tg_gerichte · TVR-2015-24 · 2015-06-10 · de
TVR 2015 Nr. 24


KostenÃ¼bernahme einer Zahnbehandlung, Verrechnung
Â§ 19 Abs. 2 SHG
,
Â§ 19 Abs. 1 SHG
,
Â§ 25 Abs. 3 SHV
Das Vorgehen der verfahrensbeteiligten Gemeinde, die zur medizinischen Grundversorgung gehÃ¶renden Zahnbehandlungskosten faktisch nur vorzuschiessen und in der Folge mit laufenden UnterstÃ¼tzungsleistungen zu verrechnen, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.
O wird von der Sozialhilfe unterstÃ¼tzt. Im November 2014 beantragte sie bei der Gemeinde M die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r eine Zahnbehandlung und reichte zusammen mit ihrem Gesuch eine zahnÃ¤rztliche KostenschÃ¤tzung vom 3. November 2014 Ã¼ber den Betrag von Fr. 388.50 ein. Offenbar erhielt sie einen abschlÃ¤gigen Bescheid, weshalb sie mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 nochmals an die Gemeinde M gelangte, mit dem Ersuchen, die Zahnarztkosten entsprechend den SKOS-Richtlinien zu Ã¼bernehmen. Die effektiven Kosten beliefen sich gemÃ¤ss Rechnung vom 5. MÃ¤rz 2015 auf Fr. 290.95. Am 10. MÃ¤rz 2015 entschied die Gemeinde M, die entsprechenden Kosten zu Ã¼bernehmen, diese jedoch bei den kÃ¼nftigen Sozialhilfeleistungen âin mit der Klientin zu vereinbarenden Raten wieder zu berÃ¼cksichtigenâ. Eine volle KostenÃ¼bernahme der Zahnbehandlung werde nicht bewilligt. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 10. Juni 2015 ab. Das Verwaltungsgericht heisst die hiergegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Vorliegend hat die BeschwerdefÃ¼hrerin rechtzeitig eine KostenschÃ¤tzung eingereicht. Aufgrund der BestÃ¤tigung der behandelnden ZahnÃ¤rztin vom 31. MÃ¤rz 2015 kann davon ausgegangen werden, dass die durchgefÃ¼hrte Zahnbehandlung notwendig, einfach und zweckmÃ¤ssig war. Dies wurde denn auch weder von der verfahrensbeteiligten Gemeinde noch von der Vorinstanz in Frage gestellt. Damit ist erstellt, dass diese Zahnbehandlung zur medizinischen Grundversorgung gehÃ¶rt. Diese wird durch die Sozialhilfe gewÃ¤hrleistet. Die entsprechenden Kosten gehÃ¶ren damit zur materiellen Grundsicherung und sind zusÃ¤tzlich zum Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt und den Wohnkosten, welche ebenfalls zur materiellen Grundsicherung gehÃ¶ren, auszurichten (vgl. B.1 der SKOS-Richtlinien). Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat somit einen Anspruch auf Ãbernahme der entstandenen Kosten von Fr. 290.95.
4. Es bleibt die Frage zu prÃ¼fen, ob eine gesetzliche Grundlage dafÃ¼r besteht, die BeschwerdefÃ¼hrerin zu verpflichten, diese Kosten ratenweise durch Verrechnung mit laufenden Leistungen zu erstatten. Â§ 19 Abs. 1 SHG sieht vor, dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurÃ¼ckzuerstatten sind. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat diese Leistungen aber nicht zu Unrecht bezogen. Im Rahmen von Â§ 19 Abs. 2 SHG sind auch zu Recht bezogene Leistungen zurÃ¼ckzuerstatten, soweit dies zumutbar ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Zumutbarkeit ist auslegungsbedÃ¼rftig. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid V 208 vom 22. September 2004 festgehalten, aufgrund des Kriteriums der Zumutbarkeit kÃ¶nne die RÃ¼ckerstattungspflicht nicht beginnen, bevor die UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit, welche laut Â§ 2a Abs. 1 SHV nach den SKOS-Richtlinien zu berechnen ist, aufgehÃ¶rt habe. Die wirtschaftliche Lage der unterstÃ¼tzten Person mÃ¼sse sich grundlegend verbessert haben. In diesem Rahmen habe sich das Ermessen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu bewegen. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin immer noch unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftig ist, ist ihr eine RÃ¼ckerstattung aktuell nicht zumutbar, auch nicht auf dem Wege einer Verrechnung. Â§ 25 Abs. 3 SHG sieht schliesslich vor, dass HilfsbedÃ¼rftigen, die Anordnungen der BehÃ¶rden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt wird. Der BeschwerdefÃ¼hrerin wird weder vorgeworfen, Anordnungen der BehÃ¶rde nicht befolgt zu haben, noch wird ihr vorgeworfen, deren Hilfe missbraucht zu haben (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. MÃ¤rz 2003, BVR 2003 S. 361 ff., und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2002.00417 vom 11. MÃ¤rz 2003).
Das Vorgehen der verfahrensbeteiligten Gemeinde, die zur medizinischen Grundversorgung gehÃ¶renden Zahnbehandlungskosten faktisch nur vorzuschiessen und in der Folge mit laufenden UnterstÃ¼tzungsleistungen zu verrechnen, erweist sich somit mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit damit eine RÃ¼ckzahlungspflicht der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die Kosten der Zahnbehandlung vom 24. Februar 2015 bestÃ¤tigt wurde.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.121/E vom 23. September 2015
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