tg_gerichte · TVR-2017-26 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 26


FÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene AuslÃ¤nder gelten im Kanton Thurgau sozialhilferechtlich grundsÃ¤tzlich die gleichen AnsÃ¤tze, wie sie fÃ¼r Asylsuchende empfohlen werden
Art. 86 Abs. 1 AuG
,
Â§ 1 Abs. 3 SHG
,
Â§ 8 SHG
,
Â§ 2 i SHV
,
Â§ 6 c SHV
1. Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, haben nur Anspruch auf die Sicherung ihrer Existenz. FÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene Personen ist die UnterstÃ¼tzung nach MÃ¶glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten und der Ansatz fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung muss unter dem Ansatz fÃ¼r die einheimische BevÃ¶lkerung liegen (E. 3.2).
2. FÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene AuslÃ¤nder gelten im Kanton Thurgau gemÃ¤ss dem Leitfaden Asyl grundsÃ¤tzlich die gleichen AnsÃ¤tze, wie sie fÃ¼r Asylsuchende empfohlen werden (E. 3.3).
3. Sozialhilfeleistungen sind immer situationsbedingt, kÃ¶nnen angepasst und auch gekÃ¼rzt werden. Sie begrÃ¼nden kein wohlerworbenes Recht (E. 4).
A, geboren 1964 im Kosovo und StaatsangehÃ¶riger der Republik Serbien, erhielt im Jahr 2000 vom damaligen Bundesamt fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (BFF) den Status F fÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene AuslÃ¤nder, wobei die vorlÃ¤ufige Aufnahme zunÃ¤chst nur ein Jahr dauern sollte. Eine PrÃ¼fung der Aufhebung der vorlÃ¤ufige Aufnahme durch das Staatssekretariat fÃ¼r Migration (SEM) erfolgte offenbar nicht.
A geht keiner ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nach, nachdem er im August 2003 einen Autounfall erlitten hatte. Eine IV-Rente wird ihm nicht ausgerichtet. Aktuell wird ihm vom behandelnden Psychiater eine volle ArbeitsunfÃ¤higkeit bescheinigt. Nachdem er weder Ã¼ber Einkommen noch VermÃ¶gen verfÃ¼gt, wird er seit vielen Jahren von der Politische Gemeinde B sozialhilferechtlich unterstÃ¼tzt. Die Sozialhilfeausgaben belaufen sich per 12. Juli 2017 auf Fr. 159â950.97.
Mit Entscheid vom 13. MÃ¤rz 2017 hielt die Politische Gemeinde B fest, dass A aufgrund seines Status als vorlÃ¤ufig aufgenommener AuslÃ¤nder nur noch UnterstÃ¼tzung im Umfang des Leitfadens Asyl ausgerichtet werde. Der UnterstÃ¼tzungsansatz betrage Fr. 11.-- pro Tag zuzÃ¼glich eines Taschengeldes von Fr. 3.-- pro Tag. ZusÃ¤tzlich habe A Anrecht auf die VergÃ¼tung der Kosten der Unterkunft von Fr. 580.-- pro Monat sowie auf die direkte Begleichung der Gesundheitskosten (KrankenkassenprÃ¤mien, Selbstbehalte und Franchise). Die neuen AnsÃ¤tze wÃ¼rden ab sofort gelten und einem allfÃ¤lligen Rekurs werde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Den dagegen von A erhobenen Rekurs hiess das DFS mit Entscheid vom 8. Juni 2017 in dem Sinne teilweise gut, als es die Politische Gemeinde B verpflichtete, A fÃ¼r die Monate MÃ¤rz bis September 2017 noch ordentliche Sozialhilfe in bisheriger HÃ¶he auszurichten. Die dagegen von A erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt aktuell weder Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung B noch Ã¼ber eine Niederlassungsbewilligung C. Vielmehr ist er als vorlÃ¤ufig aufgenommener AuslÃ¤nder im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG zu betrachten und verfÃ¼gt Ã¼ber einen Ausweis F.3.
3.1 GemÃ¤ss Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist.
3.2 Nach Art. 86 Abs. 1 AuG regeln die Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe fÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene Personen im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG, wobei die Art. 80a - 84 AsylG anwendbar sind. FÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene Personen ist die UnterstÃ¼tzung nach MÃ¶glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten und der Ansatz fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung muss unter dem Ansatz fÃ¼r die einheimische BevÃ¶lkerung liegen (Art. 86 Abs. 1 AuG).
3.3 Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat gestÃ¼tzt auf die bundesrechtliche Grundlage (Art. 86 Abs. 1 AuG) in Absprache mit den Gemeinden besondere Vorschriften fÃ¼r die fÃ¼rsorgerische Betreuung von Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, erlassen (Â§ 1 Abs. 3 SHG). Diese Personen haben gestÃ¼tzt auf Â§ 6c SHV nur Anspruch auf die Sicherung ihrer Existenz. Massgebend hierfÃ¼r ist der Leitfaden Asyl vom September 2015, welcher von der Vorinstanz am 9. Oktober 2015 (gestÃ¼tzt auf Â§ 2i SHV) erlassen bzw. genehmigt wurde. Empfohlen werden fÃ¼r erwachsene Personen mit N-Ausweis (Asylsuchende) oder F-Ausweis (vorlÃ¤ufig aufgenommene Personen) als Ansatz fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung ein Taggeld von Fr. 11.-- sowie ein Taschengeld von Fr. 3.--, was einen monatlichen Betrag von rund Fr. 420.-- (30 x Fr. 14.--) ausmacht. Dazu kommen die effektiven Kosten fÃ¼r Unterkunft, Krankenversicherung, Selbstbehalt und Franchise, welche von der SozialhilfebehÃ¶rde in der Regel direkt beglichen werden. Inzwischen wurde der Leitfaden Ã¼berarbeitet und von der Vorinstanz am 3. August 2017 genehmigt. Darin werden dieselben UnterstÃ¼tzungsansÃ¤tze empfohlen. Die Kosten fÃ¼r Unterkunft, Krankenversicherung, Selbstbehalt und Franchise sind effektiv zu Ã¼bernehmen (Ziff. 8.6 des Leitfadens vom 3. August 2017). FÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene AuslÃ¤nder gelten im Kanton Thurgau gemÃ¤ss dem Leitfaden grundsÃ¤tzlich die gleichen AnsÃ¤tze, wie sie fÃ¼r Asylsuchende empfohlen werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer geht zudem seit Jahren keiner ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nach, weshalb er nicht von einer situationsbedingten Leistung gemÃ¤ss Â§ 2c SHV, Integrationszulagen gemÃ¤ss Â§Â§ 2d und 2e SHV oder einem Einkommensfreibetrag gemÃ¤ss Â§ 2f SHV profitieren kann (vgl. Ziff 8.3 des Leitfadens vom 3. August 2017). Dass der Ansatz fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung von vorlÃ¤ufig aufgenommenen Personen unter dem Ansatz fÃ¼r die einheimische BevÃ¶lkerung liegen muss, wird denn auch bereits von Art. 86 Abs. 1 AuG verbindlich festgelegt. Diesem Grundsatz entspricht die getroffene Regelung in Â§ 6c SHV und im Leitfaden Asyl. Zudem erklÃ¤rt Art. 86 Abs. 1 AuG die Art. 80a - 84 AsylG explizit fÃ¼r anwendbar, was folglich fÃ¼r vorlÃ¤ufig aufgenommene Personen zur Anwendung von Â§ 6c SHV bzw. des gestÃ¼tzt auf Â§ 2i SHV erlassenen Leitfadens Asyl fÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung fÃ¼hrt. Der Leitfaden Asyl nimmt denn auch ausdrÃ¼cklich Bezug auf vorlÃ¤ufig aufgenommene Personen und stellt sie bezÃ¼glich der Bemessung der UnterstÃ¼tzung explizit den Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, gleich.
4. An diesem Ergebnis vermag auch eine mehrjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer in der Schweiz oder eine langjÃ¤hrige Ausrichtung von Sozialhilfe nach den SKOS-AnsÃ¤tzen grundsÃ¤tzlich nichts zu Ã¤ndern. Durch die Leistungsausrichtung hat der BeschwerdefÃ¼hrer kein wohlerworbenes Recht begrÃ¼ndet, auf das er sich berufen kÃ¶nnte. Vielmehr sind Sozialhilfeleistungen immer situationsbedingt, kÃ¶nnen angepasst und auch gekÃ¼rzt werden (vgl. Â§ 2a ff. SHV). Zudem wÃ¤ren auch die Voraussetzungen fÃ¼r einen Widerruf eines frÃ¼heren Entscheides im Sinne von Â§ 23 Abs. 1 VRG grundsÃ¤tzlich erfÃ¼llt, nachdem das Interesse an einer korrekten Rechtsanwendung vorliegend hoch zu gewichten ist. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in die Republik Serbien, welche seit 1. MÃ¤rz 2012 den Status eines Beitrittskandidaten der EuropÃ¤ischen Union besitzt, nicht zumutbar sein sollte, auch wenn er sich seit lÃ¤ngerer Zeit in der Schweiz aufhÃ¤lt. Ihm wurde denn auch nicht gestÃ¼tzt auf Art. 84 Abs. 5 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und er verfÃ¼gt nach wie vor lediglich Ã¼ber eine Bewilligung F. Zu berÃ¼cksichtigen gilt es zudem auch, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit Jahren keiner ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nachgeht - obwohl kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht und die Invalidenversicherung somit entgegen den AusfÃ¼hrungen des behandelnden Psychiaters offenbar von einer verwertbaren ArbeitsfÃ¤higkeit ausgeht - und hohe SozialhilfeausstÃ¤nde vorliegen. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde die Sozialhilfe nachtrÃ¤glich den korrekterweise anzuwendenden AnsÃ¤tzen gemÃ¤ss dem Leitfaden Asyl angepasst hat. Durch die ab 1. Oktober 2017 ausgerichteten AnsÃ¤tze wird die Existenz des BeschwerdefÃ¼hrers denn auch nach wie vor gesichert (Â§ 6c SHV).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.92/E vom 6. September 2017
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