tg_gerichte · TVR-2018-34 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 34


Das blosse Einreichen von Unterlagen durch den behandelnden Arzt stellt noch keine Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug dar
Art. 29 Abs. 1 ATSG
,
Art. 29 Abs. 1 IVG
1. Eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug liegt dann vor, wenn erkennbar wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, das heisst den Willen zum Ausdruck bringt, sich darum zu âbewerbenâ (E. 5 und 6.1).
2. Ein solcher Wille ist nicht ersichtlich, wenn der behandelnde Arzt Unterlagen einreicht, ohne jedoch gleichzeitig auch eine Anmeldung vorzunehmen oder etwas entsprechendes explizit oder implizit auszufÃ¼hren (E. 6.2 und 6.3).
A meldete sich im September 2006 erstmals bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen AbklÃ¤rungen verneinte diese den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Im Februar 2015 stellte der behandelnde Psychiater Dr. B, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, der Sozialversicherungsanstalt (SVA) bzw. der IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Arztbericht sowie zwei Austrittsberichte der Psychiatrischen Klinik C zu. Nachdem A zwischenzeitlich in den Kanton Thurgau gezogen war, Ã¼berwies die IV-Stelle St. Gallen die Berichte der IV-Stelle des Kantons Thurgau. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die IV-Stelle des Kantons Thurgau Dr. B in der Folge mit, dass keine IV-Anmeldung von A eingegangen sei. GemÃ¤ss RÃ¼ckmeldung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen sei dort kein Dossier mehr pendent und es sei auch kein Arztbericht einverlangt worden. Die Berichte werde sie daher archivieren. Am 26. Mai 2015 sandte Dr. B die gleichen Unterlagen nochmals an die IV-Stelle des Kantons Thurgau. Im MÃ¤rz 2016 meldete sich A mittels Formulars bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines polydisziplinÃ¤ren Gutachtens verneinte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 14. MÃ¤rz 2017 den Anspruch von A auf Berufsberatung und Umschulung und sprach ihr mit VerfÃ¼gung vom 12. Juni 2017 eine halbe Rente ab 1. September 2016 zu. Gegen die RentenverfÃ¼gung liess A Beschwerde erheben und beantragen, die VerfÃ¼gung sei aufzuheben und es sei ihr bereits ab 1. August 2015 und nicht erst ab 1. September 2016 eine halbe Rente zuzusprechen. Zur BegrÃ¼ndung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei aktenkundig, dass Dr. B per 25. Februar 2015 bei der (ehemals) zustÃ¤ndigen IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen detaillierten Arztbericht eingereicht habe, worin begrÃ¼ndet dargelegt worden sei, dass sich das Leiden seiner Patientin trotz adÃ¤quater Behandlung chronifiziert und sich damit der Gesundheitszustand wesentlich und anhaltend verschlechtert habe. Ebenso sei aus dem Bericht klar erkennbar gewesen, dass A Leistungen der Invalidenversicherung beanspruche, was fÃ¼r eine Anmeldung genÃ¼ge. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5. Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤ger in der fÃ¼r die jeweilige Sozialversicherung gÃ¼ltigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). FÃ¼r die Anmeldung und zur AbklÃ¤rung des Anspruches auf Leistungen geben die VersicherungstrÃ¤ger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollstÃ¤ndig und wahrheitsgetreu auszufÃ¼llen und dem zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤ger zuzustellen sind (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingereicht, so ist fÃ¼r die Einhaltung der Fristen und fÃ¼r die an die Anmeldung geknÃ¼pften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post Ã¼bergeben oder bei der unzustÃ¤ndigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Dies setzt jedoch voraus, dass eine Anmeldung Ã¼berhaupt vorliegt bzw. dass aus der gemachten Eingabe oder Ãusserung ein Anmeldewille abgeleitet werden kann (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/ Genf 2015, Art. 29 Rz. 46; vgl. dazu auch Entscheid 720 13 6 / 139 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 26. Juni 2013). Es besteht grundsÃ¤tzlich keine Verpflichtung der versicherten Person, sich bei Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens auch tatsÃ¤chlich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anzumelden. Der Rentenanspruch entsteht frÃ¼hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Dabei stellt eine Anmeldung zur FrÃ¼herfassung (Art. 3a ff. IVG) keine offizielle Anmeldung im Sinne von Art. 29 ATSG dar (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 9C_463/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, Rz. 50). DurchfÃ¼hrungsmÃ¤ssig hat Art. 29 Abs. 1 IVG zur Folge, dass die IV-Stelle weder fÃ¼r die Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug noch fÃ¼r die ersten sechs Monate danach den Rentenanspruch zu prÃ¼fen hat, weshalb sie diesbezÃ¼glich von AbklÃ¤rungen freigestellt ist (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2014, Art. 29 Rz. 4). In der Invalidenversicherung fehlt es im Ãbrigen an einer analogen Regelung zu Art. 77 AHVV und Art. 66 UVV, welche die Ausrichtung von (hÃ¶heren) Leistungen auch ohne Anmeldung vorsehen (Kieser, a.a.O., Art. 29 Rz. 20 ff.).
6.
6.1 Eine Anmeldung zum Leistungsbezug liegt dann vor, wenn erkennbar wird, dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht, das heisst den Willen zum Ausdruck bringt, sich darum zu âbewerbenâ (Kieser, a.a.O., Art. 29 Rz. 12).
6.2 Im vorliegenden Fall hat Dr. B der SVA St. Gallen am 24. Februar 2015 unaufgefordert seinen Arztbericht und zwei Berichte der Psychiatrischen Klinik C als Beilagen eingereicht. Weil die BeschwerdefÃ¼hrerin neu in den Kanton Thurgau gezogen war, Ã¼berwies die SVA St. Gallen die Unterlagen der Beschwerdegegnerin und retournierte diese ebenfalls an Dr. B. Am 19. Mai 2018 teilte die Beschwerdegegnerin Dr. B Folgendes mit: âBis zum heutigen Zeitpunkt ist bei uns keine IV-Anmeldung fÃ¼r berufliche Massnahme und Rente eingegangen. Nach telefonischer RÃ¼cksprache mit der SVA St. Gallen ist bei ihnen kein Dossier mehr pendent und es wurde kein Bericht von Ihnen verlangt. Unsererseits werden wir Ihren Bericht archivieren, dies zur Infoâ. Am 26. Mai 2015 schickte Dr. B seinen Arztbericht und die Beilagen erneut an die Beschwerdegegnerin mit folgenden Bemerkungen: âWie gewÃ¼nscht senden wir Ihnen die fehlenden Unterlagen von Frau A zu VervollstÃ¤ndigung Ihre Dossiers. FÃ¼r weitere AuskÃ¼nfte stehe ich Ihnen gerne zur VerfÃ¼gungâ. Am 3./4. MÃ¤rz 2016 meldete sich die BeschwerdefÃ¼hrerin mittels Anmeldeformular bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an.
6.3 Ein Wille zur Anmeldung zum Leistungsbezug ergibt sich vorliegend erstmals aus der formellen Anmeldung der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 3./4. MÃ¤rz 2016. In der Zeit davor ist kein solcher âBewerbungswilleâ gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin erkennbar und resultiert auch nicht aus den Eingaben von Dr. B. Dr. B reichte bei der SVA St. Gallen und sodann bei der Beschwerdegegnerin seinen Arztbericht mit Beilagen ein. Dass er die BeschwerdefÃ¼hrerin damit zum Leistungsbezug anmelden wollte (bzw. damit eine Neuanmeldung einreichen wollte), ergibt sich aus den Schreiben aber nicht, obwohl Dr. B - der auch als psychiatrischer Gutachter fÃ¼r die D (wo er auch Teil des medizinischen Leistungsteams ist) in IV-Verfahren tÃ¤tig ist und somit mit dem Ablauf des Verfahrens der Invalidenversicherung vertraut ist - bekannt sein musste, dass ein Leistungsbezug eine entsprechende Anmeldung voraussetzt. Die Beschwerdegegnerin teilte Dr. B mit Schreiben vom 19. Mai 2015 zudem explizit mit, dass bis zum damaligen Zeitpunkt keine IV-Anmeldung eingereicht worden sei und sie deshalb die eingereichten Berichte archivieren wÃ¼rde. Dr. B musste daher spÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt bewusst sein, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der blossen Einreichung von Berichten nicht von einer Neuanmeldung ausging. Eine entsprechende Anmeldung bzw. Neuanmeldung wurde in der Folge aber weder durch ihn noch durch die BeschwerdefÃ¼hrerin selber eingereicht. Vielmehr sandte Dr. B die gleichen Unterlagen nochmals direkt an die Beschwerdegegnerin mit dem Vermerk âzu VervollstÃ¤ndigung des Dossiersâ. Dr. B hat somit - obwohl er darÃ¼ber informiert wurde, dass keine Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin vorlag - die Unterlagen offenbar einzig zu den Akten geben wollen, ohne jedoch gleichzeitig auch eine Anmeldung vorzunehmen oder etwas entsprechendes explizit oder implizit auszufÃ¼hren. Unter diesen UmstÃ¤nden ist aber vor dem 3./4. MÃ¤rz 2016 weder von einem durch Dr. B fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin noch von einem durch die BeschwerdefÃ¼hrerin selber dargetanen âBewerbungswillenâ auszugehen. Aufgrund der Neuanmeldung mittels Formulars vom 3./4. MÃ¤rz 2016 hat die Beschwerdegegnerin den Rentenbeginn in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG somit zu Recht auf den 1. September 2016 festgelegt.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2017.207/E vom 14. Februar 2018
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