tg_gerichte · RBOG-2013-14 · 2013-01-01 · de
RBOG 2013 Nr. 14


Kein Rechtsmittel gegen superprovisorische Massnahmen im Eheschutzverfahren
Art. 265 ZPO
1. a) Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts verfÃ¼gte auf Antrag der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer superprovisorischen Anordnung im Eheschutzverfahren, die eheliche Wohnung werde der Beschwerdegegnerin zugeteilt, und dem BeschwerdefÃ¼hrer werde verboten, dieses GrundstÃ¼ck und das Haus zu betreten. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin an ihren und den Unterhalt der vier gemeinsamen, unmÃ¼ndigen Kinder monatliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu bezahlen. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde aufgefordert, seine Gesuchsantwort innert 14 Tagen zusammen mit bestimmten Belegen einzureichen.
b) Mit Beschwerde beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Strittig ist im Wesentlichen die ZulÃ¤ssigkeit des angefochtenen Entscheids. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, die Vorinstanz stÃ¼tze sich auf Art. 265 ZPO, was jedenfalls bezÃ¼glich Geldzahlungen klar unzulÃ¤ssig sei. Im Eheschutzverfahren seien vorsorgliche Massnahmen nicht zulÃ¤ssig. Die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen betreffend Leistung von Geldzahlungen komme nur ausnahmsweise und in den vom Gesetz vorgesehenen FÃ¤llen in Betracht; eine solche Anordnung sei auch nicht notwendig, da die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls durch die MÃ¶glichkeit der rÃ¼ckwirkenden Unterhaltszahlung in ihrem Anspruch geschÃ¼tzt werden kÃ¶nne. Hier sei eine vorsorgliche Massnahme schon deshalb nicht notwendig, weil die Beschwerdegegnerin Ã¼ber genÃ¼gend eigene Mittel verfÃ¼ge.
3. a) In der ZPO ist kein Rechtsmittel gegen kantonal erstinstanzliche Entscheide Ã¼ber superprovisorische Massnahmen vorgesehen, wobei auch fÃ¼r den Fall der Ablehnung einer superprovisorischen Anordnung keine Ausnahme gemacht wurde[1]. Zwar stellt eine superprovisorische VerfÃ¼gung letztlich auch eine prozessleitende VerfÃ¼gung dar, doch fehlt es am nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, da mit dem noch folgenden Entscheid Ã¼ber die vorsorgliche Massnahme die Sache ohnehin neu beurteilt wird[2]; jedenfalls mÃ¼sste ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil behauptet und substantiiert werden, wofÃ¼r es nicht genÃ¼gt, dass UnterhaltsbeitrÃ¤ge allenfalls spÃ¤ter zurÃ¼ckbezahlt werden mÃ¼ssten, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer selbst behauptet, die Beschwerdegegnerin befinde sich in guten finanziellen VerhÃ¤ltnissen. Nachdem die Vorinstanz eine superprovisorische Anordnung getroffen hat, besteht dagegen keine BeschwerdemÃ¶glichkeit. Aus dieser Sicht kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Nach frÃ¼herem kantonalem Recht stand in FÃ¤llen, in welchen kein Rechtmittel gegeben war, unter UmstÃ¤nden die MÃ¶glichkeit zur VerfÃ¼gung, Aufsichtsbeschwerde zu fÃ¼hren[3]. Heute ist in FÃ¤llen von RechtsverzÃ¶gerung und formeller Rechtsverweigerung die Beschwerde gemÃ¤ss ZPO gegeben[4], wÃ¤hrend das kantonale Recht eine subsidiÃ¤re Aufsichtsbeschwerde bei anderen Amtspflichtverletzungen durch richterliche BehÃ¶rden vorsieht[5]. Im vorliegenden Fall liegt indessen weder eine RechtsverzÃ¶gerung noch eine Rechtsverweigerung vor, und ob von einer anderweitigen Amtspflichtverletzung gesprochen werden kÃ¶nnte, ist mindestens reichlich zweifelhaft. Selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen indessen gegeben wÃ¤ren, kÃ¶nnte das Obergericht als AufsichtsbehÃ¶rde nur eingreifen, wenn dafÃ¼r triftige GrÃ¼nde bestÃ¼nden.
4. a) Solche triftige GrÃ¼nde bestehen indessen offensichtlich nicht. Entgegen der Meinung des BeschwerdefÃ¼hrers ist die Rechtslage, was die Anordnung superprovisorischer Massnahmen im Eheschutzverfahren anbelangt, (noch) keineswegs klar:
b) Das ZÃ¼rcher Obergericht entschied am 8. Februar 2012, LE110069-O, die ZPO sehe im Eheschutzverfahren keine vorsorglichen Massnahmen vor, im Gegensatz zu Scheidungsverfahren oder Unterhaltsklagen; dabei handle es sich nicht um eine GesetzeslÃ¼cke, wÃ¼rden doch Scheidungen und Unterhaltsklagen im ordentlichen Verfahren behandelt, wÃ¤hrend fÃ¼r Eheschutzbegehren das summarische Verfahren zur Anwendung komme. GemÃ¤ss der ZPO kÃ¶nne die Leistung einer Geldzahlung nur dann als vorsorgliche Massnahme verfÃ¼gt werden, wenn dies im Gesetz ausdrÃ¼cklich so vorgesehen sei, wobei die ZPO die mÃ¶glichen FÃ¤lle abschliessend aufzÃ¤hle, so dass kein Raum fÃ¼r eine analoge Weichenstellung bestehe, da nicht anzunehmen sei, das Gesetz sei diesbezÃ¼glich unvollstÃ¤ndig redigiert.
c) Das Bundesgericht entschied am 15. August 2012, dass die Beantwortung dieser Rechtsfragen einer eingehenden Auseinandersetzung mit den einschlÃ¤gigen rechtlichen Grundlagen bedÃ¼rfe, insbesondere mit Art. 262 lit. e ZPO, dessen wertungsmÃ¤ssiger Ãbereinstimmung mit weiteren Normen des Unterhaltsrechts und der Frage, ob im Bereich der Eheschutzverfahren, die trotz ihres summarischen Charakters und der allfÃ¤lligen Dringlichkeit der Regelung eine gewisse Zeit dauern kÃ¶nnten, eine ungewollte LÃ¼cke vorliege. Die Rechtslage sei deshalb nicht dermassen klar, dass entsprechende Rechtsbegehren ohne weiteres als aussichtslos gelten kÃ¶nnten[6].
d) Mit Entscheid vom 21. September 2012, LE120052-O/U, hielt das ZÃ¼rcher Obergericht zwar daran fest, im Gesetz seien an sich fÃ¼r das Eheschutzverfahren keine vorsorglichen Massnahmen vorgesehen. Gleichzeitig prÃ¤zisierte es aber, fÃ¼r Kinderbelange (Obhut, Besuchsrecht) kÃ¶nnten sich allerdings Ausnahmen ergeben, soweit das Kindeswohl eine sofortige, vorlÃ¤ufige Regelung dringend erheische. FÃ¼r diesen Fall sei allerdings regelmÃ¤ssig von den bisher, vor der Trennung gelebten VerhÃ¤ltnissen auszugehen (und seien diese gegebenenfalls wiederherzustellen), dagegen nicht von den von einer Partei eigenmÃ¤chtig geschaffenen neuen VerhÃ¤ltnissen.
e) In der Literatur wird von nicht wenigen Autoren die Ansicht vertreten, wÃ¤hrend eines Eheschutzverfahrens seien vorsorgliche oder auch superprovisorische Massnahmen zulÃ¤ssig[7], wobei ein entsprechender Bedarf insbesondere damit begrÃ¼ndet wird, dass sich auch Eheschutzverfahren in die LÃ¤nge ziehen kÃ¶nnen[8]. Auch bezÃ¼glich der Frage des Kindesunterhalts und teilweise auch des Ehegattenunterhalts finden sich Stimmen in der Literatur, die eine entsprechende vorsorgliche Regelung nicht ausschliessen oder befÃ¼rworten[9].
f) Obwohl auch nach frÃ¼herem Recht das Eheschutzverfahren dem Summarium unterlag, kamen im Eheschutz ohne weiteres superprovisorische Anordnungen in Betracht. VorlÃ¤ufige (superprovisorische) VerfÃ¼gungen, gegen die kein Rechtsmittel gegeben war und welche mit dem Erlass formell rechtskrÃ¤ftig und damit auch vollstreckbar wurden, berechtigten zur definitiven RechtsÃ¶ffnung, auch wenn sie im Eheschutzverfahren erlassen wurden. Ebenso wurde es als zulÃ¤ssig betrachtet, im Eheschutzverfahren superprovisorisch UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu verfÃ¼gen. Dabei konnten die entscheidenden Faktoren grob geschÃ¤tzt werden, einschliesslich des Bedarfs der Unterhaltsberechtigten und der Frage, ob der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner TÃ¤tigkeit in der Lage sei, diesen Bedarf und seinen eigenen Notbedarf zu decken[10].
g) Ein Bedarf fÃ¼r die MÃ¶glichkeit, im Eheschutzverfahren nÃ¶tigenfalls auch superprovisorische Anordnungen treffen zu kÃ¶nnen, besteht nach wie vor. Das Argument, diesbezÃ¼glich liege keine GesetzeslÃ¼cke vor, weil Scheidungen und Unterhaltsklagen im ordentlichen Verfahren behandelt wÃ¼rden, wÃ¤hrend fÃ¼r Eheschutzbegehren das summarische Verfahren zur Anwendung komme, erscheint einerseits als formalistisch, da dabei nur das Zivilprozessrecht losgelÃ¶st vom Familienrecht betrachtet wird, und andererseits als reichlich blauÃ¤ugig, da Eheschutzverfahren trotz der allfÃ¤lligen Dringlichkeit der Regelung eine nicht zu unterschÃ¤tzende Zeit dauern kÃ¶nnen und in gewissen FÃ¤llen der Rechtsschutz deutlich zu spÃ¤t kommen kann, wenn nicht vorsorgliche oder gegebenenfalls auch superprovisorische Massnahmen getroffen werden dÃ¼rfen. Falls aber tatsÃ¤chlich zutreffen sollte, dass das Gesetz superprovisorische Anordnungen im Eheschutzverfahren generell ausschliesst, ist nicht zu erkennen, wie mangels einer genÃ¼genden gesetzlichen Regelung fÃ¼r Kinderbelange wie Obhut und Besuchsrecht plÃ¶tzlich eine Ausnahme (contra legem?) gelten soll, soweit das Kindeswohl eine sofortige, vorlÃ¤ufige Regelung dringend erheischt. Ebenso wenig ist zu erkennen, weshalb, falls solche Ausnahmen denkbar wÃ¤ren, sie alsdann nicht auch fÃ¼r die Leistung von Unterhaltszahlungen, jedenfalls fÃ¼r den Kinderunterhalt, gelten sollten.
Obergericht, 1. Abteilung, 31. Juli 2013, ZR.2013.38
[1] BGE 137 III 419; BBl 2006 S. 7356; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, ZÃ¼rich/St. Gallen 2010, Art. 265 N 3; Sprecher, Basler Kommentar, Art. 265 ZPO N 32; Treis, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Baker & McKenzie), Bern 2010, Art. 265 N 8 f.; ZÃ¼rcher, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 265 N 12; Kofmel Ehrenzeller, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Oberhammer), Basel 2010, Art. 265 N 6
[2] GÃ¼ngerich, Berner Kommentar, Art. 265 ZPO N 17
[3] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 234 N 5a; RBOG 2005 Nr. 22, 2003 Nr. 7, 2002 Nr. 20, 1989 Nr. 37
[4] Art. 319 lit. c ZPO; Sterchi, Berner Kommentar, Art. 319 ZPO 16
[5] Â§ 16 ZSRV
[6] BGE vom 15. August 2012, 5A_212/2012, Erw. 2
[7] PfÃ¤nder Baumann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/GasÂ­ser/Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 273 N 10; Schwander, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Gehri/Kramer), ZÃ¼rich 2010, Art. 273 N 9; Vouilloz, Les procÃ©dures du droit de la famille, in: Jusletter vom 11. Oktober 2010
[8] Gasser/Rickli, Art. 273 ZPO N 5
[9] Spycher, Berner Kommentar, Art. 271 ZPO N 15; Vetterli, in: FamKomm Scheidung (Hrsg.: Schwenzer), Bd. II, 2.A., Art. 271 ZPO N 15; Schweighauser, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenÂ­bÃ¶hler/Leuenberger), 2.A., Art. 303 N 28; Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, Art. 281-284 aZGB N 14
[10] RBOG 2005 Nr. 22
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