÃ¤tze sowie andere sprachliche Ãusserungen des tÃ¤glichen Lebens kÃ¶nnen bei Vorliegen einer persÃ¶nlichen geistigen SchÃ¶pfung urheberrechtlich geschÃ¼tzt sein; sie mÃ¼ssen aber Phantasie und Gestaltungskraft aufweisen[33]. Voraussetzung fÃ¼r die urheberrechtliche SchutzfÃ¤higkeit eines Anwaltsschriftsatzes ist, dass die in ihm enthaltenen Leistungen Ã¼ber das blosse routinemÃ¤ssige Schaffen hinausgehen; die UrheberrechtsschutzfÃ¤higkeit erfordert ein deutliches Ãberragen des AlltÃ¤glichen, des HandwerksmÃ¤ssigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials[34]. Ein Anwaltsschriftsatz ist mit dem alltÃ¤glichen, mehr oder weniger auf Routine beruhenden Anwaltsschaffen zu vergleichen, von dem er sich in Auswahl, Sammlung, Anordnung und Einteilung, gegebenenfalls auch in der Darstellung des Stoffs deutlich abheben muss[35]. Dasselbe gilt auch fÃ¼r Vertragswerke: Bei wissenschaftlichen Sprachwerken ist weder die alltÃ¤gliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darÃ¼ber hinausgehende, besonders gelungene SchÃ¶pfung geschÃ¼tzt; auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke geniessen keinen Urheberschutz, sofern das Werk nicht aus der Reihe der vergleichbaren VertrÃ¤ge weit hervorsticht[36]. Dasselbe gilt sinngemÃ¤ss auch fÃ¼r SachverstÃ¤ndigengutachten[37]. Erforderlich ist ein deutliches Ãberragen der GestaltungstÃ¤tigkeit gegenÃ¼ber der Durchschnittsgestaltung, weil hier ein weiter Bereich von Formen liegt, die jedem zugÃ¤nglich bleiben mÃ¼ssen[38].
f) Mit Blick auf den von der gesetzlichen Regelung und den GrundsÃ¤tzen des juristischen Handwerks vorgegebenen Inhalt und Aufbau einer anwaltlichen Rechtsschrift und aufgrund der Zweckgebundenheit der in einer Rechtsschrift enthaltenen Informationen, des allgemeinen juristischen Sprachgebrauchs sowie der sachlichen Logik ist der gestalterische Spielraum fÃ¼r eine Rechtsschrift sowohl bezÃ¼glich der Auswahl und Anordnung der Textbestandteile als auch in sprachlicher Hinsicht derart gering, dass die hier in Frage stehenden Rechtsschriften (Strafanzeige und Massnahmengesuch) kein selbststÃ¤ndiges und vom Ãblichen abweichendes sprachliches GeprÃ¤ge aufweisen kÃ¶nnen; den Rechtsschriften muss der urheberrechtliche Schutz selbst bei niedrigen Anforderungen an die IndividualitÃ¤t versagt bleiben. Eine anwaltliche Rechtsschrift muss ein Rubrum zur Identifizierung der Parteien und ihrer Vertreter, die notwendigen und gesetzeskonformen Rechtsbegehren sowie die erforderliche BegrÃ¼ndung in formeller und materieller Hinsicht im Sinn einer Herausarbeitung der wesentlichen Elemente des rechtlich relevanten Sachverhalts und der nÃ¶tigen Hinweise auf die gerÃ¼gten Verletzungen gegen die massgeblichen Rechtsvorschriften zuzÃ¼glich der Folgen daraus enthalten. Weist eine Rechtsschrift nicht diesen von der Sache vorgegebenen Inhalt auf, kann sie ihren Zweck gar nicht erfÃ¼llen und mÃ¼sste als handwerklich misslungen gelten. Werden diese minimalen Anforderungen an eine Rechtsschrift eingehalten, stellt dieser Umstand aber fÃ¼r sich allein gerade noch keinen Umstand dar, der ein deutliches Ãberragen des Ãblichen und Handwerklichen begrÃ¼nden kÃ¶nnte. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine alltÃ¤gliche oder um eine seltener vorkommende Rechtsschrift handelt[39], wobei eine Strafanzeige und ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen in jeder Beziehung als anwaltliche RoutinegeschÃ¤fte gelten mÃ¼ssen: Form und Aufbau der in Frage stehenden Rechtsschriften folgen denn auch im Wesentlichen dem Ã¼blichen Schema: Rubrum, Rechtsbegehren beziehungsweise AntrÃ¤ge, formelle Hinweise (sachliche und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit, Legimitation beziehungsweise Stellung als PrivatklÃ¤ger, Vollmacht), materielle BegrÃ¼ndung (Sachverhalt, rechtliche Hinweise zum Wettbewerbsrecht und zur PersÃ¶nlichkeitsverletzung, GrÃ¼nde fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen beziehungsweise zur Sicherstellung, RechtshÃ¤ngigkeit, Kosten). Die stilistische und sprachliche Gestaltung der Rechtsschriften des Gesuchstellers unterscheidet sich nicht von anderen Rechtsschriften und weist keinerlei herausragenden Besonderheiten auf, welche sie aus der Masse von tÃ¤glich produzierten Eingaben an Gerichte hervorheben wÃ¼rde. Ãbernimmt ein Anwalt ein solches Mandat und wird er entsprechend instruiert, kann er kaum ein in wesentlichen Teilen anderes schriftliches Resultat liefern als der Gesuchsteller. Dasselbe gilt auch fÃ¼r die Gestaltung des Inhalts, der ja von der Sach- und Rechtslage vollumfÃ¤nglich vorgegeben ist. Eine ernstzunehmende juristische Schrift wird sich zudem inhaltlich an die herrschende Meinung halten mÃ¼ssen und kann folglich â von besonderen AusnahmefÃ¤llen abgesehen â keine eigenstÃ¤ndige SchÃ¶pfung des Urhebers sein. Verschiedene Autoren werden also bei gleicher Aufgabenstellung mit einem weitgehend gleichen Ergebnis in Gliederung, Sprache und Stil aufwarten. Der Gesuchsteller nimmt sich in diesem Massnahmenverfahren im Ãbrigen denn auch nicht die MÃ¼he, ein selbststÃ¤ndiges, vom Ãblichen abweichendes sprachliches oder formales GeprÃ¤ge seiner Rechtsschriften in substantiierter Art und Weise zu behaupten, geschweige denn glaubhaft zu machen.
g) Zusammenfassend sind die vom Massnahmengesuch betroffenen Rechtsschriften urheberrechtlich nicht geschÃ¼tzt, so dass die entsprechenden AnsprÃ¼che aus dem URG im Rahmen der Hauptsachenprognose als aussichtslos gelten mÃ¼ssen.
PrÃ¤sident des Obergerichts, 26. Mai 2015, PO.2015.1
[1] Art. 2 Abs. 1 URG
[2] Art. 2 Abs. 2 lit. d URG
[3] Cherpillod, in: Urheberrechtsgesetz, Handkommentar (Hrsg.: MÃ¼ller/Oertli), 2.A., Art. 2 N 1 f.
[4] BGE 130 III 172 f.
[5] Cherpillod, Art. 2 URG N 10
[6] Von BÃ¼ren/Marbach/Ducrey, ImmaterialgÃ¼ter- und Wettbewerbsrecht, 3.A., N 234
[7] BGE 110 IV 105
[8] Kummer, Das urheberrechtlich schÃ¼tzbare Werk, Bern 1968, S. 80
[9] Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3.A., Art. 2 N 5 f.
[10] BGE 130 III 172
[11] Cherpillod, Art. 2 URG N 18 f.; vgl. BGE 136 III 228 f.
[12] Cherpillod, Art. 2 URG N 23
[13] BGE 134 III 171
[14] BGE 134 III 171, 130 III 719 f.
[15] BGE 134 III 171
[16] BGE 134 III 172
[17] Von BÃ¼ren/Meer, in: Schweizerisches ImmaterialgÃ¼ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Hrsg.: von BÃ¼ren/David), 3.A., S. 94 f.
[18] Von BÃ¼ren/Marbach/Ducrey, N 258
[19] Vgl. sic! 2004 S. 492
[20] Cherpillod, Art. 2 URG N 44
[21] Barrelet/Egloff, Art. 2 URG N 13
[22] Von BÃ¼ren/Marbach/Ducrey, N 246; Hilty, Urheberrecht, Bern 2010, N 99; Hauser/Bickel, Informationszugang im Umweltrecht und die Rechte von Urhebern, in: URP 2011 S. 308; Oberholzer, GrundzÃ¼ge ImmaterialgÃ¼ter- und Wettbewerbsrecht, 2.A., S. 46, in: www.sglaw.ch; RA Oberholzer; GrundzÃ¼ge ImmaterialgÃ¼ter- und Wettbewerbsrecht (2014)
[23] Von BÃ¼ren/Marbach/Ducrey, N 246
[24] Hilty, N 99
[25] Hauser/Bickel, S. 308
[26] Oberholzer, S. 46
[27] Rehbinder, Schweizerisches Urheberrecht, 3.A., N 79
[28] Solche Rechtsschriften kommen freilich heutzutage in der Praxis kaum noch vor.
[29] Von BÃ¼ren/Meer, S. 89
[30] Entscheid des Kammergerichts Berlin vom 3. MÃ¤rz 2006, 9 U 117/05
[31] Vgl. Entscheide des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1991, I ZR 147/89, vom 17. April 1986, I ZR 213/83, und vom 21. November 1980, I ZR 106/78
[32] Vgl. Entscheide des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1991, I ZR 190/89, vom 12. Juli 1990, I ZR 16/89, und vom 11. April 2002, I ZR 231/99
[33] Bullinger, in: Praxiskommentar zum Urheberrecht (Hrsg.: Wandtke/Bullinger), 3.A., Â§ 2 UrhG N 56
[34] Entscheid des Oberlandesgerichts MÃ¼nchen vom 16. Oktober 2007, 29 W 2325/07; vgl. Entscheid des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1985, I ZR 52/83
[35] Entscheid des Bundesgerichtshofs vom 17. April 1986, I ZR 213/83
[36] Entscheid des Landgerichts Stuttgart vom 6. MÃ¤rz 2008, 17 O 68/08
[37] Entscheid des Kammergerichts Berlin vom 11. Mai 2011, 24 U 28/11
[38] Entscheid des Landgerichts Stuttgart vom 6. MÃ¤rz 2008, 17 O 68/08
[39] Entscheid des Oberlandesgerichts MÃ¼nchen vom 16. Oktober 2007, 29 W 2325/07
×