tg_gerichte · TVR-2017-32 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 32


GesetzmÃ¤ssigkeitsprinzip, Voraussetzungen fÃ¼r die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; fehlende gesetzliche Grundlage fÃ¼r das Verfahren der âUnterstÃ¼tzungsanzeigeâ im Kanton Thurgau
Art. 5 Abs. 3 BV
,
Â§ 4 SHG
,
Â§ 20 SHV
,
Art. 31 ff. ZUG
1. Nichtigkeit, das heisst absolute Unwirksamkeit einer VerfÃ¼gung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet wird. Die Voraussetzung der offensichtlichen oder leichten Erkennbarkeit des (schwerwiegenden) Mangels in Form des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage fÃ¼r ein Verfahren der UnterstÃ¼tzungsanzeige ist vorliegend nicht erfÃ¼llt (E. 2.2 und 2.4).
2. FÃ¼r das innerkantonale Verfahren der UnterstÃ¼tzungsanzeige fehlt es im Kanton Thurgau an einer gesetzlichen Grundlage. Eine Gemeinde ist daher nicht befugt, ein entsprechendes UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren einzuleiten und einen Einspracheentscheid zu erlassen, mit welchem die UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit einer anderen Gemeinde fÃ¼r eine bedÃ¼rftige Person rÃ¼ckwirkend und fÃ¼r die Zukunft geregelt wird (E. 2.3).
A ist die Tochter von B (Vater) und C (Mutter). Am 1. MÃ¤rz 2000 zog sie zusammen mit ihren Eltern von D nach E. Im Herbst 2002 trennten sich die Eltern, wobei der Vater aus der gemeinsamen Wohnung in E auszog. Die Mutter C zog am 28. Januar 2003 nach W und der Vater B am 11. Februar 2003 nach D. A hielt sich nach der Trennung der Eltern vorderhand noch bei der Mutter auf, wobei sie wÃ¤hrend der ErwerbstÃ¤tigkeit derselben von der Tagesfamilie F in E betreut wurde. Es folgten Platzierungen und Wechsel der Pflegefamilien von A. Mit Urteil vom 4. September 2003 wurde die Ehe von B und C geschieden. A wurde unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt. Per 17. Juli 2005 wurde A in der sozialpÃ¤dagogischen Wohngruppe W in P platziert, wo sie sich bis heute aufhÃ¤lt.
Das FÃ¼rsorgeamt der Politischen Gemeinde D Ã¼bernahm weiterhin die Pflegekosten. Am 29. November 2013 stellte die FÃ¼rsorgekommission der Politischen Gemeinde D bei der Politischen Gemeinde E ein Richtigstellungsbegehren, welches abgewiesen wurde. In der Folge liess die Politische Gemeinde D - wÃ¤hrend eines hÃ¤ngigen Rechtsmittelverfahrens betreffend das Richtigstellungsgesuch - den Sozialdiensten der Politischen Gemeinde E eine âUnterstÃ¼tzungsanzeigeâ zukommen. In ihrer Anzeige, welche vorsorglich fÃ¼r den Fall einer Abweisung des Richtigstellungsbegehrens erhoben wurde, machte die SozialhilfebehÃ¶rde der Politischen Gemeinde D geltend, dass die Politische Gemeinde E als UnterstÃ¼tzungswohnsitz ab dem 13. Oktober 2013 fÃ¼r die sozialhilferechtliche UnterstÃ¼tzung von A aufzukommen und die FallfÃ¼hrung zu Ã¼bernehmen habe. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Politischen Gemeinde E erhob gegen die UnterstÃ¼tzungsanzeige am 31. Oktober 2014 Einsprache. Mit Entscheid vom 15. Januar 2015 wies die FÃ¼rsorgekommission der Politischen Gemeinde D die Einsprache ab und verpflichtete die Politische Gemeinde E, ab dem 15. Oktober 2013 fÃ¼r die sozialhilferechtliche UnterstÃ¼tzung von A aufzukommen. Zudem seien der Politischen Gemeinde D die bereits irrtÃ¼mlich und unzustÃ¤ndigerweise erbrachten UnterstÃ¼tzungsleistungen von Fr. 87'184.50 zurÃ¼ckzuerstatten, ab sofort habe die Politische Gemeinde E die sozialhilferechtliche FallfÃ¼hrung fÃ¼r A zu Ã¼bernehmen und die notwendigen laufenden UnterstÃ¼tzungen von A zu leisten. Einen von der Politischen Gemeinde E am 3. Februar 2015 dagegen erhobenen Rekurs hiess das DFS mit Entscheid vom 10. Mai 2016 gut und stellte fest, dass der angefochtene Einspracheentscheid nichtig sei. Die Politische Gemeinde D erhob ihrerseits Beschwerde. Das Verwaltungsgericht weist diese im Wesentlichen ab, wobei der - vom DFS zu Unrecht als nichtig bezeichnete - Einspracheentscheid der Politischen Gemeinde G vom 15. Januar 2015 aufgehoben wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦) Streitgegenstand bildet im vorliegenden Beschwerdeverfahren (â¦) die Frage, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 15. Januar 2015 zu Recht als nichtig erklÃ¤rt hat.
2.2 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgÃ¼ltig. Nichtigkeit, das heisst absolute Unwirksamkeit einer VerfÃ¼gung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet wird. Inhaltliche MÃ¤ngel haben nur in seltenen AusnahmefÃ¤llen die Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung zur Folge. Als NichtigkeitsgrÃ¼nde fallen hauptsÃ¤chlich funktionelle und sachliche UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 und 132 II 342 E. 2.1 je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., ZÃ¼rich 2016, N. 1084 ff.). Fehlt einer VerfÃ¼gung jegliche Rechtsverbindlichkeit in diesem Sinne, ist das durch jede BehÃ¶rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2015, 2C_828/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3.3).
2.3 Als erstes ist zu prÃ¼fen, ob der Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015 mit einem besonders schweren Mangel im Sinne der dargestellten Rechtsprechung behaftet ist.
2.3.1 Die Vorinstanz gelangt im angefochtenen Rekursentscheid vom 10. Mai 2016 zum Ergebnis, dass im Kanton Thurgau keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahrens bestehe. (â¦)
2.3.2 Der Auffassung der Vorinstanz ist zuzustimmen. Weder Art. 31 ff. ZUG noch Â§ 4 SHG oder Â§ 20 SHV bilden eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r das von der BeschwerdefÃ¼hrerin gewÃ¤hlte Verfahren der UnterstÃ¼tzungsanzeige. Art. 31 ff. ZUG gilt nur fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zwischen Kantonen, nicht aber zwischen Gemeinden des Kantons Thurgau. Im Ãbrigen regeln diese Bestimmungen lediglich das Verfahren bei KostenansprÃ¼chen des Wohnkantons gegenÃ¼ber dem Heimatkanton einer bedÃ¼rftigen Person. Im vorliegenden Fall geht es - abgesehen davon, dass es sich um eine innerkantonale Streitigkeit unter Gemeinden und nicht um eine interkantonale Streitigkeit handelt - auch nicht um eine RÃ¼ckforderung einer Wohngemeinde gegenÃ¼ber der Heimatgemeinde einer bedÃ¼rftigen Person (â¦). Â§ 4 Abs. 2 SHG bestimmt sodann lediglich, dass sich Wohnsitz und Aufenthalt nach den Vorschriften des Bundes Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger, das heisst nach dem ZUG, âbestimmenâ. Eine sinngemÃ¤sse oder analoge Anwendbarkeit der Bestimmungen des ZUG betreffend das UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren (Art. 31 ff. ZUG) enthÃ¤lt Â§ 4 Abs. 2 ZUG nicht. GemÃ¤ss Â§ 20 SHV ist eine Anzeige innert 30 Tagen dem kantonalen FÃ¼rsorgeamt einzureichen, wenn eine RÃ¼ckerstattung âvom Bund, einem anderen Kanton oder Staatâ verlangt wird. Auch diese Bestimmung enthÃ¤lt weder eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Anwendung des UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahrens fÃ¼r RÃ¼ckforderungen zwischen Gemeinden des Kantons Thurgau noch einen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen im ZUG.
2.3.3 Die Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin sind unbehelflich.
2.3.3.1 Dies betrifft zum einen ihre AusfÃ¼hrungen zum Vorliegen einer GesetzeslÃ¼cke unter Hinweis auf den Entscheid VG.2014.174/E vom 25. MÃ¤rz 2015. Das Verwaltungsgericht kam in diesem Entscheid zum Ergebnis, dass hinsichtlich des Instituts des Richtigstellungsverfahrens fÃ¼r den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit bzw. eine GesetzeslÃ¼cke bestanden habe, welche durch analoge Anwendung der ab 1. Januar 2014 geltenden Regelung gemÃ¤ss Â§Â§ 25a und 26a SHV gefÃ¼llt werden kÃ¶nne. Dies vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Aufhebung von Â§ 20 SHG, der die zweijÃ¤hrige RÃ¼ckerstattungs- bzw. UnterstÃ¼tzungspflicht der Heimatgemeinde bei Wohnsitznahme eines Thurgauer BÃ¼rgers regelte, offensichtlich ohne nÃ¤here PrÃ¼fung sÃ¤mtliche (ausgenommen Â§ 24a SHV betreffend Lastenausgleich) unter dem entsprechenden Titel in der SHV (âRÃ¼ckerstattung von Gemeindenâ) angefÃ¼hrten Verordnungsbestimmungen, das heisst - nebst den Â§Â§ 22 bis 24 SHV - insbesondere irrtÃ¼mlicherweise auch die (damaligen) Â§Â§ 25 und 26 SHV betreffend das Richtigstellungsverfahren gestrichen worden waren. Die Aufhebung von Â§ 20 SHG und der Â§Â§ 22 bis 24 SHV entsprach aber klar der gesetzgeberischen Absicht, weil die Kostenerstattungspflicht der Heimatgemeinde als nicht mehr zeitgemÃ¤ss erachtet wurde (vgl. Botschaft des Regierungsrates zum Gesetz betreffend die Ãnderung des Gesetzes Ã¼ber die Ã¶ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz] vom 29. MÃ¤rz 1984). Aufgrund dieses bewussten gesetzgeberischen Entscheides kann bezÃ¼glich der Aufhebung von Â§ 20 Abs. 2 SHG in Verbindung mit Â§ 22 f. SHV betreffend das UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren nicht von einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit ausgegangen werden. Eine durch eine analoge Anwendung der ZUG-Bestimmungen betreffend das UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren zu fÃ¼llende LÃ¼cke des SHG/der SHV liegt damit nicht vor.
2.3.3.2 Entgegen der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin verweist Â§ 4 Abs. 2 SHG fÃ¼r die Bestimmung des Wohnsitzes und des Aufenthalts nicht in dem Sinne integral auf das ZUG, als darunter auch das UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren fiele. In TVR 2007 Nr. 37, E. 3a, stellte das Verwaltungsgericht zwar fest, dass das SHG sowohl mit Bezug auf den Wohnsitz als auch die RÃ¼ckerstattung integral auf die Regelung im ZUG verweise. Hinsichtlich der UnterstÃ¼tzungsanzeige stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im erwÃ¤hnten Entscheid jedoch auf den damals noch bestehenden Â§ 20 SHG betreffend die RÃ¼ckerstattung von UnterstÃ¼tzungsleistungen der Wohnsitzgemeinde durch die Heimatgemeinde und den damals noch bestehenden Â§ 22 Abs. 1 und 2 SHV, in welchem das UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren geregelt war. Gerade Â§ 20 SHG und Â§ 22 SHV wurden jedoch per 1. Januar 2012 aufgehoben, ohne dass - wie dargestellt - eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes oder der Verordnung anzunehmen wÃ¤re. Die Aufhebung von Â§ 20 SHG und Â§ 22 f. SHV erfolgte vielmehr - im Gegensatz zur Aufhebung der Â§Â§ 25 und 26 SHV - eben nicht unbewusst bzw. versehentlich.
2.3.3.3 Unbehelflich sind die Verweise der BeschwerdefÃ¼hrerin auf die gesetzlichen Regelungen in anderen Kantonen, so insbesondere in den Kantonen St. Gallen und ZÃ¼rich. Wie dargestellt, enthalten weder das SHG noch die SHV fÃ¼r das UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren eine entsprechende Grundlage.
2.3.3.4 Unbehelflich ist sodann auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007, insbesondere E. 3.6. Dort fÃ¼hrte das Bundesgericht aus, dass es sich bei einem bestehenden UnterstÃ¼tzungsfall um einen Dauersachverhalt handle, der unter UmstÃ¤nden einer Neuregelung zugÃ¤nglich sei. Dies treffe vor allem zu, wenn sich die Tat- oder Rechtslage Ã¤ndere, was zu einer nachtrÃ¤glichen Anpassung fÃ¼hren kÃ¶nne, oder allenfalls eine neue Beweislage eine WiedererwÃ¤gung rechtfertige. DarÃ¼ber sei jedoch nicht in Verfahren um Richtigstellung zu entscheiden, sondern der Kanton ZÃ¼rich (= BeschwerdefÃ¼hrer im erwÃ¤hnten Bundesgerichtsentscheid) mÃ¼sse dafÃ¼r durch Einreichung einer begrÃ¼ndeten UnterstÃ¼tzungsanzeige an den Kanton Aargau (= dortiger Beschwerdegegner) ein entsprechendes ordentliches Verfahren erst noch einleiten. In jenem Fall ging es somit um das VerhÃ¤ltnis zwischen den Kantonen ZÃ¼rich und Aargau und nicht zwischen zwei Thurgauer Gemeinden.
2.3.4 Mangels gesetzlicher Grundlage fÃ¼r das von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingeleitete UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren war diese somit nicht befugt, den Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015 zu erlassen bzw. mit diesem die UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit der verfahrensbeteiligten Gemeinde (E) fÃ¼r A rÃ¼ckwirkend und fÃ¼r die Zukunft zu regeln und - als Folge davon - eine RÃ¼ckforderung von UnterstÃ¼tzungsleistungen zu verfÃ¼gen. Diese sachliche/funktionelle UnzustÃ¤ndigkeit stellt grundsÃ¤tzlich einen besonders schwerwiegenden Mangel und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar (vgl. auch HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 1105 ff., insbesondere N. 1107, mit weiteren Beispielen).
2.4 Fraglich ist allerdings, ob dieser Mangel auch âoffensichtlich oder zumindest leicht erkennbarâ im Sinne der angefÃ¼hrten Rechtsprechung war (vgl. E. 2.2 vorstehend). Massgebend ist das ErkenntnisvermÃ¶gen eines Laien (HÃ¤felin/MÃ¼ller/ Uhlmann, a.a.O., N. 1098). Wie sich aus der Vernehmlassung der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 20. Juni 2016 ergibt, wird offensichtlich auch von anderen Gemeinden aufgrund des Verweises von Â§ 4 Abs. 2 SHG angenommen, dass die Bestimmungen des ZUG zur UnterstÃ¼tzungsanzeige analog innerkantonal auch auf das VerhÃ¤ltnis zwischen Gemeinden angewendet werden kÃ¶nnen. Zwar ist dies aus den in E. 2.3 vorstehend dargestellten GrÃ¼nden nicht der Fall. Allerdings dÃ¼rfte dies fÃ¼r einen Laien, worunter auch juristisch nicht geschulte Mitarbeitende eines Sozialamtes bzw. einer SozialhilfebehÃ¶rde zu verstehen sind, kaum âoffensichtlichâ bzw. âleicht erkennbarâ sein. Dasselbe gilt fÃ¼r den Umstand, dass Â§ 20 SHG und die Â§Â§ 22 ff. SHV per 1. Januar 2012 aufgehoben wurden. Der besonders schwerwiegende Mangel, an welchem der Einspracheentscheid der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 15. Januar 2015 leidet, war fÃ¼r einen Laien somit weder offensichtlich noch leicht erkennbar. Diese Voraussetzung fÃ¼r die Annahme der Nichtigkeit des Einspracheentscheids ist dementsprechend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht erfÃ¼llt.
2.5 Daraus folgt, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 15. Januar 2015 ausgegangen ist. Nicht weiter zu klÃ¤ren ist dabei die Frage, ob - als weitere Voraussetzung der Nichtigkeit - die Annahme derselben keine ernsthafte GefÃ¤hrdung der Rechtssicherheit darstellen wÃ¼rde. Mangels Nichtigkeit des Einspracheentscheids ist Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Rekursentscheids, unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde, aufzuheben.
2.6 Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass der Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015 anfechtbar war (und angefochten wurde) und an einem besonders schwerwiegenden Mangel leidet. Nachdem fÃ¼r das UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren keine gesetzliche Grundlage besteht, erging dieser Einspracheentscheid, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, unter Verletzung des GesetzmÃ¤ssigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 3 BV). Dies fÃ¼hrt dazu, dass der Einspracheentscheid rechtswidrig ist und daher mit dem vorliegenden Entscheid nachtrÃ¤glich aufgehoben wird.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.78/E vom 4. Januar 2017
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