tg_gerichte · TVR-2025-19 · 2025-11-04 · de
TVR 2025 Nr. 19


Haftung des Gemeinwesens fÃ¼r ErschÃ¼tterungen, die bei Bauarbeiten an einer Strasse entstehen.
Art. 5 Abs. 1 EntG
,
Art. 679 ZGB
,
Art. 684 ZGB
Die Haftung des Gemeinwesens fÃ¼r ErschÃ¼tterungen, die bei Bauarbeiten an einer Ã¶ffentlichen Strasse entstehen, richtet sich nicht nach dem Verantwortlichkeitsgesetz, sondern grundsÃ¤tzlich nach Art. 679 ff. ZGB. Vorbehalten bleiben unvermeidbare Ã¼bermÃ¤ssige Immissionen, die von Ã¶ffentlichen Werken ausgehen, oder solche, die nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigem Aufwand vermieden werden kÃ¶nnen; diese sind nach den Regeln und unter den Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu entschÃ¤digen (E. 3 und 5).
Im Herbst 2020 wurden im Auftrag der Beklagten 1 (Ã¶ffentlich-rechtliche Anstalt) und 2 (Gemeinde B) Tiefbauarbeiten an der Strasse K in der Gemeinde B durchgefÃ¼hrt. Der KlÃ¤ger, EigentÃ¼mer einer Liegenschaft an der Strasse K, machte geltend, dass es im Zuge der Bauarbeiten zu ErschÃ¼tterungen gekommen sei. In der Folge seien Risse an seiner Liegenschaft entstanden. Den behaupteten Schaden machte er gestÃ¼tzt auf das kantonale VerantwortlichÂ¬keitsgesetz im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen die Beklagten 1 und 2 geltend. Das Verwaltungsgericht tritt nicht auf die Klage ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die Haftung der kantonalen und kommunalen Ã¶ffentlichen KÃ¶rperschaften, der Beamten und der Ã¶ffentlichen Angestellten der Kantone und Gemeinden gegenÃ¼ber Privatpersonen fÃ¼r den Schaden, den sie in AusÃ¼bung ihres Amtes verursachen, ist grundsÃ¤tzlich in den Art. 41 ff. OR geregelt. Den Kantonen steht es frei, die Haftung dem kantonalen Ã¶ffentlichen Recht zu unterstellen, indem sie eine spezifische Regelung nach Art. 59 Abs. 1 ZGB und Art. 61 Abs. 1 OR erlassen (BGE 148 I 145 E. 4.1; 128 III 76 E. 1a). Der Kanton Thurgau machte von dieser MÃ¶glichkeit mit dem VerantwG Gebrauch.
3.2 Die Kompetenz der Kantone, Bestimmungen Ã¼ber die zivilrechtliche Haftung des Staates und seiner Bediensteten zu erlassen, die von den gewÃ¶hnlichen Regeln des Privatrechts abweichen, ist nicht allgemein. Gibt es eine bundesrechtliche Haftungsnorm in einem Spezialgesetz - wie beispielsweise Art. 58 SVG -, die auch fÃ¼r Ã¶ffentliche KÃ¶rperschaften gilt, so geht diese bundesrechtliche Norm vor und die Kantone kÃ¶nnen nicht davon abweichen (Art. 49 BV). Auch die speziellen Bestimmungen des OR Ã¼ber die Haftung von Tierhaltern und WerkeigentÃ¼mern in Art. 56 und Art. 58 OR sowie Art. 679 Abs. 1 ZGB Ã¼ber die Haftung des EigentÃ¼mers von Bauwerken sind zu beachten. Art. 679 ZGB, der die Haftung des benachbarten EigentÃ¼mers fÃ¼r Ã¼bermÃ¤ssige Immissionen regelt, gehen dem Staatshaftungsrecht vor. Nach der alten und stÃ¤ndig befolgten Rechtsprechung Ã¼bernehmen Ã¶ffentliche KÃ¶rperschaften unabhÃ¤ngig von den allgemeinen Kriterien, die das Ã¶ffentliche Recht vom Privatrecht unterscheiden, die privatrechtliche Haftung, die sich auf Art. 58 OR und/oder 679 ZGB stÃ¼tzt, fÃ¼r die von ihnen abhÃ¤ngigen Werke wie GebÃ¤ude und Strassen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob diese zu ihrem Finanz- oder VerwaltungsvermÃ¶gen gehÃ¶ren oder ob sie sich auf Ã¶ffentlichem Grund befinden. Vorbehalten sind unvermeidbare Ã¼bermÃ¤ssige Immissionen, die von diesen Werken ausgehen, oder solche, die nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Kosten vermieden werden kÃ¶nnen und die grundsÃ¤tzlich nach dem Verfahren und unter den Bedingungen der Enteignung entschÃ¤digt werden.
3.3 Daraus ergibt sich, dass die Haftung eines Kantons oder einer Gemeinde grundsÃ¤tzlich nach Art. 58 OR geprÃ¼ft wird, wenn eine Person einen Schaden geltend macht, der durch ein Werk verursacht wurde, das einer dieser KÃ¶rperschaften gehÃ¶rt. Wenn das fragliche Werk den Schaden nicht an einer beweglichen Sache, sondern an einem nahe gelegenen GebÃ¤ude verursacht hat, kann die Haftung des WerkeigentÃ¼mers je nach Fall neben der in Art. 679 ZGB geregelten Haftung des benachbarten EigentÃ¼mers zur Anwendung kommen. Diese Bestimmung sieht nÃ¤mlich vor, dass derjenige, der von einem Schaden betroffen oder bedroht ist, weil ein EigentÃ¼mer sein Recht Ã¼berschreitet, diesen EigentÃ¼mer verklagen kann, damit er die Sache in Ordnung bringt oder Massnahmen zur Abwendung der Gefahr trifft, unbeschadet aller SchadenersatzansprÃ¼che (zum Ganzen siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_901/2022 vom 31. Mai 2023 E. 4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die einschlÃ¤gige Literatur).
3.4 GemÃ¤ss Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, sich bei der AusÃ¼bung seines Eigentums aller Ã¼bermÃ¤ssigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schÃ¤dlichen und nach Lage und Beschaffenheit der GrundstÃ¼cke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen, namentlich durch ErschÃ¼tterungen. FÃ¼r den Fall von Grabungen und Bauten wird Art. 684 ZGB durch Art. 685 ZGB konkretisiert, wonach der EigentÃ¼mer die nachbarlichen GrundstÃ¼cke nicht dadurch schÃ¤digen darf, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gefÃ¤hrdet oder vorhandene Vorrichtungen beeintrÃ¤chtigt. Wird jemand dadurch, dass der GrundeigentÃ¼mer sein Eigentumsrecht Ã¼berschreitet, geschÃ¤digt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der SchÃ¤digung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen (Art. 679 Abs. 1 ZGB). Seit dem 1. Januar 2012 steht zudem Art. 679a ZGB in Kraft. Wenn ein GrundeigentÃ¼mer bei rechtmÃ¤ssiger Bewirtschaftung seines GrundstÃ¼cks, namentlich beim Bauen, einem Nachbarn vorÃ¼bergehend Ã¼bermÃ¤ssige und unvermeidliche Nachteile zufÃ¼gt und er dadurch einen Schaden verursacht, so beschrÃ¤nkt diese Norm die dem Nachbarn gegen den GrundeigentÃ¼mer zur VerfÃ¼gung stehenden Behelfe auf den Schadenersatzanspruch. Die Bestimmung Ã¼bernimmt die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 114 II 230, wo insbesondere auf die Analogie zur Ã¶ffentlich-rechtlichen Enteignung hingewiesen und von einer "privatrechtlichen Enteignung" gesprochen wird [E. 4a]). Sie hat in diesem Bereich eine GesetzeslÃ¼cke gefÃ¼llt.
3.5 Die soeben skizzierte zivilrechtliche Ordnung gilt zwischen Privaten. Der Umstand, dass ein GrundstÃ¼ck, von dem die Immissionen oder SchÃ¤digungen ausgehen, zu den Ã¶ffentlichen Sachen im weitesten Sinn gehÃ¶rt, schliesst die Anwendung dieser zivilrechtlichen Regelung jedoch nicht ohne weiteres aus. Vielmehr folgen ihre Anwendbarkeit und deren EinschrÃ¤nkungen einem differenzierten System: Ãberschreitet das Gemeinwesen sein Grundeigentumsrecht, so greifen keine speziellen Staatshaftungsnormen, sondern seine Haftung bestimmt sich grundsÃ¤tzlich nach Art. 679 ZGB. UneingeschrÃ¤nkt ist dies allerdings nur bei Immissionen aus GrundstÃ¼cken des FinanzvermÃ¶gens der Fall. Bei Immissionen aus GrundstÃ¼cken des VerwaltungsvermÃ¶gens oder im Gemeingebrauch kann sich der geschÃ¤digte Private gegenÃ¼ber dem Gemeinwesen nach der Rechtsprechung jedoch nicht in jedem Fall auf Art. 679 i.V. mit Art. 684 ZGB berufen, sondern ist er unter UmstÃ¤nden auf den Enteignungsweg zu verweisen. Unter AbstÃ¼tzung auf Art. 5 Abs. 1 EntG, wonach Gegenstand des Enteignungsrechts auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte sein kÃ¶nnen, hat das Bundesgericht eine Rechtsprechung entwickelt, die fÃ¼r die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen (und damit auch des Rechtswegs) auf die Vermeidbarkeit der fraglichen Immission abstellt: Gehen die Einwirkungen von einem Werk aus, das im Ã¶ffentlichen Interesse liegt und fÃ¼r welches dem Werk- bzw. GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer das Enteignungsrecht zusteht, und kÃ¶nnen die Immissionen nicht oder nur mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Aufwand (insbesondere an Kosten) vermieden werden, so weichen die AbwehransprÃ¼che des GrundeigentÃ¼mers dem vorrangigen Ã¶ffentlichen Interesse und es stehen ihm die nachbarrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- und SchadenersatzansprÃ¼che gemÃ¤ss Art. 679 ZGB nicht zur VerfÃ¼gung. Rechtsgrundlage fÃ¼r einen EntschÃ¤digungsanspruch gegenÃ¼ber dem Gemeinwesen ist diesfalls das Enteignungsrecht und nicht Art. 679 i.V. mit Art. 684 ZGB. Die von den Einwirkungen Betroffenen haben ihre AnsprÃ¼che im Enteignungsverfahren geltend zu machen. Dogmatisch wird eine solche Enteignung als zwangsweise Errichtung einer Grunddienstbarkeit zulasten des NachbargrundstÃ¼cks und zugunsten des GrundstÃ¼cks des EigentÃ¼mers des im Ã¶ffentlichen Interesse stehenden Werks aufgefasst, mit dem Inhalt, die Immissionen hinnehmen zu mÃ¼ssen. DemgegenÃ¼ber stehen die privatrechtlichen AnsprÃ¼che von Art. 679 i.V. mit Art. 684 ZGB dem GrundeigentÃ¼mer zu, falls die Immissionen vermeidbare Folgen der ErfÃ¼llung der Ã¶ffentlichen Aufgabe sind. Von der Enteignung von Nachbarrechten kÃ¶nnen insbesondere auch die AnsprÃ¼che von Art. 685 ZGB umfasst sein. Kommt es demnach bei Ã¼bermÃ¤ssigen Einwirkungen zu einer SchÃ¤digung (z.B. an GebÃ¤uden) und weicht das Zivilrecht unter den geschilderten Voraussetzungen dem Enteignungsrecht, so Ã¼bernimmt das Enteignungsrecht die Funktion einer Ã¶ffentlichen Werk- oder GrundeigentÃ¼merhaftung (zum Ganzen siehe Urteile des Bundesgerichts 5A_772/2017 vom 14. Februar 2019 E. 3.2 und 5A_773/2017 vom 14. Februar 2017 E. 3.2 mit ausfÃ¼hrlichen Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung und einschlÃ¤gigen Literatur; vgl. auch BGE 145 II 282 und 145 I 250).
4. (â¦)
5.
5.1 Nicht bestritten ist, dass Tiefbauarbeiten bei der Strasse K stattgefunden haben. Ebenfalls wurde der Hausanschluss der Liegenschaft des KlÃ¤gers erneuert. DiesbezÃ¼glich zeigt sich auf dem von den Beklagten eingereichten Foto, dass relativ dÃ¼nne Rohre ins Hausinnere des KlÃ¤gers gefÃ¼hrt wurden. Diese HausanschlÃ¼sse stellten jedoch nur einen geringen Teil der gesamten Arbeiten wÃ¤hrend der rund 12-wÃ¶chigen Bauzeit dar. Neben dem KlÃ¤ger beanstandeten denn auch weitere Anwohner Rissbildungen, dies aufgrund der ErschÃ¼tterungen (...).
5.2 Wenn der KlÃ¤ger vorbringt, es gehe nicht, wie im von den Beklagten zitierten Entscheid des Bundesgerichts 5A_772/2017, um Nachbarrechte, sondern um direkte Eingriffe in die Bausubstanz, ist dem entgegenzuhalten, dass sich diese beiden Elemente vorliegend nicht abgrenzen lassen. Auch bilden denn nicht LÃ¤rmimmissionen Gegenstand der entsprechenden einschlÃ¤gigen bundesgerichtlichen Entscheide, wie der KlÃ¤ger vorbringt. So betraf das Urteil 2C_901/2022 vom 31. Mai 2023 ErschÃ¼tterungen aufgrund von Strassenarbeiten, das Urteil 5A_773/2017 vom 14. Februar 2019 Bewegungen des Untergrunds aufgrund von ErschÃ¼tterungen und das Urteil 5A_772/2017 vom 14. Februar 2019 ErschÃ¼tterungen aufgrund von Baumaschinen. Dies stellen durchwegs vergleichbare Sachverhalte dar, zumal der KlÃ¤ger selber, wie auch seine beiden Gutachter N und F, vorab ErschÃ¼tterungen im Rahmen der Grab- und Werkleitungsarbeiten in der Strasse K (welche im Gemeingebrauch steht) fÃ¼r die geltend gemachten Risse verantwortlich machten, und nicht primÃ¤r die durchgefÃ¼hrte Durchstossung des Fundaments der Liegenschaft des KlÃ¤gers. Eine solche Abgrenzung wÃ¤re denn auch kaum mÃ¶glich und mÃ¼sste - insbesondere aufgrund der geltend gemachten verschiedenen Rechtsmittelwege - klar durchfÃ¼hrbar und ausgewiesen sein.
5.3 Dass die Werkleitungsarbeiten im Ã¶ffentlichen Interesse lagen, wird im Grundsatz von keiner der Parteien bestritten.
5.4 Aufgrund der einschlÃ¤gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist folglich nicht von einer Haftung aus VerantwG auszugehen. Es kÃ¤me vielmehr entweder eine zivilrechtliche Haftung in Frage, wenn die Immissionen vermeidbar gewesen wÃ¤ren. WÃ¤ren sie nicht, oder nur mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Aufwand, vermeidbar gewesen, wÃ¼rde das Enteignungsrecht Rechtsgrundlage fÃ¼r einen EntschÃ¤digungsanspruch gegenÃ¼ber den Beklagten bilden. Um was fÃ¼r einen Anwendungsfall es sich hier handelt, muss im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens nicht beurteilt werden. Liegt eine Haftung aufgrund des Zivilrechts vor, wÃ¤re der Zivilrichter anzurufen. Wird ein EntschÃ¤digungsanspruch im Sinne des Enteignungsrechtes behauptet, wÃ¤re im Kanton Thurgau erstinstanzlich die Enteignungskommission zustÃ¤ndig, nicht jedoch das Verwaltungsgericht (Â§ 3 TG EntG; vgl. auch Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 37 N. 4).
5.5 Dies fÃ¼hrt zum Ergebnis, dass das Verwaltungsgericht fÃ¼r die vorliegende Klage (erstinstanzlich) sachlich nicht zustÃ¤ndig ist. Auf die Klage ist daher nicht einzutreten. Nachdem es Sache des KlÃ¤gers ist zu entscheiden, ob er seinen Anspruch zivilrechtlich oder gestÃ¼tzt auf das Enteignungsrecht geltend machen will bzw. muss, fÃ¤llt eine Weiterleitung der Klage an die zustÃ¤ndige Instanz gestÃ¼tzt auf Â§ 5 Abs. 3 VRG ausser Betracht.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.150/E vom 10. Juli 2024
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_508/2024 vom 4. November 2025 abgewiesen.
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