tg_gerichte · TVR-2017-29 · 2016-06-16 · de
TVR 2017 Nr. 29


Kognition der Rekursinstanz; BerÃ¼cksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen bei der KÃ¼rzung von Sozialhilfeleistungen
Â§ 8 SHG
,
Â§ 25 Abs. 3 SHG
,
Â§ 2 h SHV
,
Â§ 47 Abs. 1 VRG
1. Rekursinstanzen sind grundsÃ¤tzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, ihre ÃberprÃ¼fungsbefugnis voll auszuschÃ¶pfen. SchrÃ¤nken sie ihre ÃberprÃ¼fungsbefugnis in unzulÃ¤ssiger Weise ein (etwa unter Verweis auf die âOhne Notâ-Praxis), verletzen sie den Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r und begehen eine formelle Rechtsverweigerung (E. 5.1 - 5.2.3).
2. Bei einer sanktionsweisen KÃ¼rzung oder Einstellung der Sozialhilfeleistungen ist das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip zu beachten. Insbesondere ist dabei auch den Interessen von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Eine KÃ¼rzung von 20% des Grundbedarfs aller Familienmitglieder, also auch der Kinder, erweist sich im vorliegenden Fall als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig; hingegen erwiese sich eine KÃ¼rzung von 40% des gesamten Grundbedarfs (aller Familienmitglieder) als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, weil mit den Interessen der minderjÃ¤hrigen Kinder nicht vereinbar (E. 6).
A bezog mit ihren beiden Kindern eine 4 Â½-Zimmerwohnung in der Politischen Gemeinde G und wurde von der dortigen FÃ¼rsorgebehÃ¶rde mit Sozialhilfeleistungen unterstÃ¼tzt. Am 12. Februar 2016 stellte die Politische Gemeinde G die SozialhilfunterstÃ¼tzung nach Verwarnung per sofort ein. Mit Entscheid vom 16. Juni 2016 wies das DFS den von A erhobenen Rekurs ab. Dagegen liess A am 7. Juli 2016 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht heisst diese in dem Sinne teilweise gut, als der angefochtene Rekursentscheid und die VerfÃ¼gung der Politischen Gemeinde G vom 12. Februar 2016 aufgehoben werden und der Anspruch von A gegenÃ¼ber der Politischen Gemeinde G auf Sozialhilfeleistungen rÃ¼ckwirkend fÃ¼r den Zeitraum vom 12. Februar 2016 bis 31. Oktober 2016 auf Fr. 706.60 pro Monat festgelegt wird. Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5.
5.1 Die Vorinstanz und die verfahrensbeteiligte Gemeinde begrÃ¼nden die Einstellung der SozialhilfeunterstÃ¼tzung in erster Linie damit, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe diverse Zuwendungen Dritter nicht deklariert und Zahlungen an Dritte, insbesondere in Form der Ãberweisungen nach Afrika, getÃ¤tigt, statt mit diesen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe sich widersprÃ¼chlich verhalten und sich geweigert, glaubhafte Angaben Ã¼ber ihre persÃ¶nlichen und finanziellen VerhÃ¤ltnisse zu machen. Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne ihre BedÃ¼rftigkeit nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden. Eine derartige BeweiswÃ¼rdigung liege - so die Vorinstanz - im Ermessen der Erstinstanz, in das die Rekursinstanz ohne Not nicht eingreife. In erster Linie wird damit die Einstellung der Leistungen mit der Beweislosigkeit bezÃ¼glich der Anspruchsvoraussetzungen (BedÃ¼rftigkeit bzw. SubsidiaritÃ¤t) begrÃ¼ndet (â¦).
5.2 Vorweg ist auf die Frage der Kognition der Vorinstanz einzugehen. So erklÃ¤rte diese, dass die BeweiswÃ¼rdigung ohne weiteres im Ermessen der verfahrensbeteiligten Gemeinde liege, in welches sie (die Vorinstanz) nicht âohne Notâ einzugreifen habe (â¦).
5.2.1 GemÃ¤ss Â§ 47 Abs. 1 VRG kÃ¶nnen mit dem Rekurs alle MÃ¤ngel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Dazu gehÃ¶ren die unrichtige Anwendung oder Nichtanwendung eines Rechtssatzes oder eines allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes (Rechtskontrolle), einschliesslich der Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften, die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Ermittlung des Sachverhalts (Sachverhaltskontrolle) sowie die fehlerhafte ErmessensausÃ¼bung (Ermessenskontrolle). Aus Â§ 47 Abs. 1 VRG folgt somit, dass der Rekursinstanz die volle ÃberprÃ¼fungsbefugnis in tatsÃ¤chlicher und in rechtlicher Hinsicht zusteht (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 47 N. 2). Die Rekursinstanzen kÃ¶nnen also auch die ErmessensausÃ¼bung sowie die Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe durch die unteren Instanzen vollumfÃ¤nglich Ã¼berprÃ¼fen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 47 N. 6). Gewisse EinschrÃ¤nkungen ergeben sich fÃ¼r die Rekursinstanzen aus Â§ 47 Abs. 2 VRG, wonach sich der Rekurrent in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, der Ã¶ffentlich-rechtlichen Korporationen oder der selbstÃ¤ndigen Ã¶ffentlich-rechtlichen Anstalten nicht auf Unangemessenheit des Entscheids berufen kann. Diese EinschrÃ¤nkungen sind vor allem durch die Gemeindeautonomie bedingt. Gemeindeautonomie besteht immer dann, wenn das kantonale Recht fÃ¼r einen Sachbereich keine abschliessende Regelung trifft, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung Ã¼berlÃ¤sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einrÃ¤umt (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 47 N. 6). Geht es um eine Entscheidungsfreiheit, die nicht in erster Linie deshalb besteht, weil einer Verschiedenheit der lokalen BedÃ¼rfnisse Rechnung zu tragen ist, sondern die sich daraus ergibt, dass in jedem Einzelfall im Interesse der Betroffenen sachgerechte Entscheidungen gefÃ¤llt werden sollen, besteht von der Sache her grundsÃ¤tzlich noch keine Autonomie der einzelnen Gemeinden. Erst ein erheblicher Ermessensspielraum, der auch die BerÃ¼cksichtigung ergÃ¤nzender eigener Kriterien erlaubt, begrÃ¼ndet in solchen FÃ¤llen Autonomie (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E. 3.3). Ausserdem auferlegen sich die Rekursinstanzen bei der ErmessensÃ¼berprÃ¼fung dann eine gewisse ZurÃ¼ckhaltung, wenn persÃ¶nliche oder Ã¶rtliche VerhÃ¤ltnisse zu berÃ¼cksichtigen sind, wenn verwaltungsorganisatorische oder technische Fragen zu lÃ¶sen sind oder wenn der angefochtene Entscheid den Richtlinien einer Verwaltungsordnung entspricht (sogenannte âOhne-Not-Praxisâ; Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 47 N. 7). Rekursinstanzen sind grundsÃ¤tzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, ihre ÃberprÃ¼fungsbefugnis voll auszuschÃ¶pfen. SchrÃ¤nken sie ihre ÃberprÃ¼fungsbefugnis in unzulÃ¤ssiger Weise ein, verletzen sie den Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r und begehen somit eine formelle Rechtsverweigerung (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 47 N. 3 mit weiteren Hinweisen).
5.2.2 Eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit der Gemeinden im Sinne der Gemeindeautonomie besteht im Bereich des Sozialhilferechts grundsÃ¤tzlich lediglich hinsichtlich der LeistungsmodalitÃ¤ten der Sozialhilfe, nicht hingegen bei der Feststellung des sozialhilferechtlichen Bedarfs. Die BerÃ¼cksichtigung der kommunalen Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse spielt beim BedÃ¼rftigkeitstatbestand eine untergeordnete Rolle, etwa bei der Bestimmung der im Einzelfall anzurechnenden Wohnungskosten, da diese von den kommunalen Ã¶rtlichen Gegebenheiten abhÃ¤ngen (vgl. Â§ 2b Abs. 4 SHV). Im Ãbrigen unterscheiden sich die existenznotwendigen BedÃ¼rfnisse der UnterstÃ¼tzungsempfÃ¤nger aber nicht von Gemeinde zu Gemeinde, sondern sind vielmehr vom Einzelfall abhÃ¤ngig (vgl. Wizent, Die sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit - ein Handbuch, ZÃ¼rich/St. Gallen 2014, S. 155 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung, und Schaller Schenk, Das Individualisierungsprinzip, ZÃ¼rich 2016, S. 140 ff.). Verwaltungsorganisatorische oder technische Fragen stehen ebenfalls nicht zur Diskussion; es geht auch nicht um die Anwendung von Richtlinien einer Verwaltungsordnung, aufgrund welcher sich eine ZurÃ¼ckhaltung bei der ErmessensÃ¼berprÃ¼fung seitens der Vorinstanz aufdrÃ¤ngen wÃ¼rde.
5.2.3 Vorliegend ist bzw. war schon vor Vorinstanz die Frage streitig, ob die BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin von der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu Recht aufgrund mangelnder Mitwirkung der BeschwerdefÃ¼hrerin verneint wurde. In Bezug auf die Bedarfsermittlung (ausgenommen Wohnkosten) steht der Gemeinde keine Autonomie zu, ebenso wenig in Bezug auf die Anwendung von Â§ 12 VRG bzw. hinsichtlich der Frage, ob trotz seriÃ¶ser AbklÃ¤rung des Sachverhalts durch die BehÃ¶rde erhebliche Zweifel an der BedÃ¼rftigkeit bestehen bleiben. Indem die Vorinstanz erklÃ¤rt, nicht âohne Notâ in die BeweiswÃ¼rdigung der verfahrensbeteiligten Gemeinde hinsichtlich der Frage der BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin eingreifen zu wollen, verzichtet sie - mangels Vorliegens eines Autonomiebereichs der Gemeinde - auf die Ermessenskontrolle, zu welcher sie gemÃ¤ss Â§ 47 Abs. 1 VRG gesetzlich verpflichtet ist. Dies kommt einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r und damit einer formellen Rechtsverweigerung gleich. Da dem Verwaltungsgericht aufgrund der Rechtsweggarantie grundsÃ¤tzlich volle Kognition zukommt (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 56 N. 15) und der angefochtene Entscheid somit auch einer Ermessenskontrolle durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich der BeweiswÃ¼rdigung im Zusammenhang mit der Frage der BedÃ¼rftigkeit unterliegt, kann diese GehÃ¶rsverletzung vorliegend als geheilt angesehen werden, zumal sich die BeschwerdefÃ¼hrerin namentlich zur Frage der BedÃ¼rftigkeit im Rahmen des doppelten Schriftenwechsels umfassend Ã¤ussern konnte (vgl. BGE 138 II 77 E. 4 und 4.3, 137 I 195 E. 2.3.2, sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_495/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1).
5.3 - 5.5 (â¦)
6.
6.1 Zu prÃ¼fen bleibt, ob eine KÃ¼rzung oder Einstellung der Sozialhilfeleistungen aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens der BeschwerdefÃ¼hrerin angezeigt ist. Wie bereits dargestellt (â¦), konnte der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt aufgrund der bis 31. MÃ¤rz 2016 gÃ¼ltigen Regelung von Â§ 2h Abs. 1 aSHV - wenn qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde vorlagen - um maximal 20% fÃ¼r die Dauer von bis zu einem Jahr gekÃ¼rzt werden. GemÃ¤ss der ab 1. April 2016 gÃ¼ltigen Fassung von Â§ 2h SHV kann der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt beim Vorliegen entsprechender KÃ¼rzungsgrÃ¼nde um maximal 40% fÃ¼r begrenzte Zeit bzw. bis zur ErfÃ¼llung der Auflagen oder Bedingungen gekÃ¼rzt werden.
6.2 (â¦)
6.3 GemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien, auf welche Â§ 2b Abs. 1 SHV fÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung verweist, betrÃ¤gt der Grundbedarf fÃ¼r einen Dreipersonenhaushalt, das heisst fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre beiden Kinder, Fr. 1â834.--, was einer Pauschalen pro Person und pro Monat von Fr. 611.-- entspricht (vgl. Kapitel B.2.2 der SKOS-Richtlinien 2016, S. B.2-4). Zu prÃ¼fen ist, ob sich die - grundsÃ¤tzlich angezeigte, maximal zulÃ¤ssige - KÃ¼rzung von 20% bzw. von 40% auf den gesamten Grundbedarf von Fr. 1â834.-- beziehen kann oder ob sich die KÃ¼rzung auf den Grundbedarf der BeschwerdefÃ¼hrerin von Fr. 611.-- zu beschrÃ¤nken hat, weil sie allein (und nicht auch ihre Kinder) fÃ¼r die Verletzung der Mitwirkungspflicht verantwortlich ist.
6.3.1 Bei einer gestÃ¼tzt auf Â§ 25 Abs. 3 SHG i. V. mit Â§ 2h SHV bzw. 2h aSHV verfÃ¼gten sanktionsweisen KÃ¼rzung oder Einstellung der Sozialhilfeleistungen ist stets auch das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip zu beachten (â¦). Insbesondere ist dabei auch den Interessen von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen, was auf verschiedene Weise erfolgen kann. So kann, wenn Kinder und Jugendliche involviert sind, auf drastischere Sanktionen verzichtet werden (z. B. durch ZurÃ¼ckhaltung bei der Festsetzung des KÃ¼rzungssatzes, womit dieser aber nicht mehr die Schwere der Pflichtverletzung zum Ausdruck bringt) oder es kann der KÃ¼rzungssatz auf den Grundbedarf des fehlbaren Mitglieds des Haushalts oder auf den Grundbedarf der erwachsenen Mitglieder des Haushalts beschrÃ¤nkt werden (in diesem Sinne Wizent, Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe: Relevante Rechtsgrundlagen und Herausforderungen in ihrer Anwendung [Referat gehalten an der Luzerner Tagung zum Sozialhilferecht vom 22. Oktober 2015, abrufbar unter www.hslu.ch/de-ch/soziale-arbeit/agenda/fachtagungen-kongresse/archiv/lu-zerner-tagungen-zum-sozialhilfeÂ­recht/kinder-und-jugendliche-in-der-sozial-hilfe/)], S. 11, insbesondere FN 47 mit Verweis namentlich auf MÃ¶sch Payot, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 1450). FÃ¼r den Kanton ZÃ¼rich, wo Â§ 24 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes fÃ¼r die KÃ¼rzung von Sozialhilfeleistungen explizit regelt, dass die berechtigten Interessen von MinderjÃ¤hrigen angemessen zu berÃ¼cksichtigen sind, hat das Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2014.00412 vom 3. MÃ¤rz 2015, E. 3.6, festgestellt, dass Sanktionierungen sich zwar primÃ¤r und soweit mÃ¶glich ausschliesslich gegen die fehlbare Person richten sollen. Dennoch mÃ¼sse sich die LeistungskÃ¼rzung nicht auf den Bedarf der fehlbaren Person beschrÃ¤nken, sondern kÃ¶nne sich - ohne dass darin eine Verletzung von Art. 6 oder Art. 7 EMRK zu sehen sei - auf den Bedarf der gesamten UnterstÃ¼tzungseinheit beziehen (konkret zu beurteilen hatte das Verwaltungsgericht ZÃ¼rich eine LeistungskÃ¼rzung von 15% des Grundbedarfs). Der Auffassung der Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich, dass eine KÃ¼rzung sich auch auf den Grundbedarf der nicht fehlbaren Familienmitglieder beziehen darf, ist grundsÃ¤tzlich beizupflichten, sofern sich die KÃ¼rzung insgesamt, insbesondere unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Interessen minderjÃ¤hriger Kinder, im Ergebnis als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweist.
6.3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall, wo die mehrfache Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die BeschwerdefÃ¼hrerin die Anwendung des maximal mÃ¶glichen KÃ¼rzungssatzes von 20% (Â§ 2h aSHV) bzw. ab 1. April 2016 von 40% (Â§ 2h SHV) rechtfertigt (â¦), wÃ¼rde sich sowohl eine KÃ¼rzung von 20% des gesamten Grundbedarfs von Fr. 1â834.--, also von Fr. 366.80, als auch eine solche von 40% des Grundbedarfs der BeschwerdefÃ¼hrerin von Fr. 611.--, also von Fr. 244.40, und eine solche von 20% des Grundbedarfs der BeschwerdefÃ¼hrerin von Fr. 611.--, also von Fr. 122.20, auch unter BerÃ¼cksichtigung der Interessen der minderjÃ¤hrigen Kinder M und K als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweisen. Eine KÃ¼rzung von 40% des gesamten Grundbedarfs von Fr. 1â834.--, also von Fr. 733.60, wÃ¤re hingegen unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, weil mit den Interessen der minderjÃ¤hrigen Kinder nicht vereinbar. Unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere der von der BeschwerdefÃ¼hrerin begangenen Verfehlungen erweist sich eine KÃ¼rzung des Grundbedarfs um Fr. 366.80 (20% des gesamten Grundbedarfs von Fr. 1â834.--) fÃ¼r den gesamten, vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitraum vom 12. Februar 2016 bis 31. Oktober 2016 als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig und angemessen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.98/E vom 4. Januar 2017
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