tg_gerichte · RBOG-2025-18 · 2004-09-24 · de
RBOG 2025 Nr. 18


Betreibungsort nach Art. 54 SchKG bei Zahlungsflucht wegen Unterhaltspflichten trotz langjÃ¤hrigen Wegzugs ins Ausland
Art. 54 SchKG
Art. 190 SchKG
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Eine Politische Gemeinde stellte gegen den Schuldner unter Hinweis auf Art. 54 SchKG an dessen letztem Wohnort in der Schweiz ein Betreibungsbegehren wegen ausstehender, bevorschusster Kinderalimente. Das Betreibungsamt nahm das Betreibungsbegehren nicht entgegen. Es erwog, der Schuldner habe sich bereits vor Jahren in der Schweiz abgemeldet und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Er sei daher nicht im Sinn von Art. 54 SchKG als flÃ¼chtig zu betrachten.
2.
Dagegen erhob die Politische Gemeinde beim Bezirksgericht betreibungsrechtliche Beschwerde und beantragte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Betreibungsbegehren entgegenzunehmen. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts als untere AufsichtsbehÃ¶rde in SchuldbetreibungsÂ­sachen wies die Beschwerde ab, wogegen die Politische Gemeinde Beschwerde beim Obergericht als obere AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen fÃ¼hrte.
Aus den ErwÃ¤gungen:
A.
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2.3.
Der Schuldner ist an seinem Wohnsitz zu betreiben[1]. Gegen einen flÃ¼chtigen Schuldner wird der Konkurs an dessen letztem Wohnsitz erÃ¶ffnet[2] und zwar auch gegen Schuldner, die an sich nicht dem Konkurs unterliegen wÃ¼rden[3]. Ist der letzte Wohnsitz unbekannt, erfolgt die KonkurserÃ¶ffnung am letzten Aufenthaltsort[4]. Entgegen dem Gesetzeswortlaut ist es zulÃ¤ssig, am Betreibungsort von Art. 54 SchKG statt eines Begehrens um KonkurserÃ¶ffnung ohne vorgÃ¤ngige Betreibung eine eigentliche Schuldbetreibung auf PfÃ¤ndung oder Konkurs einzuleiten[5].
Vorausgesetzt ist, dass der Schuldner im Sinn von Art. 190 Abs. 1 SchKG flÃ¼chtig ist[6]. Nach Art. 190 Abs. 1 SchKG bedeutet Zahlungsflucht ein physisches Entfernen der Person und/oder von VermÃ¶genswerten, welches ausgerichtet ist, diese dem Zugriff der Zwangsvollstreckung zu entziehen[7]. Weiter ist eine gewisse zeitliche NÃ¤he zwischen der Feststellung der Verbindlichkeiten und dem Ortswechsel vorausgesetzt[8]. Ist der Aufenthaltsort oder Wohnsitz im Ausland bekannt, so begrÃ¼ndet Art. 54 SchKG nur dann einen Konkursort, wenn die Zahlungsflucht offenkundig ist[9].
2.4.
Der Schuldner und seine Ehefrau reichten am 30. September 2016 beim erstinstanzlichen Gericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Am 8. Januar beziehungsweise 1. Februar 2018 einigten sie sich Ã¼ber die Nebenfolgen der Scheidung, so unter anderem Ã¼ber die vom Schuldner an seinen Sohn fÃ¼r die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlenden UnterhaltsÂ­beitrÃ¤ge. Als massgebend wurden die damaligen finanziellen VerhÃ¤ltnisse der Eheleute in der Schweiz zugrunde gelegt. Bereits am 9. Dezember 2017 wurde der Schuldner durch die Einwohnerdienste seiner damaligen Wohngemeinde amtlich gestrichen bei unbekanntem Aufenthaltsort.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner die beabsichtigte Aufhebung seines Wohnsitzes in der Schweiz oder eine beabsichtigte Ausreise aus der Schweiz im Rahmen des Scheidungsverfahrens thematisiert hÃ¤tte, wie es nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen wÃ¤re. Aufgrund der Tatsache, dass er von den aufgrund seiner Vaterschaft im Rahmen der Ehescheidung zu erwartenden UnterhaltsbeitrÃ¤gen seit Eingabe des gemeinsamen Scheidungsbegehrens wusste respektive damit rechnen musste, ist ihm vorzuhalten, dass er seine Absicht nicht dargelegt hatte. Ein Zusammenhang zwischen der AuflÃ¶sung seines Wohnsitzes und der gerichtlichen Festlegung seiner Unterhaltspflicht[10] liegt nur schon in zeitlicher Hinsicht auf der Hand. Mit der AuflÃ¶sung seines Wohnsitzes erschwerte er dem unterhaltsberechtigten Sohn die MÃ¶glichkeit der Durchsetzung seiner Unterhaltsforderung und entzog sich dem Zugriff der Zwangsvollstreckung. Er entzog sich somit seinen Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber seinem Sohn, ohne diesem eine aktuelle Adresse oder einen neuen Wohnsitz bekannt zu geben und kÃ¼mmerte sich nicht darum, von seinen GlÃ¤ubigern erreicht zu werden. Die Zahlungsflucht ist offenkundig. Daran Ã¤ndert darum auch nichts, dass zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt von dritter Seite gegenÃ¼ber den Einwohnerdiensten der letzten Wohngemeinde eine mutmassliche c/o Adresse des Schuldners bekannt gegeben worden war.
Aufgrund der gegebenen UmstÃ¤nde ist von einer Zahlungsflucht im Sinn von Art. 190 und Art. 54 SchKG auszugehen. Es muss der BeschwerdefÃ¼hrerin daher mÃ¶glich sein, den Schuldner an dessen letztem Wohnsitz nach Art. 54 SchKG zu betreiben. Die Beschwerde ist folglich zu schÃ¼tzen.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 5. MÃ¤rz 2025, BS.2025.1
B.
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3.2.
Der Schuldner und seine Ehefrau reichten am 13. Juli 2007 beim erstinstanzlichen Gericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und einigten sich Ã¼ber die Nebenfolgen. Am 21./29. Januar 2008 bestÃ¤tigten sie ihren Scheidungswillen und die Vereinbarung Ã¼ber die Scheidungsfolgen. Teil dieser Nebenfolgen war die Unterhaltspflicht des Vaters gegenÃ¼ber der gemeinsamen Tochter in der HÃ¶he von monatlich zwischen Fr. 600.00 und Fr. 750.00, nebst der hÃ¤lftigen Beteiligung an den ausserfamiliÃ¤ren Betreuungskosten. Mit Entscheid vom 4. Februar 2008 erfolgte die Ehescheidung. Per 24. Dezember 2009 wurde der Schuldner aus dem Einwohnerregister der Wohnsitzgemeinde amtlich gestrichen, ohne eine Auslandsadresse oder eine Adresse im Inland anzugeben. Er lebt seither nicht mehr in der Schweiz.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner bereits bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung beabsichtigt hatte, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. Jedenfalls entstanden die Unterhaltsverpflichtungen zeitlich klar vor seiner Ausreise. Der genaue Zeitpunkt seiner effektiven Ausreise ist nicht aktenkundig, doch ist davon auszugehen, dass diese zu einem â bedeutend â frÃ¼heren Zeitpunkt erfolgte als er aus dem Einwohnerregister der Wohnsitzgemeinde amtlich gestrichen wurde, liegt zwischen diesen beiden Zeitpunkten doch erfahrungsgemÃ¤ss eine gewisse Dauer. Die zeitliche NÃ¤he zwischen der Feststellung der Verbindlichkeiten respektive der Entstehung der wiederkehrenden Forderungen gegen ihn als Schuldner und dem Ortswechsel ist damit gegeben. Einen allzu engen zeitlichen Zusammenhang fÃ¼r die Anwendbarkeit von Art. 54 SchKG vorauszusetzen, wÃ¼rde darÃ¼ber hinaus dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen. Es wÃ¼rde bedeuten, dass GlÃ¤ubigerinnen und GlÃ¤ubiger mit Ã¤lteren, aber andauernden AnsprÃ¼chen gegenÃ¼ber solchen mit jÃ¼ngeren, einmaligen AnsprÃ¼chen in Bezug auf den Betreibungsort benachteiligt wÃ¼rden. Inwiefern der Schuldner seinen Unterhaltspflichten wÃ¤hrend der Dauer seines damaligen Aufenthalts in der Schweiz nachgekommen war, kann offenbleiben, da ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise bewusst war, dass die UnterhaltsbeitrÃ¤ge an seine Tochter bis zu deren MÃ¼ndigkeit oder bis zum Eintritt ins volle Erwerbsleben jeden Monat fÃ¤llig werden und somit eingefordert werden kÃ¶nnen. Ob im Zeitpunkt der Ausreise beim Schuldner noch andere GrÃ¼nde als sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, vorlagen, ist ebenfalls nicht von Belang.
Im Zeitpunkt seiner behÃ¶rdlich nachvollzogenen Ausreise aus der Schweiz war seine Tochter sechs Jahre alt. Ab dem Folgemonat waren somit fÃ¼r sechs Jahre rechtskrÃ¤ftig festgelegte UnterhaltsbeitrÃ¤ge von jeweils Fr. 650.00 und fÃ¼r mindestens weitere sechs Jahre solche von jeweils Fr. 750.00 zu bezahlen. Mit der AuflÃ¶sung seines Wohnsitzes erschwerte der Schuldner seiner unterhaltsberechtigten Tochter die MÃ¶glichkeit der Durchsetzung ihrer Unterhaltsforderung, und er entzog sich im Wissen darum dem Zugriff der Zwangsvollstreckung. Er entzog sich damit seinen aktuellen und zukÃ¼nftigen Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber seiner Tochter, ohne dieser eine aktuelle Adresse oder einen neuen Wohnsitz bekannt zu geben, und er kÃ¼mmerte sich nicht darum, von seinen GlÃ¤ubigern erreicht zu werden. Die Zahlungsflucht ist damit offenkundig.
Aufgrund der gegebenen UmstÃ¤nde ist von einer Zahlungsflucht im Sinn von Art. 190 und Art. 54 SchKG auszugehen. Es muss der BeschwerdefÃ¼hrerin daher mÃ¶glich sein, den Schuldner nach Art. 54 SchKG an dessen letztem Wohnsitz zu betreiben. Die Beschwerde ist daher zu schÃ¼tzen.
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Obergericht, 1. Abteilung, 18. MÃ¤rz 2025, BS.2025.3
[1]    Art. 46 Abs. 1 SchKG
[2]    Art. 54 SchKG
[3]    BGE 120 III 110 E. 1.b; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 4.A., N. 471
[4]    Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 54 N. 3
[5]    Schmid, Basler Kommentar, 3.A., Art. 54 SchKG N. 2
[6]    Urteile des Bundesgerichts 5A_759/2007 vom 20. August 2008 E. 3.1; 5P.91/2004 vom 24. September 2004 E. 6.1
[7]    Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Kommentar, 20.A., Art. 54 N. 1; Jeanneret/Strub, in: Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Kurzkommentar (Hrsg.: Hunkeler), 2.A., Art. 54 N. 3, je mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 7A.2041/2005 vom 6. MÃ¤rz 2006 E. 4.1
[8]    Kren Kostkiewicz, SchKG Kommentar, Art. 54 SchKG N. 1
[9]    Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, N. 472; Jeanneret/Strub, Art. 54 SchKG N. 5
[10] Beziehungsweise der gerichtlichen Genehmigung der diesbezÃ¼glichen Vereinbarung der Eheleute
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