tg_gerichte · RBOG-2001-6 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 06


Eheschutzverfahren: Recht auf Getrenntleben; PraxisÃ¤nderung
1. Nach Art. 175 ZGB ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen Haushalt fÃ¼r so lange aufzuheben, als seine PersÃ¶nlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefÃ¤hrdet ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Ehegatten grundsÃ¤tzlich zur ehelichen Gemeinschaft verpflichtet (Art. 159 ZGB). Die Regelung der Folgen des Getrenntlebens, insbesondere des Unterhalts, kann nur derjenige Ehegatte verlangen, der zum Getrenntleben berechtigt ist (Art. 176 Abs. 1 und 2 ZGB; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4.A., N 21.22; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Art. 176 ZGB N 5a; BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 176 ZGB N 19).
2. a) Das Obergericht hielt in RBOG 2000 Nr. 4 fest, obwohl eine Partei nach dem seit 1. Januar 2000 geltenden Scheidungsrecht erst nach vierjÃ¤hriger (faktischer) Trennungszeit einen absoluten Scheidungsanspruch habe (Art. 114 ZGB), kÃ¶nne ein Eheschutzbegehren auf Getrenntleben nach wie vor nur dann geschÃ¼tzt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 175 ZGB erfÃ¼llt seien. Wenn dies nicht der Fall sei, seien die Ehegatten theoretisch verpflichtet, die eheliche Gemeinschaft in der bisherigen Form weiterzufÃ¼hren. Dies bedeute jedoch nicht, dass derjenigen Partei, welcher das Getrenntleben im Rahmen einer Eheschutzmassnahme nicht bewilligt worden sei, eine Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB verunmÃ¶glicht werde. Verlasse eine Partei ohne richterliche Bewilligung den gemeinsamen Haushalt, kÃ¶nne sie weder vom anderen Ehegatten noch vom Richter gezwungen werden, in die eheliche Gemeinschaft zurÃ¼ckzukehren. Der Richter kÃ¶nne aber demjenigen Ehegatten, welcher ohne ausreichenden Grund den ehelichen Haushalt verlasse, UnterhaltsbeitrÃ¤ge verweigern.
b) Dieses PrÃ¤judiz fÃ¤llte das Obergericht am 19. Juni 2000, d.h. somit gute fÃ¼nf Monate nach Inkrafttreten des revidierten Scheidungsrechts. Im damaligen Zeitpunkt waren die Auswirkungen der neuen scheidungsrechtlichen Bestimmungen noch nicht absehbar. Inzwischen steht fest, dass eine der Folgen von Art. 114 ZGB darin besteht, dass das Eheschutzverfahren in vielen FÃ¤llen als Scheidungsvorbereitungsverfahren dient. Der Grund dafÃ¼r liegt letztlich in einem inneren Widerspruch zwischen Art. 176 ZGB einerseits, wonach keine gerichtliche Regelung der Folgen des Getrenntlebens verlangen kann, wer die - zwar angeschlagene, aber nicht mit der unwiderlegbaren ZerrÃ¼ttungsvermutung belastete - eheliche Gemeinschaft grundlos und gegen den Willen des Partners verlÃ¤sst, und Art. 114 ZGB andererseits, der zulÃ¤sst, dass auch der unberechtigt das eheliche Domizil verlassende Ehegatte nach vierjÃ¤hrigem Getrenntleben gegen den Widerstand des anderen die Scheidung durchsetzen kann. Dieser Widerspruch ist nur dann einigermassen befriedigend lÃ¶sbar, wenn Art. 175 f. ZGB weit ausgelegt werden. Das Obergericht teilt heute die Auffassung von Steck (Neue Funktionen des Eheschutzes im Vorfeld der Scheidung, S. 6 ff., in: Schweizerisches Institut fÃ¼r Verwaltungskurse an der UniversitÃ¤t St. Gallen [Hrsg.], Scheidungsrecht - erste Erfahrungen und neue Probleme, St. Gallen 2000), dass das beim Eheschutzrichter gestellte Begehren eines Ehegatten um Aufhebung des gemeinsamen Haushalts - auch bei Widerstand des anderen Ehegatten - immer dann gutgeheissen werden muss, wenn die klagende Partei im Eheschutzverfahren erklÃ¤rt, dass sie die Scheidung anstrebt und deshalb den Beginn der vierjÃ¤hrigen Frist gemÃ¤ss Art. 114 ZGB auslÃ¶sen will: Bei diesen Gegebenheiten ist regelmÃ¤ssig eine Berechtigung zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts anzunehmen. Wird der dahingehende Anspruch der gesuchstellenden Partei verneint, wird deren persÃ¶nliche Freiheit erheblich und in unertrÃ¤glichem sowie unzulÃ¤ssigem Mass eingeschrÃ¤nkt. Art. 114 ZGB geht von der unwiderlegbaren Vermutung aus, dass nach vierjÃ¤hrigem Getrenntleben die Ehe tief und unheilbar zerrÃ¼ttet ist, und gewÃ¤hrt der scheidungswilligen Partei deshalb einen absoluten Anspruch auf Scheidung. Legt man Art. 175 ZGB im in RBOG 2000 Nr. 4 publizierten engen Sinn aus, hat dies zur Folge, dass sie allenfalls nur darum die Scheidung nicht verlangen kann, weil sie finanziell nicht in der Lage ist, wÃ¤hrend der vierjÃ¤hrigen Trennungszeit den eigenen Unterhalt selber zu bestreiten. Das Recht, zu einer Scheidung nach Art. 114 ZGB zu kommen, darf nun aber nicht dadurch faktisch verhindert werden, dass - zufolge Abweisung des Begehrens gemÃ¤ss Art. 175 ZGB - der gesuchstellenden Partei schon grundsÃ¤tzlich und unabhÃ¤ngig von der Leistungspflicht des anderen Ehegatten kein Unterhalt zugesprochen wird. Erstere auf staatliche FÃ¼rsorgeleistungen zu verweisen, widersprÃ¤che dem Zweck der MÃ¶glichkeit, sich im Notfall an das Gemeinwesen zu wenden: Es ist nicht dessen Sache, die Last des Unterhalts fÃ¼r einen scheidungswilligen, mittellosen Ehegatten dann, wenn die Gegenpartei finanziell zur UnterstÃ¼tzung in der Lage ist, zu tragen.
c) RBOG 2000 Nr. 4 kann somit in der dortigen absoluten Form keine GÃ¼ltigkeit mehr beanspruchen. Der Wortlaut von Art. 175 ZGB als solcher schliesst eine grosszÃ¼gigere Auslegung dieser Bestimmung nicht aus. Kaum jemand verlÃ¤sst den gemeinsamen Haushalt grundlos. Liegt die Ursache nicht in wirtschaftlichen Bedrohungen, ist sie wohl in den meisten FÃ¤llen in der GefÃ¤hrdung entweder der PersÃ¶nlichkeit der gesuchstellenden Partei oder des Wohls der Familie zu finden. Nachdem die Parteien im Eheschutzverfahren vor Erlass des Entscheids anzuhÃ¶ren sind (RBOG 2000 S. 15; vgl. auch RBOG 2001 Nr. 5), ist ohne weiteres eruierbar, ob das gestÃ¼tzt auf Art. 175 ZGB gestellte Begehren der Aufrechterhaltung der Ehe oder aber der Scheidungsvorbereitung dient. Trifft letzteres zu, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r das Getrenntleben von vornherein gegeben sind; andernfalls ist die Entscheidungsfreiheit des an sich scheidungswilligen Ehegatten Ã¼bermÃ¤ssig eingeschrÃ¤nkt und die auch in Art. 175 ZGB geschÃ¼tzte PersÃ¶nlichkeit in ihrem Kern getroffen (vgl. ZBJV 138, 2002, S. 68 f.). Dazu kommt, dass Art. 114 ZGB als neuere Bestimmung Art. 175 ZGB vorgeht, so dass der Widerspruch zwischen diesen beiden Bestimmungen zu Gunsten von Art. 114 ZGB zu lÃ¶sen ist.
Obergericht, 2. November 2001, ZR.2001.67
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