tg_gerichte · TVR-2013-7 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 7


Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach langjÃ¤hrigem Aufenthalt in der Schweiz
Art. 63 Abs. 2 AuG
Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach einem Ã¼ber 15-jÃ¤hrigen Aufenthalt in der Schweiz ist auch dann mÃ¶glich, wenn sich eine auslÃ¤ndische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lÃ¤sst und damit zeigt, dass sie auch zukÃ¼nftig weder gewillt noch fÃ¤hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Insofern kann auch eine Summierung von VerstÃ¶ssen, die fÃ¼r sich genommen fÃ¼r einen Widerruf nicht ausreichen wÃ¼rden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen.
Der 1987 geborene mazedonische StaatsangehÃ¶rige N reiste im Juni 1994 zusammen mit seiner Mutter und seinen zwei Geschwistern im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Bereits als Kind fiel er durch TÃ¤tlichkeiten in der Schule auf. Im Mai 2003 erfolgte eine StrafverfÃ¼gung, weil er einen MitschÃ¼ler umgestossen und sich dieser am RÃ¼cken verletzt hatte. Seit 12. Oktober 2004 ist N im Besitz der Niederlassungsbewilligung C. Mit StrafverfÃ¼gung des Bezirksamtes K vom 7. Juli 2005 musste er wegen FÃ¼hrens eines Kleinmotorrades ohne gÃ¼ltigen Fahrausweis mit Busse bestraft werden. Im Juni 2005 schlug er einem Jugendlichen bei einer Auseinandersetzung mehrfach ins Gesicht und auf die Brust. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau bestrafte ihn wegen einfacher KÃ¶perverletzung. Aufgrund dieser verschiedenen StrafverfÃ¼gungen wurde am 16. Januar 2006 erstmals eine Verwarnung vom Migrationsamt ausgesprochen. Wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurde N im Juli 2007 sodann mit einer Geldstrafe und einer Busse belegt. Hierauf erfolgte eine formlose Ermahnung von Seiten des Migrationsamtes. Nach weiteren Verkehrsregelverletzungen wurde N im August 2009 durch das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen wegen einfacher KÃ¶rperverletzung bestraft. N hatte einem Schweizer nach einer verbalen Auseinandersetzung mit der Faust ins Gesicht geschlagen und das linke Auge getroffen. Aufgrund dieser erneuten Verurteilungen sprach das Migrationsamt am 15. Oktober 2009 eine zweite Verwarnung aus. Im August 2009 Ã¼berschritt N erneut die Geschwindigkeit innerorts massiv und benutzte gleichzeitig ein Mobiltelefon. GegenÃ¼ber der Polizei Schaffhausen bezeichnete er seinen Vater als Lenker, der das entsprechende Formular auch unterzeichnete, um seinem Sohn zu helfen. Deswegen wurde er wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und falscher Anschuldigung erneut bestraft. Am 10. Januar 2010 schlug er erneut einem Schweizer die Faust ins Gesicht. Als dieser darauf zu Boden ging, trat er ihm mit dem Fuss ins Gesicht. Im Juni 2010 kam es ausserorts zudem wieder zu einer massiven GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung. Der FÃ¼hrerausweis wurde ihm polizeilich abgenommen. Am 25. September 2011 kam es erneut zu einer Auseinandersetzung mit einem Schweizer, wobei dieser mehrere SchlÃ¤ge an verschiedenen KÃ¶rperstellen einstecken musste. Auch dies fÃ¼hrte erneut zu einer Bestrafung.
Mit VerfÃ¼gung vom 23. April 2012 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies N per 31. Juli 2012 aus der Schweiz aus. Der gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs wurde mit Entscheid vom 9. August 2012 vollumfÃ¤nglich abgewiesen und es wurde verfÃ¼gt, dass N die Schweiz innerhalb eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides zu verlassen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemÃ¤ss in der Schweiz aufhalten, kommt dann in Betracht, wenn die auslÃ¤ndische Person zu einer lÃ¤ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Art. 63 Abs. 2 i.V. mit Art. 62 lit. b AuG), was vorliegend nicht der Fall ist, nachdem die verschiedenen Delikte betreffend KÃ¶rperverletzung eher milde bestraft wurden. Zudem kann ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfolgen, wenn die auslÃ¤ndische Person in schwerwiegender Weise gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefÃ¤hrdet oder die innere oder Ã¤ussere Sicherheit gefÃ¤hrdet (Art. 63 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 lit. b AuG).
3. Die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbegriff der polizeilichen SchutzgÃ¼ter. Die Ã¶ffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlÃ¤ssliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens anzusehen ist. Die Ã¶ffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der RechtsgÃ¼ter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc.) sowie der Einrichtungen des Staates. Eine Verletzung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt somit insbesondere dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften und behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen missachtet werden, mutwillig Ã¶ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfÃ¼llt werden oder Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten Ã¶ffentlich gebilligt oder dafÃ¼r geworben wird oder zum Hass gegen Teile der BevÃ¶lkerung aufgestachelt wird. Selbst wenn einzelne VerstÃ¶sse fÃ¼r sich allein noch keinen Widerruf rechtfertigen, kann deren wiederholte Begehung jedoch darauf hinweisen, dass die betreffende Person nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung fÃ¼hrt (Hunziker, in: Caroni/GÃ¤chter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder, Bern 2010, Art. 62 N. 38 f.). (â¦)
4.
4.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer reiste am 1. Juli 1994 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Im Oktober 2004 erhielt er die Niederlassungsbewilligung C. Zuvor war er lediglich durch TÃ¤tlichkeiten in der Schule aufgefallen. Dementsprechend kann nicht beanstandet werden, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher wesentlich vom Entscheid des Bundesgerichts 2C_303/2011 vom 7. MÃ¤rz 2012, worin den BehÃ¶rden unter anderem vorgeworfen wurde, dass sie frÃ¼her nichts gegen den betreffenden BeschwerdefÃ¼hrer unternommen hÃ¤tten. Vorliegend kann zudem festgestellt werden, dass das AuslÃ¤nder- bzw. Migrationsamt gegen den BeschwerdefÃ¼hrer sowohl im Sommer 2007 wie auch im Oktober 2009 Verwarnungen aussprachen. Die BehÃ¶rden waren somit nicht untÃ¤tig geblieben.
4.2 Wesentlich ist vorliegend, dass der BeschwerdefÃ¼hrer trotz zwei Verwarnungen immer wieder straffÃ¤llig geworden ist. Dabei gleichen sich die Delikte, geht es doch einerseits um nicht unerhebliche Verkehrsdelikte, andererseits um SchlÃ¤gereien und andere Gewaltdelikte. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt nun vor, dass er sich durch die gezielten Therapien gebessert habe und ihm somit eine gÃ¼nstige Prognose gestellt werden mÃ¼sse. Dazu lÃ¤sst er eine BestÃ¤tigung von P, Psychotherapeut APS, vom 15. Oktober 2012, einreichen. Derselbe Psychotherapeut hatte bereits am 16. MÃ¤rz 2012 gegenÃ¼ber dem Strassenverkehrsamt ausgefÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nun entspannter und ruhiger Auto fahren kÃ¶nne, da er ein gewÃ¶hnliches Mittelklasseauto gekauft habe und sich nun nicht mehr von anderen provozieren lassen mÃ¼sse. Er fÃ¼hle sich lockerer und weniger gestresst, was sich positiv auf sein Fahrverhalten auswirke. Im neueren Bericht von P vom 15. Oktober 2012 wird ausgefÃ¼hrt, dass die Verkehrsdelikte Anlass fÃ¼r die Therapie gewesen seien. Danach sei er aber auch wegen der Auseinandersetzungen mit den Jugendlichen zu ihm gekommen. Das Hauptproblem liege bei Provokationen, auf die sich der BeschwerdefÃ¼hrer zu schnell eingelassen habe. Dies habe mit seinem sÃ¼dlÃ¤ndischen Charakter zu tun, aber auch mit den schwierigen Erlebnissen aus seiner Kinder- und Jugendzeit. Eine kriminelle Energie werde nicht festgestellt. Er sei reifer geworden, so dass sich solche VorfÃ¤lle nicht mehr wiederholen sollten.
4.3 Am 23. September 2011 erstattete Dr. phil. K ein Fahreignungsgutachten zuhanden des Strassenverkehrsamtes. Darin wurde festgehalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend der Untersuchung freundlich und offen gewesen sei. Im emotionalen Verhalten zeige sich im Bereich der aggressiven Interaktion eine Verbesserung, die Impulskontrolle sei aber weiterhin ungenÃ¼gend. Im Bereich der Einsicht mangle es dem Probanden noch an differenziertem Wissen Ã¼ber die HintergrÃ¼nde und Ursachen fÃ¼r sein Verhalten. Im Bereich der KritikfÃ¤higkeit und Belehrbarkeit zeige sich noch eine Schwankung. Es scheint, dass vor allem der FÃ¼hrerausweisentzug fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer entsprechend behindernd war, was letztlich dazu fÃ¼hrte, dass er sich freiwillig einer Therapie unterzog. Der Entscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung hat wohl auch dazu beigetragen, dass er sich nun um eine Therapie und damit um eine positive persÃ¶nliche Bewertung bemÃ¼hte. Diese Einsicht erfolgte aber erst unter massivem Druck, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass tatsÃ¤chlich ein Umdenken stattgefunden hat. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass weder die erste noch die zweite Verwarnung irgend etwas bewirkt hatten und erst ein FÃ¼hrerausweisentzug sowie eine VerfÃ¼gung betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung den BeschwerdefÃ¼hrer veranlasst haben, ernsthafte Massnahmen vorzukehren, um die Situation noch zu retten.
4.4 Verfolgt man das bisherige Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers, so ist er dauernd und stetig und trotz Verwarnungen immer wieder straffÃ¤llig geworden, obwohl er offenbar in fester Anstellung ist und ein angemessenes Einkommen erzielt. Auch seine Familie und die Freundin haben ihn nicht zu einem Umdenken bewogen. Die vielen verschiedenen Strafdelikte lassen klar den Schluss zu, dass die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit durch den BeschwerdefÃ¼hrer gefÃ¤hrdet ist. Die von ihm immer wieder begangenen Delikte (sowohl die massiven Tempoexzesse wie auch die PrÃ¼gelattacken) sind denn auch geeignet, Personen massiv zu verletzen oder sogar zu tÃ¶ten. Gerade die Gewaltdelikte und massiven Verkehrsregelverletzungen lassen denn auch einen Ã¤usserst negativen Eindruck vom BeschwerdefÃ¼hrer entstehen. Er demonstrierte hierdurch eine ausgeprÃ¤gte soziale GefÃ¤hrlichkeit und eine inakzeptable GeringschÃ¤tzung gegenÃ¼ber der schweizerischen Rechtsordnung im Allgemeinen und der Gesundheit anderer Menschen im Besonderen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, die KÃ¶rperverletzungen jeweils alkoholisiert begangen zu haben, da ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse gerade an der Entfernung von Personen gegeben ist, bei denen ein erhÃ¶htes Risiko besteht, dass sie in alkoholisiertem Zustand Gewaltdelikte begehen (Entscheid des Bundesgerichts 2C_113/2011 vom 16. Juni 2011, E. 2.5). Dem vermag auch die unter dem Druck der Ausweisung und des FÃ¼hrerscheinentzuges vom (privaten) Therapeuten festgestellte positive Entwicklung nichts entgegen zu setzen, zumal auch das verkehrspsychologische Gutachten eine weitere AuffÃ¤lligkeit im Strassenverkehr in keiner Weise ausschliesst und der BeschwerdefÃ¼hrer offenbar zuvor bereits eine Therapie absolviert hatte und trotzdem wieder auffÃ¤llig geworden war. Zudem ist aus den polizeilichen Berichten in keiner Weise zu entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich der relevanten Auseinandersetzungen die Opferrolle eingenommen hÃ¤tte, noch sind in den Akten schwierige Erlebnisse dokumentiert; vielmehr macht der BeschwerdefÃ¼hrer selber ein stabiles Umfeld geltend und fÃ¼hrte aus, dass er in geordneten VerhÃ¤ltnissen aufgewachsen sei. Zudem war der BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich des Vorfalles vom 10. Januar 2011 bereits gut 22 Jahre und beim Vorfall vom 25. September 2011 24 Jahre alt und es kann somit in keiner Weise mehr von einer PrÃ¼gelei unter Jugendlichen gesprochen und davon ausgegangen werden, dass sich dies nicht mehr wiederhole, sobald der BeschwerdefÃ¼hrer aus der PubertÃ¤t hinaus ist. Es ist daher anzunehmen, dass P nicht die ganze Tragweite der VorfÃ¤lle bekannt war bzw. ist. Diese entsprechen denn auch immer dem gleichen Muster. Eine Verwarnung im AuslÃ¤nderrecht dient im Ãbrigen explizit dazu, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihre Verhaltensweise nicht lÃ¤nger toleriert wird und bietet die Chance, sich zukÃ¼nftig klaglos zu verhalten. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde wegen seines langen Aufenthaltes sogar noch ein zweites Mal verwarnt, nachdem er zwischenzeitlich noch formlos ermahnt wurde, ohne dass er sich davon beeindrucken lassen hÃ¤tte. Vielmehr erfolgte auf die Verwarnung vom 15. Oktober 2009 bereits am 10. Januar 2010 ein weiterer Vorfall in D. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz nicht mÃ¶glich sein sollten, wÃ¼rde das Instrument der fremdenpolizeilichen Verwarnung seines Gehalts entleert, was auch aus sozialprÃ¤ventiven Gesichtspunkten zu vermeiden ist. Insofern darf auch ein relativ strenger Massstab angelegt werden.
5.
5.1 Zu prÃ¼fen ist sodann in einem weiteren Schritt, ob eine InteressenabwÃ¤gung den Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die den Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berÃ¼cksichtigen sind (Entscheid des Bundesgerichts 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010, E. 2.2). Das Ã¶ffentliche Interesse muss und darf vorliegend als gross bezeichnet werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist wiederholt straffÃ¤llig geworden; sein aggressives und unberechenbares Verhalten hat zu erheblichen Problemen gefÃ¼hrt. Auch wenn ihm vom privaten Therapeuten nunmehr eine gute Entwicklung attestiert wird (wobei nicht davon auszugehen ist, dass P die ganze Sachlage wahrheitsgetreu bekannt war), geht vom BeschwerdefÃ¼hrer eine nicht zu unterschÃ¤tzende potenzielle Gefahr fÃ¼r weitere (auch folgenschwere) Delikte aus, weshalb klar ein Interesse daran besteht, dass er aus der Schweiz ferngehalten wird.
5.2 In Bezug auf das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz muss festgestellt werden, dass dieses sicher subjektiv relativ gross ist. Offenbar lebt der BeschwerdefÃ¼hrer in einer festen Beziehung; er gibt sogar an, verlobt zu sein. Er ist jedoch seiner Muttersprache mÃ¤chtig (wobei erfahrungsgemÃ¤ss nicht davon auszugehen ist, dass er diese âmehr schlecht als rechtâ spricht) und kann mit der abgeschlossenen Lehre in seinem Heimatland grundsÃ¤tzlich eine gute Basis auch fÃ¼r ein wirtschaftliches Fortkommen finden. Die Tatsache, dass die Eltern und die Geschwister in der Schweiz leben, fÃ¼hrt nicht dazu, dass er nicht alleine nach Mazedonien zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnte. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist im November 25 Jahre alt geworden und somit ohne weiteres fÃ¤hig, auf eigenen FÃ¼ssen zu stehen (vgl. dazu auch Entscheid des Bundesgerichts 2C_113/2011 vom 16. Juni 2011, E. 2.5). Die familiÃ¤ren Kontakte kann er auch vom Heimatland aus pflegen. Einer Wegweisung steht daher auch Art. 8 EMRK nicht entgegen, nachdem dieser Anspruch nicht absolut gilt (Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010, E. 2.2). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich daher auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
Entscheid VG.2012.140/E vom 19. Dezember 2012
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_160/2013 vom 15. November 2013 abgewiesen.
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