tg_gerichte · TVR-2019-5 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 5


Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Beschwerdeerhebung
Art. 17 Abs. 1 IVÃ¶B
,
Â§ 11 VRG
Damit das Gericht auf ein Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen oder es seien andersartige vorsorgliche Massnahmen zu treffen, eintreten kann, muss zwingend - gleichzeitig oder vorgÃ¤ngig - Beschwerde erhoben worden sein.
Die Schulgemeinde A schrieb im Rahmen der Gesamtsanierung einer Schulanlage die Schreinerarbeiten aus. X und Y offerierten fÃ¼r diese Arbeiten. X erhielt den Zuschlag, worauf Y mit einem Schreiben, das den Betreff âAnkÃ¼ndigung Submissionsbeschwerde betreffend der SubmissionsverfÃ¼gung betreffend Schulanlage A, Schreinerarbeiten" enthielt, an das Verwaltungsgericht gelangte und dieses ersuchte, â
sofort
gegenÃ¼ber der Vergabestelle festzuhalten, dass ein Werkvertrag mit der X einstweilen nicht abgeschlossen werden darf, weil eine Beschwerde gegen die SubmissionsverfÃ¼gung angekÃ¼ndigt ist." Das Verwaltungsgericht tritt auf dieses Gesuch nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Im Submissionsrecht hat eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung (Art. 17 Abs. 1 IVÃ¶B i. V. mit Â§ 7 Abs. 1 GÃ¶B). Die Beschwerdeinstanz kann jedoch auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begrÃ¼ndet erscheint und keine Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 IVÃ¶B). Zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen kann zudem die BehÃ¶rde vorsorgliche Massnahmen treffen und die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen erlassen (Â§ 11 VRG).
1.2 Grundvoraussetzung, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet werden kann oder andersartige vorsorgliche Massnahmen getroffen werden kÃ¶nnen, ist, dass das Gesuch im Rahmen eines bereits rechtshÃ¤ngigen oder gleichzeitig mit dem Gesuch rechtshÃ¤ngig werdenden Verfahrens gestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_1080/2017 vom 28. Dezember 2017 E. 2.3). Aufgrund ihrer AkzessorietÃ¤t sind vorsorgliche Massnahmen ab dem Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit der Hauptsache mÃ¶glich, das heisst frÃ¼hestens mit der verfahrenserÃ¶ffnenden Eingabe (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 11 N. 8). Einer Beschwerde kann demnach nur aufschiebende Wirkung zukommen, falls Ã¼berhaupt eine Beschwerde erhoben worden ist. Gleiches trifft auf die Ã¼brigen vorsorglichen Massnahmen zu, denn bei der MÃ¶glichkeit, solches zu beantragen, handelt es sich um ein Gestaltungsrecht in Form eines akzessorischen Nebenrechts (Urteil des Bundesgerichts 2C_1080/2017 vom 28.?Dezember 2017 E. 2.3). Mithin ist daher zwingend zu verlangen, dass die vor der Vorinstanz unterlegene Person tatsÃ¤chlich eine Beschwerde vorlegt, damit das Gericht ihrem Antrag nachkommen kann, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. es sei eine andersartige vorsorgliche Massnahme zu treffen. Auch wÃ¤re es nicht genÃ¼gend, wenn die Beschwerde einstweilen bloss âvorsorglich" erklÃ¤rt wird. Das Gericht soll von klaren Voraussetzungen ausgehen und das Verfahren befÃ¶rderlich behandeln kÃ¶nnen. Daher lÃ¤sst es das Gesetz nicht zu, vorsorgliche Massnahmen bis zum Eingang einer etwaigen Beschwerde anzuordnen. Es besteht eine gewisse Parallele zur Schutzschrift, wie sie in Art. 270 ZPO vorgesehen wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_1080/2017 vom 28. Dezember 2017 E. 2.4). DemgegenÃ¼ber kennt das VRG eine Art. 263 ZPO (Massnahmen vor RechtshÃ¤ngigkeit) entsprechende Regelung nicht. Ein vorbeugender Rechtsschutz (das heisst vor RechtshÃ¤ngigkeit) mÃ¼sste sich daher aus dem materiellen Recht direkt ergeben (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 11 N. 8), was nicht der Fall ist.
1.3 Das Begehren der Gesuchstellerin vom 6. Dezember 2018, gegenÃ¼ber der Vergabestelle sofort festzuhalten, dass ein Werkvertrag mit der X einstweilen nicht abgeschlossen werden dÃ¼rfe, weil eine Beschwerde gegen die SubmissionsverfÃ¼gung vom 28. November 2018 angekÃ¼ndigt sei, stellt ein Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor RechtshÃ¤ngigkeit der Beschwerde selbst dar. Mit der Eingabe vom 6. Dezember 2018 kÃ¼ndigte die Gesuchstellerin zwar eine Submissionsbeschwerde an und reichte diese in der Folge auch ein. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung am 6. Dezember 2018 eingereicht wurde, bevor die eigentliche Beschwerde rechtshÃ¤ngig war. Damit fehlt es aber an einer Prozessvoraussetzung, nÃ¤mlich der RechtshÃ¤ngigkeit einer Beschwerde, damit Ã¼berhaupt auf das Gesuch um WiedereinrÃ¤umung der aufschiebenden Wirkung eingetreten werden kÃ¶nnte. Ein Anspruch auf vorsorglichen Rechtsschutz lÃ¤sst sich auch nicht aus dem materiellen Recht ableiten. Vielmehr hÃ¤lt auch Art. 17 Abs. 2 IVÃ¶B ausdrÃ¼cklich fest, dass einem Gesuch um aufschiebende Wirkung nur dann entsprochen werden kann, wenn die Beschwerde als ausreichend begrÃ¼ndet erscheint. Um dies beurteilen zu kÃ¶nnen, ist Voraussetzung, dass Ã¼berhaupt eine Beschwerde eingereicht wurde. Fehlt es an dieser Voraussetzung, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, was zur Folge hat, dass auf ein Gesuch nicht eingetreten werden kann (vgl. hierzu Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O. Â§ 61 N. 10). Auf das Gesuch der Gesuchstellerin vom 6. Dezember 2018, sofort gegenÃ¼ber der Vergabestelle festzuhalten, dass ein Werkvertrag mit der X einstweilen nicht abgeschlossen werden dÃ¼rfe, weil eine Beschwerde gegen die SubmissionsverfÃ¼gung vom 28. November 2018 angekÃ¼ndigt sei, ist daher nicht einzutreten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.165/E vom 13. Februar 2019
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