tg_gerichte · TVR-2003-8 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 8


Frist zur Erhebung der Doppelbesteuerungsbeschwerde. Neuentdeckte Beweismittel
Art. 84 Abs. 1 OG
,
Art. 89 Abs. 1 OG
,
Â§ 70 VRG
1. Das Recht, beim Bundesgericht die Doppelbesteuerungsbeschwerde zu erheben, erlischt, wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und nach Ermessen taxiert werden muss (E. 3b).
2. Ergibt die interkantonale Steuerausscheidung, dass im Kanton Thurgau keine Steuerpflicht gegeben ist, so stellt dies ein neues Beweismittel i. S. von Â§ 264 Ziff. 2 lit. a ZPO dar. Aufgrund dessen hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf DurchfÃ¼hrung eines Revisionsverfahrens; dies gilt auch fÃ¼r rechtskrÃ¤ftige Ermessenstaxationen (E. 3c).
N ist EigentÃ¼mer verschiedener Liegenschaften, vor allem im Kanton Luzern, aber auch zweier GrundstÃ¼cke in der thurgauischen Gemeinde R. FÃ¼r die Veranlagung 1995/96 wurde N mehrfach aufgefordert, eine SteuererklÃ¤rung einzureichen. Da er dieser Aufforderung nie nachkam, wurde eine Ermessensveranlagung vorgenommen. Das steuerbare Einkommen wurde auf Fr. 48â000.â und das steuerbare VermÃ¶gen auf Fr. 2â100â000.â festgesetzt. Die Ermessenstaxation wurde nicht angefochten. In der Folge wurde der festgesetzte Steuerbetrag mittels Zwangsvollstreckung eingetrieben.
In der Steuerausscheidung des Kantons Luzern wurde N fÃ¼r den Kanton Thurgau mit einem steuerbaren VermÃ¶gen von Fr. 0.â und einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.â veranlagt. N erhob daher Einsprache/Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Es verwies auf Art. 89 Abs. 1 OG, wonach die Frist fÃ¼r die Anfechtung eines Entscheides 30 Tage nach der VerfÃ¼gung des letzten der konkurrierenden Kantone zu laufen beginne. Die Steuerrekurskommission trat auf den Rekurs nicht ein. Dagegen lÃ¤sst N beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde einreichen, das diese im Wesentlichen gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Â§ 8 Abs. 1 Ziff. 3 StG sind natÃ¼rliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton steuerpflichtig, wenn sie an GrundstÃ¼cken Eigentum oder andere dingliche oder solchen wirtschaftlich gleichzustellende persÃ¶nliche Rechte haben. Die Steuerpflicht erfasst mindestens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene VermÃ¶gen (Â§ 8 Abs. 2 StG). Die Steuerpflicht des BeschwerdefÃ¼hrers im Kanton ist grundsÃ¤tzlich unbestritten. Um die Steuer festsetzen zu kÃ¶nnen, muss der Kanton Thurgau eine Steuerveranlagung vornehmen. Hierzu bedarf er der Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfÃ¼llt, nimmt die VeranlagungsbehÃ¶rde die Veranlagung nach pflichtgemÃ¤ssen Ermessen vor (Â§ 162 StG).
Da der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen der Steuerveranlagung 1995/96 seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat die zustÃ¤ndige SteuerbehÃ¶rde in Erlen eine Ermessenstaxation vorgenommen. Diese wurde nicht angefochten. Unter Berufung auf den erst am 2. November 2001 ergangenen Einspracheentscheid der SteuerbehÃ¶rde im Kanton Luzern versucht nun der BeschwerdefÃ¼hrer, die thurgauische Ermessensveranlagung vom 13. November 1998 in Frage zu stellen, da er der Auffassung ist, bis zum endgÃ¼ltigen Veranlagungsentscheid des letzten betroffenen Kantons kÃ¶nnten frÃ¼here Entscheide anderer Kantone nicht in Rechtskraft erwachsen.
b) GrundsÃ¤tzlich wÃ¤re es mÃ¶glich, die thurgauische Ermessensveranlagung vom 13. November 1998 nach Ergehen des erstinstanzlichen Luzerner Steuerentscheides noch zu Fall zu bringen, nÃ¤mlich Ã¼ber den Weg der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots. (DemgegenÃ¼ber steht dem BeschwerdefÃ¼hrer die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht noch nicht offen, auch wenn zwischenzeitlich das StHG in Kraft getreten ist. Das StHG ist nur auf TatbestÃ¤nde anzuwenden, die in die Steuerperiode ab dem 1. Januar 2001 fallen [BGE vom 1. September 2003, Nr. 2P.75/2003].) Voraussetzung ist, dass geltend gemacht wird, die vom Bundesgericht in langjÃ¤hriger Praxis erarbeiteten Kollisionsregeln seien verletzt. Solches macht der BeschwerdefÃ¼hrer auch indirekt geltend, indem er ausfÃ¼hrt, die Thurgauer Ermessenstaxation habe ohne BerÃ¼cksichtigung der Steuerausscheidung nur durch die Verletzung der bundesgerichtlichen Kollisionsnormen zustande kommen kÃ¶nnen.
Mit der Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen die Steuerveranlagung des zweitverfÃ¼genden Kantons kann innert Beschwerdefrist auch die bereits rechtskrÃ¤ftige Steuerveranlagung des erstverfÃ¼genden Kantons angefochten werden (BGE 123 I 290, E. 1a). Dabei wird im Rahmen der Doppelbesteuerungsbeschwerde an das Bundesgericht nicht nur der Grundsatz der relativen SubsidiaritÃ¤t durchbrochen, was zur Folge hat, dass grundsÃ¤tzlich jeder Entscheid einer Instanz beim Bundesgericht angefochten werden kann, sondern das Bundesgericht prÃ¼ft bei Doppelbesteuerungsbeschwerden sÃ¤mtliche Rechts- und Tatfragen frei und es kÃ¶nnen auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (vgl. hierzu Locher, EinfÃ¼hrung in das interkantonale Steuerrecht, Bern 2003, Â§ 18 III und Â§ 19 II). Es erwÃ¤chst mit andern Worten selbst dann, wenn ein kantonales Verfahren im erstverfÃ¼genden Kanton eigentlich formell abgeschlossen wÃ¤re, ein solcher Steuerentscheid materiell nicht in Rechtskraft. Vielmehr ist gegen diesen auch nachtrÃ¤glich noch ein faktisch ordentliches Rechtsmittel â nÃ¤mlich dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots â gegeben. Unter diesen UmstÃ¤nden stellt sich tatsÃ¤chlich die Frage, ob ein Veranlagungsentscheid irgend einer Instanz eines erstverfÃ¼genden Kantons Ã¼berhaupt je in Rechtskraft erwachsen kann oder ob nicht vielmehr aufgrund des faktisch ordentlichen Rechtsmittels der Doppelbesteuerungsbeschwerde ans Bundesgericht von fortdauernder RechtshÃ¤ngigkeit gesprochen werden mÃ¼sste. Die Frage kann allerdings fÃ¼r den vorliegenden Fall offen gelassen werden. Nach stÃ¤ndiger, seit Ã¼ber 60 Jahren immer wieder bestÃ¤tigter Praxis des Bundesgerichts hat ein Steuerpflichtiger sein Recht zur Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen die Steuerveranlagung eines Kantons verwirkt, dessen Steuerhoheit er ohne Zweifel untersteht, sofern er durch Verweigerung der ihm gesetzlich auferlegten Pflicht zur Mitwirkung im Veranlagungsverfahren den betreffenden Kanton zu einer nur erschwert oder gar nicht mehr anfechtbaren Ermessenstaxation zwingt; dies gilt namentlich, wenn der Steuerpflichtige die verlangte SteuererklÃ¤rung, die Bilanz und die Erfolgsrechnung sowie die Belege seiner Buchhaltung nicht einreicht oder andere fÃ¼r die Bemessung und die Ausscheidung der Steuerfaktoren notwendigen Angaben verweigert (StE 1987, A 24.5 Nr. 2). Selbst wenn man daher der Argumentation des BeschwerdefÃ¼hrers von der fortdauernden RechtshÃ¤ngigkeit im Grundsatz folgen wÃ¼rde, wÃ¤re sie fÃ¼r ihn aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht fÃ¼r den vorliegenden Fall unbeachtlich, weshalb die Beschwerde im Hauptantrag abzuweisen ist.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt unter Ziff. 3 seiner AntrÃ¤ge das Begehren, die Sache sei als Revisions- und WiedererwÃ¤gungsgesuch an die zustÃ¤ndige kantonalthurgauische BehÃ¶rde weiterzuleiten.
Nachdem das StHG auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung findet, steht dem BeschwerdefÃ¼hrer die Revision nach Art. 51 StHG nicht offen. Das StG kennt keine eigenen RevisionstatbestÃ¤nde (mehr). Massgebend ist somit Â§ 70 VRG, gemÃ¤ss welchem die Revision und die ErlÃ¤uterung von Entscheiden zulÃ¤ssig sind. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung gelten sinngemÃ¤ss. Durch die Revision kann um die Ãnderung aller rechtskrÃ¤ftigen Entscheide durch neue Beurteilung des Streitfalles nachgesucht werden (Â§ 245 ZPO). Die Revision ist zulÃ¤ssig innerhalb von zehn Jahren seit ErÃ¶ffnung des Erkenntnisses und binnen drei Monaten seit Bekanntwerden des Revisionsgrundes, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt hat, deren Geltendmachung vor Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses selbst unter Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (Â§ 246 Ziff. 2 lit. a ZPO). Als neue Beweismittel im Sinne von Â§ 246 Ziff. 2 lit. a gelten auch solche, die erst spÃ¤ter vorhanden waren und rÃ¼ckwirkend geeignet erscheinen, eine vom Gesuchsteller behauptete Tatsache zu beweisen (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 246 N. 46).
Die Luzerner SteuerbehÃ¶rden haben ihren erstinstanzlichen (inzwischen rechtskrÃ¤ftigen) Entscheid erst am 29. MÃ¤rz 2001 gefÃ¤llt. Den Akten lÃ¤sst sich nicht entnehmen, weshalb die Steuerveranlagung im Kanton Luzern soviel Zeit in Anspruch nahm. Das ist aber auch unmassgeblich. Entscheidend ist einzig, dass die interkantonale Steuerausscheidung ergeben hat, dem Kanton Thurgau selbst stehe fÃ¼r das hier gelegene VermÃ¶gen kein Steueranspruch zu. Dieser Nachweis stellt ein neu entdecktes Beweismittel im Sinne von Â§ 246 Ziff. 2 lit. a ZPO dar, das der BeschwerdefÃ¼hrer nicht frÃ¼her beibringen konnte. Der Entscheid der SteuerbehÃ¶rde vom 13. November 1998 ist daher im Sinne von Â§ 70 VRG unter BerÃ¼cksichtigung des Luzerner Steuerentscheids zu revidieren. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als den Thurgauer SteuerbehÃ¶rden ohne Zweifel bekannt sein musste, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Kanton Luzern noch Liegenschaften besitzt. Ob die Steuerverwaltung unter diesen UmstÃ¤nden ohne weiteres mittels Ermessenstaxation das massgebliche Einkommen und VermÃ¶gen festlegen durfte, kann offen bleiben. Warum aber auch der Steuerbetrag selbst festgelegt wurde, ohne die Steuerausscheidung im Kanton Luzern abzuwarten, ist fÃ¼r das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Es musste klar sein, dass die Berechnung des Steuerbetrages nur unter BerÃ¼cksichtigung der Repartitionsfaktoren sowie der Schuldzinsen korrekt vorgenommen werden konnte. Im Ergebnis ist daher die Beschwerde im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen und die Sache zur DurchfÃ¼hrung des Revisionsverfahrens an die Steuerverwaltung zurÃ¼ckzuweisen.
Entscheid vom 15. Oktober 2003
×