tg_gerichte · TVR-2000-1 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 1


Vereinbarkeit des Amtes des PrÃ¤sidenten einer GZ mit dem PrÃ¤sidium der Schlichtungskommission
Â§ 29 Abs. 1 KV
1. StatutenÃ¤nderungsbegehren haben statutengemÃ¤ss rechtzeitig zu erfolgen und kÃ¶nnen nicht erst unmittelbar vor einer GZ-Mitgliederversammlung eingereicht werden, um anstehende Wahlen danach abzuwickeln.
2. Das gleichzeitige Amt des PrÃ¤sidenten einer GZ mit dem Amt des PrÃ¤sidenten der Schlichtungskommission ist mit Â§ 29 KV vereinbar.
Mit Schreiben vom 23. MÃ¤rz 1999 des Vorstandes der GÃ¼terzusammenlegungskorporation B (GZ) an die GrundeigentÃ¼mer im Perimetergebiet der GZ wurden diese zur Korporationsversammlung vom 13. April 1999 eingeladen, unter Angabe der Traktanden. Das vierte Traktandum lautete:
Wahlen
geheime Wahlen
a) PrÃ¤sident des Vorstandes
b) Aktuar des Vorstandes
c) Kassier
d) 5 Mitglieder des Vorstandes
offene Wahlen
e) 2 Ersatzmitglieder des Vorstandes
f) 3 Rechnungsrevisoren und 1 Ersatzperson
Diese Wahlen wurden deshalb nÃ¶tig, weil einerseits der PrÃ¤sident auf den Ablauf der Amtsdauer zurÃ¼cktrat und die bisherigen Personen wieder zu wÃ¤hlen waren. Auf einem Beiblatt zur Einladung hiess es: Â«Laut Â§ 10 der Korporationsstatuten fÃ¼hrt der PrÃ¤sident den Vorsitz in der Schlichtungskommission. Somit wird der neu gewÃ¤hlte GZ-PrÃ¤sident gleichzeitig PrÃ¤sident der Schlichtungskommission.Â»
Mit Datum vom 13. April 1999 gelangte das GZ-Mitglied S an den PrÃ¤sidenten der GZ. Er kÃ¼ndigte darin an, dass er an der gleichentags stattfindenden Versammlung folgenden Antrag einbringen werde:
1. Infolge des PrÃ¤sidentenwechsels im Vorstand der GZ solle die bestehende personelle Ãberschneidung innerhalb der Entscheidungsinstanzen
â PrÃ¤sident des Vorstandes
â PrÃ¤sident der Schlichtungskommission dadurch aufgehoben werden, dass
a) fÃ¼r das PrÃ¤sidium der Schlichtungskommission eine andere, also nicht bereits mitgewirkte Person durch die Versammlung bestimmt werde.
b) Art. 10 der Statuten sei aufzuheben und wie folgt abzuÃ¤ndern: Â«Der PrÃ¤sident leitet die Sitzungen des Vorstandes sowie die Korporationsversammlung. FÃ¼r den Vorsitz der Schlichtungskommission wird eine dem Vorstand nicht angehÃ¶rende Person durch die Versammlung gewÃ¤hlt und bestimmt.Â»
2. Mitglieder der Schlichtungskommission dÃ¼rfen nicht gleichzeitig der SchÃ¤tzungskommission angehÃ¶ren.
An der Korporationsversammlung nahmen 64 GrundeigentÃ¼mer teil. Der VizeprÃ¤sident verlas unter dem Traktandum Â«BegrÃ¼ssung und AppellÂ» die erwÃ¤hnte Eingabe von S der Erbengemeinschaft und erklÃ¤rte, dass zuerst die Traktandenliste geÃ¤ndert werden mÃ¼sste, bevor Ã¼ber den Antrag befunden werden kÃ¶nnte, da eine StatutenÃ¤nderung nicht traktandiert worden sei. Vor dem Traktandum 4 Â«WahlenÂ» mÃ¼sste demnach ein Traktandum 3a Â«Ãnderung der StatutenÂ» eingeschoben werden. Er beantrage aber Abweisung des Antrages auf Ãnderung der Traktandenliste. FÃ¼r die ErgÃ¤nzung der Traktandenliste stimmten 11 Personen, dagegen 37. In der Folge nahm die Versammlung die Wahlen gemÃ¤ss Einladung vor.
Mit Eingabe vom 19. April 1999 gelangten fÃ¼nf Versammlungsteilnehmer mit Rekurs ans DIV und beantragten Aufhebung der Wahl des PrÃ¤sidenten des Vorstandes der GZ und RÃ¼ckweisung des WahlgeschÃ¤fts an die GZ, damit separat in zwei verschiedenen WahlgÃ¤ngen Ã¼ber die Wahl des PrÃ¤sidenten des Vorstandes der GZ einerseits und andererseits Ã¼ber den PrÃ¤sidenten der Schlichtungskommission befunden werde. Zudem sei die Formulierung Â« â¦ und fÃ¼hrt den Vorsitz in der SchlichtungskommissionÂ» von Â§ 10 der Statuten der GZ aufzuheben und durch folgende Formulierung zu ersetzen: Â«FÃ¼r den Vorsitz der Schlichtungskommission wird eine dem Vorstand nicht angehÃ¶rende Person durch die Versammlung gewÃ¤hlt und bestimmtÂ». Zur BegrÃ¼ndung brachten sie vor, es hÃ¤tte sofort an der Versammlung Ã¼ber den Antrag abgestimmt werden mÃ¼ssen, so dass die Versammlung und die Wahl zum PrÃ¤sidenten zu wiederholen sei. Die stattgefundene Wahl von K zum PrÃ¤sidenten des Vorstandes und gleichzeitig zum PrÃ¤sidenten der SchlichtungsbehÃ¶rde verstosse â wie auch Â§ 10 der Statuten â gegen Â§ 29 KV. Das DIV wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde gelangen die abgewiesenen Rekurrenten ans Verwaltungsgericht und wiederholen ihre vor dem DIV gestellten AntrÃ¤ge. Das Verwaltungsgericht weist ab, soweit es eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) (ZustÃ¤ndigkeit)
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer machen im Grunde genommen â stark zusammengefasst â zweierlei geltend:
aa) Erstens sei Ã¼ber den StatutenÃ¤nderungsantrag nicht abgestimmt worden. Ihr Antrag habe aber ganz klar das anstehende WahlgeschÃ¤ft beschlagen. Bevor nicht Ã¼ber den Antrag abgestimmt worden sei, hÃ¤tte die Wahl des PrÃ¤sidenten nicht durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen. HÃ¤tte der Antrag der Erheblichkeitsabstimmung bedurft, hÃ¤tte die Wahl aber bis zu einer nÃ¤chsten Versammlung zurÃ¼ckgestellt werden mÃ¼ssen. Jedes andere Vorgehen wÃ¼rde eine krasse Verletzung der Mitgliedschaftsrechte darstellen und auch bedeuten, dass den einzelnen Mitgliedern die MÃ¶glichkeit zu einer unverfÃ¤lschten Willenskundgabe bei der Wahl des PrÃ¤sidenten des Vorstandes und des Vorsitzenden der Schlichtungskommission verweigert wÃ¼rde.
bb) Zweitens habe der Vorstand entgegen der Auffassung des DIV die Aufsicht Ã¼ber die Schlichtungskommission, woraus sich ergebe, dass Â§ 10 der Statuten hinsichtlich der Personalunion des PrÃ¤sidenten des Vorstandes mit dem Vorsitzenden der Schlichtungskommission und damit auch die Wahl des PrÃ¤sidenten gegen Â§ 29 Abs. 1 KV verstosse.
cc) Das erste Vorbringen beschlÃ¤gt â wenn Ã¼berhaupt â das Vorgehen bei der Wahl und ist deshalb anhand der Vorgaben der Stimmrechtsbeschwerde gemÃ¤ss StWG zu prÃ¼fen (vgl. Â§ 13 Abs. 1 MelG). Nachdem die Stimmberechtigung der die Wahl anfechtenden Korporationsmitglieder nicht bestritten ist, ist die Rekurs- beziehungsweise Beschwerdeberechtigung zu bejahen (Â§ 81 Abs. 1 StWG).
GemÃ¤ss Â§ 82 Abs. 2 StWG sind vermutete Rechtsverletzungen des Stimm- und Wahlrechts bei Gemeindeversammlungen in der Versammlung selbst zu rÃ¼gen. Das gilt auch fÃ¼r Versammlungen von Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaften oder Korporationen. GemÃ¤ss Protokoll der Korporationsversammlung ist erstellt, dass unter dem Traktandum Â«Verschiedenes und UmfrageÂ» beanstandet worden ist, dass Ã¼ber den StatutenÃ¤nderungsantrag nicht abgestimmt worden ist. Das ist als genÃ¼gende RÃ¼ge zu betrachten (vgl. TVR 1986 Nr. 16 und 1993 Nr. 5).
dd) Das zweite Vorbringen betrifft ebenso das Stimmrecht, wird doch die Personalunion des PrÃ¤sidenten gerÃ¼gt, die gegen Â§ 29 Abs. 1 KV verstosse. Die entsprechende RÃ¼ge anlÃ¤sslich der Versammlung kann auch diesbezÃ¼glich als abgegeben betrachtet werden, so dass, da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, grundsÃ¤tzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.
ee) Insofern die BeschwerdefÃ¼hrer mehr als die NichtdurchfÃ¼hrung der Abstimmung Ã¼ber den StatutenÃ¤nderungsantrag beziehungsweise die Wahl beanstanden, kann darauf aber nicht eingetreten werden, da gemÃ¤ss Â§ 83 Abs. 1 StWG nur die Wahl als solche aufgehoben werden kann, sofern die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat entscheidend zu beeinflussen. Nicht eingetreten werden kann demnach auf die in Ziff. 1 beantragte RÃ¼ckweisung mit Anweisung Ã¼ber das Verfahren. Aus demselben Grunde kann auch auf Antrag 2 betreffend Neuformulierung der Statuten nicht eingetreten werden. Die Statuten beziehungsweise deren Ãnderung waren zudem nicht Gegenstand der Mitgliederversammlung vom 13. April 1999.
2. a) Eines der vier beschwerdefÃ¼hrenden Korporationsmitglieder brachte wenige Stunden vor der Korporationsversammlung einen StatutenÃ¤nderungsantrag ein, Ã¼ber den â so ihre Auffassung â vor der Wahl des PrÃ¤sidenten hÃ¤tte abgestimmt werden mÃ¼ssen. Die BeschwerdefÃ¼hrer halten dafÃ¼r, es fehle an einer Vorschrift, wie in derartigen FÃ¤llen vorzugehen sei, und folgern deshalb, es sei ihnen die unverfÃ¤lschte Willenskundgabe bei der PrÃ¤sidentenwahl fÃ¼r beide BehÃ¶rden verweigert worden. Es ist demnach zuerst zu untersuchen, ob solche Verfahrensvorschriften bestehen.
GemÃ¤ss Â§ 47 MelG bestimmt der Regierungsrat, inwiefern bereits beschlossene Bodenverbesserungen nach neuem Recht durch- oder weiterzufÃ¼hren sind. Â§ 17 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz Ã¼ber Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten vom 2. Juli 1991 bestimmt, dass vor dem Inkrafttreten des MelG (15. Juli 1991) beschlossene Bodenverbesserungen nach altem Recht weitergefÃ¼hrt werden. Die GZ Affeltrangen wurde 1982 beschlossen, weshalb diese nach altem Recht weiterzufÃ¼hren ist. Massgebend sind somit primÃ¤r deren Statuten.
Die Korporationsversammlung hatte am 13. April 1999 als Haupttraktandum Wahlen, da die vierjÃ¤hrige Amtsdauer (vgl. Â§ 3 Abs. 2 Statuten) am 30. April 1999 ablief, beziehungsweise da der bisherige PrÃ¤sident auf dieses Datum zurÃ¼cktrat. Nachdem der Vorstand die Versammlung am 23. MÃ¤rz 1999 mit Bekanntgabe der Traktanden einberief, erfÃ¼llte er Â§ 6 Abs. 1, 1. Satz und Â§ 6 Abs. 3 der Statuten in jeder Hinsicht. Von StatutenÃ¤nderungswÃ¼nschen â Ã¼ber die allein die Versammlung beschliessen kann (Â§ 5 Abs. 1 Statuten) â war ihm im Zeitpunkt der Einladung nichts bekannt. Wenn nun die BeschwerdefÃ¼hrer glauben, Ã¼ber einen erst Stunden vor der Versammlung eingebrachten StatutenÃ¤nderungsantrag hÃ¤tte vor der Wahl abgestimmt werden mÃ¼ssen, so irren sie sich grundsÃ¤tzlich. Was sie wollten, war nun keineswegs mittels blossem Ordnungsantrag zu erreichen. Die Statuten sehen ja ausdrÃ¼cklich die Traktandierungspflicht fÃ¼r derartig gewichtige GeschÃ¤fte vor, womit dem Vorstand das Recht der Vorbehandlung des Beratungsgegenstandes gewÃ¤hrt ist (vgl. Â§ 8 Abs. 1 Ziff. 1 Statuten). Die Einberufung einer Versammlung kann aber auch erzwungen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. Diesfalls ist die Versammlung durch den Vorstand innert 30 Tagen einzuberufen (Â§ 6 Abs. 1, 2. Satz Statuten). Es kommt hinzu, dass derartige StatutenÃ¤nderungen in jedem Fall auch vom Regierungsrat zu genehmigen sind, bevor sie Ã¼berhaupt wirksam werden (Â§ 35 Abs. 2, Â§ 100 und Â§ 101 aEG ZGB; vgl. TVR 1987, Nr. 12 und 1991, Nr. 2). Daraus folgt, dass StatutenÃ¤nderungen nicht gewissermassen von einer Stunde auf die andere beschlossen und wirksam werden kÃ¶nnen. Dass deshalb die Wahlen hÃ¤tten ausgesetzt werden mÃ¼ssen, entbehrt jeder Grundlage und Logik. Die Korporation wÃ¤re ohne PrÃ¤sident ja gar nicht mehr handlungsfÃ¤hig gewesen. Irgendwelche Verletzung des Stimmrechts durch die Wahl des PrÃ¤sidenten des Vorstandes, der von Gesetzes wegen zugleich PrÃ¤sident der Schlichtungskommission ist (Â§ 10 Abs. 1 Statuten), ist nicht auszumachen. Den Korporationsmitgliedern steht es frei, statutengerecht (Â§ 6 Abs. 1, 2. Satz Statuten) eine StatutenÃ¤nderung einzuleiten.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer irren aber auch, wenn sie glauben, die Wahl des PrÃ¤sidenten des Vorstandes sei deshalb zu kassieren, weil dieser gemÃ¤ss Statuten gleichzeitig Vorsitzender der Schlichtungskommission ist, was mit Â§ 29 Abs. 1 KV unvereinbar sei.
Â§ 29 KV stellt eine Unvereinbarkeitsvorschrift dar und dient der DurchfÃ¼hrung des Gewaltenteilungsprinzips, wie es in Â§ 10 KV als umfassende Ordnungsidee verankert ist. Â§ 29 KV verlangt die personelle Trennung als Verbot der ZugehÃ¶rigkeit der gleichen Person zu mehreren Organen, wenn dem hierarchisch Ã¼bergeordneten Organ Aufsichtsfunktion zukommt (vgl. StÃ¤helin, Wegweiser durch die Verfassung, Frauenfeld 1991, Â§ 29 N. 1). Die Schlichtungskommission ist Einspracheinstanz (Â§ 56 Statuten) gegenÃ¼ber den VerfÃ¼gungen des Vorstandes gemÃ¤ss Â§ 54 der Statuten. Die Einsprache hat aber â im Gegensatz zum Rekurs und zur Beschwerde â nicht Sinn und Zweck, Entscheide unterer Instanzen an obere VerwaltungsbehÃ¶rden weiterzuziehen. Die Einsprache ist vielmehr gewissermassen nur Rechtsbehelf (vgl. Titel vor Â§ 70 VRG, auch wenn die Einsprache im VRG nicht geregelt ist), mit dem ein erst im Erlass schwebender Verwaltungsakt bei der ursprÃ¼nglich verfÃ¼genden Instanz fÃ¶rmlich angefochten werden kann. Sie dient primÃ¤r der GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rsbeziehungsweise einer nochmaligen ÃberprÃ¼fung der Angelegenheit. Wenn nun der PrÃ¤sident des Vorstandes gleichzeitig auch PrÃ¤sident der Schlichtungskommission ist, so ist das nicht zu beanstanden. Von Ãberordnung und Aufsicht des Vorstandes gegenÃ¼ber der SchlichtungsbehÃ¶rde kann keine Rede sein. Die Aufsicht hat allein die Versammlung.
Die vorliegende Problematik lÃ¤sst sich keineswegs mit jener in RBOG 1992, S. 7, geschilderten Konstellation vergleichen. Dort ging es um die Wahl des Gerichtsschreibers zum VizeprÃ¤sidenten, wobei er aber weiterhin auch Gerichtsschreiber geblieben wÃ¤re, was vom Obergericht als unzulÃ¤ssig bezeichnet wurde, weil das Gericht AufsichtsbehÃ¶rde gegenÃ¼ber dem Gerichtsschreiber ist.
Sie lÃ¤sst sich ebenso nicht mit TVR 1991 Nr. 1 vergleichen. Dort ging es um die Person eines Gemeindeammanns, der gleichzeitig das Amt des RechnungsfÃ¼hrers inne hatte. Das bezeichnete das Verwaltungsgericht nicht als unzulÃ¤ssig, da die Gemeinderechnung der Kontrolle der RechnungsprÃ¼fungskommission zuhanden der Gemeindeversammlung unterstehe.
Mit BGE 120 Ia 134 hat das Bundesgericht die Mitgliedschaft eines evangelischen Gemeindepfarrers in der Kirchenvorsteherschaft als mit Â§ 29 Abs. 1 KV nicht vereinbar erklÃ¤rt, da dieser zumindest in administrativen Fragen der Kirchenvorsteherschaft unterstehe. Auch damit lÃ¤sst sich die vorliegende Problematik nicht vergleichen.
Daraus erhellt sich, dass eine Unvereinbarkeit des PrÃ¤sidenten der SchlichtungsbehÃ¶rde mit dem PrÃ¤sidenten des Vorstandes nicht besteht.
Entscheid vom 12. Januar 2000
Aus den ErwÃ¤gungen des mit staatsrechtlicher Beschwerde angerufenen Bundesgerichts:
2. a) (AusfÃ¼hrungen dazu, dass die Beschwerde nicht als Stimmrechtsbeschwerde, sondern als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werde und demnach zu prÃ¼fen sei, ob das Abstimmungsverfahren vor dem WillkÃ¼rverbot standhalte.)
b) Nach Â§ 5 der Statuten tritt die Korporationsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung von StatutenÃ¤nderungen und anderen wichtigen Angelegenheiten zusammen und nimmt die Wahlen vor. Die Versammlung wird gemÃ¤ss Â§ 6 der Statuten grundsÃ¤tzlich durch den Vorstand einberufen; ferner kann ein Drittel der Mitglieder eine Einberufung verlangen; die Einladung mit Bekanntgabe der Traktanden hat mindestens zehn Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. Dem Vorstand obliegt nach Â§ 8 Ziff. 1 der Statuten neben der Einberufung und Leitung der Korporationsversammlung auch die Vorbehandlung der BeratungsgegenstÃ¤nde.
Wann ein Antrag an die Korporationsversammlung noch als rechtzeitig gestellt gilt, ist gemÃ¤ss Departementsentscheid weder dem Meliorationsgesetz noch den Statuten zu entnehmen. Demnach ist insofern von den Statuten auszugehen, als diese eine Traktandierungspflicht, welche den Mitgliedern eine entsprechende Vorbereitung ermÃ¶glicht, und eine Vorbehandlung durch den Vorstand vorsehen. Diesen Vorschriften kommt im Hinblick auf den vorliegenden Fall deshalb besondere Bedeutung zu, weil mit dem Antrag aus der Reihe der Korporationsmitglieder eine StatutenÃ¤nderung und somit eine wichtige Frage zur Diskussion gestellt wurde. Da das GeschÃ¤ft nicht im Voraus traktandiert werden konnte, erforderte dessen Behandlung daher eine Ãnderung beziehungsweise ErgÃ¤nzung der Traktandenliste. Dass der Verhandlungsleiter den Antrag unter diesem Titel der Versammlung zur Abstimmung unterbreitete, ist daher nicht zu beanstanden.
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Stimmrecht der Korporationsmitglieder verletzt sein sollte. Zum einen machen die BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend, dass ihnen unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Unterbreitung ein Antragsrecht zustehe, welches an der Korporationsversammlung zwingend zu einer Abstimmung in der Sache selbst fÃ¼hren mÃ¼sste. Sie legen auch nicht dar â und vermÃ¶gen auch keine gesetzlichen Verfahrensregeln anzugeben â, dass sie zumindest Anspruch auf eine ErheblichkeitserklÃ¤rung durch die Korporationsversammlung im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Departements hÃ¤tten. Auch aus der Abstimmungsfreiheit â sofern diese im Sinne des ungeschriebenen Bundesverfassungsrechts (BGE 121 I 138 E. 3) beziehungsweise aus Art. 34 Abs. 2 BV analog auf den vorliegenden Fall anwendbar wÃ¤re â lÃ¤sst sich ein derartiger Anspruch auf jeden Fall nicht ableiten. Zum andern wurde die freie Willensbildung und die unverfÃ¤lschte Stimmabgabe auch deshalb nicht beeintrÃ¤chtigt, weil der Versammlungsleiter keinen Zweifel darÃ¼ber offen liess, was Gegenstand der Abstimmung bildete und dass ausschliesslich Ã¼ber die Ãnderung beziehungsweise ErgÃ¤nzung der Traktandenliste abgestimmt wurde. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, der Versammlungsleiter habe mit dem Abstimmungsverfahren gegen das WillkÃ¼rverbot verstossen.
c) Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegrÃ¼ndet.
3. Weiter ist auf die RÃ¼ge einzugehen, die Wahl eines neuen PrÃ¤sidenten verstosse deswegen gegen Â§ 29 Abs. 1 der KV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil der PrÃ¤sident gleichzeitig den Vorsitz in der Schlichtungskommission fÃ¼hre. Auch insofern ist die vorliegende Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zu behandeln. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob die BeschwerdefÃ¼hrer im Sinne von Art. 88 OG Ã¼berhaupt zur Beschwerde legitimiert sind.
Die Wahl des PrÃ¤sidenten stellt eine organisatorische Massnahme dar, welche fÃ¼r sich allein keine unmittelbaren Rechte und Pflichten gegenÃ¼ber Dritten begrÃ¼ndet. Die Wahl hat keine konkrete Betroffenheit der BeschwerdefÃ¼hrer in rechtlicher Hinsicht zur Folge. Eine solche ist insbesondere deshalb nicht ersichtlich, weil keiner der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, konkret durch ein Verfahren â vor der Schlichtungskommission â betroffen zu sein, in dem die beanstandete Personalunion sich unmittelbar und in verfassungswidriger Weise auf sie auswirken wÃ¼rde. Es ist nicht zulÃ¤ssig, anlÃ¤sslich der Bestellung eines Organs eine inzidente Kontrolle der Statuten geltend zu machen; eine ÃberprÃ¼fung der Statuten auf ihre VerfassungsmÃ¤ssigkeit in abstrakter Weise wÃ¤re lediglich im Anschluss an die Verabschiedung oder Ãnderung der Statuten mÃ¶glich. Die Rechtslage im vorliegenden Fall unterscheidet sich daher von der Konstellation in BGE 124 I 255, wo sich die Frage der Unbefangenheit der bernischen Bodenverbesserungskommission in Anbetracht der Stellung des SekretÃ¤rs in einem konkreten Einzelfall stellte.
Aus diesen GrÃ¼nden kann auf diesen Teil der Beschwerde nicht eingetreten werden. Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Urteil vom 22. Mai 2000
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