tg_gerichte · TVR-2004-21 · 2000-06-01 · de
TVR 2004 Nr. 21


Auszahlung einer kapitalisierten Unterhaltsleistung an die geschiedene Ehefrau. Frage der AbzugsfÃ¤higkeit der dieser Leistung zugrunde liegenden Rente
Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 5 StG
Wird ein Unterhaltsbeitrag pro Monat in Form einer kapitalisierten Unterhaltsleistung ausbezahlt, so kann die dieser Berechnung zugrunde liegende Rente steuerrechtlich nicht abgezogen werden.
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Frauenfeld vom 1. Juni 2000 wurde die Ehe D K geschieden. In der SteuererklÃ¤rung 2002 deklarierte der mittlerweilen wieder verheiratete D einen Abzug fÃ¼r Alimente an seine geschiedene Ehefrau von insgesamt Fr. 18â000.â (12 x Fr. 1â500.â). Mit dem erwÃ¤hnten Urteil wurde die Scheidungsvereinbarung der Parteien genehmigt, worin es heisst, dass der Ehefrau ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 1â500.â wÃ¤hrend acht Jahren zustehe. Dieser Unterhaltsanspruch ergebe kapitalisiert einen Wert von Fr. 135â839.â. Zudem wurde vereinbart, dass mit einem Betrag von Fr. 210â000.â sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che der Ehefrau unter den Titeln Â«UnterhaltÂ» sowie Â«GÃ¼terrechtÂ» verrechnet und abgegolten seien.
Die VeranlagungsbehÃ¶rde verweigerte den Abzug von Fr. 18â000.â fÃ¼r die Veranlagung 2002, ebenso die Steuerrekurskommission auf Rekurs hin. Auf Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission hatte das Verwaltungsgericht den Fall zu beurteilen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. b) Richtig ist, dass kapitalisierte Unterhaltsleistungen steuerlich nicht abgezogen werden kÃ¶nnen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die monatlichen Raten, die der Kapitalauszahlung zugrunde liegen, in der Konvention oder im Urteil genannt werden. Bei der Frage, ob es sinnvoll ist, den Unterhaltsbeitrag in kapitalisierter Form zu leisten, spielen verschiedenste Faktoren eine Rolle: Eine Verrechnung mit gÃ¼terrechtlichen AnsprÃ¼chen â wie hier â ist beispielsweise bei der Ãbernahme einer ehelichen Liegenschaft sinnvoll. Auch kann ausschlaggebend sein die UnzuverlÃ¤ssigkeit des Leistungspflichtigen oder die definitive Auseinandersetzung der Parteien. Bei der Berechnung einer Kapitalauszahlung werden im Allgemeinen die Fragen von Zins und Steuern beleuchtet und in die Berechnung miteinbezogen. Unterhaltszahlungen, die von einem Ehegatten gegenÃ¼ber dem anderen erbracht werden, sind grundsÃ¤tzlich bei den Steuern des Verpflichteten einerseits abzugsfÃ¤hig, beim EmpfÃ¤nger aber steuerbar. Somit bleibt sich die Bilanz fÃ¼r den Fiskus (in etwa) gleich. Es wÃ¤re aber wenig praktikabel und schwer nachvollziehbar, bei einer Kapitalauszahlung beim einen die fiktiven monatlichen Leistungen abzuziehen und beim andern wieder aufzurechnen. Zudem mÃ¼sste konsequenterweise der oder die EmpfÃ¤ngerin der Kapitalauszahlung den gesamten Betrag, den er/sie erhalten hat als VermÃ¶gen versteuern und zusÃ¤tzlich die einzelnen Raten nochmals zum Einkommen hinzuschlagen. Dies wÃ¼rde einen Vorteil des Fiskus bedeuten, der nicht gerechtfertigt wÃ¤re. Die Auffassung von Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission, dass Kapitalauszahlungen nicht, auch wenn sie auf Raten umgerechnet sind, vom Einkommen des Leistenden abgezogen werden kÃ¶nnen, ist damit richtig. Auch in der Literatur zum Scheidungsrecht wird die Auffassung vertreten, dass Kapitalleistungen fÃ¼r den Kapitalgeber nicht abzugsfÃ¤hig sind. So wird im Basler Kommentar (N. 7 zu Art. 126 ZGB) ausgefÃ¼hrt, in steuerrechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass im Bereich der direkten Bundessteuer und gemÃ¤ss dem Steuerrecht der meisten Kantone eine Kapitalabfindung beim Verpflichteten nicht abzugsfÃ¤hig sei. DafÃ¼r dÃ¼rfe sie beim Berechtigten â anders als die Rente â aber auch nicht dem Einkommen hinzugerechnet werden. Dies mÃ¼sse zu einer entsprechenden Reduktion der Kapitalabfindung im Umfang der in die Grundberechnung einbezogenen Steuern fÃ¼hren.
Entscheid vom 25. August 2004
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