tg_gerichte · TVR-2002-19 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 19


Ausbildungsbeitrag fÃ¼r ein Zweitstudium?
Â§ 4 Abs. 2 StipG
,
Â§ 3 Abs. 1 StipV
,
Â§ 6 StipV
FÃ¼r ein Zweitstudium nach erfolgreichem Abschluss eines Erststudiums kÃ¶nnen keine AusbildungsbeitrÃ¤ge gewÃ¤hrt werden, weil damit keine hÃ¶herwertige berufliche Qualifikation erreicht wird.
B, Jahrgang 1972, erlangte an einer thurgauischen Kantonsschule die Matura. Ende November 1999 schloss er erfolgreich sein Medizinstudium ab. Wie sich aus den Akten ergibt, bezog er fÃ¼r seine Ausbildung Stipendien. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 ersuchte B das Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen um Stipendien, indem er erklÃ¤rte, dass er zwei Jahre als Assistenzarzt in der chirurgischen Abteilung des Kantonsspitals MÃ¼nsterlingen tÃ¤tig gewesen sei. WÃ¤hrend dieser Zeit habe sich sein wissenschaftliches Interesse zunehmend weg von der klinischen Medizin hin zu biophysikalischen Themenbereichen gewendet. Da ihm allerdings grundlegende physikalische Kenntnisse zum tieferen VerstÃ¤ndnis der besagten Forschungsgebiete fehlten, habe er sich entschlossen, ab Wintersemester 2001/2002 an der ETH ZÃ¼rich Physik zu studieren. Er habe keineswegs die Absicht, die Medizin aufzugeben. Er betrachte deshalb sein Physikstudium nicht als Zweitausbildung, sondern als Weiterbildung.
Das Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen lehnte das Gesuch ab, da es sich klarerweise um eine Zweitausbildung handle. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das DEK ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Definition des Begriffs Â«ZweitausbildungÂ» beziehungsweise seine Abgrenzung zum Begriff Â«WeiterbildungÂ». Auch die Frage der Rechtsgleichheit in der Behandlung des vorliegenden Falles im VerhÃ¤ltnis zu Personen mit abgeschlossener Berufslehre, die noch die Matura und ein Studium nachholen, wird aufgeworfen.
b) Â§ 4 Abs. 1 StipG hÃ¤lt fest, dass grundsÃ¤tzlich nur Erstausbildungen nach der obligatorischen Schulpflicht zu Stipendien berechtigen, welche in einer anerkannten AusbildungsstÃ¤tte absolviert werden und zu einem anerkannten Abschluss fÃ¼hren beziehungsweise der beruflichen Fortbildung dienen. Nach Â§ 4 Abs. 2 StipG kÃ¶nnen jedoch auch fÃ¼r andere als Erstausbildungen BeitrÃ¤ge gewÃ¤hrt werden, nÃ¤mlich unter anderem fÃ¼r Zweitausbildungen oder Umschulungen, sofern die neue Ausbildung erstens dem Wiedereinstieg ins Berufsleben dient und zweitens einen anerkannten Berufsabschluss oder eine gleichwertige berufliche TÃ¤tigkeit voraussetzt. GemÃ¤ss Â§ 3 StipV gelten als Erstausbildung die Grundausbildung und darauf aufbauende Ausbildungen. Als berufliche Vorbildung gilt jede Bildung, die unabdingbare Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt in eine anerkannte AusbildungsstÃ¤tte ist. Darauf beruft sich der BeschwerdefÃ¼hrer, indem er geltend macht, eine abgeschlossene Berufslehre sei auch keine unabdingbare Voraussetzung fÃ¼r die MaturitÃ¤t und ein anschliessendes Hochschulstudium. Somit werde die Rechtsgleichheit verletzt, wenn zum Beispiel ein kaufmÃ¤nnischer Angestellter Stipendien fÃ¼r die MaturitÃ¤tsschule und ein anschliessendes Studium erhalte, er aber fÃ¼r sein Physikstudium nicht.
c) GemÃ¤ss Â§ 3 des Gesetzes Ã¼ber die Mittelschulen vom 23. August 1982 fÃ¼hrt der Kanton vorab drei Kantonsschulen und ein Lehrerseminar. Ausserdem fÃ¼hrt er oder beteiligt er sich unter anderem an Schulen zur Vorbereitung Erwachsener auf das Hochschulstudium. Stillschweigend vorausgesetzt fÃ¼r eine solche ErwachsenenmaturitÃ¤t ist eine abgeschlossene Berufsbildung. Davon ist auszugehen, weil dies auch Voraussetzung fÃ¼r die Absolvierung einer Fachhochschule ist. Das verkennt der BeschwerdefÃ¼hrer, weshalb seine Berufung auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht zu hÃ¶ren ist.
d) Das DEK geht davon aus, dass in der Praxis immer dann eine Erstausbildung im Sinne von Â§ 3 Abs. 1 StipV angenommen werde, wenn die beabsichtigte Ausbildung nach einer vorangegangenen Grundausbildung zu einer hÃ¶heren Berufsqualifikation fÃ¼hre. Die bekanntesten Beispiele seien das Studium im Anschluss an einen MaturitÃ¤tsabschluss oder die Ausbildung an einer Fachhochschule im Anschluss an die abgeschlossene Berufslehre. Obwohl man die Berufslehre als erste Ausbildung und das Studium an der Fachhochschule als zweite Ausbildung bezeichnen kÃ¶nne, liege nach der Definition von Â§ 3 Abs. 1 StipV in diesen FÃ¤llen klar eine Erstausbildung vor. DemgegenÃ¼ber werde immer dann eine Zweitausbildung im Sinne von Â§ 4 Abs. 2 des StipG angenommen, wenn die neue Ausbildung im Vergleich zur bereits absolvierten zu keiner hÃ¶herwertigen beruflichen Qualifikation fÃ¼hre (Â§ 6 StipV).
Diese Argumentation Ã¼berzeugt grundsÃ¤tzlich, auch wenn der Wortlaut von Â§ 3 StipV eher dem BeschwerdefÃ¼hrer Recht zu geben scheint. Zieht man aber die Definition von Â§ 6 StipV zum Begriff Â«ZweitausbildungÂ» in Betracht, so erweist sich die Auslegung des DEK als zutreffend, auch wenn zuzugeben ist, dass Â§ 6 StipV statt von einer gleichwertigen (anderen) beruflichen Qualifikation von einer von der Erstausbildung verschiedenen beruflichen Qualifikation spricht. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt Ã¼ber das medizinische Staatsexamen und mÃ¶chte noch das ETH-Diplom in Physik erwerben. Dabei handelt es sich â unabhÃ¤ngig von der Motivation â klarerweise um eine (gleichwertige) Zweitausbildung. Die Interpretation des DEK ergibt sich zwar nicht zwingend aus dem Wortlaut des StipG und der StipV, jedoch entspricht diese Interpretation dem Sinn des StipG. Die konsequente Anwendung des Kriteriums Â«hÃ¶here BerufsqualifikationÂ» beziehungsweise gleichwertige, aber andere Berufsqualifikation ist demnach â weil konsequent angewendet â keineswegs willkÃ¼rlich. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, nicht nur den Absolventen der Mittelschulen, sondern zum Beispiel auch den Absolventen einer Berufslehre beziehungsweise eines Lehrerseminars oder einer Diplommittelschule zu einer hÃ¶heren Ausbildung, sei es an einer Fachhochschule oder an einer UniversitÃ¤t, zu verhelfen. Die hÃ¶here berufliche Qualifikation ist damit Abgrenzung zur Zweitausbildung. Daraus ergibt sich klar, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, erfolgreichen Absolventen eines Hochschulstudiums noch ein weiteres Hochschulstudium zu finanzieren. Stipendien sollen der Chancengleichheit zwischen Kindern besser begÃ¼terter und weniger begÃ¼terter Eltern dienen. Auch begÃ¼terte Eltern kÃ¶nnen gemÃ¤ss gerichtlicher Praxis von ihren Kindern nicht zur Bezahlung eines zweiten Studiums gezwungen werden (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB; BGE 115 II 123). Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer erklÃ¤rt, er strebe keine von der abgeschlossenen Erstausbildung verschiedene berufliche Qualifikation an, sondern Ziel solle sein, eine engere Zusammenarbeit zu gewÃ¤hrleisten, um der InterdisziplinaritÃ¤t des Forschungsgebietes zwischen Physik und biologischen Systemen gerecht werden zu kÃ¶nnen, so Ã¼bersieht er, dass er gewissermassen eine Spezialisierung, ein postgraduate Studium anvisiert, was ebenfalls nicht zum Bezug von Stipendien berechtigen wÃ¼rde. Mit dem Erreichen des anerkannten Abschlusses in seiner Erstausbildung Medizin ist sein Anspruch auf Stipendien klarerweise erschÃ¶pft.
Entscheid vom 27. Februar 2002
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