tg_gerichte · RBOG-2010-29 · 2010-01-01 · de
RBOG 2010 Nr. 29


Anforderungen an die Zustellung einer in Deutschland errichteten Grundschuldbestellungsurkunde
Art. 47 Ziff. 1 aLugÃ
,
Art. 10 lit. a HZÃ
,
Art. 15 Abs. 1 lit. b HZÃ
,
Art. 21 Abs. 2 lit. a HZÃ
1. X, wohnhaft in der Schweiz, hatte zu Gunsten der Bank A, MÃ¼nchen, in Deutschland eine Gesamtgrundschuld bestellt. Zudem Ã¼bernahm er die persÃ¶nliche Haftung fÃ¼r die Zahlung in der HÃ¶he dieses Grundschuldbetrags und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes VermÃ¶gen. Die Urkunde war ihm per Post von Deutschland aus zugesandt worden. Die Bank verlangte deren VollstreckbarerklÃ¤rung. Die Vorinstanz gab dem Begehren statt. Der Rekurrent bestreitet, dass ihm die Urkunde gÃ¼ltig zugestellt worden ist.
2. a) GemÃ¤ss Art. 47 Ziff. 1 LugÃ hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, zu belegen, dass die gerichtliche Entscheidung der Gegenpartei gÃ¼ltig zugestellt worden ist. Auf Ã¶ffentliche Urkunden ist diese Vorschrift sinngemÃ¤ss anwendbar[1]. GemÃ¤ss Art. IV des Protokolls Nr. 1 zum LugÃ Ã¼ber bestimmte ZustÃ¤ndigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen werden gerichtliche und aussergerichtliche SchriftstÃ¼cke, die in einem Vertragsstaat ausgefertigt sind und einer in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindlichen Person zugestellt werden sollen, nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Ãbereinkommen oder Vereinbarungen Ã¼bermittelt.
b) Der Hinweis in Art. IV Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zum LugÃ auf die Massgeblichkeit der zwischen den Vertragsstaaten geltenden Ãbereinkommen hat zur Folge, dass auf die vorliegende Streitsache das Haager Ãbereinkommen Ã¼ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher SchriftstÃ¼cke im Ausland in Zivilâ oder Handelssachen[2], in Kraft fÃ¼r die Schweiz seit 1. Januar 1995 und fÃ¼r Deutschland seit 26. Juni 1979, zur Anwendung gelangt. Zur gehÃ¶rigen Zustellung gehÃ¶rt demnach die Ãbermittlung des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks auf eine nach dem HZÃ zwischen den Vertragsstaaten zulÃ¤ssigen Ãbermittlungsweg. Nach Art. 10 lit. a HZÃ kÃ¶nnen SchriftstÃ¼cke im Ausland befindlichen Personen unter anderem unmittelbar durch die Post Ã¼bersandt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bestimmungsstaat nicht im Sinn von Art. 21 Abs. 2 lit. a HZÃ Widerspruch gegen die Benutzung der in Art. 10 vorgesehenen Ãbermittlungswege erhob. Exakt dies tat die Schweiz indessen: In Ziff. 5 der "Vorbehalte und ErklÃ¤rungen"[3] widersetzte sie sich den in Art. 10 HZÃ[4] vorgesehenen Ãbermittlungsverfahren. Sie akzeptiert Zustellungen auf dem Postweg folglich nicht[5]. Die direkte Ãbergabe des massgebenden SchriftstÃ¼cks an den Adressaten in dessen Wohnung in der Schweiz genÃ¼gt demnach den Anforderungen von Art. 15 Abs. 1 lit. b HZÃ[6] nicht[7].
c) Es ist unbestritten, dass dem Rekurrenten die Abschrift der Grundschuldbestellungsurkunde per Post zugestellt wurde. Angesichts der von der Schweiz zum HZÃ angebrachten Vorbehalte hÃ¤tte die Zustellung jedoch zwingend Ã¼ber die Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen GerichtsbehÃ¶rden erfolgen mÃ¼ssen. Dass die Zustellvorschriften des LugÃ auf Ã¶ffentliche Urkunden nur sinngemÃ¤ss anwendbar sind[8], Ã¤ndert daran nichts. "SinngemÃ¤ss" bedeutet entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin nicht, dass auf die Einhaltung der Zustellungsvorschriften hier verzichtet werden kann, weil der Vollstreckungstitel ein "vom Rekurrenten selbst beabsichtigtes, von ihm detailliert und strukturiert geplantes GeschÃ¤ft ist", Ã¼ber das er "in jeder Hinsicht Bescheid wusste, von Anfang an und in sÃ¤mtlichen Einzelheiten." Auch bei diesen Gegebenheiten geht es darum, derjenigen Partei, gegen welche die Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden will, Gelegenheit zu geben, doch noch freiwillig zu erfÃ¼llen[9]; diesbezÃ¼glich ist die Interessenlage, wenn es um die Vollstreckung von Urteilen geht, keine andere als dann, wenn ein freiwillig abgeschlossenes GeschÃ¤ft durchgesetzt werden will. In beiden FÃ¤llen ist Voraussetzung fÃ¼r die VollstreckbarerklÃ¤rung die korrekte Zustellung. Weder aus Art. 47 Ziff. 1 LugÃ noch den dazugehÃ¶rigen Bestimmungen oder dem HZÃ geht hervor, dass die Zustellungsregelungen nur auf bestimmte SchriftstÃ¼cke zur Anwendung gelangen. Dies wÃ¤re jedoch erforderlich, damit die postalische Zustellung der dem Rekurrenten zugestellten Unterlagen als korrekt bezeichnet werden dÃ¼rfte. Unmassgeblich ist auch, dass der Rekurrent spÃ¤testens seit diesem Rekursverfahren Kenntnis von den fraglichen Urkunden hat, nachdem sie ihm zusammen mit der Rekursantwort zugestellt wurden: Diese Art der Kenntnisnahme vermag die staatsvertraglich vorgesehene Zustellung, was sich aus dem von der Rekursgegnerin selbst zitierten Entscheid des Bundesgerichts[10] ergibt, nicht zu ersetzen.
3. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es an einer gÃ¼ltig zugestellten Ã¶ffentlichen Urkunde, die nun als vollstreckbar erklÃ¤rt werden kÃ¶nnte, fehlt. Die Bank kommt nicht umhin, dem Rekurrenten die Grundschuldbestellungsurkunde entsprechend den Vorschriften des HZÃ zukommen zu lassen. Der Rekurs ist somit zu schÃ¼tzen.
Obergericht, 26. April 2010, ZR.2010.2
[1] Art. 50 Abs. 3 LugÃ
[2] HZÃ, SR 0.274.131
[3] Anhang zum HZÃ
[4] Und auch in Art. 8 HZÃ
[5] Ebenso wenig wie Zustellungen durch Justizbeamte des Ursprungsstaates nach Art. 10 lit. b und c HZÃ
[6] Ãbergabe des SchriftstÃ¼cks entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen im HZÃ vorgesehenen Verfahren
[7] Naegeli, in: Dasser/Oberhammer (Hrsg.), Kommentar zum Lugano-ÃbereinÂ­kommen, Bern 2008, Art. 20 N 28
[8] Art. 50 Abs. 3 LugÃ
[9] Naegeli, Art. 47 LugÃ N 12
[10] Vom 18. MÃ¤rz 2004, 5P.252/2003, Erw. 5.3
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