tg_gerichte · TVR-2014-23 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 23


ÃberwÃ¤lzung der Kosten fÃ¼r den Bericht eines sia-Gestaltungsbeirats im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
Â§ 119 PBG
,
Â§ 5 Abs. 4 aPBG
,
Â§ 105 Abs. 1 aPBG
1
. Den zustÃ¤ndigen GemeindebehÃ¶rden ist es unbenommen, als Entscheidungshilfe fÃ¼r die Beurteilung eines Bauprojekts eine externe Beratung beizuziehen, ohne das aufwÃ¤ndige Verfahren gemÃ¤ss Art. 183 ff. ZPO einzuhalten, sofern sie nicht selber Ã¼ber das notwendige Fachwissen verfÃ¼gen und die Beurteilung dem Bauherren nicht beweisrechtlich als Gutachten entgegengehalten werden soll (E. 3).
2. Eine ÃberwÃ¤lzung der Kosten setzt eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage voraus. Eine solche kann sich aus einem kommunalen Baureglement ergeben (E. 4.2).
Am 2. Mai 2012 reichte die Baugesellschaft B bei der Politischen Gemeinde S ein Baugesuch fÃ¼r den Neubau eines 3-Familienhauses ein. Nachdem der Gemeinderat das Projekt hinsichtlich der Eingliederung ins Ortsbild als kritisch betrachtete, ersuchte er den sia-Gestaltungsbeirat um eine neutrale und unabhÃ¤ngige Beurteilung. Am 5. Juli 2012 fÃ¼hrte der beigezogene Gestaltungsbeirat aus, dass sich das Projekt weder durch Ausmass, Form noch Erscheinung in die bestehende Landschaft einfÃ¼ge. Dem Gemeinderat werde deshalb empfohlen, das Baugesuch zurÃ¼ckzuweisen. FÃ¼r diese Beurteilung wurde der Politischen Gemeinde S ein Unkostenbeitrag von Fr. 1â500.-- in Rechnung gestellt. Am 27. August / 4. September 2012 wies die Politische Gemeinde S das Baugesuch ab, verweigerte die Baubewilligung und verlangte fÃ¼r die Behandlung des Baugesuchs von der Baugesellschaft B eine GebÃ¼hr von Fr. 1â650.-- (Fr. 1â500.-- fÃ¼r die Beurteilung durch den sia-Gestaltungsbeirat und Fr. 150.-- fÃ¼r das Baubewilligungsverfahren). Die Verweigerung der Baubewilligung akzeptierte die Baugesellschaft B. Jedoch rekurrierte sie gegen die festgesetzte GebÃ¼hr und machte geltend, dass die Fr. 1â500.-- fÃ¼r die Beurteilung durch den sia-Gestaltungsbeirat nicht an sie Ã¼berwÃ¤lzt werden kÃ¶nne. Diesen Rekurs hiess das DBU mit Entscheid vom 17. MÃ¤rz 2014 gut und setzte die GebÃ¼hr fÃ¼r die Behandlung des Baugesuchs auf Fr. 150.-- fest, wobei es im Wesentlichen damit argumentierte, dass ein Gutachten nur dann in Rechnung gestellt werden kÃ¶nne, wenn es unter Wahrung sÃ¤mtlicher Parteirechte und Verfahrensvorschriften in einem Beweisverfahren gemÃ¤ss VRG und ZPO erstellt worden sei, was vorliegend offensichtlich nicht zutreffe.
Die gegen diesen Rekursentscheid von der Politischen Gemeinde S erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Seit dem 1. Januar 2013 sind das neue PBG sowie die neue PBV in Kraft. GemÃ¤ss der Ãbergangsbestimmung von Â§ 121 Abs. 1 PBG sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hÃ¤ngige Baugesuche und Planungen nach altem Recht zu beurteilen. Die HÃ¤ngigkeit bestimmt sich bei Baugesuchen nach dem Zeitpunkt der Einreichung (Â§ 121 Abs. 2 PBG). Da im vorliegenden Fall das Baugesuch am 2. Mai 2012 bei der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereicht wurde, ist es nach dem bis am 31. Dezember 2012 gÃ¼ltig gewesenen aPBG zu beurteilen, wobei sich die vorliegend massgeblichen Regelungen inhaltlich nicht verÃ¤ndert haben.
3. Gegenstand einer PrÃ¼fung bildet das Baugesuch mit allen Bestandteilen. BewilligungsbehÃ¶rde ist im Kanton Thurgau die GemeindebehÃ¶rde (Â§ 5 Abs. 4 aPBG). Je nach den UmstÃ¤nden und der KomplexitÃ¤t des Bauvorhabens holt die BaubehÃ¶rde bzw. die verfahrensleitende Amtsstelle Berichte anderer, vorwiegend kommunaler Amtsstellen ein oder zieht aussenstehende Fachpersonen bei, die sich zu konkreten Fragen der BewilligungsfÃ¤higkeit Ã¤ussern. Diese Stellungnahmen fliessen in das Ergebnis der baurechtlichen PrÃ¼fung ein (Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2011, S. 318). Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat beim sia-Gestaltungsbeirat eine Beurteilung des Baugesuchs der Verfahrensbeteiligten eingeholt. Dies ist grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz handelt es sich bei dieser - externen - Stellungnahme denn auch nicht um ein Gutachten gemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 4 VRG (soweit einer solchen Beurteilung eines Fachgremiums Ã¼berhaupt Gutachtercharakter im Sinne von Art. 12 VRG zukommen kann), da diesbezÃ¼glich die Bestimmungen von Art. 183 ff. ZPO nicht eingehalten wurden. Dem Bericht des sia-Gestaltungsbeirats kommt daher auch beweisrechtlich nicht der Wert eines Gutachtens zu. Dies ist vorliegend aber nicht relevant, nachdem die Abweisung des Baugesuchs nicht beanstandet wird. Jedoch muss es den zustÃ¤ndigen GemeindebehÃ¶rden unbenommen bleiben, als Entscheidungshilfe eine externe Beratung beizuziehen, ohne das aufwÃ¤ndige Verfahren gemÃ¤ss Art. 183 ff. ZPO einzuhalten, sofern sie nicht selber Ã¼ber das notwendige Fachwissen verfÃ¼gen und die Beurteilung dem Bauherren nicht beweisrechtlich als Gutachten entgegenhalten werden soll.
4.
4.1 Zu beurteilen bleibt jedoch die Frage, ob die Kosten fÃ¼r die Beurteilung durch den sia-Gestaltungsbeirat von Fr. 1â500.-- vorliegend auf die Verfahrensbeteiligte Ã¼berwÃ¤lzt werden durften.
4.2 Eine solche GebÃ¼hr soll die Kosten decken, welche dem Gemeinwesen entstanden sind. Dies setzt im Rahmen des LegalitÃ¤tsprinzips eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage voraus. GemÃ¤ss Â§ 105 Abs. 1 aPBG (Â§ 119 Abs. 2 PBG) ist die Gemeinde befugt, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der baupolizeilichen Aufgaben GebÃ¼hren zu erheben und fÃ¼r die Auslagen Ersatz zu verlangen. Bei der PrÃ¼fung eines Baugesuchs handelt es sich eindeutig um eine baupolizeiliche Massnahme. Jedoch ist zu beachten, dass eine gesonderte ÃberwÃ¤lzung von Honorarkosten externer Fachleute wohl nur zurÃ¼ckhaltend erfolgen darf und sich in jedem Fall auf Verrichtungen beschrÃ¤nken muss, fÃ¼r die der Beizug einer Fachperson unabdingbar ist (LGVE 2010 II Nr. 12, E. 5.b). Somit sind die Rahmenbedingungen auf kantonaler Ebene jedoch grundsÃ¤tzlich dafÃ¼r geschaffen, dass die Gemeinden in ihren Baureglementen eine entsprechende Kostenpflicht vorsehen und nÃ¤her substantiieren kÃ¶nnen. Eine solche kommunale Regelung Ã¼ber die wesentlichen Elemente, welche von der Gemeindeversammlung erlassen worden ist, ist jedoch Bedingung fÃ¼r eine Kostenauferlegung in einem konkreten Fall (Baumann, Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2007, S. 111).
4.3 bis 5.3 (Feststellung, dass das kommunale BR zwar eine Bestimmung enthÃ¤lt, gemÃ¤ss welcher im Rahmen der BaubewilligungsgebÃ¼hren Auslagen fÃ¼r Fachgutachten und Rechtsbeihilfen in âausgewiesenenâ FÃ¤llen separat und zusÃ¤tzlich erhoben werden, Gemeinwesen aber grundsÃ¤tzlich selber zur Beurteilung eines Baugesuchs zustÃ¤ndig sind und im vorliegenden Fall kein derartiger âausgewiesenerâ bzw. âaussergewÃ¶hnlicherâ Fall als Grundlage fÃ¼r eine KostenÃ¼berwÃ¤lzung gegeben ist.)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.59/E vom 18. Juni 2014
×