tg_gerichte · TVR-2007-40 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 40


Ausschluss der VergÃ¼tung von SchÃ¤den infolge mangelhaften GebÃ¤udeunterhalts
Â§ 20 GebG
Die Frage, ob ein zu vergÃ¼tender GebÃ¤udeschaden infolge behaupteten Erdrutschs vorliegt, kann dann offen gelassen werden, wenn der Schaden vorÂ­aussehbar war und durch rechtzeitige zumutbare Massnahmen hÃ¤tte verhindert werden kÃ¶nnen (mangelhafter GebÃ¤udeunterhalt).
N und S sind unter anderem EigentÃ¼mer einer Ruine am Untersee, bestehend aus historischen, zirka 1'300 Jahre alten KellergewÃ¶lben mit einer darÃ¼ber nach einem Vollbrand der Burg zwischen 1916 und 1925 erstellten AussichtsÂ­terrasse. Am Wochenende des 25./26. MÃ¤rz 2006 und (in geringerem Ausmass) in der Folgewoche brach der nÃ¶rdliche Teil der Aussichtsterrasse teilweise ab und ein Teil des KellergewÃ¶lbes stÃ¼rzte ein. Die EigentÃ¼mer verÂ­langten von der GebÃ¤udeversicherung des Kantons Thurgau VergÃ¼tung fÃ¼r den eingetretenen Schaden. Diese lehnte nach zweimaliger Besichtigung der Schadensstelle eine Ãbernahme des Schadens mit VerfÃ¼gung vom 26. April 2006 ab, da die ganze Baute starke witterungs- und altersbedingte SchÃ¤den aufgewiesen habe. Die Ursache des Schadens sei auf mangelnden Unterhalt zurÃ¼ckzufÃ¼hren, was nicht versichert sei.
Dagegen liessen N und S bei der Rekurskommission fÃ¼r die GebÃ¤udeÂ­versicherung Rekurs einlegen. Dieser wurde abgewiesen. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. (â¦)Die BeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼nden ihren Leistungsanspruch damit, dass ein Elementarschaden (konkret ein Erdrutsch) Ursache der SchÃ¤den am KellergewÃ¶lbe und an der Aussichtsterrasse sei. Ob der Schaden durch Erdrutsch entstanden ist, muss dann nicht abschliessend beurteilt werden, wenn eine Ausnahme nach Â§ 20 Abs. 2 GebG gegeben ist. Selbst wenn also ein Elementarschaden vorlÃ¤ge, wÃ¤re er dann nicht zu vergÃ¼ten, wenn die Voraussetzungen nach Â§ 20 Abs. 2 GebG erfÃ¼llt wÃ¤ren. Auf eine solche Ausnahme beruft sich die GebÃ¤udeversicherung.
a) Die Vorinstanz geht von folgender Definition eines Erdrutsches aus: Â«Unter Erdrutsch wird die Bewegung von Erdreich an geneigten Lagen auf schlÃ¼pfrig gewordenem Untergrund verstanden. ( ... ). Wo Erdreich ins Rutschen gerÃ¤t, werden alle auf der GleitflÃ¤che befindlichen GebÃ¤ude zerÂ­oder mitgerissen. Durch einen Erdrutsch an versicherten GebÃ¤uden verurÂ­sachte Riss- und andere SchÃ¤den sind daher als direkte Sach-/SubstanzschÃ¤den gedeckt.Â»
Von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrer wird an dieser Umschreibung nichts bemÃ¤ngelt. FÃ¼r das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, davon abzuweiÂ­chen. Die Frage aber, ob ein Elementarschaden vorliegt oder nicht, beurteilt sich in erster Linie aufgrund des Schadenbildes. Dieses Schadenbild ergab nach Ã¼bereinstimmender Auffassung der GebÃ¤udeversicherung und der Rekurskommission (zwei Augenscheine durch die GebÃ¤udeversicherung und einer durch die Rekurskommission) keinerlei Hinweise auf Erdbewegungen. Den in den Akten liegenden Fotografien kann tatsÃ¤chlich nichts entnommen werden, das auf ein Abrutschen der obersten Erdschicht schliessen liesse. Ein Erdrutsch kann aber auch dadurch ausgelÃ¶st werden, wenn Wasser ins Erdreich eindringt, auf einer lehmigen Unterlage liegen bleibt und das Ganze durch einen Gleiteffekt ins Rutschen gerÃ¤t. Dies ist ein unterirdischer Vorgang, und muss nicht zwingend mit einem von aussen leicht sichtbaren Abrutschen von Erdreich verbunden sein. DafÃ¼r spricht die von der Vorinstanz verwendete Definition, wonach bereits RissschÃ¤den an GebÃ¤uden den Versicherungsfall begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
Das von den BeschwerdefÃ¼hrern in Auftrag gegebene Â«GrobgutachtenÂ» geht in erster Linie davon aus, dass vor Schadenseintritt heftige RegenfÃ¤lle Ã¼ber der Aussichtsterrasse und der nÃ¤heren und weiteren Umgebung niedergeganÂ­gen seien (was von den Vorinstanzen nicht bestritten wird). FÃ¼r das Vorliegen eines Erdrutsches beruft sich der Gutachter auf Presseberichte wonach es aufÂ­grund dieser NiederschlÃ¤ge auch andernorts zu Erdrutschen gekommen sei. Tatsache ist aber, dass bei der Aussichtsterrasse der Nachweis eines ErdÂ­rutsches nicht erbracht ist, was jedoch aufgrund der allgemeinen BeweisÂ­regeln den BeschwerdefÃ¼hrern obliegen wÃ¼rde, da sie aus dem Vorliegen eines Erdrutsches VersicherungsansprÃ¼che ableiten. Diesen Nachweis erÂ­bringt das Gutachten nicht. Weitere AbklÃ¤rungen durch einen fachlich ausgeÂ­wiesenen Experten erÃ¼brigen sich aber, da die Frage des Â«ErdrutschesÂ» â wie gesagt â dann offengelassen werden kann, wenn es sich erweisen sollte, dass ein Ausschluss gemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 2 GebG vorliegt (wovon die GebÃ¤udeÂ­versicherung ausgeht).
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer gehen davon aus, der bauliche Zustand der Aussichtsterrasse mit darunter liegendem KellergewÃ¶lbe habe einem archÃ¤oÂ­logisch bedeutsamen und denkmalpflegerisch wertvollen Objekt entsprochen, das vom Amt fÃ¼r ArchÃ¤ologie regelmÃ¤ssig kontrolliert worden sei. Die Stahlseile seien in keiner Weise zur Sicherung der Anlage erstellt und seien zudem am Objekt selbst angebracht worden. Das Schadenereignis hÃ¤tte weder vom Laien noch von Fachleuten vorausgesehen werden kÃ¶nnen. Dies belege auch, dass wenige Wochen zuvor ein Augenschein des VerwaltungsÂ­gerichts am besagten Schadensort seinen Abschluss gefunden habe.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte am 15. MÃ¤rz 2006 in der Beschwerdesache derÂ­selben Personen N und S sowie der Politischen Gemeinde R betreffend Nichtgenehmigung der Zonen unweit der Aussichtsterrasse mit allen Beteiligten einen Augenschein durch, der seinen Abschluss bei der hier in Frage stehenden Aussichtsterrasse fand. Zuvor wies ein Vertreter von N und S auf das eigene Risiko eines Besuchs der Aussichtsterrasse hin. FÃ¼r diesen Besuch Ã¼berstiegen einige Mitglieder des Verwaltungsgerichts und andere Beteiligte das auf der sÃ¼dlichen Flanke stehende hohe Absperrgitter, weil der Ã¼bliche Weg dorthin durch mehrere hohe Absperrgitter mit dem Hinweis Â«Betreten auf eigene GefahrÂ» versperrt war. Auf der Terrasse wurden die Anwesenden mit allem Nachdruck auf die Gefahr des Abrutschens der nÃ¶rdliÂ­chen BrÃ¼stung der Terrasse aufmerksam gemacht. Das ist zwar alles nicht proÂ­tokolliert, weil jener Besuch der Aussichtsterrasse mit dem BeschwerdeÂ­gegenstand keinen direkten Zusammenhang hatte. Die Aussagen des Vertreters von N und S sind den beteiligten Mitgliedern des Gerichts aber in friÂ­schester Erinnerung.
Diese effiziente Absperrung der Aussichtsterrasse wurde gemÃ¤ss einem Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 13. April 2006 Â« am GrÃ¼ndonnerstag 2004 errichÂ­tet, weil sie abzurutschen drohteÂ». Nicht umsonst waren Stahlseile angebracht worden, die das Bauwerk offensichtlich hÃ¤tten zusammenhalten sollen. Dem wohl aufgrund der starken NiederschlÃ¤ge erheblich angestiegenen Gewicht beziehungsweise Druck hielten sie allerdings nicht stand. Das gut dokumentierÂ­te Schadenbild spricht klar fÃ¼r ein Abbrechen ohne Erdrutsch. DafÃ¼r spricht auch die Konstruktion der Aussichtsterrasse. Auf die alten KellergewÃ¶lbe ist gemÃ¤ss Aussagen am Rekursaugenschein eine stark armierte Betonplatte gegossen worden, die aber offenbar nur bis zur BrÃ¼stungsmauer reicht, diese jedoch nicht umfasst. Das Abbrechen der nÃ¶rdlichen BrÃ¼stungsmauer ist darum erklÃ¤rbar. Die Pfeiler des KellergewÃ¶lbes stÃ¼rzten ebenfalls nicht ein, was gegen ein einmaliges Erdrutschereignis als Schadenursache spricht. Zudem erfolgten die AbstÃ¼rze Â«portionenweiseÂ», was ebenfalls gegen einen Erdrutsch spricht. Damit erweist sich die Folgerung der GebÃ¤udeversicherung mit nicht zu Ã¼berbietender Deutlichkeit als rechtens, der Schaden sei deshalb nicht zu vergÃ¼ten, weil mangelhafter GebÃ¤udeunterhalt vorliege. Daran Ã¤ndert nichts, dass das Objekt regelmÃ¤ssig durch das Amt fÃ¼r ArchÃ¤ologie kontrolliert worÂ­den sei. Erstens ist das eine durch nichts belegte Behauptung und zweitens wÃ¼rde eine solche Kontrolle nicht von der eigenen Verantwortung entbinden.
Entscheid vom 25. April 2007
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