tg_gerichte · TVR-2016-9 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 9


Rechtsmittelberechtigung der Gemeinde, Unparteilichkeit der EinsprachebehÃ¶rde im Plangenehmigungsverfahren, Relevanz der Inventare fÃ¼r die Unterschutzstellung, Umfang der Unterschutzstellung, Kostenbefreiung des Gemeinwesens, Kostenpflicht ideeller Organisationen
Â§ 31 Abs. 2 PBG
,
Â§ 113 Abs. 1 PBG
,
Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 TG NHG
,
Â§ 2 Abs. 2 TG NHG
,
Â§ 10 TG NHG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
,
Â§ 77 VRG
,
Â§ 78 Abs. 3 VRG
,
Â§ 79 Abs. 2 VRG
1. Als EigentÃ¼merin einer Liegenschaft ist eine Gemeinde berechtigt, Schutzanordnungen gestÃ¼tzt auf das TG NHG beim Verwaltungsgericht anzufechten (E. 1.4).
2. Hat eine Gemeinde beim Erlass eines Schutzplans ein erhebliches Eigeninteresse, weil ein GebÃ¤ude in ihrem Eigentum Gegenstand des Einspracheverfahrens bildet, so hat das Departement Ã¼ber Einsprachen betreffend dieses GebÃ¤ude zu entscheiden (E. 2).
3. Auch wenn die Aufnahme der im Hinweisinventar als âbesonders wertvollâ und âwertvollâ eingestuften Kulturobjekte in den Schutzplan gemÃ¤ss dem behÃ¶rdenverbindlichen Richtplan nicht mehr zwingend ist, so hat die Einstufung eines GebÃ¤udes als âwertvollâ nach wie vor fÃ¼r die Beurteilung der SchutzwÃ¼rdigkeit eine erhebliche Bedeutung. Wie weit das Ã¶ffentliche Interesse an einer Unterschutzstellung reicht, insbesondere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz verdient, ist im Einzelfall sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen (E. 3).
4. Die Unterschutzstellung innerer Bauteile, Raumstrukturen und fester Ausstattung unbeweglicher DenkmÃ¤ler im Eigentum Privater ist bei einer behÃ¶rdlichen Unterschutzstellung nur bei einem Ã¼berragenden Ã¶ffentlichen Interesse am kulturellen Erbe gerechtfertigt (E. 4.3).
5. Die grundsÃ¤tzliche Kostenbefreiung des Gemeinwesens gilt dort nicht, wo es im Verfahren Ã¼berwiegend eigene finanzielle Interessen verfolgt (E. 5.2.2 und 5.2.3).
6. VerfÃ¼gt eine GemeindebehÃ¶rde unter grober Missachtung einer grundlegenden Verfahrensgarantie, so hat sie im Rekursverfahren die Verfahrenskosten zu tragen und eine ParteientschÃ¤digung zu bezahlen (E. 5.2.4 und 5.2.5).
7. Ideelle Organisationen im Bereich des Heimatschutzes verfolgen mit der BeschwerdefÃ¼hrung ihren Vereinszweck. Sie gelten daher verfahrensrechtlich als private Partei und haben bei Unterliegen die Verfahrenskosten zu tragen (E. 7).
Das GebÃ¤ude Nr. YY, gelegen auf der Liegenschaft Nr. X, in der Gemeinde R ist laut dem Hinweisinventar des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege des Kantons Thurgau als âwertvollâ eingestuft. EigentÃ¼merin der Liegenschaft ist die Politische Gemeinde R. Im Rahmen der Ãberarbeitung des Schutzplans âKultur- und Naturobjekteâ verzichtete die Politische Gemeinde R darauf, dieses GebÃ¤ude zusammen mit dem nÃ¶rdlich daran angebauten Schopf (GebÃ¤ude Nr. ZZ), dem westlich des Schwarzbachs liegenden Schopf und der in der Mitte der Liegenschaft Nr. X stehenden Remise/ Scheune (GebÃ¤ude Nr. QQ) in den Schutzplan aufzunehmen. Dagegen erhob der Thurgauer Heimatschutz Einsprache, die abgewiesen wurde. Einen Rekurs des Thurgauer Heimatschutzes hiess das DBU teilweise gut. Die Politische Gemeinde R wurde angewiesen, das Haupthaus âWohnhausâ (GebÃ¤ude Nr. YY) in den Schutzplan aufzunehmen. Dem Thurgauer Heimatschutz wurde eine reduzierte VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 700.-- auferlegt. ParteientschÃ¤digungen wurden keine zugesprochen. Gleichzeitig mit dem Rekursentscheid wurde auch der Genehmigungsentscheid des DBU erlassen, worin die Nichtunterschutzstellung des Wohnhauses nicht genehmigt wurde. DemgegenÃ¼ber wurde die Politische Gemeinde R aufgefordert, das GebÃ¤ude innert sechs Monaten unter Schutz zu stellen. Sowohl gegen den Rekursentscheid als auch gegen den Genehmigungsentscheid liess die Politische Gemeinde R Beschwerde erheben. Auch der Thurgauer Heimatschutz erhob Beschwerde gegen den Rekursentscheid. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde der Politische Gemeinde R (BeschwerdefÃ¼hrerin 1) teilweise und die Beschwerde des Thurgauer Heimatschutzes (BeschwerdefÃ¼hrer 2) vollumfÃ¤nglich gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.4
1.4.1 Zu prÃ¼fen ist die Beschwerdelegitimation der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 als Gemeinde. Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 fÃ¼hrt hierzu aus, es fehle der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 an der Legitimation, um gegen einen Genehmigungsentscheid Beschwerde fÃ¼hren zu kÃ¶nnen.
Eine Gemeinde ist zur Erhebung des Rechtsmittels berechtigt, wenn sie von einem Entscheid berÃ¼hrt ist und die Verletzung schutzwÃ¼rdiger Interessen geltend macht. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der Gemeinde liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtssetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit das kantonale Recht keine abschliessende Regelung enthÃ¤lt und den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst (TVR 2011 Nr. 8, E. 1.3.4, TVR 1998 Nr. 35, E. 2a). Sodann ist eine Gemeinde auch dann zur Beschwerde legitimiert, wenn sie hierzu durch ein Gesetz fÃ¼r berechtigt erklÃ¤rt wird (Â§ 44 Ziff. 2 VRG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Gemeinde zur Beschwerde legitimiert, wenn sie gleich oder Ã¤hnlich wie ein Privater in ihren materiellen oder vermÃ¶gensrechtlichen Interessen berÃ¼hrt ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Gemeinde als EigentÃ¼merin von Sachen im FinanzvermÃ¶gen betroffen ist (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 44 N. 13).
1.4.2 Laut Â§ 10 TG NHG ist es Sache der Gemeinden, den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte zu sichern, wobei dies in erster Linie durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach Baugesetz zu geschehen hat. Die Kompetenz zum Erlass von SchutzplÃ¤nen und dadurch auch die Auswahl der darin enthaltenen Objekte liegen demnach bei den Gemeinden. Sie haben somit eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, weshalb sie zur BeschwerdefÃ¼hrung in diesem Bereich grundsÃ¤tzlich legitimiert sind. Dies muss sowohl mit Bezug auf die Anfechtung des Rekursentscheids als auch mit Bezug auf die Anfechtung des Genehmigungsentscheids gelten, weil ansonsten die MÃ¶glichkeit sich widersprechender Genehmigungs- und Beschwerdeentscheide bestÃ¼nde.
1.4.3 Die umstrittene Liegenschaft steht zudem im Eigentum der BeschwerdefÃ¼hrerin 1. Auch wenn diese dort zurzeit Asylbewerber untergebracht hat, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um FinanzvermÃ¶gen und nicht um VerwaltungsvermÃ¶gen handelt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 hat die Liegenschaft als Schenkung erhalten. Bei Anordnungen betreffend das FinanzvermÃ¶gen sind aber Gemeinden grundsÃ¤tzlich zur BeschwerdefÃ¼hrung legitimiert. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 ist daher auch aus diesem Grunde zur BeschwerdefÃ¼hrung legitimiert.
2.
2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 machte in seiner Beschwerdeantwort vom 20. November 2015 erneut geltend, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 die Ausstandsvorschriften nicht beachtet habe. Dies mÃ¼sse umso mehr gelten, als sich die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 die fragliche Liegenschaft 1992 gegen die blosse Ãbernahme einer kleinen Hypothek von Fr. 25â000.-- habe schenken lassen. Im Ã¶ffentlich beurkundeten Abtretungsvertrag habe sie dabei der Schenkerin versprochen, sicherzustellen, dass der heutige Bestand, Zweck und das Erscheinungsbild der Liegenschaft mÃ¶glichst lange erhalten bleibe.
2.2 Die Vorinstanz fÃ¼hrte hierzu in ihrem Entscheid aus, dass in verwaltungsrechtlichen Verfahren die UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit von BehÃ¶rden nicht zur Organisationsmaxime erhoben werden kÃ¶nnten. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 habe daher nicht die gleich strengen Voraussetzungen an Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit vorzuweisen wie eine richterliche BehÃ¶rde. Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 weise in diesem Zusammenhang auf TVR 2002 Nr. 1 hin, wonach fÃ¼r Einsprachen gegen einen Gestaltungsplan eine analoge Anwendung von Â§ 109 des damals geltenden Planungs- und Baugesetzes angeordnet worden sei, weil ca. 40% des Landes innerhalb des Perimeters im Eigentum der Gemeinde stand. Vorliegend gehe es jedoch nur um die Unterschutzstellung von drei bzw. vier Objekten im aufgelegten Schutzplan, welcher insgesamt 41 Kulturobjekte enthalte. Das TG NHG kenne keine analoge Bestimmung zu Â§ 113 PBG. Der Schutzplan sei zwar Sondernutzungs- aber nicht Gestaltungsplan und damit kÃ¶nne die zitierte Rechtsprechung nicht unbesehen Ã¼bernommen werden. WÃ¼rde die Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers 2 zutreffen, mÃ¼sste das DBU, sobald auch nur ein streitbetroffenes Objekt (oder wenige) im Eigentum der Gemeinde stÃ¼nden, alle Einsprachen gegen einen Schutzplan behandeln. Das sei sicher nicht die Absicht des Gesetzgebers. Auch kÃ¶nne das DBU nicht nur diejenigen Einsprachen entscheiden, welche das Objekt der Gemeinde betrÃ¤fen, denn dadurch wÃ¼rde eine Aufspaltung der ZustÃ¤ndigkeit und damit des Rechtsmittelweges resultieren, was weit jenseits des Gesetzes zu liegen kÃ¤me.
2.3 Laut Â§ 10 TG NHG sichern die Gemeinden Schutz und Pflege erhaltenswerter Objekte in erster Linie durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach Baugesetz (heute PBG). Das PBG selber kennt den Begriff des Nutzungsplans nur als Ãberbegriff (Ziff. 2.2.2 NutzungsplÃ¤ne), unterscheidet danach in Â§Â§ 17 ff. aber lediglich zwischen ZonenplÃ¤nen und SondernutzungsplÃ¤nen. Bei einem Schutzplan wie dem hier angefochtenen handelt es sich nicht um einen Zonenplan, sondern - wie die Vorinstanz bereits zutreffend feststellte - um einen Sondernutzungsplan (vgl. Ziffer 2.2.2.2, Â§Â§ 23 ff. PBG). In Â§ 23 ff. PBG werden jedoch lediglich der Gestaltungsplan (Â§ 23 PBG) sowie der Baulinienplan (Â§ 25 PBG) namentlich erwÃ¤hnt. Um einen Gestaltungsplan handelt es sich aber offensichtlich ebenso wenig wie um einen Baulinienplan. Vielmehr handelt es sich beim hier strittigen Schutzplan um eine eigentÃ¼merverbindliche Festlegung der Schutzobjekte.
2.4 Die Vorinstanz hat korrekt ausgefÃ¼hrt, dass in FÃ¤llen, in denen eine Gemeinde in einem umstrittenen Bewilligungsverfahren Partei und ihre BehÃ¶rde fÃ¼r die Bewilligung zustÃ¤ndig sei, laut Â§ 113 Abs. 1 PBG das Departement an dessen Stelle zu treten habe. Mit der Bestimmung von Â§ 113 Abs. 1 PBG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass eine Gemeinde Ã¼ber FÃ¤lle, in denen sie ein erhebliches Eigeninteresse am Ausgang eines Verfahrens hat, aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden nicht selber entscheiden soll. Dieser fundamentale Grundsatz gilt auch fÃ¼r den Staat oder eine seiner unselbstÃ¤ndigen Anstalten (Â§ 113 Abs. 2 VRG). Diesen Gedanken hat das Verwaltungsgericht in TVR 2002 Nr. 1 aufgenommen. Dort ging es um die Frage des Ausstands einer Gemeinde als EinsprachebehÃ¶rde im Gestaltungsplanverfahren, wobei sie selbst 40% des Landes im Gestaltungsplanperimeter besass. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, ob in einem Verfahren das Gebot der Unparteilichkeit und der UnabhÃ¤ngigkeit von VerwaltungsbehÃ¶rden verletzt sei, wie es sich aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV ableite, mÃ¼sse jeweils aufgrund des Einzelfalls beurteilt werden. Angesichts der AbhÃ¤ngigkeit zumindest eines EigentÃ¼mers von der Gemeinde als GrundeigentÃ¼merin bezÃ¼glich der Ãberbaubarkeit der ihm zugewiesenen Parzelle mÃ¼sse daraus geschlossen werden, dass auch die geringen Anforderungen an Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit verletzt seien. Das Verwaltungsgericht fand in TVR 2002 Nr. 1 die LÃ¶sung darin, dass analog der Regelung von Â§ 113 bzw. Â§ 109 aPBG vorgegangen werde, sodass die kommunale Planungshoheit grundsÃ¤tzlich nicht eingeschrÃ¤nkt werde, in EinsprachefÃ¤llen jedoch das Einspracheverfahren durch das DBU durchzufÃ¼hren sei. Seien objektiv betrachtet erhebliche Eigeninteressen zu vermuten und sei der Gestaltungsplan wegen erhobener Einsprachen strittig, so seien diese nicht mehr durch die verfÃ¼gende Gemeinde, sondern durch das Departement zu beurteilen.
2.5 Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 kann nicht bestreiten, dass mit Bezug auf die Frage, ob das GebÃ¤ude Nr. YY unter Schutz gestellt werden soll, ganz erhebliche Eigeninteressen bestehen. Es wurde dargelegt, dass nicht zuletzt auch finanzielle GrÃ¼nde fÃ¼r den Abbruch des GebÃ¤udes sprechen, weil dadurch eine kostengÃ¼nstigere Bachsanierung des T-baches mÃ¶glich wÃ¼rde. Eine Unterschutzstellung wÃ¼rde aber auch eine Sanierung des GebÃ¤udeinnern erheblich einschrÃ¤nken und wohl verteuern. In FÃ¤llen, in denen die Gemeinde ein so erhebliches Interesse an der Nichtunterschutzstellung hat, lÃ¤sst sich das Problem nicht anders lÃ¶sen, als dass auch hier in analoger Anwendung von Â§ 113 PBG das DBU Ã¼ber die Einsprache zu entscheiden gehabt hÃ¤tte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 hat daher zu Unrecht Ã¼ber die Einsprache der BeschwerdefÃ¼hrerin 2 vom 13. September 2012 entschieden. Vielmehr hÃ¤tte sie die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Entscheid Ã¼ber die Einsprache Ã¼berweisen mÃ¼ssen. Dies wÃ¼rde im Ergebnis bedeuten, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re, damit diese einen erneuten Entscheid als Einspracheinstanz treffe. Nachdem aber das DBU den erhobenen Rekurs mit voller Kognition bereits materiell beurteilt hat, somit also diejenige Instanz mit voller Kognition darÃ¼ber befand, die ohnehin den Einspracheentscheid hÃ¤tte treffen mÃ¼ssen, kÃ¤me es einem formalistischen Leerlauf gleich, die Sache aufzuheben und zur Behandlung als Einsprache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen (vgl. TVR 2008 Nr. 6, E. 2d). Eine RÃ¼ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz aus diesem Grund kann somit unterbleiben. Vielmehr ist die Sache nun materiell zu beurteilen.
3.
3.1 GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 TG NHG sind Natur und Landschaft sowie das kultur-geschichtliche Erbe, insbesondere erhaltenswerte Objekte, zu schÃ¼tzen und zu pflegen. Erhaltenswerte Objekte kÃ¶nnen unter anderem sein: Siedlungen, Siedlungsteile, Baugruppen, Bauten, Bauteile oder Anlagen samt Ausstattung und Umgebung von kulturgeschichtlicher Bedeutung, die sich zum Beispiel durch architektonisch-formale oder handwerkliche QualitÃ¤ten auszeichnen (Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 TG NHG). Hinweise auf erhaltenswerte Objekte ergeben sich vor allem aus Inventaren, Sach- und RichtplÃ¤nen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden (Â§ 2 Abs. 2 TG NHG). Den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte sichern in erster Linie die Gemeinden durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach Baugesetz. Zum gleichen Zweck kÃ¶nnen die GemeindebehÃ¶rden durch Entscheide Anordnungen Ã¼ber erhaltenswerte Einzelobjekte treffen (Â§ 10 Abs. 1 TG NHG). Die Anordnungen der Gemeinden kÃ¶nnen in Eingliederungs- oder Gestaltungsvorschriften, Abbruchverboten, NutzungsbeschrÃ¤nkungen, umfassenden Eingriffsverboten oder Bewirtschaftungsvorschriften bestehen. Sie haben den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in sachlicher und Ã¶rtlicher Hinsicht zu wahren (Â§ 10 Abs. 2 TG NHG).
3.2 Massnahmen zum Zweck des Baudenkmalschutzes sind immer mit EigentumsbeschrÃ¤nkungen verbunden, weshalb die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) im Zentrum gerichtlicher ÃberprÃ¼fungen bei Unterschutzstellungen steht (Engeler, Das Baudenkmal im schweizerischen Recht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, S. 176). Die EinschrÃ¤nkung der Eigentumsgarantie ist zulÃ¤ssig, wenn dafÃ¼r eine gesetzliche Grundlage sowie ein Ã¶ffentliches Interesse bestehen und die Massnahme verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist (Art. 36 BV). Die fÃ¼r eine Unterschutzstellung von BaudenkmÃ¤lern im Kanton Thurgau massgeblichen gesetzlichen Grundlagen wurden in E. 2.1 zitiert. Zu prÃ¼fen ist demnach weiter, ob fÃ¼r die von der Vorinstanz angeordnete Unterschutzstellung ein genÃ¼gendes Ã¶ffentliches Interesse vorhanden ist, welches das Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin an der uneingeschrÃ¤nkten Nutzung ihrer Liegenschaft Ã¼berwiegt.
3.3 EigentumsbeschrÃ¤nkungen zum Schutz von BaudenkmÃ¤lern liegen allgemein im Ã¶ffentlichen Interesse. Wie weit dieses Ã¶ffentliche Interesse reicht, insbesondere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz verdient, ist im Einzelfall sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen. Bei der PrÃ¼fung der Frage, ob ein Objekt Schutz verdient, hat eine sachliche, auf wissenschaftlichen Kriterien abgestÃ¼tzte Gesamtbeurteilung Platz zu greifen, welche den kulturellen, geschichtlichen, kÃ¼nstlerischen und stÃ¤dtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerks mitberÃ¼cksichtigt. Eine Baute soll als Zeuge und Ausdruck einer historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Situation erhalten bleiben. Da Denkmalschutzmassnahmen oftmals mit schwerwiegenden Eigentumseingriffen verbunden sind, dÃ¼rfen sie aber nicht lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten erlassen werden. Sie mÃ¼ssen breiter abgestÃ¼tzt sein und von einem grÃ¶sseren Teil der BevÃ¶lkerung befÃ¼rwortet werden, um Anspruch auf eine gewisse AllgemeingÃ¼ltigkeit erheben zu kÃ¶nnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_553/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.1, BGE 120 Ia 270 E. 4a, TVR 2014 Nr. 13, E. 2.2.2). Das Bundesgericht nimmt die GÃ¼terabwÃ¤gung, ob das Ã¶ffentliche Interesse an einer denkmalpflegerischen Schutzmassnahme private oder andere Ã¶ffentliche Interessen Ã¼berwiegt, regelmÃ¤ssig unter dem Aspekt des Ã¶ffentlichen Interesses und nicht innerhalb der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung vor. Damit hebt das Bundesgericht hervor, dass eine grundrechtseinschrÃ¤nkende Schutzmassnahme als grundlegende Voraussetzung das private und auch andere Ã¶ffentliche Interessen Ã¼berwiegen muss. Diese Vorgehensweise geht einerseits auf den gesetzlichen Denkmalpflegebegriff ein, der verlangt, dass nur herausragende Objekte Schutz verdienen. In diesem PrÃ¼fungsschritt untersucht das Bundesgericht detailliert, welche einzelnen Teile eines betroffenen Objekts schutzwÃ¼rdig sind und welche nicht. Andererseits wird die Frage der Erhaltung eines Schutzobjekts den vielfÃ¤ltigen anderen, vorab rechtlichen Interessen gegenÃ¼bergestellt. Erst das Resultat dieser Triage wird anschliessend in der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung insgesamt auf seine Zumutbarkeit geprÃ¼ft (Engeler, a.a.O., S. 188).
3.4 Um die soeben beschriebene InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist zunÃ¤chst der Schutzwert der Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 zu prÃ¼fen. Ebenso ist auch der Frage nachzugehen, in welchem Umfang ein Objekt geschÃ¼tzt werden soll, um dem eigentlichen Schutzzweck nachkommen zu kÃ¶nnen.
3.4.1 Die hier strittige Liegenschaft ist im kantonalen Hinweisinventar mit dem PrÃ¤dikat âwertvollâ eingestuft. Ziffer 1.9 des kantonalen Richtplans (KRP) hÃ¤lt unter dem Titel âerhaltenswerte Bautenâ fest, was folgt: âErhaltenswerte Bauten sind zu schÃ¼tzen und zu pflegen. Der Schutz schliesst auch das Innere der Bauten (Ausstattung) und die Umgebung ein. Eingriffe sind fachgerecht vorzunehmen. Zur Ausgangslage gehÃ¶ren die geschÃ¼tzten Bauten. Auf der Basis der Hinweisinventare regeln die Gemeinden den Schutz und die Pflege der erhaltenswerten Bauten.â Die Formulierung von Ziffer 1.9 KRP gilt seit 2010. In der Ausgabe von 1996 war in Ziffer 1.9 die folgende Formulierung zu finden: âDie in den neueren Hinweisinventaren (circa ab 1985) als âbesonders wertvollâ und âwertvollâ eingestuften Kulturobjekte sind durch die Gemeinden zu schÃ¼tzen.â
3.4.2 Auch wenn in der Zwischenzeit die Aufnahme der im Hinweisinventar als âbesonders wertvollâ und âwertvollâ eingestuften Kulturobjekte gemÃ¤ss dem behÃ¶rdenverbindlichen Richtplan nicht mehr zwingend ist (vgl. hierzu TVR 2014 Nr. 13, E. 2.3), so hat die Einstufung eines GebÃ¤udes als âwertvollâ nach wie vor fÃ¼r deren SchutzwÃ¼rdigkeit eine erhebliche Bedeutung. Das Hinweisinventar bildet nach wie vor die âGrundlage und Leitlinie bei der Auswahl erhaltenswerter Objekteâ (TVR 1998 Nr. 14, E. 3c/cc, Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2011.190/E vom 20. Juni 2012).
3.5 Was den Schutzumfang betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz einzelner Bauteile ohne RÃ¼cksicht auf das Zusammenwirken von Innerem und Ãusserem der heutigen Auffassung Ã¼ber den Denkmalschutz nicht mehr entspricht. So hat das Bundesgericht in BGE 109 Ia 257 E. 5a im Hinblick auf die Unterschutzstellung des CafÃ© Odeon in ZÃ¼rich ausgefÃ¼hrt, die SchutzwÃ¼rdigkeit des Innern ergebe sich insbesondere auch aus dem Zusammenspiel von Fassaden und Innenraum. Bei einer Teilunterschutzstellung ist daher darauf zu achten, dass der Denkmalwert des Ganzen durch den Wegfall einzelner nicht geschÃ¼tzter Teile im Innern nicht infrage gestellt wird. Bei der Beurteilung der einzelnen Teile ist somit deren Bedeutung fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis und die KohÃ¤renz des Ganzen mit in die Betrachtung einzubeziehen. Massgebende Kriterien fÃ¼r die Anerkennung der SchutzbedÃ¼rftigkeit einzelner GebÃ¤udeteile sind namentlich der Bezug der InnenrÃ¤ume zum Aussenraum, ihre stÃ¤dtebauliche Relevanz und ihre kÃ¼nstlerische Bedeutung (BGE 120 Ia 270 E. 4b).
4.
4.1 Es wurde bereits dargelegt, dass nur die Pflicht zur Unterschutzstellung des Haupthauses (GebÃ¤ude Nr. YY) Gegenstand dieses Verfahrens ist, nicht jedoch der angebaute Schopf. Nur diese Anordnung wurde angefochten. Der Hinweis der BeschwerdefÃ¼hrerin 2, es gelte die Offizialmaxime, weshalb das Verwaltungsgericht auch die Nichtunterschutzstellung der anderen GebÃ¤ude Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nne, verfÃ¤ngt nicht. Das Verwaltungsgericht darf den angefochtenen Entscheid nicht zum Nachteil der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 abÃ¤ndern (Â§ 61 VRG). Dies muss umso mehr gelten, als der BeschwerdefÃ¼hrer 2 den vorinstanzlichen Entscheid selbst angefochten hat, jedoch nur im Hinblick auf die Kostenfolgen. Er hÃ¤tte ohne Weiteres die MÃ¶glichkeit gehabt, eine weitergehende Unterschutzstellung zu verlangen. Zu prÃ¼fen ist demnach, ob das GebÃ¤ude Nr. YY (Wohnhaus ohne Schopf) zu Recht integral unter Schutz gestellt wurde. Dabei fÃ¤llt auf, dass sich die Auffassung der kantonalen Denkmalpflege und diejenigen der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 teilweise diametral entgegenstehen.
4.1.1 - 4.1.6 (Auszugsweise Wiedergabe der Objektangaben im Hinweisinventar, des Gutachtens / des Berichts der L AG sowie der Berichte und Stellungnahmen des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege)
4.2 Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 TG NHG nennt als wichtige Kriterien im Hinblick auf die SchutzwÃ¼rdigkeit die kulturgeschichtliche Bedeutung, die sich durch architektonisch-formale oder handwerkliche QualitÃ¤ten auszeichnet. Das Amt fÃ¼r Denkmalpflege attestiert dem um 1820 erstellten HauptgebÃ¤ude eine eigenwertige Zeugeneigenschaft als ursprÃ¼ngliche MÃ¼hlenliegenschaft. Der Augenschein hat allerdings gezeigt, dass von der ursprÃ¼nglichen MÃ¼hle nicht mehr viel erkennbar ist. Lediglich der Standort am Wasser bei einer BrÃ¼cke Ã¼ber den Schwarzbach und das Kellerfenster an der Westfassade weisen wenn nicht auf eine MÃ¼hlentÃ¤tigkeit, so doch wenigstens auf eine gewerbliche AktivitÃ¤t entlang des Baches hin. GemÃ¤ss dem Hinweisinventar liegt aber die SchutzwÃ¼rdigkeit auch in der Tatsache, dass es sich um einen zweiteiligen GebÃ¤udekomplex handelt, wobei der fast flach gedeckte Anbau gegen 1900 errichtet wurde. Auch die L AG hielt fest, dass zumindest Teile des HauptgebÃ¤udes aus dem frÃ¼hen 19. Jahrhundert stammen. Weiter wird im Hinweisinventar auf den zweigeschossigen Flachwerkbau mit steilem Giebeldach und das Ã¼ber dem hohen, massiven Erdgeschoss leicht verkargende Fachwerkgeschoss mit Rundschildern hingewiesen. Die Fensterrahmungen enthielten profilierte Verdachungen und seien von Zahnschnittfriesen begleitet. Der fast flach gedeckte zweigeschossige Anbau Ã¼bernehme die Geschossanordnung des Haupthauses. Es bestÃ¼nden reiche Detailformen wie verzinkte Ecklinsen, LaubsÃ¤gearbeit an der Traufe und EingangstÃ¼r mit GusseiseneinsÃ¤tzen. Anhand des Augenscheins konnte festgestellt werden, dass diese Beschreibung durchaus zutrifft. Das Ãussere des GebÃ¤udes, das auf einem massiven Sockelwerk ruht und weitgehend aus einer mit Holz verschindelten Fachwerkkonstruktion besteht, weist, wie selbst die L AG einrÃ¤umt, baukÃ¼nstlerischen Seltenheitswert auf. Das GebÃ¤ude reprÃ¤sentiert mit dem steilen Giebeldach Ã¼ber dem Altbau und dem um 1900 erstellten an der Ã¶stlichen Giebelseite angebrachten, flachdachigen Anbau ein prÃ¤gendes Volumen und stellt sich in einer von architektonischer Ornamentik und bauhandwerklicher QualitÃ¤t zeugenden FassadenhÃ¼lle dar. Die sichtbare GebÃ¤udehÃ¼lle, an der als Besonderheit eine Aussentreppe ins Obergeschoss zum Saal fÃ¼hrt, vermittelt gestalterische, handwerkliche und baugeschichtliche Eigenschaften. Dem widerspricht auch die L AG im Wesentlichen nicht. Die von ihr angefÃ¼hrten Vergleichsbeispiele, wovon zwei im Gebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 liegen und die vom Verwaltungsgericht in Augenschein genommen wurden, kÃ¶nnen vom Baustil her nicht mit dem hier zu beurteilenden Streitobjekt verglichen werden. Schliesslich sieht das Amt fÃ¼r Denkmalpflege auch in der Tatsache, dass um 1900 eine Umnutzung der Baute mit einigen sorgfÃ¤ltig ausgefÃ¼hrten baulichen Anpassungen mit aufwendiger, in der lÃ¤ndlichen Bautypologie zeittypischen Ornamentik vorgenommen worden ist und die mehr als 100 Jahre weitgehend unbeschadet Ã¼berdauert haben, eine SchutzwÃ¼rdigkeit. Auch dem wird in den Gutachten der L AG nicht widersprochen, es wird lediglich darauf verwiesen, dass es im Kanton Thurgau mehrere solche arttypischen HÃ¤user gebe. Wenn aber das Amt fÃ¼r Denkmalpflege davon ausgeht, die SchutzwÃ¼rdigkeit liege gerade in der Art und Weise, wie der Umbau vorgenommen und bis heute praktisch unbeschadet Ã¼berdauert habe, so ist diese EinschÃ¤tzung nicht zu beanstanden. Die SchutzwÃ¼rdigkeit der GebÃ¤udehÃ¼lle des GebÃ¤udes Nr. YY ist somit offensichtlich gegeben. Daran vermag eine mÃ¶glicherweise gÃ¼nstigere Bachsanierung nichts zu Ã¤ndern. So wird etwa nicht behauptet, eine Hochwasserschutzsanierung sei ohne Abriss des strittigen GebÃ¤udes nicht mÃ¶glich. Andere private oder Ã¶ffentliche Interessen (nebst der durch die Unterschutzstellung entstehenden EigentumsbeschrÃ¤nkung) sind nicht ersichtlich. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Unterschutzstellung der GebÃ¤udehÃ¼lle ist somit gegeben.
4.3 Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid nicht nur die AussenhÃ¼lle der Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin 1, sondern das ganze GebÃ¤ude mit den InnenrÃ¤umen unter Schutz gestellt. Der Schutz des Interieurs wirkt sich fÃ¼r den EigentÃ¼mer schwerwiegender auf die NutzungsmÃ¶glichkeiten seines Objekts aus als der Schutz der Ã¤usseren Bauteile. Aus Sicht der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit sind Unterscheidungen bezÃ¼glich der SchutzintensitÃ¤t daher gerechtfertigt. Eine Unterschutzstellung innerer Bauteile, Raumstrukturen und fester Ausstattung unbeweglicher DenkmÃ¤ler privater EigentÃ¼mer ist bei einer behÃ¶rdlichen Unterschutzstellung mittels VerfÃ¼gung nur bei einem Ã¼berragenden Ã¶ffentlichen Interesse des kulturellen Erbes zu begrÃ¼nden (Engeler, a.a.O., S. 117). Das Bundesgericht fÃ¼hrte hierzu in BGE 120 Ia 270 E. 4b aus, eine SchutzwÃ¼rdigkeit im Innern des GebÃ¤udes mÃ¼sse sich insbesondere auch durch das Zusammenspiel von Fassaden und Innenraum ergeben. Bei einer Teilunterschutzstellung ist darauf zu achten, dass durch den Wegfall einzelner, nicht geschÃ¼tzter Teile im Innenraum der Denkmalwert des Ganzen nicht in Frage gestellt werde (BGE 120 Ia 270 E. 4c).
4.4 Das Hinweisinventar Ã¤ussert sich zur SchutzwÃ¼rdigkeit des Interieurs nicht. Weder die Vorinstanz noch das Amt fÃ¼r Denkmalpflege begrÃ¼nden detailliert, inwiefern der Innenraum des zu schÃ¼tzenden GebÃ¤udes schutzwÃ¼rdig sei. Zwar wird auf eine Vielzahl von beweglichen und unbeweglichen Einrichtungselemente wie TÃ¤ferung, Lampen oder Durchreiche im Erdgeschoss oder Obergeschoss hingewiesen, ebenso auf gewisse vorhandene Scheiben der Deckenlampen. Es wird aber nicht dargelegt, inwiefern es sich dabei um ein seltenes, weil andernorts nicht mehr anzutreffendes oder besser erhaltenes Beispiel fÃ¼r eine intakte, lÃ¤ndliche GaststÃ¤tte handeln soll, weshalb eine Unterschutzstellung unerlÃ¤sslich sei. Es wird auch nicht aufgezeigt, inwiefern im Zusammenhang mit der GebÃ¤udehÃ¼lle oder sonst unverzichtbare Bauteile und Ausstattungselemente vorhanden sein sollen (vgl. Engeler, a.a.O., S. 194; vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1P.79/2005 vom 19. September 2005, wo das Bundesgericht zur BegrÃ¼ndung des Interieurschutzes die Einzigartigkeit des Bauwerks im Vergleich mit Ã¤hnlichen Bauwerken hervorhob) und deshalb unter Schutz zu stellen wÃ¤ren. Auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 als Gemeinde keine rein private EigentÃ¼merin ist, so ist doch nicht zu verkennen, dass es sich beim hier in Frage stehenden GebÃ¤ude um eine Liegenschaft des FinanzvermÃ¶gens handelt und sie hier in ihren Interessen wie eine Private betroffen ist. Gerade mit Bezug auf die kÃ¼nftige NutzungsmÃ¶glichkeit muss aber der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 ein entsprechender Spielraum belassen werden. Es macht keinen Sinn und ist nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, InnenrÃ¤ume, die der Ãffentlichkeit nicht zugÃ¤nglich sind, zu schÃ¼tzen, wenn sich dies nicht aus kulturhistorischen oder anderen, wichtigen GrÃ¼nden aufdrÃ¤ngt (etwa wenn sich im Haus herausragende oder einzigartige, schÃ¼tzenswerte Elemente befinden). Auch ein zwingend notwendiges Zusammenspiel zwischen Interieur und AussenhÃ¼lle ist nicht ersichtlich. Solches wird vom Amt fÃ¼r Denkmalpflege weder behauptet noch aufgezeigt und der L AG ist insofern Recht zu geben, dass das Interieur des hier strittigen GebÃ¤udes noch an vielen anderen Orten im Kanton Thurgau in Ã¤hnlicher Form anzutreffen ist. AnlÃ¤sslich des Augenscheins des Verwaltungsgerichts, der auch das GebÃ¤udeinnere umfasste, konnte festgestellt werden, dass von einem Interieur, dessen Schutz durch ein Ã¼berragendes Ã¶ffentliches Interesse gegeben wÃ¤re (vgl. hierzu Engeler, a.a.O., S. 117, unter Verweis auf Art. 15 Abs. 4 des Denkmalpflegegesetzes des Kantons Bern), nicht gesprochen werden kann. Ein Teil des wertvollen Interieurs ist zudem offenbar bereits entfernt und verkauft worden. Ein âOriginalzustandâ, welcher Art dieser auch immer sein mag, ist daher nicht mehr vorhanden. Der von der Vorinstanz angeordnete integrale Schutz ist daher insoweit aufzuheben, als dieser fÃ¼r die Inneneinrichtung ebenfalls angeordnet wurde. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
5.
5.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 hat den Rekursentscheid angefochten, weil er nicht damit einverstanden war, dass ihm ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt wurde und dass er keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen erhielt.
5.2
5.2.1 In streitigen Verfahren trÃ¤gt in der Regel der Unterliegende die Kosten. Unterliegt ein Beteiligter nur teilweise, wird ihm ein entsprechender Teil der Kosten auferlegt (Â§ 77 VRG). Von Kanton, Gemeinden, Ã¶ffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten mit Ausnahme der Kantonalbank werden in der Regel keine GebÃ¼hren erhoben (Â§ 78 Abs. 3 VRG). Kosten gehen allerdings zulasten eines Beteiligten, soweit er sie durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, durch nachtrÃ¤gliche Begehren oder Geltendmachung wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die er schon frÃ¼her hÃ¤tte vorbringen kÃ¶nnen, oder durch ungehÃ¶riges Verhalten verursacht hat (Â§ 78 Abs. 1 VRG).
5.2.2 Â§ 78 Abs. 3 VRG hÃ¤lt fest, dass von den genannten Gemeinwesen nur in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben werden. Im Sinne einer Ausnahme sind namentlich dann Kosten zu erheben, wenn ein Organ des Kantons, einer Gemeinde, einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Korporation oder Anstalt ein Verschulden trifft (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 78 N. 12). So musste beispielsweise eine Gemeinde die Kosten fÃ¼r die Erstellung eines vom Verwaltungsgericht angeordneten kynologischen Gutachtens zur HÃ¤lfte Ã¼bernehmen, weil sie den Sachverhalt vor einem Entscheid betreffend Leine- und Maulkorbpflicht nicht genÃ¼gend abgeklÃ¤rt hatte (TVR 2011 Nr. 17). Sodann entspricht es steter Praxis des Verwaltungsgerichts, dass die Gemeinde auch im Submissionsverfahren kostenpflichtig wird, weil sich dort die Gemeinde und der Anbieter wie zwei Private gegenÃ¼berstehen bzw. die Gemeinden dabei eigene VermÃ¶gensinteressen wahrnehmen (TVR 2009 Nr. 21 E. 4). Ganz allgemein kann gesagt werden, dass die grundsÃ¤tzliche Kostenbefreiung des Gemeinwesens nur insoweit gelten kann, als dieses im Verfahren nicht Ã¼berwiegend eigene finanzielle Interessen verfolgt (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 78 N. 13).
5.2.3 Die hier strittige Liegenschaft befindet sich nicht im VerwaltungsvermÃ¶gen, sondern im FinanzvermÃ¶gen der BeschwerdefÃ¼hrerin 1. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde ficht fÃ¼r ihre Interessen genau gleich wie ein Privater, der sich dagegen wehrt, dass sein GebÃ¤ude unter Schutz gestellt wird. Sie nimmt damit im Wesentlichen VermÃ¶gensinteressen wahr, weshalb es sich rechtfertigt, vom Regelfall der in Â§ 78 Abs. 3 VRG postulierten Kostenfreiheit abzuweichen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 2P.342/1999 vom 31. Mai 2000 E. 6). Es kann somit als Zwischenergebnis festgestellt werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 nicht grundsÃ¤tzlich kostenbefreit ist und ihr im Rekursverfahren zumindest fÃ¼r denjenigen Teil, in dem sie unterliegt, die Verfahrenskosten hÃ¤tten auferlegt werden mÃ¼ssen.
5.2.4 Hinzu kommt nun aber, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 gegen einen fundamentalen Rechtsgrundsatz verstossen hat. Zwar ist es richtig, dass auch unter dem Blickwinkel von Art. 29 BV, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat, die Anforderungen an die UnabhÃ¤ngigkeit einer BehÃ¶rde nicht mit den hÃ¶heren Anforderungen an die UnabhÃ¤ngigkeit eines Richters gleichgesetzt werden dÃ¼rfen. VerwaltungsbehÃ¶rden sind auch nicht zwingend zu neutraler Rechtsanwendung berufen, sondern erfÃ¼llen auch Ã¶ffentliche Aufgaben. Es ist aber in jeder besonderen Situation eine spezifische Beurteilung notwendig (TVR 2013 Nr. 2, E. 2.2.2). Die besonderen UmstÃ¤nde dieses Falls fÃ¼hren hier zu einer anderen Beurteilung. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 Ã¼berarbeitete ihren Schutzplan Kultur- und Naturobjekte und nahm das in ihrem FinanzvermÃ¶gen stehende Streitobjekt nicht in diesen Schutzplan auf, obwohl es im Hinweisinventar des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege als âwertvollâ eingestuft worden war. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 den Schutzplan Kultur- und Naturobjekte trotz diesem Interessenkonflikt erlassen hat, ist zwar grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden, wie sich aus TVR 2002 Nr. 1, E. 3c, ergibt. Die Gemeinde ist grundsÃ¤tzlich berechtigt und verpflichtet, auch bei Interessenkonflikten, die einen Ausstandgrund darstellen, SondernutzungsplÃ¤ne zu erlassen (in concreto ging es um einen Gestaltungsplan). Vorliegend geht es aber um eine Liegenschaft, die sich im FinanzvermÃ¶gen der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 befindet und die im kantonalen Hinweisinventar als âwertvollâ eingestuft wurde. Mit Bezug auf die Unterschutzstellung ist sie daher Ã¤hnlich betroffen wie eine Privatperson. Unter diesen UmstÃ¤nden kann es nicht angehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 in einem Einspracheverfahren einen Einspracheentscheid erlÃ¤sst, der ihre ureigenen Interessen berÃ¼hrt. Â§ 7 Abs. 1 VRG, der die AusstandsgrÃ¼nde aufzÃ¤hlt, nennt als ersten Ausstandsgrund denjenigen âin eigenen Angelegenheitenâ. Es wurde bereits in E. 2 dieses Entscheids ausgefÃ¼hrt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 in diesem Fall in analoger Anwendung von Â§ 113 PBG die Sache an das DBU zur Beurteilung hÃ¤tte Ã¼berweisen mÃ¼ssen. Die von der Vorinstanz dagegen erhobene BefÃ¼rchtung, dass in diesen FÃ¤llen jedes Mal sie zu entscheiden habe, wenn gegen einen Schutzplan eine Einsprache erhoben werde, bei der sich im Schutzplan ein Objekt befinde, das im Besitze einer Gemeinde sei, vermag hingegen nicht zu Ã¼berzeugen. Solange nÃ¤mlich die Zuteilung der gemeindeeigenen GebÃ¤ude nicht angefochten wird, besteht keinerlei Interessenskonflikt bzw. Befangenheit. Ob in einem Fall, in dem ein Objekt der Gemeinde in den Schutzplan aufgenommen wird (oder eben nicht) und mit Bezug auf dieses Objekt Einsprache erhoben wird, auch tatsÃ¤chlich alle anderen Einsprachen durch das DBU behandelt werden mÃ¼ssten, braucht vorliegend nicht abschliessend geklÃ¤rt zu werden. Immerhin erscheint die MÃ¶glichkeit, dass das DBU nur in dem Fall den Einspracheentscheid erlÃ¤sst, in dem die Gemeinde davon betroffen ist, nicht so abwegig, wie dies die VorÂ­instanz dargestellt hat.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Einspracheentscheid der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 unter Missachtung einer grundlegenden Verfahrensgarantie zu Stande gekommen ist (Art. 29 BV, Â§ 7 Abs. 1 VRG [Ausstand in eigener Angelegenheit]). Aus diesem Grund hÃ¤tte die Vorinstanz in Anwendung von Â§ 78 Abs. 1 VRG, der die Kostenverlegung bei Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien vorsieht, sÃ¤mtliche Kosten fÃ¼r das Rekursverfahren der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 auferlegen mÃ¼ssen.
5.2.5 Das Verwaltungsgericht hat in TVR 2013 Nr. 13 festgehalten, dass im Falle eines groben Verfahrensfehlers der betreffenden BehÃ¶rde einer Partei gegenÃ¼ber dem Gemeinwesen gemÃ¤ss Rechtsprechung ein Anspruch auf ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren zustehe (E. 2). Aus den soeben gezeigten GrÃ¼nden liegt ein grober Verfahrensfehler der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 vor, weshalb dem BeschwerdefÃ¼hrer 2 im Rekursverfahren eine volle ParteientschÃ¤digung hÃ¤tte zugesprochen werden mÃ¼ssen. Die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers 2 ist daher vollumfÃ¤nglich gutzuheissen. GemÃ¤ss den Ãberlegungen der Vorinstanz (Obsiegen mit Bezug auf das HauptgebÃ¤ude, Unterliegen mit Bezug auf die NebengebÃ¤ude) ist in etwa von einem hÃ¤lftigen Obsiegen auszugehen, wobei dem BeschwerdefÃ¼hrer 2 eine reduzierte VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 700.-- auferlegt wurde. Demnach ist die Vorinstanz von einer VerfahrensgebÃ¼hr von insgesamt Fr. 1â400.-- ausgegangen. Diese sind in Anbetracht des Ergebnisses nun vollstÃ¤ndig der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 aufzuerlegen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer 2 ist der fÃ¼r das Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss in der HÃ¶he von Fr. 700.-- zurÃ¼ckzuerstatten.
6. (â¦)
7.
7.1 Laut dem bereits zitierten Â§ 77 VRG trÃ¤gt im streitigen Verfahren der Unterliegende die Kosten. GrundsÃ¤tzlich kann hierzu auf das bereits in E. 5 dargelegte verwiesen werden. Dies gilt insbesondere auch mit Bezug auf die Kostenpflicht der Ã¤hnlich eines Privaten handelnden BeschwerdefÃ¼hrerin 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 macht nun geltend, es handle sich bei ihm um eine ideelle Organisation, die nur von jenem Verbandsbeschwerderecht Gebrauch mache, das ihm der Gesetzgeber anvertraut habe. Das Rechtsmittel erfolge somit nie im eigenen, sondern stets nur im Ã¶ffentlichen Interesse. Auf solchem Hintergrund sei es fragwÃ¼rdig, ideelle Organisationen mit amtlichen Kosten zu belasten. Vielmehr sei in Anwendung von Â§ 78 Abs. 2 VRG oder in analoger Anwendung von Â§ 78 Abs. 3 VRG auf die Auferlegung von GebÃ¼hren zulasten des BeschwerdefÃ¼hrers 2 auch im Beschwerdeverfahren zu verzichten.
7.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 verlangt fÃ¼r das Rekursverfahren eine ParteientschÃ¤digung. Gleichzeitig jedoch macht er die Befreiung von Kosten geltend. Das eine schliesst aber das andere grundsÃ¤tzlich aus. Nach Â§ 78 Abs. 3 VRG sind Kanton, Gemeinden und Ã¶ffentlich-rechtliche Korporationen und Anstalten grundsÃ¤tzlich von der Kostenpflicht befreit. Das Pendant hierzu ist Â§ 80 Abs. 4 VRG, wonach dem Gemeinwesen in der Regel keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen wird. FÃ¼r beide Bestimmungen liegt die BegrÃ¼ndung in der Tatsache, dass das Gemeinwesen in der Regel Ã¶ffentliche Aufgaben wahrnimmt, weshalb ihnen in Rechtsmittelverfahren grundsÃ¤tzlich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, sie dafÃ¼r aber - eben weil sie eine Ã¶ffentliche Aufgabe erfÃ¼llen - auch keine ParteientschÃ¤digung verlangen kÃ¶nnen. Konsequenz davon ist, dass in denjenigen FÃ¤llen, in denen es das Gemeinwesen grundsÃ¤tzlich fÃ¼r kostenpflichtig erklÃ¤rt, z. B. im Submissionsverfahren oder wenn das Gemeinwesen - wie hier - wie ein Privater agiert, es auch Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung hat. WÃ¼rde dem Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers 2 auf Befreiung von VerfahrensgebÃ¼hren stattgegeben, so stÃ¼nde dies in Widerspruch zu seinem Antrag auf Zusprache einer ParteientschÃ¤digung. Im Ãbrigen gibt es aber fÃ¼r eine Kostenbefreiung auch gar keine Veranlassung. Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 als ideelle Organisation im Bereich des Heimatschutzes verfolgt mit der BeschwerdefÃ¼hrung seinen Vereinszweck. Als Verein ist er eine juristische Person des Privatrechts und somit als private Partei im Schweizerischen Verfahrensrecht anzusehen, wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_218/2016 vom 3. August 2016 E. 2.3 festgehalten hat. Es steht ihm als Verein frei, ob er in einem Fall ein Rechtsmittel erheben will oder nicht. Im Falle des Unterliegens kann er die Entscheide auch weiterziehen. Es rechtfertigt sich daher nicht, den BeschwerdefÃ¼hrer 2 von Verfahrenskosten zu befreien. Vielmehr sind ihm diese - in Anwendung von Â§ 77 VRG - anteilsmÃ¤ssig aufzuerlegen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.178/E/VG.2015.179/E vom 7. September 2016
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