tg_gerichte · RBOG-2007-32 · 2003-05-15 · de
RBOG 2007 Nr. 32


Auslegung eines KlagerÃ¼ckzugs
Â§ 254 aZPO (TG)
1. a) X und Y schlossen einen als "Mandatsvertrag" bezeichneten Vertrag ab. X bezahlte von Y in Rechnung gestellte Dienstleistungen im Umfang von Fr. 52'040.70 nicht.
b) Am 15. Mai 2003 erhob Y beim Bezirksgericht A gegen X eine erste Klage Ã¼ber Fr. 52'040.70 nebst Zins. In der Klageantwort vom 14. Juli 2003 machte X unter Vorlage einer WohnsitzbestÃ¤tigung der Gemeinde B vom 11. Juli 2003 geltend, das Bezirksgericht A sei nicht zustÃ¤ndig, da sie in B ihren Wohnsitz habe. Mit VerfÃ¼gung vom 16. Juli 2003 setzte der VizegerichtsprÃ¤sident des Bezirksgerichts A Y Frist zur Stellungnahme oder zum RÃ¼ckzug der Klage. Die VerfÃ¼gung enthielt zudem den Hinweis, dass eine direkte Ãberweisung nach thurgauischem Prozessrecht nicht mÃ¶glich sei. Mit Eingabe vom 2. September 2003 zog Y ihre Klage mit folgendem Wortlaut zurÃ¼ck: "In obgenannter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 16. Juli 2003, zugestellt erhalten den 17. Juli 2003, und erklÃ¤re innert nÃ¼tzlicher Frist (Gerichtsferien) namens und mit Vollmacht der KlÃ¤gerin, dass sie hiermit ihre Klage zurÃ¼ckzieht". In derselben Eingabe beantragte sie, X die gerichtlichen Kosten zu Ã¼berbinden und diese zu einer angemessenen EntschÃ¤digung an Y zu verurteilen, da X ihr gegenÃ¼ber treuwidrig den Eindruck erweckt habe, ihren Wohnsitz in A zu haben. Darauf schrieb der VizegerichtsprÃ¤sident mit VerfÃ¼gung vom 14. Oktober 2003 die Streitsache zufolge KlagerÃ¼ckzugs als erledigt am Protokoll ab. Y erhob gegen diese VerfÃ¼gung kein Rechtsmittel.
c) Per 30. November 2003 verlegte X ihren Wohnsitz von B nach A.
d) Am 23. April 2004 erhob Y erneut Klage in A und beantragte wiederum die Verurteilung von X zur Bezahlung von Fr. 52'040.70. X beantragte die Abweisung der Klage und erhob in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Einrede der abgeurteilten Sache.
e) Mit Urteil vom 20. Juni/11. September 2006 schÃ¼tzte das Bezirksgericht A die Klage.
f) X erhob Berufung. In ihrer BerufungsbegrÃ¼ndung stellte die BerufungsklÃ¤gerin ausschliesslich den Antrag, auf die Klage sei nicht einzutreten. Die BerufungsklÃ¤gerin machte geltend, es liege ein vorbehaltloser RÃ¼ckzug vor. Ein ausdrÃ¼cklicher Vorbehalt der Wiedereinbringung fehle in der AbschreibungsverfÃ¼gung vom 14./23. Oktober 2003; zudem habe die Berufungsbeklagte gegen die AbschreibungsverfÃ¼gung keinen Rekurs erhoben. Eine Auslegung der RÃ¼ckzugserklÃ¤rung der Berufungsbeklagten vom 2. September 2003 unter Beizug der Ã¤usseren UmstÃ¤nde sei nicht mÃ¶glich.
2. Entgegen der Ansicht der BerufungsklÃ¤gerin ist die Klage zulÃ¤ssig und damit darauf einzutreten, da in Bezug auf die Forderung von Fr. 52'040.70 zuzÃ¼glich Zins keine abgeurteilte Sache vorliegt.
3. Die Einrede der abgeurteilten Sache ist ein sich aus dem ungeschriebenen Bundeszivilprozessrecht ergebendes Prozesshindernis (negative Prozessvoraussetzung); dessen Voraussetzung, das AnhÃ¤ngigmachen einer rechtskrÃ¤ftig entschiedenen, identischen Klage, ist nicht gegeben. Zwar ist die mit Weisung vom 23. April 2004 geltend gemachte Forderung mit derjenigen gemÃ¤ss Weisung vom 25. April 2003 identisch. Hingegen wurde die am 25. April 2003 rechtshÃ¤ngig gemachte Forderung nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden. RechtskrÃ¤ftig entschieden ist Ã¼ber eine Sache erst durch ein in formelle Rechtskraft erwachsenes Sachurteil oder durch einen in formelle Rechtskraft erwachsenen Entscheid Ã¼ber einen vorbehaltlos erfolgten KlagerÃ¼ckzug, eine Klageanerkennung oder einen Vergleich[1]. Hier liegt weder ein in formelle Rechtskraft erwachsenes materielles Sachurteil vor noch stellt der KlagerÃ¼ckzug vom 2. September 2003 einen vorbehaltlosen KlagerÃ¼ckzug dar. Zwar ist der KlagerÃ¼ckzug vom 2. September 2003 unstrittig in formelle Rechtskraft erwachsen, da die Berufungsbeklagte dagegen keinen Rekurs[2] ergriff. Hingegen erfolgte der KlagerÃ¼ckzug nicht vorbehaltlos, sondern bloss wegen damals fehlender Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit und damit unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung; dies ergibt sich klar aus der Auslegung der AbschreibungsverfÃ¼gung vom 14. Oktober 2003.
4. Ob ein KlagerÃ¼ckzug vorbehaltlos erfolgte und der Streitgegenstand damit in demselben Umfang in materielle Rechtskraft erwuchs, hat das Gericht, dem die Entscheidung Ã¼ber die Einrede der abgeurteilten Sache obliegt, als Prozessvoraussetzung durch Auslegung des richterlichen Erkenntnisses[3] - hier der AbschreibungsverfÃ¼gung vom 14. Oktober 2003 - zu entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die betreffende Partei zuvor gegen den Abschreibungsentscheid ein Rechtsmittel ergriff, sofern die Auslegung des Abschreibungsentscheids durch das die Einrede der abgeurteilten Sache entscheidende Gericht ergibt, dass die erste Klage bloss angebrachtermassen zurÃ¼ckgezogen wurde. In diesem Sinn darf auch RBOG 1988 Nr. 26 nicht falsch verstanden werden: Zwar trifft die ErwÃ¤gung durchaus zu, wer eine Klage nur angebrachtermassen zurÃ¼ckziehen wolle, habe gegen einen diese EinschrÃ¤nkung der AbstandserklÃ¤rung nicht berÃ¼cksichtigenden Abschreibungsentscheid Rekurs zu fÃ¼hren. Das bedeutet indessen nicht, dass die in Frage stehende EinschrÃ¤nkung andernfalls quasi verwirkt wÃ¤re, denn zum einen werden KlagerÃ¼ckzÃ¼ge angebrachtermassen nach thurgauischem Recht relativ grosszÃ¼gig zugelassen[4], und zum anderen ist es Sache des spÃ¤ter wieder angerufenen Gerichts[5], der Frage der abgeurteilten Sache von Amtes wegen nachzugehen[6]. DemgegenÃ¼ber hat das Gericht, welches das erste Verfahren abschreibt, vorbehÃ¤ltlich offensichtlichen Rechtsmissbrauchs[7], die Frage, aus welchen GrÃ¼nden eine AbstandserklÃ¤rung abgegeben wird, kaum zu prÃ¼fen. SelbstverstÃ¤ndlich ist dadurch ein Rechtsmittel gegen den Abschreibungsentscheid nicht unnÃ¶tig; vielmehr ist es sinnvoll und zweckmÃ¤ssig, wenn eine Partei im Sinn von RBOG 1988 Nr. 26 Rekurs erhebt, wenn sie feststellt, dass ihre EinschrÃ¤nkung der RÃ¼ckzugserklÃ¤rung ("angebrachtermassen") im Abschreibungsentscheid keine BerÃ¼cksichtigung fand. Gegenstand eines Rekursverfahrens ist jedoch meist nicht die Frage nach der abgeurteilten Sache und damit einer Auslegung des richterlichen Entscheids, sondern in der Mehrzahl der FÃ¤lle ein Verfahrensfehler oder eine mit einem Willensmangel behaftete ProzesserklÃ¤rung.
5. a) GrundsÃ¤tzlich ist das Dispositiv des richterlichen Erkenntnisses Gegenstand der Auslegung[8]. Wichtigstes Auslegungsmittel sind allerdings regelmÃ¤ssig die dazugehÃ¶rigen ParteierklÃ¤rungen, da sich aus dem in der Regel standardmÃ¤ssig formulierten Entscheiddispositiv allein - wie auch hier - sehr oft wenig bis nichts herleiten lÃ¤sst.
b) Die ParteierklÃ¤rungen selbst sind nach denselben Regeln auszulegen, wie sie fÃ¼r die objektive Auslegung von zivilrechtlichen WillensÃ¤usserungen gelten[9], denn Ziel der Auslegung ist nicht, was die beteiligten Parteien wollten, sondern wie die Parteien die ErklÃ¤rung nach Treu und Glauben verstehen mussten. Aus der Eingabe vom 2. September 2003 ergibt sich nach Treu und Glauben ohne Zweifel, dass die Berufungsbeklagte ihre Klage nur wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckzog. Zum einen erging die RÃ¼ckzugserklÃ¤rung aufgrund der VerfÃ¼gung des VizegerichtsprÃ¤sidenten des Bezirksgerichts A vom 16. Juli 2003, auf welche die Berufungsbeklagte im ersten Satz ihrer Eingabe ausdrÃ¼cklich Bezug nahm. Nach dieser VerfÃ¼gung hatte sich die Berufungsbeklagte innerhalb einer Frist von 20 Tagen zu Ã¤ussern und allenfalls die Klage zurÃ¼ckzuziehen, weil die BerufungsklÃ¤gerin in ihrer Klageantwort die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit bestreite. Zudem erwÃ¤hnte die VerfÃ¼gung zutreffend, dass eine direkte ProzessÃ¼berweisung nach thurgauischer Zivilprozessordnung nicht mÃ¶glich sei. Zum anderen beantragte die Berufungsbeklagte in ihrer Eingabe die Verurteilung der BerufungsklÃ¤gerin zur Bezahlung der gerichtlichen Kosten sowie einer angemessenen ProzessentschÃ¤digung; zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie an, die BerufungsklÃ¤gerin habe ihr gegenÃ¼ber treuwidrig den Eindruck erweckt, ihren Wohnsitz in der Gemeinde A zu haben. Damit brachte die Berufungsbeklagte aber zusÃ¤tzlich zum Ausdruck, dass es bei ihrem KlagerÃ¼ckzug ausschliesslich um die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit ging. Gleiches ergibt sich zudem auch unmittelbar aus der BegrÃ¼ndung der AbschreibungsverfÃ¼gung, da dort die Frage der KostenÃ¼berwÃ¤lzung in Zusammenhang mit einer allfÃ¤llig missbrÃ¤uchlichen Geltendmachung der Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit eingehend behandelt wird.
6. Der KlagerÃ¼ckzug vom 2. September 2003 ist zudem auch gÃ¼ltig erfolgt, da nach thurgauischem Prozessrecht ein KlagerÃ¼ckzug angebrachtermassen, d.h. unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung, unbeschrÃ¤nkt und ohne nÃ¤here PrÃ¼fung zulÃ¤ssig ist[10]; einschrÃ¤nkende Voraussetzungen fÃ¼r den KlagerÃ¼ckzug angebrachtermassen, wie sie beispielsweise Â§ 107 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ZH enthÃ¤lt, sieht Â§ 254 ZPO nicht vor.
Obergericht, 15. MÃ¤rz 2007, ZBO.2006.14
[1] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 112 N 9b
[2] Â§ 234 ZPO; Merz, Â§ 255 ZPO N 9
[3] Zur Verdeutlichung sei darauf hingewiesen, dass im thurgauischen Zivilprozessrecht der Abschreibungsentscheid in Rechtskraft erwÃ¤chst und nicht etwa die AbstandserklÃ¤rung der jeweiligen Partei (anders beispielsweise das baselstÃ¤dtische Zivilprozessrecht; dort erwÃ¤chst die AbstandserklÃ¤rung selbst in Rechtskraft; vgl. Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, ZÃ¼rich 1992, S. 235).
[4] RBOG 1987 Nr. 22 S. 103
[5] RBOG 1987 Nr. 22 S. 104
[6] Merz, Â§ 112 ZPO N 9. Voraussetzung dieser PrÃ¼fung von Amtes wegen ist freilich, dass das Gericht vom frÃ¼heren Verfahren Ã¼berhaupt Kenntnis hat.
[7] RBOG 1987 Nr. 22 S. 104
[8] BGE 101 II 378; BGHZ 34, 339
[9] RBOG 2001 Nr. 20 S. 146 f.; Vogel/SpÃ¼hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A., S. 216; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht AT, 8.A., N 1201 zur objektivierten ("normativen") Auslegung bei der Auslegung von VertrÃ¤gen; vgl. zur Auslegung eines Klagebegehrens BGE 105 II 152
[10] Merz, Â§ 254 ZPO N 6b
×