tg_gerichte · TVR-2024-7 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 7


AktualitÃ¤t des Rechtsschutzinteresses; nur ausnahmsweise materielle Behandlung einer Rechtsverweigerungs- bzw. RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde nach mittlerweile ergangenem Entscheid der Vorinstanz.
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
,
Â§ 72 a VRG
Auf eine Rechtsverweigerungs- bzw. RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde nach Â§ 72a VRG ist grundsÃ¤tzlich nur dann einzutreten, wenn der beschwerdefÃ¼hrenden Person im Zeitpunkt des Entscheids Ã¼ber die Beschwerde ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse zukommt. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden jederzeit wieder stellen kÃ¶nnen, eine rechtzeitige ÃberprÃ¼fung im Einzelfall kaum je mÃ¶glich wÃ¤re und die Beantwortung wegen deren grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Ã¶ffentlichen Interesse liegt (sogenanntes virtuelles Interesse, E. 2.4).
GemÃ¤ss Bundesgericht ist eine Rechtsverweigerungs- bzw. RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde - trotz eines mittlerweile ergangenen Entscheids und damit Wegfalls des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses -  ausnahmsweise auch dann materiell zu behandeln, wenn die beschwerdefÃ¼hrende Person hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK behauptet. Steht bzw. stand der beschwerdefÃ¼hrenden Person allerdings - etwa, wie im vorliegenden Fall, in Form einer ordentlichen Beschwerde - ein anderer wirksamer Rechtsbehelf zur VerfÃ¼gung, mit welchem sie bei Vorliegen einer Konventionsverletzung Wiedergutmachung hÃ¤tte erlangen kÃ¶nnen, so ist auf die Eintretensvoraussetzung der AktualitÃ¤t des Rechtsschutzinteresses bei der Rechtsverweigerungs- bzw. RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde nicht zu verzichten (E. 2.5).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin betreibt auf ihrer Liegenschaft eine Biogas-/VerÂ­gÃ¤rungsanlage. ZusÃ¤tzlich zu den in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des AfU fallenden abfallrechtlichen Bewilligungen erteilte das VeterinÃ¤ramt der BeschwerdefÃ¼hrerin, unter Auflagen, mehrere befristete veterinÃ¤ramtliche Bewilligungen fÃ¼r die Verarbeitung von Tiernebenprodukten (TNP). Nach einer Kontrolle vom 3. Mai 2018 erÃ¶ffnete das VeterinÃ¤ramt mit Entscheid vom 9. Mai 2018 gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin ein AdmiÂ­nistrativÂ­verfahren und erliess vorsorgliche Massnahmen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2018 legte das VeterinÃ¤ramt, in Form von vorsorglichen Massnahmen, erneut Vorgaben betreffend Annahme und Verarbeitung von TNP fest. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin am 2. August 2018 beim DIV (Vorinstanz) Rekurs.
Am 15. Mai 2019 erliess das VeterinÃ¤ramt einen Entscheid, mit welchem VerstÃ¶sse der BeschwerdefÃ¼hrerin gegen die Tierseuchengesetzgebung festgestellt wurden; gleichzeitig wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin verwarnt. Auch gegen diesen Entscheid erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin am 5. Juni 2019 bei der VorÂ­instanz Rekurs.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2021 verlÃ¤ngerte das VeterinÃ¤ramt die veterinÃ¤ramtliche Bewilligung bis 30. April 2023 unter diversen Auflagen. Dieser Entscheid wurde von der BeschwerdefÃ¼hrerin am 2. Juli 2021 ebenfalls mit Rekurs bei der Vorinstanz angefochten.
Am 5. Februar 2024 erliess die Vorinstanz zwei Entscheide. Mit dem einen Entscheid wurden die gegen die Entscheide des VeterinÃ¤ramts vom 11. Juli 2018 und 15. Mai 2019 gerichteten Rekurse der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 2. August 2018 und 5. Juni 2019 abgewiesen. Mit dem anderen Entscheid vom 5. Februar 2024 wies die Vorinstanz auch den gegen den Entscheid des VeterinÃ¤ramts vom 11. Juni 2021 gerichteten Rekurs der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 2. Juli 2021 ab.
Mit einer auf den 5. Februar 2024 datierten, jedoch am 7. Februar 2024 bei der Post aufgegebenen Eingabe reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin beim Verwaltungsgericht eine gegen die Vorinstanz gerichtete RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde ein und stellte das Rechtsbegehren, es sei die VorÂ­instanz anzuhalten, umgehend je einen materiellen Entscheid Ã¼ber die Rekurse vom 5. Juni 2019 und 2. Juli 2021 zu erlassen. Gleichzeitig mit dieser RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin ein Begleitschreiben ein, in welchem ausgefÃ¼hrt wurde, dass gleichentags (am 7. Februar 2024) die Rekursentscheide der VorÂ­instanz bei ihr eingegangen seien. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erklÃ¤rte in diesem Begleitschreiben, dass sie deshalb in Abweichung vom ursprÃ¼nglichen Rechtsbegehren neu beantrage, es sei mit Bezug auf die Entscheide Ã¼ber die Rekurse vom 5. Juni 2019 und 2. Juli 2021 eine unrechtmÃ¤ssige RechtsverzÃ¶gerung der Vorinstanz festzustellen. Das Verwaltungsgericht tritt nicht auf die Beschwerde ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Vorinstanz erliess am 5. Februar 2024 die beiden von der BeschwerdefÃ¼hrerin mit RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde vom 7. Februar 2024 verlangten Rekursentscheide (â¦). Diese Rekursentscheide gingen gemÃ¤ss Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin am 7. Februar 2024 bei ihr ein. Trotz Kenntnis dieser Rekursentscheide reichte sie gleichentags die RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht ein, wobei sie mit Begleitschreiben vom 7. Februar 2024 das ursprÃ¼ngliche, auf den Erlass der verlangten Rekursentscheide abzielende Rechtsbegehren in ein Feststellungsbegehren abÃ¤nderte. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin noch ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse an einer materiellen Beurteilung der vorliegenden RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde zukommt.
2.2 Die Beschwerde vom 7. Februar 2024 bezweckte die BefÃ¶rderung des vorÂ­instanzlichen Verfahrens und die Feststellung, dass eine RechtsverzÃ¶gerung vorliege. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sieht eine RechtsverzÃ¶gerung darin, dass die Vorinstanz Ã¼ber die im Juni 2019 bzw. Juli 2021 eingereichten Rekurse zumindest bis unmittelbar vor der Erhebung der RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde noch nicht entschieden hatte. Wie erwÃ¤hnt, ergingen die ausstehenden Sachentscheide am 5. Februar 2024 und wurden der BeschwerdefÃ¼hrerin am 7. Februar 2024 zugestellt/erÃ¶ffnet. Mit der Zustellung der Entscheide ist das Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin an der Beschwerde vom 7. Februar 2024 grundsÃ¤tzlich entfallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 2.2).
2.3 Das schutzwÃ¼rdige Interesse als Teil der Sachurteilsvoraussetzungen muss nicht nur bei AusfÃ¤llung des Urteils, sondern bereits bei Einreichung der Beschwerde aktuell und praktisch sein. Fehlte es bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. BGE 139 I 206 E. 1.1, Urteile des Bundesgerichts 7B_336/2023 vom 3. Mai 2024 E. 1.3, 1C_536/2022 vom 25. Juli 2023 E. 1.2 und 2C_1087/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.3.4). Eine RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde muss demnach erhoben werden, solange der Entscheid der untÃ¤tigen BehÃ¶rde noch aussteht; auf Rechtsmittel, die erst nach Erlass des Entscheids erhoben werden, ist grundsÃ¤tzlich mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. Bosshart/Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. Aufl. 2014, Â§ 19 N. 52). Dies ist vorliegend der Fall; der BeschwerdefÃ¼hrerin fehlte es aufgrund des Erhalts des verlangten Rekursentscheids vom 5. Februar 2024 im Zeitpunkt der Einreichung der RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde an einem entsprechenden aktuellen und praktischen Interesse.
2.4 Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden jederzeit wieder stellen kÃ¶nnen, eine rechtzeitige ÃberprÃ¼fung im Einzelfall kaum je mÃ¶glich wÃ¤re und die Beantwortung wegen deren grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Ã¶ffentlichen Interesse liegt (sogenanntes virtuelles Interesse; BGE 140 III 92 E. 1.1, Urteil des Bundesgerichts 2C_1087/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.3.4). Ein derartiges virtuelles Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin ist vorliegend nicht auszumachen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¼nftig wieder Rechtsmittel gegen Entscheide des verfahrensbeteiligten Amts erheben wird. Dass dies jedoch erneut unter denselben UmstÃ¤nden, in derselben Konstellation wie vorliegend und gegen Entscheide desselben Inhalts mit den entsprechenden Auflagen/Bedingungen, wie sie die nunmehr angefochtenen Entscheide vom 5. Februar 2024 enthalten, erfolgen wird, ist kaum zu erwarten. Ausserdem ist auch nicht ersichtlich, weshalb kÃ¼nftig eine rechtzeitige ÃberprÃ¼fung im Einzelfall nicht mÃ¶glich sein sollte. In dieser Hinsicht ist nicht von einem virtuellen Interesse seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen.
2.5
2.5.1 GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Rechtsverweigerungs- bzw. RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde unter besonderen UmstÃ¤nden auch dann zu behandeln, wenn der erwartete Entscheid inzwischen ergangen und das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse insoweit weggefallen ist. Ein solcher Umstand liegt etwa dann vor, wenn die beschwerdefÃ¼hrende Person hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK behauptet. So fÃ¼hrte das Bundesgericht im Urteil 1C_539/2013 vom 18. MÃ¤rz 2014 in E. 2.2 unter Verweis auf Entscheide des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte aus, nach Art. 13 EMRK habe jede Person, die in ihren Konventionsrechten verletzt worden sei, Anspruch darauf, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Diesem Anspruch sei unter anderem dann GenÃ¼ge getan, wenn die nationalen BehÃ¶rden die gerÃ¼gte Konventionsverletzung materiell behandeln. DafÃ¼r sei der betroffenen Person ein wirksamer Rechtsbehelf zur VerfÃ¼gung zu stellen, der ihr durch die beantragte, unverzÃ¼gliche Feststellung einer Konventionsverletzung Wiedergutmachung verschaffe. Das Recht auf wirksame Beschwerde bestehe unabhÃ¤ngig davon, ob die Betroffene in ihren Rechten nach wie vor beeintrÃ¤chtigt sei. Die AktualitÃ¤t des Rechtsschutzinteresses dÃ¼rfe unter diesen UmstÃ¤nden kein entscheidendes Kriterium fÃ¼r die materielle Beurteilung der Beschwerde darstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_539/2013 vom 18. MÃ¤rz 2014 E. 2.2, [â¦]). Zu prÃ¼fen ist somit, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin ein wirksamer Rechtsbehelf zur VerfÃ¼gung stand, mit welchem sie bei Vorliegen einer Konventionsverletzung Wiedergutmachung hÃ¤tte erlangen kÃ¶nnen.
2.5.2 Im Urteil 1C_539/2013 vom 18. MÃ¤rz 2014 hatte das Bundesgericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Am 10. Dezember 2012 hatte die dortige BeschwerdefÃ¼hrerin mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Obergericht Appenzell A.Rh. gerÃ¼gt, der Regierungsrat verzÃ¶gere den Erlass eines Entscheides unrechtmÃ¤ssig. Am 26. MÃ¤rz 2013 erliess der Regierungsrat den Rekursentscheid, dessen VerzÃ¶gerung die BeschwerdefÃ¼hrerin gerÃ¼gt hatte. Mit Entscheid vom 24. April 2013 (in berichtigter Form am 30. April 2013 erÃ¶ffnet) schrieb das Obergericht Appenzell A.Rh. die Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos geworden ab, weil der erwartete Rekursentscheid inzwischen ergangen sei. Im Verfahren vor dem Bundesgericht stellte sich das Obergericht Appenzell A.Rh. auf den Standpunkt, nachdem der erwartete Entscheid ergangen sei, hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre RechtsverzÃ¶gerungsrÃ¼gen mit ordentlicher Beschwerde gegen den Rekursentscheid vorbringen kÃ¶nnen. Sie habe somit Ã¼ber einen wirksamen Rechtsbehelf verfÃ¼gt. Dieser Auffassung ist das Bundesgericht nicht gefolgt. Es begrÃ¼ndete dies damit, dass das Obergericht Appenzell A.Rh. das Rechtsverweigerungsverfahren erst drei Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist gegen den Rekursentscheid vom 26. MÃ¤rz 2013 abgeschrieben hatte, womit der BeschwerdefÃ¼hrerin nur wenige Tage verblieben waren, um ihre RechtsverzÃ¶gerungsrÃ¼gen ins Hauptverfahren einzubringen. Diese kurze Zeit habe unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht ausgereicht, um die Verletzung des Beschleunigungsgebots sachgerecht rÃ¼gen zu kÃ¶nnen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe daher Ã¼ber keinen wirksamen Rechtsbehelf verfÃ¼gt (Urteil des Bundesgerichts 1C_539/2013 vom 18. MÃ¤rz 2014 E. 3.2.1).
2.5.3 Im Hinblick auf die zeitlichen VerhÃ¤ltnisse unterscheidet sich der vom Bundesgericht im Urteil 1C_539/2013 beurteilte Sachverhalt massgeblich vom vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt. Im Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung der Rekursentscheide vom 5. Februar 2024, welche Gegenstand der Verfahren VG.2024.23 und VG.2024.24 bilden, stand der BeschwerdefÃ¼hrerin die gesamte 30-tÃ¤gige Rechtsmittelfrist zur VerfÃ¼gung, um in der Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen diese Rekursentscheide auch die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. des Beschleunigungsgebotes durch die Vorinstanz zu rÃ¼gen. Es stand der anwaltlich vertretenen BeschwerdefÃ¼hrerin - im Unterschied zum im Urteil 1C_539/2013 beurteilten Sachverhalt - somit in der Form der ordentlichen Beschwerde gegen die Rekursentscheide vom 5. Februar 2024 ein ausreichender Rechtsbehelf zur VerfÃ¼gung. Es besteht daher im vorliegenden Verfahren auch unter diesem Gesichtspunkt keine Veranlassung, von der Eintretensvoraussetzung des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise abzusehen. Ob die BeschwerdefÃ¼hrerin in vertretbarer Weise eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK behauptet bzw. ausreichend substanziiert hat, kann damit offengelassen werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2024.13/E vom 6. November 2024
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