tg_gerichte · TVR-2001-29 · 2000-06-28 · de
TVR 2001 Nr. 29


Gewichtung der Zuschlagskriterien
Â§ 38 Abs. 1 aVÃ¶B
,
Â§ 6 GÃ¶B
Wird in den Ausschreibungsunterlagen die jeweilige Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben, so sind die Kriterien nach Massgabe der angegebenen Reihenfolge zu gewichten (E. 2e).
Mit Schreiben vom 28. Juni 2000 lud die Politische Gemeinde O das Planungsteam V ein, ein Angebot betreffend eine Voruntersuchung fÃ¼r den Bau eines Bootshafens auf dem Gemeindegebiet zu unterbreiten. Zu diesem Zweck sei von der Gemeinde ein Kredit in der HÃ¶he von Fr. 150 000.â bewilligt worden. Das Angebot (verbindlicher Festpreis) mÃ¼sse auf drei dem Schreiben beigelegten Angebotsformularen eingereicht werden. Laut Einladung sollten die Ergebnisse der Voruntersuchung als Grundlage fÃ¼r die PrÃ¼fung der UmweltvertrÃ¤glichkeit (UVP) durch den Kanton dienen. Genauere Angaben Ã¼ber die erforderlichen fachlichen Qualifikationen und die zu erbringenden Leistungen seien laut Einladung in den (beiliegenden) Angebotsunterlagen zu finden. GemÃ¤ss diesen Unterlagen wÃ¼rden fÃ¼r eine Auftragserteilung die folgenden Kriterien berÃ¼cksichtigt: Qualifikation in den einzelnen Fachbereichen, leistungs- und kostenmÃ¤ssige Ausgewogenheit der einzelnen Fachbereiche, interdisziplinÃ¤re Teamerfahrung beziehungsweise Erfahrung in vergleichbaren Projekten; Angebotspreis. Am 17. November 2000 erÃ¶ffnete der Gemeinderat den Beschluss, dass auf Grund des durchgefÃ¼hrten Verfahrens die Leistungen an die ARGE X vergeben worden seien. Das Verwaltungsgericht hebt den Zuschlagsentscheid auf und weist die Sache an die Politische Gemeinde O entweder zur Neubewertung oder zur Neuausschreibung zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. e) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Bewertungsmatrix nicht sofort abgegeben worden sei. Ãber die Beurteilung gemÃ¤ss Matrix mÃ¼sse wohl nicht diskutiert werden, obwohl die Fachbeurteilung (Erfahrung) und die Â«ErfolgsaussichtenÂ» Fragezeichen aufwerfen wÃ¼rden. Zwar gingen die Entscheidungskriterien aus den Unterlagen hervor, doch seien die Bewertungen nicht transparent.
Die interkantonale Vereinbarung Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen fÃ¼hrt die transparente Gestaltung der Vergabeverfahren in der Liste ihrer Ziele auf (Art. 1 Abs. 2 lit. c IVÃ¶B). Der Zuschlag ist dem Â«wirtschaftlich gÃ¼nstigsten AngebotÂ» zu erteilen, wobei die Zuschlagskriterien durch die Kantone festzulegen sind. Dem ist der Regierungsrat auf Grund von Â§ 7 GÃ¶B durch Â§ 38 VÃ¶B in generell abstrakter Weise nachgekommen. Aus den Submissionsunterlagen mÃ¼ssen gemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die massgeblichen Zuschlagskriterien entnommen werden kÃ¶nnen; es muss zudem ersichtlich sein, welche Bedeutung den jeweiligen Kriterien zukommen soll, sei dies durch die Angabe der entsprechenden Reihenfolge oder gar der Gewichtung (BGE 125 II 101 E. 7c). Gewichtet die Auftraggeberin die Kriterien nach Massgabe der angegebenen Reihenfolge, so wird der Grundsatz der Transparenz ohne Zweifel gewahrt. Im vorliegenden Fall geben die Ausschreibungsunterlagen an, welche Kriterien bei Auftragserteilung berÃ¼cksichtigt werden. Die Anbieter durften davon ausgehen, dass die Gewichtung der Kriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung vorgenommen werde. Die Beschwerdegegnerin gewichtete die einzelnen Kriterien gemÃ¤ss der im Rechtsmittelverfahren eingereichten und nachfolgend vereinfacht dargestellten Bewertungsmatrix:
Punkte
min./max.
Gewichtung
ARGE X
Beschwerde- fÃ¼hrerin
Angebotspreis
1/10
10
58 (10x5.8)
36 (10x3.6)
Qualifikation
"Ãkologie"
1/5
8
40 (8x5)
32 (8x4)
Qualifikation
"Baugrund Hafen"
1/5
8
40 (8x5)
40 (8x5)
Qualifikation
"Infrastruktur Verkehr"
1/5
8
40 (8x5)
40 (8x5)
Ausgewogenheit der
einzelnen Fachbereiche
1/5
5
25 (5x5)
25 (5x5)
InterdisziplinÃ¤re
Teamerfahrung
1/5
5
20 (5x4)
20 (5x4)
Erfahrung
in vergleichbaren Projekten
1/5
5
20 (5x4)
15 (5x3)
Erfolgsaussichten/
Gesamteindruck
1/5
5
25 (5x5)
15 (5x3)
Total
8/45
268
223
Aus dieser Matrix geht, Ã¼bertragen auf die Reihenfolge der Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen, folgende Gewichtung der einzelnen Kriterien hervor:
Punktemax.
1. Qualifikation in den einzelnen Fachbereichen:
120
2. Leistungs- und kostenmÃ¤ssige Ausgewogenheit der einzelnen Fachbereiche:
25
3. InterdisziplinÃ¤re Teamerfahrung bzw. Erfahrung in vergleichbaren Projekten:
50
4. Angebotspreis:
100
(5. Erfolgsaussichten/Gesamteindruck)
25
Die hÃ¶chste Gewichtung wurde damit der Â«Qualifikation in den einzelnen FachbereichenÂ» beigemessen (insgesamt 120 Punkte). Mit 100 mÃ¶glichen Punkten als Punktemaximum folgt in der Gewichtung das Kriterium des Â«AngebotspreisesÂ», welches jedoch in den Ausschreibungsunterlagen an vierter Stelle aufgefÃ¼hrt ist. Das Kriterium des Â«AngebotspreisesÂ» hÃ¤tte deshalb in den Angebotsunterlagen nicht an vierter, sondern an zweiter Stelle der Kriterienliste aufgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen, um seiner relativen Bedeutung gerecht zu werden. Dem Kriterium der Â«leistungs- und kostenmÃ¤ssigen AusgewogenheitÂ», welches in der Kriterienliste an zweiter Stelle aufgefÃ¼hrt ist, wurde hingegen ein Punktemaximum von nur 25 Punkten beigemessen. Das 3. Kriterium, die Â«interdisziplinÃ¤re Teamerfahrung bzw. Erfahrung in vergleichbaren ProjektenÂ» (50 Punkte als Punktemaximum) wurde zu Recht an dritter Stelle in der Kriterienliste aufgefÃ¼hrt. Die Kriterien 2 und 4 wurden daher nicht in der durch die Kriterienliste vorgegebenen Weise gewichtet, weshalb der Grundsatz der Transparenz nicht eingehalten wurde. Hinzu kommt, dass Â«Erfolgsaussichten/ GesamteindruckÂ» als weiteres Kriterium bewertet wurde. Ein solches Kriterium ist jedoch in den Angebotsunterlagen nicht ersichtlich, weshalb dieses auch nicht nachtrÃ¤glich in die Bewertung Eingang finden darf. Diese Bewertung fÃ¼r den Zuschlag vermag daher insgesamt den bundesgerichtlichen Anforderungen nicht zu genÃ¼gen (BGE 125 II 101 E. 7c).
Entscheid vom 9. Mai 2001
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