tg_gerichte · RBOG-2006-26 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 26


Das MitfÃ¼hren eines Klappmessers im Auto entspricht dem "Waffentragen" gemÃ¤ss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
1. Das Bezirksamt bÃ¼sste den BerufungsklÃ¤ger wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz mit Fr. 100.00. Ihm wurde vorgeworfen, im Ablagefach der FahrertÃ¼re seines Autos ein einhÃ¤ndig bedienbares Klappmesser ohne Bewilligung mitgefÃ¼hrt zu haben.
2. GemÃ¤ss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG[1] wird mit GefÃ¤ngnis oder Busse bestraft, wer vorsÃ¤tzlich ohne Berechtigung Waffen Ã¼bertrÃ¤gt, vermittelt, erwirbt, herstellt, abÃ¤ndert, trÃ¤gt oder einfÃ¼hrt. Handelt der TÃ¤ter fahrlÃ¤ssig, so ist nach Abs. 2 die Strafe Haft oder Busse. Es handelt sich um ein abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt; die Handlung wird ihrer typischen GefÃ¤hrlichkeit wegen allgemein mit Strafe bedroht, unabhÃ¤ngig davon, ob im konkreten Fall ein Rechtsgut in Gefahr gerÃ¤t[2]. Vorsatz oder FahrlÃ¤ssigkeit mÃ¼ssen sich auf das â im Tatbestand nicht genannte â Merkmal der Gefahr nicht beziehen[3].
3. Das Klappmesser, das der Berufungsbeklagte in seinem Auto liegen hatte, ist eine Waffe im Sinn des Waffengesetzes[4]. Es handelt sich dabei nicht, wie vom Berufungsbeklagten behauptet, um einen gefÃ¤hrlichen Gegenstand, der ausschliesslich dann beschlagnahmt wird, wenn er missbrÃ¤uchlich getragen wird. Das Waffengesetz verzichtet auf eine generelle Waffendefinition und enthÃ¤lt stattdessen eine auf Verordnungsstufe konkretisierte AufzÃ¤hlung, was im Einzelnen als Waffe gilt[5]. Bei der Qualifikation eines GerÃ¤ts als Waffe handelt es sich um eine Rechtsfrage. Der Begriff der Waffe gilt fÃ¼r das Waffengesetz eigenstÃ¤ndig und ist nicht deckungsgleich mit den Begriffen der "Waffe" und des "gefÃ¤hrlichen Gegenstandes" im Sinn des Strafgesetzbuchs[6]. Entscheidend ist nicht, ob der Berufungsbeklagte mit dem Messer einen Apfel schÃ¤len oder einen Sicherheitsgurt durchschneiden wollte, sondern die objektiv erkennbare Zweckbestimmung des Gegenstands. Wollte man anders entscheiden, wÃ¼rde etwa der Wille einer Person, einen Alltagsgegenstand wie zum Beispiel ein KÃ¼chenmesser zweckwidrig zur Verletzung von Menschen einzusetzen, den GegenÂ­stand zu einer Waffe im Sinn des Waffengesetzes werden lassen. Damit kÃ¶nnte bei entsprechendem Willen des Betroffenen fast jeder GegenÂ­stand von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG erfasst werden. Das wÃ¼rde aber dem Tatbestand jegliche Konturen nehmen und insbesondere gegen das Bestimmtheitsgebot und das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip verstossen. Das Gesetz wÃ¤re zudem nicht mehr praktikabel. Das gilt angesichts der Beweisschwierigkeiten auch in den umgekehrten Konstellationen, in denen jemand angibt, mit einer Waffe keine Menschen verletzen zu wollen, sondern sie etwa zum Schutz gegen Hunde auf sich zu tragen[7]. Das inkriminierte Klappmesser kann Ã¼ber einen einhÃ¤ndig bedienbaren Mechanismus manuell einsatzbereit gemacht werden und fÃ¤llt unter das Tragverbot[8].
4. Die nicht gewerbsmÃ¤ssige Ein- und Ausfuhr von Klappmessern ist erlaubt, nicht jedoch das Tragen[9]. Strittig ist, ob das "Bei sich haben" eines solchen Messers im Auto unter das "Waffentragen" im Sinn des Gesetzes fÃ¤llt und damit strafbar ist, oder ob es sich dabei um straffreies "MitfÃ¼hren" desselben handelt.
a) Der Berufungsbeklagte macht geltend, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verstehe man unter "Tragen" ausschliesslich ein konkretes, direktes Tragen, nicht aber ein MitfÃ¼hren in gewisser Distanz. Damit sei belegt, dass nach der grammatikalischen Auslegung das Verhalten des Berufungsbeklagten nicht erfasst werde, weil er das Messer nicht auf sich gehabt, sondern dieses im Seitenfach seines Autos gelegen habe. Durch die Interpretation der BerufungsklÃ¤gerin, der Begriff "Tragen" umfasse auch das "MitfÃ¼hren", begehe sie eine Auslegung praeter legem, die rechtlich nicht haltbar sei.
aa) Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und allgemeinen Sprachgebrauch ab. Sie ist Ausgangspunkt jeder Auslegung[10]. Massgebliches Element der grammatikalischen Auslegung ist der Gesetzestext[11]. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen worden war. Namentlich bei neueren Erlassen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht Ã¼bergangen werden[12]. Bei Bundesgesetzen steht die Botschaft des Bundesrates â soweit die RÃ¤te ihr folgten â im Vordergrund[13]. Die teleologische Auslegung stellt auf die Zweckvorstellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. Der Wortlaut einer Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Immer aber muss der Zweck in der Norm selbst enthalten sein; unzulÃ¤ssig ist es, normfremde Zwecke in die Norm hineinzulegen[14]. Bei der Gesetzesauslegung gilt der Grundsatz, dass keine Hierarchie der Auslegungsmethoden besteht. Vielmehr werden die verschiedenen Auslegungsmethoden kombiniert und nebeneinander berÃ¼cksichtigt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden Norm wiederzugeben[15].
bb) Wer in der Ãffentlichkeit eine Waffe tragen will, benÃ¶tigt eine Waffentragbewilligung[16]. Die Erteilung der Bewilligung ist an drei kumulative Voraussetzungen geknÃ¼pft: Der Gesuchsteller muss erstens die Anforderungen fÃ¼r die Erteilung des Waffenerwerbsscheins[17] erfÃ¼llen, zweitens glaubhaft machen, dass er eine Waffe benÃ¶tigt, um sich selbst, andere Personen oder Sachen vor einer tatsÃ¤chlichen Gefahr zu schÃ¼tzen, und drittens eine PrÃ¼fung Ã¼ber die Handhabung von Waffen und Ã¼ber die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestehen[18]. Das MitfÃ¼hren von Waffen zu bestimmten Zwecken bedarf keiner Bewilligung: Waffen kÃ¶nnen ungeladen frei mitgefÃ¼hrt werden, insbesondere fÃ¼r Kurse, Ãbungen und Veranstaltungen von Schiess- oder Jagdvereinen und militÃ¤rischen Vereinigungen oder VerbÃ¤nden, vom und zum Zeughaus, von und zu einem Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung, von und zu Fachveranstaltungen[19]. Der Betreffende muss folglich dartun kÃ¶nnen, dass er die Waffe fÃ¼r solche Zwecke benÃ¶tigt. Schliesslich muss der Transport in einem angemessenen zeitlichen VerhÃ¤ltnis zur AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit stehen. Eine Waffe darf nur so lange mitgefÃ¼hrt werden, als es fÃ¼r die TÃ¤tigkeit, die dazu berechtigt, angemessen erscheint[20].
cc) Der Gesetzeswortlaut ist klar und eindeutig. Er unterscheidet zwischen dem bewilligungspflichtigen Waffentragen und dem bewilligungsfreien MitfÃ¼hren von Waffen. Die Transportzwecke sind deutlich umschrieben und mÃ¼ssen in einem angemessenen zeitlichen VerhÃ¤ltnis stehen. Aus dem Gesetzeswortlaut kann nicht herausgelesen werden, dass die Waffe unmittelbar am KÃ¶rper getragen werden mÃ¼sse, damit eine Waffentragbewilligung erforderlich sei.
dd) Der historische Gesetzgeber versteht die Umschreibung des Transports einschrÃ¤nkend, damit nicht ein verkapptes Waffentragen ermÃ¶glicht wird. Wer eine Waffe transportiert, muss dartun kÃ¶nnen, dass die Waffe fÃ¼r die Teilnahme an Kursen, Ãbungen und Veranstaltungen von Schiess- und Jagdvereinen oder Ã¤hnliche Zwecke benÃ¶tigt wird. Dabei muss das Transportieren in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zur AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit stehen. Wer eine Waffe stÃ¤ndig im Fahrzeug mitfÃ¼hrt, transportiert sie nicht, sondern trÃ¤gt sie im Sinn des Gesetzes und braucht dafÃ¼r eine Waffentragbewilligung[21]. Die Botschaft verdeutlicht zudem, dass der einzige Unterschied zwischen "MitfÃ¼hren" und "Tragen" darin besteht, dass fÃ¼r das Waffentragen eine Waffentragbewilligung erforderlich ist und fÃ¼r das WaffenmitfÃ¼hren insofern nicht, als dieses zeitlich limitiert ist. Tragen und MitfÃ¼hren sind aber darÃ¼ber hinaus identisch, auch wenn der Gesetzgeber in Art. 1 WG beide Begriffe auffÃ¼hrt. Dies tut er deshalb, weil er unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedliche Rechtsfolgen an sie knÃ¼pft. Wo genau sich das Messer im Fahrzeug des Berufungsbeklagten befand, ist insofern nicht entscheidend, als fÃ¼r die TatbestandserfÃ¼llung nicht ein unmittelbares Aufsichtragen oder sofortiges BehÃ¤ndigen erforderlich ist, sondern einzig, dass die Waffe stÃ¤ndig im Auto ohne Waffentragbewilligung mitgefÃ¼hrt wurde. Der Argumentation des Berufungsbeklagten, wonach sich die bundesrÃ¤tliche Botschaft nicht auf Klappmesser beziehe, weil diese erst 2001 in das Gesetz aufgenommen wurden, kann nicht gefolgt werden. Die Waffenverordnung vom 21. September 1998 wurde geÃ¤ndert, und neu wurden auch Klappmesser als Waffen aufgezÃ¤hlt[22]; es wurde einzig der Begriff der Waffe ausgeweitet. Die Unterscheidung zwischen WaffenmitfÃ¼hren und Waffentragen blieb bewusst unverÃ¤ndert.
b) Der Berufungsbeklagte macht weder geltend, er habe das Messer fÃ¼r einen bestimmten Zweck gemÃ¤ss Art. 28 WG mitgefÃ¼hrt, noch ist ein solcher Zweck ersichtlich. Das MitfÃ¼hren des Messers im Fahrzeug ist deshalb als Waffentragen zu qualifizieren. Der objektive Tatbestand des Waffentragens ohne entsprechende Bewilligung ist somit erfÃ¼llt. Der subjektive Tatbestand (FahrlÃ¤ssigkeit) wird im Berufungsverfahren vom Berufungsbeklagten nicht mehr bestritten. Auch wenn der Berufungsbeklagte vor erster Instanz noch geltend machte, Klappmesser wie seines seien in Deutschland nicht unÃ¼blich, muss er sich entgegenhalten lassen, dass der Umgang (Erwerb, Besitz, Ãberlassen, FÃ¼hren, Mitnahme) mit solchen Klappmessern in Deutschland sogar verboten ist[23]. Zusammenfassend steht fest, dass sich der Berufungsbeklagte der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gemacht hat.
Obergericht, 11. Juli 2006, SBR.2006.10
[1] Waffengesetz, SR 514.54
[2] Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 3.A., Â§ 9 N 15
[3] Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 5.A., S. 77
[4] Art. 4 Abs. 1 lit. c WG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Waffenverordnung (WV, SR 514.541)
[5] Art. 4 WG, Art. 3â7 WV
[6] Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, in: AJP 2000 S. 156
[7] BGE 129 IV 351
[8] Art. 5 Abs. 1 lit. b WG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. c WV
[9] Art. 5 Abs. 1 lit. b WG, Art. 7 Abs. 2 lit. c WV
[10] HÃ¤felin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6.A., N 91 f.
[11] HÃ¤felin/Haller, N 94
[12] HÃ¤felin/Haller, N 101
[13] HÃ¤felin/Haller, N 105
[14] HÃ¤felin/Haller, N 120 ff.
[15] HÃ¤felin/Haller, N 130
[16] Art. 27 Abs. 1 WG
[17] Art. 8 Abs. 2 WG
[18] Art. 27 Abs. 2 WG
[19] Art. 28 Abs. 1 WG
[20] Art. 31 WV
[21] BBl 1996 I 1072
[22] AS 2001 1010; Art. 6 Abs. 1 WV
[23] Anlage 2, Ziff. 1.4.1 des deutschen Waffengesetzes
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