tg_gerichte · TVR-2009-27 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 27


Sozialhilfe, Pflicht zur Untersuchung durch Vertrauensarzt bei Zweifeln Ã¼ber ArbeitsunfÃ¤higkeit
Â§ 8 SHG
,
Â§ 25 Abs. 3 SHG
,
Â§ 25 Abs. 1 SHG
Macht ein SozialhilfeempfÃ¤nger geltend, er sei nicht arbeitsfÃ¤hig, und liegen keine aktuellen medizinischen Belege fÃ¼r die Beurteilung seines Gesundheitszustandes vor, ist er verpflichtet, sich auf Aufforderung der SozialhilfebehÃ¶rde hin einer vertrauensÃ¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen. Im Falle einer unbegrÃ¼ndeten Weigerung kÃ¶nnen die Sozialhilfeleistungen â ohne dass eine weitere Verwarnung erforderlich wÃ¤re â durch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde gekÃ¼rzt oder eingestellt werden.
S, Jahrgang 1952, wird â nachdem er bereits in den Jahren 1999 / 2000 Sozialhilfeleistungen bezogen hatte â seit dem 1. Mai 2005 erneut von der FÃ¼rsorge der Stadt L unterstÃ¼tzt. Am 15. MÃ¤rz 2005 erlitt er einen Verkehrsunfall. Per Ende 2007 wurde dieser Fall durch den Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin abgeschlossen, nachdem dessen Vertrauensarzt keine bleibenden SchÃ¤den mehr feststellen konnte. Gleichwohl behauptete S gegenÃ¼ber der Sozialhilfekommission L, arbeitsunfÃ¤hig zu sein. Mit Entscheid des PrÃ¤sidenten der Sozialhilfekommission vom 15. Mai 2007 wurde S verpflichtet, einem Aufgebot der stÃ¤dtischen Sozialprojekte zwecks RessourcenabklÃ¤rung und Aufnahme einer zumutbaren BeschÃ¤ftigung Folge zu leisten. Daraufhin legte S unter anderem zwei Ã¤rztliche Zeugnisse von Dr. med. Y, FMH Allgemeine Medizin, vom 5. Juli 2007 und ein solches der Klinik W vom 28. April 2008 vor, mit welchen eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100% bis Ende Mai 2008 bescheinigt wurde. Hernach reichte S trotz mehrmaliger Aufforderung der Sozialhilfekommission keine weiteren Arztzeugnisse mehr ein. Aufgrund erheblicher Zweifel am Gesundheitszustand von S forderte ihn die Sozialhilfekommission mit VerfÃ¼gung vom 11. August 2008 auf, sich bis Ende September 2008 einer Begutachtung durch den Vertrauensarzt, Dr. med. F, zu unterziehen. FÃ¼r den SÃ¤umnisfall wurde S ausdrÃ¼cklich angedroht, dass die UnterstÃ¼tzung gekÃ¼rzt oder eingestellt werde. Ein gegen diese VerfÃ¼gung erhobener Rekurs wurde vom DFS abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob die Anordnung einer Ã¤rztlichen Begutachtung des BeschwerdefÃ¼hrers durch den Vertrauensarzt der Sozialhilfekommission rechtmÃ¤ssig ist.
2.1 VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (Â§ 8 SHG). GemÃ¤ss Â§ 25 Abs. 1 SHG hat der HilfsbedÃ¼rftige Ã¼ber seine VerhÃ¤ltnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten. HilfsbedÃ¼rftigen, die Anordnungen der BehÃ¶rden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, wird die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt (Â§ 25 Abs. 3 SHG). Wer Sozialhilfeleistungen beantragt oder bezieht, kann verpflichtet werden, sich einer Ã¤rztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen, soweit diese fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Leistungen notwendig und fÃ¼r den Antragsteller zumutbar ist. Liegen der BehÃ¶rde bereits Ã¤rztliche Zeugnisse oder andere fÃ¼r die Beurteilung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse hinreichende Unterlagen vor, ist eine nochmalige Untersuchung nur bei Vorliegen triftiger GrÃ¼nde gerechtfertigt, beispielsweise dann, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit oder AktualitÃ¤t der verfÃ¼gbaren Unterlagen bestehen (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 106 f.). Dies entspricht der in Art. 43 Abs. 2 ATSG enthaltenen Regelung, wonach sich versicherte Personen Ã¤rztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen haben, soweit diese fÃ¼r die Beurteilung der Leistungsbegehren notwendig und zumutbar sind (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 106, FN 67 mit Verweis auf den Entwurf des ATSG). Bei der Frage der Zumutbarkeit derartiger Untersuchungen geht es nicht darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven UmstÃ¤nde (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit AbklÃ¤rungen) in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewÃ¼rdigt werden, ob diese UmstÃ¤nde die Untersuchung zulassen oder nicht. Die Ã¼blichen Untersuchungen in einer Begutachtungsstelle sind ohne konkret entgegenstehende UmstÃ¤nde generell als zumutbar zu betrachten (vgl. hierzu Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 43 N. 44, mit weiteren Hinweisen).
2.2 (â¦)
2.3 (Feststellungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde bzw. der Vorinstanz, dass seitens des BeschwerdefÃ¼hrers keine aktuellen Arztzeugnisse mehr eingereicht worden seien, aus denen sich die von ihm behauptete 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit ergeben wÃ¼rde. Vielmehr stÃ¼nden die im Recht liegenden Arztberichte teilweise sogar in Widerspruch zueinander.)
2.4 Die Beurteilungen der Vorinstanz und der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde sind nicht zu beanstanden. Zwar ergeben sich aus den im Recht liegenden Arztberichten durchaus Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass zumindest vormals gewisse unfallbedingte gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen beim BeschwerdefÃ¼hrer vorlagen (â¦). Die Fragen der UnfallkausalitÃ¤t und des effektiven Ausmasses der durch den Unfall bedingten gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen sind allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dr. med. K, FMH Allgemeine Medizin, hatte dem BeschwerdefÃ¼hrer in einem Ã¤rztlichen Zeugnis vom 5. Juli 2007 noch eine ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 5. Juli bis 5. August 2007 attestiert. Zwei weitere Ã¤rztliche Zeugnisse von Dr. K vom 12. November 2007 enthielten keinerlei Angaben mehr Ã¼ber irgendeine ArbeitsunfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers. Eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100% wird ihm letztmals mit dem Arztzeugnis der Klinik W vom 28. April 2008 fÃ¼r einen Zeitraum von vier Wochen bis Ende Mai 2008 bestÃ¤tigt. Seither liegen keine Ã¤rztlichen Berichte, Zeugnisse oder Gutachten vor, welche die vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptete ArbeitsunfÃ¤higkeit belegen wÃ¼rden. Inwieweit â und fÃ¼r welchen Zeitraum â eine solche tatsÃ¤chlich vorliegt, erscheint aufgrund der heutigen Aktenlage als Ã¤usserst zweifelhaft. So stellte Dr. med. R, FMH Innere Medizin, zuhanden des Haftpflichtversicherers mit seinem Bericht vom 9. Januar 2008 bezÃ¼glich allfÃ¤lliger unfallbedingter KÃ¶rperschÃ¤digungen fest, dass die vom BeschwerdefÃ¼hrer geklagten Beschwerden nichts mit dem Unfall vom 15. MÃ¤rz 2005 zu tun hÃ¤tten. Dr. R wies in seiner Beurteilung weiter darauf hin, dass sogar der damalige Hausarzt des BeschwerdefÃ¼hrers die Unfallfolgen im Juni 2005 mit einer ArbeitsunfÃ¤higkeit von 0% abgeschlossen habe. Seither bestehe ein Â«ÃrztetourismusÂ» von beeindruckendem Ausmass mit Â«zunehmender Dramatisierung der anamnestischen AngabenÂ» durch den BeschwerdefÃ¼hrer.
2.5 Damit liegen zum einen keinerlei aktuellen medizinischen Grundlagen fÃ¼r die Beurteilung der ArbeitsunfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers vor. Aus den im Recht liegenden frÃ¼heren Ã¤rztlichen Zeugnissen / Berichten ergeben sich zum andern erhebliche Zweifel an der von ihm behaupteten ArbeitsunfÃ¤higkeit. Die DurchfÃ¼hrung einer Begutachtung durch den Vertrauensarzt der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde stellt somit eine geeignete und erforderliche Massnahme fÃ¼r die KlÃ¤rung des entscheidrelevanten Sachverhaltes dar. Dass eine derartige Begutachtung dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht zumutbar wÃ¤re, ergibt sich weder aus den Akten noch wird dies von ihm selbst in irgendeiner Art und Weise geltend gemacht. Die gestÃ¼tzt auf Â§ 25 SHG angeordnete medizinische Untersuchung des BeschwerdefÃ¼hrers durch den Vertrauensarzt der Sozialhilfekommission erweist sich somit als recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
2.6 Die Sozialhilfekommission setzte dem BeschwerdefÃ¼hrer mit ihrer VerfÃ¼gung vom 11. August 2008 Frist bis Ende September 2008 an, um die Begutachtung durchfÃ¼hren zu lassen. Diese Frist ist mit dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren hinfÃ¤llig geworden. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist daher eine erneute Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides anzusetzen, um die Begutachtung durch den Vertrauensarzt der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde durchfÃ¼hren zu lassen. Sollte er dieser Aufforderung erneut nicht fristgemÃ¤ss nachkommen, wÃ¤ren die Sozialhilfeleistungen â ohne dass eine weitere Verwarnung erforderlich wÃ¤re â durch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu kÃ¼rzen oder einzustellen (Â§ 25 Abs. 3 SHG; zur gÃ¤nzlichen Einstellung der Leistungen vgl. des Urteil des Bundesgerichts 8C_156/2007 vom 11. April 2008, E. 7.2, mit Verweis auf Urteil 2P.156/2007 vom 17. Oktober 2005 sowie BGE 122 II 193 E. 2/ee).
Entscheid vom 25. Februar 2009
Das Bundesgericht ist auf eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil 8C_331/2009 vom 8. Mai 2009 nicht eingetreten.
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