tg_gerichte · RBOG-2004-15 · 2004-01-01 · de
RBOG 2004 Nr. 15


Blosse Sachbezeichnung im Markenrecht; BerÃ¼cksichtigung im Massnahmeverfahren
Art. 2 lit. a MSchG
1. a) Die Gesuchstellerin brachte die "TeufelshÃ¶rnli" im FrÃ¼hjahr/Sommer 1999 auf den Markt. Die "TeufelshÃ¶rnli" wurden 2002 als Marke eingetragen. Die Gesuchsgegnerin ihrerseits liess ungefÃ¤hr zur gleichen Zeit "TeufelshÃ¶rnchen" im Markenregister eintragen.
b) Die Gesuchstellerin stellte das Rechtsbegehren, es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, die Bezeichnung "TeufelshÃ¶rnchen" fÃ¼r Lebensmittelprodukte, bestehend aus Paprika gefÃ¼llt mit FrischkÃ¤se, oder andere Produkte, fÃ¼r welche die Marke "TeufelshÃ¶rnli" eingetragen sei, zu gebrauchen und/oder dafÃ¼r Werbung zu machen, und es sei ihr insbesondere zu verbieten, so bezeichnete Produkte herzustellen, ein-/auszufÃ¼hren, selbst oder unter Beizug von Vertriebspartnern anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern. FÃ¼r den Widerhandlungsfall sei den verantwortlichen Organen der Gesuchsgegnerin die Bestrafung mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB anzudrohen, und diese Massnahmen seien vorsorglich bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des noch einzuleitenden Hauptverfahrens anzuordnen. Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung des Gesuchs. Ausserdem sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Gesuchsgegnerin die Einrede der Nichtigkeit der Marke "TeufelshÃ¶rnli" erhebe.
2. Die Gesuchsgegnerin macht vorab geltend, unterschiedlich gewÃ¼rzte und mit FrischkÃ¤se gefÃ¼llte Paprika seien eine mediterrane Vorspeise und keineswegs von der Gesuchstellerin "erfunden" worden; es handle sich um eine Sachbezeichnung.
a) In prozessualer Hinsicht erhebt die Gesuchstellerin an sich zu Recht den Einwand, im Massnahmeverfahren mÃ¼sse der rechtmÃ¤ssige Bestand einer Marke lediglich glaubhaft gemacht werden; fÃ¼r eine gegenteilige Behauptung wÃ¤re die Gesuchsgegnerin beweispflichtig. Die Nichtigkeitseinwendung kann indessen nicht aus dem Massnahmeverfahren herausgehalten werden; der Einwand der Nichtigkeit ist daher in jedem Fall zu prÃ¼fen (Alder, Der einstweilige Rechtsschutz im ImmaterialgÃ¼terrecht, Diss. ZÃ¼rich 1993, S. 93). Ebenso kann, unabhÃ¤ngig davon, ob der KlÃ¤ger die Nichtigkeit der Marke geltend macht, der Massnahmerichter den rechtmÃ¤ssigen Bestand der Marke Ã¼berprÃ¼fen, wenn er seinerseits schon an dieser RechtmÃ¤ssigkeit Zweifel hat; das gilt insbesondere, wenn der KlÃ¤ger keine Anstalten trifft, den Hauptprozess von sich aus einzuleiten: Man soll dem Richter nicht zumuten, mit Scheuklappen an allgemein Bekanntem vorbeizusehen (Leuch/ Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung fÃ¼r den Kanton Bern, 5.A., Art. 202 N 3a).
b) GemÃ¤ss Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke fÃ¼r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, fÃ¼r die sie beansprucht werden. Ob dieser Ausschlussgrund vorliegt, wird im Eintragungsverfahren von Amtes wegen geprÃ¼ft (Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG), doch ist der Zivilrichter an diesen Entscheid in einem spÃ¤teren Verfahren nicht gebunden (sic! 2000 S. 290, 1997 S. 57; BGE 103 Ib 275). Ob ein Zeichen gemeinfrei ist, beurteilt sich stets nach dem Gesamteindruck (BGE 120 II 149; sic! 2000 S. 286), wobei sich der Entscheid nach der Verkehrsauffassung richtet (vgl. David, Kommentar zum MSchG, Art. 2 N 9). Aus der Massgeblichkeit des Gesamteindrucks folgt, dass ein Zeichen nicht bereits deshalb vom Markenschutz ausgenommen ist, weil es einen gemeinfreien Bestandteil enthÃ¤lt; entscheidend bleibt, dass der Gesamteindruck nicht von gemeinfreien Elementen geprÃ¤gt wird (Willi, Kommentar zum MSchG, Art. 2 N 19). Ein schutzfÃ¤higes Zeichen kann sich aus einer Mehrzahl von Einzelelementen zusammensetzen, wobei auch gemeinfreie Zeichenbestandteile mit anderen Zeichen zusammen zu einem insgesamt schutzfÃ¤higen Zeichen kombiniert werden kÃ¶nnen; selbst die Verbindung von je fÃ¼r sich genommen nicht schutzfÃ¤higen WÃ¶rtern bzw. Wortbestandteilen kann dem Markenschutz zugÃ¤nglich sein (David, Art. 2 MSchG N 8; Willi, Art. 2 MSchG N 20; BGE 104 Ib 139, 99 II 403). Setzt sich ein Zeichen aus einzelnen oder gar mehreren schutzunfÃ¤higen Elementen zusammen, so ist zunÃ¤chst der Sinngehalt der einzelnen Bestandteile zu ermitteln (Willi, Art. 2 MSchG N 21). Als Zeichen des Gemeinguts im Sinn von Art. 2 lit. a MSchG gelten im Wesentlichen Sachbezeichnungen, Beschaffenheitsangaben, unmittelbare Herkunftsangaben, QualitÃ¤tsangaben und reklamehafte Anpreisungen sowie Ausstattungshinweise (Willi, Art. 2 MSchG N 48 ff.; vgl. David, Art. 2 MSchG N 10 ff.). Sachbezeichnungen sind vorab Warennamen oder Synonyme dazu; Beschaffenheitsangaben geben Auskunft Ã¼ber bestimmte Eigenschaften oder Merkmale der Ware, unabhÃ¤ngig, worauf sich die entsprechenden Hinweise beziehen (David, Art. 2 MSchG N 10 ff.). Allemal geht es aber um Zeichen und Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung des Werts, des Ursprungsorts bzw. der Herkunft, der Zeit der Herstellung der Ware, der Erbringung einer Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware dienen kÃ¶nnen; beschreibend sind damit alle Angaben, die in einem so engen Zusammenhang mit der Ware stehen, dass sie mittelbar oder unmittelbar auf eine bestimmte QualitÃ¤t oder QuantitÃ¤t schliessen lassen, wobei der Begriff der beschreibenden Angabe weit zu fassen ist (David, Art. 2 MSchG N 10). Im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs mÃ¼ssen Zeichen vom Markenschutz ausgenommen werden, die fÃ¼r den Wirtschaftsverkehr wesentlich oder gar unentbehrlich sind; ein einzelner Gewerbetreibender soll nicht ein Zeichen fÃ¼r eigene kommerzielle Zwecke monopolisieren dÃ¼rfen, das aufgrund seines Sinngehalts fÃ¼r andere Gewerbetreibende von Bedeutung ist oder in Zukunft noch werden kÃ¶nnte. Dabei ist das FreihaltebedÃ¼rfnis in Bezug auf die beanspruchten Waren zu prÃ¼fen. Der massgebende Verkehrskreis fÃ¼r die Beurteilung der FreihaltebedÃ¼rftigkeit ist die Branche, wobei Verallgemeinerungen der Kenntnisse der massgeblichen Fachkreise mit ZurÃ¼ckhaltung zu erfolgen haben (Willi, Art. 2 MSchG N 42 ff.).
c) Die Gesuchsgegnerin fÃ¼hrt verschiedene Belege dafÃ¼r an, dass der Begriff "TeufelshÃ¶rnli" bzw. "TeufelshÃ¶rnchen" eine blosse Sachbezeichnung sei, indem sie darauf hinweist, welche Produktions- bzw. Gewerbebetriebe diese Bezeichnung verwenden. Die Gesuchstellerin macht demgegenÃ¼ber mit entsprechenden Nachweisen geltend, die in Frage stehenden Betriebe bezÃ¶gen - mit einer Ausnahme - alle das entsprechende Produkt bei ihr selbst bzw. bei der X AG, welche fÃ¼r die Gesuchstellerin einen Teil des Vertriebs Ã¼bernommen habe; die Ausnahme bilde Y, welche auf Intervention hin allerdings mit der Gesuchstellerin eine Vereinbarung geschlossen habe, den in Frage stehenden Begriff nicht mehr zu verwenden. Wie es sich mit dem Wert der von der Gesuchstellerin eingereichten Belege prozessual verhÃ¤lt, kann einstweilen offen bleiben; entscheidend ist einzig, dass damit weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht ist, dass "TeufelshÃ¶rnli" bzw. "TeufelshÃ¶rnchen" keine Sachbezeichnung ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass seitens der Gesuchstellerin nicht einmal geltend gemacht wird, die von ihr offenbar Ã¼ber zahlreiche KanÃ¤le, wie sie von der Gesuchsgegnerin aufgezeigt worden sind, vertriebenen Produkte seien als ihre Produkte bzw. als Markenprodukt zu erkennen. Umgekehrt ist mit den vorhandenen Akten indessen auch nicht belegt, dass es sich bei "TeufelshÃ¶rnli" um eine Sachbezeichnung fÃ¼r mit FrischkÃ¤se gefÃ¼llte Paprikaschoten handelt; vielmehr liegt eher der Schluss nahe, dass beide Parteien die Bedeutung dieser von ihnen gewÃ¤hlten Bezeichnung fÃ¼r dieses spezielle Produkt auf dem schweizerischen Markt Ã¼berschÃ¤tzen. Ob es sich in diesem Sinn um eine eigentliche Sachbezeichnung oder um eine gemeinfreie Beschreibung des Produkts handelt, ist allerdings insofern gleichgÃ¼ltig, als nur zu prÃ¼fen ist, ob im Sinn von Art. 2 lit. a MSchG ein Zeichen vorliegt, das Gemeingut bildet.
d) Damit ist dem Begriff "TeufelshÃ¶rnli" nÃ¤her nachzugehen.
aa) Vorab ist davon auszugehen, dass es sich entsprechend den AusfÃ¼hrungen der Gesuchsgegnerin bei mit KÃ¤se bzw. FrischkÃ¤se gefÃ¼llten Paprikaschoten um eine traditionelle SpezialitÃ¤t, die vor allem im mediterranen Raum, aber auch teilweise im Ã¼brigen Europa, sehr verbreitet ist, handelt. GefÃ¼llte Paprikaschoten sind sehr beliebt (Kellermann/Eising, Fleischlos kochen, MÃ¼nchen 1998, S. 107). Paprikaschoten "sind von Natur aus schon dafÃ¼r geschaffen, gefÃ¼llt zu werden, und deshalb dÃ¼rfen sie wohl zu den beliebtesten Paprikagerichten zÃ¤hlen. GefÃ¼llt wird hÃ¶chst unterschiedlich â mit Fleisch oder Fisch, mit KÃ¤se, Brot, Reis oder auch mit einfachen bis raffinierten Mischungen. Viele LÃ¤nderkÃ¼chen haben ihre ganz speziellen FÃ¼llungen entwickelt. GefÃ¼llt werden aber nicht nur die grossen GemÃ¼sepaprika, sondern auch kleine und grÃ¶ssere Chilisorten" (Teubner/SchÃ¶nfeldt/Lundberg, Paprika â GewÃ¼rz und GemÃ¼se, FÃ¼ssen 1993, S. 124). Dabei sind es vor allem die LandeskÃ¼chen entlang dem Mittelmeer, welche unter anderen vielzÃ¤hligen MÃ¶glichkeiten zur FÃ¼llung traditionell KÃ¤se aus der Region - und zwar meistens vom Schaf oder von der Ziege - verwenden (Teubner/SchÃ¶nfeldt/Lundberg, S. 128): GefÃ¼llte Paprikaschoten in jeglicher Ausgestaltung kennt man in Italien als "Peperoni ripieni" oder als "Involtini di peperoni" (Hess/SÃ¤lzer, Die echte italienische KÃ¼che, 13.A., S. 228) und in Spanien als "pimientos rellenos" (vgl. ArguiÃ±ano, 1069 recetas, 8.A., S. 132, 169, 343, 422, 547 f.) oder einfach als eine klassische Variante von "tapas" (Lissen/Cleary, Tapas, KÃ¶ln 1996, S. 66 f.; vgl. De las Casas, Die Tapas-Bar, MÃ¼nchen 1998, S. 31; vgl. auch Dickhaut, Italienische BarkÃ¼che, Augsburg 1999, S. 16) oder z.B. mit Reis gefÃ¼llt - als "bajoques farcidas" (Aris, Spanische KÃ¼che, KÃ¶ln 1996, S. 111). GefÃ¼llte Paprikaschoten in verschiedensten Formen finden sich ferner in der KÃ¼che des Orients (Schindler, KÃ¼che des Orients, Niedernhausen 1999, S. 9), insbesondere in der TÃ¼rkei (Knich, TÃ¼rkisch kochen, Augsburg 1999, S. 36; Casparek-TÃ¼rkkan, TÃ¼rkisch kochen, MÃ¼nchen 1992, S. 28), und in der KÃ¼che Asiens, z.B. in Afghanistan, wo sie als "Dolma-e-Mortsch" bezeichnet werden (Hayat, Die afghanische KÃ¼che, Bonn 1986, S. 72 f.), sowie in ganz besonderer Vielfalt - in der KÃ¼che Mexikos (als "chiles rellenos", vgl. Teubner/SchÃ¶nfeldt/Lundberg, S. 128; Henss/Kissel, Mexiko - Kulinarische StreifzÃ¼ge, Blaufelden, o.J., S. 122; Mexikanisch-texanische KÃ¼che, o.Verf., KÃ¶ln, o.J., S. 34). GefÃ¼llte Paprikaschoten gibt es indessen auch in Osteuropa, wie etwa in Bulgarien (OsteuropÃ¤ische KÃ¼che, o.Verf., Reichelsheim 2002, S. 139), und in Ungarn, wo sehr viel Paprika produziert wird, werden gefÃ¼llte Paprikaschoten als "TÃ¶ltÃ¶tt paprika" bezeichnet (Gergely/BÃ¼schel/Stempell/Feierabend/Ditter, Ungarische SpezialitÃ¤ten, KÃ¶ln 1999, S. 59); entsprechende SpezialitÃ¤ten gab es dementsprechend natÃ¼rlich auch in der frÃ¼heren DDR (Scheffler, Alles Soljanka oder wie?, 4.A., S. 54 f.). Beim von der Gesuchstellerin hergestellten Produkt handelt es sich mithin letztlich um eine in SÃ¼d-, Mittel- und Osteuropa sehr weit verbreitete und teils bereits altbekannte Variante eines ebenso altbekannten und traditionellen Gerichts.
bb) Die Zusammensetzung von Begriffen mit "Teufel-", die insbesondere in der Zoologie oder Botanik vorkommen ("Teufelsabbiss", "Teufelsdreck", "Teufelskirsche", "Teufelskralle", "Teufelsrochen", "TeufelsrÃ¼be", "Seeteufel" etc.) oder auch frÃ¼her im Volksmund entstanden sind ("Teufelshand" fÃ¼r geflecktes Knabenkraut, "Teufelspflanze" fÃ¼r Petersilie, "Teufelsflucht" fÃ¼r Johanniskraut; vgl. Scherf, Zauberpflanzen - HexenkrÃ¤uter, MÃ¼nchen 2002, S. 41, 108 und 202), weisen sehr unterschiedliche GrÃ¼nde der Wortentstehung auf - teils beschreiben sie das Aussehen, teils basieren sie auf MÃ¤rchen und Sagen - und haben insofern eine sehr schillernde Bedeutung. Anders verhÃ¤lt es sich demgegenÃ¼ber bei solchen Zusammensetzungen, die im Zusammenhang mit Essen und Trinken stehen:
Es entspricht einer langen Tradition im europÃ¤ischen Raum, scharfe oder verfÃ¼hrerische Gerichte als "teuflisch" oder mit der Wortverbindung "Teufels-" zu bezeichnen. Schon Auguste Escoffier (Le Guide Culinaire, Reprint 1999 der deutschen Ãbersetzung der 4.A., 1923, S. 857 f.) beschreibt "Diablotins" und "Diablotins dâEpicure" (in der deutschen Ãbersetzung als "Teufelsnocken" bezeichnet). Im Dictionnaire "Duboux" (Thun, Ausgabe 1991, S. 103 f.), welcher in der Schweiz fÃ¼r die Sprache der Speisekarten faktisch als massgebend gilt, sind mit der Zusammensetzung "diable" nicht weniger als zehn Speisen aufgefÃ¼hrt, ferner die "consommÃ© diablotin", und als "diablotins" auch noch die "croÃ»tons au fromage". Daneben gibt es im kulinarischen und gastronomischen Bereich - um nur einige wenige signifikante Beispiele zu nennen - "Teufelsbier" (www.irishpub.jena.de), "Teufelsbraten" (www.mdr.de/boulevard), "Teufelsbrot" (www.weinstube-lehmgrube.de; www.baeckereijung.de), "Teuflische Eier" (www.fox. soest.gmxhome.de), "Teufelseier" (Hofmann/Lydtin, Bayerisches Kochbuch, 55.A., Nr. 596; www.ruesselfix. ath.cx/rezepte; vgl. zur botanischen Bedeutung auch Brockhaus, EnzyklopÃ¤die in 20 BÃ¤nden, Studienausgabe, Leipzig 2001, Band 21 S. 700), "Teufelsfleisch" (www.rezepte.li; www.rezepte-home.de), "Teufelshappen" (www.mayofeinkost.de), "Teufelskaffee" (www.zeezicht.nl), "Teufelskartoffeln" (www.knorr-gastro.ch), "Teufelskessel" (www.hotelzetocha.cz; dialentry.gelsen-net.de), "Teufelskuchen" (Scheffler, S. 182; www.kirchenweb.at; www.backmitmir.de), "TeufelskÃ¼sse" (www.debschwitz.de; www.fox.soest.gmxhome. de), "Teufelsnudeln" (www.herwix.de; www.zum-muehlenhof.de), "Teufelssalat" (www.chefkoch.de), "Teufelsschwanz" (www.cocktail-center.de; www.fox.soest.gmxhome.de), "Teufelssauce" (Duboux, S. 103; Scheffler, S. 144; www.rezepte.li), "Teufelssuppe" (www.droetker.de; www.swr.de/grossmutter/rezepte), "Teufelstarte" (www.fox.soest.gmxhome.de; "Crostata del Diavolo"), "Teufelstopf" (www.belzig-online.de; www.gasthaus-waldesruh.de), "Teufelstorte" (www.kirchenweb.at; www.essenmitfreude.de), "Teufelstrank" (www.mdr.de/boulevard; www.dada.at) und "Teufelszimt" (www.kirchenweb.at; www.fox.soest.gmxhome.de). In diesen Zusammenhang gehÃ¶ren ferner die - heute wegen ihrer sprichwÃ¶rtlichen Bedeutung im kulinarischen Zusammenhang allerdings eher ironisch verwendeten - "In Teufels KÃ¼che" (z.B. das Rezeptbuch von Moles Kaupp, "Teufels KÃ¼che", HÃ¶llisch scharfe Sachen, MÃ¼nchen 2000) oder "Des Teufels Leibgericht" (www.chefkoch.de) und Ã¤hnliche Bezeichnungen (z.B. das Buch von Grimm, "Aus Teufels Topf", Die neuen Risiken beim Essen, 2.A.). Dass einzelne der genannten Wortzusammensetzungen als Marke eingetragen wurden, ist soweit ersichtlich nicht der Fall und erscheint angesichts der zahlreichen Mehrfachnennungen als hÃ¶chst unwahrscheinlich.
Die verhÃ¤ltnismÃ¤ssig einfache und gÃ¤ngige Assoziation zwischen "teuflisch" und "scharf" bzw. "rezent" - oder besonders "verfÃ¼hrerisch" - ist bei Gastronomen und insbesondere KÃ¶chen seit Jahrhunderten Ã¼blich und derart bekannt, dass sie immer wieder in Speisekarten und Rezepte einfliesst. Dem Wortbestandteil "Teufel" kommt dabei etwa dieselbe Bedeutung zu wie vielen anderen in der Gastronomie und verwandten Bereichen allgemein gebrÃ¤uchlichen Wendungen, wie insbesondere "JÃ¤ger-" fÃ¼r Wald- und Wildgerichte ("JÃ¤gersauce", "JÃ¤gersalat", "JÃ¤gerschnitzel") oder "Bauern-" fÃ¼r rustikale Gerichte ("Bauernsuppe", "Bauerneintopf", "Bauernbrot") oder "Kloster-" fÃ¼r entsprechende klÃ¶sterliche Rezepte ("KlosterbrÃ¤u", "Klosterfladen", "Verlorene Klosterfrauen"). Dabei ist weiter zu beachten, dass zahlreiche sprichwÃ¶rtliche Redensarten im Zusammenhang mit "Teufel" existieren (RÃ¶hrich, Lexikon der sprichwÃ¶rtlichen Redensarten, Freiburg 1994, S. 1608 ff.); aus diesem Grund sind im Zusammenhang mit diesem Begriff zahlreiche amÃ¼sante Wortspielereien mÃ¶glich, was die Gesuchstellerin selbst beweist, indem sie ihre "TeufelshÃ¶rnli" auch schon als "Teufelskerlchen" bezeichnete. DarÃ¼ber hinaus sind solche teils assoziativen, teils ironisierenden Wortspielereien und Begriffszusammensetzungen (im Zusammenhang mit "Teufel", "Hexen", "Zauber") insbesondere im kulinarischen und gastronomischen Bereich nicht nur in vielfÃ¤ltiger Weise mÃ¶glich, sondern auch besonders interessant und reizvoll: Einerseits hatte der Teufel nach mittelalterlichem Volksglauben eine KÃ¼che, in welcher Hexen und Zauberer als seine Gehilfen am Werk waren (RÃ¶hrich, S. 1613), was natÃ¼rlich seinen Niederschlag auch in der Literatur fand (vgl. die "HexenkÃ¼che" in Faust I). Insofern mag einer KÃ¼che, in der beispielsweise nach geheim gehaltenen Rezepten - Zutaten zusammen gemischt werden und - etwa in einem grossen Topf oder Kessel (und insofern an die Alchimie erinnernd) - gekocht und gebraut wird, durchaus auch etwas Magisches anhaften; "Kochen ist die Ã¤lteste Magie der Welt" (vgl. Francia, Das magische Kochbuch, MÃ¼nchen 2001, S. 9). Andererseits galt und gilt mangelnde Enthaltsamkeit im Essen und Trinken seit jeher als sÃ¼ndhaft oder jedenfalls deutlich negativ (vgl. z.B. Harrus-RÃ©vidi, Die Lust am Essen, Eine psychoanalytische Studie, MÃ¼nchen 1998, 2. Teil: "Doch der Teufel schlief nicht ...", S. 43 ff.), so dass manche kulinarische VerfÃ¼hrung als "teuflisch" erscheinen kann. Schliesslich spielt in denselben Zusammenhang hinein, dass vorab in der bildenden Kunst des Mittelalters bis hin zur frÃ¼hen Neuzeit zwischen der Teufelsgestalt zum einen und der antiken GÃ¶tterwelt zum anderen - besonders zu Pan sowie zu Dionysos und den Satyrn, die ihrerseits tendenziell wiederum fÃ¼r Lebenslust stehen - enge Verbindungen geschaffen wurden; ihnen verdankt die Satansgestalt auch die BocksfÃ¼sse, die HÃ¶rner und den Bocksschwanz (vgl. Scherf, S. 41; Brockhaus, Bd. 21 S. 699). Ausserdem fÃ¼hrt nach der christlichen Glaubenslehre der Teufel den einzelnen Menschen - ebenso wie Jesus selbst (Mt 4,1-11; Lk 4,1-13; Mk 1,12-13) - in Versuchung; den Menschen in Versuchung zu fÃ¼hren, ist letztlich eben auch der grundsÃ¤tzliche Zweck jeder Speisekarte. Dazu kommen auch noch die psychologisch an die Religion anklingenden Momente von "Teufel", "Satan", "HÃ¶lle" einerseits und von "Engel", "Himmel" andererseits. Alle diese Assoziationen, die naturgemÃ¤ss auch in der Werbung eine besondere Bedeutung haben, lassen sich nahezu beliebig vermehren.
cc) Der zweite Wortbestandteil "-hÃ¶rnchen" bzw. "-hÃ¶rnli" ist in seiner kulinarischen Bedeutung ebenso schillernd wie (relativ) nichtssagend. Als HÃ¶rnchen oder HÃ¶rnli werden im deutschen Sprachgebrauch Croissants (ButterhÃ¶rnchen), KleingebÃ¤ck (z.B. AnishÃ¶rnchen, MandelhÃ¶rnchen, VanillehÃ¶rnchen), aber auch Teigwaren ("HÃ¶rnli") und andere Speisen (z.B. ChilihÃ¶rnchen) bezeichnet; der Begriff besagt - abgesehen von der Form - nicht mehr als die kulinarisch bzw. gastronomisch Ã¤hnlich verwendeten Bezeichnungen "KÃ¼chlein" oder "BÃ¤llchen" oder "HÃ¤ppchen". In der Assoziation letztlich an das "FÃ¼llhorn" - das seit Jahrtausenden als Sinnbild fÃ¼r Ãberfluss und lÃ¤ndlichen (Ernte)Segen gilt (Brockhaus, Bd. 8 S. 44) - anknÃ¼pfend, sind insbesondere gefÃ¼llte HÃ¶rnchen ausgesprochen beliebt, wobei die Art der FÃ¼llung - wie ein Suchlauf im Internet unter "google" zeigt - kaum Grenzen kennt (z.B. FÃ¼llungen mit Creme, Datteln, Fleisch, KÃ¤se, Marmelade, Quark, Pilzen, Schokolade, Wurst). Zu beachten bleibt in diesem Zusammenhang, dass nur der Begriff "TeufelshÃ¶rnchen" sprachlich korrekt ist, weil er mit Bezug auf beide Wortbestandteile in derselben Sprache gefasst ist; "TeufelshÃ¶rnli" ist demgegenÃ¼ber eine Zusammensetzung eines hochdeutschen mit einem schweizerdeutschen Begriff, denn im Dialekt mÃ¼sste es "TÃ¼Ã¼felshÃ¶rnli" heissen. Das ist insofern nicht ganz ohne Bedeutung, als der Begriff "HÃ¶rnli" in der deutschsprachigen Schweiz fÃ¼r sich allein praktisch ausschliesslich nur fÃ¼r Teigwaren verwendet wird.
dd) Der Gesuchstellerin ist darin recht zu geben, dass es sich bei "TeufelshÃ¶rnli" letztlich um eine Fantasiebezeichnung handelt, doch hat diese faktisch eine beschreibende Funktion (vgl. BGE 114 II 373 f.). Das gesteht die Gesuchstellerin implizit eigentlich selber zu, indem sie von einer gedanklichen Assoziation spricht, bei welcher sich die Fantasie "auf die Form und Farbe (gebogen, rot)" beziehen kÃ¶nne; genauso gut kÃ¶nne "der Geschmack, die Empfindung beim Verzehr des Produkts, Bezugspunkt sein". Die scharfe Paprika stehe in einem "teuflischen" Kontrast zum kÃ¼hlen, milden FrischkÃ¤se; in ihrer Produktebeschreibung bezeichnet die Gesuchstellerin die "TeufelshÃ¶rnli" denn auch als "eine teuflisch scharfe Kombination mit einer Ã¼berraschend milden Note - eine kulinarische Symphonie von Himmel und HÃ¶lle". Daraus ergibt sich gleichzeitig auch, dass die Gesuchstellerin sehr bewusst an der beschriebenen kulinarisch-gastronomischen Tradition zur Verwendung des Ausdrucks "Teufel" und Ã¤hnlicher Begriffe anknÃ¼pft und in diesem Bereich eine Sperrwirkung fÃ¼r eine einzelne Wortzusammensetzung erreichen will.
ee) Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl der Begriff "Teufels-" als auch die Bezeichnung "-hÃ¶rnli" an sich gemeinfrei sind. Entscheidend bleibt indessen die Wortzusammensetzung "TeufelshÃ¶rnli" als Ganzes, welche aber auch in der ZusammenfÃ¼gung nichts anderes ist als ein allgemeiner - ebenso gemeinfreier - Ausdruck fÃ¼r ein Gericht bzw. eine Speise, welche wie ein Horn aussieht oder mindestens irgendwie daran erinnert, welche entweder (teuflisch) scharf - so die hÃ¤ufigste Bedeutung von Zusammensetzungen mit "Teufel-" - oder aber (teuflisch) verfÃ¼hrerisch ist. Insofern ist beispielsweise zu beachten, dass die Bezeichnung "TeufelshÃ¶rnchen" im Ausland bereits fÃ¼r kulinarische Produkte verwendet wird, und zwar einerseits fÃ¼r Fleisch- bzw. Wurstwaren - z.B. als PfÃ¤lzer SpezialitÃ¤t (www.metzgerei-lambert.de) - oder aber auch fÃ¼r SÃ¼ssigkeiten, wie etwa KleingebÃ¤ck (www.kaffeetafel.de; www.chefkoch.de).
ff) Handelt es sich aber um gemeinfreie Begriffe, kÃ¶nnen "TeufelshÃ¶rnchen" oder "TeufelshÃ¶rnli" genauso wenig immaterialgÃ¼terrechtlichen Schutz beanspruchen wie "Spaghetti Diabolo" und "Teufelsnudeln" oder aber "JÃ¤gerschnitzel", "Bauernsuppe", "Klosterkuchen" und Ã¤hnliche kulinarische Bezeichnungen; diese Wortbildungen mÃ¼ssen dem Markt offen stehen.
PrÃ¤sident des Obergerichts, 15. MÃ¤rz 2004, PO.2003.1
×