tg_gerichte · TVR-2024-13 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 13


Alimentenbevorschussung bei Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit.
Art. 277 ZGB
,
Art. 293 Abs. 2 ZGB
,
Â§ 6 Abs. 1 AliG
Soweit im Unterhaltstitel nicht klar festgehalten, erfolgt keine nahtlose Fortsetzung der Leistung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen beim Ãbergang von der MinderjÃ¤hrigkeit in die VolljÃ¤hrigkeit. Entsprechend erfolgt auch keine nahtlose Alimentenbevorschussung bei Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit, selbst wenn die betroffene Person noch nicht 25 Jahre alt ist und noch keine Ausbildung abgeschlossen hat.
Die Politische Gemeinde X (BeschwerdefÃ¼hrerin) lehnte das Gesuch des Verfahrensbeteiligten um weitere Ausrichtung einer Alimentenbevorschussung fÃ¼r die Zeit ab Eintritt seiner VolljÃ¤hrigkeit mit der BegrÃ¼ndung ab, er verfÃ¼ge ab diesem Zeitpunkt Ã¼ber keinen gÃ¼ltigen Unterhaltstitel mehr. Im Entscheid des Bezirksgerichts vom 13. August 2021 sei keine Unterhaltspflicht fÃ¼r die Zeit nach Erreichen der MÃ¼ndigkeit festgelegt worden. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Vorinstanz gut. Sie erwog, der Entscheid des Bezirksgerichts vom 13. August 2021 befriste die Pflicht des Vaters zur Zahlung von Unterhalt nicht, wodurch Art. 277 Abs. 2 ZGB zur Anwendung gelange. Da der Verfahrensbeteiligte noch nicht 25 Jahre alt sei und bislang keine angemessene Ausbildung habe, erfÃ¼lle er die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Alimentenbevorschussung nach wie vor. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde der Politischen Gemeinde X gut und hebt den Rekursentscheid auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 276 ZGB) dauert bis zur VolljÃ¤hrigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Als Regelfall sieht das Gesetz somit vor, dass die Unterhaltspflicht mit der VolljÃ¤hrigkeit endet (Fountoulakis, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 277 N. 4). Sie kann aber Ã¼ber die VolljÃ¤hrigkeit hinaus andauern. Hat das Kind nach Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten UmstÃ¤nden zugemutet werden darf, fÃ¼r seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Anspruch auf VolljÃ¤hrigenunterhalt besteht somit nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 566; Fountoulakis, a.a.O., Art. 277 N. 11). Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sind die persÃ¶nliche Beziehung zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Kind und die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse aller Beteiligten zu beachten (BGE 129 III 375 E. 3; Fountoulakis, a.a.O., Art. 277 N. 15).
2.2 Die sich aus dem Gesetz ergebende Unterhaltspflicht wird im Unterhaltstitel (gerichtliches Urteil oder eine durch ein Gericht oder die KindesschutzbehÃ¶rde genehmigte Unterhaltsvereinbarung) entsprechend den hierfÃ¼r anwendbaren Kriterien konkretisiert, indem das Stammrecht fÃ¼r das individuelle KindesverhÃ¤ltnis dem Umfang nach rechtsverbindlich festgelegt wird (BGE 148 III 270 E. 6.7). Ist im Unterhaltstitel der Unterhaltsbeitrag nur bis zur VolljÃ¤hrigkeit festgesetzt worden und wird absehbar, dass ein Bedarf fÃ¼r VolljÃ¤hrigenunterhalt bestehen wird, so kann der Sorgeberichtigte noch vor Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit ein AbÃ¤nderungsverfahren einleiten (Art. 286 ZGB), welches eine konkrete Beurteilung erlaubt (Fountoulakis, a.a.O., Art. 133 N. 18). VolljÃ¤hrigenunterhalt kann antizipiert festgesetzt werden. Ob die Voraussetzungen des Art. 277 Abs. 2 ZGB dann tatsÃ¤chlich vorliegen, kann bei eingetretener VolljÃ¤hrigkeit im Rahmen einer AbÃ¤nderungsklage (Art. 286 Abs. 2 ZGB) Ã¼berprÃ¼ft werden (BGE 139 III 401 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 5.3.2). Soweit im Unterhaltstitel nicht klar festgehalten, erfolgt keine nahtlose Fortsetzung der Leistung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen beim Ãbergang von der MinderjÃ¤hrigkeit in die VolljÃ¤hrigkeit (vgl. BGE 144 III 193 E. 2.4.1). Ist VolljÃ¤hrigenunterhalt nicht bereits wÃ¤hrend der MinderjÃ¤hrigkeit des Kindes festgesetzt worden, kann er vom volljÃ¤hrigen Kind Ã¼ber eine Unterhaltsklage nach Art. 279 ZGB erlangt werden (Fountoulakis, a.a.O., Art. 277 N. 24).
2.3 Das Urteil, welches ausdrÃ¼cklich die Zahlung von Unterhalt Ã¼ber die VolljÃ¤hrigkeit hinaus anordnet, stellt einen definitiven RechtsÃ¶ffnungstitel dar (Art. 80 SchKG), wenn es die geschuldeten UnterhaltsbeitrÃ¤ge betragsmÃ¤ssig festlegt und deren Dauer bestimmt. Die Fortgeltung der Zahlungspflicht Ã¼ber die VolljÃ¤hrigkeit hinaus bis zum Ende der Ausbildung muss im Urteil oder dem gerichtlich genehmigten Vergleich ausdrÃ¼cklich angeordnet sein. Die RechtsÃ¶ffnung ist zu verweigern, wenn sich das vom Sachgericht Gewollte infolge einer ungeschickten Formulierung nicht mit Sicherheit ermitteln lÃ¤sst (BGE 144 III 193 E. 2.2 und 2.4.1; Urteil des Bundesgerichts 5D_198/2019 vom 20. April 2020 E. 2.1). UnterhaltsbeitrÃ¤ge mÃ¼ssen somit betragsmÃ¤ssig festgelegt sein und deren Dauer bestimmt bzw. bestimmbar sein, andernfalls kein definitiver RechtsÃ¶ffnungstitel vorliegt (vgl. Fountoulakis, a.a.O., Art. 277 N. 23).
3.
3.1 Kommt das Gemeinwesen fÃ¼r den Unterhalt des Kindes auf, so geht die bevorschusste Unterhaltsforderung mit allen Rechten auf das Gemeinwesen Ã¼ber (Art. 289 Abs. 2 ZGB; BGE 148 III 353 E. 4.1 und BGE 148 III 270 E. 6.3). Das bedeutet zu Gunsten des Gemeinwesens eine Legalzession. Das Gemeinwesen tritt in dem Umfang in den Unterhaltsanspruch ein, in dem der Unterhalt bevorschusst wurde (Fountoulakis, a.a.O., Art. 289 N. 9 f.). Dabei geht gemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht das Stammrecht Ã¼ber, sondern die daraus abgeleiteten, tatsÃ¤chlich bevorschussten einzelnen UnterhaltsbeitrÃ¤ge (BGE 148 III 296 E. 6.5; BGE 148 III 270 E. 6.8; Urteil des Bundesgerichts 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 E. 2.2 f.). Das bevorschussende Gemeinwesen subrogiert nur in die bereits bevorschussten oder bewilligten einzelnen Unterhaltsforderungen (Fountoulakis, a.a.O., Art. 286 N. 7d mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_75/2020 [BGE 148 III 270]). Die UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes bleiben zivilrechtlicher Natur, auch wenn sie, sofern das Gemeinwesen fÃ¼r den Unterhalt aufgekommen ist, von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen Ã¼bergegangen sind (BGE 143 III 177 E. 6.3.1; TVR 2022 Nr. 26 E. 3.2.3 und TVR 2022 Nr. 25 E. 2.2.4 und E. 4.3; BGE 148 III 270 E. 6.5). Das Gemeinwesen kann den bevorschussten Unterhaltsbeitrag als zivilrechtliche Unterhaltsforderung gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen und sich im RechtsÃ¶ffnungsverfahren auf den Rechtstitel berufen, in welchem die UnterhaltsbeitrÃ¤ge festgesetzt worden sind (Fountoulakis, a.a.O., Art. 289 N. 10).
3.2 Art. 293 Abs. 2 ZGB hÃ¤lt fest, dass das Ã¶ffentliche Recht die Ausrichtung von VorschÃ¼ssen fÃ¼r den Unterhalt des Kindes regelt, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese Bestimmung statuiert lediglich den Grundsatz, dass die Bevorschussung von Unterhaltsleistungen an das Kind Ã¶ffentlichem Recht Ã¼berlassen ist, ohne die Kantone zu verpflichten oder Vorgaben machen zu kÃ¶nnen, wie die Alimentenbevorschussung auszugestalten ist (Fountoulakis, a.a.O., Art. 293 N. 3). Die Kantone sind frei darin, ob sie Ã¼berhaupt Alimente bevorschussen wollen, in welcher HÃ¶he sie dies tun und welche Voraussetzungen sie an die Bevorschussung knÃ¼pfen. In den meisten Kantonen wird nicht der ex lege gegebene, aber in der HÃ¶he noch nicht in einem Rechtstitel festgesetzte Unterhalt bevorschusst, sondern vielmehr muss fÃ¼r die Bevorschussung ein Titel, nÃ¤mlich ein gerichtliches Urteil oder eine durch ein Gericht oder die KindesschutzbehÃ¶rde genehmigte Unterhaltsvereinbarung, vorliegen (BGE 148 III 270 E. 6.4).
3.3 Nach Â§ 6 Abs. 1 AliG kann bei der zustÃ¤ndigen Gemeinde ein Vorschuss verlangt werden, wenn elterliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Kinder, die bis zum 25. Altersjahr keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben, nicht rechtzeitig eingehen. Der Unterhaltsbeitrag muss in einem rechtskrÃ¤ftigen Urteil oder in einem von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde (KESB) genehmigten Vertrag festgesetzt sein. Ein Anspruch auf Alimentenbevorschussung besteht somit laut Â§ 6 Abs. 1 AliG nur, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Kindes in einem Unterhaltstitel, nÃ¤mlich einem rechtskrÃ¤ftigen Urteil oder einem von der KESB genehmigten Vertrag festgesetzt wurde. Zudem wird ein Vorschuss nur ausgerichtet, soweit die gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 2 AliG anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben nicht decken oder nicht gute VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse vorliegen.
4.
4.1
4.1.1 Die Vorinstanz erwog, der Anspruch auf VolljÃ¤hrigenunterhalt nach Art. 277 Abs. 2 ZGB setze keine explizite richterliche Anordnung voraus. Der Entscheid des Bezirksgerichts vom 13. August 2021 befriste die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt nicht. Da der Verfahrensbeteiligte noch nicht 25 Jahre alt sei und bislang keine angemessene Ausbildung habe, erfÃ¼lle er die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Alimentenbevorschussung nach wie vor.
4.1.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet dies und macht geltend, es liege kein Unterhaltstitel fÃ¼r den VolljÃ¤hrigenunterhalt vor. Der Unterhaltsbeitrag sei weder in einem rechtskrÃ¤ftigen Urteil noch in einem von der KESB genehmigten Vertrag festgesetzt, was jedoch gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 AliG eine Anspruchsvoraussetzung sei.
4.2
4.2.1 Mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts vom 14. Mai 2020 wurde der Vater des Verfahrensbeteiligten in Ziff. 4 verpflichtet, der Mutter monatliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge von Fr. 1'200.-- fÃ¼r den Verfahrensbeteiligten zu bezahlen. Die Unterhaltspflicht begann mit dem Zeitpunkt des Auszuges der Mutter und des Verfahrensbeteiligten aus der ehelichen Wohnung. Zum Ende der Unterhaltspflicht wurde nichts festgehalten.
4.2.2 In AbÃ¤nderung dieses Entscheids wurde im Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts vom 13. August 2021 geregelt, dass sich der Unterhaltsbeitrag des Vaters des Verfahrensbeteiligten ab MÃ¤rz 2021 und fÃ¼r die Zukunft auf Fr. 800.-- pro Monat reduziert (â¦). Zum Ende der Unterhaltspflicht wurde wiederum nichts festgehalten.
4.3 Auszugehen ist vom Grundsatz, dass die Unterhaltspflicht bei Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit endet (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Die Formulierung im Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts vom 13. August 2021, wonach sich der Unterhaltsbeitrag "ab MÃ¤rz 2021 und fÃ¼r die Zukunft auf Fr. 800.00 pro Monat" reduziere, stellt dem Wortlaut nach keine Regelung der Unterhaltspflicht fÃ¼r die Zeit nach Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit dar. Auch kann dem Eheschutzentscheid vom 13. August 2021 nicht in anderer Weise die Absicht entnommen werden, eine Regelung des Unterhaltes nach Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit des Verfahrensbeteiligten vorzusehen. Mangels einer solchen Regelung (weder im Eheschutzentscheid vom 14. Mai 2020 noch im AbÃ¤nderungsentscheid vom 13. August 2021) kann keine nahtlose Fortsetzung der Leistung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen beim Ãbergang von der MinderjÃ¤hrigkeit in die VolljÃ¤hrigkeit erfolgen (vorstehend E. 2.2). Die BeschwerdefÃ¼hrerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht auch darauf hin, dass sie mangels eines Unterhaltstitels (gerichtliches Urteil oder eine durch ein Gericht oder die KindesschutzbehÃ¶rde genehmigte Unterhaltsvereinbarung), welcher das Bestehen der zivilrechtlichen Alimentenverpflichtung des Vaters des Verfahrensbeteiligten regelt, bei der Durchsetzung des Unterhaltsanspruches gegenÃ¼ber dem Vater des Verfahrensbeteiligten im RechtsÃ¶ffnungsverfahren Ã¼ber keinen RechtsÃ¶ffnungstitel verfÃ¼gen wÃ¼rde, denn der Bestand und die HÃ¶he einer Unterhaltsforderung Ã¼ber die VolljÃ¤hrigkeit hinaus ergeben sich weder aus dem Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts vom 14. Mai 2020 noch aus demjenigen vom 13. August 2021 in der fÃ¼r eine RechtsÃ¶ffnung erforderlichen Deutlichkeit (vgl. vorstehend E. 2.3).
4.4 Mangels eines Unterhaltstitels ab Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit hat der Verfahrensbeteiligte aufgrund der Regelung in Â§ 6 Abs. 1 AliG somit keinen Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Im Ergebnis ist die BeschwerdefÃ¼hrerin daher nicht verpflichtet, VorschÃ¼sse zu leisten. Es ist vielmehr Sache des Verfahrensbeteiligten, sich gegenÃ¼ber seinem Vater auf dem Klageweg einen entsprechenden Unterhaltstitel zu verschaffen (Art. 279 ZGB), wozu die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht legitimiert ist, denn nur der Unterhaltsschuldner und das Kind (oder dessen gesetzlicher Vertreter als Prozessstandschafter) sind Prozessparteien, aber nie das bevorschussende Gemeinwesen (BGE 148 III 270 E. 6.4 und 6.7; BGE 148 III 353 E. 4.3). Die BeschwerdefÃ¼hrerin wies denn auch zu Recht bereits mit Schreiben vom 28. Februar 2022 die Mutter des Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass die Unterhaltspflicht nicht explizit Ã¼ber die VolljÃ¤hrigkeit des Verfahrensbeteiligten hinaus verfÃ¼gt worden sei und der Verfahrensbeteiligte sich rechtzeitig darum bemÃ¼hen mÃ¼sse, dass Unterhalt bis zum Abschluss seiner Ausbildung geschuldet sei. Erst wenn sich der Verfahrensbeteiligte gegenÃ¼ber seinem Vater auf dem Klageweg einen entsprechenden Unterhaltstitel verschafft hat und die Gemeinde gestÃ¼tzt auf diesen Unterhaltstitel gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 AliG Unterhaltszahlungen bevorschusst, kann sie gegenÃ¼ber dem Unterhaltsschuldner Unterhaltsforderungen durchsetzen (Art. 289 Abs. 2 ZGB), insbesondere eine Betreibung einleiten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5D_89/2020 vom 18. Februar 2021) oder die Schuldneranweisung (Art. 291 ZGB) verlangen (BGE 148 III 270 E. 6.6; Fountoulakis, a.a.O., Art. 289 N. 10).
4.5 Die Beschwerde ist damit begrÃ¼ndet und folglich gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der Entscheid der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 15. MÃ¤rz 2023 wird damit bestÃ¤tigt.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.127/E vom 27. MÃ¤rz 2024
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