tg_gerichte · TVR-2018-3 · 1989-08-06 · de
TVR 2018 Nr. 3


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung; Beginn und Ende der Dreijahresfrist, ErlÃ¶schen des Ehewillens
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
Ãusseres Kennzeichen einer bestehenden Ehegemeinschaft ist in der Regel das Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft. WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde.
S, geboren am 6. August 1989, heiratete am 20. Juli 2011 in M, Kosovo, die kosovarische StaatsangehÃ¶rige T, geboren am 29. Dezember 1991, welche Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung C ist. S hatte sich aufgrund des Kriegsgeschehens im Kosovo ab 1998 mit seinen Eltern in Deutschland aufgehalten, bis seine Familie 2004 in den Kosovo zurÃ¼ckkehrte. Im Kosovo schloss er eine Ausbildung zum Autoelektriker und zum Elektroinstallateur ab. Am 1. Februar 2012 reiste S im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei seiner Ehefrau T in die Schweiz ein. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen erteilte ihm eine bis 31. Januar 2014 gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung. Am 1. Oktober 2013 zog das Ehepaar nach E (TG). Das Migrationsamt des Kantons Thurgau erteilte S daraufhin eine bis 31. Januar 2015 gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung, welche am 26. November 2014 bis 31. Januar 2016 verlÃ¤ngert wurde. Am 28. Januar 2015 teilte T dem Migrationsamt des Kantons Thurgau per E-Mail mit, sie sei im Sommer 2014 einen Monat ohne ihren Mann in die Ferien, weil sie Abstand gebraucht habe. Im Oktober 2014 sei sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Wegen ihrer psychischen Probleme habe sie sich behandeln lassen mÃ¼ssen. Anfangs Januar 2015 habe sie wieder angefangen, mit S zu reden. Das sei aber nur einen Monat gegangen und da habe sie sich ganz getrennt. Sie sehe keinen Grund dafÃ¼r, dass ihr Ehemann in der Schweiz bleiben dÃ¼rfe, da sie nicht mehr zusammen wohnten. Mit Urteil des Bezirksgerichts vom 21. Juli 2015 wurde die Ehe geschieden. Am 24. November 2015 stellte S das Gesuch um VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 24. Oktober 2016 ab. Gegen diesen Entscheid erhob S Rekurs. Das DJS wies den Rekurs am 28. April 2017 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte S ans Verwaltungsgericht. Dieses weist seine Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. AuslÃ¤ndische Ehegatten von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Ehegatten zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). GemÃ¤ss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach AuflÃ¶sung der Ehe oder Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 AuG weiter, wenn (lit. a) die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht oder (lit. b) wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht gestÃ¼tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG einen Anspruch auf eine Bewilligung geltend. Wie die nachfolgenden ErwÃ¤gungen deutlich machen, erfÃ¼llt er die massgeblichen Voraussetzungen jedoch nicht.
3.1 Was die Dauer der ehelichen Gemeinschaft anbelangt, verlangt Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG eine im Inland bestandene dreijÃ¤hrige Ehegemeinschaft. Entsprechend ist bezÃ¼glich Beginn der Dreijahresfrist bzw. bezÃ¼glich Beginn der gelebten ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz im Falle des BeschwerdefÃ¼hrers auf seine am 1. Februar 2012 erfolgte Einreise in die Schweiz abzustellen.
3.2 Was das Ende der Dreijahresfrist im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG anbelangt, so besteht die Ehegemeinschaft, so lange eine tatsÃ¤chlich gelebte eheliche Beziehung und ein gegenseitiger Ehewillen vorliegen. Ãusseres Kennzeichen einer bestehenden Ehegemeinschaft ist in der Regel das Zusammenleben der Ehegatten in einer Haushaltsgemeinschaft (Caroni, in: Caroni/GÃ¤chter/Turnherr [Hrsg.], Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder [AuG], Bern 2010, Art. 50 Rz. 16).
3.2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, die eheliche Gemeinschaft sei am 19./20. MÃ¤rz 2015 aufgehoben worden. Dieses Datum gab er am 18. September 2015 auch gegenÃ¼ber dem Migrationsamt als massgebliches Trennungsdatum an. Dasselbe Datum floss in die Endfassung der Scheidungskonvention ein. Allerdings ist aktenkundig, dass in der ersten Fassung der Scheidungskonvention zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Exfrau als Trennungsdatum der 1. Oktober 2014 - und nicht ein Datum im MÃ¤rz 2015 - festgehalten worden war. Darin manifestiert sich, dass die Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers davon ausging, der Wille zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft sei bereits im Oktober 2014 erloschen gewesen. Aus den Akten geht denn auch hervor, dass sich die Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers und er anlÃ¤sslich der Einigungsverhandlung vor dem Bezirksgericht im Scheidungsverfahren keineswegs einig waren, wann die Trennung stattgefunden habe. In das vom BeschwerdefÃ¼hrer eingebrachte Datum willigte seine Exfrau erst nach 5- bis 10-minÃ¼tiger Diskussion ein. Im Verhandlungsprotokoll wird zudem festgehalten: âDamit ist Herr S nun einverstanden und unterschreibt die Konventionâ. Diese Formulierung lÃ¤sst darauf schliessen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Einwilligung in die Scheidung von der von ihm gewÃ¼nschten Formulierung zum Trennungsdatum abhÃ¤ngig machte. Wenn die Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers ausfÃ¼hrte, sie sei nur deshalb von ihrem Standpunkt, wonach man sich im Oktober 2014 getrennt habe, abgerÃ¼ckt, weil der BeschwerdefÃ¼hrer die Einwilligung zur Konvention von der von ihm gewÃ¼nschten Formulierung abhÃ¤ngig machte bzw. weil er auf den von ihm eingebrachten Datum bestand (und nicht etwa deshalb, weil sie von der Richtigkeit dieses spÃ¤teren Trennungsdatums Ã¼berzeugt gewesen wÃ¤re), erscheint dies entsprechend glaubhaft.
3.2.2 Der von der Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers in ihrer Fassung der Scheidungskonvention angegebene 1. Oktober 2014 entspricht denn auch just dem Datum, per welchem die Eltern der Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers die zuvor dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Exfrau als Familienwohnung dienende 4 Â½- Zimmer-Wohnung in E Ã¼bernommen haben. Den Mietvertrag fÃ¼r die ab Oktober 2014 von ihm selbst angemietete 2-Zimmer-Wohnung unterzeichnete der BeschwerdefÃ¼hrer zudem allein, nur er war als Mieter angefÃ¼hrt und auch die KÃ¼ndigung erfolgte ausschliesslich durch ihn. Das alles spricht klar dagegen, dass es sich bei der 2-Zimmer-Wohnung noch um eine Familienwohnung gehandelt hÃ¤tte.
3.2.3 Am 18. September 2015 gab die Exfrau gegenÃ¼ber dem Migrationsamt an, die Ehe sei seit September 2013 nicht mehr gelebt worden, seit 16. Oktober 2014 sei sie getrennt gewesen. Damit Ã¼bereinstimmend sagte sie anlÃ¤sslich ihrer Einvernahme durch die Kantonspolizei Thurgau am 2. MÃ¤rz 2016 aus, sie glaube, es sei so Mitte, Ende Oktober 2014 gewesen, als sie die eheliche Wohnung verlassen und in die Wohnung ihrer Eltern im gleichen Wohnblock gezogen sei.
3.2.4 Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Ehewillen im Oktober 2014 erloschen ist.
3.2.5 Ãberzeugende Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die eheliche Gemeinschaft - wie vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptet - bis 19./20. MÃ¤rz 2015 aufrechterhalten worden wÃ¤re, sind nicht auszumachen. Fraglich ist einzig, ob es nach der Trennung vom Oktober 2014 nochmals zu einer ernsthaften Wiedervereinigung des Ehepaares gekommen ist. Davon kann nicht ausgegangen werden. AnlÃ¤sslich ihrer Einvernahme durch die Kantonspolizei sagte die Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers am 2. MÃ¤rz 2016 aus: âIch glaube ich bin dann im Dezember 2014 fÃ¼r einen Monat lang zurÃ¼ckgekehrt. Es war so anfangs oder Mitte Dezember. Nein es war glaube ich Ende Dezember. Ich dachte halt, dass er sich noch Ã¤ndern kÃ¶nnte. Aber nach einer Woche war es wieder genau das Gleicheâ. In ihrer Mitteilung vom 25. Mai 2015 fÃ¼hrte die Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers zudem aus, sie habe im Januar 2015 angefangen, wieder mit ihm zu reden. Das sei aber nur einen Monat gut gegangen und da habe sie sich ganz getrennt. UnabhÃ¤ngig davon, ob die Wiederaufnahme eines Kontaktes im Dezember 2014 oder im Januar 2015 erfolgte, kann daraus jedenfalls nicht auf eine nochmalige Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft geschlossen werden. Erst recht kann aus diesen Angaben nicht auf eine Fortdauer der ehelichen Gemeinschaft bis Ende MÃ¤rz 2015, wie sie der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, geschlossen werden. Abgesehen davon spricht der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer selbst - wie erwÃ¤hnt - sich am 16. Dezember 2014 beim Migrationsamt nach den Konsequenzen einer Trennung von seiner Ehefrau erkundigte, dafÃ¼r, dass die AnnÃ¤herung zu seiner Exfrau im Dezember 2014 (und nicht erst im Januar 2015) erfolgte und es auch ihm spÃ¤testens am 16. Dezember 2014 bewusst war, dass die Trennung unabwendbar ist.
3.2.6 Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die Ehe erst im MÃ¤rz 2015 definitiv gescheitert war. Vielmehr bestÃ¤tigte sich dies allerspÃ¤testens Mitte Dezember 2014.
3.2.7 Damit fehlt es an der Voraussetzung der dreijÃ¤hrigen Ehedauer in der Schweiz im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, so dass bereits unter diesem Gesichtspunkt die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben sind.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.75/E vom 20. September 2017
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2CÂ­_1063/2017 vom 15. November 2018 abgewiesen. Auf ein gegen das Urteil 2C_1063/2017 gerichtetes Revisionsgesuch trat es mit Urteil 2F_1/2019 vom 11. Januar 2019 nicht ein.
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