tg_gerichte · RBOG-1994-26 · 1994-01-01 · de
RBOG 1994 Nr. 26


Noven; Zeitpunkt der Geltendmachung
Â§ 146 aZPO (TG)
,
Â§ 230 aZPO (TG) (Â§ 231 aaZPO (TG))
1. In einer Forderungsstreitsache aus Arbeitsvertrag fand die Berufungsverhandlung statt. Unmittelbar im Anschluss daran fÃ¤llte das Obergericht sein Urteil, ohne es indessen den Parteien zu erÃ¶ffnen. Zwei Tage spÃ¤ter ging das Begehren des BerufungsklÃ¤gers um Einvernahme von X und Y als Zeugen ein.
2. a) Das Gericht darf im allgemeinen die von ihm getroffenen Entscheidungen nicht in WiedererwÃ¤gung ziehen, sei es von Amtes wegen oder auf Antrag, unbekÃ¼mmert, ob ihnen formelle Rechtskraft zukommt. Diese Bindung an den eigenen Entscheid besteht jedoch nicht schon von der AusfÃ¤llung, sondern erst von der mÃ¼ndlichen oder schriftlichen ErÃ¶ffnung an. Daher darf das Gericht auch nach AusfÃ¤llung des Urteils, solange dieses nicht erÃ¶ffnet ist, noch einen Vergleich entgegennehmen oder auf zulÃ¤ssige Noven eintreten (StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 190 N 2 mit Hinweisen, Â§ 115 N 1).
b) Nach thurgauischem Zivilprozessrecht ist fÃ¼r die Beurteilung die Rechtslage im Zeitpunkt des Entscheids massgebend (RBOG 1968 Nr. 16; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 377 Anm. 62 lit. b). An dieser Rechtslage hat sich seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung nichts geÃ¤ndert. Nach der Praxis des Obergerichts und der Rekurskommission gilt dies auch bezÃ¼glich der Rechtsmittelentscheide (vgl. Urteil des Obergerichts vom 23. Dezember 1993, ZB 92 39). Zu berÃ¼cksichtigen sind indessen die durch Â§ 146 und Â§ 231 ZPO gezogenen zeitlichen Grenzen. Â§ 146 Abs. 2 ZPO bedeutet eine Durchbrechung der Eventualmaxime im Interesse des materiellen Rechts. ZulÃ¤ssig sind nach dieser Bestimmung Vorbringen und AntrÃ¤ge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelÃ¶st wurden (Ziff. 1), Behauptungen, Bestreitungen und Einreden, deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt oder die durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden kÃ¶nnen (Ziff. 2), die Geltendmachung von Tatsachen, von denen die Partei glaubhaft macht, dass sie trotz angemessener TÃ¤tigkeit nicht rechtzeitig angerufen werden konnten (Ziff. 3), und die Geltendmachung von Tatsachen, die das Gericht von Amtes wegen zu beachten hat (Ziff. 4). Nach Â§ 231 Abs. 1 ZPO kÃ¶nnen in der BegrÃ¼ndung und Beantwortung von Berufung und Anschlussberufung neue Tatsachen behauptet, Bestreitungen oder Einreden erhoben und neue Beweismittel bezeichnet werden. Eine Partei, die sich vor erster Instanz nicht Ã¤usserte, kann sich auf das Novenrecht nicht berufen. Unter den Voraussetzungen von Â§ 146 Abs. 2 ZPO sind neue Vorbringen in allen FÃ¤llen zulÃ¤ssig (Â§ 231 Abs. 2 ZPO). Nach der Praxis des Obergerichts und der Rekurskommission sind unter den Voraussetzungen von Â§ 146 Abs. 2 ZPO neue Vorbringen auch anlÃ¤sslich der Replik oder Duplik zulÃ¤ssig (RBOG 1993 Nr. 24). Im Interesse des materiellen Rechts, und um die Rechtslage im Zeitpunkt des Entscheids zu berÃ¼cksichtigen, sind insbesondere Tatsachen, von denen die Partei glaubhaft macht, dass sie trotz angemessener TÃ¤tigkeit nicht rechtzeitig angerufen werden konnten (Â§ 146 Abs 2 Ziff. 3 ZPO), im Rechtsmittelverfahren auch nach Abschluss des Schriftenwechsels oder der ParteivortrÃ¤ge entgegenzunehmen. Dies rechtfertigt sich auch unter prozessÃ¶konomischen Gesichtspunkten: Handelt es sich nÃ¤mlich um erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, deren Geltendmachung vor Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses selbst unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, kann um Revision des Urteils ersucht werden (Â§ 246 Ziff. 2 lit. a ZPO).
Obergericht, 23. August 1994, ZB 92 38
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