tg_gerichte · RBOG-2012-23 · 2012-01-01 · de
RBOG 2012 Nr. 23


"ReichsfÃ¼hrerschein" â keine unechte Urkunde, und als falsche Urkunde nicht glaubwÃ¼rdig; Einziehung
Art. 69 StGB
,
Art. 251 f. StGB
1. Der BerufungsklÃ¤ger ersuchte beim Strassenverkehrsamt um Ausstellung eines Schweizer FÃ¼hrerausweises und legte dazu einen Ausweis der "Exilregierung des 2. Deutschen Reiches" vor. Das Strassenverkehrsamt verweigerte die Umschreibung und damit die Abgabe eines Schweizer FÃ¼hrerausweises. Die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen und das Bundesgericht[1] bestÃ¤tigten diese VerfÃ¼gung. Daraufhin beschlagnahmte das Bezirksamt den Ausweis.
2. In der Folge forderte das Strassenverkehrsamt den BerufungsklÃ¤ger auf, wegen ErlÃ¶schens der Haftpflichtversicherung innert zehn Tagen die Kontrollschilder abzugeben oder innert derselben Frist einen gÃ¼ltigen Versicherungsnachweis einzureichen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach.
3. Die Staatsanwaltschaft sprach den BerufungsklÃ¤ger der FÃ¤lschung von Ausweisen und der Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder trotz behÃ¶rdlicher Aufforderung schuldig. Dieser erhob dagegen Einsprache; das Bezirksgericht hiess diese teilweise gut. Der BerufungsklÃ¤ger beantragte, dieses Urteil sei teilweise aufzuheben. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er zusammenfassend aus, er habe den Ausweis des Zweiten Deutschen Reiches nicht gefÃ¤lscht. Er sei der Meinung gewesen, er erwerbe einen FÃ¼hrerausweis von jener Institution, der er angehÃ¶re, und dass dies seine Richtigkeit habe. Das Zweite Deutsche Reich sei nach wie vor existent, und es sei nur mangels Institutionen nicht regierungsfÃ¤hig.
4. a) GemÃ¤ss Art. 252 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem anderen das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fÃ¤lscht oder verfÃ¤lscht, eine Schrift dieser Art zur TÃ¤uschung gebraucht oder echte, nicht fÃ¼r ihn bestimmte Schriften dieser Art zur TÃ¤uschung missbraucht.
GeschÃ¼tztes Rechtsgut bei der AusweisfÃ¤lschung ist das Ã¶ffentliche Vertrauen, das Ausweisschriften, Zeugnissen und Bescheinigungen im Rechtsverkehr entgegengebracht wird[2]. Ausweisschriften sind Papiere, die der Feststellung der IdentitÃ¤t, der Standes- oder FamilienverhÃ¤ltnisse einer Person dienen[3]. Dasselbe gilt fÃ¼r Dokumente, die jemandem die Erteilung einer Bewilligung attestieren, zum Beispiel dem FÃ¼hrerausweis[4].
b) "FÃ¤lschen" meint den Fall, dass die ganze Urkunde nicht von dem darauf angegebenen oder aus ihr ersichtlichen Aussteller, sondern von einem anderen angefertigt wird[5]. Eine Urkunde ist echt, wenn der tatsÃ¤chliche Urheber und der aus ihr ersichtliche Aussteller identisch sind. Die Urkunde ist unecht â falsch oder gefÃ¤lscht â wenn sie nicht von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller, sondern von einem anderen stammt, beziehungsweise wenn sie den Anschein erweckt, von einem anderen als ihrem tatsÃ¤chlichen Urheber herzurÃ¼hren. Mit anderen Worten ist die UrkundenfÃ¤lschung eine TÃ¤uschung Ã¼ber die IdentitÃ¤t ihres Urhebers. Echtheit ist danach die richtig dokumentierte rechtliche Zuordnung der verkÃ¶rperten ErklÃ¤rung zu ihrem Aussteller, und unecht ist die Urkunde, wenn sich der erkennbare Aussteller die in ihr verkÃ¶rperte ErklÃ¤rung nicht mehr als die seine zurechnen lassen muss[6].
c) In der Lehre ist umstritten, ob unter die Tathandlungsvarianten von Art. 252 StGB auch die Falschbeurkundung fÃ¤llt, welche im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt wird[7]. Die ursprÃ¼nglich naheliegende ErklÃ¤rung hiefÃ¼r, dass der Gesetzgeber bei der nachtrÃ¤glichen EinfÃ¼gung der Falschbeurkundung in Art. 251 StGB vergessen hat, Art. 252 StGB entsprechend zu ergÃ¤nzen, lÃ¤sst sich nach der Teilrevision im Jahr 1994 nicht ohne weiteres aufrechterhalten, zumal der bundesrÃ¤tliche Entwurf die private Falschbeurkundung entgegen dem Expertenentwurf beibehalten hatte[8]. Die frÃ¼here Rechtsprechung hat die Falschbeurkundung unter den Tatbestand von Art. 252 StGB gefasst, und zwar im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, hier sei die Falschbeurkundung im Begriff des FÃ¤lschens enthalten[9].
Falschbeurkundung ist das Errichten einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht Ã¼bereinstimmen[10].
5. a) Die Vorinstanz warf dem BerufungsklÃ¤ger vor, er habe beim Strassenverkehrsamt einen FÃ¼hrerausweis vorgelegt, um diesen gegen einen Schweizer FÃ¼hrerausweis einzutauschen. Es habe sich jedoch nicht um einen FÃ¼hrerausweis der zustÃ¤ndigen deutschen BehÃ¶rde â eines Landratsamts â gehandelt. GemÃ¤ss Angaben des BerufungsklÃ¤gers anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung sei der Ausweis von der "Interims-Partei" ausgestellt worden. Dass es sich bei einer Partei nicht um eine staatliche Stelle handeln kÃ¶nne, sei offensichtlich. Damit sei aber auch klar, dass die Partei nicht berechtigt sei, FÃ¼hrerausweise auszustellen. Ob der BerufungsklÃ¤ger Ã¼ber die notwendigen Voraussetzungen zur Erlangung eines FÃ¼hrerausweises verfÃ¼ge, sei damit nicht rechtsgÃ¼ltig bestÃ¤tigt. Beim FÃ¼hrerausweis des BerufungsklÃ¤gers handle es sich demnach um eine unechte Urkunde, also um eine FÃ¤lschung. Der BerufungsklÃ¤ger habe diesen Ausweis in TÃ¤uschungsabsicht â mindestens eventualvorsÃ¤tzlich â dem Strassenverkehrsamt vorÂ­gelegt, um damit einen echten staatlichen FÃ¼hrerausweis zu erlangen. Er habe offensichtlich gewusst, dass in der Bundesrepublik Deutschland die LandratsÃ¤mter und nicht die Parteien zur Ausstellung von FÃ¼hrerausweisen zustÃ¤ndig seien, und dass er somit nicht Ã¼ber einen von der zustÃ¤ndigen deutschen BehÃ¶rde ausgestellten FÃ¼hrerausweis verfÃ¼ge, welchen er gegen einen Schweizer FÃ¼hrerausweis hÃ¤tte eintauschen kÃ¶nnen.
b) Der BerufungsklÃ¤ger machte demgegenÃ¼ber geltend, er habe das Ausweispapier nicht gefÃ¤lscht; es sei ihm vom damaligen Aussteller zugestellt worden. Er habe gehofft, dass dies seine Richtigkeit habe, da in der Bundesrepublik Deutschland mit den entsprechenden Ausweispapieren Auto gefahren und dies auch bei Tagungen propagiert werde. Da er der Meinung gewesen sei, er habe einen FÃ¼hrerausweis von jener Institution erworben, der er angehÃ¶re, und dies auch seine Richtigkeit habe, sei er zum Strassenverkehrsamt gegangen und habe prÃ¼fen lassen wollen, ob ein Umtausch mÃ¶glich sei. Er sei BÃ¼rger des Zweiten Deutschen Reiches und nicht ein Vasall der Bundesrepublik Deutschland und der dort regierenden Politiker. Das Zweite Deutsche Reich sei noch existent und nicht untergegangen. Es sei nur mangels Institutionen (noch) nicht regierungsfÃ¤hig. Er habe in Spanien so auch einen Ausweis erhalten, weshalb er dies in der Schweiz ebenfalls habe machen wollen. Er fÃ¼hle sich daher vÃ¶llig unschuldig. Er habe auch nicht Ã¼ber Umwege zu einer Fahrerlaubnis kommen wollen, denn er habe nicht gewusst, dass dieser Ausweis in der Schweiz nicht gÃ¼ltig sei.
6. a) aa) Eine unechte Urkunde liegt dann vor, wenn der wirkliche Aussteller mit dem erkennbaren Aussteller offensichtlich nicht Ã¼bereinstimmt. Als Aussteller einer Urkunde gilt derjenige, der sie eigenhÃ¤ndig niedergeschrieben und unterzeichnet hat, beziehungsweise dem eine ErklÃ¤rung zugerechnet wird[11].
Als Aussteller des in Frage stehenden FÃ¼hrerscheins wird die "Exilregierung 2. Deutsches Reich" und als ausstellende BehÃ¶rde die "Reichsmeldestelle Hamburg" genannt. Auf der RÃ¼ckseite des Ausweises sind die Erteilungsdaten der einzelnen Fahrzeugkategorien aufgefÃ¼hrt. Zudem enthÃ¤lt der Ausweis folgenden Hinweis: "Dieser FÃ¼hrerschein beruht auf der gÃ¼ltigen Verfassung des 2. Deutschen Reiches vom 08.08.1919 (Verfassung der Weimarer Republik). Der Inhaber dieses FÃ¼hrerscheins unterliegt damit der Gerichtsbarkeit der gÃ¼ltigen Gesetze des 2. Deutschen Reiches und steht der am 18.07.1990 / 0:00 Uhr erloschenen BRD exterritorial gegenÃ¼ber. Zudem gelten die Bestimmungen des Reichs-Passgesetzes von 1871. Bei RÃ¼ckfragen wenden Sie sich bitte an das Reichsministerium des Inneren: E-Post: Info(a)zweites-Deutsches-Reich.com".
Die deutsche Reichsmeldestelle ist im Internet abrufbar; bei ihr kann man online Reichsdokumente bestellen[12]. Auch die Exilregierung des Zweiten Deutschen Reiches ist mit einer eigenen Internetseite prÃ¤sent[13]. Als Aussteller des hier strittigen Ausweises erscheint die Reichsmeldestelle der Exilregierung des Zweiten Deutschen Reiches, welche diesen offensichtlich auch tatsÃ¤chlich erstellte. Der erkennbare und der tatsÃ¤chliche Aussteller dieses Ausweises sind hier identisch.
bb) Trotz Verwendung des richtigen Namens ist die Urkunde unecht, wenn damit eine andere Person assoziiert wird. Dies kann durch das AusnÃ¼tzen der Namensgleichheit oder durch die BeifÃ¼gung namensergÃ¤nzender irrefÃ¼hrender ZusÃ¤tze wie Berufsbezeichnung oder Titel geschehen. Auch hier muss aber eine TÃ¤uschung Ã¼ber die IdentitÃ¤t des Ausstellers vorliegen, das heisst die Urkunde muss den Anschein erwecken, der Aussteller sei eine andere Person als der wirkliche Urheber. Eine blosse Titelanmassung â ohne TÃ¤uschung Ã¼ber die Person des Ausstellers â bewirkt noch keine unechte Urkunde[14]. FÃ¼gt eine Privatperson einen BehÃ¶rdenstempel bei, so liegt eine unechte Urkunde vor, wenn damit Ã¼ber die IdentitÃ¤t des Ausstellers getÃ¤uscht wird[15].
Das Oberlandesgericht Stuttgart schloss in einem Entscheid vom 25. April 2006[16] eine Verwechslungsgefahr zwischen den vom "ReichsprÃ¤sidenten", "PrÃ¤sidenten des Deutschen Reiches" oder "PrÃ¤sidenten der Nationalversammlung" ausgestellten Ausweise und amtlichen Dokumenten aus. Dasselbe muss auch fÃ¼r den hier strittigen Ausweis der Reichsmeldestelle Hamburg gelten. Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart ist dafÃ¼r zu halten, dass der FÃ¼hrerschein in seiner Ã¤usseren Aufmachung zwar eine gewisse Ãhnlichkeit mit dem entsprechenden bundesdeutschen Dokument aufweisen kann, in jedem Fall aber die Elemente Ã¼berwiegen, aus denen der unbefangene Betrachter sogleich unzweifelhaft ihren nichtamtlichen Charakter erkennt: Die Ausstellerbezeichnung "Exilregierung des 2. Deutschen Reiches" macht deutlich, dass es sich nicht um ein amtliches Dokument handeln kann, weil es eine solche offiziell gar nicht gibt. Auch aus den auf der RÃ¼ckseite angebrachten Bemerkungen, wonach der Inhaber der Karte nicht der Gerichtsbarkeit der erloschenen Bundesrepublik Deutschland, sondern jener des Zweiten Deutschen Reiches unterliege, und dass die Verfassung von 1919 sowie das Passgesetz aus dem Jahre 1871 gÃ¤lten, kann nicht ernsthaft auf ein amtliches Dokument geschlossen werden[17].
Auch das Oberlandesgericht Koblenz fÃ¼hrte in einem Urteil vom 10. Oktober 2007[18] aus, dass eine KÃ¶rperschaft "Deutsches Reich" und eine BehÃ¶rde von "Gross-Berlin", welche auf einer â in jenem Fall strittigen â IdentitÃ¤tskarte als Aussteller bezeichnet wurden, nicht existent seien. Diese Begriffe seien heute selbst als Synonym fÃ¼r ein bestehendes Staatsgebilde beziehungsweise die Bundeshauptstadt Berlin nicht mehr gebrÃ¤uchlich. Somit kÃ¶nne keine gedankliche Verbindung zu staatlichen Stellen der Gegenwart hergestellt werden. Zudem wertete es den Text auf dieser strittigen IdentitÃ¤tskarte, welcher von der Geltung der "Gerichtsbarkeit des Deutschen Reiches und der BesatzungsmÃ¤chte" und der "ExterritorialitÃ¤t gegenÃ¼ber der Rechtsordnung der am 17. Juli 1990 de jure erloschenen Bundesrepublik Deutschland" etc. spricht, als derart sinnlose Phrasen, dass es schlichtweg unmÃ¶glich sei, diese einer amtlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen.
Aus diesen GrÃ¼nden assoziiert man auch in der Schweiz die Bezeichnung "Reichsmeldestelle" nicht mit einer BehÃ¶rde mit hoheitlichen Funktionen, denn auch hier sollte bekannt sein, dass es keine rechtsstaatlich anerkannte Exilregierung des Zweiten Deutschen Reiches und dementsprechend auch keine AmtstrÃ¤ger dieses Reiches mit hoheitlichen Funktionen gibt. Der Leser erkennt hier also sofort, dass der Aussteller nicht â beziehungsweise nicht mehr â existiert[19]. Ãberdies ist das Symbol des Reichsadlers sofort erkennbar und somit auch, dass es sich nicht um ein gÃ¼ltiges amtliches Dokument handelt. Dieses Wissen darf zumindest von jenen Personen erwartet werden, an welche die Beurkundungen in den FÃ¼hrerausweisen in erster Linie gerichtet sind, nÃ¤mlich an die Mitarbeiter der Polizei und des Strassenverkehrsamts. Beim in Frage stehenden FÃ¼hrerschein handelt es sich somit nicht um eine unechte Urkunde.
b) Die Falschbeurkundung ist das Herstellen einer echten, aber unwahren Urkunde, das heisst die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache. Nicht jede schriftliche LÃ¼ge stellt jedoch eine Falschbeurkundung dar[20]. Eine Falschbeurkundung liegt nur dann vor, wenn die Schrift dazu bestimmt oder geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen[21]. Die Falschbeurkundung im Sinn von Art. 251 StGB setzt allerdings unter anderem voraus, dass der Urkunde gegenÃ¼ber der gewÃ¶hnlichen schriftlichen Ãusserung eine erhÃ¶hte, ein besonderes Vertrauen begrÃ¼ndende GlaubwÃ¼rdigkeit zukommt[22]. Nur jenen SchriftstÃ¼cken kommt strafrechtlicher Urkundencharakter zu, die eine erhÃ¶hte GlaubwÃ¼rdigkeit geniessen und denen der Adressat daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt, sodass eine ÃberprÃ¼fung der Urkunde weder nÃ¶tig noch zumutbar erscheint. Eine im VerhÃ¤ltnis zur straflosen schriftlichen LÃ¼ge erhÃ¶hte Ãberzeugungskraft und GlaubwÃ¼rdigkeit der Urkunde kann nur angenommen werden, wenn allgemein gÃ¼ltige objektive Garantien die Wahrheit der ErklÃ¤rung gewÃ¤hrleisten. Der Tatbestand der Falschbeurkundung ist restriktiv anzuwenden[23].
Zweifel bestehen hier Ã¼ber die Richtigkeit der in diesem Ausweis angegebenen FÃ¼hrerzulassungen. Der BerufungsklÃ¤ger gab selber zu Protokoll, der deutsche FÃ¼hrerausweis sei ihm vom deutschen Staat eingezogen und vernichtet worden, wobei er den Grund dafÃ¼r nicht kenne. Mit einer Auskunft bei den entsprechenden BehÃ¶rden[24] hÃ¤tte dies verifiziert werden kÃ¶nnen, was das Ergebnis jedoch auch nicht beeinflussen wÃ¼rde.
Dass der FÃ¼hrerausweis nicht von einer amtlichen Stelle ausgestellt wurde und damit keine Garantie fÃ¼r die Richtigkeit des Inhalts, namentlich in Bezug auf die FÃ¼hrerzulassung erweckt, ist offensichtlich. Zwar mag zutreffen, dass das Zweite Deutsche Reich formell nie aufgelÃ¶st wurde; indessen ist aus dem Namen der Ausstellerin, der "Exilregierung des 2. Deutschen Reiches, Reichsmeldestelle Hamburg", unschwer zu erkennen, dass es sich dabei nicht um eine mit hoheitlichen Kompetenzen ausgestattete BehÃ¶rde handelt und diese folglich keine gÃ¼ltigen Angaben Ã¼ber die FÃ¼hrerzulassung machen kann. Das Mass an Ãhnlichkeit ist hier so gering, dass der Ausweis nicht mit einem wirksamen deutschen FÃ¼hrerausweis verwechselt werden kann[25]. FÃ¼r eine Falschbeurkundung fehlt dem Ausweis somit die notwendige GlaubwÃ¼rdigkeit. So hat denn auch der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei richtigerweise festgestellt, dass es sich beim Ausweis des BerufungsklÃ¤gers um ein Fantasieprodukt handelt. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob der Gebrauch einer falschen Urkunde im Sinn von Art. 252 StGB Ã¼berhaupt strafbar ist.
Die Tatbestandsmerkmale der FÃ¤lschung von Ausweisen sind folglich nicht erfÃ¼llt. Allenfalls kÃ¶nnte von einem Versuch dazu gesprochen werden; indessen wÃ¤re dieser als untauglich zu qualifizieren und somit straflos[26].
7. a) GemÃ¤ss Art. 69 Abs. 1 StGB verfÃ¼gt das Gericht ohne RÃ¼cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von GegenstÃ¤nden, die beispielsweise zur Begehung einer Straftat bestimmt waren, wenn sie unter anderem die Ã¶ffentliche Ordnung gefÃ¤hrden. Jede Art von Straftat kann Anlasstat sein, auch ein Versuch dazu[27]. Es genÃ¼gt bereits eine straflose Vorbereitungshandlung, wenn der fragliche Gegenstand ernstlich als Tatmittel in Aussicht genommen wurde und die Tat, zu deren Begehung der Gegenstand bestimmt war, ein Stadium der Verwirklichung erreicht hat, das mindestens mit Strafe bedroht ist[28]. Die allgemeine ErhÃ¤ltlichkeit eines Gegenstands schliesst die Einziehbarkeit nicht aus. So sind Tatwerkzeuge unabhÃ¤ngig davon einzuziehen, ob sie nur rechtswidrigem oder auch anderem Gebrauch dienen kÃ¶nnen[29]. Entscheidend ist die durch den TÃ¤ter realisierte oder beabsichtigte Verwendung, aufgrund welcher sich beurteilt, ob der Gegenstand beispielsweise die Ã¶ffentliche Ordnung gefÃ¤hrdet[30]. Neben dem Deliktskonnex ist erforderlich, dass vom einzuziehenden GegenÂ­stand eine konkrete GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung ausgeht. Dabei ist eine Prognose fÃ¼r die Zukunft nÃ¶tig; vorausgesetzt ist, dass die Gefahr auch in der Zukunft besteht und somit â unter BerÃ¼cksichtigung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit â die Einziehung rechtfertigt[31].
b) Der beschlagnahmte Ausweis â ausgestellt am 22. Juni 2007 durch die Reichsmeldestelle Hamburg â hat keine Aussagekraft und ist fÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger als FÃ¼hrerausweis unbrauchbar beziehungsweise nutzlos. Der BerufungsklÃ¤ger ist "Besitzer" eines Personenwagens und als selbststÃ¤ndiger Kaufmann tÃ¤tig. Er hat sich den in Frage stehenden FÃ¼hrerausweis offensichtlich deshalb beschafft, um sich beim Autofahren wieder ausweisen zu kÃ¶nnen, nachdem ihm die deutschen BehÃ¶rden seinen offiziellen FÃ¼hrerausweis eingezogen hatten. Der BerufungsklÃ¤ger musste somit beabsichtigt haben, ohne gÃ¼ltigen FÃ¼hrerausweis Auto zu fahren, was strafbar ist[32]. Einen anderen Grund fÃ¼r den Erwerb des in Frage stehenden FÃ¼hrerausweises gab der BerufungsklÃ¤ger jedenfalls nicht an und ist auch nicht ersichtlich. Dass der BerufungsklÃ¤ger nicht gewusst haben will, dass der Ausweis der Exilregierung des Zweiten Deutschen Reiches nicht als offizielle BestÃ¤tigung seiner FÃ¼hrerzulassung gilt, ist unglaubwÃ¼rdig, nachdem der BerufungsklÃ¤ger frÃ¼her Ã¼ber einen offiziellen FÃ¼hrerausweis der Deutschen BehÃ¶rden verfÃ¼gt hatte und dieser ihm wieder entzogen wurde. GemÃ¤ss Art. 14 Abs. 1 SVG wird der FÃ¼hrerausweis erst erteilt, wenn die amtliche PrÃ¼fung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, fÃ¼r die der Ausweis gilt, sicher zu fÃ¼hren versteht. Der BerufungsklÃ¤ger kann diesen Nachweis nicht erbringen. Indem der BerufungsklÃ¤ger ohne anerkannten FÃ¼hrerausweis Auto fÃ¤hrt, gefÃ¤hrdet er die Ã¶ffentliche Ordnung. Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ist mit dem Einzug ohne weiteres gewahrt, da der Ausweis fÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger vÃ¶llig nutzlos ist. Trotz Freispruchs betreffend das FÃ¤lschen von Ausweisen sind die Voraussetzungen von Art. 69 StGB folglich erfÃ¼llt, und der beschlagnahmte Ausweis ist einzuziehen.
Obergericht, 1. Abteilung, 18. Januar 2012, SBR.2011.34
[1] BGE vom 9. Februar 2009, 1C_510/2008
[2] Boog, Basler Kommentar, Art. 252 StGB N 1
[3] Boog, Art. 252 StGB N 5
[4] Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 2.A., S. 136
[5] Rehberg, S. 125
[6] Boog, Basler Kommentar, Art. 251 StGB N 3
[7] Rehberg, S. 138; Boog, Art. 252 StGB N 10; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 6.A., S. 179
[8] Vgl. BBl 1991 II 990 f., 1078 f.
[9] BGE 70 IV 172 f.
[10] Boog, Art. 251 StGB N 36 und Art. 252 StGB N 10; Trechsel/Erni, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel et al.), 2.A., Art. 252 N 5; Rehberg, S. 126
[11] Boog, Art. 251 StGB N 3
[12] Vgl. www.reichsmeldestelle.info/antrag/index.php; http://www.reichsmeldestelle. info/ gebuehren.php
[13] Vgl. http://friedensvertrag.info; http://www.reichsmeldestelle.info/verweise.html
[14] Boog, Art. 251 StGB N 13
[15] Stratenwerth/Bommer, S. 154
[16] Vgl. www.justizportal-bw.de; Entscheidungen
[17] Vgl. Entscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. April 2006, N 10
[18] Vgl. Entscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2007, in: Justizblatt Rheinland-Pfalz, 14/2007, S. 378 ff.
[19] Vgl. KrÃ¼ger, Strafbarkeit rund um den sog. "ReichsfÃ¼hrerschein", in: NZV 2008, S. 611 Ziff. 1
[20] BGE 126 IV 67
[21] BGE 73 IV 50
[22] Boog, Art. 251 StGB N 48; Trechsel/Erni, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel et al.), 2.A., Art. 251 StGB N 9
[23] BGE 123 IV 64; Weder, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch (Hrsg.: Donatsch), 18.A., Art. 251 StGB N 20 ff.; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2.A., Art. 251 N 11; Boog, Art. 251 StGB N 40 ff.
[24] Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt
[25] Vgl. KrÃ¼ger, S. 611
[26] Art. 22 Abs. 2 StGB
[27] Baumann, Basler Kommentar, Art. 69 StGB N 6
[28] Baumann, Art. 69 StGB N 10
[29] Baumann, Art. 69 StGB N 10; BGE 125 IV 185
[30] Baumann, Art. 69 StGB N 10; BGE 114 IV 99
[31] Baumann, Art. 69 StGB N 13 f.
[32] Art. 96 Ziff. 1 SVG
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