tg_gerichte · TVR-2005-37 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 37


ZustÃ¤ndigkeit der Flurkommission zum Entscheid Ã¼ber das Vorliegen einer vom Flurgesetz abweichenden Vereinbarung betreffend Pflanzenabstand
Â§ 9 Abs. 1 FlGG
,
Â§ 32 Abs. 1 FlGG
1. Sind Abweichungen von den Pflanzenabstandsvorschriften vereinbart worden, kann nur die Herstellung des vereinbarungsgemÃ¤ssen Zustandes verlangt werden. FÃ¼r solche Vereinbarungen besteht keine Formvorschrift (E. 2b).
2. Ob eine Vereinbarung besteht, prÃ¼ft die Flurkommission vorfrageweise (E. 2c).
U ist EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 261 in G. Die Eheleute B sind je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 262, welche mit der Parzelle Nr. 261 eine rund 25 m lange, von Nordost nach SÃ¼dwest verlaufende gemeinsame Grenze aufweist. In einem Abstand zwischen 1,0 und 1,2 m zur gemeinsamen Grenze befinden sich auf Parzelle Nr. 261 verschiedene recht hohe Bepflanzungen. Im sÃ¼dlichen Teil stehen auf einer LÃ¤nge von rund 13 m Thujas, im nÃ¶rdlichen Bereich befinden sich laubtragende StrÃ¤ucher. Diese grenznahe Hecke besteht offenbar schon seit vielen Jahren. Auf Wunsch der Eheleute B schnitt U die grenznahen Bepflanzungen in den Jahren 2001 und 2002 jeweils im Herbst zurÃ¼ck. Im November 2002 baten die Eheleute B U um ein NÃ¤herbaurecht fÃ¼r ein neues Gartenhaus, welches â ohne schriftlich festgehaltene Bedingungen â gewÃ¤hrt wurde. Mit Schreiben 28. Juli 2003 forderten die Eheleute B U auf, die Hecke innert 20 beziehungsweise 10 Tagen auf das nach den nachbarrechtlichen Vorschriften des FlGG erlaubte Mass zurÃ¼ckzuschneiden. Nachdem eine Reaktion ausblieb, gelangten die Eheleute B am 11. August 2003 an die Flurkommission, welche am 17. Oktober 2003 in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein durchfÃ¼hrte. Das als Â«AktennotizÂ» betitelte Protokoll dieses Augenscheins hÃ¤lt zum einen fest, dass die Hecke mit einer HÃ¶he von bis zu zirka 8 m eindeutig gegen das Flurgesetz verstosse und dass die Parteien die Absicht geÃ¤ussert hÃ¤tten, eine vom Flurgesetz abweichende Vereinbarung abzuschliessen, wobei folgende Regelung getroffen werden solle (Aktennotiz vom 20. Oktober 2003): (...) Â«Die Heckenpflanzung im nÃ¶rdlichen Bereich bis zu den Thujapflanzen wird auf einer LÃ¤nge von 12 m bis zu einer HÃ¶he von 3,2 m toleriert. Alsdann wird fÃ¼r die restliche Hecke eine maximale HÃ¶he von 2,8 m zugelassen. Diese HÃ¶henmasse sind in einer Tiefe von 1,6 m einzuhalten (Grenzabstandsbereich). Anschliessend sind die Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber Flur und Garten massgebend. (...) Die Hecke wird einmal jÃ¤hrlich zurÃ¼ckgeschnitten. Das ZurÃ¼ckschneiden wird fÃ¼r die Thujahecke jeweils im MÃ¤rz und fÃ¼r die restlichen Pflanzen jeweils im Dezember vorgenommen. Jedes Mal nach dem RÃ¼ckschnitt der Hecke muss sich zur gemeinsamen Grenze ein Abstand von 20 cm ergeben. FÃ¼r den Abschluss der Vereinbarung sind die Parteien selber zustÃ¤ndig. Der erste RÃ¼ckschnitt wird bis Ende Dezember 2003 vorgenommen.Â»
Die Eheleute B liessen in der Folge Ende November 2003 beim Grundbuchamt einen Vereinbarungsentwurf betreffend Â«Aufhebung einer nachbarrechtlichen EigentumsbeschrÃ¤nkung nach Gesetz Ã¼ber Flur und GartenÂ» ausarbeiten. Diesen Servitutsentwurf stellten sie am 8. Dezember 2003 U zur PrÃ¼fung zu. Noch im Dezember 2003 veranlasste U einen RÃ¼ckschnitt der Hecke, beantwortete das Schreiben vom 8. Dezember 2003 aber nicht. Mit Brief vom 15. Januar 2004 beanstandeten die Eheleute B, dass der RÃ¼ckschnitt nicht der Vereinbarung gemÃ¤ss Protokoll vom 20. Oktober 2003 entspreche, und forderten U zudem auf, den Servitutsentwurf ohne Ãnderungen innert 20 Tagen zu unterzeichnen. Am 5. Februar 2004 antwortete U in dem Sinne, dass die Vereinbarung erst im Grundbuch eingetragen werden kÃ¶nne, wenn Â«die offenen DetailsÂ» geklÃ¤rt seien, so die Tolerierung einer sÃ¼dlich von deren GrundstÃ¼ck stehenden Baumgruppe; die Flurkommission habe diesen offenen Punkt leider Ã¼bersehen. Am 19. Februar 2004 gelangten die Eheleute B wiederum an die Flurkommission und verlangten einen weiteren Augenschein.
Nach DurchfÃ¼hrung eines zweiten Augenscheins verpflichtete die Flurkommission U, die Bepflanzungen entlang der GrundstÃ¼cksgrenze zu Parzelle Nr. 262 bis zum 15. November 2004 so zurÃ¼ckzuschneiden, dass sie den Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber Flur und Garten entsprÃ¤chen. Sie seien so unter Schnitt zu halten, dass sie nie hÃ¶her als das Doppelte ihres Grenzabstandes seien. Der dagegen erhobene Rekurs wurde vom DIV abgewiesen. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Â§ 5 Abs. 1 FlGG dÃ¼rfen BÃ¤ume, StrÃ¤ucher, Hecken, LebhÃ¤ge und Ã¤hnliche Pflanzungen sowie mehrjÃ¤hrige landwirtschaftliche Kulturen nie hÃ¶her gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstandes. BetrÃ¤gt der Grenzabstand mindestens 10 m, besteht keine BeschrÃ¤nkung der HÃ¶he (Abs. 2). Bei Pflanzungen, die den Vorschriften des Flurgesetzes nicht entsprechen, kann der EigentÃ¼mer des betroffenen NachbargrundstÃ¼ckes jederzeit die Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes verlangen (Â§ 8 Abs. 1 FlGG). Sind Abweichungen von Abstandsvorschriften vereinbart worden, kann lediglich die Herstellung des vereinbarungsgemÃ¤ssen Zustandes verlangt werden (Â§ 9 Abs. 1 FlGG). GemÃ¤ss Â§ 9 Abs. 2 FlGG sind Rechtsnachfolgende nur an die Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sind.
b) Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Pflanzungen entlang der gemeinsamen Grenze die flurrechtlichen Bestimmungen (HÃ¶he hÃ¶chstens doppelter Grenzabstand) nicht einhalten. Es ist auch unbestritten, dass fÃ¼r eine vom FlGG abweichende Vereinbarung, welche nur obligatorische Wirkung zwischen den jetzigen EigentÃ¼mern entfaltet, keine besonderen Formvorschriften einzuhalten sind. GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnte somit eine Vereinbarung bloss mÃ¼ndlich (z.B. anlÃ¤sslich eines Augenscheines der Flurkommission) oder mit einfacher Schriftlichkeit rechtsverbindlich abgeschlossen werden. Dingliche Wirkung hat allein ein Servitutsvertrag.
c) Das FlGG ist vorbehaltenes kantonales Privatrecht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Art. 688 ZGB (vgl. BGE 1P.28/2002). GemÃ¤ss Art. 54 Schlusstitel ZGB kÃ¶nnen die Kantone dort, wo das ZGB nicht ausdrÃ¼cklich von einer zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde oder einem Gericht spricht, entweder eine gerichtliche oder eine VerwaltungsbehÃ¶rde als zustÃ¤ndig bezeichnen, wobei das kantonale Recht das Verfahren ordnet.
GemÃ¤ss Â§ 32 Abs. 1 FlGG entscheidet die Flurkommission, sofern nachbarrechtliche Bestimmungen des FlGG anwendbar sind. Begehren, die sich auf nachbarrechtliche Bestimmungen des ZGB stÃ¼tzen, sind jedoch beim zivilen Gericht anhÃ¤ngig zu machen. Aufgrund dieser Abgrenzung zur Zivilgerichtsbarkeit ergibt sich, dass die Flurkommission klarerweise zustÃ¤ndig war, Ã¼ber die Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes betreffend der streitigen Pflanzungen im Grenzabstandsbereich der Nachbarn zu entscheiden (Â§ 8 i.V. mit Â§ 5 FlGG). Vorfrageweise hatte sie dabei auch Ã¼ber die an sich zivilrechtliche Frage des Vorliegens einer von den Abstandsvorschriften (hier fÃ¼r Pflanzungen nach Â§ 5 FlGG) abweichenden Vereinbarung unter den Nachbarn zu befinden, kann doch diesfalls lediglich die Herstellung des vereinbarungsgemÃ¤ssen Zustandes verlangt werden (Â§ 9 Abs. 1 FlGG). Gleiches tat das DIV, was ebenso nicht zu beanstanden ist, lÃ¤sst doch Â§ 9 FlGG ausdrÃ¼cklich â vom Gesetz â abweichende Vereinbarungen zu. Die Frage, ob eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, beschlÃ¤gt â wie gesagt â das Privatrecht; darÃ¼ber hat auch das Verwaltungsgericht vorfrageweise â und mit der gebotenen ZurÃ¼ckhaltung â zu entscheiden (vgl. TVR 1991 Nr. 26).
3. Streitig ist einzig, ob zwischen den Nachbarn eine Vereinbarung im Sinne von Â§ 9 FlGG zustande gekommen ist.
Eine solche Vereinbarung ergibt sich â wie das DIV zu Recht ausgefÃ¼hrt hat â nicht aus der Vereinbarung betreffend Herabsetzung des Grenzabstandes fÃ¼r das GartenhÃ¤uschen vom November 2002. Die Zustimmung dazu wurde bedingungslos gegeben, wohl in der Hoffnung auf eine gewisse Gegenseitigkeit. Darin sieht sich nun der BeschwerdefÃ¼hrer wohl in Bezug auf die Frage der Pflanzungen im Grenzbereich mit einem gewissen Recht getÃ¤uscht.
a) GemÃ¤ss Â§ 33 FlGG unternimmt der PrÃ¤sident oder die PrÃ¤sidentin der Flurkommission in flurrechtlichen Streitigkeiten in der Regel zunÃ¤chst einen Vermittlungsversuch. Laut dem Protokoll oder der Aktennotiz vom 17./20. Oktober 2003 Â«haben die Parteien aufgrund der Diskussion die Absicht geÃ¤ussert, eine vom Flurrecht abweichende Vereinbarung zu treffen. Dabei soll folgende Regelung getroffen werden: (siehe im Sachverhalt). FÃ¼r den Abschluss der Vereinbarung sind die Parteien selber zustÃ¤ndig.Â» Keine Partei opponierte dagegen, dass dies nicht dem Willen der Beteiligten entsprochen haben sollte. Die Parteien behielten sich somit offensichtlich eine schriftliche Vereinbarung vor, auch wenn der Wortlaut davon nicht ausdrÃ¼cklich spricht. Mit diesem Willen liessen dann die Eheleute B einen Servitutsvertragsentwurf ausarbeiten, den sie nach einem TelefongesprÃ¤ch dem BeschwerdefÃ¼hrer am 8. Dezember 2003 Â«zur PrÃ¼fungÂ» zustellten. Eine Reaktion Us gegenÃ¼ber den Eheleuten B blieb aus. Â«Bezugnehmend auf unser TelefongesprÃ¤ch vom 22. Dezember 2003 und ihrer mÃ¼ndlichen Zusage fÃ¼r einen neuen GesprÃ¤chstermin betreffend Eintrag ... ins Grundbuch ...Â» wurde U am 15. Januar 2004 durch die Eheleute B aufgefordert, innert 20 Tagen Stellung zu nehmen oder den Vertrag vom Grundbuchamt zu unterzeichnen, Â«damit wir uns einen weiteren behÃ¶rdlichen Aufwand ersparen kÃ¶nnen.Â» Am 5. Februar 2004 antwortete U, dass der Grundbucheintrag erst erfolgen kÃ¶nne, wenn die offenen Details unmissverstÃ¤ndlich geklÃ¤rt seien. Der Entwurf sei bis auf einen Punkt (kleine Baumgruppe sÃ¼dlich der Parzellengrenze) geklÃ¤rt. Die Eheleute B schrieben alsdann der Flurkommission am 19. Februar 2004 Â«Bedauerlicherweise wurde die Vereinbarung vom 2. Oktober 2003, die durch beide Parteien getroffen wurde, nicht eingehalten.Â» Damit ergibt sich, dass sich die Flurkommission â und mit ihr das DIV â vÃ¶llig zu Recht auf den Standpunkt stellte, der Nachweis einer besonderen Vereinbarung sei nicht erbracht worden. GemÃ¤ss Art. 15 Abs. 1 OR gilt nÃ¤mlich: Â«Ist fÃ¼r einen Vertrag, der von Gesetzes wegen an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor ErfÃ¼llung der Form nicht verpflichtet sein wollen.Â»
b) Was der BeschwerdefÃ¼hrer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.
aa) Zwar ist richtig, dass sich die Parteien nicht auf den Abschluss eines Servitutvertrages (mit Ã¶ffentlicher Beurkundung und Eintragung) einigten, sondern bloss auf eine obligatorische Vereinbarung. Diesen Einwand brachte der BeschwerdefÃ¼hrer allerdings im Verfahren vor dem Entscheid der Flurkommission nicht vor. Die Flurkommission durfte und musste jedoch festhalten, dass keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, sei sie nun obligatorischer oder dinglicher Natur. Der BeschwerdefÃ¼hrer sah aber am 5. Februar 2004 selbst ein, dass ein Servitutsvertrag abzuschliessen die zweckmÃ¤ssigste Form wÃ¤re.
bb) Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer der Auffassung ist, es sei nirgends festgehalten, dass eine allfÃ¤llige Einigung gemÃ¤ss Â§ 33 FlGG nur durch schriftliches Protokoll zustande kommen kÃ¶nne, so Ã¼bergeht er, dass sich die Parteien offensichtlich auf Schriftform fÃ¼r eine Vereinbarung festlegen wollten. Dagegen hat der BeschwerdefÃ¼hrer nicht opponiert, ob er nun zu einer Â«ZustimmungserklÃ¤rungÂ» eingeladen wurde oder nicht. Auch hat er in keiner Weise richtiggestellt, Â«was damals wirklich gesprochen und vereinbart worden sein sollÂ», wie er es nun in der Beschwerdeschrift vorbringen lÃ¤sst.
cc) Zwar trifft zu, dass beide Seiten sich irgendwie an die Vereinbarung vom 17./20. Oktober 2003 halten wollten. So liessen die Eheleute einen Servitutsvertrag ausarbeiten, der der Aktennotiz entsprach und U liess offenbar die StrÃ¤ucher im Dezember entsprechend schneiden. Allein der BeschwerdefÃ¼hrer nutzte die ihm zweimal gebotene Gelegenheit nicht, die Vereinbarung â von deren Notwendigkeit auch er ausging â zu unterschreiben.
Entscheid vom 19. Oktober 2005
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