tg_gerichte · TVR-2001-38 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 38


KrankenkassenprÃ¤mie fÃ¼r den Sterbemonat
Art. 90 KVV
Im KVG findet sich keine Bestimmung fÃ¼r die PrÃ¤mie fÃ¼r den Sterbemonat. Eine Regelung einer Krankenkasse, wonach die volle PrÃ¤mie zu leisten ist, widerspricht deshalb Ã¼bergeordnetem Recht nicht und ist zulÃ¤ssig.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Streitig ist allein, ob die volle PrÃ¤mie fÃ¼r den Sterbemonat geschuldet ist. Die Krankenkasse beruft sich einerseits auf Art. 90 KVV, wonach die PrÃ¤mien in der Regel monatlich zu bezahlen sind. Art. 90 KVV bezeichne eine Versicherungsperiode, nach welcher die PrÃ¤mie berechnet werde. Zudem beruft sie sich auf Art. 5.3 ihres Â«Reglements fÃ¼r die Versicherungen nach KVG, Ausgabe Januar 1998Â», wonach die vollen PrÃ¤mien bis zum Ende des Todesmonats geschuldet sind, wenn ein Versicherter stirbt. Schliesslich beruft sie sich auch auf Art. 24 VVG. Danach wird die fÃ¼r die laufende Versicherungsperiode vereinbarte PrÃ¤mie auch dann ganz geschuldet, wenn der Versicherer die Gefahr nur fÃ¼r einen Teil dieser Zeit getragen hat. Diese Bestimmung statuiere den sogenannten Unteilbarkeitsgrundsatz; es finde mit anderen Worten keine zeitanteilige Aufspaltung im Sinne einer pro rata temporis berechneten PrÃ¤mie statt. Dem hÃ¤lt der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, Art. 90 KVV spreche davon, dass die PrÃ¤mien Â«in der RegelÂ» monatlich zu bezahlen seien. Der Tod der Versicherten sei nicht durch menschliches Verhalten, sondern durch hÃ¶here Gewalt eingetreten und darum rechtfertige sich eine Ausnahmebehandlung, auf die ein Anspruch bestehe. Die Bestimmung von Art. 90 KVV lasse einen gewissen Spielraum zu und dÃ¼rfe sich nicht zum Schaden der Versicherten beziehungsweise zum Vorteil der Krankenkasse auswirken. Deren Berufung auf Art. 24 VVG gehe nicht an, betreffe diese Bestimmung doch die Privatversicherungen. Auf Grund der Regelung von Art. 90 KVV bestehe keine GesetzeslÃ¼cke, fÃ¼r welche die Bestimmungen des VVG herangezogen werden mÃ¼ssten. Art. 90 KVV lasse zu, dass von der Unteilbarkeit der MonatsprÃ¤mie abgewichen werden kÃ¶nne. Das Festhalten der Krankenkasse am PrÃ¤mienanteil Ã¼ber den Tod des Versicherten hinaus sei ungerechtfertigte Bereicherung. Beim heutigen Stand der EDV kÃ¶nne sich die Kasse nicht auf die Einfachheit der Rechnungsstellung berufen. Genau gleich wie die Erfassung des genauen Tages des Eintritts, kÃ¶nne auch der genaue Tage des Austritts durch Tod erfasst werden.
b) Weder Art. 90 KVV noch eine andere Bestimmung der KVV regelt die hier zu entscheidende Frage. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass KrankenkassenprÃ¤mien MonatsprÃ¤mien sind. Es sind aber auch halbjÃ¤hrliche oder jÃ¤hrliche PrÃ¤mienzahlungen verbreitet (mit Rabatt). Eine eindeutige Regelung enthÃ¤lt jedoch das Reglement der Krankenkasse. Es fragt sich deshalb vorab, ob die Kassen befugt sind, derartige Reglemente zu erlassen.
aa) Art. 1 des alten KVG enthielt den Satz Â«Soweit das Gesetz keine entgegenstehenden Vorschriften enthÃ¤lt, richten sich die Krankenkassen nach ihrem Gutfinden einÂ». Damit wurde den Kassen ein grosser Spielraum eingerÃ¤umt, durch kasseninterne Bestimmungen, durch Reglemente und so weiter verschiedenste Sachverhalte zu regeln. Das wurde als Autonomie der Kassen bezeichnet. Im neuen KVG fehlt eine analoge Bestimmung. Trotz der grÃ¶sseren Regelungsdichte des KVG muss aber eine gewisse Autonomie auch nach neuem Gesetz gelten, wie sich dies aus seinem Sinn, insbesondere aber aus Art. 12 Abs. 2 lit. b KVV ergibt. Die AufsichtsbehÃ¶rde prÃ¼ft derartige kasseninterne Bestimmungen auf ihre GesetzmÃ¤ssigkeit hin (sogenannte abstrakte Normenkontrolle). Die Gerichte sind jedoch nicht an die Ergebnisse dieser ÃberprÃ¼fungen gebunden. Sie haben vielmehr im konkreten Fall die GesetzmÃ¤ssigkeit von Bestimmungen der Kassen frei zu beurteilen (sogenannte konkrete Normenkontrolle, vgl. Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 9 f.).
bb) Sind also Kassenreglemente grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig, fragt sich somit, ob Art. 5.3 des Reglements vor Ã¼bergeordnetem Recht standhÃ¤lt. Zu Art. 90 KVV besteht ganz offensichtlich kein Widerspruch, regelt dieser doch nur die PrÃ¤mienerhebung. Entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers kann aus der Wendung Â«in der RegelÂ» kein Anspruch auf Â«AusnahmebehandlungÂ» (in welche Richtung auch immer) abgeleitet werden.
Art. 90 KVV will mit der Wendung Â«in der RegelÂ» den Kassen die MÃ¶glichkeit geben, kundengerechte Regelungen der PrÃ¤mienerhebungen zu treffen. Dass die von der Krankenkasse getroffene Regelung fÃ¼r die PrÃ¤mien im Sterbemonat nicht gerade kundenfreundlich ist, liegt auf der Hand; ein Verstoss gegen das Ã¼bergeordnete Recht besteht jedoch nicht.
cc) Die gewÃ¤hlte Bestimmung lehnt sich vielmehr an die Regelung im privaten Versicherungswesen an. Zwar geht es im KVG um einen Teil des Sozialversicherungswesens, doch findet sich auch im Ã¼brigen Sozialversicherungswesen keine Ã¤hnliche PrÃ¤mienregelung wie im KVG. So ist der Bezug auf Art. 24 VVG nicht abwegig. Selbst Eugster in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Krankenversicherung, Basel-Genf-MÃ¼nchen 1998, Rz 338, macht diesen Bezug, wie der BeschwerdefÃ¼hrer ausfÃ¼hrt. Daraus kann der BeschwerdefÃ¼hrer aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, wird doch dort gerade festgehalten, dass die Frage, ob die PrÃ¤mien nur pro rata temporis geschuldet sind, wenn das VersicherungsverhÃ¤ltnis im Laufe eines Kalendermonats beginnt oder endet, noch nicht geklÃ¤rt ist. Allerdings heisst es in der dortigen Fussnummer 819, die Wendung Â«in der RegelÂ» solle unannehmbare Ergebnisse der Unteilbarkeit der PrÃ¤mie verhindern. Unannehmbar ist die Regelung gemÃ¤ss Art. 5.3 der Krankenkasse jedoch nicht. Gerade weil in einer Vielzahl neben der Grundversicherung auch Zusatzversicherungen bestehen, ist die analoge Anwendung der VVG-Regelung nicht von der Hand zu weisen (vgl. Art. 12 Abs. 3 KVG).
Entscheid vom 29. August 2001
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