tg_gerichte · RBOG-2025-6 · 2025-02-04 · de
RBOG 2025 Nr. 06


Kognition der protokollierenden BehÃ¶rde bei Erbausschlagung betreffend Einhaltung der Ausschlagungsfrist
Art. 570 Abs. 3 ZGB
Art. 567 Abs. 1 ZGB
Art. 567 Abs. 2 ZGB
Art. 248 lit. e ZPO
Art. 255 lit. b ZPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Erblasser verstarb im August. Die BerufungsklÃ¤ger, A. und dessen minderjÃ¤hrige Kinder, sind (neben anderen Personen) gesetzliche Erben des Erblassers. Mit AusschlagungserklÃ¤rungen vom Dezember desselben Jahres schlugen sie die Erbschaft unbedingt und vorbehaltlos aus. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts nahm im Dispositiv von der AusschlagungserklÃ¤rung Kenntnis und diese zu Protokoll. In der BegrÃ¼ndung erwog das Einzelgericht, die AusschlagungserklÃ¤rung
sei nicht innerhalb der dreimonatigen Frist seit dem Todestag des Erblassers erfolgt. Gehe bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eine AusschlagungserklÃ¤rung ein, habe diese sie indes zu protokollieren, auch wenn die dreimonatige Frist bereits verstrichen sei. Die BerufungsklÃ¤ger erhoben beim Obergericht Berufung gegen diesen Entscheid. Sie verlangten sinngemÃ¤ss, es sei festzustellen, dass ihre AusschlagungserklÃ¤rung gÃ¼ltig erfolgt sei, weil sie erst im November durch ein Schreiben des Notariats vom Tod des Erblassers erfahren hÃ¤tten.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Nach Art. 566 Abs. 1 ZGB sind die gesetzlichen und eingesetzten Erben berechtigt, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die Ausschlagungsfrist betrÃ¤gt gemÃ¤ss Art. 567 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB drei Monate und beginnt fÃ¼r die Erben â soweit sie nicht nachweisbar erst spÃ¤ter vom Erbfall Kenntnis erhalten haben â mit Kenntnisnahme des Todes der Erblasserin oder des Erblassers zu laufen. Im Prinzip nicht erheblich ist, wann die Erben von ihrer Berufung zum Erbgang erfahren. Geht es um gesetzliche Erben, gilt die Vermutung, dass der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Todes mit der Erkennbarkeit der Berufung zum Erbgang zusammenfÃ¤llt. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, indem die gesetzlichen Erben etwa dartun, sie hÃ¤tten um das Vorversterben eines nahen Verwandten nicht gewusst[1].
1.2.
Das Verfahren auf Ausschlagung einer Erbschaft gehÃ¶rt zur freiwilligen Gerichtsbarkeit[2]. Die Bezeichnung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden obliegt den Kantonen, die entweder eine gerichtliche oder eine VerwaltungsbehÃ¶rde vorsehen kÃ¶nnen, wo das Gesetz â wie in Art. 570 Abs. 1 ZGB â nur von einer "zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde" und nicht ausdrÃ¼cklich entweder vom Gericht oder von einer VerwaltungsbehÃ¶rde spricht[3]. Ist der Kanton in der Bezeichnung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde aber frei, regelt er auch das Verfahrensrecht. Soweit er dabei die Schweizerische Zivilprozessordnung fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt, stellen deren Bestimmungen nicht Bundesrecht, sondern kantonales Recht dar[4]. Im Kanton Thurgau sind erstinstanzlich die Bezirksgerichte zustÃ¤ndig; anwendbar ist nach der Praxis des Obergerichts die Zivilprozessordnung[5], konkret gemÃ¤ss Art. 248 lit. e ZPO der Abschnitt Ã¼ber das Summarverfahren.
1.3.
Das Summarverfahren in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist atypisch ausgestaltet, weil keine generellen BeweisbeschrÃ¤nkungen gelten[6] und das Gericht den Sachverhalt laut Art. 255 lit. b ZPO von Amtes wegen festzustellen hat[7]. Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, kann sie gemÃ¤ss Art. 256 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeÃ¤ndert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit stÃ¤nden entgegen. Die Anordnung kann somit â im Gegensatz zu anderen Entscheiden im Summarverfahren[8] â auch ausserhalb eines fÃ¶rmlichen Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden[9].
1.4.
Im Verfahren auf Ausschlagung einer Erbschaft ist der Verfahrensgegenstand von Bundesrechts wegen stark eingeschrÃ¤nkt:
1.4.1.
Die BehÃ¶rde hat gemÃ¤ss Art. 570 Abs. 3 ZGB Ã¼ber die Ausschlagungen ein Protokoll zu fÃ¼hren. Das Protokoll im Sinn dieser Bestimmung schafft lediglich den Beweis fÃ¼r die Abgabe und den Zeitpunkt der AusschlagungserklÃ¤rung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den GlÃ¤ubigern des Erblassers. Selbst wenn eine AusschlagungserklÃ¤rung zurÃ¼ckgewiesen wird, bleibt es dem betroffenen Erben mit anderen Worten unbenommen, sich auf die erklÃ¤rte Ausschlagung zu berufen, sollte er fÃ¼r Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet der Protokollierung der AusschlagungserklÃ¤rung steht den GlÃ¤ubigern des Erblassers die MÃ¶glichkeit offen, gegen einen Erben vorzugehen, der die Ausschlagung erklÃ¤rt hat. Das Ausschlagungsprotokoll beurkundet demnach die Abgabe der ErklÃ¤rung, nicht deren Wirkung[10]. Daher werden die Gerichte in einem allfÃ¤lligen Folgeprozess sich vorfraglich zur GÃ¼ltigkeit der protokollierten oder nicht protokollierten Ausschlagung zu Ã¤ussern haben[11].
1.4.2.
Nicht einheitlich sind die Ansichten zur Kognition der protokollierenden BehÃ¶rde. Die bundesgerichtliche Praxis geht dahin, dass die AusschlagungserklÃ¤rung in jedem Fall entgegengenommen werden muss, selbst wenn sie verspÃ¤tet ist[12]. Die BehÃ¶rde hat gemÃ¤ss Art. 570 ZGB lediglich die Aufgabe, die AusschlagungserklÃ¤rungen zu protokollieren, deren GÃ¼ltigkeit aber nicht zu prÃ¼fen, geschweige denn die Interessen der GlÃ¤ubiger gegen diejenigen der Erben abzuwÃ¤gen. Beurkundet wird â wie erwÃ¤hnt â die Tatsache ihrer Abgabe und nicht die Wirksamkeit der AusschlagungserklÃ¤rung[13]. Eine beschrÃ¤nkte Kognition hinsichtlich der GÃ¼ltigkeit einer AusschlagungserklÃ¤rung kommt der BehÃ¶rde jedoch zu, wenn sie davon abhÃ¤ngige Massnahmen zu treffen hat, wie die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation oder die Ausstellung der Erbbescheinigung[14].
1.4.3.
Die BehÃ¶rde â im Kanton Thurgau: das Bezirksgericht â hat somit eine AusschlagungserklÃ¤rung in jedem Fall entgegenzunehmen und deren Eingang zu protokollieren. Die GÃ¼ltigkeit der Ausschlagung ist nur dann nÃ¤her zu prÃ¼fen, wenn davon abhÃ¤ngige Massnahmen zu treffen sind, insbesondere die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation.
2.
2.1.
Die Vorinstanz nahm im Dispositiv vorbehaltslos von den AusschlagungserklÃ¤rungen der BerufungsklÃ¤ger Kenntnis und trug sie im Protokoll ein. Allerdings prÃ¼fte sie in der BegrÃ¼ndung, ob die Ausschlagung rechtzeitig erfolgt sei und verneinte dies (zumindest) andeutungsweise. Wird demgegenÃ¼ber das Vorbringen der BerufungsklÃ¤ger in der Berufung und das Schreiben des Notariats an den BerufungsklÃ¤ger mit der Mitteilung des Todes des Erblassers beachtet, spricht dies dafÃ¼r, dass die BerufungsklÃ¤ger die Erbschaft innert der Frist gemÃ¤ss Art. 567 ZGB ausgeschlagen haben.
2.2
Vorliegend waren keine weiteren behÃ¶rdlichen Massnahmen mit der Ausschlagung verknÃ¼pft, insbesondere da das Notariat noch weitere gesetzliche Erben angeschrieben hatte, welche im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (noch) keine unterzeichnete AusschlagungserklÃ¤rung eingereicht hatten. Deshalb hatte die Vorinstanz die GÃ¼ltigkeit der Ausschlagung nicht nÃ¤her zu prÃ¼fen und hÃ¤tte dies in der BegrÃ¼ndung somit auch nicht tun sollen. Am Dispositiv des angefochtenen Entscheids Ã¤ndert dies jedoch nichts, zumal nur das Dispositiv eines Entscheids in Rechtskraft erwÃ¤chst respektive die BegrÃ¼ndung des Entscheids als solche nicht anfechtbar ist.
2.3.
Den BerufungsklÃ¤gern steht es frei, sich in einem spÃ¤teren Verfahren auf die Mitteilung des Notariats zu berufen und sich dort nÃ¤her zur Frage der Rechtzeitigkeit zu Ã¤ussern. Durch den angefochtenen Entscheid beziehungsweise dessen Dispositiv erleiden sie keinen Rechtsverlust.
Dementsprechend ist die Berufung â trotz berechtigter Kritik an der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Entscheids â unbegrÃ¼ndet.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 4. Februar 2025, ZBS.2025.1
[1]    HÃ¤uptli, in: Praxiskommentar Erbrecht (Hrsg. Abt/Weibel), 5.A., Art. 567 ZGB N. 5; Escher, ZÃ¼rcher Kommentar, 3.A., Art. 567 ZGB N. 2 f.
[2]    Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.3.1
[3]    Vgl. Art. 54 SchlT ZGB
[4]    BGE 139 III 225 Regeste und E. 2.2 S. 231; Urteil des Bundesgerichts 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.2
[5]    RBOG 2021 Nr. 37 betreffend die Beschwerde gegen einen Willensvollstrecker
[6]    Art. 254 Abs. 2 lit. b i.V.m. 255 lit. b ZPO
[7]    Mazan, Basler Kommentar, 4.A., Art. 248 ZPO N. 14 und Art. 255 ZPO N. 6; Klingler, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 255 N. 1
[8]    Vgl. BGE 141 III 43 E. 2.5.2
[9]    Mazan, Art. 256 ZPO N. 9
[10]  Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.2
[11]  Schwander, Basler Kommentar, 7.A., Art. 570 ZGB N. 14
[12]  Vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_44/2013 vom 25. April 2013 E. 3, nicht publiziert in: BGE 139 III 225
[13]  Urteil des Bundesgerichts 5A_578/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 2.4; HÃ¤uptli, Art. 570 ZGB N. 9: "Das Ausschlagungsprotokoll hat nur deklaratorische Wirkung."
[14]  Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.2; Schwander, Art. 570 ZGB N. 14; HÃ¤uptli, Art. 570 ZGB N. 9
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