tg_gerichte · TVR-2015-28 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 28


Schadenminderungspflicht; Pflicht zur Aufnahme einer adaptierten TÃ¤tigkeit nach angemessener Ãbergangsfrist
Art. 61 VVG
Die Ãbergangsfrist fÃ¼r die Aufnahme einer adaptierten TÃ¤tigkeit muss der versicherten Person vollumfÃ¤nglich zur VerfÃ¼gung stehen. Besteht wÃ¤hrend der Ãbergangsfrist vorÃ¼bergehend eine ArbeitsunfÃ¤higkeit in einer adaptierten TÃ¤tigkeit, verlÃ¤ngert sich die Ãbergangsfrist um die Dauer der ArbeitsunfÃ¤higkeit.
V war bei der F AG in M angestellt. Diese hatte bei der S eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen. Am 16. Mai 2013 erlitt V einen Betriebsunfall. Es resultierte eine volle ArbeitsunfÃ¤higkeit bis 2. Juni 2013. Ab 3. Juni 2013 wurde ihm eine 100%ige krankheitsbedingte ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert, welche der S mit Krankmeldung vom 5. Juli 2013 mitgeteilt wurde. Am 30. August 2013 kÃ¼ndigte die F AG V das ArbeitsverhÃ¤ltnis per 31. Oktober 2013. Am 10. September 2013 wurde er operiert. Nach der Operation wurde von einer ArbeitsunfÃ¤higkeit von sechs Wochen ausgegangen. Am 16. Dezember 2013 berichtete Dr. med. N auf Anfrage der S, aus handchirurgischer Sicht sei aktuell eine TÃ¤tigkeit mit schwerem Heben und Tragen nicht durchfÃ¼hrbar. Aus diesem Grund sei V zurzeit voll arbeitsunfÃ¤hig in seinem Beruf. In einer angepassten TÃ¤tigkeit sei eine ArbeitsfÃ¤higkeit in vollem Umfang mÃ¶glich. Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 teilte die S V unter Verweis auf Art. 57 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mit, da er fÃ¼r eine dem Leiden angepasste TÃ¤tigkeit vollumfÃ¤nglich arbeitsfÃ¤hig und damit auch vermittlungsfÃ¤hig sei, habe er sich bei der Regionalen Arbeitsvermittlung anzumelden. Sie (die S) werde ihre Krankentaggeldleistungen bis und mit 26. Januar 2014 zu 100% ausrichten, sofern er ihr ein ArbeitsunfÃ¤higkeitszeugnis vorlegen kÃ¶nne. Ab spÃ¤testens 27. Januar 2014 oder ab dato, wenn die Anmeldung bei der Regionalen Arbeitsvermittlung erfolgt sei, werde sie bis und mit 13. April 2014 im Rahmen einer Anpassungsfrist in ErgÃ¤nzung zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung die Taggeldleistungen erbringen. Die Frist fÃ¼r die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung wurde am 30. Januar 2014 bis 10. Februar 2014 verlÃ¤ngert. Mit VerfÃ¼gung vom 3. April 2014 verneinte die Arbeitslosenkasse die VermittlungsfÃ¤higkeit von V. Am 17. MÃ¤rz 2014 teilte Dr. N mit, V sei nicht arbeitsfÃ¤hig, auch nicht in einer adaptierten TÃ¤tigkeit. In der Folge veranlasste die S eine Begutachtung durch Dr. med. C. Im Gutachten vom 16. April 2014 attestierte diese V auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fÃ¼r kÃ¶rperlich leichte und mittelschwere TÃ¤tigkeiten, sofern die linke Hand assistierend eingesetzt werde, eine vollumfÃ¤ngliche ArbeitsfÃ¤higkeit ab âsofortâ. Am 13. Mai 2014 teilte die S V mit, dass sie an der Taggeldeinstellung per 9. Februar 2014 bzw. 13. April 2014 festhalte. Das Versicherungsgericht heisst die hiergegen erhobene Klage teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Umstritten und zu prÃ¼fen ist, ob der KlÃ¤ger im Zeitraum vom 10. Februar 2014 bis 31. Mai 2014 Anspruch auf Krankentaggelder hat. Unbestritten ist, dass ein allfÃ¤lliger Anspruch Fr. 171.55 pro Tag betrÃ¤gt.
2.2 GemÃ¤ss Art. 61 VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt des befÃ¼rchteten Ereignisses tunlichst fÃ¼r Minderung des Schadens zu sorgen. Er muss, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt, Ã¼ber die zu ergreifenden Massregeln die Weisung des Versicherers einholen und befolgen. Hat der Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldigender Weise verletzt, so ist der Versicherer berechtigt, die EntschÃ¤digung um den Betrag zu kÃ¼rzen, um den sie sich bei ErfÃ¼llung jener Obliegenheiten vermindert hÃ¤tte. Art. 57 der vorliegend anwendbaren AVB prÃ¤zisiert in diesem Zusammenhang, dass ein in seinem angestammten Beruf arbeitsunfÃ¤higer Versicherter, sofern er nicht innerhalb des Betriebs eingegliedert werden kann, gehalten ist, innert drei Monaten Arbeit in einem anderen Erwerbszweig zu suchen und sich bei der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung anzumelden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 61 VVG muss der Versicherer, der vom Versicherten zur ErfÃ¼llung seiner Schadenminderungsobliegenheit einen Berufswechsel erwartete, dies dem Versicherten mitteilen und ihm dazu eine angemessene Frist ansetzen, wÃ¤hrend der die bis anhin ausgerichteten Taggeldleistungen weiterhin geschuldet sind, damit er sich an die neuen Bedingungen anpassen und eine neue Stelle finden kann. Nach der Praxis ist eine Frist von drei bis fÃ¼nf Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung durch die Kasse an gerechnet, im Allgemeinen als angemessen zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts 4A_79/2012 vom 27. August 2012 E. 5.1 sowie BGE 133 III 351 E. 3.2.1 = Pra 2008 Nr. 28 S. 212).
2.3 Die Beklagte hat dem KlÃ¤ger mit Schreiben vom 14. Januar 2014 mitgeteilt, dass er in einer dem Leiden angepassten TÃ¤tigkeit vollumfÃ¤nglich arbeitsfÃ¤hig sei, und ihm in Anwendung von Art. 57 AVB eine Ãbergangsfrist von drei Monaten bis 13. April 2014 angesetzt, um sich eine neue Stelle zu suchen bzw. sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden. Dies ist nicht zu beanstanden, bestand damals doch gemÃ¤ss Beurteilung von Dr. N vom 16. Dezember 2013 eine 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit in adaptierten TÃ¤tigkeiten. In Anbetracht der vorstehend (E. 2.2) zitierten Rechtsprechung bedeutet dies, dass dem KlÃ¤ger wÃ¤hrend der Anpassungsfrist, in welcher er weder eine neue Stelle gefunden noch Arbeitslosentaggelder bezogen hat, die bisher ausgerichteten Taggeldleistungen weiterhin geschuldet waren. Zu berÃ¼cksichtigen ist sodann, dass Dr. N dem KlÃ¤ger am 17. MÃ¤rz 2014 eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit auch fÃ¼r adaptierte TÃ¤tigkeiten attestiert hat. Diese Beurteilung hat auch die in der Folge mit der Begutachtung des KlÃ¤gers beauftragte Dr. C mit Gutachten vom 16. April 2014 nicht in Frage gestellt. Vielmehr ging sie davon aus, dass die von ihr attestierte 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit ab âsofortâ, also ab 16. April 2014, gelte. Es ist somit mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der KlÃ¤ger in der Zeit vom 17. MÃ¤rz 2014 bis 15. April 2014 - wie von Dr. N attestiert - fÃ¼r sÃ¤mtliche TÃ¤tigkeiten erneut zu 100% arbeitsunfÃ¤hig war. Erst ab 16. April 2014 kann wieder von einer 100%igen ArbeitsfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers fÃ¼r adaptierte TÃ¤tigkeiten ausgegangen werden. Es kann diesbezÃ¼glich auf das nachvollziehbare und Ã¼berzeugende Gutachten von Dr. C abgestellt werden.
2.4 Wie unter E. 2.2 dargelegt, ist der versicherten Person fÃ¼r die Suche einer neuen Stelle eine angemessene Anpassungsfrist einzurÃ¤umen. GemÃ¤ss Art. 57 AVB betrÃ¤gt diese Frist vorliegend drei Monate, was mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar ist. Vorliegend wurde dem KlÃ¤ger eine Frist bis 13. April 2014 angesetzt. Allerdings war der BeschwerdefÃ¼hrer in der Zeit vom 17. MÃ¤rz 2014 bis 15. April 2014 (30 Tage) fÃ¼r jegliche TÃ¤tigkeiten arbeitsunfÃ¤hig, so dass es ihm in dieser Zeit nicht mÃ¶glich und zumutbar war, eine neue Stelle zu suchen bzw. anzutreten. Um den KlÃ¤ger in den Genuss der gesamten dreimonatigen Anpassungsfrist kommen zu lassen, rechtfertigt es sich daher, die an sich am 13. April 2014 endende Frist um die 30-tÃ¤gige Dauer der erneuten vollstÃ¤ndigen ArbeitsunfÃ¤higkeit zu verlÃ¤ngern. Folglich fÃ¤llt das Ende der Frist auf den 13. Mai 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der KlÃ¤ger Anspruch auf die bisherigen Taggeldleistungen. FÃ¼r die Zeit vom 10. Februar 2014 bis 13. Mai 2014 belÃ¤uft sich der Taggeldanspruch auf Fr. 15â954.15 (93 Tage x Fr. 171.55).
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2014.171/E vom 4. MÃ¤rz 2015
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