tg_gerichte · TVR-2009-18 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 18


Sozialabzug fÃ¼r in Ausbildung stehende Kinder, fÃ¼r die der Steuerpflichtige sorgt
Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG
1. Voraussetzung fÃ¼r den Abzug ist erstens, dass zwischen dem Anspruchsberechtigten und der unterhaltenden Person ein KindesverhÃ¤ltnis besteht, dass zweitens das Kind in beruflicher Ausbildung steht, und drittens, dass der Anspruchsberechtigte die Kosten des Unterhalts trÃ¤gt.
2. Nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige fÃ¼r den ganzen oder auch nur hauptsÃ¤chlichen Unterhalt sorgt. Vielmehr genÃ¼gt es, wenn der Steuerpflichtige Leistungen erbringt, welche, auf Jahresbasis berechnet, mindestens dem Umfang des Kinderabzugs entsprechen. Das ist schon erfÃ¼llt durch die Betreuung des Kindes im gemeinsamen Haushalt.
U gab in ihrer SteuererklÃ¤rung 2006 per 31. Dezember 2006 an, geschieden zu sein und dass ihre in ihrem Haushalt lebenden TÃ¶chter, geboren 1987 und 1988, noch in beruflicher Ausbildung stÃ¼nden.
Im Hilfsblatt Â«VersicherungsprÃ¤mien und Zinsen von SparkapitalienÂ» 2006 zog sie unter B. Ziff. 3 Fr. 1â400.â (2 x Fr. 700.â) fÃ¼r ihre beiden TÃ¶chter ab. Vom Nettoeinkommen zog sie in Ziff. 25.1 der SteuerklÃ¤rung 2006 Fr. 12â200.â (2 x Fr. 6â100.â) fÃ¼r ihre in Ausbildung stehenden beiden Kinder ab.
In der Veranlagung vom 12. September 2007 betreffend die direkte Bundessteuer 2006 wurden ihr in Ziff. 14.0 der Abzug von 1 x Fr. 700.â und in Ziffer 25.1 der Abzug von 1 x Fr. 6â100.â verweigert.
U erhob Einsprache, komme sie doch fÃ¼r den Aufwand auch ihrer zweiten Tochter zur Hauptsache auf. Die VeranlagungsbehÃ¶rde wies die Einsprache ab und verweigerte die KinderabzÃ¼ge fÃ¼r beide TÃ¶chter sowie die Anwendung des Verheirateten-Tarifs. Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, U komme mehrheitlich nicht fÃ¼r den Unterhalt ihrer TÃ¶chter auf, wie sich aufgrund der Berechnung fÃ¼r den anrechenbaren Lebensunterhalt gemessen an den Alimentenzahlungen des Vaters ergebe.
Dagegen gelangte U an die Steuerrekurskommission und verlangte sinngemÃ¤ss Zulassung der AbzÃ¼ge fÃ¼r beide TÃ¶chter sowie Anwendung des Verheirateten-Tarifs.
Die Steuerrekurskommission wies die Beschwerde ab. U legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, das gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Auszugehen ist von Art. 213 DBG (vgl. ebenso Art. 35 DBG), dessen AbsÃ¤tze 1 und 2 (i.V. mit Art. 7 der Verordnung Ã¼ber den Ausgleich der Folgen der kalten Progression fÃ¼r die natÃ¼rlichen Personen bei der direkten Bundessteuer vom 4. MÃ¤rz 1996) â soweit hier von Interesse â wie folgt lauten: Â«1 Vom Einkommen werden abgezogen:
a. 6â100 Franken fÃ¼r jedes minderjÃ¤hrige oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, fÃ¼r dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt;
b. 6â100 Franken fÃ¼r â¦
c. â¦ 2 Die SozialabzÃ¼ge werden nach den VerhÃ¤ltnissen am Ende der Steuerperiode (Art. 209) oder der Steuerpflicht festgesetzt.Â»
Bei diesem Sozialabzug ist demnach gemÃ¤ss Abs. 1 lit. a zwischen minderjÃ¤hrigen und volljÃ¤hrigen Kindern zu unterscheiden. Im vorliegenden Verfahren geht es um die SozialabzÃ¼ge fÃ¼r die am Ende der Steuerperiode (31. Dezember 2006) volljÃ¤hrigen TÃ¶chter.
3.2 Anspruchsberechtigt ist derjenige Steuerpflichtige, der fÃ¼r den Unterhalt eines volljÃ¤hrigen Kindes, das sich in der beruflichen Ausbildung befindet, sorgt. Dies bedeutet, dass (kumulativ)
â zwischen dem Anspruchsberechtigten und der unterhaltenden Person ein KindesverhÃ¤ltnis bestehen muss,
â das volljÃ¤hrige Kind in der beruflichen Ausbildung steht und
â der Anspruchsberechtigte die Kosten des Unterhalts trÃ¤gt (Richner/Frei/ Kaufmann, Handkommentar zum DBG, ZÃ¼rich 2003, Art. 213 N. 26). Die beiden erstgenannten Voraussetzungen sind offensichtlich erfÃ¼llt, so dass es nur darum geht, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin die Kosten des Unterhalts ihrer beiden Kinder trÃ¤gt.
3.3 Wie bei den minderjÃ¤hrigen Kindern wird auch bei den volljÃ¤hrigen Kindern aufgrund des DBG â und entgegen der Regelung in einigen Kantonen â nicht vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige fÃ¼r den ganzen (oder auch nur hauptsÃ¤chlichen) Unterhalt sorgt. Vielmehr genÃ¼gt es, wenn der Steuerpflichtige Leistungen erbringt, welche (auf Jahresbasis berechnet) mindestens dem Umfang des Kinderabzugs entsprechen (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 213 N. 40; ebenso Zweifel/Athanas, Bundesgesetz Ã¼ber die direkte Bundessteuer, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 35 N. 14a). Vorliegend sorgt die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r den Unterhalt ihrer beiden in der Ausbildung stehenden mÃ¼ndigen Kinder durch deren unmittelbaren Betreuung im gemeinsamen Haushalt (vgl. Art. 163 und Art. 276 Abs. 2 ZGB), weshalb ihr der Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG ohne weiteres zusteht (vgl. StE 2002 DBG B 29.3 Nr. 18). GemÃ¤ss Aussage der EidgenÃ¶ssischen Steuerverwaltung, welche vom Bundesgericht als mit dem Gesetzeswortlaut in Einklang stehend eingestuft wurde, ist bei dem Alimente zahlenden Elternteil der UnterstÃ¼tzungsabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG zu gewÃ¤hren, wÃ¤hrend der beherbergende Elternteil â wie hier die BeschwerdefÃ¼hrerin â den Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG in Anspruch nehmen darf (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 213 N. 42).
3.4 Zur Ermittlung der von der BeschwerdefÃ¼hrerin geleisteten BeitrÃ¤ge zur Beantwortung der Frage, ob diese hauptsÃ¤chlich (oder zur Hauptsache) fÃ¼r den Unterhalt der beiden TÃ¶chter aufkomme, besteht nach dem Gesagten kein Raum. Auf all die entsprechenden Berechnungen der Vorinstanzen bzw. die Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin ist demnach nicht weiter einzugehen.
3.5 Daraus ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin auch der erhÃ¶hte Abzug fÃ¼r VersicherungsprÃ¤mien und Sparzinsen nach Art. 212 Abs. 1 DBG zu bewilligen ist, da dieser Abzug unter anderem an die GewÃ¤hrung des Kindesabzugs nach Art. 213 Abs. 1 lit. a oder b DBG anknÃ¼pft.
Ebenso ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin damit der tiefere Verheirateten-Tarif nach Art. 214 Abs. 2 DBG zusteht.
Entscheid vom 22. April 2009
×