tg_gerichte · TVR-2013-14 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 14


Einstellung der UnterstÃ¼tzung bei Wegfall der BedÃ¼rftigkeit, ParteientschÃ¤digung bzw. unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung im Rekursverfahren
Â§ 8 SHG
,
Â§ 25 Abs. 3 SHG
,
Â§ 25 Abs. 2 SHV
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
,
Â§ 81 Abs. 2 VRG
1. Auch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht muss der UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftige vor Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistungen nicht zuerst verwarnt werden, wenn die UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit Ã¼berhaupt wegfÃ¤llt (E. 2.3.1).
2. Sprachliches UnvermÃ¶gen allein genÃ¼gt nicht als Grund fÃ¼r eine ParteientschÃ¤digung bzw. (unentgeltliche) RechtsverbeistÃ¤ndung im Rekursverfahren (E. 2.3.2).
J musste ab dem 1. Juli 2009 durch die Politische Gemeinde T unterstÃ¼tzt werden. Mit Entscheid des Amtes fÃ¼r AHV und IV vom 9. Januar 2012 wurde ihm rÃ¼ckwirkend ab 1. Februar 2008 eine halbe Rente und ab 1. September 2009 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Dies fÃ¼hrte zu einer nachtrÃ¤glichen Auszahlung von insgesamt Fr. 15'020.80. Der entsprechende Betrag war J direkt ausbezahlt worden, anstatt ihn dem Sozialamt zu Ã¼berweisen. J hob den Betrag umgehend innert vier Tagen mit vier BezÃ¼gen an unterschiedlichen Orten wieder ab. Nach entsprechender Befragung fÃ¼hrte er aus, er habe mit dem Geld Schulden bei seinen BrÃ¼dern und Kollegen bezahlt. In der Folge stellte die Politische Gemeinde T die UnterstÃ¼tzungsleistungen mit sofortiger Wirkung ein. Gegen diesen Entscheid liess J beim DFS Rekurs erheben, der teilweise gutgeheissen wurde. Das Gesuch um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung wurde abgewiesen. Dagegen wiederum liess J beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Stehen sich in einem Rekursverfahren Privatparteien gegenÃ¼ber, hat die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Partei. Im Ãbrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt (Â§ 80 Abs. 2 VRG). Kompliziert ist der Sachverhalt dann, wenn er sich nicht einfach erfassen und darstellen lÃ¤sst sowie zu seinem VerstÃ¤ndnis besondere Sach- und Rechtskenntnisse notwendig sind. Als schwierig sind Rechtsfragen zu bezeichnen, die zu beantworten auch eine rechtskundige Person nicht ohne weiteres in der Lage ist, dies insbesondere, weil eine klare gesetzliche Regelung fehlt oder diesbezÃ¼glich keine oder nur eine widersprÃ¼chliche Praxis der rechtsanwendenden BehÃ¶rde besteht oder die massgebende Rechtsfrage in Lehre und Rechtsprechung umstritten ist (TVR 2001 Nr. 7, E. 2a). Nach der Praxis des Thurgauer Verwaltungsgerichts rechtfertigen allein Sprachprobleme und Unbeholfenheit im schriftlichen Verkehr mit BehÃ¶rden oder andere Defizite nicht grundsÃ¤tzlich die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die sprachlichen Schwierigkeiten kÃ¶nnen z.B. durch einen Dolmetscher Ã¼berwunden werden (TVR 2001 Nr. 7, E. 2b).
2.2 Dem beim DFS angefochtenen Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 26. Juni 2012 kann entnommen werden, dass die UnterstÃ¼tzungsleistungen per sofort eingestellt wurden. Die SozialhilfebehÃ¶rde stellte sich auf den Standpunkt, es bestehe im Moment kein Anspruch auf Sozialhilfe, weil der Nachweis der wirtschaftlichen Notlage aufgrund der erhaltenen Auszahlungen nicht geleistet sei. Zwar stellte die Gemeinde fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Vorgehen, den erhaltenen Betrag nicht zu melden, seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Deswegen wurde die Sozialhilfeleistung aber nicht eingestellt. Vielmehr lag die BegrÃ¼ndung in der nicht vorhandenen wirtschaftlichen Notlage durch die Anrechenbarkeit des ausbezahlten Betrags von Fr. 15'020.80. Die Anrechenbarkeit dieses Betrags wird im angefochtenen Entscheid zwar grundsÃ¤tzlich bestÃ¤tigt. Die Vorinstanz hat aber offensichtlich Ã¼bersehen, dass es fÃ¼r die Leistungseinstellung zufolge mangelnder BedÃ¼rftigkeit keinerlei Verwarnung braucht. Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte nicht nachweisen, dass die Schulden gegenÃ¼ber den BrÃ¼dern und den Kollegen tatsÃ¤chlich Bestand hatten und er diese zu tilgen hatte. Dies ist eine blosse Behauptung. Einzig der Nachweis ist erbracht, dass mit vier BezÃ¼gen innert vier Tagen an verschiedenen Orten der gesamte Betrag abgehoben wurde.
2.3
2.3.1 Nach Â§ 8 SHG ist UnterstÃ¼tzung zu leisten, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe nÃ¶tig ist. Nach Â§ 25 Abs. 3 SHG wird die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt, wenn HilfsbedÃ¼rftige die Anordnungen der BehÃ¶rde nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen. Die letztgenannte Bestimmung kommt aber nur zur Anwendung, solange jemand Ã¼berhaupt als hilfsbedÃ¼rftig einzustufen ist. Gelangt die Gemeinde zur Auffassung, die HilfsbedÃ¼rftigkeit sei nicht mehr gegeben, darf die Hilfe sofort eingestellt werden. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hat dies auch getan. Zu prÃ¼fen war vor Vorinstanz demnach nur, ob beim BeschwerdefÃ¼hrer noch eine HilfsbedÃ¼rftigkeit vorlag, und nicht, ob er seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, was ohnehin offensichtlich so war. Demnach wÃ¤re dies die einzige von der Vorinstanz zu beurteilende Frage gewesen.
2.3.2 Auch wenn an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids in materieller Hinsicht zu zweifeln ist, Ã¤ndert dies nichts daran, dass der Rekurs zumindest teilweise gutgeheissen wurde. Damit ist zu prÃ¼fen, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Rekursverfahren eine ParteientschÃ¤digung nach Â§ 80 Abs. 2 VRG hÃ¤tte zugesprochen werden mÃ¼ssen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst diesbezÃ¼glich ausfÃ¼hren, er sei der deutschen Sprache kaum mÃ¤chtig. GrundsÃ¤tzlich gilt sprachliches UnvermÃ¶gen allein nicht als Grund fÃ¼r eine RechtsverbeistÃ¤ndung im Rekursverfahren (TVR 2001 Nr. 7). Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme zuhanden der Vorinstanz vom 28. September 2012 ausgefÃ¼hrt, der BeschwerdefÃ¼hrer lebe seit Ã¼ber 18 Jahren in der Schweiz und sei sprachlich gut integriert. Er spreche fliessend deutsch, sein SprachverstÃ¤ndnis sei gut bis sehr gut. Auch die Terminologie der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen seien dem SozialhilfebezÃ¼ger nach mehrjÃ¤hrigem Sozialhilfebezug bestens bekannt. Im Rahmen der Stellensuche habe er vorgebracht, dass er kÃ¼nftig im Verkauf tÃ¤tig sein wolle. Er habe dies als realistische TÃ¤tigkeit betrachtet.
Das vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptete sprachliche UnvermÃ¶gen stellt somit keinen Grund fÃ¼r eine OffizialverbeistÃ¤ndung oder fÃ¼r eine ParteientschÃ¤digung dar. Abgesehen davon ist dem Verwaltungsgericht aus dem Verfahren betreffend die Invalidenversicherung bekannt, dass er - obwohl damals nach eigenen Angaben zu 100% arbeitsunfÃ¤hig - ohne Schwierigkeiten ganztÃ¤gig in einem Restaurant GÃ¤ste bedienen und abkassieren konnte, was ebenfalls entsprechende sprachliche FÃ¤higkeiten voraussetzt.
2.3.3 Eine komplizierte Sachlage oder eine schwierige Rechtsfrage waren ebenfalls nicht gegeben, ging es doch allein um die Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der ausbezahlte Betrag Ã¼ber Fr. 15'000.-- zu Recht angerechnet wurde. DiesbezÃ¼glich hat sich der BeschwerdefÃ¼hrer vor der SozialhilfebehÃ¶rde umfassend geÃ¤ussert. Er wusste, worum es geht und hÃ¤tte dies auch im Rahmen eines Rekursverfahrens darlegen kÃ¶nnen. Der Rekursinstanz kommt volle Kognition zu und das Verfahren steht unter der Offizial- und Untersuchungsmaxime. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer im Rekursverfahren die aufschiebende Wirkung zu gewÃ¤hren war oder nicht. Weder liegen ein komplizierter Sachverhalt noch schwierige RechtsverhÃ¤ltnisse vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht eine ParteientschÃ¤digung bzw. die Bewilligung des unentgeltlichen Anwalts im Rekursverfahren verweigert hat. Auch eine EntschÃ¤digung als unentgeltlicher Anwalt im Rekursverfahren setzt eine komplizierte Sachlage oder schwierige Rechtsfragen voraus.
Entscheid VG.2013.41/E vom 5. Juni 2013
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