tg_gerichte · TVR-2005-20 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 20


Mitwirkungspflicht des Tierhalters bei der Beweisaufnahme, tiergerechte Haltung, Pflege kranker Tiere
Art. 1 Abs. 1 und 2 TSchV
,
Art. 3 Abs. 3 TSchV
,
Art. 5 Abs. 5 TSchV
,
Â§ 12 Abs. 1 VRG
1. Kennt ein Tierhalter den Ablauf einer Ã¼blichen Kontrolle aus frÃ¼heren Verfahren, so gebietet es das Verhalten nach Treu und Glauben, dass der Tierhalter im Sinne einer Mitwirkungspflicht Abweichungen vom Ã¼blichen Kontrollverfahren umgehend rÃ¼gt, ansonsten es als korrekt gilt (E. 3a und b).
2. Die Behauptung, in einer Schweinemastbucht seien unterschiedlich schwere Tiere gehalten und damit die Vorschriften betreffend MindesthalteflÃ¤che eingehalten worden, widerspricht jeglicher Â«mastÃ¶konomischerÂ» Vernunft und ist daher unglaubwÃ¼rdig (E. 3b und c).
3. UnabhÃ¤ngig davon, worauf bei Schweinen abgebissene SchwÃ¤nze zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, mÃ¼ssen solche Schweine separiert und gepflegt werden (E. 4).
S betreibt einen Schweinezucht- und Schweinemastbetrieb. Auf Anzeige hin, dass die Schweinehaltung nicht den Tierschutzvorschriften entspreche, inspizierte der Kantonstierarzt den Betrieb. Das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau hielt verfÃ¼gungsweise fest, dass mehrere Stallbuchten Ã¼berbelegt seien und dass die Haltung der Schweine im Maststall 1 nicht den Tierschutzvorschriften entspreche. S wurde zudem verpflichtet, die vorgeschriebenen Mindestanforderungen Â«ab sofort und jederzeit vollumfÃ¤nglich einzuhaltenÂ». Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DIV ab, wogegen S beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben liess. Das Verwaltungsgericht weist diese ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Zur BegrÃ¼ndung seiner AntrÃ¤ge bringt der BeschwerdefÃ¼hrer vor, die Vorinstanz habe auf eine falsche und willkÃ¼rliche Sachverhaltsfeststellung abgestellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den Kantonstierarzt beim Gang durch den ganzen Stall nicht begleitet. Dies deshalb, weil er gewusst habe, dass die Buchten nicht Ã¼berbelegt seien. Es habe auch keine Schlussbesprechung stattgefunden. Wenn mit der GlaubwÃ¼rdigkeit der an der Kontrolle teilnehmenden Person argumentiert werde, mÃ¼sse ergÃ¤nzt werden, dass der Entscheid des VeterinÃ¤ramtes ohne Beizug des Stallplans ergangen sei. Ein aussagekrÃ¤ftiger Plan sei erst am 5. Februar 2004 nachgereicht worden. Zudem habe das VeterinÃ¤ramt am 13. November 2003 veraltete Fotos einer im August 2002 durchgefÃ¼hrten Kontrolle eingereicht. Die Vorinstanz habe es sich zu leicht gemacht und einfach auf das konstant schleppende und eigenartige Aussageverhalten des Kantonstierarztes abgestellt. Erstaunlich sei, dass es trotz WidersprÃ¼chlichkeiten zu keinen weiteren Beweiserhebungen gekommen sei. Weder der BeschwerdefÃ¼hrer selbst noch der Kantonstierarzt seien von der Vorinstanz dazu befragt worden. Die Angaben im Stallplan, den der Kantonstierarzt weiterbearbeitet habe, seien nicht fÃ¼r Kontrollen, sondern fÃ¼r die QualitÃ¤tssicherung gemacht worden. Der von vegetarischem Futter hervorgerufene Kannibalismus kÃ¶nne nicht auf die Tierhaltung zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden. Auf den Fotos seien verheilte, keine frisch blutenden Schwanzwunden zu sehen.
Dem wird von Seiten des DIV entgegengehalten, die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, die Tiere seien nicht nach Gewichtsklassen, sondern nach Altersklassen gemÃ¤stet worden, sei unglaubwÃ¼rdig. Dies widerspreche jeder Regel und sei im Hinblick auf eine ausgewogene Ã¶konomische Mast unglaubwÃ¼rdig. Die Kontrolle hÃ¤tte keinen Sinn ergeben, wenn der Kantonstierarzt die Anzahl der gezÃ¤hlten Tiere pro Bucht und die geschÃ¤tzten Gewichte dieser Tiere dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht vor Ort offenbart hÃ¤tte. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe letztlich im Rekursverfahren zu allen Vorbringen des VeterinÃ¤ramtes und zu allen Unterlagen wie Fotos und PlÃ¤nen Stellung nehmen kÃ¶nnen. Eine allfÃ¤llige GehÃ¶rsverletzung durch das VeterinÃ¤ramt sei somit geheilt worden. Unlogisch sei auch, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer noch am Abend des 3. oder 4. September 2003 die Daten des FÃ¼tterungscomputers zu Beweiszwecken gesichert habe, obwohl er behaupte, anlÃ¤sslich der Kontrolle vom 3. September 2003 habe der Kantonstierarzt keine tierschutzrelevanten MÃ¤ngel festgestellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreite nicht, dass Kannibalismus in seinem Stall ein Problem sei. Auf den Fotos Nr. 3 und 6 seien klar Schweine mit angefressenen SchwÃ¤nzen erkennbar. Die Wunden seien zwar verkrustet, doch seien sie weder verbunden und damit fachgerecht behandelt, noch seien die betreffenden Tiere separiert worden. Die Gefahr, dass es zu weiteren Verletzungen oder EntzÃ¼ndungen gekommen wÃ¤re, habe daher weiterhin bestanden. Kannibalismus und die Verschmutzung der Tiere seien Folgen einer tierschutzwidrigen Haltung. Es liege am Tierhalter, die Ursachen zu eruieren und Massnahmen zur Behebung der MÃ¤ngel zu treffen.
Das VeterinÃ¤ramt bringt hierzu ergÃ¤nzend vor, dass grundsÃ¤tzlich Tiere gleicher Altersklasse zusammen gemÃ¤stet wÃ¼rden, habe im Wesentlichen damit zu tun, dass diese Tiere in aller Regel auch in etwa gleich schwer seien. Stark zurÃ¼ckgebliebene Tiere wÃ¼rden notfalls aus der Gruppe entfernt und hÃ¤ufig in einer Krankenbucht einzeln oder mit anderen ProblemfÃ¤llen aufgezogen. Von einem solchen Vorgehen kÃ¶nne nur abgewichen werden in Betrieben mit EinzelabfÃ¼tterung, wenn also jedes Tier individuell Ã¼ber eine elektronisch gesteuerte Rationenzuteilung gefÃ¼ttert werden kÃ¶nne. Eine solche Anlage stehe dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht zur VerfÃ¼gung. Er kÃ¶nne seine Rationen Ã¼ber die Ventile nur bezogen auf das Gesamtgewicht aller in einer Bucht gehaltenen Schweine zuteilen. Jeder SchweinemÃ¤ster wolle ein optimales Resultat erzeugen, was nur mÃ¶glich sei, wenn die Tiere in einer Mastgruppe mÃ¶glichst ausgeglichen seien. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe dem Kantonstierarzt einen Plan zur VerfÃ¼gung gestellt, der kopiert worden sei. Danach seien die auf den Handnotizen vorhanden gewesenen Angaben auf den Plan Ã¼bertragen worden. Eine GewichtsschÃ¤tzung aufgrund des Gesamteindrucks einer Mastgruppe sei durchaus mÃ¶glich. Der BeschwerdefÃ¼hrer betreibe seine Zucht nicht aus Freude, sondern aus Ã¶konomischen GrÃ¼nden. Um eine optimale Futterzuteilung der Tiere zu erreichen, wÃ¼rden daher Nummer, Alter und Gewicht der Tiere in den FÃ¼tterungscomputer eingegeben. Diese Daten seien daher auch verlÃ¤sslich. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer erstellten Berechnungen betreffend Zusammensetzung der einzelnen Buchten seien zwar in sich stimmig, jedoch vÃ¶llig realitÃ¤tsfremd, weil eine Ã¶konomische Mast bei so grossen Gewichtsunterschieden schlicht und einfach unmÃ¶glich wÃ¤re.
3. a) GrundsÃ¤tzlich ist es Sache der BehÃ¶rde, den Sachverhalt ausfÃ¼hrlich abzuklÃ¤ren und die Beweise von Amtes wegen zu erheben. Dabei ist die VerwaltungsbehÃ¶rde weder im Aufgreifen von Fakten eingeschrÃ¤nkt, noch an die von den Beteiligten angebotenen Beweismittel gebunden (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 12, N. 1). Das VRG kennt eine spezifische Mitwirkungspflicht der Beteiligten nur in AusnahmefÃ¤llen (vgl. Â§ 12 Abs. 3 VRG). Allerdings ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass sich eine Mitwirkungspflicht auch Ã¼ber die gesetzlichen TatbestÃ¤nde hinaus zusÃ¤tzlich ergeben kann, so dass die Beteiligten gehalten sind, sich in einem Verfahren nach Treu und Glauben zu verhalten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn entscheidwesentliche Tatsachen fÃ¼r die BehÃ¶rden nur schwer oder nicht zugÃ¤nglich sind. Insbesondere erstreckt sich die Mitwirkungspflicht auch auf beteiligte Private, wenn von ihnen nach den UmstÃ¤nden eine GegenÃ¤usserung oder ein geeignetes Handeln erwartet werden darf (KÃ¶lz/Bosshardt/RÃ¶hl, VRG-Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 7, N. 59 und 62).
b) Der Kantonstierarzt beschreibt sein Vorgehen im Rahmen der durchgefÃ¼hrten Kontrolle wie folgt: Er sei zusammen mit dem BeschwerdefÃ¼hrer die StÃ¤lle 1 und 2 abgeschritten, wobei innerhalb der einzelnen Buchten die Anzahl der Tiere sowie deren Gewichte geschÃ¤tzt worden seien. Die Resultate dieser SchÃ¤tzung seien am Schluss der Kontrolle noch einmal mit dem BeschwerdefÃ¼hrer besprochen worden, und zwar sowohl mit Bezug auf Anzahl und Gewicht der Schweine, als auch auf die Ã¼brigen UmstÃ¤nde (abgebissene SchwÃ¤nze, schlechte Luft, Verkotung etc.). Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet, dass so vorgegangen worden sei. Er macht geltend, weder habe er am Augenschein teilgenommen, noch seien die Ergebnisse mit ihm nachtrÃ¤glich besprochen worden.
Das Vorgehen, wie es vom Kantonstierarzt beschrieben wurde und wie er es auch eingehalten haben will, entspricht dem, was dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt und Ã¼blich ist. Die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, die Kontrolle habe sich nicht so abgespielt, ist aus verschiedenen GrÃ¼nden wenig glaubwÃ¼rdig. Es ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht zum ersten Mal eine solche Kontrolle hat Ã¼ber sich ergehen lassen mÃ¼ssen. Er kannte somit dieses Vorgehen. Wenn er nun hÃ¤tte geltend machen wollen, die Ã¼bliche GewichtsschÃ¤tzung sei unzulÃ¤ssig, so hÃ¤tte er als Ausfluss seiner Mitwirkungspflicht von Anfang an reklamieren mÃ¼ssen, er akzeptiere keine geschÃ¤tzte, sondern nur gewogene Gewichtsangaben. Abgesehen davon ist es gerichtsnotorisch, dass erfahrene Fachleute, zu denen der Kantonstierarzt gehÃ¶rt, die FÃ¤higkeit besitzen, das Gewicht von Schweinen recht prÃ¤zise zu schÃ¤tzen. In seiner Rekurseingabe bezweifelt der BeschwerdefÃ¼hrer weder die gezÃ¤hlte Anzahl Schweine, noch die sich aus den PlÃ¤nen ergebenden FlÃ¤chen der einzelnen Buchten. Der BeschwerdefÃ¼hrer unterliegt in dieser Rechtsschrift allerdings dem Irrtum, es komme einzig auf die gesamthaft zur VerfÃ¼gung stehende FlÃ¤che geteilt durch die Anzahl der gehaltenen Tiere an. Anhang 1 Ziff. 12.23 TSchV verlangt aber klar, dass bei einer Haltung in Buchten mit Teiloder VollspaltbÃ¶den pro Schwein zwischen 60 und 110 kg eine FlÃ¤che von mindestens 0.65 m2 zur VerfÃ¼gung stehen muss.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist erfahrener Tierhalter und bereits vor einem Jahr mehrfach kontrolliert worden. Ihm musste die Wichtigkeit dieser Kontrolle bewusst sein. Es darf daher ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er unverzÃ¼glich reklamiert hÃ¤tte, wenn sich der Verlauf der Kontrolle nicht im Rahmen des Ãblichen abgespielt und er mit den Angaben nicht konfrontiert worden wÃ¤re. Dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im Ãbrigen die entsprechenden Zahlen bekannt waren, ergibt sich aus seiner handschriftlichen Eintragung im von ihm eingereichten Computerausdruck betreffend der FÃ¼tterungsventile. Dort ist unter Ventil Nr. 20 die StÃ¼ckzahl 24 durchgestrichen und handschriftlich durch den BeschwerdefÃ¼hrer ergÃ¤nzt worden Â«21 gemÃ¤ss KTÂ» (Kantonstierarzt). Damit steht aber fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die Ergebnisse der ZÃ¤hlung und der SchÃ¤tzung sehr wohl bekannt waren, ansonsten hÃ¤tte er eine entsprechende Korrektur gar nicht vornehmen kÃ¶nnen.
VÃ¶llig unglaubwÃ¼rdig ist die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, er habe in den einzelnen Buchten unterschiedlich schwere Schweine gehalten. Solches Vorgehen widerspricht jeglicher Â«mastÃ¶konomischerÂ» Vernunft.
c) Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass in den einzelnen Buchten in etwa gleich schwere Schweine gehalten wurden. Vergleicht man nun den Computerausdruck betreffend der Ventile mit den dazu gehÃ¶renden Buchten sowie die Bezeichnung der StÃ¤lle, der einzelnen Buchten, den entsprechenden FlÃ¤chen pro Bucht (unbestritten) sowie der festgestellten Anzahl Tiere und den dazu gehÃ¶rigen Ventilplan, so ergeben sich hier offensichtlich gleich mehrere VerstÃ¶sse gegen die vom Anhang der Tierschutzverordnung festgesetzte HÃ¶chstzahl der zugelassenen Tiere pro Bucht. FÃ¼r die konkrete Berechnung kann auf die ErwÃ¤gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Die Vorinstanz und der Kantonstierarzt haben somit zu Recht festgestellt, dass gegen die Tierschutzverordnung verstossen wurde. Nebenbei bemerkt sei, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer wohl geweigert hÃ¤tte, wenn vom Kantonstierarzt angeordnet worden wÃ¤re, es sei jedes einzelne Tier in jeder Bucht zu wÃ¤gen. Die damit verbundene Unruhe wÃ¼rde der BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Stall wohl kaum dulden.
FÃ¼r kÃ¼nftige FÃ¤lle sei allerdings erwÃ¤hnt, dass ein nachvollziehbareres Vorgehen des Kantonstierarztes insbesondere mit Zustellung eines Besichtigungsprotokolls oder unterschriftlicher BestÃ¤tigung der Feststellungen vor Ort wÃ¼nschenswert wÃ¤re. Aufgrund der vorliegenden Akten ist jedoch die Ãberschreitung der maximal zulÃ¤ssigen Tiere in einzelnen Buchten ausgewiesen. DiesbezÃ¼glich ist die Beschwerde daher abzuweisen.
4. a) Es stellt sich weiter die Frage, wie es sich bezÃ¼glich dem Vorwurf verhÃ¤lt, die Schweine seien auch in anderer Hinsicht nicht gemÃ¤ss den Vorschriften der TSchV gehalten worden. Konkret wird ein Verstoss gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 TSchV behauptet, wonach Tiere so zu halten sind, dass ihre KÃ¶rperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestÃ¶rt werden und ihre AnpassungsfÃ¤higkeit nicht Ã¼berfordert wird. FÃ¼tterung, Pflege und Unterkunft sind angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den BedÃ¼rfnissen der Tiere entsprechen. Kranke und verletzte Tiere muss der Tierhalter unverzÃ¼glich ihrem Zustand entsprechend unterbringen, pflegen und behandeln oder aber tÃ¶ten (Art. 3 Abs. 3 TSchV).
b) Der Kantonstierarzt hat bei seiner Kontrolle Schweine mit angefressenen SchwÃ¤nzen angetroffen. Dies wird durch die beigelegten Fotos belegt. Den AusfÃ¼hrungen des Kantonstierarztes, wonach das Schwanzbeissen eine Reaktion auf Stress, hervorgerufen durch Ã¼bermÃ¤ssige Verschmutzung, weil die Schweine ihr natÃ¼rliches Verhalten mit getrenntem Kot- und Liegeplatz nicht ausleben kÃ¶nnten, sowie weil ihre KÃ¶rpertemperatur durch Suhlen im eigenen Kot reguliert werden mÃ¼sse, kann â zumal sie auch unbestritten sind â zweifellos gefolgt werden. Der Aussage, wonach Kannibalismus und Ã¼bermÃ¤ssige Verschmutzung eng mit einer mangelhaften Haltung, besonders mit MÃ¤ngeln in der BelÃ¼ftung, Temperaturregulation, Besatzdichte oder BeschÃ¤ftigung zusammenhÃ¤ngen, ist daher nicht viel beizufÃ¼gen.
Die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, dass das Schwanzbeissen auf frÃ¼here vegetarische ErnÃ¤hung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, vermag wenig zu Ã¼berzeugen. Auch wenn dies unter UmstÃ¤nden ein Faktor sein mag, so ist doch zu bemerken, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, wenn ihm dies schon bewusst war, entsprechend hÃ¤tte reagieren mÃ¼ssen. Den Fotos kann entnommen werden, dass die an- beziehungsweise abgebissenen Schwanzwunden zwar nicht frisch waren, sondern nur verkrustet. Offensichtlich hat es aber der BeschwerdefÃ¼hrer unterlassen, die Schweine von den Ã¼brigen Tieren zu trennen und fÃ¼r eine gute Wundversorgung zu sorgen, ansonsten die angebissenen SchwÃ¤nze der Schweine sicher anders verheilt wÃ¤ren.
Entscheid vom 27. Oktober 2004
Dieser Entscheid wurde beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten, die abgewiesen wurde.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3.1 Das Verwaltungsgericht erachtete es, wie schon das Departement und das VeterinÃ¤ramt, als erwiesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in mehrfacher Hinsicht gegen die Tierschutzverordnung verstossen habe, namentlich gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 (tiergerechte Haltung), Art. 3 Abs. 3 (Pflege kranker und verletzter Tiere) sowie Art. 5 Abs. 5 (Mindestanforderungen fÃ¼r Gehege) in Verbindung mit Tierschutzverordnung Anhang 1 Ziff. 12.23 (BodenflÃ¤che pro Tier in Buchten mit Teil- oder VollspaltenbÃ¶den).
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Kontrolle im Betrieb des BeschwerdefÃ¼hrers so durchgefÃ¼hrt worden sei, wie vom Kantonstierarzt im kantonalen Verfahren geschildert. Demnach habe dieser die StÃ¤lle 1 und 2 zusammen mit dem BeschwerdefÃ¼hrer abgeschritten und innerhalb der einzelnen Buchten die Anzahl der Tiere sowie deren Gewicht geschÃ¤tzt. Am Schluss der Kontrolle seien sowohl die Resultate dieser SchÃ¤tzung als auch die Ã¼brigen UmstÃ¤nde (abgebissene SchwÃ¤nze, schlechte Luft, Verkotung etc.) noch einmal mit dem BeschwerdefÃ¼hrer besprochen worden. Das vom Kantonstierarzt beschriebene Vorgehen entspreche dem, was Ã¼blich und dem Gericht aus andern Verfahren bekannt sei. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer den Ablauf der Kontrolle bestritt, erachtete die Vorinstanz dessen Behauptungen als Â»wenig glaubwÃ¼rdigÂ». Den Einwand, die GewichtsschÃ¤tzung sei unzulÃ¤ssig, verwarf sie mit der BegrÃ¼ndung, dem BeschwerdefÃ¼hrer sei das Vorgehen aus frÃ¼heren Kontrollen bekannt gewesen, weshalb er von Anfang an hÃ¤tte verlangen mÃ¼ssen, er akzeptiere nur gewogene Gewichtsangaben; im Ãbrigen sei es gerichtsnotorisch, dass erfahrene Fachleute wie der Kantonstierarzt fÃ¤hig seien, das Gewicht von Schweinen recht prÃ¤zise zu schÃ¤tzen. Die Vorinstanz ging weiter davon aus, dass in den einzelnen Buchten in etwa gleich schwere Schweine gehalten wÃ¼rden und verwarf die gegenteilige Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers als Â«vÃ¶llig unglaubwÃ¼rdigÂ». Aufgrund der ihr vorliegenden Akten, zu denen auch ein vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Recht gelegter Ausdruck aus dem FÃ¼tterungscomputer gehÃ¶rte, hielt die Vorinstanz eine Ãberschreitung der maximal zulÃ¤ssigen Anzahl Tiere in einzelnen Buchten fÃ¼r ausgewiesen.
Hinsichtlich der Ã¼brigen VorwÃ¼rfe stellte sie fest, der Kantonstierarzt habe bei seiner Kontrolle Schweine mit angefressenen SchwÃ¤nzen gesehen (Â«KannibalismusÂ»), was durch die bei den Akten liegenden Fotos belegt werde. Diesen kÃ¶nnte entnommen werden, dass die an- beziehungsweise abgebissenen Schwanzwunden zwar nicht Â«frischÂ» seien, sondern nur verkrustet. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe es aber offensichtlich unterlassen, die verletzten Schweine von den Ã¼brigen Tieren zu trennen und fÃ¼r eine gute Wundpflege zu sorgen, ansonsten die angebissenen SchwÃ¤nze sicher anders verheilt wÃ¤ren. Darin liege auf jeden Fall ein Verstoss gegen Tierhaltevorschriften (Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 TSchV). Den Nachweis fÃ¼r ein Â«gesetzwidriges StallklimaÂ» hielt die Vorinstanz als nicht erbracht; die Frage, ob die Schweine Ã¼bermÃ¤ssig verschmutzt gewesen seien, liess sie offen.
3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer kritisiert vor allem die tatsÃ¤chlichen Feststellungen der Vorinstanz und wiederholt seine RÃ¼gen und Behauptungen aus dem kantonalen Verfahren. Er macht im Wesentlichen geltend, der Kantonstierarzt habe bei seiner Kontrolle elementarste Verfahrensvorschriften verletzt. Die Vorinstanz habe ihrerseits wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, indem sie die von ihm angebotenen Beweise nicht abgenommen und auf die falsche Sachverhaltsdarstellung des VeterinÃ¤ramts abgestellt habe; zudem habe sie die besonderen UmstÃ¤nde jener Kontrolle nicht berÃ¼cksichtigt, weshalb das Urteil unvollstÃ¤ndig sei.
3.3 Zur Kritik an der fraglichen Kontrolle hat die Vorinstanz ausfÃ¼hrlich Stellung genommen. Sie bezeichnete fÃ¼r kÃ¼nftige FÃ¤lle ein Â«nachvollziehbareres Vorgehen des Kantonstierarztes insbesondere mit Zustellung eines Besichtigungsprotokolls oder unterschriftlicher BestÃ¤tigung der Feststellungen vor OrtÂ» zwar als wÃ¼nschenswert, wertete aber im konkreten Fall die AusfÃ¼hrungen der Amtsperson als zutreffend, sowohl hinsichtlich der DurchfÃ¼hrung der Kontrolle als auch mit Bezug auf die festgestellten MÃ¤ngel. FÃ¼r die dem BeschwerdefÃ¼hrer angelasteten VerstÃ¶sse gegen die Tierschutzgesetzgebung (zulÃ¤ssige HÃ¶chstzahl pro Bucht Ã¼berschritten; Tiere mit angebissenen SchwÃ¤nzen nicht separiert und gepflegt) stellte die Vorinstanz zusÃ¤tzlich auf die Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers, auf die von diesem hinterlegten Unterlagen, auf Fotos sowie auf Erfahrungswissen aus der Gerichtspraxis ab. Das alles ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG rechtsfehlerhafte, d.h. eindeutig und augenfÃ¤llig unzutreffende Feststellungen oder unwahrscheinliche Annahmen mit Bezug auf den entscheidwesentlichen Sachverhalt enthÃ¤lt das angefochtene Urteil keine und werden auch in der Beschwerde keine nachgewiesen. Was die behaupteten besonderen UmstÃ¤nde (u.a. persÃ¶nliche Spannungen zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und dem Kantonstierarzt; TelefongesprÃ¤ch mit dem Departementsvorsteher), welche die Vorinstanz angeblich nicht gewÃ¼rdigt hat, mit dem rechtserheblichen Sachverhalt zu tun haben sollen, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt; von einer unvollstÃ¤ndigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG kann jedenfalls nicht die Rede sein. Schliesslich hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers auch keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt, indem sie von der Abnahme der von ihm angebotenen Beweismittel absah: Eine BehÃ¶rde kann einen Beweisantrag ablehnen und das Beweisverfahren schliessen, nachdem sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Ãberzeugung gebildet hat und in vertretbarer Weise annehmen durfte, dass diese durch weitere Erhebungen nicht geÃ¤ndert wÃ¼rde (antizipierte BeweiswÃ¼rdigung; BGE 130 II 351 E. 3.3.3 S. 360, mit Hinweisen).
Urteil vom 4. Juli 2005 (2A.4/2005)
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