tg_gerichte · TVR-2005-18 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 18


Ãbernahme vorprozessualer Anwaltskosten von Opfern einer Straftat
Art. 3 Abs. 4 aOHG
1. Die Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft sind grundsÃ¤tzlich je nach Zeitpunkt, Art und HÃ¤ufung der beanspruchten Hilfe unterschiedlich. Im vorliegenden Fall wird die Opfereigenschaft bei behaupteter Vergewaltigung offen gelassen (E. 2b).
2. Der Anspruch auf Kostengutsprache fÃ¼r Anwaltskosten im Rahmen der Â«weiteren HilfeÂ» ist subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. In Strafuntersuchungsverfahren gegen den Angeschuldigten kann das Opfer durch die Opferberatungsstelle vertreten werden, so dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung in Frage steht (E. 2c)
3. Der Anspruch auf Ãbernahme vorprozessualer Anwaltskosten nach Art. 3 Abs. 4 OHG verwirkt nach Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Straftat (E. 2d).
R, geboren am 3. MÃ¤rz 1981, erstattete am 15. Oktober 2001 beim Polizeiposten Frauenfeld gegen ihren Stiefvater (geboren 17. Juli 1966) Strafanzeige wegen Vergewaltigung, letztmals am 13. Oktober 2001. Der Angeschuldigte wurde am 16. Oktober 2001 in Untersuchungshaft gesetzt und rÃ¤umte bei seiner ersten Einvernahme ein, dass es am 13. Oktober 2001 zu Geschlechtsverkehr mit seiner Stieftochter R gekommen sei. Er machte aber geltend, dass dieser Geschlechtsverkehr wie auch die vorgÃ¤ngigen im gegenseitigen EinverstÃ¤ndnis erfolgt seien. Zum ersten Sexualkontakt sei es im SpÃ¤tsommer 2000 gekommen, wofÃ¼r er bis auf wenige Ausnahmen jeweils Fr. 100.â bezahlt habe.
Das Kantonale Untersuchungsrichteramt gewÃ¤hrte der Rechtsvertreterin von R AktenerÃ¶ffnung und teilte ihr die voraussichtliche Einstellung des Verfahrens mit. Diese stellte BeweisergÃ¤nzungsantrÃ¤ge, denen die BehÃ¶rde weitgehend entsprach. Mit Entscheid vom 26. Mai 2003 verfÃ¼gte das Kantonale Untersuchungsrichteramt die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Stiefvater. Am 6. Mai 2004 stellte die Rechtsvertreterin ihrer Mandantin R die Honorarnote fÃ¼r ihre BemÃ¼hungen in Sachen Vergewaltigung, insgesamt Fr. 2â498.90. R stellte hierauf der Beratungsstelle fÃ¼r Opfer von Straftaten das Â«Gesuch um weitere (juristische) HilfeÂ». Sie sei arbeitslos und fÃ¼rsorgeabhÃ¤ngig und deshalb nicht in der Lage, die Rechnung zu bezahlen. Die Beratungsstelle fÃ¼r Opfer von Straftaten stellte alsdann dem DJS das Gesuch um Ãbernahme vorprozessualer Kosten nach Art. 3 Abs. 4 OHG zu. Das DJS wies das Gesuch ab und hielt fest, fÃ¼r die Annahme eines Opferhilfetatbestandes mÃ¼sse der objektive Tatbestand eines Deliktes erfÃ¼llt sein; hier sei die Strafuntersuchung aber eingestellt worden, weshalb das Gesuch schon aus diesem Grunde abzuweisen wÃ¤re. Die Opferhilfe gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 4 OHG habe aber nicht den Sinn, das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege abzulÃ¶sen. Das OHG sei zur unentgeltlichen Rechtspflege absolut subsidiÃ¤rer Natur. Aufgrund der EinstellungsverfÃ¼gung vom 26. Mai 2003 mÃ¼sse davon ausgegangen werden, dass wÃ¤hrend des Untersuchungsverfahrens kein Gesuch um GewÃ¤hrung der amtlichen Vertretung gestellt worden sei. Das Gesuch um Ãbernahme der Anwaltskosten mÃ¼sste daher auch bei Vorliegen eines Opferhilfebestandes abgewiesen werden. Dagegen lÃ¤sst R durch ihre RechtsanwÃ¤ltin Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.a) GemÃ¤ss Â§ 15 Abs. StPO beurteilt das DJS Begehren um Soforthilfe und lÃ¤ngerfristige Hilfe gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 4 OHG.
b) Nach Art. 3 Abs. 1 OHG sorgen die Kantone fÃ¼r fachlich selbstÃ¤ndige Ã¶ffentliche oder private Beratungsstellen. Die Beratungsstellen leisten und vermitteln dem Opfer medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe und informieren Ã¼ber die Hilfe an Opfer (Art. 3 Abs. 2 OHG). Die Beratungsstellen leisten ihre Hilfe sofort und wenn nÃ¶tig wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit. Sie mÃ¼ssen so organisiert sein, dass sie jederzeit Soforthilfe leisten kÃ¶nnen (Art. 3 Abs. 3 OHG). Die Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe Dritter sind unentgeltlich. Die Beratungsstellen Ã¼bernehmen weitere Kosten wie Anwaltskosten, soweit dies aufgrund der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 OHG). Hilfe nach dem OHG erhÃ¤lt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der TÃ¤ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG).
Ob R diese Opfereigenschaft tatsÃ¤chlich erfÃ¼llt, kann angesichts der Verwirkung des allfÃ¤lligen Anspruchs â wie im Folgenden (in E. 2d) zu zeigen sein wird â offen gelassen werden. Der Begriff der Straftat ist im Opferhilfegesetz grundsÃ¤tzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Nicht verlangt wird schuldhafte Tatbegehung (vgl. Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 2, N. 18). Angesichts der Einstellung des Untersuchungsverfahrens steht jedoch tatbestandsmÃ¤ssiges und rechtswidriges Verhalten in Frage. In Frage gestellt ist ebenso, ob im vorliegenden Fall vom Resultat der behaupteten Straftat allein auf der Seite des Opfers auszugehen ist, unabhÃ¤ngig des TÃ¤terwillens, wie es die BeschwerdefÃ¼hrerin ins Feld fÃ¼hrt. Sie ignoriert damit, dass ihr der Untersuchungsrichter ein Verhalten an einem Ort vorwarf, der gerade an der Grenze zur falschen Anschuldigung liege. Das Bundesgericht hat jedoch klargestellt, dass die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begrÃ¼ndenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchenden Hilfe unterschiedlich sein kÃ¶nnen (BGE 122 II 211). Kurzfristige Hilfe muss rasch gewÃ¤hrt werden, bevor endgÃ¼ltig feststeht, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines TÃ¤ters vorliegt (BGE 125 II 265). Deshalb gehen die Â«Richtlinien der Regio 4Â» zu den Voraussetzungen fÃ¼r Hilfe gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 4 OHG davon aus, fÃ¼r Soforthilfe an einen Gesuchsteller/eine Gesuchstellerin mÃ¼sse nicht umfassend erstellt sein, ob er/sie tatsÃ¤chlich Opfer einer Straftat geworden ist. Ãber die reine Glaubhaftigkeit bei Soforthilfen hinaus sei aber zu fordern, dass konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine Straftat vorlÃ¤gen (S. 2). Kurzfristige Hilfe steht aber hier nicht zur Diskussion, wie sich aus dem TÃ¤tigwerden der AnwÃ¤ltin gemÃ¤ss Details der Faktura ergibt. Dort wird ein schwerpunktmÃ¤ssiger Einsatz ab Herbst 2002 (AktenerÃ¶ffnung vom 4. Oktober 2002) und FrÃ¼hling 2003 dokumentiert, also lange nach der Strafanzeige vom 14. Oktober 2001.
c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichts geht davon aus, dass der Anspruch auf Kostengutsprache fÃ¼r Anwaltskosten im Rahmen der Â«weiteren HilfeÂ» nach Art. 3 Abs. 4 OHG zumindest gegenÃ¼ber demjenigen auf unentgeltliche Rechtspflege subsidiÃ¤r ist (BGE 121 II 209 [gleicher Ansicht Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 3, N. 40 ff.]). Allerdings sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf Kostenersatz fÃ¼r Anwaltsauslagen gemÃ¤ss OHG einerseits beziehungsweise des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege andererseits nicht identisch: Das OHG berÃ¼cksichtigt die Â«persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des OpfersÂ», wÃ¤hrend bei der GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung die BedÃ¼rftigkeit des Gesuchstellers, die Nicht-Aussichtslosigkeit seines Anliegens sowie die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung kumulativ erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 1996, E. 3bb).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat gemÃ¤ss den Akten im Strafuntersuchungsverfahren keine unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung verlangt, behauptet jedoch, ihre AnwÃ¤ltin habe dies mÃ¼ndlich verlangt und beantragt deshalb die Zeugeneinvernahme des Untersuchungsrichters. Darauf kann jedoch verzichtet werden, denn erstens kann die Frage, ob die StPO eine genÃ¼gende Grundlage fÃ¼r die unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung des Opfers im untersuchungsrichterlichen Verfahren enthÃ¤lt, angesichts der bereits erwÃ¤hnten Verwirkung des allfÃ¤lligen Anspruchs (vgl. E. 2d) offen gelassen werden. Zweitens sind die Minimalgarantien gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 3 BV beziehungsweise deren Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt, stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin doch im Strafuntersuchungsverfahren keine Â«RechtsbegehrenÂ» in diesem Sinne. So hat sie insbesondere keinerlei ZivilansprÃ¼che geltend gemacht (wohl deshalb, weil sie sich bewusst war, dass der Nachweis der Opferstellung und damit das Vorliegen einer tatbestandsmÃ¤ssigen und rechtswidrigen Straftat als Voraussetzung im Sinne von BGE 121 II 211, E. 3d nicht gegeben sein wÃ¼rde). Drittens wÃ¤re auch die Vertretung der BeschwerdefÃ¼hrerin durch die Opferberatungsstelle im Strafverfahren denkbar gewesen (vgl. Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 22, Rz 2) und steht deshalb die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung in Frage. Schliesslich handelt es sich bei Rechtsvertretungskosten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gemÃ¤ss BGE 126 II 233 nicht um Soforthilfe, sondern um lÃ¤ngerfristige Hilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 4 OHG. Diese Kosten gehÃ¶ren zum Schaden und kÃ¶nnen mit der EntschÃ¤digung nach Art. 12 OHG abgegolten werden (BGE 126 II 233 f.).
d) Von entscheidender Bedeutung fÃ¼r den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist jedoch die Frage der Verwirkung des allfÃ¤lligen Anspruchs.
GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 OHG sehen die Kantone fÃ¼r EntschÃ¤digung und Genugtuung nach diesem Gesetz ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vor. Die BehÃ¶rde stellt den Sachverhalt vom Amtes wegen fest (Art. 16 Abs. 2 OHG). Das Opfer muss die Gesuche um EntschÃ¤digung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der BehÃ¶rde einreichen; andernfalls verwirkt es seine AnsprÃ¼che (Art. 16 Abs. 3 OHG). Fraglich ist nach Gomm/Stein/Zehntner (a.a.O., Art. 16, N. 1), ob diese Bestimmung tatsÃ¤chlich nur auf AnsprÃ¼che auf EntschÃ¤digung und Genugtuung anwendbar sei und nicht generell auf das ganze Gesetz. Damit der Gesetzeszweck erreicht werden kÃ¶nne, sei dieses nicht nur fÃ¼r das Begehren auf EntschÃ¤digung und Genugtuung massgebend, vielmehr sei ganz generell ein einfaches und rasches Verfahren erforderlich. Auch sei die Kostenlosigkeit generell fÃ¼r alle VerfÃ¼gungen im Bereiche des OHG zu postulieren. Diese Autoren sprechen sich aber nicht zur Verwirkung in den anderen Bereichen als EntschÃ¤digung und Genugtuung aus. Davon aber ist klarerweise auch fÃ¼r AnsprÃ¼che nach Art. 3 Abs. 4 OHG auszugehen, denn diese Bestimmung betrifft die Â«SoforthilfeÂ» aber auch die Â«weitere HilfeÂ» durch Dritte (allenfalls wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit). Wer deshalb seine AnsprÃ¼che fÃ¼r Â«weitere HilfeÂ» nicht innert zwei Jahren nach der Straftat geltend macht, verwirkt diese. Dabei beginnt die Frist dann zu laufen, wenn der schÃ¤dliche Erfolg beim Opfer eingetreten ist. Die Straftat Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit beginnt mit dem letzten strafbaren Verhalten des TÃ¤ters (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 16, N. 15 f.). Nachdem die letzte behauptete Vergewaltigung am 13. Oktober 2001 stattfand, beginnt die Verwirkungsfrist mit diesem Tag und endet am 13. Oktober 2003. Mit der erstmaligen Geltendmachung der Rechnung am 14. Mai 2004 gegenÃ¼ber der Beratungsstelle ist der behauptete Anspruch klar verwirkt, denn aus den Akten sind keinerlei unterbrechende Handlungen ersichtlich. An diese dÃ¼rfen zwar keine hohen Anforderungen gestellt werden (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 16, N. 2426). Als so oder so nicht unterbrechend wirkend gelten kann die behauptete Anfrage an den Untersuchungsrichter zur unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung im Untersuchungsverfahren, nachdem die EinstellungsverfÃ¼gung nicht angefochten worden war. An der damit feststehenden Verwirkung Ã¤ndert nichts, dass die relativ kurze Verwirkungsfrist geÃ¤ndert werden soll (vgl. Motion 01.3729). Nachdem â wie gesagt â das Schwergewicht an anwaltlicher TÃ¤tigkeit im Herbst 2002/FrÃ¼hling 2003 lag, hÃ¤tte dieser behauptete Anspruch ohne weiteres innerhalb der Verwirkungsfrist (bis 13. Oktober 2003) zumindest dem Grundsatz nach geltend gemacht werden kÃ¶nnen und mÃ¼ssen.
Entscheid vom 13. Juli 2005
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