tg_gerichte · RBOG-2004-16 · 1998-06-02 · de
RBOG 2004 Nr. 16


Der Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit bestimmt sich nach kantonalem Recht
Art. 35
,
Â§ 90 Abs. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 121 Abs. 1 aZPO (TG)
1. a) Y war Verwaltungsrat der X AG, deren Sitz sich in A (Kanton Thurgau) befindet. Am 2. Juni 1998 klagte die Z SA, Panama, gegen Y in Genf (Tribunal de PremiÃ¨re Instance) auf Bezahlung von DM 1 Mio. (Provision). Y forderte die X AG zum Prozessbeitritt auf und verkÃ¼ndete ihr den Streit.
Mit Vermittlungsbegehren vom 21. Dezember 2000 an das Friedensrichteramt A verlangte die X AG unter anderem, es sei festzustellen, dass Y verpflichtet sei, die X AG von allen AnsprÃ¼chen der Z SA freizustellen. Am 3. Januar 2001 unterbreitete Y dem Tribunal de PremiÃ¨re Instance, Genf, das Rechtsbegehren, im Fall des Unterliegens im Prozess gegen die Z SA habe die X AG die von ihm der Z SA zu leistende Provision zu erstatten. Das Tribunal de PremiÃ¨re Instance trat auf die Streitsache ein, verfÃ¼gte jedoch wegen RechtshÃ¤ngigkeit einer identischen Klage die Sistierung des Verfahrens, bis das thurgauische Gericht Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit befunden habe. WÃ¤hrend das Genfer Obergericht zum Schluss kam, die in Genf von Y erhobene Klage sei mit der von der X AG am Bezirksgericht A eingereichten nicht identisch, stellte das Bundesgericht die IdentitÃ¤t des Rechtsbegehrens der Klage vor Bezirksgericht A mit der Klage vor dem Tribunal de PremiÃ¨re Instance in Genf fest.
b) Das Bezirksgericht A trat in der Folge auf das Rechtsbegehren nicht ein, worauf die X AG Rekurs erhob. Der Streit der Parteien dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob die Gerichte in Genf, dem Wohnsitz von Y, oder in A, dem Sitz der X AG, darÃ¼ber zu befinden haben, wer letztlich die Forderung zu bezahlen hat, welche die Z SA in Genf gegen Y einklagte.
2. a) Werden bei mehreren Gerichten Klagen Ã¼ber denselben Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien rechtshÃ¤ngig gemacht, setzt jedes spÃ¤ter angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit entschieden hat (Art. 35 Abs. 1 GestG). Ein spÃ¤ter angerufenes Gericht tritt auf die Klage nicht ein, sobald die ZustÃ¤ndigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht (Art. 35 Abs. 2 GestG).
b) Diese Bestimmung will zum einen verhindern, dass der KlÃ¤ger, der nach dem Gerichtsstandsgesetz meist mehrere mÃ¶gliche Foren zur Wahl hat, seine Klage an mehreren Gerichten gleichzeitig anhÃ¤ngig machen kann, um sich so, entsprechend dem Verfahrensausgang, das ihm am besten zusagende Urteil aussuchen zu kÃ¶nnen. Auch der Beklagte soll nicht zweimal zur Verteidigung schreiten und im Fall des Unterliegens die Kosten tragen mÃ¼ssen. Ausserdem sollen die GerichtsbehÃ¶rden im Ã¶ffentlichen Interesse nicht unnÃ¶tig in Anspruch genommen und zudem einerseits im Interesse der ProzessÃ¶konomie Doppelprozesse und andererseits im Interesse einer wirkungsvollen Streiterledigung einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden (Ruggle/ Tenchio-KuzmiÄ, Bundesgesetz Ã¼ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, in: Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht [Hrsg.: SpÃ¼hler/Tenchio/Infanger], Basel 2001, Art. 35 N 1 f.). Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung von Art. 35 GestG ist IdentitÃ¤t zwischen den Klagen, d.h. ParteiidentitÃ¤t und IdentitÃ¤t des Streitgegenstands (Ruggle/Tenchio-KuzmiÄ, Art. 35 GestG N 5).
3. a) Die X AG beantragte, es sei festzustellen, dass Y kein RÃ¼ckgriffsrecht ihr gegenÃ¼ber zustehe, sollte dieser im Verfahren der Z SA gegen ihn in Genf unterliegen und zu einer Provisionszahlung verpflichtet werden.
b) Das Bundesgericht stellte in seinem Entscheid vom 8. Mai 2002 (BGE 128 III 284 ff.) verbindlich IdentitÃ¤t der im Kanton Thurgau eingereichten negativen Feststellungsklage der X AG mit dem im Kanton Genf hÃ¤ngigen Verfahren fest (Pra 91, 2002, Nr. 134 S. 734 ff.). Der Antrag, mit welchem die X AG insbesondere feststellen lassen wolle, dass Y bei einem allfÃ¤lligen Unterliegen in seinem Prozess gegen die Z SA kein RÃ¼ckgriffsrecht zustehe, beruhe auf der gleichen Rechtsgrundlage und dem gleichen Sachzusammenhang wie das in Genf beantragte StreitverkÃ¼ndungsverfahren. A priori bestehe IdentitÃ¤t des Streitgegenstands. Umstritten sei die Frage einer allfÃ¤lligen IdentitÃ¤t zwischen einer negativen Feststellungsklage und einer Leistungsklage. In Anbetracht der Ãbereinstimmung von Art. 35 GestG mit Art. 21 LugÃ und der gleichartigen Zielsetzung sei nicht ersichtlich, weshalb der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem LugÃ entwickelte Begriff der IdentitÃ¤t des Streitgegenstands nicht auch im Rahmen des GestG gelten sollte. Wenn eine negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage zwischen denselben Parteien anhÃ¤ngig seien und sich auf denselben Sachzusammenhang bezÃ¶gen, mÃ¼ssten sie somit als identisch im Sinn von Art. 35 GestG betrachtet werden. Es sei in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die negative Feststellungsklage vor oder nach der Leistungsklage erhoben worden sei, denn es wÃ¤re unlogisch, den Begriff der IdentitÃ¤t von der Reihenfolge der Einleitung der Verfahren abhÃ¤ngig zu machen: Entweder seien die Klagen identisch, oder sie seien es nicht (Pra 91, 2002, Nr. 134 S. 736). In der zu beurteilenden Streitsache sei die IdentitÃ¤t der im Kanton Thurgau eingereichten negativen Feststellungsklage mit dem im Kanton Genf anhÃ¤ngigen Verfahren betreffend StreitverkÃ¼ndung gegeben.
c) Zu prÃ¼fen ist somit, in welchem Kanton, ob im Kanton Thurgau oder im Kanton Genf, das Gericht zuerst angerufen wurde.
Welche Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, damit ein Gericht als "zuerst angerufen" gilt, geht aus dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 GestG nicht hervor. Massgebliches Kriterium ist indessen anerkanntermassen der Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit (Pra 91, 2002, Nr. 134 S. 737 f.; Ruggle/Tenchio-KuzmiÄ, Art. 35 GestG N 18; Dasser, in: Gerichtsstandsgesetz [Hrsg.: MÃ¼ller/ Wirth], ZÃ¼rich 2001, Vorbem. zu Art. 35-36 N 3). Art. 38 GestG-Entwurf sah vor, dass die RechtshÃ¤ngigkeit mit der Klageanhebung eintritt. Diese LÃ¶sung wurde vom Parlament nicht angenommen, da es keine einheitliche Regelung auf eidgenÃ¶ssischer Ebene wÃ¼nschte. Der Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit muss somit nach dem kantonalen Recht bestimmt werden (Pra 91, 2002, Nr. 134 S. 738).
d) Im Kanton Thurgau werden Klage und Widerklage gemÃ¤ss Â§ 90 Abs. 1 ZPO mit der Einlassung in den Rechtsstreit und, wo kein Vermittlungsvorstand stattfindet, mit dem Eintreffen der erforderlichen Eingabe beim Gericht rechtshÃ¤ngig. Diese Bestimmung hÃ¤lt den bisherigen, bereits unter der Herrschaft der bis Ende 1988 massgebenden Zivilprozessordnung geltenden Rechtszustand fest: Die RechtshÃ¤ngigkeit entstand schon frÃ¼her, auch ohne ausdrÃ¼ckliche dahingehende Regelung (BÃ¶ckli, Zivilprozess-Ordnung fÃ¼r den Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, Â§ 114 N 1; RBOG 1989 Nr. 28 Ziff. 2), bei Streitsachen, welche die DurchfÃ¼hrung eines Vermittlungsvorstands erforderten, mit der Einlassung in den Rechtsstreit und dauert bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung durch Urteil oder AbstandserklÃ¤rung (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 90 N 1). Grund dafÃ¼r, dass das Bundesgericht Â§ 90 Abs. 1 ZPO als "keineswegs klar" bezeichnete und (fÃ¤lschlicherweise) davon ausging, die RechtshÃ¤ngigkeit trete mit der Einleitung des SÃ¼hnverfahrens ein (Pra 91, 2002, Nr. 134 S. 738), kann nur sein, dass es irrtÃ¼mlich Â§ 121 ZPO Ã¼bersah. In dieser Bestimmung wird die "Einlassung in den Rechtsstreit" definiert. Sie ist als vollendet zu betrachten, wenn der KlÃ¤ger sein Rechtsbegehren erÃ¶ffnet, der Beklagte darauf seine ErklÃ¤rung abgegeben und der Friedensrichter den Ausgleichsversuch ohne Erfolg abgeschlossen hat. Die "Einlassung" stellt den eigentlichen Beginn des Prozessverfahrens dar (Litispendenz); sie begrÃ¼ndet in Verfahren, bei denen ein Vermittlungsvorstand durchgefÃ¼hrt wird, die RechtshÃ¤ngigkeit (Merz, Â§ 121 ZPO N 1; vgl. auch Helg, Die RechtshÃ¤ngigkeit und ihre Wirkungen im thurgauischen Zivilprozess, Diss. Bern 1959, S. 12 ff., 19 ff.).
Die vor Vorinstanz eingereichte Klage wurde folglich mit der friedensrichterlichen Feststellung der Nichteinigung der Parteien und Ausstellung der Weisung, d.h. am 31. Januar 2001, rechtshÃ¤ngig; das Bundesgericht ging zu Unrecht davon aus, massgebend sei, dass die X AG das SÃ¼hnverfahren im Kanton Thurgau am 20. Dezember 2000 eingeleitet habe. Dieser Feststellung kommt keine Bindungswirkung zu. Zum einen ist sie offensichtlich irrtÃ¼mlich erfolgt (vgl. auch die entsprechende Bemerkung von SpÃ¼hler in Pra 91, 2002, Nr. 134 S. 740). Zum anderen ging es im jenem Verfahren zugrunde liegenden Entscheid noch gar nicht um die ÃberprÃ¼fung des ZustÃ¤ndigkeitsbeschlusses der Vorinstanz; diese Frage steht erst im jetzigen Verfahren zur Diskussion.
e) Die X AG bestreitet, dass das Bundesgericht die Bestimmungen der thurgauischen ZPO Ã¼ber den Zeitpunkt des Eintritts der RechtshÃ¤ngigkeit fehlerhaft auslegte. Insbesondere wendet sie ein, die kantonale Regelung dÃ¼rfe nicht unbesehen auf interkantonale oder (euro)internationale VerhÃ¤ltnisse Ã¼bertragen werden. Â§ 121 ZPO sei auf den Rechtszustand zugeschnitten, wie er vor dem Inkrafttreten des GestG gegolten habe; die durch das GestG und das LugÃ geschaffene Wahl verschiedener konkurrierender GerichtsstÃ¤nde sei nicht berÃ¼cksichtigt. Es stelle sich somit die Frage nach einer GesetzeslÃ¼cke und der damit verbundenen richterlichen LÃ¼ckenfÃ¼llung. Die Frage der RechtshÃ¤ngigkeit sei in jedem Fall eine bundesrechtliche.
Das Obergericht kann diese Auffassung nicht teilen. Ãber den Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit besteht, wie erwÃ¤hnt, im Kanton Thurgau keinerlei Zweifel. Ausserdem lehnte es der Gesetzgeber zum einen ausdrÃ¼cklich ab, im GestG die RechtshÃ¤ngigkeit bundesrechtlich einheitlich zu regeln; eine Vereinheitlichung sei erst im Rahmen einer allfÃ¤lligen eidgenÃ¶ssischen Zivilprozessordnung mÃ¶glich (Dasser, Vorbem. zu Art. 35-36 GestG N 18 ff. mit Hinweisen auf die Materialien; Ruggle/Tenchio-KuzmiÄ, Art. 35 GestG N 21). Zum anderen bedarf es keinerlei richterlicher LÃ¼ckenfÃ¼llung. Letztlich geht es bei der Bestimmung der RechtshÃ¤ngigkeit im Zusammenhang mit Art. 35 GestG um die Frage, ob das sogenannte "forum running" fÃ¼r einen Gerichtsstand im Kanton Thurgau durch eine Vorverlegung des Zeitpunkts des Eintritts der RechtshÃ¤ngigkeit gefÃ¶rdert werden soll. Dies ist indessen eine Frage, die nicht die Praxis, sondern der kantonale Gesetzgeber zu entscheiden hat. Dass es in Bezug auf die Frage der RechtshÃ¤ngigkeit unterschiedliche kantonale Regelungen gibt (vgl. Ruggle/ Tenchio-KuzmiÄ, Art. 35 GestG N 23 ff.), und dass mit dem "forum running" Benachteiligungen bzw. Bevorteilungen fÃ¼r die Gegenpartei verbunden sind, ist hinzunehmen, solange der Gesetzgeber, sei es aktuell der kantonale, sei es im Rahmen der eidgenÃ¶ssischen ZPO der Bundesgesetzgeber, dies nicht Ã¤ndert.
f) Unbestritten ist, dass die RechtshÃ¤ngigkeit der StreitverkÃ¼ndung im Genfer Verfahren am 3. Januar 2001 eintrat. Daraus ergibt sich, dass das Genfer Gericht zuerst angerufen wurde, so dass die Vorinstanz bezÃ¼glich des Begehrens nicht zustÃ¤ndig ist und demzufolge zu Recht auf diese negative Feststellungsklage nicht eintrat. Der Einwand, Y habe vor Vorinstanz die Einrede der RechtshÃ¤ngigkeit nicht erhoben, Ã¤ndert daran nichts. Zwar trifft zu, dass dieser Rechtsbehelf der beklagten Partei nur auf Parteiantrag, nicht von Amtes wegen zu berÃ¼cksichtigen ist (Merz, Â§ 90 ZPO N 13; RBOG 1969 Nr. 6). Y trug diesen Einwand aber vor Vorinstanz rechtsgenÃ¼glich vor. Er wies in seiner Klageantwort darauf hin, die RechtshÃ¤ngigkeit in Genf sei dadurch begrÃ¼ndet, "dass das Genfer Gericht bereits mit einer kompletten Eingabe am 3. Januar 2001 gefÃ¼ttert worden ist, wÃ¤hrend die Vorinstanz erst mit der Klageschrift vom 6. April 2001 einen gesamten Ãberblick Ã¼ber die Lage bekam." Alsdann fuhr er fort und diesen Teil unterlÃ¤sst die X AG zu zitieren: "Das Streitobjekt welches in Genf umfassender ist als das Streitobjekt in A war somit beim Genfer Gericht frÃ¼her hinterlegt worden und hÃ¤ngig als bei der Vorinstanz. Es besteht somit ein litispendence Fall zu Gunsten der Genfer Gerichte." Zuzugeben ist, dass diese Formulierungen im massgebenden Teil etwas holprig sind; keinem Zweifel unterliegt indessen, dass mit ihnen die Einrede der RechtshÃ¤ngigkeit der Klage in Genf erhoben werden wollte und auch erhoben wurde.
Obergericht, 22. MÃ¤rz 2004, ZR.2003.123
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Bundesgericht am 3. Februar 2005 ab.
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