tg_gerichte · TVR-2001-11 · 1984-04-12 · de
TVR 2001 Nr. 11


Rechtsweg bei gleichzeitigem fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentzug und damit verbundenem Obhutsentzug
Art. 397 d ZGB
,
Art. 420 Abs. 2 ZGB
Eine fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung ohne gleichzeitige Aufhebung der elterlichen Obhut ist nicht mÃ¶glich, ausser die Obhut sei schon frÃ¼her selbststÃ¤ndig aufgehoben worden. Wo indessen beides verfÃ¼gt wird, ist von Bundesrechts wegen eine Gabelung des Rechtsweges nicht zulÃ¤ssig und damit eine Beschwerde ans DJS ausgeschlossen.
V, geboren am 12. April 1984, befand sich ab dem 12. Mai 2000 mit UnterbrÃ¼chen in stationÃ¤rer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik MÃ¼nsterlingen. In der Folge kam es zwischen der Ã¤rztlichen Leitung und ihrem Vater zu Differenzen. Daraufhin beantragte die Psychiatrische Klinik MÃ¼nsterlingen bei der VormundschaftsbehÃ¶rde B die Anordnung der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung. Am 20. November 2000 beschloss die VormundschaftsbehÃ¶rde B die vorsorgliche RÃ¼ckbehaltung von V in der Klinik. Zudem entzog sie den Eltern die Obhut Ã¼ber ihre Tochter. In der Rechtsmittelbelehrung fÃ¼hrte sie aus, bezÃ¼glich der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung kÃ¶nne gemÃ¤ss Art. 397d ZGB der Richter angerufen werden, bezÃ¼glich Obhutsentzug das DJS mit Beschwerde nach Art. 420 Abs. 2 ZGB.
Betreffend den fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentzug verlangten die Eltern von V am 27. November 2000 beim GerichtsprÃ¤sidium die gerichtliche Beurteilung. Am 21. Dezember 2000 bestÃ¤tigte der PrÃ¤sident des zustÃ¤ndigen Bezirksgerichts den Entscheid der VormundschaftsbehÃ¶rde B und damit die ZurÃ¼ckbehaltung von V in der Klinik. Mit Rekurs stellten die Eltern dem Obergericht des Kantons Thurgau den Antrag, es sei vom Erlass von Zwangsmassnahmen (fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung) und der ZurÃ¼ckbehaltung ihrer Tochter in der Klinik abzusehen. Am 29. Januar 2001 verfÃ¼gte die VormundschaftsbehÃ¶rde B wegen des gestÃ¶rten VertrauensverhÃ¤ltnisses zwischen den Eltern von V und dem zustÃ¤ndigen Arzt der Klinik MÃ¼nsterlingen die (seit dem 18. Dezember 2000 bereits vollzogene) Umplatzierung in die Klinik fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie Littenheid. Am 12. Februar 2001 wies das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs ab. Mit Eingabe vom 28. MÃ¤rz 2001 erhoben die Eltern Berufung beim Bundesgericht und verlangten die Aufhebung der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung. Das Bundesgericht wies diese mit Urteil vom 7. Mai 2001 ab. Es fÃ¼hrte unter anderem aus: Â«Die Berufung an das Bundesgericht ist sowohl zulÃ¤ssig im Fall einer fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung als auch seit 1. Januar 2000 im Fall der Entziehung der elterlichen Obhut. Nach bisherigem Recht war die Entziehung der elterlichen Obhut ausschliesslich im Zusammenhang mit der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung berufungsfÃ¤hig. Mit dem Obhutsentzug wird nÃ¤mlich den Eltern das Recht und die Pflicht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes behÃ¶rdlich entzogen, was Voraussetzung und Folge einer fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung ist. Eine fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung gemÃ¤ss Art. 314a ZGB ohne gleichzeitige Aufhebung der elterlichen Obhut gemÃ¤ss Art. 310 ZGB ist deshalb nicht mÃ¶glich, es sei denn, die Obhut sei bereits frÃ¼her selbststÃ¤ndig aufgehoben worden. Wo indes der Obhutsentzug mit der Einweisung in eine Anstalt (fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung) verbunden wird, ist bezÃ¼glich der Letzteren auf Grund von Art. 314a ZGB die gerichtliche Beurteilung gemÃ¤ss Art. 397d ZGB zu verlangen, und es ist die Vormundschaftsbeschwerde durch den spezielleren Instanzenzug ausgeschlossen. Eine Gabelung des Rechtswegs ist von Bundesrechts wegen nicht zulÃ¤ssig, und sie ist auch aus GrÃ¼nden der PraktikabilitÃ¤t abzulehnen. Eine getrennte ÃberprÃ¼fung beider Massnahmen (Art. 310 und 314a ZGB) birgt die Gefahr in sich, letztlich zu einem widersprÃ¼chlichen Resultat zu fÃ¼hren. (...) Obwohl die VormundschaftsbehÃ¶rde B in ihrem Beschluss vom 20. November 2000 bezÃ¼glich der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung als Rechtsmittel die Anrufung des Richters, und bezÃ¼glich des Obhutsentzugs die Beschwerde an das Departement fÃ¼r Justiz und Sicherheit angegeben hat, und alle diese Rechtsmittel auch ergriffen worden sind, konnten sowohl der PrÃ¤sident des Bezirksgerichts als auch das Obergericht des Kantons Thurgau nicht anders, als zwar nicht ausdrÃ¼cklich, aber implizit zusammen mit dem Entscheid Ã¼ber die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung auch Ã¼ber die zwingend mit ihr verbundene Aufhebung des Obhutsrechts der Eltern entscheiden. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist deshalb nicht nur die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung gemÃ¤ss Art. 314a ZGB, sondern auch die Aufhebung der elterlichen Obhut gemÃ¤ss Art. 310 ZGB. (...) Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, dass V zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige persÃ¶nliche FÃ¼rsorge nicht anders erwiesen werden kann als durch die Anordnung beziehungsweise Aufrechterhaltung der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung und die damit verbundene Aufhebung der elterlichen Obhut.Â»
Die Eltern erhoben parallel dazu gegen den Entscheid der VormundschaftsbehÃ¶rde B Vormundschaftsbeschwerde beim DJS. Dessen abweisender Entscheid zogen sie mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter. Als das Verwaltungsgericht Kenntnis vom Urteil des Bundesgerichts erhielt, forderte der PrÃ¤sident die BeschwerdefÃ¼hrer auf, mitzuteilen, ob angesichts dieses Bundesgerichtsurteils die Beschwerde zurÃ¼ckgezogen werde, andernfalls mit einem Nichteintretensentscheid zu rechnen sei.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 teilten diese mit, dass auf Grund dieses Urteils das am Verwaltungsgericht hÃ¤ngige Verfahren faktisch gegenstandslos geworden sei.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Angesichts der dargelegten AusfÃ¼hrungen des Bundesgerichts ist eine Gabelung des Rechtsweges von Bundesrechts wegen dann unzulÃ¤ssig, wenn mit dem fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentzug gleichzeitig auch ein Obhutsentzug verbunden ist. Das ist hier der Fall, weshalb die Vormundschaftsbeschwerde und damit auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gar nicht gegeben waren. Mit dem Urteil des Bundesgerichts, das hier eine Klarstellung brachte, ist damit die Beschwerde als gegenstandslos geworden am Protokoll abzuschreiben (Â§ 52 VRG).
Entscheid vom 27. Juni 2001
×