tg_gerichte · RBOG-1997-6 · 1997-01-01 · de
RBOG 1997 Nr. 06


Kein Anspruch auf EntschÃ¤digung und Genugtuung wegen Selbstverschuldens (Heroinkonsum) des Opfers
Art. 41 ff. OR
,
Art. 47 OR
1. Das Opfer konsumierte in Gegenwart seiner schlafenden Kollegin, der Berufungsbeklagten, eine Ãberdosis Heroin. Nach dem Aufwachen konnte die Berufungsbeklagte das inzwischen vermeintlich schlafende Opfer nicht mehr wecken. Erst Stunden spÃ¤ter rief sie den Arzt; dieser konnte nur noch den Tod des Opfers feststellen. Die Vorinstanz verurteilte die Berufungsbeklagte wegen Unterlassens der Nothilfe. Die AngehÃ¶rigen des Opfers (BerufungsklÃ¤ger) verlangen EntschÃ¤digung und Genugtuung.
2. a) Eine wesentliche Haftungsvoraussetzung fÃ¼r die Zusprache dieser AnsprÃ¼che ist das Bestehen eines adÃ¤quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem schÃ¤digenden Ereignis als Ursache und dem Schaden als Erfolg. Der adÃ¤quate Kausalzusammenhang liegt vor, wenn die Ursache nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge zum Erfolg fÃ¼hrt (Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 OR N 121). Entscheidend ist die Eignung der Ursache fÃ¼r den Erfolg. Ob der adÃ¤quate Kausalzusammenhang besteht, ist eine Rechtsfrage. Im Zusammenhang mit einer Unterlassung wird auf die Hypothese abgestellt, wie wenn die (in Wirklichkeit unterlassene) pflichtgemÃ¤sse Handlung tatsÃ¤chlich vorgenommen worden wÃ¤re. WÃ¤re nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge der Schaden nicht entstanden, ist die AdÃ¤quanz der Unterlassung zu bejahen (Brehm, Art. 41 OR N 126).
b) Die Berufungsbeklagte macht geltend, dass der adÃ¤quate Kausalzusammenhang dadurch unterbrochen worden sei, dass sich das Opfer die Ãberdosis Heroin selbst appliziert habe. Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs wird angenommen, wenn der Kausalzusammenhang infolge einer neu hinzugetretenen, intensiveren Ursache nunmehr als inadÃ¤quat erscheint, mithin ein adÃ¤quater Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben ist (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, AT, Bd. I, 5.A., Â§ 3 N 135). Im Normalfall vermag das Selbstverschulden eines Opfers den adÃ¤quaten Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen. Vielmehr muss das Selbstverschulden von einer solchen IntensitÃ¤t sein, dass die erste Ursache infolge des Selbstverschuldens in den Hintergrund tritt. Insbesondere muss erstellt sein, dass das Verhalten des GeschÃ¤digten nicht durch den Verursacher veranlasst, durch das Verhalten des Verursachers zwingend herbeigefÃ¼hrt respektive sonstwie aufgezwungen wurde oder auf die Unwissenheit des Opfers Ã¼ber die geschaffene Gefahr zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (Brehm, Art. 41 OR N 136 ff.). Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs ist namentlich dann gegeben, wenn der GeschÃ¤digte die MÃ¶glichkeit hatte, die SchÃ¤digung zu vermeiden, diese jedoch bewusst hinnahm (BGE 98 II 29).
c) Es ist unbestritten, dass das Opfer sich die Ãberdosis selbst gesetzt hatte. Ferner - dies geht aus den Ergebnissen der Strafuntersuchung hervor - wollte das Opfer an jenem Wochenende Heroin konsumieren, weshalb es fÃ¼r die Beschaffung mit der Berufungsbeklagten nach A fuhr. Es bestehen keine Hinweise, dass das Opfer in irgendeiner Weise dazu gedrÃ¤ngt wurde, das Wochenende und die damit verbundenen AktivitÃ¤ten gemeinsam mit der Berufungsbeklagten zu verbringen. Das Opfer war Ã¼ber die mÃ¶glichen Gefahren des Heroinkonsums im Bild; schliesslich war es in Drogen (Haschisch) und Medikamenten nicht unerfahren. Das Opfer hat damit in voller Kenntnis der Gefahren die Ãberdosis Heroin gesnifft. Es willigte von sich aus in das Risiko des Heroinkonsums ein. Ihm ist damit ein erhebliches Selbstverschulden anzulasten. Obschon eine vorsÃ¤tzliche Applikation der Ãberdosis nicht auszuschliessen ist, geht das rechtsmedizinische Gutachten anhand der gemessenen Morphin-Konzentration im Blut davon aus, dass die Ãberdosis auf ein unfallmÃ¤ssiges Geschehen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Die Ãberdosis wurde verstÃ¤rkt, weil es sich um Heroin mit einem unerwartet hohen Reinheitsgehalt handelte. Geht man von einem Unfallgeschehen aus, ist immerhin dem Opfer ein grobfahrlÃ¤ssiges Verhalten vorzuwerfen. Offenkundig ist ferner, dass das Opfer die MÃ¶glichkeit hatte, die eigene SchÃ¤digung abzuwenden, konsumierte es doch das Heroin mit eigenem Willen und in Kenntnis der Gefahren. Es bestehen keinerlei Indizien, dass der Heroinkonsum dem Opfer in irgendeiner Weise aufgezwungen oder seitens der Berufungsbeklagten veranlasst wurde.
d) Die BerufungsklÃ¤ger sind der Auffassung, die Berufungsbeklagte habe dadurch, dass sie das Opfer zu sich nach Hause genommen habe, es im Heroinkonsum angeleitet, wenn nicht gar dazu veranlasst habe und einige Jahre Ã¤lter sei, eine Garantenstellung innegehabt. Die Berufungsbeklagte sei "Lehrmeisterin" gewesen; sie habe wissen mÃ¼ssen, dass das Opfer im Rauschzustand das noch Ã¼brig bleibende Heroin konsumieren werde, und die Berufungsbeklagte hÃ¤tte sodann die SÃ¤ckchen mit dem Ã¼briggebliebenen Heroin wegschliessen oder sonstwie verstecken mÃ¼ssen. Diese Argumente sind unbehelflich. Der Vorwurf, die Berufungsbeklagte habe das Opfer zum Heroinkonsum veranlasst, lÃ¤sst sich weder aufgrund der in der Strafuntersuchung gefundenen Erkenntnisse herleiten noch konnte dieser Vorwurf von den BerufungsklÃ¤gern in irgendeiner Form substantiiert werden. Zwar mag das Anleiten im Drogenkonsum moralisch fragwÃ¼rdig sein. Das Opfer war jedoch zu jenem Zeitpunkt 17 Jahre alt; es wÃ¤re also bald volljÃ¤hrig und damit mÃ¼ndig geworden. Fraglos war es in bezug auf den Drogenkonsum urteilsfÃ¤hig und somit fÃ¼r sich selbst verantwortlich. Dass es sich dabei beim ersten Mal an eine erfahrenere Person hielt, liegt auf der Hand. Die Berufungsbeklagte - welche selbst von der Droge konsumierte - zur Verantwortung fÃ¼r die grobe FahrlÃ¤ssigkeit des Opfers gegenÃ¼ber sich selbst ziehen zu wollen, kann fÃ¼r die zivilrechtliche Beurteilung nicht angehen. Der Begriff der Garantenstellung entstammt der Dogmatik des Strafrechts und dient zur WÃ¼rdigung des Tatbestands eines unechten Unterlassungsdelikts (Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 4.A., S. 220 ff.). Die Vorinstanz nahm fÃ¼r die strafrechtliche WÃ¼rdigung des Verhaltens der Berufungsbeklagten keine Garantenstellung an. Ãberdies erfolgte kein Schuldspruch wegen fahrlÃ¤ssiger TÃ¶tung, sondern wegen Unterlassens der Nothilfe, also einem echten Unterlassungsdelikt. Die Argumente der BerufungsklÃ¤ger vermÃ¶gen damit ebenfalls nicht die erhebliche Relevanz des Selbstverschuldens gegenÃ¼ber der unterlassenen Nothilfe durch die Berufungsbeklagte zu verdrÃ¤ngen. Die Anspruchsgrundlagen gemÃ¤ss Art. 45 Abs. 1 OR bzw. Art. 47 OR liegen damit nicht vor.
Obergericht, 6. Mai 1997, SB 97 11
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