tg_gerichte · TVR-2002-24 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 24


Ausscheidung von Kleinbauzonen
Art. 15 RPG
,
Art. 16 RPG
1. Mit der Zuweisung eines Ã¼berbauten Gebietes zur Landwirtschaftszone kann kein landschaftsschÃ¼tzerischer Zweck mehr erreicht werden.
2. Die Zuweisung eines mit sieben GebÃ¤uden weitgehend Ã¼berbauten Gebietes zu einer Kleinbauzone fÃ¼hrt nicht zu einer verpÃ¶nten Streubauweise oder zusÃ¤tzlichen Zersiedelung der Landschaft.
Die Gemeinde F beschloss im Rahmen einer Gesamtrevision der Zonenplanung, das Gebiet Â«KreteÂ», das mit sieben GebÃ¤uden Ã¼berbaut ist und fernab vom Ortszentrum liegt, werde der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die betroffenen GebÃ¤udeeigentÃ¼mer, die sich erfolglos mit Einsprache zur Wehr setzten, gelangten mit Rekurs ans DBU, das diesen guthiess und die Gemeinde anwies, das Gebiet Â«KreteÂ» einer geeigneten Bauzone zuzuweisen. Die Gemeinde erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das diese am 19. Juni 2002 abwies. Die Gemeinde gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht, das ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat das Gebiet Â«KreteÂ» der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die kantonalen Instanzen haben diesen Planungsentscheid aufgehoben, weil er Art. 16 RPG verletze, und stattdessen die Zuweisung zu einer geeigneten Bauzone verlangt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist der Ansicht, dadurch entstÃ¼nde eine bundesrechtswidrige Kleinbauzone. Zudem sei auch der Waldabstand unterschritten.
4.2 Das fragliche Gebiet ist mit sieben GebÃ¤uden Ã¼berbaut. Darunter befinden sich eine seit rund 40 Jahren bestehende und mehrmals erweiterte Schreinerei und vier bis fÃ¼nf stÃ¤ndig bewohnte WohnhÃ¤user, wozu auch ein Drei- und ein Zweifamilienhaus gehÃ¶ren. Weder die GebÃ¤ude noch die von der streitigen Zonenregelung betroffenen GrundstÃ¼cksteile werden landwirtschaftlich genutzt.
4.3 Landwirtschaftszonen umfassen gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 RPG Land, das sich fÃ¼r die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur ErfÃ¼llung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benÃ¶tigt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll.
4.3.1 Das streitbetroffene Gebiet ist offensichtlich fÃ¼r die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht geeignet, weil es praktisch vollstÃ¤ndig Ã¼berbaut ist. Nach menschlichem Ermessen ist nicht damit zu rechnen, dass innert des Ã¼blichen Planungshorizonts von 15 Jahren (Art. 15 lit. b RPG) die bestehenden Bauten, die Bestandesschutz geniessen (Art. 24c RPG), abgebrochen und die Parzellen einer landwirtschaftlichen Nutzung zugefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten. Die Zuweisung zur Landwirtschaftszone wÃ¤re daher offensichtlich im Widerspruch zur bestehenden sowie zur absehbaren zukÃ¼nftigen Situation. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht auch nicht geltend, dass das fragliche Gebiet im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (Art. 16 Abs. 1 lit. b); dies wÃ¤re wohl angesichts der topographischen Lage selbst dann nicht der Fall, wenn es nicht Ã¼berbaut wÃ¤re.
4.3.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, die exponierte, mitten im Landschaftsschutzgebiet situierte Lage unmittelbar am Waldrand, die umliegende rein landwirtschaftliche Nutzung, die grosse Distanz zum Dorf und die fehlende Siedlungsgeschichte und -qualitÃ¤t wÃ¼rden die Zuweisung zur Landwirtschaftszone rechtfertigen. Diese habe eine multifunktionale Bedeutung und verfolge insbesondere auch landschaftsschutzpolitische Ziele.
Aus den von den Beschwerdegegnern eingereichten Fotos geht in der Tat hervor, dass das Gebiet Â«KreteÂ» unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes heikel ist. WÃ¤re das Gebiet bisher unÃ¼berbaut, wÃ¤re es zweifellos zulÃ¤ssig beziehungsweise gar geboten, aus GrÃ¼nden des Landschaftsschutzes auf eine Einzonung zu verzichten. Nachdem aber die dort stehenden, rechtmÃ¤ssig errichteten Bauten ohnehin Bestandesschutz geniessen, kann die Zuweisung zur Landwirtschaftszone keinen landschaftsschÃ¼tzerischen Zweck mehr erreichen. Auch in einer Bauzone kÃ¶nnen mit geeigneten Vorschriften und Auflagen unerwÃ¼nschte zusÃ¤tzliche BeeintrÃ¤chtigungen des Landschaftsbildes durch allfÃ¤llige Erweiterungsbauten verhindert werden.
4.3.3 Die kantonalen Instanzen haben deshalb mit Recht erkannt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zuweisung des Gebiets zur Landwirtschaftszone nicht gegeben sind.
5. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt ferner vor, eine Zuweisung zur Bauzone sei unzulÃ¤ssig, weil dadurch eine bundesrechtswidrige unzulÃ¤ssige Kleinbauzone entstÃ¼nde. Die Voraussetzungen fÃ¼r Kleinsiedlungen gemÃ¤ss Art. 33 RPV in Verbindung mit der kantonalen Richtplanung seien nicht erfÃ¼llt.
5.1 Nach Art. 33 RPV kÃ¶nnen zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen besondere Zonen nach Art. 18 RPG, beispielsweise Weiler- oder Erhaltungszonen, bezeichnet werden, wenn der kantonale Richtplan dies in der Karte oder im Text vorsieht. Der Richtplan des Kantons Thurgau sieht in Ziff. 1.7 vor, dass ausserhalb der Bauzonen eng begrenzte Weiler- oder Erhaltungszonen ausgeschieden werden kÃ¶nnen. Voraussetzungen dafÃ¼r sind 5â10 bewohnte, mehrheitlich nicht landwirtschaftlich genutzte GebÃ¤ude, eine geschlossene HÃ¤usergruppe mit SiedlungsqualitÃ¤t und ein kulturgeschichtlich begrÃ¼ndeter Siedlungsansatz, der sich von DÃ¶rfern und StÃ¤dten klar absetzt.
5.2 Die kantonalen Instanzen haben angeordnet, dass das Gebiet einer Bauzone zuzuweisen sei. Wenn sich erweist, dass diese Anordnung im Lichte von Art. 15 RPG zulÃ¤ssig ist, stellte sich die Frage einer Anwendung von Art. 33 RPV und Ziff. 1.7 des Richtplanes nicht (BRANDT/MOOR, Kommentar RPG, a.a.O., N. 30 und 43 zu Art. 18) und kann offen bleiben, ob â was die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet â vorliegend ein kulturgeschichtlich begrÃ¼ndeter Siedlungsansatz besteht.
6. Zu prÃ¼fen ist somit, ob die Zuweisung zu einer Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG zulÃ¤ssig ist beziehungsweise ob die kantonalen BehÃ¶rden mit Recht annehmen durften eine solche Zuweisung sei geboten.
6.1 Nach Art. 15 lit. a RPG umfassen Bauzonen Land, das sich fÃ¼r die Ãberbauung eignet und weitgehend Ã¼berbaut ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehÃ¶rt Land, das den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, grundsÃ¤tzlich in eine Bauzone, sofern es nicht aus besonderen ortsplanerischen ErwÃ¤gungen einer Nichtbauzone zugewiesen wird (BGE 123 I 175 E. 3e/aa S. 188; 121 II 417 E. 6a). Generell ist dem bestehenden baulichen Zustand ein grosses Gewicht beizumessen. Planung und Wirklichkeit sind bei Bedarf in Ãbereinstimmung zu bringen (BGE 121 I 245 E. 6b).
6.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet die Eignung zur Ãberbauung. Einerseits sei der Waldabstand unterschritten, andererseits sei das Gebiet rutschgefÃ¤hrdet.
6.2.1 Nach dem Zonenplan befindet sich nÃ¶rdlich des Gebiets Â«KreteÂ» Wald. Es mag zutreffen, dass ein erheblicher Teil des fraglichen Gebiets innerhalb des Waldabstandes liegt. Dies schliesst allerdings eine Zuweisung zur Bauzone nicht aus (Art. 12 WaG e contrario). Anders verhÃ¤lt es sich nur bei einem Sondernutzungsplan, mit welchem verbindlich konkrete Bauten festgelegt werden; solche Festlegungen sind nur unter den waldrechtlichen Voraussetzungen zulÃ¤ssig (vgl. ZBI 99/1998 S. 444 E. 2b). Mit einer allgemeinen Bauzone werden hingegen noch keine konkreten Bauten bewilligt. SelbstverstÃ¤ndlich kann innerhalb des Waldabstandes nicht beziehungsweise nur mit einer Ausnahmebewilligung gebaut werden und ist insofern die AusnÃ¼tzung der Bauzone allenfalls nur beschrÃ¤nkt mÃ¶glich, doch hindert dies nicht, dass ein Gebiet â mit diesen sich aus dem Waldrecht ergebenden BeschrÃ¤nkungen â Bauzone wird. Vorliegend ist auf Grund des Zonenplans immerhin eine geringfÃ¼gige Erweiterung der bestehenden Bauten Richtung SÃ¼den ausserhalb des Waldabstandes mÃ¶glich. Die Bauzone ist waldrechtlich nicht unzulÃ¤ssig (vgl. auch E. 7).
6.2.2 Eine Rutschgefahr, welche das Gebiet als Ãberbauung ungeeignet erscheinen liesse, wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht nÃ¤her substanziiert und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Zwar ist bereits im Einspracheentscheid der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 3. Januar 2001 von einem rutschgefÃ¤hrdeten Hang die Rede, aber ebenfalls ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung und Substanziierung. Immerhin befinden sich auf dem Gebiet seit rund 40 Jahren HÃ¤user. Offenbar besteht keine derartige Rutschgefahr, dass deswegen Bauten unmÃ¶glich wÃ¤ren.
6.2.3 Sodann ist das Gebiet unbestrittenermassen voll erschlossen. Es ist insgesamt als zur Ãberbauung geeignet zu betrachten.
6.3 Zu prÃ¼fen ist ferner, ob das Gebiet weitgehend Ã¼berbaut ist.
6.3.1 Ob ein Gebiet im Sinne von Art. 15 lit. a RPG als weitgehend Ã¼berbaut gilt, beurteilt sich nicht in Bezug auf eine einzelne Parzelle, sondern parzellenÃ¼bergreifend, gebietsbezogen; als weitgehend Ã¼berbaut gilt eine effektiv bewohnte und benutzte HÃ¤usergruppe von im Wesentlichen nichtlandwirtschaftlichem Charakter, die sinnvollerweise nur der Bauzone zugeteilt werden kann (BGE 116 Ia 197 E. 2b; 113 Ia 444 E.4d/da). DarÃ¼ber hinaus wird in der Rechtsprechung bisweilen verlangt, dass die HÃ¤usergruppe Siedlungscharakter aufweist. Dieses Erfordernis wird vor allem dann genannt, wenn es um die Beurteilung bisher nicht Ã¼berbauter GrundstÃ¼cke am Rande von Siedlungen oder in BaulÃ¼cken geht (BGE 122 II 455 E. 6a; 121 II 417 E. 5a; 117 Ia 434 E. 3e; 113 Ia 444 E. 4d/da). Aus dem Konzentrationsprinzip ergibt sich, dass solche GrundstÃ¼cke grundsÃ¤tzlich nur dann neu einzuzonen sind, wenn sie an bestehende Ãberbauungen mit Siedlungscharakter angrenzen. Andernfalls kÃ¶nnten neue Bauten in unzulÃ¤ssigen Kleinstbauzonen ausserhalb von Siedlungen ermÃ¶glicht werden. Diese Gefahr besteht naturgemÃ¤ss nicht, wenn es nur um die zonenmÃ¤ssige Behandlung bereits Ã¼berbauter GrundstÃ¼cke geht.
6.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Kleinstbauzonen grundsÃ¤tzlich gesetzeswidrig, weil und insofern damit die Zielsetzung der Raumplanungsgesetzgebung vereitelt wird, die SiedlungstÃ¤tigkeit in Bauzonen zusammenzufassen und die Streubauweise fÃ¼r nicht freilandgebundene Bauten zu verhindern (BGE 124 II 391 E. 3a; 119 Ia 300 E. 3b; 116 Ia 339 E. 4). Diese BegrÃ¼ndung und damit auch die darauf gestÃ¼tzte Schlussfolgerung kann indessen nur zutreffen, sofern durch die betreffende Kleinbauzone tatsÃ¤chlich eine zusÃ¤tzliche Streubauweise ermÃ¶glicht wird. Geht es einzig um die planerische Behandlung von bereits bestehenden Bauten beziehungsweise bereits Ã¼berbauten GrundstÃ¼cken, fÃ¼hrt die Zuweisung zu einer Bauzone nicht zu einer verpÃ¶nten Streubauweise oder einer zusÃ¤tzlichen Zersiedelung der Landschaft, denn die bereits bestehenden Bauten kÃ¶nnen ja auf Grund der Bestandesgarantie ohnehin bestehen bleiben und massvoll erweitert werden (Art. 24c RPG). Die Rechtsprechung, wonach Kleinstbauzonen unzulÃ¤ssig sind, ist ausgerichtet auf Bauzonen, in denen vor allem Neu- und Erweiterungsbauten vorgesehen sind (BGE 118 Ia 446 E. 2c S. 451; vgl. auch die in BGE 121 I 245 E. 8b zitierten nicht publizierten Entscheide; nicht publiziertes Urteil 1A.256 + 1P. 298/1999 vom 12. April 2000, E. 5). Hingegen sind Einzonungen und insbesondere die Zuweisung von bestehenden Kleinsiedlungen in Bauzonen zulÃ¤ssig, wenn dadurch nicht unerwÃ¼nschte Kleinstbauzonen fÃ¼r Neubauten entstehen, sondern nur bereits bebautes Gebiet geringfÃ¼gig erweitert wird oder (massvolle) Erweiterungen bestehender Bauten zugelassen werden (BGE 124 II 391 E. 3a; 113 Ia 444 E. 4d/da S. 452).
6.3.3 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Parzellen mit einer GrÃ¶sse von zusammen rund 1,5 ha sind allesamt Ã¼berbaut mit einer Gruppe von insgesamt sieben nicht landwirtschaftlichen, mehrheitlich dauernd bewohnten GebÃ¤uden. Es handelt sich um GebÃ¤ude, die von ihrer Natur her sinnvollerweise in eine Bauzone gehÃ¶ren. Optisch wirkt die HÃ¤usergruppe jedenfalls von aussen als geschlossene, kompakte Siedlung. Auf Grund der ParzellengrÃ¶ssen und Zonengrenzen sind allfÃ¤llige Erweiterungen der bestehenden Bauten nur noch in untergeordnetem Masse mÃ¶glich. Es werden keine bisher nicht Ã¼berbauten GrundstÃ¼cke eingezont. Die von den kantonalen BehÃ¶rden angeordnete Zuweisung zur Bauzone fÃ¼hrt unter diesen UmstÃ¤nden nicht zu einer raumplanerisch unerwÃ¼nschten zusÃ¤tzlichen Zersiedelung des Landes. Sie ermÃ¶glicht hÃ¶chstens massvolle Erweiterungen bestehender Bauten und bringt im Wesentlichen bloss die Planung mit der Wirklichkeit in Einklang, was grundsÃ¤tzlich anzustreben ist. (vorne E. 6.1.).
6.4 Andere ortsplanerische GrÃ¼nde, die gegen eine Einzonung sprechen wÃ¼rden, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil sprechen planerische GrÃ¼nde fÃ¼r eine Zuweisung zu einer Bauzone. Im Lichte des verfassungs- und gesetzmÃ¤ssigen Gebots, den Boden haushÃ¤lterisch zu nutzen (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 RPG), ist es vorzuziehen, bestehende Bauten weiterhin zu nutzen und allenfalls zu erweitern, anstatt neue Gebiete den Bauzonen zuzuteilen (BGE 113 Ia 444 E. 4d/dc). Auch diese Ãberlegung spricht dafÃ¼r, das Gebiet der Bauzone zuzuweisen, um die bisherige Nutzung auf eine zonenkonforme Weise weiterhin zu ermÃ¶glichen.
7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Zuweisung zur Bauzone entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin zulÃ¤ssig ist. Eine Zuweisung zur Landwirtschaftszone wÃ¤re im Lichte von Art. 16 RPG nicht angebracht. Die kantonalen Instanzen haben die Autonomie der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht verletzt, indem sie diese verpflichtet haben, das Gebiet einer Â«geeigneten BauzoneÂ» zuzuweisen. In diesem Rahmen bleibt es dem Planungsermessen der BeschwerdefÃ¼hrerin anheim gestellt, diejenigen Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutze des Landschaftsbildes fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt. GestÃ¼tzt auf Art. 10 Abs. 2 WaG ist sie ferner gehalten, dabei auch eine Waldfeststellung zu treffen, soweit eine solche nicht schon besteht. In diesem Zusammenhang ist zweckmÃ¤ssigerweise auch die Waldabstandsproblematik (Art. 17 WaG) zu lÃ¶sen, am besten wohl mit einer Waldabstandslinie im Nutzungszonenplan.
BGE vom 23. Dezember 2002
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