tg_gerichte · TVR-2020-35 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 35


Anwendbarkeit der Kaderarbeitszeitregelung auf kommunale Kadermitarbeiter, namentlich auf Schulleiter
Â§ 53 VSG
,
Â§ 65 RSV
Â§ 65 RSV ist mangels abweichender Regelung (namentlich im kommunalen Recht bzw. in einer entsprechenden Personalordnung) aufgrund von Â§ 33 GemG sinngemÃ¤ss auf Kadermitarbeiter der Gemeinden anwendbar. Im vorliegenden Fall ist die Schulleiterin als Mitglied des Kaders der Schulgemeinde zu qualifizieren, weshalb auf sie die Kaderarbeitszeitregelung von Â§ 65 RSV (insbesondere ohne die MÃ¶glichkeit, Mehr- und Ãberstunden geltend zu machen) anwendbar ist.
A (Rekurrentin) war vom 1. Juni 2015 bis 31. Juli 2019 als Schulleiterin an der Schule X angestellt. ZusÃ¤tzlich war sie an derselben Schule in einem Pensum von 20% als Lehrerin tÃ¤tig. Nach Beendigung ihrer Anstellung als Schulleiterin verlangte A eine EntschÃ¤digung fÃ¼r geleistete Ãberstunden, wobei sie sich auf eine selbst erfasste Ãberstundenauflistung stÃ¼tzte. Insgesamt machte sie Ãberstunden von total 455,9 Stunden geltend. Ferner verlangte A eine (zusÃ¤tzliche) VergÃ¼tung fÃ¼r ihre Teilnahmen an BehÃ¶rdensitzungen. Die Schule X wies diese AnsprÃ¼che vollumfÃ¤nglich ab. A erhob daraufhin Rekurs bei der Personalrekurskommission.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Formelle PrÃ¼fung
1.1. (...)
1.2. Die Schule X ist - als Schulgemeinde - eine selbstÃ¤ndige KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts (vgl. Â§ 57 Abs. 1 KV i.V. mit Â§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 GemG). Die Rekurrentin war bei dieser Schulgemeinde hauptsÃ¤chlich als Schulleiterin angestellt, zusÃ¤tzlich zu einem geringen Pensum als Lehrerin.
Lehrpersonen, die im Kanton Thurgau an einer Ã¶ffentlichen Volksschule unterrichten, unterstehen der Rechtsstellungsverordnung fÃ¼r Lehrpersonen RSV VS (vgl. Â§ 1 Abs. 1 RSV VS). Die Ã¼brigen Angestellten des Kantons und der (Schul-) Gemeinden unterstehen dagegen grundsÃ¤tzlich der Rechtsstellungsverordnung fÃ¼r das Staatspersonal RSV (vgl. Â§ 1 Abs. 1 RSV), soweit die Gemeinde selbst Ã¼ber keine eigene Personalordnung verfÃ¼gt (vgl. Â§ 33 GemG). Die Schule X verfÃ¼gt Ã¼ber kein Personalreglement, worin die Anstellungsbedingungen von Schulleiterinnen und Schulleitern geregelt werden. Schulleiter sind ferner keine Lehrpersonen im Sinne der RSV VS; sie fallen unter die Verwaltungsangestellten (vgl. Â§ 54 Abs. 1 VG), fÃ¼r sie ist somit die RSV anwendbar. Das gilt auch bei Schulleitern, die zugleich als Lehrpersonen tÃ¤tig sind; auch fÃ¼r sie ist in beiden FÃ¤llen die RSV anwendbar (vgl. Â§ 21 Abs. 1 RRV VG).
Der vorliegende Rekurs bzw. die AntrÃ¤ge stehen im Zusammenhang mit der Anstellung der Rekurrentin als Schulleiterin. Folglich ist fÃ¼r die nachfolgende Beurteilung in erster Linie die RSV anwendbar. Im Ãbrigen erklÃ¤rt auch der Anstellungsentscheid der Rekurrentin die RSV fÃ¼r anwendbar.
2. Ãberstunden und BehÃ¶rdensitzungen
2.1. Die Schule X geht davon aus, dass fÃ¼r die Rekurrentin als Schulleiterin die Kaderarbeitszeit gelte. Sie kÃ¶nne daher keine Ãberstunden geltend machen. Die Rekurrentin habe die BehÃ¶rde zudem nie detailliert Ã¼ber ihre Ãberstunden informiert, sondern ihre Ãberstundenauflistung erstmals nach ihrer KÃ¼ndigung vorgelegt. Diese sei daher keine verlÃ¤ssliche Grundlage. Schliesslich sei der Rekurrentin nie eine Aufschubfrist fÃ¼r die Ãberstunden gewÃ¤hrt worden, sodass die Ã¼ber der HÃ¶chstgrenze von 30,9 Stunden liegenden Ãberstunden bei Ãbertrag auf das nÃ¤chste Kalenderjahr verfallen sei.
Die Rekurrentin bestreitet, in einer Kaderfunktion angestellt bzw. der Kaderarbeitszeit unterstellt gewesen zu sein. Die in der entsprechenden Gesetzgebung aufgezÃ¤hlten Kaderfunktionen seien abschliessend. Schulleiter fielen demnach nicht darunter. Ferner habe die Rekurrentin die SchulbehÃ¶rde wiederholt auf ihre Ãberstunden hingewiesen. Anstatt sie aber zu entlasten, seien ihr stetig mehr Aufgaben Ã¼bertragen worden. Dadurch sei es ihr nicht mÃ¶glich gewesen, ihre Mehrstunden abzubauen.
2.2. Die jÃ¤hrliche Bruttoarbeitszeit auf Basis einer 42-Stunden-Woche betrÃ¤gt bei einem vollen Pensum 2184 Stunden; vorbehalten bleiben abweichende Spezialregelungen bei besonderen betrieblichen VerhÃ¤ltnissen sowie fÃ¼r Personen mit Kaderarbeitszeit (vgl. Â§ 65 Abs. 1 RSV). FÃ¼r die Leiterinnen und Leiter der Generalsekretariate, Ãmter, Anstalten und Betriebe sowie fÃ¼r die PrÃ¤sidentinnen und PrÃ¤sidenten der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts und der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden gilt das Modell der Kaderarbeitszeit; sie sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit; sie kÃ¶nnen keine Mehrstunden und Ãberstunden geltend machen (vgl. Â§ 65a Abs. 1 RSV). Anstelle des Anspruchs auf Kompensation von Mehrstunden und Ãberstunden werden ihnen jeweils am Ende eines Kalenderjahres 42 Stunden auf ein Langzeitkonto gutgeschrieben (Â§ 65a Abs. 2 RSV).
Vorliegend ist in der Hauptsache umstritten, ob fÃ¼r Schulleiter die Jahresarbeitszeit oder die Kaderarbeitszeit gilt.
2.3.
2.3.1. FÃ¼r die Personalrekurskommission steht fest, dass Â§ 65a Abs. 1 RSV nicht alle mÃ¶glichen Kaderstellen abschliessend aufzÃ¤hlt, die von der Erfassung der Arbeitszeit befreit sind - insbesondere nicht in Bezug auf Stellen auf Gemeindeebene. Die RSV regelt in erster Linie DienstverhÃ¤ltnisse der beim Kanton tÃ¤tigen Mitarbeitenden (vgl. Â§ 1 Abs. 1 RSV). Deshalb werden bei AufzÃ¤hlungen wie in Â§ 65a Abs. 1 RSV nur Stellen auf Kantonsebene berÃ¼cksichtigt. Das bedeutet aber nicht, dass es auf Gemeindeebene keine Kaderpositionen gibt oder fÃ¼r diese die Kaderarbeitszeit ausgeschlossen ist. Â§ 65a Abs. 1 RSV schliesst namentlich nicht aus, dass Schulleiter von der Kaderarbeitszeit ausgeschlossen sind.
Im Kanton Thurgau geniessen Schulgemeinden eine hohe Autonomie. FÃ¼r das Gemeindepersonal gelten die Bestimmungen fÃ¼r das Staatspersonal (RSV) daher nur sinngemÃ¤ss, soweit keine anderen kantonalen Regelungen zur Anwendung kommen und die Gemeinden keine eigenen vorsehen (vgl. Â§ 33 GemG). Es liegt folglich in der Autonomie der Schulgemeinde bzw. der Schule X, eine eigene Personalordnung zu erlassen oder die RSV sinngemÃ¤ss anzuwenden. Ebenso steht es ihr grundsÃ¤tzlich frei, bestimmte Positionen als Kaderstellen zu qualifizieren.
Wie bereits oben ausgefÃ¼hrt, verfÃ¼gt die Schule X Ã¼ber keine eigene Personalordnung. Stattdessen wird im Anstellungsentscheid der Rekurrentin die RSV zur massgeblichen Rechtsgrundlage fÃ¼r die Anstellungsbedingungen erklÃ¤rt. Somit ist fÃ¼r die weitere Beurteilung die RSV, namentlich Â§ 65a RSV, sinngemÃ¤ss zu berÃ¼cksichtigen.
2.3.2. Nachdem eine klare Regelung sowohl allgemein fÃ¼r das Personal der Schule X als auch konkret im Anstellungsentscheid der Rekurrentin fehlt und Â§ 65a Abs. 1 RSV Schulleiter zwar nicht namentlich erwÃ¤hnt, diese aber auch nicht per se ausschliesst, ist nachfolgend anhand der konkreten UmstÃ¤nde zu prÃ¼fen, ob fÃ¼r die Rekurrentin als Schulleiterin der Schule X die Kaderarbeitszeit gegolten hat oder nicht.
Die Rekurrentin hat, wie ihre Bezeichnung bereits kundtut, eine leitende Funktion in der Schule inne (vgl. Â§ 53 VG). Sie nimmt, wie aus dem Informationsblatt des Amtes (des Kantons Thurgau) fÃ¼r Volksschule hervorgeht, als FÃ¼hrungspersonen eine prÃ¤gende Funktion im System der Schule ein und fÃ¼hrt die Lehrpersonen. Ihr Berufsauftrag ist sehr umfangreich, wobei die FÃ¼hrung einer Schule inklusive der Lehrpersonen im Vordergrund steht. Das lÃ¤sst sich auch aus dem Organigramm der Schule X schliessen. Demnach Ã¼bt der SchulprÃ¤sident die hÃ¶chste Instanz aus; ihm folgt bereits der Schulleiter, der die zweithÃ¶chste Position der Schule einnimmt.
Ein weiteres Indiz fÃ¼r die Stellung der Rekurrentin stellt ihr Lohn dar. GemÃ¤ss ihrer AnstellungsverfÃ¼gung wurde sie der Lohnklasse 22 zugeordnet. Zuletzt erhielt sie einen Bruttolohn von gerundet Fr. 7'700.00 bei einem Pensum von 73,60%, was einem Lohn von Fr. 10'460.00 im Monat bei 100% entspricht. Auf kantonaler Ebene sind insbesondere Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiter und wissenschaftliche oder technische Experten in dieser Lohnklasse eingeordnet, also jene Berufe, die in Â§ 65a Abs. 1 RSV als Kader bezeichnet werden. Der Lohn der Rekurrentin entsprach damit einem Kaderlohn.
Schliesslich ist die Arbeitszeitgestaltung ein weiteres Merkmal fÃ¼r die Position der Rekurrentin. Als Schulleiterin war sie - abgesehen von den BehÃ¶rdensitzungen und anderen GemeinschaftsanlÃ¤ssen - in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit frei. Auch deshalb wurde ihr, wie sie selbst ausfÃ¼hrt, kein Instrument zur Erfassung ihrer Arbeitszeit zur VerfÃ¼gung gestellt. Sie musste ihre Arbeitsstunden demnach nicht erfassen. Allgemein gilt, wer seine Arbeitszeit weitgehend selbst einteilen kann und dabei kaum kontrolliert wird, gehÃ¶rt eher zum Kader.
Somit sprechen die Kriterien der konkreten Funktion der Rekurrentin als Schulleiterin, ihre EntlÃ¶hnung und ihre freie Arbeitszeitgestaltung klar dafÃ¼r, dass die Rekurrentin zum Kader der Schule X gehÃ¶rte und der Kaderarbeitszeitregelung im Sinne von Â§ 65a Abs. 1 RSV unterstand.
2.3.3. Ferner gilt, wer erbrachte Ãberstunden geltend macht, muss diese auch nachweisen. Vorliegend erscheint indes Ã¼beraus fraglich, ob dies der Rekurrentin gelingen wÃ¼rde, wenn sie nicht der Kaderarbeitszeit sondern der Jahresarbeitszeit unterstÃ¼nde.
So macht die Rekurrentin seit ihrer Anstellung im Jahr 2015 Ãberstunden geltend. Die Ãberstunden will sie seit Beginn an minutiÃ¶s erfasst haben. Doch in all den Anstellungsjahren verwies sie nie konkret auf eine solche Liste, obschon die Mehrstunden wiederholt thematisiert wurden. Bezeichnend hierfÃ¼r ist namentlich das MitarbeitergesprÃ¤ch vom 8. Juni 2017. Darin Ã¤ussert die Rekurrentin, dass die zahlreichen Aufgabengebiete viel Zeit erfordern wÃ¼rden und sie das festgelegte Pensum weit Ã¼berschritten habe. Dass sie die Mehrstunden belegen kÃ¶nne, erwÃ¤hnt sie aber nicht. Im Nachgang zu diesem GesprÃ¤ch verfasste die Rekurrentin eine schriftliche Stellungnahme, um nochmals detailliert auf das MitarbeitergesprÃ¤ch zu antworten. Darin erwÃ¤hnt sie erneut, dass sie kÃ¼nftig gerne vermehrt auch an ausserschulischen AnlÃ¤ssen teilnehmen wolle, was aber bedeute, dass sie anderweitig weniger Zeit investieren kÃ¶nne. Ihre Ãberstundenliste erwÃ¤hnt sie erneut mit keinem Wort. Erst als ihre Anstellung gekÃ¼ndigt wurde, legte sie die Ãberstundenliste vor.
Bemerkenswert ist sodann, welche Leistungen in der genannten Ãberstundenliste aufgefÃ¼hrt werden. UnerklÃ¤rlich ist zunÃ¤chst, weshalb die Liste nicht die gesamte Arbeitszeit erfasst, sondern nur die Ãberstunden. Dies verunmÃ¶glicht eine Gesamtbetrachtung der Arbeitszeit, sodass es nicht mÃ¶glich ist, zu erkennen, wann die Rekurrentin die ordentliche Arbeitszeit erbrachte und wann die Ãberstundenzeit. FragwÃ¼rdiger sind sodann die einzelnen Leistungspositionen. So deklariert die Rekurrentin fÃ¼r den 23. und 24. Juni 2017 total 15 Ãberstunden fÃ¼r einen BehÃ¶rdenausflug. Dass BehÃ¶rdenausflÃ¼ge gemeinhin als Arbeitszeit erfasst werden, ist anerkannt; sie kÃ¶nnen aber wohl kaum in diesem Umfang als Ãberstunden geltend gemacht werden. Weiter wird fÃ¼r den 1. Oktober 2015 von 13.00 Uhr bis 22.00 Uhr eine BehÃ¶rdensitzung als Ãberstundenzeit deklariert. Weshalb die Sitzung bereits ab 13.00 Uhr und damit zu einer ordentlichen Arbeitszeit zu den Ãberstunden zÃ¤hlen soll, erschliesst sich der Personalrekurskommission nicht. Hinzu kommt, dass die Rekurrentin fÃ¼r die BehÃ¶rdensitzungen zusÃ¤tzlich zu dieser Ãberstundenauflistung nochmals eine EntschÃ¤digung verlangt. Demnach fordert sie fÃ¼r die BehÃ¶rdensitzung sowohl eine ÃberstundenentschÃ¤digung zum ordentlichen Stundenlohn als auch eine zusÃ¤tzliche EntschÃ¤digung wiederum zum ordentlichen Stundenlohn - also doppelten Lohn fÃ¼r dieselbe Arbeitszeit. Die Ãberstundenauflistung ist geradezu Ã¼berfÃ¼llt mit solchen sehr fragwÃ¼rdigen AnsprÃ¼chen. Weitere Beispiele sind ein ApÃ©ro vom 16. Februar 2016, wofÃ¼r eine Ãberstunde geltend gemacht wird, oder der Eintrag vom 16. September 2015 fÃ¼r Elternratsvorstand mit Abendessen. Dass ein Abendessen in diesem Umfang zu Ãberstunden fÃ¼hren soll, ist fragwÃ¼rdig. Mit dieser Ãberstundenauflistung wÃ¼rde der Rekurrentin der Nachweis der geltend gemachten 579.5 Ãberstunden somit kaum gelingen.
2.3.4. Schliesslich kommt hinzu, wie die Schule X zu Recht ausfÃ¼hrt, dass selbst wenn die Rekurrentin der Jahresarbeitszeitregelung unterstanden hÃ¤tte, so hÃ¤tte sie gemÃ¤ss Â§ 67 Abs. 2 RSV bei VollzeitbeschÃ¤ftigung jeweils nur 42 Ãberstunden auf das folgende Kalenderjahr Ã¼bertragen kÃ¶nnen. Das Zeitguthaben, welche diese 42 Ãberstunden Ã¼berschritten, wÃ¤ren verfallen gewesen (vgl. Â§ 67 Abs. 3 RSV). Ein Aufschub der Ãberstunden hÃ¤tte hingegen bewilligt werden mÃ¼ssen (vgl. Â§ 67 Abs. 2 RSV). Es ist unbestritten, dass die geltend gemachten Ãberstunden der Rekurrentin nie aufgeschoben worden sind. Sie wÃ¤ren daher zum grÃ¶ssten Teil verfallen. Der Einwand der Rekurrentin, sie sei von der Schule X nie darauf aufmerksam gemacht worden, ist unbehelflich. Immerhin war die Rekurrentin Schulleiterin und somit FÃ¼hrungsperson von Mitarbeitenden. Gerade sie mÃ¼sste die Anstellungsregelungen und damit die RSV bestens kennen. Hinzu kommt, dass die Rekurrentin ein entsprechendes Seminar fÃ¼r Schul- und Personalrecht absolviert hat. Sie kann fÃ¼r ihre Unwissenheit Ã¼ber die Ãberstundenregelung sicherlich nicht die Schule X verantwortlich machen.
2.3.5. Die Rekurrentin verlangt ferner fÃ¼r ihre Teilnahmen an BehÃ¶rdensitzungen eine EntschÃ¤digung mit dem Ansatz ihres Stundenlohnes.
Die Teilnahme der Schulleitung an den Sitzungen der SchulbehÃ¶rde ist keine ausserhalb des Berufsauftrages der Schulleiter stehende besondere Aufgabe; sie ist - bereits von Gesetzes wegen - Teil ihrer Aufgabe. GemÃ¤ss Â§ 57 Abs. 1 VG nimmt die Schulleitung nÃ¤mlich an den Sitzungen der SchulbehÃ¶rde mit beratender Stimme teil. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist mit dem Lohn der Schulleitung bereits abgegolten.
2.3.6. Ergebnis
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rekurrentin als Schulleiterin der Schule X dem Modell der Kaderarbeitszeit im Sinne von Â§ 65a Abs. 1 RSV unterstellt war. Sie war folglich von der Erfassung der Arbeitszeit befreit und kann keine Mehrstunden und Ãberstunden geltend machen. Stattdessen wurden ihr entsprechend ihrem Anstellungspensum und gestÃ¼tzt auf Â§ 65a Abs. 2 RSV Kompensationen gutgeschrieben. Diese Stunden hat sie indes bezogen. Die Rekurrentin hat somit keinen Anspruch auf EntschÃ¤digung fÃ¼r Ãberstunden. Der Rekurs ist abzuweisen.
Abschliessend ist die Schule X darauf hinzuweisen, dass es grundsÃ¤tzlich in der Verantwortung der Schulgemeinde liegt, von Beginn an klare VerhÃ¤ltnisse zu schaffen und somit ausdrÃ¼cklich festzuhalten, ob eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter der Kaderarbeitszeit oder der normalen Jahresarbeitszeit untersteht.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 15. Mai 2020
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