tg_gerichte · TVR-2004-32 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 32


Entscheid Ã¼ber Ã¶ffentlichrechtliche Einsprachen und Baugesuche
Â§ 90 Abs. 3 aPBG
1. Da die GemeindebehÃ¶rde nur Ã¼ber Ã¶ffentlichrechtliche Einsprachen entscheiden darf (mit Ausnahme von Â§ 91 Abs. 1 PBG), setzt das die entsprechende Qualifikation der Einsprache voraus (E. 2a).
2. Eine Einsprache mit dem Hinweis, das Bauvorhaben verletze eine Personaldienstbarkeit zu Gunsten des Einsprechers, wonach bauliche Ãnderungen nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dÃ¼rfen, ist privatrechtlicher Natur, weshalb die GemeindebehÃ¶rde darÃ¼ber nicht befinden darf (E. 2b).
Anfangs November 2003 stellte die Baukontrolle der Politischen Gemeinde U fest, dass auf der Parzelle Nr. 229 von F der bestehende Parkweiher vergrÃ¶ssert wurde. Der Gemeinderat forderte deshalb F auf, ein Baugesuch einzureichen, das alsdann am 20. November 2003 einging. Dieses wurde vom 2. bis 22. Dezember 2003 Ã¶ffentlich aufgelegt. Am 11. Dezember 2003 intervenierte das Amt fÃ¼r Denkmalpflege des Kantons Thurgau in dem Sinne, als es festhielt, die WeihervergrÃ¶sserung sei nicht nur eine Baubewilligungsfrage, sondern berÃ¼hre auch das Servitut zu Gunsten des Baudepartementes, wonach der Park unverÃ¤ndert erhalten bleiben mÃ¼sse. Das Amt beabsichtige deshalb, ein gartenhistorisches Gutachten erstellen zu lassen. Darauf werde der Kanton seine Stellungnahme abgeben.
Mit Schreiben vom 4. MÃ¤rz 2004 an den Gemeinderat U hielt das Amt fÃ¼r Denkmalpflege fest, die VergrÃ¶sserung des Weihers schmÃ¤lere den Wert des historischen Parks. Die vorliegende Stellungnahme sei als Einsprache des Kantons zu verstehen.
Am 17. MÃ¤rz 2004 traf der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat lehnt das Baugesuch von F ab, weil das bereits ausgefÃ¼hrte Bauvorhaben dem im Grundbuch am 2. Juni 1999 eingetragenen Personaldienstbarkeitsvertrag widerspricht. 2. Die Einsprache des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege wird gleichzeitig gutgeheissen. 3. Der RÃ¼ckbau der erstellten Anlagen muss bis 31. Mai 2004 abgeschlossen sein.
Mit Rekurs gelangte F ans DBU und beantragt, die Erweiterung des Parkweihers zu bewilligen. In der Spezialzone sei die Nutzung des Parkes nicht beschrÃ¤nkt. Das DBU Ã¼berwies diesen Rekurs in Anwendung von Â§ 109 Abs. 2 PBG ans Verwaltungsgericht. Dieses heisst den Rekurs in dem Sinne gut, als es den Beschluss der Gemeinde vom 17. MÃ¤rz 2004 aufhebt und die Sache zum Neuentscheid Ã¼ber das Baugesuch und die Einsprache an den Gemeinderat zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Der Bauherr macht vor allem geltend, die (Ã¶ffentlichrechtlichen) Bestimmungen des Baureglementes betreffend Spezialzone Parkareal sprÃ¤chen nicht gegen die Weihererweiterung. Diese sei demnach zu bewilligen.
Der Gemeinderat hat das Bauprojekt korrekt gemÃ¤ss Â§ 89 PBG Ã¶ffentlich aufgelegt. Das wÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage vom Amt fÃ¼r Denkmalpflege eingereichte Schreiben hat er als Einsprache entgegengenommen (vgl. Â§ 90 Abs. 1 PBG). Ob er diese Einsprache zur Stellungnahme an den Bauherrn weitergeleitet hat, wie es Â§ 90 Abs. 2 PBG verlangt, geht nicht aus den Akten hervor. Der Gemeinderat hat jedoch am 17. MÃ¤rz 2004 gewissermassen Ã¼ber diese Einsprache entschieden. Allerdings hat er sich Ã¼ber die Rechtsnatur der Einsprache nicht ausgesprochen.
GemÃ¤ss Â§ 90 Abs. 3 PBG hat der Gemeinderat nach DurchfÃ¼hrung des Einspracheverfahrens â das im Wesentlichen aus der Weiterleitung der Einsprache an den Bauherrn gemÃ¤ss Â§ 90 Abs. 1 PBG besteht â Ã¼ber das Baugesuch und die Ã¶ffentlichrechtlichen Einsprachen gleichzeitig zu entscheiden. Ãber privatrechtliche Einsprachen gegen die Erstellung von Bauten und Anlagen darf der Gemeinderat jedoch nur soweit entscheiden, als es um den Tatbestand Ã¼bermÃ¤ssiger Einwirkungen gemÃ¤ss Art. 684 ZGB geht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat der Gemeinderat in gesonderten Entscheidpunkten Ã¼ber die Ã¶ffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Belange zu entscheiden (TVR 1999, Nr. 23).
b) Der Gemeinderat hat das Baugesuch allein aufgrund der Personaldienstbarkeit nicht bewilligt.
aa) Es fragt sich demnach, ob diese Personaldienstbarkeit allenfalls Ã¶ffentlichrechtlicher Natur ist, denn mit dem Tatbestand Ã¼bermÃ¤ssiger Einwirkungen hat der vorliegende Fall nichts zu tun.
Nach dieser Personaldienstbarkeit bedÃ¼rfen auch Ãnderungen der Parkanlage der schriftlichen Zustimmung des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege. In diesem Vertrag nimmt der GrundeigentÃ¼mer ausdrÃ¼cklich zur Kenntnis, dass eine dauernde Unterschutzstellung der Gesamtanlage im Sinne des TG NHG vorgesehen ist und keinerlei Anspruch auf eine EntschÃ¤digung aus materieller Enteignung bestehe. Kanton und Gemeinde leisteten zusammen einen namhaften Betrag. GemÃ¤ss Â§ 10 TG NHG sichern die Ortsgemeinden erhaltenswerte Objekte in erster Linie durch Reglemente, NutzungsplÃ¤ne oder durch einen Einzelentscheid, nach Â§ 14 TG NHG (allenfalls) auch durch VertrÃ¤ge. Hier steht kein solcher Vertrag gemÃ¤ss Â§ 14 TG NHG zur Diskussion, ist er doch zwischen dem Kanton (und nicht der Gemeinde) und dem GrundeigentÃ¼mer geschlossen. Diese Tatsache und die Tatsachen, dass der Ã¶ffentlichrechtliche Schutz vorbehalten wurde, Ãnderungen nicht grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen sind sowie die (freiwillige) Geldleistung sprechen klar fÃ¼r die privatrechtliche Natur der Personaldienstbarkeit. DarÃ¼ber hÃ¤tte der Gemeinderat demnach nicht entscheiden dÃ¼rfen.
bb) Fragen kann man sich auch, ob die schriftliche Zustimmung des Amtes fÃ¼r Ãnderungen gewissermassen eine Frage der Bauberechtigung ist, wie sie gemÃ¤ss Â§ 128 Abs. 2 des heute nicht mehr gÃ¼ltigen aBauG der BaubehÃ¶rde zu prÃ¼fen vorbehalten war. Das ist zu verneinen, denn Ãnderungen sind â wie gesagt â nicht grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen, sondern vielmehr (nur) mit schriftlicher Zustimmung des Amtes mÃ¶glich.
c) Der Gemeinderat hat klarerweise nicht darÃ¼ber entschieden, ob das Bauvorhaben den Ã¶ffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht und daher die Baubewilligung unter Ã¶ffentlichrechtlichen Aspekten zu erteilen gewesen wÃ¤re, wie es Â§ 93 Abs. 1 PBG verlangt und wie der Bauherr moniert. Das ist nachzuholen.
Auf die privatrechtliche Einsprache (vgl. E. 2b aa) des Amts fÃ¼r Denkmalpflege darf er hingegen nicht eintreten.
Kann der Gemeinderat das Vorhaben aus Ã¶ffentlichrechtlichen GrÃ¼nden bewilligen (vgl. Â§ 93 PBG), ist dieser Entscheid dem Bauherrn und dem privatrechtlichen Einsprecher (hier dem Kanton Thurgau) zu erÃ¶ffnen, letzterem mit dem Hinweis auf die Vorschriften von Â§ 92 Abs. 1 und 2 PBG, wie dies Â§ 92 Abs. 3 PBG vorschreibt. Der Kanton hÃ¤tte diesfalls binnen 30 Tagen seit der Zustellung beim Bezirksgericht auf Unterlassung des Bauvorhabens zu klagen. Kann er das Vorhaben hingegen aus Ã¶ffentlichrechtlichten GrÃ¼nden nicht bewilligen, so entfÃ¤llt ein Hinweis gemÃ¤ss Â§ 92 Abs. 3 PBG.
Entscheid vom 8. September 2004
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