tg_gerichte · TVR-2001-6 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 6


Verfahrenssistierung als anfechtbarer Zwischenentscheid
Â§ 35 Abs. 2 VRG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Droht durch den Entzug der elterlichen Obhut die Entfremdung vom Kind, so kann der Entscheid Ã¼ber die Sistierung des Rekursverfahrens gegen den Obhutsentzug mit Beschwerde angefochten werden (E. 1b).
2. Ein Rechtsmittelverfahren, in dem Ã¼ber die RechtmÃ¤ssigkeit eines verfÃ¼gten Obhuts-entzugs zu urteilen ist, darf nicht bis zum Vorliegen des Strafurteils gegen den obhutsberechtigten Elternteil sistiert werden, sind doch im Strafverfahren vÃ¶llig andere Gesichtspunkte massgeblich (E. 2).
A ist die Mutter der Kinder Angelika (geboren 1987), Ismael (geboren 1994) und FrÃ©deric. Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Neffen von A kam der Verdacht auf, dass sie sich gegenÃ¼ber ihrer Tochter ebenfalls strafbar gemacht haben kÃ¶nnte. Nach durchgefÃ¼hrten Einvernahmen erstattete der kantonale Untersuchungsrichter am 26. September 2000 den Schlussbericht zuhanden der Staatsanwaltschaft. Darin wirft er A folgende Straftaten vor:
â Mehrfache TÃ¤tlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 2 StGB durch wiederholtes Schlagen mit Hand, Kochkelle, Bambusstecken oder GÃ¼rtel auf GesÃ¤ss, OberkÃ¶rper und Kopf;
â Verletzung der FÃ¼rsorge- und Erziehungspflicht im Sinne von Art. 209 StGB durch Misshandlung beziehungsweise dadurch, dass sie ihre Tochter durch ihren Neffen sowie ihren erwachsenen Sohn FrÃ©deric misshandeln liess;
â Gehilfenschaft zu sexuellen Handlungen mit einem Kind gemÃ¤ss Art. 187 i.V. mit Art. 25 StGB, indem sie ihren Neffen, von dem sie wusste, dass er schon sexuelle Ãbergriffe auf ihre Tochter Angelika vorgenommen hatte, mit dieser alleine liess und ihm sogar gestattete, mit ihr alleine Ã¼bers Wochenende nach Davos zu fahren, wo es in der Folge wieder zu sexuellen Ãbergriffen kam.
Nach Abschluss der Untersuchung informierte der Untersuchungsrichter auch die VormundschaftsbehÃ¶rde O. Diese kam auf Grund weiterer Recherchen zum Schluss, A sei als Mutter hoffnungslos Ã¼berfordert. Zudem verweigere sie die Zusammenarbeit mit der Therapeutin von Angelika. Die VormundschaftsbehÃ¶rde entzog daher A die Obhut Ã¼ber ihre Kinder und platzierte sie in einer Pflegefamilie. Einer allfÃ¤lligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diesen Entscheid liess A beim DJS Beschwerde erheben. Beantragt wurde die Aufhebung des angeordneten Obhutsentzugs. Am 7. Dezember 2000 erliess das DJS einen Zwischenentscheid, in dem angeordnet wurde, das Beschwerdeverfahren (beim DJS) werde unter Vorbehalt des Einholens eines kinderpsychiatrischen Gutachtens bis zum Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen Strafurteils gegen A sistiert. Gegen diesen Zwischenentscheid erhebt A beim Verwaltungsgericht Beschwerde, welches teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) (...)
b) Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist ein verfahrensleitender Zwischenentscheid der Vorinstanz. Ein solcher Zwischenentscheid kann nur ausnahmsweise angefochten werden, nÃ¤mlich dann, wenn er fÃ¼r den Betroffenen zu einem nicht wieder gut zu machenden Nachteil fÃ¼hren kÃ¶nnte (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, N. 6 zu Â§ 11 VRG). Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, das Strafverfahren gegen sie kÃ¶nne mehrere Jahre dauern. Wegen des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Obhutsentzugs bestehe die Gefahr, dass somit ihre Kinder rein durch die Verfahrensdauer des Strafverfahrens von ihr entfremdet wÃ¼rden. Dieser Argumentation kann zugestimmt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist daher die besondere Betroffenheit mit Bezug auf den Zwischenentscheid vom 7./11. Dezember 2000 zuzusprechen, weshalb sie zur Anfechtung des Verfahrensentscheides legitimiert ist. Da auch alle Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
(...)
2. a) Die Verfahrenssistierung ist im VRG nicht geregelt. Dennoch kommt sie in der Praxis vor und ist im Rahmen der Verfahrensleitung als Rechtsinstitut allgemein anerkannt. Die Sistierung wird in der Regel auf Gesuch einer verfahrensbeteiligten Person angeordnet, doch kann sie auch durch die mit dem Verfahren befasste BehÃ¶rde selbst verfÃ¼gt werden. Die Sistierung ist sinnvoll, sobald der Entscheid einer Verwaltungs- oder Verwaltungsrechtspflegeinstanz von einem anderen Entscheid oder Urteil abhÃ¤ngt oder im Wesentlichen beeinflusst wird. Dies gilt etwa fÃ¼r den Fall, dass der Ausgang eines anderen Verfahrens fÃ¼r das interessierende Verfahren von prÃ¤judizieller Bedeutung ist (BGE 123 II 3, 122 II 217). Eine Sistierung rechtfertigt sich auch, wenn in einem anderen Verfahren Ã¼ber SachumstÃ¤nde oder rechtliche Voraussetzungen entschieden wird, die fÃ¼r den Ausgang des in Frage stehenden Verfahrens von massgebender Bedeutung sind (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 4 - 31 N. 28 ff.).
b) Die Vorinstanz begrÃ¼ndet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die ihr gegenÃ¼ber erhobenen strafrechtlichen VorwÃ¼rfe bestreite, weshalb allein schon aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden auf das Ergebnis des Strafverfahrens abzustellen sei, welches aber erst nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss definitiv feststehe. Weiter fÃ¼hrt die Vorinstanz aus, dass es angesichts der Sachlage sowie der konkreten Anhaltspunkte, welche fÃ¼r eine erhebliche GefÃ¤hrdung des Kindeswohls sprechen, jedenfalls als zumutbar erscheine, erst nach Vorliegen eines Strafurteils Ã¼ber die Beschwerde gegen den Obhutsentzug zu entscheiden.
Dem hÃ¤lt die BeschwerdefÃ¼hrerin entgegen, dass die ihr vorgeworfenen strafrechtlichen TatbestÃ¤nde nicht zutreffen wÃ¼rden. Vielmehr sei sie eine fÃ¼rsorgliche Mutter, welche ihre Tochter sehr in Massen zÃ¼chtige. Dies werde auch durch den Brief von Dr. med. M bestÃ¤tigt. Da das Strafverfahren bis zu seinem endgÃ¼ltigen Abschluss mehrere Jahre dauern kÃ¶nne, bestehe die erhebliche Gefahr, dass die Kinder von ihrer leiblichen Mutter entfremdet wÃ¼rden. Beantragt werde im Ãbrigen auch die Befragung der direkt betroffenen Angelika, welche urteilsfÃ¤hig sei und somit selbst entscheiden kÃ¶nne, ob sie bei der BeschwerdefÃ¼hrerin bleiben wolle oder nicht.
c) Die Frage, ob das Beschwerdeverfahren gegen den durch die VormundschaftsbehÃ¶rde Romanshorn verfÃ¼gten Entzug der elterlichen Obhut sistiert werden soll, hÃ¤ngt im Wesentlichen davon ab, ob die Sistierung aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden Sinn macht. Dies ist jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht der Fall. Im Strafverfahren ist zu prÃ¼fen, ob objektive und subjektive StraftatbestÃ¤nde erfÃ¼llt wurden und fÃ¼r den Fall, dass dies bejaht wird, ob die Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r eine Bestrafung erfÃ¼llt sind. Das Verfahren wird unter rein strafprozessualen VerfahrensgrundsÃ¤tzen abgewickelt und eine Bestrafung erfolgt streng nach dem Strafrecht. GrundsÃ¤tzlich stehen sich lediglich die Interessen des Angeklagten und des Staates gegenÃ¼ber. Anders verhÃ¤lt es sich im Verfahren mit Bezug auf den Entzug der elterlichen Obhut. Hier muss immer an allererster Stelle das Wohl der betroffenen Kinder stehen. Dieses ist dann gegen dasjenige des obhutsberechtigten Elternteils abzuwÃ¤gen. WÃ¼rde man das Ende des Strafprozesses abwarten, so bestÃ¼nde die Gefahr, dass allenfalls wegen des Grundsatzes in dubio pro reo ein Freispruch erreicht wÃ¼rde, wobei es durchaus denkbar ist, dass die entscheidende Gerichtsinstanz nicht einmal eine UrteilsbegrÃ¼ndung vorlegt. Unter diesen UmstÃ¤nden wÃ¼rde mit dem Zuwarten bis zum Abschluss des Strafverfahrens nichts gewonnen. Sowohl das Interesse des Kindes als auch dasjenige des betroffenen Elternteils erfordern es jedoch, dass Ã¼ber den Obhutsentzug sobald als mÃ¶glich endgÃ¼ltig entschieden wird. Dies ist dann der Fall, wenn von Seiten der entscheidenden Instanz sÃ¤mtliche notwendigen Akten eingeholt und allfÃ¤llige BeweisergÃ¤nzungsmassnahmen abgeschlossen sind. Letztlich darf auch nicht vergessen werden, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde an den Entscheid des Strafrichters nicht gebunden ist, sondern primÃ¤r das Kindeswohl â selbst im Falle eines Freispruches â zu beachten hat.
Im Sinne der Untersuchungsmaxime erscheint es jedoch sinnvoll, dass Ã¼ber den Entzug der elterlichen Obhut erst nach Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens entschieden wird. Die Einholung eines solchen Gutachtens ist denn auch von der Vorinstanz bereits angeordnet worden. Dementsprechend kann das Verfahren sistiert bleiben, bis das Gutachten vorliegt. Nach Vorliegen des Gutachtens ist jedoch umgehend Ã¼ber den Entzug der elterlichen Obhut zu entscheiden.
Entscheid vom 28. Februar 2001
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