tg_gerichte · TVR-2020-18 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 18


Rechtsmittel gegen Veranlagung einer Mehrwertabgabe
Â§ 63 PBG
,
Â§ 70 PBG
Die provisorische Mitteilung der Veranlagung einer Mehrwertabgabe nach einer planungsrechtlichen Massnahme (Umzonung) durch die Steuerverwaltung stellt, auch wenn sie zusammen mit einer LiegenschaftenschÃ¤tzung zugestellt wird, lediglich eine Mitteilung dar, bezÃ¼glich welcher keine RechtsmittelmÃ¶glichkeit besteht. Ein Rechtsmittel (Einsprache bzw. Rekurs) ist erst gegen die definitive Veranlagung einer Mehrwertabgabe gegeben.
Die Politische Gemeinde G ist EigentÃ¼merin mehrerer Liegenschaften auf dem Gemeindegebiet. Im Jahr 2018 erfolgte eine Umzonung einzelner Liegenschaften von der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen in die Wohnzone 2.0. Am 1. Oktober 2018 wurden die Liegenschaften einer amtlichen SchÃ¤tzung unterzogen. FÃ¼r die Liegenschaft Nr. XX wurde neu ein Verkehrswert von Fr. 4'071'000.-- und fÃ¼r die Liegenschaft Nr. YY ein solcher von Fr. 1'072'000.-- erhoben. Die SchÃ¤tzwerte wurden der Politische Gemeinde G - gleichzeitig mit der provisorischen Veranlagung der Mehrwertabgabe fÃ¼r die betreffenden Liegenschaften - mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 mitgeteilt. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, sofern von der Politischen Gemeinde G nicht innert 30 Tagen eine RÃ¼ckmeldung zur provisorischen Veranlagung der Mehrwertabgabe eingehe, erfolge die definitive Veranlagung mit Rechnungsstellung. Dagegen liess die Politische Gemeinde G am 29. Oktober 2018 Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2018 wies die Steuerverwaltung (= verfahrensbeteiligtes Amt) darauf hin, dass sich die Einsprache auch gegen die provisorische Veranlagung der Mehrwertabgabe richte. Gegen diese kÃ¶nne jedoch keine Einsprache erhoben werden. Erst gegen den definitiven Veranlagungsentscheid der Steuerverwaltung sei die RekursmÃ¶glichkeit gegeben. Dagegen liess die Politische Gemeinde G Rekurs erheben. Mit Entscheid vom 5. November 2019 wies die Steuerrekurskommission einen von der Politischen Gemeinde G erhobenen Rekurs ab, soweit sie auf diesen eintrat. Dagegen liess die Politische Gemeinde G Beschwerde erheben. Diese weist das Verwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Als Erstes ist auf die strittige Frage einzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs betreffend die Mehrwertabgabe eingetreten ist. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die Vorinstanz an, dass die Mehrwertabgabe noch nicht definitiv veranlagt sei. Erst gegen die definitive Veranlagung kÃ¶nnte gestÃ¼tzt auf Â§ 70 PBG Rekurs erhoben werden.
2.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellt sich ihrerseits auf den Standpunkt, die Frage, ob ein Bodenmehrwert durch eine planerische Massnahme eingetreten sei, mÃ¼sse durch die LiegenschaftenschÃ¤tzung beantwortet werden. Ansonsten wÃ¼rde nicht die Gesamtheit der wertbildenden Faktoren berÃ¼cksichtigt. Die Vorinstanz irre, wenn sie der Auffassung sei, die Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nnten bei der definitiven Veranlagung der Mehrwertabgabe noch gehÃ¶rt werden. FÃ¼r eine Veranlagung der Mehrwertabgabe mÃ¼sse die kantonale Steuerverwaltung auf die amtliche LiegenschaftenschÃ¤tzung abstellen (Â§ 64 Abs. 3 PBG). Die Frage nach dem Bodenmehrwert werde durch die amtliche LiegenschaftenschÃ¤tzung bereits verbindlich entschieden und kÃ¶nne nicht mehr Gegenstand eines Einsprache- oder Rechtsmittelverfahrens gegen die Mehrwertabgabe sein.
2.3 GemÃ¤ss Â§ 63 PBG gleichen Mehrwertabgaben Vorteile aus, die durch neue Zuweisung von Boden zu Bauzonen oder von Ã¶ffentlichen Zonen zu Ã¼brigen Bauzonen entstehen. Die HÃ¶he der Abgabe betrÃ¤gt nach Â§ 64 PBG 20% des Bodenmehrwerts. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung bemisst sich dieser nach der Differenz zwischen den Verkehrswerten unmittelbar vor und nach der rechtskrÃ¤ftigen Zuweisung zu einer Bauzone. GemÃ¤ss Â§ 64 Abs. 3 PBG wird der Bodenmehrwert durch eine amtliche LiegenschaftenschÃ¤tzung gemÃ¤ss SchÃ¤V bestimmt. Die Mehrwertabgabe entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Zuweisung gemÃ¤ss Â§ 63 PBG, wird durch die Steuerverwaltung veranlagt und beim GrundeigentÃ¼mer erhoben. Die Abgabe wird bei HandÃ¤nderung oder mit Rechtskraft des Erschliessungsprojekts oder mit Rechtskraft der Baubewilligung fÃ¤llig. Die GemeindebehÃ¶rde teilt der SteuerbehÃ¶rde diesen Zeitpunkt mit (Â§ 65 Abs. 2 PBG). Das Verfahren richtet sich sinngemÃ¤ss nach den Vorschriften des StG (vgl. Â§ 65 Abs. 3 PBG). Nach Â§ 70 PBG kann gegen Veranlagungsentscheide der Steuerverwaltung innert 30 Tagen ab Zustellung bei der Steuerrekurskommission Rekurs erhoben werden. Diese entscheidet, wie erwÃ¤hnt, endgÃ¼ltig.
2.4 Strittig ist vorliegend die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin berechtigt war, bereits gegen die provisorischen Veranlagungen der Mehrwertabgabe vom 1. Oktober 2018 Rechtsmittel zu ergreifen oder ob entsprechende Rechtsmittel erst gegen die definitive Veranlagung gegeben sind. GemÃ¤ss Â§ 65 Abs. 3 PBG richtet sich das Verfahren bei der Veranlagung der Mehrwertabgabe sinngemÃ¤ss nach den Vorschriften des StG. ErlÃ¤uternde AusfÃ¼hrungen dazu finden sich auf der Web-Seite des verfahrensbeteiligten Amtes. Unter "Grundeigentum", im Kapitel "Mehrwertabgabe" wird unter dem Titel "Veranlagung und Rechnungsstellung" (abrufbar unter: https://steuerverwaltung.tg.ch/grundeigentum/mehrwertabgabe/veranlagung-rechnungsstellung.html/2921) festgehalten, dass die Steuerverwaltung zur Feststellung des Bodenmehrwertes eine amtliche LiegenschaftenschÃ¤tzung gemÃ¤ss SchÃ¤tzungsverordnung vornehme. Sobald die LiegenschaftenschÃ¤tzung nach Umzonung in Rechtskraft erwachsen sei, lege die Steuerverwaltung die Mehrwertabgabe "provisorisch" fest und stelle diese den abgabepflichtigen Personen zu. Sofern bei der Steuerverwaltung nicht innert 30 Tagen eine "RÃ¼ckmeldung" zur provisorischen Mehrwertabgabe-Veranlagung eingehe, erfolge die definitive Veranlagung mit Rechnungsstellung. Innert 30 Tagen seit Zustellung der definitiven Mehrwertabgabe-Veranlagung mit Rechnungsstellung kÃ¶nne die abgabepflichtige Person oder deren Vertreter/Vertreterin schriftlich Rekurs erheben (vgl. https://steuerverwaltung.tg.ch/grundeigentum/mehrwertabgabe/veranlagung-rechnungsstellung.html/2921). Auch im Begleitschreiben vom 2. Oktober 2018 zur provisorischen Veranlagung der Mehrwertabgabe wurde darauf hingewiesen, dass der m
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-Preis nach der Umzonung den ebenfalls beiliegenden Generalrevisionen entnommen werden kÃ¶nne. Weiter wurde festgehalten, sofern von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht innert 30 Tagen eine "RÃ¼ckmeldung" zur provisorischen Veranlagung eingehe, erfolge die definitive Veranlagung mit Rechnungsstellung.
2.5 Ein eigentliches Einspracheverfahren hinsichtlich der provisorischen Mehrwertabgabe-Veranlagung ist nicht vorgesehen. Auch die Â§Â§ 63 ff. PBG, welche die Mehrwertabgabe regeln, enthalten keine Bestimmung, wonach zuerst eine provisorische und alsdann eine definitive Veranlagung der Mehrwertabgabe zu erfolgen habe. GemÃ¤ss Â§ 70 PBG kann gegen Veranlagungsentscheide der Steuerverwaltung Rekurs erhoben werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es sich bei der "provisorischen Veranlagung" der Mehrwertabgabe, wie sie auf der Web-Seite des verfahrensbeteiligten Amtes vorgesehen ist und worauf auch im Begleitschreiben vom 2. Oktober 2018 hingewiesen wurde, letztlich um eine Vorinformation handelt, zu welcher die pflichtige Person Stellung nehmen kann (â¦), dies quasi im Sinne einer GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs. Daraus wiederum ergibt sich, dass eine RekursmÃ¶glichkeit erst gegen die in der Folge vorzunehmende definitive Veranlagung der Mehrwertabgabe, nicht aber bereits gegen die provisorische Veranlagung, gegeben ist.
2.6 Die Vorinstanz ist damit zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten, soweit er sich gegen die provisorische Veranlagung der Mehrwertabgabe bzw. gegen den Einspracheentscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 5. Dezember 2018 richtet, mit welchem festgestellt wurde, dass gegen die provisorische Veranlagung der Mehrwertabgabe keine Einsprache erhoben werden kÃ¶nne. Daran Ã¤ndert auch der Hinweis der BeschwerdefÃ¼hrerin nichts, wonach im Verfahren betreffend Festsetzung der Mehrwertabgabe die PrÃ¼fung eines durch eine planerische Massnahme bewirkten Bodenmehrwertes untersagt sei. Es trifft zu, dass die Frage nach dem Bodenmehrwert bereits durch die amtlichen LiegenschaftenschÃ¤tzungen prÃ¤judiziert wird. Entsprechend kann sich eine pflichtige Person auch gegen die betreffenden LiegenschaftenschÃ¤tzungen mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen. Umgekehrt wÃ¼rde es jedoch zu einer ungewollten Doppelspurigkeit fÃ¼hren, wenn Argumente/EinwÃ¤nde gegen die Bestimmung des Verkehrswertes sowohl im Verfahren betreffend Veranlagung/Festsetzung der Mehrwertabgabe einerseits und betreffend die LiegenschaftenschÃ¤tzung andererseits vorgebracht werden kÃ¶nnten. Soweit sich die Beschwerde gegen das Nichteintreten der VorÂ­instanz auf den Rekurs betreffend die Mehrwertabgabe richtet, erweist sie sich als unbegrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.215/E vom 25. MÃ¤rz 202
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