tg_gerichte · TVR-2016-33 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 33


Auslegung der Begriffe âHeimâ, âheimÃ¤hnliche Institutionâ etc.; Voraussetzung der subjektiven HeimbedÃ¼rftigkeit; keine Anrechenbarkeit der Kosten einer Platzierungsorganisation
Art. 10 ELG
,
Art. 25 a ELV
,
Â§ 6 Abs. 1 TG ELV
1. Auslegung von Â§ 6 Abs. 1 Ziffn. 1 und 2 sowie Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 TG ELV bzw. der Begriffe âHeimâ, âheimÃ¤hnliche Institutionâ, âeine professionelle Betreuung garantierende Pflegefamilieâ und âandere Pflegefamilieâ.
2. Am Erfordernis der subjektiven HeimbedÃ¼rftigkeit ist festzuhalten (E. 3.4).
3. Nur die Kosten fÃ¼r Hotellerie und Betreuung werden ersetzt (E. 3.5).
4. Die Kosten der Platzierungsorganisation sind nicht anrechenbar (E. 3.6 f.).
A, geboren 2009, ist die Tochter von L, welche zu ihrer Rente der Invalidenversicherung ErgÃ¤nzungsleistungen bezieht. A lebt bei der Pflegefamilie S, bestehend aus D.S. und M.S. Am 24. Februar 2015 meldete die BeistÃ¤ndin von L deren Tochter A erneut zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse tÃ¤tigte in der Folge AbklÃ¤rungen zur Frage der HeimbedÃ¼rftigkeit von A. Der RAD-Arzt hielt am 1. April 2015 fest, A sei nicht wegen einer VerhaltensauffÃ¤lligkeit oder sonstigen StÃ¶rung in einer Pflegefamilie platziert worden, sondern weil ihre Mutter wegen ihrer schwerwiegenden psychischen StÃ¶rung die Versorgung der Tochter nicht habe gewÃ¤hrleisten kÃ¶nnen. Ãrztliche Befunde Ã¼ber eine gesundheitliche StÃ¶rung von A wÃ¼rden nicht vorliegen. Aus Ã¤rztlicher Sicht sei die Notwendigkeit einer institutionellen Betreuung nicht erkennbar. In der Folge sprach die Ausgleichskasse A am 7. Mai 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2015 ErgÃ¤nzungsleistungen in der HÃ¶he von Fr. 2â888.-- monatlich (inklusive Fr. 90.-- PrÃ¤mienpauschale Krankenversicherung) zu. Dies ausgehend von einer anrechenbaren Betreuungstaxe von Fr. 120.-- pro Tag. Gegen diese VerfÃ¼gung erhob die BeistÃ¤ndin von L am 10. Juni 2015 Einsprache mit dem Antrag, die VerfÃ¼gung vom 7. Mai 2015 sei aufzuheben und die ErgÃ¤nzungsleistungen seien mit Wirkung ab 1. Februar 2015 unter Anrechnung einer Tagestaxe von Fr. 175.-- neu zu berechnen und zu verfÃ¼gen. Am 21. Dezember 2015 wurde der ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch von A mit Wirkung ab 1. Januar 2016 auf Fr. 1â830.-- monatlich (inklusive Fr. 96.-- PrÃ¤mienpauschale Krankenversicherung) festgelegt, wobei die Ausgleichskasse von einer anrechenbaren Tagestaxe von Fr. 85.-- ausging. Gegen diese VerfÃ¼gung erhob die BeistÃ¤ndin von L am 25. Januar 2016 ebenfalls Einsprache mit dem Antrag, die angefochtene VerfÃ¼gung sei aufzuheben und die ErgÃ¤nzungsleistungen seien mit Wirkung ab 1. Januar 2016 unter Anrechnung der vollen Tagestaxe von Fr. 175.-- neu zu berechnen und zu verfÃ¼gen. Die Ausgleichskasse drohte mit Schreiben vom 24. Februar 2016 gestÃ¼tzt auf Art. 12 Abs. 2 ATSV eine AbÃ¤nderung der VerfÃ¼gung vom 7. Mai 2015 zum Nachteil von A an. Eine im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte ÃberprÃ¼fung habe ergeben, dass lediglich eine Tagestaxe von Fr. 89.-- berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nne. Mit Eingabe vom 26. Februar 2016 wurde an der Einsprache festgehalten. Mit Entscheid vom 1. MÃ¤rz 2016 vereinigte die Ausgleichskasse die Einsprachen vom 9. Juni 2015 und 25. Januar 2016 und wies beide ab. Gegen diesen Entscheid gelangte die BeistÃ¤ndin von L am 24. MÃ¤rz 2016 ans Versicherungsgericht. Dieses weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Unbestritten ist, dass fÃ¼r die Bestimmung des ErgÃ¤nzungsleistungsanspruchs von A eine Heimberechnung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG und nicht eine Berechnung fÃ¼r âzu Hause lebende Personenâ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ELG vorzunehmen ist. Strittig ist dagegen, von welcher Tagestaxe auszugehen ist. WÃ¤hrend die Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 2015 bis 31. Dezember 2015 eine Tagestaxe von Fr. 89.-- und ab 1. Januar 2016 eine solche von Fr. 85.-- berÃ¼cksichtigen will, vertritt die BeschwerdefÃ¼hrerin die Auffassung, mit Wirkung ab 1. Februar 2015 sei eine TagesÂ­taxe von Fr. 150.-- und ab 1. April 2015 eine solche von Fr. 175.-- anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin begrÃ¼ndet die Anrechnung einer Tagestaxe von Fr. 89.-- fÃ¼r das Jahr 2015 bzw. Fr. 85.-- fÃ¼r das Jahr 2016 damit, dass vorliegend nicht von einer Platzierung bei einer heimÃ¤hnlichen Institution im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV, sondern von einer Platzierung bei einer âanderen Pflegefamilieâ im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 TG ELV auszugehen sei. A sei auch subjektiv nicht heimbedÃ¼rftig im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV. BezÃ¼glich der anzurechnenden Tagestaxe seien gemÃ¤ss Praxis des Verwaltungsgerichts zudem nur die Kosten fÃ¼r Hotellerie und Betreuung im Sinne von Kosten aus unmittelbar gegenÃ¼ber dem betreuten Kind erbrachten Leistungen zu berÃ¼cksichtigen. DemgegenÃ¼ber vertritt die BeschwerdefÃ¼hrerin die Auffassung, Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 TG ELV halte rechtsverbindlich fest, sÃ¤mtliche Pflegefamilien mit Bewilligung gemÃ¤ss Art. 4 PAVO seien anerkannte Heime im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV. Damit sei bei jeder Platzierung bei einer Pflegefamilie immer der Tarif gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV anwendbar. Es komme allein auf das formale Kriterium der kantonalen Heimbewilligung bzw. -anerkennung an. Das Kriterium der HeimbedÃ¼rftigkeit sei nicht entscheidend. PflegeverhÃ¤ltnisse fÃ¼r Kinder, die wie A aus schwierigen, instabilen Familien kommen und behÃ¶rdlich fremdplatziert werden mÃ¼ssten, seien zudem fÃ¼r die Pflegeeltern mit hohen Anforderungen verbunden. Die Pflegeeltern seien dabei auf angemessene fachliche UnterstÃ¼tzung in ihrer komplexen Pflege- und Erziehungsaufgabe angewiesen. Dies sei nur Ã¼ber die Organisation O zu gewÃ¤hrleisten. Bei einer Kindesschutzmassnahme wie der vorliegend angeordneten sei von einer HeimbedÃ¼rftigkeit auszugehen. Das Kindeswohl verlange, dass eine Umplatzierung vermieden werde. A habe in den ersten zwei Lebensjahren unter SchreikrÃ¤mpfen gelitten, die gemÃ¤ss der Pflegemutter stundenlang angedauert hÃ¤tten. Die Organisation O habe den Pflegeeltern damals die MÃ¶glichkeit geboten, sich diesbezÃ¼glich weiterzubilden und sich Wissen im Umgang mit solchen SchreikrÃ¤mpfen anzueignen. Nach wie vor wÃ¼rden die Pflegeeltern durch O eng begleitet und unterstÃ¼tzt. O organisiere und begleite zudem die Besuche der Mutter und des Vaters. Der BeistÃ¤ndin wÃ¤re es mangels spezifischen Fachwissens und mangels Zeit nicht mÃ¶glich, diese persÃ¶nlichen Kontakte selbst adÃ¤quat zu begleiten. Eine normale Pflegefamilie wÃ¤re mit den BedÃ¼rfnissen von A Ã¼berfordert. Die Pflegefamilie S gelte auch im Standortkanton als anerkanntes Heim im EL-rechtlichen Sinn. Angesichts der behÃ¶rdlich angeordneten Unterbringung von A in dieser Pflegefamilie sei auch EL-rechtlich von einer Pflegefamilie im Sinne einer heimÃ¤hnlichen Institution auszugehen. Die KostentrÃ¤ger seien an den Entscheid der KESB gebunden und nicht berechtigt, diesen Entscheid materiell in Zweifel zu ziehen. Es sei unzulÃ¤ssig und wÃ¼rde eine rechtswidrige Ungleichheit gegenÃ¼ber den Bewohnern anderer Heime darstellen, die ihre Heimtaxen nicht mittels detaillierter Kostenpositionen ausweisen mÃ¼ssten, wenn seitens der Ausgleichskasse zwischen Kosten fÃ¼r Hotellerie und Betreuung und anderen Auslagen unterschieden werde.
3.
3.1 Nach Art. 9 ELG entspricht die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen Ã¼bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Art. 10 ELG unterscheidet fÃ¼r die anerkannten Ausgaben zwischen Personen, die dauernd in einem Heim oder Spital leben, und Personen, die zu Hause leben. Bei Personen, die dauernd in einem Heim leben, werden gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 2 ELG als Ausgaben unter anderem die Tagestaxen angerechnet. Die Kantone kÃ¶nnen die Kosten begrenzen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). GemÃ¤ss Art. 25a Abs. 1 ELV gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder Ã¼ber eine kantonale Betriebsbewilligung verfÃ¼gt. Â§ 6a SHG hÃ¤lt fest, dass unter einem Heim ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektivhaushalt zu verstehen ist, der bezweckt, mehr als vier Personen fÃ¼r die Dauer von mindestens fÃ¼nf Tagen in der Woche, in der Regel gegen Entgelt, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewÃ¤hren. Â§ 1 Abs. 2 HeimAV statuiert, unter einem Heim sei ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektivhaushalt zu verstehen, der bezwecke, mehr als vier Personen fÃ¼r die Dauer von mindestens fÃ¼nf Tagen in der Woche, in der Regel gegen Entgelt, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewÃ¤hren. Â§ 5b Ziff. 5 TG ELV erklÃ¤rt unter anderem sÃ¤mtliche Pflegefamilien mit Bewilligung gemÃ¤ss Art. 4 PAVO zu anerkannten Heimen im Sinne von Art. 25a ELV. Art. 4 PAVO lautet wie folgt:
âWer ein Pflegekind in seinen Haushalt aufnehmen will, benÃ¶tigt eine Bewilligung der BehÃ¶rde, wenn das Kind:
a. fÃ¼r mehr als einen Monat entgeltlich aufgenommen wird; oder
b. fÃ¼r mehr als drei Monate unentgeltlich aufgenommen wird.â
Â§ 5b TG ELV geht als lex specialis der Bestimmung von Â§ 6a SHG im Bereich des ErgÃ¤nzungsleistungsrechts vor. Entsprechend ist bei jeder Platzierung bei einer Pflegefamilie mit einer Bewilligung gemÃ¤ss Art. 4 PAVO im Sinne von Â§ 5b Ziff. 5 TG ELV von einem Heim im Sinne von Art. 25a ELV auszugehen. Dass die Pflegefamilie von A als Heim im Sinne dieser Bestimmung gilt und eine Heimberechnung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG (und nicht eine Berechnung fÃ¼r âzu Hause lebende Personenâ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ELG) vorzunehmen ist, ist denn auch unbestritten.
3.2 Damit ist aber noch nichts darÃ¼ber gesagt, welcher Maximaltarif im Rahmen der durchzufÃ¼hrenden Heimberechnung anwendbar ist. Â§ 6 Abs. 1 Ziffn. 1 und 2 TG ELV in der bis 31. Dezember 2015 gÃ¼ltigen Fassung lauteten wie folgt:
â(Abs. 1) Bei Aufenthalt in einem anderen inner- oder ausserkantonal anerkannten Heim werden hÃ¶chstens folgende Tagestaxen fÃ¼r Hotellerie und Betreuung angerechnet:
1. Kinderheim oder heimÃ¤hnliche Institution wie Pflegefamilie, die eine professionelle Betreuung von Kindern garantiert: Fr. 205.â
2. andere Pflegefamilie: Fr. 120.--â.
Per 1. Januar 2016 wurde der anrechenbare Tarif gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 TG ELV auf Fr. 85.-- reduziert.
Offensichtlich wollte der Verordnungsgeber also nicht fÃ¼r alle Pflegefamilien im Sinne von Â§ 5b Ziff. 5 TG ELV die Anrechnung der maximalen Tagestaxe, wie sie fÃ¼r âKinderheime und heimÃ¤hnliche Institutionen wie Pflegefamilien, die eine professionelle Betreuung von Kindern garantierenâ im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV vorgesehen ist, zulassen. HÃ¤tte der Verordnungsgeber sÃ¤mtliche Pflegefamilien im Sinne von Â§ 5b Ziff. 5 TG ELV unter Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV subsumieren wollen, wÃ¼rde die in Â§ 6 Abs. 1 Ziffn. 1 und 2 TG ELV vorgesehene Unterscheidung zwischen âheimÃ¤hnlichenâ und âanderenâ Pflegefamilien keinerlei Sinn ergeben. Im Gesamtzusammenhang mit Â§ 6 Abs. 1 Ziffn. 1 und 2 TG ELV gesehen wird denn auch deutlich, dass Â§ 5b Ziff. 5 TG ELV nicht so zu verstehen ist, dass jeglicher Aufenthalt in einer Pflegefamilie zur Anrechenbarkeit der in Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV vorgesehenen Maximaltaxe fÃ¼hren soll. Dies soll vielmehr nur dann der Fall sein, wenn eine Platzierung in einer âheimÃ¤hnlichen Institution wie einer Pflegefamilie, die eine professionelle Betreuung von Kindern garantiertâ (vgl. den Wortlaut von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV), erfolgt ist. Nur diese Institutionen sind angesichts ihres professionellen Personals mit entsprechend hohen Personalkosten konfrontiert. Bei gewÃ¶hnlichen Pflegeeltern ist dies nicht der Fall. Dass der Verordnungsgeber diese beiden unterschiedlichen Konstellationen nicht gleich behandeln wollte, steht angesichts der Differenzierung in Â§ 6 Abs. 1 Ziffn. 1 und 2 TG ELV ausser Frage. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass nicht jeder Aufenthalt bei einer Pflegefamilie (sondern nur jener bei einer heimÃ¤hnlichen, professionell gefÃ¼hrten Pflegefamilie) zur Anrechenbarkeit des hÃ¶heren, in Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV statuierten Tarifs fÃ¼hren kann. Die gegenteilige Meinung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist unzutreffend.
3.3 Entgegen der von der BeschwerdefÃ¼hrerin vertretenen Auffassung liegt in ihrem Fall keine Platzierung in einer âheimÃ¤hnlichen Institutionâ im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV vor. Wie dargelegt, ist der Tarif gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV gemÃ¤ss dem klaren Willen des Gesetzgebers auf Institutionen mit ausschliesslich professionellem Personal mit entsprechenden Lohnkosten zugeschnitten. Die Pflegeeltern von A erfÃ¼llen dieses Erfordernis nicht. Ihr Lohnanteil belÃ¤uft sich gemÃ¤ss Akten lediglich auf Fr. 59.-- pro Tag. Bereits dies spricht gegen das Vorliegen einer Einrichtung im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV bzw. fÃ¼r die Subsumption des PflegeverhÃ¤ltnisses unter ein solches bei einer âanderen Pflegefamilieâ im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 TG ELV. Die BeschwerdefÃ¼hrerin will die âHeimÃ¤hnlichkeitâ der Betreuung mit den von den Pflegeeltern von A beanspruchten Leistungen von O begrÃ¼nden. O ist ein Verein mit Sitz in T (...). Aus der Website des Vereins geht hervor, dass der Verein auch Pflegefamilien begleitet. Vorliegend werden die Leistungen von O von As BeistÃ¤ndin in deren Bericht vom 26. Mai 2014 mit der Begleitung des alle zwei Monate stattfindenden Besuchskontaktes zu den leiblichen Eltern angegeben. O habe den Pflegeeltern zudem eine Traumaspezialistin fÃ¼r A vermittelt. Anders als ânormaleâ Pflegeeltern hÃ¤tten sich die Pflegeeltern von A beraten lassen und sich auch weitergebildet, damit sie mit As Betreuung nicht Ã¼berfordert gewesen seien. Abgesehen davon, dass es sich bei der Beratung der Pflegeeltern um eine Leistung handelt, die durch den Staat, konkret die Pflegekinderaufsicht bzw. hier durch das Amt fÃ¼r Soziales des Kantons St. Gallen, zu leisten wÃ¤re (vgl. dazu nachstehend E. 3.6), macht die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen eine Pflegefamilie noch keineswegs zu einer âheimÃ¤hnlichen Institutionâ im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV. Bereits aus diesem Grund ist fÃ¼r das Jahr 2015 maximal eine Tagestaxe von Fr. 120.-- und fÃ¼r das Jahr 2016 maximal eine solche von Fr. 85.-- im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV anrechenbar.
3.4 Anders als dies die BeschwerdefÃ¼hrerin vorbringt, kann zudem auch nach Inkrafttreten von Â§ 5b TG ELV nicht auf das Erfordernis der subjektiven HeimbedÃ¼rftigkeit verzichtet werden. Das Verwaltungsgericht verlangt fÃ¼r die Anrechnung von Heimtaxen im EL-Bereich gemÃ¤ss konstanter Praxis, dass aufseiten der institutionell betreuten Person eine HeimbedÃ¼rftigkeit vorliege. Von dieser Praxis abzuweichen, besteht auch nach Inkrafttreten von Â§ 5b TG ELV kein Anlass. Auch im Bereich der ErgÃ¤nzungsleistungen gilt der allgemeine sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Schadenminderungspflicht. Danach sind einem Leistungsansprecher Massnahmen zuzumuten, die ein vernÃ¼nftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen wÃ¼rde, wenn er keinerlei EntschÃ¤digung zu erwarten hÃ¤tte (vgl. BGE 133 V 504 E. 4.2). Allein der Umstand, dass eine Person in einer Institution platziert ist, welche formell das Kriterium des Heimbegriffs im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV erfÃ¼llen wÃ¼rde (was hier nicht der Fall ist, da ânurâ eine Pflegefamilie im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 TG ELV vorliegt), kann daher nicht automatisch zur Folge haben, dass die mit dem Aufenthalt verbundenen Kosten tel quel von der Ausgleichskasse zu Ã¼bernehmen wÃ¤ren. Vielmehr kann dies nur dann zur Diskussion stehen, wenn die Wahl der Betreuungsform objektiv betrachtet geboten ist, mithin eine entsprechende HeimbedÃ¼rftigkeit ausgewiesen ist. WÃ¤hrend fÃ¼r die subjektive HeimbedÃ¼rftigkeit im Sinne der Platzierung in einer âanderenâ (gewÃ¶hnlichen) Pflegefamilie im Sinne von Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 TG ELV in der Regel bereits genÃ¼gt, dass die Eltern als Betreuer ausfallen, setzt die subjektive HeimbedÃ¼rftigkeit im Sinne von Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV zusÃ¤tzlich voraus, dass wegen eines in der betreuten Person angelegten besonderen BedÃ¼rfnisses eine qualifizierte professionelle Betreuung erforderlich ist. Eine HeimbedÃ¼rftigkeit in diesem Sinne ist vorliegend nicht gegeben. Dass bei A eine belastete familiÃ¤re Situation vorliegt, vermag eine Platzierung bei einer Pflegefamilie im Sinne von Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 TG ELV zu rechtfertigen. Eine HeimbedÃ¼rftigkeit im Sinne von Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV ergibt sich hieraus aber nicht. Die Notwendigkeit der Platzierung bei einer Pflegefamilie ist denn auch unbestritten. Damit ist aber noch nichts darÃ¼ber gesagt, ob auch eine Heimbetreuung im Sinne einer Betreuung in einer professionell organisierten und gefÃ¼hrten Institution im Sinne von Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV nÃ¶tig wÃ¤re (was hier ohnehin nicht gegeben ist). Der Umstand, dass A in den ersten zwei Lebensjahren unter nÃ¤chtlichen SchreikrÃ¤mpfen gelitten haben soll, ist sicher kein Grund, um auf die Notwendigkeit einer professionellen Betreuung im Sinne von Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV zu schliessen. In der Person von A selbst liegende GrÃ¼nde, welche einen Betreuungsbedarf im Sinne der Notwendigkeit der Betreuung in einer professionell gefÃ¼hrten Institution begrÃ¼nden wÃ¼rden, sind nicht auszumachen. Auch das Kriterium einer HeimbedÃ¼rftigkeit im Sinne von Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV wÃ¤re also nicht erfÃ¼llt. Selbst wenn A in einer Institution gemÃ¤ss Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV betreut wÃ¼rde, was nicht der Fall ist, kÃ¶nnte also nicht die hÃ¶here maximale Tagestaxe im Sinne dieser Bestimmung, sondern nur jene gemÃ¤ss Â§ 5b Abs. 1 Ziff. 5 i.V. mit Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 TG ELV angerechnet werden.
3.5 Hinzu kommt, dass Â§ 6 Abs. 1 TG ELV die anrechenbaren Kosten ausdrÃ¼cklich auf jene fÃ¼r âHotellerie und Betreuungâ begrenzt. Das Verwaltungsgericht subsumiert hierunter nur Kosten aus unmittelbar gegenÃ¼ber der betreuten Person erbrachten Leistungen. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 9C_44/2016 vom 7. Juli 2016 E. 6.1 festgehalten, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Kosten fÃ¼r Weiterbildung der Pflegeeltern, Coaching und Beratung der Pflegefamilie, Besuchsbegleitung bzw. Kontakte mit der Herkunftsfamilie, Supervision etc. nicht unter die gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 TG ELV subsumierbaren Kosten gezÃ¤hlt werden kÃ¶nnen, treffe zu. Dies macht deutlich, dass gegenÃ¼ber den Pflegeeltern erbrachte Leistungen, wie sie die BeschwerdefÃ¼hrerin etwa in Form von Weiterbildungs- oder Beratungsleistungen geltend macht, unter dem Titel von Â§ 6 Abs. 1 TG ELV nicht ersetzt werden kÃ¶nnen. Allein die alle zwei Monate erfolgende DurchfÃ¼hrung eines begleiteten Besuchskontaktes, die Vermittlung des Kontakts zu einer FachÃ¤rztin oder das Anbieten von Weiterbildungen vermÃ¶gen zudem keine Tagestaxe von Fr. 150.-- bzw. Fr. 175.--, von welcher lediglich Fr. 59.-- als Lohnanteil den Pflegeeltern zufliesst, zu rechtfertigen, wie sie die BeschwerdefÃ¼hrerin beansprucht. Vielmehr ist dieser Tarif, wie erwÃ¤hnt, auf Institutionen zugeschnitten, in denen dauerhaft und ausschliesslich professionelles Personal (mit entsprechenden Lohnkosten) im Einsatz steht. Eine solche Konstellation liegt hier - wie dargelegt - nicht vor
.
Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, die BeschrÃ¤nkung auf die Kosten fÃ¼r Betreuung und Hotellerie wÃ¼rde gegenÃ¼ber anderen Heiminsassen zu einer unzulÃ¤ssigen Ungleichbehandlung fÃ¼hren, kann dies im Ãbrigen schon deshalb nicht zutreffen, weil Â§ 6 Abs. 1 TG ELV bei jeglichem Aufenthalt in einem Heim zur Anwendung gelangt.
3.6 Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist festzuhalten, dass weitere GrÃ¼nde gegen die Anrechenbarkeit des hÃ¶heren, in Â§ 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV vorgesehenen Maximaltarifs sprechen. Das Verwaltungsgericht hat sich, worauf auch die BeschwerdefÃ¼hrerin hinweist, mit dem Thema âLeistungen von Fremdplatzierungsorganisationenâ bereits eingÃ¤ngig in den von der BeschwerdefÃ¼hrerin zitierten, dieser mithin vorliegenden und bekannten Entscheiden VV.2015.71/E und VV.2015.61/E (je vom 25. November 2015; vgl. dazu auch den bereits zitierten Entscheid des Bundesgerichts 9C_44/2016 vom 7. Juli 2016) auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht hat dabei darauf hingewiesen, dass Art. 1 PAVO eine staatliche Aufsicht und Art. 10 Abs. 2 PAVO die Pflicht der BehÃ¶rden, den Pflegeeltern bei Bedarf beratend zur Seite zu stehen, vorsieht. Auch im Fall der Pflegeeltern von A gilt, dass dann, wenn sie auf externen Rat und UnterstÃ¼tzung angewiesen wÃ¤ren, es Sache der Heimaufsicht gewesen wÃ¤re bzw. noch immer wÃ¤re, diese UnterstÃ¼tzung zu leisten. Daran Ã¤ndert nichts, dass G vom Amt fÃ¼r Soziales des Kantons St. Gallen, welchem gemÃ¤ss Art. 8 der Verordnung Ã¼ber die Aufsicht von Pflege- und Tagespflegekindern, sGS 912.3 der St. Gallischen Gesetzessammlung (nachfolgend: Pflegekinderverordnung SG) die Aufsicht Ã¼ber die Pflegefamilien obliegt, am 22. MÃ¤rz 2016 ausfÃ¼hrte, eine dauerhafte Begleitung der Pflegefamilien sei mangels personeller Ressourcen nicht zu gewÃ¤hrleisten. Die Pflegekinderaufsicht stellt eine bundesrechtlich vorgegebene Aufgabe dar, sodass auch der Kanton St. Gallen die dafÃ¼r notwendigen personellen Ressourcen zu schaffen hat. Die BeschwerdefÃ¼hrerin legt auch nicht dar, dass die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Delegation dieser staatlichen Aufgaben an eine private Institution erfÃ¼llt wÃ¤ren. Eine Auslagerung der staatlichen Aufgabe an private Platzierungsstellen wie O ist offenbar nicht vorgesehen. Selbst wenn eine Delegation des Amtes fÃ¼r Soziales des Kantons St. Gallen an O erfolgt wÃ¤re, kÃ¶nnte dies im Ãbrigen nicht dazu fÃ¼hren, dass die aus der Delegation resultierenden Kosten der Ausgleichskasse aufgebÃ¼rdet werden kÃ¶nnten. Vielmehr hÃ¤tten diese Kosten bei der delegierenden BehÃ¶rde, also dem Amt fÃ¼r Soziales des Kantons St. Gallen, zu verbleiben. Dasselbe gilt fÃ¼r den Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin, den aufseiten der leiblichen Eltern bzw. fÃ¼r A bestellten BeistÃ¤nden wÃ¼rden die Ressourcen fÃ¼r die Begleitung des Besuchsrechts zwischen A und ihren leiblichen Eltern fehlen. Wie sich aus den im Recht liegenden BeschlÃ¼ssen der VormundschaftsbehÃ¶rde vom 16. Dezember 2009, 30. MÃ¤rz 2011 und 10. Dezember 2012 ergibt, hat A eine eigene BeistÃ¤ndin, die insbesondere mit der Begleitung der Platzierung bei der Pflegefamilie und der Regelung des persÃ¶nlichen Verkehrs mit den Kindseltern bzw. der Vermittlung bei Besuchsrechtskonflikten betraut wurde. Zumindest fÃ¼r die leibliche Mutter besteht ebenfalls eine Beistandschaft. Dass der lediglich alle zwei Monate stattfindende Besuchskontakt ohne O nicht organisierbar sein soll, ist entsprechend nicht nachvollziehbar. Auch hier legt die BeschwerdefÃ¼hrerin zudem nicht dar, aus welchen gesetzlichen Grundlagen und aus welchen BehÃ¶rdenentscheiden sich eine Delegation dieser Aufgabe an die private Organisation O ergeben soll. Und auch hier gilt, dass das Gemeinwesen dann, wenn es ihm obliegende Aufgaben an private Organisationen abgibt, konsequenterweise auch die daraus entstandenen Mehrkosten zu tragen hÃ¤tte. Wie bereits erwÃ¤hnt, gilt auch im Bereich der ErgÃ¤nzungsleistungen das allgemeine Prinzip der Schadenminderungspflicht. Dieses verbietet es, einem BezÃ¼ger bzw. einer BezÃ¼gerin von ErgÃ¤nzungsleistungen Kosten zu ersetzen, welche richtigerweise von der BehÃ¶rde zu tragen sind, welche diese durch die (faktische) Delegation ihrer Aufgaben an Private ausgelÃ¶st hat. Das gilt erst recht, wenn die Notwendigkeit der Kosten - wie hier - nicht nachgewiesen ist. Auch dies spricht gegen den Einbezug der durch den Beizug von O verursachten Mehrkosten.
3.7 Die Pflegekinderverordnung SG verweist in Art. 16 fÃ¼r die EntschÃ¤digung der Pflegeeltern im Ãbrigen auf die Richtlinien des Departementes des Innern. Die entsprechenden Pflegegeld-Richtlinien des Kantons St. Gallen zur Bemessung von Pflegegeldern fÃ¼r Kinder und Jugendliche in privaten Pflegefamilien, erlassen vom Departement des Innern des Kantons St. Gallen und gÃ¼ltig ab 1. Januar 2010, sehen bei einer Dauerpflege fÃ¼r Kinder in As Alter einen Tagesansatz inklusive Beratung und Bildung in HÃ¶he von Fr. 56.08 vor. Der Lohnanteil der Pflegeeltern von A liegt gemÃ¤ss Akten in diesem Bereich (Fr. 59.--). Die offenbar durch den Beizug von O entstehenden Mehrkosten erscheinen denn auch als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig hoch. Dies spricht ebenfalls gegen eine AbwÃ¤lzbarkeit dieser Kosten auf die Sozialversicherungen.
4. All dies macht deutlich, dass die auf die Leistungen von O zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden Kosten nicht in die Berechnung des ErgÃ¤nzungsleistungsanspruchs von A einzubeziehen sind. (â¦) Die Beschwerde erweist sich entsprechend als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.88/E vom 5. Oktober 2016
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