tg_gerichte · TVR-2015-30 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 30


RÃ¼ckforderung von IV-Rentenleistungen, 5-jÃ¤hrige Verwirkungsfrist und lÃ¤ngere strafrechtliche VerjÃ¤hrungsfrist
Art. 25 Abs. 2 ATSG
Aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ergibt sich, dass einzig die lÃ¤ngere strafrechtliche VerjÃ¤hrungsfrist jener strafbaren Handlung massgeblich ist, aus welcher der RÃ¼ckerstattungsanspruch hergeleitet wird. Dies ist im vorliegenden Fall nicht der Steuerbetrug, sondern die mehrfache Widerhandlung gegen die AHV-Gesetzgebung. Zwischen der Straftat und dem entstandenen Schaden bzw. dem RÃ¼ckforderungsanspruch der IV-Stelle muss ein Kausalzusammenhang bestehen.
Mit zwei VerfÃ¼gungen vom 10. Juni 2005 und 28. Juli 2005 sprach die IV-Stelle A rÃ¼ckwirkend ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente zu, dies bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50%. Eine von der IV-Stelle - auf eine Anzeige von einer Drittperson hin - veranlasste Observation im Mai 2011 ergab, dass A zu einem vollen Pensum bei der Firma S tÃ¤tig war. Am 7. September 2011 reichte die IV-Stelle eine Strafanzeige ein. Im Juni 2012 wurde A auf Veranlassung der IV-Stelle im Arbeitsmedizinzentrum Winterthur untersucht. Mit bidisziplinÃ¤rem (rheumatologischem und psychiatrischem) Gutachten vom 11. Juni 2012 wurde A eine 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r leidensangepasste TÃ¤tigkeiten attestiert. Mit VerfÃ¼gung vom 16. Oktober 2012 stellte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente per 30. November 2012 ein, dies bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 18%. Ende November 2013 erhielt die IV-Stelle Einsicht in die Strafakten der Staatsanwaltschaft G. Diese Akten enthielten diverse Lohnabrechnungen und Belege Ã¼ber zusÃ¤tzliche Lohnauszahlungen betreffend die TÃ¤tigkeit von A bei der Firma S aus den Jahren 2001 bis 2012. Daraus ergab sich, dass A effektiv seit 2001 zu einem weit hÃ¶heren Pensum als lediglich zu 50% tÃ¤tig gewesen war. Mit Vorbescheid vom 10. Februar 2014 stellte die IV-Stelle eine prozessuale Revision der VerfÃ¼gungen vom 10. Juni 2005 und 28. Juli 2005 in Aussicht. Am 19. Februar 2014 und 21. Juli 2014 erliess die Staatsanwaltschaft G gegenÃ¼ber A je einen Strafbefehl, mit welchen er des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung schuldig gesprochen wurde. Die Strafbefehle erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit VerfÃ¼gung vom 1. Juli 2014 hob die IV-Stelle im Rahmen einer prozessualen Revision die VerfÃ¼gungen vom 10. Juni 2005 und 28. Juli 2005 auf. Sie sprach A rÃ¼ckwirkend ab 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 eine Viertelsrente (statt der vormals zugesprochenen halben Invalidenrente) zu. Diese VerfÃ¼gung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. Am 12. MÃ¤rz 2015 erliess die IV-Stelle eine RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung. Mit dieser forderte sie von A fÃ¼r den Zeitraum von Januar 2001 bis und mit November 2012 zu Unrecht ausbezahlte Rentenleistungen im Umfang von Fr. 60â018.-- zurÃ¼ck. Dagegen liess A Beschwerde erheben, welche das Versicherungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 UnrechtmÃ¤ssig bezogene Leistungen sind gemÃ¤ss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurÃ¼ckzuerstatten. Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der RÃ¼ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spÃ¤testens aber mit dem Ablauf von fÃ¼nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der RÃ¼ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, fÃ¼r welche das Strafrecht eine lÃ¤ngere VerjÃ¤hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
3.2 (â¦)
4. (Feststellung, dass die bis 2. September 2015 laufende relative einjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ss Art. 25 Abs. 2 erster Halbsatz ATSG mit dem Erlass der RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung vom 12. MÃ¤rz 2015 gewahrt wurde; Hinweise insbesondere auf die Urteile des Bundesgerichts 8C_642/2014 vom 23. MÃ¤rz 2015 E. 3.2, 8C_166/2015 vom 5. Juni 2015 E. 4.1 und BGE 133 V 579 E. 4.3.1, 119 V 431 E. 3c sowie Urteil 9C_875/2010 vom 28. MÃ¤rz 2011)
5.
5.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht - eventualiter - geltend, dass die fÃ¼nfjÃ¤hrige absolute Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG fÃ¼r die RÃ¼ckforderung der Leistungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 28. Februar 2010 (RÃ¼ckerstattungsverfÃ¼gung vom 12. MÃ¤rz 2015 abzÃ¼glich fÃ¼nf Jahre) abgelaufen sei. Diese fÃ¼nfjÃ¤hrige Verwirkungsfrist beginnt jeweils mit der Entrichtung der einzelnen Leistungen, wobei auf den tatsÃ¤chlichen Bezug abzustellen ist (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N. 41 mit Hinweis auf BGE 112 V 182).
Vorbehalten sind aber lÃ¤ngere strafrechtliche Fristen (Art. 25 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 3.1 vorstehend). Dieser Vorbehalt bezweckt, die Vorschriften des Sozialversicherungs- und des Strafrechts im Bereich der VerjÃ¤hrung zu harmonisieren. Es soll vermieden werden, dass der sozialversicherungsrechtliche Anspruch verwirkt, bevor die VerfolgungsverjÃ¤hrung des Strafrechts eintritt; denn es erschiene unbefriedigend, wenn der TÃ¤ter zwar noch bestraft werden kÃ¶nnte, die RÃ¼ckerstattung unrechtmÃ¤ssig bezogener Leistungen aber nicht mehr verlangt werden dÃ¼rfte (BGE 138 V 74 E. 5.2). Nachfolgend gilt es vorweg zu prÃ¼fen, ob auf eine derartige lÃ¤ngere strafrechtliche VerjÃ¤hrungsfrist abzustellen ist.
5.2 Die Beschwerdegegnerin weist - unter Bezugnahme auf die mit Strafbefehl vom 19. Februar 2014 erfolgte Verurteilung des BeschwerdefÃ¼hrers wegen mehrfachen Steuerbetrugs - in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass die Strafverfolgung bei einem Steuerbetrug (Art. 186 DBG) gemÃ¤ss Art. 189 DBG nach Ablauf von zehn Jahren verjÃ¤hre. Diese Frist sei vorliegend relevant fÃ¼r den Umfang der RÃ¼ckforderung.
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann diesbezÃ¼glich nicht gefolgt werden. Aus dem klaren Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ergibt sich, dass einzig die lÃ¤ngere strafrechtliche VerjÃ¤hrungsfrist jener strafbaren Handlung massgeblich ist, aus welcher der RÃ¼ckerstattungsanspruch hergeleitet wird. Dies ist vorliegend nicht der Steuerbetrug, sondern die mehrfache Widerhandlung gegen die AHV-Gesetzgebung, mithin die ErfÃ¼llung der (spezialgesetzlichen) StraftatbestÃ¤nde gemÃ¤ss Art. 70 IVG i.V. mit Art. 87 Abs. 1 und 5 AHVG. Zwischen der Straftat und dem entstandenen Schaden bzw. dem RÃ¼ckforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. zur entsprechenden Bestimmung in Art. 52 Abs. 3 Satz 4 AHVG: Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, N. 862 mit Hinweis). Der Steuerbetrug bezieht sich auf ein anderes geschÃ¼tztes Rechtsgut im Bereich des Steuerrechts. Die mit dem Straftatbestand des Steuerbetruges geahndete Nichtdeklaration der vom BeschwerdefÃ¼hrer âschwarzâ erzielten Einkommen gegenÃ¼ber den SteuerbehÃ¶rden fÃ¼hrt mithin nicht zu einem RÃ¼ckforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem strafrechtlich geahndeten Steuerbetrug und dem RÃ¼ckforderungsanspruch fehlt. Daraus ergibt sich, dass fÃ¼r die Frage der lÃ¤ngeren strafrechtlichen VerjÃ¤hrungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG nicht auf den Steuerbetrug abzustellen ist, und zwar ungeachtet dessen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer rechtskrÃ¤ftig auch wegen mehrfachen Steuerbetrugs fÃ¼r schuldig befunden wurde.
5.3 Als Straftatbestand, aus welchem die RÃ¼ckforderung herzuleiten ist, kÃ¤me grundsÃ¤tzlich Betrug im Sinne von Art. 146 StGB in Frage. So wird in Art. 87 Abs. 8 AHVG das Vorliegen von mit hÃ¶heren Strafen bedrohten Verbrechen oder Vergehen vorbehalten. Solche schwerwiegende StraftatbestÃ¤nde kÃ¶nnen aber nur erfÃ¼llt sein, wenn Ã¼ber die Verletzung der Meldepflicht hinaus weitere UmstÃ¤nde hinzukommen. Die genannten Strafbestimmungen in den Spezialgesetzen hÃ¤tten nÃ¤mlich - so das Bundesgericht - keinen Sinn bzw. wÃ¤ren Ã¼berflÃ¼ssig, wenn man aus der Meldepflicht eine Garantenpflicht ableiten und die blosse Verletzung der Meldepflicht als Betrug qualifizieren wollte (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass - wenn bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vorliegt - die Ã¼ber den RÃ¼ckforderungsanspruch befindende BehÃ¶rde daran gebunden ist. Dasselbe gilt fÃ¼r eine EinstellungsverfÃ¼gung der zustÃ¤ndigen strafrechtlichen UntersuchungsbehÃ¶rden, wenn sie die gleiche definitive Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat. Fehlt es indessen an einem Strafurteil, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht vorfrageweise selber darÃ¼ber zu befinden, ob sich die RÃ¼ckforderung aus einer strafbaren Handlung herleite und der TÃ¤ter dafÃ¼r strafbar wÃ¤re. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht (BGE 138 V 74 E. 6.1).
In Bezug auf den Straftatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB erging seitens der Staatsanwaltschaft am 7. MÃ¤rz 2012 eine NichtanhandnahmeverfÃ¼gung, die auf Beschwerde hin durch die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Mai 2012 bestÃ¤tigt wurde und in Rechtskraft erwuchs. Daran sind die fÃ¼r die Beurteilung des RÃ¼ckforderungsanspruchs zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, so namentlich die Beschwerdegegnerin und das Versicherungsgericht, gemÃ¤ss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gebunden. FÃ¼r die Frage nach einer allfÃ¤lligen lÃ¤ngeren Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG kann somit auch nicht auf den Betrugstatbestand nach Art. 146 StGB abgestellt werden.
5.4 Zu prÃ¼fen ist weiter, ob sich aus den - spezialgesetzlichen - StraftatbestÃ¤nden gemÃ¤ss Art. 87 Abs. 1 und 5 AHVG eine lÃ¤ngere Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ergibt, welche eine RÃ¼ckforderung von Leistungen auch vor dem 12. MÃ¤rz 2010 zuliesse (Zeitpunkt des Erlasses der RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung vom 12. MÃ¤rz 2015 abzÃ¼glich fÃ¼nf Jahre). Bei diesen TatbestÃ¤nden handelt es sich um Vergehen, die mit Geldstrafe bis zu 180 TagessÃ¤tzen bestraft werden. Die VerfolgungsverjÃ¤hrung betrÃ¤gt gemÃ¤ss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB sieben Jahre.
5.4.1 Nach Art. 87 Abs. 1 AHVG wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollstÃ¤ndige Angabe oder in anderer Weise fÃ¼r sich oder einen anderen eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde mit den in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehlen vom 19. Februar 2014 bzw. vom 21. Juli 2014 auch aufgrund von Art. 87 Abs. 1 AHVG schuldig gesprochen. Bei der unrechtmÃ¤ssigen Erwirkung von Leistungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 AHVG handelt es sich um ein Zustandsdelikt. Die VerfolgungsverjÃ¤hrung beginnt diesbezÃ¼glich mit der ersten Auszahlung zu laufen (vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgericht zum Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2014, Art. 70 N. 1 mit Verweis auf BGE 131 IV 83 E. 2.1, wobei aus diesem Entscheid auch abzuleiten ist, dass die VerfolgungsverjÃ¤hrung fÃ¼r jede TÃ¤uschungshandlung des Versicherten einzeln zu laufen beginnt; vgl. dort E. 2.5). Die erste Auszahlung erfolgte wohl im Juni/Juli 2005 nach Erlass der ursprÃ¼nglichen RentenverfÃ¼gungen. WÃ¼rde man auf diesen Straftatbestand nach Art. 87 Abs. 1 AHVG abstellen, wÃ¤re die VerjÃ¤hrungsfrist von sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB) bereits im Juli 2012 abgelaufen. Sofern man die Falschangaben des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen der von Amtes wegen durchgefÃ¼hrten Revisionen als âTÃ¤uschungshandlungenâ im Sinne von BGE 131 IV 83 E. 2.5 betrachtet, wÃ¤re dies letztmals mit Abgabe des Revisionsfragebogens im Februar 2007 erfolgt (Eingang dieses Fragebogens bei der Beschwerdegegnerin gemÃ¤ss Inhaltsverzeichnis: 14. Februar 2007). Damit wÃ¤re die VerfolgungsverjÃ¤hrung hinsichtlich dieser TÃ¤uschungshandlung im Februar 2014 eingetreten. Auch in diesem Falle wÃ¤re die RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung vom 12. MÃ¤rz 2015 zu einem Zeitpunkt ergangen, als die strafrechtliche VerfolgungsverjÃ¤hrung bereits eingetreten war. Der Tatbestand von Art. 87 Abs. 1 AHVG fÃ¼hrt somit vorliegend nicht zu einer VerlÃ¤ngerung der Verwirkungsfrist von fÃ¼nf Jahren gemÃ¤ss Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 5.1 vorstehend).
5.4.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde mit den in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehlen vom 19. Februar 2014 bzw. vom 21. Juli 2014 aber auch aufgrund von Art. 87 Abs. 5 AHVG (Meldepflichtverletzung) schuldig gesprochen.
5.4.2.1 Die VerfolgungsverjÃ¤hrung betrÃ¤gt auch fÃ¼r diesen Straftatbestand, wie erwÃ¤hnt, sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB; E. 5.4 vorstehend). Die Meldepflichtverletzung stellt aber im Unterschied zu Art 87 Abs. 1 AHVG ein Dauerdelikt dar, womit die VerfolgungsverjÃ¤hrung erst am Ende des Leistungsbezugs beginnt (vgl. Art. 98 lit. c StGB sowie Meyer/Reichmuth, a.a.O., Art. 70 N. 1). Der letztmalige Leistungsbezug erfolgte offenbar im November 2012, nachdem die Einstellung der Invalidenrente bereits mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 verfÃ¼gt worden war. Entsprechend begann die strafrechtliche VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Straftatbestand der Meldepflichtverletzung (sieben Jahre) am 1. Dezember 2012 zu laufen und endet damit am 1. Dezember 2019. Aufgrund des vom Bundesgerichts umschriebenen Zwecks von Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG, die Verwirkung einer RÃ¼ckforderung nicht eintreten zu lassen, solange die VerfolgungsverjÃ¤hrung der Straftat noch nicht eingetreten ist (vgl. vorne E. 5.1), kann der RÃ¼ckforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin fÃ¼r sÃ¤mtliche unrechtmÃ¤ssig bezogenen Leistungen - soweit er auf die nach Art. 87 Abs. 5 AHVG strafbare Meldepflichtverletzung seitens des BeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist - nicht vor dem 1. Dezember 2019 verwirken (vgl. BGE 138 V 74 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
5.4.2.2 Zu berÃ¼cksichtigen ist allerdings, dass der Straftatbestand der Meldepflichtverletzung erst per 1. Januar 2008 in Art. 87 AHVG aufgenommen bzw. per diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden ist. Vor diesem Zeitpunkt war die blosse Meldepflichtverletzung mangels gesetzlich geregelter Garantenstellung nicht strafbar (vgl. BGE 131 IV 83 insbesondere E. 2.4.6 und 2.5). Hinsichtlich der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2008 fehlt es damit aber am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem RÃ¼ckforderungsanspruch und dem Straftatbestand (E. 5.2 vorstehend), da bis zu jenem Zeitpunkt die Meldepflichtverletzung allein noch keine strafbare Handlung darstellte. Daraus wiederum ergibt sich, dass die RÃ¼ckforderung, soweit sie aus dem Straftatbestand der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 87 Abs. 5 AHVG hergeleitet wird, erst fÃ¼r Leistungen ab 1. Januar 2008 nicht als verwirkt angesehen werden kann. Umgekehrt ist die RÃ¼ckforderung fÃ¼r die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen bis 31. Dezember 2007 unter diesem Titel als verwirkt zu betrachten, da einerseits die blosse Meldepflichtverletzung (im Sinne des heutigen Art. 87 Abs. 5 AHVG) zuvor nicht strafbar war und andererseits die 5-jÃ¤hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG im Zeitpunkt des Erlasses der RÃ¼ckerstattungsverfÃ¼gung vom 12. MÃ¤rz 2015 fÃ¼r diese Leistungen abgelaufen ist.
5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass - aufgrund des Straftatbestandes der Meldepflichtverletzung nach Art. 87 Abs. 5 AHVG - die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen ab 1. Januar 2008 bis 30. November 2012 nicht verwirkt und somit rÃ¼ckforderbar sind.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2015.121/E vom 23. September 2015
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