tg_gerichte · TVR-2010-14 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 14


Gesamtleistungswettbewerb, Ermessen des Preisgerichts
Art. 12 Abs. 3 IVÃ¶B
,
Â§ 16 VÃ¶B
Das Preisgericht muss sich an die im Wettbewerbsprogramm festgelegten Wettbewerbskriterien halten. Bei der Beurteilung, in welchem Mass ein Wettbewerbsbeitrag ein bestimmtes Kriterium erfÃ¼llt, verfÃ¼gt das Preisgericht jedoch Ã¼ber ein weites Ermessen. Bei derartigen Gesamtleistungswettbewerben kÃ¶nnen auch objektiv nicht messbare Gesichtspunkte mitentscheiden. DiesbezÃ¼glich ist der Eindruck der Fachjury massgebend, der durch das Gericht praktisch nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann.
Die Stiftung L betreibt in O ein Wohnheim fÃ¼r behinderte Erwachsene. Sie beabsichtigt, ihren âStammsitzâ mit einem neuen BeschÃ¤ftigungstrakt fÃ¼r 40 ArbeitsplÃ¤tze zu ergÃ¤nzen und entschied sich hierfÃ¼r zur DurchfÃ¼hrung eines zweistufigen Gesamtleistungswettbewerbs. Im Wettbewerbsprogramm wurde mitunter vorgesehen, dass in der ersten Stufe sieben qualifizierte ArchitekturbÃ¼ros zur Einreichung eines Projektes eingeladen wÃ¼rden. Das Preisgericht beurteile die Projekte anonym. In der zweiten Stufe, in der die AnonymitÃ¤t aufgehoben werde, wÃ¼rden zwei ausgewÃ¤hlte Teilnehmer aufgefordert, fÃ¼r ihr Projekt eine Totalunternehmerofferte einzureichen. Das Preisgericht empfehle alsdann der Auftraggeberin eines zur AusfÃ¼hrung.
Am 22. April 2009 setzte das Preisgericht beim Entscheid Ã¼ber die erste Stufe das von der B AG eingereichte Projekt âXXâ auf den dritten Platz. Die Projekte âQQâ und âNNâ erhielten den ersten bzw. zweiten Rang und wurden fÃ¼r die Weiterbearbeitung in der zweiten Stufe vorgesehen. Am 12. August 2009 empfahl das Preisgericht in der zweiten Stufe des Wettbewerbs dem Stiftungsrat L das vom Projektteam UDO entwickelte Projekt âNNâ zur Auftragserteilung und AusfÃ¼hrung. Dieses Ergebnis wurde durch die Stiftung L mit VerfÃ¼gung vom 20. August 2009 beschlossen und allen Teilnehmern erÃ¶ffnet.
Am 28. August 2009 liess die B AG beim Verwaltungsgericht gegen die âZuschlags-Mitteilungâ vom 20. August 2009, inkl. die vorgÃ¤ngig zugestellten Juryberichte der ersten und zweiten Stufe, Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Wer einen Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 3 IVÃ¶B im Rahmen der GrundsÃ¤tze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlÃ¤gige Bestimmungen von FachverbÃ¤nden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die GrundsÃ¤tze der IVÃ¶B verstossen (Â§ 12 Abs. 3 IVÃ¶B). Auch Â§ 16 VÃ¶B hÃ¤lt in Abs. 1 fest, dass bei einem Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb unter sinngemÃ¤sser Anwendung der GrundsÃ¤tze der IVÃ¶B das Verfahren im Einzelfall in den Wettbewerbsbedingungen zu regeln ist und dabei ganz oder teilweise auf einschlÃ¤gige Bestimmungen von FachverbÃ¤nden verwiesen werden kann. Das am 17. Dezember 2008 durch das Preisgericht genehmigte Wettbewerbsprogramm erklÃ¤rt die SIA-Ordnung 142, Ausgabe 1998, fÃ¼r die Auftraggeberin und die Teilnehmer als verbindlich.
2.2 Die - vorliegend nicht bestrittene - UnabhÃ¤ngigkeit des Preisgerichts bildet unabdingbare Voraussetzung eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs (vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts, 1. Band, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2007, N. 672). Das Preisgericht hat sich bei der Beurteilung der WettbewerbsbeitrÃ¤ge an das Wettbewerbsprogramm und die Fragenbeantwortung zu halten. Die WettbewerbsbeitrÃ¤ge sind so zu beurteilen, wie sie vorliegen, und nicht, wie sie zu verbessern wÃ¤ren (Art. 20.1 und 20.2 der SIA-Norm 142, vgl. auch TVR 2002 Nr. 31, E. 2a). Der Jurybericht enthÃ¤lt die BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Entscheid des Preisgerichts. Zu berÃ¼cksichtigen ist, dass bei Vergabeverfahren in Form von Wettbewerben mit anonymen BeitrÃ¤gen und einer unabhÃ¤ngigen Jury aufgrund der durch diese Besonderheiten bereits weitgehend gewÃ¤hrleisteten ObjektivitÃ¤t und Transparenz die Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht weniger streng sind, als bei einer ordentlichen Beschaffung. So erachtete es etwa das Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich als ausreichend, dass das Beurteilungsgremium festhielt, die GrÃ¼nde fÃ¼r eine NichtberÃ¼cksichtigung seien sehr unterschiedlich gewesen, und zudem darlegte, weshalb die abgewiesenen Projekte fÃ¼r die zweite Stufe nicht ausgewÃ¤hlt worden seien (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2000.00122 vom 2. November 2000, E. 5.1; vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 677).
2.3 Das Preisgericht muss sich an die im Wettbewerbsprogramm festgelegten Wettbewerbskriterien halten. Bei der Beurteilung, in welchem Mass ein Wettbewerbsbeitrag ein bestimmtes Kriterium erfÃ¼llt, verfÃ¼gt das Preisgericht jedoch Ã¼ber ein weites Ermessen (Messerli, Der Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb im Ã¶ffentlichen Beschaffungsrecht, 2. Aufl., Bern 2007, S. 145). Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Auftraggeberin nicht verpflichtet, die Wettbewerbskriterien in der Ausschreibung zu gewichten (Messerli, a.a.O., S. 146), was vorliegend auch nicht der Fall ist. Zudem sind namentlich die GrundsÃ¤tze der Transparenz, der Fairness und der Gleichbehandlung aller Wettbewerbsteilnehmer sowie die wirtschaftliche Verwendung Ã¶ffentlicher Mittel zu beachten (vgl. Art. 12 Abs. 3 i.V. mit Art. 1 Abs. 3 und Art. 11 IVÃ¶B sowie Â§ 16 Abs. 1 VÃ¶B).
3.
3.1 (â¦)
3.2 Im Jurybericht zur ersten Stufe vom 8. Mai 2009 wird auf Seite 12 das Projekt der BeschwerdefÃ¼hrerin beurteilt. Zum einen werden dabei die QualitÃ¤ten des Projektes herausgestrichen; insbesondere wird die architektonische Gestaltung als âbestechendâ angesehen. Zum andern hebt das Preisgericht jedoch auch hervor, dass die Zweigeschossigkeit Ã¼berall spÃ¼rbar sei. ErwÃ¤hnt werden die zu erwartenden Kosten bzw. die âkostengenerierenden Massnahmenâ, wie in den BaukÃ¶rper integrierte AussenrÃ¤ume in Form von Loggien, ein relativ grosser StÃ¼tzenraster von 6,8 x 7,5 m mit Holzdecken, durchgehend verglaste InnenwÃ¤nde der BeschÃ¤ftigungsrÃ¤ume, die Brandschutzanforderungen, durchgehend abgehÃ¤ngte Decken und horizontale Glas-Oberlichter. Das Preisgericht stellte fest, dass diese Elemente bei einer allfÃ¤lligen Ãberarbeitung nicht weggelassen werden kÃ¶nnten, ohne dem Entwurf empfindlich zu schaden. Aus diesem Grunde seien zu hohe Baukosten zu befÃ¼rchten. Des Weiteren wurde aber auch auf betriebliche Aspekte hingewiesen. So sei durch die konsequent zweigeschossige Bauweise mit einem hÃ¶heren Aufwand zu rechnen, so etwa fÃ¼r den Lift und fÃ¼r das Personal. (â¦)
Die Beurteilung des Preisgerichts als Grundlage fÃ¼r den Entscheid der Beschwerdegegnerin ist insgesamt nicht zu beanstanden. Bei der Beurteilung der massgeblichen Kriterien und insbesondere mit der Feststellung, dass letztendlich wesentliche GrÃ¼nde gegen die Zweigeschossigkeit des beschwerdefÃ¼hrerischen Projektes gesprochen hÃ¤tten, haben das Preisgericht und die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen korrekt ausgeÃ¼bt und ihren Entscheid nachvollziehbar begrÃ¼ndet.
3.3 Dem vermag auch die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihren Vorbringen, wie nachfolgend ausgefÃ¼hrt, nichts Entscheidrelevantes entgegenzusetzen.
3.3.1 Von vornherein ins Leere stÃ¶sst der Einwand, dass die Beschwerdegegnerin die Variante eines zweigeschossigen Neubaus im Wettbewerbsprogramm hÃ¤tte ausschliessen mÃ¼ssen. In einem Planungs- bzw. Gesamtleistungswettbewerb ist die Formulierung von Wettbewerbskriterien schwieriger als in einer ordentlichen Beschaffung. Dies hÃ¤ngt damit zusammen, dass gerade von einem derartigen Wettbewerb eine LÃ¶sungsvielfalt - etwa bezÃ¼glich FunktionalitÃ¤t, QualitÃ¤t und Ãkologie - erwartet wird, die namentlich auch den wirtschaftlichen Einsatz Ã¶ffentlicher Mittel gewÃ¤hrleistet. Deshalb kann die Auftraggeberin hÃ¤ufig nicht im Voraus abschliessend und prÃ¤zis formulieren, welchen konkreten Zielvorgaben eine LÃ¶sung in konzeptioneller Hinsicht zu entsprechen hat. Die Praxis trÃ¤gt diesen Besonderheiten Rechnung, indem sie fÃ¼r derartige Verfahren keine Gewichtung der Wettbewerbskriterien vorschreibt, ja nicht einmal die Verwendung eines Punktesystems bei der Rangierung verlangt, und ferner das weite Ermessen der Auftraggeberin bei der Formulierung der Wettbewerbskriterien und des Preisgerichts bei der Jurierung betont. Vorausgesetzt wird einzig, dass das Preisgericht die bekannt gegebenen Kriterien tatsÃ¤chlich berÃ¼cksichtigt (vgl. Messerli, a.a.O., S. 153 f., mit weiteren Hinweisen).
Auch vorliegend vermochte die Beschwerdegegnerin bzw. das Preisgericht erst nach dem Vorliegen der unterschiedlichen Projekte die Vor- und Nachteile der zweigeschossigen Konzeption zu bewerten, weshalb eine solche zu Recht nicht von vornherein im Wettbewerbsprogramm ausgeschlossen wurde.
3.3.2 Unzutreffend ist der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin, ihr Projekt sei hauptsÃ¤chlich vom Kostenargument âgekilltâ worden.
Dem hÃ¤lt die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar und schlÃ¼ssig entgegen, das Projekt âXXâ sei in erster Linie wegen funktioneller Nachteile, die mit der Zweigeschossigkeit des Projektes zusammenhingen, nicht weiter empfohlen worden. Im Hinblick auf die Kosten habe nicht die Kubatur, sondern vielmehr die Tatsache, dass mit aufwÃ¤ndigen Baumassnahmen und Teilen geplant worden sei, zu Bedenken Anlass gegeben. Die Beurteilung des Preisgerichts, ein zweigeschossiges WerkstattgebÃ¤ude mit Ã¼bergrosser Eingangshalle und mit im Obergeschoss angeordneten Werkstatt- und LagerrÃ¤umlichkeiten habe grosse betriebliche Nachteile, ist - selbst wenn andernorts derartige Bauten realisiert worden sind - durchaus begrÃ¼ndet. (â¦) Eine Erweiterung von im Obergeschoss installierten Werkstatt- und LagerrÃ¤umen ist, verglichen mit den prÃ¤mierten (eingeschossigen) Projekten, aufwÃ¤ndiger und komplizierter, zumal derartige Erweiterungen regelmÃ¤ssig zweigeschossig erfolgen mÃ¼ssten.
In diesem Zusammenhang ist zudem nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auch dem Kostenargument bereits im Rahmen der Beurteilung in der ersten Stufe eine gewisse Bedeutung beigemessen hat, zumal das Kriterium der Wirtschaftlichkeit auch fÃ¼r diese Stufe galt. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine Sozialinstitution, die durch den Kanton mit Ã¶ffentlichen Geldern unterstÃ¼tzt wird. Der wirtschaftlichen Verwendung Ã¶ffentlicher Mittel hat die Beschwerdegegnerin somit grundsÃ¤tzlich in jeder Phase des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. d IVÃ¶B). (â¦)
4. Sinn und Zweck eines Gesamtleistungswettbewerbes besteht darin, ein mÃ¶glichst breites âAngebotâ an VorschlÃ¤gen zu erhalten, die mÃ¶glichst viele Ã¤sthetische, wirtschaftliche und funktionale Seiten eines Vorhabens sichtbar machen. Die Beschwerdegegnerin bzw. das Preisgericht hat die eingereichten Wettbewerbsprojekte umfassend geprÃ¼ft und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Bei der Auswahl des geeigneten Projektes im Rahmen eines Gesamtleistungswettbewerbes stand der Beschwerdegegnerin ein relativ erheblicher Ermessensspielraum zu. Mit ihren zahlreichen und detailliert vorgetragenen EinwÃ¤nden scheint die BeschwerdefÃ¼hrerin zu verkennen, dass das Verwaltungsgericht kein âOberpreisgerichtâ darstellt. Gerade bei derartigen Gesamtleistungswettbewerben kÃ¶nnen auch objektiv nicht messbare Gesichtspunkte mitentscheiden. DiesbezÃ¼glich ist der Eindruck der Fachjury massgebend, der durch das Gericht praktisch nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (vgl. TVR 2002 Nr. 31, E. 2a/cc, sowie Messerli, a.a.O., S. 154, mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Mit der im Vordergrund stehenden Feststellung, dass die zweigeschossige Konzeption des beschwerdefÃ¼hrerischen Projektes vor allem die funktionalen Anforderungen einer entsprechenden Behinderteninstitution nicht ausreichend oder zumindest nicht im selben Masse, wie die beiden erstrangierten, eingeschossigen Projekte, zu erfÃ¼llen vermag, hat die Beschwerdegegnerin ihrem Entscheid ein objektives Argument zugrunde gelegt. Zwar lassen sich diverse (Detail-)Punkte durchaus diskutieren, jedoch vermÃ¶gen die EinwÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrerin an der RechtmÃ¤ssigkeit des (Ermessens-)Entscheides der Beschwerdegegnerin, welcher gestÃ¼tzt auf die nachvollziehbare und schlÃ¼ssige Beurteilung des Preisgerichts und dessen Empfehlung erfolgte, nichts zu Ã¤ndern.
Entscheid vom 14. April 2010
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