tg_gerichte · TVR-2020-27 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 27


Vorbezug eines FreizÃ¼gigkeitsguthabens, Voraussetzungen fÃ¼r Anrechenbarkeit
Art. 16 FZV
,
Â§ 8 SHG
,
Â§ 2 b Abs. 3 SHV
Aufgrund von Â§ 2b Abs. 3 SHV ist eigenes VermÃ¶gen bei der Beurteilung der sozialhilferechtlichen BedÃ¼rftigkeit voll anzurechnen. Zu diesem VermÃ¶gen zÃ¤hlen grundsÃ¤tzlich auch (beziehbare) FreizÃ¼gigkeitsleistungen der beruflichen Vorsorge. Der Vorbezug von Altersleistungen der zweiten SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a ist zumutbar und zulÃ¤ssig, wenn dadurch die Alterssicherung nicht empfindlich geschmÃ¤lert wird. Im vorliegenden Fall ist der Vorbezug eines FreizÃ¼gigkeitsguthabens zur Deckung der Krankenkassen- bzw. Gesundheitskosten des Gesuchstellers ab seinem 60. Altersjahr, das heisst fÃ¼nf Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters und drei Jahre vor Erreichen des 63. Altersjahres, ab welchem ihm auch der Vorbezug der AHV-Rente mÃ¶glich wÃ¤re, zumutbar.
A, geboren am 3. Mai 1957, befindet sich seit dem 10. Mai 2017 im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt J. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 stellte die zustÃ¤ndige Sachbearbeiterin der Justizvollzugsanstalt J bei den Sozialen Diensten der Politischen Gemeinde B fÃ¼r A das Gesuch um Ãbernahme der KrankenkassenprÃ¤mien fÃ¼r die obligatorische Krankenpflegeversicherung, inklusive Unfall, sowie um subsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r die Franchise und fÃ¼r allfÃ¤llig anfallende Selbstbehalte und medizinische Hilfsmittel. Am 1. Juni 2017 wurde A von der Politischen Gemeinde B darauf hingewiesen, dass er am 3. Mai 2017 das 60. Altersjahr vollendet habe und damit zum Vorbezug seines Pensionskassenguthabens legitimiert sei. Durch diesen VermÃ¶genszuwachs sollte es ihm mÃ¶glich sein, die von ihm im Gesuch vom 24. Mai 2017 angefÃ¼hrten Kosten selber zu tragen. Mit Eingabe vom 21. Juni 2017 hielt A an seinem Antrag fest. In diesem fÃ¼hrte er unter anderem an, dass er Ã¼ber ein FreizÃ¼gigkeitskonto mit einem Guthaben von Fr. 173'939.-- verfÃ¼ge. Mit Entscheid vom 19. November 2019 lehnte die FÃ¼rsorgekommission der Politischen Gemeinde B das Gesuch von A um Bezug von materieller Hilfe ab, da A seine Notlage durch die Auszahlung des FreizÃ¼gigkeitsguthabens "aktiv bekÃ¤mpfen kÃ¶nne". Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 9. MÃ¤rz 2020 ab, wogegen A Beschwerde erhob. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde die Ãbernahme der Gesundheitskosten des BeschwerdefÃ¼hrers in Form der KrankenkassenprÃ¤mien fÃ¼r die obligatorische Krankenpflegeversicherung, der Franchise, des Selbstbehalts und der Kosten fÃ¼r medizinische Hilfsmittel zu Recht mit der BegrÃ¼ndung verweigert hat, dass diese Kosten vom BeschwerdefÃ¼hrer durch den Vorbezug seiner FreizÃ¼gigkeitsleistung selbst getragen werden kÃ¶nnen, ohne dass er zusÃ¤tzlich durch die Sozialhilfe zu unterstÃ¼tzen wÃ¤re. (â¦)
3.2 (â¦)
3.3 GemÃ¤ss Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (SubsidiaritÃ¤tsprinzip; vgl. hierzu HÃ¤nzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe, Basel 2011, S. 113 f., sowie Wizent, Die sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit, Ein Handbuch, ZÃ¼rich/St. Gallen 2014, S. 228 ff.). FÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung gemÃ¤ss Â§ 8 SHG finden in der Regel die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) Anwendung (Â§ 2a Abs. 1 Satz 1 SHV). Die in der SHV nachfolgend aufgefÃ¼hrten Konkretisierungen und ErgÃ¤nzungen sind fÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung massgeblich (Â§ 2a Abs. 1 Satz 2 SHV). Die UnterstÃ¼tzung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung und bei ErfÃ¼llung der entsprechenden Voraussetzungen zusÃ¤tzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommens-FreibetrÃ¤gen zusammen (Â§ 2 Abs. 2 SHV). Die HÃ¶he der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und Kosten fÃ¼r medizinische Grundversorgung) bemisst sich gemÃ¤ss Â§ 2b SHV in der Regel nach den SKOS-Richtlinien. ErgÃ¤nzend und insoweit abweichend davon gilt fÃ¼r Wohnungskosten Â§ 2b Abs. 4 SHV und fÃ¼r junge Erwachsene Â§ 2k SHV (vgl. Â§ 2b Abs. 1 SHV). Abweichungen sind zu begrÃ¼nden (Â§ 2b Abs. 2 SHV). Der Anspruch auf UnterstÃ¼tzung entfÃ¤llt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der materiellen Grundsicherung ausreichen, wobei eigenes VermÃ¶gen voll angerechnet wird (Â§ 2b Abs. 3 SHV).
3.4 In Ziffer E. 2.5 der SKOS-Richtlinien (4. Ausgabe, Stand Dezember 2016) wird festgehalten, dass Leistungen der 2. SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a grundsÃ¤tzlich der Sozialhilfe vorgehen und im Budget der unterstÃ¼tzten Person vollumfÃ¤nglich anzurechnen sind. GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 FZV dÃ¼rfen Altersleistungen von FreizÃ¼gigkeitspolicen und FreizÃ¼gigkeitskonten frÃ¼hestens fÃ¼nf Jahre vor und spÃ¤testens fÃ¼nf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden. In Ziffer E. 2.5 der SKOS-Richtlinien wird weiter festgehalten, dass FreizÃ¼gigkeitsguthaben der 2. SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a grundsÃ¤tzlich zusammen mit dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen IV-Rente herauszulÃ¶sen seien. Der Lebensunterhalt sei ergÃ¤nzend zur AHV- bzw. IV-Rente mit dem ausgelÃ¶sten Guthaben zu bestreiten. Um der Zielsetzung der 2. SÃ¤ule (Sicherung der gewohnten Lebenshaltung in ErgÃ¤nzung zu den Leistungen der AHV/IV) Rechnung zu tragen, soll die Anzehrung auslÃ¶sbarer FreizÃ¼gigkeitsguthaben nicht frÃ¼her erfolgen. Decken AHV- bzw. IV-Rente und der anrechenbare VermÃ¶gensverzehr aus dem FreizÃ¼gigkeitskonto den Lebensunterhalt nicht, kÃ¶nnen ErgÃ¤nzungsleistungen beantragt werden. AusgelÃ¶ste Guthaben der 2. SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a sind liquides VermÃ¶gen und nach Eintritt der FÃ¤lligkeit fÃ¼r den zukÃ¼nftigen Lebensunterhalt zu verwenden (vgl. Ziff. E.2.5 der SKOS-Richtlinien).
3.5 Der BeschwerdefÃ¼hrer (geboren am 3. Mai 1957) war weder im Zeitpunkt der Gesuchstellung vom 24. Mai 2017 noch im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 29./31. MÃ¤rz 2020 63 Jahre alt und somit auch nicht zum AHV-Vorbezug berechtigt (vgl. Art. 40 Abs. 1 AHVG). Er ist auch weder IV-Rentner noch bezieht er ErgÃ¤nzungsleistungen. Am 3. Mai 2017 wurde er jedoch 60 Jahre alt und war somit ab jenem Zeitpunkt grundsÃ¤tzlich berechtigt, sich sein FreizÃ¼gigkeitsguthaben in HÃ¶he von Fr. 173'939.-- bei der Pensionskasse der Firma C im Rahmen eines Vorbezugs auszahlen zu lassen (vgl. Art. 16 Abs. 1 FZV, wonach Altersleistungen von FreizÃ¼gigkeitspolicen und FreizÃ¼gigkeitskonten frÃ¼hestens fÃ¼nf Jahre vor und spÃ¤testens fÃ¼nf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden kÃ¶nnen). Strittig ist vorliegend, inwiefern die dem BeschwerdefÃ¼hrer zustehende und im Sinne eines Vorbezugs erhÃ¤ltliche FreizÃ¼gigkeitsleistung in HÃ¶he von Fr. 173'939.-- bei der Beurteilung seiner BedÃ¼rftigkeit - als Voraussetzung fÃ¼r die von ihm anbegehrte fÃ¼rsorgerechtliche UnterstÃ¼tzung - zu berÃ¼cksichtigen ist. Wie erwÃ¤hnt, finden gemÃ¤ss Â§ 2a Abs. 1 SHV fÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung zwar in der Regel die SKOS-Richtlinien Anwendung, jedoch sind die in der SHV enthaltenen Konkretisierungen und ErgÃ¤nzungen massgebend. In diesem Sinne bestimmt etwa Â§ 2b Abs. 3 SHV, dass eigenes VermÃ¶gen voll anzurechnen ist. Zu diesem VermÃ¶gen zÃ¤hlen grundsÃ¤tzlich auch (beziehbare) FreizÃ¼gigkeitsleistungen. Nach Auffassung des Bundesgerichts ist eine Vorbezugspflicht in Bezug auf das Vorsorgeguthaben der 2. und 3. SÃ¤ule in AusnahmefÃ¤llen - das heisst "sofern dadurch die Altersvorsorge des Berechtigten keine empfindliche SchmÃ¤lerung der Alterssicherung zur Folge hat" - nicht unhaltbar, wobei das Bundesgericht auf eine analoge Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber den VermÃ¶gensverzehr bei der ErgÃ¤nzungsleistung zur AHV/IV (EL) fÃ¼r die Frage der Anrechenbarkeit von Leistungen aus beruflicher Vorsorge verweist (Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 E. 4.3). Weiter weist das Bundesgericht darauf hin, es sei nicht ersichtlich, weshalb ein zum Vorbezug von FreizÃ¼gigkeitsleistungen Berechtigter, der von dieser MÃ¶glichkeit keinen Gebrauch mache, nicht gleich behandelt werden solle, wie jemand, der die Leistungen tatsÃ¤chlich beziehe. Es dem GutdÃ¼nken des Berechtigten zu Ã¼berlassen, Ã¼ber die Anrechenbarkeit dieses VermÃ¶gens zu entscheiden, wÃ¼rde gemÃ¤ss Bundesgericht zu einer stossenden Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber effektiven BezÃ¼gern von FreizÃ¼gigkeitsleistungen fÃ¼hren (Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Landolt, Inwieweit darf die SozialhilfebehÃ¶rde am sozialversicherungsrechtlichen Honigtopf naschen?, in: AJP 2012 S. 639 ff., S. 645 f., mit Hinweis auf Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2000.00411 vom 12. April 2001 E. 2d und VB.2003.00286 vom 15. Dezember 2003 E. 2.4 bzw. E. 4.5.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat in seinem Entscheid VG.22521 vom 3. April 2006 (= BVR 2006 S. 408 ff.) unter Bezugnahme insbesondere auf das bereits erwÃ¤hnte Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 in E. 5 den Teilvorbezug eines FreizÃ¼gigkeitsguthabens durch einen Berechtigten, der (wie im vorliegenden Fall) weder IV-Rentner war noch EL bezog, unter sinngemÃ¤sser Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber den VermÃ¶gensverzehr bei EL als gerechtfertigt erachtet. Damit werde, so das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, vorab dem Umstand Rechnung getragen, dass die Sozialhilfe subsidiÃ¤rer Natur sei und ihre finanziellen ZuschÃ¼sse ausschliesslich zur ÃberbrÃ¼ckung von Notlagen dienten und nicht Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit fliessendes ErgÃ¤nzungs- oder Mindesteinkommen darstellten (BVR 2006 S. 408 ff. E. 5.3).
3.6 Dieses Vorgehen erweist sich auch in der vorliegenden Konstellation (als begrÃ¼ndete Abweichung zu Ziffer E. 2.5 der SKOS-Richtlinien [vgl. Â§ 2b Abs. 2 SHV]) als sachgerecht und angezeigt. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern gemÃ¤ss BVR 2006 S. 408 ff., E. 5.4, und E. 4.3 des Urteils des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 wÃ¤re bei sinngemÃ¤sser Anwendung der EL-rechtlichen GrundsÃ¤tze Ã¼ber den VermÃ¶gensverzehr (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zur Ermittlung des anrechenbaren VermÃ¶gens vom NettovermÃ¶gen ein VermÃ¶gensfreibetrag von Fr. 37'500.-- abzuziehen. Ob ein derartiger VermÃ¶gensfreibetrag fÃ¼r die Beurteilung der sozialhilferechtlichen BedÃ¼rftigkeit angesichts des Grundsatzes von Â§ 2b Abs. 3 Satz 2 SHV, wonach VermÃ¶gen "voll" angerechnet wird, Ã¼berhaupt zu berÃ¼cksichtigen ist, erscheint fraglich, kann vorliegend aber dahingestellt bleiben, da auch bei dieser Berechnungsweise ein UnterstÃ¼tzungsanspruch des BeschwerdefÃ¼hrers verneint werden muss. Da der BeschwerdefÃ¼hrer zumindest im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 24. Mai 2017 das AHV-Alter noch nicht erreicht hatte, betrÃ¤gt der zumutbare jÃ¤hrliche VermÃ¶gensverzehr 1/15 des anrechenbaren VermÃ¶gens (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Der BeschwerdefÃ¼hrer kann sodann jÃ¤hrlich eine Neuberechnung verlangen, welche den VermÃ¶gensverzehr berÃ¼cksichtigt (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. c i. V. mit Abs. 2 lit. c und Abs. 3 ELV; vgl. den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern VGE.22521 vom 3. April 2006 E. 5.4, in: BVR 2006 S. 408 ff.).
3.7 Nach dem (fraglichen) Abzug eines VermÃ¶gensfreibetrags von Fr. 37'500.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) verbleibt vom FreizÃ¼gigkeitsguthaben von Fr. 173'939.-- ein Restbetrag von Fr. 136'439.--. Als VermÃ¶gensverzehr (bzw. als "Einnahmen") ist unter sinngemÃ¤sser Anwendung der dargestellten EL-rechtlichen GrundsÃ¤tze (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) pro Jahr 1/15 davon anzurechnen, was einem Betrag von jÃ¤hrlich Fr. 9'095.95 entspricht (ohne BerÃ¼cksichtigung des VermÃ¶gensfreibetrags von Fr. 37'500.-- wÃ¼rde jÃ¤hrlich sogar ein Betrag von Fr. 11'595.95 zur VerfÃ¼gung stehen [Fr. 173'939.-- : 15]). Ausgabenseitig errechnete die verfahrensbeteiligte Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 2020 (act. 3) einen jÃ¤hrlichen Betrag von Fr. 5'431.80 fÃ¼r Krankenkassenkosten, beinhaltend die KVG-PrÃ¤mien Januar bis Dezember 2017 von Fr. 4'231.80, die Franchise 2017 von Fr. 500.-- und einen Selbstbehalt von Fr. 700.--. Diese Berechnung wird vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht in Frage gestellt und erweist sich als zutreffend. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist es mit anderen Worten zumutbar, ab seinem 60. Altersjahr einen entsprechenden Betrag von Ã¼ber Fr. 9'000.-- fÃ¼r die Bestreitung seines Lebensunterhaltes aus seinem FreizÃ¼gigkeitsguthaben zu verwenden. Der von der verfahrensbeteiligten Gemeinde berechnete jÃ¤hrliche Betrag fÃ¼r Krankheitskosten von Fr. 5'431.80 liegt deutlich unter diesem in sinngemÃ¤sser Anwendung der EL-GrundsÃ¤tze errechneten Betrag von Ã¼ber Fr. 9'000.--.
3.8 Die verfahrensbeteiligte Gemeinde wies in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 2020 sodann weiter darauf hin, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Zeitpunkt der Gesuchstellung 60 Jahre alt gewesen sei, mit Erreichen des 63. Altersjahres eine AHV-Rente vorbeziehen und - bei gegebenen Voraussetzungen - ErgÃ¤nzungsleistungen beziehen kÃ¶nne. Nach Abzug der maximalen Krankenkassenkosten fÃ¼r drei Jahre von ca. Fr. 16'295.40 verblieben dem BeschwerdefÃ¼hrer, so die verfahrensbeteiligte Gemeinde weiter, von seinem FreizÃ¼gigkeitsguthaben (von Fr. 173'939.--) noch ca. Fr. 157'644.-- fÃ¼r die Finanzierung seines Lebensunterhaltes nach seiner Pensionierung bzw. nach dem Austritt aus der Justizvollzugsanstalt J. Auch diese EinschÃ¤tzung erweist sich als zutreffend. Mit dem errechneten Restbetrag von Ã¼ber Fr. 150'000.-- wÃ¤re es dem BeschwerdefÃ¼hrer ohne weiteres zumutbar, auch nach Erreichen des 63. Altersjahres, ab welchem ihm der AHV-Vorbezug mÃ¶glich wÃ¤re, seine Altersvorsorge zu bestreiten. (â¦) Diese Anzehrung seines VermÃ¶gens hat keine wesentliche bzw. "empfindliche" SchmÃ¤lerung seiner Alterssicherung im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 E. 4.3) zur Folge.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.39/E vom 9. September 2020
Das Bundesgericht ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_722/2020 vom 4. Dezember 2020 nicht eingetreten.
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