tg_gerichte · TVR-2005-25 · 1998-10-20 · de
TVR 2005 Nr. 25


Erschliessungsetappierung und Einbezug von GrundstÃ¼cken zur Beitragspflicht
Â§ 19 aPBG
,
Â§ 37 aPBG
,
Â§ 52 ff. aPBG
Sieht ein Gestaltungsplan eine erste und zweite Etappe der Erschliessung vor, so kann ein GrundstÃ¼ck, das in der zweiten Etappe liegt, in der Regel nicht in den Perimeter der durch die Erschliessung einen Vorteil erfahrenden GrundstÃ¼cke der ersten Etappe einbezogen werden.
Ãber das Gebiet Â«ObstgartenÂ» erliess der Gemeinderat am 20. Oktober 1998 einen Gestaltungsplan, den das DBU genehmigte. Ein wichtiger Bestandteil betrifft die Regelung der Erschliessung mit Strassen. Art. 18 der Sonderbauvorschriften legt eine Etappierung fest, nÃ¤mlich eine I. Etappe und eine II. Etappe, die im Plan eingezeichnet ist. Parzelle Nr. 15 gehÃ¶rt zur II. Etappe. Nachdem die I. Etappe der Strassenerschliessung ausgefÃ¼hrt worden war, teilte die Bauverwaltung den betroffenen GrundeigentÃ¼mern die Ã¶ffentliche Auflage der ErschliessungsbeitrÃ¤ge mit. Die EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 15 erhoben Einsprache und machten geltend, die BeitrÃ¤ge fÃ¼r Parzelle Nr. 15 dÃ¼rften erst mit der tatsÃ¤chlichen Realisierung der II. Etappe erhoben werden. Der Gemeinderat wies die Einsprache ab. Das DBU wies ebenfalls ab. Die dagegen erhobene Einsprache des GrundeigentÃ¼mers heisst das Verwaltungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Baugebiete sind in der Regel im Rahmen eines Gestaltungsplanes zu erschliessen und baureif zu machen (Â§ 37 PBG). Hier liegt ein rechtskrÃ¤ftiger Gestaltungsplan vor, der die Erschliessung parzellenscharf in eine erste Etappe (I.) und eine zweite Etappe (II.) unterteilt.
Der Gestaltungsplan legt â soweit erforderlich â die Erschliessung fest (Â§ 19 Abs. 1 Ziff. 1 PBG). Die Erschliessung umfasst Verkehrsanlagen sowie Werkleitungen fÃ¼r die Wasser- und Energieversorgung oder fÃ¼r die Abwasserbeseitigung und zugehÃ¶rige zentrale Anlagen (Â§ 35 Abs. 2 PBG).
b) Die Gemeinde erhebt BeitrÃ¤ge der GrundeigentÃ¼mer fÃ¼r die Kosten der Erschliessung. Die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge sind in einem (Gemeinde)Reglement zu ordnen (vgl. Â§ 47 PBG). Das PBG ordnet die Grundvoraussetzungen zur Erhebung von BeitrÃ¤gen (Â§Â§ 5257 PBG). (...)
c) Die GrundeigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 15 bringen vor, sie dÃ¼rften nicht mit BeitrÃ¤gen an die Kosten der Erschliessungsanlagen fÃ¼r die erste, sondern erst fÃ¼r die zweite Etappe belastet werden. Sie wenden sich also gegen die Beitragspflicht als solche.
Dem entgegnet der Gemeinderat, die Erschliessungsanlage fÃ¼hre unmittelbar an die SÃ¼dgrenze der Parzelle Nr. 15, weshalb ein gewisser Teil erschlossen und damit beitragspflichtig sei. Diese Argumentation trÃ¤fe dann zu, wenn nicht der Gestaltungsplan selbst eine Etappierung der Erschliessung ordnete beziehungsweise die Fortsetzung der ersten Etappe festlegte. Hier aber hÃ¤lt sich der Gemeinderat klar nicht an die eigenen Vorgaben. Mit seinem Vorgehen wÃ¤re das Durcheinander bei der Kostenverteilung fÃ¼r die zweite Etappe geradezu vorprogrammiert. Aufgrund der klaren Etappierung der Erschliessung und mit ihr der Kostenverteilung ist die Beschwerde deshalb gutzuheissen. (...)
Entscheid vom 12. Januar 2005
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