tg_gerichte · TVR-2024-5 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 5


Keine Beurteilung der Nichtigkeit bei Nichteintreten; ZulÃ¤ssigkeit der Auslagerung einer Sachverhaltsermittlung an eine Drittperson als Hilfsperson.
Â§ 4 VRG
,
Â§ 12 VRG
Fehlt einer Entscheidung jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist dies durch jede BehÃ¶rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten. In diesem Zusammenhang ist eine BehÃ¶rde mit der Sache befasst, wenn sich die behauptete Nichtigkeit auf den Ausgang des Verfahrens auswirken kann. RechtsmittelbehÃ¶rden, denen keine Aufsichtsfunktion Ã¼ber die verfÃ¼gende BehÃ¶rde zukommt, kÃ¶nnen sich demzufolge nur dann zu einer behaupteten Nichtigkeit Ã¤ussern, wenn das Rechtsmittel zulÃ¤ssig ist und sie darauf eintreten mÃ¼ssen. Allerdings ist einem Begehren auf Erlass eines Feststellungsentscheids Ã¼ber die Frage der Nichtigkeit eines Entscheids zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwÃ¼rdiges Interesse nachweist. Im Falle der Nichtigkeit liegt ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an einer FeststellungsverfÃ¼gung dann vor, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass eine VerfÃ¼gung nichtig sein kÃ¶nnte. Unter diesen Voraussetzungen kann jederzeit verlangt werden, dass die Frage der Nichtigkeit Ã¼berprÃ¼ft wird, selbst wenn - aus welchen GrÃ¼nden auch immer - die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde (E. 1).
Â§ 12 VRG lÃ¤sst eine Ermittlung des Sachverhalts und die Erhebung von Beweisen durch beauftragte Drittpersonen bzw. externe Stellen zu, soweit diese als Hilfsperson und nicht als SachverstÃ¤ndige beigezogen werden. Dabei darf die Delegation aber nicht so weit gehen, dass sich die BehÃ¶rde ihrer vom Gesetz Ã¼bertragenen Aufgabe gÃ¤nzlich entzieht, und die delegierende BehÃ¶rde muss auch die rechtliche WÃ¼rdigung selber vornehmen. In welchem Umfang Aufgaben an Dritte delegiert werden dÃ¼rfen, hÃ¤ngt vom Einzelfall ab und ist durch die BehÃ¶rde genau zu bestimmen und zu bezeichnen. Ein solcher Beizug ist nur sehr zurÃ¼ckhaltend vorzunehmen, da es sich um genuine Verwaltungsaufgaben handelt. Zudem sind das Amtsgeheimnis sicherzustellen und die Ausstandspflicht zu wahren (E. 4 und 5).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist bzw. war PrÃ¤sidentin des Verwaltungsrats und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Q AG, welche Dienstleistungen bei forensisch-psychologischen und psychiatrischen Fragestellungen etwa in Form von Begutachtungen und Beratungen erbringt. Mit Entscheid vom 20. Juni 2022 sprach das DFS (Vorinstanz) gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin ein dreijÃ¤hriges Verbot der BerufsausÃ¼bung als Psychotherapeutin in eigener fachlicher Verantwortung aus und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 20'000.--. Den Entscheid begrÃ¼ndete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin und Psychotherapeutin der Q AG gegen die Berufspflichten verstossen habe. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 26. Oktober 2023 erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2022 nichtig sei; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, Ã¼ber die Nichtigkeit des Entscheids vom 20. Juni 2022 in einer anfechtbaren VerfÃ¼gung zuhanden der BeschwerdefÃ¼hrerin zu befinden. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgÃ¼ltig (BGE 132 II 21 E. 3.1, vgl. auch BGE 138 II 501 E. 3.1 und Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.2). Die Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung (oder eines Entscheids) wird nach der sogenannten Evidenztheorie nur ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_70/2021 vom 14. April 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Inhaltliche MÃ¤ngel haben nur in seltenen AusnahmefÃ¤llen die Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung (oder eines Entscheids) zur Folge. Als NichtigkeitsgrÃ¼nde fallen hauptsÃ¤chlich funktionelle und sachliche UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1). Eine nichtige VerfÃ¼gung (oder ein nichtiger Entscheid) entfaltet zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen, weshalb eine Rechtsmittelinstanz diese nicht aufheben, sondern die Nichtigkeit lediglich feststellen kann (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Bâ2343/2013 vom 4. Juni 2014 E. 1.1). Die Anfechtung einer nichtigen VerfÃ¼gung (oder eines nichtigen Entscheids) lÃ¤uft damit im Entscheid Ã¼ber das Eintreten auf die autoritative Feststellung hinaus, dass eine nichtige VerfÃ¼gung (oder ein nichtiger Entscheid) und damit eine Anordnung ohne Rechtswirksamkeit vorliegt (vgl. Hangartner, Die Anfechtung nichtiger VerfÃ¼gungen und von ScheinverfÃ¼gungen, in: AJP 2003, S. 1054, Ziff. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2343/2013 vom 4. Juni 2014 E. 1.1).
1.2 Fehlt einer Entscheidung jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist dies durch jede BehÃ¶rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 147 III 226 E. 3.1.2; 144 IV 362 E. 1.4.3; 137 I 273 E. 3.1). In diesem Zusammenhang ist eine BehÃ¶rde mit der Sache befasst, wenn sich die behauptete Nichtigkeit auf den Ausgang des Verfahrens auswirken kann (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2018 vom 18. April 2019 E. 1.3). RechtsmittelbehÃ¶rden, denen keine Aufsichtsfunktion Ã¼ber die verfÃ¼gende BehÃ¶rde zukommt (was gemÃ¤ss Bundesgericht einzig im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gemÃ¤ss Art. 17 f. SchKG zu bejahen ist; Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2018 vom 18. April 2019 E. 1.3; vgl. auch BGE 145 III 436 E. 3, wo ausgefÃ¼hrt wurde, dem Obergericht komme keine Oberaufsichtsfunktion Ã¼ber die KESB zu), kÃ¶nnen sich demzufolge nur dann zu einer behaupteten Nichtigkeit Ã¤ussern, wenn das Rechtsmittel zulÃ¤ssig ist und sie darauf eintreten mÃ¼ssen. Ist hingegen auf ein Rechtsmittel aufgrund verspÃ¤teter Rechtsmittelerhebung nicht einzutreten, ist die Feststellung einer allfÃ¤lligen Nichtigkeit durch die angerufene RechtsmittelbehÃ¶rde nicht mÃ¶glich (BGE 145 III 436 E. 3, Urteile des Bundesgerichts 5A_758/2018 vom 18. April 2019 E. 1.3 und 5A_393/2018 vom 21. August 2018 E. 2.1). Es handelt sich also beim Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nicht um ein eigenstÃ¤ndiges ausserordentliches Rechtsmittel, sondern gemeint ist mit der MÃ¶glichkeit der Feststellung der Nichtigkeit durch "jede BehÃ¶rde und in jedem Verfahren" lediglich eine vorfrageweise BerÃ¼cksichtigung im Fall eigener ZustÃ¤ndigkeit (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1101). Ansonsten wÃ¼rde der Umgehung der Rechtsmittelfristen, die letztlich im Interesse der Rechtssicherheit steht, TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet (Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2018 vom 18. April 2019 E. 1.4). Kann gegen eine VerfÃ¼gung kein ordentliches Rechtsmittel (mehr) ergriffen werden, ist ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit an die verfÃ¼gende BehÃ¶rde zu richten (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1100; vgl. zum Ganzen: Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Aâ3107/2021 vom 28. April 2022 E. 2.2).
1.3 Das Verwaltungsgericht ist nicht Aufsichtsinstanz Ã¼ber die Vorinstanz. Dies wÃ¤re der Regierungsrat (Â§ 55 Abs. 1 Ziff. 10 VRG). Im vorliegenden Fall hat die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 30. Juni 2023 jedoch um Erlass eines Feststellungsentscheids betreffend Nichtigkeit ersucht. Dem Begehren auf Erlass einer FeststellungsverfÃ¼gung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwÃ¼rdiges Interesse nachweist. Im Falle der Nichtigkeit liegt ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an einer FeststellungsverfÃ¼gung dann vor, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass eine VerfÃ¼gung nichtig sein kÃ¶nnte (vgl. Hangartner, a.a.O., S. 1054, Ziff. 2). Unter diesen Voraussetzungen kann jederzeit verlangt werden, dass die Frage der Nichtigkeit Ã¼berprÃ¼ft wird, selbst wenn - aus welchen GrÃ¼nden auch immer - die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde. Dieses Ergebnis entspricht der Praxis, dass die Nichtigkeit einer VerfÃ¼gung selbst noch im Verfahren der Vollstreckung der VerfÃ¼gung geltend gemacht werden kann (vgl. Hangartner, a.a.O., S. 1054, Ziff. 2 mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-2343/2013 vom 4. Juni 2014 E. 1.2). Daran Ã¤ndert nichts, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der VorÂ­instanz auch ein WiedererwÃ¤gungs- oder allenfalls ein Revisionsgesuch hÃ¤tte stellen und sich in dessen Rahmen auf Nichtigkeit berufen kÃ¶nnen, da ein nichtiger Entscheid zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfaltet und daher nicht aufgehoben werden muss.
1.4 (â¦)
2.
2.1 (â¦)
2.2 (â¦)
2.3 Im vorliegenden Verfahren ist somit zu prÃ¼fen, ob Anhaltspunkte fÃ¼r eine Nichtigkeit vorliegen und die Vorinstanz eine FeststellungsverfÃ¼gung hÃ¤tte erlassen mÃ¼ssen. Dabei kann ausgangsgemÃ¤ss offengelassen werden, ob das Verwaltungsgericht bei Gutheissung der Beschwerde selber eine FeststellungsverfÃ¼gung zu erlassen hÃ¤tte oder die Sache diesbezÃ¼glich an die Vorinstanz zurÃ¼ckweisen mÃ¼sste.
3.
3.1 Als NichtigkeitsgrÃ¼nde fallen hauptsÃ¤chlich die funktionelle und sachliche UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 137 I 273 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.2).
3.2 Vorweg ist festzustellen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht keine Ã¶rtliche, funktionelle oder sachliche UnzustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz geltend macht. Entsprechend der AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeschrift vom 26. Oktober 2023 vertritt die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch die Ansicht, dass zahlreiche schwerwiegende Verfahrensfehler vorliegen wÃ¼rden, welche die Nichtigkeit des Entscheids der Vorinstanz vom 20. Juni 2022 zur Folge haben sollen. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nachfolgend nÃ¤her einzugehen.
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht zunÃ¤chst eine rechtswidrige Auslagerung der Untersuchung an die Y AG geltend.
4.2 In dem von der BeschwerdefÃ¼hrerin selber zitierten Entscheid VG.2022.87/E vom 8. Februar 2023 betreffend die medizinische Leiterin der Q AG hielt das Verwaltungsgericht in den E. 4.2 f. Folgendes fest:
"4.2 Weder das MedBG noch das GG enthalten nÃ¤here Bestimmungen dazu, wer die AbklÃ¤rungen vorzunehmen hat bzw. ob das zustÃ¤ndige Amt Hilfspersonen beiziehen kann.
4.3 GemÃ¤ss Â§ 12 VRG ermittelt die BehÃ¶rde oder ihr Beauftragter den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von SachverstÃ¤ndigen, durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise. GrundsÃ¤tzlich lÃ¤sst es das VRG daher explizit zu, dass AbklÃ¤rungen an aussenstehende Dritte delegiert werden kÃ¶nnen (dies im Gegensatz zum Kanton St. Gallen, welcher in Art. 12 des Gesetzes Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1] festhÃ¤lt, die BehÃ¶rde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittle den Sachverhalt und erhebe die Beweise von Amtes wegen, oder dem Kanton ZÃ¼rich: "Die VerwaltungsbehÃ¶rde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen" [Â§ 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG, LS 175.2]). Dabei darf die Delegation aber wohl auch im Kanton Thurgau nicht so weit gehen, dass sich die BehÃ¶rde ihrer vom Gesetz Ã¼bertragenen Aufgabe gÃ¤nzlich entzieht und diese muss auch die rechtliche WÃ¼rdigung selber vornehmen. In welchem Umfang Aufgaben an Dritte delegiert werden dÃ¼rfen, hÃ¤ngt somit vom Einzelfall ab und ist durch die BehÃ¶rde genau zu bestimmen und zu bezeichnen. Zudem ist in jedem Fall das Amtsgeheimnis sicher zu stellen, was aber bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht zu grossen Schwierigkeiten fÃ¼hren dÃ¼rfte, da das Anwaltsgeheimnis diesen Schutz bietet (vgl. dazu auch Fritsche/Studer, in: Bazzani/Ferrari-Visca/Nadelhofer [Hrsg.], Interne Untersuchungen, 2022, Â§ 6 N. 6.35). Deshalb kÃ¶nnen sich Ã¶ffentliche KÃ¶rperschaften in Verfahren auch anwaltlich vertreten lassen. Im vorliegenden Fall hat die Y AG den Sachverhalt aufgearbeitet, nahm an den Inspektionen und Kontrollen teil und fÃ¼hrte die Interviews durch." (â¦)
Das Verwaltungsgericht musste sich in dem Fall jedoch ausgangsgemÃ¤ss nicht abschliessend zur RechtmÃ¤ssigkeit des Beizugs der Y AG und dem Umfang der konkret Ã¼bertragenen Kompetenzen Ã¤ussern.
4.3 NÃ¤her geÃ¤ussert hat sich das Verwaltungsgericht zum Beizug einer externen juristischen UnterstÃ¼tzung bei den AbklÃ¤rungen dann jedoch in seinem (spÃ¤teren) Entscheid VG.2023.12/E vom 30. August 2023. Dieser Entscheid ist auf der Internetseite des Verwaltungsgerichts unter "Entscheide fÃ¼r Medienschaffende" 2023, in anonymisierter Form fÃ¼r die Ãffentlichkeit aufgeschaltet. In diesem Ã¤hnlich gelagerten Fall hielt das Verwaltungsgericht in E. 4.3 des Entscheids prÃ¤zisierend folgendes fest:
"Dabei darf die Delegation aber wohl auch im Kanton Thurgau nicht so weit gehen, dass sich die BehÃ¶rde ihrer vom Gesetz Ã¼bertragenen Aufgabe gÃ¤nzlich entzieht und diese muss auch die rechtliche WÃ¼rdigung selber vornehmen. In welchem Umfang Aufgaben an Dritte delegiert werden dÃ¼rfen, hÃ¤ngt somit vom Einzelfall ab und ist durch die BehÃ¶rde genau zu bestimmen und zu bezeichnen. Ein solcher Beizug sollte auch nur sehr zurÃ¼ckhaltend vorgenommen werden, da es sich um genuine Verwaltungsaufgaben handelt. Zudem ist in jedem Fall das Amtsgeheimnis sicher zu stellen, was aber nicht zu grÃ¶sseren Schwierigkeiten fÃ¼hren dÃ¼rfte, wenn die beigezogenen Dritten als Hilfspersonen handeln (vgl. Art. 320 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB], SR 311.0)."
Im konkreten Fall stellte es fest, dass die fachliche UnterstÃ¼tzung dadurch gedeckt sei, dass Â§ 12 VRG eine Ermittlung des Sachverhalts und die Erhebung von Beweisen durch beauftragte Drittpersonen ohne weiteres zulasse. Es lasse sich daher auch nicht beanstanden, dass die Mitarbeiter der H AG an den folgenden Beweiserhebungen teilnahmen bzw. diese durchfÃ¼hrten. Zudem sei jeweils auch ein Vertreter des Amtes fÃ¼r Gesundheit (nachfolgend "AfG") anwesend gewesen. Im vertraulichen Untersuchungsbericht habe die H AG in der Folge ihre Erkenntnisse zusammengefasst und Empfehlungen abgegeben. Diese hÃ¤tten jedoch nicht das weitere Vorgehen gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer selber betroffen und die H AG habe sich auch nicht zur Frage geÃ¤ussert, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer die BerufsausÃ¼bungsbewilligung zu entziehen sei oder nicht. Folglich kÃ¶nne vorliegend aber nicht gesagt werden, dass sich das AfG der ihm vom Gesetz Ã¼bertragenen Aufgaben gÃ¤nzlich entzogen oder die rechtliche WÃ¼rdigung nicht selber vorgenommen hÃ¤tte. Auf die AbklÃ¤rungen durch die H AG sei daher abzustellen, sofern sie beweisrechtlich zu Ã¼berzeugen vermÃ¶chten (E. 4.4 des Entscheids VG.2023.12/E vom 30. August 2023).
4.4 Im vorliegenden Fall liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor. Auch hier hat die Y AG AbklÃ¤rungen durchgefÃ¼hrt und Beweise abgenommen, wobei jedoch ebenfalls ein Vertreter des AfG bei den Inspektionen und Kontrollen anwesend war. Ebenfalls hat die Y AG ihre Ergebnisse im Bericht vom 25. April 2022 zusammengefasst. Jedoch hat sie keine Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgegeben und sich auch nicht dazu geÃ¤ussert, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin die BerufsausÃ¼bungsbewilligung zu entziehen sei oder nicht. Das AfG hat sich somit seiner von ihm vom Gesetz Ã¼bertragenen Aufgabe nicht entzogen und die rechtliche WÃ¼rdigung auch selber vorgenommen. Einem Beizug von Hilfspersonen steht auch nicht entgegen, dass Â§ 48 Abs. 2 KV im Rahmen der Vollzugsdelegation eine WeiterÃ¼bertragung von vom Regierungsrat Ã¼bertragenen GeschÃ¤ften nicht zulÃ¤sst. Damit wird ein Beizug Dritter zur Ermittlung des Sachverhaltes bei Aufgaben eines Departements nicht verboten.
4.5 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt im Weiteren vor, sollte es sich bei der Delegation an die Y AG nicht um eine (unzulÃ¤ssige) Delegation einer Verwaltungsaufgabe handeln, mÃ¼sste der Bericht alternativ als ein SachverstÃ¤ndigengutachten qualifiziert werden. Wie ausgefÃ¼hrt wurde, ist die Y AG vom AfG als Hilfsperson und nicht als SachverstÃ¤ndige beigezogen worden, wovon auch die BeschwerdefÃ¼hrerin ausgeht (â¦). Auf weitere AusfÃ¼hrungen bezÃ¼glich eines SachverstÃ¤ndigengutachtens kann daher verzichtet werden. Da der Beizug der Y AG als Hilfsperson somit im Grundsatz rechtmÃ¤ssig war, kann er keinen Nichtigkeitsgrund darstellen.
5.
5.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gt im Weiteren eine Missachtung der Ausstandsregeln durch die RechtsanwÃ¤ltin T (VerwaltungsrÃ¤tin der Y AG).
5.2 (ErwÃ¤gungen aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.87/E vom 8. Februar 2023, gemÃ¤ss welchen bei T der Anschein der Befangenheit bestand, womit die Y AG und insbesondere T nicht mit den Untersuchungen hÃ¤tten betraut werden dÃ¼rfen, woraufhin das Verwaltungsgericht jene Beschwerde guthiess, den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen an die Vorinstanz zurÃ¼ckwies)
5.3 Vorliegend liegt der gleiche Sachverhalt bezÃ¼glich des Ausstandes von T vor wie im Entscheid VV.2022.87/E. Es ist somit zumindest von einem Anschein von Befangenheit von T auszugehen. Damit ist der Entscheid der Vorinstanz aber noch nicht automatisch als nichtig zu qualifizieren.
5.4
5.4.1 Unter Verletzung der Ausstandspflicht ergangene Entscheide sind zunÃ¤chst gÃ¼ltig, aber anfechtbar. Die betroffene Person kann ein Rechtsmittel einlegen und den Antrag stellen, die Beschwerdeinstanz habe den angefochtenen Entscheid aufzuheben oder zu Ã¤ndern und - soweit nÃ¶tig - die Wiederholung der fehlerhaften Verfahrensabschnitte anzuordnen. Die Mitwirkung befangener AmtstrÃ¤ger fÃ¼hrt nur in besonders gravierenden FÃ¤llen zur Nichtigkeit (Feller/Kunz-Notter in: Auer/MÃ¼ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2018, Art. 10 Rz. 36). Dabei ist bei der Annahme von Nichtigkeit mit einer grossen ZurÃ¼ckhaltung vorzugehen (Feller/Kunz-Notter, a.a.O., Art. 10 Fn. 89).
5.4.2 Im vorliegenden Fall bestehen Anhaltspunkte fÃ¼r eine Befangenheit von T. Dies hÃ¤tte von der BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gerÃ¼gt werden kÃ¶nnen. T hat jedoch lediglich als Hilfsperson des AfG mitgewirkt. Ihr kam keine Entscheidungsbefugnis zu und sie hat diesbezÃ¼glich auch keine Empfehlung abgegeben. WÃ¤re die Befangenheit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erfolgreich gerÃ¼gt worden, hÃ¤tte dies zudem nicht automatisch zu einem Absehen vom Entzug der BerufsausÃ¼bungsbewilligung und der Busse, sondern lediglich zu allfÃ¤lligen weiteren AbklÃ¤rungen oder einer diesbezÃ¼glichen RÃ¼ckweisung an die VorÂ­instanz (wie im Verfahren VG.2022.87 erfolgt) gefÃ¼hrt. Der Entscheid vom 20. Juni 2022 leidet daher nicht an einem derart schwerwiegenden Mangel, als dass zulasten der Rechtssicherheit (vgl. dazu auch Breitenmoser/Weyeneth in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 10 Rz. 115) eine Nichtigkeit anzunehmen wÃ¤re oder massgebliche Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche Nichtigkeit vorliegen wÃ¼rden.
5.5, 6. - 8. (â¦)
9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine genÃ¼genden Anhaltspunkte fÃ¼r eine Nichtigkeit des Entscheids vom 20. Juni 2022 vorliegen. Es bestand daher kein Rechtsschutzinteresse der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Erlass einer diesbezÃ¼glichen FeststellungsverfÃ¼gung durch die Vorinstanz. Somit liegt auch keine Rechtsverweigerung oder RechtsverzÃ¶gerung der Vorinstanz vor. Demzufolge ist die Beschwerde somit vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.129/E vom 3. April 2024
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