tg_gerichte · TVR-2015-13 · 2014-11-17 · de
TVR 2015 Nr. 13


VerkehrsmÃ¤ssige Erschliessung und VSS-Normen; Ermessen der Gemeinde bei Erschliessungsfragen
Art. 19 Abs. 1 RPG
,
Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG
Bei der Beurteilung, ob eine ausreichende verkehrsmÃ¤ssige Erschliessung vorliegt, steht der Gemeinde ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der SN- bzw. VSS-Normen.
A und B sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. XX am P-Weg in R. Das GrundstÃ¼ck mit einer FlÃ¤che von 1068 m
2
liegt in der Wohnzone W50. Am 11. November 2013 reichten A und B ein Baugesuch fÃ¼r den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Liegenschaft Nr. XX ein. Mit Entscheid vom 4. MÃ¤rz 2014 wies der Stadtrat der Gemeinde R die dagegen erhobenen Einsprachen ab und erteilte die Abbruch- und Baubewilligung. Das DBU hiess die dagegen erhobenen Rekurse mit Entscheid vom 17. November 2014 gut und hob die Baubewilligung sowie die Einspracheentscheide auf. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das DBU namentlich an, die verkehrsmÃ¤ssige Erschliessung des BaugrundstÃ¼cks Nr. XX erfolge durch den als Privatstrasse ausgeschiedenen sÃ¼dÃ¶stlichen Teil des P-Wegs, der als drei Meter breite Privatstrasse im Grundbuch gesichert und ausgewiesen sei. Der Weg sei in diesem Bereich als Erschliessungsstrasse und damit gemÃ¤ss den Vorgaben der VSS-Norm 840 045 als Zufahrtsweg zu qualifizieren, womit eine Mindestbreite von 3.60 m erforderlich sei. Mit einer ausgewiesenen Breite von lediglich 3.00 m vermÃ¶ge der P-Weg im fraglichen Bereich die Ã¶ffentlich-rechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt nicht zu erfÃ¼llen. Eine dagegen von A und B erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zu prÃ¼fen ist als Erstes, ob die Vorinstanz dem BaugrundstÃ¼ck Nr. XX die Baureife mangels einer ausreichenden strassen-/verkehrsmÃ¤ssigen Erschliessung Ã¼ber den auf Privatgrund liegenden Teil des P-Wegs zu Recht abgesprochen hat.
2.2
2.2.1 Voraussetzung einer Baubewilligung ist, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Dies ist nach Art. 19 Abs. 1 RPG der Fall, wenn fÃ¼r die betreffende Nutzung eine hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranfÃ¼hren, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand mÃ¶glich ist. Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfordernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige ZustÃ¤nde verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen feuer- und gesundheitspolizeiliche Gefahren bieten oder sonstige Ã¶ffentliche Interessen gefÃ¤hrden (Waldmann/HÃ¤nni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 19 N. 12). Was als hinreichende Zufahrt gilt, hÃ¤ngt von der beanspruchten Nutzung des GrundstÃ¼cks sowie von den massgeblichen (namentlich Ã¶rtlichen) UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl. BGE 116 Ib 159 E. 6b sowie Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 19 N. 21). Dies ist grundstÃ¼cksbezogen und differenziert zu bestimmen. Damit steht den kantonalen und kommunalen BehÃ¶rden ein erhebliches Ermessen zu (BGE 121 I 65 E. 3a, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_273/2014 vom 13. November 2014 E. 4.3.2). Dieser Ermessensspielraum kommt nach Thurgauer Recht in erster Linie der Gemeinde zu (TVR 2008 Nr. 22, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Eine Erschliessung ist erst dann als ausreichend anzusehen, wenn sie spÃ¤testens auf den Zeitpunkt der Realisierung des Bauvorhabens hin rechtlich und tatsÃ¤chlich sichergestellt ist (Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 19 N. 16 und N. 22; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_736/2013 vom 28. Juli 2014 und 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 4.1, je mit Hinweisen).
2.2.2 GemÃ¤ss Â§ 4 StrWG sind Strassen und Wege entsprechend ihrem Zweck und ihrer Bedeutung, unter Beachtung der Sicherheit der BenÃ¼tzer des Ã¶ffentlichen Verkehrs, des Umweltschutzes, der gewachsenen Siedlungen, der natÃ¼rlichen Landschaft, des sparsamen Verbrauchs des Bodens und der Wirtschaftlichkeit zu planen, zu bauen und zu unterhalten. Die BedÃ¼rfnisse der BenÃ¼tzer und Anwohner sind angemessen zu berÃ¼cksichtigen. Zu beachten ist allerdings, dass das StrWG gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 nur fÃ¼r Ã¶ffentliche Strassen und Wege des Kantons und der Gemeinden, eingeschlossen die Fuss- und Wanderwege gemÃ¤ss Bundesgesetz Ã¼ber Fuss- und Wanderwege, gilt. Privatstrassen und -wege gelten gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 3 StrWG als Anlagen im Sinne des PBG. Im Ãbrigen unterstehen sie dem Privatrecht.
2.2.3 Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten BaumÃ¶glichkeiten jener FlÃ¤chen zu richten, die sie erschliessen sollen. Soweit der Ausbaustandard von Strassen zu beurteilen ist, sind hierfÃ¼r als Entscheidungshilfen die NormblÃ¤tter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) beizuziehen, die indes nicht allzu schematisch und starr gehandhabt werden dÃ¼rfen. Diese VSS-Normen (als Teil der Normen der Schweizerischen Normenvereinigung bzw. der âSchweizer Normenâ = âSNâ) legen die Anforderungen fest, denen eine Erschliessungsstrasse zu genÃ¼gen hat. Es handelt sich indessen lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen, insbesondere vor dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit, Stand halten mÃ¼ssen. Sie dÃ¼rfen daher nicht unbesehen der konkreten VerhÃ¤ltnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_382/2008 vom 5. Februar 2009 E. 3.2 und 3.3, 1C_30/2010 vom 2. November 2010 E. 3.3 und 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3.3).
2.3 Der P-Weg in R besteht aus einem Ã¶ffentlichen TeilstÃ¼ck und zwei privatrechtlichen TeilstÃ¼cken. Diese verlaufen ab der SÃ¼decke des Ã¶ffentlichen Teils des P-Wegs Richtung SÃ¼dosten. Die vorliegend strittige Erschliessung betrifft den nordÃ¶stlichen dieser beiden privaten TeilstÃ¼cke des P-Wegs (â¦). GemÃ¤ss der unbestritten gebliebenen Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrer erschliesst der vorliegend zur Diskussion stehende private P-Weg aktuell neun Wohnungen. Hinzu kommt das ArchitekturbÃ¼ro der BeschwerdefÃ¼hrer auf der Bauparzelle Nr. XX sowie zwei ebenfalls gewerblich genutzte RÃ¤ume auf der Liegenschaft Nr. ZZ. Die Fuss- und Fahrwegrechte auf diesem privaten Teil des P-Wegs sind mittels Servituten grundbuchlich gesichert. FÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck Nr. XX ist einzig die Dienstbarkeit Nr. YY (â¦). Diese Dienstbarkeit beinhaltet (â¦) ein uneingeschrÃ¤nktes Fahrwegrecht, das heisst ein solches, das nicht auf Privatwohnzwecke/Benutzung mittels Privatauto beschrÃ¤nkt ist. Im Grundbuchplan aus dem Jahr 1938 ist der private P-Weg, auf welchem das Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen ist, auf einer Breite von durchgehend 3 m ausgeschieden. In diesem Umfang hat es - ebenfalls entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten - als gesichert zu gelten.
Die Distanz zwischen dem Beginn des betreffenden privaten TeilstÃ¼cks des P-Wegs und der SÃ¼dwest-Ecke des BaugrundstÃ¼cks Nr. XX betrÃ¤gt rund 70 m. Dieses von Westen nach Osten leicht ansteigende WegstÃ¼ck ist mit einem asphaltÃ¤hnlichen Belag ausgefÃ¼hrt und verlÃ¤uft weitgehend gerade bzw. nur sehr leicht gekrÃ¼mmt. Die anlÃ¤sslich des Augenscheins vom 8. April 2015 durch das Gericht vorgenommenen Messungen ergaben beim betreffenden privaten Teil des P-Wegs bei der Grenze zwischen den Liegenschaften Nrn. LL und MM eine Breite von 2.70 m sowie bei der Grenze zwischen den GrundstÃ¼cken Nrn. MM und NN eine solche von 3.00 m, wobei lediglich der befestigte Teil gemessen wurde, ohne die nicht befestigten Randbereiche.
2.4 Die Vorinstanz ermittelte im angefochtenen Rekursentscheid eine erforderliche Mindestbreite von 3.60 m, wobei der private P-Weg als Erschliessungsstrasse und damit - gemÃ¤ss den Vorgaben der SN-Norm 840 045 - als âZufahrtswegâ qualifiziert wurde. Vorliegend gilt es zu prÃ¼fen, ob die in Frage kommenden VSS-Normen auf Privatstrassen Ã¼berhaupt anwendbar sind und ob - sollte dies der Fall sein - die Vorinstanz die richtige Zuordnung vorgenommen hat bzw. die Anwendung der betreffenden Normen auf den konkreten Fall dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit Stand hÃ¤lt.
2.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Grundannahme der Vorinstanz den Gemeinden nicht nur bei der Wahl der ErschliessungsmÃ¶glichkeiten (z. B. bei mehreren Erschliessungsvarianten der Entscheid Ã¼ber das auszufÃ¼hrende Projekt), sondern auch beim Festlegen des Ausmasses von Erschliessungsanlagen (z. B. minimale Strassenbreite) ein Ermessensspielraum zukommt. Die Vorinstanz verkennt dabei den Charakter der VSS-Normen, welchen - sowohl nach bundesgerichtlicher als auch nach kantonaler Rechtsprechung - nicht die Natur einer unanfechtbaren technischen Vorgabe zuzusprechen ist. Es handelt sich bei diesen vielmehr um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen, insbesondere vor dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit, Stand halten muss. Zu berÃ¼cksichtigen sind dabei die konkreten VerhÃ¤ltnisse, die der Entscheidung zu Grunde gelegt werden mÃ¼ssen (vgl. E. 2.2.3 vorstehend). Auch diesbezÃ¼glich kommt den Gemeinden ein Ermessensspielraum zu (TVR 2008 Nr. 22). Die in den LeitsÃ¤tzen TG 84 - 88, VRG 47, LS 9, wiedergegebene Rechtsprechung aus dem Jahre 1987, wonach den Gemeinden beim Festlegen des Ausmasses von Erschliessungsanlagen grundsÃ¤tzlich keine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zukommen soll, ist in diesem Sinne als Ã¼berholt zu betrachten. Dies betrifft sowohl die anwendbaren VSS-Normen als auch die Annahme des massgeblichen Grundbegegnungsfalles. Der zustÃ¤ndigen BaubewilligungsbehÃ¶rde kommt diesbezÃ¼glich ein Ermessens-/BeurteilungsÂ­spielraum zu, der nicht willkÃ¼rlich bzw. unter Zugrundelegung sachfremder Motive ausgeÃ¼bt bzw. gesprengt werden darf, in den aber auch die Vorinstanz - trotz der ihr grundsÃ¤tzlich zustehenden ErmessensprÃ¼fung gemÃ¤ss Â§ 47 VRG - nicht ohne Not eingreifen darf (vgl. hierzu Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 47 N. 6 f.).
2.4.2 Nicht gefolgt werden kann den Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer, die VSS-Normen seien fÃ¼r die Ermittlung der Mindestbreiten nicht anwendbar. Zwar geht es vorliegend beim betreffenden TeilstÃ¼ck des P-Wegs um eine Erschliessungsanlage im Privateigentum, womit die VSS-Normen nicht aufgrund eines direkten Verweises im Gesetz oder in einer Verordnung (vgl. etwa Â§ 12 StrWV) zwingend anzuwenden sind. Es ist jedoch sachgerecht und angezeigt, die VSS-Normen auch bei derartigen im Privateigentum stehenden Erschliessungsanlagen im Sinne von Richtlinien beizuziehen, dies allerdings stets unter Wahrung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten VerhÃ¤ltnisse.
2.4.3 Zu prÃ¼fen ist damit, welche der in Frage kommenden VSS-Normen - als Entscheidungshilfe - zu Grunde zu legen ist. Im Vordergrund stehen die VSS-Norm SN 640 045 âProjektierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstrasseâ, die von der Vorinstanz als massgebend erachtet wurde, sowie die VSS-Norm SN 640 050 âGrundstÃ¼ckszufahrtenâ, die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu Grunde gelegt wurde.
GemÃ¤ss der VSS-Norm SN 640 050 wird unter einer GrundstÃ¼ckszufahrt eine Verbindung zwischen einer Ã¶ffentlichen, vortrittsberechtigten Strasse und einem anliegenden GrundstÃ¼ck verstanden, wobei die jeweiligen anliegenden GrundstÃ¼cke hÃ¶chstens 40 Parkfelder fÃ¼r Personenwagen aufweisen dÃ¼rfen.
Beim âZufahrtswegâ im Sinne der VSS-Norm SN 640 045 handelt es sich demgegenÃ¼ber um eine Erschliessungsstrasse, welche einzelne Parzellen oder GebÃ¤ude erschliesst und den Verkehr zu den Sammelstrassen fÃ¼hrt. Der Typ Zufahrtsweg ist zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der GrÃ¶sse von bis zu 30 Wohneinheiten anzuwenden. Bei diesem Typ handelt es sich um Fusswege, die zum gelegentlichen Befahren mit Motorfahrzeugen vorgesehen und dementsprechend befestigt sind. FÃ¼r die seltenen BegegnungsfÃ¤lle zwischen Motorfahrzeugen kÃ¶nnen angrenzende BankettflÃ¤chen und VorplÃ¤tze einbezogen werden (vgl. VSS-Norm SN 640 045 lit. C Ziff. 8). Der Zufahrtsweg hat dem Grundbegegnungsfall zwischen Personenwagen und Fahrrad bei stark reduzierter Geschwindigkeit zu genÃ¼gen. Er verfÃ¼gt Ã¼ber einen Fahrstreifen mit reduzierter AusbaugrÃ¶sse, ist nicht durchgehend befahrbar und weist in der Regel keinen Wendeplatz auf. Die maximale Belastbarkeit betrÃ¤gt 50 Fahrzeuge pro Stunde (vgl. Tabelle 1 der VSS-Norm SN 640 045).
2.4.4 Vorliegend fÃ¤llt in Betracht, dass der private Teil des P-Wegs keine dem Gemeingebrauch gewidmete Strasse ist, sondern nur von den Anwohnern der mit einem Fahrwegrecht versehenen GrundstÃ¼cke und deren Besucher benutzt werden darf. Diesem Weg kommt mit anderen Worten ein rein privater Charakter zu. Zudem wurde dieser private Teil des P-Wegs als Sackgasse erstellt, was ebenfalls zu einem nur sehr geringfÃ¼gigen privaten Verkehrsaufkommen der Anwohner fÃ¼hrt. Diese UmstÃ¤nde wurden von der Vorinstanz nicht in rechtsgenÃ¼glicher Weise gewÃ¼rdigt. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden erscheint die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde gewÃ¤hlte Anwendung der VSS-Norm SN 640 050 fÃ¼r âGrundstÃ¼ckszufahrtenâ als vertretbar. Es handelt sich beim betreffenden privaten TeilstÃ¼ck des P-Wegs um eine private Strecke, von welcher der Strassenfahrzeugverkehr der anstossenden bzw. mitbeteiligten GrundstÃ¼cke auf die Ã¶ffentliche Strasse, das heisst den Ã¶ffentlichen Teil des P-Wegs (â¦), geleitet wird. Dabei muss gewÃ¤hrleistet sein, dass die GrundstÃ¼ckszufahrt in der Breite so dimensioniert ist, dass der Verkehrsfluss auf die Ã¶ffentliche Strasse nicht behindert und die Sicherheit nicht beeintrÃ¤chtigt wird. Auf welcher LÃ¤nge die verlangte Breite der GrundstÃ¼ckszufahrt erfÃ¼llt sein muss, wird in der VSS-Norm SN 640 050 nicht definiert. Das Kriterium der hinreichenden Zufahrt, wie sie durch die VSS-Norm SN 640 050 vorgegeben wird, ist im Bereich der Einfahrt des privaten Teils des P-Wegs in den Ã¶ffentlichen Teil desselben (â¦) mit einer Breite von 4 m durchaus genÃ¼gend. Der Verkehrsfluss auf dem Ã¶ffentlichen StÃ¼ck des P-Wegs wird nicht - etwa durch RÃ¼ckstau wegen fehlender KreuzungsmÃ¶glichkeit - negativ beeintrÃ¤chtigt.
2.4.5 Die Forderung der Vorinstanz, wonach der von der EinmÃ¼ndung in den Ã¶ffentlichen Teil des P-Wegs nach SÃ¼dosten gerichtete private Teil unter Anwendung der VSS-Norm SN 640 045 auf einer Breite von 3,60 m ausgebaut sein mÃ¼sste, um als ausreichende verkehrsmÃ¤ssige Erschliessung des BaugrundstÃ¼cks qualifiziert werden zu kÃ¶nnen, verletzt demgegenÃ¼ber den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und trÃ¤gt den dargestellten konkreten VerhÃ¤ltnissen (Privatweg, Sackgasse, sehr wenig Verkehr) nicht bzw. nicht ausreichend Rechnung. So ist der Erschliessungstyp âZufahrtswegâ gemÃ¤ss der VSS-Norm SN 640 045 fÃ¼r die Erschliessung von Siedlungsgebieten in der GrÃ¶sse bis zu 30 Wohneinheiten bestimmt. Selbst wenn nebst dem strittigen Bauvorhaben der BeschwerdefÃ¼hrer auch die Ãberbauungsreserven der Ã¼brigen, durch den privaten Teil des P-Wegs erschlossenen GrundstÃ¼cke berÃ¼cksichtigt wÃ¼rden, wÃ¤re die GrÃ¶ssenordnung von 30 Wohneinheiten bei Weitem nicht erreicht. Dasselbe gilt fÃ¼r die der Qualifikation als Zufahrtsweg zu Grunde gelegte Belastbarkeit mit 50 Fahrzeugen pro Stunde. AnlÃ¤sslich des gerichtlichen Augenscheins vom 8. April 2015, der Ã¼ber eine Stunde dauerte (â¦), wurde der betreffende private Teil des Blumenwegs durch kein einziges Fahrzeug befahren. Die konkrete Situation beim privaten Teil des P-Wegs ist weit von einer derartigen Situation entfernt. Sowohl in Bezug auf die Anzahl der zu erschliessenden Wohneinheiten als auch bezÃ¼glich des maximal zu erwartenden Fahrzeugverkehrs wird ein Abstellen auf die VSS-Norm SN 640 050 der Situation erheblich besser gerecht.
2.4.6 Die VSS-Norm SN 640 050 verlangt fÃ¼r den Typ A (vgl. Tabelle 1 dieser Norm) eine Breite von 3 m (vgl. Tabelle 2 der Norm). Mit der verfahrensbeteiligten Gemeinde ist bereits unter diesem Gesichtspunkt auf eine hinreichende Zufahrt des BaugrundstÃ¼cks zu schliessen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass dieser private Wegbereich nicht auf der ganzen LÃ¤nge in der vollen Breite befestigt ist (lediglich 2,70 m im Bereich der GrundstÃ¼cksgrenze zwischen den Liegenschaften Nrn. LL und MM). FÃ¼r die seltenen BegegnungsfÃ¤lle zwischen Motorfahrzeugen ist es den Motorfahrzeuglenkern durchaus zuzumuten, die anstossenden Bankette und/oder VorplÃ¤tze kurzfristig zu benÃ¼tzen, was im Ãbrigen selbst unter Annahme eines Zufahrtsweges im Sinne der VSS-Norm SN 640 045 zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl. lit. C. Ziff. 8, S. 3 unten, letzter Satz, sowie TVR 2008 Nr. 22, E. 2.2.2).
2.4.7 (â¦)
2.4.8 Unbestritten ist auch der Hinweis der verfahrensbeteiligten Gemeinde, dass die bestehende Zufahrt fÃ¼r Rettungsfahrzeuge problemlos mÃ¶glich sei (â¦).
2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das betreffende, im Privateigentum stehende TeilstÃ¼ck des P-Wegs zur verkehrsmÃ¤ssigen Erschliessung des BaugrundstÃ¼cks Nr. XX ausreichend ist. Die Beschwerde erweist sich diesbezÃ¼glich als begrÃ¼ndet.a
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.254/E vom 19. August 2015
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