tg_gerichte · TVR-2024-8 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 8


PrÃ¼fungspflicht des Departements: aufsichtsrechtliche BeschwerdegrÃ¼nde oder RÃ¼gen betreffend Rechtsverweigerung bzw. RechtsverzÃ¶gerung.
Â§ 55 Abs. 1 Ziff 10 VRG
,
Â§ 71 VRG
,
Â§ 72 VRG
,
Â§ 72 a VRG
Das Departement hat fÃ¼r jeden RÃ¼gepunkt gesondert zu prÃ¼fen, ob es das gerÃ¼gte Verhalten als Aufsichtsinstanz im Sinne von Â§ 72 VRG zu prÃ¼fen oder ob das unrechtmÃ¤ssige Verweigern oder VerzÃ¶gern eines anfechtbaren Entscheides geltend gemacht wird und es das gerÃ¼gte Verhalten als Rekursinstanz (Â§ 72a VRG) zu beurteilen hat. Soweit es die RÃ¼gen als Aufsichtsinstanz zu beurteilen hat, ist dem BeschwerdefÃ¼hrer als Rechtsmittel die Beschwerde an den Regierungsrat zu erÃ¶ffnen. Soweit das Departement als Rekursinstanz die RÃ¼ge eines unrechtmÃ¤ssigen Verweigerns oder VerzÃ¶gerns eines anfechtbaren Entscheides zu beurteilen hat, ist dem Rekurrenten als Rechtsmittel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erÃ¶ffnen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer reichte beim DIV (Vorinstanz) am 16. MÃ¤rz 2023 eine Aufsichtsbeschwerde gegen das VeterinÃ¤ramt (verfahrensbeteiligtes Amt) ein. In dieser Aufsichtsbeschwerde warf er dem verfahrensbeteiligten Amt im Wesentlichen willkÃ¼rliche Handlungen, Missbrauch der Amtsgewalt sowie Verweigerung und VerzÃ¶gerung von Entscheiden im Zusammenhang mit der von ihm betriebenen Bienenzucht vor. Die Vorinstanz wies die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Als Rechtsmittel gegen diesen Entscheid fÃ¼hrte die Vorinstanz die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auf. In der Folge erhob der BeschwerdefÃ¼hrer beim Verwaltungsgericht Beschwerde und verlangte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Soweit es darauf nicht eintritt, Ã¼berweist das Verwaltungsgericht die Beschwerde zustÃ¤ndigkeitshalber an den Regierungsrat.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1
1.1.1 Das Verwaltungsgericht prÃ¼ft seine ZustÃ¤ndigkeit von Amtes wegen (Â§ 62 in Verbindung mit Â§ 5 Abs. 2 VRG). Fehlt es an der ZustÃ¤ndigkeit, so sind die Eingaben unter Benachrichtigung des Absenders an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde weiterzuleiten, wobei die mit der Eingabe an die unzustÃ¤ndige BehÃ¶rde gewahrte Rechtsmittelfrist auch hinsichtlich der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde als eingehalten gilt (Â§ 5 Abs. 3 VRG).
1.1.2 Entscheide der Rekursinstanzen kÃ¶nnen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Â§ 54 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn eine Beschwerde an den Regierungsrat gemÃ¤ss Â§ 55 erhoben werden kann (Â§ 54 Abs. 1
bis
Ziff. 3 VRG). Laut Â§ 55 Abs. 1 Ziff. 10 VRG kÃ¶nnen Entscheide der Departemente Ã¼ber Aufsichtsbeschwerden unter Vorbehalt von Â§ 72a VRG beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden.
1.1.3 Das VRG regelt unter der Ãberschrift "4.2 Die Aufsichtsbeschwerde" in den Â§Â§ 71 ff. VRG die Aufsichtsbeschwerde. In Â§ 71 Abs. 1 VRG werden die BeschwerdegrÃ¼nde angefÃ¼hrt. Hinsichtlich der ZustÃ¤ndigkeit regelt Â§ 72 Abs. 1 VRG, dass die Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsinstanz einzureichen ist. Davon abweichend sieht Â§ 72a VRG fÃ¼r das Rechtsmittel, welches gegen das unrechtmÃ¤ssige Verweigern oder VerzÃ¶gern eines anfechtbaren Entscheides erhoben wird, die ZustÃ¤ndigkeit der Rechtsmittelinstanz vor, womit in diesen FÃ¤llen Rekurs bzw. Beschwerde zu fÃ¼hren ist. Wird also gegen eine Person oder ein Amt, welche bzw. welches der Aufsicht eines Departementes untersteht, Aufsichtsbeschwerde erhoben, so hat das Departement zu prÃ¼fen, ob aufsichtsrechtliche GrÃ¼nde im Sinne von Â§ 71 Abs. 1 VRG geltend gemacht werden und sie das gerÃ¼gte Verhalten als Aufsichtsinstanz (Â§ 72 VRG) zu beurteilen oder ob das unrechtmÃ¤ssige Verweigern oder VerzÃ¶gern eines anfechtbaren Entscheides geltend gemacht wird und sie das gerÃ¼gte Verhalten als Rekursinstanz (Â§ 72a VRG) zu beurteilen hat. Soweit es die RÃ¼gen als Aufsichtsinstanz zu beurteilen hat, ist dem BeschwerdefÃ¼hrer dann als Rechtsmittel die Beschwerde an den Regierungsrat zu erÃ¶ffnen (Â§ 55 Abs. 1 Ziff. 10 VRG). Soweit das Departement aber die RÃ¼ge eines unrechtmÃ¤ssigen Verweigerns oder VerzÃ¶gerns eines anfechtbaren Entscheides als Rekursinstanz zu beurteilen hat, ist dem Rekurrenten als Rechtsmittel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erÃ¶ffnen (Â§ 72a VRG).
1.1.4 Laut Â§ 71 Abs. 1 VRG kann Aufsichtsbeschwerde in folgenden FÃ¤llen erhoben werden: ungerechtfertigte Verweigerung oder VerzÃ¶gerung einer vorgeschriebenen Amtshandlung (Ziff. 1); Missbrauch der Amtsgewalt (Ziff. 2); willkÃ¼rliche AusÃ¼bung von Befugnissen (Ziff. 3). Besteht die verzÃ¶gerte oder verweigerte Amtshandlung in einem anfechtbaren Entscheid, ist aufgrund der in E. 1.1.3 dargelegten ZustÃ¤ndigkeitsordnung nicht eine Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsinstanz, sondern Rekurs oder Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz zu erheben (Brunner/Seiler, in: Fedi/Kradolfer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2. Aufl. 2024, Â§ 71 N. 5). Aufgrund der unterschiedlichen ZustÃ¤ndigkeiten bei einer Beschwerde gegen einen aufsichtsrechtlichen Entscheid des Departements (Regierungsrat/Verwaltungsgericht) je nach RÃ¼gegrund ist es erforderlich, die RÃ¼ge der Rechtsverweigerung oder RechtsverzÃ¶gerung im Sinne von Â§ 72a VRG von den Ã¼brigen aufsichtsrechtlichen RÃ¼gen nach Â§ 71 Abs. 1 VRG abzugrenzen.
1.1.4.1 Eine Rechtsverweigerung (Verweigern eines anfechtbaren Entscheids) liegt vor, wenn eine Verwaltungs- oder JustizbehÃ¶rde ein Vorbringen in verfahrensrechtlicher Hinsicht unkorrekt oder gar nicht behandelt oder wenn sie sich weigert, eine Anordnung zu erlassen, obwohl sie dazu verpflichtet wÃ¤re (Bosshart/Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. Aufl. 2014, Â§ 19 N. 40). Voraussetzung fÃ¼r eine Rechtsverweigerungsbeschwerde (oder einen entsprechenden Rekurs) ist, dass die Rechtsuchenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer VerfÃ¼gung bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen VerfÃ¼gung besteht. Ein solcher Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die gesuchstellende Person Parteistellung beanspruchen kann. Fehlt es einer Person, welche ausdrÃ¼cklich den Erlass einer VerfÃ¼gung verlangt hat, an der Parteieigenschaft, hat die BehÃ¶rde eine anfechtbare NichteintretensverfÃ¼gung zu erlassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2). Art. 29 Abs. 1 BV gewÃ¤hrleistet den Verfahrensbeteiligten zudem das Recht auf eine Beurteilung innert angemessener Frist. Ist dies nicht der Fall, spricht man von RechtsverzÃ¶gerung (VerzÃ¶gern eines anfechtbaren Entscheides). Die BehÃ¶rden haben die Verfahren befÃ¶rderlich zu behandeln und innert begrÃ¼nd- und vertretbarer Frist zum Abschluss zu bringen (âJustice delayed is justice deniedâ). Welche Behandlungsfrist angemessen ist, lÃ¤sst sich stets nur im Einzelfall bestimmen, und zwar entsprechend der Natur und den UmstÃ¤nden der betreffenden Angelegenheit, namentlich die KomplexitÃ¤t der Rechtsstreitigkeit, deren Bedeutung fÃ¼r die betroffene Person sowie das Verhalten der Person und der BehÃ¶rde (Uhlmann/WÃ¤lle-BÃ¤r, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 46a N. 24).
1.1.4.2 Hinsichtlich der Frage, wie die RÃ¼ge eines unrechtmÃ¤ssigen Verweigerns oder VerzÃ¶gerns eines anfechtbaren Entscheides von den Ã¼brigen BeschwerdegrÃ¼nden nach Â§ 71 Abs. 1 VRG abzugrenzen ist, lÃ¤sst sich der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 19. Februar 2008 zur Ãnderung des VRG zu Â§ 72a VRG auf Seite 7 Folgendes entnehmen (vgl. auch Brunner/Seiler, a.a.O., Â§ 71 N. 3):
"Unter dem geltenden Recht gab es einige Probleme bezÃ¼glich der ZustÃ¤ndigkeit im Aufsichtsbeschwerdebereich. Um hier Klarheit zu schaffen, soll neu explizit festgehalten werden, in welchen FÃ¤llen, welche BehÃ¶rde zustÃ¤ndig ist. So ist bei Rechtsverweigerungs- und RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerden die Rechtsmittelinstanz zustÃ¤ndig. Bezieht sich die Aufsichtsbeschwerde indessen auf anderes Handeln und Unterlassen von BehÃ¶rden ist nicht die Rechtsmittelinstanz per se, sondern die der kritisierten BehÃ¶rde Ã¼bergeordnete VerwaltungsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig. Als Ã¼briges Handeln oder Unterlassen kommen z. B. in Frage: allgemeine AmtsfÃ¼hrung, Informations-, Empfehlungs- oder BerichtstÃ¤tigkeit, sonstige Realakte, Verletzung von Bestimmungen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages, VerstÃ¶sse gegen interne Richtlinien, organisatorische Massnahmen oder andere Anordnungen, denen der VerfÃ¼gungscharakter abgeht."
1.1.5 Zu prÃ¼fen ist somit zunÃ¤chst, mit welchen RÃ¼gen der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Eingabe vom 16. MÃ¤rz 2023 gegenÃ¼ber der Vorinstanz eine Rechtsverweigerung oder RechtsverzÃ¶gerung des verfahrensbeteiligten Amtes geltend gemacht hat und welche RÃ¼gen des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼briges Handeln oder Unterlassen oder anderes Verhalten im Sinne von Â§ 71 Abs. 1 VRG beschlagen. Nur in denjenigen FÃ¤llen, in denen Rechtsverweigerung oder RechtsverzÃ¶gerung des verfahrensbeteiligten Amtes geltend gemacht wurde, ist das Verwaltungsgericht zustÃ¤ndig zur Beurteilung der Beschwerdeeingabe vom 2. April 2024.
1.2 - 1.6 (â¦)
1.7 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde (...) insoweit zustÃ¤ndig ist, als die Vorinstanz in ihrem Entscheid (...) Ã¼ber die AntrÃ¤ge Ziffern 1, 2, 8 und 9 der Eingabe vom 16. MÃ¤rz 2023 entschieden hat. Ebenfalls zustÃ¤ndig ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der gegen den Entscheid (...) erhobenen Kostenbeschwerde. DemgegenÃ¼ber ist das Verwaltungsgericht nicht zustÃ¤ndig zur Beurteilung der Beschwerde (...), soweit sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz (...) Ã¼ber die AntrÃ¤ge Ziffern 3 bis 7 der beschwerdefÃ¼hrerischen Eingabe vom 16. MÃ¤rz 2023 richtet. Es handelt sich um aufsichtsrechtliche RÃ¼gen im Sinne von Â§ 71 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 VRG, in welchen weder Rechtsverweigerung noch RechtsverzÃ¶gerung geltend gemacht wird. Folglich ist zur Beurteilung des vorinstanzlichen Entscheids Ã¼ber diese RÃ¼gen der Regierungsrat zustÃ¤ndig (Â§ 55 Abs. 1 Ziff. 10 VRG). Mangels sachlicher ZustÃ¤ndigkeit kann das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich auf die Beschwerde nicht eintreten. Die Beschwerde vom 2. April 2024 ist bezÃ¼glich dieser RÃ¼gen in Anwendung von Â§ 5 Abs. 3 VRG zustÃ¤ndigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Thurgau zu Ã¼berweisen (TVR 2012 Nr. 6 E. 1.4).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2024.35/E vom 20. November 2024
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