tg_gerichte · TVR-2011-6 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 6


Verwarnung und Androhung des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung
Art. 63 Abs. 2 AuG
,
Art. 96 Abs. 2 AuG
Im vorliegenden Fall sind die vom BeschwerdefÃ¼hrer begangenen VerstÃ¶sse (TÃ¤tlichkeiten gegenÃ¼ber der eigenen Tochter im Rahmen der âErziehungâ) nicht als derart schwerwiegend zu qualifizieren, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung und eine Wegweisung gerechtfertigt wÃ¤re. Damit ist die Androhung derselben ebenfalls ungerechtfertigt. Eine Ermahnung im Sinne einer einfachen Verwarnung ist demgegenÃ¼ber statthaft.
A, geboren am 27. Oktober 1966, ist serbischer StaatsangehÃ¶riger und kam im Jahr 1989 als Saisonnier in die Schweiz. 1993 erhielt A die Jahresaufenthaltsbewilligung und konnte in der Folge 1994 seine Familie in die Schweiz nachziehen. Seither lebt A mit seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern in S. Alle Familienmitglieder besitzen seit 2003/2005 eine Niederlassungsbewilligung.
A arbeitete in der Schweiz zunÃ¤chst als Hilfsarbeiter. Heute ist er im Kader eines Reinigungsunternehmens tÃ¤tig. Im Jahr 1994 wurde A wegen eines Stellenwechsels ohne Bewilligung mit Fr. 195.-- gebÃ¼sst und wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 14 Tagen GefÃ¤ngnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'100.-- verurteilt. Daraufhin wurde A am 8. Dezember 1994 fremdenpolizeilich ein erstes Mal verwarnt. Mit StrafverfÃ¼gung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 24. November 2010 wurde A wegen mehrfacher TÃ¤tlichkeit zum Nachteil seiner Tochter mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2011 verwarnte das Migrationsamt A und drohte ihm den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur BegrÃ¼ndung wurde auf die StrafverfÃ¼gung vom 24. November 2010 verwiesen. Einen gegen diese Verwarnung erhobenen Rekurs wies das DJS mit Entscheid vom 5. Juli 2011 ab. A reichte in der Folge Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht heisst diese in dem Sinne teilweise gut, als es feststellt, dass eine einfache Verwarnung durch das Migrationsamt zwar zulÃ¤ssig gewesen sei, diese aber nicht mit der Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bzw. der Wegweisung aus der Schweiz hÃ¤tte verbunden werden dÃ¼rfen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Inhaber einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 AuG. Er hÃ¤lt sich seit mehr als 15 Jahren ordnungsgemÃ¤ss in der Schweiz auf. Seine Niederlassungsbewilligung kann deshalb nur bei Verurteilung zu einer lÃ¤ngerfristigen Freiheitsstrafe oder bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. deren GefÃ¤hrdung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 137 II 10). Erweist sich eine Massnahme zwar als begrÃ¼ndet, aber den UmstÃ¤nden nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser MassÂ­nahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AuG). Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die ausgesprochene Verwarnung unter Androhung der Wegweisung setzt folglich voraus, dass der BeschwerdeÂ­fÃ¼hrer in schwerwiegender Weise gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefÃ¤hrdet. Ob diese Voraussetzung erfÃ¼llt war, ist in einem ersten Schritt zu prÃ¼fen.
2.2 Ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung liegt namentlich bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gungen vor (vgl. Art. 80 VZAE). Das Migrationsamt und die Vorinstanz begrÃ¼nden die Verwarnung damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen mehrfacher TÃ¤tlichkeit zum Nachteil seiner Tochter verurteilt und mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft wurde. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer diese Strafe offenbar auch aus taktischen Ãberlegungen akzeptierte, ist ebenso nachvollziehbar wie unerheblich. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die Verurteilung akzeptiert und ist darauf zu behaften. Wie die Vorinstanz zu Recht erwÃ¤hnt, geht aus den polizeilichen Ermittlungen und verschiedenen Aussagen klar hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Tochter mehrere Male geschlagen hat. Die VorfÃ¤lle, fÃ¼r welche die Busse ausgesprochen wurde, sind klarerweise als Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten. Die Grenze zum schwerwiegenden Verstoss wird aber nicht Ã¼berschritten. Der BeschwerdefÃ¼hrer weist zu Recht darauf hin, dass in der Lehre bis heute die Ansicht Ã¼berwiegt, die (massvolle) kÃ¶rperliche ZÃ¼chtigung werde als Strafe mit Erziehungszwecken anerkannt, jedenfalls vielfach geÃ¼bt, und sei zulÃ¤ssig, falls sie das Mass einer TÃ¤tlichkeit nicht Ã¼berschreite (Roth/Berkemeier, in: Niggli/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 122 N. 29). Der Strafbefehlsrichter erachtete vorliegend die Grenze des zur ZÃ¼chtigung ZulÃ¤ssigen zwar angesichts der wiederholtenBegehung als Ã¼berschritten (Art. 126 Abs. 2 StGB). Die geringe BussenhÃ¶he zeigt aber auf, dass im Strafverfahren von einem geringen Verschulden ausgegangen wurde. Dies ist zu berÃ¼cksichtigen, auch wenn straf- und auslÃ¤nderrechtliche Massnahmen unterschiedliche Zwecke verfolgen und fÃ¼r die MigrationsÂ­behÃ¶rden die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5a). Auch der Bericht erstattende Polizeibeamte wies darauf hin, das Verhalten der Tochter gegenÃ¼ber ihren Eltern gÃ¤be ihm âschon zu denkenâ. Die Vorinstanz Ã¤usserte ebenfalls ein gewisses VerstÃ¤ndnis: Es sei fÃ¼r den Vater nicht leicht gewesen, nicht auf die Provokationen der Tochter zu reagieren. Die ZÃ¼chtigung sei aber keine adÃ¤quate LÃ¶sung. Das trifft zu, Ã¤ndert aber nichts daran, dass TÃ¤tlichkeiten, die mit einer Busse von Fr. 300.-- geahndet wurden, nicht als schwerwiegender Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung gewertet werden kÃ¶nnen.
2.3 GemÃ¤ss der Rechtsprechung kann auch eine Summierung von VerstÃ¶ssen, welche fÃ¼r sich alleine fÃ¼r einen Widerruf nicht ausreichen wÃ¼rden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wenn die betroffene Person mit ihrem Verhalten objektiv zeigt, dass sie auch kÃ¼nftig weder willens noch fÃ¤hig ist, sich in die geltende Rechtsordnung einzufÃ¼gen (Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2009 vom 21. Juli 2010, E. 2.1). Von einem schwerÂ­wiegenden Verstoss kÃ¶nnte allenfalls ausgegangen werden, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer seine Tochter nachweislich Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg gewohnheitsÂ­mÃ¤ssig und systematisch mit SchlÃ¤gen eingedeckt hÃ¤tte. Ein solcher gewalttÃ¤tiger Erziehungsstil wÃ¼rde das elterliche ZÃ¼chtigungsrecht klar Ã¼berschreiten (vgl. Roth/Keshelava, in: Niggli/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 126 N. 9). Die Akten enthalten Hinweise darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Tochter womÃ¶glich seit der Kindheit regelmÃ¤ssig geschlagen hat. Dies kÃ¶nnte durchaus auch erklÃ¤ren, weshalb sich die pubertÃ¤re Tochter ihrem Vater gegenÃ¼ber derart aufsÃ¤ssig und aggressiv auffÃ¼hrte. Die Vorinstanz ging allerdings zu Recht davon aus, dass ein solcher Verdacht weder bestÃ¤tigt noch entkrÃ¤ftet werden kann. Es besteht deshalb kein Anlass, die vollstÃ¤ndigen Strafakten beizuziehen oder die Sache zur ergÃ¤nÂ­zenden SachverhaltsÂ­ermittlung an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen. Die Tochter des BeschwerdefÃ¼hrers wurde am 8. MÃ¤rz 2010 als Opfer befragt und erzÃ¤hlte davon, dass sie vom Vater seit ihrer Kindheit mit den HÃ¤nden und dem GÃ¼rtel geschlagen werde. Solche Aussagen machte sie auch gegenÃ¼ber Lehrern, Vorgesetzten und Kollegen. Es waren aber nicht alle polizeilich befragten Personen sicher, ob diese Anschuldigungen der Wahrheit entÂ­sprachen. Der BeschwerdefÃ¼hrer beruft sich darauf, die Tochter habe diese Anschuldigungen zurÃ¼ckgezogen. Die Busse von Fr. 300.-- wurde denn auch nur fÃ¼r jene vereinzelten VorfÃ¤lle ausgesprochen, fÃ¼r welche der Sachverhalt als hinreichend erstellt erachtet wurde. Das Migrationsamt befasste sich nicht mit den weiteren VorwÃ¼rfen der Tochter und sprach die Verwarnung einzig gestÃ¼tzt auf die Busse aus. Ein schwerwiegender Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung wird demnach nicht nachgewiesen, weshalb keine Verwarnung gemÃ¤ss Art. 96 Abs. 2 AuG ausgesprochen werden durfte. Die gesetzliche Regelung nimmt hier die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung vorweg: Wenn wie im vorliegenden Fall kein schwerwiegender Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, ist sowohl die Wegweisung wie auch deren Androhung bei seit Ã¼ber 15 Jahren in der Schweiz wohnhaften AuslÃ¤ndern unzulÃ¤ssig.
2.4 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass eine Ermahnung zu rechtskonformem Verhalten durch das Migrationsamt gÃ¤ngiger Praxis entspreche und der Sensibilisierung in Bezug auf die Konsequenzen eines zukÃ¼nftigen Fehlverhaltens diene. Dies ist nicht zu beanstanden, so wie auch die Tatsache, dass das Migrationsamt im vorliegenden Fall aktiv wurde, nicht zu beanstanden ist. Eine fÃ¶rmliche Verwarnung unter Androhung der Wegweisung nach Art. 96 Abs. 2 AuG durfte aber vorliegend - wie aufgezeigt - nicht ausgesprochen werden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Das Migrationsamt hÃ¤tte aber anstelle der fÃ¶rmlichen Androhung nach Art. 96 Abs. 2 AuG eine davon zu unterscheidende einfache Verwarnung aussprechen kÃ¶nnen, welche keine konkreten Massnahmen androht, sondern lediglich ermahnenden und erzieherischen Charakter hat (vgl. Schindler, in: Caroni/GÃ¤chter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder [AuG], Bern 2010, Art. 96 N. 22). Ein solches Vorgehen entspricht auch in anderen Kantonen gÃ¤ngiger Praxis (vgl. etwa die Weisung der Sicherheitsdirektion des Kantons ZÃ¼rich zur Massnahmenpraxis bei SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit, Ziff. 3.1). Auch wenn das Bundesrecht solche âeinfachen Verwarnungenâ nicht ausdrÃ¼cklich regelt, widersprechen sie diesem aufgrund der offenen Ausgestaltung desselben nicht (Urteil des Bundesgerichts 2A.737/2004 vom 30. MÃ¤rz 2005, E. 3.2). Eine solche Ermahnung, die vorzugsweise ebenfalls in VerfÃ¼gungsform zu erlassen ist, wÃ¤re im vorliegenden Fall verhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen. Es ist denn auch nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt und die Vorinstanz die kÃ¶rperliche und seelische IntegritÃ¤t der Tochter und das Ã¶ffentliche Interesse am Schutz vor hÃ¤uslicher Gewalt hoch gewichtet haben. Die wiederholten TÃ¤tlichkeiten, fÃ¼r welche die Busse ausgesprochen wurde, sind nicht zu verharmlosen und mit dem elterlichen ZÃ¼chtigungsrecht nicht zu rechtfertigen. Es handelt sich bei diesen VorfÃ¤llen zwar nicht um einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit, aber um einen klaren Verstoss und durchaus auch um hÃ¤usliche Gewalt im weiteren Sinne. Obwohl unter dem Begriff der hÃ¤uslichen Gewalt in einem engeren Sinne meist vordringlich Gewalt in der Ehe und der Partnerschaft verstanden wird (vgl. Roth/Berkemeier, a.a.O., Art. 123 N. 30), so ist die Strategie des Kantons Thurgau zur BekÃ¤mpfung hÃ¤uslicher Gewalt durchaus in einem alle Familienmitglieder umfassenden Sinne zu verstehen (vgl. etwa die BroschÃ¼re der Kantonspolizei zur hÃ¤uslichen Gewalt, zu finden im Internet auf www.kapo.tg.ch). So kÃ¶nnen beispielsweise die Massnahmen bei hÃ¤uslicher Gewalt gemÃ¤ss Â§ 18a PolG unter gewissen Voraussetzungen auch dann angeordnet werden, wenn Kinder von Gewalt betroffen sind (vgl. die Botschaft des Regierungsrates zur Ãnderung des Polizeigesetzes vom 21. August 2006, S. 9). Auch dass der Gesetzgeber nach Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB bei wiederholten TÃ¤tlichkeiten vom Antragsprinzip abweicht, weist auf eine gewisse Schwere der Tat hin. Eine einfache Verwarnung durfte demnach ausgesprochen werden, um den BeschwerdefÃ¼hrer zu ermahnen, ihn von weiteren Straftaten dieser Art abzuhalten und so das Kind zu schÃ¼tzen. ZulÃ¤ssig ist in solchen FÃ¤llen namentlich ein Hinweis, dass weitere Ã¤hnliche VorfÃ¤lle die
PrÃ¼fung
von Massnahmen zur Folge haben werden. UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssig war es allerdings, die Verwarnung mit einer Androhung gemÃ¤ss Art. 96 Abs. 2 AuG zu verbinden. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen.
Entscheid vom 19. Oktober 2011
×