tg_gerichte · RBOG-1995-15 · 1995-01-01 · de
RBOG 1995 Nr. 15


Kompetenz des RechtsÃ¶ffnungsrichters zur UeberprÃ¼fung der Voraussetzungen der Unterhaltspflicht von Art. 276 Abs. 3 ZGB
Art. 80 SchKG
,
Art. 276 Abs. 3 ZGB
1. Der Rekursgegner verlangte fÃ¼r ausstehende KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge definitive RechtsÃ¶ffnung. Die Rekurrentin anerkannte, dass das Ehescheidungsurteil einen definitiven RechtsÃ¶ffnungstitel darstellt (Art. 81 SchKG), machte aber geltend, ihre Unterhaltspflicht sei wegen wirtschaftlicher SelbstÃ¤ndigkeit der Kinder dahingefallen. Die Vorinstanz hielt dafÃ¼r, diese Frage kÃ¶nne offen gelassen werden, da die von den TÃ¶chtern erzielten Bar- und NaturaleinkÃ¼nfte offensichtlich nicht zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen SelbstÃ¤ndigkeit genÃ¼gt hÃ¤tten; sie hÃ¤tten nicht annÃ¤hernd das Existenzminimum erreicht.
2. Nach Art. 276 Abs. 3 ZGB sind die Eltern von der Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber dem unmÃ¼ndigen Kind in dem Mass befreit, als diesem zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder aus andern Mitteln zu bestreiten. Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob der RechtsÃ¶ffnungsrichter im Vollstreckungsverfahren angesichts seiner eingeschrÃ¤nkten Kognition Ã¼berhaupt befugt ist, die sachlichen Voraussetzungen von Art. 276 Abs. 3 ZGB zu Ã¼berprÃ¼fen.
a) Hegnauer (Kann die Befreiung von der elterlichen Unterhaltspflicht im RechtsÃ¶ffnungsverfahren geltend gemacht werden?, in: ZVW 1983 S. 57; Die Dauer der elterlichen Unterhaltspflicht, in: Festschrift fÃ¼r Max Keller, ZÃ¼rich 1989, S. 22 mit Hinweis auf Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Â§ 19 N 19 f.; Grundriss des Kindesrechts, 4.A., N 21.30) sowie Stettler (Schweiz. Privatrecht, III/2, S. 371 f.) vertreten die Auffassung, der RechtsÃ¶ffnungsrichter habe nur zu beurteilen, ob die Beitragsschuld getilgt, gestundet, erlassen oder verjÃ¤hrt oder ihre Grundlage - das KindesverhÃ¤ltnis - durch Tod des Kindes, Anfechtungsurteil oder Adoption dahingefallen sei. Ob und in welchem Mass dem Kind zugemutet werden kÃ¶nne, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten, sei nur im AbÃ¤nderungsverfahren, nicht im RechtsÃ¶ffnungsverfahren zu entscheiden, es sei denn, es liege Rechtsmissbrauch vor. Dagegen vertritt vor allem die Praxis die differenzierte Ansicht, dass der RechtsÃ¶ffnungsrichter die von Gesetzes wegen eintretende Befreiung von der Unterhaltspflicht gemÃ¤ss Art. 276 Abs. 3 ZGB Ã¼berprÃ¼fen kann; dabei wird indessen vorausgesetzt, dass vÃ¶llig liquide VerhÃ¤ltnisse vorliegen und namentlich der Urkundenbeweis erbracht wird (ZR 81, 1982, Nr. 13; LGVE 1991 I Nr. 43; BJM 1979 S. 70; AGVE 1963 Nr. 32 S. 111; Gessler, Scheidungsurteile als definitive RechtsÃ¶ffnungstitel, in: SJZ 83, 1987, S. 252 f.).
b) Die Rekurskommission schliesst sich dieser Auffassung an. Wenn im RechtsÃ¶ffnungsverfahren schon zu beurteilen ist, ob die Grundlage der Beitragsschuld durch Tod des Kindes, Anfechtungsurteil oder Adoption dahingefallen ist, ist nicht ersichtlich, weshalb die Einrede des Alimentenschuldners, er sei von Gesetzes wegen von der Unterhaltspflicht nach Art. 276 Abs. 3 ZGB befreit, nicht zu prÃ¼fen ist. So wie das KindesverhÃ¤ltnis die Grundlage fÃ¼r die Beitragsschuld darstellt, ist auch die wirtschaftliche UnselbstÃ¤ndigkeit des unmÃ¼ndigen Kindes Voraussetzung fÃ¼r die Beitragspflicht. Allerdings ist es dem RechtsÃ¶ffnungsrichter nicht zuzumuten, bezÃ¼glich der Einrede der wirtschaftlichen SelbstÃ¤ndigkeit des Kindes AbklÃ¤rungen vorzunehmen bzw. ein Beweisverfahren durchzufÃ¼hren. Dies ergibt sich schon aus dem Wesen des RechtsÃ¶ffnungsverfahrens, in welchem der Schuldner, will er die befreiende Einwendung der Tilgung erheben, nach Art. 81 Abs. 1 SchKG auf den Urkundenbeweis angewiesen ist (vgl. LGVE 1991 I Nr. 46). Daher wird in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel durchgefÃ¼hrt. Schliesslich mÃ¼ssen nach Art. 84 SchKG RechtsÃ¶ffnungsentscheide innert fÃ¼nf Tagen ergehen. Zwar stellt diese Bestimmung eine blosse Ordnungsvorschrift dar und kann den Anspruch auf GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs nicht beschneiden; es ist indessen nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber ein schnelles und auf die reine Vollstreckung beschrÃ¤nktes Verfahren vorsehen wollte. Die DurchfÃ¼hrung von Zeugeneinvernahmen oder weitere AbklÃ¤rungen sprengen diese Absicht regelmÃ¤ssig.
c) Ob und inwieweit eine Befreiung von der Unterhaltspflicht im Sinn von Art. 276 Abs. 3 ZGB gerechtfertigt ist, lÃ¤sst sich nur aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde beurteilen (Hegnauer, in: ZVW 1983 S. 59). Es dÃ¼rfte in der Regel daher selten vorkommen, dass sich die Voraussetzungen von Art. 276 Abs. 3 ZGB durch Urkunden beweisen lassen (Gessler, S. 253).
Rekurskommission, 20. MÃ¤rz 1995, BR 95 24
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