tg_gerichte · TVR-2002-32 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 32


Rechtzeitige Beantwortung von Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen
Â§ 24 Abs. 1 aVÃ¶B
Reicht ein Anbieter nach der Aufforderung zur Offerteinreichung einen Fragenkatalog zu den Ausschreibungsunterlagen ein, so sind die Fragen innert so kurzer Zeit zu beantworten, so dass das Angebot noch innert Frist eingereicht werden kann.
Die Politische Gemeinde F (PG F) plante Sanierungsarbeiten an einem Wasserleitungssystem. Zur Â«Erneuerung der Steuerungsanlagen der WasserversorgungÂ» wurden verschiedene Anbieter zur Offertstellung eingeladen, darunter die X AG. Eingabetermin war der 23. Oktober 2001. Die X AG reichte am 15. Oktober 2001 einen ErgÃ¤nzungsfragenkatalog ein und erhielt eine mÃ¼ndliche Fristerstreckung zur Einreichung eines Angebots bis am 30. Oktober 2001. Ein Angebot reichte sie bis 30. Oktober 2001 nicht ein, da sie auf die schriftliche Beantwortung der ErgÃ¤nzungsfragen wartete. Am 2. November 2001 wurde die X AG deswegen vom Gemeinderat F vom Verfahren ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht heisst die hiergegen von der X AG erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellt den Antrag, der Entscheid der PG F sei aufzuheben und die X AG an der Offertausschreibung teilnehmen zu lassen. Die PG F stellt sich auf den Standpunkt, die X AG habe den Eingabetermin (23. Oktober 2001 erstreckt um eine Woche auf den 30. Oktober 2001) verpasst. Unbestritten ist, dass am 19. Oktober 2001 ein GesprÃ¤ch zwischen der X AG und dem Gemeindeammann stattgefunden hat. Die Aussagen beider Parteien decken sich auch insoweit, dass eine Fristerstreckung bis (mindestens) 30. Oktober 2001 bewilligt wurde. Umstritten ist, ob die X AG davon ausgehen konnte, dass ihr eine Ã¼ber den 30. Oktober 2001 hinausgehende Fristerstreckung gewÃ¤hrt und ihr Schreiben vom 15. Oktober 2001 (schriftlich) beantwortet werde.
Die X AG fÃ¼hrt in ihrer BegrÃ¼ndung an, der Gemeindeammann habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass an der Kommissionssitzung vom 30. Oktober 2001 Ã¼ber einen neuen Eingabetermin fÃ¼r die Offertausschreibung entschieden und ihr anschliessend der neue Termin bekanntgegeben werde. Die PG F widerspricht dieser Aussage nicht. Sie macht jedoch indirekt geltend, es sei der X AG eine 147 Nr. 32 FristverlÃ¤ngerung von einer Woche gewÃ¤hrt worden, mehr nicht. Da die X AG sowohl den Termin als auch die Traktanden der Kommissionssitzung vom 30. Oktober 2001 gekannt habe, sei davon auszugehen, dass ihre Darstellung den Tatsachen entspreche.
Das federfÃ¼hrende Kommissionsmitglied der PG F bringt in seiner Stellungnahme vor: Â«Viele Fragen bezÃ¼glich der Hydraulik des ganzen Systems konnte ich gar nicht beantworten, weil mir als Elektroingenieur die Kenntnisse dazu fehlen. Nach RÃ¼cksprache mit einem weiteren Kommissionsmitglied beschloss ich deshalb, den Fragenkatalog in die nÃ¤chste Werkkommissionssitzung mitzunehmen. Bei dieser Sitzung wurde festgestellt, dass Konkurrenzunternehmen zur X AG durchaus in der Lage waren, aufgrund des Devi ein Angebot zu unterbreiten. An dieser Sitzung wurde deshalb beschlossen, der Firma X AG die versprochene VerlÃ¤ngerungsfrist bis zum 30.10.01 zu gewÃ¤hren, aber nicht mehr.Â» Auf Grund dieser Formulierung ist klar, dass die beiden Kommissionsmitglieder davon ausgingen, die unklare Situation sei zu diskutieren. Insbesondere der letzte Satz der Stellungnahme ist so zu verstehen, dass eine VerlÃ¤ngerung der Frist in der Kommissionssitzung zumindest diskutiert wurde. Wenn die Kommission an jenem Abend (30. Oktober 2001) aber noch Ã¼ber eine VerlÃ¤ngerung der Frist diskutiert hat und die X AG davon ausging, der neue Termin werde ihr anschliessend mitgeteilt, geht es nicht an, der Betroffenen lediglich die NichtverlÃ¤ngerung mitzuteilen und sie gleichzeitig vom Verfahren auszuschliessen. Ein solches Vorgehen verstÃ¶sst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Selbst wenn die PG F den Entschluss fasste, die Anfrage nicht zu beantworten, hÃ¤tte sie der X AG mindestens die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen mÃ¼ssen, ein Angebot einzureichen, im Wissen, dass ihr Fragenkatalog nicht mehr beantwortet werden wÃ¼rde.
b) Die X AG reichte bis zum oben genannten Termin kein Angebot ein, da sie auf die (schriftliche) Beantwortung ihres Schreibens wartete. Bereits auf der Vorlage der Ausschreibung (Devi) ist unter dem Punkt Â«AuskÃ¼nfteÂ» die Adresse angegeben, an welche allfÃ¤llige Fragen zu richten sind. Diese Adresse wurde von der X AG korrekterweise verwendet. Wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, sie habe eine Beantwortung abgewartet, so hat sich die PG F vorhalten zu lassen, dass sie unter dieser Rubrik Â«AuskÃ¼nfteÂ» die Bemerkung Â«schriftliche BeantwortungÂ» angebracht hat. Ein sich korrekt verhaltender Anbieter darf unter diesen UmstÃ¤nden davon ausgehen, dass er eine schriftliche Beantwortung erhÃ¤lt. Davon kann er mindestens so lange ausgehen, bis eine anderslautende Mitteilung bei ihm eintrifft. Somit durfte die X AG ohne weiteres davon ausgehen, dass sie eine schriftliche Beantwortung erhalten wÃ¼rde, beziehungsweise ihr die Frist zur Einreichung des Angebotes erstreckt wÃ¼rde, bis die von ihr aufgeworfenen Fragen in irgendeiner Form beantwortet werden.
c) Die PG F bringt vor, der von der X AG eingereichte Fragenkatalog sei haltlos und als taktisches ManÃ¶ver zu betrachten. Die X AG hÃ¤lt dem entgegen, sie habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass bei Ausschreibungen, bei denen Detailangaben fehlten, die Anbieter jeweils von den kleinsten (und damit gÃ¼nstigsten) Dimensionen ausgingen und sich aufgrund solcher Offerten die AuftrÃ¤ge sicherten. Die vordergrÃ¼ndig preisgÃ¼nstigsten Angebote erwiesen sich jedoch in der Folge jeweils als sehr viel teurer. Da sich die X AG nicht solchen TÃ¤uschungsmanÃ¶vern anschliessen wolle, sei sie darauf bedacht, jeweils exakte Angaben offerieren zu kÃ¶nnen.
Der von der X AG eingereichte Fragebogen weist drei Seiten auf. Betrachtet man diesen Katalog jedoch etwas genauer, stellt man fest, dass die gestellten Fragen auch auf einer A4-Seite Platz fÃ¤nden. Der Rest des Briefes ist mit Briefkopf, Adresse, Einleitung und Grussformel ausgefÃ¼llt. Die 25 Fragen, welche teilweise sehr kurz und einfach beantwortet werden kÃ¶nnten â teilweise wohl auch etwas genauerer AbklÃ¤rungen bedÃ¼rften â, erscheinen gesamthaft bei einem Auftragsvolumen zwischen Fr. 200 000.â und 300 000.â nicht haltlos und keineswegs als blosses taktisches ManÃ¶ver. Zudem wÃ¤re es auch mÃ¶glich, bei der Beantwortung einer Frage den Hinweis: Â«Nicht relevantÂ» oder Â«Betrifft Sie nichtÂ» anzubringen.
Das Argument der PG F, das federfÃ¼hrende Kommissionsmitglied habe viele Fragen bezÃ¼glich der Hydraulik des ganzen Systems nicht beantworten kÃ¶nnen, weil ihm als Elektroingenieur die Kenntnisse dazu fehlten, lÃ¤sst den Schluss zu, dass die PG F nicht in der Lage war, den Fragenkatalog zeitgerecht zu beantworten. Wohl aus diesem Grund hat dieser den Fragenkatalog ja auch in die Kommissionssitzung mitgenommen. An dieser Sitzung vom 30. Oktober 2001 wurde dann festgestellt, dass die Konkurrenzunternehmen der X AG durchaus in der Lage gewesen waren, aufgrund des Devi ein korrektes Angebot zu unterbreiten. Deshalb wurde beschlossen, den Fragenkatalog der X AG nicht zu beantworten.
Indem die PG F der X AG erst nach Ablauf der Eingabefrist mitgeteilt hat, dass sie das Schreiben vom 15. Oktober 2001 nicht beantworte (die MÃ¶glichkeit der Beantwortung wurde an der Sitzung ja offenbar noch besprochen), verstÃ¶sst die PG F gegen die VÃ¶B. Danach haben Anbieter Anfragen innert kurzer Frist zu beantworten, soweit die Zusatzinformationen den Anbietern nicht unzulÃ¤ssige Vorteile verschaffen (Â§ 24 Abs. 1 VÃ¶B). Ein solcher Vorteil fÃ¼r die X AG wird von der PG F weder behauptet, noch ist ein solcher erkennbar.
Entscheid vom 13. Februar 2002
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