tg_gerichte · RBOG-2025-11 · 2025-02-25 · de
RBOG 2025 Nr. 11


Keine materielle Rechtskraft ("res iudicata") bei Teilklagen aus Urheberrechtsverletzungen aus verschiedenen VertrÃ¤gen
Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO
Art. 86 ZPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der KlÃ¤ger verfasste mehrere LehrbÃ¼cher. Der Beklagte, ein ehemaliger Kursteilnehmer des KlÃ¤gers, verÃ¶ffentlichte spÃ¤ter Lehrmittel mit denselben Titeln und bot ebenfalls Kurse zum selben Thema an. Seine Werke Ã¼bernahmen teilweise Inhalte aus den BÃ¼chern des KlÃ¤gers.
Der KlÃ¤ger verlangt mit der vorliegenden Teilklage die Herausgabe von Gewinn sowie eine Genugtuung im Zusammenhang mit der Ausbildung von D. vom Beklagten. Zuvor hatte der KlÃ¤ger schon einmal eine Teilklage gegen den Beklagten erhoben, damals wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen gegenÃ¼ber F., einem anderen SchÃ¼ler des Beklagten. Zwischen den Parteien ist strittig, ob auf die Klage wegen Vorliegens einer abgeurteilten Sache eingetreten werden kann.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.2.
2.2.1.
Nach Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind. Zu den Prozessvoraussetzungen zÃ¤hlt insbesondere, dass die Sache noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden ist[1]. Beim Erfordernis, dass in der gleichen Sache nicht bereits ein Urteil vorliegen darf ("res iudicata"), handelt es sich um eine negative Prozessvoraussetzung, deren Vorliegen das Gericht von Amtes wegen zu prÃ¼fen hat. Es soll verhindert werden, dass die gleiche Sache (Streitgegenstand) zwischen denselben Parteien bei verschiedenen Gerichten zur Beurteilung gelangt. Dabei soll die Gefahr sich widersprechender Urteile vermieden werden und der definitive Rechtsfriede durch ein bindendes, autoritatives Urteil erfolgen[2]. Der Eintritt der materiellen Rechtskraft lÃ¶st eine Sperrwirkung aus; die Wirkung der materiellen Rechtskraft verbietet, dass ein identischer Anspruch, Ã¼ber den bereits endgÃ¼ltig entschieden wurde, in einem neuen Verfahren zwischen denselben Parteien erneut in Frage gestellt werden darf[3].
2.2.2.
Die IdentitÃ¤t von StreitgegenstÃ¤nden (im Hinblick auf die negative Wirkung der materiellen Rechtskraft) beurteilt sich gemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach den KlageantrÃ¤gen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, das heisst dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stÃ¼tzen[4].
Der Begriff der AnspruchsidentitÃ¤t ist dabei nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Der neue prozessuale Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird[5]. Auf den "Rechtsgrund" â verstanden als "angerufene Rechtsnorm" â, auf den die Klagebegehren gestÃ¼tzt werden, kommt es nicht an[6].
Die materielle Rechtskraft bezieht sich nicht nur auf die vom Gericht geprÃ¼fte Anspruchsgrundlage. Auch wenn die Klage infolge einer unvollstÃ¤ndigen PrÃ¼fung abgewiesen wird, kann der KlÃ¤ger zufolge der materiellen Rechtskraft des Entscheids spÃ¤ter an kein anderes Gericht gelangen, um die noch nicht geprÃ¼fte Rechtsgrundlage anzurufen[7]. Ausserdem bezieht sich die Rechtskraft nach dem Grundsatz der PrÃ¤klusion auf den individualisierten Anspruch schlechthin und schliesst Angriffe auf sÃ¤mtliche Tatsachen aus, die im Zeitpunkt des Urteils bereits bestanden hatten, unabhÃ¤ngig davon, ob sie den Parteien bekannt waren, von diesen vorgebracht oder vom Gericht beweismÃ¤ssig als erstellt erachtet wurden[8].
Einzig das Dispositiv des Ersturteils nimmt an der Rechtskraft teil[9]. Gibt das Dispositiv eines Entscheids keinen Aufschluss darÃ¼ber, Ã¼ber welchen Streitgegenstand das Gericht entschieden hat, ist eine Auslegung im Licht der ErwÃ¤gungen zulÃ¤ssig[10].
2.2.3.
In materielle Rechtskraft erwachsen grundsÃ¤tzlich nur Sachurteile, Prozessurteile kÃ¶nnen hÃ¶chstens in Bezug auf die ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung, deren Vorliegen das Gericht bejaht oder verneint hat, in Rechtskraft erwachsen[11].
2.2.4.
Macht die klagende Partei mit der Teilklage einen einzig betragsmÃ¤ssig beschrÃ¤nkten Teil einer Forderung geltend, schliesst die rechtskrÃ¤ftige Abweisung der Teilklage grundsÃ¤tzlich aus, dass die klagende Partei spÃ¤ter einen weiteren Teilbetrag derselben Forderung einklagt
[12]
. Ist die zu beurteilende Teilklage jedoch nicht betragsmÃ¤ssig auf einen Teil der Gesamtforderung, sondern vielmehr auf einzelne Schadensposten begrenzt, so muss das Gericht auch fÃ¼r eine Abweisung nicht den Gesamtschaden, sondern lediglich die eingeklagten Schadensposten prÃ¼fen. Daher prÃ¤judiziert das erste Urteil das zweite Verfahren Ã¼ber die weiteren Schadensposten nicht, gerade weil im ersten Urteil nicht entschieden wurde, dass der klagenden Partei Ã¼berhaupt (und auch im Grundsatz) keine Forderung zusteht. Entsprechendes gilt auch, wenn die abgewiesene Teilklage eine zeitlich abgegrenzte Forderung zum Gegenstand hatte[13].
2.3.
2.3.1.
Zwischen den Parteien erging betreffend den fraglichen Sachverhaltskomplex bislang zivilrechtlich (lediglich) ein Sachurteil, nÃ¤mlich der Entscheid des Obergerichts von 2020. Im damaligen Verfahren hatte der KlÃ¤ger den Schadenersatz beziehungsweise Gewinn von Fr. 16'800.00 (eventualiter Fr. 42'000.00) "fÃ¼r die Urheberrechtsverletzung i.S. F." geltend gemacht. Er hatte in der Klageschrift ausgefÃ¼hrt, es handle sich um eine Teilklage und umfasse "den Sachverhalt des Gewinns von F.". Das Bezirksgericht habe den Beklagten mit Urteil aus dem Jahr 2018 strafrechtlich verurteilt; die Zivilforderung des KlÃ¤gers sei auf den Zivilweg verwiesen worden. Der in der Anklageschrift detailliert geschilderte Sachverhalt betreffend F. habe zu einer Verurteilung des Beklagten betreffend Urheberrechtsverletzung gefÃ¼hrt. F. habe dem Beklagten insgesamt Fr. 65'015.00 Ã¼berwiesen, davon seien Fr. 42'000.00 als Vertragspreis ausgewiesen worden; dieser habe aus dem Ausbildungs- und Dozentenvertrag resultiert. Der Beklagte habe dem KlÃ¤ger gestÃ¼tzt auf Art. 62 Abs. 2 URG einen Schadenersatz sowie die Herausgabe des Gewinns zu bezahlen. Dieser belaufe sich auf Fr. 16'800.00, eventuell auf Fr. 42'000.00.
Im vorliegenden Verfahren macht der KlÃ¤ger gegen den Beklagten eine Forderung aus Urheberrechtsverletzung in HÃ¶he von Fr. 32'000.00 (Gewinnherausgabe und Genugtuung) geltend. Die Forderung stÃ¼tzt sich auf den Ausbildungs- und Dozentenvertrag zwischen dem Beklagten und D.
2.3.2.
Beide als Teilklagen geltend gemachten Forderungen betreffen zwei verschiedene VertragsabschlÃ¼sse (Ausbildungs- und DozentenvertrÃ¤ge) des Beklagten: Einerseits einen Vertrag mit F. und andererseits einen Vertrag mit D. Die beiden VertrÃ¤ge unterscheiden sich inhaltlich unbestrittenermassen nur unwesentlich, ausser in Bezug auf den Preis: Der Vertragspreis mit F. betrug Fr. 42'000.00 inklusive Unterkunft und Verpflegung wÃ¤hrend der Grundausbildung, der Vertragspreis mit D. lag bei Fr. 45'000.00, ohne Unterkunft und sonstige Spesen wÃ¤hrend der Ausbildung.
Der KlÃ¤ger verlangt(e) mit jeder Teilklage je die Herausgabe (eines Teils) des jeweiligen Vertragspreises. Die rechtliche Grundlage beider Forderungen ist identisch, da beide auf Gewinnherausgabe aufgrund der mit Strafurteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 2018 festgestellten Urheberrechtsverletzung grÃ¼nden.
2.3.3.
Die vom KlÃ¤ger im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Forderung und jene gemÃ¤ss vorheriger Klage ("Urheberrechtsverletzung i.S. F.") sind nicht nur betragsmÃ¤ssig beschrÃ¤nkt. Vielmehr liegen der ersten wie auch der nun vorliegenden zweiten Teilklage Forderungen auf Gewinnherausgabe bezÃ¼glich individualisierbarer VertrÃ¤ge des Beklagten mit unterschiedlichen Personen zugrunde.
Die Abweisung der Klage auf Ersatz beziehungsweise Gewinnherausgabe in Sachen F. entfaltet daher keine materielle Rechtskraft gegenÃ¼ber der (im Verfahren hier zu beurteilenden) Klage auf Gewinnherausgabe gestÃ¼tzt auf den Ausbildungs- und Dozentenvertrag mit D. Eine "res iudicata" liegt nicht vor.
2.3.4.
DarÃ¼ber hinaus hatte der KlÃ¤ger im frÃ¼heren Verfahren vor Obergericht "Ersatz" beziehungsweise Gewinn, jedoch keine Genugtuung gegen den Beklagten geltend gemacht. BezÃ¼glich der Genugtuungsforderung liegt somit ebenfalls keine bereits rechtskrÃ¤ftig entschiedene Sache ("res iudicata") vor.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 25. Februar 2025, Z1.2022.2
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. September 2025 ab, soweit es darauf eintrat (4A_274/2025).
[1]    Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO
[2]    Gehri, Basler Kommentar, 4.A., Art. 59 ZPO N. 18
[3]    Gehri, Art. 59 ZPO N. 19
[4]    BGE 144 III 452 E. 2.3.2; 142 III 213 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_248/2024 vom 4. MÃ¤rz 2025 E. 5.2.3, zur Publikation vorgesehen; 4A_449/2020 vom 23. MÃ¤rz 2021 E. 3, nicht publiziert in: BGE 147 III 345
[5]    BGE 142 III 210 E. 2.1; 139 III 126 E. 3.2.3
[6]    BGE 140 III 278 E. 3.3; 139 III 126 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_248/2024 vom 4. MÃ¤rz 2025 E. 5.2.3, zur Publikation vorgesehen
[7]    Urteile des Bundesgerichts 4A_449/2020 vom 23. MÃ¤rz 2021 E. 3, nicht publiziert in: BGE 147 III 345; 4A_84/2020 vom 27. August 2020 E. 5.2
[8]    BGE 145 III 143 E. 5.1; 142 III 210 E. 2.1; 139 III 126 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_449/2020 vom 23. MÃ¤rz 2021 E. 3, nicht publiziert in: BGE 147 III 345
[9]    BGE 148 III 371 E. 5.3.2; 147 III 345 E. 6.4.1; 146 III 254 E. 2.1.3
[10]  BGE 147 III 345 E. 6.4.1; 141 III 229 E. 3.2.6; 121 III 474 E. 4.a
[11]  BGE 150 III 423; 147 III 345 E. 6.4.1; 134 III 467 E. 3.2; 127 I 133 E. 7.a; 115 II 187 E. 3.a
[12]  BGE 147 III 345 E. 6.5
[13]  BGE 147 III 345 E. 6.4
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