tg_gerichte · RBOG-2010-7 · 2010-01-01 · de
RBOG 2010 Nr. 07


Fortdauer der Unterhaltspflicht gestÃ¼tzt auf eine in der Schweiz ergangene EheschutzverfÃ¼gung trotz eines serbischen Scheidungsurteils
Art. 80 SchKG
,
Art. 137 ZGB
,
Art. 176 ZGB
1. GestÃ¼tzt auf eine im Thurgau ergangene EheschutzverfÃ¼gung hob die Rekursgegnerin die Betreibung fÃ¼r UnterhaltsbeitrÃ¤ge an. Der Rekurrent anerkennt, dass er gemÃ¤ss dieser EheschutzverfÃ¼gung fÃ¼r die Rekursgegnerin und die Tochter UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu bezahlen hat(te). Er vertritt jedoch die Auffassung, mit dem in Serbien ausgefÃ¤llten Scheidungsurteil sei diese Unterhaltspflicht dahingefallen.
2. a) Ob das Scheidungsverfahren in Serbien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durchgefÃ¼hrt wurde, kann offen bleiben. Die Rekursgegnerin anerkennt es immerhin in dem Sinn, dass sie die durch das Gemeindegericht in Serbien ausgesprochene Scheidung sowie die Zuteilung der elterlichen Sorge Ã¼ber die Tochter an sie und das Besuchsrecht des Rekurrenten akzeptiert. Im serbischen Scheidungsurteil wird die Zahlungspflicht des Rekurrenten nicht erwÃ¤hnt.
b) Der Rekurrent geht zu Unrecht davon aus, durch das in Serbien ausgefÃ¤llte Scheidungsurteil sei seine Zahlungspflicht aufgehoben worden. Nach serbischem Recht werden Unterhaltsanspruch und Ehescheidung getrennt beurteilt. Die Ehescheidung wird als Grundsatz in Art. 41 und im Detail sodann im 10. Teil "Verfahren in Zusammenhang mit Familienbeziehungen" des Familiengesetzes der Republik Serbien vom 24. Februar 2005 geregelt[1]. Das Scheidungsurteil beschrÃ¤nkt sich bei einvernehmlicher Scheidung auf die Feststellung der Scheidung als solche; in den Entscheid aufgenommen wird ferner die Vereinbarung der Ehegatten Ã¼ber die AusÃ¼bung des Elternrechts, sofern die Abmachung im besten Interesse des Kindes ist, sowie ihre Abrede Ã¼ber die Teilung des gemeinsamen VermÃ¶gens[2]. Ist die Scheidung strittig, ist das Gericht verpflichtet, mit dem Urteil in der Ehestreitsache Ã¼ber die AusÃ¼bung des Elternrechts zu entscheiden[3]. Ein Urteil, mit dem die Ehe einvernehmlich geschieden wurde, kann nur wegen wesentlicher Verletzungen der Bestimmungen Ã¼ber das Zivilprozessverfahren oder weil die einvernehmliche Scheidung unter Zwang oder im Irrtum geschlossen wurde, angefochten werden[4].
Das Unterhaltsrecht des Ehegatten ist im siebten Teil "Unterhalt" des Familiengesetzes geregelt[5]. Nach Art. 151 Abs. 1 Familiengesetz hat derjenige Ehegatte, der nicht genug Mittel fÃ¼r den Unterhalt hat und arbeitsunfÃ¤hig oder arbeitslos ist, das Recht auf Unterhalt vom anderen Ehegatten im VerhÃ¤ltnis zu dessen MÃ¶glichkeiten. Der Unterhalt kann eine bestimmte oder unbestimmte Zeit dauern, nach Beendigung der Ehe aber nicht lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre. Ausnahmsweise, wenn besondere GrÃ¼nde den unterhaltsberechtigten Ehegatten an einer Arbeit hindern, kann der Unterhalt nach Ablauf dieser fÃ¼nfjÃ¤hrigen Frist verlÃ¤ngert werden[6]. Kein Unterhalt ist mehr geschuldet, wenn der Unterhaltsberechtigte genÃ¼gend Mittel fÃ¼r den Unterhalt erwirbt, der Unterhaltsschuldner die MÃ¶glichkeit zur Leistung des Unterhalts verliert oder diese Leistung fÃ¼r ihn offensichtlich ungerecht ist[7], oder wenn die unterhaltsberechtigte Person eine neue Ehe beziehungsweise nichteheliche Gemeinschaft eingeht[8]. Ist eine Scheidungsklage hÃ¤ngig, ist die Klage auf Unterhalt des Ehegatten spÃ¤testens bis zum Abschluss der Hauptverhandlung in der Ehestreitsache zu erheben. Ausnahmsweise kann der ehemalige Ehegatte, der aus berechtigten GrÃ¼nden keine Unterhaltsklage in der Ehestreitsache erhoben hat, sie innerhalb der Frist eines Jahres vom Tag der Beendigung der Ehe beziehungsweise vom Tag an, an dem die letzte tatsÃ¤chliche Leistung auf den Unterhalt erfolgte, anhÃ¤ngig machen[9].
Ãber die Scheidung eines Ehepaars und den Unterhaltsanspruch des einen EheÂ­gatten gegenÃ¼ber dem andern wird somit nach serbischem Recht in zwei voneinander unabhÃ¤ngigen, getrennten Verfahren entschieden. Dies erklÃ¤rt, warum im Scheidungsurteil des serbischen Gemeindegerichts lediglich die Scheidung als solche und die Kinderbelange erwÃ¤hnt werden. Glaubhaft ist auch der Hinweis der Rekursgegnerin, ihre AnwÃ¤ltin habe im Scheidungsverfahren keine AntrÃ¤ge hinsichtlich der UnterhaltsbeitrÃ¤ge gestellt, weil die Richterin gesagt habe, darÃ¼ber wÃ¼rde das Gericht in der Schweiz entscheiden. Inzwischen machte die Rekursgegnerin denn auch im Kanton Thurgau eine Klage anhÃ¤ngig, mit welcher sie verlangt, das serbische Scheidungsurteil sei dahingehend zu ergÃ¤nzen, dass ihr der Rekurrent persÃ¶nlich rÃ¼ckwirkend UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu bezahlen habe.
Kennt das serbische Recht eine gleichzeitige Regelung von Scheidung und UnterhaltsansprÃ¼chen nicht, ist hinsichtlich der Zahlungspflicht des Rekurrenten weiterhin die EheschutzverfÃ¼gung des GerichtsprÃ¤sidiums massgebend, und zwar so lange, bis das nun mit der eingereichten Klage befasste thurgauische Gericht diese Massnahmen Ã¤ndert oder aufhebt[10]. Die den Eheschutzentscheid (allenfalls) ersetzenden vorsorglichen Massnahmen nach Art. 62 Abs. 2 IPRG wÃ¼rden sich ebenfalls nach schweizerischem Recht richten. Dass auch noch vorsorgliche Massnahmen erlassen werden kÃ¶nnen, wenn die Ehe aufgelÃ¶st ist, das Verfahren Ã¼ber die Scheidungsfolgen aber fortdauert, wird in Art. 137 Abs. 2 ZGB ausdrÃ¼cklich vorgesehen.
Obergericht, 15. MÃ¤rz 2010, BR.2010.11
[1] Art. 219 ff. Familiengesetz; vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Abteilung Serbien, S. 30 f. und 75 ff. (Stand 30. Juni 2006)
[2] Art. 225 Familiengesetz
[3] Art. 226 Familiengesetz
[4] Art. 227 Abs. 1 Familiengesetz
[5] Bergmann/Ferid/Henrich, S. 27 und 68 ff.
[6] Art. 163 Familiengesetz
[7] Die Unterhaltspflicht dauert ausnahmsweise weiterhin an, wenn der Unterhaltsberechtigte ein minderjÃ¤hriges Kind ist.
[8] Art. 167 Familiengesetz
[9] Art. 279 Abs. 2 und 3 Familiengesetz
[10] Bopp, Basler Kommentar, Art. 62 IPRG N 20; RBOG 2003 Nr. 7
×