tg_gerichte · TVR-2010-33 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 33


Anrechenbarer Arbeitsausfall, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers
Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG
,
Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG
,
Art. 11 Abs. 1 und 3 AVIG
,
Art. 10 Abs. 1 AVIV
Ein Arbeitsausfall ist soweit nicht anrechenbar, als eine im Rahmen eines Sozialplanes bei einer einvernehmlichen vorzeitigen AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ausgerichtete EntschÃ¤digung den Lohnanspruch deckt, welcher der Gesuchstellerin fÃ¼r den Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen KÃ¼ndigungsfrist zugestanden hÃ¤tte. Dabei ist unbeachtlich, dass einerseits diese EntschÃ¤digung in die Pensionskasse/berufliche Vorsorge einbezahlt wurde und andererseits die Gesuchstellerin in der Zwischenzeit kurzfristig ein anderes - in der Probezeit bereits wieder aufgelÃ¶stes - ArbeitsverhÃ¤ltnis eingegangen war.
Die 1950 geborene J war seit 1984 als Redaktorin bei der Firma T tÃ¤tig. Im Januar 2010 lÃ¶ste die Firma T das ArbeitsverhÃ¤ltnis aufgrund von Restrukturierungsmassnahmen per 31. Juli 2010 auf und stellte J, da sie ab 1. Mai 2010 eine neue Anstellung bei der N AG gefunden hatte, ab diesem Zeitpunkt frei. Mit dem letzten Monatsgehalt fÃ¼r den April 2010 wurde ihr vorerst eine EntschÃ¤digung von total Fr. 27'534.65 zugestanden, berechnet aufgrund der LohnansprÃ¼che bis Ende Juli 2010. Da sich der Stellenantritt bei der neuen Arbeitgeberin um einen Monat auf den 1. Juni 2010 hinauszÃ¶gerte, wurde die getroffene Vereinbarung dahingehend abgeÃ¤ndert, dass J nunmehr ab dem 1. Juni 2010 freigestellt wurde. Am 18. Mai 2010 erfolgte eine erneute Ãnderung der Vereinbarung, indem das ArbeitsverhÃ¤ltnis frÃ¼her, das heisst bereits per 31. Mai 2010, aufgelÃ¶st wurde. Mit Schreiben vom 11. August 2010 bestÃ¤tigte die Firma T gegenÃ¼ber J, dass ihr aufgrund des Sozialplanes ein Betrag von Fr. 47'050.65 zustehe. Diese AbgangsentschÃ¤digung werde aufgrund der Anzahl MonatsgehÃ¤lter berechnet und stelle keine Lohnzahlung dar. FÃ¼r Mitarbeitende, welche fÃ¼nf oder weniger Jahre vor der regulÃ¤ren Pensionierung stÃ¼nden, werde die AbgangsentschÃ¤digung in die berufliche Vorsorge zur Verbesserung der Altersleistungen einbezahlt.
Am 1. Juni 2010 trat J ihre neue Stelle bei der N AG an. Dieses ArbeitsverhÃ¤ltnis wurde jedoch aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden am 1. Juni 2010 bereits wieder per 8. Juni 2010, d.h. wÃ¤hrend der Probezeit, aufgelÃ¶st. Ebenfalls am 1. Juni 2010 meldete sich J bei der Arbeitslosenkasse zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab dem 9. Juni 2010 an. Mit VerfÃ¼gung vom 20. Juli 2010 lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch von J auf ArbeitslosenentschÃ¤digung fÃ¼r die Zeit vom 9. Juni bis 31. Juli 2010 ab. J erhob dagegen erfolglos Einsprache. Auch das Versicherungsgericht weist eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b AVIG). Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen VerdienstÂ­ausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, fÃ¼r den dem Arbeitslosen LohnansprÃ¼che oder wegen vorzeitiger AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses EntschÃ¤digungsansprÃ¼che zustehen (Art. 11 Abs. 1 und 3 AVIG).
2.2 Der Arbeitsausfall gilt so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG). Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden nur berÃ¼cksichtigt, soweit sie den HÃ¶chstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG Ã¼bersteigen (= HÃ¶chstbetrag des versicherten Verdienstes gemÃ¤ss der obligatorischen Unfallversicherung; vgl. Art. 11a Abs. 2 AVIG).
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der AuflÃ¶sung des privatrechtlichen oder Ã¶ffentlich-rechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder EntschÃ¤digungsansprÃ¼che nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV). Die fÃ¼r die berufliche Vorsorge verwendeten BetrÃ¤ge werden von den zu berÃ¼cksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Art. 11a Abs. 2 AVIG bis hÃ¶chstens zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Art. 8 Abs. 1 BVG abgezogen (Art. 10b AVIV).
2.3 Wird das ArbeitsverhÃ¤ltnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelÃ¶st, so wird der versicherten Person wÃ¤hrend der Zeit, die der KÃ¼ndigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrages entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust wÃ¤hrend dieser Zeit decken (Art. 10h Abs. 1 AVIV). Ãbersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen Ã¼ber die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG anwendbar (Art. 10h Abs. 2 AVIV). Art. 10h Abs. 1 AVIV drÃ¼ckt die Doppelfunktion des anrechenbaren Arbeitsausfalls aus, der immer mit einem Verdienstausfall verbunden sein muss. Diese Bestimmung erfasst Sachverhalte, bei denen das ArbeitsverhÃ¤ltnis im gegenseitigen Einvernehmen zwar tatsÃ¤chlich und rechtlich beendet ist, die vereinbarten Entgelte aber noch die Zeit bis zum ursprÃ¼nglich frÃ¼hestmÃ¶glichen gesetzlichen oder vertraglichen Ende des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses ganz oder teilweise entschÃ¤digen (vgl. Nussbaumer, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/MÃ¼nchen 2007, O. Arbeitslosenversicherung, N. 172, sowie das Kreisschreiben des Staatssekretariates fÃ¼r Wirtschaft SECO Ã¼ber die ArbeitslosenentschÃ¤digung [KS ALE] vom Januar 2007, Rz. B 131).
3.
3.1 Vorweg ist festzustellen, dass der gemÃ¤ss BestÃ¤tigung der Firma T vom 11. August 2010 âreservierte Betragâ von Fr. 47'050.65, zumindest soweit es sich dabei nicht um die Lohn- und anderen AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis bis Ende Mai 2010 handelt, grundsÃ¤tzlich eine freiwillige Leistung gemÃ¤ss Art. 11a AVIG darstellt. (â¦)
3.2 Damit gelangt jedoch Art. 10h AVIV zur Anwendung. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist dementsprechend so lange kein Arbeitsausfall anzurechnen, als die ihr von der Firma T zugesprochenen (freiwilligen) Leistungen den Einkommensverlust wÃ¤hrend dieser Zeit, das heisst wÃ¤hrend den Monaten Juni und Juli 2010, decken (Art. 10h Abs. 1 AVIV). (â¦)
Dabei ist unbeachtlich, dass die zur Diskussion stehende EntschÃ¤digung nicht direkt an die BeschwerdefÃ¼hrerin ausgerichtet, sondern âzur Verbesserung der Altersleistungâ in die berufliche Vorsorge einbezahlt wurde. Dies ergibt sich bereits e contrario aus Art. 10h Abs. 2 AVIV, wonach die Bestimmungen Ã¼ber die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG - und damit auch die Regelung von Art. 10b AVIV betreffend die Anrechenbarkeit der fÃ¼r die berufliche Vorsorge verwendeten freiwilligen Leistungen - erst dann anwendbar sind, wenn diese Leistungen den der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geschuldeten Lohn Ã¼bersteigen. In Art. 10h Abs. 1 AVIV wird denn auch kein Unterschied gemacht, ob die Leistungen des Arbeitgebers der versicherten Person direkt ausbezahlt werden oder in die berufliche Vorsorge fliessen. Der Sinn der im vorliegenden Fall getroffenen Regelung besteht mithin darin, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin, welche relativ kurze Zeit vor ihrer regulÃ¤ren Pensionierung steht, hÃ¶here Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge zukommen sollen. Dies ist mit der Bestimmung gemÃ¤ss Art. 10h AVIV durchaus vereinbar, zumal eine NichtberÃ¼cksichtigung dieser Leistungen zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung derjenigen versicherten Personen fÃ¼hren wÃ¼rde, welche nach einer einvernehmlichen vorzeitigen AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses keine MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, die vom Arbeitgeber bis zur ordentlichen Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geleistete EntschÃ¤digung als Einlage in die Pensionskasse zu verwenden. Vor diesem Hintergrund ist die in die Pensionskasse der BeschwerdefÃ¼hrerin geleistete Zahlung mit anderen Leistungen gemÃ¤ss Art. 10h AVIV gleichzusetzen.
3.3 Dem vermag auch die BeschwerdefÃ¼hrerin nichts Entscheidrelevantes entgegenzusetzen.
Unmassgeblich ist zum einen, dass ihr letztes ArbeitsverhÃ¤ltnis vor ihrer Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug dasjenige bei der N AG war, und nicht dasjenige bei der Firma T. Eine der Voraussetzungen fÃ¼r den Leistungsbezug ist nebst dem Mindestarbeitsausfall auch ein Verdienstausfall (vgl. Nussbaumer, a.a.O., N. 153). Dieser ist fÃ¼r den Zeitraum bis Ende Juli 2010 durch die von der Firma T geleistete EntschÃ¤digung jedoch gedeckt. So wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin sogar ein Betrag fÃ¼r den Ausgleich der Differenz zwischen dem von ihr bisher erzielten Lohn bei der Firma T und demjenigen bei der N AG zugestanden. Ungeachtet der kurzfristigen KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses wÃ¤hrend der Probezeit bei der N AG anfangs Juni 2010 besteht somit bis Ende Juli 2010 kein Verdienstausfall und damit auch kein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 AVIG.
Unbeachtlich ist weiter auch die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angerufene Bestimmung von Art. 11a Abs. 2 AVIG, wonach freiwillige Leistungen nur soweit berÃ¼cksichtigt werden, als sie den HÃ¶chstbetrag des versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung Ã¼bersteigen (Art. 11a Abs. 2 i.V. mit Art. 3 Abs. 2 AVIG). Wie in Art. 10h Abs. 2 AVIV festgehalten, gelangen die Bestimmungen Ã¼ber die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG erst dann zur Anwendung, wenn diese Leistungen den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geschuldeten Lohnes Ã¼bersteigen (Art. 10h Abs. 2 AVIV; vgl. E. 2.3 vorstehend). FÃ¼r die der BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen der AuflÃ¶sung ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses bei der Firma T zugesprochene EntschÃ¤digung, soweit sie betragsmÃ¤ssig LohnansprÃ¼che fÃ¼r den Zeitraum bis Ende Juli 2010 abdeckt, gelangt daher Art. 11a AVIG nicht zur Anwendung. Soweit die EntschÃ¤digung darÃ¼ber hinaus geht, wurde sie von der Beschwerdegegnerin bei der Leistungsablehnung, die lediglich den Zeitraum bis Ende Juli 2010 betrifft, Ã¼berhaupt nicht berÃ¼cksichtigt. Dasselbe gilt - wie dargestellt - auch fÃ¼r Art. 10b AVIV, der den Fall von freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers regelt, die fÃ¼r die berufliche Vorsorge verwendet werden (vgl. E. 3.2 vorstehend).
Nicht von Bedeutung ist weiter, dass die AuflÃ¶sung der ArbeitsverhÃ¤ltnisse sowohl bei der Firma T als auch bei der N AG seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin unverschuldet erfolgte. Wie erwÃ¤hnt ist die Voraussetzung des Verdienstausfalles fÃ¼r den Zeitraum bis Ende Juli 2010 nicht erfÃ¼llt. Ein Anspruch auf entsprechende Leistungen der Arbeitslosenversicherung steht der BeschwerdefÃ¼hrerin ungeachtet der Verschuldensfrage nicht zu. (â¦)
3.4 Im Ãbrigen kann es nicht von der zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin gewÃ¤hlten rechtlichen LÃ¶sung fÃ¼r die Beendigung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses abhÃ¤ngen, ob ein Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung gegeben ist oder nicht. Wie dem KÃ¼ndigungsschreiben vom 28. Januar 2010 zu entnehmen ist, sollte der BeschwerdefÃ¼hrerin ursprÃ¼nglich der Lohn fÃ¼r den Zeitraum bis 31. Juli 2010 ausbezahlt werden. Angesichts des bereits damals bekannten Antritts einer neuen Stelle (allerdings noch per 1. Mai 2010) sollte die BeschwerdefÃ¼hrerin zuerst ab jenem Zeitpunkt freigestellt werden. Bei dieser LÃ¶sung hÃ¤tte sich die Frage nach einem Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung Ã¼berhaupt nicht gestellt, nachdem der vereinbarte Betrag erklÃ¤rtermassen die LohnansprÃ¼che bis zum Ablauf der ordentlichen KÃ¼ndigungsfrist, d.h. bis 31. Juli 2010, abdecken sollte. Erst nachtrÃ¤glich wurde offenbar der Weg Ã¼ber die einvernehmliche, frÃ¼hzeitige AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gewÃ¤hlt und deklariert, dass die âAbgangsentschÃ¤digungâ - obwohl unter Zugrundelegung ebendieser LohnansprÃ¼che - keine Lohnzahlung darstellen wÃ¼rde. Dies kann und darf aber keinen Einfluss auf die rechtliche Qualifikation haben, da es nicht davon abhÃ¤ngen kann, wie die Zahlung einer Arbeitgeberin bezeichnet wird, um eine Anwendung von Art. 10h AVIV auszuschliessen.
Entscheid vom 8. Dezember 2010
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