tg_gerichte · TVR-2016-17 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 17


Rechtsmittelberechtigung im Planauflageverfahren, Planauflage nach RÃ¼ckweisung, Einzonungsmoratorium
Â§ 31 Abs. 1 PBG
,
Â§ 33 PBG
,
Art. 38 a RPG
1. Obligatorisch an einer von der Einzonung betroffenen Liegenschaft Berechtigte sind legitimiert, im Planauflageverfahren Einsprache zu erheben (E. 2).
2. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem die Gemeinde angewiesen wird, eine Parzelle einer geeigneten Bauzone zuzuweisen, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Die entsprechend geÃ¤nderte Zonenplanung ist neu aufzulegen, damit allfÃ¤lligen, von der verÃ¤nderten Zonierung nunmehr neu Betroffenen die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet wird, ihre EinwÃ¤nde vorzubringen (E. 4).
3. Das Einzonungsmoratorium von Art. 38a RPG ist auf alle noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren anwendbar (E. 5).
Die Gemeinde T revidierte im Jahr 2011 ihre Ortsplanung. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage erhoben R und S (Verfahrensbeteiligte 1), Einsprache, wobei sie im Wesentlichen verlangten, die RichtplanflÃ¤che auf ihrer Liegenschaft Nr. XX bei der Ortsplanung in die passende Wohngewerbezone WG 3 umzuzonen. Sowohl die Gemeinde als auch das DBU auf Rekurs hin lehnten dieses Begehren ab. DemgegenÃ¼ber hiess das Verwaltungsgericht eine von R und S erhobene Beschwerde mit Entscheid VG.2012.56/E vom 25. September 2012 gut. Die Sache wurde an die Gemeinde T zurÃ¼ckgewiesen, damit sie im Sinne der ErwÃ¤gungen den Teil der Liegenschaft Nr. XX, der gemÃ¤ss Richtplan zum Siedlungsgebiet gehÃ¶rt und auf dem bereits GebÃ¤ude erstellt wurden, einer geeigneten Bauzone zuweise. In der Folge arbeitete die Gemeinde T eine ZonenplanÃ¤nderung aus, welche die entsprechenden Teile der Liegenschaft Nr. XX teilweise der Wohn- und Gewerbezone 2 (nÃ¶rdlicher Teil der Parzelle) bzw. der Gewerbezone G (sÃ¼dlicher Teil der Parzelle) zuwies. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage der ZonenplanÃ¤nderung erhoben die Eheleute G (Verfahrensbeteiligte 2) Einsprache, die jedoch abgewiesen wurde. Sodann wurde gegen die ZonenplanÃ¤nderung das Referendum ergriffen, worauf die Gemeindeversammlung die Ablehnung der ZonenplanÃ¤nderung beschloss. Den hiergegen erhobenen Rekurs von R und S hiess das DBU gut und es wies das Betriebsareal auf âParzelle Nr. XX (ohne Remise)â der Wohn- und Gewerbezone 2 WG 2 bzw. der Gewerbezone G zu. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Gemeinde T heisst das Verwaltungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Verfahrensbeteiligten 1 beantragen, dass auf die AntrÃ¤ge und Eingaben der Verfahrensbeteiligten 2 nicht einzutreten sei. Die Verfahrensbeteiligten 2 kÃ¶nnten die GebÃ¤ude einzig gestÃ¼tzt auf einen privatrechtlichen (Miet-)Vertrag nutzen. Sie seien somit ausschliesslich obligatorisch berechtigt und hÃ¤tten keinerlei dingliche Rechte im von der Einzonung betroffenen Gebiet.
2.2 Die Verfahrensbeteiligten 2 haben wÃ¤hrend der Auflagefrist der hier strittigen ZonenplanÃ¤nderung fristgerecht Einsprache erhoben. Laut Â§ 31 PBG kann, wer durch PlÃ¤ne und zugehÃ¶rige Vorschriften oder durch Planungszonen berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat, wÃ¤hrend der Auflagefrist bei der Gemeinde Einsprache erheben. Laut Â§ 8 Abs. 2 VRG kann zudem Dritten von Amtes wegen Gelegenheit gegeben werden, sich am Verfahren zu beteiligen, wenn eine Verwaltungssache voraussichtlich deren Rechte und Pflichten berÃ¼hrt. Voraussetzung fÃ¼r eine Verfahrensbeteiligung ist demnach, dass die Verfahrensbeteiligten 2 im Sinne der allgemeinen Legitimationsvorschriften von Â§ 44 VRG zur Anfechtung legitimiert wÃ¤ren. Laut dieser Bestimmung ist zu Rechtsmittelerhebung legitimiert, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat (Â§ 44 Ziff. 1 VRG). Wesentliche Bedeutung kommt dabei vorab dem Begriff des schutzwÃ¼rdigen Interesses oder Rechtsschutzinteresses zu. Es ist gegeben, wenn der RechtsmittelklÃ¤ger ein qualitativ oder quantitativ von den Interessen der Allgemeinheit abweichendes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Das schutzwÃ¼rdige Interesse oder Rechtsschutzinteresse kann rechtlicher, aber auch bloss tatsÃ¤chlicher Natur sein. Es kommt auch nicht darauf an, ob es durch das anwendbare materielle Recht geschÃ¼tzt wird, vielmehr genÃ¼gt, dass es seiner Unmittelbarkeit und IntensitÃ¤t wegen im Rechtsmittelverfahren geprÃ¼ft zu werden verdient (TVR 1985 Nr. 19, E. 2a). Rechtsmittelbefugt sind daher jeweils nicht nur der EigentÃ¼mer eines NachbargrundstÃ¼cks, sondern grundsÃ¤tzlich auch dinglich Berechtigte oder Mieter und PÃ¤chter. Diese haben jedoch darzutun, inwieweit ihre spezifische Beziehung zum betroffenen GrundstÃ¼ck die Anforderungen an die Rechtsmittelbefugnis erfÃ¼llen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 44 N. 9).
2.3 Die Verfahrensbeteiligten 2 waren ursprÃ¼nglich mit den Verfahrensbeteiligten 1 eine Tierhaltegemeinschaft eingegangen. Diese scheint jedoch in der Zwischenzeit wieder aufgehoben worden zu sein. Selbst die Verfahrensbeteiligten 1 weisen aber darauf hin, dass die Verfahrensbeteiligten 2 derzeit an den GebÃ¤uden, die im Bereich der hier strittigen ZonenplanÃ¤nderung stehen, ein obligatorisches Nutzungsrecht haben. Eine allfÃ¤llige ZonenplanÃ¤nderung kÃ¶nnte durchaus Auswirkungen auf eine kÃ¼nftige mÃ¶gliche Nutzung dieser GebÃ¤ude haben. Unter diesen UmstÃ¤nden muss den Verfahrensbeteiligten 2 daher als obligatorisch Berechtigten ein Rechtsschutzinteresse an der Einsprache und damit auch an allen nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zugestanden werden.
3. (â¦)
4.
4.1 Umstritten ist im Wesentlichen die Frage, inwiefern dem Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2012.56/E vom 5. September 2012 fÃ¼r das weitere Planungsverfahren Bindungswirkung zukommt.
4.2 (â¦)
4.3
4.3.1 Mit seinem Entscheid VG.2012.56/E vom 5. September 2012 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass derjenige Teil der Liegenschaft Nr. XX, der gemÃ¤ss Richtplan zum Siedlungsgebiet gehÃ¶rt und auf dem bereits GebÃ¤ude erstellt worden waren (ohne Remise), einer geeigneten Bauzone zuzuweisen sei. Der Entscheid erging damals, nachdem das Verwaltungsgericht geprÃ¼ft hatte, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Einzonung nach Art. 15 RPG in der damals geltenden Fassung gegeben waren. Das Verwaltungsgericht hat aber selber die Einzonung nicht vorgenommen, geschweige denn hat es Ã¼ber eine kÃ¼nftige mÃ¶gliche Zonierung des betroffenen Parzellenteils entschieden. Mit seinem - nicht abschliessenden - Urteil hat das Verwaltungsgericht einen RÃ¼ckweisungsentscheid gefÃ¤llt. RÃ¼ckweisungsentscheide sind aber in der Regel Zwischenentscheide (von Werdt, in: Seiler/von Werdt/GÃ¼ngerich/ Oberholzer [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl., Bern 2015, Art. 90 N. 7). Als ZwischenverfÃ¼gungen werden RÃ¼ckweisungsentscheide auch dann qualifiziert, wenn sie - wie hier - eine materiellrechtliche Grundsatzfrage beantworten (Uhlmann/WÃ¤lle-BÃ¤r, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, Art. 45 N. 6). Nur ausnahmsweise behandelt das Bundesgericht einen RÃ¼ckweisungsentscheid als Endentscheid. Dies ist der Fall, wenn der BehÃ¶rde, an welche die Sache zurÃ¼ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die RÃ¼ckweisung bloss noch der rechnerischen Umsetzung dient (BGE 138 I 143 E. 1.2, von Werdt, a.a.O., Art. 90 N. 7). Dies war vorliegend nicht der Fall. Vielmehr beliess das Verwaltungsgericht der BeschwerdefÃ¼hrerin nach wie vor einen Ermessensspielraum betreffend Wahl der Zonierung.
4.3.2 Es ist somit als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Entscheid VG.2012.56/E vom 5. September 2012 einen Zwischenentscheid getroffen hat. Die RÃ¼ckweisung an die Gemeinde zur weiteren Bearbeitung der Sache war daher nur folgerichtig. Dies aus zwei GrÃ¼nden: Zum einen ist es im Sinne von Â§ 4 PBG grundsÃ¤tzlich Sache der Gemeinde, Ã¼ber die fÃ¼r sie richtig erscheinende Zonierung des einzuzonenden Teils der Liegenschaft Nr. XX in ihrem Ermessen zu entscheiden. Zum anderen ist in diesem Zusammenhang auch auf Â§ 31 Abs. 4 PBG hinzuweisen, wonach das Auflageverfahren in Planungsangelegenheiten zu wiederholen ist, wenn die Gutheissung einer Einsprache erhebliche Ãnderungen des aufgelegten Plans bewirkt. Der Sinn dieser Bestimmung ist klar: Wenn aufgrund von Einsprachen der aufgelegte Plan erhebliche Ãnderungen bewirkt, so muss sÃ¤mtlichen davon Betroffenen die MÃ¶glichkeit gegeben werden, sich hierzu zu Ã¤ussern und ihnen damit das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren. Im Verfahren VG.2012.56 hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass, die Verfahrensbeteiligung auf die Verfahrensbeteiligten 2 auszuweiten. Damals fochten die Verfahrensbeteiligten 1 den Zonenplan an und bekamen vor Verwaltungsgericht Recht. Es war aber fÃ¼r das Verwaltungsgericht unmÃ¶glich, vor seinem Entscheid sÃ¤mtliche mÃ¶glichen Betroffenen aufzufordern, sich gegebenenfalls am Verfahren zu beteiligen, denn es stand gar nicht fest, wie gross dieser Kreis Ã¼berhaupt sein kÃ¶nnte. Daher bleibt in einem solchen Fall lediglich die MÃ¶glichkeit, die Sache an die Gemeinde zurÃ¼ckzuweisen, damit sie die nun verÃ¤nderte Zonenplanung erneut auflegt und sich so sÃ¤mtliche mÃ¶glicherweise Betroffenen nun am Verfahren - analog zu Â§ 31 Abs. 4 PBG - beteiligen kÃ¶nnen, um allfÃ¤llige EinwÃ¤nde gegen die verÃ¤nderte Zonenplanung zu erheben. Daher nahm das Verwaltungsgericht eine RÃ¼ckweisung an die BeschwerdefÃ¼hrerin vor, um den von ihm bezeichneten Teil der Liegenschaft Nr. XX in eine geeignete Bauzone zu Ã¼berfÃ¼hren. Zu einer abschliessenden rechtlichen Beurteilung in der Sache konnte es jedoch erst nach erneuter DurchfÃ¼hrung des Auflageverfahrens kommen. Bei einer RÃ¼ckweisung zur Ein- oder Umzonung lÃ¤sst sich die RechtmÃ¤ssigkeit nie abschliessend beurteilen, bevor nicht geprÃ¼ft werden konnte, ob nicht andere EinwÃ¤nde von bisher noch nicht gehÃ¶rten Verfahrensbeteiligten dazu fÃ¼hren mÃ¼ssten, auf die Ein- oder Umzonung dennoch zu verzichten. Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass das Verwaltungsgericht mit dem Entscheid VG.2012.56/E vom 5. September 2012 zwar die Gemeinde im Rahmen der RÃ¼ckweisung angewiesen hat, das fragliche TeilstÃ¼ck einer Bauzone zuzuweisen. EndgÃ¼ltig wurde aber Ã¼ber die Zuweisung zur Bauzone - und zur Frage, zu welcher Bauzone - nicht entschieden.
4.3.3 Der Hinweis der Verfahrensbeteiligten 1, der Entscheid der Gemeindeversammlung vom 21. Januar 2014 sei nichtig, denn es kÃ¶nne nicht angehen, dass eine Gemeindeversammlung in einer nachtrÃ¤glichen Abstimmung darÃ¼ber entscheide, ob sie das Urteil des hÃ¶chsten kantonalen Gerichts befolgen wolle oder nicht, ist unzutreffend. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2012.56/E vom 5. September 2012 wurde die Sache an die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ckgewiesen, damit sie den fraglichen Teil der Liegenschaft Nr. XX einer geeigneten Bauzone zuweist. ZustÃ¤ndig fÃ¼r diese Zuweisung ist gemÃ¤ss Â§ 25 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der verfahrensbeteiligten Gemeinde die Gemeindeversammlung. Daran Ã¤ndert Â§ 114 PBG nichts. Diese Bestimmung enthÃ¤lt den Grundsatz des Verwaltungszwangs und hÃ¤lt fest, dass die GemeindebehÃ¶rde die zur Herstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustandes erforderlichen Massnahmen trifft, wenn ein Zustand geschaffen wird, der das PBG oder die gestÃ¼tzt darauf erlassenen PlÃ¤ne, Bauvorschriften oder VerfÃ¼gungen verletzt. Die zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rde ist aber - wie erwÃ¤hnt - die Gemeindeversammlung. Wenn schon mÃ¼sste man sich fragen, ob mit der Einzonung von 9â320 m
2
Bauland Ã¼berhaupt noch von einer geringfÃ¼gigen Ãnderung im Sinne von Â§ 4 Abs. 2 PBG gesprochen werden kann, die durch den Gemeinderat erlassen werden darf. Dies ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Frage der GeringfÃ¼gigkeit von ZonenplanÃ¤nderungen sicher nicht der Fall (TVR 2014 Nr. 21 und TVR 2002 Nr. 27, TVR 2000 Nr. 24, E. 3a). Weil aber gegen den Entscheid des Gemeinderates das Referendum ergriffen wurde und dadurch letztlich eben doch das von der Gemeindeordnung dafÃ¼r vorgesehene Organ, nÃ¤mlich die Gemeindeversammlung, Ã¼ber die Umzonung entschied, ist dies letztlich unerheblich. Abgesehen davon aber wÃ¤re der Entscheid des Gemeinderates keinesfalls nichtig, sondern hÃ¶chstens rechtsfehlerhaft und damit anfechtbar (vgl. dazu HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. ZÃ¼rich/St. Gallen 2010, N. 958 ff.).
4.3.4 Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Auffassung der VorÂ­instanz, wonach Ã¼ber eine reformatorisch angepasste Zonierung kein weiterer Genehmigungsentscheid notwendig sei, sicher nicht zutreffen kann. Wie bereits erwÃ¤hnt, liess der Entscheid VG.2012.56/E vom 25. September 2012 der Gemeinde nach wie vor einen Ermessensspielraum. SelbstverstÃ¤ndlich muss auch eine vom Verwaltungsgericht verlangte Einzonung letztlich durch das DBU neu geprÃ¼ft werden, allerdings nur noch im Rahmen dessen, was vom Verwaltungsgericht nicht bereits vorgegeben wurde.
5.
5.1 Da also mit dem Entscheid VG.2012.56/E vom 5. September 2012 noch nicht endgÃ¼ltig und rechtskrÃ¤ftig Ã¼ber die Einzonung des strittigen Teils der Liegenschaft Nr. XX entschieden wurde, stellt sich als NÃ¤chstes die Frage, ob die vorliegend zu prÃ¼fende Einzonung nicht unter das Einzonungsmoratorium von Art. 38a RPG fÃ¤llt.
5.2 Laut Art. 38a Abs. 1 RPG haben die Kantone innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Inkrafttreten der Ãnderung des RPG vom 15. Juni 2012 ihre RichtplÃ¤ne an die Anforderungen der Art. 8 und 8a Abs. 1 (RPG) anzupassen. Datum des Inkrafttretens war der 1. Mai 2014. Bis zur Genehmigung der Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton die FlÃ¤che der rechtskrÃ¤ftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrÃ¶ssert werden (Art. 38a Abs. 2 RPG).
5.3 Mit der Revision des RPG wollte der Gesetzgeber die Zersiedelung eindÃ¤mmen und den Kulturlandverlust stoppen, unter anderem durch materielle Anforderungen an die kantonalen RichtplÃ¤ne im Bereich Siedlung (Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 20. Januar 2010, Ziff. 1.1, BBl 2010 1049 ff., 1053). Art. 38a Abs. 1 RPG stellt fÃ¼r den Fristbeginn auf das Inkrafttreten der RPG-Revision am 1. Mai 2014 ab. Soll ab diesem Datum (bis zur Genehmigung der Richtplananpassung) die FlÃ¤che der rechtskrÃ¤ftig ausgeschiedenen Bauzonen nicht zunehmen, mÃ¼ssen grundsÃ¤tzlich alle Einzonungen, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskrÃ¤ftig geworden sind, kompensiert werden. Es besteht ein gewichtiges Ã¶ffentliches Interesse daran, dass die rechtskrÃ¤ftigen Bauzonen der Kantone wÃ¤hrend der Ãbergangsfrist nicht vergrÃ¶ssert werden, um die Anpassung der RichtplÃ¤ne und die allenfalls gebotenen RÃ¼ckzonungen nicht negativ zu prÃ¤judizieren (BGE 141 II 393 E. 3). Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn die vor dem 1. Mai 2014 genehmigten, aber noch nicht rechtskrÃ¤ftigen Einzonungen vom Anwendungsbereich von Art. 38a Abs. 2 RPG ausgenommen wÃ¼rden. GrundsÃ¤tzlich findet daher das Moratorium auf alle Einzonungen Anwendung, die am 1. Mai 2014 noch nicht rechtskrÃ¤ftig waren (Urteil des Bundesgerichts 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3.1 und 4.4). Dies gilt laut Bundesgericht ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r vor der kantonalen Instanz noch hÃ¤ngige Verfahren (BGE 141 II 393 E. 2.4).
5.4 FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der noch nicht rechtskrÃ¤ftig eingezonte Teil der Liegenschaft Nr. XX dem Moratorium von Art. 38a Abs. 2 RPG unterliegt. LÃ¤sst aber das Einzonungsmoratorium von Art. 38a Abs. 2 RPG eine Einzonung zurzeit nicht zu, kann der infrage stehende Teil der Liegenschaft Nr. XX zur Zeit keiner Bauzone zugewiesen werden und hat in der Landwirtschaftszone zu verbleiben. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Gemeinde wird dereinst, nachdem die RichtplÃ¤ne revidiert und vom Bundesrat genehmigt wurden, ihre Nutzungsplanung im Lichte von Art. 38a und Art. 15 RPG neu Ã¼berprÃ¼fen mÃ¼ssen. Die Verfahrensbeteiligten 1 werden dann die MÃ¶glichkeit haben, ihr Einzonungsgesuch erneut zu stellen bzw. auf den Entscheid VG.2012.56/E vom 5. September 2012 hinzuweisen und dannzumal die Einzonung des streitbetroffenen Teils der Liegenschaft Nr. XX beantragen zu kÃ¶nnen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.81/E vom 4. Februar 2016
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_205/2016 vom 10. November 2016 abgewiesen.
×