tg_gerichte · TVR-2014-6 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 6


Auslegung von Rechtsbegehren, Revisionsbegehren betreffend Landumlegung/Gestaltungsplan, Altlastenproblematik
Art. 32 b bis USG
,
Â§ 4 VRG
,
Â§ 10 Abs. 1 VRG
,
Â§ 70 VRG
,
Â§ 245 ff. ZPO
1. Bei der Beurteilung, ob ein ausreichendes Rechtsbegehren vorliegt, ist nicht nur auf die fÃ¶rmlich gestellten AntrÃ¤ge abzustellen; das Begehren kann sich vielmehr auch aus der BegrÃ¼ndung ergeben (E. 2.3).
2. Bei der im Rahmen eines Gestaltungsplanverfahrens vorgenommenen Landumlegung handelt es sich um einen revisionsfÃ¤higen Entscheid im Sinne von Â§ 70 VRG bzw. Â§ 245 TG ZPO (E. 2.4).
3. Eine erst im Nachhinein entdeckte Altlastenproblematik stellt einen ausreichenden Revisionsgrund im Sinne von Â§ 246 Ziff. 2 lit. a TG ZPO dar. Die vormals an der Landumlegung beteiligten GrundeigentÃ¼mer hÃ¤tten im vorliegenden Fall auch unter Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt diese Problematik im Rahmen des ursprÃ¼nglichen Landumlegungs- / Gestaltungsplanverfahrens nicht entdecken bzw. von sich aus aufwerfen mÃ¼ssen. Bei der Landumlegung handelt es sich um ein hoheitliches Planungsinstrument, dem sich jeder GrundeigentÃ¼mer mit Grundbesitz im rechtskrÃ¤ftig festgelegten Perimeter zu unterwerfen hat. Die Anwendung der zivilrechtlichen Kriterien, das heisst der Bestimmungen Ã¼ber die kaufrechtliche GewÃ¤hrleistung (insbesondere Art. 200 OR), fÃ¼r die Frage der aufzuwendenden Sorgfalt wÃ¤re daher nicht sachgerecht (E. 2.5).
Am 25. Oktober 2000 beschloss der Gemeinderat der Politischen Gemeinde P die Einleitung des Gestaltungsplan- und Landumlegungsverfahrens fÃ¼r das Areal G (Gestaltungsplan 1: Erschliessung und Landumlegung, Gestaltungsplan 2: Bebauungsordnung). Bei diesem Areal handelt es sich um ein Ã¼ber 75â000 m
2
grosses Gebiet. Nach Erledigung von Einsprachen wurden die beiden GestaltungsplÃ¤ne vom DBU genehmigt und erwuchsen in Rechtskraft. In der Folge wurde das Areal G schrittweise Ã¼berbaut, wobei bis heute noch einige wenige Parzellen unbebaut geblieben sind.
Bei Aushubarbeiten auf dem GrundstÃ¼ck F, seit 2008 im Eigentum der Eheleute R, wurden am 26. Februar 2009 Ablagerungen von Brand- und Bauschutt sowie Kehricht entdeckt. Die Bauarbeiten mussten eingestellt werden, um dem Amt fÃ¼r Umwelt des Kantons Thurgau (AfU) die Vornahme der nÃ¶tigen AbklÃ¤rungen hinsichtlich der entdeckten Altlast zu ermÃ¶glichen.
Am 25. Mai 2009 verlangten die Baufirma K, die Primarschulgemeinde P und die Eheleute R als betroffene GrundeigentÃ¼mer vom Stadtrat P die Revision der im Rahmen des Gestaltungsplans 1 Areal G erlassenen und von der Vorinstanz genehmigten Landumlegung. Dabei wurde folgendes Rechtsbegehren gestellt:
â1.Es sei der zufolge einer Altlastendeponie bestehende Minderwert der von den Verfahrensbeteiligten in die Landumlegung eingeworfenen Parzellen, mutmasslich Liegenschaften Nr. XX, YY und ZZ (Liegenschaften-Nummern gemÃ¤ss Bestand vor Landumlegung) sowie die Werteinbussen zufolge weiterer durch die Landumlegung verursachter Nachteile festzustellen und die Verfahrensbeteiligten zu verpflichten, in HÃ¶he dieser BeitrÃ¤ge Ausgleich zu leisten.
2. Es sei der Minderwert der von der Altlastendeponie betroffenen Liegenschaften der Gesuchsteller und allfÃ¤lliger weiterer betroffener EigentÃ¼mer gemÃ¤ss neuem Bestand festzustellen und ihnen die entsprechenden Minderwerts- und Nachteilsanteile auszuzahlen;
unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge.â
Mit Entscheid des AfU vom 2. Juni 2010 wurden vier Parzellen aufgrund der Ergebnisse einer Voruntersuchung in den Kataster der belasteten Standorte (KbS) aufgenommen, wobei die betroffenen Parzellen als belastet und Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig bezeichnet wurden. Am 27. Oktober 2010 verfÃ¼gte das AfU, dass die Kosten fÃ¼r die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung und Ãberwachung des Standorts zu jeweils 50% von der Politischen Gemeinde P und vom Kanton Thurgau zu tragen seien. FÃ¼r die Voruntersuchung wÃ¼rden Kosten in HÃ¶he von Fr. 28â273.20 als anrechenbar anerkannt. Nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wies der Stadtrat P am 15. Januar 2013 das am 25. Mai 2009 gestellte Revisionsbegehren ab. Zwar sei die Landumlegung in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie bzw. der entsprechende Gestaltungsplan grundsÃ¤tzlich einen revisionsfÃ¤higen Entscheid darstellten. Bauerfahrene Personen, wie die Mitarbeiter der Firma K AG und der Primarschulgemeinde P, die sich das notwendige Fachwissen von externen Beratern beschaffen kÃ¶nnten, hÃ¤tten sich bei der Anwendung der nÃ¶tigen Sorgfalt schon damals, als das Verfahren der Landumlegung im Gange gewesen sei, mit der Altlastenproblematik auseinandersetzen mÃ¼ssen. Dagegen erhoben die Baufirma K, die Primarschulgemeinde P sowie die Eheleute R beim DBU Rekurs und beantragten insbesondere, es sei die Revision auszusprechen, die im Rahmen des Gestaltungsplans 1 erlassene Landumlegung aufzuheben (wenigstens betreffend die am Revisionsverfahren beteiligten Parteien) und die Sache zur Neubeurteilung der Landumlegung an die Politische Gemeinde P zurÃ¼ckzuweisen. Mit Entscheid vom 13. November 2013 wies das DBU den Rekurs ab.
Eine dagegen von der Baufirma K, der Primarschulgemeinde P sowie den Eheleuten R erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut und weist die Angelegenheit an die Politische Gemeinde P mit der Anordnung zurÃ¼ck, dass diese auf das gestellte Revisionsbegehren gegen die im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens 1 betreffend das Areal G vorgenommene Landumlegung einzutreten und Ã¼ber die Landumlegung neu zu befinden habe.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2
2.2.1 FÃ¼r die Revision von Entscheiden im Verwaltungsrechtspflegeverfahren verweist Â§ 70 VRG auf die sinngemÃ¤ss anwendbaren Bestimmungen der ZPO. GestÃ¼tzt auf Â§ 129 VRG ist jedoch das im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltende Recht massgebend. Das Revisionsbegehren wurde am 25. Mai 2009 gestellt. In jenem Zeitpunkt verwies Â§ 70 VRG noch auf die Bestimmungen der (bis Ende 2010 gÃ¼ltigen) Thurgauer Zivilprozessordnung (TG ZPO). Damit gelangen vorliegend - sinngemÃ¤ss - die Vorschriften zur Revision gemÃ¤ss der TG ZPO zur Anwendung.
2.2.2 GemÃ¤ss Â§ 245 TG ZPO kann durch die Revision (Wiederherstellung) die Ãnderung aller rechtskrÃ¤ftigen Endentscheide durch neue Beurteilung des Streitfalles nachgesucht werden. Die Revision bezweckt die erneute DurchfÃ¼hrung eines abgeschlossenen Prozesses aufgrund eines den effektiven VerhÃ¤ltnissen angepassten Sachverhalts: Der zur Diskussion stehende Entscheid soll mit dem im Zeitpunkt seiner FÃ¤llung bestehenden, aber erst hinterher erkannten wirklichen Sachverhalt in Einklang gebracht werden. Die Revision steht als ausserordentliches Rechtsmittel zur VerfÃ¼gung, wenn die in Â§ 246 TG ZPO genannten gesetzlichen GrÃ¼nde eine VerÃ¤nderung der Entscheidgrundlagen bedingen und diese mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr geltend gemacht werden kÃ¶nnen (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Bern 2007, Â§ 245 N. 1; zur Abgrenzung der Revision zum Institut der âWiedererwÃ¤gungâ vgl. TVR 1985 Nr. 17, insbesondere E. 3b).
2.2.3 Die RevisionsgrÃ¼nde sind in Â§ 246 TG ZPO umschrieben. Einer dieser RevisionsgrÃ¼nde besteht darin, dass ein Gesuchsteller nachtrÃ¤glich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt hat, deren Geltendmachung vor Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses selbst unter Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (Â§ 246 Ziff. 2 lit. a TG ZPO).
2.2.4 Stellt sich das Revisionsgesuch nicht von vornherein als unstatthaft heraus, findet Ã¼ber die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision eine mÃ¼ndliche Parteiverhandlung statt (Â§ 249 Abs. 1 TG ZPO). Wird die Revision sodann ausgesprochen und die angefochtene Erkenntnis aufgehoben, tritt das Gericht sofort auf die neue Beurteilung der Streitsache ein (Â§ 250 Abs. 1 Satz 1 TG ZPO). Das Revisionsverfahren gliedert sich somit in zwei Phasen: in einer ersten Phase ist zu beurteilen, ob ein Revisionsgrund (vorliegend namentlich gemÃ¤ss Â§ 246 Ziff. 2 lit. a TG ZPO) gegeben ist. Wird dies durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bejaht, ist das Gegenstand der Revision bildende Erkenntnis aufzuheben und die Sache neu zu beurteilen. Die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses muss jedoch nicht notwendigerweise einen fÃ¼r den RevisionsklÃ¤ger gÃ¼nstigeren neuen Entscheid zur Folge haben: Allenfalls kommt die BehÃ¶rde trotz verÃ¤nderter Aktenlage zum gleichen Ergebnis wie bei ihrer ersten Beurteilung der Streitsache (vgl. Merz, a.a.O., Â§ 250 N. 1). Diese Frage bildet Gegenstand der zweiten Phase des Revisionsverfahrens.
2.3 Die Vorinstanz verneinte die ZulÃ¤ssigkeit des am 25. Mai 2009 gestellten Revisionsbegehrens bereits in formeller Hinsicht, weil mit den darin formulierten AntrÃ¤gen kein rechtsgenÃ¼gliches Revisionsbegehren gestellt worden sei. Diese Auffassung geht aus den nachfolgenden GrÃ¼nden fehl.
2.3.1 Begehren sind schriftlich und mit kurzer BegrÃ¼ndung bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde einzureichen; ausnahmsweise kÃ¶nnen sie zu Protokoll gegeben werden (Â§ 10 Abs. 1 VRG). Das Begehren umschreibt den Umfang des Rechtsstreits und sollte so formuliert werden, dass es bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Bei der Beurteilung, ob ein genÃ¼gender Antrag vorliegt, ist nicht nur auf die fÃ¶rmlich gestellten AntrÃ¤ge abzustellen, das Begehren kann sich vielmehr auch aus der BegrÃ¼ndung ergeben (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_309/2011 vom 31. Mai 2011 E. 1.2 sowie 4D_102/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 2.3).
2.3.2 Aus der Eingabe vom 25. Mai 2009 geht klar hervor, dass die BeschwerdefÃ¼hrer um Revision der im Rahmen des Gestaltungsplans 1 Areal G erlassenen Landumlegung ersucht haben. Dies ergibt sich bereits aus der auf S. 2 jener Eingabe oben angebrachten Formulierung, wonach der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrer in deren Namen und Auftrag ausdrÃ¼cklich die âREVISIONâ der im Rahmen des Gestaltungsplans erlassenen Landumlegung âverlangeâ. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass gleichzeitig auch materielle AntrÃ¤ge hinsichtlich der zweiten Phase gestellt wurden (Begehren um Feststellung der Minderwerte / Werteinbussen bzw. um Leistung entsprechender AusgleichsbetrÃ¤ge etc.). FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsbegehrens genÃ¼gt mithin, dass um Revision der im Jahre 2003 erlassenen Landumlegung ersucht wurde. Diese Anforderung wird mit dem in der Eingabe vom 25. Mai 2009 gestellten Begehren zweifellos erfÃ¼llt. Die Vorinstanz gelangte zu Unrecht zu einem gegenteiligen Ergebnis.
2.3.3 Der Stadtrat der verfahrensbeteiligten Gemeinde wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 15. Januar 2013 (im ersten Verfahrensstadium) ab, ohne (im zweiten Verfahrensabschnitt) einen von den BeschwerdefÃ¼hrern beantragten neuen Entscheid in der Sache zu fÃ¤llen. Die Vorinstanz wies den Rekurs mit Entscheid vom 13. November 2013 mit dem Argumenten ab, die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten den Streitgegenstand Ã¼berdehnt und mit den RekursantrÃ¤gen weit mehr verlangt, als sie im Verfahren vor dem Stadtrat der verfahrensbeteiligten Gemeinde gefordert hÃ¤tten. In materieller Hinsicht werde das Revisionsgesuch abgewiesen, da die verlangte parzielle Aufhebung der Landumlegung - so die Vorinstanz weiter - nicht vorgesehen sei und eine integrale Aufhebung nach der in den vergangenen Jahren erfolgten Ãberbauung nicht mehr mÃ¶glich sei.Damit hat sich die Vorinstanz nicht darauf beschrÃ¤nkt, den vom Stadtrat der verfahrensbeteiligten Gemeinde gefÃ¤llten und den ersten Verfahrensabschnitt abschliessenden Entscheid zu Ã¼berprÃ¼fen, sondern sie hat ihrerseits in unzulÃ¤ssiger Ausweitung des Streitgegenstandes auch die materiellen RevisionsantrÃ¤ge (welche die zweite Phase betreffen) verworfen.
2.3.4 Ungeachtet dessen, dass die Vorinstanz auch nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildende Punkte mitbeurteilt hat, muss das gestellte Revisionsbegehren vom 25. Mai 2009 als rechtsgenÃ¼glich qualifiziert werden.
2.4 Weiter stellt sich die Frage, ob es sich bei der im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens vorgenommenen Landumlegung um einen revisionsfÃ¤higen Entscheid im Sinne von Â§ 70 VRG bzw. Â§ 245 TG ZPO handelt.
2.4.1 Dies wurde durch die Vorinstanz ebenfalls verneint, im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, eine parzielle Aufhebung der Landzuteilung sei nicht mÃ¶glich. Lediglich eine gesamthafte Aufhebung der Landumlegung wÃ¤re denkbar, wobei es aber auch kaum mÃ¶glich sei, die Ausgangslage, die vor zehn Jahren bestanden habe, wieder herzustellen. Dies wÃ¼rde - so die Vorinstanz - einen Einbruch in der Rechtssicherheit bewirken. Diese sei hÃ¶her zu werten als die Interessen der BeschwerdefÃ¼hrer.
2.4.2 Auch diese Auffassung geht fehl. Zu Recht gelangte die verfahrensbeteiligte Gemeinde in E. 2 ihres Entscheids vom 15. Januar 2013 zum Ergebnis, dass die Landumlegung bzw. der diese umfassende Gestaltungsplan 1 Areal G einen Entscheid im Sinne von Â§ 4 VRG darstellten. So sind unter âEntscheidenâ im Sinne von Â§ 70 VRG namentlich auch raumplanungsrechtliche Festlegungen zu verstehen (vgl. Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2014, Â§ 86a N. 4). Nach Erlass eines Einleitungsbeschlusses und nach der Bereinigung der Einsprachen beschloss der Gemeinderat am 19. August 2003 im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens die Landumlegung. Der entsprechende Plan wurde vom 29. August 2003 bis 17. September 2003 Ã¶ffentlich aufgelegt und in der Folge durch die VorÂ­instanz mit Entscheid Nr. 105 vom 24. November 2003 genehmigt. Die Rechtsgrundlagen fÃ¼r die Landumlegung finden sich in den Â§Â§ 39 ff. des vormals anwendbaren Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (aPBG). FÃ¼r das Verfahren betreffend die Neuzuteilung verweist Â§ 40 Abs. 3 aPBG namentlich auf die Â§Â§ 29 - 31 aPBG. GemÃ¤ss Â§ 31 aPBG kann gegen PlÃ¤ne und zugehÃ¶rige Vorschriften bei der GemeindebehÃ¶rde Einsprache erhoben werden. Die Neuzuteilung der GrundstÃ¼cke ergibt sich aus dem Gestaltungsplan. GestÃ¼tzt darauf wurden in der Folge die Mutationen und die Anpassungen / Ãnderungen im Grundbuch vorgenommen. Mit dem Entscheid Ã¼ber die Landumlegung vom 19. August 2003, der in der Folge durch die Vorinstanz genehmigt wurde und in Rechtskraft erwuchs, liegt ein formeller und damit revisionsfÃ¤higer Entscheid vor.
2.4.3 Die Argumente der Vorinstanz vermÃ¶gen nicht zu Ã¼berzeugen. So trifft etwa deren Feststellung, eine Landumlegung kÃ¶nne nur integral Ã¼berprÃ¼ft und aufgehoben werden, nicht zu. Zwar ist beim Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Â§ 250 Abs. 1 TG ZPO das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Streitsache durch die BehÃ¶rde - im Rahmen der zweiten Phase - neu zu beurteilen. Stellt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde allerdings fest, dass nur ein Teil der einbezogenen LandflÃ¤chen bzw. nur ein Teil der Landumlegung betroffen ist, kann sie sich bei der Neufestsetzung der Landumlegung darauf beschrÃ¤nken und muss insbesondere keine Neuverteilung vornehmen. Mit anderen Worten kann eine hoheitlich in die Wege geleitete, nach dem System des FlÃ¤chenausgleichs durchgefÃ¼hrte Landumlegung dort, wo - wie im vorliegenden Fall - besondere UmstÃ¤nde vorliegen und wo nur wenige Parzellen betroffen sind, partiell auch nach dem System des Wertausgleichs angepasst bzw. ergÃ¤nzt werden (vgl. Â§ 42 aPBG). Ob bzw. wie eine Korrektur der Landumlegung zu erfolgen haben wird, muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren - welches nur die Frage, ob Ã¼berhaupt eine Revision der Landumlegung vorzunehmen ist, zum Gegenstand hat - nicht nÃ¤her geprÃ¼ft werden.
2.4.4 Jedenfalls ist beim Entscheid Ã¼ber die Landumlegung - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (â¦) - zweifellos von einem revisionsfÃ¤higen Entscheid auszugehen.
2.5 Zu prÃ¼fen ist weiter, ob die von den BeschwerdefÃ¼hrern ins Feld gefÃ¼hrte Altlastenproblematik einen ausreichenden Revisionsgrund im Sinne von Â§ 246 Ziff. 2 lit. a TG ZPO bildet bzw. ob die vormals an der Landumlegung beteiligten BeschwerdefÃ¼hrer 1 und 2 (Baufirma K und Primarschulgemeinde P) âunter Aufwendung der erforderlichen Sorgfaltâ diese Problematik im Rahmen des damaligen Landumlegungs-/ Gestaltungsplanverfahrens von sich aus hÃ¤tten aufwerfen mÃ¼ssen.
2.5.1 Revision gestÃ¼tzt auf Â§ 246 Ziff. 2 lit. a TG ZPO kann nur verlangt werden, wenn der angefochtene Entscheid trotz sorgfÃ¤ltiger ProzessfÃ¼hrung unrichtig zustande gekommen ist (vgl. E. 2.2.3 vorstehend). Im zivilprozessualen Verfahren ist VorÂ­aussetzung fÃ¼r eine Revision stets, dass dem Gesuchsteller wegen der verspÃ¤teten Entdeckung der Noven keine VernachlÃ¤ssigung seiner Behauptungs- und Beweislast vorzuwerfen ist. Zweifel an der Richtigkeit der gegnerischen Tatsachenbehauptungen muss er durch zumutbare Nachforschungen abzuklÃ¤ren versucht bzw. den Nachweis seitens der Gegenpartei verlangt haben. Einzig die im ersten Verfahren unverschuldet unterbliebene Nennung von Beweismitteln kann Anlass zu einer Revision des Entscheids geben; die Revision darf nicht dazu dienen, BeweisantrÃ¤ge, die der Behauptende zu stellen unterliess oder zurÃ¼ckzog, nachzuholen, es sei denn, es hÃ¤tten ihm die Beweismittel gefehlt oder der Beweis hÃ¤tte mit den angerufenen Beweismitteln nicht gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. FÃ¤llt dem Gesuchsteller ein Verschulden am rechtzeitigen Vorbringen von neuen tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Behauptungen und Einreden bzw. Beweismitteln zur Last, kann der Revision kein Erfolg beschieden sein: unsorgfÃ¤ltige ProzessfÃ¼hrung darf nicht durch Zulassung eines Revisionsverfahrens belohnt werden (vgl. Merz, a.a.O., Â§ 246 N. 5 mit Hinweisen). Zwar verweist Â§ 70 VRG fÃ¼r die Revision auf die zivilprozessualen Bestimmungen, welche auch im Verwaltungsrechtspflegeverfahren - sinngemÃ¤ss - anwendbar sind. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren existiert jedoch grundsÃ¤tzlich keine Beweislast im Sinne einer BeweisfÃ¼hrungslast; es gilt vielmehr die Untersuchungsmaxime, gemÃ¤ss welcher der BehÃ¶rde die Pflicht zur AbklÃ¤rung des entscheidrelevanten Sachverhalts von Amtes wegen obliegt (Â§ 12 VRG; vgl. Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 12 N. 1 ff.). Diese Untersuchungspflicht wird allerdings durch die Pflicht der Parteien zur notwendigen und zumutbaren Mitwirkung relativiert (Â§ 12 Abs. 3 VRG; vgl. TVR 2006 Nr. 27, E. 4a). Die private Partei kann sich demnach nicht revisionsweise auf Tatsachen und Beweismittel berufen, die sie aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht bereits im ordentlichen Verfahren hÃ¤tte vorbringen sollen (vgl. Bertschi, a.a.O., Â§ 86b N. 3).
2.5.2 Die verfahrensbeteiligte Gemeinde wies das Revisionsbegehren mit Entscheid vom 15. Januar 2013 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, dass sich die bauerfahrenen Personen, wie die Mitarbeiter der Baufirma K und diejenigen der PrimarschulbehÃ¶rde P, die sich das notwendige Fachwissen von externen Beratern hÃ¤tten beschaffen kÃ¶nnen, bei der Anwendung der nÃ¶tigen Sorgfalt bereits damals, als das Verfahren der Landumlegung im Gange gewesen sei, mit der Altlastenproblematik hÃ¤tten auseinandersetzen mÃ¼ssen. Diese Problematik sei jedoch weder von der Baufirma K noch der PrimarschulbehÃ¶rde P aufgeworfen worden. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 32
bis
USG gehe hervor, dass der Anspruch eines Bauherrn auf Beteiligung des Vorinhabers an den Sanierungskosten auf den 1. Januar 1997 befristet sei und dass ein KÃ¤ufer, der danach Land erworben habe, nicht mehr geschÃ¼tzt werde, da ab diesem Zeitpunkt die Altlastenproblematik gesetzlich geregelt gewesen sei und ein KÃ¤ufer sich damit hÃ¤tte befassen mÃ¼ssen. FÃ¼r die Frage der anzuwendenden Sorgfalt wird auf die zivilrechtliche Regelung der GewÃ¤hrleistung beim Kauf, insbesondere Art. 200 OR, verwiesen. (â¦)
2.5.3 Diese Auffassungen gehen jedoch ebenfalls fehl. So stellte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, es komme entgegen der Auffassung der verfahrensbeteiligten Gemeinde nicht darauf an, ob die zumutbaren AbklÃ¤rungen tatsÃ¤chlich gemacht worden seien, sondern ob die erheblichen Tatsachen bei der erforderlichen Sorgfalt der gesuchstellenden Partei dannzumal Ã¼berhaupt hÃ¤tten entdeckt werden kÃ¶nnen. Aufgrund der vorliegenden Akten - insbesondere der VerfÃ¼gungen des AfU vom 2. Juni 2010 und 27. Oktober 2010 - ergibt sich, dass die Altlast auf den Parzellen der BeschwerdefÃ¼hrer auch bei der erforderlichen Sorgfalt der BeschwerdefÃ¼hrer 1 und 2 (Baufirma K und PrimarschulbehÃ¶rde P) nicht hÃ¤tte entdeckt werden kÃ¶nnen. Dies trifft insbesondere auch auf die âbauerfahrenenâ Mitarbeiter der Baufirma K zu. Beim Landumlegungsverfahren handelt es sich mithin um ein hoheitliches/Ã¶ffentlich-rechtliches Verfahren, bei welchem die Untersuchungspflicht der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gilt (vgl. Â§ 12 VRG). Es gilt als erstellt, dass im Zeitpunkt des vormaligen Landumlegungsverfahrens Ã¼ber die fragliche Altlast weder ein Katastereintrag (bzw. ein Eintrag im VerdachtsflÃ¤chenplan) bestand noch andere aktuelle Hinweise - etwa in Form eines vor Kurzem stillgelegten Industrie- oder Gewerbebetriebs bzw. eines GebÃ¤udeabbruchs - den Beteiligten (auch seitens der GemeindebehÃ¶rde) bekannt gewesen waren oder hÃ¤tten bekannt sein mÃ¼ssen. Die Altlast wurde erst im Rahmen der Bauarbeiten fÃ¼r das GebÃ¤ude auf Parzelle Nr. 3248 entdeckt. Ob die AbklÃ¤rung der Altlastenproblematik zur Untersuchungspflicht der damals zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gehÃ¶rt hÃ¤tte, kann vorliegend offen gelassen werden. Bei der Landumlegung gingen offensichtlich nicht nur die beteiligten GrundeigentÃ¼mer, sondern auch die zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rde vom Grundsatz der Wertgleichheit der zuzuteilenden GrundstÃ¼cke aus. Nachdem keine offensichtlichen Anhaltspunkte fÃ¼r Altlasten gegeben waren und angesichts dessen, dass es sich bei der Landumlegung um ein Ã¶ffentlich-rechtliches Verfahren handelt, waren die BeschwerdefÃ¼hrer 1 und 2 - ohne ihre Sorgfaltspflicht zu verletzen - nicht gehalten, die Altlastenproblematik aufzuwerfen.
2.5.4 Bei der Landumlegung handelt es sich um ein hoheitliches Planungsinstrument, dem sich jeder GrundeigentÃ¼mer mit Grundbesitz im rechtskrÃ¤ftig festgelegten Perimeter zu unterwerfen hat. Entsprechend erweist sich auch die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Kriterien, das heisst der Bestimmungen Ã¼ber die kaufrechtliche GewÃ¤hrleistung (insbesondere Art. 200 OR), vor diesem Hintergrund als nicht sachgerecht. Der Verweis der verfahrensbeteiligten Gemeinde (â¦) auf die in den âweiteren Bestimmungenâ der Ã¶ffentlichen Urkunde des Grundbuchs enthaltene Freizeichnungsklausel geht daher ebenfalls fehl. Die im Nachgang zur Landumlegung vorgenommenen GrundbuchgeschÃ¤fte/Ã¶ffentlichen Beurkundungen stellen lediglich den Vollzug des Landumlegungsentscheids dar. FÃ¼r die Frage der Revision des Ã¶ffentlich-rechtlichen Entscheids Ã¼ber die Landumlegung ist diese Freizeichnungsklausel mit anderen Worten nicht massgeblich.
2.5.5 Ins Leere stÃ¶sst auch der Hinweis der verfahrensbeteiligten Gemeinde auf Art. 32b
bis
USG. Dieser regelt unter anderem die Tragung von Mehrkosten fÃ¼r die Untersuchung und Entsorgung des Materials durch die frÃ¼heren Verursacher bzw. Inhaber des Standorts. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch keine Verpflichtung eines mit einem GrundstÃ¼ck in eine Landumlegung miteinbezogenen GrundeigentÃ¼mers, sich in einem nach dem 1. Januar 1997 durchgefÃ¼hrten hoheitlichen (Planungs-)Verfahren mit Altlasten zu befassen. Inwieweit es Sache der zustÃ¤ndigen GemeindebehÃ¶rde gewesen wÃ¤re, etwa mittels Konsultation der sich in ihrem Archiv befindlichen Unterlagen, mit der Altlastenproblematik zu befassen, muss vorliegend - wie dargestellt - nicht weiter geklÃ¤rt werden.
2.5.6 Unzutreffend ist auch eine von den Verfahrensbeteiligten (weitere betroffene GrundeigentÃ¼mer) vorgenommene Qualifikation des Revisionsbegehrens als EntschÃ¤digungsbegehren zufolge materieller Enteignung. Eine Revision der Landumlegung bzw. der Neuzuteilung hÃ¤tte mithin keine enteignungsÃ¤hnliche NutzungsbeschrÃ¤nkung zur Folge. Die im Zusammenhang mit der festgestellten Altlast entstanden bzw. noch entstehenden finanziellen Aufwendungen widerspiegeln sich vielmehr in einem Minderwert der zugeteilten GrundstÃ¼cksflÃ¤chen. Ein allfÃ¤lliger Wertausgleich, sofern und soweit keine Neuzuteilung der FlÃ¤chen erfolgt, wÃ¼rde sich auf Â§ 42 Abs. 4 aPBG stÃ¼tzen und nicht auf das Gesetz Ã¼ber die Enteignung.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.188/VG.2013.189/E vom 7. Mai 2014
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