tg_gerichte · RBOG-2008-43 · 2008-01-01 · de
RBOG 2008 Nr. 43


Autopsie als vorlÃ¤ufige Beweissicherung; Bedeutung und GÃ¼ltigkeit einer PatientenverfÃ¼gung
Art. 10 BV
,
Â§ 34 GG
,
Â§ 170 aZPO (TG)
1. Der Rekurrent verlangte die Autopsie seines eine Woche zuvor verstorbenen Cousins. Das VizegerichtsprÃ¤sidium wies das Gesuch ab.
2. Der Rekurrent hat bisher noch kein zivilrechtliches Hauptverfahren eingeleitet, so dass Â§ 176 ZPO als Rechtsgrundlage fÃ¼r sein Begehren nicht in Betracht kommt. Damit kann das Begehren um Autopsie einzig als Gesuch um vorlÃ¤ufige Beweissicherung erfolgen und lediglich gestÃ¼tzt auf Â§ 170 ZPO gestellt werden.
3. a) Voraussetzung von Â§ 170 ZPO ist ein BedÃ¼rfnis nach sofortigem Rechtsschutz[1]. Es mÃ¼ssen ein rechtsschutzwÃ¼rdiges Interesse und eine GefÃ¤hrdung desselben glaubhaft gemacht werden[2]; dies wird bejaht, wenn bestimmte Beweise in einem nachfolgenden Prozess nicht mehr erhoben werden kÃ¶nnen[3]. Nachdem an die Glaubhaftmachung der BeweisgefÃ¤hrdung keine strengen Anforderungen zu stellen sind[4], liegt hier eine BeweisgefÃ¤hrdung wohl grundsÃ¤tzlich vor, da sich nach einer allfÃ¤lligen Kremation der Leiche die Todesursache nicht mehr in gleicher Weise feststellen lÃ¤sst. Dieser theoretisch vorliegenden BeweisgefÃ¤hrdung fehlt jedoch jeglicher Zusammenhang mit einem erkennbaren Rechtsschutzinteresse: Zwar ist ein spÃ¤teres Hauptverfahren keineswegs zwingend und der Nachweis eines bevorstehenden Verfahrens daher keine Bedingung fÃ¼r die Bewilligung der Beweisabnahme nach Â§Â§ 170 f. ZPO[5]. Der Rekurrent macht indessen keine mÃ¶glichen AnsprÃ¼che geltend, so dass gar nicht zu erkennen ist, welchem Zweck die von ihm verlangte Autopsie in zivilrechtlicher Hinsicht Ã¼berhaupt dienen soll. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Tatsache, dass das VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis eines Cousins nicht sonderlich eng ist und unbekannt bleibt, ob nicht allenfalls nÃ¤here Verwandte mit besseren Rechten bestehen.
b) Der Verstorbene unterzeichnete eine PatientenverfÃ¼gung, mit welcher er sich ausdrÃ¼cklich gegen eine Autopsie aussprach.
Die durch Art. 10 BV gewÃ¤hrleistete persÃ¶nliche Freiheit beinhaltet das Recht auf Wahrung der MenschenwÃ¼rde[6]. Nach der Rechtsprechung zum ungeschriebenen Verfassungsrecht ist die persÃ¶nliche Freiheit nicht auf die Lebensdauer des Menschen beschrÃ¤nkt; sie dauert Ã¼ber den Tod hinaus fort und ermÃ¶glicht es jedermann, im Voraus Ã¼ber das Schicksal seines toten KÃ¶rpers zu bestimmen und sich gegen jeden unerlaubten Eingriff zu schÃ¼tzen, handle es sich um Organentnahmen oder eine Obduktion[7]. Es ist allgemein anerkannt, dass die dem Toten geschuldete Achtung sich aus dem Recht auf Wahrung der MenschenwÃ¼rde ableitet. Das Recht auf Achtung des Privatlebens schliesst auch das Recht mit ein, Ã¼ber das Schicksal des eigenen Leichnams zu bestimmen und sich gegen jede Verletzung der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t zu schÃ¼tzen[8].
Die heutige Rechtsprechung zu den PatientenverfÃ¼gungen wird im Entwurf fÃ¼r das neue Vormundschaftsrecht zusammengefasst[9]: GemÃ¤ss Art. 370 E ZGB kann eine urteilsfÃ¤hige Person in einer PatientenverfÃ¼gung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer UrteilsunfÃ¤higkeit zustimmt oder nicht zustimmt. GemÃ¤ss Art. 371 Abs. 1 E ZGB ist die PatientenverfÃ¼gung schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Der PatientenverfÃ¼gung ist zu entsprechen, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstÃ¶sst, oder wenn begrÃ¼ndete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht[10].
GemÃ¤ss Â§ 34 GG[11] darf eine Obduktion nur vorgenommen werden, sofern der Verstorbene oder an seiner Stelle die nÃ¤chsten AngehÃ¶rigen nicht anders verfÃ¼gt haben.
Zusammengefasst ist eine solche PatientenverfÃ¼gung grundsÃ¤tzlich auch vom Zivilrichter zu beachten; lediglich die StrafverfolgungsbehÃ¶rden sind an eine solche VerfÃ¼gung nicht gebunden.
c) Der Rekurrent bestreitet sinngemÃ¤ss die GÃ¼ltigkeit der PatientenverfÃ¼gung. Er macht geltend, diese PatientenverfÃ¼gung sei vom Verstorbenen nicht datiert worden. Dieser sei Ã¼berdies urteilsunfÃ¤hig gewesen, wofÃ¼r der Rekurrent auf diverse Briefe des Verstorbenen und die UmstÃ¤nde der Klinikeinweisung verweist.
aa) Die PatientenverfÃ¼gung ist mit dem 18. Mai 2005 datiert. Sie ist zwar nicht vollumfÃ¤nglich eigenhÃ¤ndig geschrieben, sondern im Rahmen eines entsprechenden Formulars erklÃ¤rt worden, was aber durchaus Ã¼blich ist. Eine PatientenverfÃ¼gung muss eben nicht in Form eines Testaments errichtet werden, weil sie als blosse Anordnung, wie die Behandlung durch den Arzt zu erfolgen hat, zu qualifizieren ist[12]. Es geht hier konkret um Anordnungen des Verstorbenen mit Bezug auf den Umgang mit seinem KÃ¶rper nach dem Tod. Dabei handelt es sich um die AusÃ¼bung absolut hÃ¶chstpersÃ¶nlicher Rechte des Verstorbenen, welche ungeachtet allfÃ¤lliger Formvorschriften zu beachten sind.
bb) Die UrteilsfÃ¤higkeit besteht aus zwei Elementen, einem verstandesmÃ¤ssigen und einem willensmÃ¤ssigen oder charakterlichen, nÃ¤mlich der FÃ¤higkeit, erstens den Sinn, die ZweckmÃ¤ssigkeit und die Auswirkungen einer konkreten Handlung zu erkennen, und zweitens nach freiem Willen gemÃ¤ss dieser Einsicht zu handeln. Die UrteilsfÃ¤higkeit ist keine Eigenschaft der Person an sich, sondern muss immer in Bezug auf ein bestimmtes RechtsgeschÃ¤ft gegeben sein[13].
Liest man die Briefe des Verstorbenen, so erhellt daraus, dass seine Gedanken wohl etwas wirr waren; ebenso folgt daraus aber auch, dass er an sich durchaus in der Lage war, seinen KÃ¶rper und die Umwelt wahrzunehmen. Es bedarf keiner grossen intellektuellen FÃ¤higkeiten, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob man seinen KÃ¶rper nach dem Tod fÃ¼r eine allfÃ¤llige Autopsie freigeben, d.h. einen Mediziner am verstorbenen eigenen KÃ¶rper herumschneiden lassen will. Der PatientenverfÃ¼gung ist ausserdem zu entnehmen, dass sich der Verstorbene auch ausdrÃ¼cklich gegen eine Organentnahme aussprach, der Patient sich mithin gegen jeglichen Eingriff in seine kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t nach seinem Tod wandte. Dieser Wille geht dem Wunsch des Rekurrenten vor und ist zivilrechtlich zu schÃ¼tzen. Eine unzulÃ¤ssige Beeinflussung durch Dritte ist Ã¤usserst unwahrscheinlich, nachdem entsprechende Anhaltspunkte vÃ¶llig fehlen; das gilt insbesondere auch, weil solche Dritteinwirkungen in der Regel nur erfolgen, um eine spÃ¤tere Obduktion und Organentnahme zu ermÃ¶glichen.
d) Sollte der Rekurrent der Auffassung sein, eine Autopsie sei aus strafrechtlicher Sicht notwendig, hat er sich an die Staatsanwaltschaft zu halten. Der Zivilrichter ist hiefÃ¼r nicht zustÃ¤ndig.
4. Damit ist der Rekurs abzuweisen.
Obergericht, 18. Januar 2008, ZR.2008.5
[1] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 170 N 1
[2] RBOG 1984 Nr. 18
[3] RBOG 1981 Nr. 16
[4] Merz, Â§ 170 ZPO N 1b
[5] Merz, Â§ 170 ZPO N 1b
[6] Art. 7 BV; BGE 126 I 114
[7] Pra 90, 2001, Nr. 161 S. 965 f.; BGE 111 Ia 231; 98 Ia 520
[8] Pra 90, 2001, Nr. 161 S. 966
[9] BBl 2006 S. 7142 f.
[10] Art. 372 Abs. 2 E ZGB
[11] Gesundheitsgesetz, RB 810.1
[12] Breitschmid, Vorsorgevollmachten - ein Institut im Spannungsfeld von Personen- Vormundschafts-, Erb- und Obligationenrecht, in: ZVW 2001 S. 151
[13] Weimar, Berner Kommentar, Art. 467 ZGB N 5
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