tg_gerichte · TVR-2005-33 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 33


Sozialhilfeleistungen als Holschuld
Â§ 8 SHG
1. Die Praxis, wonach eine monatliche persÃ¶nliche Vorsprache am Schalter der Sozialen Dienste zur Abholung der Sozialhilfeleistungen verlangt wird, ist nicht zu beanstanden. Dabei handelt es sich um eine Hol- und nicht um eine Bringschuld (E. 4 aa und bb).
2. Die nachtrÃ¤gliche Ausrichtung Jahre zurÃ¼ckliegender, zugesicherter aber nicht abgeholter Sozialhilfeleistungen kann verweigert werden, zumal sich der Gesuchsteller â wie im vorliegenden Fall behauptet â den Lebensunterhalt in dieser Zeit durch Darlehen von Freunden finanziert hat.
Mit Entscheid der FÃ¼rsorgekommission vom 30. August 2000 legte diese die Sozialhilfe fÃ¼r die tÃ¼rkische Familie K auf Fr. 2â245.â ab September 2000 fest. GemÃ¤ss Kontoauszug der Sozialhilfe wurden die LohneingÃ¤nge Ks fÃ¼r seine Arbeit im Rahmen eines BeschÃ¤ftigungsprogramms ab September 2000 verbucht und die Rechnungen fÃ¼r Miete inklusive Nebenkosten, Arzt- und Zahnarztbesuche sowie Krankenkasse direkt beglichen. Per Ende Februar 2001 lief das ArbeitsverhÃ¤ltnis Ks aus, worauf er sich zum Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen anmeldete. Am 12. April 2001 sprach K bei der Sozialhilfe vor und machte geltend, er stecke in einer Krisensituation. Er habe Schulden bei Bekannten von Ã¼ber Fr. 32â000.â und diverse Rechnungen (Billag, Swisscom etc.) seien offen. Nach Angaben von K wurde damals zuhanden der Sozialhilfe eine Liste Â«Schulden bei Privatpersonen zur Deckung des Lebensunterhalts ab Mai 2000 bis April 2001Â» Ã¼ber Fr. 31â000.â erstellt. Am 9. Mai 2001 regelte die FÃ¼rsorgekommission die UnterstÃ¼tzung rÃ¼ckwirkend ab 10. April 2001 und hielt unter anderem fest, dass der Lebensunterhalt zweimal monatlich in bar ausbezahlt werde. K bezog die FÃ¼rsorgeleistungen jedoch nicht.
Am 15. September 2004 lehnte die Sozialhilfekommission das Gesuch vom23. Juni 2003 um Ãbernahme der Schulden bei Dritten in der HÃ¶he von Fr. 31â000.â ab. BegrÃ¼ndet wurde dies hauptsÃ¤chlich damit, dass die Sozialhilfe sich auf die Deckung des laufenden Bedarfs erstrecke und nicht fÃ¼r Schulden aus der Vergangenheit aufkomme. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das DFS ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. a) Ausgangspunkt der Beurteilung ist Â§ 8 SHG, der folgenden Wortlaut hat: Â«VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist.Â»
Sozialhilfeleistungen unterliegen damit klarerweise dem Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t und werden demnach nur gewÃ¤hrt, wenn die bedÃ¼rftige Person sich nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhÃ¤ltlich ist. Die Sozialhilfe ist insbesondere subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber MÃ¶glichkeiten der Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilligen Leistungen Dritter (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71). Sozialhilfeleistungen sind gemÃ¤ss Wolffers in der Regel auch subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber Leistungen Dritter, welche ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, wird doch die (aktuelle) Notlage im Umfange der tatsÃ¤chlich geleisteten Hilfe behoben, so dass insoweit Sozialhilfe ausgeschlossen ist. Allerdings verlangt das SubsidiaritÃ¤tsprinzip nicht, dass hilfsbedÃ¼rftige Personen zunÃ¤chst alle MÃ¶glichkeiten freiwilliger Leistungen ausschÃ¶pfen mÃ¼ssen, bevor um Sozialhilfe nachgesucht werden kann (Wolffers, a.a.O.).
b) Diese allgemeinen AusfÃ¼hrungen zur SubsidiaritÃ¤t machen deutlich, dass der Standpunkt des BeschwerdefÃ¼hrers auf rÃ¼ckwirkende Ausrichtung zugesicherter Sozialhilfe nicht haltbar ist.
aa) Zwar trifft zu, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund des Beschlusses vom 28. August 2000 grundsÃ¤tzlich Anspruch auf UnterstÃ¼tzung hatte, allerdings nicht gewissermassen automatisch auf den im beigelegten Budgetblatt festgehaltenen Auszahlungsbetrag, kÃ¶nnen sich doch die fÃ¼r die Berechnung massgebenden Grundlagen jederzeit, also von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat, Ã¤ndern. Ãber die aktuellen VerhÃ¤ltnisse zu berichten, obliegt den HilfsbedÃ¼rftigen (vgl. Â§ 25 Abs. 1 SHG). Rein schon deshalb ist zumindest eine monatliche persÃ¶nliche Vorsprache bei den Sozialen Diensten, wie es offenbar in M gehandhabt wird, keineswegs zu beanstanden. So war beispielsweise am 8. August 2000 unbestrittenermassen noch offen, ob seine Frau und Kinder aufgrund der Â«ProblemeÂ» aus Hamburg zurÃ¼ckkehren wÃ¼rden (vgl. Aktennotiz der Sozialen Dienste). Im Raum stand ja damals auch die Frage der Ãbernahme der MietzinsausstÃ¤nde fÃ¼r Juni bis August 2000 (3 x Fr. 1â365.â = Fr. 4â095.â ) beziehungsweise die Angebote der Sozialen Dienste fÃ¼r zwei wesentlich billigere Wohnungen mit einem Zins von Fr. 950.â pro Monat. Im Ãbrigen behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer selbst nicht, in der fraglichen Periode je vorgesprochen zu haben.
bb) Die von der Gemeinde M gehandhabte monatliche (oder zweimal monatliche) Auszahlung der UnterstÃ¼tzung in bar (oder Check) ist â wie bereits angetÃ¶nt â nicht zu beanstanden. Es handelt sich mit anderen Worten um eine Hol- und nicht um eine Bringschuld. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist denn auch fÃ¼r den September 2000 ein entsprechender Check Ã¼ber Fr. 2â245.â ausgehÃ¤ndigt worden. Offenbar zog es der BeschwerdefÃ¼hrer aber vor, diesen â aus welchen GrÃ¼nden auch immer â nicht einzulÃ¶sen. Wenn er behauptet, diesen Check nicht angeboten erhalten zu haben, so bleibt er den Beweis dafÃ¼r schuldig. Sein blosses Bestreiten Ã¼berzeugt nicht. Immerhin legen die Sozialen Dienste eine Kopie vor. Dass es sich dabei um eine blosse Quittung oder Zahlungsanweisung handeln soll, ist ebenso eine blosse Behauptung. Der BeschwerdefÃ¼hrer muss sich die Gegenfrage gefallen lassen, wofÃ¼r denn quittiert worden wÃ¤re, wenn nicht fÃ¼r eine Auszahlung?
Eine Ãberweisung der UnterstÃ¼tzung auf ein Konto eines HilfsbedÃ¼rftigen kann in aller Regel nur dort vorgenommen werden, wo besondere GrÃ¼nde vorliegen. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt nicht vor, bei ihm hÃ¤tten solche besonderen GrÃ¼nde vorgelegen. Immerhin attestiert ihm der damalige Arbeitgeber: Â«Wir lernten K als willigen und fleissigen Mitarbeiter kennen. Er arbeitete unter Anleitung selbstÃ¤ndig und wir waren mit seinen Leistungen und der QualitÃ¤t, der teilweise ungewohnten Arbeit, sehr zufrieden ....Â». Das zeigt mit aller Deutlichkeit, dass er in der Lage war, das Geld abzuholen. Das wird auch nicht durch den Â«Vertraulichen ZwischenberichtÂ» von Dr. phil. Z, Psychoanalytische Praxis, vom 11. Mai 2004 in Frage gestellt.
cc) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist in keiner Art irgendwie gezwungen worden, seinen Bedarf durch Leistungen Dritter zu finanzieren. Solches behauptet er auch nicht. Er hat ganz einfach auf Auszahlung verzichtet, vorenthalten worden sind ihm die Auszahlungen offenkundig nicht. Er bestreitet auch nicht die Aussage der Sozialen Dienste vom 29. Juli 2004, dass er sich in diversen GesprÃ¤chen geweigert haben soll, weiterhin UnterstÃ¼tzung anzunehmen. Damit hat er seinen behaupteten Anspruch aber gewissermassen verwirkt. Es ist dem BeschwerdefÃ¼hrer in Erinnerung zu rufen, dass es viele BedÃ¼rftige gibt, die eine UnterstÃ¼tzung durch Dritte gegenÃ¼ber der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe vorziehen. Wer so verfÃ¤hrt, kann nicht hinterher rÃ¼ckwirkend UnterstÃ¼tzung verlangen, auch wenn diese grundsÃ¤tzlich beschlossen worden ist. Es besteht nur Anspruch auf Hilfe in der aktuellen Notlage. (...) Im Ãbrigen hÃ¤tte er schon lÃ¤ngst Zeit gehabt, eine gÃ¼nstigere Wohnung zu beziehen. Schliesslich gehen die Vorinstanzen zu Recht davon aus, dass mit einer Leistung Ã¼ber Fr. 17â925.â nicht die behauptete Notlage des BeschwerdefÃ¼hrers, sondern eine Tilgung der Schulden bei Dritten verbunden wÃ¤re, was nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist.
dd) Dass die BestÃ¤tigungen der Darlehen falsch sein sollen, haben weder die Vorinstanz noch die FÃ¼rsorgekommission ausgefÃ¼hrt. Beide haben vielmehr nur Fragezeichen gesetzt beziehungsweise Mutmassungen angestellt und das mit vollem Recht. Auffallend ist ja schon die Tatsache, dass derart hohe Darlehen Â«einfach soÂ» gewÃ¤hrt worden sein sollen. Auch unter Freunden ist das nicht Ã¼blich. Durchwegs fehlt auch die Angabe, wann genau diese Darlehen ausgehÃ¤ndigt worden sein sollen. Dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer oblegen hÃ¤tte, die entsprechenden Angaben zu machen, ist auch angesichts der Offizialmaxime im Sozialhilferecht vÃ¶llig klar (vgl. Â§ 25 SHG). Hat er die Unterschriften beibringen kÃ¶nnen, hÃ¤tte er auch die Daten nachtrÃ¤glich eruieren kÃ¶nnen, geht man Ã¼berhaupt davon aus, diese Belege hÃ¤tten eine Nachzahlung zur Folge. Allein der Hinweis in allen gleichlautenden Belegen, dass die eingesetzten BetrÃ¤ge fÃ¼r den Lebensunterhalt der Familie K gewÃ¤hrt worden sein sollen, weil die Sozialhilfe diese im damaligen Zeitpunkt nicht unterstÃ¼tzt habe, wÃ¼rde die genaue Datierung zur Glaubhaftmachung derselben nicht Ã¼berflÃ¼ssig machen. Der BeschwerdefÃ¼hrer muss sich auch die Frage gefallen lassen, wieso er denn damals so hohe BetrÃ¤ge benÃ¶tigte, geht er doch selbst davon aus, sein Lebensunterhalt habe nur Fr. 17â925.â und nicht Fr. 31â000.â betragen. Auch wendet die FÃ¼rsorgekommission vÃ¶llig zu Recht ein, K habe bereits anlÃ¤sslich der Besprechung vom 8. August 2000 von bestehenden Schulden gesprochen. Die blosse Bestreitung dieses Vorhalts hilft dem BeschwerdefÃ¼hrer nichts. Auch ist durch nichts erklÃ¤rt, wieso der BeschwerdefÃ¼hrer nicht schon vorher auf die fehlende UnterstÃ¼tzung hingewiesen hatte und sich damit bis 23. Juni 2003 Zeit liess.
ee) Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann der BeschwerdefÃ¼hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wenn die Sozialen Dienste nÃ¤here Angaben zu den behaupteten Darlehen verlangten, so band sie damit die allein zustÃ¤ndige FÃ¼rsorgekommission selbstverstÃ¤ndlich nicht. Diese hat sich vielmehr vÃ¶llig zu Recht auf Â§ 8 SHG berufen, wie unter E. 4a ausgefÃ¼hrt worden ist. Die NichtgewÃ¤hrung der rÃ¼ckwirkenden Sozialhilfe erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtens.
Entscheid vom 21. September 2005
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