tg_gerichte · TVR-2025-26 · 2025-05-07 · de
TVR 2025 Nr. 26


Sicherstellung des Steuerbetrages, steuerrechtlicher Wohnsitz im internationalen VerhÃ¤ltnis.
Â§ 7 StG
,
Â§ 196 StG
,
Art. 24 ZGB
Die Sicherstellung ist sowohl fÃ¼r rechtskrÃ¤ftig als auch fÃ¼r noch nicht rechtskrÃ¤ftig veranlagte Steuern mÃ¶glich (E. 3.1). Eine bisher in der Schweiz wohnhafte Person, welche ins Ausland wegzieht, hat die Steuern so lange in der Schweiz zu bezahlen, als sie im Ausland nachweisbar einen neuen Wohnsitz begrÃ¼ndet und dort steuerpflichtig wird (E. 3.3). Aus einer auslÃ¤ndischen Meldebescheinigung kÃ¶nnen keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den steuerrechtlichen Wohnsitz abgeleitet werden (E. 4.2).
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Nach Â§ 196 Abs. 1 StG kann die Steuerverwaltung bereits vor der rechtskrÃ¤ftigen Festsetzung des Steuerbetrages die Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuern aus anderen GrÃ¼nden als gefÃ¤hrdet erscheint.
3.1 Der Wohnsitzbegriff i.S.v. Â§ 196 Abs. 1 StG ist nicht im steuerrechtlichen, sondern im Sinne des SchKG zu verstehen. Aus dem Gesetzeswortlaut wird deutlich, dass das Fehlen eines schweizerischen Wohnsitzes und damit eines Betreibungsortes nach Art. 46 Abs. 1 SchKG als Voraussetzung fÃ¼r die Sicherstellung genÃ¼gt (FREY, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz Ã¼ber die direkte Bundessteuer DBG, 4. Aufl., 2022, Art. 169 N. 34). Der betreibungsrechtliche Wohnsitz entspricht dabei dem zivilrechtlichen nach Art. 23 Abs. 1 ZGB, der wiederum meist - aber nicht immer (vgl. nachfolgende E. 3.3) - mit dem steuerrechtlichen Wohnsitz Ã¼bereinstimmt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum ZÃ¼rcher Steuergesetz, 4. Aufl., ZÃ¼rich 2021, Â§ 181 N. 8). Die Sicherstellung ist sowohl fÃ¼r rechtskrÃ¤ftig als auch fÃ¼r noch nicht rechtskrÃ¤ftig veranlagte Steuern mÃ¶glich. Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten, Verzugszinsen und aufgelaufene Kosten der Vollstreckung sind ebenso sicherstellungsberechtigt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/ ROHNER, a.a.O., Â§ 181 N. 5 ff.).
3.2 Bei der Sicherstellung i.S.v. Â§ 196 StG handelt es sich um eine vorlÃ¤ufige Massnahme; sie hat mithin keinen Einfluss auf den Bestand und die HÃ¶he der Steuerforderung. Da begriffsnotwendig Gefahr im Verzug liegt, muss die Sicherstellung rasch angeordnet werden kÃ¶nnen. Die gebotene Raschheit des Sicherstellungsverfahrens hat Auswirkungen auf das Beweismass. Die Praxis verlangt, dass die rechtserheblichen SachumstÃ¤nde - steuerpflichtige Person, geschuldete Steuer und Sicherstellungsgrund - glaubhaft gemacht sind. Glaubhaft ist ein Sachumstand, wenn die Existenz einer rechtserheblichen Tatsache aufgrund von objektiven Anhaltspunkten mit einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" feststeht. Die MÃ¶glichkeit, dass die VerhÃ¤ltnisse sich anders gestalten kÃ¶nnten, muss nicht ausgeschlossen sein. Glaubhaft ist eine Tatsache bereits, wenn fÃ¼r deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der MÃ¶glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben kÃ¶nnte (BGE 140 III 610 E. 4.1).
3.3 Nach der im Steuerrecht geltenden Beweislastverteilung hat die SteuerbehÃ¶rde die steuerbegrÃ¼ndenden bzw. -erhÃ¶henden Tatsachen nachzuweisen, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, die die Steuerschuld mindern oder aufheben (BGE 144 II 427 E. 8.3). Diese Regeln Ã¼ber die Beweislastverteilung sind auch bei der Verlegung des Wohnsitzes im internationalen VerhÃ¤ltnis zu beachten, namentlich wenn sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Pflichtigen bis anhin in der Schweiz befand und streitig ist, ob er aufgegeben worden ist. Die Regel von Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach ein einmal begrÃ¼ndeter Wohnsitz in der Schweiz bis zum Erwerb eines neuen auslÃ¤ndischen Wohnsitzes bestehen bleibt, kommt im internationalen Sachverhalt analog zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 2C_1267/2012 vom 1. Juli 2013 E. 3.3). Eine bisher in der Schweiz wohnhafte Person, die sich ins Ausland begibt, hat somit die Steuern bis zu dem Zeitpunkt zu bezahlen, als sie im Ausland nachweisbar einen neuen Wohnsitz begrÃ¼ndet und dort steuerpflichtig wird (BGE 138 II 300 E. 3.6.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_355/2010 vom 7. Dezember E. 4.1). Weder die Abmeldung am bisherigen schweizerischen Wohnsitz noch die Registrierung am neuen auslÃ¤ndischen Wohnort begrÃ¼nden einen neuen steuerrechtlichen Wohnsitz (BGE 138 II 300 E. 3.3).
4. Der Rekurrent bestreitet seine Steuerpflicht und macht geltend, in den Jahren 2000 bis 2010 habe er weder Wohnsitz in A (Kanton Thurgau) gehabt, noch habe er an der B-Strasse in A (Kanton Thurgau) gewohnt. Aus der Meldebescheinigung der Stadt F (Deutschland) gehe hervor, dass er die Schweiz anfangs Juli 1998 verlassen habe und seither in Deutschland lebe. Die Steuerveranlagungen und BussenverfÃ¼gungen betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2000 bis 2010 seien ihm nicht ordnungsgemÃ¤ss erÃ¶ffnet worden. UnabhÃ¤ngig davon sei fÃ¼r die Steuerforderungen die BezugsverjÃ¤hrung gemÃ¤ss Â§ 153 StG eingetreten. Die steuerrechtliche BezugsverjÃ¤hrung gehe als lex specialis den VerjÃ¤hrungsvorschriften des SchKG vor, folglich kÃ¶nne fÃ¼r die Steuerforderungen keine SicherstellungsverfÃ¼gung erlassen werden.
4.1 Die Vorinstanz macht im Wesentlichen geltend, der Rekurrent habe sich am 1. Oktober 1999 in A (Kanton Thurgau) angemeldet und sei dort infolge persÃ¶nlicher ZugehÃ¶rigkeit besteuert worden. Da er trotz Mahnungen seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei und keine SteuererklÃ¤rungen eingereicht habe, sei er nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen veranlagt worden. FÃ¼r die Steuerforderungen und Bussen infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht betreffend die Steuerperioden 2000, 2002 bis 2008 sowie 2010 seien Verlustscheine ausgestellt worden. Nach Auszahlung seines SÃ¤ule 3a-Guthabens (Auszahlungsdatum: 13. April 2010) an seine Adresse in A (Kanton Thurgau) habe er sich per 30. April 2011 nach X (Deutschland) abgemeldet. Sowohl der Zuzug des Rekurrenten nach A (Kanton Thurgau) als auch der Wegzug nach X (Deutschland) seien aktenkundig, mithin sei anzunehmen, dass sich sein Wohnsitz in den Steuerperioden 2000 bis 2010 in A (Kanton Thurgau) befunden habe. Aufgrund seines aktuellen Wohnsitzes in Deutschland sei der Sicherstellungsgrund i.S. von Â§ 196 Abs. 1 StG ohne Weiteres gegeben.
4.2 Soweit sich der Rekurrent auf die Meldebescheinigung der Stadt F (Deutschland) beruft, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. In der Meldebescheinigung wird nur bestÃ¤tigt, dass die Daten des Rekurrenten im Melderegister gespeichert sind. Es wird keine Aussage darÃ¼ber getroffen, ob die unter der Anschrift angegebene(n) Wohnung(en) vom Rekurrenten in den streitbetroffenen Steuerperioden tatsÃ¤chlich genutzt wurden (Urteil des Oberlandgerichtes MÃ¼nchen, Beschluss vom 30. Juli 2024 â 34Wx134/24e, N 16). Bei der Meldebescheinigung handelt es sich nicht um eine BestÃ¤tigung, dass sich der Rekurrent unter der angegebenen Anschrift niedergelassen und in Deutschland Steuern bezahlt hat, sondern nur, dass seine Anmeldung korrekt erfolgt ist. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kÃ¶nnen aus dieser Meldebescheinigung keine verbindlichen RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den steuerrechtlichen Wohnsitz des Rekurrenten abgeleitet werden (vgl. vorstehende E. 3.3). Andere Dokumente, z.B. deutsche Steuerbescheide, die die Schilderungen des Rekurrenten hinsichtlich seines steuerrechtlichen Wohnsitzes glaubhaft erscheinen lassen wÃ¼rden, wurden nicht ins Recht gelegt. In diesem Zusammenhang hat er auch nicht behauptet, dass er in den Steuerperioden 2000 bis 2010 in Deutschland veranlagt wurde. Ferner hat er nicht bestritten, dass sein SÃ¤ule 3a-Guthaben im April 2010 an seine Adresse in A (Kanton Thurgau) ausbezahlt wurde. Dass von der Kapitalleistung die Quellensteuer nicht abgezogen wurde, stellt im Gesamtkontext ein weiteres Indiz dafÃ¼r dar, dass er in jenem Zeitpunkt seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in A (Kanton Thurgau) hatte. Prima facie ist der Sachumstand der geschuldeten Steuer glaubhaft dargelegt. Selbst wenn die Veranlagungs- und BussenverfÃ¼gungen tatsÃ¤chlich nicht ordnungsgemÃ¤ss erÃ¶ffnet worden wÃ¤ren, bliebe es dabei, dass eine Sicherstellung mÃ¶glich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_815/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 3.4.1).
4.3 Mit Bezug auf den Sachumstand des besonderen Sicherstellungsgrundes ist festzuhalten, dass der Rekurrent unstreitig nach Deutschland gezogen und sich dort aufhÃ¤lt. Aufgrund seines fehlenden schweizerischen Wohnsitzes ist das Kriterium des besonderen Sicherstellungsgrundes zu bejahen.
4.4 Mit zur PrÃ¼fung des sicherzustellenden Steuerbetrages gehÃ¶rt die Kontrolle der gerÃ¼gten BezugsverjÃ¤hrung nach Â§ 153 StG.
4.4.1 Die Steuerforderungen und Bussen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2000, 2002 bis 2008 und 2010 sind als Verlustscheinforderungen verurkundet. Verlustscheine verjÃ¤hren nach 20 Jahren, sofern der GlÃ¤ubiger keine Unterbrechungshandlungen initiiert (Art. 149a Abs. 1 SchKG und Art. 138 Abs. 1 und 2 OR). Wird fÃ¼r eine rechtskrÃ¤ftige Steuerforderung ein Verlustschein ausgestellt, gelten die Regeln von Art. 149a SchKG; die verurkundete Steuerforderung verjÃ¤hrt 20 Jahre nach Ausstellung des Verlustscheins. Die VerjÃ¤hrungsvorschriften des SchKG gehen als lex specialis den steuergesetzlichen VerjÃ¤hrungsbestimmungen vor (BGE 137 II 17 E. 2).
4.4.2 Die von der Vorinstanz eingereichten Verlustscheine betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2003 bis 2008 und 2010 datieren vom 30. Juni 2005 oder spÃ¤ter, mithin sind die entsprechenden Forderungen nicht verjÃ¤hrt. Folglich steht die VerjÃ¤hrung diesen Steuerforderungen und Bussen von insgesamt Fr. 61'601.35 nicht entgegen. Hingegen sind die Verlustscheine betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2000 (Fr. 6'564.05) sowie 2002 (Fr. 6'099.65), insgesamt Ã¼ber Fr. 12'663.70, absolut verjÃ¤hrt - diese datieren vom 12. Juli 2004 oder frÃ¼her. Zur Frage, ob vor Ablauf der 20-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist am 12. Juli 2024 verjÃ¤hrungsunterbrechende Handlungen initiiert wurden, hat sich die Vorinstanz nicht vernehmen lassen. Da der Erlass einer SicherstellungsverfÃ¼gung fÃ¼r nicht mehr beziehbare Steuern ausser Betracht fÃ¤llt (FREY, a.a.O., Art. 169 N. 142), ist der Rekurs in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und der Sicherstellungsbetrag um Fr. 12'663.70 auf Fr. 61'601.35 zu reduzieren.
4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Sicherstellungsgrund gemÃ¤ss Art. 196 StG gegeben ist, die Steuerforderung jedoch nur im Betrag von Fr. 61'601.35 glaubhaft erscheint. Im Ergebnis ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und der Sicherstellungsbetrag der angefochtenen SicherstellungsverfÃ¼gung vom 6. August 2024 - publiziert im Amtsblatt des Kantons Thurgau am 9. August 2024 - auf Fr. 61'601.35 zu kÃ¼rzen. Im Ãbrigen ist der Rekurs abzuweisen.
Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau STRE.2024.139 vom 28. Februar 2025.
Eine hiergegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_195/2025 vom 7. Mai 2025 abgewiesen.
×