tg_gerichte · TVR-2007-7 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 7


Ablehnung einer Verfahrenssistierung durch verfahÂ­rensleitenden Entscheid und Frage nach dessen Anfechtbarkeit
Â§ 35 Abs. 2 VRG
1. Antrag auf Sistierung des Verwaltungsverfahrens betreffend Tierschutz aufÂ­grund des parallel laufenden Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz: Der Entscheid darÃ¼ber ist eine verfahrensleitende AnordÂ­nung, die nur dann anfechtbar ist, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ss Â§ 35 Abs.2 VRG erfÃ¼llt sind. Anders als bei den FÃ¤llen des FÃ¼hrerausweisentzuges ist nicht grundsÃ¤tzlich die Rechtskraft des Strafurteils abzuwarten (E.1 c).
2. Im Verwaltungsverfahren steht das Wohl des Tieres im Vordergrund. Im Interesse des Tierschutzes kann nicht einfach abgewartet werden, bis der Tierhalter rechtskrÃ¤ftig verurteilt wurde. Straf- und Verwaltungsverfahren sind unabhÃ¤ngig voneinander. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist in casu nicht zu sehen (E.1 d).
Aufgrund einer Anzeige Ã¼berprÃ¼fte das VeterinÃ¤ramt zusammen mit der Polizei die Schweinehaltung von S und verfÃ¼gte alsdann eine Reihe von Anordnungen im Interesse der Tiere. Die VerfÃ¼gung ging ebenso als Strafanzeige an das Bezirksamt. Gegen die VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes erhob S am 30. MÃ¤rz 2005 beim DIV Rekurs und beantragte im Laufe dieses Verfahrens Sistierung bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Am 13. April 2007 versandte das Bezirksgericht das begrÃ¼ndete Strafurteil, worauf das DIV am 24. Mai 2007 erklÃ¤rte, das Rekursverfahren werde wieder aufgenommen. Dagegen erhob S Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Das Schreiben des DIV vom 24. Mai 2007, in dem eine weitere Sistierung des Verwaltungsverfahrens abgelehnt wurde, ist unbestrittenermassen eine verfahrensleitende Anordnung im Sinne von Â§ 11 VRG. Umstritten ist jedoch die RechtsmittelfÃ¤higkeit dieser Anordnung. GemÃ¤ss Â§ 35 Abs. 2 VRG sind verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide dann selbstÃ¤ndig weiterziehbar, wenn sie fÃ¼r den Betroffenen einen Nachteil zur Folge hÃ¤tten, der sich spÃ¤ter voraussichtlich nicht mehr beheben lÃ¤sst. Der nicht wiedergutzumachende Nachteil muss dabei nicht rechtlicher Natur sein. Es genÃ¼gt, wenn ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder AbÃ¤nderung der Anordnung gegeben ist, wobei auch ein rein wirtschaftliches Interesse genÃ¼gt (BGE 120 Ib 100). Das Vorliegen eines solchen Nachteils ist jedoch die AusÂ­nahme. In der Regel kÃ¶nnen verfahrensleitende Anordnungen nicht selbstÃ¤nÂ­dig angefochten werden (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum GeÂ­setz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 11 N. 6). Es gibt zwar Kategorien von verfahrensleitenden Anordnungen, bei denen die Voraussetzung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils in der Regel gegeben ist, doch gehÃ¶ren Entscheide betreffend die Sistierung von Verfahren nicht dazu. Vielmehr kommt es hier auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles an (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum VerwaltungsÂ­rechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 19 N. 50).
b) Die Sistierung ist im VRG nicht ausdrÃ¼cklich geregelt. Dennoch kommt sie in der Praxis vor und ist im Rahmen der Verfahrensleitung als Rechtsinstitut allgemein anerkannt. Die Sistierung wird in der Regel auf Gesuch einer verÂ­fahrensbeteiligten Person angeordnet, doch kann sie auch durch die mit dem Verfahren befasste BehÃ¶rde selbst verfÃ¼gt werden. Die Sistierung ist sinnvoll, sobald der Entscheid einer Verwaltungs- oder VerwaltungsrechtspflegeÂ­instanz von einem anderen Entscheid oder Urteil abhÃ¤ngt oder im Wesentlichen beeinflusst wird. Dies gilt etwa fÃ¼r den Fall, dass der Ausgang eines anderen Verfahrens von prÃ¤judizieller Bedeutung ist (TVR 2001 Nr. 6). Der betreffenden BehÃ¶rde steht beim Entscheid Ã¼ber die Sistierung und die Wiederaufnahme des Verfahrens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dabei darf sie auch die Prozessaussichten in anderen Verfahren, die fÃ¼r den von ihr zu treffenden Aussetzungsentscheid von Bedeutung sind, abschÃ¤tzen und in ihre AbwÃ¤gungen miteinbeziehen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Vorbem. zu Â§Â§ 4-31 N. 31).
c) S macht geltend, ihm entstehe ein Nachteil dadurch, dass mit Ablehnung des Sistierungsgesuchs das Verwaltungsverfahren weitergefÃ¼hrt wÃ¼rde, bevor ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil, das denselben Lebenssachverhalt zu beurteilen habe, vorliege. Das Strafverfahren biete bessere GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung nÃ¤her bei der materiellen Wahrheit liege als das Verwaltungsverfahren. Sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen sei, habe die VerwaltungsbehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil vorliege, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens fÃ¼r das Verwaltungsverfahren von Bedeutung seien. Das Verfahren sei in einem solchen Fall zu sistieren. Er verÂ­weist in diesem Zusammenhang auf BGE 119 Ib 158. In diesem Entscheid und in den darin aufgefÃ¼hrten Verweisen geht es jedoch ausschliesslich um FÃ¤lle des FÃ¼hrerausweisentzuges. FÃ¼r diese hat das Bundesgericht entschieÂ­den, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde â sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist â grundsÃ¤tzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten hat, bis ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens fÃ¼r das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere FÃ¤lle angewenÂ­det werden, in denen gleichzeitig ein Verwaltungs- und ein Strafverfahren lauÂ­fen. So wird denn auch in der Lehre die Auffassung vertreten, dass es fÃ¼r derÂ­art gelagerte FÃ¤lle verschiedene LÃ¶sungsansÃ¤tze gibt, wobei bei der MÃ¶glichkeit des Zuwartens eben gerade die Rechtsprechung im ZusammenÂ­hang mit dem FÃ¼hrerausweisentzug als Beispiel angefÃ¼hrt wird (HÃ¤felin/ MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 68). GrundsÃ¤tzlich ist die fÃ¼r die Hauptfrage zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedoch zur vorfrageweisen ÃberprÃ¼fung einer Rechtsfrage aus dem Kompetenzbereich einer anderen BehÃ¶rde berechtigt (HÃ¤felin/MÃ¼ller/ Uhlmann, a.a.O., N. 65). Selbst wenn bereits ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil vorlÃ¤ge, kÃ¶nnte das DIV als VerwaltungsbehÃ¶rde unter UmstÃ¤nden von dieÂ­sem Urteil abweichen, so beispielsweise dann, wenn die freie WÃ¼rdigung der von den VerwaltungsbehÃ¶rden erhobenen Beweise zu einer anderen Schlussfolgerung Anlass gÃ¤be (BGE 96 I 775).
d) Vorliegend wurde das Verfahren anfÃ¤nglich bis zum Abschluss der Strafuntersuchung und schliesslich gar bis zum Vorliegen des begrÃ¼ndeten erstinstanzlichen Strafurteils sistiert. Zudem wurden im VerwaltungsÂ­verfahren sÃ¤mtliche Akten aus dem Strafverfahren berÃ¼cksichtigt. Hinzu kommt, dass dem DIV in dieser Angelegenheit gemÃ¤ss Â§ 47 VRG volle Kognition zukommt. Unter diesen UmstÃ¤nden kann keine Rede davon sein, die Sachverhaltsermittlung im Strafverfahren komme der materiellen Wahrheit nÃ¤her als im Verwaltungsverfahren. Das DIV kann sich in seinem Entscheid auf dieselben Grundlagen stÃ¼tzen wie es das Bezirksgericht bereits getan hat und wie es das Obergericht im angehobenen Berufungsverfahren tun wird. Zwar bringt S vor, er werde im Strafverfahren zusÃ¤tzliche Beweismittel, insbesondere Belastungszeugen, beibringen, doch hÃ¤tte er diese MÃ¶glichkeit auch im Verwaltungsverfahren gehabt, wurde ihm doch in den Schreiben vom 3. und 24. Mai 2007 die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, allfÃ¤llige weitere (Verfahrens-)AntrÃ¤ge zu stellen. Von dieser MÃ¶glichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Entsprechend ist es ihm selbst zuzuschreiÂ­ben, wenn das DIV deshalb tatsÃ¤chlich Ã¼ber weniger Beweismittel verfÃ¼gen sollte als die BehÃ¶rden im Strafverfahren und fÃ¼r ihn daraus ein Nachteil resultieren sollte. Davon abgesehen ist keineswegs sicher, dass im Strafverfahren vor Obergericht tatsÃ¤chlich noch aussagekrÃ¤ftige neue Beweise auftauchen. Dies umso weniger, als es sich dabei offenbar in erster Linie um Zeugen handeln soll und der Vorfall doch mittlerweile bereits mehr als zweieinhalb Jahre zurÃ¼ckliegt. Hinzu kommt, dass im VerwaltungsÂ­verfahren klar das Wohl des Tieres im Vordergrund steht und es daher darum geht, fÃ¼r die Einhaltung der entsprechenden Tierschutzvorschriften besorgt zu sein. DemgegenÃ¼ber geht es im Strafverfahren einzig und allein darum, das Verhalten des Tierhalters in strafrechtlicher Hinsicht zu beurteilen. Es verÂ­steht sich jedoch von selbst, dass im Interesse des Tierschutzes nicht einfach abgewartet werden kann, bis der Tierhalter letztinstanzlich rechtskrÃ¤ftig verÂ­urteilt wurde. Dies umso mehr, als in einem frÃ¼heren Verfahren gegen S bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurde, dass er verschiedentlich gegen Tierschutzbestimmungen verstossen hat. Es besteht somit keinerlei VeranÂ­lassung, das Rekursverfahren noch weiter zu sistieren. Das Straf- und das Verwaltungsverfahren sind unabhÃ¤ngig voneinander. Unter diesen UmÂ­stÃ¤nden ist fÃ¼r S kein nicht wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich. Folglich ist gegen die vom DIV erlassene verfahrensleitende Anordnung kein Rechtsmittel gegeben (vgl. Â§ 35 Abs. 2 VRG).
Entscheid vom 29. August 2007
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