tg_gerichte · TVR-2004-11 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 11


Rechtliches GehÃ¶r bei AllgemeinverfÃ¼gungen (Verkehrsanordnungen)
Â§ 13 Abs. 1 VRG
Bei AllgemeinverfÃ¼gungen wie Verkehrsanordnungen besteht dann ein Anspruch auf vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung, wenn einzelne Personen durch die ergangene Anordnung wesentlich schwerer betroffen werden als die Ã¼brige Vielzahl der Normaladressaten.
Die Politische Gemeinde T (nachfolgend: PG T) beantragte beim Tiefbauamt des Kantons Thurgau fÃ¼r ein zirka 150 Meter langes StrassenstÃ¼ck der SÃ¤ntisstrasse eine ParkverbotSignalisation. Die Strasse weise in diesem Abschnitt eine Breite von fÃ¼nf Metern auf und sei kurvig und unÃ¼bersichtlich. Das DBU genehmigte die Verkehrsanordnung, die, versehen mit der Rechtsmittelbelehrung, im Â«allgemeinen AnzeigerÂ» publiziert wurde.
B, G, S und W gelangten mit einer als Beschwerde entgegenzunehmenden Eingabe an das Verwaltungsgericht und beantragen die Genehmigung der Signale 2.50 Â«Parkieren verbotenÂ» mit dem Zusatz Â«beidseitigÂ» sowie 5.05 und 5.06 Â«Anfangsund EndtafelÂ» gemÃ¤ss Auftrag/Situationsplan vom 23. Juli 2003 sei zu widerrufen. Zur BegrÃ¼ndung wird vorgebracht, die PG T habe es zu keinem Zeitpunkt fÃ¼r nÃ¶tig gehalten, die Anwohner Ã¼ber die recht einschneidende Massnahme zu orientieren. Die Parkverbotstafeln seien auf dem Boden der EigentÃ¼mer angebracht worden, ohne dass diese vorgÃ¤ngig Ã¼berhaupt von der Massnahme Kenntnis hÃ¤tten erlangen kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. b) Wie sich aus den Verfahrensakten ergibt und von der PG T im Wesentlichen auch bestÃ¤tigt wird, wurde die Anordnung des Parkierverbots ohne vorherige AnhÃ¶rung der betroffenen Anwohner beantragt. Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen nun, dass der entsprechende Entscheid nie hÃ¤tte ergehen dÃ¼rfen, ohne sie zuvor anzuhÃ¶ren.
GegenÃ¼ber AllgemeinverfÃ¼gungen (zu denen ein allgemein gÃ¼ltiges Parkierverbot gehÃ¶rt), welche zwar einen konkreten Gegenstand regeln, sich aber an einen mehr oder weniger grossen, offenen oder geschlossenen Adressatenkreis richten, besteht in der Regel kein Anspruch auf individuelle AnhÃ¶rung; solche Anordnungen werden diesbezÃ¼glich den RechtssÃ¤tzen gleichgestellt. Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn einzelne Personen â als sogenannte Spezialadressaten â durch die ergangene Anordnung wesentlich schwerwiegender betroffen werden als die Ã¼brige Vielzahl der Normaladressaten; ihnen muss eine Gelegenheit zur Ãusserung gewÃ¤hrt werden (Jaag, Die AllgemeinverfÃ¼gung im Schweizerischen Recht, in ZBl 85/84 S. 448 f.; BGE 119 Ia 150). Dabei steht der Gemeinde beziehungsweise dem DBU mit Bezug auf die Frage, wie das rechtliche GehÃ¶r den besonders (schwerwiegend) Betroffenen beim Erlass einer AllgemeinverfÃ¼gung zu gewÃ¤hren ist, eine relativ erhebliche Ermessensfreiheit zu. Denkbar wÃ¤re, dass die Gemeinde analog Art. 30a VwVG vorgeht und das rechtliche GehÃ¶r durch ErklÃ¤rung ihrer Absicht in geeigneten Publikationsorganen verbunden mit der Aufforderung an die Betroffenen, sich allfÃ¤llig vorgÃ¤ngig zu melden, gewÃ¤hrt. Das rechtliche GehÃ¶r kann aber auch bereits im Rahmen eines zu erlassenden Gestaltungsplans, in dem sich die Gemeinde eine allfÃ¤llige spÃ¤tere VerkehrseinschrÃ¤nkung ausdrÃ¼cklich offen hÃ¤lt, gewÃ¤hrt werden. Denkbar ist ebenso das direkte Anschreiben von betroffenen Anwohnern, in FÃ¤llen wie den vorliegenden, wo es um relativ eng begrenzte rÃ¤umliche VerhÃ¤ltnisse geht.
Aufgrund der konkreten VerhÃ¤ltnisse (relativ eng begrenztes Gebiet, welches vom allgemeinen Parkierverbot betroffen ist; enge StrassenverhÃ¤ltnisse; bisherige Benutzung der Anwohner des Ã¶ffentlichen Grundes als ParkierflÃ¤che; Gefahr der erhÃ¶hten Durchfahrtsgeschwindigkeit nach Erlass der Massnahme) ergibt sich, dass die BeschwerdefÃ¼hrer beziehungsweise generell die Anwohner des vom Parkierverbot betroffenen StrassenstÃ¼cks der SÃ¤ntisstrasse wesentlich schwerwiegender betroffen sind, als die Ã¼brige Vielzahl der Normaladressaten, insbesondere die Ã¼brigen Benutzer der SÃ¤ntisstrasse. Aufgrund dieser Tatsache wÃ¤re daher die PG T verpflichtet gewesen, die betroffenen Anwohner vor Erlass des Parkierverbots in geeigneter Weise anzuhÃ¶ren. Allerdings ist zu bemerken, dass es dem DBU als verfÃ¼gende BehÃ¶rde oblegen hÃ¤tte, fÃ¼r die GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs zu sorgen beziehungsweise dessen GewÃ¤hrung zu Ã¼berprÃ¼fen. Es ist daher zusammengefasst festzustellen, dass der Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrer auf GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs verletzt wurde. Dies fÃ¼hrt dazu, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist, es sei denn, die weitere PrÃ¼fung ergibt, dass die GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. (Das Verwaltungsgericht verneint in concreto die MÃ¶glichkeit, die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs im Beschwerdeverfahren zu heilen.)
Entscheid vom 21. Januar 2004
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