tg_gerichte · TVR-2010-21 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 21


Beschwerde des BVG-Versicherers bei mangelhaften AbklÃ¤rungen durch die Invalidenversicherung
Art. 17 ATSG
,
Art. 21 Abs. 4 ATSG
,
Art. 49 Abs. 4 ATSG
,
Art. 53 Abs. 2 ATSG
1. PraxisgemÃ¤ss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften PrÃ¼fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Dem BVG-Versicherer steht daher ein selbstÃ¤ndiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu (E. 1.2).
2. Die IV-Stelle ist verpflichtet, weitere AbklÃ¤rungen vorzunehmen, wenn sich eine Verbesserung der effektiven Auswirkungen der Behinderung nicht von vorneherein ausschliessen lÃ¤sst. Sollte sich aufgrund der AbklÃ¤rungen zudem zeigen, dass das ursprÃ¼ngliche Gutachten durch invaliditÃ¤tsfremde Faktoren oder Simulation beeinflusst wurde, wÃ¤re die ursprÃ¼ngliche Rentenzusprache allenfalls als zweifellos unrichtig zu bezeichnen (E. 3.1).
3. Im Rahmen der grundsÃ¤tzlichen Schadenminderungspflicht kann von der versicherten Person erwartet werden, dass sie sich in psychiatrischer und somatischer Hinsicht von einem Facharzt behandeln lÃ¤sst, ihrer Dekonditionierung entgegen wirkt und sich aktiv an Massnahmen der Invalidenversicherung beteiligt (E. 3.2).
D meldete sich im MÃ¤rz 2000 wegen Problemen mit der Bandscheibe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung der beruflichen und medizinischen Unterlagen liess ihn die IV-Stelle am M multidisziplinÃ¤r abklÃ¤ren. GestÃ¼tzt auf das Gutachten sprach sie D mit VerfÃ¼gung vom 3. Juli 2002 eine ganze Rente ab dem 1. Februar 2000 zu. Mit Mitteilung vom 12. Juli 2005 wurde der InvaliditÃ¤tsgrad bestÃ¤tigt.
Am 19. Mai 2008 lud die IV-Stelle D zu einem persÃ¶nlichen StandortgesprÃ¤ch ein, nachdem ihm die B AG eine Anstellung fÃ¼r Heimarbeit in Aussicht gestellt hatte. Zudem wurde ein Arztbericht von Dr. med. S eingeholt. Im Weiteren erfolgte eine Ãberwachung durch die A AG. Am 13. November 2009 gewÃ¤hrte die IV-Stelle D ein Belastbarkeitstraining und forderte ihn unter Androhung von Massnahmen zur Mitwirkung auf. Mit VerfÃ¼gung vom 4. Februar 2010 wurde die Massnahme abgebrochen und mit Mitteilung vom gleichen Tag der unverÃ¤nderte InvaliditÃ¤tsgrad bestÃ¤tigt. Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 ersuchte die Pensionskasse der B AG um Erlass einer beschwerdefÃ¤higen VerfÃ¼gung. In der Folge hielt die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 6. Mai 2010 an der Ausrichtung der ganzen Rente fest. Dagegen erhob die Pensionskasse der B AG am 21. Mai 2010 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der VerfÃ¼gung und eine interdisziplinÃ¤re Begutachtung. Der Versicherte sei trotz seines Leidens nicht in psychiatrischer oder anderweitiger fachÃ¤rztlicher Behandlung. Integrationsmassnahmen seien ohne Ã¤rztliche Unterlagen abgebrochen worden. Die Beschwerde wird vom Versicherungsgericht in dem Sinne gutgeheissen, dass die VerfÃ¼gung aufgehoben und die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen an die IV-Stelle zurÃ¼ckgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der InvaliditÃ¤tsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsÃ¤tzlich der gleiche ist (BGE 132 V 1). PraxisgemÃ¤ss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden ArbeitsunfÃ¤higkeit, ErÃ¶ffnung der Wartezeit, Festsetzung des InvaliditÃ¤tsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften PrÃ¼fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Dem BVG-Versicherer steht somit ein selbstÃ¤ndiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu (Art. 49 Abs. 4 ATSG).
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3.1 Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde mit VerfÃ¼gung vom 3. Juli 2002 mit Wirkung ab 1. Februar 2000 eine ganze Rente zugesprochen. Dabei stÃ¼tzte sich die IV-Stelle auf das Gutachten des M vom 18. Januar 2002. Aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer neben den RÃ¼ckenproblemen ein abnormes Krankheitsverhalten aufweist und sich auch bewusstseinsnahe Elemente wie Verdeutlichungstendenzen und Aggravation zeigten. Neben den rheumatologischen Befunden standen zudem auch eine Dekonditionierung und eine erhebliche Schmerzperzeption im Vordergrund. Auch anlÃ¤sslich der EFL im Oktober 1999 wurde zudem explizit darauf hingewiesen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer selber unter Angabe von Schmerzen limitiere, bevor die funktionelle Leistungsgrenze erreicht werde. Bei dieser Ausgangslage ist es jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass durch einen gewissen Zeitablauf oder geeignete Therapien und SchmerzbewÃ¤ltigungsmechanismen eine ErhÃ¶hung der ArbeitsfÃ¤higkeit - bei grundsÃ¤tzlich gleich gebliebener Diagnose - erreicht werden kann. DiesbezÃ¼gliche AbklÃ¤rungen wurden von der IV-Stelle jedoch in keiner Weise getÃ¤tigt, obwohl sogar der Hausarzt des BeschwerdefÃ¼hrers einen Versuch mit Heimarbeit als mÃ¶glich ansah. Gerade auch aus den Observationsunterlagen der A AG vom 22. Juni 2009 zeigt sich zudem, dass der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich zwischenzeitlich in der Lage ist, sich normal zu bewegen und GegenstÃ¤nde ins Auto ein- und auszuladen, was zumindest darauf hindeutet, dass er bei alltÃ¤glichen Verrichtungen durch seine RÃ¼ckenprobleme nicht mehr massgeblich eingeschrÃ¤nkt ist. Auch ist er offensichtlich in der Lage, die lange Autofahrt in seine Heimat mit seinem eigenen Personenwagen zurÃ¼ckzulegen und diesen auch selber zu lenken. Eine Verbesserung der effektiven Auswirkungen der Behinderung ist daher nicht von vorneherein zu verneinen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zu weiteren medizinischen Erhebungen und allfÃ¤llig zusÃ¤tzlichen Massnahmen zur Ermittlung der effektiven EinschrÃ¤nkungen des BeschwerdefÃ¼hrers an die IV-Stelle zurÃ¼ckzuweisen. Dabei hat die IV-Stelle abzuklÃ¤ren, ob und in welchem Umfang der BeschwerdefÃ¼hrer aktuell in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit tatsÃ¤chlich eingeschrÃ¤nkt ist. Dabei sind mÃ¶glichst objektive Anhaltspunkte zu ermitteln und es ist nicht bloss auf die eigenen Darstellungen des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼ber seine Leiden abzustellen. Sollte sich aufgrund der AbklÃ¤rungen zudem zeigen, dass das Gutachten des M durch invaliditÃ¤tsfremde Faktoren oder Simulation des BeschwerdefÃ¼hrers beeinflusst wurde, wÃ¤re die ursprÃ¼ngliche Rentenzusprache allenfalls als zweifellos unrichtig zu beurteilen, was eine WiedererwÃ¤gung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zur Folge haben kÃ¶nnte, nachdem es im Ãbrigen auch klar einen Betrug darstellt, wenn wÃ¤hrend einer Begutachtung ausdrÃ¼cklich und konkludent ein Gesundheitszustand vorgespielt wird, der so nicht besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2010 vom 19. April 2010).
3.2 Zudem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die versicherte Person eine grundsÃ¤tzliche Schadenminderungspflicht trifft (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, S. 30 ff.). Im zumutbaren Rahmen (vgl. dazu Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 21 N. 74 ff.) kann daher auch vom BeschwerdefÃ¼hrer erwartet werden, dass er sich in Bezug auf die psychiatrische und die somatische Komponente von einem Facharzt behandeln lÃ¤sst, seiner DekonditioÂ­nierung entgegen wirkt und sich aktiv an Massnahmen der Invalidenversicherung (wie beispielsweise an einem Belastbarkeitstraining) beteiligt. In diesem Zusammenhang ist es vorliegend denn auch in keiner Weise nachvollziehbar, dass die IV-Stelle das zugesprochene Belastbarkeitstraining beendet hat, ohne abzuklÃ¤ren, ob das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers medizinisch begrÃ¼ndet war und ohne die angedrohten Sanktionen nÃ¤her zu prÃ¼fen. Sollten die medizinischen AbklÃ¤rungen daher aufzeigen, dass durch medizinische, therapeutische oder berufliche Massnahmen eine Verbesserung der ArbeitsfÃ¤higkeit erreicht werden kann, wÃ¤re ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzufÃ¼hren und dem BeschwerdefÃ¼hrer eine LeistungskÃ¼rzung oder -verweigerung anzudrohen, falls er sich den entsprechenden Massnahmen widersetzt oder nicht aktiv daran teilnimmt. Im Ãbrigen ist aufgrund der Akten auch nicht klar, weshalb der von der B AG in Aussicht gestellte Heimarbeitsplatz nicht realisiert werden konnte. Hierzu findet sich lediglich die Bemerkung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dabei zu wenig kooperiert habe, was jedoch die Arbeitsstelle nicht aus objektiver Sicht als unzumutbar erscheinen lÃ¤sst. Auch aus diesen GrÃ¼nden lÃ¤sst sich die VerfÃ¼gung der IV-Stelle vom 6. Mai 2010 nicht halten.
Entscheid vom 1. September 2010
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