tg_gerichte · RBOG-2015-21 · 2015-01-01 · de
RBOG 2015 Nr. 21


Hinreichender Tatverdacht fÃ¼r eine Beschlagnahme bei GeldwÃ¤scherei; Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht und Heilung im Beschwerdeverfahren
Art. 70 Abs. 1 StGB
,
Art. 305bis StGB
,
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO
,
Art. 263 Abs. 1 StPO
,
Art. 263 Abs. 2 StPO
1. a) Im Januar 2015 kontrollierte das Schweizer Grenzwachtkorps den Automobilisten X, einen amerikanischen StaatsangehÃ¶rigen. Im Kofferraum des Mietfahrzeugs mit deutschen Kontrollschildern fanden die GrenzwÃ¤chter einen Aktenkoffer. Darin befanden sich Fr. 1'765'000.00 und $ 200'000.00 in bar sowie ein Briefumschlag mit sechs Bankbelegen einer schweizerischen Bank. GemÃ¤ss diesen waren im November 2012 Fr. 193'294.00 vom Kontokorrent der in Deutschland wohnhaften Eheleute Y und Z abgehoben und sogleich in $ 200'000.00 gewechselt worden. Zehn Minuten spÃ¤ter wurden von demselben Kontokorrent Fr. 1'846'670.00 abgehoben, und das Konto wurde saldiert.
b) Das Zwangsmassnahmengericht versetzte X fÃ¼r einige Zeit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Bargeld und die Bankbelege. Y erhob gegen die BeschlagnahmeverfÃ¼gung Beschwerde und beantragte, das Bargeld und die Bankbelege seien freizugeben.
2. a) Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Geld gestÃ¼tzt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO zum Zweck der Einziehung nach Art. 70 StGB. Der Bezug von umgerechnet rund Fr. 2'000'000.00, das Lagern der Gelder in der Wohnung sowie der versuchte Transport des Bargelds Ã¼ber die Grenze nach Deutschland seien objektiv mÃ¶gliche GeldwÃ¤schereihandlungen gemÃ¤ss Art. 305bis StGB. Aufgrund der Aussagen von X und des BeschwerdefÃ¼hrers sei der Verdacht auf GeldwÃ¤scherei keineswegs ausgerÃ¤umt. Vielmehr seien weitere AbklÃ¤rungen Ã¼ber die Herkunft der Gelder notwendig.
b) Dagegen brachte der BeschwerdefÃ¼hrer vor, die VermÃ¶genswerte unterlÃ¤gen nicht der Einziehung. Folgerichtig dÃ¼rften sie auch nicht beschlagnahmt werden. Der hinreichende Tatverdacht betreffend GeldwÃ¤scherei sei nicht einmal im Ansatz gegeben. Tatobjekt der GeldwÃ¤scherei kÃ¶nnten nur VermÃ¶genswerte sein, die aus einem Verbrechen als Vortat herrÃ¼hrten. Welches Verbrechen hier gemeint sei, sage die Staatsanwaltschaft aber nicht. Damit komme die Staatsanwaltschaft ihrer BegrÃ¼ndungspflicht nicht nach. Der Hinweis auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts (betreffend X) helfe da nicht weiter, weil sich der dringende Tatverdacht gemÃ¤ss den ErwÃ¤gungen des Haftentscheids aus den "gesamten VerumstÃ¤ndungen" ergeben solle, was ganz grundsÃ¤tzlich nicht genÃ¼ge.
c) Die Staatsanwaltschaft machte demgegenÃ¼ber geltend, zu Beginn eines Strafverfahrens mÃ¼sse sich der Tatverdacht noch nicht auf alle Tatbestandselemente erstrecken, sondern bloss auf "gewisse Kernelemente". Beim Tatbestand der GeldwÃ¤scherei mÃ¼sse der (Anfangs-)Tatverdacht noch keineswegs zwingend auch die Vortat umfassen. Deshalb brauche es in der BeschlagnahmeverfÃ¼gung auch keinen Hinweis auf eine Vortat. Ob eine Vortat vorliege, sei in der Strafuntersuchung abzuklÃ¤ren. Anders zu entscheiden kÃ¤me bei Strafverfahren wegen GeldwÃ¤scherei, welche oft aufgrund einer Meldung verdÃ¤chtiger Transaktionen durch die Meldestelle fÃ¼r GeldwÃ¤scherei (MROS)[1] erÃ¶ffnet wÃ¼rden, einem faktischen Untersuchungsverbot gleich, was nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sei.
3. a) aa) GegenstÃ¤nde und VermÃ¶genswerte der beschuldigten Person kÃ¶nnen nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). GemÃ¤ss Art. 70 Abs. 1 StGB verfÃ¼gt das Gericht die Einziehung von VermÃ¶genswerten, die durch eine Straftat erlangt wurden oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustands ausgehÃ¤ndigt werden. Die Beschlagnahme ist gemÃ¤ss Art. 263 Abs. 2 Satz 1 StPO mit einem schriftlichen, kurz begrÃ¼ndeten Befehl anzuordnen. Erforderlich ist eine kurze Darlegung, aus welchen GrÃ¼nden die Beschlagnahme angeordnet wird[2].
bb) Die Beschlagnahme stellt eine Zwangsmassnahme dar. Als solche ist sie gemÃ¤ss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur zulÃ¤ssig, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Folglich muss im Beschlagnahmebefehl dargelegt werden, weshalb ein hinreichender Tatverdacht betreffend GeldwÃ¤scherei bestehen soll. Als Tatobjekt bezeichnet Art. 305bis Ziff. 1 StGB VermÃ¶genswerte, die aus einem Verbrechen herrÃ¼hren[3]. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft muss deshalb im Beschlagnahmebefehl ausgefÃ¼hrt werden, inwiefern das beschlagnahmte Bargeld aus einem Verbrechen stammt.
b) aa) Der angefochtene Beschlagnahmebefehl legt mit keinem Wort dar, worin der hinreichende Verdacht auf eine verbrecherische Vortat besteht. Der Hinweis auf das Zwangsmassnahmengericht, welches den Verdacht der GeldwÃ¤scherei im Zusammenhang mit dem Haftentscheid (gegen X) bestÃ¤tigte, genÃ¼gt allein nicht, zumal auch dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, woraus sich der dringende Tatverdacht[4] bezÃ¼glich der verbrecherischen Vortat ergibt. Damit verletzte die Staatsanwaltschaft ihre BegrÃ¼ndungspflicht[5].
bb) Der Anspruch auf BegrÃ¼ndung fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r[6]. Ein Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r und damit auch auf BegrÃ¼ndung besteht immer dann, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzelnen berÃ¼hrt[7]. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptete, EigentÃ¼mer des beschlagnahmten Geldes zu sein. Damit ist der Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf rechtliches GehÃ¶r infolge fehlender BegrÃ¼ndung verletzt.
cc) Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r[8] ist formeller Natur. Ist er verletzt, fÃ¼hrt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids[9]. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann allerdings eine Verletzung des GehÃ¶rsanspruchs im Verfahren vor der nÃ¤chsten Instanz geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz mit Bezug auf die streitige Tat- und Rechtsfrage die gleiche ÃberprÃ¼fungsbefugnis zusteht wie der vorhergehenden Instanz und die rechtssuchende Partei sich in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend Ã¤ussern kann. Eine Heilung ist jedoch nur bei nicht besonders schwerwiegenden MÃ¤ngeln mÃ¶glich, zumal die nachtrÃ¤gliche GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs voraussetzt, dass die betroffene Partei ein Rechtsmittel ergreift und der Partei dadurch eine Instanz verloren geht. Von einer RÃ¼ckweisung an die untere Instanz ist ferner abzusehen, wenn die RÃ¼ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren wÃ¼rde, die mit dem der AnhÃ¶rung gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wÃ¤ren. Die Heilung des Mangels soll aber die Ausnahme bleiben[10]. Die Beschwerdeinstanz hat zwar die angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlungen sowohl in rechtlicher als auch in tatsÃ¤chlicher Hinsicht nach freier und eigener RechtsÃ¼berzeugung zu prÃ¼fen. Sie verfÃ¼gt daher Ã¼ber eine freie und volle Kognition[11]. Deshalb ist die Heilung einer GehÃ¶rsanspruchsverletzung im Beschwerdeverfahren an sich mÃ¶glich. Die Beschwerdeinstanz kann aber grundsÃ¤tzlich der Staatsanwaltschaft nicht vorschreiben, wie sie das Verfahren zu fÃ¼hren hat, da die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung fÃ¼r alle Angelegenheiten behÃ¤lt, die in ihre eigene ZustÃ¤ndigkeit fallen[12]. Dies hat zur Folge, dass eine GehÃ¶rsanspruchsverletzung im Vorverfahren nur ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann, beispielweise im Rahmen des Schriftenwechsels bei fehlender BegrÃ¼ndung, unterlassener AnhÃ¶rung und nicht gewÃ¤hrter Akteneinsicht[13].
dd) Die Staatsanwaltschaft schob die BegrÃ¼ndung betreffend den Verdacht auf eine verbrecherische Vortat in ihrer Beschwerdeantwort nach. Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte sich in der Replik umfassend dazu Ã¤ussern. Eine RÃ¼ckweisung an die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrte zu einer unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerung des Verfahrens, welche mit dem der AnhÃ¶rung gleichgestellten Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wÃ¤re. Davon ging offensichtlich auch der BeschwerdefÃ¼hrer aus, verzichtete er doch auf einen (Eventual-)Antrag auf RÃ¼ckweisung der Streitsache an die Staatsanwaltschaft.
4. a) Der Begriff des hinreichenden Tatverdachts im Sinn von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ist ein unbestimmter, vom Gesetzgeber nicht weiter spezifizierter Rechtsbegriff und damit auslegungsbedÃ¼rftig. Aus dem Kriterium "hinreichender Tatverdacht" folgt zunÃ¤chst, dass Ã¼berhaupt ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten bestehen muss. Zwangsmassnahmen, mit denen ein Tatverdacht erst generiert werden soll, sogenannte "fishing expeditions", sind damit unzulÃ¤ssig[14]. Der Tatverdacht, das heisst die Annahme, es sei eine Straftat begangen worden, muss sich aus (ernsthaften) konkreten Anhaltspunkten ergeben, die eine vorlÃ¤ufige Subsumtion unter einen bestimmten Straftatbestand erlauben. Reine Mutmassungen, GerÃ¼chte oder generelle Vermutungen genÃ¼gen nicht[15]. Der konkret erforderliche Verdachtsgrad ist stets vor dem Hintergrund der Art und der Dauer der jeweiligen Zwangsmassnahme zu bestimmen. Je schwerer oder intensiver die Zwangsmassnahme in RechtsgÃ¼ter oder Grundrechte eingreift, desto hÃ¶her sind die Anforderungen an den Verdachtsgrad. DemgemÃ¤ss setzen die Untersuchungshaft und die (geheime) Ãberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs als eingriffsintensivste Zwangsmassnahmen einen dringenden Tatverdacht voraus. FÃ¼r die Beschlagnahme genÃ¼gt dagegen ein hinreichender Tatverdacht. Ist der Verdachtsgrad nicht schon zu Beginn des Strafverfahrens dicht, muss er sich im zeitlichen Verlauf weiter verdichten, um vor dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip bestehen zu kÃ¶nnen. Im Umkehrschluss sind gemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Beginn der Untersuchung weniger hohe Anforderungen an den Verdachtsgrad zu stellen als im weiteren Verlauf des Strafverfahrens[16].
b) aa) Der hinreichende Tatverdacht nimmt notwendig Bezug auf einen bestimmten Straftatbestand. Dessen Tatbestandselemente bilden den gesicherten Bezugsrahmen einer ansonsten unsicheren Prognose[17]. GeldwÃ¤scherei begeht gemÃ¤ss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von VermÃ¶genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrÃ¼hren. Als Tatobjekt bezeichnet Art. 305bis StGB VermÃ¶genswerte, die aus einem Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB herrÃ¼hren[18]. Nach geltendem Recht sind Steuerdelikte, auch Steuerbetrug, keine Verbrechen und daher keine Vortaten zur GeldwÃ¤scherei[19]. Am 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financiÃ¨re von der Bundesversammlung verabschiedet; die Referendumsfrist lief bis am 2. April 2015. Weil das Referendum nicht ergriffen wurde, wird das Gesetz voraussichtlich spÃ¤testens 2016 in Kraft treten. Neu werden auch "qualifizierte Steuervergehen" Vortaten sein. Als "qualifiziertes Steuervergehen" gelten die Straftaten nach Art. 186 DBG und Art. 59 StHG, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Fr. 300'000.00 betragen. Dies ist indes noch nicht geltendes Recht und gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Ãbergangsbestimmung nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen, welche vor Inkrafttreten der Ãnderung begangen wurden[20]. Dagegen wird der TÃ¤ter schon heute bestraft, wenn die Haupttat (Vortat) im Ausland begangen wurde und sie auch am Begehungsort strafbar ist[21]. Die Vortat muss nach dem auslÃ¤ndischen Recht strafbar sein â nicht aber die GeldwÃ¤scherei â, und nach schweizerischem Recht muss es sich um ein Verbrechen handeln[22]. Dementsprechend fÃ¤llt hier eine Bestrafung wegen GeldwÃ¤scherei selbst dann ausser Betracht, wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer eines qualifizierten Steuervergehens (Steuerbetrugs) nach deutschem Recht schuldig gemacht haben sollte.
bb) Die "Entgrenzung" des materiellen Strafrechts â etwa durch die Schaffung abstrakter GefÃ¤hrdungsdelikte â fÃ¼hrt zwingend auch zu einer "Verdachtsentgrenzung", was auch als "materiellrechtliche Verdachtserosion" bezeichnet werden kann[23]. Die systematische Einordnung charakterisiert den Straftatbestand der GeldwÃ¤scherei als abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt gegen die Rechtspflege. Allerdings schÃ¼tzt der Tatbestand auch das VermÃ¶gen des durch die Vortat GeschÃ¤digten[24]. Somit dient das Rechtspflegedelikt "GeldwÃ¤scherei" letztlich der Sicherstellung der AbklÃ¤rung der Vortat[25]. Zwar kann der FinanzintermediÃ¤r oder die StrafverfolgungsbehÃ¶rde die potentielle Tathandlung der GeldwÃ¤scherei, nÃ¤mlich eine Handlung oder Transaktion, die (abstrakt) geeignet scheint, Geldflussermittlungen zu erschweren, beobachten. Diese Tathandlung ist jedoch unverfÃ¤nglich, wenn sich nicht der Bezug zu einer Anlasstat herstellen lÃ¤sst. Ohne konkreten Hinweis auf eine Anlasstat fehlt ein konkreter Tatverdacht bezÃ¼glich eines Verbrechens im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB. Das Problem der GeldwÃ¤schereibekÃ¤mpfung liegt darin, dass es der GeldwÃ¤scher gerade darauf abgesehen hat, den Bezug zur Anlasstat zu verschleiern. Die FinanzintermediÃ¤re und die StrafbehÃ¶rden haben nun die (undankbare) Aufgabe, Kriterien zu entwickeln, die auf ein hohes Risiko hindeuten, dass eine bestimmte Transaktion oder Tathandlung mit einer vollkommen unbekannten Anlasstat im Zusammenhang steht. Der Tatverdacht ist damit bezÃ¼glich Anlasstat anfÃ¤nglich ein blosser Untersuchungsanlass[26]. Zusammenfassend gibt es damit zwar keinen gesetzlichen Dispens vom Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts im Sinn von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO bezÃ¼glich des Erfordernisses der verbrecherischen Vortat bei GeldwÃ¤scherei. Aber in einer ersten Phase darf aus der konkreten Tathandlung, mittels der die Herkunft oder Ermittlung zumindest beachtlicher VermÃ¶genswerte verschleiert werden soll, verdachtsweise angenommen werden, die VermÃ¶genswerte stammten aus einem Verbrechen. Mit anderen Worten muss den StrafverfolgungsbehÃ¶rden bei Vorliegen entsprechender Tathandlungen ein gewisser Zeitraum zugestanden werden, um die Anlass- oder Vortat zu untersuchen. Stellt sich diese als Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB heraus, erscheint eine Beschlagnahme unter dem Titel "GeldwÃ¤scherei" als gerechtfertigt; andernfalls ist sie es nicht. Anders zu entscheiden hiesse, aus dem Straftatbestand von Art. 305bis StGB eine "stumpfe Waffe" im Kampf gegen die GeldwÃ¤scherei zu machen.
c) aa) Aufgrund der Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers und angesichts des Umstands, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland ein Steuerstrafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau Z fÃ¼hrt, spricht einiges dafÃ¼r, dass es sich beim beschlagnahmten Geld um unversteuerte VermÃ¶genswerte handelt. Der 84âjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer ist Inhaber eines Traditionsunternehmens in einer deutschen Metropole. Die Frage des Staatsanwalts, ob das Geld unversteuert sei, beantwortete er sibyllinisch, indem er festhielt, er habe seit Ã¼ber 50 Jahren erfolgreich einen Betrieb gefÃ¼hrt. Somit bestehen Hinweise, dass das Geld mit dem Betrieb verdient und dem deutschen Fiskus vorenthalten wurde. Allerdings ist aufgrund der konkreten Transaktionen sowie der Ã¼brigen UmstÃ¤nde nicht ausgeschlossen, dass es sich hier nicht "nur" um unversteuertes Geld handelt. Im November 2012 wurden bei der Bank rund Fr. 2'000'000.00 abgehoben und teilweise in Dollar gewechselt, was eine typische GeldwÃ¤schereihandlung darstellt[27]. Danach wurde das Geld als Barschaft jahrelang in einer angeblich leeren Wohnung in der Schweiz aufbewahrt, um es dann â aufgeteilt in kleinere BetrÃ¤ge â heimlich Ã¼ber die Grenze nach Deutschland zu bringen, wobei im Januar 2015 X, amerikanischer StaatsangehÃ¶riger, am Steuer eines deutschen Mietwagens angehalten werden konnte. Als die GrenzwÃ¤chter X kontrollieren wollten, versuchte dieser, sich Ã¼ber Feldwege und ein Wiesenbord der Kontrolle zu entziehen. Die zusammen mit der Barschaft gefundenen KontoauszÃ¼ge wiesen auf den BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau Z als EigentÃ¼mer des Geldes hin. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob es sich bei dem im Kofferraum des Mietfahrzeugs gefundenen Geld um in Deutschland nicht versteuerte VermÃ¶genswerte handle, gab der BeschwerdefÃ¼hrer zu Protokoll, das Geld sei in Deutschland versteuert. Im Beschwerdeverfahren behauptete er nichts Gegenteiliges, und gemÃ¤ss der Meldung von Interpol im Januar 2015 bestehen derzeit keine SteuerrÃ¼ckstÃ¤nde, womit hier letztlich offen ist, ob das beschlagnahmte Geld "nur" unversteuert ist oder ob "mehr" dahinter steckt.
bb) Wenn die gefundenen VermÃ¶genswerte versteuert und auch legaler Herkunft wÃ¤ren, ist nicht ersichtlich, weshalb das Geld beim GrenzÃ¼bertritt nicht deklariert werden konnte. Darauf konnten weder X noch der BeschwerdefÃ¼hrer eine auch nur ansatzweise plausible Antwort geben. Zwar waren die beiden nicht gehalten, bei der Strafuntersuchung mitzuwirken[28], doch trÃ¤gt der BeschwerdefÃ¼hrer diesfalls bis zu einem gewissen Zeitpunkt, der (gerade) noch nicht erreicht ist, die nachteiligen Folgen einer fehlenden Kooperation bei der Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts. Es ist auch ungeklÃ¤rt, weshalb X die Anwesenheit des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Ehefrau Z im Januar 2015 in der Wohnung in der Schweiz verschwieg. Seltsam mutet auch dessen Versuch an, sich der bevorstehenden Kontrolle durch die GrenzwÃ¤chter zu entziehen. Sollte das Geld tatsÃ¤chlich â wie vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptet â in Deutschland versteuert worden sein, bildete eine illegale oder gar verbrecherische Provenienz der Gelder die einzige ErklÃ¤rung fÃ¼r ein solches Verhalten.
cc) Mit Blick auf den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit[29] ist hier der zeitliche Aspekt entscheidend. Seit der Fahrzeugkontrolle im Januar 2015 sind zwischenzeitlich Ã¼ber drei Monate vergangen. Die Staatsanwaltschaft ist daher gehalten, umgehend die Unterlagen der schweizerischen Bank auszuwerten; zudem wird die Staatsanwaltschaft nicht darum herumkommen, mittels dringlichem Rechtshilfeersuchen bei der Staatsanwaltschaft in Deutschland in Erfahrung zu bringen, was es mit dem dort gefÃ¼hrten Steuerstrafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau Z auf sich hat. Bis dahin ist noch von einem hinreichenden (Anfangsâ)Verdacht bezÃ¼glich GeldwÃ¤scherei auszugehen, geht es doch immerhin um rund Fr. 2'000'000.00, die unter dubiosen UmstÃ¤nden aus der Schweiz hÃ¤tten gebracht werden sollen.
Obergericht, 2. Abteilung, 9. April 2015, SW.2015.21
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 28. September 2015 nicht ein (1B_209/2015).
[1] "Money Laundering Report Office Switzerland": Die MROS bildet das Bindeglied zwischen den FinanzintermediÃ¤ren (beispielsweise Banken) und den StrafverfolgungsbehÃ¶rden und wird durch das Bundesamt fÃ¼r Polizei (fedpol) gefÃ¼hrt. Sie prÃ¼ft Meldungen der FinanzintermediÃ¤re und entscheidet autonom Ã¼ber deren Weiterleitung an die StrafverfolgungsbehÃ¶rden (vgl. www.geldwaescherei.ch/SuchÂ­begriff/mros).
[2] Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, Art. 263 StPO N 62
[3] Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 2.A., Art. 305bis N 8
[4] Bei der Anordnung von Untersuchungshaft muss der Tatverdacht dringend sein (Art. 221 Abs. 1 StPO).
[5] Art. 80 Abs. 2 StPO
[6] Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Kiener/KÃ¤lin, Grundrechte, 2.A., S. 506 f.
[7] Stohner, Basler Kommentar, Art. 81 StPO N 9
[8] Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO
[9] BGE vom 7. MÃ¤rz 2014, 5A_827/2013, Erw. 3.1 mit Hinweisen
[10] BGE vom 12. MÃ¤rz 2014, 5D_203/2013, Erw. 3.1 mit Hinweisen
[11] Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2011, N 541
[12] TPF vom 19. Februar 2014, BB.2013.107, Erw. 1.3
[13] Guidon, N 349
[14] Weber, Basler Kommentar, Art. 197 StPO N 6
[15] Weber, Art. 197 StPO N 7; Heimgartner, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 263 N 4
[16] Weber, Art. 197 StPO N 8 f.; Hug/Scheidegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 197 N 134
[17] Weber, Art. 197 StPO N 7
[18] Trechsel/Affolter-Eijsten, Art. 305bis StGB N 8, 10
[19] Art. 186 DBG; Art. 59 StHG; Pieth, Basler Kommentar, Art. 305bis StGB N 17
[20] Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financiÃ¨re vom 12. Dezember 2014, in: BBl 2014 S. 9695 f.
[21] Art. 305bis Ziff. 3 StGB
[22] Trechsel/Affolter-Eijsten, Art. 305bis StGB N 28
[23] Weber, Art. 197 StPO N 7
[24] Trechsel/Affolter-Eijsten, Art. 305bis StGB N 6, 17
[25] Pieth, Art. 305bis StGB N 2
[26] Jean-Richard-dit-Bressel, InformationsgefÃ¤lle und Waffengleichheit, Sieben Thesen zur Bedeutung des Tatverdachts bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten aus der Sicht der AnklagebehÃ¶rde, in: Umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren in Theorie und Praxis (Hrsg.: Ackermann/Wohlers), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2008, S. 158
[27] Trechsel/Affolter-Eijsten, Art. 305bis StGB N 18
[28] Art. 158 Abs. 1 lit. b und 180 Abs. 1 StPO
[29] Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO
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