tg_gerichte · RBOG-2020-10 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 10


Die Lieferung und Montage von RolllÃ¤den fÃ¼r ein Einfamilienhaus im Rahmen eines Umbaus ist kein Konsumentenvertrag.
Art. 32 Abs. 2 ZPO
1. Die Berufungsbeklagte lieferte und montierte im Rahmen eines Umbaus der Villa des BerufungsklÃ¤gers sÃ¤mtliche RolllÃ¤den fÃ¼r rund Fr. 25'000.00. Die Parteien schlossen eine Gerichtsstandsvereinbarung ab und erklÃ¤rten die Gerichte am Sitz der Berufungsbeklagten fÃ¼r zustÃ¤ndig. Dort erhob die Berufungsbeklagte Klage gegen die BerufungsklÃ¤gerin, worauf diese die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit bestritt. Das Thurgauer Bezirksgericht bejahte seine ZustÃ¤ndigkeit.
2. Strittig ist die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit und damit die Frage, ob es sich beim Anspruch der Berufungsbeklagten um eine Streitigkeit aus Konsumentenvertrag handelt, weil fÃ¼r Klagen der Anbieterin laut Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei â mithin der BerufungsklÃ¤gerin â und damit nicht das Bezirksgericht im Thurgau zustÃ¤ndig wÃ¤re.
3. a) Als KonsumentenvertrÃ¤ge gelten nach Art. 32 Abs. 2 ZPO VertrÃ¤ge Ã¼ber Leistungen des Ã¼blichen Verbrauchs, die fÃ¼r persÃ¶nliche oder familiÃ¤re BedÃ¼rfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit angeboten werden. Art. 32 ZPO entspricht Art. 22 des mit Inkrafttreten der ZPO[1] aufgehobenen aGestG[2].
b) Der Verbraucher- oder Konsumentenvertrag lÃ¤sst sich nicht in das Ã¼bliche Schema der Vertragsarten eingliedern. Entscheidend ist vielmehr, dass der Vertrag zwischen einem gewerbsmÃ¤ssigen Anbieter und einem Verbraucher geschlossen wird, zu dessen privaten Bedarf die vertragliche Leistung bestimmt ist. FÃ¼r die Umschreibung des Konsumentenvertrags ist daher der besondere Schutzzweck der im Interesse des Konsumenten erlassenen Bestimmung massgebend. Insofern ist im aGestG aus GrÃ¼nden des Sozialschutzes neu ein allgemeiner KlÃ¤gergerichtsstand eingefÃ¼hrt worden (Art. 22 Abs. 1 lit. a aGestG). Der Anwendungsbereich ist eng zu verstehen, denn der Sozialschutz beschrÃ¤nkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers ausschliesslich auf private Abnehmer und auf Leistungen des Ã¼blichen Bedarfs[3]. Die Anwendung des teilzwingenden Gerichtsstands gemÃ¤ss Art. 21 Abs. 1 lit. a aGestG hÃ¤ngt nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 aGestG davon ab, dass der Vertrag Â«Leistungen des Ã¼blichen VerbrauchsÂ» zum Gegenstand hat. Nach dem gesetzgeberischen Willen sollte damit der Konsumenten-Gerichtsstand eingeschrÃ¤nkt werden auf VertrÃ¤ge, deren Gegenstand den Rahmen des Ã¼blichen Konsums nicht sprengt, und es sollten auch fÃ¼r private Abnehmer insbesondere VertrÃ¤ge ausgeschlossen werden, die Investitionen zum Gegenstand haben. FÃ¼r die zustÃ¤ndigkeitsbestimmende Voraussetzung der Ãblichkeit des Konsums sind praktikable Richtlinien anzustreben, die sich etwa an der Art des GeschÃ¤fts orientieren. Immerhin kann der Ã¼bliche Bedarf - soll die gesetzgeberische Intention nicht durch eine ausdehnende Interpretation unterlaufen werden - nicht unbesehen des Werts des Vertragsgegenstands bestimmt werden[4].
c) Der Rechtsbegriff des Konsumentenvertrags in Art. 32 Abs. 2 ZPO umfasst alle mÃ¶glichen besonderen Vertragstypen, soweit am RechtsgeschÃ¤ft ein Anbieter und ein Konsument beteiligt sind. Es sind dies der Konsumentenkaufvertrag (beispielsweise ein Autokauf), der Fahrnismietvertrag, der Konsumkreditvertrag, der Werk- und Reparaturvertrag sowie der Auftrag und seine Abarten. Ferner fallen darunter VertrÃ¤ge auf Arbeitsvermittlung, Pauschalreisen, Time-Sharing-VertrÃ¤ge und DienstleistungsvertrÃ¤ge (Arztvertrag, Anwaltsvertrag, Weiterbildungs- und Fernkursvertrag) sowie VertrÃ¤ge Ã¼ber Finanzdienstleistungen und Versicherungen[5]. Ausgeschlossen sind VertrÃ¤ge, denen kein Konsum, sondern eine Investition zugrunde liegt, oder in denen eine besondere Formvorschrift und der Vertragsgegenstand die Ãblichkeit ausschliessen, wie etwa bei GrundstÃ¼ckkaufvertrÃ¤gen oder BÃ¼rgschaften[6].
4. Die Vorinstanz hielt fest, nach dem gesetzgeberischen Willen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung solle der Gerichtsstand gemÃ¤ss Art. 32 ZPO auf VertrÃ¤ge eingeschrÃ¤nkt werden, deren Gegenstand den Rahmen des Ã¼blichen Konsums nicht sprenge, und es sollten insbesondere auch fÃ¼r private Abnehmer VertrÃ¤ge ausgeschlossen werden, die Investitionen zum Gegenstand hÃ¤tten. Die Lehre sei sich einig, dass mit dem Kriterium der Â«ÃblichkeitÂ» klargestellt werde, dass einmalige RechtsgeschÃ¤fte zwischen Unternehmen und Privathaushalten vom Anwendungsbereich des Art. 32 ZPO ausgenommen seien. Ob ein Vertrag als Konsumentenvertrag zu qualifizieren sei, hÃ¤nge sowohl von der HÃ¤ufigkeit (Â«ÃblichkeitÂ») des entsprechenden GeschÃ¤fts als auch von dessen Volumen ab. Art. 32 ZPO erfasse nur VertrÃ¤ge zwischen Konsumenten und gewerblichen Anbietern, die weder in Bezug auf ihre GrÃ¶ssenordnung beziehungsweise Tragweite noch in Bezug auf ihren Gegenstand als ausserordentlich einzustufen seien. Eine generelle wertmÃ¤ssige Schranke, was noch als Ã¼blich gelte, lasse sich hingegen kaum aufstellen. Vielmehr sei in jedem Einzelfall zu prÃ¼fen, ob der Vertrag das Kriterium der Ãblichkeit erfÃ¼lle. Hier kÃ¶nne nicht von einer Leistung des Ã¼blichen Verbrauchs ausgegangen werden, insbesondere auch darum nicht, weil der BerufungsklÃ¤ger zur Bestellung dieser RolllÃ¤den eine Fachperson (Architekten) beigezogen habe. Mit dem Beizug einer Fachperson kÃ¶nne nicht mehr die Rede von einem Vertrag Â«des Ã¼blichen VerbrauchsÂ» sein, der gemÃ¤ss Bundesgericht ohnehin eng auszulegen sei. Im Weiteren handle es sich bei der Anschaffung von RolllÃ¤den erfahrungsgemÃ¤ss um eine einmalige, langfristige Investition. Der vorliegende Vertrag betreffend die Lieferung und Montage der RolllÃ¤den sei daher kein Konsumentenvertrag im Sinn von Art. 32 ZPO. Die von den Parteien geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung sei somit gÃ¼ltig und das Thurgauer Bezirksgericht Ã¶rtlich zustÃ¤ndig.
5. a) Die Qualifikation des streitgegenstÃ¤ndlichen Vertrags hat auf die hier zu entscheidende Frage keinen Einfluss. Es dÃ¼rfte sich aber um einen Werklieferungsvertrag[7] handeln, da die Berufungsbeklagte die RolllÃ¤den nicht nur lieferte und montierte, sondern auch selber herstellte.
b) Der BerufungsklÃ¤ger hÃ¤lt den Kauf von RolllÃ¤den weder fÃ¼r ein ausserordentliches noch ein einmaliges RechtsgeschÃ¤ft. Vom Konsumentenschutz seien nur ausserordentliche einmalige RechtsgeschÃ¤fte ausgeschlossen, nicht aber Ã¼bliche einmalige RechtsgeschÃ¤fte wie der Kauf eines Autos, obwohl es sich auch dabei fÃ¼r viele Menschen um ein einmaliges RechtsgeschÃ¤ft handle.
Auch wenn einige Menschen allenfalls nur einmal im Leben ein Auto erwerben, kann dies nicht mit dem Kauf und der Lieferung und Montage von selber hergestellten RolllÃ¤den fÃ¼r eine Liegenschaft verglichen werden
.
Es ist gerichtsnotorisch, dass Autos, die fÃ¼r den normalen Gebrauch gekauft werden, eine relativ kurze Haltedauer haben[8]. Bei Neuwagen wird knapp alle sechs Jahre (70 Monate) das Fahrzeug gewechselt. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Fahrzeugs betrÃ¤gt zwÃ¶lf Jahre[9]. Anders sieht es bei RolllÃ¤den oder Lamellen aus[10]. RolllÃ¤den aus Metall oder Aluminium haben eine Lebensdauer von 30 Jahren[11]. Damit zeigt sich, dass die Anschaffung eines Autos nicht mit dem Kauf und der Montage von neuen RolllÃ¤den verglichen beziehungsweise gleichgesetzt werden kann. Das Bundesgericht hat zudem offengelassen, ob ein Auto Ã¼berhaupt unter die Gerichtsstandbestimmung von Art. 32 ZPO fÃ¤llt[12]. Dazu kommt, dass RolllÃ¤den in ein Haus eingebaut werden und nicht einen Fahrnisgegenstand wie ein Auto darstellen. Der Kauf von RolllÃ¤den ist als ausserordentliches RechtsgeschÃ¤ft zu betrachten. Es handelt sich um eine lang- und sicher lÃ¤ngerfristige Investition in eine Liegenschaft, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich dabei um eine wertvermehrende Aufwendung im Sinn des Steuerrechts handelt. Dies zeigt sich auch hier: Der BerufungsklÃ¤ger kaufte nicht isoliert neue RolllÃ¤den, was er allenfalls auch hÃ¤tte selber erledigen kÃ¶nnen, sondern zog fÃ¼r den Umbau seines Hauses (rÃ©novation, transformation d'une villa) einen Architekten bei[13]. Der Architekt hatte denn auch, was der BerufungsklÃ¤ger einrÃ¤umt, im Rahmen seiner Beauftragung die RolllÃ¤den bei der Berufungsbeklagten bestellt[14]. Es handelt sich nicht um einen isolierten Kauf- beziehungsweise Werkvertrag mit Lieferungspflicht Ã¼ber die RolllÃ¤den, sondern die Liegenschaft wurde renoviert. Der BerufungsklÃ¤ger fÃ¼hrt aus, dass der Architekt mit der Leitung des gesamten Bauprojekts beauftragt wurde. Es liegt damit keineswegs ein typisches GeschÃ¤ft fÃ¼r einen Konsumenten, sondern eine Renovation einer Liegenschaft vor[15]. Bei WerkvertrÃ¤gen fallen in erster Linie Reparaturen von GegenstÃ¤nden des tÃ¤glichen, privaten Gebrauchs unter den Konsumentenvertrag, solange es sich um eine Reparatur zu privaten Zwecken im Rahmen des Ãblichen handelt und keine Investition darstellt[16]. Die Lieferung und Montage dieser RolllÃ¤den â eingebettet in den Umbau der Liegenschaft mit UnterstÃ¼tzung beziehungsweise Vertretung durch einen Architekten â stellt im konkreten Fall keinen Konsumentenvertrag dar.
c) Daran vermag auch nichts zu Ã¤ndern, dass der Gesamtbetrag der strittigen Forderung nach dem Rechtsbegehren Fr. 25'617.55 oder nach dem BerufungsklÃ¤ger rund Fr. 20'000.00 betrÃ¤gt, womit nach Art. 243 ZPO das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt[17]. Hierzu sind ausschliesslich die Kommentare und die Rechtsprechung zur ZPO und nicht diejenigen zum frÃ¼heren Gerichtsstandsgesetz massgebend, da diese Grenze vor EinfÃ¼hrung der eidgenÃ¶ssischen ZPO so nicht bestand. Zutreffend ist, dass einige Autoren diese Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 zur Diskussion stellen. Die vom BerufungsklÃ¤ger zitierten Feller/Bloch[18] nehmen zwar die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 als Anhaltspunkt, da das vereinfachte Verfahren auf dem gleichen Schutzgedanken beruhe, weisen aber wiederum auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls hin und lehnen daher eine allgemein gÃ¼ltige betragsmÃ¤ssige Schranke ab[19]. Feller/Bloch bringen bei WerkvertrÃ¤gen als mÃ¶glichen KonsumentenvertrÃ¤gen auch vor, dass es sich um eine Reparatur zu privaten Zwecken und keine Investition handle und sich die Reparatur zudem im Rahmen des Ãblichen bewege, wobei kleinere werkvertragliche Leistungen eingeschlossen sein kÃ¶nnten[20]. Demzufolge sind die HÃ¶he der Forderung und die Frage, ob sie unter der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 oder darÃ¼ber liegt, nicht von entscheidender Bedeutung. Ebenfalls ist unerheblich, dass ein einzelner Rollladen unter Fr. 1'000.00 kostet. Der Architekt holte eine Offerte ein und nahm diese unter Verweis auf die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen an. Dies geschah im Rahmen eines Umbaus einer Liegenschaft unter Beizug eines Architekten und unter Beteiligung weiterer Handwerker. Es rechtfertigt sich daher nicht, rein angesichts des eher tiefen Streitwerts auf einen Konsumentenvertrag zu schliessen.
d) Nichts anderes ergibt sich aus dem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. Februar 2008[21]: Der Gesetzgeber wollte lediglich den Ã¼blichen Verbrauch mit den Konsumentenschutzbestimmungen erfassen. Damit kÃ¶nnte allenfalls ein Auto gemeint sein, das teurer ist als die hier eingebauten RolllÃ¤den, sofern es dem Arbeitsweg dient und es sich nicht um ein eigentliches Luxusobjekt oder um ein rares SammlerstÃ¼ck handelt. Das Bundesgericht liess die Frage offen, ob Autos Ã¼berhaupt unter Art. 32 ZPO beziehungsweise Art. 22 aGestG fallen[22]. Es zeigt sich, dass dem Wert der Sache nur geringe Bedeutung zukommt, um zu entscheiden, ob es sich um einen Konsumentenvertrag handelt, vor allem, wenn es um den Einbau einer Sache geht. Nichts anderes ergibt sich, wenn in der Literatur erwÃ¤hnt wird, die in Art. 32 Abs. 2 ZPO enthaltene BeschrÃ¤nkung auf den Â«Ã¼blichenÂ» Konsum schliesse Dienstleistungen des Baugewerbes nicht a priori vom Anwendungsbereich des Art. 32 ZPO aus; zumindest kleinere werkvertragliche Leistungen (Unterhalt, EinbaumÃ¶bel etc.) fielen ohne weiteres unter die Definition des Art. 32 Abs. 2 ZPO[23]. Die Herstellung, Lieferung und Montage von RolllÃ¤den gehÃ¶rt sicher nicht zu dieser Kategorie.
e) Zusammengefasst ist nicht von einem Konsumentenvertrag im Sinn von Art. 32 ZPO auszugehen. Der BerufungsklÃ¤ger kann sich nicht darauf berufen, fÃ¼r Klagen der Anbieterin (Berufungsbeklagte) sei das Gericht an seinem Wohnsitz zustÃ¤ndig. Die Berufung ist daher unbegrÃ¼ndet. Ob die Gerichtsstandsvereinbarung gÃ¼ltig ist, braucht nicht geprÃ¼ft zu werden, da der BerufungsklÃ¤ger zur BegrÃ¼ndung der Berufung lediglich vorbrachte, es liege ein Konsumentenvertrag vor; er machte keine AusfÃ¼hrungen zur Gerichtsstandsvereinbarung, deren GÃ¼ltigkeit die Vorin-stanz ebenfalls bejaht hatte.
Obergericht, 2. Abteilung, 17. November 2020, ZBR.2020.30
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 26. MÃ¤rz 2021 nicht ein (4A_75/2021).
[1] Art. 402 ZPO Anhang 1
[2] Gerichtsstandsgesetz, frÃ¼her SR 272
[3] Vgl. BGE 132 III 271 f.
[4] BGE 132 III 272. Damals gab es die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 beziehungsweise das vereinfachte Verfahren noch nicht.
[5] Brunner, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), 2.A., Art. 32 N. 21; Feller/Bloch, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenÂ­bÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 32 N. 36 ff.
[6] Feller/Bloch, Art. 32 ZPO N. 35; a.M. Walther, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 32 ZPO N. 19
[7] Und nicht um einen Kauf mit Montagepflicht; vgl. Gauch, Der Werkvertrag, 6.A., N. 121 ff., insbesondere N. 132 ff.
[8] GemÃ¤ss Comparis kaufen Autobesitzer unter 30 Jahren rund alle drei Jahre und Autohalter ab 50 Jahren alle sechs Jahre ein anderes Fahrzeug; Medienmitteilung vom 26. MÃ¤rz 2013, www.compa-ris.ch/comparis/press/medienmitteilungen/artikel/2013/carfinder/autokauf/auto-verhandeln-beim-kauf. Laut Focus wechseln die Deutschen ihre Autos alle 5,6 Jahre; www.focus.de/auto/news/schneller-wechsel-haltedauer-von-pkw-sinkt_aid_843632.html
[9] Vgl. www.hey.car/magazine/was-ist-die-durchschnittliche-lebensdauer-eines-autos
[10] Die Berufungsbeklagte spricht in ihrer Klage im gleichen Satz von RolllÃ¤den und Lamellen. GemÃ¤ss Produktebeschrieb handelt es sich beim Produkt Â«â¦Â» um EinbaurolllÃ¤den und nicht um Lamellenstoren; Letztere hÃ¤tten eine Lebensdauer von 25 Jahren, was zum gleichen Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde.
[11] ParitÃ¤tische Lebensdauertabelle, gÃ¼ltig ab 1. Januar 2016, herausgegeben vom Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz und dem schweizerischen HauseigentÃ¼merverband, in: Mietrecht fÃ¼r die Praxis, 9.A., S. 971
[12] BGE 134 III 218, nicht publizierte Erw. 4.2 (BGE vom 8. Februar 2008, 4A_432/2007)
[13] PlÃ¤ne im Massstab 1:100 mit den einzubauenden RolllÃ¤den
[14] Vgl. dazu auch die an den Architekten gerichtete Offerte
[15] Aus der Klageschrift geht hervor, dass auch Maler beteiligt waren. Ferner ergibt sich, dass zudem die RolllÃ¤denkÃ¤sten (les niches des stores) isoliert wurden, und in den PlÃ¤nen des Architekten wird das Werk als Renovation und Transformation (Umbau) einer Villa bezeichnet.
[16] Gross, in: Gerichtsstandsgesetz (Hrsg.: MÃ¼ller/Wirth), ZÃ¼rich 2001, Art. 22 N. 162 (mit Hinweis auf die vorberatende Kommission)
[17] Streitwertgrenze bei Fr. 30'000.00
[18] Feller/Bloch, Art. 32 ZPO N. 30
[19] Vgl. auch Rohner, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar (Hrsg.: Gehri/Jent-SÃ¸rensen/Sar-bach), 2.A., Art. 32 N. 8
[20] Feller/Bloch, Art. 32 ZPO N. 44; ebenso Gross, Art. 22 GestG N. 162
[21] SGGVP 2008 Nr. 68, Erw. 3, mit umfangreicher Bezugnahme auf die Materialien zu Art. 22 aGestG
[22] BGE 134 III 218, nicht publizierte Erw. 4.2 (BGE vom 8. Februar 2008, 4A_432/2007)
[23] Siegenthaler/StÃ¶ckli, Privates Baurecht, in: Aktuelle Anwaltspraxis 2013 (Hrsg.: Furrer), S. 781 ff., insbesondere S. 783. Im Ãbrigen legen Siegenthaler/StÃ¶ckli Wert darauf, dass zwischen der Formulierung von Art. 32 ZPO (KonsumentenvertrÃ¤ge) und Art. 8 UWG (Konsumentinnen und Konsumenten) zu unterscheiden sei. Letztere orientiere sich an der entsprechenden (weitergehenden) EU-Richtlinie und umfasse private Bauherren und KÃ¤ufer selbstgenutzten Wohneigentums.
×