tg_gerichte · TVR-2015-21 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 21


Bootsbahnanlage im GewÃ¤sserschutzraum
Art. 36 a GSchG
,
Art. 41 c Abs. 1 lit. a GSchV
,
Â§ 15 WNG
1. Der koordinierte Entscheid nach Â§ 15 WNG muss auch die Beurteilung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV enthalten (E. 3.2).
2. Die Erstellung von Anlagen im GewÃ¤sserraum nach Art. 41a und Art 41b GSchV ist einzig in den in Art. 41c GSchV geregelten FÃ¤llen zulÃ¤ssig und kann durch Ausnahmeregelungen im PBG nicht unterlaufen werden (E. 3.3).
3. Ein ca. 180 m breiter Streifen entlang des Bodenseeufers zwischen zwei Ortsteilen, der mit BadehÃ¤uschen Ã¼berbaut ist, stellt kein dicht Ã¼berbautes Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV dar (E. 3.4).
E ist EigentÃ¼mer einer Liegenschaft, die 2â660 m
2
umfasst, wovon 1â651 m
2
dem stehenden GewÃ¤sser (Bodensee) zugeordnet sind. Im Ãbrigen liegt die Parzelle gemÃ¤ss dem gÃ¼ltigen Zonenplan in der Freihaltezone. E stellte ein Gesuch um Erteilung der Konzession und der Baubewilligung fÃ¼r die Installation einer rund 56 m langen Bootsbahn, eines 18 m langen Plattenwegs, den teilweisen Abbruch der rund 1 m hohen Ufermauer sowie das Errichten einer Treppe. Das DBU erteilte die Konzession und wies gleichzeitig eine von C erhobene Einsprache ab. Dagegen reichte C Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, das diese gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Seit dem 1. Januar 2011 ist Art. 36a GSchG, der den Raumbedarf fÃ¼r oberirdische GewÃ¤sser festlegt, in Kraft. GemÃ¤ss dieser Bestimmung legen die Kantone nach AnhÃ¶rung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen GewÃ¤sser (GewÃ¤sserraum) fest, der erforderlich ist fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung folgender Funktionen: die natÃ¼rlichen Funktionen der GewÃ¤sser (lit. a), den Schutz vor Hochwasser (lit. b) und die GewÃ¤ssernutzung (lit. c). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 36a Abs. 2 GSchG).
Der Bundesrat ist der Aufforderung des Gesetzgebers nachgekommen und hat mit den Art. 41a ff. GSchV die AusfÃ¼hrungsbestimmungen zu Art. 36a GSchG erlassen. Die Verordnungsbestimmungen gelten seit 1. Juni 2011. Laut Art. 41b GSchV muss die Breite des GewÃ¤sserraumes fÃ¼r stehende GewÃ¤sser ab der Uferlinie mindestens 15 m betragen. In diesem GewÃ¤sserraum dÃ¼rfen nur standortgebundene, im Ã¶ffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder BrÃ¼cken erstellt werden. In dicht Ã¼berbauten Gebieten kann die BehÃ¶rde fÃ¼r zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegen stehen (Art. 41c Abs. 1 GSchV). RechtmÃ¤ssig erstellte und bestimmungsgemÃ¤ss nutzbare Anlagen im GewÃ¤sserraum sind in ihrem Bestand grundsÃ¤tzlich geschÃ¼tzt (Art. 41c Abs. 2 GSchV).
3.2 Die Bestimmungen zum GewÃ¤sserraum sind nach dem Inkrafttreten des WNG am 1. Januar 2000 erlassen worden. Â§ 15 Abs. 2 WNG erwÃ¤hnt eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV nicht. Dennoch ist, nicht zuletzt auch wegen des bundesrechtlich gebotenen Koordinationsprinzips, davon auszugehen, dass die Bewilligung nach Â§ 15 WNG auch eine Bewilligung nach Art. 41c GSchV enthÃ¤lt bzw. enthalten muss, zumal dem Gesetzgeber mit Erlass von Â§ 15 WNG im Wesentlichen daran gelegen war, dass nur noch eine koordinierte Bewilligung einzuholen und zu erlassen ist. Der Entscheid der Vorinstanz Ã¤ussert sich jedoch nicht zur Frage der Ausnahmebewilligung nach Art 41c GSchV.
3.3
3.3.1 Nachdem das Gesuch des Verfahrensbeteiligten zur Erstellung der Bootsbahn und des damit zusammenhÃ¤ngenden Einzeltrittplattenwegs sowie des Durchbruchs der Ufermauer erst im Oktober 2011 eingereicht worden war, sind auf jeden Fall die Bestimmungen von Art. 36a GSchG bzw. Art. 41c GSchV anzuwenden. Die Anlage befindet sich offensichtlich im durch Art. 36a GSchG geschÃ¼tzten GewÃ¤sserraum. Da die bisherige Boje nie rechtskrÃ¤ftig bewilligt wurde, kann sich der Verfahrensbeteiligte nicht auf irgend eine Art von Bestandesschutz berufen. Dass ihm die Parzelle mit Bojenplatz verkauft worden sein soll, Ã¤ndert daran nichts. Gegebenenfalls hat sich der Verfahrensbeteiligte diesbezÃ¼glich an den VerkÃ¤ufer zu halten. Somit bedarf die erstellte Bootsbahn einer Bewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV, die nur erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen von Satz 2 dieser Verordnungsbestimmungen erfÃ¼llt sind. Auch handelt es sich um eine Neuanlage der Bootsbahn und nicht um einen Ersatz, wie die Bezeichnung in den Planunterlagen fÃ¤lschlicherweise suggeriert.
3.3.2 Der erforderliche Raumbedarf betrÃ¤gt fÃ¼r stehende GewÃ¤sser - wie bereits erwÃ¤hnt - mindestens 15 m gemessen ab der Uferlinie (Art. 41b Abs. 1 GSchV) und wird erhÃ¶ht, soweit dies aus den in Art. 41b Abs. 1 GSchV genannten GrÃ¼nden erforderlich ist. Bis zur definitiven Festlegung der GewÃ¤sserrÃ¤ume sind die NutzungseinschrÃ¤nkungen gemÃ¤ss Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV bei stehenden GewÃ¤ssern mit einer WasserflÃ¤che von mehr als 0,5 ha auf einem Streifen von 20 m zu beachten (Ziff. 2 lit. c der Ãbergangsbestimmungen zur Ãnderung der GSchV vom 4. Mai 2011). Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Vizedirektors des BAFU vom 12. MÃ¤rz 2012 verwiesen. In diesem Schreiben wird festgehalten, mit der Anwendung der MindestabstÃ¤nde von Bauten und Anlagen gegenÃ¼ber den GewÃ¤ssern gemÃ¤ss dem PBG resultierten GewÃ¤sserrÃ¤ume, die in der Ã¼berwiegenden Anzahl der FÃ¤lle die Anforderungen an den GewÃ¤sserraum gemÃ¤ss GSchV erfÃ¼llten.
GemÃ¤ss Â§ 76 Abs. 1 PBG betrÃ¤gt der Abstand von Bauten und Anlagen gegenÃ¼ber Seen, Weihern und FlÃ¼ssen 30 m, gegenÃ¼ber BÃ¤chen und KanÃ¤len 15 m. Diese Regelung korrespondiert mit der Vorschrift von Ziff. 2 lit. c der erwÃ¤hnten Ãbergangsbestimmung der GSchV. Das Schreiben des Vizedirektors des BAFU kann sich aber offensichtlich nur auf Â§ 76 Abs. 1 PBG beziehen, nicht jedoch generell auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen im PBG und insbesondere nicht auf dort vorhandene Ausnahmeregelungen. MÃ¶gliche Ausnahmen werden in Art. 41a ff. GSchV, hier insbesondere Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV, abschliessend geregelt. Darauf wird im Schreiben des Vizedirektors des BAFU explizit verwiesen. Daher kann fÃ¼r die vorliegende Anlage nur dann eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des GewÃ¤sserabstandes erteilt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV erfÃ¼llt sind. Zu prÃ¼fen ist demnach, ob diese Voraussetzungen, wonach nur in dicht Ã¼berbauten Gebieten die BehÃ¶rde fÃ¼r zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen kann, soweit keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegen stehen, erfÃ¼llt sind.
3.4
3.4.1 Verlangt wird zunÃ¤chst, dass sich das BaugrundstÃ¼ck im dicht Ã¼berbauten Gebiet befindet. Im erlÃ¤uternden Bericht des BAFU vom 20. April 2011 (parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der GewÃ¤sser [07.492] - Ãnderung der GewÃ¤sserschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung) wird dargelegt, dass die Ausscheidung eines GewÃ¤sserraums in StÃ¤dten oder Dorfzentren, die dicht Ã¼berbaut sind (z. B. stÃ¤dtische Quartiere in Basel am Rhein oder in ZÃ¼rich an der Limmat), oft nicht oder nur den Gegebenheiten angepasst sinnvoll sei. Der Schutz vor Hochwasser mÃ¼sse jedoch auch hier gewÃ¤hrleistet sein. Ausserhalb der dicht Ã¼berbauten Zentren sei der GewÃ¤sserraum gemÃ¤ss den Vorgaben von Art. 41a Abs. 1 - 3 bzw. Art. 41b Abs. 1 und 2 GSchV auszuscheiden (erlÃ¤uternder Bericht S. 12 und 13/14). Im GewÃ¤sserraum dÃ¼rften grundsÃ¤tzlich nur standortgebundene, im Ã¶ffentlichen Interesse liegende Anlagen neu erstellt werden; zur FÃ¼llung von BaulÃ¼cken seien jedoch in dicht Ã¼berbauten Gebieten Ausnahmen von diesem Grundsatz mÃ¶glich (erlÃ¤uternder Bericht S. 4 oben). Dies solle eine Siedlungsentwicklung nach innen und eine aus Sicht der Raumplanung erwÃ¼nschte stÃ¤dtebauliche Verdichtung ermÃ¶glichen (erlÃ¤uternder Bericht S. 15 oben).
3.4.2 Das Bundesgericht hat sich im Entscheid BGE 140 II 437 ausfÃ¼hrlich dazu geÃ¤ussert, wann aus seiner Sicht von einem dicht Ã¼berbauten Gebiet zu sprechen sei. Es fÃ¼hrte darin aus, der Begriff âdicht Ã¼berbautes Gebietâ sei ein Begriff der GSchV und damit des Bundesrechts, der bundesweit einheitlich auszulegen sei. Der Betrachtungsperimeter dÃ¼rfe nicht eng gefasst werden: Der Begriff âdicht Ã¼berbautes Gebietâ werde nicht nur in Art. 41c Abs. 1 GSchV verwendet, sondern auch in Art. 41a Abs. 4 und in Art. 41b Abs. 3 GSchV, also im Zusammenhang mit der planerischen Festlegung des GewÃ¤sserraums. Eine sachgerechte Planung setze einen genÃ¼gend gross gewÃ¤hlten Perimeter voraus. Planungsperimeter sei - zumindest in kleineren Gemeinden - in der Regel das Gemeindegebiet. Dabei liege der Fokus auf dem Land entlang der GewÃ¤sser und nicht auf dem Siedlungs- oder Baugebiet als Ganzem. Es erscheine daher richtig, den Fokus auf den Uferstreifen zu legen. Dabei dÃ¼rfe der Blick allerdings nicht ausschliesslich auf die Bauparzelle und die unmittelbar angrenzenden Parzellen gerichtet werden, sondern es mÃ¼sse eine Gesamtbetrachtung angestellt werden, mit Blick auf die bestehende Baustruktur des Gemeindegebietes (BGE 140 II 437 E. 5 und 5.1). FÃ¼r die Qualifikation als âdicht Ã¼berbautes Gebietâ genÃ¼ge es allerdings nicht, dass ein FliessgewÃ¤sser oder Seeufer verbaut sei und die AufwertungsmÃ¶glichkeiten im fraglichen Abschnitt beschrÃ¤nkt seien: Der GewÃ¤sserraum solle den Raumbedarf des GewÃ¤ssers langfristig sichern und sei grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig vom Bestehen konkreter Revitalisierungs- oder Hochwasserschutzprojekte auszuscheiden bzw. freizuhalten (BGE 140 II 437 E. 5.4).
3.4.3 In einer Besprechung des BGE 140 II 437 in URP 6/2014, S. 584, wurden zusammenfassend zur Qualifikation einer Parzelle als Teil eines dicht Ã¼berbauten Gebietes folgende Punkte festgehalten:
- die Festlegung eines genÃ¼gend gross gewÃ¤hlten Betrachtungsperimeters,
- die Feststellung, dass die Bauparzelle nicht peripher, sondern in der dicht Ã¼berbauten Agglomeration der Stadt ZÃ¼rich liege,
- das Vorliegen harter Uferverbauungen,
- eine dichte Bebauung des Ufers mit Boots- und BadehÃ¤usern,
- ein nur eingeschrÃ¤nktes Ã¶kologisches Potenzial fÃ¼r eine Aufwertung.
3.4.4 Die fragliche Parzelle, auf der der Verfahrensbeteiligte seine Bootsschienenanlage errichtet hatte, liegt in der verfahrensbeteiligten Gemeinde zwischen den Ortsteilen A und B, also ausserhalb des Kerns einer der beiden Ortsteile. Die Parzelle liegt in der Freihaltezone, wobei sie Teil eines ca. 180 m langen Streifens zwischen der Bahnlinie und dem See ist, auf dem sich insgesamt acht SeegrundstÃ¼cke mit BadehÃ¤uschen befinden. Der besagte Streifen ist lediglich eine Bautiefe breit und fÃ¼hrt entlang der Bahnlinie. SÃ¼dlich der Bahnlinie befindet sich eine vÃ¶llig unÃ¼berbaute Landwirtschaftszone, nordwestlich davon eine Naturschutzzone im GewÃ¤sser. Etwa ab der Ã¼bernÃ¤chsten Parzelle Richtung Westen beginnt entlang des Seeufers zudem ein ca. 15 m breiter SchilfgÃ¼rtel. Wie der Augenschein gezeigt hat, insbesondere auch die Sicht beim Uferstreifen, wo sich die Parzellen der BeschwerdefÃ¼hrerin und des Verfahrensbeteiligten befinden, wie auch vom Steg des Strandbades der verfahrensbeteiligten Gemeinde, ist die Bootsbahn des Verfahrensbeteiligten sowohl vom See her als auch am Uferstreifen und vom Steg problemlos erkennbar. Die Anlage ist auch mÃ¤chtiger als eine in der NÃ¤he davon gelegene Gleisanlage und stellt einen massiven Eingriff in die Uferzone dar. Dabei kann entgegen der Auffassung des Verfahrensbeteiligten anlÃ¤sslich des Augenscheins nicht gesagt werden, das gesamte UfergelÃ¤nde werde intensiv genutzt. Ãberhaupt ist festzuhalten, dass hier unzweifelhaft nicht von dicht Ã¼berbautem Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV gesprochen werden kann. Das Gebiet liegt in der Freihaltezone und nicht in einer Bauzone. Zwar reihen sich die BadehÃ¤uschen auf dem Streifen von 180 m einzeln auf, doch mit Blick auf das gesamte Gebiet ist festzustellen, dass hier - etwa im Gegensatz zum Fall, den das Bundesgericht in BGE 140 II 437 zu entscheiden hatte - keinerlei weitere GebÃ¤ulichkeiten in der NÃ¤he sind. Es ist ein peripheres Gebiet der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Es kann diesbezÃ¼glich auf die Fotos in URP 6/2014, S. 583, verwiesen werden, wo exemplarisch gezeigt wird, weshalb in RÃ¼schlikon von dicht Ã¼berbautem Gebiet gesprochen wurde. Diese Voraussetzungen sind hier sicher nicht erfÃ¼llt. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass sich entlang des Ufers eine Ufermauer befindet. Immerhin ist dieser Ufermauer weiter westlich noch ein grosser SchilfgÃ¼rtel vorgelagert und es befindet sich vorgelagert eine Flachwasserzone. Der Uferstreifen weist je nach Wasserstand eine Breite von bis zu 20 m oder noch mehr auf.
Es ist der Sinn der Ausnahmebestimmung von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV, dass in StÃ¤dten oder Dorfzentren, die dicht Ã¼berbaut sind, allfÃ¤llige Bewilligungen den Gegebenheiten angepasst werden kÃ¶nnen, allenfalls um BaulÃ¼cken schliessen zu kÃ¶nnen. Ausserhalb der dicht Ã¼berbauten Zentren ist der GewÃ¤sserraum gemÃ¤ss den Vorgaben von Art. 41a Abs. 1 - 3 bzw. Art. 41b Abs. 1 und 2 GSchV grundsÃ¤tzlich auszuscheiden und zu beachten (BGE 140 II 437 E. 3.1). Da es sich vorliegend also nicht um dicht Ã¼berbautes Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV handelt, hÃ¤tte die Vorinstanz eine entsprechende Baubewilligung bzw. eine entsprechende Ausnahmebewilligung fÃ¼r die Unterschreitung des GewÃ¤sserabstandes nicht erteilen dÃ¼rfen. Es erweist sich somit, dass die von der Vorinstanz dem Verfahrensbeteiligten erteilte Baubewilligung gegenÃ¼ber Bundesrecht nicht Stand hÃ¤lt, weshalb sie aufzuheben und die Beschwerde damit gutzuheissen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.54/E vom 21. Januar 2015
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