tg_gerichte · TVR-2009-1 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 1


VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA
Art. 10 Abs. 1 ANAG
,
Art. 5 Anhang I FZA
1. Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen gegenÃ¼ber StaatsangehÃ¶rigen der EU setzen eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit voraus. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben bei einem EU-StaatsangehÃ¶rigen, der sich diverse Verkehrsdelikte hat zu Schulden kommen lassen, wobei jede Ãbertretung fÃ¼r sich allein nicht schwer wiegt.
2. In ihrer HÃ¤ufung lassen die Ãbertretungen gleichwohl aufhorchen, was gemÃ¤ss Art. 5 FZA eine Befristung der VerlÃ¤ngerung sowie eine Verwarnung zur Folge haben kann.
W, deutscher StaatsangehÃ¶riger, geboren 20. August 1975, arbeitete im Jahr 2000 mit einer Saisonbewilligung als Koch. Ab 1. Juni 2002 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA bis 31. Mai 2007 erteilt. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 stellte W das Gesuch um Umwandlung seiner Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung C. Mit VerfÃ¼gung vom 29. November 2007 lehnte das Migrationsamt die VerlÃ¤ngerung der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung sowie das Gesuch um Umwandlung in eine Niederlassungsbewilligung ab. Der Gesuchsteller wurde per 31. Januar 2008 aus der Schweiz weggewiesen. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das DJS ab. W gelangt ans Verwaltungsgericht, das die Beschwerde teilweise gutheisst und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der ErwÃ¤gungen an das DJS zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Anwendbar auf den vorliegenden Fall ist primÃ¤r das FZA. Das ANAG gilt fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft nur soweit, als das FZA keine abweichende Bestimmung enthÃ¤lt oder dieses Gesetz eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Art. 1 lit. a ANAG). Art. 4 FZA rÃ¤umt den StaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltsrecht nach Massgabe des Anhangs I (zum FZA) ein. Es gilt die grundsÃ¤tzliche FreizÃ¼gigkeit und das Diskriminierungsverbot.
2.2 Nach Art. 2 Anhang I FZA erhalten Arbeitnehmer mit einer Anstellung von mindestens einem Jahr eine Aufenthaltsbewilligung von fÃ¼nf Jahren. Eine solche Bewilligung wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer am 1. Juni 2002 erteilt, welche am 31. Mai 2007 ablief. GrundsÃ¤tzlich wird die Aufenthaltsbewilligung automatisch um fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert. Bei einer bestehenden Arbeitslosigkeit kann die Aufenthaltsbewilligung auf ein Jahr beschrÃ¤nkt werden. Die von diesem FreizÃ¼gigkeitsabkommen gewÃ¤hrten RechtsansprÃ¼che stehen unter dem Vorbehalt von Massnahmen zum Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 5 Anhang I FZA), wobei es sich um einen so genannten Ordre-Public-Vorbehalt handelt. Entsprechend den nationalen BedÃ¼rfnissen kann also die Aufenthaltsbewilligung zur Wahrung und zum Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit verweigert werden. Vorausgesetzt ist ein persÃ¶nliches Verhalten der betroffenen Person, wobei eine hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrende gegenwÃ¤rtige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung zur Rechtfertigung von Massnahmen gefordert ist. Die Massnahmen mÃ¼ssen zudem verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (vgl. BGE 130 II 176 E. 4).
2.3 GemÃ¤ss BGE 130 II 176 besteht ausserhalb des FZA eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verweigerung des weiteren Verbleibes eines AuslÃ¤nders in der Schweiz, nÃ¤mlich in Art. 10 Abs. 1 ANAG mit seinen dort aufgefÃ¼hrten AusweisungsgrÃ¼nden. Weiter heisst es in diesem Urteil, dass ein Verhalten, das die Ausweisung zur Folge haben kÃ¶nne, auch die mildere Massnahme der NichtverlÃ¤ngerung der Bewilligung rechtfertige. Ein Verweigern der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung kÃ¶nne jedoch nur in Betracht kommen, wenn dies nach den gesamten UmstÃ¤nden als angemessen erscheine. Dabei seien vor allem die Schwere des Verschuldens des AuslÃ¤nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berÃ¼cksichtigen. Allerdings seien EinschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit eng auszulegen. Entfernungs-beziehungsweise Fernhaltemassnahmen wÃ¼rden eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung voraussetzen. Dabei bewirke aber nicht schon jede Verletzung nationalen Rechts eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung eines Grundinteresses der Gesellschaft (E. 3.3 und 3.4).
2.4 Im vorliegenden Fall ist somit zu prÃ¼fen, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer die Voraussetzungen fÃ¼r Massnahmen nach Art. 5 Anhang I FZA erfÃ¼llt, nÃ¤mlich ob sein Verhalten eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellt. Das Migrationsamt holte bei den verschiedenen Arbeitsstellen entsprechende Berichte Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer ein. Diese zeigen ein Bild nicht klaglosen beruflichen Verhaltens. BezÃ¼glich seines strafrechtlichen Verhaltens ist festzuhalten, dass er sich diverse Strassenverkehrsdelikte vorwerfen lassen muss. Darunter sind zwar keine eigentlichen Exzesse zu verzeichnen, doch mussten mindestens sechs Bussen wegen Ãberschreitens der HÃ¶chstgeschwindigkeit ausgestellt werden. Abgesehen von einer BÃ¼ssung wegen Ãberschreitens der HÃ¶chstgeschwindigkeit um 31 km/h (auf Autobahn), wiegen die anderen Ãberschreitungen nicht sehr schwer. Gleichwohl lassen sie durch ihre HÃ¤ufung aufhorchen. Dass er einem Marokkaner ohne FÃ¼hrerschein seinen Personenwagen Ã¼berliess, wiegt zwar nicht sehr schwer, ist aber gleichwohl nicht zu verharmlosen. Von auch sonstigem nicht klaglosem Verhalten zeugen die verschiedensten Stellenwechsel und die Betreibungen samt Leistungsstopp der Krankenkasse. Der BeschwerdefÃ¼hrer scheint denn auch heute einzusehen, dass ihm retrospektiv nicht eben ein gutes Zeugnis ausgestellt werden kann. Er lÃ¤sst daher vor allem vorbringen, dass er eine WesensverÃ¤nderung durchgemacht haben soll und Gleiches nicht mehr vorkommen werde. In seinem jÃ¼ngsten Zwischenzeugnis vom 30. September 2008 wird er als pflichtbewusster, teamfÃ¤higer und einsatzfreudiger Mitarbeiter geschildert. Er soll sich stets freundlich und korrekt verhalten. GemÃ¤ss dem von ihm selbst ins Recht gelegten Betreibungsregisterauszug vom 3. Oktober 2008 sind keine offenen Verlustscheine vorhanden. Die Betreibungen wurden mehrheitlich nach fortgesetzter Betreibung bezahlt.
Von eigentlicher krimineller Energie kann nicht gesprochen werden. Die hÃ¶chste Busse (von Fr. 700.â), die ihm gegenÃ¼ber ausgefÃ¤llt werden musste, war â wie gesagt â eine solche wegen Ãberschreitens der HÃ¶chstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Vorbestraft ist der BeschwerdefÃ¼hrer in Deutschland wegen unerlaubten Besitzes von BetÃ¤ubungsmitteln. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die davon spricht, dass eine tatsÃ¤chliche, hinreichend schwere und gegenwÃ¤rtige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit gegeben sein mÃ¼sse und dass die EinschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit eng auszulegen seien, kann aber nicht davon gesprochen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer diese Voraussetzung fÃ¼r Massnahmen gegen ihn erfÃ¼llt. GegenwÃ¤rtig verfÃ¼gt er auch Ã¼ber eine feste Anstellung, fÃ¼r die er ein gutes Zwischenzeugnis erhalten hat.
2.5 Art. 6 Anhang I FZA hÃ¤lt fÃ¼r Arbeitnehmer ausdrÃ¼cklich fest, dass die Aufenthaltsbewilligung automatisch um weitere fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert wird, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis andauert. Im Sinne einer BeschrÃ¤nkung wird Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA nur aufgefÃ¼hrt, dass die GÃ¼ltigkeitsdauer (bei der ersten VerlÃ¤ngerung) beschrÃ¤nkt werden kann, wenn der Inhaber seit mehr als 12 aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos sei. Die hier in Frage kommende weitere BeschrÃ¤nkung gemÃ¤ss Art. 5 Anhang I FZA hat sich jedoch im Rahmen des ANAG zu bewegen. Danach kann die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das gilt aufgrund des Grundsatzes Â«in maiore minusÂ» auch im Bereich des FZA, womit statt einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA gestÃ¼tzt auf die Bestimmungen des ANAG auch eine Befristung oder eine Auflage zulÃ¤ssig ist. Solches ist hier angezeigt.
2.6 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die vom Migrationsamt erlassene NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Wegweisung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht gerechtfertigt ist. Allerdings ist das bisherige Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers insbesondere im Bereich des strafrechtlichen Verhaltens dergestalt, dass â sollte es sich fortsetzen â eine EinschrÃ¤nkung nach Art. 5 Anhang I FZA in Frage kommen kann. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist daher zu verwarnen und die VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung auf drei Jahre zu beschrÃ¤nken.
Entscheid vom 18. Februar 2009
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