tg_gerichte · RBOG-2008-36 · 2006-10-01 · de
RBOG 2008 Nr. 36


BerÃ¼cksichtigung von Pensionskassengeldern bei einem Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung
1. 1991 schied das Kantonsgericht die Ehe von X. Im Jahr 2007, zwischenzeitlich erneut verheiratet, verlangte er die AbÃ¤nderung des Urteils in dem Sinn, dass seine Unterhaltsverpflichtung gegenÃ¼ber seiner geschiedenen Ehefrau ab 1. Oktober 2006 aufgehoben werde. Sein gleichzeitig gestelltes Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt wies das VizegerichtsprÃ¤sidium ab. X reichte fristgerecht Rekurs ein mit dem Antrag, es sei ihm sowohl fÃ¼r das AbÃ¤nderungsâ als auch fÃ¼r das Rekursverfahren die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt zu bewilligen. Zur BegrÃ¼ndung machte er im Wesentlichen geltend, sein Existenzminimum belaufe sich auf Fr. 3'724.00. Gesamthaft verfÃ¼gten er und seine jetzige Ehefrau Ã¼ber ein Einkommen von monatlich Fr. 2'013.00. Sein Altersguthaben aus der beruflichen Vorsorge habe er sich am 3. Oktober 2006 auszahlen lassen. GrÃ¶sstenteils sei es inzwischen verbraucht; der Rekurrent habe es teils in die Wohnung seiner Frau in Tschechien investiert, teils damit eine Reise finanziert. WÃ¤re das BVG-Guthaben noch vorhanden, wÃ¤re das daraus resultierende hypothetische Einkommen auf maximal Fr. 1'282.90 zu veranschlagen. Alsdann wÃ¤re aber auch die damit verbundene Steuerlast, welche die Mehreinnahme schmÃ¤lere, zu berÃ¼cksichtigen. Gesamthaft betrachtet wÃ¤re das hypothetische Gesamteinkommen noch immer deutlich unter dem Bedarf.
2. a) Unbestritten ist, dass der Rekurrent eine AHV-Rente von monatlich Fr. 1'440.00 und seine Ehefrau eine solche von Fr. 573.00 erhalten. Gesamthaft verfÃ¼gen sie somit aus AHV-LeisÂ­tungen Ã¼ber Fr. 2'013.00. Die Vorinstanz erhÃ¶hte diesen Betrag um denjenigen der mutmasslichen Rente der zweiten SÃ¤ule, d.h. um Fr. 1'282.90. Diese Summe stÃ¼nde dem Rekurrenten zur VerfÃ¼gung, hÃ¤tte er das Kapital der zweiten SÃ¤ule nicht vorbezogen, um einerseits eine Australienreise zu machen und anderseits die Wohnung seiner Ehefrau in Tschechien zu renovieren.
b) Der Rekurrent anerkennt, dass das BVG-Kapital nicht mehr vorhanden ist. Die Vorinstanz unterstelle ihm aber zu Unrecht, er habe sein Pensionskassenguthaben verbraucht, um die daraus resultierende verminderte LeistungsfÃ¤higkeit als Grundlage fÃ¼r die AbÃ¤nderungsklage und fÃ¼r sein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung anfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Diesen Vorwurf erhob das VizegerichtsprÃ¤sidium indessen gar nicht. Es wies lediglich darauf hin, es erscheine rechtsmissbrÃ¤uchlich, das Kapital der zweiten SÃ¤ule fÃ¼r die Verwirklichung eines Lebenstraums zu verwenden und sich alsdann in einem Prozess auf mangelnde LeistungsfÃ¤higkeit zu berufen; davon, dass der Rekurrent das Kapital der zweiten SÃ¤ule exakt im Hinblick auf den AbÃ¤nderungsprozess vorbezog, war nie die Rede. Richtig ist hingegen die aus seinem Verhalten seitens der Vorinstanz gezogene Konsequenz. Dabei wird dem Rekurrenten nicht vorgeworfen, sich nach seiner Pensionierung eine fÃ¼nfmonatige Australien-Reise gegÃ¶nnt zu haben. Wenn er aber mit dem weitaus grÃ¶ssten Teil seines Pensionskassengeldes die Wohnung seiner Ehefrau in Tschechien renoviert, kann dies dann, wenn die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt zur Diskussion steht, nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben. Sein Bedarf wurde dadurch anders als dann, wenn aus dem BVG-Kapital Wohneigentum gekauft wird, nicht vermindert. Nun geht es aber nicht an, das Einkommen und/oder VermÃ¶gen zwecks ErhÃ¶hung des eigenen Komforts zu verbrauchen und unter Hinweis auf exakt diesen finanzierten Luxus die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zu beantragen. Der Rekurrent kannte im Zeitpunkt, als er sich sein Altersguthaben aus der beruflichen Vorsorge auszahlen liess, sowohl die HÃ¶he seiner AHV-Rente als auch diejenige seiner finanziellen Verpflichtungen gegenÃ¼ber seiner geschiedenen Ehefrau. Bei knappen finanziellen VerhÃ¤ltnissen und Unterhaltsverpflichtungen ist es nun einmal nicht zulÃ¤ssig, sein Einkommen freiwillig zu reduzieren und kurz danach vom Staat finanzielle Hilfe zu verlangen.
c) Die Vorinstanz kam somit zu Recht zum Schluss, die dem Rekurrenten aus der mutmasslichen Rente der zweiten SÃ¤ule monatlich zur VerfÃ¼gung stehenden Fr. 1'282.90 mÃ¼ssten als zusÃ¤tzlicher hypothetischer Verdienst qualifiziert werden. Korrekt ist gleichzeitig aber auch der Hinweis des Rekurrenten, bei diesen Gegebenheiten mÃ¼sse die Steuerlast hypothetisch berechnet werden. Einen konkreten Betrag, den er berÃ¼cksichtigt haben will, gibt er nicht an. ÃberschlagsmÃ¤ssig kann sich die erhÃ¶hte Steuerbelastung dann, wenn von einem massgebenden Einkommen des Ehemanns und seiner Ehefrau von Fr. 3'295.00 ausgegangen wird, denn auch nicht gravierend auswirken. Ermessensweise wird die Steuerpflicht auf monatlich Fr. 50.00 festgesetzt.
Obergericht, 14. Januar 2008, ZR.2007.130
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