tg_gerichte · TVR-2000-34 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 34


UnterstÃ¼tzungswohnsitz eines unter elterliche Gewalt gestellten Erwachsenen bei Heimaufenthalt
Â§ 4 SHG
,
Art. 5 ZUG
,
Art. 7 ZUG
,
Art. 9 Abs. 3 ZUG
1. Die Vorschriften von Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG bewirken nicht, dass wÃ¤hrend der Zeit des Heimaufenthalts der UnterstÃ¼tzungswohnsitz eines schwerbehinderten entmÃ¼ndigten Erwachsenen nicht wechseln kann.
2. Die Bestimmungen von Art. 7 ZUG sind auf die Ermittlung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes von unmÃ¼ndigen Kindern beschrÃ¤nkt. FÃ¼r wieder unter die elterliche Gewalt gestellte EntmÃ¼ndigte ist sie auch analog nicht anwendbar.
3. Bei einem schwerbehinderten EntmÃ¼ndigten bestimmt sich der UnterstÃ¼tzungswohnsitz nach den Bestimmungen des ZGB. Wechselt der vormundsberechtigte Elternteil seinen Wohnsitz, so wechselt auch der UnterstÃ¼tzungswohnsitz.
W, geb. 2. Oktober 1960, ist geistig und kÃ¶rperlich schwer behindert, weshalb er seit 1978 im Behindertenheim T stationÃ¤r betreut wird. Bis dahin wohnte er bei seiner Mutter in M. Am 4. Januar 1977 teilte das Sekretariat des Waisenamtes in M dem Zivilstandsamt dieser Gemeinde mit, Ã¼ber W sei 1976 eine Vormundschaft errichtet worden, wobei als VormÃ¼ndin seine Mutter ernannt worden sei. Am 11. Dezember 1996 nahm die Mutter Wohnsitz in O. Am gleichen Tag wurde W durch die VormundschaftsbehÃ¶rde M unter die elterliche Gewalt seiner Mutter gestellt.
Am 17. Dezember 1998 stellte W beim FÃ¼rsorgeamt der Gemeinde M Antrag auf Ãbernahme des monatlichen Fehlbetrages fÃ¼r das Behindertenheim T. Dieses Gesuch wurde mit Entscheid vom 23. Dezember 1998 abgewiesen. Am 16. MÃ¤rz 1999 wurde das Gesuch erneuert. Das Jahresdefizit wurde fÃ¼r 1999 auf Fr. 1092.60 beziffert. Wiederum wies das FÃ¼rsorgeamt das Gesuch ab. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass W seit dem 11. Dezember 1996 am Domizil seiner Mutter angemeldet sei. Demzufolge sei die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde in O zustÃ¤ndig. Gegen diesen Entscheid legte W Rekurs beim DFS ein, welches das Rechtsmittel guthiess. Gegen diesen Rekursentscheid erhob die FÃ¼rsorgekommission M Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Vorinstanz begrÃ¼ndete ihren Entscheid damit, dass gemÃ¤ss Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behÃ¶rdliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mÃ¼ndigen oder entmÃ¼ndigten Person in Familienpflege keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼nde und einen bestehenden UnterstÃ¼tzungswohnsitz nicht beendige. W sei von M aus in das Behindertenheim T eingewiesen worden. GemÃ¤ss den zitierten Gesetzesbestimmungen bleibe folglich sein UnterstÃ¼tzungswohnsitz bis zur Beendigung des Heimaufenthalts bestehen. Der Wohnortwechsel der Mutter sei diesbezÃ¼glich ohne Einfluss auf die unterstÃ¼tzungsrechtliche ZustÃ¤ndigkeit. Dem hÃ¤lt die BeschwerdefÃ¼hrerin entgegen, gegenÃ¼ber W seien seitens der VormundschaftsbehÃ¶rde M ausser der Unterstellung unter die elterliche Gewalt der Mutter keine vormundschaftlichen Massnahmen ergangen. Zwar sei W 1976 unter die Beistandschaft (und nicht unter die Vormundschaft) seiner Mutter gestellt worden, allerdings habe sich dies auf das damals laufende EinbÃ¼rgerungsverfahren beschrÃ¤nkt. Erst mit Beschluss vom 11. Dezember 1996 habe die VormundschaftsbehÃ¶rde W entmÃ¼ndigt und unter die elterliche Gewalt seiner Mutter gestellt, nachdem sich bei deren Anmeldung mit ihrem Sohn bei der Gemeinde O Diskussionen ergeben hÃ¤tten, weil bis zu jenem Zeitpunkt noch keine vormundschaftlichen Massnahmen angeordnet und noch keine EntmÃ¼ndigung erfolgt sei. Das entmÃ¼ndigte Kind habe denselben Wohnsitz wie der Inhaber der elterlichen Gewalt. Der zivilrechtliche Wohnsitz von W sei somit in O. Die Vorinstanz begrÃ¼nde nicht, weshalb im vorliegenden Fall eine Ausnahme vom Grundsatz der IdentitÃ¤t zwischen zivilrechtlichem und unterstÃ¼tzungsrechtlichem Wohnsitz gegeben sein solle. Weiter treffe die Darlegung der Vorinstanz nicht zu, W sei von den BehÃ¶rden in M im Behindertenheim T platziert worden. Die Platzierung sei damals mutmasslich durch die Mutter erfolgt, in einem Zeitpunkt, in dem W noch minderjÃ¤hrig gewesen sei.
Dem hÃ¤lt die verfahrensbeteiligte FÃ¼rsorgekommission O entgegen, dass eine analoge Anwendung von Art. 7 ZUG nicht einfach ausgeschlossen werden kÃ¶nne. Vielmehr sei eine solche zu vermuten und unter diesen UmstÃ¤nden richte sich der UnterstÃ¼tzungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG, was zum UnterstÃ¼tzungswohnsitz in M fÃ¼hre. Selbst wenn man das entmÃ¼ndigte Kind nicht mit dem unmÃ¼ndigen gleichstellen wolle, ergebe sich die Antwort auf die Frage nach dem UnterstÃ¼tzungswohnsitz aus Art. 5 und namentlich aus Art. 9 Abs. 3 ZUG. Dabei spiele es keine Rolle, ob W mit oder ohne behÃ¶rdliches Zutun seinerzeit im Behindertenheim platziert worden sei. Entscheidend sei einzig, dass die damalige Inhaberin der elterlichen Gewalt unbestrittenermassen Wohnsitz in M gehabt habe. Weiter sei zu beachten, dass W keinen nÃ¤heren Bezug zu O habe; er habe nie an diesem Ort gewohnt. Auch von daher sei von der UnzustÃ¤ndigkeit dieser Gemeinde auszugehen.
3. a) Laut Â§ 4 SHG ist die Wohnsitzgemeinde zustÃ¤ndig fÃ¼r Hilfeleistungen, wobei sich Wohnsitz und Aufenthalt nach den Vorschriften des ZUG bestimmen. Die Vorinstanz leitet nun aus Art. 5 beziehungsweise 9 Abs. 3 ZUG die ZustÃ¤ndigkeit der FÃ¼rsorgekommission M ab. Diese beiden Bestimmungen besagen, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behÃ¶rdliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mÃ¼ndigen oder entmÃ¼ndigten Person in Familienpflege weder einen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼nden noch einen solchen beenden kÃ¶nnen. Mit anderen Worten, der Eintritt in ein Heim Ã¤ndert nichts am UnterstÃ¼tzungswohnsitz. Wie die Vorinstanz daraus ableiten will, dass aus diesen GrÃ¼nden nach wie vor die FÃ¼rsorgekommission M zustÃ¤ndig sein soll, ist nicht nachvollziehbar, da durchaus andere UmstÃ¤nde eintreten kÃ¶nnen, die eine Ãnderung des bisherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes auch wÃ¤hrend eines Heimaufenthalts herbeifÃ¼hren kÃ¶nnen. So hindert etwa Art. 9 Abs. 3 ZUG die Beendigung des bestehenden eigenen Wohnsitzes eines bevormundeten Kindes nicht, wenn die VormundschaftsbehÃ¶rde des Pflegeortes die Vormundschaft Ã¼ber das Kind zur WeiterfÃ¼hrung Ã¼bernimmt. Dann geht der bisherige UnterstÃ¼tzungswohnsitz des Kindes unter und es wird am Sitz der neuen VormundschaftsbehÃ¶rde ein neuer begrÃ¼ndet (Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger, ZÃ¼rich 1994, Rz. 154). Allerdings wird in einem solchen Fall der UnterstÃ¼tzungswohnsitz erst dann am Wohnort begrÃ¼ndet, wenn die Vormundschaft an seinen neuen Wohnort Ã¼bertragen wird (Thomet, a.a.O., Rz. 150).
b) Alle Parteien sind sich grundsÃ¤tzlich darÃ¼ber einig, dass Art. 7 ZUG, welcher Bestimmungen Ã¼ber unmÃ¼ndige Kinder enthÃ¤lt, vorliegend jedenfalls direkt nicht zur Anwendung gelangen kann. Dies ist auch zweifelsfrei zutreffend, spricht doch diese Bestimmung und insbesondere auch die Marginalie ausdrÃ¼cklich nur von Â«unmÃ¼ndigen KindernÂ». Die FÃ¼rsorgekommission O ist nun aber der Auffassung, eine analoge Anwendung von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG drÃ¤nge sich auf, da die Situation eines unmÃ¼ndigen Kindes durchaus mit derjenigen eines entmÃ¼ndigten und unter die elterliche Sorge gestellten Kindes vergleichbar sei. Die genannte Gesetzesbestimmung lautet wie folgt: Â«Es (das unmÃ¼ndige Kind) hat eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz am letzten UnterstÃ¼tzungswohnsitz nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohntÂ», wobei Abs. 1 von Art. 7 ZUG bestimmt, dass das unmÃ¼ndige Kind unabhÃ¤ngig vom Aufenthaltsort den UnterstÃ¼tzungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils teilt, unter dessen Gewalt es steht. WÃ¼rde diese Bestimmung analog zur Anwendung gebracht, so wÃ¤re tatsÃ¤chlich der bisherige UnterstÃ¼tzungswohnsitz auch der jetzige. Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG ist allerdings auf freiwillige und behÃ¶rdliche Fremdplatzierungen ohne Entzug der elterlichen Sorge zugeschnitten. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, einen UnterstÃ¼tzungswohnsitz fÃ¼r Fremdplatzierte in den hÃ¤ufigen FÃ¤llen festzulegen, in denen der Wohnsitz der Eltern innert nÃ¼tzlicher Frist nicht ausfindig gemacht werden kann oder in den FÃ¤llen, in welchen der Inhaber der elterlichen Sorge keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼ndet (vgl. hierzu Thomet, a.a.O., Rz. 128 ff.). Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht vorbringt, spricht gegen eine analoge Anwendung von Art. 7 ZUG die Tatsache, dass ansonsten eine VormundschaftsbehÃ¶rde eine Anordnung treffen kÃ¶nnte, fÃ¼r deren finanzielle Folgen eine andere Gemeinde aufzukommen hÃ¤tte.
c) Aus dem soeben AusgefÃ¼hrten ergibt sich, dass der UnterstÃ¼tzungswohnsitz von EntmÃ¼ndigten grundsÃ¤tzlich (im Sinne des ZUG) selbstÃ¤ndig zu bestimmen ist. Da das ZUG darÃ¼ber aber keine speziellen positiven Bestimmungen enthÃ¤lt (Art. 5â10 ZUG), bleibt vorerst nichts anderes Ã¼brig, als auf die allgemeine Regel von Art. 4 ZUG abzustellen. Sie lautet: Â«Der BedÃ¼rftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (UnterstÃ¼tzungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt.Â» Diese Regelung hilft hier allerdings insofern nicht weiter, als ein UnterstÃ¼tzungswohnsitz am Aufenthaltsort aufgrund der negativen Bestimmungen von Art. 5 und 9 Abs 3 ZUG nicht in Frage kommt und es aufgrund seiner geistigen Behinderung auch nicht mÃ¶glich ist, bei W eine Absicht des dauernden Verbleibens festzustellen. Auch die Regelung von Art. 4 ZUG fÃ¼hrt somit nicht zum Ziel. Dennoch muss fÃ¼r W ein UnterstÃ¼tzungswohnsitz festgelegt werden. Dabei sind fÃ¼r das Gericht folgende Ãberlegungen massgebend:
aa) Es darf nicht vergessen werden, dass das ZUG lediglich deshalb zur Anwendung gelangt, weil Â§ 4 Abs. 2 SHG dies so festsetzt. GrundsÃ¤tzlich gilt jedoch fÃ¼r die Bestimmung des innerkantonalen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes das kantonale Recht (Art. 12 ZUG). Den Materialien zum SHG ist zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber mit Bezug auf die Bestimmung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes auch an die Regelung im ZGB anlehnen wollte. Dementsprechend kÃ¶nnen die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zur Auslegung von Â§ 4 SHG in diesem Fall herangezogen werden.
bb) Unbestritten ist, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz von W in O befindet (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Somit ist auch die VormundschaftsbehÃ¶rde O zum Erlass weiterer oder anderer vormundschaftlicher Massnahmen zustÃ¤ndig. Zwar ist grundsÃ¤tzlich nicht auszuschliessen, dass die zur UnterstÃ¼tzung zustÃ¤ndige Gemeinde eine andere als diejenige ist, die vormundschaftliche Massnahmen zu erlassen hat. Eine solche Trennung sollte aus naheliegenden GrÃ¼nden vermieden werden. Diejenige BehÃ¶rde, die den Entscheid Ã¼ber eine Massnahme zu treffen hat, sollte auch die Kosten fÃ¼r diese Massnahme zu tragen haben.
d) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass in den FÃ¤llen, in denen ein Kind nach Erreichen der MÃ¼ndigkeit wieder entmÃ¼ndigt und unter die elterliche Gewalt gestellt wird, vom UnterstÃ¼tzungswohnsitz auszugehen ist, wie er sich in analoger Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ZGB herleitet, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich in einem Pflegeheim befindet oder nicht.
Entscheid vom 1. MÃ¤rz 2000
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