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tg_gerichte · ZR.2001.58 · 2002-12-02 · de
RBOG 2003 Nr. 02


Vorsorgliche Massnahmen im AbÃ¤nderungsprozess; PrÃ¤zisierung von RBOG 2001 Nr. 1
Art. 129 ZGB
,
Art. 134 ZGB
In RBOG 2001 Nr. 1 wurden die GrundsÃ¤tze fÃ¼r den Erlass vorsorglicher Massnahmen im AbÃ¤nderungsprozess dargelegt. Im jenem Entscheid zugrunde liegenden Fall war das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen bei Bezahlung der im Scheidungsurteil festgesetzten Alimente nicht gefÃ¤hrdet. In ErgÃ¤nzung zu RBOG 2001 Nr. 1 erwog das Obergericht in einem Entscheid vom 13. August 2001 (ZR.2001.58, S. 12 mit Hinweisen auf BGE 123 III 7 f., 118 II 229; ZR 77, 1978, Nr. 91 S. 203), sofern sich seit Erlass eines Scheidungsurteils die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse derart verÃ¤ndert hÃ¤tten, dass dem Unterhaltsverpflichteten das Existenzminimum bei Bezahlung der rechtskrÃ¤ftig festgesetzten UnterhaltsbeitrÃ¤ge klar und wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit nicht mehr gewÃ¤hrleistet sei, seien die Voraussetzungen fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen in aller Regel erfÃ¼llt. Das gelte allerdings nur, wenn der Rentenschuldner den Eingriff in sein Existenzminimum infolge (behaupteter) verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse nicht selbst verschuldet habe. Mithin stelle ein potentieller Eingriff in das Existenzminimum keinen wichtigen Grund dar, wenn der Unterhaltsverpflichtete durch zumutbare Mehranstrengungen ein hÃ¶heres als das aktuelle Einkommen erzielen kÃ¶nnte, es also in seiner Macht lÃ¤ge, einen wirklichen Eingriff zu vermeiden. In solchen FÃ¤llen dÃ¼rfe mit anderen Worten ein entsprechendes hypothetisches Einkommen berÃ¼cksichtigt werden. Es entsprach und entspricht somit der Praxis des Obergerichts, den (voraussichtlich dauernden) Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen als erheblichen Nachteil zu qualifizieren. In einem solchen Fall erscheint auch eine positive Hauptsachenprognose als rechtsgenÃ¼glich glaubhaft gemacht, weil das Grundrecht auf Existenzsicherung vom Zivilrichter zu berÃ¼cksichtigen (BGE 126 III 356 mit Hinweisen) und alsdann mit einer entsprechenden AbÃ¤nderung eines Scheidungsurteils zu rechnen ist.
Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116
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tg_gerichte · RBOG-2003-29 · 2003-01-01 · de
RBOG 2003 Nr. 29


Notwendigkeit der Bestellung eines Offizialverteidigers bei einer drohenden FreiheitsbeschrÃ¤nkung von Ã¼ber sechs Monaten
Â§ 50 Abs. 4 aStPO (TG)
Das Obergericht befasste sich bereits mit der Frage, ab welchem Strafmass einem Angeklagten ein Offizialverteidiger zu bestellen ist. Es kam zum Schluss, eine GefÃ¤ngnisstrafe von zehn Monaten stelle eine gravierende FreiheitsbeschrÃ¤nkung dar. DemgegenÃ¼ber sei eine GefÃ¤ngnisstrafe von voraussichtlich zwischen viereinhalb und sechs Monaten noch nicht derart einschneidend, dass von einem schweren Fall auszugehen sei.
Dem BeschwerdefÃ¼hrer droht gemÃ¤ss Anklageschrift eine GefÃ¤ngnisstrafe von acht Monaten. Dass sie bedingt ausgefÃ¤llt wird, ist kaum anzunehmen. Allenfalls acht Monate im GefÃ¤ngnis verbringen zu mÃ¼ssen, stellt eine massive FreiheitsbeschrÃ¤nkung dar. Von einem schweren Fall ist immer dann auszugehen, wenn eine unbedingte GefÃ¤ngnisstrafe von mehr als einem halben Jahr in Betracht fÃ¤llt. Es ist deshalb gerechtfertigt, demjenigen Angeklagten, der mit einer GefÃ¤ngnisstrafe von Ã¼ber sechs Monaten rechnen muss, und dem der bedingte Strafvollzug voraussichtlich nicht gewÃ¤hrt wird, einen Offizialverteidiger zu bestellen. Ob die Streitsache rechtliche oder tatsÃ¤chliche Schwierigkeiten bietet, ist unter diesen UmstÃ¤nden genauso unerheblich wie die PersÃ¶nlichkeit des Angeklagten; ausschlaggebend dafÃ¼r, dass letzterem ein amtlicher Verteidiger zur Seite gestellt wird, ist einzig die Dauer der in Aussicht stehenden Strafe. Liegt diese Ã¼ber sechs Monaten, wird die Rechtsposition des Angeklagten in einem Ausmass tangiert, das es rechtfertigt, die Offizialverteidigung generell als geboten zu betrachten.
Obergericht, 24. MÃ¤rz 2003, SW.2003.1
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tg_gerichte · ZR.2002.116 · 2002-12-02 · de
RBOG 2002 Nr. 04


BerÃ¼cksichtigung der Ausgaben fÃ¼r die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
,
Â§ 80 aZPO (TG)
Parteien, denen die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung bewilligt wird, die mithin bedÃ¼rftig im Sinn von Â§ 80 ZPO sind, werden bei den Ausgaben fÃ¼r die Krankenkasse lediglich die Kosten fÃ¼r die Grundversicherung angerechnet. Abzuziehen sind die PrÃ¤mienverbilligungen. Ausnahmsweise kÃ¶nnen auch PrÃ¤mien fÃ¼r die Zusatzversicherungen berÃ¼cksichtigt werden, wenn eine Partei schwer erkrankt ist und aufgrund dieser Krankheit keine Chance mehr hÃ¤tte, ohne entsprechende Vorbehalte in die Zusatzversicherungen aufgenommen zu werden.
Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116
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tg_gerichte · ZBO.2000.18 · 2002-01-01 · de
RBOG 2002 Nr. 15


Im Rekursverfahren ist eine neue BegrÃ¼ndung der Forderung zulÃ¤ssig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten GrÃ¼nde abstÃ¼tzt
Art. 80 ff. SchKG
,
Â§ 90 Abs. 2 Ziff. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 230 aZPO (TG) (Â§ 231 aaZPO (TG))
Â§ 240 aZPO (TG)
Der Betrag fÃ¼r die Kinderzulagen, der von der Rekursgegnerin vor erster Instanz nicht zur BegrÃ¼ndung der in Betreibung gesetzten Forderung herangezogen wurde, darf im Rekursverfahren geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei nicht um eine unzulÃ¤ssige KlageÃ¤nderung, sondern um eine neue BegrÃ¼ndung. Dabei ist entscheidend, dass der Betrag, fÃ¼r den erstinstanzlich RechtsÃ¶ffnung gefordert wurde, nicht Ã¼berschritten wird, und dass sich die neue BegrÃ¼ndung auf die im Zahlungsbefehl genannten ForderungsgrÃ¼nde abstÃ¼tzen lÃ¤sst (RBOG 1941 Nr. 15; Entscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 2000, ZBO.2000.18; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 90 N 8 f.). Beides ist hier offensichtlich erfÃ¼llt.
Obergericht, 11. MÃ¤rz 2002, BR.2002.5
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tg_gerichte · ZR.2001.39 · 2001-06-06 · de
RBOG 2001 Nr. 21


Definition des "alleinerziehenden Schuldners mit UnterstÃ¼tzungspflichten" (Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums)
GemÃ¤ss Ziff. I.2 der Richtlinien fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums belÃ¤uft sich der Grundbetrag fÃ¼r einen alleinerziehenden Schuldner mit UnterstÃ¼tzungspflichten, d.h. fÃ¼r denjenigen Elternteil, dem Kinder anvertraut sind, nicht auf Fr. 1'100.--, sondern auf Fr. 1'250.--.
Obergericht, 6. Juni 2001, ZR.2001.39
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tg_gerichte · RBOG-2001-32 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 32


Kein Anwaltsmonopol im Arresteinspracheverfahren
Art. 278 SchKG
,
Â§ 34 aZPO (TG)
1. In formeller Hinsicht warf der Rekursgegner die Frage auf, ob der deutsche Rechtsvertreter der Rekurrentin zur Vertretung vor den Gerichten im Kanton Thurgau befugt sei. Â§ 34 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO sehe wohl fÃ¼r Arrestbewilligungen gemÃ¤ss Art. 272 SchKG, nicht aber fÃ¼r das Einspracheverfahren nach Art. 278 SchKG eine Ausnahme vom in Â§ 34 Abs. 1 ZPO statuierten Anwaltsmonopol vor.
2. Die berufsmÃ¤ssige Vertretung und VerbeistÃ¤ndung vor den Gerichten im mÃ¼ndlichen und schriftlichen Verfahren steht in allen Streitigkeiten nur den von der Anwaltskommission zugelassenen AnwÃ¤lten zu. Ausgenommen sind gewisse im summarischen Verfahren durchzufÃ¼hrende Streitigkeiten, unter anderem die Arrestbewilligungen gemÃ¤ss Art. 272 SchKG.
Es trifft zu, dass die geltende ZPO im Zusammenhang mit dem Arrest nur bei den Arrestbewilligungen nach Art. 272 SchKG eine Ausnahme vom Anwaltsmonopol statuiert. Dies hat seinen Grund indessen darin, dass die Formulierung von Â§ 34 ZPO noch aus der Zeit vor der Revision des SchKG stammt: WÃ¤hrend die aktuelle ZPO auf den 1. Januar 1989 in Kraft trat, wurde das SchKG erst per 1. Januar 1997 revidiert. Eine der Errungenschaften des neuen SchKG ist der dortige Art. 278: Nunmehr kann, wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Arrestrichter, d.h. beim Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen BezirksgerichtsprÃ¤sidium (Â§ 175 Ziff. 13 ZPO), Einsprache erheben. Dies hat einerseits zur Folge, dass Â§ 235 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO, wonach VerfÃ¼gungen betreffend Arrestbewilligung mit Rekurs nicht anfechtbar sind, keine GÃ¼ltigkeit mehr hat (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 235 N 7a); andererseits muss Â§ 34 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO in der Praxis dahingehend erweitert werden, dass das Anwaltsmonopol nicht nur bei Arrestbewilligungen, sondern auch bei Arresteinsprachen ausser Acht zu lassen ist: Letztere sind derart eng mit den Arrestbewilligungen verknÃ¼pft, dass keinerlei plausibler Grund ersichtlich ist, weshalb nur dann von der Anwaltskommission nicht zugelassene AnwÃ¤lte als Vertreter der Parteien amten dÃ¼rften, wenn der Arrest erstmals zur Diskussion steht, nicht aber dann, wenn sich ein in seinen Rechten davon Betroffener dagegen zur Wehr setzt.
Obergericht, 29. MÃ¤rz 2001, BR.2001.12
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tg_gerichte · ZR.2000.78 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 37


Schriftliche Zeugnisse im Summarverfahren
Â§ 162 aZPO (TG)
,
Â§ 191 aZPO (TG)
Zwar sind schriftlich abgegebene, nicht amtliche Zeugnisse von Personen, die als Zeugen einvernommen werden kÃ¶nnen, aus den Akten zu entfernen, sofern nicht die Parteien einverstanden sind, dass sie bei den Akten verbleiben (Â§ 191 ZPO). Diese Bestimmung bezieht sich indessen in erster Linie auf das ordentliche Verfahren. Da im summarischen Verfahren der Zeugenbeweis gemÃ¤ss Â§Â§ 208 ff. ZPO ausgeschlossen ist (Â§ 162 Abs. 3 ZPO e contrario), liess die Praxis im Summarverfahren schon immer schriftliche Zeugnisse zu (BÃ¶ckli, Zivilprozess-Ordnung fÃ¼r den Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, Â§ 194 N 1). Dem Antrag der Rekurrentin, die vom Rekursgegner eingereichten Akten aus dem Recht zu weisen, kann daher nicht stattgegeben werden. Schliesslich unterliegen auch schriftliche BestÃ¤tigungen der freien richterlichen BeweiswÃ¼rdigung (Â§ 187 ZPO).
Obergericht, 6. November 2001, ZR.2000.78
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tg_gerichte · ZR.2000.91 · 2000-10-23 · de
RBOG 2000 Nr. 05


RBOG 2000 Nr. 05
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Kinderzulagen sind bei Entscheiden betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB) und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 ZGB) nicht in die Einkommens- und Überschussberechnung einzubeziehen; sie sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen, was sich ohne weiteres auch aus Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt.
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 175 ZGB
,
Art. 285 ZGB
Obergericht, 23. Oktober 2000, ZR.2000.91
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tg_gerichte · ZR.2000.57 · 2000-08-14 · de
RBOG 2000 Nr. 18


KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge bleiben bei Festsetzung des Streitwerts unberÃ¼cksichtigt
Â§ 2 Abs. 3 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
,
Art. 143 ZGB
Sind im Scheidungsprozess UnterhaltsbeitrÃ¤ge strittig, ist der gerichtliche Streitwert bei anwaltlicher Vertretung der Partei auch fÃ¼r die Festsetzung der ParteientschÃ¤digung massgebend (vgl. Â§ 2 Abs. 3 AT). Die KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge werden nach konstanter Praxis bei Festsetzung des Streitwerts stets unberÃ¼cksichtigt gelassen (Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts vom 21. Mai 1990, R 111, S. 6).
Obergericht, 14. August 2000, ZR.2000.57
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tg_gerichte · RBOG-1998-20 · 1998-05-20 · de
RBOG 1998 Nr. 20


Bei Begehren um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, unter Einrechnung der Steuern; PraxisÃ¤nderung
Â§Â§ 80 ff. aZPO (TG)
1. Die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung ist ein Spezialfall staatlicher Sozialhilfe. Aus diesem Grund ging die Rekurskommission bislang beim Entscheid, ob die gesuchstellende Partei im Sinn von Â§ 80 ZPO bedÃ¼rftig ist, vom sozialen Existenzminimum gemÃ¤ss den Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS, frÃ¼her SKÃ¶F) aus (RBOG 1994 Nr. 24, 1992 Nr. 27). Nicht berÃ¼cksichtigt wurden bei der Bemessung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs stets die Steuern: Nach Auffassung der Rekurskommission war es - entsprechend den GrundsÃ¤tzen der Sozialhilfe - einem Gesuchsteller zumutbar, aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden einen Steuererlass zu erwirken. Des weitern begrÃ¼ndete sie ihre Praxis in RBOG 1995 Nr. 34 mit dem Hinweis darauf, der Staat solle nicht durch den Einbezug der Steuern in den Notbedarf gegenÃ¼ber anderen GlÃ¤ubigern begÃ¼nstigt werden.
2. Diese Rechtsprechung ist zwischenzeitlich Ã¼berholt. Das Bundesgericht schÃ¼tzte mit Entscheid vom 20. Mai 1998 (4P.53/1998) eine staatsrechtliche Beschwerde, in welcher geltend gemacht worden war, die Verpflichtungen gegenÃ¼ber dem Steueramt mÃ¼ssten beim Entscheid, ob eine Partei im Sinn von Â§ 80 ZPO bedÃ¼rftig sei, BerÃ¼cksichtigung finden. GestÃ¼tzt auf dieses Urteil entschied die Rekurskommission, dass kÃ¼nftig bei Begehren um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum, in welches zudem die Steuern aufzunehmen sind, abzustellen ist. BedÃ¼rftigkeit liegt nunmehr dann vor, wenn das erzielte Einkommen im Vergleich zum betreibungsrechtlichen Notbedarf derart gering ist, dass einer Partei nicht zugemutet werden kann, die Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Sie ist indessen nach wie vor dann nicht gegeben, wenn der monatliche Ãberschuss (Differenz zwischen Einkommen und Existenzminimum) umgerechnet auf ein Jahr ausreicht, die mutmasslichen Prozesskosten zu decken (SGGVP 1991 Nr. 50 S. 115). Es spielt somit - obwohl bei PrÃ¼fung der BedÃ¼rftigkeit nicht auf hypothetische, sondern auf die effektiven augenblicklichen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse abzustellen ist (Pra 87, 1998, Nr. 93; Vetterli, Scheidungshandbuch, St. Gallen 1998, S. 41) - keine Rolle, ob der Gesuchsteller momentan tatsÃ¤chlich Ã¼ber die entsprechenden Mittel zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verfÃ¼gt; entscheidend ist allein, ob er aufgrund der EinkommensverhÃ¤ltnisse und des Existenzminimums, umgerechnet auf 12 Monate, zu deren Bezahlung in der Lage ist oder wÃ¤re. Er darf jedoch nicht gezwungen sein, die Mittel anzugreifen, denen er zur Deckung des Grundbedarfs fÃ¼r sich (und allenfalls seine Familie) bedarf (BGE 120 Ia 181).
Rekurskommission, 24. August 1998, ZR 98 73/74/75
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tg_gerichte · RBOG-1997-20 · 1997-01-01 · de
RBOG 1997 Nr. 20


Gegen ErledigungsverfÃ¼gungen des Summarrichters, welche weder das Vorhandensein noch das Fehlen neuen VermÃ¶gens feststellen, ist der Rekurs zulÃ¤ssig
Â§ 175 Ziff. 11 aZPO (TG)
,
Â§ 235 aZPO (TG)
1. Der Rekurrent erhob mit der ergÃ¤nzenden Bemerkung "kein neues VermÃ¶gen" Rechtsvorschlag. Ohne PrÃ¼fung der VermÃ¶genslage des Schuldners bewilligte die Vorinstanz den Rechtsvorschlag mit Bezug auf den Zusatz "kein neues VermÃ¶gen" nicht, weil die in Betreibung gesetzte Forderung nach der KonkurserÃ¶ffnung Ã¼ber den Rekurrenten entstanden sei.
2. Art. 265a Abs. 1 SchKG sieht zwar vor, dass der Summarrichter mit Bezug auf die Feststellung neuen VermÃ¶gens endgÃ¼ltig entscheidet, womit eine RechtsmittelmÃ¶glichkeit grundsÃ¤tzlich nicht besteht. Diese Bestimmung kann sich indessen nur auf jene FÃ¤lle beziehen, in welchen der Richter entweder im Sinn von Art. 265a Abs. 2 SchKG den Rechtsvorschlag bewilligt oder ihn gemÃ¤ss Art. 265a Abs. 3 SchKG nicht bewilligt. Alsdann haben die Parteien aber die MÃ¶glichkeit, diese Frage in einem ordentlichen Prozess gemÃ¤ss Art. 265a Abs. 4 SchKG erneut richterlich Ã¼berprÃ¼fen zu lassen. Entscheidet der Summarrichter hingegen weder in der einen noch in der anderen Richtung, sondern einzig darÃ¼ber, ob der Schuldner Ã¼berhaupt berechtigt ist, Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen VermÃ¶gens zu erheben, kann es nicht Sinn und Zweck von Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG sein, wenn sich damit der Richter im ordentlichen (beschleunigten) Verfahren befassen muss. Ausserdem ergibt sich aus Art. 265a Abs. 1 SchKG auch nicht zwingend, diesen abweisenden "Zulassungs- oder Eintretensentscheid" des Summarrichters als endgÃ¼ltig zu betrachten; dies gilt lediglich mit Bezug auf Entscheide, die sich materiell Ã¼ber die BegrÃ¼ndetheit der Einrede "kein neues VermÃ¶gen" Ã¤ussern. Mithin ist davon auszugehen, dass bei einem Entscheid Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsvorschlags an sich bezÃ¼glich der Rechtsmittel bundesrechtlich keine Regelung besteht. In Anwendung von Â§ 235 Abs. 1 ZPO ist daher eine entsprechende ErledigungsverfÃ¼gung des Summarrichters mit Rekurs anfechtbar.
Rekurskommission, 22. Dezember 1997, BR 97 130
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tg_gerichte · RBOG-1997-44 · 1997-01-01 · de
RBOG 1997 Nr. 44


Klageanerkennung mit der ErklÃ¤rung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"
Â§ 254 aZPO (TG)
1. AnlÃ¤sslich der Berufungsverhandlung erklÃ¤rte sich die BerufungsklÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem Berufungsbeklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, ihm die gemÃ¤ss Urteil des Bezirksgerichts zugesprochene Forderung zu bezahlen. Zu prÃ¼fen ist, ob dieser Antrag als Klageanerkennung zu verstehen ist.
2. a) Als Klageanerkennung wird die einseitige ErklÃ¤rung des Beklagten gegenÃ¼ber dem Gericht bezeichnet, dass er sich dem Rechtsbegehren anschliesse, es als begrÃ¼ndet bezeichne oder den eingeklagten Anspruch anerkenne (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 399 f.; Walder, Zivilprozessrecht, 4.A., Â§ 25 N 10). Die Anerkennung der Klage hat in unmissverstÃ¤ndlicher Weise durch eine an das Gericht adressierte schriftliche ErklÃ¤rung oder durch eine entsprechende mÃ¼ndliche ErklÃ¤rung zuhanden des Protokolls zu erfolgen; sie darf nicht mit Vorbehalten oder Bedingungen belastet sein (Walder, Â§ 25 N 12; StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 188 N 21; ZR 52, 1953, Nr. 159; RBOG 1989 Nr. 5).
b) Diesen Anforderungen genÃ¼gt das von der BerufungsklÃ¤gerin anlÃ¤sslich der Berufungsverhandlung erhobene Rechtsbegehren, indem sie darin bestimmt erklÃ¤rt, sie werde dem Berufungsbeklagten die ihm gemÃ¤ss Urteil des Bezirksgerichts zugesprochene Forderung bezahlen. Zwar steht diese ErklÃ¤rung unter dem Vorbehalt der fehlenden Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein solcher Vorbehalt hat aber im derzeitigen Prozess keine selbstÃ¤ndige Bedeutung, sondern entfaltet Wirkung nur im Hinblick auf eine allfÃ¤llige neue Klage des Berufungsbeklagten fÃ¼r Mehrforderungen. Insofern verhÃ¤lt es sich gleich wie bei einem Antrag der klagenden Partei, es sei von der MÃ¶glichkeit zur Nachklage Vormerk zu nehmen; ein solcher Nachklagevorbehalt ist ohne Einfluss auf den konkreten Prozess (RBOG 1981 Nr. 13). Dementsprechend bleibt der Passus "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ohne Relevanz fÃ¼r das vorliegende Verfahren, sondern bedeutet, dass aus der Anerkennung des angefochtenen Urteils durch die BerufungsklÃ¤gerin nicht auf deren Anerkennung allfÃ¤lliger weiterer AnsprÃ¼che des Berufungsbeklagten geschlossen werden darf. Mithin ist die Berufung zufolge Klageanerkennung durch die BerufungsklÃ¤gerin gegenstandslos (Â§Â§ 254 f. ZPO).
Obergericht, 10. Juni 1997, ZB 96 159
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tg_gerichte · RBOG-1996-28 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 28


MÃ¼ndliche Berufungsverhandlung vor der Rekurskommission
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
,
Â§ 206 aStPO (TG)
1. Im Berufungsverfahren vor der Rekurskommission beharrte der BerufungsklÃ¤ger ausdrÃ¼cklich auf der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
2. GemÃ¤ss Â§ 206 Abs. 1 StPO werden Berufungen gegen Urteile der bezirksgerichtlichen Kommissionen durch die Rekurskommission des Obergerichts in der Regel ohne Parteiverhandlung beurteilt. Die Schriftlichkeit genÃ¼gt dann, wenn der Fall bereits durch ein erlÃ¤uterndes erstinstanzliches Verfahren unter Mitwirkung aller Beteiligten ergangen ist (Litschgi, Die Rechtsmittel im thurgauischen Strafprozess, Diss. ZÃ¼rich 1975, S. 122). Die Ã¤ltere Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ging davon aus, dass die zweite Gerichtsinstanz erneut eine Ã¶ffentliche Verhandlung durchzufÃ¼hren habe, wenn ihr als eigentliche Berufungsinstanz volle Kompetenzen hinsichtlich der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts und des anwendbaren Rechts zukÃ¤men. In jÃ¼ngerer Zeit hat sich demgegenÃ¼ber eine differenzierte Betrachtungsweise durchgesetzt. So ist insbesondere darauf abzustellen, ob im konkreten Fall die zu beurteilenden Fragen durch eine Ã¶ffentliche Verhandlung angemessen geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen. Eine Verhandlung ist mithin dann angezeigt, wenn fÃ¼r den Ausgang des Berufungsverfahrens die KlÃ¤rung massgeblicher Fragen des Sachverhalts zu erwarten ist. Auch die MÃ¶glichkeit einer StrafverschÃ¤rfung erheischt stets eine Ã¶ffentliche Verhandlung. Eine solche ist hingegen nicht notwendig, wenn der Sachverhalt unstrittig ist (Villiger, Handbuch der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, N 441 f.; vgl. demgegenÃ¼ber Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, S. 230).
3. Die Rekurskommission fÃ¼hrte auf Antrag des BerufungsklÃ¤gers eine mÃ¼ndliche Berufungsverhandlung durch. Diese sollte dem BerufungsklÃ¤ger die MÃ¶glichkeit geben, seine Haltung mit Bezug auf den zu beurteilenden Vorfall und die Lehren, welche er daraus gezogen habe, auszuleuchten. Stattdessen beschrÃ¤nkte sich die Verteidigung im wesentlichen darauf, die bereits in der BerufungsbegrÃ¼ndung vorgetragenen Argumente noch einmal zu wiederholen bzw. auf die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft zu replizieren. Dies entspricht jedoch nicht dem Sinn und dem Zweck des Verfahrens vor der Rekurskommission, da dieses gemÃ¤ss Â§ 7 in Verbindung mit Â§ 9 Abs. 2 StPO nur wenig schwere Delikte zum Gegenstand hat und deshalb in der Regel ohne Parteiverhandlung vor sich geht (Litschgi, S. 121). HÃ¤tte der BerufungsklÃ¤ger wie angekÃ¼ndigt seine angeblich gewandelte innere Einstellung bezÃ¼glich dem Problemkomplex Alkohol und Auto unter Beweis stellen wollen, so hÃ¤tte es an ihm gelegen, in der ihm gewÃ¤hrten Berufungsverhandlung die entsprechenden AusfÃ¼hrungen von sich aus durch seinen Verteidiger vortragen zu lassen oder aber selbst zu machen.
Rekurskommission, 4. MÃ¤rz 1996, SB 95 33
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tg_gerichte · RBOG-1996-36 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 36


Notwendige Verteidigung; heilbarer Verfahrensmangel
Â§ 50 Abs. 4 aStPO (TG)
,
Â§ 199 Abs. 3 aStPO (TG)
Der BerufungsklÃ¤ger macht geltend, weil er im erstinstanzlichen Verfahren ohne Beizug eines amtlichen Verteidigers verurteilt worden sei, obwohl eine freiheitsentziehende Massnahme zur Diskussion gestanden habe, mÃ¼sse das Urteil aufgehoben werden. Es trifft zwar zu, dass ein Angeklagter vor Gericht durch einen Anwalt verteidigt sein muss, wenn er zur Wahrung seiner Interessen unfÃ¤hig ist oder wenn eine Strafe beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Frage kommt oder in tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder ErÃ¶rterung die FÃ¤higkeiten des Angeklagten Ã¼bersteigt (Â§ 50 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft eine unbedingte fÃ¼nfzehnmonatige GefÃ¤ngnisstrafe oder die Anordnung einer stationÃ¤ren Massnahme. Bereits aufgrund des Antrags, eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen, hÃ¤tte der BerufungsklÃ¤ger somit im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Anwalt verteidigt werden mÃ¼ssen. Indessen ist das Verfahren nach Â§ 199 Abs. 3 StPO nur zu wiederholen, wenn der Verfahrensmangel fÃ¼r die Beurteilung wesentlich und seine Behebung im Berufungsverfahren nicht mÃ¶glich ist. Da der BerufungsklÃ¤ger im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten wird, ist der Mangel geheilt (vgl. RBOG 1977 Nr. 36).
Obergericht, 14. MÃ¤rz 1996, SB 95 48
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