tg_gerichte · TVR-2002-12 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 12


FeststellungsverfÃ¼gung betreffend landwirtschaftliches Gewerbe
Art. 7 Abs. 1 und 4 BGBB
,
Art. 8 lit. a BGBB
,
Art. 84 BGBB
1. In Anbetracht der Bedeutung eines Feststellungsentscheids, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB vorliegt, ist vorgÃ¤ngig sÃ¤mtlichen Beteiligten das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren (E. 3a).
2. Kommt ein privates Gutachten zum Schluss, es liege ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB vor, so kann sich die Vorinstanz in der Regel nicht damit begnÃ¼gen, durch Kritik an einzelnen Punkten das Gutachten in Frage zu stellen. Es sind fundierte Angaben zu erheben (E. 3b).
3. Sind die GrundstÃ¼cke eines landwirtschaftlichen Gewerbes seit mehr als sechs Jahren parzellenweise verpachtet, so kÃ¶nnen sie â ausser in den AusnahmefÃ¤llen von Art. 31 Abs. 1 lit. e und f LPG (vorÃ¼bergehender Charakter oder persÃ¶nliche GrÃ¼nde) â bei der Berechnung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden (E. 3b.cc).
Die Erbengemeinschaft B ist EigentÃ¼merin eines ehemaligen Landwirtschaftsbetriebs. Dieser umfasst 469.8 a Land, ein Wohnhaus, verschiedene ÃkonomiegebÃ¤ude, eine Garage und ein Silo. D B ist Mitglied der Erbengemeinschaft B. Sein Sohn G B mÃ¶chte den ehemaligen Landwirtschaftsbetrieb als Selbstbewirtschafter Ã¼bernehmen und macht einen entsprechenden Zuweisungsanspruch zum SchÃ¤tzungswert geltend.
Mit VerfÃ¼gung vom 11. September 2000 stellte das Landwirtschaftsamt dann aber fest, die viehlose Bewirtschaftung beanspruche weniger als die halbe Arbeitskraft einer bÃ¤uerlichen Familie, weshalb kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB vorliege. Unter Verweis auf ein privat erstelltes Gutachten, welches bei Tierhaltung von mehr als 210 Standardarbeitsstunden (SAT) fÃ¼r die Bewirtschaftung ausgeht, rekurrierten D B und G B bei der Rekurskommission fÃ¼r Landwirtschaftssachen. Diese wies den Rekurs unter Verweis auf wesentliche MÃ¤ngel des Gutachtens ab. Dagegen erhoben D und G B beim Verwaltungsgericht Beschwerde, welches teilweise gutheisst und die Sache zur weiteren SachverhaltsabklÃ¤rung an die Vorinstanz zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Wer ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat, kann nach Art. 84 BGBB von der BewilligungsbehÃ¶rde eine FeststellungsverfÃ¼gung verlangen. Inhalt einer solchen Feststellung kann sein, dass ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB vorliegt (vgl. Stadler, Das bÃ¤uerliche Bodenrecht/Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N. 4 zu Art. 84). Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bÃ¤uerlichen Familie beansprucht (Art. 7 Abs. 1 BGBB). Laut Art. 7 Abs. 3 BGBB sind bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, diejenigen GrundstÃ¼cke zu berÃ¼cksichtigen, die dem BGBB unterstellt sind. Zu berÃ¼cksichtigen sind zudem die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse (lit. a), die MÃ¶glichkeit, fehlende betriebsnotwendige GebÃ¤ude zu erstellen oder vorhandene umzubauen, in Stand zu stellen oder zu ersetzen, wenn die entsprechenden Aufwendungen fÃ¼r den Betrieb tragbar sind (lit. b) sowie die fÃ¼r lÃ¤ngere Dauer zugepachteten GrundstÃ¼cke (lit. c von Art. 7 Abs. 4 BGBB). Die Bestimmungen Ã¼ber die einzelnen landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke finden auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn es seit mehr als sechs Jahren rechtmÃ¤ssig ganz oder weitgehend parzellenweise verpachtet ist und diese Verpachtung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Buchstabe e und f LPG weder vorÃ¼bergehenden Charakter hat noch aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden erfolgt ist (Art. 8 Abs. 1 BGBB).
b) Ob ein landwirtschaftliches Gewerbe im Rechtssinne vorliegt, richtet sich nach den Bestimmungen des BGBB selbst. Art. 7 Abs. 1 BGBB setzt zunÃ¤chst voraus, dass fÃ¼r die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes mindestens die halbe Arbeitskraft einer bÃ¤uerlichen Familie beansprucht wird. GemÃ¤ss herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt als halbe Arbeitskraft einer bÃ¤uerlichen Familie ein Aufwand von 2â100 Arbeitsstunden oder 210 SAT. Dabei ist bei der Berechnung des notwendigen Aufwandes auf objektive Kriterien abzustellen, das heisst, dass von durchschnittlichen Erfahrungswerten und nicht vom besonderen Einzelfall auszugehen ist (BGE 121 III 274, E. 2d; TVR 1998 Nr. 9). Neben der halben Arbeitskraft einer bÃ¤uerlichen Familie ist fÃ¼r das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB zusÃ¤tzlich erforderlich, dass neben GrundstÃ¼cken auch Bauten und Anlagen vorhanden sind. Ihre Gesamtheit muss geeignet sein, als Lebenszentrum und Grundlage fÃ¼r einen Landwirtschaftsbetrieb zu dienen (vgl. Hofer, Das bÃ¤uerliche Bodenrecht/Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N. 21 zu Art. 7). Das Vorhandensein von Wirtschafts- und WohngebÃ¤uden ist ein wesentliches Merkmal eines landwirtschaftlichen Gewerbes und Grundlage der landwirtschaftlichen BerufstÃ¤tigkeit (Hofer, a.a.O., N. 23 zu Art. 7). Die Beurteilung, ob die Gesamtheit von GebÃ¤uden und Anlagen als Grundlage fÃ¼r die landwirtschaftliche Produktion dienen kÃ¶nnen, ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Es wird davon ausgegangen, wie das Gewerbe genutzt werden kÃ¶nnte, wenn die vorhandenen Grundlagen als wirtschaftliche Einheit bewirtschaftet wÃ¼rden. Die Anwendung des Gesetzes kann nicht von der tatsÃ¤chlichen Nutzung abhÃ¤ngig gemacht und damit dem Einflussbereich des GrundeigentÃ¼mers Ã¼berlassen werden (Hofer, a.a.O., N. 39 zu Art. 7). Fehlen die erforderlichen Bauten und Anlagen, so ist gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 4 BGBB zu prÃ¼fen, ob die MÃ¶glichkeit besteht, diese fehlenden betriebsnotwendigen GebÃ¤ude zu erstellen oder vorhandene umzubauen, instandzustellen oder zu ersetzen; vorausgesetzt wird allerdings, dass die entsprechenden Aufwendungen fÃ¼r den Betrieb tragbar sind (Hofer, a.a.O., N. 11 zu Art. 7; TVR 1998, Nr. 9).
3. a) Das Landwirtschaftsamt hielt in seinem Entscheid vom 11. September 2000 fest, die viehlose Bewirtschaftung von 4.5 ha Wiesland beanspruche weniger als die halbe Arbeitskraft einer bÃ¤uerlichen Familie. Das Amt geht somit ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung davon aus, dass zufolge parzellenweiser Verpachtung des Kulturlandes seit Ã¼ber fÃ¼nf Jahren und nun leerstehenden GebÃ¤uden von einer viehlosen Bewirtschaftung ausgegangen werden mÃ¼sse. Nicht berÃ¼cksichtigt wurde die MÃ¶glichkeit der Wiederaufnahme der Tierhaltung. Der Entscheid des Landwirtschaftsamtes erging zudem, ohne dass vorher den BeschwerdefÃ¼hrern das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde. Dem Landwirtschaftsamt mÃ¼sste aber klar sein, von welcher rechtlicher Bedeutung ein Feststellungsentscheid bezÃ¼glich der Frage ist, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB vorliegt. HÃ¤tte das Landwirtschaftsamt den BeschwerdefÃ¼hrern das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt, so wÃ¤re es zweifellos nicht umhingekommen, fÃ¼r seinen Entscheid in sachlicher Hinsicht verwertbare Grundlagen zu erheben. Geht man nÃ¤mlich davon aus, dass von der tatsÃ¤chlichen ZweckmÃ¤ssigkeit der GebÃ¤ude zu abstrahieren ist und die vorhandenen GebÃ¤ude und Anlagen fÃ¼r die Wahl des Produkteprogramms bestimmend sind, so wÃ¤re eine detaillierte Berechnung von NÃ¶ten gewesen. Die blosse Feststellung, bei einem Ackerbaubetrieb werde nicht mindestens die HÃ¤lfte einer bÃ¤uerlichen Familienarbeitskraft benÃ¶tigt, ist daher schlichtweg ungenÃ¼gend.
b) G B hat beim Schweizerischen Bauernverband beziehungsweise der diesem angegliederten Treuhandstelle ein Gutachten eingeholt. Dieses gelangte zum Ergebnis, dass unter BerÃ¼cksichtigung der vorhandenen GebÃ¤ude sowie etwa 4 ha Wiesland die Bewirtschaftung mit einem Viehbestand von 10 KÃ¼hen, einem Rind Ã¼ber zwei Jahren, zwei Rindern von ein bis zwei Jahren, einem Rind von einem halben bis einem Jahr sowie zwei AufzuchtskÃ¤lbern/30 MastkÃ¤lbern mÃ¶glich wÃ¤re. Das Gutachten der BeschwerdefÃ¼hrer geht mit Bezug auf die Berechnung der SAT von einem Mittelwert zwischen denjenigen Werten, wie sie sich aufgrund der Anleitung fÃ¼r die SchÃ¤tzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts sowie dem erwÃ¤hnten Globalvoranschlag ergeben. Wird indessen in streng objektivierter Betrachtungsweise einzig die SchÃ¤tzungsanleitung als Berechnungsgrundlage herangezogen, so ergeben sich vom Gutachten divergierende, tiefere Ergebnisse. Nach der SchÃ¤tzungsanleitung Ziff. 4.3 ergibt sich folgende Berechnung:
10 KÃ¼he
140 SAT
Erste 30 PlÃ¤tze Aufzucht und Mastrinder, KÃ¤lber
135 SAT
Vier weitere PlÃ¤tze Aufzucht und Mastrinder, KÃ¤lber
9.2 SAT
Total
284.2 SAT
Ein Standardarbeitstag entspricht 10 Arbeitskraftstunden (Akh), so dass sich daraus ein Aufwand von 2â842 Akh ergibt. Dies wÃ¤ren jedenfalls mehr als die verlangten 2â100 Arbeitskraftstunden, welche einer halben Arbeitskraft einer bÃ¤uerlichen Familie entsprechen. Fraglich ist zudem, ob die vom Landwirtschaftsamt ermittelten 420 Arbeitskraftstunden fÃ¼r die Bewirtschaftung des Wieslandes hinzuzurechnen wÃ¤ren. Die Vertreter des Landwirtschaftsamtes mussten anlÃ¤sslich des Augenscheins zugeben, dass im vorhandenen Stall nicht nur 10 KÃ¼he, sondern sogar 15 KÃ¼he in Anbindehaltung gehalten werden kÃ¶nnten. Ob die Berechnung im Privatgutachten allerdings richtig ist und ob insbesondere Ã¼berhaupt das Halten einer solchen Anzahl Tiere zulÃ¤ssig und mÃ¶glich ist, ist unklar. DiesbezÃ¼glich ist zum Beispiel nicht abgeklÃ¤rt, ob die GewÃ¤sserschutz- und Tierschutzvorschriften eingehalten wÃ¤ren. Die Vorinstanz hat sich zu diesem Punkt nicht geÃ¤ussert. Auch Ã¤ussern sich weder das Landwirtschaftsamt noch die Vorinstanz dazu, ob die von G B beabsichtigte Bewirtschaftung (Milchwirtschaft, KÃ¤lbermast, Pferdehaltung) ortsÃ¼blich ist, ob der vorhandene Platz genÃ¼gend und wieviel Arbeitsaufwand zur Bewirtschaftung notwendig wÃ¤re. Nach wie vor offen ist zudem, wieviel Land G B zur VerfÃ¼gung stehen wÃ¼rde, da die Zupachtung von 0.7 ha nicht gesichert erscheint. Ebenso fehlen konkrete Unterlagen bezÃ¼glich des Milchkontingents.
c) aa) Es ist unbestritten, dass im jetzigen Zustand und ohne Investitionen in die GebÃ¤ulichkeiten die Aufnahme eines Landwirtschaftsbetriebs nicht mÃ¶glich ist. Art. 7 Abs. 4 lit. b BGBB hÃ¤lt jedoch die MÃ¶glichkeit offen, fehlende betriebsnotwendige GebÃ¤ude zu erstellen oder vorhandene umzubauen, in Stand zu stellen oder zu ersetzen, wenn die entsprechenden Aufwendungen fÃ¼r den Betrieb tragbar sind. Die Tragbarkeitsberechnung ist zwischen den Parteien ebenfalls umstritten. Das Gutachten rechnet mit einem Investitionsbedarf von Fr. 46 000.â, unter BerÃ¼cksichtigung von Eigenleistungen in HÃ¶he von Fr. 10 000.â, und der Annahme, dass die Melkmaschine, die KÃ¼hlwanne und die Verteilanlage als Occasionen zugekauft werden. Die Vorinstanz geht bezÃ¼glich der Erstellung einer Milchkammer schÃ¤tzungsweise von Fr. 30 000.â und bezÃ¼glich Investitionen in einen Freilaufstall von Fr. 50 000.â aus. Indessen ist bei objektivierter Betrachtungsweise nicht auf die Investitionen in einen Freilaufstall abzustellen, sondern in einen Anbindestall, was heute noch einem Ã¼blichen Betrieb entspricht.
bb) Die Vorinstanz hat sich mit dem von den BeschwerdefÃ¼hrern eingeholten Gutachten nicht vollstÃ¤ndig auseinandergesetzt, sondern beliess es dabei, auf ihrer Meinung nach vorhandene UnzulÃ¤nglichkeiten in verschiedenen Punkten hinzuweisen. Dem wird jedoch von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht einiges entgegengehalten. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat zum Beispiel die Vorinstanz nicht bestritten, dass mit Bezug auf die Investitionen nicht von neuen Anlagen auszugehen sei, sondern von Occasionen, welche preisgÃ¼nstiger beschafft werden kÃ¶nnten. Geht man von einer Anbindehaltung aus, entzieht diese Tatsache der Kritik bezÃ¼glich Freilaufhaltung den Boden. Unter Ziff. 7.3.3 wird ausgefÃ¼hrt, ein Â«Investitionskredit fÃ¼r StarthilfeÂ» im Betrag von Fr. 50 000.â sei kaum erhÃ¤ltlich. Weshalb dies so sein soll, wird von Seiten der Vorinstanz nicht ausgefÃ¼hrt. Mit Bezug auf die Nebeneinkommen hÃ¤ngt dieses im Wesentlichen davon ab, wieviel Arbeitszeit der BeschwerdefÃ¼hrer bei der von ihm vorgesehen Bewirtschaftung aufbringen muss. DiesbezÃ¼glich fehlen jedoch, wie dies bereits ausgefÃ¼hrt wurde, ebenfalls die notwendigen Grundlagen. G B ist offensichtlich ausgebildeter Reitlehrer, so dass mit Bezug auf allfÃ¤llige Pferdepensionen ein entsprechender Deckungsbeitrag, wie er im Gutachten genannt ist, jedenfalls nicht unwahrscheinlich erscheint. Ob ein Milchkontingent von 31 000 kg als sinnvoll erscheint oder nicht, ist nicht entscheidend. Massgebend ist einzig die objektivierte Betrachtungsweise betreffend benÃ¶tigter SAT. Die Vorinstanz hÃ¤lt in einer Schlussbemerkung fest, dass sie den Eindruck gewonnen habe, das vorhandene Gutachten arbeite mit Zahlen und unterstelle Werte, damit quasi erzwungenermassen ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliege. Diesem Eindruck kann sich auch das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich nicht verwehren. Es fehlt aber an einer ausfÃ¼hrlichen Auseinandersetzung mit diesem Gutachten. Damit eine solche Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist, mÃ¼ssen zunÃ¤chst von behÃ¶rdlicher Seite die notwendigen Grundlagen erarbeitet werden. Ob zum Beispiel die vorhandene Jauchegrube fÃ¼r den beabsichtigten Betrieb genÃ¼gend ist und ob eventuell hier zusÃ¤tzliche Investitionen entstehen kÃ¶nnten, wurde ebenfalls nicht ermittelt.
cc) Die Vorinstanz wirft auch noch die Frage bezÃ¼glich der zum Betrieb gehÃ¶renden, parzellenweise verpachteten GrundstÃ¼cke auf. FÃ¼r die Beurteilung der Gewerbeeigenschaft im Ã¶ffentlichen Recht sollen, in Analogie zu Art. 8 BGBB, StallkapazitÃ¤ten und Produktionsrechte nicht berÃ¼cksichtigt werden, wenn sie seit mehr als sechs Jahren nicht mehr durch den Betrieb genutzt wurden (Hofer, a.a.O., N. 107 zu Art. 7). DiesbezÃ¼glich ist Art. 8 BGBB analog anzuwenden. Aus dem Gutachten auf Seite 5 ergibt sich, dass die GrundstÃ¼cke ohne GebÃ¤ude seit 1995 parzellenweise verpachtet sind. Die Frist von sechs Jahren beginnt mit dem Antritt der Pacht zu laufen. Normalerweise verliert der parzellenweise verpachtete Betrieb seine Gewerbeeigenschaft im Bodenrecht mit Beginn der Fortsetzung der sechsjÃ¤hrigen Minimaldauer der Pacht nach Art. 7 LPG (Hofer, a.a.O., N. 12 zu Art. 8).
Es ist davon auszugehen, dass die PachtvertrÃ¤ge auch im heutigen Zeitpunkt nicht aufgelÃ¶st sind und das entsprechende Land dem Betrieb (noch) nicht zur VerfÃ¼gung steht. Unklar ist indessen, ob als Ausnahme die Verpachtung vorÃ¼bergehenden Charakter hatte oder aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden erfolgt ist (Art. 31 Abs. 1 lit. e und f LPG). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Bewilligung zur parzellenweisen Verpachtung seinerzeit erteilt worden ist. Dies wÃ¤re allerdings fÃ¼r die Beurteilung dieses Falles von Bedeutung. Zudem fÃ¤llt auf, dass diese Frage weder von der Vorinstanz noch vom Landwirtschaftsamt je aufgeworfen worden ist.
Konsequenz aus der Feststellung, dass zufolge Verpachtung der GrundstÃ¼cke das Gewerbe endgÃ¼ltig aufgelÃ¶st ist, wÃ¤re gemÃ¤ss Art. 8 BGBB, dass auf das landwirtschaftliche Gewerbe die Bestimmungen Ã¼ber die einzelnen landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke Anwendung finden. Im vorliegend interessierenden Bereich des Kaufrechtes des Geschwisterkindes entfÃ¤llt dieses, denn Art. 25 Abs. 1 BGBB bezieht sich ausdrÃ¼cklich auf ein landwirtschaftliches Gewerbe, nicht aber auf EinzelgrundstÃ¼cke. Es kann an dieser Stelle mangels entsprechender Unterlagen nicht darÃ¼ber befunden werden, inwiefern die angesprochene Problematik zu berÃ¼cksichtigen ist.
d) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass zur Beurteilung der Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB vorliegt, die notwendigen Grundlagen ungenÃ¼gend sind. Offen sind Fragen bezÃ¼glich des vorhandenen Landes, welches fÃ¼r die Bewirtschaftung anzurechnen ist und des sich daraus ergebenden Arbeitsaufwandes betreffend Vieh. Damit wiederum hÃ¤ngt auch die Gesamtzahl des Arbeitsaufwandes zusammen, was wiederum zur Folge hat, dass die Frage des Nebenerwerbs ebenfalls nicht geklÃ¤rt werden kann. Unklar ist auch, welche Investitionen noch notwendig sind, um die von G B vorgesehene Tierhaltung ausfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. UngeklÃ¤rt ist ebenfalls, ob mit Bezug auf den GewÃ¤sser- und den Tierschutz die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgesehene Tierhaltung Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist. Auch fehlen Unterlagen Ã¼ber das vorhandene Milchkontingent. All diese Angaben wÃ¤ren vom Landwirtschaftsamt, allenfalls von der Vorinstanz, zu erheben gewesen. Ohne diese Grundlagen kann jedoch das Gericht seinen Entscheid nicht treffen. Da das Verwaltungsgericht lediglich Rechtsmittelinstanz mit beschrÃ¤nkter Kognition ist und diese Angaben von Seiten der Vorinstanzen bisher noch gar nicht erhoben worden sind, ist die Sache an das Landwirtschaftsamt zurÃ¼ckzuweisen, damit dieses entsprechend den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers im Hinblick auf die beabsichtigte Tierhaltung sÃ¤mtliche notwendigen Grundlagen erhebt und dann erneut seinen Entscheid trifft.
Entscheid vom 20. MÃ¤rz 2002
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