tg_gerichte · RBOG-2000-2 · 2000-01-01 · de
RBOG 2000 Nr. 02


Bemessung der Unterhaltsrente nach revidiertem Scheidungsrecht
Art. 125 ZGB
1. Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er fÃ¼r den ihm gebÃ¼hrenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, hat ihm gemÃ¤ss Art. 125 Abs. 1 ZGB der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. Beim Entscheid Ã¼ber den Anspruch als solchen bzw. die Dauer und HÃ¶he desselben sind nach Art. 125 Abs. 2 ZGB insbesondere zu berÃ¼cksichtigen die Aufgabenteilung (Ziff. 1) und Lebensstellung wÃ¤hrend der Ehe (Ziff. 3), die Dauer der Ehe (Ziff. 2), das Alter und die Gesundheit (Ziff. 4) sowie Einkommen und VermÃ¶gen (Ziff. 5) der Ehegatten, der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder (Ziff. 6), berufliche Ausbildung und Erwerbsaussichten der Ehegatten, der mutmassliche Aufwand fÃ¼r die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person (Ziff. 7) sowie schliesslich die Anwartschaften aus der AHV und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen (Ziff. 8). Ausnahmsweise kann ein Beitrag versagt oder gekÃ¼rzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wÃ¤re, insbesondere weil die berechtigte Person ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzte (Art. 125 Abs. 3 Ziff. 1 ZGB), ihre BedÃ¼rftigkeit mutwillig herbeifÃ¼hrte (Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB) oder gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat beging (Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB). Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht (Art. 126 Abs. 1 ZGB).
2. a) Mit Art. 125 ZGB hat sich der Gesetzgeber fÃ¼r eine Generalklausel entschieden, die dem Gericht bei der Zusprache einer Unterhaltsrente einen weiten Ermessensspielraum einrÃ¤umt. Entscheidend ist einerseits der Bedarf der ansprechenden und andererseits die LeistungsfÃ¤higkeit der verpflichteten Person. Art. 125 Abs. 2 ZGB greift die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten ist, zu berÃ¼cksichtigen sind, und die auch massgeblich die HÃ¶he und Dauer der Unterhaltspflicht bestimmen (Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer], Basel/Genf/MÃ¼nchen 2000, Art. 125 ZGB N 1).
b) Die LeistungsfÃ¤higkeit des Schuldners ist in erster Linie aufgrund des tatsÃ¤chlich erzielten Erwerbseinkommens, unter UmstÃ¤nden, wenn ein hÃ¶heres Einkommen als mÃ¶glich und zumutbar erscheint, eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu beurteilen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, ZÃ¼rich 1999, Art. 125 ZGB N 40 ff.). Ein hypothetisches Erwerbseinkommen ist anzurechnen, wenn eine Person ihr Erwerbseinkommen bÃ¶swillig reduziert und sich die Reduktion nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig machen lÃ¤sst. FÃ¼r die Bestimmung der HÃ¶he des fiktiven Einkommens ist auf die zeitliche VerfÃ¼gbarkeit, die berufliche Qualifikation, das Alter und die Gesundheit der betreffenden Person sowie auf die Arbeitsmarktlage abzustellen (Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 47 ff.).
c) Unter dem gebÃ¼hrenden Unterhalt ist in Ãbereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der zuletzt in der Ehe gelebte Lebensstandard zu verstehen (Schwenzer, Art. 125 ZGB N 4). Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts regelmÃ¤ssig zu erheblichen Mehrkosten fÃ¼hrt, welche die LeistungsfÃ¤higkeit der Ehegatten reduzieren. Eine Garantie des Lebensniveaus wÃ¤hrend der Ehe besteht daher nicht (Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 14; Hausheer, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht [Hrsg.: Hausheer], Bern 1999, N 3.53 f.). Auch fÃ¼r das neue Recht ist davon auszugehen, dass eine Unterhaltsverpflichtung nur in dem Umfang in Betracht kommt, als dadurch nicht in das Existenzminimum der pflichtigen Partei eingegriffen wird. Die LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen findet ihre absolute Grenze also dort, wo dem angesprochenen Ehegatten nach der Scheidung auch unter Aufrechnung eines allfÃ¤lligen hypothetischen Einkommens nur gerade das ihm zustehende Existenzminimum verbleibt (Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 67). Ãber dessen Definition und Umfang sowie insbesondere Ã¼ber die Frage allfÃ¤llig anrechenbarer ZuschlÃ¤ge gehen die Meinungen in der Doktrin allerdings auseinander (vgl. Hausheer, N 3.11 f.; Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 59 ff., 73 ff.; Schwenzer, Art. 125 ZGB N 31 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Obergerichts ist dem Unterhaltsverpflichteten in der Regel ein Ã¼ber den betreibungsrechtlichen Notbedarf hinausgehendes, zumindest um die Steuerlast und andere notwendige Kosten erweitertes Existenzminimum zu belassen. Dagegen lÃ¤sst sich eine weitergehende Bevorzugung des wirtschaftlich leistungsfÃ¤higeren geschiedenen Ehegatten nach dem gÃ¤nzlichen Wegfall einer BedÃ¼rftigkeitsrente und dem Wechsel zu einer vereinheitlichten Grundlage fÃ¼r den nachehelichen Unterhalt in der Regel nicht mehr rechtfertigen (Hausheer, N 3.13; Vetterli, Methoden der Unterhaltsberechnung, in: Scheidungsrecht - erste Erfahrungen und neue Probleme [Hrsg.: Schweiz. Institut fÃ¼r Verwaltungskurse St. Gallen], St. Gallen 2000, S. 9). Das Bundesgericht entschied allerdings in einem Fall, in welchem es um KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge ging, bei engen finanziellen MÃ¶glichkeiten habe die Steuerlast unberÃ¼cksichtigt zu bleiben. Der Unterhaltspflichtige mÃ¼sse nicht fÃ¼rchten, seine Existenz wÃ¼rde durch Steuerforderungen gefÃ¤hrdet, weil ihm fÃ¼r deren Bezahlung nach der Begleichung seiner Unterhaltsschulden und der Deckung des Grundbedarfs seiner Familie nichts bleibe, denn sein Recht auf Existenzsicherung dÃ¼rfe durch staatliche Abgabeforderungen nicht beeintrÃ¤chtigt werden. Zu schÃ¼tzen sei somit in FÃ¤llen knapper finanzieller Mittel zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Rentenschuldners (BGE 126 III 356 mit Hinweisen). Bei sehr knappen finanziellen VerhÃ¤ltnissen sei auch nicht ersichtlich, weshalb Ausgaben fÃ¼r Kommunikation, Strom und Gas aufzurechnen seien, da sie zum Teil im Grundbetrag inbegriffen seien (Kosten fÃ¼r Strom und Gas) und zum Teil in der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht gesondert aufgefÃ¼hrt wÃ¼rden (Kosten fÃ¼r Telefon und Fernsehen; BGE 126 III 357). Die Rentenpflicht und RentenhÃ¶he lassen sich daher aufgrund des dem Richter bei der Bestimmung des gebÃ¼hrenden Unterhalts im Sinn von Art. 125 ZGB eingerÃ¤umten weiten Ermessens anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilen und berechnen, ohne dass dabei von vornherein und grundsÃ¤tzlich auf pauschale ZuschlÃ¤ge abgestellt werden muss (Entscheid des Obergerichts, ZBO.1999.72, vom 13. Januar 2000, S. 13 f.). In jedem Fall rechtfertigt sich ein Zuschlag auf das gesamte oder gar erweiterte Existenzminimum nicht. Gegebenenfalls kann der Grundbetrag um einen bestimmten, auf die konkreten VerhÃ¤ltnisse abzustimmenden Prozentzuschlag erhÃ¶ht werden (Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 74; Vetterli, S. 9), um damit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die GrundbetrÃ¤ge und damit letztlich das betreibungsrechtliche Existenzminimum regelmÃ¤ssig nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - existenzsichernd sind.
d) FÃ¼r die Bestimmung des konkret zumutbaren und mÃ¶glichen Eigenversorgungsgrads der ansprechenden Person gelten die Faktoren, welche zur Beurteilung der LeistungsfÃ¤higkeit der pflichtigen Partei heranzuziehen sind, sinngemÃ¤ss (Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 36).
e) Zum gebÃ¼hrenden Unterhalt gehÃ¶rt auch ein Betrag, der zum Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge benÃ¶tigt wird, da der Unterhalt in der Regel nur zeitlich befristet gewÃ¤hrt wird (Schwenzer, vor Art. 125 bis 132 ZGB N 10, 35). Im Rahmen des Vorsorgeunterhalts sind dabei die Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge mit der in Art. 122 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Teilung der wÃ¤hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen sowie andere Anwartschaften auf private oder staatliche Vorsorge, nicht jedoch solche erbrechtlicher Natur zu berÃ¼cksichtigen (Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 99 ff.; Schwenzer, Art. 125 ZGB N 66 ff.).
f) FÃ¼r die Festlegung des Unterhaltsbeitrags nach neuem Scheidungsrecht ist die Verschuldenssituation nicht mehr massgebend (Schwenzer, vor Art. 125 bis 132 ZGB N 4; Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 2). Wo allerdings ein krasses Verschulden des Ansprechers vorliegt und die GewÃ¤hrung eines Unterhaltsbeitrags mit dem allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB unvereinbar wÃ¤re, kann eine Verweigerung oder KÃ¼rzung des Unterhaltsbeitrags wegen Unbilligkeit im Sinn von Art. 125 Abs. 3 ZGB in Frage kommen. Allerdings sollte diese Ausnahmebestimmung restriktiv angewendet werden, damit nicht durch die HintertÃ¼r das Verschuldensprinzip des bisherigen Scheidungsrechts wieder eingefÃ¼hrt wird. Auch wenn es sich bei den in Abs. 3 genannten TatbestÃ¤nden um keine abschliessende AufzÃ¤hlung handelt, kommen daher nur vergleichbare, Ã¤hnlich krasse MissbrauchstatbestÃ¤nde in Betracht, wie sie in Art. 125 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 ZGB festgehalten sind. So kann jedenfalls ehewidriges Verhalten, insbesondere auch eine aussereheliche sexuelle Beziehung, selbst wenn diese scheinbar zur ZerrÃ¼ttung der Ehe gefÃ¼hrt hat und ein Kind aus der Verbindung hervorgegangen ist, fÃ¼r die Annahme der RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit nicht ausreichen (Schwenzer, Art. 125 ZGB N 80, 98; Sutter/Freiburghaus, Art. 125 ZGB N 103 f., 116).
Obergericht, 25. Oktober 2000, ZBO.1999.44
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