tg_gerichte · TVR-2011-27 · 2011-06-14 · de
TVR 2011 Nr. 27


Unentgeltliche Rechtspflege, Widerruf eines Verzichts
Art. 61 ATSG
,
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Â§ 81 VRG
Ein bedingungslos abgegebener Verzicht auf unentgeltliche Rechtspflege (im IV-Verfahren) kann vorbehÃ¤ltlich des Nachweises von WillensmÃ¤ngeln in einem spÃ¤teren Verfahrensstadium nicht widerrufen werden.
F erhob am 14. Juni 2011 beim Versicherungsgericht Beschwerde gegen eine abweisende RentenverfÃ¼gung der IV-Stelle und beantragte sinngemÃ¤ss die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung. Der VizegerichtsprÃ¤sident liess F am 16. Juni 2011 das entsprechende Formular zugehen und forderte ihn auf, dieses vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llt und mit allen Belegen versehen innert zehn Tagen zu retournieren. Mit Schreiben vom 23. Juni 2011 teilte F mit, dass er auf die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung verzichte. In der Folge setzte der VizegerichtsprÃ¤sident F mit Schreiben vom 24. Juni 2011 eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses an.
Am 5. Juli 2011 liess sich F erneut vernehmen und erklÃ¤rte, er mÃ¼sse seinen Verzicht auf die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung widerrufen, weil es ihm momentan nicht mÃ¶glich sei, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Der VizegerichtsprÃ¤sident teilte F mit Schreiben vom 6. Juli 2011 mit, das Gericht werde darÃ¼ber zu befinden haben, ob ein solcher Widerruf des RÃ¼ckzuges des Gesuchs um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zulÃ¤ssig sei. Falls F am Widerruf festhalten wolle, sei das Formular fÃ¼r die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung bis 16. August 2011 nochmals und mit allen Belegen versehen einzureichen. Innert der am 6. Juli 2011 angesetzten Frist liess sich F jedoch nicht mehr vernehmen.
In der Folge weist das Versicherungsgericht mit einem Zwischenentscheid das Gesuch von F um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung ab und fordert ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte in der Beschwerdeschrift sinngemÃ¤ss ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung. Mit Schreiben vom 23. Juni 2011 teilte er aber mit, dass er auf die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung verzichte. Eine solche VerzichtserklÃ¤rung ist zulÃ¤ssig. Nachdem die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung vom Gesuch der Partei abhÃ¤ngt, ist es dieser auch gestattet, nachtrÃ¤glich auf die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zu verzichten (Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B/Band 77, Basel 2008, S. 171). Wie grundsÃ¤tzlich alle ParteierklÃ¤rungen im Prozess vertrÃ¤gt aber auch der RÃ¼ckzug des Gesuchs um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung keine Bedingungen, sondern ist bedingungsfrei abzugeben. ParteierklÃ¤rungen kÃ¶nnen demgemÃ¤ss auch nicht frei, sondern nur bei Nachweis von WillensmÃ¤ngeln zurÃ¼ckgenommen werden (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 58 f.). Vorliegend macht der BeschwerdefÃ¼hrer zur BegrÃ¼ndung des Widerrufs geltend, er habe eine Rentennachzahlung bis 8. Juli 2011 erwartet, was dann aber nicht - respektive noch nicht - eingetreten sei. In sinngemÃ¤sser Anwendung der WillensmÃ¤ngelgrundsÃ¤tze des OR ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei dieser enttÃ¤uschten Erwartung bezÃ¼glich dieser unbestimmten, in der Zukunft liegenden Tatsache nicht um einen wesentlichen, d. h. rechtlich beachtlichen Irrtum handelt (vgl. Art. 24 Abs. 2 OR und BGE 105 Ia 115 E. 2). Der BeschwerdefÃ¼hrer ist nach Treu und Glauben auf seine bedingungsfrei abgegebene VerzichtserklÃ¤rung zu behaften und das neuerliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
Entscheid vom 5. Oktober 2011
Nachdem der Kostenvorschuss durch F nicht fristgemÃ¤ss geleistet wurde, trat das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 nicht auf die Beschwerde ein. Auf eine dagegen von F erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Entscheid 9C_17/2012 vom 10. Februar 2012 seinerseits nicht ein.
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