tg_gerichte · RBOG-1999-8 · 1999-01-01 · de
RBOG 1999 Nr. 08


Keine RechtsÃ¶ffnung fÃ¼r PrÃ¤mien der obligatorischen Krankenversicherung ohne formelle VerfÃ¼gung oder unterschriftliche Anerkennung der PrÃ¤mien
Art. 80 KVG
,
Art. 80 SchKG
,
Art. 82 SchKG
1. Die Rekurrentin verlangte provisorische RechtsÃ¶ffnung fÃ¼r ausstehende PrÃ¤mien der obligatorischen Krankenversicherung. Die Vorinstanz verweigerte die RechtsÃ¶ffnung mit der BegrÃ¼ndung, die PrÃ¤mie fÃ¼r die Basisversicherung nach KVG mÃ¼sse notwendigerweise mittels VerfÃ¼gung festgelegt werden: Erst mit dieser VerfÃ¼gung liege ein RechtsÃ¶ffnungstitel vor, gestÃ¼tzt auf welchen stets definitive RechtsÃ¶ffnung zu erteilen sei; die provisorische RechtsÃ¶ffnung stehe nur fÃ¼r Forderungen aus dem Privatrecht zur VerfÃ¼gung.
2. a) Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch Unterschrift bekrÃ¤ftigten Schuldanerkennung, bewilligt der Richter die provisorische RechtsÃ¶ffnung, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkrÃ¤ften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
Dem Zweck der RechtsÃ¶ffnung dient nur eine Schuldanerkennung, die einen vollen und liquiden Beweis fÃ¼r die geltend gemachte Forderung erbringt, d.h. die neben der Person des Schuldners auch diejenige des GlÃ¤ubigers nennt, die sich Ã¼ber die HÃ¶he der Forderung und deren FÃ¤lligkeit Ã¤ussert, und aus der sich der klare Wille des Schuldners zur Zahlung seiner Schuld zu einer bestimmten Zeit bzw. unter bestimmten Bedingungen ergibt (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., Â§ 19 N 68; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 82 N 9; Panchaud/Caprez, Die RechtsÃ¶ffnung, ZÃ¼rich 1980, Â§ 1 N 1 und 8).
b) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder einem Entscheid einer kantonalen VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber Ã¶ffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wird die definitive RechtsÃ¶ffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die VerjÃ¤hrung anruft (Art. 80 und 81 SchKG; vgl. auch Art. 1 ff. des Konkordats Ã¼ber die GewÃ¤hrung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung Ã¶ffentlich-rechtlicher AnsprÃ¼che).
Als Verwaltungsakt gilt die schriftliche Mitteilung, durch welche die Verwaltung den Adressaten Ã¼ber den Schuldgrund, dessen Betrag und dessen FÃ¤lligkeit klar orientiert. Zur definitiven RechtsÃ¶ffnung kann er nur berechtigen, wenn er von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ausgeht und rechtskrÃ¤ftig sowie vollstreckbar ist (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Art. 80 N 15; Panchaud/Caprez, Â§ 122).
3. a) Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, die Basisversicherung sei nicht in das Belieben des Versicherungsnehmers gestellt; es handle sich vielmehr um eine obligatorische Versicherung, welche dem Ã¶ffentlichen Recht unterstehe. Dies bedeutet jedoch nicht gleichzeitig, dass die Krankenkasse verpflichtet ist, eine verwaltungsrechtliche VerfÃ¼gung zu erlassen und auf diese Weise stets die Voraussetzungen fÃ¼r die definitive RechtsÃ¶ffnung zu schaffen.
aa) Eine Krankenkasse ist im Rahmen von Art. 80 KVG berechtigt, durch VerfÃ¼gung einen gegenÃ¼ber der Einforderung von BeitrÃ¤gen erhobenen Rechtsvorschlag eines Versicherungsnehmers zu beseitigen und nach Rechtskraft dieser VerfÃ¼gung ohne weiteres die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen. In jenen FÃ¤llen aber, wo die fragliche VerfÃ¼gung der Krankenkasse vor der Betreibung erging und sich damit auch nicht auf die Beseitigung des Rechtsvorschlags bezieht, obliegt es der betreibenden Kasse, vom Richter eine definitive RechtsÃ¶ffnung zu erwirken, bevor sie die Fortsetzung der Betreibung verlangen kann (RBOG 1991 Nr. 34 mit Hinweisen).
bb) Nun besteht aber fÃ¼r die Krankenkasse auch im Rahmen der Basisversicherung keine Verpflichtung, die PrÃ¤mien fÃ¼r die Zusatzversicherung mittels VerfÃ¼gung festzulegen. Nach Art. 80 Abs. 1 KVG muss die Kasse eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene schriftliche VerfÃ¼gung nur erlassen, wenn der Versicherte ausdrÃ¼cklich oder durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er mit der von der Kasse in einem formlosen Entscheid getroffenen Regelung nicht einverstanden ist (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 158 f.; RSKV 1990 S. 81). Der Grund hiefÃ¼r liegt darin, dass der Versicherer im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oft nicht im Besitz eines vom Versicherten unterzeichneten Antragsformulars ist, welches als Schuldanerkennung dienen kÃ¶nnte, d.h. das diejenigen Angaben enthÃ¤lt, welche notwendig sind, damit gestÃ¼tzt darauf die provisorische RechtsÃ¶ffnung erteilt werden kÃ¶nnte (Forderungsbetrag, FÃ¤lligkeit, unterschriftliche Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung). Ist dies hingegen der Fall, und sei dies auch nur, weil der Versicherte im Rahmen einer mit der Kasse gefÃ¼hrten Korrespondenz ausdrÃ¼cklich anerkannte, die verlangten PrÃ¤mien zu schulden, was als Schuldanerkennung genÃ¼gt, ist es dem Versicherer unbenommen, gestÃ¼tzt auf diese Schuldanerkennung der einen oder anderen Art (unterzeichnetes Antragsformular, briefliches Akzept) provisorische RechtsÃ¶ffnung zu verlangen, mit anderen Worten darauf zu verzichten, eine VerfÃ¼gung zu erlassen und damit die Einreden des Schuldners zu beschrÃ¤nken. Dass die Forderung als solche Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur ist, steht dem nicht entgegen; dies gilt insbesondere, da gemÃ¤ss Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 VRG sowohl Streitigkeiten aus der obligatorischen als auch aus der Zusatzversicherung in einem allfÃ¤lligen Aberkennungsprozess vom Versicherungsgericht zu beurteilen sind. Der RechtsÃ¶ffnungsrichter hat stets nur zu prÃ¼fen, ob die vom GlÃ¤ubiger eingereichten Unterlagen fÃ¼r die Bewilligung der verlangten RechtsÃ¶ffnung ausreichen, nicht aber darÃ¼ber hinaus auch noch, ob es an sich auch noch einen einfacheren, weniger beschwerlichen Weg zur Erreichung des gewÃ¼nschten Ziels gegeben hÃ¤tte, was fraglos zutrifft, wenn der Betriebene im Verfahren betreffend definitive RechtsÃ¶ffnung grundsÃ¤tzlich nur noch die Einreden der Tilgung, Stundung oder VerjÃ¤hrung der Schuld erheben kann (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
b) Die Rekursgegnerin fÃ¼llte das Antragsformular fÃ¼r die Aufnahme in die Kranken- und Unfallversicherung 1994 aus. Nebst ihren Personalien enthÃ¤lt es Angaben Ã¼ber die von ihr gewÃ¼nschten Versicherungen: Sie entschied sich fÃ¼r die Grundversicherung mit einer MonatsprÃ¤mie von Fr. 52.-- und zwei Zusatzversicherungen (Fr. 15.-- und Fr. 26.-- pro Monat). Gesamthaft belief sich die von ihr geschuldete PrÃ¤mie folglich bei Vertragsbeginn auf Fr. 93.--. Das Formular ist von der Rekursgegnerin unterzeichnet.
Nicht nur fÃ¼r die Zusatzversicherungen, sondern auch fÃ¼r die Grundversicherung verfÃ¼gt die Rekurrentin somit Ã¼ber eine Schuldanerkennung. GestÃ¼tzt darauf kann sie jedoch nur so lange provisorische RechtsÃ¶ffnung verlangen, als sich die PrÃ¤mien nicht verÃ¤nderten; die Schuldanerkennung deckt nur den im Zeitpunkt des Versicherungsbeginns geschuldeten Forderungsbetrag ab. Im Antragsformular verpflichtete sich die Rekursgegnerin zur Bezahlung von monatlich Fr. 93.--, wobei in dieser Summe Zusatzversicherungen in HÃ¶he von Fr. 41.-- enthalten sind. Die Grundversicherung kostete ursprÃ¼nglich monatlich Fr. 52.--. FÃ¼r diese Summe, multipliziert mit der Anzahl ausstehender Monate, kÃ¶nnte theoretisch provisorische RechtsÃ¶ffnung erteilt werden. Die PrÃ¤mien erhÃ¶hten sich jedoch zwischenzeitlich wesentlich. FÃ¼r die Grundversicherung beliefen sie sich 1997 auf monatlich Fr. 121.-- und 1998 auf monatlich Fr. 135.--. Die Rekursgegnerin anerkannte diese ErhÃ¶hungen offenbar nirgends unterschriftlich; jedenfalls liegen bei den Akten keine dahingehenden Akzepte. DemgemÃ¤ss kÃ¶nnte der Rekurrentin hinsichtlich der Grundversicherung auf jeden Fall nur fÃ¼r Fr. 52.-- pro Monat provisorische RechtsÃ¶ffnung erteilt werden. Um zur darÃ¼ber hinausgehenden geschuldeten MonatsprÃ¤mie zu gelangen, wÃ¤re sie folglich gezwungen, eine verwaltungsrechtliche VerfÃ¼gung zu erlassen. Ein solches Vorgehen macht jedoch keinen Sinn. Ist die Krankenkasse im Besitz einer Schuldanerkennung, in welcher die HÃ¶he der monatlich geschuldeten Forderung mit der in Betreibung gesetzten Ã¼bereinstimmt, kann sie ohne jede Weiterungen provisorische RechtsÃ¶ffnung verlangen. Wurden indessen zwischenzeitlich ErhÃ¶hungen vorgenommen, welche dem Versicherungsnehmer lediglich formlos mitgeteilt wurden, hat der Versicherer dann, wenn der Versicherte die geschuldeten PrÃ¤mien nicht bezahlt, eine formelle VerfÃ¼gung zu erlassen, und zwar fÃ¼r den gesamthaft geschuldeten Betrag und nicht bloss fÃ¼r denjenigen, welcher Ã¼ber den von der Schuldanerkennung gedeckten hinausgeht.
c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurrentin fÃ¼r die zur Diskussion stehenden Summen keine provisorische RechtsÃ¶ffnung erteilt werden kann. DemgemÃ¤ss ist der Rekurs abzuweisen.
Rekurskommission, 21. Mai 1999, BR.1999.50
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