tg_gerichte · TVR-2004-18 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 18


Ãbertragung der Vollstreckung eines Strafurteils an einen anderen Kanton
Art. 374 StGB
Der Urteilskanton kann die Vollstreckung eines Strafurteils einem anderen Kanton Ã¼bertragen. Die Regelung der Einzelheiten bei Abgeltung der Strafe durch gemeinnÃ¼tzige Arbeit bleibt jedoch beim Urteilskanton. Daraus ergibt sich die UnzustÃ¤ndigkeit des vollziehenden Kantons, Ã¼ber die RechtmÃ¤ssigkeit von Auflagen des Urteilskantons betreffend Vollstreckung zu entscheiden.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 10. MÃ¤rz 1998 wurde V der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis Abs. 4 StGB schuldig gesprochen und mit 45 Tagen GefÃ¤ngnis bestraft, wobei ihm die GewÃ¤hrung des bedingten Strafvollzugs verweigert wurde. Das Amt fÃ¼r Justizvollzug des Kantons ZÃ¼rich teilte V mit Schreiben vom 10. September 2002 mit, ein Strafaufschub werde nicht gewÃ¤hrt. Gleichzeitig wurde ihm eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um sich bei der Fachstelle GemeinnÃ¼tzige Arbeit des Kantons ZÃ¼rich zu melden, falls er von der MÃ¶glichkeit, die Strafe durch Verrichtung gemeinnÃ¼tziger Arbeit zu verbÃ¼ssen, Gebrauch machen wolle. Daraufhin ersuchte V den Justizvollzug des Kantons ZÃ¼rich aufgrund seines (thurgauischen) Wohnsitzes, die Freiheitsstrafe in Form gemeinnÃ¼tziger Arbeit im Kanton Thurgau erstehen zu kÃ¶nnen. Der Justizvollzug des Kantons ZÃ¼rich beziehungsweise die Fachstelle GemeinnÃ¼tzige Arbeit bat alsdann das thurgauische DJS beziehungsweise dessen Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug um rechtshilfeweisen Vollzug. FÃ¼r einen allfÃ¤lligen Vollzug der Freiheitsstrafe bleibe der Justizvollzug des Kantons ZÃ¼rich zustÃ¤ndig. Eine Kopie ging an V.
Mit Â«Vororientierung zum StrafvollzugÂ» vom 1. September 2003 erklÃ¤rte die (thurgauische) Abteilung Straf- und Massnahmevollzug gegenÃ¼ber V, sie sei gerne bereit, den Vollzug der Strafe zu Ã¼bernehmen. Allerdings sei der Vollzug gemÃ¤ss der zÃ¼rcherischen Fachstelle GemeinnÃ¼tzige Arbeit mit der Auflage verbunden, dass die Leistungen nicht im Verein S, dessen PrÃ¤sident V ist, erbracht werden dÃ¼rften.
V erhob dagegen Rekurs beim DJS. Er begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass der Zweck des Vereins S im Ã¶ffentlichen Interesse mit Verfassungsrang liege und nach allgemeiner Auffassung zum Natur- und Umweltschutz gerechnet werde. Wenn gemeinnÃ¼tzige Arbeit im Interesse der Allgemeinheit und des Natur- und Umweltschutzgesetzes geleistet werden kÃ¶nne, gebe es keinen Grund, den Verein S auszuschliessen. Am 20. November 2003 trat das thurgauische DJS auf den Rekurs nicht ein. Das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer geht unter anderem davon aus, Â«es gehe beim Vollzug gemeinnÃ¼tziger Arbeit darum, eine gesetzlich nicht festgelegte Praxis im Lichte der StGB-Revision gemÃ¤ss Schlussabstimmung in den eidgenÃ¶ssischen RÃ¤ten vom 13. Dezember 2002 anzupassen.Â» Dem aktuell geltenden Recht kÃ¶nne nichts entnommen werden, was eine Leistung der gemeinnÃ¼tzigen Arbeit beim Verein S verbieten wÃ¼rde. Deshalb stelle die Verweigerung der Leistung der gemeinnÃ¼tzigen Arbeit beim Verein S eine ErmessensÃ¼berschreitung dar. Die Auffassung des DJS, dass sich der Kanton Thurgau beim Vollzug gemeinnÃ¼tziger Arbeit an die Weisungen der zÃ¼rcherischen Fachstelle zu halten habe, entbehre der gesetzlichen Grundlage. Dieser Vollzug richte sich selbstverstÃ¤ndlich nach thurgauischem und nicht nach zÃ¼rcherischem Recht. Der angefochtene Entscheid verletze somit das LegalitÃ¤tsprinzip. Falls sich diese Auflage als rechtens erweise, verweigere er keineswegs gemeinnÃ¼tzige Arbeit. Damit habe sich das DJS nicht auseinandergesetzt, weshalb das rechtliche GehÃ¶r und die BegrÃ¼ndungspflicht verletzt worden seien. (...)
b) Auf einen kurzen Nenner gebracht will der BeschwerdefÃ¼hrer, dass auf dem thurgauischen Rechtsmittelweg Ã¼ber die RechtmÃ¤ssigkeit der Auflage, wonach er gemeinnÃ¼tzige Arbeit nicht beim Verein S leisten dÃ¼rfe, befunden wird.
GemÃ¤ss Art. 374 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten aufgrund dieses Gesetzes ausgefÃ¤llten Urteile. Kein Kanton ist verpflichtet, das Urteil eines anderen Kantons zu vollstrecken. Der Urteilskanton kann die Vollstreckung auch einem anderen Kanton Ã¼bertragen, was im Rahmen der Konkordate institutionalisiert ist. In EinzelfÃ¤llen kÃ¶nnen die Kantone unter sich besondere Vereinbarungen treffen. Der Verurteilte hat keinen Anspruch auf Regelung durch einen bestimmten Kanton (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 374 N. 3 und 5).
Die Vereinbarung der Kantone ZÃ¼rich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell AR, Appenzell IR, St. Gallen, GraubÃ¼nden und Thurgau Ã¼ber den Vollzug freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen gemÃ¤ss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und Versorgungen gemÃ¤ss eidgenÃ¶ssischem und kantonalem Recht vom 19. Juni 1975 berÃ¼hrt die Frage des Vollzugs durch Leistung gemeinnÃ¼tziger Arbeit nicht.
Die (zÃ¼rcherische) Fachstelle GemeinnÃ¼tzige Arbeit weist darauf hin, rechtshilfeweise dem Kanton Thurgau nicht den umfassenden Vollzug Ã¼bertragen zu haben, sondern allein die Regelung der Einzelheiten betreffend Abgeltung durch gemeinnÃ¼tzige Arbeit. FÃ¼r die einschrÃ¤nkenden Auflagen sei aber der Kanton ZÃ¼rich zustÃ¤ndig. Wolle sich V mit dieser Auflage nicht abfinden, mÃ¼sse er die Rechtsmittel im Kanton ZÃ¼rich ergreifen.
Das aber musste dem BeschwerdefÃ¼hrer bereits aufgrund des Schreibens der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 1. September 2003 bekannt sein. Wenn er (...) gleichwohl gewissermassen auf einem thurgauischen Entscheid Ã¼ber die (zÃ¼rcherische) Auflage beharrte, so riskierte er einen Nichteintretensentscheid. Zufolge UnzustÃ¤ndigkeit des Kantons Thurgau trat das DJS zu Recht auf den Rekurs nicht ein. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer einwendet, die zÃ¼rcherische Weisung an den Kanton Thurgau entbehre der gesetzlichen Grundlage, so Ã¼bersieht er, dass es sich bei dieser Weisung nicht um eine solche gegenÃ¼ber dem Kanton Thurgau handelt, sondern allein gegenÃ¼ber ihm selbst. Auch sein Einwand, das DJS habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass er keineswegs gemeinnÃ¼tzige Arbeit verweigere, wenn sich die Auflage als rechtens erweise, und dadurch die BegrÃ¼ndungspflicht verletzt habe, ist nicht zu hÃ¶ren. Wenn das DJS betreffend dieser Auflage nicht zustÃ¤ndig ist, darf es sich dazu auch nicht Ã¤ussern.
c) (...)
Entscheid vom 11. Februar 2004
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