tg_gerichte · RBOG-2024-30 · 2024-09-05 · de
RBOG 2024 Nr. 30


Anwendbarkeit des TG DSG auf Gesuche um Einsicht in rechtskrÃ¤ftige verfahrensabschliessende Entscheide der Staatsanwaltschaft; Ãberweisung des Rechtsmittels von Amtes wegen an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde (ErgÃ¤nzung zu RBOG 2023 Nr. 52)
Art. 99 Abs. 1 StPO
Art. 30 Abs. 3 BV
Art. 91 Abs. 4 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die Staatsanwaltschaft stellte das gegen den Beschwerdegegner gefÃ¼hrte Strafverfahren ein. Diese EinstellungsverfÃ¼gung ist rechtskrÃ¤ftig. Das Strafverfahren ging zurÃ¼ck auf eine Strafanzeige, die eine RechtsanwÃ¤ltin fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin erhoben hatte.
2.
SpÃ¤ter ersuchte die RechtsanwÃ¤ltin die Staatsanwaltschaft um Zustellung der EinstellungsverfÃ¼gung. Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Einsicht in die EinstellungsverfÃ¼gung. Gegen diese VerfÃ¼gung erhoben die BeschwerdefÃ¼hrerin, deren Schwager und die RechtsanwÃ¤ltin selbst fristgerecht beim Obergericht Beschwerde. Sie beantragten, es sei ihnen in Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung die EinstellungsverfÃ¼gung zuzustellen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
Die BeschwerdefÃ¼hrer machten geltend, sie wÃ¼rden die Beschwerde gemÃ¤ss der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen VerfÃ¼gung beim Obergericht erheben. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf BGE 136 I 80, wonach die Einsicht in rechtskrÃ¤ftige EinstellungsverfÃ¼gungen eine Frage verwaltungsrechtlicher Natur sei, sei nicht nachvollziehbar. Der zitierte Bundesgerichtsentscheid datiere vom 14. Januar 2010 und sei somit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung ergangen. In jenem Fall sei das ZÃ¼rcher Verwaltungsgericht zum Entscheid Ã¼ber ein Einsichtsgesuch zustÃ¤ndig gewesen. Dies sei unter EinschrÃ¤nkungen mit Inkrafttreten der StPO nicht mehr relevant.
Damit nahmen die BeschwerdefÃ¼hrer Bezug auf die ErwÃ¤gung der Staatsanwaltschaft, wonach im Einzelfall die Relevanz des Datenschutzgesetzes zu prÃ¼fen sei. Nach BGE 136 I 80 sei die Einsicht in rechtskrÃ¤ftig abgeschlossene StraffÃ¤lle, hier in eine EinstellungsverfÃ¼gung, eine Frage verwaltungsrechtlicher Natur.
2.
2.1.
Das Obergericht entschied in RBOG 2023 Nr. 52, nach Abschluss des Verfahrens richteten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz gemÃ¤ss Art. 99 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen. Der Verweis in Art. 99 Abs. 1 StPO habe zur Folge, dass ein Entscheid Ã¼ber die Einsicht in Personendaten bei abgeschlossenen Strafverfahren keine VerfÃ¼gung im Sinn von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO darstelle. Es fehle somit die MÃ¶glichkeit, ihn mit strafprozessualer Beschwerde anzufechten. Es liege eine durch den Gesetzgeber vorgesehene Ausnahme vom Rechtsmittelsystem der StPO vor. Zum Zug kÃ¤men die Rechtsmittel der einschlÃ¤gigen Erlasse, denn mit Art. 99 StPO werde bezÃ¼glich der Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens den Kantonen explizit die Kompetenz erteilt, in diesem Bereich zu legiferieren[1].
Weil die Staatsanwaltschaft ein kantonales Organ sei, komme das im Kanton Thurgau geltende TG DSG[2] zur Anwendung. Das kantonale Datenschutzgesetz regle die Bearbeitung von Daten durch Ã¶ffentliche Organe respektive durch den Staat, also auch durch die Staatsanwaltschaft[3]. Seine Bestimmungen wÃ¼rden fÃ¼r jedes Bearbeiten von Personendaten gelten, unabhÃ¤ngig von den verwendeten Mitteln oder Verfahren, soweit nicht andere Gesetze besondere Vorschriften enthielten[4]. Die StPO und dessen Rechtsmittelsystem seien â wie dargelegt â gerade nicht anwendbar. Aber auch die von der Staatsanwaltschaft angefÃ¼hrte InfoV[5] enthalte fÃ¼r die Einsicht in ein ausschliesslich bei der Staatsanwaltschaft gefÃ¼hrtes Strafverfahren keine Vorschriften; die Staatsanwaltschaften fielen gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 InfoV nicht unter den Geltungsbereich der InfoV. Andere, besondere Vorschriften, die dem TG DSG vorgingen, seien nicht ersichtlich; auch das ZSRG[6] enthalte keine entsprechenden Bestimmungen. Anwendbar bleibe somit allein das TG DSG[7].
Personendaten seien gemÃ¤ss Â§ 3 Abs. 1 TG DSG Angaben Ã¼ber natÃ¼rliche oder juristische Personen, wobei besonders schÃ¼tzenswerte Personendaten Angaben â unter anderem â Ã¼ber Straftaten und die dafÃ¼r verhÃ¤ngten Strafen oder Massnahmen seien[8]. Die Bearbeitung von Personendaten umfasse gemÃ¤ss Â§ 3 Abs. 3 TG DSG gerade auch das hier in Frage stehende Bekanntgeben von Personendaten. Gegen Entscheide aufgrund des TG DSG kÃ¶nne beim in der Sache zustÃ¤ndigen Departement Rekurs erhoben werden. Entscheide der Departemente unterlÃ¤gen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht[9], wobei sich das Verfahren nach dem VRG[10] richte[11]. Daher sei das Obergericht als Beschwerdeinstanz im Sinn von Art. 13 lit. c StPO zur Beurteilung der von der BeschwerdefÃ¼hrerin gegen die VerfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde nicht zustÃ¤ndig. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten[12].
2.2.
2.2.1.
Anders als in RBOG 2023 Nr. 52 geht es hier, worauf die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrer Beschwerde zutreffend hinwiesen, nicht um die Einsicht in die Akten eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Strafverfahrens, sondern um die Einsichtnahme in eine rechtskrÃ¤ftige EinstellungsverfÃ¼gung, somit also allein in einen verfahrensabschliessenden Entscheid. Die Kenntnisnahme von Urteilen beschlÃ¤gt eine andere Ebene als die Einsicht in Prozessakten und den vom Archivierungsreglement erfassten Bereich. Die JustizÃ¶ffentlichkeit ist fÃ¼r den spezifischen Bereich der Justiz ein spezielles Mittel zur GewÃ¤hrleistung von Transparenz in der Rechtsprechung und betrifft insoweit nicht das Archivierungsrecht. Von Urteilen kann Kenntnis gegeben werden, ohne gleichzeitig auch Einsicht in die Prozessakten zu gewÃ¤hren. Die MÃ¶glichkeit der Kenntnisnahme von Urteilen wird verfassungsrechtlich mit Umfang und Grenzen von Art. 30 Abs. 3 BV bestimmt. Somit ist die Einsicht in die Prozessakten von der Kenntnisnahme von Urteilen zu trennen. Es folgt daraus, dass die vorliegende Angelegenheit ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der genannten Verfassungsbestimmung zu beurteilen ist[13]. Das Gesagte gilt gemÃ¤ss BGE 137 I 16 auch fÃ¼r EinstellungsverfÃ¼gungen, wobei das Bundesgericht bereits in BGE 134 I 286 erwogen hatte, soweit in Nichteintretens- und EinstellungsverfÃ¼gungen die Tatverantwortung des Beanzeigten verneint werde, seien auch diese zu den strafprozessualen Sachentscheiden zu zÃ¤hlen. In den Ã¼brigen FÃ¤llen stellten sie verfahrenserledigende Prozessentscheide dar[14].
2.2.2.
Sedes materiae ist, sei es, dass es um die Einsicht in ein Strafurteil geht, sei es, dass es â wie hier â um die Einsicht in eine EinstellungsverfÃ¼gung geht, die Befugnis zur Einsicht in Entscheidungen rechtskrÃ¤ftig abgeschlossener Verfahren. Diese Frage ist in der StPO nicht geregelt. Auch der Rekurs auf Art. 29 Abs. 2 BV hilft nicht weiter, soweit diese Form der Akteneinsicht ein hÃ¤ngiges Verfahren voraussetzt. In abgeschlossene Verfahren Einsicht zu nehmen, bildet im Ausgangspunkt Gegenstand eidgenÃ¶ssischer und kantonaler Regelungen und ist in hohem Masse vom Verfassungsrecht vorgeprÃ¤gt; das gilt insbesondere dort, wo solche Regelungen lÃ¼ckenhaft, nicht anwendbar oder gar bundesrechtswidrig sind. Soweit es um kantonale Strafverfahren geht, sind die kantonalen Gesetze Ã¼ber den Datenschutz und die Information samt AusfÃ¼hrungsbestimmungen, allenfalls auch Ã¼ber Archivierung, einschlÃ¤gig. Insofern mag es als unbefriedigend erscheinen, dass die Einsicht in rechtskrÃ¤ftige Entscheidungen abgeschlossener Verfahren, die einheitlich nach Bundesrecht gefÃ¼hrt wurden, nicht einheitlich geregelt ist. Doch ist dies die Situation auch bei anderen bundesweit geltenden Gesetzen, etwa dem Obligationenrecht oder dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Ãberdies ist der Umfang zulÃ¤ssiger Einsicht Dritter durch die bundesgerichtliche Praxis zumindest in den GrundzÃ¼gen vorgezeichnet[15].
Zwar hÃ¤lt anders, als wenn es um die Einsicht in die Akten eines rechtskrÃ¤ftig erledigten Strafverfahrens geht, Art. 69 Abs. 2 StPO fest, dass bei ausbleibender Ã¶ffentlicher UrteilsverkÃ¼ndung interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen kÃ¶nnen, was â wie dargelegt â laut Bundesgericht ebenso fÃ¼r die Einsichtnahme des Publikums in Einstellungs- und NichtanhandnahmeverfÃ¼gungen gilt[16]. Nur, auch wenn sich die â inhaltliche â Frage, ob Einsicht in EinstellungsverfÃ¼gungen zu gewÃ¤hren ist, nebst oder vor dem Datenschutzrecht auch nach der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 3 BV richtet, handelt es sich beim Verfahren betreffend Gesuche um Einsicht in abgeschlossene Strafverfahren, und sei es auch nur in den verfahrensabschliessenden Entscheid, um Akte der Justizverwaltung und somit um Fragen verwaltungsrechtlicher Natur. Entsprechende VerfÃ¼gungen sind â wenn durch ein kantonal letztinstanzliches Gericht ergangen â mit Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (und nicht mit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG) an das Bundesgericht gemÃ¤ss Art. 82 lit. a BGG anzufechten[17].
2.3.
Zusammenfassend handelt es sich nicht nur bei Gesuchen um Einsicht in die Akten abgeschlossener Strafverfahren, sondern auch bei solchen um Herausgabe von Gerichtsurteilen oder EinstellungsverfÃ¼gungen um Akte der Justizverwaltung und um Fragen verwaltungsrechtlicher Natur[18]. Daraus ergibt sich, dass â entsprechend RBOG 2023 Nr. 52 â das Obergericht zur Beurteilung der von der BeschwerdefÃ¼hrerin gegen die VerfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde nicht zustÃ¤ndig ist.
3.
Die Staatsanwaltschaft wies die BeschwerdefÃ¼hrer darauf hin, gegen die VerfÃ¼gung kÃ¶nne innert zehn Tagen begrÃ¼ndet Beschwerde beim Obergericht eingereicht werden. Diese Rechtsmittelbelehrung ist â wie dargelegt â unzutreffend.
3.1.
Art. 29 Abs. 1 BV verbietet Ã¼berspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Ãberspitzter Formalismus ist aber nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwÃ¼rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Einer Partei, die sich auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen konnte, darf daraus kein Nachteil erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebÃ¼hrender Aufmerksamkeit nicht hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen. Es besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der Mangel fÃ¼r die Rechtssuchenden oder ihren Rechtsvertreter schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch die einschlÃ¤gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird. Dies gilt nicht nur fÃ¼r das Verfahren vor Bundesgericht, sondern auch fÃ¼r das kantonale Verfahren. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten UmstÃ¤nden und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfÃ¼ge namentlich aus frÃ¼heren Verfahren Ã¼ber entsprechende Erfahrungen[19].
3.2.
Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe spÃ¤testens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zustÃ¤ndigen schweizerischen BehÃ¶rde eingeht. Diese leitet die Eingabe nach Art. 91 Abs. 4 StPO unverzÃ¼glich an die zustÃ¤ndige StrafbehÃ¶rde weiter. Die BeschwerdefÃ¼hrer reichten ihre Eingabe innert der von der Staatsanwaltschaft angegebenen Beschwerdefrist bei der in der Rechtsmittelbelehrung bezeichneten â aber unzustÃ¤ndigen â BehÃ¶rde (dem Obergericht) ein. Grobe Unsorgfalt ist ihnen offensichtlich nicht vorzuwerfen; im Gegenteil zeigen die vorstehenden ErwÃ¤gungen, dass die Rechtslage nicht klar und einfach ist. Nachdem die unrichtige Rechtsmittelbelehrung den BeschwerdefÃ¼hrern nicht zum Nachteil gereichen darf, wird die Beschwerde in sinngemÃ¤sser Anwendung von Art. 91 Abs. 4 StPO nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zustÃ¤ndigkeitshalber an das Departement fÃ¼r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau weitergeleitet[20].
4.
Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, und sie ist an das Departement fÃ¼r Justiz und Sicherheit weiterzuleiten. Mit Blick auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt sich in diesem Beschwerdeverfahren die Kostentragung durch den Staat. Die Parteikosten[21] dagegen bleiben bei der Ã¼berwiesenen Sache, beziehungsweise darÃ¼ber haben die Verwaltungsrechtsorgane im zustÃ¤ndigen Verfahren zu befinden.
Obergericht, 2. Abteilung, 5. September 2024, SW.2024.67
[1]    RBOG 2023 Nr. 52 E. 3.4.2 mit Verweisen
[2]    Gesetz Ã¼ber den Datenschutz, RB 170.7
[3]    Â§ 1 und Â§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 TG DSG
[4]    Â§ 2 Abs. 1 TG DSG
[5]    Informationsverordnung, RB 271.31
[6]    Gesetz Ã¼ber die Zivil- und Strafrechtspflege, RB 271.1
[7]    RBOG 2023 Nr. 52 E. 3.4.3
[8]    Â§ 3 Abs. 2 Ziff. 5 TG DSG
[9]    Â§ 24 TG DSG
[10]  Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege, RB 170.1
[11]  RBOG 2023 Nr. 52 E. 3.4.4
[12]  RBOG 2023 Nr. 52 E. 3.4.5
[13]  BGE 139 I 129 E. 3.5
[14]  BGE 134 I 286 E. 6.2 und 6.4
[15]  Bommer, EinstellungsverfÃ¼gung und Ãffentlichkeit, in: forumpoenale 2011 S. 245 ff., insbesondere S. 247 f.
[16]  BrÃ¼schweiler/Nadig/Schneebeli, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 69 N. 6; Hans/WiprÃ¤chtiger/Schmutz, Basler Kommentar, 3.A., Art. 103 StPO N. 2
[17]  Hans/WiprÃ¤chtiger/Schmutz, Art. 103 StPO N. 2. GemÃ¤ss Art. 82 Abs. 1 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Rechts. Eine Ausnahme im Sinn von Art. 83 BGG ist nicht gegeben.
[18]  BrÃ¼schweiler/GrÃ¼nig, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 101 N. 1b
[19]  RBOG 2023 Nr. 52 E. 4.1 mit Hinweisen
[20] Vgl. RBOG 2023 Nr. 52 E. 4.2
[21]  Vgl. dazu Â§ 80 VRG
×