tg_gerichte · RBOG-2025-22 · 2024-12-05 · de
RBOG 2025 Nr. 22


Beginn der Strafantragsfrist bei einem Dauerdelikt wie der Weigerung der KindesrÃ¼ckgabe
Art. 220 StGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau sind Eltern eines gemeinsamen Kindes. Zum Zeitpunkt der Geburt lebten sie gemeinsam im Ausland. Anfang April 2021 reiste die Ehefrau zusammen mit dem Kind und den Grosseltern mÃ¼tterlicherseits ohne Wissen des BeschwerdefÃ¼hrers vom Ausland in die Schweiz ein.
2.
Am 7. MÃ¤rz 2022 schied das Bezirksgericht die Ehe des BeschwerdefÃ¼hrers. Es Ã¼bertrug der Mutter die alleinige elterliche Sorge Ã¼ber das Kind und legte dessen Wohnsitz bei ihr fest. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde kein Besuchsrecht eingerÃ¤umt. Da seine Adresse unbekannt war, publizierte das Bezirksgericht das Urteil im Amtsblatt.
3.
Am 25. Juli 2023 erstattete der BeschwerdefÃ¼hrer Strafanzeige gegen seine Exfrau unter anderem wegen Entziehung von MinderjÃ¤hrigen. Am 16. Mai 2024 reichte er zudem Strafanzeige gegen seine Exfrau und die Grosseltern mÃ¼tterlicherseits unter anderem wegen EntfÃ¼hrung ein. Die Staatsanwaltschaft verfÃ¼gte die Nichtanhandnahme der Untersuchung gegen den Grossvater mÃ¼tterlicherseits, den Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
4.
4.1.
Nach Art. 220 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine minderjÃ¤hrige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsorts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurÃ¼ckzugeben. Die Tathandlung wird als Entziehen oder Weigerung der RÃ¼ckgabe des UnmÃ¼ndigen umschrieben. Entziehen ist die rÃ¤umliche Trennung des MinderjÃ¤hrigen vom Berechtigten gegen dessen Willen. Die Tatbestandsvariante der Weigerung der RÃ¼ckgabe des MinderjÃ¤hrigen erfordert, dass sich die minderjÃ¤hrige Person bereits in der faktischen Obhut des TÃ¤ters befindet. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei die Absicht genÃ¼gt, die minderjÃ¤hrige Person dauernd oder fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit dem Berechtigten vorzuenthalten. Erforderlich ist jedenfalls, dass der TÃ¤ter seinen Willen zum Ausdruck bringt, die berechtigte Person an der AusÃ¼bung der elterlichen Sorge zu hindern. Eine blosse Unterlassung der RÃ¼ckgabe genÃ¼gt noch nicht[1].
4.2.
TÃ¤ter kann grundsÃ¤tzlich jedermann sein, der das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsorts des MinderjÃ¤hrigen nicht allein und uneingeschrÃ¤nkt ausÃ¼bt. Der Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge beziehungsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann nicht TÃ¤ter sein[2].
Die Teilnahme (Gehilfenschaft oder Anstiftung) bezieht ihren Unrechtsgehalt aus der Haupttat, zu der sie beitrÃ¤gt. Die Strafbarkeit der Teilnahme ist daher grundsÃ¤tzlich von einer Haupttat abhÃ¤ngig und in diesem Sinn "akzessorisch", allerdings bloss limitiert. Sie setzt grundsÃ¤tzlich eine mindestens versuchte, tatbestandsmÃ¤ssige und rechtswidrige Haupttat voraus[3].
4.3.
Das Delikt des Entziehens von MinderjÃ¤hrigen nach Art. 220 StGB wird nur auf Antrag hin verfolgt.
GemÃ¤ss Art. 31 StGB erlischt das Recht, Strafantrag zu stellen, nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der TÃ¤ter bekannt wird. Die Strafantragsfrist beginnt bei Dauerdelikten an dem Tag zu laufen, an welchem das strafbare Verhalten aufhÃ¶rt[4]. Solange das Delikt nicht beendet ist, hat der Antragsberechtigte noch keine Kenntnis von der Tat in ihrer Gesamtheit erlangt[5]. Wird der Antrag erhoben, solange der deliktische Zustand noch andauert, so erstreckt er sich auch auf das nachtrÃ¤glich noch andauernde tatbestandsmÃ¤ssige Verhalten weiter[6].
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejaht ein Dauerdelikt bei der Tatbestandsvariante der Weigerung der RÃ¼ckgabe einer minderjÃ¤hrigen Person im Sinn von Art. 220 StGB. Das Delikt ist zwar schon mit der Weigerung der RÃ¼ckgabe vollendet. Es kann aber auch weiterhin durch Aufrechterhaltung des widerrechtlichen Zustands begangen werden[7]. Die Antragsfrist lÃ¤uft somit erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der rechtswidrige Zustand beendet wird[8]. DemgegenÃ¼ber ist die Tatvariante des Entziehens von MinderjÃ¤hrigen kein Dauerdelikt[9]. Die Antragsfrist beginnt â sofern der TÃ¤ter bekannt ist â mit der rÃ¤umlichen Trennung des MinderjÃ¤hrigen vom Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts[10].
Die Strafantragsfrist wird mit Kenntnis der Tat und der Person des TÃ¤ters ausgelÃ¶st und beginnt am darauffolgenden Tag zu laufen[11]. Massgebend ist die effektive Kenntnis, und nicht die blosse MÃ¶glichkeit, den Sachverhalt zu kennen[12]. Die Frist endet an jenem Tag des dritten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist ausgelÃ¶st wurde und ist mit Ãbergabe des schriftlichen Antrags an die Schweizerische Post gewahrt[13].
Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (sogenannte Unteilbarkeit des Strafantrags)[14]. Damit wird verhindert, dass der Antragssteller willkÃ¼rlich unter mehreren Beteiligten aussuchen kann[15].
4.4.
4.4.1.
Am 16. Mai 2024 erstattete der BeschwerdefÃ¼hrer Strafanzeige/Strafantrag gegen den Beschwerdegegner unter anderem wegen Entziehens von MinderjÃ¤hrigen im Sinn von Art. 220 StGB. Der entsprechende Tatbestand ist nicht dem Betreff zu entnehmen, allerdings fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer zur BegrÃ¼ndung explizit aus, dass seine AusfÃ¼hrungen ergÃ¤nzend zur Strafanzeige vom 24. Juli 2023 (recte: 25. Juli 2023) erfolgen wÃ¼rden und sich der Beschwerdegegner und die Grossmutter mÃ¼tterlicherseits "mutmasslich als MittÃ¤ter, evtl. als Gehilfen, nicht bloss des Entziehens von MinderjÃ¤hrigen nach Art. 220 StGB strafbar gemacht, (â¦)" hÃ¤tten. Der BeschwerdefÃ¼hrer machte in der Strafanzeige vom 25. Juli 2023 insbesondere geltend, dass ihm nun, da er Ã¼ber das Scheidungsverfahren Kenntnis und Einsicht in die Verfahrensakten erhalten habe, bewusst sei, dass der Entzug seines Aufenthaltsbestimmungsrechts Ã¼ber sein Kind mutmasslich nicht nur vorÃ¼bergehend gewesen sei. Es sei anzunehmen, dass auch eine Weigerung zur RÃ¼ckgabe vorliege.
4.4.2.
Aufgrund der Unteilbarkeit des Strafantrags gilt fÃ¼r alle Beteiligten â und somit auch fÃ¼r den Beschwerdegegner â das Datum der ersten Strafanzeige vom 25. Juli 2023 als massgebliches Datum fÃ¼r die Einreichung des Strafantrags in Bezug auf den Tatbestand von Art. 220 StGB.
Hinsichtlich der Tatbestandsvariante des Entziehens von MinderjÃ¤hrigen begann die Antragsfrist nach den bisherigen AusfÃ¼hrungen mit dem Wegzug des Kindes in die Schweiz Anfang April 2021, wovon der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ss eigenen Aussagen unmittelbar danach Kenntnis erlangte. Die Strafantragsfrist lief somit drei Monate spÃ¤ter ab, weshalb die Strafanzeige/der Strafantrag vom 25. Juli 2023 diesbezÃ¼glich verspÃ¤tet erfolgte.
Im Zusammenhang mit der Tatbestandsvariante der Weigerung der RÃ¼ckgabe gilt festzuhalten, dass das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts vom 7. MÃ¤rz 2022 nach wie vor formell rechtskrÃ¤ftig und somit zu beachten ist. Anhaltspunkte, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der Zwischenzeit die Wiederherstellung der Berufungsfrist verlangt oder ein Revisions- oder ein AbÃ¤nderungsverfahren eingeleitet hÃ¤tte, liegen der Beschwerdeinstanz nicht vor und wurden vom BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht geltend gemacht. Da der Mutter mit Scheidungsurteil vom 7. MÃ¤rz 2022 die alleinige elterliche Sorge Ã¼ber das Kind zugeteilt wurde, wÃ¤re der Aufenthalt des Kindes bei ihr ab diesem Zeitpunkt rechtmÃ¤ssig und das Dauerdelikt der Weigerung der RÃ¼ckgabe somit per diesem Datum beendet. Der BeschwerdefÃ¼hrer vermochte nach den bisherigen AusfÃ¼hrungen erst ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der allfÃ¤lligen Tat in ihrer Gesamtheit zu erlangen. Massgebend ist, wie vorstehend rechtsdogmatisch dargelegt[16], die effektive Kenntnisnahme der Beendigung durch den BeschwerdefÃ¼hrer, weshalb fÃ¼r den Beginn der Strafantragsfrist nicht auf die fiktive Kenntnisnahme des Scheidungsurteils mittels amtlicher Publikation im kantonalen Amtsblatt abgestellt werden kann. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhielt gemÃ¤ss eigenen Angaben am 24. April 2023 Kenntnis vom Inhalt des Scheidungsurteils, womit die Strafantragsfrist an diesem Datum ausgelÃ¶st wurde und somit am 24. Juli 2023 um 24.00 Uhr, das heisst an jenem Tag des dritten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist ausgelÃ¶st wurde, endete[17]. Die Strafanzeige datiert vom 25. Juli 2023. Sofern die Strafanzeige/der Strafantrag tatsÃ¤chlich an diesem Datum der Post Ã¼bergeben wurde â eine entsprechende Postaufgabequittung liegt der Beschwerdeinstanz nicht vor â, erfolgte diese somit in Bezug auf die Tatbestandsvariante der Weigerung der RÃ¼ckgabe ebenfalls verspÃ¤tet.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 5. Dezember 2024, SW.2024.65
[1]    Eckert, Basler Kommentar, 4.A., Art. 220 StGB N. 22 ff.; Trechsel/Arnaiz, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 4.A., Art. 220 N. 3
[2]    Eckert, Art. 220 StGB N. 8 und 15; Trechsel/Arnaiz, Art. 220 StGB N. 2
[3]    Forster, Basler Kommentar, 4.A., Art. 27 StGB N. 2; Trechsel/Geth, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 4.A., Vor Art. 24 N. 24 ff.; Donatsch, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar (Hrsg.: Donatsch), 21.A., Art. 24 N. 14; vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 3.2; 6B_697/2017 vom 9. August 2017 E. 5.1
[4]    BGE 141 IV 205 E. 6.3; 132 IV 49 E. 3.1.2.3; Riedo, Basler Kommentar, 4.A., Art. 31 StGB N. 22
[5]    Riedo, Art. 31 StGB N. 22
[6]    BGE 141 IV 205 E. 6.3; 128 IV 81 E. 2.a; Riedo, Art. 31 StGB N. 22
[7]    BGE 141 IV 205 E. 6.3; 132 IV 49 E. 3.1.2; 131 IV 83 E. 2.1.2; Eckert, Art. 220 StGB N. 31
[8]    BGE 141 IV 205 E. 6.4; Eckert, Art. 220 StGB N. 36
[9]    Eckert, Art. 220 StGB N. 26
[10]  Eckert, Art. 220 StGB N. 36
[11]  BGE 144 IV 161 E. 2; 142 IV 129 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 7B_237/2022 vom 22. Februar 2024 E. 3.3.5; Riedo, Art. 31 StGB N. 6 und 35 f.; Trechsel/GethArt. 31 StGB N. 2 f.
[12]  Trechsel/Geth, Art. 31 StGB N. 6
[13]  BGE 144 IV 161 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 7B_81/2022 vom 13. Juli 2023 E. 2.4.1; Riedo, Art. 31 StGB N. 35a und 37 mit Verweis auf Art. 91 StPO; Trechsel/Geth, Art. 31 StGB N. 2 und 10
[14]  Art. 32 StGB
[15]  Riedo, Art. 32 StGB N. 1
[16]  Siehe E. 4.3
[17]  Siehe E. 4.3
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