tg_gerichte · TVR-2004-35 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 35


Klarheit der Ausschreibung. ZulÃ¤ssigkeit von Varianten
Â§ 22 Abs. 1 aVÃ¶B
,
Â§ 23 aVÃ¶B
1. Der Grundsatz der Transparenz im Submissionsrecht verlangt, dass Ausschreibungsunterlagen genau und konkret ausgestaltet sind, so dass der Unternehmer beurteilen kann, ob er ein Angebot einreichen will und welchen Inhalt es haben soll (E. 2a).
2. Die Ausschreibungsunterlagen sind so zu formulieren, dass mÃ¶glichst viele Produkte und Anbieter die ausgeschriebene Leistung erbringen kÃ¶nnen (E. 2b).
3. Eine sehr enge Umschreibung im Leistungsbeschrieb (BeschrÃ¤nkung auf ein Produkt) kann nicht durch das Zulassen von Varianten beliebig weit aufgeweicht werden (E. 2c).
Die Politische Gemeinde R (nachfolgend: PG R) ist daran, ein neues Feuerwehrdepot zu erstellen. FÃ¼r die Ein- und Ausfahrt aus dem Depot sind Sektionaltore aus Metall geplant. Diese wurden im Rahmen eines Einladungsverfahrens ausgeschrieben. Zur Offertstellung wurden vier Unternehmen eingeladen. Von drei Unternehmen gingen Offerten ein, wobei die T AG nur eine Unternehmervariante (beinhaltend ein anderes als das in den Offertunterlagen umschriebene Tor) einreichte. Die PG R beschloss, den Zuschlag der T AG, deren Angebot bei Fr. 109â027.â lag, zu erteilen. Ein weiteres Angebot war von der S AG eingereicht worden. Ihr Preis lag bei Fr. 130â885.â. Gegen den Zuschlagsentscheid liess die S AG beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und vorbringen, die T AG habe nicht die ausgeschriebenen, sondern andere Tore angeboten. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Das Recht zum Ã¶ffentlichen Beschaffungswesen ist durch verschiedene VerfahrensgrundsÃ¤tze geprÃ¤gt. Hierzu gehÃ¶ren unter anderem das Gleichbehandlungsprinzip sowie der Grundsatz der Transparenz (Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, ZÃ¼rich 1996, N. 192). Zur GewÃ¤hrleistung des Grundsatzes der Transparenz gehÃ¶ren unter anderem auch eine Liste der Mindestangaben fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ausschreibung eines Auftrages sowie die Ausschreibungsunterlagen (Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 221). Â§ 22 Abs. 1 aVÃ¶B schreibt daher vor, dass die Ausschreibungsunterlagen die technischen Anforderungen an das zu beschaffende Gut sowie besondere Bedingungen betreffend Varianten zu enthalten haben (Ziff. 7 und 8). Werden technische Spezifikationen angegeben, so sind diese eher in Bezug auf die Leistung als in Bezug auf die Konstruktion anzugeben (Â§ 23 Abs. 1 Ziff. 1 aVÃ¶B). Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nur zulÃ¤ssig, wenn es keine hinreichend genaue oder verstÃ¤ndliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt und in die Vergabeunterlagen die Worte Â«oder gleichwertigÂ» einbezogen werden (Â§ 23 Abs. 2 aVÃ¶B).
Aus diesen gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass die Ausschreibung oder die Ausschreibungsunterlagen grundsÃ¤tzlich einen Leistungsbeschrieb zu enthalten haben, der klar und vollstÃ¤ndig sein muss. Andernfalls gibt es Probleme fÃ¼r das weitere Submissionsverfahren, namentlich mit nicht vergleichbaren Offerten. Dabei kann auch das Fragerecht der Anbieter in der Regel nicht mehr Abhilfe schaffen und der Versuch der VergabebehÃ¶rde, die auf einem ungenÃ¼gend genauen Leistungsbeschrieb beruhenden, nicht (genÃ¼gend) vergleichbaren Angebote im Rahmen der Offertbereinigung nachtrÃ¤glich vergleichbar zu machen, gefÃ¤hrdet das Gleichbehandlungsgebot gegenÃ¼ber den Anbietern (Galli/Moser/Lang, Praxis des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts, ZÃ¼rich/ Basel/Genf 2003, N. 193). Die Vergabeunterlagen und insbesondere die darin enthaltenen Leistungsverzeichnisse mÃ¼ssen daher genau und konkret ausgestaltet sein. Letztlich bildet die Gesamtheit der Submissionsunterlagen auch Grundlage fÃ¼r den Entschluss eines Anbieters, ob er ein Angebot einreichen will und gegebenenfalls mit welchem Inhalt (Galli/Moser/Lang, a.a.O., N. 327). Einen Sonderfall bilden jedoch Varianten, die nicht der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung dienen, sondern eine Reduktion des Leistungsinhalts in quantitativer oder qualitativer Hinsicht zum Gegenstand haben. Zweifelsfrei ist es nicht gerechtfertigt, Varianten dieser Art von vornherein auszuschliessen, da sie der BehÃ¶rde Gelegenheit geben, eine allenfalls diskutable Vorgabe nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen. Letztlich dient dies auch dem sparsamen Einsatz der Ã¶ffentlichen Mittel. Gelangt aber eine BehÃ¶rde zum Schluss, dass die Anforderungen entsprechend der Variante zu reduzieren sind, muss auch den anderen Anbietern Gelegenheit gegeben werden, ihre Offerte mit Blick auf die neue Umschreibung des Leistungsinhalts zu ergÃ¤nzen (Galli/Moser/Lang, a.a.O., N. 370).
b) Aus den Akten, insbesondere aus den AusfÃ¼hrungen der PG R sowie der T AG ergibt sich, dass das ausgeschriebene Tor praktisch auf ein spezielles Produkt der Firma X zugeschnitten war. Dies wird auch von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bestritten. MÃ¶glicherweise Unerfahrenheit der beratenden Architekten hat dafÃ¼r gesorgt, dass in den Ausschreibungsunterlagen eine Umschreibung verwendet wurde, der praktisch nur das angesprochene Tor, das die BeschwerdefÃ¼hrerin liefern kann, entspricht. Aus Â§ 23 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 aVÃ¶B ergibt sich aber, dass die Formulierung fÃ¼r eine auszuschreibende Leistung mÃ¶glichst offen zu gestalten ist, so dass so viele Produkte oder Anbieter wie mÃ¶glich die Gelegenheit haben, ein Angebot einzureichen. Zwar kÃ¶nnen es die UmstÃ¤nde erfordern, dass sich der Auftraggeber, z.B. aus technischen GrÃ¼nden, von Anfang an auf ein bestimmtes Produkt festlegen muss. Das ist aber hier nicht der Fall und wird auch von keiner Seite behauptet. Es kann daher als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass die von der PG R erstellten Ausschreibungsunterlagen den Anforderungen von Â§ 23 aVÃ¶B nicht zu genÃ¼gen vermÃ¶gen.
c) Die PG R bringt nun vor, sie habe der Erweiterung der Ausschreibungsunterlagen GenÃ¼ge getan, indem gemÃ¤ss Ziff. 2.4 der Submissionsbedingungen Unternehmervarianten, ÃnderungsvorschlÃ¤ge usw. ausdrÃ¼cklich zugelassen worden seien. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die sehr enge Umschreibung im eigentlichen und daher massgebenden Leistungsbeschrieb (BeschrÃ¤nkung auf ein Produkt) nicht einfach durch die MÃ¶glichkeit, Varianten einzureichen, beliebig weit aufgeweicht werden kann. Solches Vorgehen vermag der gesetzlichen Vorgabe, dass Vergabeunterlagen genau und konkret auszugestalten sind, nicht zu genÃ¼gen und verletzt insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Es ist offensichtlich, dass ein Anbieter unterschiedlich kalkuliert, je nachdem, ob sich der Leistungsgegenstand auf ein einzelnes Produkt konzentriert oder nicht. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist darin Recht zu geben, dass ihr die PG R unter diesen UmstÃ¤nden zumindest hÃ¤tte die Gelegenheit gegeben mÃ¼ssen, ihre Offerte zu ergÃ¤nzen beziehungsweise zu verbessern.
Entscheid vom 14. Juli 2004
×