tg_gerichte · TVR-2000-24 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 24


GeringfÃ¼gige ZonenplanÃ¤nderung. Erhebliche VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse. HaushÃ¤lterische Bodennutzung
Â§ 5 Abs. 2 aPBG
,
Â§ 7 Abs. 2 aPBG
,
Art. 21 Abs. 2 RPG
1. Eine ZonenplanÃ¤nderung ist als geringfÃ¼gig einzustufen, wenn sie nur wenige GrundeigentÃ¼mer betrifft und nicht von allgemeinem Interesse ist (E. 3).
2. Erhebliche VerÃ¤nderungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG kÃ¶nnen sich durch die ursprÃ¼nglich noch ungewisse Entwicklung eines Quartiers ergeben (E. 4a, b).
3. Wird am Rande einer Bauzone eine geringfÃ¼gige ZonenplanÃ¤nderung vorgenommen, um ein Bauvorhaben zu ermÃ¶glichen, so darf nur gerade so viel Land neu eingezont werden, als unbedingt erforderlich ist (E. 4c).
U war EigentÃ¼merin einer grÃ¶sseren Parzelle (Nr. 2455) am Ã¶stlichen Rand des Quartiers Â«JohannsbÃ¼hlÂ» in der Politischen Gemeinde A. GemÃ¤ss dem heute noch gÃ¼ltigen Zonenplan der ehemaligen Ortsgemeinde I ist im SÃ¼dwesten dieser Parzelle eine FlÃ¤che von 1102 m2 der definitiven Wohnzone W2 zugewiesen. Die Parzelle war durch die im SÃ¼den angrenzende, 5 m breite Wiesengrundstrasse erschlossen. Die Strasse reichte ursprÃ¼nglich bis etwa auf die HÃ¶he des sÃ¼dÃ¶stlichen Randes der Parzelle. AnlÃ¤sslich der Erstellung von EinfamilienhÃ¤usern auf den Parzellen Nrn. 2761 und 2764 (EigentÃ¼mer: Eheleute B) im Jahr 1994 wurde die Wiesengrundstrasse in Richtung Osten verlÃ¤ngert (Breite 3.5 m). Die Parzellen Nrn. 2761 und 2764 liegen sÃ¼dlich dieser VerlÃ¤ngerung. Da U ihren beiden Enkeln je eine Einfamilienhausparzelle zur VerfÃ¼gung stellen wollte und das auf der Parzelle Nr. 2455 ausgeschiedene Bauland dafÃ¼r zu klein und zu ungÃ¼nstig geformt war, bewilligte der Gemeinderat A mit Entscheid vom 30. MÃ¤rz 1998 die zusÃ¤tzliche Einzonung eines fÃ¼nf Meter breiten Streifens entlang der Bauzonengrenze dieser Parzelle. BegrÃ¼ndet wurde die zusÃ¤tzliche Einzonung von ca. 337 m2 damit, es ergebe sich dadurch eine sinnvollere Nutzung und Erschliessung des Baulandes. Noch vor der Genehmigung dieser ZonenplanÃ¤nderung durch das DBU, die im folgenden sistiert wurde, reichte U ein weiteres Gesuch ein. Dieses Mal ersuchte sie um Drehung der Bauparzelle um 90 Â° sowie Arrondierung der Parzelle, weil so die strassen- und werkleitungsmÃ¤ssige Erschliessung der geplanten WohnhÃ¤user Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der Wiesengrundstrasse ermÃ¶glicht werde und dadurch auf die Erstellung einer internen Stichstrasse verzichtet werden kÃ¶nne. Auch dieses Gesuch hiess der Gemeinderat gut, wobei im Rahmen der Umlegung der Parzelle der Baulandanteil erneut vergrÃ¶ssert wurde. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute B Einsprache, welche jedoch abgewiesen wurde. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DBU ebenfalls ab. Das Departement ging davon aus, dass die anbegehrte ZonenplanÃ¤nderung eine geringfÃ¼gige sei, weshalb sie in die alleinige ZustÃ¤ndigkeit des Gemeinderates falle. Die beabsichtigte LÃ¶sung stelle sowohl raumplanerisch als auch erschliessungstechnisch eine offensichtliche Verbesserung dar. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten sei eine erhebliche Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse in Form eines neuen Einfamilienhaus-Quartiers nÃ¶rdlich und sÃ¼dlich der aus diesem Grund verlÃ¤ngerten Wiesengrundstrasse eingetreten und das Ã¶ffentliche Interesse an einer haushÃ¤lterischen Bodennutzung sowie einer effizienten, landsparenden Erschliessung erlaube die streitige PlanÃ¤nderung. Zudem werde mit der vorgesehenen Ãnderung die unzweckmÃ¤ssige Baugebietsabgrenzung und die unvorteilhafte Parzellenform beseitigt. ZusÃ¤tzlich werde die Erstellung eines Fussweges an der westlichen Grenze der Parzelle Nr. 2455 ermÃ¶glicht.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute B Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses heisst teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Es gilt zunÃ¤chst einmal, den Streitgegenstand dieses Verfahrens zu klÃ¤ren. Die erste ZonenplanÃ¤nderung (Erweiterung der Bauzone um einen 5 m breiten Streifen) wurde zwar ohne Einspracheverfahren abgeschlossen, doch hat das DBU das Genehmigungsgesuch der Gemeinde im Hinblick auf das zweite ZonenplanÃ¤nderungsverfahren (Drehung der Parzelle um 90Â°) sistiert und mit Genehmigung der zweiten Vorlage durch rechtskrÃ¤ftigen Regierungsratsbeschluss definitiv als gegenstandslos abgeschrieben. Das Verwaltungsgericht hat demzufolge nur eine PlanÃ¤nderung, eine Drehung der Parzelle Nr. 2455 um 90 Â° mit gleichzeitiger VergrÃ¶sserung um 593 m2, zu beurteilen. Dennoch kÃ¶nnen beziehungsweise mÃ¼ssen die Ziele, Motive und Randbedingungen des ersten Verfahrens fÃ¼r die Beurteilung der nun noch streitigen PlanÃ¤nderung herangezogen werden.
3. Die BeschwerdefÃ¼hrer werfen mit ihrem Subeventualantrag die Frage auf, ob es sich bei der vorliegenden PlanÃ¤nderung um eine Â«geringfÃ¼gigeÂ» im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 PBG handle. WÃ¼rde die Frage verneint, wÃ¤re die PlanÃ¤nderung von einer funktionell unzustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erlassen worden und es wÃ¤re von einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften auszugehen (Rhinow/KrÃ¤henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, ErgÃ¤nzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 40 B, V a und b).
a) GemÃ¤ss Â§ 5 Abs. 1 PBG erlÃ¤sst die Gemeinde Baureglement und Zonenplan. Nach Â§ 5 Abs. 2 PBG kÃ¶nnen geringfÃ¼gige Ãnderungen und Anpassungen durch die GemeindebehÃ¶rde beschlossen werden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrte, muss massgebendes Kriterium fÃ¼r die Beurteilung der GeringfÃ¼gigkeit das Interesse der StimmbÃ¼rgerschaft an der PlanÃ¤nderung sein. GeringfÃ¼gig wÃ¤ren demzufolge Ãnderungen, von denen anzunehmen ist, sie hÃ¤tten den Entscheid des an sich zustÃ¤ndigen Organs nicht beeinflusst (Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. Aufl., Bern 1995, S. 367, N. 4). Der Wille des thurgauischen Baugesetzgebers ging beim Erlass von Â§ 5 Abs. 2 PBG eindeutig in Richtung Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung, so dass die neue Kompetenz der Exekutive auch nicht durch quantitative Vorgaben eingeschrÃ¤nkt werden sollte (vgl. hierzu das Protokoll der Planungs- und Baugesetzgebungskommission vom 25. Mai 1993, S. 93 ff.). Bei der Beratung des PBG hatte man vorab Grenzbereinigungen und Erweiterungen am Rande der Bauzone im Auge, wodurch â mit oder ohne FlÃ¤chenausgleichâ insbesondere die sinnvolle Ãberbauung von Parzellen und ein raumplanerisch besseres Ergebnis ermÃ¶glicht werden sollte (vgl. die Protokolle der Planungs- und Baugesetzgebungskommission, S. 39 und 93). Die Vorinstanz konkretisiert diese Anforderungen in schlÃ¼ssiger Weise dahingehend, dass keine neue GelÃ¤ndekammern oder Schutzzonen angetastet, kein erheblicher Erschliessungsaufwand geschaffen und die Hauptziele der Ortsplanung eingehalten werden sollen. DemgegenÃ¼ber erscheinen die Auswirkungen auf die benachbarten GrundstÃ¼cke fÃ¼r die Beurteilung der GeringfÃ¼gigkeit sekundÃ¤r, wenn auch nicht vÃ¶llig bedeutungslos, zumal ihnen der Rechtsschutz gemÃ¤ss Art. 33 RPG offen steht. Als geringfÃ¼gig sind demzufolge Ãnderungen einzustufen, welche nur wenige GrundeigentÃ¼mer betreffen und nicht von allgemeinem Interesse sind (Zaugg, a.a.O., S. 368).
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer machen geltend, durch die Drehung der Parzelle Nr.2455 werde die Ãberbauungs-Konzeption des Zonenplanes von 1992 ohne nachvollziehbare GrÃ¼nde umgestossen und eine vÃ¶llig neue, prÃ¤judizierend wirkende Ausgangslage geschaffen. Es dÃ¼rfte zutreffen, dass der damalige SouverÃ¤n fÃ¼r den Abschluss des W2-Gebietes JohannsbÃ¼hl von einer anderen Idee als der nun durch die Drehung von Parzelle Nr. 2455 zu vollziehenden ausging. Damals bestanden noch Restparzellen innerhalb eines grÃ¶sseren, Ã¼berwiegend bereits Ã¼berbauten Quartiers, wobei fÃ¼r die zwei Bautiefen umfassenden Parzellen nÃ¶rdlich der Wiesengrundstrasse vermutlich auf eine vorhandene, eventuell noch durch die nÃ¶rdlich verlaufende Flurstrasse zu ergÃ¤nzende Erschliessung abgestellt wurde. DemgegenÃ¼ber war die Erschliessung der sÃ¼dlich der VerlÃ¤ngerung der Wiesengrundstrasse liegenden Parzellen wahrscheinlich noch unklar. Diese Erschliessung wurde dann zwischenzeitlich auf dem Weg einer Art Privaterschliessung mit der nicht unbedingt voraussehbaren VerlÃ¤ngerung der Wiesengrundstrasse am nÃ¶rdlichen Rand dieser Parzellen geregelt. Die erst dadurch ermÃ¶glichte Abdrehung des Bauzonenteils der Parzelle Nr. 2455 nÃ¶rdlich der Wiesengrundstrasse hat nun aber weder flÃ¤chenmÃ¤ssig noch bezÃ¼glich des geÃ¤nderten Verlaufs der Bauzonengrenze ein derartiges Gewicht, dass eine Zustimmung des SouverÃ¤ns im oben dargestellten Sinne zwingend erscheint. Umeine neue GelÃ¤ndekammer handelt es sich nicht, die Ãnderung betrifft direkt nur die BeschwerdefÃ¼hrer und ihre sÃ¼d-Ã¶stlichen Nachbarn, welchen die Aussicht beeintrÃ¤chtigt wird. Der zusÃ¤tzlich erforderliche Erschliessungsaufwand hÃ¤lt sich in Grenzen und wird voll auf die AnstÃ¶sser abgewÃ¤lzt, wobei hier in erster Linie die Parzellen Nrn. 2455 und 2734 zu berÃ¼cksichtigen sind. Jedenfalls wird der Gesamtcharakter der Planung nicht in Frage gestellt, auch wenn eine gewisse PrÃ¤judizgefahr betreffend Erweiterung der Bauzone im Norden (2. Bautiefe) und im Osten (Ende Wiesengrundstrasse) nicht zu verkennen ist. Somit kann vorliegend davon ausgegangen werden, es handle sich um eine geringfÃ¼gige PlanÃ¤nderung, welche der Gemeinderat in Anwendung von Â§ 5 Abs. 2 PBG beschliessen konnte.
4. Laut Art. 21 Abs. 2 RPG werden NutzungsplÃ¤ne Ã¼berprÃ¼ft und nÃ¶tigenfalls angepasst, sofern sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben. Â§ 7 Abs. 2 PBG bestimmt, dass unter anderem auch ZonenplÃ¤ne von Zeit zu Zeit zu Ã¼berprÃ¼fen sind und bei erheblich verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnissen angepasst werden mÃ¼ssen. Der Vorbehalt der erheblich geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse gilt auch fÃ¼r das vereinfachte PlanÃ¤nderungsverfahren von Â§ 5 Abs. 2 PBG und erfÃ¼llt gerade hier eine Schutzfunktion fÃ¼r die Interessen der benachbarten GrundeigentÃ¼mer. Dabei gilt die Regel, dass je neuer ein Plan ist, umso mehr mit seiner BestÃ¤ndigkeit gerechnet werden darf. Je einschneidender sich beabsichtigte Ãnderungen auswirken, umso wichtiger mÃ¼ssen die GrÃ¼nde sein, welche fÃ¼r eine Ãnderung sprechen (Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1992, N. 466 mit weiteren Hinweisen). Der Erlassbeziehungsweise die Ãnderung eines Nutzungsplanes erfordert die gesamthafte AbwÃ¤gung aller rÃ¤umlich relevanten Interessen. Wenn seit Inkrafttreten eine gewisse Zeit verstrichen ist, kÃ¶nnen sich unter UmstÃ¤nden diejenigen tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse weiterentwickelt oder verÃ¤ndert haben, die bei Erlass des Planes eine Rolle spielten, was eine (Teil-)Revision im Falle eines Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interesses rechtfertigen kann (Pra 85 / 1986 Nr. 7 E. 2b).
a) Zur Beurteilung der Frage, ob sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben, ist von der Situation auszugehen, wie sie sich beim Erlass des Zonenplans von 1992 durch die Ortsgemeinde I darstellte. Es wurde bereits aufgezeigt, dass eine Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse in den vergangenen sieben Jahren (also nach etwa der HÃ¤lfte des Planungshorizonts gemÃ¤ss Art. 15 RPG) eingetreten ist. Diese war zwar teilweise voraussehbar, teilweise aber auch nicht, weil sie von weiteren Entscheidungen betreffend der Erschliessung abhÃ¤ngig war. Zwar kann nicht unbedingt von einem Â«neuen QuartierÂ» gesprochen werden, doch hat sich die Ausgangslage seit 1992 durch die VerlÃ¤ngerung der Wiesengrundstrasse hinsichtlich der Ãberbauungs- und ErschliessungsmÃ¶glichkeiten der Parzelle Nr. 2455 zweifelsfrei verÃ¤ndert. Mit Bezug auf diese Parzelle kann denn auch von einer gewissen Erheblichkeit der VerÃ¤nderung gesprochen werden. b) Der Begriff der Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG als Voraussetzung fÃ¼r eine bauliche Nutzung eines GrundstÃ¼cks umfasst auch eine hinreichende Zufahrt zum GrundstÃ¼ck, dass heisst, die ganze Wegstrecke unter Einschluss des VerbindungsstÃ¼cks von den Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Strassen zum GrundstÃ¼ck selbst (EJPD/BRP, ErlÃ¤uterungen zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, Bern 1981, Art. 19, N. 12). DemgegenÃ¼ber geht die Erschliessungspflicht des Gemeinwesens gemÃ¤ss Art. 19 Abs. 2 RPG weniger weit, so dass insbesondere Hauszufahrten nicht zur Fein- oder Detailerschliessung gehÃ¶ren (Zaugg, a.a.O., Art. 106/107, Nr. 13).
Von dieser Begriffsdefinition her gesehen, war die Parzelle Nr. 2455 â was die Erschliessungspflicht der Gemeinde anbelangt â schon bis anhin durch die Wiesengrundstrasse ausreichend erschlossen, zumal die sogenannte Â«planungsrechtlicheÂ» Baureife in der Regel auch die zweite Bautiefe umfasst. Da die besagte Parzelle zu schmal beziehungsweise wegen ihres spitzen AuslÃ¤ufers im Nordosten ungÃ¼nstig geformt war, erschien jedoch die parzelleninterne Erschliessung der zweiten Bautiefe gemÃ¤ss dem Zonenplan von 1992 nicht gewÃ¤hrleistet. Das anerkennen auch die BeschwerdefÃ¼hrer, die gegen die erste ZonenplanÃ¤nderung, also die Erweiterung der Bauzone um einen 5 m breiten Streifen, nicht opponierten. Da nun durch das Drehen der Parzelle um 90 Â° auf eine Hauszufahrt von ca. 30 m LÃ¤nge verzichtet werden kann, entspricht die hier vorliegend zu beurteilende PlanÃ¤nderung durchaus einem Ã¶ffentlichen Interesse, nÃ¤mlich demjenigen der haushÃ¤lterischen Bodennutzung. Durch den Verzicht auf eine Hauseinfahrt von 30 m LÃ¤nge und einer Breite von 3.5 m kann wesentlich mehr Bauland eingespart werden, als fÃ¼r eine Verbreiterung der bestehenden Wiesengrundstrasse benÃ¶tigt wird. Einzig darin liegt denn auch der von den BeschwerdefÃ¼hrern zu Recht geforderte Nachweis, dass die streitige neue Erschliessung trotz erforderlicher Verbreiterung landsparender sei als die mit der ersten PlanÃ¤nderung vorgesehene. Die ZweckmÃ¤ssigkeit einer solchen LÃ¶sung, welche die Verbreiterung der Wiesengrundstrasse mit relativ bescheidenen Mehrinvestitionen besser nutzt, ist zweifellos gegeben. FÃ¼r die streitige Drehung spricht zusÃ¤tzlich, dass damit die einer haushÃ¤lterischen Bodennutzung zuwider laufende ungÃ¼nstige Parzellenform gÃ¤nzlich beseitigt werden kann. Voraussetzung fÃ¼r eine solche LÃ¶sung ist aber in jedem Fall die FlÃ¤chenneutralitÃ¤t.
c) Die Vorinstanz sieht in der Einsparung einer privaten Hauszufahrt ein privates Interesse, das zugleich durch ein Ã¶ffentliches â im Sinne der haushÃ¤lterischen Bodennutzung â abgedeckt wird. Dagegen kÃ¶nnten auch die privaten Interessen der BeschwerdefÃ¼hrer an einer unverbauten Aussicht nicht aufkommen. Dieser AusfÃ¼hrung ist zu folgen, da der GrundeigentÃ¼mer keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Nutzungsordnung besitzt und der Schutz vor Â«negativenÂ» Immissionen Ã¼ber die Abstandsvorschriften hinaus auch durch die RaumplanungsgrundsÃ¤tze nicht gewÃ¤hrleistet wird. In diesem Zusammenhang sind allerdings auch die VerhÃ¤ltnisse mit Bezug auf die Erschliessungsfunktion der Wiesengrundstrasse und deren VerlÃ¤ngerung im Jahre 1994 von Bedeutung. Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen hier eine unzulÃ¤ssige Bevorzugung der Verfahrensbeteiligten in mehrfacher Hinsicht.
Wegen der abgeschwÃ¤chten Wirkung des Rechtsgleichheitsprinzips bei der Planung (EJPD / BRP, a.a.O., Einleitung N. 33) kann der Umstand, dass die westlichen Nachbarparzellen der Parzelle Nr. 2455 (Parzellen Nrn. 834 und 835), welche im sÃ¼dlichen Bereich Ã¼berbaut und fÃ¼r den nÃ¶rdlichen Bereich bereits abparzellierten Teil auf eine Hauszufahrt (auf eigene Kosten) angewiesen sind, der streitigen Ãnderung nicht entgegenstehen. Es handelt sich gerade wegen der ungÃ¼nstigen GrundstÃ¼cksform von Parzelle Nr. 2455 um nur teilweise vergleichbare VerhÃ¤ltnisse, wobei eine Drehung und Ausmittung der FlÃ¤che ohnehin nur fÃ¼r die das Baugebiet abschliessende letzte Parzelle in Frage kommt. Stossend erscheint dem gegenÃ¼ber die Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrer und ihre Ã¶stlichen Nachbarn 1994 das Land fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Wiesengrundstrasse im Gegensatz zum RechtsvorgÃ¤nger der Verfahrensbeteiligten gratis abzugeben und zusÃ¤tzlich die Anlagekosten zu 80% zu Ã¼bernehmen hatten, wÃ¤hrend letztere nun fÃ¼r die Abtretung von Land zur vorab wegen ihrer BedÃ¼rfnisse notwendig gewordenen Verbreiterung der Wiesengrundstrasse nicht nur eine volle Kompensation erhalten, sondern zusÃ¤tzlich das bei der ersten ZonenplanÃ¤nderung fÃ¼r die interne Erschliessung eingezonte Land von ca. 337 m2 behalten kÃ¶nnen. Den Berechnungen des Gemeinderates ist zu entnehmen, dass gegenÃ¼ber dem einzig massgeblichen rechtskrÃ¤ftigen Zustand von 1992 eine Einzonung von 593 m2 vorgenommen wurde. Nach Abzug der FlÃ¤chen fÃ¼r die Strassenverbreiterung von 77 m2 und fÃ¼r das Fusswegland von 83 m2, wobei darin auch die Nichtbauzonenanteile voll mit Bauland kompensiert werden, verbleibt eine Mehreinzonung von 433 m2, fÃ¼r die der Gemeinderat jede nachvollziehbare BegrÃ¼ndung schuldig bleibt. Wird die ZonenplanÃ¤nderung, was fÃ¼r ihre rechtliche ZulÃ¤ssigkeit einzig massgebend ist, mit dem Ã¶ffentlichen Interesse an einer haushÃ¤lterischen Bodennutzung und einer effizienten, landsparenden Erschliessung (inklusive Fussweg) begrÃ¼ndet, so besteht fÃ¼r die durch die Drehung nun ideal arrondierte und erschlossene Parzelle Nr. 2455 kein Bedarf an mehr Bauland.
Entscheid vom 8. MÃ¤rz 2000
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