tg_gerichte · RBOG-2006-35 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 35


Rechtsmittel gegen vom Friedensrichter verfÃ¼gte Ordnungsbussen und Peremtorisationen; PraxisÃ¤nderung
Â§ 64 Abs. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 87 Abs. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 234 Ziff. 5 aZPO (TG)
1. Wegen unentschuldigten Nichterscheinens zum Vermittlungsvorstand auferlegte der Friedensrichter der Beklagten eine Ordnungsbusse und verpflichtete sie, die KlÃ¤gerin zu entschÃ¤digen sowie die VerfahrensgebÃ¼hren zu bezahlen. Gleichzeitig lud er die Parteien peremtorisch zum zweiten Vermittlungsvorstand vor. Die Beklagte erhob mit dem Antrag, die VerfÃ¼gung sei aufzuheben, beim Obergericht Rekurs: Der Friedensrichter sei sachlich unzustÃ¤ndig.
2. Zum Vermittlungsvorstand mÃ¼ssen die Parteien persÃ¶nlich erscheinen, sofern sie im Kanton wohnhaft sind[1]. Bleibt eine Partei aus, regelt der Friedensrichter die Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen; gegen solche Entscheide steht der Rekurs an den BezirksgerichtsprÃ¤sidenten offen, der endgÃ¼ltig entscheidet[2]. Die ohne genÃ¼gende Entschuldigung weggebliebene Partei ist zum zweiten Vermittlungsvorstand peremtorisch vorzuladen[3]. Da ihr Ausbleiben als Ungehorsam zu betrachten ist, kann ihr gestÃ¼tzt auf Â§ 87 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.00 auferlegt werden[4]. DemgegenÃ¼ber rechtfertigt nicht pÃ¼nktliches, d.h. verspÃ¤tetes Erscheinen lediglich eine Busse bis zu Fr. 100.00 [5]. Peremtorisationen und Ordnungsstrafen sind mittels Rekurs anfechtbar[6]. GemÃ¤ss Â§ 48 Ziff. 4 ZPO ist fÃ¼r die Beurteilung aller Rekurse das Obergericht in Dreierbesetzung zustÃ¤ndig â eine Feststellung, die indessen mit den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten, was sich allein schon aus Â§ 130 Abs. 3 ZPO ergibt, nicht Ã¼bereinstimmt[7].
3. a) In RBOG 1995 S. 21 lit. e werden die MÃ¶glichkeiten von Rechtsmitteln gegen friedensrichterliche Entscheide zusammengefasst. Nebst dem Hinweis auf die in Â§ 130 Abs. 3 ZPO getroffene Regelung wird dort festgehalten, VerfÃ¼gungen Ã¼ber Ordnungsbussen kÃ¶nnten mit Rekurs an das BezirksgerichtsprÃ¤sidium weitergezogen werden; gegen dessen Entscheid sei wiederum der Rekurs an die Rekurskommission beziehungsweise seit 1. Januar 2000 an das Obergericht mÃ¶glich[8]. Entscheide Ã¼ber die Kostenvorschusspflicht sowie KautionsverfÃ¼gungen kÃ¶nnten ebenfalls mit Rekurs an das BezirksgerichtsprÃ¤sidium weitergezogen werden[9]; dessen VerfÃ¼gung sei indessen analog Â§ 130 Abs. 3 ZPO endgÃ¼ltig. Bei allen Ã¼brigen prozessleitenden VerfÃ¼gungen der Friedensrichter bestehe keine RekursmÃ¶glichkeit. Von ihnen erlassene ErledigungsverfÃ¼gungen â gleich welchen Inhalts â, die nicht nur mit Bezug auf die Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen angefochten werden wollten, kÃ¶nnten mit Rekurs direkt an das Obergericht weitergezogen werden[10]. Nicht aufgezeigt wird in dieser Zusammenstellung der Rechtsweg, wenn friedensrichterliche Peremtorisationen angefochten werden wollen. GemÃ¤ss Â§ 234 Ziff. 5 ZPO ist auch hier Rekurs mÃ¶glich. ZustÃ¤ndig fÃ¼r die Beurteilung des Rekurses ist gestÃ¼tzt auf Â§ 48 Ziff. 4 ZPO das Obergericht.
b) Aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden sowie aus solchen der Ãbersichtlichkeit und Vereinfachung drÃ¤ngt sich eine Ãnderung der bisherigen Praxis auf. Peremtorisationen lÃ¶sen hÃ¤ufig Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen sowie Ordnungsbussen aus. Ãber die Folgen des Nichterscheinens einer Partei wird in aller Regel in der gleichen VerfÃ¼gung entschieden, mit der die Parteien, teils peremtorisch, zu einem zweiten Vermittlungsvorstand vorgeladen werden. An sich ist nicht ersichtlich, weshalb Rekursentscheide des Friedensrichters Ã¼ber die Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen im Fall des Abstands vom Vermittlungsverfahren, bei Nichteinreichen der Weisung, bei Ausbleiben einer Partei sowie bei Unklarheiten nach einem Vergleich, ebenso solche Ã¼ber die Kostenvorschusspflicht sowie KautionsverfÃ¼gungen endgÃ¼ltig, d.h. nicht mehr an eine zweite kantonale Instanz weiterziehbar sind, fÃ¼r VerfÃ¼gungen Ã¼ber Ordnungsbussen demgegenÃ¼ber zwei Rechtsmittelinstanzen zur VerfÃ¼gung stehen. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat eine Partei Anspruch auf nur ein formell korrekt durchgefÃ¼hrtes Verfahren und kein Recht auf zwei Instanzen[11]. Ordnungsbussen kÃ¶nnen folglich weiterhin ebenfalls mit Rekurs an das BezirksgerichtsprÃ¤sidium weitergezogen werden; dessen Entscheid ist indessen nun analog Â§ 130 Abs. 3 ZPO endgÃ¼ltig.
Gleiches gilt fÃ¼r die Peremtorisationen: Es ist sinnvoll, deren Angemessenheit auf die gleiche Weise und im gleichen Ausmass Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen wie die damit in der Regel verbundenen Ordnungsbussen sowie Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen. VerfÃ¼gungen, die eine Peremtorisation zum Inhalt haben, sind somit ebenfalls mittels Rekurs beim BezirksgerichtsprÃ¤sidium zu beanstanden, das endgÃ¼ltig entscheidet. Â§ 48 Ziff. 4 ZPO, wonach alle Rekurse vom Obergericht in Dreierbesetzung zu beurteilen sind, steht dem nicht entgegen, da mit der nunmehrigen Regelung lediglich eine Gleichstellung mit Â§ 130 Abs. 3 ZPO vorgenommen wird.
Obergericht, 16. Januar 2006, ZR.2005.108/AJR.2005.9
[1] Â§ 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO
[2] Â§ 130 Abs. 3 ZPO
[3] Â§ 64 Abs. 1 ZPO
[4] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 63 N 5
[5] Â§ 118 ZPO; Merz, Â§ 118 ZPO N 3
[6] Â§ 234 Ziff. 5 ZPO
[7] Vgl. im Einzelnen Merz, Â§ 48 ZPO N 3
[8] RBOG 1992 Nr. 31 S. 127
[9] RBOG 1992 Nr. 31 S. 126
[10] RBOG 1991 Nr. 29, 1982 Nr. 15, 1977 Nr. 16, 1932 Nr. 8
[11] Miesler/Vogler, Internationaler Kommentar zur EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, KÃ¶ln/BerÂ­lin/Bonn/MÃ¼nchen 1986, Art. 6 N 272; RBOG 1996 Nr. 41 S. 205, 1995 Nr. 46 S. 192, wobei sich diese PrÃ¤judizien wohl auf den Strafprozess beziehen, auf zivilrechtliche Verfahren indessen analog angewendet werden kÃ¶nnen.
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