tg_gerichte · TVR-2025-23 · 2025-10-01 · de
TVR 2025 Nr. 23


VerjÃ¤hrung des RÃ¼ckerstattungsanspruchs; Beginn der relativen VerjÃ¤hrungsfrist.
Â§ 19 Abs. 4 SHG
Nach Â§ 19 Abs. 4 SHG verjÃ¤hren RÃ¼ckerstattungsansprÃ¼che fÃ¼nf Jahre seit Kenntnis, in jedem Fall aber 15 Jahre seit der letzten Leistung. Die fÃ¼nfjÃ¤hrige, relative VerjÃ¤hrungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die BehÃ¶rde sichere Kenntnis davon hat, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llt sind. Dazu gehÃ¶rt nebst der Kenntnis der rÃ¼ckerstattungspflichtigen Person und der HÃ¶he der RÃ¼ckforderung auch die Kenntnis der Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung. Solange eine vormals unterstÃ¼tzte Person sich weigert, der SozialhilfebehÃ¶rde die erforderlichen und aktuellen Belege fÃ¼r die Beurteilung der Bedarfssituation und der finanziellen Situation einzureichen, lÃ¤sst sich die Zumutbarkeit nicht beurteilen, womit auch die relative VerjÃ¤hrungsfrist nicht zu laufen beginnt. Ist die vormals unterstÃ¼tzte Person ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, schiebt allerdings auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit Ã¼ber Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde von September 2011 bis Oktober 2016 von der verfahrensbeteiligten Gemeinde mit Sozialhilfeleistungen unterstÃ¼tzt. Am 7. Oktober 2016 bestÃ¤tigte die verfahrensbeteiligte Gemeinde dem BeschwerdefÃ¼hrer, dass die SozialhilfeunterstÃ¼tzung abgeschlossen sei. Mit Schreiben vom 25. MÃ¤rz 2024 hielt die verfahrensbeteiligte Gemeinde fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in den Jahren 2011 bis 2016 Sozialhilfeleistungen in HÃ¶he von Fr. 49'565.95 bezogen habe. Gleichzeitig wurde der BeschwerdefÃ¼hrer von der verfahrensbeteiligten Gemeinde aufgefordert, diverse, im Schreiben bezeichnete Unterlagen einzureichen, damit die Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung beurteilt werden kÃ¶nne. Mit Eingabe vom 27. MÃ¤rz 2024 stellte sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf den Standpunkt, dass der RÃ¼ckerstattungsanspruch der verfahrensbeteiligten Gemeinde verjÃ¤hrt sei. Er habe der verfahrensbeteiligten Gemeinde im Jahr 2016 einen Arbeitsvertrag zugestellt, aus welchem hervorgehe, dass er eine Vollzeitarbeitsstelle mit einem Bruttolohn von Fr. 5'000.-- angetreten habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass ihm keine Sozialhilfeleistungen mehr hÃ¤tten ausgerichtet werden mÃ¼ssen. Die fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist sei abgelaufen. Die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde einverlangten Unterlagen reichte er nicht ein. Am 8. April 2024 forderte die verfahrensbeteiligte Gemeinde den BeschwerdefÃ¼hrer erneut auf, die betreffenden Unterlagen einzureichen, denn der RÃ¼ckerstattungsanspruch verjÃ¤hre erst im Jahr 2031.
Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer innert angesetzter Frist wiederum keine Unterlagen eingereicht hatte, wurde er von der verfahrensbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 6. Mai 2024 erneut aufgefordert, die geforderten Unterlagen einzureichen. Sollten keine Unterlagen eingereicht werden, mÃ¼sse durch die SozialhilfebehÃ¶rde ein RÃ¼ckerstattungsbeschluss erlassen werden.
Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer am 20. Mai 2024 an seiner Auffassung festhielt und wiederum keine Unterlagen einreichte, forderte ihn die verfahrensbeteiligte Gemeinde mit Entscheid vom 28. Mai 2024 auf, eine Restschuld in HÃ¶he von Fr. 49'565.95 fÃ¼r die in den Jahren 2011 bis 2016 ausgerichteten Sozialhilfeleistungen bis 2. Juli 2024 zu bezahlen oder die Belege zu seiner Einkommens- und VermÃ¶genssituation einzureichen. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Rekurs. Diesen wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 5. Februar 2025 ab, woraufhin der BeschwerdefÃ¼hrer beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhob. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 In materieller Hinsicht strittig ist in erster Linie, ob die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde mit Entscheid vom 28. Mai 2024 geltend gemachte RÃ¼ckforderung von Sozialhilfeleistungen in HÃ¶he von Fr. 49'565.95 verjÃ¤hrt ist.
2.2 Nach Â§ 19 Abs. 2 SHG ist derjenige, der nach dem vollendeten 18. Altersjahr UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge bezogen hat, zur RÃ¼ckerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Zumutbarkeit im Sinne von Â§ 19 Abs. 2 SHG ist auslegungsbedÃ¼rftig (TVR 2017 Nr. 30 E. 2.2.1). FÃ¼r das thurgauische Sozialhilferecht gilt der Grundsatz, dass die Zumutbarkeit nicht gegeben ist, wenn die RÃ¼ckerstattung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten BedÃ¼rftigkeit des Pflichtigen und seiner Familie fÃ¼hren wÃ¼rde. EinkÃ¼nfte, die nur wenig Ã¼ber dem (sozialhilferechtlichen) Existenzminimum liegen, vermÃ¶gen die RÃ¼ckerstattungspflicht noch nicht auszulÃ¶sen, weil dadurch die Motivation zur Selbsthilfe untergraben wÃ¼rde. Die RÃ¼ckerstattungspflicht kann erst beginnen, wenn sich die wirtschaftliche Lage der unterstÃ¼tzten Person grundlegend verbessert hat. In diesem Rahmen hat sich das Ermessen der SozialhilfebehÃ¶rde zu bewegen (vgl. TVR 2019 Nr. 23 E. 3.1 unter Verweis auf TVR 2017 N. 30 E. 2.2.2). Zu prÃ¼fen ist mit anderen Worten, ob in Anbetracht des generierten Einkommens und der anzuerkennenden Ausgaben erneut eine SozialhilfebedÃ¼rftigkeit droht. Dabei soll gemÃ¤ss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ein eher grosszÃ¼giger Massstab angelegt werden, weil dem ehemaligen SozialhilfebezÃ¼ger durch eine latente RÃ¼ckzahlungspflicht nicht die Motivation genommen werden soll, sich in wirtschaftlich bessere VerhÃ¤ltnisse zu begeben (TVR 2022 Nr. 29 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Das SoÂ¬zialamt des Kantons Thurgau hat fÃ¼r die RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen Richtlinien erlassen, die von der Vorinstanz am 1. MÃ¤rz 2024 genehmigt wurden (nachfolgend "Richtlinien", abrufbar unter https://sozialamt.tg.ch/sozialhilfe/rueckerstattung.html/5412; vgl. TVR 2022 Nr. 29 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Nach Â§ 19 Abs. 4 SHG verjÃ¤hren RÃ¼ckerstattungsansprÃ¼che fÃ¼nf Jahre seit Kenntnis, in jedem Fall aber 15 Jahre seit der letzten Leistung. Bei Haftung aus Erbschaft betrÃ¤gt die Frist 20 Jahre. Angesichts der Formulierung "verjÃ¤hren" ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Fristen um VerjÃ¤hrungs- und nicht um Verwirkungsfristen handelt (so auch Ziff. 1.5 der Richtlinien; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2014 vom 28. MÃ¤rz 2014 E. 4.3 sowie Wizent, Sozialhilferechtliche RÃ¼ckerstattungen gegenÃ¼ber der Klientel, in: Jusletter vom 19. MÃ¤rz 2018 [nachfolgend "Wizent, RÃ¼ckerstattungen" zitiert], S. 26).
2.4 Vorliegend ist strittig, in welchem Zeitpunkt die relative VerjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren gemÃ¤ss Â§ 19 Abs. 4 SHG fÃ¼r eine RÃ¼ckforderung von Sozialhilfeleistungen, die gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer von der verfahrensbeteiligten Gemeinde in den Jahren 2011 bis 2016 erbracht wurden, zu laufen begonnen hat.
2.4.1 Nach Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers besteht das die VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶sende Ereignis in der Kenntnis seiner ErwerbstÃ¤tigkeit durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde, nachdem er ihr im Jahr 2016 seinen Arbeitsvertrag zugestellt habe. Daraus habe die verfahrensbeteiligte Gemeinde - zusammen mit der ihr aus der UnterstÃ¼tzung bereits bekannten Bedarfssituation - die Erkenntnis gewinnen kÃ¶nnen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼ckerstattungspflichtig gewesen sei bzw. wohl hÃ¤tte rÃ¼ckerstattungspflichtig sein kÃ¶nnen. Die Vorinstanz vertritt demgegenÃ¼ber den Standpunkt, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde sich aufgrund der alle zwei Jahre erfragten Steuerfaktoren erstmals im Jahr 2024 veranlasst gesehen habe, den BeschwerdefÃ¼hrer zur Einreichung seiner Unterlagen zu seinen finanziellen VerhÃ¤ltnissen aufzufordern. Allein aus den Steuerfaktoren sei aber nicht erkennbar, ob es einer ehemals unterstÃ¼tzten Person mÃ¶glich sei, RÃ¼ckerstattungen zu leisten.
2.4.2 Der Lauf der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die RÃ¼ckforderung von Sozialhilfeleistungen beginnt erst in dem Moment, in dem die BehÃ¶rde zuverlÃ¤ssig erkennen kann, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckerstattung gegeben sind. Nach der zu Art. 60 bzw. Art. 67 OR ergangenen Rechtsprechung ist fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist vorausÂ¬gesetzt, dass der GlÃ¤ubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach "sicher kennt", sodass er ihn "mit Erfolg geltend machen kann". Dabei genÃ¼gt es nicht, dass der GlÃ¤ubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den UmstÃ¤nden gebotenen Aufmerksamkeit hÃ¤tte Kenntnis haben kÃ¶nnen. Allerdings schiebt auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit Ã¼ber Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2014 vom 28. MÃ¤rz 2014 E. 4.3, sowie Wizent, RÃ¼ckerstattungen, a.a.O., S. 25 f.). Dies gilt auch fÃ¼r die Regelung im Kanton Thurgau. Voraussetzung fÃ¼r die erfolgreiche Geltendmachung einer RÃ¼ckforderung ist die Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung (vgl. E. 2.2 vorstehend sowie TVR 2022 Nr. 29 E. 3.2, TVR 2019 Nr. 23 E. 3, TVR 2007 Nr. 36 E. 3c, TVR 2009 Nr. 29 E. 3.1 und TVR 2017 Nr. 30 E. 2.2). Nebst der sicheren Kenntnis der Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r die Geltendmachung einer entsprechenden RÃ¼ckforderung (HÃ¶he der Forderung, Person des Schuldners) setzt der Beginn der relativen fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ss Â§ 19 Abs. 4 SHG somit auch eine ausreichend sichere Kenntnis der BehÃ¶rde Ã¼ber die Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung voraus.
2.4.3 Nichts anderes ergibt sich aus den Materialien zum SHG. In der Botschaft des Regierungsrates zum "Gesetz Ã¼ber die Ã¶ffentliche soziale Hilfe" vom 9. Juni 1981 (vgl. dort S. 5) enthielt die betreffende Bestimmung (im Entwurf noch Â§ 18) die Formulierung, wonach RÃ¼ckerstattungsansprÃ¼che fÃ¼nf Jahre "nach Kenntnis ihres Entstehungsgrundes durch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde" verjÃ¤hrten. In der Kommission zur Vorbereitung des Gesetzes Ã¼ber die Ã¶ffentliche soziale Hilfe wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Fristen ans Obligationenrecht angepasst worden seien (vgl. etwa Protokoll der 5. Sitzung vom 3. Februar 1982, S. 112, Votum von Dr. Elisabeth ThÃ¼rer). Diese Formulierung fand sodann auch Eingang in die Kommissionsfassung des Sozialhilfegesetzes (vgl. dort Â§ 18 Abs. 4). Der Hinweis auf die Kenntnis des "Entstehungsgrundes" fiel in der Folge zwar weg (vgl. Â§ 19 Abs. 4 SHG in der heute gÃ¼ltigen Fassung). Die Voraussetzung der Zumutbarkeit fÃ¼r eine RÃ¼ckforderung der vormals ausgerichteten Sozialhilfeleistungen bildete jedoch von Anfang an Bestandteil der gesetzlichen Regelung (vgl. Â§ 18 Abs. 2 des regierungsrÃ¤tlichen Entwurfs zur Botschaft vom 9. Juni 1981 und Â§ 18 Abs. 2 der Fassung der vorberatenden Kommission). Daran hat sich auch mit der heute gÃ¼ltigen Fassung von Â§ 19 SHG nichts geÃ¤ndert.
2.4.4 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass auch nach der im Kanton Thurgau geltenden Regelung die relative VerjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren gemÃ¤ss Art. 19 Abs. 4 SHG erst zu laufen beginnt, wenn die SozialhilfebehÃ¶rde sichere Kenntnis davon hat, dass dem Schuldner aufgrund seiner finanziellen VerhÃ¤ltnisse eine RÃ¼ckzahlung der Sozialhilfeschuld, deren HÃ¶he allenfalls im Rahmen eines zuvor ergangenen Feststellungsentscheids verbindlich festgelegt wurde, im Sinne der zitierten Rechtsprechung zumutbar ist. Dies bedingt jedoch, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde im Besitz der fÃ¼r die Beurteilung der Zumutbarkeit erforderlichen Angaben und Unterlagen/Belege ist. Diese sind ihr, soweit nicht bereits vorhanden, von der vormals unterstÃ¼tzten Person aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. TVR 2019 Nr. 23 E. 5.4.2) vorzulegen.
2.4.5 Im vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass die Zumutbarkeit der RÃ¼ckzahlung im Zeitpunkt der AblÃ¶sung des BeschwerdefÃ¼hrers von der Sozialhilfe im Jahr 2016 noch nicht erstellt war. Insbesondere bedeutete der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine ErwerbstÃ¤tigkeit mit einem Bruttolohn von Fr. 5'000.-- aufgenommen hatte, nicht per se, dass sich seine Einkommens- und/oder VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse in dem Masse verbessert hÃ¤tten, als dass ihm die RÃ¼ckzahlung der bezogenen Sozialhilfeleistungen bzw. der noch offenen Sozialhilfeschuld zumutbar im Sinne der dargestellten Rechtsprechung gewesen wÃ¤re. Von einer derartigen Zumutbarkeit konnte die verfahrensbeteiligte Gemeinde trotz Kenntnis der Bedarfssituation des BeschwerdefÃ¼hrers bei Abschluss der SozialhilfeunterstÃ¼tzung auch deshalb noch nicht ausgehen, weil fÃ¼r die Beurteilung der Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung nicht auf den fÃ¼r die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen massgebenden Bedarf, sondern auf ein erweitertes sozialhilferechtliches Existenzminimum gemÃ¤ss den Richtlinien abzustellen ist (vgl. Ziff. 2.3.2 der Richtlinien und TVR 2019 Nr. 23 E. 3 und E. 5). Sodann ist einer Person, die Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit Sozialhilfe bezogen hat, nach der AblÃ¶sung von der Sozialhilfe - sofern nicht ein plÃ¶tzlicher und erheblicher VermÃ¶genszugang (etwa in Form einer Erbschaft, einer Schenkung oder eines Lottogewinns, vgl. nachstehend E. 2.4.7) erfolgt - in der Regel eine "Schonfrist" einzurÃ¤umen. Bei lange unterstÃ¼tzten Personen gilt es, einem gewissen Nachholbedarf Rechnung zu tragen (vgl. Ziff. 2.3.1 der Richtlinien). Zudem soll dem ehemaligen SozialhilfebezÃ¼ger durch eine latente RÃ¼ckzahlungspflicht nicht die Motivation genommen werden, sich in wirtschaftlich bessere VerhÃ¤ltnisse zu begeben (TVR 2022 Nr. 29 E. 3.2). Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde nach der im Jahr 2016 erfolgten Beendigung der SozialhilfeunterstÃ¼tzung mit eingehenderen AbklÃ¤rungen hinsichtlich der finanziellen VerhÃ¤ltnisse des BeschwerdefÃ¼hrers vorerst zugewartet hat.
2.4.6 Das Vorgehen im Hinblick auf die RÃ¼ckforderung von Sozialhilfeleistungen ist in den Richtlinien umschrieben (vgl. dort insbesondere Ziff. 2.4 und zur Anwendbarkeit der Richtlinien allgemein TVR 2022 Nr. 29 E. 3.3). Die regelmÃ¤ssige, im Abstand von jeweils zwei Jahren erfolgte Einholung von AuskÃ¼nften bei der SteuerbehÃ¶rde zum steuerbaren Einkommen und steuerbaren VermÃ¶gen des BeschwerdefÃ¼hrers durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde erscheint dabei grundsÃ¤tzlich eine geeignete und zweckmÃ¤ssige Vorgehensweise. Damit lassen sich mit verhÃ¤ltnismÃ¤ssigem Aufwand allfÃ¤llige VerÃ¤nderungen in den finanziellen VerhÃ¤ltnissen einer potenziell rÃ¼ckerstattungspflichtigen Person feststellen. Auch der AbklÃ¤rungsintervall von zwei Jahren erscheint angemessen. Dasselbe gilt grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde festgelegte interne Richtlinie mit einem "Grenzwert", bei dessen Ãberschreitung sie weitergehende AuskÃ¼nfte und Unterlagen bei der vormals unterstÃ¼tzten Person einfordert. (â¦). Diesen internen Richtwert hatte der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem steuerbaren Einkommen im Jahr 2021 offenbar Ã¼berschritten, was der verfahrensbeteiligten Gemeinde von der SteuerbehÃ¶rde Ende Januar 2024 mitgeteilt wurde. Daraufhin forderte die verfahrensbeteiligte Gemeinde den BeschwerdefÃ¼hrer am 25. MÃ¤rz 2024 (erstmalig) zur Einreichung von Unterlagen/Belegen zwecks ÃberprÃ¼fung seiner finanziellen Situation auf. Dieser und auch den weiteren Aufforderungen kam der BeschwerdefÃ¼hrer nicht nach, weshalb der verfahrensbeteiligten Gemeinde eine Beurteilung der Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung (als Anspruchsvoraussetzung) bislang nicht mÃ¶glich war. Damit konnte aber auch die relative VerjÃ¤hrungsfrist von Â§ 19 Abs. 4 SHG noch nicht zu laufen beginnen.
2.4.7 Die die relative VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶sende "Kenntnis" im Sinne von Â§ 19 Abs. 4 SHG bezieht sich nicht allein auf das Ereignis, aufgrund dessen von verbesserten Einkommens- und/oder VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen beim vormaligen SozialhilfebezÃ¼ger auszugehen ist (vorliegend der Antritt einer mit Fr. 5'000.-- pro Monat entlÃ¶hnten Arbeitsstelle durch den BeschwerdefÃ¼hrer). Vielmehr muss bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde - nebst der Kenntnis Ã¼ber die HÃ¶he der RÃ¼ckforderung und die rÃ¼ckerstattungspflichtige Person - auch die Kenntnis Ã¼ber die Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung vorliegen (vgl. E. 2.4.2 vorstehend). Nur so lÃ¤sst sich auch die Formulierung in Ziff. 1.5 der Richtlinien verstehen, gemÃ¤ss welcher der Fristenlauf mit der Kenntnis eines Ereignisses beginnt, "das geeignet ist, eine RÃ¼ckerstattung als zumutbar erscheinen zu lassen (z.B. Erbschaft, Schenkung, Lottogewinn)". Die Kenntnis lediglich des Ereignisses an sich genÃ¼gt regelmÃ¤ssig nicht, ausser es handelt sich um einen derart erheblichen VermÃ¶genszugang beim vormaligen SozialhilfeempfÃ¤nger, dass ohne Zweifel und ohne weitergehende AbklÃ¤rungen von der Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung ausgegangen werden muss. Wie die "schlichte Information der unterstÃ¼tzten Person, sie beanspruche aufgrund ihrer Heirat keine Sozialhilfe mehr" (was als Beispiel in Ziff. 1.5 der Richtlinien angefÃ¼hrt wird), genÃ¼gt allein die Kenntnis Ã¼ber die Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit und den entrichteten Lohn nicht als fristauslÃ¶sendes Ereignis. Vielmehr muss die BehÃ¶rde, wie dargelegt, auch (ausreichend sichere) Kenntnis von der Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung erlangt haben. Diese Kenntnis lÃ¤sst sich aber nur dadurch erlangen, dass die BehÃ¶rde die jeweilige finanzielle Situation und die Bedarfssituation der vormals unterstÃ¼tzten Person im aktuellen Zeitpunkt beurteilen kann. Diese VerhÃ¤ltnisse sind aber nach Abschluss des Sozialhilfebezugs - insbesondere nach Ablauf der erwÃ¤hnten "Schonfrist" - regelmÃ¤ssig VerÃ¤nderungen unterworfen, weshalb die BehÃ¶rde auf aktuelle Belege/Unterlagen angewiesen ist. Solange die vormals unterstÃ¼tzte Person unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. TVR 2019 Nr. 23 E. 5.4.2) die von der BehÃ¶rde eingeforderten aktuellen Belege/UnterÂ¬lagen nicht einreicht, kann seitens der BehÃ¶rde auch die Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung nicht beurteilt werden, womit grundsÃ¤tzlich auch die relative VerjÃ¤hrungsfrist nicht zu laufen beginnt. Damit sind aber auch die Bedarfsberechnungen des BeschwerdefÃ¼hrers in seiner Rekursreplik vom 2. September 2024 nicht weiter von Relevanz, zumal sich diese an den Zahlen aus dem Jahr 2016, als der BeschwerdefÃ¼hrer noch Sozialhilfe bezog, orientieren.
2.4.8 Den BeschwerdefÃ¼hrer trifft - wie erwÃ¤hnt - im Verfahren betreffend RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen eine Mitwirkungspflicht (vgl. TVR 2019 Nr. 23 E. 5.4.2). WÃ¤re der BeschwerdefÃ¼hrer nach Einreichung des Arbeitsvertrages bzw. unmittelbar nach Beendigung der Sozialhilfe im Jahr 2016 der Auffassung gewesen, dass ihm die RÃ¼ckerstattung der ihm ausgerichteten Sozialhilfeleistungen zumutbar gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte es ihm - unabhÃ¤ngig von der behÃ¶rdlichen AbklÃ¤rungspflicht (Â§ 12 VRG) - oblegen, diesbezÃ¼glich bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde vorstellig zu werden und seine Bereitschaft zur RÃ¼ckerstattung zu erklÃ¤ren. Das Einreichen eines Arbeitsvertrages im Jahr 2016 genÃ¼gt entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers aus den dargestellten GrÃ¼nden nicht, um den Lauf der relativen VerjÃ¤hrungsfrist auszulÃ¶sen.
2.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die relative, fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ss Â§ 19 Abs. 4 SHG - mangels Einreichung der erforderlichen Unterlagen/Belege durch den BeschwerdefÃ¼hrer und damit mangels MÃ¶glichkeit zur Beurteilung der Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde - nicht abgelaufen ist. Die absolute 15-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist (ab Ausrichtung der letzten Sozialhilfeleistung) ist unbestrittenermassen ebenfalls nicht abgelaufen. Der von der verfahrensbeteiligten Gemeinde gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachte RÃ¼ckforderungsanspruch fÃ¼r die in den Jahren 2011 bis 2016 ausgerichteten Sozialhilfeleistungen ist somit nicht verjÃ¤hrt. Insoweit ist die Beschwerde unbegrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2025.29/E vom 1. Oktober 2025
×