tg_gerichte · TVR-2025-30 · 2025-05-13 · de
TVR 2025 Nr. 30


Abschreibung zufolge Anerkennung; EntschÃ¤digung.
Â§ 80 Abs. 2 VRG
,
Art. 29 BV
Im Rekursverfahren ist eine ParteientschÃ¤digung grundsÃ¤tzlich nur dann geschuldet, wenn sich Privatparteien gegenÃ¼berstehen. In diesen FÃ¤llen hat die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei. Im Ãbrigen sprechen Rekursinstanzen nur bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen eine ParteientschÃ¤digung zu. Ob eine Sachlage kompliziert respektive eine Rechtsfrage schwierig ist, sollten die Rekursinstanzen gemÃ¤ss Lehre grosszÃ¼gig beurteilen (E. 13.2). Vorliegend sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens zu entschÃ¤digen (E. 13.3).
Der Rekurrent G war bei der Schule R angestellt. Seine Anstellung wurde gekÃ¼ndigt. WÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist wurde er wiederholt krankheitsbedingt arbeitsunfÃ¤hig. Die Schule verfÃ¼gte einen Austrittsentscheid. Der Rekurrent erhob dagegen Rekurs und machte geltend, sein ArbeitsverhÃ¤ltnis habe sich aufgrund seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit verlÃ¤ngert. Die Schule passte den Austrittsentscheid wÃ¤hrend des Rekursverfahrens wiederholt an. Die Personalrekurskommission teilte den Parteien in der Folge mit, sie werde das Verfahren zufolge Anerkennung als erledigt abschreiben. Der Rekurrent forderte fÃ¼r seine anwaltliche Vertretung eine EntschÃ¤digung. Die Schule stellte sich auf den Standpunkt, es sei keine ParteientschÃ¤digung geschuldet, da keine komplizierte Sachlage bzw. schwierige Rechtsfrage vorliege. Die Personalrekurskommission spricht dem Rekurrenten zulasten der Schule eine ausseramtliche EntschÃ¤digung von Fr. 2'435.65 (inklusive Barauslagen und 8.1% Mehrwertsteuer) zu.
Aus den ErwÃ¤gungen:
13. In Bezug auf die Parteikosten hat der Rechtsvertreter des Rekurrenten am 12. MÃ¤rz 2025 seine Kostennote im Umfang von Fr. 2'435.65 fÃ¼r die Rekurse vom 8. Januar 2025 und 5. MÃ¤rz 2025 eingereicht. FÃ¼r die Schule wurde geltend gemacht, dass mangels komplizierter Sachlage bzw. schwierige Rechtsfrage keine ParteientschÃ¤digung geschuldet sei. Der Sachverhalt sei klar und nicht kompliziert gewesen und die beiden angefochtenen Entscheide wÃ¼rden offensichtliche und direkt zu erkennende Fehler beinhalten. Es werde daher beantragt, den Antrag der ParteientschÃ¤digung abzuweisen. Eventualiter - fÃ¼r den Fall einer Bejahung einer ParteientschÃ¤digung - sei die Kostennote als Ã¼berhÃ¶ht zu beurteilen.
13.1. Â§ 80 Abs. 2 VRG hÃ¤lt fest, dass fÃ¼r den Fall, dass sich in einem Rekursverfahren Privatparteien gegenÃ¼berstehen, die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei hat. Im Ãbrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwieriger Rechtsfragen rechtfertigt. Die ausseramtlichen Kosten werden ebenfalls nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verlegt (Â§ 80 Abs. 3 VRG).
13.2. Im Rekursverfahren ist eine ParteientschÃ¤digung gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 2 VRG grundsÃ¤tzlich nur dann geschuldet, wenn sich Privatparteien gegenÃ¼berstehen. In diesen FÃ¤llen hat die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei. Im Ãbrigen sprechen Rekursinstanzen nur bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen eine ParteientschÃ¤digung zu. Eine Sachlage ist kompliziert im Sinne der genannten Bestimmung, wenn sie sich nicht einfach erfassen und darstellen lÃ¤sst und zu ihrem VerstÃ¤ndnis besondere Sach- und Rechtskenntnisse erforderlich sind. Rechtsfragen sind als schwierig zu betrachten, wenn auch eine rechtskundige Person sie nicht ohne Weiteres beantworten kann, insbesondere weil eine klare gesetzliche Regelung fehlt, keine oder nur eine widersprÃ¼chliche Praxis besteht oder eine massgebliche Rechtsfrage in der Lehre umstritten ist (FEDI/KRADOLFER/MÃLLER, Kommentar VRG, Â§ 80 Rz. 5 und 6). Â§ 80 Abs. 2 VRG beschrÃ¤nkt den Kostenersatz hauptsÃ¤chlich zum Schutz der Gemeinden; sie sollen nicht mit Anwaltskosten belastet werden, soweit nicht ein besonderer Fall vorliegt (FEDI/KRADOLFER/MÃLLER, Kommentar VRG, Â§ 80 Rz. 8). Ob eine Sachlage kompliziert respektive eine Rechtsfrage schwierig ist, sollten gemÃ¤ss Fedi, Kradolfer und MÃ¼ller die Rekursinstanzen grosszÃ¼gig beurteilen, insbesondere wenn der obsiegenden Privatpartei der Kanton und nicht eine finanziell schonungsbedÃ¼rftige Gemeinde gegenÃ¼bersteht. Es sei eine Binsenwahrheit, dass Rechtsmittelprozesse anspruchsvolle Unterfangen seien, die manchmal selbst rechtskundige Personen heraus- oder sogar Ã¼berfordern wÃ¼rden. Wer zu seinem Recht kommen wolle, sehe sich daher oft gezwungen, rechtlichen Beistand zu suchen. Bestehe keine Aussicht darauf, dass die Aufwendungen eines Rechtsbeistandes wenigstens zum Teil ersetzt wÃ¼rden, werde Rechtsuchenden dadurch nicht selten der Weg zum Recht verbaut, was mit Blick auf Art. 29 und 29a der Bundesverfassung verfassungsrechtlich bedenklich sei (FEDI/KRADOLFER/MÃLLER, Kommentar VRG, Â§ 80 Rz. 7).
13.3. Vorliegend ist zu beachten, dass der Rekurrent bereits im Verfahren gegen die Schule betreffend KÃ¼ndigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses sowie betreffend AbgangsentschÃ¤digung von Rechtsanwalt T vertreten wurde. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich der Rekurrent auch im vorliegenden Verfahren, welches ein Folgeverfahren des vorgenannten Verfahrens darstellt, anwaltlich vertreten lassen hat. Ausserdem hat sich die Schule trotz entsprechendem Ersuchen durch den Rechtsvertreter des Rekurrenten in einem ersten Schritt auf den Standpunkt gestellt, dass der Austritt per 6. Dezember 2024 korrekt bzw. eine VerlÃ¤ngerung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufgrund einer Krankheit rechtlich nicht angezeigt sei. Der Rekurrent war somit dazu gezwungen, Rekurs gegen den fraglichen Entscheid zu erheben. Bereits aufgrund dessen sind dem Rekurrenten mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens die ausseramtlichen Kosten zu entschÃ¤digen.
13.4. In Bezug auf die HÃ¶he der eingereichten Honorarnote ist festzuhalten, dass darin ein Aufwand von 8.75 Stunden Ã  Fr. 250.-- (= Fr. 2'187.50) und ein Kleinspesenzuschlag von 3% des Honorars, d.h. Fr. 65.65 aufgefÃ¼hrt wurden. Unter BerÃ¼cksichtigung von 8.1% Mehrwertsteuer betrÃ¤gt der Gesamtbetrag Fr. 2'435.65. Die GrundsÃ¤tze der Bemessung der AnwaltsentschÃ¤digung werden in Â§ 3 ATVG festgehalten. Die ParteientschÃ¤digung bemisst sich nach der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, den fÃ¼r den eine sachgerechte Vertretung notwendigen Zeitaufwand und den Barauslagen. Sie betrÃ¤gt in der Regel zwischen Fr. 400.-- und Fr. 10'000.--, zuzÃ¼glich der ausgewiesenen Barauslagen und der Mehrwertsteuer (Abs. 1). Der Stundenansatz betrÃ¤gt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 300.-- (Abs. 2). Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.-- ist somit angemessen. In Bezug auf die geltend gemachten 8.75 Stunden ist festzuhalten, dass der Rechtsvertreter des Rekurrenten zwei Eingaben getÃ¤tigt hat, wovon die erste fÃ¼nf Seiten und die zweite Eingabe knapp sieben Seiten umfasst. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint eher hoch, jedoch noch im Rahmen des ZulÃ¤ssigen, weshalb die Honorarnote nicht zu kÃ¼rzen ist.
13.5. Da die Schule vollstÃ¤ndig unterliegt, hat sie dem Rekurrenten die gemÃ¤ss Honorarnote von Rechtsanwalt T geltend gemachten Fr. 2'435.65 (inklusive Barauslagen und 8.1% Mehrwertsteuer) an die ausseramtlichen Kosten zu bezahlen.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 13. Mai 2025, A.2025.1, Â§ 11/2025
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