tg_gerichte · TVR-2017-7 · 2015-11-11 · de
TVR 2017 Nr. 7


Egoistische Verbandsbeschwerde, Rechtsmittellegitimation eines Vereins zur Anfechtung einer wasserbaurechtlichen Bewilligung
Â§ 44 VRG
,
Â§ 25 WBG
Die Legitimationsvoraussetzungen zur Erhebung einer egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine wasserbaurechtlichen Bewilligung (2. Thurgauer Thurkorrektion) sind seitens des beschwerdefÃ¼hrenden Vereins (Verband Thurgauer Landwirtschaft) im vorliegenden Fall nicht gegeben, da nicht ein Grossteil bzw. eine Vielzahl, sondern nur eine kleine Anzahl der Verbandsmitglieder im Projektperimeter Land bewirtschaftet (E. 2.2 - 2.4). Zur Ergreifung einer egoistischen Verbandsbeschwerde reicht es auch nicht aus, dass lediglich ein Grossteil derjenigen Mitglieder eines Verbandes, die im Einzugsgebiet des strittigen Bauprojektes Land besitzen oder bewirtschaften, zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert wÃ¤ren (E. 2.5 und 2.6). Ebenso unmassgeblich ist eine virtuelle Betroffenheit der Ã¼brigen Verbandsmitglieder (E. 2.8).
Im Rahmen der 2. Thurgauer Thurkorrektion sieht der Kanton Thurgau die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen vor, wobei auch der Flussraum Ã¶kologisch aufgewertet werden soll. Nach mehrjÃ¤hriger Planungsphase wurde das âBauprojekt 2014â fÃ¼r den 3,7 km langen Teilabschnitt zwischen Weinfelden und BÃ¼rglen erarbeitet. Gegen das am 24. Oktober 2014 publizierte Bauprojekt 2014 erhob unter anderem der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) Einsprache.
Mit Entscheid vom 11. November 2015 trat das DBU nicht auf die Einsprache des VTL ein. Dagegen liess der Verband Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache des BeschwerdefÃ¼hrers gegen das Hochwasserschutzprojekt zwischen BÃ¼rglen und Weinfelden (Bauprojekt 2014) eingetreten ist. (â¦)
2.2 Die Einsprache des BeschwerdefÃ¼hrers richtet sich gegen das âBauprojekt 2014â der 2. Thurgauer Thurkorrektion. Hierbei handelt es sich um ein Wasserbauprojekt, womit sich die Einsprachelegitimation nach Â§ 11 Abs. 2 WBG richtet. GemÃ¤ss dieser Bestimmung kann, wer durch das Wasserbauprojekt berÃ¼hrt ist und ein schutz-wÃ¼rdiges Interesse hat, wÃ¤hrend der Auflagefrist bei der fÃ¼r die Korrektion zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Einsprache erheben. Diese Regelung entspricht derjenigen fÃ¼r die Rekurslegitimation nach Â§ 44 Abs. 1 Ziff. 1 VRG. Beim BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich gemÃ¤ss Ziff. 1 seiner Statuten vom 9. April 2015 um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit. (â¦) Ein ideelles Verbandsbeschwerderecht (im Sinne etwa von Art. 12 NHG bzw. von Â§ 44 Ziff. 2 VRG oder Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG) kommt dem BeschwerdefÃ¼hrer unbestrittenermassen nicht zu, nachdem er nicht im Anhang zur TG NHV als beschwerdeberechtigter Verband aufgefÃ¼hrt ist. FÃ¼r den als Verein konstituierten BeschwerdefÃ¼hrer kommt somit einzig die sogenannte âegoistische Verbandsbeschwerdeâ in Frage. GemÃ¤ss dieser kann laut Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Verband insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde fÃ¼hren. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wÃ¤re. ([â¦] BGE 136 II 539 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen, namentlich auf BGE 131 I 198 E. 2.1, BGE 130 II 514 E. 2.3.3; vgl. auch Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 44 N. 11). (â¦)
2.3 Der Vereinszweck des BeschwerdefÃ¼hrers besteht nach Ziff. 2 Abs. 1 seiner Statuten vom 9. April 2015 insbesondere darin, die Interessen seiner Mitglieder zu bÃ¼ndeln und sie wirkungsvoll zu vertreten, die Anliegen der Thurgauer Landwirtschaft fachtechnisch, wirtschaftlich und kulturell zu fÃ¶rdern, sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachbereichen der Thurgauer Landwirtschaft zu fÃ¶rdern und zu stÃ¤rken. Damit ist ein ausreichend enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem strittigen Bauprojekt 2014, welches sich auch auf landwirtschaftlich genutzte FlÃ¤chen auswirkt, und dem statutarischen Vereinszweck des BeschwerdefÃ¼hrers gegeben.
2.4 Zu prÃ¼fen ist - als kumulative Voraussetzung fÃ¼r die Berechtigung zur Erhebung einer âegoistischen Verbandsbeschwerdeâ - weiter, ob auch die Beschwerdebefugnis der Mehrheit oder doch einer Grosszahl der Mitglieder des BeschwerdefÃ¼hrers gegeben ist.
2.4.1 Die Gerichtspraxis zu dieser Frage ist nicht einheitlich; tendenziell wurde sie im Verlaufe der Zeit eher grosszÃ¼giger. EinschlÃ¤gige Entscheide finden sich insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsmittelerhebungen von VerbÃ¤nden gegen Verkehrsanordnungen. (â¦)
2.4.2 Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um eine Verkehrsanordnung, sondern um ein Hochwasserschutzprojekt. Eine legitimationsbegrÃ¼ndende Betroffenheit einzelner Mitglieder des BeschwerdefÃ¼hrers ergibt sich dabei aus der rÃ¤umlichen NÃ¤he zum Bauprojekt bzw. aus den Auswirkungen desselben auf die von den betreffenden Mitgliedern im Perimeter des Bauprojekts bewirtschafteten LandflÃ¤chen. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat Ã¼ber 2â100 Mitglieder ([â¦] gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des beschwerdefÃ¼hrerischen Rechtsvertreters [â¦] sind es sogar ca. 2â200 Mitglieder). Der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrte anlÃ¤sslich der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 8. November 2017 aus, es kÃ¶nne nicht genau gesagt werden, wie viele Mitglieder persÃ¶nlich vom Korrektionsprojekt betroffen seien. Es hÃ¤tten jedoch weniger als 20 Personen erstinstanzlich in eigenem Namen gegen das Projekt Einsprache erhoben. (â¦) Damit geht der BeschwerdefÃ¼hrer selbst davon aus, dass insgesamt weniger als 20 seiner Mitglieder vom Korrektionsprojekt direkt bzw. mehr als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sind. Dies erscheint angesichts des Projektumfanges durchaus plausibel. Mit weniger als 20 direkt betroffenen Mitgliedern sind nicht einmal 1% aller Mitglieder des BeschwerdefÃ¼hrers und damit auch nicht die Mehrheit oder zumindest ein Grossteil der Mitglieder des BeschwerdefÃ¼hrers selbst zur Einsprache legitimiert. Diese Voraussetzung fÃ¼r die Berechtigung zur Erhebung einer egoistischen Verbandsbeschwerde ist folglich nicht erfÃ¼llt.
2.5 Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¤umt ein, dass aufgrund der aktuellen Lehre und Rechtsprechung seine Einsprachelegitimation verneint werden mÃ¼sste. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, es sei unter dem Aspekt der in Art. 8 BV gewÃ¤hrleisteten Rechtsgleichheit nicht zulÃ¤ssig, grosse, Ã¼berregionale VerbÃ¤nde âdurch eine Diskriminierung beim Recht auf die Erhebung einer egoistischen Verbandsbeschwerde zu diskriminierenâ. Die Beschwerdeberechtigung eines Verbands dÃ¼rfe nicht daran scheitern, dass die egoistische Verbandsbeschwerde nicht zulÃ¤ssig sei, wenn aus geographischen GrÃ¼nden nur einige Mitglieder eines Gesamtverbands betroffen seien, welche aber die grosse Mehrheit oder alle Verbandsmitglieder im Projektperimeter ausmachten, so dass eine egoistische Verbandsbeschwerde zulÃ¤ssig wÃ¤re, wenn diese Mitglieder eine Untersektion (oder einen eigenen Verband) bilden wÃ¼rden, welche dann beschwerdeberechtigt wÃ¤re. Zu Recht fÃ¤nden sich in Lehre und Rechtsprechung keine AnknÃ¼pfungspunkte, wonach eine derartige Ungleichbehandlung und Diskriminierung zulÃ¤ssig wÃ¤re. Zudem wÃ¤re es diskriminierend und willkÃ¼rlich gemÃ¤ss Art. 9 BV sowie unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV, vom BeschwerdefÃ¼hrer zu verlangen, Untersektionen zu grÃ¼nden, nur damit er jeweils zur egoistischen Verbandsbeschwerde bei Projekten mit einem beschrÃ¤nkten Einzugsgebiet berechtigt sei.
2.6 Der BeschwerdefÃ¼hrer geht mit seinem Standpunkt fehl. So finden sich in Lehre und Rechtsprechung keine Anhaltspunkte fÃ¼r seine Auffassung, wonach es zur Ergreifung einer egoistischen Verbandsbeschwerde ausreichen soll, dass lediglich ein Grossteil derjenigen Mitglieder eines Verbandes, die im Einzugsgebiet des strittigen Bauprojektes Land besitzen oder bewirtschaften, zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert sein mÃ¼ssten. WÃ¼rde der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers gefolgt, so wÃ¼rde der unzulÃ¤ssigen Popularbeschwerde TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet. Im Extremfall wÃ¼rde es nÃ¤mlich bei dieser Rechtsauffassung genÃ¼gen, dass lediglich ein einziges Mitglied Land im Perimeter bzw. im Einflussgebiet irgendeines Bauprojektes bewirtschaften wÃ¼rde, damit der Verband als solcher einsprachelegitimiert wÃ¤re, ohne dass die anderen Verbandsmitglieder - im Falle des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼ber 2â000 - vom Projekt in irgendeiner Art und Weise stÃ¤rker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen wÃ¤ren. Von einer Diskriminierung bzw. einer Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) kann nicht die Rede sein. SelbstverstÃ¤ndlich steht es jedem Verband frei, Untersektionen zu bilden, deren Einsprachelegitimation jedoch wieder in jedem Einzelfall anhand der Voraussetzungen fÃ¼r die egoistische Verbandsbeschwerde und der konkreten VerhÃ¤ltnisse zu prÃ¼fen wÃ¤re. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur egoistischen Verbandsbeschwerde gilt fÃ¼r sÃ¤mtliche VerbÃ¤nde gleichermassen, das heisst auch anderen VerbÃ¤nden/Vereinen, bei denen nicht die Mehrheit oder ein Grossteil ihrer Mitglieder in relevanter Weise von einem Entscheid betroffen ist, muss die Beschwerdeberechtigung abgesprochen werden. Inwiefern die Verneinung der Beschwerdelegitimation des BeschwerdefÃ¼hrers im vorliegenden Fall unter Anwendung der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung zur egoistischen Verbandsbeschwerde zu einem willkÃ¼rlichen und/oder unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Ergebnis fÃ¼hren sollte, wie dies der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
2.7 (â¦)
2.8 Der BeschwerdefÃ¼hrer erachtet das Nichteintreten der Vorinstanz auf seine Einsprache auch deshalb als stossend, weil alle Ã¼brigen Mitglieder, insbesondere jene, die Land im Einzugsgebiet der Thur bewirtschaften, vom Entscheid in diesem Verfahren zumindest virtuell in hohem Masse betroffen seien, da dem Entscheid fÃ¼r zahlreiche weitere, schon jetzt absehbare Wasserbauprojekte, bei denen Kulturland in Anspruch genommen werden soll, eine grosse prÃ¤judizielle Bedeutung zukomme. Dieser Auffassung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. So hÃ¤ngt das Anfechtungsinteresse eines Verbandes von jenem der betroffenen Mitglieder ab, das sich nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen richtet. Bei der Anfechtung von Entscheiden (bzw. - wie im vorliegenden Fall - bei der Einspracheerhebung gegen ein Bauprojekt) genÃ¼gt daher eine virtuelle Betroffenheit der Mitglieder nicht. Entsprechend genÃ¼gt auch das Interesse vieler Verbandsmitglieder an einem PrÃ¤judiz fÃ¼r Ã¤hnlich gelagerte FÃ¤lle nicht zur Anfechtung einer Anordnung, die sich nur an einzelne Mitglieder richtet. Insoweit kann die egoistische Verbandsbeschwerde nicht zum FÃ¼hren von âMusterprozessenâ dienen (vgl. Bertschi, a.a.O., Â§ 21 N. 97 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, so insbesondere BGE 119 Ib 374 E. 2a/cc). Diese GrundsÃ¤tze gelten gleichermassen fÃ¼r die Einspracheerhebung gegen ein Bauprojekt, von welchem - wie im vorliegenden Fall - nur einzelne Verbandsmitglieder betroffen sind. Aus der Argumentation des BeschwerdefÃ¼hrers ist abzuleiten, dass es ihm offensichtlich um die FÃ¼hrung eines entsprechenden Musterprozesses geht. Das virtuelle Betroffensein der Ã¼brigen Verbandsmitglieder oder zumindest eines Teils derselben und deren Interesse an einem PrÃ¤judiz genÃ¼gt bei der egoistischen Verbandsbeschwerde jedoch aus den dargestellten GrÃ¼nden nicht zur BegrÃ¼ndung der Einsprachelegitimation des BeschwerdefÃ¼hrers.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.130/E vom 29. November 2017
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