tg_gerichte · TVR-2008-20 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 20


Massgebender Zeitpunkt fÃ¼r die Berechnung der ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer; Schuldner der Steuer
Â§ 50 Abs. 1 StG
,
Â§ 50 Abs. 3 StG
1. Die Festlegung der ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer mit FÃ¤lligkeitsaufschub im Sinne von Â§ 44 Abs. 2 StG setzt den Nachweis des Steuerpflichtigen voraus, dass das GrundstÃ¼ck Bestandteil eines existenzfÃ¤higen Betriebs war (E. 3b).
2. Schuldner der Steuer ist der VerÃ¤usserer allein, nicht auch allfÃ¤llige frÃ¼here MiteigentÃ¼mer (E. 3c).
A und L sind MiteigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks in M. Am 13. Juni 2006 verkauften sie einen Teil des GrundstÃ¼cks zu einem Preis von Fr. 275â000.â. Aufgeteilt nach Miteigentumsanteilen verlangte die Steuerverwaltung die ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer fÃ¼r das VerkaufsgeschÃ¤ft. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung ab, wogegen beide MiteigentÃ¼mer bei der Steuerrekurskommission rekurrierten. Auf Beschwerde hin bestÃ¤tigt das Verwaltungsgericht den abweisenden Entscheid der Steuerrekurskommission.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Â§ 44 Abs. 2 StG werden GrundstÃ¼cke im Baugebiet nur dann zum Ertragswert bewertet, wenn sie Bestandteil eines existenzfÃ¤higen Betriebes sind, der vom EigentÃ¼mer oder Nutzniesser hauptberuflich selbst bewirtschaftet wird, oder wenn ein existenzfÃ¤higer Betrieb gesamthaft verpachtet und hauptberuflich als Einheit bewirtschaftet wird.
Wird eine Liegenschaft, die zum Ertragswert bewertet worden ist, ganz oder zum Teil verÃ¤ussert oder der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung entfremdet, wird auf diesen Zeitpunkt hin vom bisherigen EigentÃ¼mer eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer erhoben (Â§ 50 Abs. 1 StG). Der Betrag der ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer wird in den FÃ¤llen von Â§ 44 Abs. 2 StG veranlagt. Die FÃ¤lligkeit tritt erst bei der VerÃ¤usserung des GrundstÃ¼cks ein. Mit der VerÃ¤usserung beginnt die BezugsverjÃ¤hrung (Â§ 50 Abs. 3 StG). Steuerbar ist die HÃ¤lfte der Differenz zwischen dem Ertragswert zu Beginn der Berechnungsperiode und 75% des VermÃ¶genserlÃ¶ses oder des Marktwertes im Zeitpunkt der VerÃ¤usserung oder der Zweckentfremdung. Die nachtrÃ¤gliche Besteuerung der Differenz erfolgt entsprechend der Eigentumsdauer, hÃ¶chstens jedoch fÃ¼r die letzten 15 Jahre (Â§ 52 Abs. 1 StG).
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer machen geltend, dass 1997 die VerkehrswertschÃ¤tzung fÃ¼r ihr GrundstÃ¼ck eingeleitet worden sei. Vorher sei die Bewertung zum Ertragswert erfolgt. Deshalb liege ein Fall von Â§ 44 Abs. 2 StG vor, der in Verbindung mit Â§ 50 Abs. 3 StG dazu fÃ¼hre, dass bereits in jenem Zeitpunkt die ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer hÃ¤tte festgelegt werden mÃ¼ssen, deren FÃ¤lligkeit jedoch erst bei der VerÃ¤usserung des GrundstÃ¼cks eingetreten wÃ¤re. Die BeschwerdefÃ¼hrer behaupten demnach, dass im Jahre 1997, also im Rahmen der Erbteilung, eine VerÃ¤nderung der Situation insofern eingetreten sei, als durch die Aufteilung der Erbschaft die Voraussetzungen nach Â§ 44 Abs. 2 StG nicht mehr gegeben gewesen seien. Die Festlegung der ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer mit FÃ¤lligkeitsaufschub im Sinne von Â§ 44 Abs. 2 StG wÃ¼rde voraussetzen, dass die hier fragliche Parzelle vor der Erbteilung Bestandteil eines gesamthaft existenzfÃ¤higen Betriebs gewesen war, die vom EigentÃ¼mer oder Nutzniesser hauptberuflich selbst bewirtschaftet wurde. Zudem hÃ¤tte die Parzelle bereits damals im Baugebiet liegen mÃ¼ssen, was grundsÃ¤tzlich nicht bestritten wird. Den Nachweis, dass die Parzelle im Sinne von Â§ 44 Abs. 2 StG zu einem existenzfÃ¤higen Betrieb gehÃ¶rte, erbringen die BeschwerdefÃ¼hrer jedoch nicht. Sie legen hierfÃ¼r keine Beweise ins Recht und offerieren solche auch nicht. Einzig die Tatsache, dass im Rahmen der Erbteilung die Neuveranlagung zum Verkehrswert eingeleitet worden war, der letztlich erst ab dem Jahre 2001 steuerlich massgebend war, genÃ¼gt hierfÃ¼r zweifelsfrei nicht. Damit das von den BeschwerdefÃ¼hrern dargelegte Konstrukt Ã¼berhaupt wirksam werden kÃ¶nnte, hÃ¤tten sie jedoch den entsprechenden Nachweis erbringen mÃ¼ssen, den letztlich allein sie durch das Vorlegen von entsprechenden PachtvertrÃ¤gen bringen kÃ¶nnten. Daher gelangt, wie dies die Vorinstanz ausfÃ¼hrlich und dargelegt hat, die Vorschrift von Â§ 50 Abs. 1 StG zur Anwendung. Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnen nicht bestreiten, dass sie bis zum 31. Dezember 2000 fÃ¼r die Parzelle zum Ertragswert besteuert wurden. Durch die VerÃ¤usserung der Parzelle wurde die Steuer fÃ¤llig und in korrekter Berechnung nach Â§ 52 Abs. 1 StG durch die SteuerbehÃ¶rde durchgefÃ¼hrt. Dass hierbei der Ertragswert bei Beginn der Berechnungsperiode und der VerÃ¤usserungserlÃ¶s als massgebliche Eckwerte fÃ¼r die Berechnung der Steuer heranzuziehen sind, ergibt sich unzweideutig und ohne Spielraum fÃ¼r weitere Interpretationen aus Â§ 52 Abs. 1 StG.
c) Die BeschwerdefÃ¼hrer machen schliesslich geltend, unter den bisherigen EigentÃ¼mern seien diejenigen zu verstehen, die im Zeitpunkt der aufgeschobenen Steuer von der Ertragswertbesteuerung profitiert hÃ¤tten.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer ist offensichtlich, wer mit dem Begriff Â«bisheriger EigentÃ¼merÂ» gemeint ist, nÃ¤mlich der VerÃ¤usserer. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung von Â§ 50 Abs. 1 StG, da steuerauslÃ¶sendes Element in der Regel der Verkauf ist. Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen vor, dass die Argumentation der Vorinstanz mit den latenten Steuerlasten, die bis zum Verkauf aufgeschoben wÃ¼rden, aus dem GrundstÃ¼cksgewinnsteuerrecht komme, das hier jedoch nicht zur Anwendung gelange. Dabei Ã¼bersehen sie allerdings die Regelung von Â§ 51 StG, der fÃ¼r die FÃ¤lligkeit und die Erhebung der ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer ausdrÃ¼cklich hinsichtlich der AufschiebungsgrÃ¼nde auf die Regelung von Â§ 129 StG, also auf die Regelung der GrundstÃ¼cksgewinnsteuer hinweist. Latent lastende Steuern mÃ¼ssen bei Liegenschaften, die bisher zum Ertragswert besteuert werden, bei der Erbteilung berÃ¼cksichtigt werden. Es kann nicht Sache der SteuerbehÃ¶rde sein, die ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer Ã¼ber viele Jahre zurÃ¼ck von Mitgliedern einer frÃ¼heren Erbengemeinschaft zu verlangen, die mÃ¶glicherweise gar nicht mehr vorhanden sind.
Entscheid vom 7. Mai 2008
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