tg_gerichte · TVR-2011-32 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 32


Bestimmung des Wohnsitzes im Bereich des ELG
Art. 13 Abs. 1 ATSG
,
Art. 9 BV
,
Art. 4 Abs. 1 ELG
,
Art. 21 ELG
Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts bestimmt sich der Wohnsitz gemÃ¤ss Art. 13 ATSG grundsÃ¤tzlich nach Massgabe der Art. 23 - 26 ZGB. Ist einer Person ein dauerhafter rechtskonformer Aufenthalt aufgrund ihres auslÃ¤nderrechtlichen Status nur im Kanton Thurgau mÃ¶glich, gebietet es Art. 9 BV (Verbot widersprÃ¼chlichen Verhaltens), dass bei der Bestimmung der ZustÃ¤ndigkeit im Sinne von Art. 21 ELG ungeachtet eines vorÃ¼bergehenden Aufenthaltes im Kanton ZÃ¼rich weiterhin auf einen Wohnsitz im Kanton Thurgau geschlossen wird.
A bezieht seit 1. Oktober 2008 ErgÃ¤nzungsleistungen. Sein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde vom Migrationsamt des Kantons Thurgau abgewiesen. Das DJS wies den gegen diese VerfÃ¼gung gerichteten Rekurs am 30. November 2010 ab. Desgleichen wurde die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. MÃ¤rz 2011 abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde nicht ein. Das BFM wies das von A gestellte Kantonswechselgesuch am 19. Januar 2011 ab. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf eine gegen diese VerfÃ¼gung gerichtete Beschwerde nicht ein.
Mit VerfÃ¼gung vom 19. April 2011 teilte das Amt fÃ¼r AHV und IV A die Einstellung der ErgÃ¤nzungsleistungen per 30. April 2011 mit. Die von A hiergegen erhobene Einsprache wies das Amt ab. Mit Eingabe vom 3./5. Juli 2011 gelangte A gegen den Einspracheentscheid ans Versicherungsgericht. In einer weiteren Eingabe fÃ¼hrte A unter anderem aus, er habe die Miete seiner Wohnung in K (ZH) nicht bezahlen kÃ¶nnen und sei von der Polizei am 30. Mai 2011 gezwungen worden, die Wohnung zu rÃ¤umen. Jetzt sei er ohne Wohnung. Zuvor habe er in Z (ZH) gewohnt, bevor er am 25. September 2010 in die Wohnung in K (ZH) eingezogen sei. Bis er mit Hilfe der Vereinten Nationen (UNO) die Schweiz verlassen kÃ¶nne, brauche er dringend finanzielle UnterstÃ¼tzung, damit seine Gesundheit nicht noch mehr Schaden nehme. So bitte er um eine âIV-Renteâ, damit er genug Geld fÃ¼r eine Wohnung, seinen Lebensunterhalt und seine dringend benÃ¶tigten Medikamente habe. Mit Eingabe vom 15. September 2011 teilte das Amt fÃ¼r AHV und IV mit, A habe in der Schweiz eine vorlÃ¤ufige Aufenthaltsbewilligung F. Der entsprechende Ausweis sei lÃ¤ngstens gÃ¼ltig bis 31. August 2012. A halte sich offenbar seit lÃ¤ngerer Zeit nicht mehr in seinem Zuweisungskanton - dem Kanton Thurgau - auf. Seinem Gesuch um einen Kantonswechsel sei nicht entsprochen worden. A bemÃ¼he sich offenbar um die Erteilung eines Schweizer Passes. Alles in allem sei ausgewiesen, dass sich A nicht mehr im Kanton Thurgau aufhalte und er seinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau aufgegeben habe. Nach Art. 21 Abs. 1 ELG sei fÃ¼r die Festsetzung und Ausrichtung der ErgÃ¤nzungsleistungen aber ausnahmslos der Kanton zustÃ¤ndig, in dem der BezÃ¼ger seinen Wohnsitz habe. Der Wohnsitz bestimme sich nach Art. 13 Abs. 1 ATSG und damit aufgrund der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches.
Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Einspracheentscheid auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 (â¦)
3.2 ZustÃ¤ndig fÃ¼r die Festsetzung und die Auszahlung der ErgÃ¤nzungsleistung ist der Kanton, in dem die BezÃ¼gerin oder der BezÃ¼ger Wohnsitz hat (Art. 21 Abs. 1 ELG).
3.3 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Art. 23 bis 26 ZGB (Art. 13 Abs. 1 ATSG). Ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Die Auslegung des Wohnsitzbegriffs hat aufgrund des Verweises von Art. 13 ATSG grundsÃ¤tzlich nach rein privatrechtlichen GrundsÃ¤tzen zu erfolgen. Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, an dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt (JÃ¶hl, in: Meyer [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/MÃ¼nchen 2007, 2. Aufl., J. ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, N. 41). Der bisherige Wohnsitz kann nur durch die BegrÃ¼ndung eines neuen Wohnsitzes aufgegeben werden. Hat eine Person den bisherigen Wohnsitz verlassen und hat sie noch keinen neuen begrÃ¼ndet, so besteht der bisherige Wohnsitz als Fiktion weiter (JÃ¶hl, a.a.O., N. 41, ebenso Carigiet/Koch, ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, S. 78 unter Hinweis auf Art. 24 Abs. 1 ZGB).
3.4 Der Status der vorlÃ¤ufigen Aufnahme als auslÃ¤ndische Person ist, seiner Ausgestaltung als blosse Ersatzmassnahme fÃ¼r die undurchfÃ¼hrbare Wegweisung auslÃ¤ndischer, in der Schweiz unerwÃ¼nschter Personen zufolge, ein schwacher. Er zeichnet sich aus durch eine Limitierung der Rechte auf diejenigen, die Asylsuchenden zukommen, verbunden mit denjenigen RechtsansprÃ¼chen, die den vorlÃ¤ufig aufgenommenen Personen ohnehin nach zwingendem VÃ¶lkerrecht zukommen. Unter anderem gelten folgende Regelungen: Erteilung der vorlÃ¤ufigen Aufnahme jeweils auf zwÃ¶lf Monate (Ausweis F); VerlÃ¤ngerung um jeweils zwÃ¶lf Monate, wenn die Wegweisung weiterhin undurchfÃ¼hrbar bleibt; keine VerlÃ¤ngerung bzw. Aufhebung, sobald die Wegweisung durchfÃ¼hrbar geworden ist (Art. 85 Abs. 1 AuG). Ein Kantonswechsel kann beim BFM verlangt werden; dieses entscheidet nach AnhÃ¶rung der betroffenen Kantone grundsÃ¤tzlich endgÃ¼ltig; lediglich mit der BegrÃ¼ndung, der Entscheid Ã¼ber den Kantonswechsel verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, kann dieser beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 85 Abs. 3 und 4 AuG; StÃ¶ckli in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Band VIII, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2009, Â§ 11 N. 11.76).
4.
4.1 In tatsÃ¤chlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, welcher sich offenbar von den thurgauischen BehÃ¶rden diskriminiert fÃ¼hlte, seinen Aufenthalt in R (TG) aufgegeben und vorÃ¼bergehend in Hotels in Z (ZH) gelebt hat, bevor er am 25. September 2010 nach K (ZH) zog. Im August 2010 und im September 2010 hielt sich der BeschwerdefÃ¼hrer offenbar in den RÃ¤umlichkeiten des islamischen Vereins Z (ZH) auf. Weiter liegen ein Untermietvertrag bezÃ¼glich einer Wohnung in K (ZH) sowie zugehÃ¶rige Quittungen Ã¼ber fÃ¼r die Monate September, Oktober und November 2010 geleistete Mietzinszahlungen im Recht. Nachdem ihm die Gemeinde K (ZH) jegliche UnterstÃ¼tzung versagt habe und die Wohnung im Mai 2011 zwangsgerÃ¤umt worden sei, campierte der BeschwerdefÃ¼hrer nach eigenen Angaben einige Zeit auf dem GelÃ¤nde der UNO in Genf. Seither hat er offenbar den Willen, die Schweiz zu verlassen.
4.2 Aufgrund der Akten besteht der Eindruck, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Absicht hegte, sich dauerhaft in K (ZH) niederzulassen. Dem Beschwerdegegner ist daher zuzustimmen, wenn er ausfÃ¼hrt, unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten habe der BeschwerdefÃ¼hrer im Kanton ZÃ¼rich Wohnsitz begrÃ¼ndet. Zutreffend ist auch, dass das ELG - wenn auch nicht in Art. 21 ELG, so doch in Art. 4 ELG - ausdrÃ¼cklich auf Art. 13 ATSG verweist. Auch trifft zu, dass sich die Wohnsitzfrage gemÃ¤ss Art. 13 ATSG auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts (und damit auch im Bereich der ErgÃ¤nzungsleistungen) grundsÃ¤tzlich nach Massgabe der Art. 23 - 26 ZGB bestimmt.
4.3
4.3.1 Aktenkundig ist allerdings auch, dass das BFM das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um Kantonswechsel abgewiesen hat und das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. MÃ¤rz 2011 nicht eingetreten ist. Desgleichen ist aktenkundig, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
4.3.2 Angesichts dieser auslÃ¤nderrechtlichen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers hat dieser faktisch keine MÃ¶glichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, in welchem Kanton er sich lÃ¤ngerfristig aufzuhalten hat. Ein dauerhafter, rechtskonformer Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers in der Schweiz ist ihm aufgrund seines auslÃ¤nderrechtlichen Status ausschliesslich im Kanton Thurgau mÃ¶glich. WÃ¼rde nun fÃ¼r die Zeit, fÃ¼r welche Anhaltspunkte dafÃ¼r gegeben sind, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Absicht hatte, seinen Lebensmittelpunkt in den Kanton ZÃ¼rich zu verlegen, auf eine auch im Bereich des ELG massgebliche Wohnsitznahme im Kanton ZÃ¼rich geschlossen, bestÃ¼nde ein unauflÃ¶sbarer Widerspruch zwischen der auslÃ¤nderrechtlichen und der EL-rechtlichen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers. Ein solcher Widerspruch ist nicht mit dem Gebot des widerspruchsfreien Verhaltens der BehÃ¶rden vereinbar. GemÃ¤ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den BehÃ¶rden ohne WillkÃ¼r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Vorliegend ist daher von einem Ausnahmefall auszugehen, in welchem eine verfassungsmÃ¤ssige Auslegung des ELG ausnahmsweise dazu fÃ¼hrt, dass bei der Beurteilung der Frage, wo sich der EL-rechtlich massgebende Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers befindet, nicht ausschliesslich auf die zivilrechtlichen Bestimmungen abgestellt werden kann. Der bereits erwÃ¤hnte Widerspruch zwischen der auslÃ¤nderrechtlichen und der EL-rechtlichen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers lÃ¤sst sich nur dadurch lÃ¶sen, dass auch im Bereich des ELG - ungeachtet des vorÃ¼bergehenden Aufenthalts im Kanton ZÃ¼rich und der vorÃ¼bergehenden Absicht des BeschwerdefÃ¼hrers, dort seinen Lebensmittelpunkt zu begrÃ¼nden - weiterhin auf einen Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers im Kanton Thurgau geschlossen wird.
4.3.3 Mit Blick auf Art. 13 ATSG i.V. mit Art. 24 Abs. 1 ZGB bzw. der dortigen Fiktion, wonach der bisherige Wohnsitz bis zur BegrÃ¼ndung eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, rechtfertigt es sich, bezÃ¼glich der Ausrichtung von ErgÃ¤nzungsleistungen am frÃ¼heren, rechtmÃ¤ssig begrÃ¼ndeten Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers in R (TG) anzuknÃ¼pfen, bis er einen neuen Wohnsitz im Kanton Thurgau begrÃ¼ndet hat.
4.4 Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011 aufzuheben ist. Damit ist auch die VerfÃ¼gung vom 19. April 2011 betreffend Einstellung der ErgÃ¤nzungsleistungen hinfÃ¤llig. Gleichzeitig beansprucht die in Rechtskraft erwachsene VerfÃ¼gung vom 23. Dezember 2010 GÃ¼ltigkeit. Wohnkosten des BeschwerdefÃ¼hrers kÃ¶nnen nur berÃ¼cksichtigt werden, wenn er den Nachweis dauerhaft erhÃ¶hter anerkannter Ausgaben im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV erbringt. Faktisch ist dies nur in der Form denkbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Belege betreffend eine wiederum dauerhafte WohnsitzbegrÃ¼ndung im Kanton Thurgau und eine damit einhergehende (Mietzins-) Zahlungsverpflichtung beibringt. AllfÃ¤llige ausserkantonale Wohnkosten hat der Beschwerdegegner dem BeschwerdefÃ¼hrer dagegen nicht zu erstatten. Wie dargelegt ist eine widerspruchsfreie Rechtsanwendung im vorliegenden Fall nur mÃ¶glich, wenn auf eine Ãbereinstimmung des auslÃ¤nderrechtlich zulÃ¤ssigen Aufenthalts mit dem Wohnsitz als AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Ausrichtung von ErgÃ¤nzungsleistungen geschlossen wird. Das schliesst die Einrechnung von Auslagen, die dem BeschwerdefÃ¼hrer aus unrechtmÃ¤ssigem ausserkantonalen Aufenthalt anfallen, aus. UnterstÃ¼tzung bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung im Kanton Thurgau wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer seitens der Gemeinde R (TG) bereits mit Schreiben vom 8. September 2010 offeriert.
Entscheid vom 12. Oktober 2011
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