tg_gerichte · TVR-2013-37 · 2012-08-31 · de
TVR 2013 Nr. 37


VermÃ¶gensverzicht, Ermittlung des Verkehrswerts beim Verkauf einer Liegenschaft aus finanzieller Not
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
,
Art. 17 Abs. 5 ELV
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adÃ¤quate Gegenleistung auf EinkÃ¼nfte oder VermÃ¶gen verzichtet hat. Eine Gegenleistung ist als gleichwertig zu betrachten, wenn ihr Wert mindestens 90% des Werts der Leistung betrÃ¤gt. Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen EntÃ¤usserung eines GrundstÃ¼cks ist zur PrÃ¼fung, ob ein Verzicht vorliegt, der Verkehrswert massgebend. FÃ¼r dessen Ermittlung ist grundsÃ¤tzlich auf den Mittelwert zwischen dem Steuerwert und dem GebÃ¤udeversicherungswert abzustellen. Daran ist auch festzuhalten, wenn der Verkauf wegen drohender HypothekenkÃ¼ndigung erfolgte. Fehlt es an einer adÃ¤quaten Gegenleistung, spielt es keine Rolle, ob der Verkauf aus einer finanziellen Not heraus erfolgt ist oder nicht.
S, geboren 1941, meldete sich am 14. November 2011 zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen an. Mit VerfÃ¼gung vom 5. Juni 2012 verneinte das Amt fÃ¼r AHV und IV einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen, da es im Zusammenhang mit diversen LiegenschaftsverkÃ¤ufen bzw. -schenkungen seit 1997 ein VerzichtsvermÃ¶gen von Ã¼ber Fr. 500'000.-- ermittelt und unter BerÃ¼cksichtigung des daraus resultierenden hypothetischen Zinsertrags einen EinnahmenÃ¼berschuss errechnet hatte. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess es mit Entscheid vom 31. August 2012 teilweise gut. Es rechnete S ein hypothetisches VermÃ¶gen von Fr. 53'900.-- (2011) bzw. Fr. 43'900.-- (2012) an und ermittelte fÃ¼r die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2011 einen monatlichen ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch in HÃ¶he von Fr. 425.-- und ab 1. Januar 2012 einen solchen von Fr. 617.--. Das Versicherungsgericht weist die von S hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird das Vorliegen eines Verzichtstatbestands im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG davon abhÃ¤ngig gemacht, ob eine VermÃ¶genshingabe ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adÃ¤quate Gegenleistung erfolgt war. Zur Beurteilung, ob eine adÃ¤quate Gegenleistung fÃ¼r das verzichtete VermÃ¶gen vorliegt, ist auf das VerhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der EntÃ¤usserung abzustellen (vgl. BGE 113 V 190 E. 4c). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adÃ¤quate Gegenleistung auf EinkÃ¼nfte oder VermÃ¶gen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 mit Hinweisen). Ist ein einmal bestehendes VermÃ¶gen nicht mehr vorhanden, so trÃ¤gt der Leistungsansprecher die Beweislast dafÃ¼r, dass es in ErfÃ¼llung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adÃ¤quate Gegenleistung hingegeben worden ist (BGE 121 V 204 E. 6 mit Hinweisen). Die beiden Voraussetzungen sind nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 E. 4.4). Eine Gegenleistung ist als gleichwertig zu betrachten, wenn ihr Wert mindestens 90% des Werts der Leistung betrÃ¤gt (BGE 122 V 394 E. 5a). Anders als ein fÃ¼r die Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistung massgeblicher VermÃ¶gensverzicht darf eine als Folge eines gehobenen Lebensstandards eingetretene VermÃ¶gensverminderung nicht Anlass zu einer Anrechnung eines hypothetischen VermÃ¶gens geben (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 4.2 mit Hinweisen). FÃ¼r die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an ErgÃ¤nzungsleistungen tatsÃ¤chlich eine Rolle gespielt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person Ã¼ber die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war.
Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen EntÃ¤usserung eines GrundstÃ¼cks ist zur PrÃ¼fung, ob ein Verzicht vorliegt, der Verkehrswert massgebend. Dieser gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 17 Abs. 5 ELV). Angesichts dessen, dass aktuelle VerkehrswertschÃ¤tzungen in aller Regel fehlen, ist gemÃ¤ss der konstanten Praxis des Beschwerdegegners, welche vom Bundesgericht wiederholt geschÃ¼tzt wurde (vgl. unter anderem den Entscheid 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009, E. 6.3.4), fÃ¼r die Ermittlung des Verkehrswerts auf den Mittelwert zwischen dem Steuerwert und dem GebÃ¤udeversicherungswert abzustellen.
3.
3.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid wurde im Zusammenhang mit der Schenkung an den Sohn T sowie im Zusammenhang mit den VerkÃ¤ufen der Liegenschaften A und B ein VermÃ¶gensverzicht angenommen.
3.2 Der im Zusammenhang mit der Schenkung angerechnete VermÃ¶gensverzicht wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht anerkannt.
3.3 In Bezug auf die beiden fraglichen LiegenschaftsverkÃ¤ufe macht die BeschwerdefÃ¼hrerin im Wesentlichen geltend, diese seien nicht freiwillig, sondern unter drohender HypothekenkÃ¼ndigung erfolgt. Zudem sei die Gegenleistung adÃ¤quat gewesen. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie oben dargelegt, reicht es zur Anrechnung eines VermÃ¶gensverzichts aus, dass keine adÃ¤quate Gegenleistung erfolgt ist. Fehlt es an einer adÃ¤quaten Gegenleistung, spielt es also keine Rolle, ob der Verkauf aus einer finanziellen Not heraus erfolgt ist oder nicht. Eine rechtliche Verpflichtung zu den entsprechenden VerkÃ¤ufen bestand nicht. Ebenso wenig relevant ist in diesem Zusammenhang, ob an Familienmitglieder oder an Dritte verkauft wurde. FÃ¼r die Beurteilung, ob eine adÃ¤quate Gegenleistung erfolgt ist, ist bei LiegenschaftsentÃ¤usserungen auf den Verkehrswert abzustellen. Der Beschwerdegegner hat diesen praxisgemÃ¤ss gestÃ¼tzt auf den Mittelwert zwischen dem Steuerwert und dem GebÃ¤udeversicherungswert ermittelt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, wie das Bundesgericht wiederholt bestÃ¤tigt hat.
Entscheid VV.2012.321/E vom 17. April 2013
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