tg_gerichte · TVR-2015-7 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 7


ErfÃ¼llung des Opferbegriffs als Leistungsvoraussetzung, Notsituation
Art. 1 OHG
,
Art. 14 Abs. 1 OHG
1. Voraussetzung fÃ¼r Leistungen nach OHG ist, dass der Opferbegriff erfÃ¼llt ist. Dies hÃ¤ngt im Wesentlichen von der Wirkung der Straftat auf das Opfer und dessen durch das Gesetz geschÃ¼tzte IntegritÃ¤t ab (E. 2.3 - 2.5).
2. Ob Anspruch auf eine Notunterkunft besteht, hÃ¤ngt davon ab, ob eine Notsituation gegeben ist (E. 2.6).
A und B sind miteinander verheiratet. Der aus einer frÃ¼heren Beziehung von B stammende Sohn R hÃ¤lt sich unter der Woche in der Schulstiftung L auf. In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2014 kam es zwischen A und B zu tÃ¤tlichen Auseinandersetzungen, in deren Folge A am Morgen des 20. Februar 2014 auf dem Posten der Kantonspolizei in N Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen TÃ¤tlichkeiten erhob. Er gab an, seine Frau habe sich bei einem GesprÃ¤ch mit ihm immer mehr in Wut geredet und in der Folge begonnen, ihn zu schlagen und zu treten. Er habe versucht, seine Ehefrau wÃ¤hrend des Streits von sich fernzuhalten, indem er sie an den Armen gefasst und von sich weggestossen habe. Bereits am 10. Februar 2014 hatte sich A nach einem derartigen Vorfall an die Fachstelle fÃ¼r hÃ¤usliche Gewalt gewandt.
B ihrerseits meldete sich am 20. Februar 2014 bei der K-Stiftung, Fachstelle fÃ¼r Opferhilfe. Sie gab an, nach immer wieder vorgekommenen verbalen Auseinandersetzungen in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2014 erstmals Opfer von TÃ¤tlichkeiten ihres ziemlich betrunkenen Ehemannes geworden zu sein. Es sei zu einem Kampf zwischen dem Paar gekommen, dessen Ablauf sie nicht mehr rekonstruieren kÃ¶nne. Sie habe sich gewehrt und kÃ¶nne sich nur noch daran erinnern, dass ihr Ehemann sie mit den FÃ¼ssen zweimal in einen Wandspiegel gestossen habe, so dass sie niedergegangen sei. In der Folge verwies die Fachstelle Opferhilfe Thurgau sie an das Frauenhaus T. Das Frauenhaus stellte fest, dass B Verletzungen aufwies, so dass sie sich aufgrund der Schmerzen nur mit Beschwerden habe bewegen kÃ¶nnen. Am 25. Februar 2014 ging bei der Fachstelle Opferhilfe das Gesuch des Frauenhauses T um lÃ¤ngerfristige Hilfe ein. Nachdem das DJS bei der Staatsanwaltschaft Bischofszell die Strafuntersuchungsakten eingeholt hatte, teilte es dem Frauenhaus T mit, das Gesuch um Kostengutsprache werde abgewiesen. B kÃ¶nne nicht als Opfer im Sinne des OHG qualifiziert werden. Das DJS verfÃ¼gte in der Folge entsprechend. Eine dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Art. 1 Abs. 1 OHG ist Opfer im Sinne des OHG jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt worden ist. GemÃ¤ss Art. 13 Abs. 1 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und dessen AngehÃ¶rigen Soforthilfe fÃ¼r die dringendsten BedÃ¼rfnisse, die infolge der Straftat entstehen. Sie leisten gemÃ¤ss Art. 13 Abs. 2 OHG dem Opfer und dessen AngehÃ¶rigen soweit nÃ¶tig zusÃ¤tzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und bis die Ã¼brigen Folgen der Straftat mÃ¶glichst beseitigt oder ausgeglichen sind. Die Beratungsstellen kÃ¶nnen die sofortige Hilfe und die lÃ¤ngerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Art. 13 Abs. 3 OHG). Zum Umfang der Leistung bestimmt Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG, dass diese die angemessene medizinische, psychologische, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist, umfassen. Laut Satz 2 dieser Bestimmung besorgen die Beratungsstellen dem Opfer oder seinen AngehÃ¶rigen bei Bedarf eine Notunterkunft.
2.2 Leistungen der Opferhilfe werden laut Art. 4 Abs. 1 OHG nur endgÃ¼ltig gewÃ¤hrt, wenn der TÃ¤ter oder die TÃ¤terin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genÃ¼gende Leistung erbringt. Wer KostenbeitrÃ¤ge fÃ¼r die langfristige Hilfe Dritter, eine EntschÃ¤digung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfÃ¼llt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen UmstÃ¤nde nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemÃ¼hen (Art. 4 Abs. 2 OHG).
2.3 Das Vorliegen einer Straftat ist unabdingbare Voraussetzung fÃ¼r die Anerkennung der OpferqualitÃ¤t einer durch ein Ereignis geschÃ¤digten Person. Der strafrechtlichen Qualifikation der Tat, welche beim Opfer eine BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen, psychischen oder sexuellen IntegritÃ¤t bewirkt, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Viel wesentlicher ist die Wirkung der Straftat auf das Opfer und dessen durch das Gesetz geschÃ¼tzte IntegritÃ¤t. Eine TÃ¤tlichkeit kann eine Opferstellung begrÃ¼nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼hrt. Jedoch besteht auch die MÃ¶glichkeit, dass eine aus strafrechtlicher Sicht als einfache KÃ¶rperverletzung zu qualifizierende Tat nicht dazu fÃ¼hren muss, die geschÃ¤digte Person Opfer im Sinne des Gesetzes werden zu lassen, wenn deren BeeintrÃ¤chtigung als unerheblich anzusehen ist (Zehntner in: Gomm/Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 1 N. 6). Der Eingriff muss daher eine gewisse Schwere aufweisen, weshalb TÃ¤tlichkeiten in aller Regel ausgeschlossen sind (Wyssmann/Rutschi, Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, S. 1389, Rz. 38.25). Selbst wenn aber das Verhalten eines vermeintlichen TÃ¤ters einen Straftatbestand erfÃ¼llt, liegt keine OHG-Straftat vor, wenn er sich auf einen Rechtfertigungsgrund (z. B. Notwehr) berufen kann (Wyssmann/Rutschi, a.a.O., S. 1387, Rz. 38.11).
2.4 GemÃ¤ss dem Bericht der Kantonspolizei Thurgau vom 20. Februar 2014 begann die BeschwerdefÃ¼hrerin am 19. Februar 2014 ein GesprÃ¤ch mit ihrem Ehemann, in dessen Verlauf sie sich immer mehr in Wut geredet hatte und spÃ¤ter ihren Mann tÃ¤tlich angriff und begann, ihn zu schlagen und zu treten. Dabei wehrte er sich, indem er sich an ihr festhielt und sie an den Armen fasste und sie von sich wegstiess. Sie sei aber dadurch nur noch wÃ¼tender geworden. Die von Dr. med. C festgehaltenen Verletzungen (oberflÃ¤chliche Wunden, kleine HÃ¤matome) lassen nicht darauf schliessen, dass der Ehemann gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin massiv gewalttÃ¤tig wurde. Vielmehr wird im Bericht von Dr. C festgehalten, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe gesagt, es sei plÃ¶tzlich zu Handgreiflichkeiten gekommen und sie wisse nicht, wer angefangen habe. Die Schnittwunden an den HÃ¤nden habe sie sich durch Scherben des Spiegels zugezogen. Der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte sich zudem bereits frÃ¼her wegen der Gewalt, die seine Frau gegen ihn ausgeÃ¼bt hatte, bei der Beratungsstelle fÃ¼r hÃ¤usliche Gewalt gemeldet. Schliesslich ist auf den Bericht des Frauenhauses Winterthur vom 11. MÃ¤rz 2014 zu verweisen, gemÃ¤ss welchem die BeschwerdefÃ¼hrerin im Frauenhaus gegenÃ¼ber Mitarbeiterinnen vorwurfsvoll, beleidigend und aggressiv aufgetreten sei. Das Aggressionspotenzial der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber anderen Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen habe zur Sorge Anlass gegeben. Am Samstag, 1. MÃ¤rz 2014, sei es in einem Einkaufszentrum zu einem tÃ¤tlichen Angriff der BeschwerdefÃ¼hrerin gegen ein fremdes Kind gekommen. Ein Mitarbeiter der Securitas habe eingreifen mÃ¼ssen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei zurechtgewiesen worden, habe jedoch auch am Montag, 3. MÃ¤rz 2014, bei einem GesprÃ¤ch im Frauenhaus keine Einsicht bezÃ¼glich ihres aggressiven Verhaltens entwickelt. Unter diesen UmstÃ¤nden erscheint denn auch die Schilderung des Ehemannes der BeschwerdefÃ¼hrerin im Polizeirapport vom 20. Februar 2014 und in der gleichentags durchgefÃ¼hrten polizeilichen Einvernahme, wonach die Aggressionen und TÃ¤tlichkeiten im Wesentlichen von seiner Frau ausgegangen seien und er sich hauptsÃ¤chlich gegen ihre Angriffe gewehrt habe, durchaus glaubwÃ¼rdig.
2.5 GestÃ¼tzt auf all diese Indizien ist davon auszugehen, dass bei der Auseinandersetzung vom 19./20. Februar 2014 - in Ãbereinstimmung mit der Auffassung der verfahrensbeteiligten Gemeinde - hier eher der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin denn sie selbst als Opfer im Sinne des OHG zu sehen ist. Ganz sicher ist es nicht zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t der BeschwerdefÃ¼hrerin gekommen. Vielmehr ging es um einen ehelichen Streit, der zwar bis zu einem gewissen Grad handgreiflich geworden ist, bei dem jedoch keine der beiden Parteien erhebliche Verletzungen davon getragen hat und an dem die BeschwerdefÃ¼hrerin mindestens soviel Schuld hatte wie ihr Ehemann, der eher in Notwehr handelte. Dies beweist auch die Tatsache, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nach dem Streit in ihr Bett legte und erst am nÃ¤chsten Morgen von der Arbeitsstelle aus die Fachstelle fÃ¼r Opferhilfe aufsuchte. Damit fehlt es aber an der Opfereigenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin, weshalb ihr auch keine Leistungen nach dem Opferhilfegesetz ausgerichtet werden kÃ¶nnen. Die Beschwerde ist schon aus diesem Grunde abzuweisen.
2.6
2.6.1 Laut Art. 14 Abs. 1 OHG besorgen die Beratungsstellen dem Opfer oder seinen AngehÃ¶rigen bei Bedarf eine Notunterkunft.
2.6.2 Offensichtlich ist, dass der Sohn der BeschwerdefÃ¼hrerin im Zeitpunkt der angeblichen Notsituation (Donnerstag, 20. Februar 2014) im Schulheim L untergebracht war, weshalb er mit Sicherheit keiner Notunterkunft bedurfte. Es ist zudem nicht belegt, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin oder die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses darum bemÃ¼ht hÃ¤tten, dass der Sohn auch die Wochenenden im Schulheim verbringen kann.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst sagte am 24. Februar 2014 auf dem Kantonspolizeiposten in N aus, sie habe sich - obwohl der Streit mit TÃ¤tlichkeiten bis 4 Uhr morgens angedauert hatte - bereits um 6.30 Uhr wecken lassen, da sie zur Arbeit musste. Dort fuhr sie dann zunÃ¤chst auch hin und erst dort meldete sie sich schliesslich telefonisch bei der Fachstelle fÃ¼r Opferhilfe und dann beim Frauenhaus. Dieses Vorgehen spricht weder fÃ¼r eine Notsituation noch fÃ¼r eine durch die erlittene Verletzung eingetretene ArbeitsunfÃ¤higkeit. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin ihrem Ehemann in der Nacht zuvor ohnehin die beabsichtigte Trennung erÃ¶ffnet hatte, erfolgte die Platzierung zudem nicht aus einer Notsituation heraus. Deshalb spricht auch die Tatsache, dass sie beim Verlassen der ehelichen Wohnung einige Sachen mitnahm, nicht fÃ¼r eine Notsituation. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht nach oder wegen Erleiden von hÃ¤uslicher Gewalt aus der Wohnung geflÃ¼chtet, sondern legte sich zunÃ¤chst nach den angeblichen TÃ¤tlichkeiten schlafen. Die vom Frauenhaus definierten Zielsetzungen, nÃ¤mlich AbklÃ¤rung des Kindeswohls, KlÃ¤rung der Trennungssituation und getrennte WohnmÃ¶glichkeiten sind als soziale Probleme zu qualifizieren, die durch das AuflÃ¶sen der ehelichen Gemeinschaft, nicht aber durch die Folgen einer Straftat verursacht worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in einem Hotel oder allenfalls bei Bekannten eine provisorische Unterkunft gesucht und von dort ihre weitere Wohnsituation geplant hatte. Die Betreuung durch ein Frauenhaus bzw. die Unterbringung in einem geschÃ¼tzten Rahmen war nicht notwendig. Ein Bedarf im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 OHG war nicht gegeben. Auch aus diesem Grund, nÃ¤mlich wegen des mangelnden Bedarfs an einer Notunterkunft, ist die Beschwerde abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.139/E vom 25. Februar 2015
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