tg_gerichte · TVR-2011-31 · 2009-07-08 · de
TVR 2011 Nr. 31


Der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente setzt einen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus
Art. 13 ATSG
,
Art. 17 Abs. 1 ATSG
,
Art. 39 IVG
,
Art. 87 Abs. 3 IVV
,
Art. 87 Abs. 4 IVV
Bei einem Lebensmittelpunkt im Ausland liegt kein Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt in der Schweiz vor. Dies wird auch durch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der FÃ¶derativen Volksrepublik Jugoslawien Ã¼ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 so festgelegt. Ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente ist daher mangels Ãnderung des Sachverhaltes auch im Rahmen eines Neuanmeldungsverfahrens zu verneinen.
T, geboren 1974, leidet seit Geburt unter einer Makrocephalie und einem Hydrocephalus internus. Im Jahr 1991 reiste er im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und stellte Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle sprach ihm in der Folge eine HilflosenentschÃ¤digung mittleren Grades ab MÃ¤rz 1995 sowie eine ausserordentliche Invalidenrente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100% ab Januar 1996 zu. Nach lÃ¤ngeren Aufenthalten des Versicherten in Serbien hob die IV-Stelle die HilflosenentschÃ¤digung mit VerfÃ¼gung vom 26. September 2008 per 31. Oktober 2008 sowie die Invalidenrente mit VerfÃ¼gung vom 18. Dezember 2008 per Ende des folgenden Monats auf. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2009 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 27. Juli 2009 meldete sich T erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf diese Neuanmeldung trat die IV-Stelle nach Erlass des Vorbescheids mit VerfÃ¼gung vom 9. November 2009 nicht ein.
Am 16. Juni 2010 stellte die P fÃ¼r T ein erneutes Leistungsbegehren. Nach Erlass des Vorbescheids wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit VerfÃ¼gung vom 10. November 2010 ab. Dagegen erhob T am 10. Dezember 2010 Beschwerde. Am 26. Januar 2011 fand die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung statt. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde in der Folge ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 (â¦)
3.2 In der Schweiz wohnende Personen, die von Geburt an invalid sind oder vor der Vollendung ihres 21. Altersjahres invalid geworden sind, aber keinen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente haben, erhalten eine ausserordentliche Invalidenrente.
3.3 Der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung setzt den Wohnsitz und gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Versicherten in der Schweiz voraus (Art. 39 IVG i.V. mit Art. 42 AHVG). GemÃ¤ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der FÃ¶derativen Volksrepublik Jugoslawien Ã¼ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) steht jugoslawischen StaatsangehÃ¶rigen ein Anspruch auf ausserordentliche Renten ebenfalls nur solange zu, wie sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 7 lit. b des Abkommens).
4.
4.1 Die ausserordentliche Rente des BeschwerdefÃ¼hrers wurde mit VerfÃ¼gung vom 18. Dezember 2008 per Ende des folgenden Monats aufgehoben. Auf die Neuanmeldung vom 27. Juli 2009 ist die Beschwerdegegnerin mit VerfÃ¼gung vom 9. November 2009 nicht eingetreten. Nunmehr stellte der BeschwerdefÃ¼hrer am 16. Juni 2010 erneut ein Leistungsgesuch.
4.2 Wurde eine Rente oder eine HilflosenentschÃ¤digung wegen eines zu geringen InvaliditÃ¤tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur geprÃ¼ft, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ss Abs. 3 dieser Bestimmung erfÃ¼llt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der InvaliditÃ¤t oder Hilflosigkeit der versicherten Person in einer fÃ¼r den Anspruch erheblichen Weise geÃ¤ndert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklÃ¤ren und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte VerÃ¤nderung des InvaliditÃ¤tsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsÃ¤chlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Diese Bestimmung trifft auf den vorliegenden Fall zwar grundsÃ¤tzlich nicht zu, nachdem hier nicht ein verÃ¤nderter InvaliditÃ¤tsgrad strittig ist. Gleichwohl sind die revisionsrechtlichen Gesichtspunkte zu beachten, wonach sich der wesentliche Sachverhalt erheblich verÃ¤ndert haben muss, damit neu wiederum eine ausserordentliche Invalidenrente zugesprochen werden kÃ¶nnte. Zu beurteilen ist daher vorab, ob der BeschwerdefÃ¼hrer zum Zeitpunkt der abweisenden RentenverfÃ¼gung neu wieder Wohnsitz in der Schweiz hatte.
5.
5.1 Nach Art. 13 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23 bis 26 ZGB. Ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist. Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt. Damit eine handlungsfÃ¤hige Person an einem bestimmten Ort Wohnsitz hat, mÃ¼ssen daher zwei Kriterien kumulativ erfÃ¼llt sein: objektiv physischer Aufenthalt und subjektiv Absicht dauernden Verbleibens. Massgebend ist daher der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet.
5.2 Im Entscheid vom 8. Juli 2009 hat das hiesige Gericht festgehalten, es sei unbestritten, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤ufig in Serbien aufhalte. GemÃ¤ss den Erhebungen der IV-Stelle habe er in den Jahren 2005 bis 24. MÃ¤rz 2008 wÃ¤hrend rund 63% der Zeit im Ausland gelebt. Zudem wÃ¼rden auch alle anderen UmstÃ¤nde mit dem im Sozialversicherungsrecht Ã¼blichen Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 45 E. 2a und 204 E. 6b) ebenfalls auf eine Wohnsitzverlegung nach Serbien hinweisen. Ãblicherweise befinde sich der Lebensmittelpunkt einer verheirateten Person denn auch am gemeinsamen Wohnort des Ehepartners und der Kinder. Dies umso mehr wenn den Eltern noch eine Betreuungs- und Erziehungsfunktion Ã¼ber ihre Kinder zukomme. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei zudem in der Schweiz nicht erwerbstÃ¤tig. Ein Lebensmittelpunkt am Arbeitsort falle daher von Vorneherein ausser Betracht. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer vorbringe, dass seine Besuche in Serbien nicht dem Leben der ehelichen Gemeinschaft dienten, erstaune dies umso mehr, nachdem er seine Ehefrau nach erfolgter Scheidung erneut geheiratet habe und die Tochter im August 2005 auf die Welt gekommen sei. Auch eine gelebte Beziehung mit den beiden Kindern weise im Ãbrigen auf einen Lebensmittelpunkt in Serbien hin. Zudem lebe auch der Vater des BeschwerdefÃ¼hrers wieder in Serbien und offensichtlich habe sich der BeschwerdefÃ¼hrer auch zu Behandlungszwecken nach Serbien begeben. Dass Geld nach Serbien Ã¼berwiesen werde, spreche im Weiteren ebenfalls nicht fÃ¼r einen Wohnsitz in der Schweiz, nachdem das Geld der Invalidenversicherung auf ein Schweizer Konto Ã¼berwiesen werde und deshalb nach Serbien transferiert werden mÃ¼sse. Offensichtlich bekomme der BeschwerdefÃ¼hrer in Serbien denn auch genÃ¼gend UnterstÃ¼tzung und Pflege durch seine Familie, weshalb ein Verbleib bei der Mutter aus diesem Grund ebenfalls nicht ausschlaggebend sei. Die Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers habe ausgefÃ¼hrt, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer in Serbien bei seiner Frau und den Kindern einfach besser gehe, was nachvollziehbar erscheine. Werde der Aufenthalt in der Schweiz jedoch einzig wegen der InvaliditÃ¤t gewÃ¤hlt, so kÃ¶nne in der Regel nicht angenommen werden, der Schwerpunkt der Beziehungen liege in der Schweiz (ZAK 1980, Heft 2, S. 129). Dass der Aufenthalt hier primÃ¤r wegen den finanziellen Leistungen erfolgt sei, zeige sich auch aus der Aussage des BeschwerdefÃ¼hrers selber, dass er bereit sei, sich wegen der Rente in Zukunft hÃ¤ufiger in der Schweiz aufzuhalten. Einen anderen Grund fÃ¼r einen vermehrten Aufenthalt bringe er nicht vor. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer hier Steuern bezahle und krankenversichert sei, sei eine logische Konsequenz seiner Anmeldung in X (TG), spreche aber ebenfalls nicht fÃ¼r seinen Lebensmittelpunkt in X. Auch nicht die Tatsache, dass die Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers offenbar nur wegen ihres Sohnes weiterhin in der Schweiz lebe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei denn auch erst im Alter von 17 Jahren in die Schweiz eingereist, habe in Serbien die Schule besucht und eine serbische StaatsangehÃ¶rige geheiratet.
5.3 Was der BeschwerdefÃ¼hrer nunmehr vorbringt, vermag an dieser EinschÃ¤tzung nichts zu Ã¤ndern und ein verÃ¤nderter Sachverhalt liegt nicht vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist nach wie vor in Serbien verheiratet und seine Ehefrau sowie die minderjÃ¤hrigen Kinder leben dort. Ein Lebensmittelpunkt in der Schweiz kann auch nicht dadurch begrÃ¼ndet werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nun offensichtlich erkannt hat, dass die Invalidenleistungen wegfallen, sofern er in Serbien lebt, und er sich deshalb nun vermehrt hier aufhÃ¤lt. Damit hat er sich lediglich den rechtlichen Gegebenheiten angepasst. Etwas anderes vermÃ¶gen aber auch die BestÃ¤tigungen des Sozialamtes der Stadt X nicht zu belegen, wobei es diesbezÃ¼glich noch zu erwÃ¤hnen gilt, dass die BestÃ¤tigungen in keiner Weise lÃ¼ckenlos sind, das Sozialamt ein starkes Eigeninteresse daran haben dÃ¼rfte, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wieder zu Leistungen der Invalidenversicherung kommt und die BestÃ¤tigungen denn nicht einmal korrekt mit Unterschrift ausgefertigt wurden. Auch die Vorladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte dem BeschwerdefÃ¼hrer von der Post nicht unmittelbar zugestellt werden, nachdem er sich offensichtlich zu diesem Zeitpunkt fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit bei der Post abgemeldet hatte (vgl. Meldung vom 7. Januar 2011). Mit der Schweiz verbindet den BeschwerdefÃ¼hrer zudem nichts weiter als seine AngehÃ¶rigen, die hier leben. Der Lebensmittelpunkt einer erwachsenen Person befindet sich aber vorab bei seiner Frau und den Kindern, und nicht bei seiner Mutter oder den Geschwistern. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist in der Schweiz denn auch in keiner Weise verwurzelt. Weder konnte er hier einer ArbeitstÃ¤tigkeit nachgehen, noch beherrscht er die deutsche Sprache in dem Ausmass, als dass er sich hier verstÃ¤ndigen kÃ¶nnte. Dieser Umstand kann jedoch nicht primÃ¤r auf die Behinderung zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden, nachdem er sich in seiner Muttersprache fliessend unterhalten kann, wie sich anlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen Verhandlung gezeigt hat. Eine Integration in der Schweiz ist aber nie erfolgt. HÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich Interesse daran, hier zu leben und seinen Lebensmittelpunkt hierher zu verlegen, wÃ¤re er nach einem Aufenthalt von zwanzig Jahren sicherlich der deutschen Sprache mÃ¤chtig. Der BeschwerdefÃ¼hrer mag zwar in gewisser Weise von seiner Familie hier getragen werden und deren SolidaritÃ¤t ist offensichtlich, dies vermag aber nichts daran zu Ã¤ndern, dass sein Lebensmittelpunkt bei seiner Ehefrau und den Kindern in Serbien liegt. Daran hat sich seit der VerfÃ¼gung vom 18. Dezember 2008 nichts geÃ¤ndert. Ein Revisionstatbestand liegt daher nicht vor, weshalb die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch im Rahmen der Neuanmeldung zu Recht abgewiesen hat.
Entscheid vom 23. Februar 2011
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