tg_gerichte · TVR-2006-13 · 2005-05-04 · de
TVR 2006 Nr. 13


Sistierung des Lohnfortzahlungsanspruchs. Benennung des Vertrauensarztes
Â§ 33 Abs. 2 RRV BesVO
Der von der Schulgemeinde bezeichnete Vertrauensarzt darf nur beim Vorliegen besonderer GrÃ¼nde abgelehnt werden. Liegen keine solchen GrÃ¼nde vor und verweigert ein Lehrer trotzdem die Untersuchung, darf die Lohnfortzahlung sistiert werden.
T war Lehrer an der Primarschulgemeinde F, als er am 4. Mai 2005 ein Ã¤rztliches Zeugnis einreichte, das ohne nÃ¤here Angaben ab diesem Datum eine ArbeitsunfÃ¤higkeit zu 100% bis auf Weiteres attestierte. Daraufhin verlangte die Schulgemeinde eine vertrauensÃ¤rztliche Untersuchung bei Dr. G. T antwortete darauf, er kÃ¶nne dem Aufgebot nicht entsprechen. Zudem sei er bereits beim Â«Vertrauensarzt seiner WahlÂ» gewesen. Allenfalls schlage er Dr. H als weiteren Vertrauensarzt vor. Daraufhin sistierte die Schulgemeinde die weitere Besoldung bis zum bereits durch rechtskrÃ¤ftige Nichtwiederwahl feststehenden Ende des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Personalrekurskommission ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Zu beurteilen ist zunÃ¤chst die Frage, ob die Primarschulgemeinde F nach der Weigerung des BeschwerdefÃ¼hrers, sich einer vertrauensÃ¤rztlichen Untersuchung durch Dr. G zu unterziehen, zu Recht die Sistierung der Restbesoldung verfÃ¼gt hat.
a) GrundsÃ¤tzlich gilt fÃ¼r LehrkrÃ¤fte die LBesVO. Geht es um die Besoldung unter besonderen UmstÃ¤nden (wie z.B. Krankheit), so gelangen laut Â§ 11 LBesVO die BesVO und die RRV BesVO zur Anwendung. Â§ 33 Abs. 2 BesVO hÃ¤lt fest, dass die Leitung einer Verwaltungseinheit bei Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall eine vertrauensÃ¤rztliche Untersuchung anordnen kann; eine Verweigerung fÃ¼hrt zur KÃ¼rzung oder Sistierung der Leistungen des Kantons beziehungsweise in diesem Falle der Schulgemeinde. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Vertrauensarzt der Arzt des Vertrauens des Arbeitgebers ist. Attestiert daher ein Arzt ArbeitsunfÃ¤higkeit, ohne hierfÃ¼r eine BegrÃ¼ndung anzugeben, so hat der Arbeitgeber bei Vorliegen ernsthafter Zweifel auch ohne vertragliche Grundlage das Recht, auf seine Kosten eine weitere Untersuchung durch seinen Vertrauensarzt zu verlangen (Rehbinder, Berner Kommentar, Bern 1985, Art. 324a N. 19). Auch wenn die soeben zitierte Praxis fÃ¼r das Obligationenrecht gilt, so lÃ¤sst sie sich doch zweifelsohne auch auf das Ã¶ffentliche Recht Ã¼bertragen, zumal die meisten kantonalen Gesetzgeber in den letzten Jahren immer mehr bestrebt waren, das Ã¶ffentliche Arbeitsrecht dem privaten anzugleichen. Zudem hÃ¤lt Â§ 2 Abs. 2 RSV ausdrÃ¼cklich fest, dass in jenen FÃ¤llen, in denen keine ausdrÃ¼ckliche Regelung bestehe, die Regelungen des Obligationenrechts anzuwenden seien.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer reichte der Primarschulgemeinde F ein am 4. Mai 2005 datiertes Ã¤rztliches Zeugnis ein, in welchem ihm ab dem 4. Mai 2005 bis auf Weiteres eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert wurde. Das Arztzeugnis enthÃ¤lt keine nÃ¤here BegrÃ¼ndung. Daher verlangte die Schulgemeinde mit Schreiben vom 8. Juni 2005 eine vertrauensÃ¤rztliche Untersuchung bei Dr. G in Frauenfeld. Dieser Aufforderung ist T jedoch nicht nachgekommen. Die Primarschulgemeinde F hÃ¤lt dieses Vorgehen fÃ¼r inakzeptabel.
Die GrÃ¼nde, die der BeschwerdefÃ¼hrer gegen die Bezeichnung von Dr. G als Vertrauensarzt ins Feld fÃ¼hrt, sind unhaltbar. Dieser Arzt war langjÃ¤hriger PrÃ¤sident der kantonalen Ãrztegesellschaft und ist heute stellvertretender Kantonsarzt. Er ist zudem Vertrauensarzt zahlreicher Institutionen. Es kann ohne weitere Ãberlegung davon ausgegangen werden, dass er die Rechte und Pflichten, die er als Vertrauensarzt wahrzunehmen hat, kennt. Dazu gehÃ¶rt auch die Einhaltung der Ã¤rztlichen Schweigepflicht gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber. Der Vertrauensarzt darf nur prÃ¼fen, ob die von einem Arbeitnehmer geltend gemachten GrÃ¼nde fÃ¼r die Krankheit aus seiner Sicht vorhanden sind beziehungsweise ob er die vom Arzt des Arbeitnehmers geltend gemachten GrÃ¼nde fÃ¼r die ArbeitsunfÃ¤higkeit anerkennt. Eine Diagnose oder gar weitergehende Informationen gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber darf der Vertrauensarzt nicht abgeben, selbst wenn dies von ihm verlangt wird. Es ist zwar denkbar, dass in besonderen FÃ¤llen tatsÃ¤chlich ein Vertrauensarzt abgelehnt werden kann, so etwa wenn Voreingenommenheit oder besondere Beziehungen gegen eine objektive Beurteilung sprechen. Solche GrÃ¼nde macht jedoch der BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend. Er unterstellt Dr. G einfach ohne ersichtlichen Grund, er wÃ¼rde seine Ã¤rztliche Schweigepflicht nicht einhalten. Mit solch haltlosen Unterstellungen kann er dem Arbeitgeber aber nicht einfach einen ihm eher genehmen Â«Vertrauensarzt seiner WahlÂ» aufzwingen. Der Entscheid der Primarschulgemeinde F, dem BeschwerdefÃ¼hrer die Lohnauszahlung zu sistieren, steht aufgrund seiner Weigerung, sich der Untersuchung durch den Vertrauensarzt zu unterziehen, offensichtlich mit der Regelung vonÂ§ 33 Abs. 2 RRV BesVO in Ãbereinstimmung.
Entscheid vom 10. Mai 2006
Auf eine hiergegen erhobene Berufung und staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten beziehungsweise hat sie abgewiesen (Urteil vom 24. Januar 2007, 2P.206/2006).
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