tg_gerichte · SBR.2023.51 · 2024-11-21 · de
SBR.2023.51 (Hefenhofen)


SBR.2023.51
 
OBERGERICHT 
DES 
KANTONS THURGAU 
 
Besetzung 
 
Obergerichtspräsidentin Anna Katharina Glauser Jung, 
Oberrichterin Irene Herzog, Oberrichter Dr. Christian Stähle, 
Obergerichtsschreiberin Ursula Geilinger 
 
 
Beschluss vom 21. November 2024 und 5. März 2025
 
 
in Sachen 
 
Staatsanwaltschaft Bischofszell, 
- Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte - 
vertreten durch Staatsanwalt MLaw Urs Zellweger, 
 
gegen 
A.________, 
 
- Berufungsbeklagter und Berufungskläger - 
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Rainer Niedermann, 
 
 
E._________, 
F.________, 
A.G.________, 
B.G.________, 
H.________, 


 
- 2 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
J._________, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Christen, 
A.I._________, 
B.I._________, 
- Privatkläger - 
 
betreffend 
mehrfache Tierquälerei, mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz 
(Übertretung), mehrfache Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (Verge-
hen), gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Verbre-
chen), mehrfache Gefährdung des Lebens, mehrfache Unterdrückung von Urkun-
den, Hausfriedensbruch, mehrfacher Bruch amtlicher Beschlagnahme (teilweise 
Versuch), mehrfache Verleumdung, mehrfache Beschimpfung, Beschäftigung 
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, Förderung des rechts-
widrigen Aufenthaltes, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Miss-
brauch von Ausweisen und Schildern (Nichtabgabe), Entwendung eines Fahr-
zeugs zum Gebrauch 
- Entscheid S1.2022.7/8/9/10/11 des Bezirksgerichts Arbon 
vom 14. März 2023 - 
___________ 
 
 
Beschluss vom 21. November 2024 
Das Obergericht beschliesst: 
1. 
Die von der Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. und 8. August 2017 
bis zum Vorliegen des Hausdurchsuchungsbefehls erlangten Beweise sind nicht 
verwertbar. 
2. 
Die Aussagen der Auskunftspersonen anlässlich der polizeilichen Befragungen vom 
7. und 8. August 2017, die Aussagen von B.________ anlässlich der polizeilichen 
Befragung vom 7. August 2017 und die Aussagen von A.________ anlässlich der 
polizeilichen Befragung vom 7. August 2017 sind nicht verwertbar. 


 
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3. 
Der Fund der Tierknochen im Misthaufen der nördlichen Stallung vom 8. August 
2017 ist verwertbar. 
4. 
Die vom Veterinäramt anlässlich der Hofräumung vom 7. und 8. August 2017 er-
langten Erkenntnisse sind verwertbar. 
5. 
Der von Oberst Dr. med. vet. Q._________ erstellte Bericht vom 10. Oktober 2017 
über den Gesundheits-, Pflege- und Nährzustand der Pferde ist verwertbar. 
6. 
a) Die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft werden teilweise gutgeheissen. 
Dr. med. vet. K._________, Dr. med. vet. J._________ und Dr. med. vet. 
L._________ werden als Auskunftspersonen befragt. Oberst Dr. med. vet. 
Q._________, Dr. med. vet. M._________, Dr. med. vet. N._________, 
O._________ und P._________ sind als Zeugen beziehungsweise Zeuginnen 
zu befragen. 
 
b) Im Übrigen werden die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft einstweilen ab-
gewiesen. 
7. 
Der Beweisantrag von A.________ (mündliche Erläuterung des Gutachtens durch 
Prof. Dr. med. vet. R._________) wird einstweilen abgewiesen. 
8. S._________ und T._________ sind als Zeuginnen zu befragen. 
 
 
Beschluss vom 5. März 2025 
Das Obergericht beschliesst: 
1. 
Das gegen A.________ geführte Verfahren betreffend Anklagesachverhalt-Zif-
fer 2.7.1 wird abgetrennt und als eigenständiges Berufungsverfahren unter der Ver-
fahrens-Nr. SBR.2025.14 weitergeführt. 
2. 
a) Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist teilweise begründet, soweit sie sich auf 
Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 bezieht. 


 
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b) Im Übrigen ist die Berufung der Staatsanwaltschaft gegenstandslos. 
 
c) 
Die Berufung von A.________ ist gegenstandslos. 
3. 
Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Arbon vom 14. März 
2023 in folgenden Punkten rechtskräftig geworden ist: 
- 
Dispositiv-Ziffer A (Verfahrensvereinigung) 
- 
Dispositiv-Ziffer B.2 (Verfahrenseinstellungen) 
- 
Dispositiv-Ziffer B.3 (Freisprüche) hinsichtlich der in den Anklagesachverhalt-
Ziffern 2.1 (ab 1. Januar 2014), 2.2.3, 2.3, 2.4, 2.7.2, 2.10, 2.11, 2.12.1 und 
2.12.5 umschriebenen Vorwürfe der 
- 
mehrfachen Tierquälerei, 
- 
mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Übertretung), 
- 
gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Verbre-
chen), 
- 
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, 
- 
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, 
- 
Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, 
- 
mehrfachen Beschimpfung, 
- 
mehrfachen Verleumdung und 
- 
des versuchten Bruchs amtlicher Beschlagnahme 
- 
Dispositiv-Ziffer B.6 (Ersatzforderung des Staats) 
- 
Dispositiv-Ziffer B.8 (Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Ge-
genstände) 
- 
Dispositiv-Ziffer C (A.D._________) 
- 
Dispositiv-Ziffer D (B.D. _________) 
- 
Dispositiv-Ziffer E (C.________) 
- 
Dispositiv-Ziffer G (Zivilforderungen) 
 
Das Verfahren betreffend B.________ (Dispositiv-Ziffer F) wurde abgetrennt. 


 
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4. 
Soweit nicht rechtskräftig geworden und nicht Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 be-
treffend, wird der Entscheid des Bezirksgerichts Arbon vom 14. März 2023 in Bezug 
auf A.________ (Dispositiv-Ziffern B und H) aufgehoben. Die Sache wird im Sinn 
der Erwägungen an die Vorinstanz zur Beweisergänzung und neuen Entscheidung 
zurückgewiesen. 
5. 
Der Antrag von A.________ auf Beizug sämtlicher Verfahrensakten im konnexen 
Strafverfahren beim Bezirksgericht Frauenfeld (S1.2022.15-18, GS-2024-14) gegen 
J._________ et alii wird gutgeheissen und der Antrag auf Wiederholung sämtlicher 
Beweiserhebungen wird einstweilen abgewiesen. 
6. 
a) Der Staat trägt die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang 
von Fr. 12'600.00, die Kosten des Gutachtens von Fr. 3'769.50 und die Kosten 
des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.00. 
 
b) Die Vorinstanz hat über die Kostenauflage an den Berufungskläger bezüglich 
der übrigen Kosten des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrens im 
Sinn der Erwägungen neu zu entscheiden. 
7. 
a) Der Staat (Staatsanwaltschaft) entschädigt den vormaligen amtlichen Verteidi-
ger, Rechtsanwalt Adrian Willimann, für das Untersuchungsverfahren mit 
Fr. 39'938.90 (inklusive Barauslagen und 7,7% Mehrwertsteuer), abzüglich der 
bereits erhaltenen Akontozahlung. 
 
b) Der Staat (Staatsanwaltschaft) entschädigt den amtlichen Verteidiger, Rechts-
anwalt Rainer Niedermann, für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Ver-
fahren mit Fr. 150'373.45 und für das Berufungsverfahren mit Fr. 20'405.60 (je 
inklusive Barauslagen und 7,7% respektive 8,1% Mehrwertsteuer), abzüglich 
allfälliger bereits erhaltener Akontozahlungen. 
 
c) 
Der Staat (Staatsanwaltschaft) entschädigt den Privatkläger J._________ mit 
Fr. 1'243.15 (inklusive Barauslagen und 8,1% Mehrwertsteuer) für das Beru-
fungsverfahren. Die Entschädigung ist an Rechtsanwalt Daniel Christen auszu-
zahlen. 


 
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d) Es wird festgestellt, dass der Berufungskläger die Kosten der amtlichen Vertei-
digung für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von Fr. 98'316.10 und für 
das Berufungsverfahren nicht zurückzuzahlen hat. 
 
e) Die Vorinstanz hat über die Rückzahlungspflicht des Berufungsklägers für die 
übrigen Kosten der amtlichen Verteidigungen für das Untersuchungs- und erst-
instanzliche Verfahren im Sinn der Erwägungen neu zu entscheiden. 
8. 
Mitteilung an: 
- 
den Berufungskläger und die Staatsanwaltschaft Bischofszell (unter Beilage 
des Protokolls der Verhandlung vom 20. November 2024), 
- 
das Bezirksgericht Arbon, 
- 
den Privatkläger J._________, 
- 
Rechtsanwalt Adrian Willimann (auszugsweisen Beschluss-Dispositiv vom 
5. März 2025 Ziffer 7.a und 8), 
- 
das Amt für Justizvollzug (Vollzugs- und Bewährungsdienst VBD), 
- 
das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie 
nach Rechtskraft an: 
- 
die 
Privatkläger 
und 
Privatklägerinnen 
E._________, 
F.________, 
A.G.________, 
B.G.________, 
H.________, 
A.I._________ 
und 
B.I._________ (im Dispositiv). 
___________ 
 
 


 
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Inhaltsverzeichnis 
 
Das Obergericht beschliesst: .................................................................................... 2 
Das Obergericht beschliesst: .................................................................................... 3 
Ergebnisse: ................................................................................................................. 8 
I. 
Gemeinsames Verfahren mit B.________ ............................................................. 8 
II. 
Abgetrenntes Verfahren ....................................................................................... 33 
Erwägungen: ............................................................................................................. 35 
I. 
Umfang der Berufung ........................................................................................... 35 
II. 
Verwertbarkeit der an der Hofräumung erhobenen Beweismittel .......................... 40 
1. Angefochtener Entscheid und Parteivorbringen ............................................ 40 
2. Zulässigkeit der Vorfrage .............................................................................. 48 
3. Zeitpunkt der Eröffnung des Strafverfahrens ................................................. 48 
4. Anwendbares Recht auf Handlungen von Polizei und Veterinäramt .............. 53 
5. Sicherstellung notwendige Verteidigung ........................................................ 61 
6. Hausdurchsuchung nach Strafprozessordnung ............................................. 63 
7. Qualifizierung als Gültigkeits- oder Ordnungsvorschriften ............................. 69 
8. Verwertbarkeit ............................................................................................... 73 
9. Zur polizeilichen Befragung verschiedener Auskunftspersonen .................... 82 
10. Zur Befragung des Berufungsklägers vom 7. August 2017 ............................ 84 
11. Zum Knochenfund im Misthaufen .................................................................. 86 
12. Rechtmässigkeit des veterinäramtlichen Einschreitens ................................. 88 
13. Zum Bericht von Oberst Dr. med. vet. Q._________ ................................... 100 
14. Zur Befangenheit der (teils ehemaligen) Beamten und Beamtinnen des 
Veterinäramts .............................................................................................. 103 
15. Zusammenfassung...................................................................................... 104 
III. Beweisergänzungsanträge ................................................................................. 105 
IV. Rückweisung ..................................................................................................... 123 
V. Verfahrensabtrennung von Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 ............................... 133 
VI. Kostenfolgen ...................................................................................................... 136 
VII. Vorgehen der Vorinstanz ................................................................................... 141 
___________ 
 
 


 
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Ergebnisse: 
I. 
Gemeinsames Verfahren mit B.________ 
1. 
1.1. 
Am 29. März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Bischofszell beim Bezirksgericht Arbon 
Anklage gegen A.________1, B.________2, C.________3 A.D.________4 und 
B.D.________5. 
1.2. 
Die Staatsanwaltschaft wirft A.________ – soweit im Berufungsverfahren noch rele-
vant – Folgendes vor6: 
"[…] 
2.2 
(S6) 
Mehrfache 
Tierquälerei, 
Landwirtschaftsbetrieb, 
[Adresse], 
[PLZ] X._________ /Thurgau 
[…] 
2.2.1 Zu einem unbekannten Zeitpunkt und Datum, im Zeitraum von ca. 2 Wochen vor 
dem 15. Oktober 2014 bis zum 15. Oktober 2014, verbrachte der verantwortliche 
Tierhalter und gelernte Landwirt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb, 
[Adresse], [PLZ] X._________ /TG, das Pferd, Stute "AA._________", Freiber-
ger, UELN ______________, welches am Hinterbein eine schwere Verletzung 
aufwies und deshalb nur auf drei Beinen stehen konnte, über eine Rampe in ei-
nen handelsüblichen Transporter, ohne besondere Vorkehrungen zu treffen, um 
das schwer verletzte Pferd möglichst schonend zu verladen, transportierte es an-
schliessend zum Landwirtschaftsbetrieb von BB._________ an der [Adresse] in 
CC._________/TG und stellte es, nachdem es erneut über die Rampe ab dem 
Transporter gehen musste, dort ein. Am 15. Oktober 2014, auf dem Betrieb des 
Landwirts 
BB._________, 
stand 
die 
A.________ 
gehörende 
Stute 
"AA._________" unter starken Schmerzmitteln, welche ihr vom Tierarzt/von der 
Tierärztin der Tierklinik DD._________ und der Pferdesachverständigen 
 
1 Act. 1 ff. der Vorinstanz 
2 Act. 42 ff. der Vorinstanz 
3 Act. 51 ff. der Vorinstanz 
4 Act. 57 ff. der Vorinstanz 
5 Act. 65 ff. der Vorinstanz 
6 Act. 1 ff. der Vorinstanz (im Folgenden: Anklageschrift) 


 
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FF._________ , der damaligen Lebenspartnerin des Landwirts BB._________, 
verabreicht wurden. Die Stute "AA._________", welche in einer gut eingestreu-
ten Box auf dem Betrieb von BB._________ stand, belastete trotz dieser starken 
Schmerzmittel im Körper das verletzte Bein hinten rechts in Ruhe nicht und unter 
Zwang nur sehr ungern. Hinzu kam, dass die Stute "AA._________" beim Füh-
ren eine hochgradige Lahmheit zeigte, am verletzten Bein eine deutliche Mus-
kelatrophie aufwies und deutlich abgemagert war. Auch wies die Stute 
"AA._________" an verschiedenen Stellen am Körper schon seit längerer Zeit 
Liegeschwielen auf. Sie litt zudem am Kronsaum hinten rechts an einer alten, 
schlecht gepflegten und infizierten Wunde. A.________ war sich darüber im Kla-
ren, dass die Stute "AA._________" aufgrund ihrer schweren Verletzung am 
rechten Hinterbein beim Besteigen des Transportfahrzeuges, während der Fahrt 
auf drei Beinen, beim Verlassen des Transportfahrzeuges und beim Beziehen 
der neuen Stallung sehr starke Schmerzen erleiden musste. Trotz des bereits 
seit längerem andauernden schlechten Allgemeinzustandes der Stute 
"AA._________", erkennbar an der alten und infizierten Wunde an der rechten 
Hintergliedmasse, an der Abmagerung am ganzen Körper und an den verschie-
denen Liegeschwielen, brachte A.________ das schwer verletzte Tier nicht des-
sen Zustand entsprechend unter, pflegte es nicht angemessen und liess es auch 
nicht tierärztlich behandeln. 
2.2.2 Um die Mittagszeit und/oder am Nachmittag des 15. Oktober 2014 liess 
A.________ die erwähnte Stute "AA._________" in Kenntnis über deren Zustand 
durch eine unbekannte Person beim Landwirtschaftsbetrieb des Landwirts 
BB._________, [Adresse] , [PLZ] CC._________/TG, mittels Transportfahrzeu-
ges, wiederum ohne besondere für das Pferd schonende Vorkehren zu treffen 
bzw. treffen zu lassen, abholen und zurück auf seinen Landwirtschaftsbetrieb in 
[PLZ] X._________ /TG, transportieren, wobei das an der rechten Hinterglied-
masse schwer verletzte Pferd wiederum über eine Rampe den Transporter be-
steigen und nach der Fahrt verlassen musste. Dadurch musste die Stute 
"AA._________" erneut mehrfach Schmerzen erleiden. 
[…] 


 
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2.5 
(S1, S9, S10 und S18) Mehrfache Tierquälerei; mehrfache Widerhandlung 
gegen das Tierschutzgesetz (Übertretung), mehrfache Widerhandlung ge-
gen 
das 
Tierseuchengesetz 
(Vergehen), 
[Adresse], 
[PLZ] X._________/Thurgau 
2.5.1 Hundehaltung 
[…] 
2.5.1.1 
Im Zeitraum von mehreren Monaten vor dem 7. August 2017 bis zum 7. Au-
gust 2017 hielt der verantwortliche Tierhalter und gelernte Landwirt A.________ 
auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse], [PLZ] X._________ /TG, die 
Hündin HH._________, Appenzeller Mischling, braun, geb. 2003, Mikrochip-
Nr. ______________, wobei er es über einen mindestens mehrmonatigen Zeit-
raum hinweg unterliess, diese täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürf-
nis und körperlichen Zustand auszuführen sowie ihren Bedürfnissen und ihrer 
körperlichen Verfassung entsprechend gesunde Nahrung in angemessener 
Menge zu verabreichen. Dies hatte zur Folge, dass die Hündin massiv überge-
wichtig wurde, was ihre Organe und ihren Bewegungsapparat über die Massen 
belastete, sodass sie über einen längeren Zeitraum hinweg leiden musste. 
A.________ unterliess es überdies, die Hündin HH._________ zu kennzeichnen 
bzw. kennzeichnen zu lassen und rechtzeitig in der zentralen Hundedatenbank 
zu registrieren bzw. registrieren zu lassen. 
2.5.1.2 
Am 7. August 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an 
der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG den Rüden JJ._________, Appenzeller 
x Molosser, grauweiss, geb. 2003, Mikrochip-Nr. ______________, wobei er es 
unterlassen hatte, diesen zu kennzeichnen bzw. kennzeichnen zu lassen und 
rechtzeitig in der zentralen Hundedatenbank zu registrieren bzw. registrieren zu 
lassen. 
2.5.1.3 
Am 7. August 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an 
der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG die Hündin KK._________, Appenzeller 
Mischling, 
schwarz, 
braun, 
weiss, 
geb. 
02.06.2016, 
Mikrochip-
Nr. ______________, wobei er es vorgängig über mehrere Monate unterliess, 
diese zu kennzeichnen bzw. kennzeichnen zu lassen und rechtzeitig in der zent-
ralen Hundedatenbank zu registrieren oder registrieren zu lassen. 
2.5.1.4 
Am Freitag, 28. Juni 2019, hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbe-
trieb an der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG die beiden Hunde 
"LL._________", Chip-Nr. ______________, Appenzeller Sennenhund, und 


 
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"MM._________", Chip-Nr. ______________, Mischling, welche er in einer Pfer-
debox untergebracht hatte. Dies tat A.________, obwohl er wusste, dass mit Ent-
scheid des Veterinäramts Thurgau vom 9. April 2018 gestützt auf Art. 23 Abs. 1 
lit. a und b TSchG gegen ihn ein umfassendes und sofort vollstreckbares Tierhal-
teverbot folgenden Wortlauts ausgesprochen wurde: "Gegen den Tierhalter wird 
ein Tierhalteverbot gemäss Art. 23 TSchG ausgesprochen. Dem Tierhalter ist 
demnach das Halten oder die Zucht von Tieren sowie der Handel oder die be-
rufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf unbestimmte Zeit untersagt. Auf dem 
Betrieb des Tierhalters dürfen solange keine Tiere gehalten werden, bis die ge-
forderte räumliche und betriebliche Trennung des Tierhalters von einem etwaigen 
Viehbestand gewährleistet ist. Bevor auf dem Betrieb des Tierhalters wieder Tie-
re durch Dritte gehalten werden dürfen, sind Betrieb, Stallungen, Einrichtungen 
und Wirtschaftsgebäude durch das Veterinäramt auf ihre tierschutz- und tierseu-
chenrechtliche Konformität hin zu prüfen und abnehmen zu lassen." 
[…] 
2.5.2 Hühnerhaltung 
[…] 
 
Seit mehreren Wochen vor dem 7. August 2017 bis zum 7. August 2017 hielt der 
verantwortliche Tierhalter und gelernte Landwirt A.________ auf seinem Land-
wirtschaftsbetrieb an der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG zwei Hühner in ei-
nem alten Kaninchenstall, wobei ihm bewusst war, dass diese Hühner stark mit 
Ektoparasiten befallen waren. A.________ unterliess es, die Hühner einem Tier-
arzt vorstellig zu machen und zur Behandlung zu geben. Der Befall war so stark, 
dass beide Tiere vor Ort euthanasiert werden mussten, um sie so umgehend von 
ihrem schmerzhaften Leiden zu erlösen. Ebenso wusste A.________, dass ein 
Kaninchenstall keine adäquate Stallung für Hühner ist. So war dieser viel zu klein, 
er war nur 50 cm breit, 50 cm tief und 60 cm hoch, es mangelte darin sowohl an 
einem Legenest, als auch an Sitzstangen und es gab keine adäquate Tränke für 
die Hühner. Auch bestand nicht, wie bei Hühnerställen vorgeschrieben, unterhalb 
und oberhalb von Sitzstangen eine frei zu haltende lichte Höhe von mindestens 
50 cm. Der Kaninchenstall entsprach nicht der für eine gesetzeskonforme Hüh-
nerhaltung vorgeschriebenen Minimalhöhe von 1 m plus Stangendurchmesser. 
Ebenso unterliess es A.________ im Wissen um die Registrierungspflicht, seine 
Geflügelhaltung beim Landwirtschaftsamt Thurgau ordnungsgemäss registrieren 
zu lassen. 


 
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[…] 
2.5.3 Schafhaltung 
[…] 
 
Im Zeitraum von mehreren Wochen vor dem 7. August 2017 bis zum 7. August 
2017 hielt der verantwortliche Tierhalter und gelernte Landwirt A.________ auf 
seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG total 
20 Schafe, wovon 18 Heidschnucken, ein weisser Bock sowie ein weisses Lamm 
waren. Dabei unterliess er es während mehreren Monaten, die Klauen der Schafe 
regelmässig zu kontrollieren und zu pflegen, was dazu führte, dass fünf dieser 20 
Schafe eine hoch- bis mittelgradige Lahmheit an den Beinen und die übrigen 
Schafe Klauenveränderungen und -deformationen erlitten. Insbesondere bei den 
fünf Schafen mit hoch- bis mittelgradiger Lahmheit sowie bei den Schafen mit 
den 
Ohrmarken-Nrn. 
CH ________; 
CH ________; 
CH ________; 
CH ________; CH ________ und CH ________ führte das Unterlassen der re-
gelmässigen Klauenpflege zu schwerwiegenden Gesundheitsschädigungen und 
es bestand ein erhöhtes Risiko für Infektionen oder Verletzungen. Trotz der of-
fenkundigen Lahmheit der fünf erwähnten Schafe unterliess es A.________, ei-
nen Tierarzt beizuziehen und liess sämtliche seine Schafe an der von ihm ver-
nachlässigten Klauenpflege wissentlich und willentlich über einen längeren Zeit-
raum hinweg (mindestens mehrere Wochen) leiden. Das Schaf CH ________ litt 
zudem seit mehreren Wochen aufgrund der unterlassenen Klauenpflege an 
Schmerzen im Klauenbereich, weshalb es übermässig am Liegen war, was wie-
derum zu einer schmerzhaften nekrotischen Verletzung an dessen Brustbein 
führte. Trotz Kenntnis dieser Verletzung unterliess es A.________, das Schaf 
durch einen Tierarzt behandeln zu lassen, und liess es unnötig leiden. Auch hatte 
es A.________ bei sieben der 20 von ihm gehaltenen Schafe unterlassen, Ohr-
marken anzubringen bzw. anbringen zu lassen und für sämtliche der 20 Schafe 
ein Tierverzeichnis zu führen. Schliesslich unterliess es A.________ trotz Auffor-
derung, bei sämtlichen seiner 20 Schafe die vom BLV für Schafhalter vorge-
schriebene Parasitenbekämpfung durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. 
[…] 


 
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2.5.4 Ziegenhaltung 
[…] 
 
Seit mindestens mehreren Monaten vor dem 7. August 2017 bis zum 7. August 
2017 hielt der verantwortliche Tierhalter und gelernte Landwirt A.________ auf 
seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG total 
sieben Ziegen, wobei er es unterliess, diesen die Klauen zu pflegen, wodurch 
diese Schmerzen hatten und ihnen gesundheitsschädigende Fehlstellungen des 
Bewegungsapparates und/oder Verletzungen drohten. Kommt hinzu, dass 
A.________ es unterliess, die sieben Ziegen einer vom BLV vorgeschriebenen 
Parasitenbekämpfung zu unterziehen bzw. unterziehen zu lassen, sechs der sie-
ben Ziegen mit Ohrmarken zu versehen bzw. versehen zu lassen und betreffend 
sämtliche seine sieben Ziegen ein Tierverzeichnis zu führen. 
[…] 
2.5.5 Rindviehhaltung 
[…] 
2.5.5.1 
Am 7. August 2017 waren in der Tierverkehrsdatenbank total 73 Tiere der 
Rindergattung auf den Landwirtschaftsbetrieb von A.________ an der [Adresse] 
in [PLZ] X._________ /TG erfasst. Tatsächlich befanden sich jedoch an jenem 
Tag 32 Kühe, zwei Stiere und 13 Kälber, also nur total 47 Tiere der Rindergattung 
auf seinem Betrieb. A.________ hatte es als verantwortlicher Tierhalter und ge-
lernter Landwirt unterlassen, die Abgänge seiner restlichen 26 Rindviecher ab 
seinem Landwirtschaftsbetrieb korrekt in der Tierverkehrsdatenbank zu erfassen 
bzw. erfassen zu lassen. Auch unterliess es A.________, ein Tierverzeichnis für 
seine Rindviecher zu führen. Schliesslich hatte es A.________ am 7. August 
2017 und während mehrerer Tage zuvor unterlassen, im Stall, wo sich die 
32 Kühe und die zwei Stiere befanden, die verschmutzte Einstreu von den Lägern 
und die verfaulten Futterresten aus den Futterkrippen zu entfernen. 
2.5.5.2 
Im Zeitraum von mehreren Tagen vor dem 7. August 2017 bis zum 7. August 
2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse] in 
[PLZ] X._________ /TG total 13 Kälber, wobei er es unterliess, diesen permanent 
Wasser zur freien Aufnahme und Futter zur Rohfaserversorgung zur Verfügung 
zu stellen. Ebenso hatte er es unterlassen, vier der Kälber mit Ohrmarken zu 
versehen bzw. versehen zu lassen. Zudem waren drei dieser vier Kälber bereits 
älter als zwei Wochen und trotzdem hatte es A.________ unterlassen, diese 


 
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rechtzeitig, d.h. vor dem 7. August 2017, in der zentralen Tierverkehrsdatenbank 
zu erfassen bzw. erfassen zu lassen. 
2.5.5.3 
Im Zeitraum von mehreren Monaten vor dem 7. August 2017 bis zum 7. Au-
gust 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse] 
in [PLZ] X._________ /TG einen grossen Zuchtstier auf dem Läger Plan F5. Dies 
tat er, obschon ihm aufgrund des Entscheids des Veterinäramts Thurgau vom 
8. August 2013 bekannt war, dass er auf diesem Läger infolge Nichterfüllung der 
Mindestanforderungen an Halteboxen keine Tiere mehr halten durfte. Ebenso 
hatte es A.________ unterlassen, ein Auslaufjournal betreffend Ausläufe auf dem 
Laufhof und/oder auf der Weide über diesen Stier zu führen. 
2.5.5.4 
Im Zeitraum von mindestens mehreren Tagen vor dem 7. August 2017 bis 
zum 7. August 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an der 
[Adresse] in [PLZ] X._________ /TG ein Kalb, welches eine schlaffe Lähmung an 
der Hinterhand aufwies und deshalb seit mindestens mehreren Tagen stark lei-
den musste, weshalb es durch das Veterinäramt Thurgau umgehend durch Eu-
thanasierung von seinem Leiden erlöst werden musste. A.________ hatte es un-
terlassen, das Kalb ab Beginn der schlaffen Lähmung an der Hinterhand zu pfle-
gen und einer tierärztlichen Behandlung zuzuführen und es gegebenenfalls durch 
eine rechtzeitig und fachmännisch durchgeführte Tötung von seinem Leiden zu 
erlösen. 
2.5.5.5 
Am 7. August 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an 
der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG die Kühe mit den Ohrmarken ____, 
____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____ auf dem 
Läger Nord (Plan F1 und F2), obschon ihm gestützt auf den Entscheid des Vete-
rinäramts Thurgau vom 8. August 2013 bekannt war, dass Kühe über 130 cm 
Widerrist dort nicht gehalten werden dürfen bzw. die entsprechenden Läger für 
die genannten Kühe zu klein waren und er ihnen damit mindestens über mehrere 
Wochen ein artgemässes Verhalten verunmöglichte. 
2.5.5.6 
Am 7. August 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an 
der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG die Kühe mit den Ohrmarken ____, 
____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____, ____ sowie 
eine weitere Kuh ohne Ohrmarke auf dem Läger Süd (Plan F3, F4 und F5), 
obschon ihm gestützt auf den Entscheid des Veterinäramts Thurgau vom 8. Au-
gust 2013 bekannt war, dass Kühe über 130 cm Widerrist dort nicht gehalten 


 
- 15 - 
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werden dürfen, bzw. die entsprechenden Läger für die genannten Kühe zu klein 
waren und er ihnen damit ein artgemässes Verhalten verunmöglichte. 
2.5.5.7 
Am 7. August 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an 
der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG zwei Tiere der Rindviehgattung mit den 
Ohrmarken ____ und ____, deren Klauenpflege A.________ bis dahin über min-
destens mehrere Wochen vernachlässigt bzw. gänzlich unterlassen hatte. Beide 
Tiere wiesen deswegen überlange Klauen mit entsprechender Klauenverschmut-
zung auf, was bei beiden zu schmerzhaften Fehlbelastungen des Bewegungsap-
parates führte, bei der Kuh mit der Ohrmarke ____ konkret an deren Hinterhand 
hinten links. 
2.5.5.8 
Im Zeitraum von mehreren Wochen bis Monaten vor dem 7. August 2017 
bis zum 7. August 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an 
der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG eine Kuh ohne Ohrmarke (Stao Läger 
Süd, pos. 17), welche infolge Falschernährung stark abgemagert war, den Bauch 
aufzog und seit mehreren Wochen eine übermässige Verschmutzung mit Bildung 
von Kotrollen an der Hinterhand aufwies. A.________ hatte es unterlassen, diese 
Kuh qualitativ angemessen zu ernähren, sie einem Tierarzt vorzustellen und ent-
sprechend zu pflegen bzw. zu reinigen, wodurch das Tier unnötig leiden musste. 
2.5.5.9 
Im Zeitraum von mehreren Monaten vor dem 7. August 2017 bis zum 7. Au-
gust 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse] 
in [PLZ] X._________ /TG eine Kuh mit der Ohrmarke ____, welche folgende 
CH-Nummer aufwies: ___.____.____._. Gleichzeitig hielt A.________ auf der 
Alp in Vättis ein weiteres Rind, welches die genau gleiche Ohrmarkennummer 
____ trug. A.________ unterliess es im Wissen über die Wichtigkeit der eindeu-
tigen Identifizierung jedes einzelnen seiner von ihm gehaltenen Tiere, diesen 
Missstand spätestens beim rechtzeitigen und korrekten Eintrag in die Tierver-
kehrsdatenbank (Eintrag der Ohrmarkennummer; Einträge beim Zu- und/oder 
Abgang von Tieren auf/ab seinem Landwirtschaftsbetrieb) zeitnah zu beheben 
und seine beiden Rindviecher mit zwei unterschiedlichen Ohrmarken zu verse-
hen. 
[…] 


 
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2.5.6 Equidenhaltung 
[…] 
2.5.6.1 
In unterschiedlichen Zeiträumen von mehreren Monaten vor dem 7. August 
2017 bis zum 7. August 2017 hielt der gelernte Landwirt und verantwortliche Tier-
halter A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse] in 
X._________ /TG total 93 Pferde (50 Stuten, davon zehn mit Fohlen, elf Hengste, 
davon zwei Ponys sowie 32 Wallache, davon ein Maultier und ein Pony), wobei 
er deren Pflege, Fütterung, tierärztliche Versorgung, Versorgung durch Huf-
schmied, Schutz und Unterhalt wie folgt vernachlässigte und dadurch Leid aus-
löste: 
- 
Bei den Pferden mit den Chip Nummern: CHE ______________, 
CHE ______________, CHE ______________, CHE ______________, 
CHE ______________, CHE ______________, CHE ______________ so-
wie CHE ______________ unterliess es A.________, diese angemessen 
zu pflegen und zu reinigen, wodurch sich diese so stark verschmutzten, dass 
das Haar an mehreren Stellen des Pferdekörpers verklebte, das ansonsten 
mehrheitlich braune Fell sich aufgrund der übermässigen Verschmutzung in 
dunkles, schwarzes Fell wandelte und die Farbe der Haarstellen direkt über 
den Hufen (Stiefelfarbe) nicht mehr erkennbar war. Wegen der unterlasse-
nen Haarpflege wurden die Langhaare zu lang, so dass sich die Pferde die 
Schweifhaare ausrissen, sich die Mähnen verfilzten und verkletteten. Weiter 
führten diese Haarverklebungen dazu, dass sich an jenen Stellen beim Lie-
gen Liegeschwielen und beim Ausreiten Verletzungen unter dem Sattel bil-
deten. 
- 
Bei sämtlichen Pferden unterliess es A.________ zudem, sämtliche Hufe 
angemessen und regelmässig zu pflegen oder pflegen zu lassen, dies durch 
fachmännisches Ausschneiden oder Ausschneiden lassen und/oder be-
schlagen lassen, um überlange, faulige und deformierte Hufe zu vermeiden. 
Infolge dieser Unterlassung zeigten sich bei sämtlichen Pferden an den Hu-
fen entweder Risse in der Hufwand mit der Gefahr der Verletzung tieferlie-
gender Gewebestrukturen, teilweise Hufbrand oder Gelenksfehlstellungen 
mit Beeinträchtigung des Tragapparates. Ein Drittel der Pferde, also rund 
31 Pferde, wiesen derart vernachlässigte Hufe auf, dass sie in ihrer Gehfä-
higkeit eingeschränkt waren. 


 
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- 
A.________ hielt zwei Pferde angebunden, was bei den Pferden das artty-
pische Verhalten verhinderte. Des Weiteren hielt A.________ über mehrere 
Tage mehrere Pferde nicht in für Pferde, sondern nur für Rinder zugelasse-
nen Gehegen, welche die für die Pferdehaltung erforderlichen Mindestmass- 
und Ausstattungsvorgaben nicht erfüllten, was wiederum das arttypische 
Verhalten von diesen Pferden unnötig einschränkte bzw. verunmöglichte. 
- 
A.________ unterliess es, seinen Pferden genügend und qualitativ ange-
messenes Futter zur Verfügung zu stellen bzw. sich um eine ausgewogene 
Ernährung zu kümmern, wodurch mindestens 31 Pferde eine leichte bis 
starke Abmagerung (Kachexie) aufwiesen. Insbesondere die 10 Stuten mit 
Fohlen waren am 7. August 2017 bis auf die Knochen abgemagert und ohne 
Muskulatur. Zudem unterliess er es, die Liegeplätze der Pferdeboxen und 
die Gruppenlaufställe regelmässig zu reinigen und neu einzustreuen, so-
dass zu wenig und nur verschmutztes Einstreu, welches zudem einen zu 
hohen Staubanteil aufwies, herumlag. Teilweise liess A.________ verfaulte 
und/oder teils warme (gärende) und damit gesundheitsgefährdende Futter-
reste, aber auch Holzstücke und teilweise Verpackungsrückstände aus 
Plastik in den Pferdefutterkrippen liegen. Teilweise bot A.________ seinen 
Pferden das Futter auf dem befestigten Boden der Pferdeausläufe oder der 
Boxen an und verwendete dazu verschimmeltes, gesundheitsgefährdendes 
Brot. Auch unterliess er es, den Pferden den Zugang zu frischem Wasser zu 
geben und liess diese in vielen Einzelboxen aus Tränkebecken mit sehr ge-
ringem Wasserfluss trinken, wodurch die durstigen Pferde in unnötigen 
Stress im Verteilkampf mit ihren Artgenossen versetzt wurden. Auch ge-
währte A.________ sämtlichen Pferden nicht täglich ausreichend Bewe-
gung durch Auslauf und er unterliess es, ein Auslaufjournal für seine Pferde 
zu führen. 
- 
A.________ unterliess es, ein Pferd (Nr. __) wegen Fiebers unbekannter 
Genese, ein Pferd (Nr. __) wegen einer nässenden Knochenauftreibung am 
rechten Unterkieferast, ein Fohlen (Nr. __) wegen einer Schlagverletzung 
von einer Stute an der Stirn und ein Pony (Nr. __) wegen einer starken Ein-
schränkung der Atmung mit Verdacht auf Tachealkollaps zu versorgen und 
zu pflegen und eine tierärztliche Behandlung mindestens betreffend Pferd 
mit nässender Knochenauftreibung sowie betreffend Pony mit starker Ein-
schränkung der Atmung zu initialisieren. 


 
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- 
A.________ unterliess es, mit seinen Pferden regelmässig und zielgerichtet, 
unter anderem zur Gewöhnung an Menschen, zu arbeiten und die zu erwar-
tende Grundausbildung eines Pferdes sicherzustellen, sodass die Pferde 
teilweise derart wenig Kooperationsbereitschaft mit Menschen zeigten, dass 
dies zu gefährlichen Situationen anlässlich der Hofräumung sowie der an-
schliessenden Pflege durch Drittpersonen führte. 
2.5.6.2 
Im Zeitraum von mehreren Wochen bis mehreren Monaten vor dem 7. Au-
gust 2017 bis zum 7. August 2017 lagerte A.________ auf seinem Landwirt-
schaftsbetrieb an der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG, im Gebäude D, ein 
vollständiges Skelett eines Pferds, ca. 3–4 Jahre alt, männlich, braun-schwarzes 
Schweifhaar, am Boden im Dreck, anstatt diesen Tierkadaver rechtzeitig, d.h. 
umgehend vorschriftsgemäss, beispielsweise bei der Kadaverstelle in der Tier-
mehlfabrik NN._________, zu entsorgen. 
2.5.6.3 
Im Zeitraum von mehreren Monaten vor dem 7. August 2017 bis zum 7. Au-
gust 2017 hielt A.________ auf seinem Landwirtschaftsbetrieb an der [Adresse] 
in [PLZ] X._________ /TG einen Grossteil seiner Pferde in nicht gekennzeichne-
tem oder nicht eindeutig identifizierbarem Zustand. Insbesondere unterliess er es 
bei einem Grossteil der Pferde, diese in den entsprechenden Pferdedatenbanken 
zu erfassen bzw. nachzuführen, sodass der Pferdebestand auf dem Betrieb in 
Amriswil sowie in den diversen Sömmerungsbetrieben höchstens in wenigen Ein-
zelfällen mit demjenigen übereinstimmte, welcher bei der Registrierungsstelle 
AGATE tatsächlich gemeldet war. A.________ unterliess es auch, die genauen 
Standorte sämtlicher seiner Pferde in den offiziellen ihm zuordnungsbaren Pfer-
dedatenbanken, also entweder unter der auf ihn gelösten Agate Nummer 
_______ oder unter der auf seinen Betrieb, [Adresse], [PLZ] X._________ /TG, 
gelösten TVD-Nummer _______, zu registrieren oder registrieren zu lassen und 
korrekt zu erfassen oder erfassen zu lassen. Über denselben Zeitraum hinweg 
unterliess es A.________, einen Grossteil seiner Pferde und Fohlen zu chippen 
bzw. chippen zu lassen, sodass er eine eindeutige Identifikation jedes seiner 
Pferde und Fohlen verunmöglichte. Schliesslich unterliess es A.________ über 
denselben Zeitraum hinweg, die zu seinen Pferden und Fohlen gehörenden Pfer-
depässe mit entsprechenden Chip-Nummern zu versehen, so dass er eine ein-
deutige Identifikation sämtlicher seiner Pferde und Fohlen, beispielsweise 
zwecks tierseuchenrechtlicher amtlicher Kontrolltätigkeiten, verunmöglichte. 


 
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2.5.6.4 
Im Zeitraum von mehreren Wochen vor dem 7. August 2017 bis zum 7. Au-
gust 2017 führte A.________ in Bezug auf seine Lamahaltung kein Tierverzeich-
nis bzw. keine Tierbestandskontrolle. 
[…] 
2.6 
(S10) Mehrfache Tierquälerei, mehrfache Widerhandlung gegen das Tier-
seuchengesetz (Vergehen), gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Le-
bensmittelgesetz, 
mehrfache 
Unterdrückung 
von 
Urkunden, 
D._________ AG, OO._________/ TG und Landwirtschaftsbetrieb, [Ad-
resse], [PLZ] X._________ /Thurgau 
[…] 
2.6.1 Im Zeitraum von ca. Sommer 2015 bis zum 6. August 2017, jeweils über unter-
schiedliche Zeiträume hinweg, hielt A.________ als verantwortlicher Tierhalter 
und 
gelernter 
Landwirt 
auf 
seinem 
Landwirtschaftsbetrieb, 
[Adresse], 
[PLZ] X._________ , zur zumindest teilweisen Bestreitung seines Lebensunter-
halts insgesamt 120 bis 150 Ferkel mit Brüchen, sogenannte Kümmerer, welche 
er jeweils in Tiergruppen von unterschiedlicher Grösse und Zusammensetzung 
zwecks Mästung mit seinem Tiertransporter vor Ort bei der D._________ AG, 
[Adresse], [PLZ] OO._________, abholte und dann auf seinen Landwirtschafts-
betrieb an der [Adresse] in X._________ transportierte. Sowohl A.________ als 
auch der Metzgereimitarbeiter A.D.________ und der Geschäftsführer der 
D._________ AG, B.D.________, wussten, dass Kümmerer mit Lebendgewicht 
bis gegen 20 kg, die nicht ganz gesund sind, sobald sie von Fleischlieferanten 
vor Ort bei einer Metzgerei ausgeladen werden, zwingend von der betreffenden 
Metzgerei, nach erfolgter Fleischschau durch einen Tierarzt, zu schlachten sind. 
Zum Zwecke der Umgehung dieser zwingenden Vorschrift separierte der ge-
lernte Metzger A.D.________, zeitlich vor den Eingängen in die D._________ AG 
und insbesondere zeitlich vor der tierärztlichen Fleischschau dieser Kümmerer 
auf dem Vorhof/Vorplatz der D._________ AG heimlich diese total ca. 120 bis 
ca. 150 Kümmerer, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Daten im Zeit-
raum von Sommer 2015 bis zum 6. August 2017, in unterschiedlichen Gruppen-
zusammenstellungen auf dem Vorplatz der Metzgerei angeliefert wurden, ab und 
liess sie direkt auf den von A.________ bereitgestellten Viehtransporter verladen. 
Mit diesem Vorgehen nahmen sowohl A.________ als auch A.D.________ aktiv 
und der Geschäftsführer B.D.________ passiv, da letzterer als Geschäftsführer 
diese Machenschaften während zweier Jahre zuliess, in Kauf, dass sämtliche 


 
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ihnen von den Ursprungslieferanten angelieferten und zu schlachtenden Küm-
merer weiterhin an unbekannten inneren und/oder äusseren Erkrankungen litten, 
welche weder A.________, noch A.D.________ und auch nicht B.D.________ je 
ernsthaft beabsichtigten, tierärztlich begutachten und/oder behandeln zu lassen. 
Für den Kauf dieser Kümmerer durch A.________ vereinbarten A.________ und 
A.D.________ einen Kaufpreis pro Kümmerer von ca. Fr. 40.00 bis ca. 
Fr. 50.00. Diesen Betrag verrechneten sie in der Folge jeweils mit dem Verkaufs-
preis von ca. Fr. 200.00, welchen sie für die durch A.________ gemästeten Küm-
merer festlegten. Den Preis für das gemästete Tier von jeweils ca. Fr. 200.00 
(abzüglich des Übernahmepreises) erhielt A.________ jeweils bei der Übergabe 
der von ihm gemästeten Tiere bei der D._________ AG in bar ausbezahlt. 
A.________ unterliess es, nicht nur für seine von ihm zum Zeitpunkt der Hofräu-
mung am 7. August 2017 auf seinem Hof gehaltenen 75 lebenden Schweine, 
welche er ebenfalls in derselben vorerwähnten Art und Weise bei der 
D._________ AG erwarb und am Mästen war, sondern auch für die bereits ge-
mästeten und zur Schlachtung abgelieferten 120 bis 150 Kümmerer (Tiertrans-
port-)Begleitdokumente auszufüllen, obschon er als verantwortlicher Tierhalter 
zur tagesaktuellen Herstellung und Aufbewahrung während drei Jahren der ent-
sprechenden Begleitdokumente für jedes einzelne dieser Schweine verpflichtet 
gewesen wäre. Ebenso unterliess es A.________ für die von ihm am 7. August 
2017 aktuell gehaltenen 75 Kümmerer sowie für die sich infolge Schlachtung be-
reits nicht mehr auf seinem Betrieb befindlichen 120 bis 150 Kümmerer, ein Tier-
verzeichnis/eine Tierbestandeskontrolle zu führen und in der zentralen Tierver-
kehrsdatenbank die entsprechenden minimal 195 (120 + 75) bis maximal 225 
(150 + 75) Zu- und Abgangsmeldungen über seine Kümmerer zu machen. Zu-
dem war sich A.________ durch seinen unberechtigten Schweinehandel mit 
A.D.________ und B.D.________ bewusst, dass an den tierärztlichen Schlacht-
kontrolleuren vorbei in mindestens 120 Fällen nicht für den Verkauf zugelasse-
nes, unzulässig gehandeltes und nicht durch veterinäramtsärztliche Ausnahme-
bewilligung genehmigtes Kümmererfleisch auf den schweizerischen Fleisch-
markt gelangte und an unwissende Konsumenten/Konsumentinnen verkauft 
wurde. Indem A.________ es unterliess, nicht nur keine Zu- und Abgänge seiner 
mindestens 195 Kümmerer in der Tierverkehrsdatenbank ordnungsgemäss zu 
erfassen und/oder erfassen zu lassen, sondern auch keine tagesaktuellen oder 
sonstigen Begleitdokumente für die mindestens insgesamt 315 (120 + 120 + 75) 
Schweinetransporte von der D._________ AG zu seinem Betrieb und teilweise 
zurück zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und damit solche auch nicht, wie 


 
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vorgeschrieben, während dreier Jahre ordnungsgemäss aufbewahrte, stellte er 
wissentlich und willentlich keine schriftlichen Belege und Nachweise für seinen 
Schweinehandel mit der D._________ AG her, womit er Belege und schriftliche 
Grundlagen sowohl für die kaufmännische Buchhaltung der D._________ AG als 
auch für diejenige seines eigenen Landwirtschaftsbetriebes in X._________ ab-
sichtlich unterdrückte bzw. nicht herstellte. Durch diese Nicht(h)erstellung von 
Tiertransportbegleitdokumenten, durch die mit der D._________ AG ohne Quit-
tung und nur in bar auf die Hand abgewickelten An- und Verkaufsgeschäfte sowie 
durch die Nichtregistrierung der Zu- und Abgänge sämtlicher Schweine auf sei-
nem Betrieb in der entsprechenden Tierverkehrsdatenbank, verschaffte sich 
A.________ einen konstant fliessenden Gewinn aus dem illegalen Kümmerer-
handel während rund zweier Jahren vor der Hofräumung in der Höhe von min-
destens Fr. 19'200.00 (120 Kümmerer x Fr. 160.00 = Fr. 19'200.00) Die 
D._________ AG erwirtschaftete aus dem illegalen Kümmererhandel im vorer-
wähnten Zeitraum einen Gewinn in der Höhe von total mindestens Fr. 103'992.00 
(120 Kümmerer x 61.9 kg x Fr. 14.00 (Fr. 20.00 - Fr. 6.00 = Fr. 14.00) = 
Fr. 103'992.00). 
2.6.2 A.________ unterliess es nicht nur, die mindestens 120 im Zeitraum von 
ca. Sommer 2015 bis zum 6. August 2017 durch ihn gehaltenen, gemästeten und 
bei der D._________ AG geschlachteten Kümmerer, sondern auch die im Zeit-
raum von mindestens mehreren Wochen bis am 7. August 2017 durch ihn auf 
seinem Betrieb an der [Adresse] in [PLZ] X._________ /TG zur Mast gehaltenen 
75 Kümmerer artgerecht unterzubringen, genügend zu pflegen, schweineadä-
quat zu füttern, sich um die nötige tierärztliche Versorgung sowie deren Schutz 
und Unterhaltung zu kümmern, und liess diese Tiere im Einzelnen wie folgt lei-
den: 
- 
A.________ hielt die Kümmerer jeweils in Gruppen von je ca. zehn Tieren 
in Pferdeboxen, wobei er es unterliess, die Tiere permanent mit Wasser zu 
versorgen, beispielsweise durch Einrichtungen mit Nippeln auf deren Kör-
perhöhe (nicht auf derjenigen von Pferden). An die in den Pferdeboxen mon-
tierten Selbsttränkebecken für Pferde kamen die Schweine aufgrund der 
Montagehöhe nicht heran. Ebenso unterliess er es, für Schweine geeignete 
Futtertröge zu installieren und er fütterte die Tiere stattdessen mittels Plas-
tikeimern, was dazu führte, dass die Eimer infolge des Fresskampfes der 
Kümmerer umkippten, das Futter auf den Boden ausleerte und von den 
Kümmerern ab dem Boden gefressen werden musste. Auch verfütterte 


 
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A.________ den Kümmerern grösstenteils verschimmeltes Brot, obwohl er 
wusste, dass dies nicht nur ungeeignet, sondern auch gesundheitsgefähr-
dend ist. Des Weiteren unterliess er es, trockene Einstreu für die Kümmerer 
hinzulegen und so für trockene Liegeflächen zu sorgen, sodass die Tief-
streue völlig durchnässt und aufgeweicht war. Schliesslich unterliess es 
A.________, den Tieren irgendwelches für die korrekte Schweinehaltung er-
forderliches Beschäftigungsmaterial in Form von trockenem Stroh in Raufen, 
Raufutter, Pelletspender, Nagebalken oder anderes gleichwertiges Material 
sowie Abkühlungsmöglichkeiten zu Verfügung zu stellen. 
- 
A.________ unterliess es, mindestens 25 Kümmerer, welche sich bis am 
7. August 2017 auf seinem Hof befanden, Nabel- oder inguinale Brüche auf-
wiesen und unter ihren offensichtlichen körperlichen Unzulänglichkeiten 
über unterschiedliche Zeiträume hinweg, jedenfalls mindestens je während 
mehrerer Tagen bis Wochen seit ihrer Anlieferung auf dem Hof, litten, ent-
weder tierärztlich beurteilen, versorgen oder euthanasieren zu lassen oder 
falls nötig, diese selbst fachmännisch zu töten; 
- 
A.________ unterliess es, den Kümmerer mit der Ohrmarke Nummer 
___________, welcher sich bis am 7. August 2017 auf seinem Hof befand, 
krank und hochgradig abgemagert war, einen aufgetriebenen Bauch aufwies 
und apathisch sowie lebensschwach war, während den Tagen, wenn nicht 
gar Wochen zuvor, in Kenntnis des schlechten Gesundheitszustands umge-
hend einer tierärztlichen Behandlung/Beurteilung zuzuführen und es gege-
benenfalls euthanasieren zu lassen oder selbst fachmännisch zu töten; 
- 
A.________ unterliess es, den Kümmerer mit der Ohrmarke Nummer 
___________, welcher sich bis am 7. August 2017 auf seinem Hof befand, 
und einen derart grossen Nabelbruch aufwies, dass er nicht mehr in der 
Lage war, selbständig zu gehen, während den Tagen, wenn nicht gar Wo-
chen zuvor in Kenntnis des schlechten Gesundheitszustands umgehend ei-
ner tierärztlichen Behandlung/Beurteilung zuzuführen, falls nötig, euthana-
sieren zu lassen oder es selbst fachmännisch zu töten; 
- 
A.________ unterliess es, einen Kümmerer, welcher sich bis am 7. August 
2017 auf seinem Hof befand und einen massiven Bauchdeckenbruch auf-
wies, während den Tagen, wenn nicht gar Wochen zuvor in Kenntnis des 
schlechten Gesundheitszustands einer tierärztlichen Behandlung/Beurtei-
lung zuzuführen. 


 
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2.7 
(S16) Mehrfacher Bruch amtlicher Beschlagnahme, Alp Y._________, Kan-
ton 
Graubünden, 
[Adresse], 
[PLZ] 
Z._________ 
/SG, 
[Adresse], 
[PLZ] Z._________ /SG, unbekannter Ort 
[…] 
2.7.1 Zu einem unbekannten Zeitpunkt im Zeitraum von Mitte August bis 9. September 
2017 erteilte A.________ B._________ den Auftrag, die Stute und das Fohlen 
mit den Mikrochip-Nrn. ______________ und ______________, welche beide 
aus dessen Tierhaltung stammten und am 7. August 2017 durch das Veteri-
näramt Thurgau mit Beschlag belegt worden waren, von der Sömmerungsalp 
Y._________/GR runterzuholen und darauf in der Pferdestallung von 
U._________ in Z._________ /SG einzustellen. In der Folge begab sich 
B._________ am 9. September 2017 zur Alp Y._________, lud dort die vorge-
nannte Stute und das Fohlen in einen A.________ gehörenden Tiertransportan-
hänger und entfernte sich anschliessend unter Mitnahme der beiden Pferde in 
unbekannte Richtung und verbrachte die Pferde zwischen dem 9. und 30. Sep-
tember 2017 zu U._________ nach Z._________ /SG, wo sie 8 bis 10 Tage ein-
gestallt wurden. Darauf beauftragte A.________ B._________, die genannten 
Tiere vom Hof von U._________ zum Betrieb von V._________ in Z._________ 
/SG zu verbringen. In der Folge liess B._________ diesen Auftrag durch unbe-
kannte Personen ausführen, worauf diese die beiden Pferde bei U._________ 
abholten, zum Betrieb von V._________ an der [Adresse] in Z._________ /SG 
verbrachten und dort einstellten. Einige Tage später erschien B._________ bei 
V._________ auf deren Betrieb und teilte ihr unberechtigterweise mit, dass diese 
beiden Pferde ihr gehörten und sie ihr diese verkaufen wolle. Schliesslich kaufte 
V._________ die Stute und das Fohlen zu einem Preis von Fr. 5'800.00 ab. All 
dies taten B._________ und A.________ in Kenntnis der mit Entscheid des Ve-
terinäramtes Thurgau vom 7. August 2017 schriftlich verfügten Beschlagnahme 
sämtlicher Tiere von A.________, auch denjenigen, welche sich auf den ver-
schiedenen Sömmerungsalpen befanden und ohne dass das Veterinäramt Thur-
gau von diesen Handlungen Kenntnis und diese bewilligt hatte. 
[…] 


 
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2.8 
(S2) Mehrfache Gefährdung des Lebens sowie grobe Verletzung der Ver-
kehrsregeln, 
Höhe 
Restaurant 
"W._________", 
[Adresse], 
[PLZ] X._________ /TG 
[…] 
 
Am 6. August 2017, ca. 12:45 Uhr, lenkte A.________ den Personenwagen 
[Marke], grau, [Nummer 1 Kontrollschild], in Anwesenheit der Beifahrerin 
B._________ ab dem Landwirtschaftsbetrieb [Adresse], [PLZ] X._________ /TG, 
auf der PP._________-Strasse, Richtung PP._________/TG. Zur gleichen Zeit 
liefen B.G.________, A.G.________, F.________ und E.________ auf dem Trot-
toir der PP._________-Strasse, vom Restaurant W._________ kommend, Rich-
tung Landwirtschaftsbetrieb von A.________. Als sich der von A.________ ge-
lenkte Personenwagen unmittelbar vor dieser Personengruppe auf der rechten 
Fahrbahnspur befand, lenkte A.________ diesen plötzlich und in böser Absicht, 
unter anderem in genervtem Zustand über sämtliche demonstrierenden Perso-
nen rund um seinen Hof, nach rechts auf das Trottoir, sodass er in Richtung der 
Personengruppe fuhr. Zeitlich kurz bevor es zu einer Kollision des Personenwa-
gens mit den vier Fussgängern oder einzelnen der vier Fussgänger kam, lenkte 
A.________ sein Fahrzeug ruckartig etwas nach links, befuhr aber noch einige 
Meter mit den rechten Rädern seines Fahrzeuges das Trottoir Richtung 
PP._________ und lenkte schliesslich wieder auf die rechte Fahrbahnspur der 
PP._________-Strasse ein. Aufgrund dieses Fahrmanövers mussten mindes-
tens B.G.________ und F.________, welche sich auf dem Trottoir auf der der 
PP._________-Strasse zugewandten Seite befanden, rasch zur Seite springen, 
um die Kollision mit dem Fahrzeug zu verhindern und um damit drohende Gefahr 
von lebensgefährlichen Verletzungen und/oder dem Tod abzuwenden. Für die 
auf der der PP._________-Strasse abgewandten Seite auf dem Trottoir sich fort-
bewegenden A.G.________ und E.________ schuf A.________ durch dessen 
beschriebenes Fahrverhalten zwar keine konkrete Gefahr für deren Leben und 
Gesundheit, jedoch zumindest eine abstrakte Gefährdungssituation. 
[…] 


 
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2.9 
(S12) Mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Nichtabgabe) 
gemäss Entzugsverfügungen des Strassenverkehrsamtes Thurgau vom 
6. April 2018, [Adresse], [PLZ] X._________ /TG 
[…] 
2.9.1 Mit Verfügung vom 6. April 2018 (recte: 5. April 2018), zugestellt an A.________ 
via Postfach am 6. April 2018, forderte das Strassenverkehrsamt Thurgau 
A.________ auf, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder [Nummer 2 Kon-
trollschild] wegen offener Rechnungen innert Frist von 20 Tagen dem Strassen-
verkehrsamt Thurgau eingeschrieben zuzustellen oder persönlich dort abzuge-
ben. Dieser Aufforderung kam A.________ bis zum 26. April 2018 nicht nach. 
2.9.2 Mit Verfügung vom 6. April 2018 (recte: 5. April 2018), zugestellt an A.________ 
via Postfach am 6. April 2018, forderte das Strassenverkehrsamt Thurgau 
A.________ auf, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder [Nummer 3 Kon-
trollschild] wegen offener Rechnungen innert Frist von 20 Tagen dem Strassen-
verkehrsamt Thurgau eingeschrieben zuzustellen oder persönlich dort abzuge-
ben. Dieser Aufforderung kam A.________ bis zum 26. April 2018 nicht nach. 
[…]" 
Die Staatsanwaltschaft beantragte, A.________ sei – soweit noch Thema des Beru-
fungsverfahrens – der mehrfachen Tierquälerei, der mehrfachen Widerhandlung gegen 
das Tierseuchengesetz7 (Vergehen), der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der 
Verkehrsregeln, des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Nichtab-
gabe), der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden, der Gefährdung des Lebens und 
des Bruchs amtlicher Beschlagnahme schuldig zu sprechen. A.________ sei – für diese 
und im Berufungsverfahren nicht mehr relevante Vorwürfe – unter Widerruf einer teilbe-
dingten Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe von 6.5 Jahren, einer Gesamtgeldstrafe von 
150 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 3'500.00 zu bestrafen. Weiter 
habe er dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 19'200.00 zu entrichten und es sei ihm 
für den Zeitraum von 20 Jahren zu verbieten, sowohl in der Eigenschaft als selbständiger 
Landwirt als auch als angestellter Landwirt sowie sonstiger Tierbetreuer für Dritte, Tiere, 
egal welcher Gattung, zu halten und/oder zu betreuen; das Tätigkeitsverbot sei im 
 
7 Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) 


 
- 26 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Schweizerischen Strafregister einzutragen. Schliesslich seien die beschlagnahmten Ge-
genstände gemäss Anklageschrift zur Vernichtung einzuziehen und A.________ die 
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen8. 
2. 
2.1. 
Die fünf beschuldigten Personen stellten im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 
diverse Beweis- und andere Anträge. Die Vorinstanz führte dazu Schriftenwechsel 
durch. Weiter setzte die Vorinstanz Prof. Dr. R._________ als Gutachter ein9, der sein 
Gutachten am 10. Februar 2023 erstattete10 und am 21. Februar 2023 anpasste11. Am 
24. Februar 2023 beantwortete er zudem Ergänzungsfragen12. 
2.2. 
Am 1., 2., 3. und 8. März 2023 fand die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Arbon be-
treffend alle fünf beschuldigten Personen statt13. Neben den beschuldigten Personen 
wurden B.G.________ und A.G.________, E._________ sowie F.________ als Aus-
kunftspersonen14, QQ._________ sowie RR._________ als Zeuginnen15 und 
SS._________ als Zeuge16 befragt. 
2.3. 
Mit Entscheid vom 14. März 202317 sprach das Bezirksgericht Arbon B.________ in zwei 
Anklagesachverhalten schuldig, in einem frei und stelle das Verfahren in einem weiteren 
Sachverhalt ein. A.D.________, B.D.________ und C.________ sprach das Bezirksge-
richt im Wesentlichen frei18, soweit es das Verfahren gegen sie nicht einstellte. 
A.________ sprach es der mehrfachen Tierquälerei (Anklageschrift Ziff. 2.2.1 
und 2.2.2), des Bruchs amtlicher Beschlagnahme (Anklageschrift Ziff. 2.7.1), der groben 
 
8 Anklageschrift S. 39 f. 
9 Act. 548 ff. der Vorinstanz 
10 Act. 715 ff. der Vorinstanz 
11 Act. 754 ff. der Vorinstanz 
12 Act. 785 f. der Vorinstanz 
13 Nicht akturierte Protokolle der Hauptverhandlung vom 1., 2., 3. und 8. März 2023 in den Akten 
der Vorinstanz (im Folgenden: Protokoll Hauptverhandlung vom "Datum") 
14 Protokoll Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 24 ff. 
15 Protokoll Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 45 ff. 
16 Protokoll Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 116 ff. 
17 Mündlich eröffnet am 21. März 2023, act. 973 ff. und 1006 ff. der Vorinstanz, und schriftlich 
versandt am 5. April 2023, act. 1022 der Vorinstanz; Rechtsanwalt Rainer Niedermann zuge-
stellt am 11. April 2023, act. 1081 der Vorinstanz, und der Staatsanwaltschaft am 6. April 
2023, act. 1077 der Vorinstanz. 
18 Nur gegen A.D.________ erfolgt ein Schuldspruch wegen einer groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln. 


 
- 27 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Verletzung der Verkehrsregeln (Anklageschrift Ziff. 2.8) sowie des mehrfachen Miss-
brauchs von Ausweisen und Schildern (Anklageschrift Ziff. 2.9) schuldig19. Die Verfahren 
im Anklagesachverhalt-Ziffer 2.1 für die Zeit bis 31. Dezember 2013 sowie in den Ankla-
gesachverhalt-Ziffern 2.12.2, 2.12.3 und 2.12.4 stellte es zufolge Verjährung ein20. Von 
den Vorwürfen der mehrfache Tierquälerei (Anklagesachverhalt- Ziffern 2.2.3, 2.3, 2.4, 
2.5 und 2.6), der mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz21 (Übertre-
tung), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (Vergehen), der 
gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz22 (Verbrechen), der 
Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, der Beschäftigung von Ausländerinnen 
und Ausländern ohne Bewilligung, der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts, der 
mehrfachen Unterdrückung von Urkunden, der mehrfachen Beschimpfung (Anklagesa-
chverhalt- Ziffern 2.12.1 und 2.12.5), der mehrfachen Verleumdung (Anklagesachver-
halt- Ziffern 2.12.1 und 2.12.5) sowie des Bruchs amtlicher Beschlagnahme (Versuch; 
Anklagesachverhalt- Ziffer 2.7.2) sprach es A.________ frei23. Den mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 6. September 2017 gewährten bedingten Vollzug 
einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 widerrief das Bezirksgericht und 
bestrafte A.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten mit einer 
Probezeit von vier Jahren und einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 180 Tagess-
ätzen zu je Fr. 10.0024. Die Ersatzforderungen des Staates wies es ab und auf die An-
ordnung eines Tätigkeitsverbots verzichtete es25. Die beschlagnahmten Gegenstände 
zog das Bezirksgericht zur Vernichtung ein und sprach A.________ für die erlittene Per-
sönlichkeitsverletzung durch die Medienberichterstattung eine Genugtuung von 
Fr. 6'000.00 zu26. Die Verfahrenskosten von Fr. 48'273.5027 auferlegte es im Umfang von 
Fr. 4'450.40 A.________, entschädigte den amtlichen Verteidiger mit Fr. 150'373.45, 
wovon sie A.________ eine Rückzahlungspflicht von Fr. 15'037.35 auferlegte und nahm 
davon Vormerk, dass der vormalige amtliche Verteidiger von A.________, Rechtsanwalt 
Adrian Willimann, mit Fr. 39'938.90 entschädigt wurde und A.________ eine Rückzah-
lungspflicht von Fr. 3'993.90 treffe28. 
 
19 Dispositiv-Ziffer B.1 
20 Dispositiv-Ziffer B.2 
21 Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455) 
22 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; 
SR 817.0) 
23 Dispositiv-Ziffer B.3 
24 Dispositiv-Ziffer B.4+5 
25 Dispositiv-Ziffer B.6+7 
26 Dispositiv-Ziffer B.8+9 
27 Bestehend aus Verfahrensgebühr Fr. 14'000.00, Gutachterkosten Fr. 3'769.50 und Untersu-
chungskosten Fr. 30'504.00. 
28 Dispositiv-Ziffer B.10.a–d 


 
- 28 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
2.4. 
B.________ meldete am 21. März 2023 Berufung gegen den Entscheid vom 14. März 
2023 an29. Am 27. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft in Bezug auf A.________30 
und am 29. März 2023 A.________31 Berufung. Das Bezirksgericht Arbon versandte den 
begründeten Entscheid32 am 23. August 202333. 
3. 
3.1. 
B.________ erklärte am 11. September 2023 beim Obergericht des Kantons Thurgau 
Berufung34 und verlangte einen vollständigen Freispruch35. Sodann beantragte sie, es 
seien beim Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau zusätzliche Belege einzufor-
dern36. 
Am 12. September 2023 erklärten auch die Staatsanwaltschaft37 Berufung. Ihre Anträge 
bezogen sich ausschliesslich auf A.________. Sie verlangte, A.________ sei zusätzlich 
zum angefochtenen Entscheid auch in den Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5.1, 2.5.2, 
2.5.3, 2.5.4, 2.5.5, 2.5.6 und 2.6 der mehrfachen Tierquälerei, in den Anklagesachver-
halt-Ziffern 2.5.1, 2.5.2, 2.5.5, 2.5.6 und 2.6 der mehrfachen Widerhandlung gegen das 
Tierseuchengesetz (Vergehen), in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6 der mehrfachen Unter-
drückung von Urkunden und in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.8 der Gefährdung des Le-
bens sowie der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, eventua-
liter der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu spre-
chen. A.________ sei mit einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von 40 Monaten, mit einer 
unbedingten Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 sowie mit einer 
Busse in der Höhe von Fr. 450.00, letztere bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 
zu bestrafen. Weiter sei ein Tätigkeitsverbot auszusprechen, von einer Genugtuung sei 
abzusehen und A.________ seien die Kosten des gesamten Verfahrens ausgangsge-
mäss aufzuerlegen38. Die Staatsanwaltschaft stellte zudem die Beweisanträge, es sei 
der Polizeikommandant TT._________, der stellvertretende Polizeikommandant 
 
29 Act. 1070 der Vorinstanz 
30 Act. 1072 f. der Vorinstanz 
31 Act. 1075 der Vorinstanz 
32 Act. 1101 ff. der Vorinstanz (im Folgenden: Angefochtener Entscheid) 
33 Act. 1180 der Vorinstanz; Rechtsanwalt Rainer Niedermann zugestellt am 31. August 2023, 
act. 1217 der Vorinstanz, und der Staatsanwaltschaft am 24. August 2023, act. 1216 der Vo-
rinstanz. 
34 Act. 3 
35 Act. 3 S. 2 
36 Act. 3 S. 3 
37 Eingang beim Obergericht am 13. September 2023. 
38 Act. 4 S. 2 


 
- 29 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
UU._________, Oberst Dr. med. vet. Q._________, O._________ und P._________ als 
Zeugen, 
Dr. med. vet. 
K._________, 
Dr. med. vet. J._________ 
und 
Dr. med. vet. L._________ als Zeugen oder Auskunftspersonen sowie Dr. med. vet. 
M._________ und Dr. med. vet. N._________ als Zeuginnen zu befragen39. 
A.________ erhobt am 20. September 202340 ebenfalls Berufung. Er beantragte, er sei 
zusätzlich von den Vorwürfen der mehrfachen Tierquälerei, des Bruchs amtlicher Be-
schlagnahme sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern freizu-
sprechen. Zudem sei auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe zu ver-
zichten und er sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln "milde" zu bestrafen41. 
3.2. 
Mit Verfügung vom 22. September 2023 stellte die Verfahrensleitung des Obergerichts 
fest, die Berufungsanmeldungen und -erklärungen seien fristgerecht eingereicht worden, 
und die Berufungen erschienen als zulässig. Die Berufung von A.________ und der 
Staatsanwaltschaft richteten sich nur gegen A.________ betreffende Punkte. Die ver-
bindlichen Anträge von B.________ bezögen sich auf den Schuldpunkt und damit auch 
auf die Strafzumessung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Den Gegenpar-
teien setzte die Verfahrensleitung eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen an, um mit 
einem begründeten Antrag Nichteintreten auf die Berufungen zu verlangen oder An-
schlussberufung zu erklären. Sodann teilte sie mit, ohne schriftlichen Gegenbericht der 
Privatklägerschaft innert gleicher Frist werde davon ausgegangen, dass sie die Zustel-
lung des Urteilsdispositivs wünschten, aber auf die Stellung von Anträgen und die Teil-
nahme an der mündlichen Berufungsverhandlung verzichteten. A.________ setzte es 
eine Frist von 20 Tagen an, um zu den Beweisergänzungsanträgen der Staatsanwalt-
schaft und der Staatsanwaltschaft zu denjenigen von B.________ Stellung zu nehmen. 
Schliesslich stellte die Verfahrensleitung eine mündliche Berufungsverhandlung in Aus-
sicht42. 
3.3. 
A.________ teilte am 16. Oktober 2023 mit, dass er die Abweisung der Berufung der 
Staatsanwaltschaft beantrage und auf eine Anschlussberufung verzichte43. Am 31. Ok-
 
39 Act. 4 S. 3 ff. 
40 Eingegangen beim Obergericht am 21. September 2023. 
41 Act. 5 
42 Act. 6 S. 2 
43 Act. 9 


 
- 30 - 
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tober 2023 nahm er zu den Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft Stellung. Er bean-
tragte die Abweisung sämtlicher Beweisanträge, eventualiter sei Prof. Dr. med. vet. 
R._________ zur mündlichen Erörterung seines Gutachtens vorzuladen44. 
3.4. 
Die Verfahrensleitung stellte am 1. November 2023 fest, dass sich die Staatsanwalt-
schaft nicht zum Beweisantrag von B.________ geäussert habe. Gleichzeitig gewährte 
sie ihr Gelegenheit, sich zur Eingabe von A.________ zu ihren Beweisanträgen zu äus-
sern45. Diese nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 21. November 2023 wahr. 
Sie beantragte die Abweisung des Eventualbeweisantrags von A.________ und hielt an 
ihren eigenen Beweisergänzungsanträgen fest46. Am 15. Januar 2024 nahm 
A.________ erneut Stellung. Auch er hielt an seinen Anträgen fest47. Am 26. Januar 
2024 nahm die Staatsanwaltschaft unter Festhalten an ihren Anträgen erneut Stellung48. 
3.5. 
Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 beantragte A.________ eine separate Vorverhandlung 
über die Verwertbarkeit der Beweismittel49. 
3.6. 
Die Verfahrensleitung hiess mit Verfügung vom 7. Februar 2024 den Beweisantrag von 
B.________ gut50 und forderte in der Folge die entsprechenden Unterlagen beim Stras-
senverkehrsamt ein51. Weiter stellte sie den Parteien eine Vorverhandlung bezüglich 
Verwertbarkeit der Beweismittel in Aussicht52. Als Termin wurde der 29. Mai 2024 ins 
Auge gefasst53. 
3.7. 
Nachdem das Bezirksgericht Frauenfeld das Urteil im parallelen Verfahren gegen 
J._________ und andere Personen eröffnete und dagegen von mehreren Parteien Be-
rufung angemeldet wurde, stellte die Verfahrensleitung zur Diskussion, die beiden Beru-
fungsverfahren – zur Vermeidung sich widersprechender Urteile und einer möglichen 
Vorbefasstheit der Obergerichtsbesetzung – zu koordinieren und hierzu einerseits das 
 
44 Act. 11 
45 Act. 12 
46 Act. 15 
47 Act. 21 
48 Act. 23 
49 Act. 24 
50 Act. 25 
51 Act. 41, 44 und 44a 
52 Act. 25 
53 Act. 30 und 31 


 
- 31 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Verfahren gegen A.________ bis zum Eingang der Berufungserklärungen gegen den 
Frauenfelder Entscheid informell zu sistieren. Andererseits schlug die Verfahrensleitung 
vor, das Verfahren gegen B.________ abzutrennen sowie die Verhandlung vom 29. Mai 
2024 abzunehmen und später neu zu traktandieren54. 
Mit Eingabe von 12. April 2024 teilte die Staatsanwaltschaft mit, ihrer Ansicht nach seien 
keine Gründe ersichtlich, die für eine Verfahrenskoordination sprächen. Vielmehr sei 
eine weitere Verfahrensverzögerung zu befürchten, die sich auf eine allfällige Strafzu-
messung auswirken würde. Gegen eine Abtrennung des Verfahrens gegen B.________ 
habe die Staatsanwaltschaft keine Einwendungen55. 
Am 17. April 2024 teilte auch J._________, Privatkläger im vorliegenden Verfahren, mit, 
seiner Ansicht nach bestehe kein Grund für eine Verfahrenskoordination56. 
B.________ wies am 19. April 2024 darauf hin, dass eine Verfahrensabtrennung wegen 
des Vorwurfs der Mittäterschaft bezüglich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.2 (beziehungs-
weise Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 betreffend A.________) für sie mit prozessualen 
Nachteilen verbunden sein könne. Stattdessen schlug sie vor, die Verhandlung gegen 
sie vorzuziehen und ihr Verfahren danach abzutrennen. Gegen A.________ könne be-
züglich des gemeinsamen Vorwurfs ein Schuldinterlokut erfolgen57. 
A.________ teilte am 19. April 2024 mit, er halte eine Verfahrensvereinigung im Beru-
fungsverfahren für unzulässig. Im Übrigen schloss er sich dem Antrag von B.________ 
bezüglich Vorziehens der gemeinsamen Vorwürfe an58. Er schlug zudem vor, am 29. Mai 
2024 diese Verhandlung durchzuführen und für die Vorfragen neu vorzuladen59. 
3.8. 
Am 24. April 2024 wies die Verfahrensleitung darauf hin, dass beabsichtigt werde, das 
Berufungsverfahren gegen A.________ und B.________ sowie das Berufungsverfahren 
gegen den Frauenfelder Entscheid betreffend J._________ und weitere Personen aus 
organisatorischen Gründen teilweise in der gleichen Besetzung durchzuführen. Weiter 
teilte sie mit, dass sie beabsichtige, das durch A.________ und B.________ beantragte 
 
54 Act. 35 
55 Act. 36 
56 Act. 37 
57 Act. 38 
58 Act. 39 S. 1 
59 Act. 39 S. 2 


 
- 32 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Vorgehen umzusetzen, und gewährte der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, sich dazu zu 
äussern60. 
Die Staatsanwaltschaft ersuchte am 26. April 2024 um Festhalten am Thema der Ver-
wertbarkeit für die Verhandlung vom 29. Mai 202461. A.________ und B.________ lies-
sen verlauten, dass sie das Vorgehen begrüssten62. 
Am 30. April 2024 nahm A.________ zudem zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 
26. April 2024 Stellung und wies darauf hin, dass die strittige Frage der Verwertbarkeit 
der Beweismittel lediglich die an der Hofräumung erhobenen Beweismittel betreffe. Die 
Verwertbarkeit der Beweismittel bezüglich des ihm in Mittäterschaft mit B.________ ge-
machten Vorwurfs des Bruchs amtlicher Beschlagnahme sei nie umstritten gewesen. 
Die separate Verhandlung dieses Sachverhalts sei daher möglich und diene der Pro-
zessökonomie63. 
J._________ teilte am 30. April 2024 mit, dass er auf eine weitere Stellungnahme ver-
zichte64. 
3.9. 
Mit Zwischenentscheid vom 7. Mai 2024 erkannte das Obergericht, dass das Verfahren 
gegen B.________ nach Abschluss der Parteiverhandlungen vom 29. Mai 2024 abge-
trennt werde. Die Berufungsverhandlung finde am 29. Mai 2024 gemeinsam mit 
A.________ statt. Die Berufungsverhandlung gegen A.________ werde bezüglich des 
ihm gemeinsam mit B.________ vorgeworfenen Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 zwei-
geteilt und auf die Tat- und Schuldfragen beschränkt. Über die Folgen eines Schuld- 
oder Freispruchs betreffend den Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 gegen A.________ so-
wie die übrigen Vorwürfe gegen A.________ (einschliesslich Vorfragen) werde an sepa-
raten Terminen verhandelt und entschieden65. 
3.10. 
Das Obergericht holte am 21. Mai 2024 die aktuellen Strafregisterauszüge von 
B.________ und A.________ ein66. 
 
60 Act. 40 
61 Act. 42 
62 Act. 46 und 47 
63 Act. 48 
64 Act. 49 
65 Act. 50 
66 Act. 57 und 58 


 
- 33 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
3.11. 
Am 29. Mai 2024 fand die Verhandlung bezüglich der Vorwürfe des gemeinsamen 
Bruchs amtlicher Beschlagnahme67 gegen B.________ und A.________ sowie des ver-
suchten Bruchs amtlicher Beschlagnahme und des Missbrauchs von Ausweisen und 
Schildern gegen B.________68 statt. Beide Berufungskläger wurden zur Person und Sa-
che befragt, wobei sie weitestgehend die Aussagen verweigerten69. B.________70 und 
A.________71 hielten an ihren Anträge auf Freispruch fest. Die Staatsanwaltschaft ver-
langte die Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche72. 
II. 
Abgetrenntes Verfahren 
1. 
1.1. 
Mit Teilentscheid vom 4. Juni 2024 sprach das Obergericht A.________ in Anklagesa-
chverhalt-Ziffer 2.7.1 des Bruchs amtlicher Beschlagnahme in Mittäterschaft mit 
B.________ für schuldig73. Das Verfahren gegen B.________ trennte es – wie angekün-
digt – ab74. Zwischenzeitlich focht B.________ den Schuldspruch beim Bundesgericht 
an75. 
1.2. 
Am 29. Oktober und 20. November 2024 fand die Verhandlung zu den Vorfragen und 
der Verwertbarkeit der Beweismittel statt76. Die Staatsanwaltschaft beantragte an der 
Verhandlung vom 29. Oktober 2024, es seien sämtliche im Recht liegenden Beweismit-
tel als verwertbar festzustellen und hielt im Übrigen an ihren Anträgen zur Befragung 
diverser Personen fest77. A.________ verlangte an der Verhandlung vom 20. November 
2024, die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend die Vorfrage der Verwertbarkeit 
der 
Beweise 
sowie 
ihre 
Beweisanträge 
seien 
abzuweisen, 
eventualiter 
Prof. Dr. R._________ mit der Ergänzung des Gutachtens zu beauftragen. Sämtliche 
 
67 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.2 gegen B.________ beziehungsweise Ziffer 2.7.1 gegen 
A.________ 
68 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.3 gegen B.________ 
69 Act. 61 S. 2 ff. 
70 Act. 61 S. 7 ff. und 17 ff. 
71 Act. 61 S. 17 ff. 
72 Act. 61 S. 27 ff. 
73 Act. 64 
74 Verfahren Nr. SBR.2024.27 
75 Verfahren Nr. 6B_818/2024 
76 Act. 71 und 73 
77 Act. 71 S. 2 ff. 


 
- 34 - 
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Beweiserhebungen seinen – sofern erforderlich und möglich – zu wiederholen und die 
Verfahrensakten des konnexen Strafverfahrens seien beizuziehen78. 
Mit Entscheid vom 21. November 2024 beschloss das Obergericht, die von der Polizei 
an der Hausdurchsuchung vom 7. August 2017 erlangten Beweismittel und die Aussa-
gen der Auskunftspersonen, von B.________ und A.________ vom 7. beziehungsweise 
8. August 2027 seien nicht verwertbar. Hingegen seien der am 8. August 2017 im Mist-
haufen gefundene Tierknochen, die vom Veterinäramt an der Hofräumung vom 7. und 
8. August 2017 erlangten Erkenntnisse und der von Oberst Dr. med. vet. Q._________ 
erstellte Bericht vom 10. Oktober 2017 verwertbar. Weiter hiess das Obergericht die Be-
weisanträge der Staatsanwaltschaft teilweise gut, indem es beschloss, Dr. med. vet. 
K._________, Dr. med. vet. J._________ und Dr. med. vet. L._________ seien als Aus-
kunftspersonen und Oberst Dr. med. vet. Q._________, Dr. med. vet. M._________, Dr. 
med. vet. N._________ , O._________ und P._________ als Zeugen zu befragen. Im 
Übrigen wies es die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft sowie den Eventualantrag 
von A.________ einstweilen ab. Schliesslich ordnete es die Befragung von S._________ 
und T._________ als Zeuginnen an. 
1.3. 
Die Verfahrensleitung setzte den Parteien am 21. November 2024 Frist an, um sich vor 
dem Hintergrund des Beschlusses und des bestehenden Schuldinterlokus bezüglich An-
klagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 zum weiteren Vorgehen, insbesondere einer möglichen 
Rückweisung und Verfahrensabtrennung von Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 zu äus-
sern. Es wies zudem darauf hin, dass das von der Vorinstanz eingeholte Gutachten nicht 
aussagekräftig erscheine, über die Frage der Einholung eines neuen Gutachtens indes 
erst nach Abnahme der zusätzlichen Beweismittel entschieden werden könne. Schliess-
lich forderte sie den amtlichen Verteidiger auf, für den Fall einer Rückweisung eine Ho-
norarnote über seine bisherigen Bemühungen zuzustellen79. 
Die Staatsanwaltschaft nahm am 6. Dezember 2024 zum weiteren Vorgehen Stellung 
und beantragte, von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen80. 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2025 äusserte sich A.________ innert erstreckter Frist81 
zum weiteren Vorgehen und der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Er hielt an sei-
nem Antrag auf Rückweisung fest. Weiter verlangte er die Abtrennung und Sistierung 
 
78 Act. 73 S. 2 ff. 
79 Act. 75 
80 Act. 76 
81 Act. 77 ff. 


 
- 35 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
der Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 bis das Bundesgericht über den Entscheid betref-
fend B.________ entschieden habe. Schliesslich reichte er aufforderungsgemäss seine 
Honorarnote ein82. 
Die Staatsanwaltschaft nahm dazu mit Eingabe vom 20. Februar 2025 erneut Stellung 
und hielt daran fest, es sei auf eine Rückweisung zu verzichten83. 
Erwägungen: 
I. 
Umfang der Berufung 
1. 
 
Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Ge-
richte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde. Die Berufung 
ist ein vollkommenes Rechtsmittel, das es dem Berufungskläger beziehungsweise der 
Berufungsklägerin erlaubt, den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich überprüfen zu 
lassen84. 
In der schriftlichen Berufungserklärung ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich oder 
nur in Teilen angefochten wird (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Ur-
teils verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge gestellt werden (lit. c)85. Die Berufungs-
klägerin beziehungsweise der Berufungskläger kann die Berufung gemäss Art. 399 
Abs. 4 lit. a StPO namentlich auf den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Hand-
lungen beschränken. Die Berufungserklärung legt den Gegenstand der Berufung ver-
bindlich fest. Dieser kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr ausgedehnt, nur 
noch eingeschränkt werden86. 
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime87. Das Berufungsgericht überprüft 
das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zu-
 
82 Act. 83 und 83a 
83 Act. 85 
84 Art. 398 Abs. 3 i.V.m. Art. 404 Abs. 1 StPO 
85 Art. 399 Abs. 3 StPO 
86 Urteil des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3; Bähler, Basler Kommen-
tar, 3.A., Art. 399 StPO N. 10; Zimmerlin, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 399 N. 14 
87 Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 


 
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gunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um ge-
setzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern88. Nicht angefochtene Punkte 
werden – unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig89. 
2. 
Nach Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil 
der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten er-
griffen worden ist90. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsa-
chen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Für die Frage, ob 
eine Verletzung des Verschlechterungsverbots vorliegt, ist das Dispositiv massgebend91. 
Wird eine Anschlussberufung ergriffen, hebt diese im Umfang ihrer Anträge das Ver-
schlechterungsverbot auf92. 
3. 
3.1. 
Als erstes ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 
14. März 2023 im Berufungsverfahren nur (noch) insoweit Thema ist, als es darin um 
den Berufungskläger geht, das heisst insbesondere bezüglich Dispositiv-Ziffer B des an-
gefochtenen Entscheids. In Dispositiv-Ziffer H entschied die Vorinstanz zudem über die 
Kostentragung für die Zeugenentschädigungen; die Zeugenbefragungen erfolgten im 
Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Beschuldigten93. Da es sich dabei um einen 
Teil der Verfahrenskosten handelt94, hat diese Ziffer ebenfalls als angefochten zu gelten. 
Das Verfahren gegen B.________ – Dispositiv-Ziffer F des angefochtenen Entscheids – 
wurde abgetrennt. Die Dispositiv-Ziffern C, D und E des angefochtenen Entscheids be-
züglich der weiteren drei beschuldigten Personen erwuchsen mangels Erhebung einer 
diesbezüglichen Berufung in Rechtskraft. Dasselbe gilt für die nicht angefochtenen Dis-
positiv-Ziffern A zur Verfahrensvereinigung und G bezüglich der Zivilforderungen. 
3.2. 
Der Berufungskläger focht – mit Ausnahme der Verurteilung wegen grober Verletzung 
der Verkehrsregeln gemäss Anklagesachverhalt-Ziffer 2.8 – alle Schuldsprüche, also für 
 
88 Art. 404 Abs. 1 und 2 StPO 
89 BGE 148 IV 89 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2 
90 Verschlechterungsverbot, "reformatio in peius" 
91 BGE 147 IV 167 E. 1.5.2; 142 IV 129 E. 4.5; 139 IV 282 E. 2.6 
92 BGE 148 IV 89 E. 4.3; 147 IV 167 E. 1.5.2 f. 
93 RR._________ wurde im Zusammenhang mit dem Anklagesachverhalt-Ziffer 2.8 und 
SS._________ im Zusammenhang mit Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 und 2.6 befragt, vgl. 
act. 870 ff. und 873 ff. der Vorinstanz. 
94 Domeisen, Basler Kommentar, 3.A., Art. 422 StPO N. 17 


 
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die Anklagesachverhalt-Ziffern 2.2.1, 2.2.2, 2.7.1 und 2.9, an (Dispositiv-Ziffer B.1). Auf 
den Widerruf des Strafbefehls vom 6. September 2019 in Dispositiv-Ziffer B.4 sei zu ver-
zichten und er sei für die Verkehrsregelverletzung milde zu bestrafe. Nicht angefochten 
hat der Berufungskläger ausdrücklich Dispositiv-Ziffer B.2, 3, 6, 7, 9 und 10.a, c und d. 
Die nach Dispositiv-Ziffer B.8 zur Vernichtung eingezogenen Gegenstände seien nach 
rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten95. 
Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung gegen die Freisprüche in den Anklagesachver-
halt-Ziffern 2.5 und 2.6 und verlangt bezüglich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.8 zusätzliche 
Schuldsprüche. Namentlich verlangte sie die Verurteilungen des Berufungsklägers we-
gen mehrfacher Tierquälerei in Bezug auf die Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5.1, 2.5.2, 
2.5.3, 2.5.4, 2.5.5, 2.5.6 und 2.6, bezüglich Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5.1, 2.5.2, 
2.5.5, 2.5.6 und 2.6 überdies wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Tierseu-
chengesetz (Vergehen), der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden betreffend An-
klagesachverhalt-Ziffer 2.6 und in Bezug auf Anklagesachverhalt-Ziffer 2.8 wegen der 
Gefährdung des Lebens sowie der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln, eventualiter der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsre-
geln. Entsprechend seien die Dispositiv-Ziffern B.3 des angefochtenen Entscheids an-
zupassen. Damit zusammenhängend sei Dispositiv-Ziffer B.5 auf eine Sanktion von 
40 Monaten Freiheitsstrafe, einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 
Fr. 10.00 und eine Busse von Fr. 450.00 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen ab-
zuändern. Dispositiv-Ziffer B.7 sei aufzuheben und ein Tätigkeitsverbot auszusprechen. 
Aufzuheben sei auch die in Dispositiv-Ziffer B.9 zugesprochene Entschädigung des Be-
rufungsklägers; die Kostenauflage in Dispositiv-Ziffer B 10 sei ausgangsgemäss anzu-
passen96. 
3.3. 
Im Berufungsverfahren ist daher zu prüfen, ob der Berufungskläger 
- 
vom Vorwurf der mehrfachen Tierquälerei nach Anklagesachverhalt-Ziffern 2.2.1 
und 2.2.2, des Bruchs amtlicher Beschlagnahme nach Anklagesachverhalt-Zif-
fer 2.7.197 und des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern nach 
Anklagesachverhalt-Ziffer 2.9 freizusprechen ist oder es bei den diesbezüglichen 
Schuldsprüchen zu bleiben hat, 
 
95 Act. 5 Antrag Ziff. 2 i.V.m. 4 
96 Act. 4 Antrag Ziff. 1 
97 Dieses Verfahren wird mit dem vorliegenden Entscheid abgetrennt, vgl. E. V.1 ff. hinten. 


 
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- 
der mehrfachen Tierquälerei in Bezug auf die Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5.1, 
2.5.2, 2.5.3, 2.5.4, 2.5.5, 2.5.6 und 2.6, der mehrfachen Widerhandlungen gegen 
das Tierseuchengesetz (Vergehen) in den Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5.1, 2.5.2, 
2.5.5, 2.5.6 und 2.6 und der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden gemäss An-
klagesachverhalt-Ziffer 2.6 schuldig zu sprechen ist oder es bei den diesbezügli-
chen Freisprüchen zu bleiben hat und 
- 
der Gefährdung des Lebens sowie der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung 
der Verkehrsregeln, eventualiter (nur) der mehrfachen qualifiziert groben Verletzung 
der Verkehrsregeln, nach Anklagesachverhalt-Ziffer 2.8 schuldig zu sprechen ist 
oder es beim Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregel zu bleiben 
hat. 
Je nach Ausgang des Verfahrens ist weiter über die angemessene Sanktion für den98 
beziehungsweise die allfälligen Schuldsprüche einschliesslich Widerrufs der mit Strafbe-
fehl vom 6. September 2017 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe zu befinden. Weiter 
ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Berufungskläger zu Recht eine Genugtuung im Zu-
sammenhang mit der Berichterstattung in den Medien zusprach und auf die Ausspre-
chung eines Tätigkeitverbots verzichtete. Schliesslich sind die Kosten des Verfahrens 
einschliesslich Zeugenentschädigungen ausgangsgemäss dem Staat und dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen. Dabei ist zu beachten, dass der vorinstanzliche Entscheid 
– soweit die Staatsanwaltschaft nicht Berufung erhob – zufolge des Verschlechterungs-
verbots nicht zum Nachteil des Berufungsklägers abgeändert werden darf. 
3.4. 
3.4.1. 
Betreffend den Berufungskläger nicht angefochten und damit im weiteren Verfahren 
nicht mehr Thema ist damit die Verfahrenseinstellung in Dispositiv-Ziffer B.2 des ange-
fochtenen Entscheids, das heisst Anklagesachverhalt-Ziffer 2.1 für die Zeit bis 31. De-
zember 201399, sowie Anklagesachverhalt-Ziffern 2.12.2100, 2.12.3101 und 2.12.4102. 
 
98 Der Berufungskläger anerkennt die Verurteilung zur groben Verkehrsregelverletzung in Ankla-
gesachverhalt-Ziffer 2.8. 
99 Vorwurf der mehrfachen Tierquälerei 
100 Vorwurf der Beschimpfung und Verleumdung 
101 Vorwurf der Beschimpfung und Verleumdung 
102 Vorwurf der Beschimpfung und Verleumdung 


 
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Ebenfalls nicht angefochten wurden die Freisprüche103 in den Anklagesachverhalt-Zif-
fern 2.1 ab 1. Januar 2014104, 2.2.3105, 2.3106, 2.4107, 2.7.2108, 2.10109, 2.11110, 2.12.1111 
sowie 2.12.5112. 
Nicht angefochten beziehungsweise vom Berufungskläger ausdrücklich anerkannt sind 
sodann der vorinstanzliche Verzicht auf die Aussprechung einer Ersatzforderung des 
Staats in Dispositiv-Ziffer B.6 sowie die angeordnete Vernichtung der beschlagnahmten 
Gegenstände in Dispositiv-Ziffer B.8. Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich darauf 
hinzuweisen, dass die beschlagnahmten Gegenstände selbstredend erst nach rechts-
kräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten sind, wie dies der Berufungsklä-
ger im Berufungsverfahren ausdrücklich verlangte. Dies wird in Dispositiv-Ziffer B.8 des 
angefochtenen Entscheids nicht erwähnt, entspricht hingegen der klaren Praxis und 
muss daher nicht ausdrücklich im Dispositiv festgehalten werden. 
In den genannten Ziffern ist der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was 
im Dispositiv festzuhalten. 
3.4.2. 
Ebenfalls nicht moniert oder angefochten wurden die Festsetzung der Höhe der Ent-
schädigungen der amtlichen Verteidiger für das Untersuchungs- und erstinstanzliche 
Verfahren und der Verfahrenskosten in Dispositiv-Ziffern B.10.a, c und d sowie H. Dies-
bezüglich ist einzig zu prüfen, ob schlussendlich der Berufungskläger beziehungsweise 
der Staat – je nach Ausgang des Berufungsverfahren – die Kosten wie von der Vo-
rinstanz in Dispositiv-Ziffer B.10.b und H festgelegt zu tragen hat. 
 
103 Dispositiv-Ziffer B.3 des angefochtenen Entscheids (teilweise) 
104 Vorwurf der mehrfachen Tierquälerei (in Dispositiv-Ziffer B.3 nicht ausdrücklich aufgezählt, 
aber es erfolgte dafür weder ein Schuldspruch noch eine Einstellung) 
105 Vorwurf der Tierquälerei 
106 Vorwurf der Tierquälerei 
107 Vorwurf der mehrfachen Tierquälerei 
108 Vorwurf des versuchten Bruchs amtlicher Beschlagnahme 
109 Vorwurf der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch sowie Hausfriedensbruchs 
110 Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung sowie der 
Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts 
111 Vorwurf der Beschimpfung und Verleumdung 
112 Vorwurf der Beschimpfung und Verleumdung 


 
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II. 
Verwertbarkeit der an der Hofräumung erhobenen Beweismittel 
1. 
Angefochtener Entscheid und Parteivorbringen 
1.1. 
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, mit Anzeigeerstattung von 
S._________ und T._________ am 25. Juli 2017 unter Beilage der umfassenden Foto-
dokumentation seien konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beru-
fungsklägers vorgelegen. Bereits damals habe die Staatsanwaltschaft daher ein Straf-
verfahren eröffnen müssen. Nicht nachvollziehbar sei die Behauptung der Staatsanwalt-
schaft, nach der Task-Force-Sitzung sei kein hinreichender Tatverdacht, aber die Vo-
raussetzungen für ein Vorgehen nach Art. 24 TSchG gegeben gewesen. Es sei vielmehr 
davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren damals aus takti-
schen Gründen noch nicht eröffnet habe, um dem Berufungskläger nicht die Teilnahme 
an der Hofräumung gewähren zu müssen. Tatsächlich sei das Strafverfahren ab dem 
4. August 2017 faktisch eröffnet gewesen113. 
Die beschuldigte Person habe ab Eröffnung des Strafverfahrens Teilnahmerechte und 
das Recht auf Stellung von Ergänzungsfragen. Würden diese missachtet, seien die Be-
weise absolut unverwertbar. Der Berufungskläger habe keine Möglichkeit gehabt, an der 
Hofräumung beziehungsweise der dabei durchgeführten Durchsuchung von Hof und 
Wohnhaus anwesend zu sein. Eine Durchsuchung nach Polizeigesetz sei mangels Er-
füllung der entsprechenden Voraussetzung und nach Eröffnung des Strafverfahrens un-
zulässig gewesen; nach StPO sei zudem mindestens eine mündliche Anordnung der 
Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft erforderlich gewesen. Da die Teilnahme-
rechte des Beschuldigten an der Durchsuchung verletzt worden seien, seien die Beweise 
aus der Hofräumung einschliesslich Folgebeweise unzulässig114. 
Weiter seien bei der Hofräumung die verfassungsmässigen Grundrechte des Berufungs-
klägers verletzt worden. Die Hofräumung sei nicht verhältnismässig gewesen. Zudem 
habe sich der Berufungskläger in einem Mediationsverfahren mit dem Veterinäramt be-
funden. Die Hofräumung ohne vorgängige Anhörung des Berufungsklägers sei unter die-
sen Umständen ein Verstoss gegen das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glau-
ben staatlichen Handelns115. Sämtliche an der Hofräumung gesammelten Beweise und 
alle Folgebeweise daraus seien unverwertbar116. 
 
113 Angefochtener Entscheid S. 38 ff. 
114 Angefochtener Entscheid S. 41 f. 
115 Angefochtener Entscheid S. 42 ff. 
116 Angefochtener Entscheid S. 44 


 
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Selbst wenn die Beweismittel indes verwertbar wären, sei der Beweiswert des Futtermit-
telberichts äusserst gering; der Bericht des Veterinäramts117 und der darauf abgestützte 
Entscheid des Veterinäramts vom 4. April 2018 hätten gar keinen Beweiswert. Die ein 
Jahr nach der Hofräumung zugestellten Bilder und Berichte ergäben laut Gutachten nur 
geringfügige Verstösse gegen das Tierschutzgesetz, die ohnehin verjährt wären. 
Schliesslich hätte sich das Veterinäramt auch nicht an das von der Vorinstanz in einem 
Entscheid vom 4. Oktober 2010 festgelegte Vorgehen bei tierschutzrechtlichen Kontrol-
len gehalten, womit die Beweismittel nicht verwertbar seien. Der Anklagevorwurf lasse 
sich auch bei Verwertbarkeit der Beweismittel nicht erstellen, weil der grosse Teil der 
Beweismittel völlig untauglich sei118. 
1.2. 
Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf den Standpunkt, das Veterinäramt habe einen 
voraussetzungslosen, gesetzlichen Anspruch darauf, eine Hof- und Tierkontrolle durch-
zuführen. Solche Kontrollen würden regelmässig unangemeldet durchgeführt. Obwohl in 
den Jahren 2016 und 2017 fast ausschliesslich angemeldete Kontrollen beim Berufungs-
kläger stattgefunden hätten, habe sich die Tierhaltung des Berufungsklägers komplett 
ungenügend und im Verstoss zum Teiltierhalteverbot gezeigt. Der Einsatz des Veteri-
näramts am 7./8. August 2017 sei daher zulässig gewesen. Ein Mitwirkungsrecht habe 
der Halter bei einer solchen Kontrolle nicht, zudem seien der Berufungskläger und sein 
damaliger Rechtsvertreter über die Massnahme informiert gewesen119. Weiter stehe 
nicht einmal der beschuldigten Person im Strafrecht ein Teilnahmerecht bei einer Haus-
durchsuchung zu, sondern es sei nach Möglichkeit der betroffenen Person die Anwe-
senheit zu ermöglichen. Dabei handle es sich um eine Ordnungsvorschrift. Diese Be-
weismittel seien daher verwertbar, selbst wenn entgegen den Ansichten der Staatsan-
waltschaft bereits ein Strafverfahren eröffnet gewesen sei120. Die Vorinstanz habe zu-
dem die Vorgeschichte mit dem Berufungskläger missachtet. In den Akten lägen Kon-
trollberichte, welche die mangelhafte Tierhaltung des Berufungsklägers während Jahren 
dokumentieren würden121. Die Hofräumung sei aus verwaltungsrechtlicher Sicht verhält-
nismässig gewesen, um Tiere und Konsumenten zu schützen. Dies habe auch die Re-
kursinstanz und das Obergericht im Entscheid vom 4. Juni 2024 so gesehen122. Dass 
den Behörden mit dem Berufungskläger zuletzt eine gute Zusammenarbeit gelungen sei 
 
117 Mit "Veterinäramt" (ohne Hinweis auf einen Kanton) wird dasjenige des Kantons Thurgau be-
zeichnet. 
118 Angefochtener Entscheid S. 45 ff. 
119 Act. 71 S. 5 f. 
120 Act. 71 S. 7 ff. 
121 Act. 71 S. 9 f. 
122 Act. 71 S. 12 ff.; act. 73 S. 40 


 
- 42 - 
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und das Mediationsverfahren kurz vor einem (erfolgreichen) Abschluss gestanden sei, 
widerspreche den Tatsachen123. Die Frage, ob die Hofräumung verhältnismässig gewe-
sen sei, sei zudem nicht Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Berufungskläger, 
sondern gegen die Beamten des Veterinäramts124. 
Falsch gehe die Vorinstanz in der Annahme, das Strafverfahren hätte spätestens am 
4. August 2017 eröffnet werden müssen. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Zeitpunkt 
noch nicht im Besitz von Aussagen der beiden Anzeigeerstatterinnen gewesen, sondern 
es seien der Polizei lediglich die rudimentär verfassten Strafanzeigen vorgelegen. Daran 
ändere auch nichts, dass der damalige Generalstaatsanwalt VV._________125 und der 
damalige Oberstaatsanwalt WW._________126 in der Task-Force Einsitz gehabt hätten, 
die zum Schluss gekommen sei, es sei eine veterinäramtliche Hofräumung vorzuneh-
men. Es sei reine Spekulation der Vorinstanz, dass aus taktischen Gründen auf eine 
Eröffnung des Strafverfahrens verzichtet worden sei. Daran ändere auch die vorzeitige 
Rückkehr des fallführenden Staatsanwalts aus den Ferien oder das "Blättern" von 
WW._________ in Strafakten nichts. Die vagen Informationen und Fotos der Strafan-
zeige hätten für eine Eröffnung nicht gereicht127. Ein hinreichender Verdacht habe sich 
erst aufgrund des gefundenen Pferdeskeletts ergeben. Es sei zudem ein Zirkelschluss, 
dem Veterinäramt mangelnde Kenntnis über den aktuellen Zustand auf dem Hof zu un-
terstellen und gleichzeitig strafrechtlich einen genügenden Tatverdacht anzunehmen128. 
Das Auffinden des Skeletts habe den Ausschlag für die Eröffnung des Strafverfahrens 
gegeben, worauf umgehend ein Hausdurchsuchungsbefehl erlassen und die Eröffnung 
des Verfahrens verfügt worden sei. Mithin seien alle Beweismittel verwertbar129. 
Zu beachten sei schliesslich das Verhältnis von Verwaltungs- und Strafrecht. Es lägen 
diverse rechtskräftige verwaltungsrechtliche Entscheide gegen den Berufungskläger vor. 
Solche dürften vom Strafgericht – ausser der Prüfung auf offensichtliche Gesetzesver-
letzungen, offensichtlichen Ermessensmissbrauch und Ermessensüber- beziehungs-
weise -unterschreitung – nicht überprüft werden130. Dass die Vorinstanz den Beschlag-
nahmebefehl einerseits als genügend für einen Schuldspruch wegen Bruchs amtlicher 
 
123 Act. 71 S. 14 
124 Act. 71 S. 15 
125 VV._________ ist heute nicht mehr Generalstaatsanwalt, worauf im Folgenden nicht mehr 
hingewiesen wird. 
126 WW._________ ist heute General- und nicht mehr bloss Oberstaatsanwalt, worauf im Folgen-
den nicht mehr hingewiesen wird. 
127 Act. 71 S. 16 ff.; act. 73 S. 40 f. 
128 Act. 71 S. 18; act. 73 S. 41 
129 Act. 71 S. 19 
130 Act. 71 S. 20 


 
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Beschlagnahme erachtet, anderseits das Vorgehen des Veterinäramts als wider Willkür-
verbot und Treu und Glauben bezeichnet habe, sei widersprüchlich. Vielmehr habe sich 
der Berufungskläger selber treuwidrig verhalten, etwa indem er 140 statt erlaubte 
60 Pferde gehalten habe, weshalb er sich auch nicht auf Treu und Glauben berufen 
könne131. Der Entscheid des Veterinäramts vom 18. April 2018 sei in Rechtkraft erwach-
sen. Auch diesbezüglich habe das Strafgericht daher lediglich eingeschränkte Überprü-
fungsbefugnisse. Letztlich seien sämtlich vom Veterinäramt an der Hofräumung erhobe-
nen Beweise verwertbar132. 
Weiter sei der Zustand sämtlicher angetroffener Tiere aller Tiergattungen tatzeitaktuell 
in unzähligen polizeilichen und amtstierärztlichen Fotos, teilweise auch auf Videoaufnah-
men festgehalten. Zudem sei der Zustand der Tiere durch das Veterinäramt beurteilt und 
in Berichten, Aktennotizen, Strafanzeigen und verwaltungsrechtlichen Entscheiden be-
legt. Sodann hätte das Veterinäramt an der Hofräumung zahlreiche Sofortmassnahmen 
getroffen. Die Pferde seien schliesslich vom Leiter des Armeekompetenzzentrums für 
Tiere dokumentiert worden. Die Anklage basiere mehrheitlich auf von Fachexperten und 
Fachämtern eingereichten Beweisen. Die Einvernahme weitere Personen sei unter die-
sen Umständen bei Anklageerhebung nicht erforderlich gewesen133. Nachdem die Vo-
rinstanz indes diese Beweismittel weitestgehend als untauglich bezeichnet habe, sei es 
an ihr gewesen, im Rahmen der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen weitere Be-
weise zu erheben. Sie habe lediglich einen Zeugen befragt. Damit sei sie ihrer Pflicht 
nicht nachgekommen134. 
Zum Gutachten von Prof. Dr. med. vet. R._________ hielt die Staatsanwaltschaft fest, 
es sei unverständlich, dass die Vorinstanz darauf abgestellt habe, obwohl sie es selber 
als "formell etwas knapp" bezeichnet habe. Das Gutachten weise indes nicht nur formelle 
Mängel auf. So seien dem Gutachter etwa die schriftlichen Feststellungen der Fach- und 
Amtspersonen nicht zur Verfügung gestellt worden. Zudem seien dem Gutachter auch 
nicht alle von der Staatsanwaltschaft beantragten Fragen gestellt worden135. Es sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz dem Gutachter lediglich eine kleine Auswahl an 
Akten habe zukommen lassen. Daher sei ein neues Gutachten einzuholen, das auf sämt-
lichen Akten basiere136. 
 
131 Act. 71 S. 21 
132 Act. 71 S. 23 
133 Act. 71 S. 24 f. 
134 Act. 71 S. 26 f. 
135 Act. 23 S. 1 f.; act. 71 S. 27 f. 
136 Act. 71 S. 27 f. 


 
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1.3. 
Der Berufungskläger hielt dem entgegen, die Vorinstanz sei überzeugend zum Schluss 
gekommen, das Strafverfahren sei spätestens am Morgen des 7. Augusts 2017 eröffnet 
gewesen. Der Berufungskläger sei verhaftet und sein Verteidiger nicht informiert worden, 
weshalb seine Rechte krass verletzt worden seien137. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 
Berufungskläger zu Unrecht vor, ein querulatorischer, renitenter, gefährlicher, nicht ko-
operativer und tierquälerischer Bauer und Pferdezüchter zu sein. Die Vorinstanz habe 
die "Vorgeschichte" zu Recht nicht beachtet, habe diese doch keinen Eingang in die 
Anklageschrift gefunden. Die Bilder aus der Anzeige vom 24. Juli 2017 seien ebenfalls 
nicht Gegenstand der Anklage. Es bestehe der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft 
dies bewusst nicht gemacht habe, weil sie dann den hinreichenden Tatverdacht vor der 
Hofräumung nicht mehr länger bestreiten könnte138. Das Teiltierhalteverbot vom 8. Au-
gust 2013 sei wegen der veralteten und zu kleinen Stallung erlassen worden. Der Beru-
fungskläger habe aber zahlreiche Umbauten vorgenommen und im Kontrollbericht vom 
6. März 2014 habe es keine Beanstandungen gegeben. Der Aktennotiz vom 15. Juli 
2016 in act. S 2.8 317 des Frauenfelder Verfahrens könnte entnommen werden, dass 
das Teiltierhalteverbot per 15. Juli 2015 umgesetzt gewesen sei. Auch bei der letzten 
Betriebskontrolle vom 23. Mai 2017 habe es praktisch keine Beanstandungen gegeben. 
Im Mediationsverfahren sei im Juli 2017 vorgesehen gewesen, den Pferdebestand per 
Ende Sommer auf 80 Pferde festzusetzen. Auf die Einhaltung des Teiltierhalteverbots 
sei seitens der Behörden verzichtet worden. Dass der Berufungskläger bei der Hofräu-
mung 93 Pferde gehalten habe, habe daher den Vereinbarungsentwurf mit dem Veteri-
näramt nicht verletzt, da die Reduktion auf 80 Pferde erst auf den Spätsommer geplant 
gewesen sei. Weiter habe der Augenschein vom 16. Januar 2017 ergeben, dass der 
Berufungskläger über hundert Pferde in seinen umgebauten Stallungen hätte halten dür-
fen139. Schliesslich sei es unzutreffend, dass der Berufungskläger nicht kooperativ ge-
wesen sei. Am 4. August 2017 habe der Berufungskläger dem Schweizer Fernsehen 
uneingeschränkten Zutritt zum Hof gewährt, obwohl die Reporter unangemeldet erschie-
nen seien. Weiter habe der Berufungskläger am Vorabend des 6. August 2017 Regie-
rungsrat B.I._________ und Oberstaatsanwalt WW._________ per Faxschreiben einge-
laden, den Hof zu inspizieren, was ausgeschlagen worden sei. Während dem Mediati-
onsverfahren hätten zudem immer wieder angemeldete und unangemeldete Kontrollen 
stattgefunden. Der Berufungskläger sei daher sehr wohl kooperativ gewesen140. 
 
137 Act. 73 S. 3 
138 Act. 73 S. 4 f. 
139 Act. 73 S. 7 ff. 
140 Act. 73 S. 9 f. 


 
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Der Berufungskläger weist weiter darauf hin, dass der Hausdurchsuchungsbefehl am 
8. August 2017 erst um 14.00 Uhr ausgestellt worden sei. In diesem Zeitpunkt seien be-
reits alle Tiere, mit Ausnahme der Pferde, vom Hof abtransportiert und die Beweisauf-
nahmen abgeschlossen gewesen. Es sei merkwürdig, dass der Pferdekieferknochen 
erst fast 24 Stunden nach Beginn der Hofräumung entdeckt worden sei. Das Pferdeske-
lett müsse dem Berufungskläger untergeschoben worden sein. Zudem sei wohl mit der 
Eröffnung der Strafuntersuchung zugewartet worden, bis alle Tiere abtransportiert und 
die Beweisaufnahmen abgeschlossen gewesen seien, sodass die Beweise des Veteri-
näramts später in Umgehung der strafprozessualen Bestimmungen beigezogen werden 
könnten141. Staatsanwaltschaft und Veterinäramt hätten gemeinsam beschlossen, den 
Hof zu räumen, womit auch das Strafprozessrecht anwendbar gewesen sei142. 
Falsch sei schliesslich die Behauptung der Staatsanwaltschaft, das Veterinäramt könne 
voraussetzungslos Tierkontrollen durchführen und dem Tierhalter stehe dabei kein Mit-
wirkungsrecht zu. Vielmehr habe das Veterinäramt die allgemeinen Verfahrensgarantien 
nach Art. 29 BV zu wahren. Gemäss Niklaus seien betroffene Tierhaltende daher bei der 
Kontrolle miteinzubeziehen. Die Tierhaltenden seien über die Kontrolle zu informieren 
und allenfalls sei auf sie zu warten. Es komme hinzu, dass dem Veterinäramt nach 
Art. 39 TSchG und Art. 8 TSG die Eigenschaft als Organ der gerichtlichen Polizei zu-
komme und für diese würden die Regeln der Schweizer Strafprozessordnung gelten, 
auch wenn (noch) kein Strafverfahren eröffnet worden sei143. Soweit die Staatsanwalt-
schaft geltend mache, es hätten bei der Hausdurchsuchung gar keine Teilnahmerechte 
bestanden, wendete der Berufungskläger ein, es sei haltlos bloss von einer Beweissi-
cherung zu sprechen. Es seien nicht nur bestehende Beweise sichergestellt worden, 
sondern auch neue produziert worden, indem Stallungen vermessen, Bilder erstellt, Do-
kumentationen gemacht und Berichte abgefasst worden seien. Zudem seien bei der Hof-
räumung der grösste Teil der Tiere geschlachtet oder veräussert worden. Damit sei es 
dem Berufungskläger im Nachhinein unmöglich gewesen, das Gegenteil zu beweisen. 
Das laufe auf eine Beweisvereitelung hinaus. Die Ansprüche auf rechtliches Gehör und 
Waffengleichheit des Berufungsklägers seien verletzt worden, weshalb die Beweise un-
verwertbar seien144. 
Der Berufungskläger hielt daran fest, dass er und sein damaliger Verteidiger nicht die 
Möglichkeit gehabt hätten, an der Hofräumung teilzunehmen, habe man sie doch bloss 
 
141 Act. 73 S. 11 f. 
142 Act. 73 S. 12 
143 Act. 73 S. 12 ff. 
144 Act. 73 S. 15 f. 


 
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darüber informiert, es fände eine "verwaltungsrechtliche Massnahme" statt. Daher sei 
der Verteidiger zum festgenommenen Berufungskläger und nicht zum Hof geeilt. Erst 
mit Zustellung des Hausdurchsuchungsbefehls einen Tag später seien sie über die Hof-
räumung informiert worden. Damit seien sie – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt 
habe – zu spät informiert worden145. 
Zum Eröffnungszeitpunkt des Strafverfahrens führte der Berufungskläger aus, am 
14. Juli 2017 habe S._________ dem Veterinäramt die umfangreiche Fotodokumenta-
tion eingereicht, das Amt habe jedoch nichts weiter unternommen. Am 24. Juli 2017 hät-
ten dann S._________ und T._________ beim Polizeiposten PP._________ Strafan-
zeige erhoben und eine umfassende Fotodokumentation eingereicht. Daraus habe sich 
ein konkreter Anfangsverdacht ergeben, womit das Strafverfahren als eröffnet zu gelten 
habe. Am 25. Juli 2017 habe die Polizei der Staatsanwaltschaft und dem Veterinäramt 
daher den vorläufigen Tatbestandsrapport übermittelt. Am 4. August 2017 habe sodann 
UU._________ von der Kantonspolizei Thurgau unter anderem Oberstaatsanwalt 
WW._________ in einer E-Mail mitgeteilt, dass nach seiner Ansicht die Fallführung bei 
der Staatsanwaltschaft und dem Veterinäramt liege. Am gleichen Tag habe 
WW._________ den heute fallführenden Staatsanwalt aus den Ferien zurückbeordert 
und ihn für den Fall eingesetzt. Am Morgen des 7. August 2017 habe die Task-Force-
Sitzung stattgefunden, an der auch Generalstaatsanwalt VV._________ und Ober-
staatsanwalt WW._________ teilgenommen hätten. Die Beteiligten seien an dieser Sit-
zung gestützt auf die Fotodokumentation aus den Strafanzeigen zum Schluss gelangt, 
dass gravierende Tierschutzrechtsverletzungen gegeben seien. In all diesen Zeitpunk-
ten (Polizeirapport, Mail von UU._________, Einsetzen des fallführenden Staatsanwalts 
und Task-Force-Sitzung) hätte korrekterweise die Strafuntersuchung bereits eröffnet 
werden müssen. Die Vorinstanz habe daher zu Recht angenommen, die Strafuntersu-
chung sei am 7. August 2017 eröffnet gewesen146. Dass die Staatsanwaltschaft mit der 
Hofräumung am 7. August 2017 nichts zu tun gehabt habe, treffe im Übrigen nicht zu, 
sei doch Oberstaatanwalt WW._________ bereits am ersten Tag der Hofräumung vor 
Ort gewesen. Ein in der Thurgauer Zeitung abgedrucktes Foto zeige ihn, wie er mit ku-
gelsicherer Weste innerhalb der Absperrung mit Polizisten spreche147. 
Zu Recht habe die Vorinstanz die gesamten Beweismittel im Zusammenhang mit der 
Hofräumung auch deshalb für unverwertbar gehalten, weil das Verhältnismässigkeits-
prinzip, der Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot verletzt worden 
 
145 Act. 73 S. 16 f.; vgl. auch Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 20 f. 
146 Act. 73 S. 17 ff. 
147 Act. 73 S. 20 f. und 45; act. 73a/4 


 
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seien. Die Vorinstanz habe am 7. August 2017 eine Sofortmassnahme nach Art. 24 
TSchG erlassen und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. Bis 
ein Gericht über die Massnahme habe entscheiden können, seien längst sämtliche Tiere 
veräussert oder getötet gewesen. Solche Massnahmen seien nur bei Gefahr in Verzug 
und unter Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig, namentlich müsse ein 
Zuwarten von einigen Stunden nicht mehr möglich sein und die Massnahme sich auf die 
aktuelle Situation vor Ort abstützen. Die Hofräumung sei freilich alleine gestützt auf die 
Fotodokumentation von S._________ und T._________ und nicht auf einen aktuellen 
Augenschein vor Ort verfügt worden. Kantonstierarzt J._________ habe am 8. August 
2017 gegenüber den Medien mitgeteilt, dass sie auf dem Hof kein akutes Tierleid ange-
troffen hätten. Abgesehen von ein paar wenigen, seien alle 200 Tiere gesund gewesen. 
Die komplette Beschlagnahme und Veräusserung beziehungsweise Tötung sämtlicher 
Tiere sei daher absolut nicht notwendig und krass unverhältnismässig gewesen. Die 
Vorinstanz habe die Beweismittel zu Recht als absolut unverwertbar bezeichnet148. 
Unverwertbar seien die Beweismittel auch, weil dem Berufungskläger keine notwenige 
Verteidigung bestellt worden sei. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe sei mit einer Frei-
heitsstrafe von über einem Jahr zu rechnen gewesen. Die Bestellung einer notwendigen 
Verteidigung wäre umso dringender nötig gewesen, da der Berufungskläger ab 7. Au-
gust 2017 verhaftet und anschliessend fürsorgerisch untergebracht worden sei149. 
Unzutreffend sei schliesslich die Argumentation der Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz 
habe zu Unrecht einen verwaltungsrechtlichen Entscheid überprüft. Wie die Verurteilung 
wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme zeige, sei auch die Vorinstanz von der Gültig-
keit des Entscheids ausgegangen. Die Vorinstanz habe lediglich die Hofräumung selber 
als unfair und verfassungswidrig bezeichnet. Rechtsanwendungsakte dürften alle Ge-
richte auf deren Verfassungsmässigkeit hin überprüfen. Der Entscheid sei vom Beru-
fungskläger angefochten und vom DEK150 als rechtmässig bezeichnet worden. Auf die 
dagegen erhobene Beschwerde sei das Verwaltungsgericht – vier Jahre später – man-
gels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten. Damit habe keine materielle Überprüfung 
durch das Verwaltungsgericht stattgefunden, was für eine Bindung des Strafrichters aber 
Voraussetzung gewesen wäre151. 
 
148 Act. 73 S. 23 ff. und 45 
149 Act. 73 S. 28; Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 21 f. 
150 Departement für Erziehung und Kultur 
151 Act. 73 S. 29 ff. 


 
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2. 
Zulässigkeit der Vorfrage 
Das Gericht und die Parteien können Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend die 
Akten und die erhobenen Beweise152. Gegenstand einer aufgeworfenen Vorfrage kann 
das ordnungswidrige Erstellen der Akten sein, ebenso die Verwertbarkeit von Aktenstü-
cken oder anderen Beweismitteln153. 
Die Verwertbarkeit der an der Hofräumung erhobenen beziehungsweise entstandenen 
Beweismittel kann damit im Berufungsverfahren vorab als Vorfrage behandelt werden. 
3. 
Zeitpunkt der Eröffnung des Strafverfahrens 
Als erstes ist festzulegen, wann das Strafverfahren gegen den Berufungskläger durch 
die Staatsanwaltschaft eröffnet wurde beziehungsweise hätte eröffnet werden müssen. 
3.1. 
Die Staatsanwaltschaft eröffnet nach Art. 309 Abs. 1 StPO eine Untersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus 
ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (lit. a), sie Zwangs-
massnahmen anordnet (lit. b) oder sie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO durch die Po-
lizei informiert worden ist (lit. c). Abgestellt wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung auf den materiellen Begriff der Eröffnung, also jenen Zeitpunkt, in dem sich die 
Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen begann respektive in dem die Unter-
suchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO zu eröffnen war. Gleich verhält es sich bei der Aus-
dehnung eines Strafverfahrens154. Auch wenn Art. 309 Abs. 3 StPO eine formelle Eröff-
nungsverfügung verlangt155, ist das Datum dieser Verfügung nicht in jedem Fall mit der 
materiellen Eröffnung gleichzusetzen, da die formelle Eröffnung zuweilen verspätet 
(oder gar nicht) verfügt wird. Auf die formelle Eröffnungsverfügung kann nicht abgestellt 
werden, sofern der darin genannte Zeitpunkt offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit 
Art. 309 Abs. 1 StPO festgelegt wurde. Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich dekla-
ratorische Wirkung zu156. Die Parteirechte der beschuldigten Person können nicht durch 
ungerechtfertigtes Hinauszögern der Untersuchungseröffnung unterlaufen werden157. 
 
152 Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO 
153 Schwendener, Basler Kommentar, 3.A., Art. 339 StPO N. 16 
154 Vogelsang, Basler Kommentar, 3.A., Art. 311 StPO N. 14 f. 
155 Vogelsang, Art. 309 StPO N. 6 
156 BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 E. 1.1.4 
157 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1 f. 
und 2.4 ff. 


 
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3.2. 
Aus den Akten ergibt sich zur Frage des Zeitpunkts der Eröffnung des Strafverfahrens 
der folgende Sachverhalt: 
3.2.1. 
Am 14. Juli 2017 meldete sich S._________ beim Veterinäramt des Kantons Thurgau. 
Sie berichtete über die von ihr wahrgenommenen Zustände der Pferdehaltung auf dem 
Hof des Berufungsklägers, unter anderem von "vielen Situationen mit toten Pferden, die 
teilweise tagelang herumgelegen seien, mit kranken, festliegenden Pferden mit Liege-
schäden, brandmageren Tieren etc.". Sie stellte dem Veterinäramt Thurgau rund ein 
Dutzend Fotos von angeblich toten und abgemagerten Tieren zu, die ihr zufolge vom 
Hof des Berufungsklägers stammten158. 
3.2.2. 
Am 24. Juli 2017 erstatteten S._________ und T._________ beim Polizeiposten 
PP._________ Strafanzeige gegen den Berufungskläger sowie gegen B.________ und 
übergaben der Polizei eine Fotodokumentation auf zwei USB-Sticks mit insgesamt 
132 Fotos159. 
3.2.3. 
Am 7. August 2017, 08.00 bis 10.30 Uhr, fand eine Sitzung der "Task Force UK" statt. 
Anwesend waren Regierungsrat B.I._________ , Regierungsrätin XX._________, Kan-
tonspolizeikommandant TT._________, Abteilungsleiter Stabsdiente Kantonspolizei 
UU._________, 
Generalstaatsanwalt 
VV._________, 
Oberstaatsanwalt 
WW._________, Generalsekretär des DIV160 YY._________ , Leiter Informationsdienst 
ZZ._________ , externer Experte Prof. Dr. AAA._________ , Chef Landwirtschaftsamt 
SS._________, Veterinäramtsleiter Stv. Dr. med. vet. K._________, Veterinäramtstier-
ärztin BBB._________ und CCC._________ vom Rechtsdienst DIV. Im Protokoll dieser 
Sitzung ist unter dem Titel "Weiteres Vorgehen" folgendes festgehalten161: 
"Es wird folgender Zeitplan für das weitere Vorgehen vereinbart: 
 
 
158 Act. BV 108 f. der Staatsanwaltschaft (soweit im Folgenden kein abweichender Hinweis er-
folgt, handelt es sich bei den Akten der Staatsanwaltschaft um diejenigen im Strafverfahren 
SUV_B.2017.1115 gegen den Berufungskläger) 
159 Act. S1 1 ff., S1 5 ff., S1 9 ff. und S1 12 ff. der Staatsanwaltschaft 
160 Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau 
161 Act. S 2.8 322 ff. der Staatsanwaltschaft in Verfahren SUV_F.2017.986 gegen J._________ 
und weitere Personen (Fundort: act. 372 der Vorinstanz; im Folgenden "Frauenfelder Verfah-
ren") 


 
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Personen auf dem Hof 
- in Gewahrsam nehmen 
- Abklären Fürsorgerische Unterbringung/Befragung 
 
16:00 durch KAPO 
 
Hof abriegeln 
 
Ab 16:00 durch KAPO 
 
Tiere versorgen/Bestand aufnehmen 
 
Ab 16:30 durch BetAmt/LA 
 
Kontakt mit Bund/Armee 
 
Sofort durch DJS/ABA 
 
Abtransport Tiere 
 
Ziel: Dienstag 8. 8. 2017 ab Mittag durch VetAmt/Armee 
 
Die Verfügung des VetAmtes wird von der KAPO übergeben, Begründung mit 
den Ereignissen der letzten Tage, die aufschiebende Wirkung wird entzogen". 
3.2.4. 
Am 7. August 2017 verfügte das Veterinäramt des Kantons Thurgau die Räumung des 
Betriebs des Berufungsklägers und die vorsorgliche Beschlagnahme aller Tiere, die vom 
Berufungskläger gehalten wurden162. 
3.2.5. 
Am 7. August 2017 um ca. 14.45 Uhr wurde der Berufungskläger im Waldstück 
"__________" angehalten und in polizeilichen Gewahrsam genommen163. 
3.2.6. 
In der Folge – zwischen 16.15 und 20.30 Uhr – durchsuchte die Polizei sämtliche Wohn- 
und Büroräumlichkeiten sowie die Stallungen des Berufungsklägers164. Dabei traf die 
Polizei verschiedene Personen auf dem Hof an, welche noch gleichentags ab 17.03 Uhr 
respektive am Folgetag (8. August 2017) morgens polizeilich als Auskunftspersonen be-
ziehungsweise als beschuldigte Personen befragt wurden165. Der Berufungskläger sei-
nerseits wurde um 18.40 Uhr im Beisein von Rechtsanwalt Rainer Rothe polizeilich als 
Beschuldigter einvernommen166. 
 
162 Act. BV 1 der Staatsanwaltschaft 
163 Act. Z 1 der Staatsanwaltschaft 
164 Act. A 147 f., Z 14 ff. und Z 29 ff. der Staatsanwaltschaft 
165 Act. A 150 ff. der Staatsanwaltschaft 
166 Act. E 1 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
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3.2.7. 
Noch am 7. August 2017 ordnete Dr. med. DDD._________ die fürsorgerische Unter-
bringung des Berufungsklägers an167. Dieser wurde um etwa 21:30 Uhr polizeilich der 
Psychiatrischen Klinik EEE._________ zugeführt168. 
3.2.8. 
Am 8. August 2017 begann der Abtransport sämtlicher Tiere vom Hof des Berufungsklä-
gers durch das Veterinäramt. Oberstaatsanwalt WW._________ und der fallführende 
Staatsanwalt waren teilweise anwesend, um die Räumung zu beobachten169. Die Polizei 
stellte an diesem Tag weitere Pferdepässe sicher170. Ebenfalls am 8. August 2017 ver-
fügte die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beru-
fungskläger171. Um ca. 14:00 Uhr erliess die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungs-
befehl hinsichtlich (i) des Misthaufens im Bereich der nördlichen Stallung, (ii) des Mist-
haufens im Bereich der östlichen Stallung und (iii) sämtlicher Tierboxen, "nachdem alle 
Tiere abtransportiert wurden". Darüber informierte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt 
Rainer Rothe indem sie ihm auf den Anrufbeantworter sprach; sie teilte ihm zudem mit, 
dass die Durchsuchung etwa um 14.50 Uhr beginne172. Im Rahmen der gestützt auf die-
sen Durchsuchungsbefehl noch gleichentags von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführ-
ten Hausdurchsuchung wurden im Misthaufen bei der nördlichen Scheune verschiedene 
Tierknochen gefunden173. 
3.3. 
Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass das Strafverfahren ab dem 4. August 2017 
materiell als eröffnet zu gelten habe. Dem ist beizupflichten. 
Die Kantonspolizei Thurgau bediente die Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2017 mit dem 
provisorischen Tatbestandsrapport zur Anzeigen von S._________ und T._________ 
samt deren Fotodokumentation174. Es fragt sich, ob nicht bereits gestützt auf diese poli-
zeiliche Information über ein schwerwiegendes Ereignis eine Untersuchung hätte eröff-
net werden müssen, sieht dies doch Art. 309 Abs. 1 lit. c StPO ausdrücklich vor. 
 
167 Act. Z 13 der Staatsanwaltschaft 
168 Act. Z 12 der Staatsanwaltschaft 
169 Act. A 4 der Staatsanwaltschaft 
170 Act. A 143 der Staatsanwaltschaft 
171 Act. A 1 der Staatsanwaltschaft 
172 Act. Z 162 f. der Staatsanwaltschaft 
173 Act. Z 167 f. und Z 172 der Staatsanwaltschaft 
174 Act. A 143 der Staatsanwaltschaft; act. S 2.12 13 des Frauenfelder Verfahrens 


 
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Jedenfalls hielt UU._________, Abteilungsleiter Stabsdiente der Kantonspolizei, mit E-
Mail vom 4. August 2017, welches unter anderem in Kopie an Oberstaatsanwalt 
WW._________ gesandt wurde, fest, dass nach Auffassung der Kantonspolizei "die 
strafprozessuale Fallführung nun der zuständigen Staatsanwaltschaft" obliege175. Dem-
entsprechend bestellte die Staatsanwaltschaft am 4. August 2017 Urs Zellweger – der 
zu diesem Zweck aus dessen Ferien zurückgerufen wurde – als zuständigen Staatsan-
walt. In einer Aktennotiz des fallführenden Staatsanwalts ist ausdrücklich festgehalten, 
dass Oberstaatsanwalt WW._________ ihn informiert habe, "dass während der Ferien-
abwesenheit von Staatsanwalt Urs Zellweger das Strafverfahren gegen [den Berufungs-
kläger] auf den Namen von Staatsanwalt Urs Zellweger eröffnet worden sei" und die 
Fallakten "bei Oberstaatsanwalt WW._________" liegen würden176. Oberstaatsanwalt 
WW._________ äusserte sich am 4. August 2017 zudem gegenüber dem Schweizer 
Fernsehen SRF zum Fall dahingehend, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass 
"die Fotografien" (gemeint: jene der Anzeigeerstatterinnen) in den letzten neun Monaten 
entstanden seien und vom Hof des Berufungsklägers stammten177. Dies bestätigte er 
anlässlich der morgendlichen Sitzung der Task Force vom 7. August 2017178. Auch Re-
gierungsrat B.I._________ äusserte sich am 7. August 2017 in dem Sinne, dass seit 
dem Mittag des 4. August 2017 klar sei, dass die Fotografien echt und aktuell seien179. 
Es ist folglich davon auszugehen, dass spätestens am 4. August 2017 konkrete Anhalts-
punkte für ein strafbares Verhalten des Berufungsklägers gegeben waren. Dass davon 
auch die Staatsanwaltschaft ausging, zeigt nicht nur die Einsetzung des fallführenden 
Staatsanwalts, sondern auch der Umstand, dass im Rahmen der Task-Force-Sitzung – 
in 
welcher 
Oberstaatsanwalt 
WW._________ 
sowie 
Generalstaatsanwalt 
VV._________ anwesend waren – am Morgen des 7. August 2017 beschlossen wurde, 
behördlich einzuschreiten, die Pferde durch die Armee nach Bern transportieren zu las-
sen, die Kühe und Schafe durch Viehhändler "verwerten" zu lassen und die Schweine 
sofort zu schlachten180. Es ist nicht ersichtlich, dass zwischen dem 4. und dem 7. August 
2017 zusätzlich relevante, tatverdachtsbegründende Indizien entdeckt worden wären. 
Es liegt zumindest nicht auf der Hand, weshalb aufgrund der (möglicherweise) unhaltba-
ren Zustände auf dem Hof des Berufungsklägers die Voraussetzungen für eine Hofräu-
mung, Beschlagnahmung, Zwangsverwertung und sogar Tötung der Tiere erfüllt waren, 
 
175 Act. S 2.12 13 des Frauenfelder Verfahrens 
176 Act. A 4 der Staatsanwaltschaft 
177 Vgl. ab ca. Minute 3:38 ist WW._________ mit dem Bericht der Kantonspolizei zusehen 
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-04-08-
2017?urn=urn:srf:video:8aa3e4a9-db1b-41a4-8ed8-b450096722ab 
178 Act. S 2.8 323 des Frauenfelder Verfahrens 
179 Act. S 2.8 323 des Frauenfelder Verfahrens 
180 Act. S 2.8 325 des Frauenfelder Verfahrens, dort insbesondere Votum K._________ 


 
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gleichzeitig aber kein hinreichender Tatverdacht im Sinn von Art. 309 Abs. 1 StPO vor-
liegen sollte. Ob und wann eine "Expertise des Veterinäramts hinsichtlich der Beurteilung 
von Tierleid in Zeit, Raum und Kraft" vorlag, ist entgegen dem staatsanwaltschaftlichen 
Vorbringen nicht ausschlaggebend. Erforderlich sind nicht sichere Kenntnisse der 
Staatsanwaltschaft, sondern ein dringender Tatverdacht. Dieser lag vor und zeigt sich 
auch darin, dass sich die Staatsanwaltschaft spätestens ab dem 4. August 2017 mit dem 
Fall befasste. 
3.4. 
(Spätestens) ab dem 4. August 2017, der faktischen Eröffnung der Untersuchung, war 
grundsätzlich die Strafprozessordnung anwendbar181. 
4. 
Anwendbares Recht auf Handlungen von Polizei und Veterinäramt 
Bei der Hofräumung waren einerseits die Polizei und andererseits das Veterinäramt vor 
Ort. Beide haben Berichte und andere Beweismittel gesammelt, die Eingang ins Straf-
verfahren gefunden haben. Für die Frage der Verwertbarkeit dieser Beweismittel ist als 
erstes danach zu differenzieren, ob es um Handlungen, Ermittlungen und Erhebungen 
der Polizei (dazu nachstehend Erwägung II.4.1) oder um das Einschreiten des Veteri-
näramts (dazu nachstehend Erwägung II.4.2) geht182. 
4.1. 
Soweit es um das polizeiliche Tun geht, gilt Folgendes: 
4.1.1. 
4.1.1.1. 
Nach § 48 Abs. 1 aPolG183 darf die Kantonspolizei Räume durchsuchen, wenn die Um-
stände ein sofortiges Handeln nötig machen, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr 
für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren (Ziff. 1), Tiere, Sachen 
von namhaftem Wert oder die Umwelt zu schützen (Ziff. 2) oder eine Person in Gewahr-
sam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in den zu durchsuchenden 
Räumen befindet (Ziff. 3). 
Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen 
der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten 
 
181 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.6.2 
182 So auch das Obergericht des Kantons Aargau im Entscheid SBK.2023.319 / SBK.2023.320 / 
SBK.2023.321 / SBK.2023.322 vom 5. März 2024 E. 6.2.3; vgl. auch das E-Mail von 
UU._________ vom 4. August 2017 in act. S 2.12 13 des Frauenfelder Verfahrens 
183 Polizeigesetz (PolG; RB 551.1), Stand 1. Juli 2012 


 
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Sachverhalt fest184. Gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO informiert sie die Staatsanwaltschaft 
unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwerwiegende Ereignisse. 
Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der Strafprozessord-
nung ist der strafprozessuale Anfangsverdacht. Übt die Polizei im Rahmen ihrer vom 
Gesetzgeber zugewiesenen Kernaufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung vor dem Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und ohne Auftrag seitens der 
Staatsanwaltschaft oder des Gerichts Tätigkeiten im Bereich der Verbrechensverhütung 
aus, handelt es sich dabei um sogenannte polizeiliche Vorermittlungen. Diese sind un-
terhalb der Schwelle des strafprozessualen Tatverdachts durchaus möglich. Solche po-
lizeilichen Vorermittlungen werden nicht von den Bestimmungen der Strafprozessord-
nung zum Vorverfahren185 erfasst, sondern unterstehen dem kantonalen Polizeirecht. 
Ergibt sich aus der Vorermittlung oder einer anderen allgemeinen Polizeitätigkeit ein Tat-
verdacht gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft, richtet sich ab diesem Zeit-
punkt die polizeiliche Tätigkeit nach der Strafprozessordnung186. 
4.1.1.2. 
Das Veterinäramt kann bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts die Unterstützung 
von Polizeiorganen in Anspruch nehmen, namentlich, wenn sie gestützt auf Art. 24 
Abs. 1 TSchG behördlich einschreitet187. Ausserhalb eines Strafverfahrens handelt es 
sich dabei um faktisches Verwaltungshandeln beziehungsweise einen Realakt gestützt 
auf die eidgenössische und kantonale Tierschutzgesetzgebung. 
4.1.1.3. 
Das Bundesgericht hat indes entschieden, dass sich die Aufgabe der Polizei, welche als 
Unterstützung eines Veterinäramts beigezogen wird, mit der faktischen Eröffnung der 
Untersuchung ändert. Wenn sie etwa eine Hausdurchsuchung durchführt, ist sie nicht 
mehr zur alleinigen Unterstützung des Veterinärdienstes vor Ort, sondern kommt sie ih-
rem strafprozessualen Auftrag nach, wobei sie die strafprozessualen Bestimmungen zu 
beachten hat. Dass das Veterinäramt weiterhin vor Ort ist, um die verwaltungsrechtliche 
Kontrolle der Tierhaltung durchzuführen und diese Kontrolle gegenüber der strafpro-
zessualen Hausdurchsuchung allenfalls sogar im Vordergrund steht, ändert daran 
nichts. Die Eröffnung des Strafverfahrens führt unweigerlich zur Anwendung der straf-
 
184 Art. 306 Abs. 1 StPO 
185 Art. 299 ff. StPO 
186 Vgl. BGE 146 I 11 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.2 
187 Vgl. beispielsweise Art. 24 Abs. 1 Satz 2 TSchG 


 
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prozessualen Bestimmungen. Sobald nämlich ein Strafverfahren eröffnet ist, kann die-
ses nur in den von der Strafprozessordnung vorgesehenen Formen in Berücksichtigung 
der strafprozessualen Bestimmungen durchgeführt und abgeschlossen werden188. Dies 
gilt unabhängig davon, ob die Zwangsmassnahme beziehungsweise die Eröffnung der 
Untersuchung notwendig war oder nicht. Bei einer (auch nur faktischen) Eröffnung einer 
Strafuntersuchung ist es nicht zulässig, die strafprozessualen Bestimmungen zu umge-
hen und allfällige Beweise durch die Hintertüre des verwaltungsrechtlichen Verfahrens 
in das Strafverfahren einzubringen. Ob eine (Haus-) Durchsuchung gestützt auf das Tier-
schutzgesetz oder das Polizeigesetz zulässig gewesen wäre, ist in einer solchen Kon-
stellation irrelevant189. 
4.1.2. 
Aus den Akten ergibt sich, dass die Polizei am 7. August 2017 und auch am Folgetag 
vor dem Erlass des Hausdurchsuchungsbefehls nicht zur blossen verwaltungsrechtli-
chen Unterstützung des Veterinäramts vor Ort war: Sie "ermittelte"190, führte "Sachver-
haltsaufnahmen"191 sowie verschiedene "Zwangsmassnahmen" wie "Durchsuchungen" 
und "Sicherstellungen"192 durch und sie befragte die auf dem Hof anlässlich der Haus-
durchsuchung angetroffenen Personen eingehend zur Sache, "da eine Strafanzeige ge-
gen A._________ betreffend Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz eingereicht 
worden" sei193. Da wie gesehen in diesem Moment faktisch bereits ein Strafverfahren 
gegen den Berufungskläger eröffnet war beziehungsweise hätte eröffnet werden müs-
sen, hatte die Polizei in diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der Strafprozessordnung 
einzuhalten. Dass das Veterinäramt vor Ort gestützt auf Tierschutz(verwaltungs)recht 
handelte und die verwaltungsrechtliche Gewährleistung des Tierschutzes – wie nament-
lich durch vorsorgliche Beschlagnahme und Abtransport der Tiere – respektive die 
Durchsetzung eines verwaltungsrechtlichen Tierhalteverbots im Vordergrund gestanden 
haben mögen, ändert damit im Hinblick auf die polizeilichen Beweiserhebungen gemäss 
klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichts. Diese handelte offensichtlich nicht 
(nur) zur Unterstützung des Veterinäramts bei der Vollstreckung ihrer Verfügung, son-
dern auch um Beweise für die strafrechtliche Verfolgung des Berufungsklägers zu sam-
meln. 
 
188 Art. 2 Abs. 2 StPO 
189 Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.6.2 
190 Act. A 142 ff. der Staatsanwaltschaft 
191 Act. A 12 ff. der Staatsanwaltschaft 
192 Act. A 143 und Z 14 der Staatsanwaltschaft 
193 Act. A 150 ff. der Staatsanwaltschaft; siehe etwa act. D 33 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
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Im polizeilichen Ermittlungsbericht wird erwähnt, dass die polizeiliche Durchsuchung 
"nach den Grundlagen des Polizeigesetzes im Rahmen der Gefahrenabwehr" erfolgt 
sei194. Selbst wenn indes vor der Hofräumung noch kein Strafverfahren eröffnet gewesen 
wäre, wären die Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 aPolG für das polizeiliche Handeln 
nicht gegeben gewesen. Umstände, welche ein sofortiges Handeln erforderlich gemacht 
hätten, lagen offensichtlich nicht vor: Eine Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit 
einer Person gab es nicht abzuwehren, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert oder 
die Umwelt konnte durch die Beweiserhebungen nicht geschützt werden. Vielmehr hätte 
es für den Schutz der Tiere auf dem Hof genügt, das Veterinäramt bei der Hofräumung 
zu unterstützen. Die darüber hinaus getätigten Ermittlungen und Sachverhaltsaufnah-
men aber waren strafprozessual motiviert und hätten ohne Weiteres unter Einhaltung 
der strafprozessualen Vorschriften durchgeführt werden können, zumal die Staatsan-
waltschaft nicht nur über die Hofräumung informiert, sondern mindestens teilweise sogar 
vor Ort war. Der Erlass eines mündlichen Durchsuchungsbefehls war ohne Verzögerung 
möglich und in Anbetracht der der Strafverfolgung des Berufungsklägers dienenden 
Handlungen der Polizei auch klar geboten. 
4.2. 
Anders verhält es sich in Bezug auf die Handlungen des Veterinäramts: 
4.2.1. 
Art. 24 Abs. 1 TSchG im Kapitel "Verwaltungsmassnahmen" verpflichtet die zuständige 
Behörde, unverzüglich einzuschreiten, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt 
oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Die Behörde kann die 
Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an ei-
nem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. 
Durch das Instrument des unverzüglichen Einschreitens gemäss Art. 24 Abs. 1 TSchG 
kann die zuständige Behörde eine gesetzeswidrige Situation sofort – und insbesondere 
ohne langwierige vorhergehende Verfahrensschritte195 – beheben, damit das Wohl der 
Tiere unverzüglich verbessert wird196, und um künftigen Verstössen gegen die Tier-
schutzgesetzgebung entgegenzuwirken197. Art. 24 TSchG bildet somit die notwendige 
Verwaltungsmassnahme, um die in Art. 4 TSchG genannten tierschutzrechtlichen 
 
194 Act. A 147 der Staatsanwaltschaft 
195 Goetschel/Ferrari, GAL Tierleitfaden 1.1 für Schweizer Vollzugsbehörden, Zürich 2018, S. 23 
196 Urteile des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.1; 2C_169/2021 vom 
14. Juli 2021 E. 3.1; 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.3 
197 Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.4 


 
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Grundsätze durchzusetzen198. Gestützt auf Art. 39 TSchG ist das Veterinäramt als voll-
ziehende Behörde befugt, Liegenschaften zu betreten, wobei das Zutrittsrecht sämtliche 
Räumlichkeiten umfasst, in welchen die Haltung von Tieren möglich ist199. Mit Art. 39 
TSchG hat der Gesetzgeber eine Interessenabwägung vorgenommen und eine gesetz-
liche Grundlage für die zuständigen Behörden geschaffen, um zum Zweck der behördli-
chen Kontrolle des Tierschutzgesetzes in Grundrechtspositionen von Privatpersonen 
einzugreifen. Eine schriftliche Anordnung oder gar ein formeller Durchsuchungsbefehl 
von Staatsanwaltschaft oder Gericht ist hierfür nach der wiederholt bestätigten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung nicht notwendig200. Zwar äusserten sich verschiedene 
Parlamentarier anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens noch im gegenteiligen Sinn201. 
Diese Auffassungen dürften angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
indes überholt sein. 
4.2.2. 
Das Veterinäramt schritt am 7. und 8. August 2017 gestützt auf Art. 24 und Art. 39 
TSchG sowie die am 7. August 2017 ergangene Verfügung betreffend Hofräumung und 
vorsorgliche Beschlagnahme ein. Gemäss dieser Verfügung werden alle vom Beru-
fungskläger gehaltenen Tiere vorsorglich beschlagnahmt, geeignet untergebracht und 
bestmöglich weitervermittelt202. Das Veterinäramt handelte damit als administrative Voll-
 
198 Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.3; Goetschel/Ferrari, 
S. 23 
199 Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 5.2 
200 Urteile des Bundesgerichts 2C_479/2022 vom 27. Juni 2023 E. 7.2.1; 2C_576/2021 vom 
8. September 2022 E. 5.2; 2C_818/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.2.3; 6B_811/2018 vom 
25. Februar 2019 E. 1.2; vgl. auch Goetschel/Ferrari, S. 30 
201 Ständerat Eugen David, AB 2004 S 617: "Wir haben hier den Zusatz: '.... dabei haben sie die 
Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei. Das bedeutet, sie brauchen einen richterli-
chen Durchsuchungsbefehl." 
 
Nationalrat Walter Müller, AB 2005 N 846: "Verweigert nämlich der Tierbesitzer oder die ver-
antwortliche Person den Zutritt, so benötigt der oder die Kontrollierende einen Durchsu-
chungsbefehl des Richters." 
 
Bundesrat Joseph Deiss, AB 2005 N 847: "Es ist nicht so, dass ein Kontrolleur einfach die 
Räume betreten kann; falls ihm der Zutritt verweigert wird, braucht er einen Durchsuchungs-
befehl." 
 
Vgl. auch Votum von Ständerat Philipp Stähelin, AB 2004 S 616 f.: "Zum Stichwort Hausdurch-
suchungen gilt in x Gesetzen nachgerade der Grundsatz, dass Räume bzw. Wohnungen nur 
durch staatliche Organe betreten werden können, wenn das über den Richter läuft. Dieser 
Grundsatz wird jetzt pausenlos durchlöchert. Hier liegt ein weiteres Beispiel vor. […] Ja gut, 
damit ist der Zusammenhang mit der Tierhaltung hergestellt. Es wird an jene Räume gedacht, 
in welchen Tierhaltung stattfindet. Selbstverständlich haben wir dann alle etwa den Kuhstall 
vor Augen, und da macht das Sinn. Aber ich bitte Sie, auch einfach daran zu denken, dass es 
auch Katzenhalter gibt, die eben eine Katze in der Wohnung halten, es gibt welche, die Zier-
fische in einem Aquarium in der Wohnung haben." 
202 Act. BV 1 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
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zugsbehörde im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens, nicht im Rahmen ei-
nes Strafverfahrens. Daran ändert nichts, dass zu diesem Zeitpunkt parallel bereits (ma-
teriell) ein Strafverfahren eröffnet war. Es ist zu unterscheiden zwischen Strafverfahren 
und Verwaltungsverfahren, wie dies im Übrigen UU._________, Abteilungsleiter Stabs-
dienste Kantonspolizei Thurgau, bereits mit E-Mail vom 4. August 2017 festgehalten 
hat203. Die Verfahren sind – wie das Obergericht bereits im den Berufungskläger betref-
fenden Beschwerdeentscheid SW.2022.18 vom 31. Mai 2022 festhielt – keineswegs de-
ckungsgleich, sondern verfolgen verschiedene Zwecke mit verschiedenen Mitteln und 
gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Auch wenn ein Strafverfahren gegen 
einen Tierhalter oder eine Tierhalterin eröffnet worden ist, bleibt Raum für ein Verwal-
tungsverfahren204. Insbesondere ändert die Eröffnung eines Strafverfahrens nichts da-
ran, dass das Veterinäramt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht der Staatsan-
waltschaft unterstellt ist und sie für ihre Verwaltungsmassnahmen keinen staatsanwalt-
schaftlichen Hausdurchsuchungsbefehl braucht205. Soweit das Veterinäramt das Tier-
schutzgesetz vollzieht, liegt verwaltungsrechtliches Handeln vor206, auf das die Strafpro-
zessordnung nicht anwendbar ist207. Es besteht diesfalls auch nicht die Gefahr, dass 
strafprozessuale Bestimmungen "umgangen" werden208. Denn das Veterinäramt erhob 
keine Beweise – eine Aufgabe, welche grundsätzlich den Strafverfolgungsbehörden209 
vorbehalten ist – und schon gar nicht ging das Veterinäramt "sozusagen als Aufklärungs-
trupp der Staatsanwaltschaft" voraus, um so gesammelte Beweise "dann der Staatsan-
waltschaft zur Verfügung zu stellen", wie dies der Berufungskläger vor Vorinstanz gel-
tend machte210. Vielmehr war es einzige Aufgabe des Veterinäramts, für Schutz und 
Wohlergehen der Tiere zu sorgen211. Die von der Verteidigung geäusserte Befürchtung, 
die Staatsanwaltschaft könne das Veterinäramt gleichsam "vorausschicken", um Be-
weise zu erheben, besteht nicht. Ein solches Vorgehen wäre nicht statthaft. 
Daran ändert nichts, dass das Veterinäramt allenfalls über die anlässlich der verwal-
tungsrechtlichen Handlungen gemachten Wahrnehmungen hernach zuhanden des 
Strafverfahrens einen Bericht erstellen, die Akten des Veterinäramts beigezogen oder 
 
203 Act. S 2.12 13 des Frauenfelder Verfahrens 
204 RBOG 2022 Nr. 47 E. 4.c.bb 
205 RBOG 2022 Nr. 47 E. 4.c.bb 
206 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_479/2022 vom 27. Juni 2023 E. 7.2.4 f. 
207 Urteil des Bundesgerichts 2C_479/2022 vom 27. Juni 2023 E. 7.2.5 f.; so auch das Oberge-
richt des Kantons Aargau im Entscheid SBK.2023.319 / SBK.2023.320 / SBK.2023.321 / 
SBK.2023.322 vom 5. März 2024 E. 6.2.3 
208 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.6.2 
209 Art. 15 ff. StPO 
210 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 14 
211 Art. 1 TSchG 


 
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Veterinärbeamte und -beamtinnen im Strafverfahren befragt werden könnten. Solange 
die Handlungen des Veterinäramts während der Kontrolle beziehungsweise des Voll-
zugs einer Massnahme von der Tierschutzgesetzgebung gedeckt sind, können die dabei 
gewonnenen Erkenntnisse hernach im Strafverfahren beigezogen und verwertet wer-
den212. Anhaltspunkte dafür, dass das Veterinäramt neben dem Vollzug der Hofräumung 
irgendwelche Ermittlungen für das Strafverfahren getätigt hätte, wie dies die Kantonspo-
lizei tat, sind nicht erkennbar und dies erscheint auch abwegig. Das Veterinäramt war 
bereits mit der Hofräumung genug gefordert und musste dafür eine grosse Anzahl Hilfs-
personen213 beziehen, sodass sie gar nicht zusätzlich irgendwelche Ermittlungen für die 
Staatsanwaltschaft hätten vornehmen können. Entsprechendes Verhalten ist auch nur 
von der Kantonspolizei aktenkundig. 
Das Veterinäramt musste daher – obwohl bereits ein Strafverfahren gegen den Beru-
fungskläger eröffnet war – die strafrechtlichen Bestimmungen nicht einhalten. 
4.2.3. 
So ist denn im Übrigen auch das Gutachten des Bundesamts für Veterinärwesen zum 
"Zutrittsrecht der Kontrollorgane im Bereich der Tierschutz- und Tierseuchengesetzge-
bung" vom Oktober 2009 zu verstehen214. Darin wird namentlich Folgendes betont: Die 
Strafverfolgungsbehörden seien keine Vollzugsbehörden im Sinne von Art. 39 TSchG. 
Sie unterstünden der Strafprozessordnung. Für sie gelte das Zutrittsrecht nach Art. 39 
TSchG nicht, sondern sie benötige im Rahmen eines Strafverfahrens einen Hausdurch-
suchungsbefehl für die Betretung von Räumlichkeiten gegen den Willen der berechtigten 
Person215. Davon zu unterscheiden seien die mit dem administrativen Vollzug des Tier-
schutzgesetzes betrauten Behörden, deren Zutrittsrecht sich aus Art. 39 TSchG ergebe, 
die für den Zutritt keinen Hausdurchsuchungsbefehl benötigten und für die keine sonsti-
gen verfahrensrechtlichen Einschränkungen bestünden216. 
4.2.4. 
Dass das Veterinäramt gemäss Art. 39 TSchG im Rahmen ihres Zutrittsrechts "die Ei-
genschaft der Organe der gerichtlichen Polizei" hat, ändert am Gesagten nichts. Diese 
Bestimmung gibt dem Veterinäramt (auch) die Kompetenz zu Ermittlungshandlungen. 
Alsdann ist sie als spezialgesetzlich beauftragte Gerichtspolizei mit der Strafverfolgung 
 
212 Vgl. beispielsweise Art. 194 f. StPO 
213 Mitarbeiter des Landwirtschaftsamts und der Schweizer Armee 
214 Act. S 2.6 2 ff. des Frauenfelder Verfahrens 
215 Act. S 2.6 2 des Frauenfelder Verfahrens S. 11 f. 
216 Act. S 2.6 2 des Frauenfelder Verfahrens S. 21 


 
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betraut und untersteht als solche der Strafprozessordnung217. Soweit aber das Veteri-
näramt nicht ermittelte, sondern sich auf Verwaltungsmassnahmen beschränkte – wozu 
namentlich das behördliche Einschreiten nach Art. 24 TSchG zählt –, war die Strafpro-
zessordnung auf sein Handeln nicht anwendbar. Dass sich die Mitarbeitenden des kan-
tonalen Veterinäramts im Rahmen ihrer verwaltungsrechtlichen Aufgaben aufgrund der 
Zuweisung der Rolle der gerichtlichen Polizei an die Vorgaben des kantonalen Polizei-
gesetzes zu halten hätten, geht aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht 
hervor und leuchtet auch nicht ein218. Das Vorgehen des Veterinäramts misst sich viel-
mehr an allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, darunter namentlich am Ge-
bot der Verhältnismässigkeit. 
4.3. 
Somit ergibt sich, dass die Rechtmässigkeit der polizeilichen Hausdurchsuchung anhand 
der Strafprozessordnung zu beurteilen ist und jene des Veterinäramts anhand des Tier-
schutz- und Verwaltungsrechts. 
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung gemäss Art. 197 
Abs. 1 i.V.m. Art. 241 ff. und Art. 244 StPO erfüllt waren respektive ob diese im Einklang 
mit Art. 245 StPO durchgeführt wurde (dazu nachstehend Erwägung II.6). Wenn und so-
weit dies nicht der Fall sein sollte, ist zu klären, ob es sich bei allfällig verletzten Normen 
um Gültigkeits- oder blosse Ordnungsvorschriften handelt (dazu nachstehend Erwä-
gung II.7). Gegebenenfalls ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen 
vorzunehmen, um feststellen zu können, ob die Beweise gleichwohl verwertbar sind 
(dazu nachstehend Erwägung II.8). Besonders einzugehen ist dabei auf die Verwertbar-
keit der Aussagen jener Personen, die polizeilich am 7. August 2017 (abends) und am 
8. August 2017 (morgens) als Auskunftspersonen befragt worden sind (dazu nachste-
hend Erwägung II.9), sowie auf die am 7. August 2017 erfolgte Befragung des Beru-
fungsklägers (dazu nachstehend Erwägung II.10). Speziell ist zudem der auf einem 
Hausdurchsuchungsbefehl beruhenden Knochenfund im Misthaufen in der nördlichen 
Stallung vom 8. August 2017 zu beurteilen, bei dem sich die Frage stellt, ob es sich um 
einen unverwertbaren Folgebeweis handelt (dazu nachstehend Erwägung II.11). Vorab 
ist sodann auf die Kritik der Verteidigung einzugehen, der Berufungskläger sei in der 
 
217 Käser/Lotz, Veterinärrechtliche Sachverhaltsermittlungen im Lichte der Verfahrensgarantien, 
in: Blätter für Agrarrecht 2020, S. 5 und 10 ff.; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5.A., § 53 N. 1473 
218 Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.319 / SBK.2023.320 / 
SBK.2023.321 / SBK.2023.322 vom 5. März 2024 E. 6.2.3 


 
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Anfangsphase des Verfahrens nicht hinreichend verteidigt gewesen (dazu nachstehend 
Erwägung II.5). 
Was die veterinäramtlichen Erkenntnisse betrifft, braucht entschieden zu werden, ob 
diese in Beachtung der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften erlangt wor-
den sind (nachstehend Erwägung II.12 ff.). 
5. 
Sicherstellung notwendige Verteidigung 
5.1. 
Die Verteidigung machte geltend, der Berufungskläger sei zu Beginn vom (deutschen) 
Rechtsanwalt Rainer Rothe vertreten gewesen. Dieser dürfe – als Anwalt aus der EU – 
bei Anwaltszwang lediglich im Einvernehmen mit einem in das kantonale Anwaltsregister 
eingetragenen Anwalt handeln. Rechtsanwalt Raine Rothe sei nicht auf der Liste der 
Pikettanwälte des Thurgauischen Anwaltsverbands aufgeführt gewesen. Mangels "Ein-
vernehmensanwalt" habe mit ihm die erforderliche notwendige Verteidigung nicht sicher-
gestellt werden können219. 
5.2. 
In gewissen Konstellationen sieht das Gesetz vor, dass eine beschuldigte Person ver-
teidigt werden muss220. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn ihr eine Freiheits-
strafe von mehr als einem Jahr droht221. Massgebend ist dabei die Gesamthöhe der in 
einem Strafverfahren drohenden Sanktion222. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung 
vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt 
wird223. Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Vor-
verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, 
welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt224. Entschei-
dend ist auch hier nicht die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung, sondern wann 
eine solche hätte eröffnet werden müssen. Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und 
damit die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen die nach 
 
219 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 23 
220 Sogenannte notwendige Verteidigung 
221 Art. 130 lit. b StPO 
222 Urteil des Bundesgerichts 1B_93/2019 vom 14. Mai 2019 E. 2.2; vgl. auch BGE 129 I 281 
E. 4.1; RBOG 2015 Nr. 24 E. 3.b 
223 Art. 131 Abs. 1 StPO 
224 Art. 131 Abs. 2 StPO 


 
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dem für die Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Be-
weisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO225. 
5.3. 
Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, 
die nach dem BGFA226 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten227. 
Dazu gehören Angehörige von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA, die gemäss Art. 21 
und 27 BGFA Personen in der Schweiz vertreten dürfen228. Besteht für ein Verfahren 
Anwaltszwang, so sind die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte ver-
pflichtet, im Einvernehmen mit einer Anwältin oder einem Anwalt zu handeln, die oder 
der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist229. 
5.4. 
Der Berufungskläger wurde anfänglich – beispielsweise anlässlich der polizeilichen Ein-
vernahme vom 7. August 2017, 18.40 Uhr230 – durch den deutschen Rechtsanwalt Rai-
ner Rothe verteidigt. Das Strafverfahren war zu jenem Zeitpunkt materiell bereits eröffnet 
und dem Berufungskläger drohte angesichts der Vielzahl der ihm vorgeworfenen Delikte 
realistischer Weise eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Rechtsanwalt Rainer 
Rothe war damals eingetragen in der von der Anwaltskommission des Kantons Thurgau 
geführten öffentlichen Listen von Rechtsanwälten und -anwältinnen aus Mitgliedstaaten 
der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung 
ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen. Als solcher war er grundsätzlich 
berechtigt, im Bereich des Anwaltszwangs anwaltlich tätig zu sein. Ob er im Sinne von 
Art. 23 BGFA im Einvernehmen mit einem eingetragenen Anwalt handelte, wird aus den 
Akten nicht deutlich. Immerhin ergibt sich daraus aber, dass der Berufungskläger bereits 
am 7. August 2017 auch mit dem schweizerischen Rechtsanwalt Adrian Willimann – der 
dann am 10. August 2017 staatsanwaltschaftlich zum amtlichen Verteidiger des Beru-
fungsklägers bestellt wurde231 – in Kontakt war232. Jedenfalls handelt es sich bei der Vor-
gabe, im Einvernehmen mit einem eingetragenen Anwalt zu handeln, lediglich um eine 
 
225 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 E. 2.3.2 mit weitern 
Hinweisen 
226 Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; 
SR 935.61) 
227 Art. 127 Abs. 5 StPO 
228 Vgl. Ruckstuhl, Basler Kommentar, 3.A., Art. 127 N. 20 StPO 
229 Art. 23 i.V.m. Art. 27 Abs. 2 BGFA; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_103/2023 vom 
31. Juli 2023 E. 5.4.2 
230 Act. E 1 ff. der Staatsanwaltschaft 
231 Act. RA1 13 der Staatsanwaltschaft 
232 Act. E 2 der Staatsanwaltschaft 


 
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aus Praktikabilitätsgründen festgehaltene Formalität, welche den in der Schweiz einge-
tragenen Anwalt auf die Rolle eines Korrespondenzanwalts reduziert233. Die Verpflich-
tung zum einvernehmlichen Handeln geht nicht über die Bezeichnung eines Zustellungs-
domizils hinaus, auch zur Unterstützung des Geschäftsverkehrs234. Selbst wenn hier 
– wie dies die Verteidigung geltend machte – kein "Einvernehmensanwalt" im Sinn von 
Art. 23 BGFA bezeichnet worden wäre, erlaubt dieser Umstand als solcher nicht die An-
nahme, dass der Berufungskläger in der Zeit vom 7. bis am 9. August 2017 nicht oder 
ungenügend verteidigt gewesen wäre, handelt es sich dabei doch faktisch lediglich um 
die Bezeichnung eines Zustelldomizils und damit eine Ordnungsvorschrift. Sinn und 
Zweck der Bestimmung zur notwendigen Verteidigung – Sicherstellung der Waffen-
gleichheit235 – wurde durch die Anwesenheit des deutschen Anwalts gewahrt. Kommt 
hinzu, dass er sich insbesondere mit einem Schweizer Anwalt vor der Einvernahme un-
terhalten konnte, und sie offenbar zum Schluss kamen, dessen Anwesenheit sei an der 
Einvernahme nicht zulässig. Der Verzicht auf die Anwesenheit eines Verteidigers wäh-
rend einzelnen Verfahrenshandlungen verstösst nicht gegen die Bestimmungen der not-
wendigen Verteidigung236. 
5.5. 
Die Kritik, der Berufungsklägers sei aus anwalts- respektive freizügigkeitsrechtlichen 
Gründen nicht hinreichend verteidigt gewesen, dringt somit nicht durch. 
6. 
Hausdurchsuchung nach Strafprozessordnung 
6.1. 
Die Polizei führte am 7. August 2017 und am Morgen des 8. August 2017 – im Übrigen 
ausdrücklich als solche bezeichnete237 – Hausdurchsuchungen durch238. Sie stellte da-
bei verschiedene Gegenstände sicher, darunter Waffen, Pferdepässe und andere Doku-
mente239. Sodann erstellte sie diverse Skizzen und eine umfangreiche Fotodokumenta-
tion von allen Räumen des Wohnhauses mit 56 Fotos240, vom Kuhstall mit 11 Fotos241, 
 
233 Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwalts-
gesetz, BGFA) vom 28. April 1999, BBl 1999 S. 6064 
234 Dreyer, Kommentar zum Anwaltsgesetz (Hrsg.: Fellmann/Zindel), 2.A., Art. 23 N. 10; Fell-
mann, Anwaltsrecht, 2.A., N. 183; Kellerhals/Baumgartner, Kommentar zum Anwaltsgesetz 
(Hrsg.: Fellmann/Zindel), 2.A., Art. 27 N. 7 
235 Ruckstuhl, Art. 130 StPO N. 16 
236 RBOG 2022 Nr. 35 
237 Vgl. beispielsweise act. Z 14 oder A 146 der Staatsanwaltschaft 
238 Act. Z 14, Z 25 und A 146 ff. der Staatsanwaltschaft 
239 Act. Z 14 ff. und Z 25 ff. der Staatsanwaltschaft 
240 Act. Z 29 ff. der Staatsanwaltschaft 
241 Act. Z 93 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
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vom Pferdestall mit 15 Fotos242, von der Lagerhalle mit 7 Fotos243, von der Reithalle mit 
6 Fotos244 und von der Remise mit 5 Fotos245. Ferner traf die Polizei anlässlich ihrer 
Intervention auf dem Hof des Berufungsklägers diverse Personen an, die sie noch gegen 
Abend des 7. August 2017 beziehungsweise am Morgen des 8. Augusts 2017 befragte, 
nämlich 
FFF._________, 
GGG._________, 
HHH._________, 
JJJ._________, 
KKK._________, 
LLL._________, 
MMM._________, 
NNN._________, 
OOO._________, PPP._________ und B.________246. Am 8. August 2018 stellte sie 
sodann weitere Pferdepässe sicher247. 
Zu prüfen ist, ob die strafprozessualen Bestimmungen bei diesen polizeilichen Haus-
durchsuchungen eingehalten wurden. 
6.2. 
In diesem Zusammenhang geht es um drei Problemfelder: um das Recht auf Teilnahme 
an der Hausdurchsuchung als beschuldigte Person (dazu nachstehend Erwägung 
II.6.3), um das Vorliegen eines Hausdurchsuchungsbefehls (dazu nachstehend Erwä-
gung II.6.4) und um das Recht, der Hausdurchsuchung als am Haus berechtigte Person 
beizuwohnen (dazu nachstehend Erwägung II.6.4). 
6.3. 
Die Vorinstanz erachtete die Teilnahmerechte des Berufungsklägers in seiner Eigen-
schaft als Beschuldigter als verletzt248. 
6.3.1. 
6.3.1.1. 
Die Parteien haben nach Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei Beweiserhebungen durch 
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Per-
sonen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernah-
men richtet sich nach Art. 159 StPO. Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen die-
ses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die 
nicht anwesend war249. 
 
242 Act. Z 109 ff. der Staatsanwaltschaft 
243 Act. Z 129 ff. der Staatsanwaltschaft 
244 Act. Z 141 ff. der Staatsanwaltschaft 
245 Act. Z 152 ff. der Staatsanwaltschaft 
246 Act. A 150 ff. der Staatsanwaltschaft 
247 Act. A 148 der Staatsanwaltschaft 
248 Angefochtener Entscheid S. 41 f. 
249 Art. 147 Abs. 4 StPO 


 
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6.3.1.2. 
Diese Bestimmung betrifft einzig Beweiserhebungen – mithin Beweisabnahmen, bei de-
nen der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung die Möglichkeit gegeben werden 
muss, auf Gestalt und Inhalt des Beweises einzuwirken und etwa durch Ausübung des 
Fragerechts die prozessuale Realität zugunsten der beschuldigten Person zu beeinflus-
sen. Blosse Beweissicherungen, wie namentlich Hausdurchsuchungen, fallen nach ein-
helliger Lehre250 sowie bundesgerichtlicher251 und kantonaler252 Rechtsprechung nicht 
unter Art. 147 StPO. 
6.3.2. 
Das Teilnahmerecht des Berufungsklägers im Sinne von Art. 147 StPO war durch das 
polizeiliche Vorgehen bei der Hausdurchsuchung, soweit sie der Beweissicherung 
diente, mithin grundsätzlich nicht tangiert. Entsprechend geht auch sein Einwand fehl, 
bei der Hausdurchsuchung hätte die notwendige Verteidigung sichergestellt werden 
müssen. Hatte der Berufungskläger in seiner Eigenschaft als Beschuldigter kein Teilnah-
merecht, so war für die Hausdurchsuchung auch kein notwendiger Verteidiger beizuzie-
hen253. 
6.4. 
6.4.1. 
Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. 
In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich 
schriftlich zu bestätigen254. Der Befehl hat zu bezeichnen: die zu durchsuchenden oder 
zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen 
(lit. a), den Zweck der Massnahme (lit. b) und die mit der Durchführung beauftragten 
 
250 Bommer, Parteirechte der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Untersuchung, 
recht 2010, S. 197 f.; Hohl-Chirazi, Commentaire romand, 2.A., Art. 245 StPO N. 18a; Moreil-
lon/Parein-Reymond, Petit commentaire Code de procédure pénale, 2.A., Art. 245 N. 6; Thor-
mann/Brechbühl, Basler Kommentar, 3.A., Art. 245 StPO N. 13; Wohlers, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., 
Art. 147 StPO N. 1 (im Folgenden: Wohlers, Kommentar StPO) 
251 Urteile des Bundesgerichts 6B_386/2020 vom 14. August 2020 E. 1.3; bestätigt in 
1B_94/2022 vom 18. März 2022 E. 4.3 f. 
252 Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.150 vom 15. August 2023 E. 2.3; 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190365 vom 5. Oktober 2020 E. 5.3 f.; Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 199 vom 10. August 2018 E. 5.2 
253 Urteil des Bundesgerichts 6B_386/2020 vom 14. August 2020 E. 1.3; Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich SB190365 vom 5. Oktober 2020 E. 5.3; so auch Lieber, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., 
Art. 131 StPO N. 8 
254 Art. 241 Abs. 1 StPO 


 
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Behörden oder Personen (lit. c)255. Diese Angaben bezwecken, eine Beweisausfor-
schung256 zu verhindern, wo ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen für straf-
bares Verhalten gesucht wird, und erlauben eine nachträgliche Überprüfung der 
Zwangsmassnahme257. 
6.4.2. 
Für die Hausdurchsuchungen am 7. August 2017 und am Morgen des 8. August 2017 
wurden weder ein mündlicher noch ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl gemäss 
Art. 241 StPO erteilt, auch nicht nachträglich. Gefahr im Verzug lag nicht vor. Es ist ohne 
Weiteres davon auszugehen, dass eine zuständige Person innerhalb Staatsanwaltschaft 
für eine (mindestens mündliche) Anordnung der Hausdurchsuchung hätte erreicht wer-
den können, zumal die Staatsanwaltschaft nach der Teilnahme an der Sitzung der Task-
Force am Vormittag des 7. August 2017 über die Hofräumung informiert und mindestens 
für einen Teil derselben mit zwei Staatsanwälten auch vor Ort war258. 
6.4.3. 
Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass in der blossen Teilnahme von Gene-
ralstaatsanwalt VV._________ und Oberstaatsanwalt WW._________ an der Task-
Force-Sitzung vom Morgen des 7. August 2017 kein "impliziter" Durchsuchungsbefehl 
zu erblicken ist. Zwar wurde an jener Sitzung das Vorgehen beschlossen, wie es letztlich 
umgesetzt wurde, und die beiden Staatsanwälte opponierten gegen dieses Prozedere 
nicht259. Abgesehen davon, dass es bei der Annahme eines "impliziten" Durchsuchungs-
befehls an der zwingend erforderlichen (mindestens nachträglichen) Schriftlichkeit man-
geln würde260, fehlen auch jegliche präzisierende Angaben zu den zu durchsuchenden 
Räumlichkeiten, zum Zweck der Massnahme – einschliesslich Bezeichnung des verfolg-
ten Delikts und Benennung des erwarteten Ergebnisses der Massnahme261 – und zu den 
mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen. In der blossen Passivität 
der Staatsanwaltschaft kann kein Durchsuchungsbefehl erblickt werden. Kommt hinzu, 
dass sich die Staatsanwaltschaft bis heute ausdrücklich auf den Standpunkt stellt, es sei 
in dem Zeitpunkt noch gar kein Strafverfahren eröffnet und damit ein Durchsuchungsbe-
fehl nicht erforderlich gewesen. Ihr durch die Teilnahme an der Sitzung die Erteilung 
 
255 Art. 241 Abs. 2 StPO 
256 Sogenannte "fishing expedition" 
257 Urteil des Bundesgerichts 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 5.2 
258 Vgl. E. II.3.2.8 vorn 
259 Act. S 2.8 322 ff. des Frauenfelder Verfahrens 
260 Art. 241 Abs. 1 StPO; die Schriftlichkeit muss mindestens nachträglich gewahrt werden. 
261 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 5.2; Gfeller, Basler 
Kommentar, 3.A., Art. 241 StPO N. 24 ff. 


 
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eines impliziten Durchsuchungsbefehls zu unterstellen, widerspräche daher ihrem deut-
lich und wiederholt geäusserten, gegenteiligen Willen. 
6.4.4. 
Es lag damit im Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen kein Durchsuchungsbefehl vor. Das 
Handeln der Polizei ohne ausdrücklichen staatsanwaltschaftlichen Befehl verstiess da-
mit gegen die Vorschriften der Strafprozessordnung. 
6.5. 
6.5.1. 
Das Gesetz regelt nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Modalitäten der 
Durchführung einer Hausdurchsuchung. Es bezieht sich dabei auf den Inhaber bezie-
hungsweise die Inhaberin der zu durchsuchenden Räume, also nicht auf die beschul-
digte Person. Anwesende an den zu durchsuchenden Räumen berechtigte Personen 
haben – so sagt das Gesetz – der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, 
so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Per-
son262 beizuziehen263. Ist keine nahe Bezugsperson verfügbar, ist gegebenenfalls eine 
Amts- oder Urkundsperson beizuziehen264. Die an den zu durchsuchenden Räume be-
rechtigte Person – die nicht zwingend mit der beschuldigten Person übereinstimmen 
muss – hat, sofern sie anwesend ist, mit anderen Worten einerseits ein Recht und eine 
Pflicht, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sie hat andererseits auch einen Anspruch 
auf Beizug eines Rechtsbeistands für die Hausdurchsuchung respektive auf Anwesen-
heit eines Rechtsbeistands265, wobei auf dessen Eintreffen nicht respektive höchstens 
kurze Zeit zugewartet werden muss und nur, wenn dadurch der Zweck der Massnahme 
nicht gefährdet wird266. Wird eine Hausdurchsuchung bewusst so angesetzt, dass die 
berechtigte Person nicht anwesend ist, oder diese gar aktiv ferngehalten, verstösst die 
Hausdurchsuchung unter Umständen gegen Treu und Glauben267. 
6.5.2. 
Der Berufungskläger war Inhaber der von der Polizei durchsuchten Räume und daher 
grundsätzlich anwesenheitsberechtigt und -pflichtig. Während der Hausdurchsuchung 
 
262 Sogenannte Ersatzperson 
263 Art. 245 Abs. 2 StPO 
264 Thormann/Brechbühl, Art. 245 StPO N. 11 
265 Hohl-Chirazi, Art. 245 StPO N. 18c; Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 245 N. 6 (im Folgenden: Keller, 
Kommentar StPO); Thormann/Brechbühl, Art. 245 StPO N. 9a 
266 Keller, Kommentar StPO, Art. 245 N. 6 
267 Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; Thormann/Brechbühl, Art. 245 StPO N. 18; vgl. auch BGE 139 IV 128 
E. 1.7 


 
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befand er sich allerdings in polizeilicher Gewahrsam und wurde schliesslich fürsorge-
risch untergebracht. Es fragt sich, ob die Fernhaltung des Berufungsklägers im eben 
dargestellten Sinne treuwidrig war. 
Anlässlich der Sitzung der Task Force vom 7. August 2017, 08:00 Uhr, wurde ein Zeit-
plan "vereinbart". Demnach sollte der Berufungskläger polizeilich in Gewahrsam genom-
men werden und anschliessend der Hof abgeriegelt, die Tiere zu versorgen und deren 
Bestand aufgenommen werden268. Der Zeitplan und auch das Protokoll der Sitzung kann 
nicht anders gedeutet werden, als dass der Berufungskläger der Hausdurchsuchung be-
wusst ferngehalten werden sollte, wurden doch verschiedene Möglichkeiten zur Fern-
haltung diskutiert269. Gleichwohl kann den Behörden kein Verstoss gegen Treu und Glau-
ben vorgeworfen werden. Aus den anlässlich dieser Sitzung protokollierten Voten ergibt 
sich nämlich klar, dass die polizeiliche Festnahme des Berufungsklägers nicht dazu 
diente, beliebig in dessen Privatsphäre eingreifen zu können. Vielmehr ging es darum, 
dass die Mitarbeitenden des Veterinäramts bei ihren bisherigen Kontrollen jeweils "be-
droht und behindert" worden seien270 und der Berufungskläger weiter damit gedroht 
habe, die Tiere zu töten271, weshalb deren Sicherheit zu gewährleisten und die Tötung 
zu verhindern sei272. Konkret soll der Berufungskläger gesagt haben, kein Tier werde 
seinen Hof lebend verlassen und die Metzger seien bestellt273. Weiter wurde unter an-
derem darauf hingewiesen, dass der Berufungskläger sieben registrierte Waffen und 
Bolzenschussgeräte habe 274. Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet waren, zeigt 
sich nicht zuletzt daran, dass der Berufungskläger am 1. Juli 2015 ein Fohlen in Anwe-
senheit zweier Kantonspolizisten und einer Amtstierärztin, welche dieses Fohlen ge-
stützt auf eine Beschlagnahmeverfügung in das Tierspital Zürich überführen wollte, kur-
zerhand erschoss und es anschliessend schlachtete275. Wenn das Veterinäramt und mit 
ihm die Polizei unter diesen ausserordentlichen Umständen behördlich erst zu einem 
Zeitpunkt auf dem Hof einschreiten respektive diesen durchsuchten wollten, als der Be-
rufungskläger als Inhaber des Hofs festgenommen worden war, kann ihnen kein treu-
widriges Vorgehen vorgeworfen werden. Vielmehr erschien dieses Vorgehen in Anbe-
tracht der auf dem Spiel stehenden Interessen der Mitarbeiter des Veterinäramts und 
der Polizei sowie der vielen Tiere auf dem Hof angemessen. 
 
268 Act. S 2.8 326 des Frauenfelder Verfahrens 
269 Act. S 2.8 324 ff. des Frauenfelder Verfahrens 
270 Act. S 2.8 324 des Frauenfelder Verfahrens, Aussage AAA._________ 
271 Act. S 2.8 324 des Frauenfelder Verfahrens, Aussage UU._________ 
272 Act. S 2.8 324 des Frauenfelder Verfahrens 
273 Act. S 2.8 324 des Frauenfelder Verfahrens, Aussage UU._________ 
274 Act. S 2.8 326 des Frauenfelder Verfahrens, Aussage AAA._________ 
275 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1005/2016 vom 14. März 2018 Sachverhalt Bst. A 


 
- 69 - 
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6.5.3. 
Was das Erfordernis anbelangt, bei Abwesenheit der berechtigten Person eine geeig-
nete Ersatzperson beizuziehen276, war diese Anforderung durch die Anwesenheit von 
Gemeindepräsident QQQ._________ erfüllt277. 
6.5.4. 
Nichts hätte freilich dagegen gesprochen, vor der Hausdurchsuchung beziehungsweise 
konkret zwischen der Gewahrsamsnahme des Berufungsklägers um ca. 14.45 Uhr278 
und dem Beginn der Hausdurchsuchung um 16.15 Uhr279 den – den Behörden bekann-
ten – Rechtsbeistand des Berufungsklägers, Rechtsanwalt Rainer Rothe, telefonisch zu 
avisieren und diesem die Möglichkeit einzuräumen, bei der Hausdurchsuchung anwe-
send zu sein. So verfuhr die Staatsanwaltschaft denn auch am 8. August 2017, als sie 
Rechtsanwalt Rainer Rothe um 14:00 Uhr über die um 14:50 Uhr stattfindende (Haus-) 
Durchsuchung der Miststöcke und der Tierboxen informierte280. So hätte bereits am 
7. August 2017 verfahren werden müssen. Stattdessen wurde der Berufungskläger am 
7. August 2017 um 18.40 Uhr polizeilich in Gegenwart von Rechtsanwalt Rainer Rothe 
einvernommen281 und Letzterem damit verwehrt, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. 
7. 
Qualifizierung als Gültigkeits- oder Ordnungsvorschriften 
7.1. 
Die polizeiliche Durchsuchung der Räumlichkeiten am 7. August 2017 war somit in zwei-
erlei Hinsicht regelwidrig: Es mangelte einerseits an einem staatsanwaltschaftlichen 
Durchsuchungsbefehl. Andererseits wurde Rechtsanwalt Rainer Rothe nicht über die 
anstehende Hausdurchsuchung orientiert. Es stellt sich die Frage nach den prozessua-
len Folgen dieser Verstösse. 
7.2. 
Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für Be-
weise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt wurden, sieht Art. 141 
Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, wenn das 
Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet282. Beweise, die die Strafbehörden in 
 
276 Art. 245 Abs. 2 StPO 
277 Vgl. act. A 147 und Z 14 der Staatsanwaltschaft 
278 Act. Z 1 der Staatsanwaltschaft 
279 Act. Z 14 der Staatsanwaltschaft 
280 Act. Z 162 der Staatsanwaltschaft 
281 Act. E 1 ff. der Staatsanwaltschaft 
282 Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO 


 
- 70 - 
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strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dür-
fen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre 
Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Er-
hebung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt wurden, sind dagegen gemäss Art. 141 
Abs. 3 StPO verwertbar. Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift 
vorliegt, bestimmt sich – sofern das Gesetz die Norm nicht selber als Gültigkeitsvorschrift 
bezeichnet – primär nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für 
die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erheb-
liche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Ver-
fahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor283. Aus der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass dieselbe Vorschrift im einen Fall eine 
Gültigkeits-, im anderen jedoch eine Ordnungsvorschrift sein kann. So hat das Bundes-
gericht ausdrücklich festgehalten, dass die Frage, ob die Notwendigkeit eines schriftli-
chen Befehls betreffend Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinn von Art. 246 StPO 
eine reine Ordnungsvorschrift oder eine Gültigkeitsvorschrift darstelle, nach den konkre-
ten Umständen des Einzelfalls zu beantworten sei284. 
7.3. 
Was den fehlenden Hausdurchsuchungsbefehl anbelangt, ist was folgt festzuhalten: 
7.3.1. 
Die Vorgabe, vor einer Hausdurchsuchung einen schriftlichen staatsanwaltschaftlichen 
Hausdurchsuchungsbefehl einzuholen, stellt nach Lehre und Rechtsprechung grund-
sätzlich eine Gültigkeitsvorschrift dar285. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall, 
und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen: 
7.3.1.1. 
Erstens soll das Erfordernis des Durchsuchungsbefehls Personen davor schützen, dass 
die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit in ihre räumlichen Privatsphären eindrin-
gen kann. Der im Erfordernis der vorhergehenden staatsanwaltschaftlichen Anordnung 
liegende präventive Rechtsschutz würde ausgehebelt, wenn die ohne eine notwendige 
Anordnung aufgefundenen Beweise verwertbar wären. Es geht darum, dass eine Person 
 
283 BGE 144 IV 302 E. 3.4.3; 139 IV 128 E. 1.6 
284 BGE 139 IV 128 E. 1.6 f. 
285 Urteile des Bundesgerichts 6B_307/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; 6B_299/2012 vom 
20. September 2012 E. 1.3.1; Hohl-Chirazi, Art. 244 StPO N. 22 f.; Thormann/Brechbühl, 
Art. 244 StPO N. 21; Wohlers, Kommentar zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Zü-
rich SB200073 vom 2. Oktober 2020, in: forumpoenale 2021, S. 285; anders für die Durchsu-
chung von Adressen in einem Mobiltelefon BGE 139 IV 128 E. 1.7, vgl. dann allerdings die 
Relativierung im Urteil des Bundesgerichts 6B_490/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.4.2 


 
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einem "Einbruch" der Strafverfolgungsbehörden in ihre vier Wände nur dann ausgesetzt 
sein sollen, wenn hierfür eine wirksame Anordnung des dazu befugten staatlichen Or-
gans vorliegt, die, so die Hoffnung, nur erteilt wird, nachdem zuvor sorgfältig geprüft 
worden ist, ob die Voraussetzungen für die infrage stehende Zwangsmassnahme auch 
tatsächlich gegeben sind. Ein eigenverantwortliches Agieren der Polizeibehörden kommt 
nur dann in Betracht, wenn Gefahr im Verzuge ist. Dies war hier nicht der Fall. 
7.3.1.2. 
Zwar kann der Polizei im vorliegenden Fall nicht ein gänzlich eigenmächtiges Handeln 
angelastet werden, nachdem der Generalstaatsanwalt und der zuständige Oberstaats-
anwalt gegen ihr Vorgehen nicht opponiert hatten. Es kommt aber als Zweites hinzu, 
dass der Hausdurchsuchungsbefehl Begrenzungs- und Überprüfungsfunktion hat. Ge-
mäss Abs. 2 von Art. 241 StPO muss der schriftliche Anordnungsbefehl – wie erwähnt – 
mindestens Antwort auf drei Grundfragen geben: (1) Wer oder was soll durchsucht wer-
den? (2) Was ist der Zweck der Durchsuchung? und (3) Wer ist für die Durchführung 
zuständig? Bezweckt wird damit der Schutz der von der Zwangsmassnahme betroffenen 
Person. Ziel ist es, den Eingriff in das Grundrecht mess- und kontrollierbar zu machen. 
Einerseits wird damit der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Hausdurchsuchung 
zulässig ist, etwa welche Räumlichkeiten zu durchsuchen sind und zu welchem Zweck 
und ob verschlossene Räume und Behältnisse gewaltsam geöffnet werden dürfen. So 
sollen unzulässige Beweisausforschungen286 verhindert werden. Andererseits soll der 
betroffenen Person ermöglicht werden, die Durchführung der Massnahme zu überprüfen 
und gegebenenfalls rechtzeitig Einwände zu erheben, gerade weil eben Zwangsmass-
nahmen nur im Umfang ihrer Anordnung zulässig sind287. An solchen staatsanwaltschaft-
lich gesetzten Grenzen fehlte es vorliegend vollständig. 
7.3.2. 
Der schriftliche Anordnungsbefehl ist mithin zentral für die Wahrung der Interessen der 
betroffenen Person. Eine Hausdurchsuchung greift stets in ein gewichtiges Grundrecht 
ein. Weil der Hausdurchsuchungsbefehl genau zu bezeichnen hat, welche Personen, 
Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen durchsucht werden dürfen, was der 
Zweck der Massnahme ist und welche Behörden oder Personen mit der Durchführung 
beauftragt werden, wird die betroffene Person in verschiedener Hinsicht geschützt. Die 
anordnende Staatsanwaltschaft soll gründlich überlegen und begründen, was, warum 
 
286 Sogenannte "fishing expedition" 
287 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 5.2; Gfeller, Art. 241 
StPO N. 24 ff. 


 
- 72 - 
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und gestützt auf welche sachverhaltlichen und rechtlichen Überlegungen gesucht wer-
den soll und darf. Der schriftliche Befehl soll der betroffenen Person mittels Umgrenzung 
und Information in die Lage versetzen, die Rechtmässigkeit in der Durchführung zu über-
wachen, und er soll namentlich verhindern, dass die Polizei ohne hinreichenden Tatver-
dacht nach Beweisen für strafbares Verhalten sucht. Vor diesem Hintergrund sind das 
Vorliegen eines Durchsuchungsbefehls und die Einhaltung der schriftlichen Form als 
Gültigkeitsvoraussetzung für die Verwertbarkeit der erlangten Beweise zu qualifizieren. 
Die Situation unterscheidet sich namentlich vom Fall, in welchem ein schriftlicher Haus-
durchsuchungsbefehl (lediglich) mangelhaft begründet ist, was nach der Rechtspre-
chung eine Verletzung einer Ordnungsvorschrift darstellt288. Die Begrenzungsfunktion 
des Durchsuchungsbefehls bleibt in jenem Fall gewahrt und verpönte Beweisausfor-
schungen sind nicht möglich. 
Dies hat im vorliegenden Fall erst recht zu gelten, da es nicht um eine beschränkte 
Durchsuchung eines kleinen Teils der Privatsphäre des Berufungsklägers ging, sondern 
sein gesamter Hof mit mehreren Gebäuden und sein Wohnhaus durchsucht wurden. Für 
eine derart umfangreiche Hausdurchsuchung erscheint ein schriftlicher Befehl unent-
behrlich. Dies gilt umso mehr, als der Berufungskläger als betroffene Person – wenn 
auch zu Recht – von der persönlichen Anwesenheit ausgeschlossen wurde. Gerade un-
ter solchen Umständen wäre das Verfassen eines schriftlichen Befehls zuhanden des 
Berufungsklägers umso wichtiger gewesen, damit dieser mindestens aus der Ferne die 
Voraussetzungen der Durchsuchung hätte prüfen und allenfalls intervenieren können. 
7.3.3. 
Zusammenfassend handelte es sich vorliegend bei der Schriftlichkeit nach Art. 241 
Abs. 1 StPO hier klar um eine Gültigkeitsvorschrift. 
7.4. 
7.4.1. 
Bei den Durchführungsmodalitäten gemäss Art. 245 StPO handelt es sich dagegen um 
Ordnungsvorschriften im strafprozessualen Sinn289, nicht zuletzt, weil diese die am Haus 
berechtigte Person und nicht die beschuldigte Person schützen. Dies gilt namentlich für 
das Recht der berechtigen Person, bei der Hausdurchsuchung anwesend zu sein, da es 
 
288 Urteil des Bundesgerichts 6B_181/2021 vom 29. November 2022 E. 2.5.3.3 
289 Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.4 


 
- 73 - 
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bei dieser Vorschrift lediglich darum geht, den Eingriff in die Privatsphäre der berechtig-
ten Person – mithin nicht a priori der beschuldigte Person – zu mildern290. Ebenso gilt 
dies für das Recht der berechtigten Person, einen Rechtsbeistand für die Hausdurchsu-
chung beizuziehen. Auch die in Art. 245 Abs. 2 StPO statuierte Pflicht, im Falle der Ab-
wesenheit der berechtigten Person nach Möglichkeit eine Ersatzperson beizuziehen, 
stellt kein Gültigkeitserfordernis dar291. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die 
Hausdurchsuchung nach der gesetzgeberischen Konzeption nötigenfalls auch ohne Prä-
senz der berechtigten Person oder – wenn deren Beizug nicht möglich ist – anderer 
Personen zulässig ist292. So spricht Art. 245 Abs. 2 StPO ausdrücklich davon, dass bei 
Abwesenheit der betroffenen Person, lediglich "nach Möglichkeit" eine andere geeignete 
Person beizuziehen ist293. 
7.4.2. 
Im vorliegenden Fall wurde mit dem Gemeindepräsidenten QQQ._________ eine Amts-
person beigezogen. Dieser konnte den geordneten Ablauf der Hausdurchsuchung kon-
trollieren. Indes wurde Rechtsanwalt Rainer Rothe nicht vorgängig über diese Mass-
nahme orientiert und ihm und dem Beschuldigten damit die Möglichkeit seiner Teilnahme 
genommen. Dies stellt nach dem Gesagten eine Verletzung einer Ordnungsvorschrift 
dar. Die anlässlich der Hausdurchsuchung erlangten Beweise wären unter diesem Ge-
sichtspunkt – entgegen der vorinstanzlichen Auffassung – verwertbar. 
7.5. 
Zusammenfassend ist das Vorliegen eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehls im 
vorliegenden Fall als Gültigkeitsvoraussetzung zu bewerten. Es stellt sich weiter die 
Frage, ob die Beweise gleichwohl ausnahmsweise verwertbar sind. 
8. 
Verwertbarkeit 
8.1. 
Die rechtliche Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: 
 
290 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_39/2015 vom 10. März 2015 E. 2; Moreillon/Parein-Rey-
mond, Art. 245 StPO N. 5 
291 Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4.A., Art. 245 N. 6 
(im Folgenden: Jositsch/Schmid, Praxiskommentar); Thormann/Brechbühl, Art. 245 StPO 
N. 11 
292 Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
S. 1238 (im Folgenden: Botschaft StPO) 
293 Art. 245 Abs. 2 Satz 2 StPO 


 
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8.1.1. 
Entscheidend für die Verwertbarkeit der Beweismittel ist in einem solchen Fall, ob ihre 
Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich ist. Art. 141 Abs. 2 StPO 
beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso 
eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse 
der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt. Als 
schwere Straftaten im Sinn des Gesetzes fallen vorab Verbrechen in Betracht. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aber namentlich auch Vergehen denkbar. Für 
die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinn von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, sind nicht 
generell gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen, sondern die ge-
samten Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen. Entscheidend ist nicht das 
abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf 
Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung respektive 
Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder der Täterin so-
wie das Tatmotiv abgestellt werden294. Dieser einzelfallbezogene Ansatz wird im Schrift-
tum kritisiert295, ist mittlerweile indes feste bundesgerichtliche Praxis296. 
8.1.2. 
Ob eine schwere Straftat vorliegt, ist dabei nicht ex ante – mithin mit dem Wissensstand 
im Zeitpunkt der Erlangung des Beweismittels – zu beurteilen. Vielmehr verlangt die 
Rechtsprechung eine Prüfung anhand des konkreten Sachverhalts, der sich ereignet 
hat297. 
8.1.3. 
Soweit ersichtlich noch nicht ausdrücklich diskutiert ist die Frage, wie es sich verhält, 
wenn verschiedene Tatbestände gegeben sind oder der gleiche Tatbestand mehrfach 
erfüllt ist. Konkret stellt sich in einer solchen Situation die Frage, ob sich eine "schwere 
Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auch aus einer mehrfachen Tatbegehung 
ergeben kann – sowohl die einzelnen Taten isoliert betrachtet je für sich keine schweren 
Straftaten darstellen –, oder ob jede einzelne Tat die Schwelle zur schweren Straftat 
überschreiten muss. 
 
294 BGE 149 IV 352 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen; 147 IV 9 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.2.2, nicht publiziert in: BGE 150 IV 384 
295 Vgl. Wohlers, Die "schwere Straftat" i.S. von Art. 141 Abs. 2 StPO, forumpoenale 2021, 
S. 324 ff. 
296 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.2.2, nicht publiziert in: 
BGE 150 IV 384, mit weiteren Hinweisen 
297 Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.4.2, nicht publiziert in: BGE 
150 IV 384 


 
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Freilich ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass sich 
die Schwere einer Straftat nicht aus einer Vielzahl verschiedener Delikte ergeben kann. 
Nach der Rechtsprechung ist bei verschiedenen Delikten stets für jedes Delikt separat 
zu prüfen, ob es sich um eine schwere Straftat handelt, was selbst dann gilt, wenn sich 
die Taten gegen das gleiche Rechtsgut richten298. Unklar ist die Rechtslage, wenn es 
um die mehrfache Erfüllung ein- und desselben Tatbestands geht. In der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung finden sich Anhaltspunkte in beide Richtungen299. Antwort gibt 
der Gesetzestext, der in diesem Punkt im Übrigen in allen drei Sprachfassungen über-
einstimmt. Art. 141 Abs. 2 StPO verlangt ausdrücklich, dass die Verwertung zur Aufklä-
rung "schwerer Straftaten"300 (Plural) unerlässlich sein muss. Daraus ergibt sich deutlich, 
dass bei mehreren Straftaten sämtliche dieser Straftaten schwer wiegen müssen. Es 
genügt mithin nicht, wenn die Verwertung der Aufklärung "leichter Straftaten, die in ihrer 
Gesamtheit schwer wiegen," dient. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
– welche in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Individualisierung und dem wei-
ten Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Strafzumessung betont – ist einzig 
statthaft, eine mehrfache Tatbegehung insoweit zu berücksichtigen, als diese Rück-
schlüsse auf die Schwere der konkreten Einzeltat zulässt, beispielsweise hinsichtlich der 
kriminellen Energie des potentiellen Täters oder des Tatmotivs. 
8.2. 
Festzuhalten ist zunächst, dass die Beweismittel hier an sich zulässig und auch auf ge-
setzmässigem Weg hätten erlangt werden können. Die Voraussetzungen für die Durch-
suchung der Wohn- und Büroräumlichkeiten sowie der Stallungen des Berufungsklägers 
wären am 7. August 2017 erfüllt gewesen. Es lag ein hinreichender Tatverdacht vor301, 
gab es doch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Berufungskläger der Tierquä-
lerei strafbar gemacht haben könnte302. Es war – aus ex-ante-Perspektive – zu vermuten, 
dass auf dem Hof Tatspuren vorhanden sind respektive (weiterhin) Straftaten, nament-
lich Verstösse gegen das Tierschutzgesetz, begangen werden303. Dass die mit der Haus-
 
298 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.5 f. 
299 Siehe Urteile des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.6 und 
6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.5.3, nicht publiziert in: BGE 149 IV 369 
300 "infractions graves", "gravi reati" 
301 Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO 
302 Im Einzelnen vorstehend E. II.3.3 
303 Art. 244 Abs. 2 lit. b und c StPO 


 
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durchsuchung verfolgten Ziele durch mildere Massnahmen hätten erreicht werden kön-
nen304, ist nicht erkennbar. Angesichts der Schwere der in Betracht kommenden Straftat 
erscheint die Hausdurchsuchung schliesslich ohne Weiteres auch als zumutbar305. 
8.3. 
8.3.1. 
Die anlässlich der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweismittel dienen der Aufklärung 
der Straftaten gemäss Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6. Dem Berufungskläger 
wird in diesem Zusammenhang – soweit im Berufungsverfahren noch relevant – mehr-
fache Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, mehrfache Widerhandlung 
gegen das Tierseuchengesetz (Vergehen) gemäss Art. 47 Abs. 2 TSG und mehrfache 
Unterdrückung von Urkunden nach Art. 254 Abs. 1 StGB vorgeworfen. 
8.3.2. 
Was die Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz anbelangt, liegt mit Blick auf 
die jeweilige Strafandrohung von vornherein keine schwere Straftat vor. Zwar ist nicht 
strikt auf die abstrakt angedrohten Strafen abzustellen. Die Widerhandlungen gegen das 
Tierseuchengesetz werden indes selbst in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von 
höchstens einem Jahr bestraft. Damit brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er 
dieses Delikt nicht als schwere Straftat einstuft. 
8.3.3. 
Anders verhält es sich in Bezug auf die Tatbestände der Tierquälerei und der Unterdrü-
ckung von Urkunden. Es handelt sich um ein Vergehen beziehungsweise Verbrechen, 
wobei die Höchststrafe drei beziehungsweise fünf Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Zu be-
rücksichtigen sind die Umstände des konkreten Falls: 
Die in der Anklageschrift formulierten Vorwürfen zum Tatbestand der Tierquälerei lauten 
zusammengefasst folgendermassen: Der Berufungskläger soll es während mehreren 
Monaten hinweg unterlassen haben, eine Hündin im Freien und entsprechend ihrem Be-
dürfnis und körperlichen Zustand auszuführen sowie ihren Bedürfnissen und ihrer kör-
perlichen Verfassung entsprechend gesunde Nahrung in angemessener Menge zu ver-
abreichen. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Hündin massiv übergewichtig worden 
sei, was ihre Organe und ihren Bewegungsapparat über die Massen belastet habe, so-
dass sie über einen längeren Zeitraum hinweg habe leiden müssen306. Weiter habe der 
 
304 Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO 
305 Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO 
306 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.1.1 


 
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Berufungskläger während mehreren Wochen zwei Hühner in einem in keinster Weise 
den Anforderungen genügenden Kaninchenstall gehalten, wobei ihm bewusst gewesen 
sei, dass diese Hühner stark mit Ektoparasiten befallen gewesen seien. Der Berufungs-
kläger habe es unterlassen, die Hühner einem Tierarzt oder einer Tierärztin vorstellig zu 
machen und zur Behandlung zu geben. Der Befall sei so stark gewesen, dass beide 
Tiere vor Ort hätten euthanasiert werden müssen, um sie so umgehend von ihrem 
schmerzhaften Leiden zu erlösen307. Sodann habe es der Berufungskläger während 
mehreren Monaten unterlassen, die Klauen von 20 Schafen regelmässig zu kontrollieren 
und zu pflegen. Dies habe dazu geführt, dass fünf dieser 20 Schafe eine hoch- bis mit-
telgradige Lahmheit an den Beinen und die übrigen Schafe Klauenveränderungen und -
deformationen erlitten hätten. Bei verschiedenen Schafen sei es deshalb zu schwerwie-
genden Gesundheitsschädigungen und einem erhöhten Risiko für Infektionen oder Ver-
letzungen gekommen. Ein Schaf habe seit mehreren Wochen aufgrund der unterlasse-
nen Klauenpflege an Schmerzen im Klauenbereich gelitten, weshalb es übermässig am 
Liegen gewesen sei, was wiederum zu einer schmerzhaften nekrotischen Verletzung an 
dessen Brustbein geführt habe. Gleichwohl habe es der Berufungskläger unterlassen, 
einen Tierarzt oder eine Tierärztin beizuziehen308. Sodann habe es der Berufungskläger 
während mehrerer Monate unterlassen, die Klauen von sieben Ziegen zu pflegen, 
wodurch diese Schmerzen gehabt hätten und ihnen gesundheitsschädigende Fehlstel-
lungen des Bewegungsapparates und/oder Verletzungen gedroht hätten309. Ferner habe 
es der Berufungskläger während mehrerer Tage unterlassen, im Stall, in dem sich 
32 Kühe und zwei Stiere befunden hätten, die verschmutzte Einstreu von den Lagern 
und die verfaulten Futterreste aus den Futterkrippen zu entfernen. Ebenso habe er es 
unterlassen, 13 Kälbern permanent Wasser zur freien Aufnahme und Futter zur Rohfa-
serversorgung zur Verfügung zu stellen. Er habe sodann ein Kalb gehalten, welches eine 
schlaffe Lähmung an der Hinterhand aufgewiesen habe und deshalb während mindes-
tens mehreren Tagen stark habe leiden müssen. Überdies habe er insgesamt 26 Kühe 
auf zu kleinen Lägern gehalten und ihnen damit ein artgemässes Verhalten verunmög-
licht. Er habe sodann die Klauenpflege von zwei Rindviechern über mindestens mehrere 
Wochen vernachlässigt, weshalb beide Tieren überlange Klauen mit entsprechender 
Klauenverschmutzung aufgewiesen hätten, was bei beiden zu schmerzhaften Fehlbe-
lastungen des Bewegungsapparates geführt habe. Darüber hinaus habe er in einem 
Zeitraum von mehreren Wochen bis Monaten eine Kuh gehalten, welche infolge Fal-
schernährung stark abgemagert gewesen sei, den Bauch aufgezogen und seit mehreren 
 
307 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.2 
308 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.3 
309 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.4 


 
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Wochen eine übermässige Verschmutzung mit Bildung von Kotrollen an der Hinterhand 
aufgewiesen habe310. Weiter habe er in unterschiedlichen Zeiträumen von mehreren Mo-
naten 93 Pferde gehalten, wobei er deren Pflege, Fütterung, tierärztliche Versorgung, 
Versorgung durch Hufschmied, Schutz und Unterhalt vernachlässigt und dadurch Leid 
ausgelöst habe. Konkret habe es der Berufungskläger bei acht Pferden unterlassen, 
diese angemessen zu pflegen und zu reinigen, wodurch sich diese so stark verschmutzt 
hätten, dass sich das Haar an mehreren Stellen des Pferdekörpers verklebt habe, das 
ansonsten mehrheitlich braune Fell sich aufgrund der übermässigen Verschmutzung in 
dunkles, schwarzes Fell gewandelt habe und die Farbe der Haarstellen direkt über den 
Hufen (Stiefelfarbe) nicht mehr erkennbar gewesen sei. Wegen der unterlassenen Haar-
pflege seien die Langhaare zu lang geworden, so dass sich die Pferde die Schweifhaare 
ausgerissen hätten, sich die Mähnen verfilzt und sich verklettet hätten. Sodann hätten 
diese Haarverklebungen dazu geführt, dass sich an jenen Stellen beim Liegen Liege-
schwielen und beim Ausreiten Verletzungen unter dem Sattel gebildet hätten. Der Beru-
fungskläger habe es bei sämtlichen 93 Pferden unterlassen, sämtliche Hufe zu pflegen. 
Daher hätten sich bei sämtlichen Pferden an den Hufen entweder Risse in der Hufwand 
mit der Gefahr der Verletzung tieferliegender Gewebestrukturen, teilweise Hufbrand 
oder Gelenksfehlstellungen mit Beeinträchtigung des Tragapparate gezeigt. Ein Drittel 
der Pferde hätten derart vernachlässigte Hufe aufgewiesen, dass sie in ihrer Gehfähig-
keit eingeschränkt gewesen seien. Er habe zwei Pferde angebunden gehalten und meh-
rere Pferde in Gehegen gehalten, welche nur für Rinder zugelassen gewesen seien. 
Zudem habe es der Berufungskläger unterlassen, seinen Pferden genügend und quali-
tativ angemessenes Futter zur Verfügung zu stellen, wodurch mindestens 31 Pferde 
eine leichte bis starke Abmagerung aufgewiesen hätten. Insbesondere die 10 Stuten mit 
Fohlen seien bis auf die Knochen abgemagert und ohne Muskulatur gewesen. Auch 
habe er es unterlassen, die Liegeplätze der Pferdeboxen und die Gruppenlaufställe re-
gelmässig zu reinigen und neu einzustreuen, sodass zu wenig und nur verschmutztes 
Einstreu, welches zudem einen zu hohen Staubanteil aufgewiesen habe, herumgelegen 
sei. Teilweise habe der Berufungskläger verfaulte oder teils warme (gärende) und damit 
gesundheitsgefährdende Futterreste, aber auch Holzstücke und teilweise Verpackungs-
rückstände aus Plastik in den Pferdefutterkrippen liegen gelassen. Teilweise habe der 
Berufungskläger seinen Pferden das Futter auf dem befestigten Boden der Pferdeaus-
läufe oder der Boxen angeboten und dazu verschimmeltes, gesundheitsgefährdendes 
Brot verwendet. Auch habe er es unterlassen, den Pferden den Zugang zu frischem 
 
310 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.5 


 
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Wasser sicherzustellen und diese in vielen Einzelboxen aus Tränkebecken mit sehr ge-
ringem Wasserfluss trinken lassen, wodurch die durstigen Pferde in unnötigen Stress im 
Verteilkampf mit ihren Artgenossen versetzt worden seien. Auch habe der Berufungsklä-
ger sämtlichen Pferden nicht täglich ausreichend Bewegung durch Auslauf gewährt. 
Weiter habe er es unterlassen, ein Pferd wegen Fiebers unbekannter Genese, ein Pferd 
wegen einer nässenden Knochenauftreibung am rechten Unterkieferast, ein Fohlen we-
gen einer Schlagverletzung an einer Stirn und ein Pony wegen einer starken Einschrän-
kung der Atmung mit Verdacht auf Tachealkollaps zu versorgen311. Schliesslich habe der 
Berufungskläger während etwa zwei Jahren insgesamt um die 200 Kümmerer312 auf sei-
nem Hof gehalten und dabei in Kauf genommen, dass die Kümmerer an unbekannten 
inneren oder äusseren Erkrankungen litten, ohne diese tierärztlich begutachten oder be-
handeln lassen zu wollen. Er habe es unterlassen, die rund 200 Kümmerer artgerecht 
unterzubringen, genügend zu pflegen, schweineadäquat zu füttern, sich um die nötige 
tierärztliche Versorgung sowie deren Schutz und Unterhaltung zu kümmern, und habe 
diese Tiere leiden lassen. So habe er die Schweine etwa in Pferdeboxen ohne für sie 
zugängliche Tränken gehalten, habe sie aus Plastikeimern gefüttert, was zu Fresskämp-
fen und Umkippen der Eimer geführt habe, habe ihnen verschimmeltes Brot gefüttert 
und habe ihnen kein Beschäftigungsmaterial zur Verfügung gestellt. Bei 25 Kümmerer 
habe er Nabel- oder inguinale Brüche nicht tierärztlich behandeln lassen. Ebensowenig 
habe er einen kranken, hochgradig abgemagerten Kümmerer mit ausgetriebenem 
Bauch, einen mit derart grossem Nabelbruch, dass er nicht mehr selbständig habe ge-
hen können und einen mit einem massiven Bauchdeckenbruch, während Tagen nicht 
behandeln oder euthanasieren lassen313. Bezüglich der Kümmerer habe es der Beru-
fungskläger schliesslich unterlassen, die gesetzlich geforderten Tiertransportbegleitdo-
kumente für den Transport der rund 200 Schweinen auf seinen Hof und den Rücktrans-
port mindestens 120 Schweine zur D._________ AG zu erstellen oder erstellen zu las-
sen. Schliesslich habe er für den An- und Verkauf der Kümmerer von beziehungsweise 
an die D._________ AG, die in bar bezahlt worden seien, auch keine Kaufbelege erstellt 
beziehungsweise erstellen lassen und die Gewinne aus diesen Geschäften in der Buch-
haltung nicht ausgewiesen314. 
Die vorgeworfenen Taten wiegen in der Summe zweifelsohne schwer. Es sind – sollten 
sich die Anschuldigungen als zutreffend erweisen – unzählige Tiere und nahezu alle auf 
 
311 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.6.1 
312 geschwächten Schweinen, die nicht innerhalb der normalen Perzentile an Gewicht zunehmen 
313 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6 
314 Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 


 
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seinem Hof gehaltenen Tierarten betroffen. Die Tiere sollen über längere Zeit, systema-
tisch und in gravierender Weise vernachlässigt worden sein. Die angeblichen Unterlas-
sungen des Berufungsklägers zeugen von grosser Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohl 
dieser Tiere, deren Leid er verursacht beziehungsweise über Tage, Wochen und Jahre 
ignoriert haben soll. Der Straftatbestand der Tierquälerei schützt letztlich die Würde des 
Tiers und dessen Wohlergehen315. Es ist heutzutage anerkannt, dass es sich dabei um 
gewichtige Rechtsgüter handelt. 
Ähnlich gestaltet es sich auch bei der Gesamtzahl der angeblich unterdrückten Urkun-
den. Es handelt sich gemäss Staatsanwaltschaft um über 300 Begleitdokumente, wel-
che für die Transporte von rund 200 Schweinen mutmasslich nicht erstellt wurden; im 
gleichen Umfang wurden auch keine Kaufbelege oder Quittungen für den Kümmerer-
handelt zwischen dem Berufungskläger und der D._________ AG ausgestellt. Dadurch 
konnten das Steueramt, das Landwirtschaftsamt und das Veterinäramt während Jahren 
den "illegalen Kümmererhandel" nicht entdecken. Der Deliktsgewinn beträgt gemäss 
Staatsanwaltschaft 
knapp 
Fr. 20'000.00 
für 
den 
Berufungskläger 
und 
rund 
Fr. 100'000.00 für die D._________ AG316. Auch geht es mit dem Schutz der Gesundheit 
der Bevölkerung und erneut dem Tierwohl um gewichtige Interessen, die auf dem Spiel 
standen. 
Die einzelnen Taten an sich wiegen für sich genommen indes nicht "schwer" im Sinne 
von Art. 141 Abs. 2 StPO. Dabei ist zunächst von Relevanz, dass es mindestens sich 
bei der Tierquälerei um ein Vergehen handelt317. Es ist auch – anders als andere Verge-
hen des Nebenstrafrechts, wie beispielsweise aus dem Umweltschutzrecht – nicht im 
Katalog jener schweren Straftaten aufgeführt, welche eine geheime Überwachung des 
Post- und Fernmeldeverkehrs318 oder eine verdeckte Ermittlung319 erlauben. Es müsste 
sich daher bei den einzelnen Taten um äussert schwerwiegende Tierquälereien bezie-
hungsweise Unterdrückungen von Urkunden handeln, die – je für sich genommen – zu 
einer Strafe im oberen Bereich des Strafrahmens führten. Davon kann hier nicht ausge-
gangen werden. So sind ohne Weiteres deutlich schwerwiegendere Tierquälereien 
denkbar, beispielsweise die vom Gesetz ausdrücklich erwähnte Tötung auf qualvolle 
Art320. Dasselbe gilt für die Unterdrückung der Urkunden: Diese wiegt in der Summe von 
 
315 Vgl. Art. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a und b TSchG 
316 Protokoll der Hauptverhandlung vom 1. März 2023 S. 24 ff. 
317 Die Unterdrückung von Urkunden wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, 
weshalb es sich um ein Verbrechen handelt (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 254 Abs. 1 StGB) 
318 Art. 269 Abs. 2 StPO 
319 Art. 286 Abs. 2 StPO 
320 Art. 26 Abs. 1 lit. b TSchG 


 
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– gemäss Schätzung der Staatsanwaltschaft – über 300 nicht ausgestellten Begleitdo-
kumenten und ausgefertigten Belegen für An- und Verkauf beziehungsweise Transport 
der Kümmerer schwer. Im Vergleich zur jeweils einzelnen, mutmasslich unterdrückten 
Urkunde sind indes wesentlich schwerere Fälle denkbar, etwa mit Bezug auf einen viel 
höheren "unterschlagenen" Kaufpreis. Auch wenn das in der Anklageschrift vorgewor-
fene systematische Vorgehen und die angeblich mehrfache Tatbegehung eine erhebli-
che kriminelle Energie indizieren und insofern das Tatverschulden in Bezug auf jede 
einzelne Tat erhöhen, bleibt es letztlich dabei, dass nicht von derart schweren Straftaten 
auszugehen ist, welche eine Verwertung der unter Verletzung von Gültigkeitsvorschrif-
ten erlangten Beweise zu rechtfertigten vermöchten. 
8.3.4. 
Das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Taten überwiegt mithin dem Interesse 
an der Einhaltung der strafprozessualen Bestimmungen nicht. 
8.4. 
Als weitere Voraussetzung statuiert Art. 141 Abs. 2 StPO, dass die regelwidrig erhobe-
nen Beweise nur verwertet werden dürfen, wenn sie zur Aufklärung der schweren Straf-
taten unerlässlich sind. Unerlässlich ist eine Verwertung nur dann, wenn ohne den Be-
weis eine Verurteilung nicht möglich wäre321. Nachdem eine Verwertung bereits mangels 
Vorliegen einer schweren Straftat scheitert, braucht auf diese Voraussetzung nicht wei-
ter eingegangen zu werden. 
8.5. 
Sämtliche Beweismittel, welche von der Polizei anlässlich der polizeilichen Hausdurch-
suchung vom 7. und 8. August 2017 (bis zum Vorliegen des Hausdurchsuchungsbefehls 
am Nachmittag des 8. August 2017322) erlangt wurden, sind demnach unverwertbar. 
Dazu zählen namentlich die sichergestellten Waffen, Pferdepässe und andere Doku-
mente323 sowie die diversen Skizzen und die umfangreiche Fotodokumentation von allen 
 
321 Bénédict, Commentaire romand, 2.A., Art. 141 StPO N. 26a; Gless, Basler Kommentar, 3.A., 
Art. 141 StPO N. 73; Wohlers, Kommentar StPO, Art. 141 N. 28 
322 Vgl. E. II. 11 hinten 
323 Act. Z 14 ff. und 25 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
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Räumen des Wohnhauses324, vom Kuhstall325, vom Pferdestall326, von der Lagerhalle327, 
von der Reithalle328 und von der Remise329. 
9. 
Zur polizeilichen Befragung verschiedener Auskunftspersonen 
9.1. 
Die Polizei traf anlässlich ihrer Intervention auf dem Hof des Berufungsklägers diverse 
Personen an, die sie noch gleichentags respektive am Folgetag morgens befragte330, 
nämlich 
FFF._________, 
GGG._________, 
HHH._________, 
JJJ._________, 
KKK._________, 
LLL._________, 
MMM._________, 
NNN._________, 
OOO._________, PPP._________ und sowie B.________331. Ohne die regelwidrige po-
lizeiliche Hausdurchsuchung wären diese Personen von der Polizei nicht angetroffen 
worden und hätten sie am 7. und 8. August 2017 nicht polizeilich befragt werden können. 
Ob es sich um einen unverwertbaren Folgebeweis handelt332, kann freilich dahingestellt 
bleiben. Die diesbezüglichen Aussagen sind nämlich ohnehin aus einem anderen Grund 
nicht verwertbar: 
9.2. 
9.2.1. 
Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen 
durch Staatsanwaltschaft und Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Perso-
nen Fragen zu stellen. Das Teilnahmerecht besteht auch, wenn die Staatsanwaltschaft 
die Einvernahme an die Polizei delegiert. Die Partei oder ihre Verteidigung können die 
Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn die Verteidigung oder eine Partei 
ohne Verteidigung aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf 
eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Auf-
wand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbeson-
dere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden 
kann333. Vor Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht der An-
spruch auf Parteiöffentlichkeit hingegen nicht. Bei Beweiserhebungen durch die Polizei, 
etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen gestützt auf Art. 306 Abs. 2 
 
324 Act. Z 29 ff. der Staatsanwaltschaft 
325 Act. Z 93 ff. der Staatsanwaltschaft 
326 Act. Z 109 ff. der Staatsanwaltschaft 
327 Act. Z 129 ff. der Staatsanwaltschaft 
328 Act. Z 141 ff. der Staatsanwaltschaft 
329 Act. Z 152 ff. der Staatsanwaltschaft 
330 Act. A 10 ff. der Staatsanwaltschaft 
331 Act. A 150 ff. der Staatsanwaltschaft 
332 Art. 141 Abs. 4 StPO 
333 Art. 147 Abs. 3 StPO 


 
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lit. b StPO, sind die Parteien mit anderen Worten nicht zur Teilnahme berechtigt334. Auch 
die Verteidigung der beschuldigten Person ist im polizeilichen Ermittlungsverfahren ein-
zig bei Einvernahmen der beschuldigten Person teilnahmeberechtigt335. Beweise, die in 
Verletzung der Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, dürfen nicht zu-
lasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war336. Werden Aussagen, die 
die befragten Personen in Einvernahmen machten, die in Verletzung des Teilnahme-
rechts der beschuldigte Person stattfanden, in späteren Einvernahmen den befragten 
Personen wörtlich vorgehalten, so werden diese Aussagen im Sinn von Art. 147 Abs. 4 
StPO unzulässigerweise verwertet337. 
9.2.2. 
Davon ausgenommen sind allenfalls polizeiliche Abklärungen in der Anfangsphase der 
Ermittlungen mit summarischer Rapportierung338. Die Frage, wie lange die Polizei infor-
melle Befragungen durchführen darf, ohne eine förmliche Protokollierung und ohne Ein-
haltung anderer strafprozessualer Bestimmungen, ist teilweise strittig. Der Polizei ist 
grundsätzlich zuzugestehen, bei einem Vorfall mit unklaren Verhältnissen bezüglich der 
Beteiligung informelle Fragen an angetroffene Personen zu stellen, um herauszufinden, 
wer überhaupt sachdienliche Aussagen machen kann, und wer als potentielle beschul-
digte Person oder als zu befragende Person in einer anderen Rolle in Frage kommt. 
Insofern besteht eine gewisse Grauzone, welche sich indes in engen Grenzen halten 
muss. Die Informationspflicht nach Art. 158 StPO darf nicht unterlaufen werden, indem 
möglichst lange lediglich informelle Gespräche geführt werden339. Das Gleiche muss 
auch für die Teilnahmerechte gelten, welche ebenfalls der Gewährleistung der Rechte 
der am Verfahren beteiligten Personen und der Wahrheitsfindung dienen. 
9.3. 
Die Strafuntersuchung war im Zeitpunkt der Befragung der genannten Personen mate-
riell bereits eröffnet340. Es handelte sich offensichtlich nicht um einfache Erhebungen zur 
anfänglichen Klärung des Sachverhalts, sondern um eingehende, protokollierte Befra-
 
334 Urteil des Bundesgerichts 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2, nicht publiziert in: 
BGE 148 IV 145, mit weiteren Hinweisen 
335 RBOG 2022 Nr. 42 E. 2.b.bb; vgl. auch Art. 159 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 148 IV 145 
336 Art. 147 Abs. 4 StPO 
337 BGE 143 IV 457 E. 1.6.1; RBOG 2022 Nr. 42 E. 2.b.bb 
338 Vgl. RBOG 2022 Nr. 33 E. 2; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 78 N. 2 
339 RBOG 2022 Nr. 33 E. 2; RBOG 2015 Nr. 20 E. 3 
340 Vgl. E. II.3.4 vorn 


 
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gungen zur Sache. Dem Berufungskläger wurde keine Möglichkeit zur Teilnahme gege-
ben. Dementsprechend dürfen diese Aussagen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten 
des Berufungsklägers verwertet werden. Eine Heilung durch eine nachträgliche Konfron-
tationseinvernahme ist gemäss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mög-
lich341. 
10. 
Zur Befragung des Berufungsklägers vom 7. August 2017 
10.1. 
Am 7. August 2017, 14.45 Uhr, verliess der Berufungskläger sein Grundstück in seinem 
Personenwagen. Verschiedene Polizisten hielten ihn in der Folge im Waldstück 
"__________" an und nahmen ihn in Gewahrsam342. Die Polizei stützte sich (auch) hiefür 
auf polizeirechtliche Bestimmungen, konkret auf §§ 33 ff. aPolG, bezeichnete sie es 
doch als polizeilichen Gewahrsam. Um 18.40 Uhr wurde er auf dem Polizeikommando 
im Beisein von Rechtsvertreter Rainer Rothe polizeilich als beschuldigte Person einver-
nommen343. 
10.2. 
Die Polizei kann gemäss Art. 217 Abs. 2 StPO eine Person, die gestützt auf Ermittlungen 
oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig 
ist, vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen344. Diese Kompetenz gilt nur 
im Rahmen der selbständigen polizeilichen Ermittlungsarbeit, das heisst bis zur Unter-
suchungseröffnung. Ist eine Untersuchung im Sinn von Art. 309 StPO eröffnet, ist die 
Polizei nicht mehr zur vorläufigen Festnahme berechtigt. Die Befugnis zur Anordnung 
freiheitsentziehender Zwangsmassnahmen liegt – Gefahr in Verzug vorbehalten – ab 
diesem Zeitpunkt bei der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft345. Es steht diesfalls 
einzig die polizeiliche Vorführung gestützt auf einen staatsanwaltlichen Vorführungsbe-
fehl nach Art. 207 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 208 StPO zur Verfügung346. 
 
341 BGE 143 IV 457 E. 1.6.1; RBOG 2022 Nr. 42 E. 2.b.bb 
342 Act. Z 1 der Staatsanwaltschaft 
343 Act. E 1 ff. der Staatsanwaltschaft 
344 Sogenannte vorläufige Festnahme 
345 Keshelava/Breitenfeldt, Basler Kommentar, 3.A., Art. 217 StPO N. 19; Jositsch/Schmid, Hand-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4.A., N. 1009 (im Folgenden: Jositsch/Schmid, 
Handbuch); Weder, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 217 N. 20 
346 Jositsch/Schmid, Handbuch, N. 1009; Weder, Art. 217 StPO N. 20 


 
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10.3. 
Eine Person kann namentlich dann polizeilich vorgeführt werden, wenn bei Verfahren 
wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfah-
rens unerlässlich ist oder sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt 
wird und Haftgründe zu vermuten sind347. Die Vorführung ist von der Verfahrensleitung 
in einem schriftlichen Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich ange-
ordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen348. Der Befehl enthält 
die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung 
der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, Wohnungen 
und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten349. 
10.4. 
Im vorliegenden Fall war die Untersuchung – wie dargelegt – am 7. August 2017 mate-
riell bereits eröffnet. Die Festnahme des Berufungsklägers samt anschliessender formel-
ler Befragung ging über eine blosse polizeiliche Anhaltung350 hinaus. Mangels Gefahr in 
Verzug schied eine vorläufige Festnahme aus. Denkbar war einzig eine polizeiliche Zu-
führung zwecks Durchführung der Einvernahme. Hierfür fehlte es freilich an einem 
staatsanwaltlichen Vorführungsbefehl. 
10.5. 
Was die Konsequenzen anbelangt, kann auf die Ausführungen zum fehlenden Haus-
durchsuchungsbefehl verwiesen werden. Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass 
die polizeiliche Vorführung einem Freiheitsentzug gleichkommt, der verschiedene ver-
fassungs- und konventionsmässige Rechte – insbesondere jene auf persönliche Freiheit 
und gegebenenfalls auf Achtung des Privat- und Familienlebens – tangiert. Dieser Ein-
griff ist so gravierend, dass der Gesetzgeber die Vorführung nicht dem polizeilichen Er-
messen anheimstellen wollte, sondern der zusätzlichen Prüfung durch die Staatsanwalt-
schaft unterstellte. Es handelt sich um eine Gültigkeitsvorschrift, welche – analog zum 
bereits Gesagten – zur Unverwertbarkeit der Aussagen anlässlich dieser Einvernahme 
führt. 
 
347 Art. 207 Abs. 1 lit. c und d StPO 
348 Art. 207 Abs. 2 und Art. 208 Abs. 1 StPO 
349 Art. 208 Abs. 2 StPO 
350 Art. 215 StPO 


 
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11. 
Zum Knochenfund im Misthaufen 
11.1. 
Am 8. August 2017 wurden im Misthaufen in der nördlichen Stallung verschiedene Tier-
knochen gefunden351. Dieser Beweis wurde an sich korrekt erhoben. Insbesondere be-
ruhte diese Beweiserhebung auf einem formgültigen Hausdurchsuchungsbefehl352 und 
der Rechtsbeistand des Berufungsklägers wohnte der Durchsuchung bei353. 
11.2. 
Dies stellt denn auch der Berufungskläger nicht in Frage. Er macht aber geltend, es 
handle sich bei diesen Knochen um das Ergebnis einer verpönten Beweisausforschung. 
Man habe – so wirft er der Polizei vor – solange gesucht, bis man etwas gefunden habe, 
und dann einen massgeschneiderten Durchsuchungsbefehl genau für das Gefundene 
erlassen354. Vor Obergericht behauptete er zudem, die Tierknochen seien ihm von ir-
gendjemandem untergeschoben worden355. 
11.3. 
11.3.1. 
Der Hausdurchsuchungsbefehl für die nördliche Stallung wurde ausgestellt, weil in der 
nördlichen Stallung "ein mutmasslicher Pferdekiefer" durch das Veterinäramt habe "ge-
sichtet" werden können und festgestellt worden sei, dass der Misthaufen bei der östli-
chen Stallung erst kürzlich umgeschichtet worden sei356. Dies ergibt sich denn auch aus 
dem polizeilichen Ermittlungsbericht357. Damit stellt sich die Frage, ob die regelwidrige 
polizeiliche Hausdurchsuchung die Erhebung eines weiteren Beweises, nämlich des 
Knochenfunds im Misthaufen, ermöglich hatte und dementsprechend, ob für den Kno-
chenfund die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots für Folgebeweise zum Tragen 
kommt. 
11.3.2. 
Ermöglichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die 
Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch 
 
351 Act. Z 167 f. und Z 175 f. der Staatsanwaltschaft 
352 Act. Z 162 der Staatsanwaltschaft 
353 Act. A 148 und Z 176 der Staatsanwaltschaft 
354 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 14 
355 Act. 73 S. 11 f. 
356 Act. Z 163 der Staatsanwaltschaft 
357 Act. A 148 der Staatsanwaltschaft 


 
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ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre358. Mithin ist der 
zweite Beweis nur dann unverwertbar, wenn er ohne den ersten nicht hätte erhoben 
werden können, dieser also unabdingbare Voraussetzung359 des zweiten ist. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht der Verwertung des mittelbar erlangten 
Folgebeweises generell dann nichts entgegen, wenn er im Sinn eines hypothetischen 
Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den ille-
galen ersten Beweis erlangt worden wäre360. 
11.3.3. 
So verhält es sich im vorliegenden Fall. Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass 
die Staatsanwaltschaft angesichts des dannzumal bestehenden Tatverdachts im Sinn 
eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlich-
keit einen Hausdurchsuchungsbefehl für die Stallungen des Hofs des Berufungsklägers 
ausgestellt hätte und dabei der Misthaufen mit den Knochen gefunden worden wäre. Es 
liegt auf der Hand, dass eine Ermittlung angesichts der eingereichten Fotodokumenta-
tion zu einer Durchsuchung der auf diesen Fotografien abgebildeten Örtlichkeiten ge-
führt hätte. Es handelt sich nicht um eine "bloss theoretische" Möglichkeit, dass der Be-
weis noch rechtmässig erlangt worden wäre. Die regelwidrige Hausdurchsuchung war 
mit anderen Worten nicht unabdingbare Voraussetzung für den Knochenfund. Dies gilt 
umso mehr, als in den Akten festgehalten wurde, dass die Knochen beim Abtransport 
der Tiere durch das Veterinäramt (und nicht etwa die Kantonspolizei) gefunden worden 
seien361. Das Veterinäramt war freilich – unabhängig von der unzulässigen Hausdurch-
suchung durch die Kantonspolizei – für die Vollstreckung der Hofräumung vor Ort und 
hätte damit auch ohne das unzulässige Handeln der Polizei die Knochen gefunden. Die-
ser Sekundärbeweis ist verwertbar. In der Konsequenz sind auch die veterinärpatholo-
gischen Untersuchungen dieser Knochen respektive die entsprechenden veterinärpa-
thologischen Gutachten362 zulässig. 
 
358 Art. 141 Abs. 4 StPO; die Bestimmung wurde per 1. Januar 2024 revidiert und ausdrücklich 
um den Verweis auf Abs. 1 ergänzt, wodruch sich freilich inhaltlich – soweit vorliegend inte-
ressierend – nichts änderte, vgl. Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. Au-
gust 2019, BBl 2019 S. 6736 und Urteil des Bundesgerichts 7B_257/2022 vom 4. Dezember 
2023 E. 3.2.4 mit weiteren Hinweisen 
359 Sogenannte "conditio sine qua non" 
360 BGE 138 IV 169 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichts 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 
E. 3.2.4 mit weiteren Hinweisen 
361 Act. Z 163 der Staatsanwaltschaft 
362 Act. BV 237 f. und BV 239 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
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12.1. 
Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, das Vorgehen des Veterinäramts sei un-
verhältnismässig gewesen und habe gegen wesentliche Grundrechte des Berufungsklä-
gers verstossen. Sie schloss auf Unverwertbarkeit der veterinäramtlichen Erkenntnisse, 
die im Zusammenhang mit dem verwaltungsrechtlichen Einschreiten am 7. und 8. Au-
gust 2017 stehen und im Rahmen des Vollzugs des verwaltungsrechtlichen Tierschutzes 
erlangt wurden. Dazu zählt namentlich eine (undatiert und nicht unterzeichnete) "Akten-
notiz zur Räumung Betrieb [des Berufungsklägers] vom 8.8.2017"363 und eine umfang-
reiche Aktendokumentation mit Aufzeichnungen zur Räumung samt Fotografien364, da-
runter Berichte betreffend angetroffene Hunde vom 2. Juli 2018365, angetroffene Hühner 
vom 3. Juli 2018366, angetroffene Schafe vom 3. Juli 2018367, angetroffene Ziegen vom 
4. Juli 2018368, angetroffene Schweine vom 4. Juli 2018369, angetroffene Rinder vom 
10. Juli 2018370 sowie angetroffene Pferde vom 10. Juli 2018371, mutmasslich verfasst 
und einzeln unterzeichnet von Dr. med. vet. K._________ als stellvertretender Kantons-
tierarzt. Hierzu gehören ferner eine Aktennotiz "Beurteilung Futtermittel bei[m Beru-
fungskläger]" von SS._________ – der von der Vorinstanz als Zeuge befragt worden ist 
– mit Datum vom 7. und 8. August 2017372, ein Bericht von Oberst Dr. med. vet. 
Q._________ vom 10. Oktober 2017 über den Gesundheits-, Pflege- und Nährzustand 
der Tiere anlässlich der Hofräumung373 einschliesslich ausführlicher Fotodokumentation 
der Armee374 und schliesslich allfällige Eindrücke von an der Hofräumung im Auftrag des 
Veterinäramts anwesenden Personen, deren Befragung vor Obergericht beantragt ist375. 
 
363 Act. BV 366 ff. der Staatsanwaltschaft 
364 Act. BV 483 ff. der Staatsanwaltschaft 
365 Act. BV 508 ff. der Staatsanwaltschaft 
366 Act. BV 520 f. der Staatsanwaltschaft 
367 Act. BV 522 ff. der Staatsanwaltschaft 
368 Act. BV 530 f. der Staatsanwaltschaft 
369 Act. BV 532 ff. der Staatsanwaltschaft 
370 Act. BV 535 ff. der Staatsanwaltschaft 
371 Act. BV 542 ff. der Staatsanwaltschaft 
372 Act. BV 499 f. der Staatsanwaltschaft 
373 Act. BV 501 f. der Staatsanwaltschaft 
374 Act. S 3.5 1 ff. des Frauenfelder Verfahren 
375 Act. 4 


 
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12.2. 
12.2.1. 
Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen nach Art. 194 Abs. 1 StPO Akten ande-
rer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung 
der beschuldigten Person erforderlich ist. Die Bestimmung bezieht sich nicht nur auf Ak-
ten aus Gerichtsverfahren, sondern auf Akten aus irgendwelchen staatlichen Verfahren, 
insbesondere auch auf solche aus Verwaltungsverfahren376. Erkenntnisse von Verwal-
tungsbehörden sind in einem Strafverfahren daher grundsätzlich verwertbar, wenn die 
betreffende staatliche Stelle die Erkenntnisse rechtmässig erhoben hat377. 
12.2.2. 
Im August 2017 galt im Kanton Thurgau neben dem Tierseuchengesetz378 und dem Ge-
sundheitsgesetz379 die Tierschutzverordnung380. Diese Tierschutzverordnung statuierte, 
dass das Veterinäramt das Tierschutzrecht vollzieht381. Abgesehen von Vorschriften 
über die Organisation enthielt die Verordnung Bestimmungen über Tierbestandskontrol-
len und Tierversuche. Die Zutritts- und Untersuchungsmöglichkeiten des Veterinäramts 
regelte die Verordnung nicht. 
Per 26. Oktober 2019 wurde die (kantonale) Tierschutzverordnung revidiert. Sie sah nun 
vor, dass die Vollzugspersonen ein Zutritts- und Editionsrecht haben und sie namentlich 
öffentliche und private Grundstücke, Gebäude, Räumlichkeiten, Tierhaltungs- und Be-
triebseinrichtungen, Fahrzeuge, Behältnisse, Gegenstände, Geräte und dergleichen 
ohne Voranmeldung, Anwesenheit und Zustimmung des Eigentümers oder des Besit-
zers betreten, sich dazu Zugang verschaffen oder durchsuchen dürfen382. Per 1. April 
2022 trat das Gesetz über das Veterinärwesen383 samt dazugehöriger Verordnung384 in 
Kraft, welches wiederum ein Zutritts- und Editionsrecht der Vollzugsorgane vorsah385. 
Damit sollte – so heisst es in der Botschaft des Regierungsrats – die entsprechende 
 
376 RBOG 2023 Nr. 41 E. 2.1.2; Donatsch, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 194 N. 2 
377 Wohlers, Kommentar StPO, Art. 141 StPO N. 9 
378 Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz; RB 916.40) 
379 Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GG; RB 810.1), Stand 01.09.2015 
380 Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz (Tierschutz-
verordnung, TG TSchV; RB 450.41), Stand 1. Juni 2012 
381 § 4 Abs. 2 TG TSchV (Stand 1. Juni 2012) 
382 § 10c Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Tier-
schutz (Tierschutzverordnung, TG TSchV; RB 450.41), Stand 26. Oktober 2019 
383 Gesetz über das Veterinärwesen (VetG; RB 819.1) 
384 Verordnung über das Veterinärwesen (VetV; RB 819.11) 
385 § 4 Abs. 4 VetG; § 6 Abs. 3 VetV 


 
- 90 - 
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bundesgerichtliche Rechtsprechung zum eidgenössischen Gesetz übernommen wer-
den386. Diese kantonalen Bestimmungen sind – da erst nach der Hofräumung in Kraft 
getreten – auf die Geschehnisse am 7. und 8. August 2017 nicht anwendbar. 
12.2.3. 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit387 verlangt, dass behördliche Massnahmen für 
das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und 
erforderlich sind und sich für die betroffene Person als zumutbar erweisen. Dies gilt 
selbstredend auch in Bezug auf Massnahmen, die gestützt auf Art. 24 Abs. 1 TSchG 
angeordnet werden388. Das Verhältnismässigkeitsgebot gilt dabei in zweierlei Hinsicht: 
12.2.3.1. 
Es ist einerseits zu beachten bei der Frage, ob behördlich überhaupt einzuschreiten ist. 
Dabei fällt ins Gewicht, dass ein Tier nicht erst dann vernachlässigt ist, wenn es nach 
seinem Zustand nicht mehr lebensfähig ist oder Gefahr läuft, zu verenden, sondern 
schon dann, wenn es unter der fehlenden oder ungenügenden Versorgung und Pflege 
erheblich leidet oder wenn sein Wohlbefinden in erheblichem Masse eingeschränkt ist. 
Wie weit die Behörde einschreitet, hängt auch davon ab, ob der Tierhalter im Stande ist, 
den rechtmässigen Zustand selber wiederherzustellen. Die Behörde darf nicht erst im 
Zeitpunkt des gesicherten Feststehens von Missständen tätig werden, sondern muss 
bereits beim Vorliegen begründeter Verdachtsmomente einschreiten und für die nötigen 
Abklärungen besorgt sein389. 
Die Verhältnismässigkeit ist andererseits zu beachten bei der Wahl der konkret zu er-
greifenden Massnahme. Wenngleich das Tierschutzgesetz unter dem Titel "Verwal-
tungsmassnahmen" nur bestimmte Durchsetzungsmittel ausdrücklich nennt, kann die 
Behörde auch andere, weniger einschneidende Massnahmen ergreifen. Dies kann sich 
aus Gründen der Verhältnismässigkeit sogar aufdrängen, selbst wenn es nicht gesetz-
lich vorgesehen ist. Dadurch erhält die zuständige Behörde die Möglichkeit, für das Tier 
ein tierwürdiges Dasein zu erzwingen beziehungsweise anzuordnen. Infrage kommen 
etwa die Verfügung einer tierärztlichen Behandlung, Vorschriften betreffend die Pflege 
 
386 Botschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Veterinärwesen vom 19. Januar 2021 
S. 9 
387 Art. 5 Abs. 2 BV 
388 Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.3; Goetschel/Ferrari, 
S. 23 ff. 
389 Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.2 


 
- 91 - 
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der Tiere, die Anordnung von notwendigen Instandstellungsarbeiten am Gehege bezie-
hungsweise im Stall oder die Reduktion der Anzahl Tiere390. Eine definitive Beschlag-
nahme kommt in Betracht, wenn die zuständige Behörde nach sorgfältiger Prüfung zum 
Schluss kommt, dass der Tierhalter oder die Tierhalterin auch in Zukunft nicht in der 
Lage sein wird, angemessen für das Tier zu sorgen391. 
12.2.3.2. 
Dabei ist für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer staatlichen Massnahme 
grundsätzlich der Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme entscheidend392. Eine Mass-
nahme kann nicht deshalb als unverhältnismässig eingestuft werden, weil sich eine 
Prognose im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt hat. Diesfalls ist gestützt auf die 
anfängliche Prognosebasis über die Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns zu 
befinden. Anders verhält es sich, wenn sich eine zunächst allenfalls unsichere Prognose 
bewahrheitet. Ergibt sich im Nachhinein, dass eine staatliche Massnahme richtig, erfor-
derlich und angemessen war, kann die Verhältnismässigkeit nicht mit dem Argument in 
Abrede gestellt werden, es sei zu Beginn eine unzulängliche Beurteilung vorgenommen 
worden393. 
12.3. 
Im vorliegenden Strafverfahren ist einzig zu beurteilen, ob es verhältnismässig war, dass 
das Veterinäramt am 7. und 8. August 2017 behördlich auf dem Hof des Berufungsklä-
gers eingeschritten ist und – sofern es um die Erkenntnisse von Oberst Dr. med. vet. 
Q._________ geht – die Tiere beziehungsweise die Pferde der Schweizer Armee zuge-
führt hat. Die hier relevanten Akten – Aktennotizen, Fotodokumentationen, Erkenntnisse 
der involvierten Veterinärbeamten, Bericht und Fotografien der Armee – beschreiben 
den Zustand der Tiere anlässlich des behördlichen Einschreitens respektive der Über-
nahme durch die Armee. Diese Erkenntnisse wurden unabhängig davon erlangt, welche 
Tierschutzmassnahme – Verfügung einer tierärztlichen Behandlung, Anordnung von In-
standstellungsarbeiten, Zwangsverwertung, Tötung – letztlich konkret umgesetzt wor-
den ist respektive wäre. Auch wenn das Veterinäramt die Tiere nicht hätte zwangsver-
werten respektive töten lassen, sondern eine mildere Massnahme im eben dargestellten 
Sinn ergriffen worden wäre, lägen die Erkenntnisse aus dem veterinäramtlichen Verfah-
ren im selben Umfang vor. Geprüft werden muss damit einzig, ob es verhältnismässig 
 
390 Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.4 
391 Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.2 
392 Sogenannte Beurteilung ex ante; eingehend dazu Müller, Verhältnismässigkeit, Gedanken zu 
einem Zauberwürfel, 2.A., S. 90 ff. 
393 Müller, S. 91 ff.; Tschannen/Müller/Kern, § 21 N. 455 


 
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war, dass das Veterinäramt einschritt, sich Zutritt zum Hof verschaffte und die Pferde 
durch die Armee (mindestens vorübergehend) abtransportieren und untersuchen liess. 
Ob es statt der Zwangsverwertung und der Tötung mildere Mittel gegeben hätte – "Auf-
lagen, Weisungen, Teiltierhalteverbote" beziehungsweise eine bloss vorübergehende 
Beschlagnahme oder Inbesitznahme angemessen gewesen wäre –, ist entgegen den 
vorinstanzlichen Erwägungen394 für die Frage der Verwertbarkeit der veterinäramtlichen 
Erkenntnisse und Akten im Strafverfahren nicht relevant. 
12.4. 
Dabei fällt Folgendes ins Gewicht: 
12.4.1. 
Mit Entscheid vom 12. Mai 2009 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau den Be-
rufungskläger – neben der Drohung – der mehrfachen Tierquälerei sowie der mehrfa-
chen Übertretung des Tierschutz-, Lebensmittel- und Tierseuchengesetzes schuldig395. 
Mit Entscheid vom 27. April 2011 verurteilte das Obergericht den Berufungskläger – zu-
sätzlich zum mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Widerhandlung ge-
gen das Gewässerschutzgesetz und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte – ein weiteres Mal der Tierquälerei und der mehrfachen Widerhand-
lung gegen das Tierschutzgesetz396. 
12.4.2. 
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die in den Jahren 2012 bis 2017 durchgeführten 
Kontrollen des Berufungsklägers beziehungsweise seines Hofs wiederholt verschiedene 
Verletzungen tierschutzrechtlicher Natur ergeben haben397. So bemängelte das Veteri-
näramt in der Verfügung vom 8. August 2013, an der Kontrolle vom 24. April 2013 habe 
der Berufungskläger 
- 
vier Stück Rindvieh (weibliche Tiere über 730 Tage alt) mit Widerristhöhe von 130 
bis 150 cm auf Liegeplätzen von weniger als 100 cm Breite angebunden gehalten; 
- 
sieben Stück Rindvieh (weibliche Tiere über 730 Tage alt), davon mindestens vier 
Stück mit Widerristhöhe von 130 bis 150 cm auf einem Lager mit Gesamtbreite von 
 
394 Angefochtener Entscheid S. 42 f. 
395 Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau SBR.2009.5 vom 12. Mai 2009; die dage-
gen vom Berufungskläger erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 
6B_711/2009 vom 26. Februar 2010 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. 
396 Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau SBR.2011.8 vom 27. April 2011; die dage-
gen vom Berufungskläger erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 
6B_592/2011 vom 5. Dezember 2011 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. 
397 Vgl. act. BV 437 der Staatsanwaltschaft 


 
- 93 - 
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7.29 m angebunden gehalten, wodurch die zur Verfügung stehenden Liegeplätze 
nur 104 cm breit gewesen seien; 
- 
ein Freibergerpferd mit Widerristhöhe 162 cm angebunden in einem Stand mit 
149 cm Breite gehalten; 
- 
18 Pferde mit Widerristhöhe von <148 cm in einer Einraumgruppenbox miteinge-
streuter (Liege-)Fläche von 70 m2 statt 100.8 m2 gehalten; 
- 
15 Pferde mit Widerristhöhe von 148 bis 162 cm in einer Einraumgruppenbox mit 
eingestreuter (Liege-)Fläche von 70 m2 statt 96 m2 gehalten; 
- 
26 Pferde mit Widerristhöhe von 148 bis 162 cm in einer Einraumgruppenbox mit 
eingestreuter (Liege-)Fläche von 92 m2 statt 166.4 m2 gehalten; 
- 
drei Esel und ein Shetlandpony mit Widerristhöhe von <120 cm in einer Einraum-
gruppenbox mit eingestreuter (Liege)fläche von 8.5 m2 statt 22 m2 gehalten; 
- 
41 Pferde in Einraumgruppenboxen ohne Raumteiler gehalten, obwohl darunter 
Pferde älter als 30 Monate gewesen seien; 
- 
63 Equiden398 in Einraumgruppenboxen weder auf genügend grossen permanent 
zugänglichen Auslaufflächen gehalten, noch ihnen täglich in einer separaten Ein-
richtung Auslauf gewährt; 
- 
63 Equiden in Einraumgruppenboxen Futter in einer ungenügenden, insbesondere 
vor Witterung ungeschützten Einrichtung angeboten; 
- 
acht Pferde in einer Einraumgruppenbox mit einer Fläche von 54 m2 statt der erfor-
derlichen 57.6 m2, wovon überdies nur 36.5 m2 eingestreut, gehalten; 
- 
mindestens die Hälfte der 26 in den Einraumgruppenboxen L 6 bis 8 gehaltenen 
Pferde mangelhaft gepflegt, was sich in übermässiger Verschmutzung geäussert 
habe; 
- 
die Hufe von einigen der 17 in den Einraumgruppenboxen M 10 bis 12 gehaltenen 
Pferde mangelhaft gepflegt und 
- 
den 19 Pferden in den Einraumgruppenboxen M 9 bis 12 den täglichen, mindestens 
zwei Stunden dauernden Auslauf nicht gewährt. 
Weiter wurde festgehalten, dass dies wiederholte Mängel mit Dauerwirkung seien, weil 
es sich bei den betroffenen Tieren zwar nicht immer um die gleichen Individuen handle, 
 
398 Unter Equiden versteht man Pferde, Ponys, Esel, Maulesel und Maultiere. 


 
- 94 - 
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es aber seit Jahren immer um die Unterschreitung von Mindestmassen, die ungenü-
gende Einhaltung der baulichen Anforderungen und die ungenügende Pflege gehe. 
Diese Mängel seien nie nachhaltig korrigiert worden399. Entsprechend verfügte das Ve-
terinäramt – neben weiteren zwölf Massnahmen zu den Stallungen, Läger, Boxen, Hal-
tung und Pflege der Tiere – ein Teiltierhalteverbot und setzte den maximal vom Beru-
fungskläger gehaltenen Pferdebestand auf 60 Pferde fest400. Die in der Folge durchge-
führten Massnahmen zur Behebung der Missstände und insbesondere ein Mediations-
verfahren seien – so hielt das Veterinäramt zu einem späteren Zeitpunkt fest – weitest-
gehend fruchtlos geblieben401. 
12.4.3. 
Die RRR._________ GmbH als (verwaltungs-)externe Kontrollstelle rapportierte am 
24. März 2016 zusammengefasst, dass sich die Situation auf dem Hof des Berufungs-
klägers gegenüber der letzten Kontrolle verschlechtert habe. Der Kontrolleur hielt fest: 
"Vor allem sind einige Tiere an der Grenze der Verschmutzung sowie auch die Fütterung 
nicht optimal ist. Es sind doch einige Kühe nicht stark am Leibe. Gar nicht gut unterhalten 
sind die Ausläufe. Ein Auslauf ist ok. Die restlichen sind klar und eindeutig nicht er-
füllt."402. 
12.4.4. 
Am 16. Januar 2017 fand eine angemeldete Kontrolle des Veterinäramts auf dem Be-
trieb des Berufungsklägers statt. Der Aktennotiz zu dieser Kontrolle lässt sich entneh-
men, dass es zwischen zwei Anbindeständen für Pferde an einer Abtrennung gemangelt 
habe, einem Schwein der vorgeschrieben Sozialkontakt zu Artgenossen gefehlt habe 
und ein einzelnes Kalb ohne Sichtkontakt zu Artgenossen gehalten worden sei403. Zu-
dem habe der Berufungskläger Jungpferde im Rindermaststall sowie weitere sechs bis 
acht Pferde eines Kollegen ohne erkennbare Stallung im Freien gehalten und zwei Shet-
landponys würden in einem Container gehalten. Es habe in verschiedener Hinsicht Ver-
letzungsgefahren für die Pferde bestanden, etwa durch einen freistehenden scharfkan-
tigen Metallfuss oder starke Neigung von Paneelen. Sämtliche Tränken und die Wasser-
kübel bei den Shetlandponys seien eingefroren und die Kunststoffwanne bei der Futter-
 
399 Act. BV 493 der Staatsanwaltschaft 
400 Act. BV 493 f. der Staatsanwaltschaft 
401 Act. BV 437 der Staatsanwaltschaft 
402 Act. S 2.10 51 des Frauenfelder Verfahrens 
403 Act. BV 13 der Staatsanwaltschaft = act. S 2.10 73 des Frauenfelder Verfahrens 


 
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krippe leer gewesen. Zwischen 40 und 50 Pferde und Fohlen hätten grossen Durst ge-
habt404. In den Haltungseinrichtungen seien viele Pferde mager, übermässig ver-
schmutzt und mit Mistrollen am Bauch und den Hintergliedmassen behangen gewesen. 
Obwohl die Rindvieh- und Kälberhaltung nicht kontrolliert worden sei, seien auch dort 
Mängel aufgefallen. Bei einem Kalb sei beispielsweise der Halsriemen so eng ange-
bracht gewesen, dass sie umgehend deren Entfernung verlangt hätten, und die Sauber-
keit sowie der Ernährungszustand der Kühe habe keinen guten Eindruck gemacht. Der 
Berufungskläger habe dem anwesenden Veterinärbeamten gedroht und ihn beleidigt405. 
Der kontrollierende Veterinärbeamte hielt abschliessenden fest, aufgrund der sehr hefti-
gen persönlichen Angriffe während der Kontrolltätigkeit stehe er für künftige Kontrollen 
beim Berufungskläger nicht mehr zur Verfügung406. Das bei dieser Kontrolle ebenfalls 
anwesende Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärmedizin407 hielt in seiner 
Aktennotiz ebenfalls "teils gravierende qualitative Mängel" fest408. Auch das BVL mo-
nierte fehlendes Wasser, was als "dramatisch" bezeichnet wurde, ferner fehlendes Fres-
sen beziehungsweise zu wenige Fressplätze und morastiger Boden409, spärliche, nasse 
und verschmutzte Einstreu, sehr schmutzige (einzelne) Tiere410 und die Nichteinhaltung 
der Anforderungen an den Auslauf411. In einer Aktennotiz der RRR._________ GmbH 
vom 18. Januar 2017 zu dieser Kontrolle heisst es, der Berufungskläger habe den Ein-
druck grösserer Überforderung gemacht und der Zustand der Tiere habe sich "einmal 
mehr verschlechtert", dies vor allem im qualitativen Tierschutz. Viele Pferde seien stark 
verschmutzt gewesen und entsprächen "gar nicht den Anforderungen". Das Einstreu sei 
vielerorts sehr bedenklich. Öfters fehle es an Futter und die rangtiefen Tiere würden 
darunter stark leiden. Die Tiere litten besonders unter der fehlenden permanenten Was-
serverfügbarkeit, was etwa daran erkennbar gewesen sei, dass die Pferde und Rinder 
Schnee gegessen hätten. Das händische Bewässern der Tröge brauche sehr viel Zeit. 
Die Situation mit dem Wasser sei sehr bedenklich und fast nicht machbar mit der primi-
tiven Einrichtung. Es bestünden Verletzungsgefahren und Überbelegungen, nicht alle 
Tiere hätten Fressplätze und in einzelnen Gruppenställen fehlten Rückzugsmöglichkei-
ten. Schliesslich sei auch das Auslaufmanagement nicht nachvollziehbar412. 
 
404 Act. BV 13 f. der Staatsanwaltschaft = act. S 2.10 73 f. des Frauenfelder Verfahrens 
405 Act. BV 15 der Staatsanwaltschaft = act. S 2.10 75 des Frauenfelder Verfahrens 
406 Act. BV 16 der Staatsanwaltschaft = act. S 2.10 76 des Frauenfelder Verfahrens 
407 BVL 
408 Act. BV 22 ff. der Staatsanwaltschaft 
409 Act. BV 23 und 25 der Staatsanwaltschaft 
410 Act. BV 24 der Staatsanwaltschaft 
411 Act. BV 25 der Staatsanwaltschaft 
412 Act. BV 72 f. der Staatsanwaltschaft 


 
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12.4.5. 
Am 23. Mai 2017 fand eine weitere Kontrolle der RRR._________ GmbH auf dem Be-
trieb des Berufungsklägers statt. Die RRR._________ GmbH habe im Bereich des qua-
litativen Tierschutzes viele Mängel festgestellt. In den Pferdeboxen würden 52 statt 38 
Pferde gehalten und 15 Pferde hätten gar keinen Stall. Weiter habe sie verschimmeltes 
Brot, starke Verschmutzung der Schweinebuchten, keine Beschäftigung und generell 
Schmutz festgestellt413. 
12.4.6. 
Im Juli 2017 hat eine "Drittperson" dem Veterinäramt Bildmaterial übermittelt. Den Fest-
stellungen des Veterinäramts zufolge zeigen diese Aufnahmen unter anderem ein lie-
gendes Fohlen in einem zugekoteten Stall, ein liegendes offensichtlich totes Pferd in 
Dreck/Kot mit blutendem Maul und Schweine, welche im Kot stehend und liegend mit 
Fliegen übersät sind. Auf den Fotos seien – so das Veterinäramt weiter – abgesplitterte 
Hufe von Pferden, unzählige brandmagere Pferde, stark verschmutzte Tiere sowie 
Pferde, welche neben einem Trog mit schmutzigem Trinkwasser stehen, zu sehen. An-
dere Fotos zeigten Pferde mit verfilzten Mähnen und Schweifen. Es seien zudem Pferde 
ersichtlich, welche an Auge, Rumpf und Beinen unbehandelte Wunden aufwiesen. Fer-
ner sehe man in Ausscheidungen und Dreck liegende zerstückelte und verwesende 
grössere Tierkadaver sowie Pferde mit unnatürlich verformten länglichen Hufen414. Diese 
veterinäramtlichen Feststellungen finden ihre Stütze in den Bildern, welche bei den Ak-
ten liegen415. 
12.4.7. 
Bei dieser Ausgangslage war das Veterinäramt gehalten, tierschutzrechtlich einzuschrei-
ten und zumindest Abklärungen durch eine Kontrolle vor Ort zu treffen. Zwar stand zu 
jenem Zeitpunkt noch nicht fest, ob die Bilder tatsächlich vom Hof des Berufungsklägers 
stammten und aktuell waren, wobei immerhin die auf den Bildern gezeigten Örtlichkeiten 
im Rahmen der kriminaltechnischen Untersuchung mehrheitlich identifiziert und dem Hof 
des Berufungsklägers zugeordnet werden konnten416. Indes darf und muss die Tier-
schutzbehörde – wie erwähnt – nicht erst im Zeitpunkt des gesicherten Feststehens von 
 
413 Vgl. act. S 2.10 89 des Frauenfelder Verfahrens; vgl. auch Untersuchungskommission zum 
Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Kanton Thurgau, Chronologie im Fall des Tierhalters 
U.K., Aktenmässig belegte Verfahren und Ereignisse, Teil 2 des Schlussberichts an den Re-
gierungsrat 
des 
Kantons 
Thurgau 
vom 
23. Oktober 
2018, 
S. 97 
(Fundort: 
https://www.tg.ch/public/upload/assets/72137/III_Chronologie_der_Untersuchungskommis-
sion_23_10_18.pdf) 
414 Act. BV 438 der Staatsanwaltschaft 
415 Act. S1 13 ff. der Staatsanwaltschaft 
416 Act. S1 31 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
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Missständen tätig werden, sondern sie hat bereits beim Vorliegen begründeter Ver-
dachtsmomente einzuschreiben und für die nötigen Abklärungen besorgt zu sein417. 
Dazu bestand am 7. August 2017 angesichts der Vorgeschichte, der jüngsten Entwick-
lungen in den vergangenen Monaten und der eingereichten Bilder jeder Anlass. In An-
betracht der aus den Kontrollberichten hervorgehenden Überbelegung und teilweise 
mangelhaften oder gar nicht vorhandenen Stallungen für die Pferde erscheint auch die 
(mindestens vorübergehende) Unterbringung der Pferde bei der Armee angemessen. Im 
Übrigen trifft nicht zu, dass das Veterinäramt gestützt auf Art. 24 TSchG nur hätte ein-
schreiten dürfen, wenn "akute Lebensgefahr" für die Tiere bestanden hätte, wie dies der 
Verteidiger vor Vorinstanz vortrug418. 
12.5. 
12.5.1. 
Die Verteidigung bestreitet die Verhältnismässigkeit des veterinäramtlichen Handelns 
unter anderem unter Hinweis auf ein Gutachten von Prof. Dr. med. vet. R._________ . 
Richtig ist, dass das – relativ kurz gehaltene – Gutachten von Prof. Dr. med. vet. 
R._________ vom 21. Februar 2023419 samt Beantwortung der Ergänzungsfragen vom 
24. Februar 2023420 kein klares Bild zeichnet. In Bezug auf die Haltung des Hundes 
HH._________ stellte der Gutachter "keine Vernachlässigung, Misshandlung oder Über-
anstrengung" fest421. Hinsichtlich der Schafe hielt er fest, dass sich diese allgemein "in 
einem guten Zustand" befänden, wobei die Klauen bei einigen Schafen "stark vernach-
lässigt" gewesen seien. Mehrere Bilder zeigten stark deformierte Klauen. Bei zwei, even-
tuell drei, Schafen könne eine Lahmheit beobachtet werden422. Von einer vernachlässig-
ten Parasitenbekämpfung könne nicht gesprochen werden423. Bei der Rindviehhaltung 
konnte der Gutachter verschiedentlich einen reduzierten Allgemeinzustand, indes keine 
gravierenderen Einschränkungen beobachten424. Den Pflegezustand bei den Equiden 
beurteilte der Gutachter im Allgemeinen als gut; es seien keine Verletzungen oder Lie-
geschwielen zu erkennen. Manche Hufe seien leicht- bis mittelgradig verändert respek-
tive seien vernachlässigt. Bei einem Pferd sei von einer mittelgradigen Abmagerung zu 
 
417 Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.2 
418 Act. 222 der Vorinstanz 
419 Act. 754 ff. der Vorinstanz 
420 Act. 785 der Vorinstanz 
421 Act. 754 der Vorinstanz S. 2 
422 Act. 755 der Vorinstanz 
423 Act. 756 der Vorinstanz 
424 Act. 756 f. der Vorinstanz 


 
- 98 - 
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sprechen. Die Stuten mit Fohlen zeigten einen schlechten Nährzustand425. Bei einem 
Schwein stellte er eine mittelgradige Abmagerung fest426. 
12.5.2. 
Oberst Dr. med. vet. Q._________ der Schweizer Armee führte in seinem Bericht vom 
10. Oktober 2017 über den Gesundheits-, Pflege- und Nährzustand der Tiere anlässlich 
der Hofräumung dagegen aus, dass sich sämtliche Pferde in einem sehr schlechten, 
erbärmlichen und total vernachlässigten Pflegezustand befunden hätten. Bei allen Pfer-
den hätten die Langhaare geschnitten werden müssen. Das Fell sei teilweise total mit 
Kot und Dreck verklebt gewesen. Allen Pferden hätten die Hufe ausgeschnitten werden 
müssen, weil diese überlang, zum Teil faul und deformiert gewesen seien. Rund ein 
Drittel der Pferde habe derart vernachlässigte Hufe gehabt, dass sie in ihrer Gehfähigkeit 
eingeschränkt gewesen seien. Bei rund einem Drittel der Pferde sei auch eine leichte bis 
starke Abmagerung festgestellt worden. Besonders die zehn Stuten mit Fohlen und ei-
nige weitere Pferde seien bis auf die Knochen abgemagert und ohne Muskulatur gewe-
sen. Ein weiterer Drittel der Pferde sei mager bis normal genährt gewesen, der restliche 
Drittel gut bis sehr gut. Ein Pferd habe Fieber unbekannter Genese, ein Pferd eine näs-
sende Knochenauftreibung am rechten Unterkieferast, ein Fohlen eine Schlagverletzung 
an der Stirn, ein Pferd einen klammen Gang, ein Pferd Kauschwierigkeiten und ein Pony 
eine starke Einschränkung der Atmung aufgewiesen. Es habe sich auch gezeigt, dass 
die Pferde wenig Erfahrung im Umgang mit Menschen gehabt hätten. Dies lasse darauf 
schliessen, dass mit den Pferden wenig gearbeitet worden sei und ihnen die zu erwar-
tende Grundausbildung gefehlt habe, sodass einige Pferde etwa zur Hufpflege hätten 
sediert werden müssen427. 
12.5.3. 
Hinzuweisen ist ferner auf die Aktennotiz zur Futtermittelsituation bei der Hofräumung 
von SS._________ mit Datum vom 7. und 8. August 2017, in der von schimmligem und 
faulem Futtermittel die Rede ist 428. Freilich zog die Vorinstanz die Richtigkeit dieses 
Berichts erheblich in Zweifel429. Weiter zu beachten ist die Aktendokumentation des Ve-
terinäramts mit Aufzeichnungen zur Räumung samt Fotografien430. 
 
425 Act. 757 ff. der Vorinstanz 
426 Act. 760 f. der Vorinstanz 
427 Act. BV 501 der Staatsanwaltschaft 
428 Act. BV 499 f. der Staatsanwaltschaft 
429 Angefochtener Entscheid S. 47 
430 Act. BV 483 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
- 99 - 
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12.5.4. 
Welchen Beweiswert all diesen Berichten zukommt, wird im Sachentscheid zu entschei-
den sein. Wie erwähnt431 kann die Verhältnismässigkeit zudem nicht in Frage gestellt 
werden mit dem Hinweis auf nachträgliche Erkenntnisse, die zuvor nicht bekannt waren. 
Jedenfalls aber belegen auch die nachträglich erstellten Berichte und Gutachten, dass 
das behördliche Einschreiten an sich nicht als geradezu unverhältnismässig einzustufen 
ist. 
12.6. 
Das behördliche Vorgehen kann – auch hier in Bezug auf das behördliche Einschreiten 
als solches, welches die interessierenden Erkenntnisse des Veterinäramt und der Armee 
hervorbrachten, also ausgenommen die hier nicht streitgegenständliche Zwangsverwer-
tung und Schlachtung der Tiere432 – auch nicht als geradezu treuwidrig bezeichnet wer-
den. Es kann dem Veterinäramt insbesondere nicht vorgeworfen werden, nicht "vorher 
ins Gespräch" mit dem Berufungskläger getreten zu sein433. Erstens ist tierschutzrecht-
liches Einschreiten gestützt auf Art. 24 TSchG regelmässig ohne vorangehende Abspra-
che erforderlich. Zweitens zeugen die Akten von kontinuierlichen Kontakten zwischen 
dem Berufungskläger und dem Veterinäramt, die vom Veterinäramt indes als fruchtlos 
betrachtet worden sind. Dass ein Mediationsverfahren im Gange war434, vermag eine 
Behörde sodann nicht daran zu hindern, Massnahmen zum Schutze des Tierwohls zu 
ergreifen, wenn sich dies als notwendig erweist. Gestützt auf die ihr vorliegenden Be-
richte der diversen Kontrollen und involvierten Stellen musste das Veterinäramt ernsthaft 
befürchten, dass das Wohl der Tiere auf dem Hof des Berufungsklägers trotz des lau-
fenden Mediationsverfahrens und der wiederholten Beanstandungen durch eine fort-
schreitende Verschlechterung erheblich gefährdet war. 
12.7. 
Wie es sich mit der "Aktennotiz zur Räumung Betrieb [des Berufungsklägers] vom 
8.8.2017" des Veterinäramts435 verhält, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt 
bleiben. 
12.8. 
Unter den gegebenen Umständen war es damit verhältnismässig, dass das Veterinäramt 
auf dem Hof des Berufungsklägers zu weiteren Abklärungen schritt. In Anbetracht der 
 
431 Vgl. E. II.12.2.3.2 vorn 
432 Vgl. E. II.12.3 vorn 
433 So der angefochtene Entscheid S. 43 
434 Angefochtener Entscheid S. 43 
435 Act. BV 366 ff. der Staatsanwaltschaft; vgl. dazu S. 48 des angefochtenen Entscheids 


 
- 100 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
verschiedenen Hinweise auf eine in mehrfacher Hinsicht ungenügenden, zu kleinen oder 
teilweise gar nicht vorhandenen Stallungen der Pferde ist es im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeit auch nicht zu beanstanden, dass das Veterinäramt die Schweizer Armee für 
eine (mindestens vorübergehende) Unterbringungen und Pflege der Pferde beizog. So-
mit steht fest, dass es unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden 
war, dass das Veterinäramt auf dem Hof des Berufungsklägers zum Schutz der Tiere 
einschritt und dabei die Armee beizog. Die darauf beruhenden Beweismittel sind unter 
diesem Gesichtspunkt verwertbar. Daran ändert auch die am 8. August 2017 gemachten 
Äusserungen von Kantonstierarzt Dr. med. vet. J._________ gegenüber dem Blick436 
oder anderen Medien, nichts. 
Über die Gesetzmässigkeit der im Einzelnen getroffenen Tierschutzmassnahmen – ins-
besondere die anschliessenden Zwangsverwertungen und Tötungen – ist damit nichts 
gesagt. 
12.9. 
Verwertbar wäre unter diesem Aspekt namentlich auch das Gutachten von Prof. 
Dr. med. vet. R._________ vom 21. Februar 2023437 sowie dessen Ergänzungen vom 
24. Februar 2023438. Dieses Gutachten stützt sich auf Bilder und Videos, welche das 
Veterinäramt anlässlich der Hofräumung erstellte439. Nachdem diese Bilder und Videos 
des Veterinäramts im Strafverfahren verwertet werden dürfen, ist auch das Gutachten 
verwertbar440. 
13. 
Zum Bericht von Oberst Dr. med. vet. Q._________ 
13.1. 
In Bezug auf den Bericht von Oberst Dr. med. vet. Q._________ vom 10. Oktober 
2017441 über den Gesundheits-, Pflege- und Nährzustand der Tiere anlässlich der Hof-
räumung wandte der Berufungskläger vor Vorinstanz im Sinn eines Eventualstandpunkts 
ein, dass diese Notiz auch aus einem anderen Grund unverwertbar sei. Er machte gel-
tend, Oberst Dr. med. vet. Q._________ habe in diesem Bericht in Beantwortung eines 
Fragekatalogs der Staatsanwaltschaft die von ihm gemachten Wahrnehmungen über 
den Zustand der Pferde festgehalten. Er habe diesen Bericht damit als Sachkundiger 
 
436 Angefochtener Entscheid S. 33 f. 
437 Act. 754 ff. der Vorinstanz 
438 Act. 785 der Vorinstanz 
439 Vgl. act. 674 f. der Vorinstanz 
440 Vgl. aber zu dessen beschränkter Beweistauglichkeit E. III.7.5 hinten 
441 Act. BV 501 f. der Staatsanwaltschaft 


 
- 101 - 
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respektive als sachverständiger Zeuge erstellt. Er sei folglich Zeuge, weshalb die Best-
immungen über die Zeugeneinvernahme anwendbar seien. Indes sei eine Zeugenbeleh-
rung unterblieben. Ferner habe der Berufungskläger keine Kenntnis vom staatsanwalt-
schaftlichen Fragekatalog gehabt. Es sei ihm die Möglichkeit genommen worden, Ergän-
zungsfragen zu stellen. Schliesslich habe er sein Partei- und Teilnahmerechte nicht 
wahrnehmen können442. 
13.2. 
Gemäss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere sach-
verständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähig-
keiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich 
sind443. Art. 195 Abs. 1 StPO hält fest, dass die Strafbehörden amtliche Berichte und 
Arztzeugnisse über Vorgänge einholen, die im Strafverfahren bedeutsam sein kön-
nen444. Bei der Erstellung von Amtsberichten müssen die besonderen Voraussetzungen 
gemäss Art. 183 ff. StPO – namentlich die Ausstandsregeln – grundsätzlich nicht einge-
halten werden445. Amtsberichte im Sinne von Art. 195 StPO geben die Sichtweise und 
Auffassung einer Behörde zu einer Fachfrage wieder. Ihre Erstellung erfordert in der 
Regel keine besondere Fachkenntnisse oder solche müssen zur Berichtserstellung nur 
in geringem Umfang eingesetzt werden446. 
13.3. 
Der Bericht von Oberst Dr. med. vet. Q._________ – einem Beamten im Sinne von 
Art. 195 StPO447 – beschränkt sich auf Feststellungen zum Zustand der Tiere nach der 
Hofräumung. Dies war denn auch sein Auftrag: Die Erstellung eines amtlichen Berichts 
über den Gesundheits-, Pflege- und Ernährungszustand der Pferde im Zeitpunkt ihrer 
(zwischenzeitlichen) Einstallung bei der Armee448. Oberst Dr. med. vet. Q._________ 
wurde also nicht um fachliche Begutachtung einer Fachfrage aufgrund seiner erhöhten 
veterinärmedizinischen Fachkenntnisse gebeten. Der Bericht kommt weder hinsichtlich 
des Umfangs noch der Tragweite einem Sachverständigengutachten gleich, sondern 
äussert sich ausschliesslich zu den amtlichen Feststellungen zu den Pferden. Es handelt 
 
442 Act. 225 der Vorinstanz 
443 Sogenanntes Sachverständigengutachten 
444 Sogenannte Amtsberichte 
445 Urteil des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E. 2.5.2 
446 Urteil des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E. 2.5.2; Donatsch, Art. 195 
StPO N. 11 
447 Zu diesem Kriterium: Urteil des Bundesgerichts 6B_498/2017 vom 6. November 2017 E. 4.3 
448 Act. BV 114 f. der Staatsanwaltschaft; vgl. auch act. S1 152 der Staatsanwaltschaft 


 
- 102 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
sich damit um einen Amtsbericht und nicht um ein Sachverständigengutachten449. Die 
Tatsache, dass Oberst Dr. med. vet. Q._________ nicht nur Beamter, sondern auch Ve-
terinärmediziner ist, ändert daran nichts. 
13.4. 
Statt einen Amtsbericht einzuholen, könnte die Amtsperson auch als (sachverständiger) 
Zeuge befragt werden450. Die als Beweismittel vorgesehenen Amtsberichte stellen inso-
fern auch einen verfahrensökonomischen Ersatz für eine Einvernahme eines Beamten, 
einer Beamtin oder Behördenmitglieds als Zeugen oder Zeugin dar; da sich die befragten 
Personen ohnehin regelmässig auf ihre Unterlagen stützen müssen, dürften solche 
Amtsberichte häufig prozessökonomischer und sachdienlicher als Zeugeneinvernahmen 
sein451. Es handelt sich bei Art. 195 StPO daher um eine Spezialbestimmung zu Art. 145 
StPO, welcher ebenfalls die Einholung eines schriftlichen Berichts anstelle einer Einver-
nahme vorsieht. 
13.5. 
Aus diesem Grund stellt sich die vom Verteidiger aufgeworfene Frage, ob die den Amts-
bericht erstattende Person – wie der Zeuge oder die Zeugin452 – zu belehren ist, nament-
lich auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB hingewiesen wer-
den muss. Das Obergericht des Kantons Zürich hat dies in einem Fall bejaht453, in einem 
anderen Fall indes verneint454. Richtigerweise ist die Erforderlichkeit einer entsprechen-
den Belehrung zu verneinen455. Dies liegt bereits daran, dass ein Amtsbericht weder ein 
Zeugnis noch ein Gutachten im Sinne von Art. 307 StGB ist456. Davon abgesehen 
schreibt die Strafprozessordnung bei jedem Beweismittel vor, dass und inwiefern die 
betroffenen Personen zu belehren sind457. Beim Einholen eines Amtsberichts fehlt eine 
solche Vorschrift. Entsprechend schadet nicht, dass die Staatsanwaltschaft Oberst 
 
449 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E. 2.5.; Dzierzega Zgrag-
gen, Basler Kommentar, 3.A., Art. 195 StPO N. 2a 
450 Donatsch, Art. 195 StPO N. 8; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2018 vom 25. Feb-
ruar 2019 E. 2.2 
451 Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, Art. 195 StPO N. 1 
452 Art. 177 Abs. 1 StPO 
453 Urteil des Obergerichts Zürich SB150352-O vom 5. Juli 2016 E. I.7.3 
454 Urteil des Obergerichts Zürich SB120215-O vom 8. März 2013 E. II.2.2.1 
455 Vgl. auch Riklin, StPO Kommentar, 2.A., Art. 145 StPO N. 2 
456 Vgl. Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, 4.A., Art. 307 StGB N. 13 zur schriftlichen Auskunft 
nach Art. 190 ZPO 
457 Vgl. beispielsweise beim Zeugnis Art. 177 Abs. 1 StPO, bei der Auskunftsperson Art. 181 
StPO oder beim Gutachten Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO. 


 
- 103 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Dr. med. vet. Q._________ nicht belehrte458. Der dadurch geringere Beweiswert eines 
solchen Amtsberichts ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten. 
13.6. 
Beim Einholen eines Amtsberichts handelt es sich um eine Beweiserhebung. Entspre-
chend haben die Parteien grundsätzlich ein Teilnahmerecht459. Da eine physische Teil-
nahme an einer schriftlichen Berichterstattung ausgeschlossen ist, müssen die Parteien 
zumindest im Verlauf des Verfahrens ihr Fragerecht ausüben können460. Zutreffend ist, 
dass die Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger den Fragekatalog nicht vorgängig zu-
gestellt hat. Mithin hatte er keine Gelegenheit, vorgängig Ergänzungsfragen zu stellen. 
Dies schadet nicht, solange es ihm möglich war, danach noch Ergänzungsfragen einzu-
bringen respektive dazu Stellung zu nehmen461. Darauf hat er trotz Kenntnis des Berichts 
verzichtet. Eine Verletzung des Teilnahme- oder Konfrontationsrechts ist nicht ersicht-
lich. Kommt hinzu, dass Oberst Dr. med. vet. Q._________ im Verfahren zu befragen 
sein wird462, womit der Berufungskläger die Möglichkeit haben wird, ihm allfällige Ergän-
zungsfragen zu stellen. 
13.7. 
Der amtliche Bericht von Oberst Dr. med. vet. Q._________ vom 10. Oktober 2017 ist 
verwertbar. 
14. 
Zur Befangenheit der (teils ehemaligen) Beamten und Beamtinnen des Ve-
terinäramts 
14.1. 
Die Verteidigung machte geltend, dass das Veterinäramt und dessen Amtsärzte "befan-
gen und alles andere als neutral" seien. Ihre Feststellungen, Berichte und Bilder seien 
daher auch vor diesem Hintergrund nicht verwertbar463. 
14.2. 
Die Behauptung des Berufungsklägers trifft nicht zu. Bei den erwähnten Akten handelt 
es sich zudem nicht um Sachverständigengutachten, sondern um amtliche Berichte und 
 
458 Act. BV 114 f. der Staatsanwaltschaft 
459 Art. 147 Abs. 1 StPO 
460 Godenzi, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, (Hrsg.: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 145 StPO N.10; Häring, Basler Kommentar, 3.A., Art. 145 
StPO N. 11 
461 Vgl. Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, Art. 145 StPO N. 2; Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Zürich SB190394-O vom 4. März 2021 E. III.5.3.2.3 
462 Vgl. E. III.4.3 hinten 
463 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 17 


 
- 104 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Beizugsakten aus dem Verwaltungsverfahren, weshalb die Ausstandsvorschriften für 
Sachverständige464 nicht anwendbar sind. Im Übrigen kennt die Strafprozessordnung 
keine Zulassungsbeschränkung für eine bestimmte Art465 von Beweismittel. Insbeson-
dere darf das Gericht für die Sachverhaltsfeststellung verwaltungsrechtliche Unterlagen 
heranziehen466. Es ist am Gericht, diese Akten zu bewerten und zu würdigen467. Diese 
unterliegen – wie alle anderen Beweismittel – der freien Beweiswürdigung des Strafge-
richts, wobei selbstredend die Interessenlage der beteiligten Amtspersonen und die Um-
stände, wie die Akten zustande kamen, zu berücksichtigen sind. Unverwertbar sind diese 
Unterlagen indes nicht. 
Dasselbe gilt im Übrigen auch bezüglich der seitens der Staatsanwaltschaft beantragten 
Befragungen. Dass eine Person befangen sein oder persönliche Interessen am Ausgang 
des Verfahrens haben könnte, macht deren Aussagen nicht unverwertbar. Entspre-
chende Gründe sind vom Gericht ebenfalls im Rahmen der Würdigung des Beweismit-
tels zu werten. 
14.3. 
Die Feststellungen, Berichte und Bilder der Beamten und Beamtinnen des Veterinäramts 
sind verwertbar. 
15. Zusammenfassung 
Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der Verwertbarkeit was folgt: 
- 
Die von der Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. und 8. August 2017 
(bis zum Vorliegend des Hausdurchsuchungsbefehls am Nachmittag des 8. August 
2017) erlangten Beweise sind mangels Hausdurchsuchungsbefehl nicht verwertbar. 
- 
Ebenfalls nicht verwertbar sind – aufgrund der Missachtung von Teilnahmerech-
ten – die Aussagen der verschiedenen Auskunftspersonen vom 7. und 8. August 
2017, die Aussagen der mitbeschuldigten B.________ vom 7. August 2017 sowie – 
da es an einem staatsanwaltlichen Vorführungsbefehl fehlte – die Aussagen des 
Berufungsklägers vom 7. August 2017. 
 
464 Art. 183 Abs. 3 StPO 
465 Sogenannter "numerus clausus" 
466 RBOG 2023 Nr. 41, insbesondere E. 2.12 und 2.3.3 
467 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2 


 
- 105 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
- 
Verwertbar ist hingegen der Fund der Knochen im Misthaufen in der nördlichen Stal-
lung vom 8. August 2017, da dafür ein gültiger Hausdurchsuchungsbefehl bestand 
und keine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots greift. 
- 
Noch nichts gesagt ist damit zur Frage, ob darüber hinaus weitere Beweismittel als 
Folgebeweise der genannten unverwertbaren Beweismittel ebenfalls unverwertbar 
sind. 
- 
Die vom Veterinäramt anlässlich der Hofräumung vom 7. und 8. August 2017 er-
langten Erkenntnisse sind verwertbar, da die Strafprozessordnung auf diese verwal-
tungsrechtlichen Handlungen nicht anwendbar und das Einschreiten des Veterinär-
amts überdies – soweit für den Strafprozess relevant – verhältnismässig war. Deren 
Beweiswert wird im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen sein. 
III. 
Beweisergänzungsanträge 
1. 
1.1. 
Die Staatsanwaltschaft machte bereits in ihrer Berufungserklärung geltend, die Vo-
rinstanz habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass selbst unter Annahme der Verwert-
barkeit aller Beweismittel keine tierquälerischen Verhaltensweisen bewiesen werden 
könnten, weil die Beweismittel völlig untauglich seien. Unter diesen Umständen hätte die 
Vorinstanz die Pflicht gehabt, weitere Beweismittel zu erheben, namentlich die an der 
Hofräumung anwesenden Personen zu befragen oder die Anklage an die Staatsanwalt-
schaft zur Beweisergänzung zurückzuweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die 
Vorinstanz lediglich den ehemaligen Leiter des Landwirtschaftsamts befragt habe. Daher 
seien der Polizeikommandant TT._________, der stellvertretende Polizeikommandant 
UU._________, Oberst Dr. med. vet. Q._________, O._________ und P._________ als 
Zeugen, 
Dr. med. vet. 
K._________, 
Dr. med. vet. J._________ 
und 
Dr. med. vet. L._________ als Zeugen oder Auskunftspersonen sowie Dr. med. vet. 
M._________ und Dr. med. vet. N._________ als Zeuginnen zu befragen468. 
1.2. 
Der Berufungskläger verlangt die Abweisung der Beweisanträge, eventualiter sei Prof. 
Dr. med. vet. R._________ zur Erörterung seines Gutachtens vorzuladen. Dass die 
Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren zahlreiche Beweisanträge stelle, sei eine Zu-
mutung und missbräuchlich. Damit entginge dem Berufungskläger eine Instanz, weshalb 
 
468 Act. 4; act. 73 S. 42 


 
- 106 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
bei Gutheissung der Beweisanträge das Verfahren an die Vorinstanz oder gar an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sei469. Der Berufungskläger bringt weiter vor, es lä-
gen keine Dokumentationen über den Zustand der Tiere, des Hofs, des baulichen Tier-
schutzes, der Einstreu und der Futtermittel zum Zeitpunkt der Hofräumung vor. Die Bilder 
und Videos in den Akten seien erst während oder nach der Hofräumung gemacht wor-
den. Das Veterinäramt habe aber alle Mitarbeiter des Berufungsklägers nach Hause ge-
schickt und sei dann mit der Versorgung der Tiere heillos überfordert gewesen, hätten 
das Futter nicht gefunden und nicht gemistet; ein Teil der Pferde sei zudem über Nacht 
draussen gestanden. Während dem Verladen der Pferde habe es stark geregnet und die 
Pferde hätten sich im Dreck gewallt470. Zudem habe die Vorinstanz festgehalten, die 
Staatsanwaltschaft und das Veterinäramt hätten wissentlich und willentlich gegen ver-
fassungsmässige Rechte des Beschuldigten verstossen. Auf Basis eines solchen Ver-
fahrens könnte keine Verurteilung ergehen471. Das Veterinäramt sei bereits im Jahr 2017 
nicht in der Lage gewesen, der Staatsanwaltschaft die geforderten Beweise zu liefern. 
Es sei unverständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft die involvierten Personen nicht 
zeitnah befragt habe. Dies könne Jahre danach nicht mehr nachgeholt werden. Die Bil-
der alleine, ohne Erklärung, seien als Beweise praktisch wertlos. Das Veterinäramt habe 
es aber unterlassen, die Beanstandungen zu jedem einzelnen Tier festzuhalten, was 
indes erforderlich sei. Erhebliche Beweise seien von den Befragungen nicht zu erwar-
ten472. Die Befragung der Polizeifunktionäre zur Abgrenzung von Verwaltungs- und Straf-
recht sei unnötig, da es sich um eine Rechtsfrage handle. Die zu befragenden Personen 
dürften nichts Beweiserhebliches mehr sagen können und seien ohnehin grösstenteils 
befangen. Der Bericht von Oberst Q._________ schliesslich enthalte nur pauschale Um-
schreibungen, die nicht einzelnen Tieren zugeordnet werden könnten. Woran er sich 
darüber hinaus noch erinnern könne, sei nicht ersichtlich. Es seien keine neue Erkennt-
nisse zu erwarten473. 
Das Gutachten habe unter hohem zeitlichen Druck erstellt werden müssen. Die Beurtei-
lung der unterbreiteten Bilder und des Berichts habe der Gutachter mit grosser Expertise 
und nachvollziehbar begründet. Das Gutachten sei materiell nicht zu beanstanden, son-
dern habe allenfalls bloss einen untergeordneten formellen Mangel474. 
 
469 Act. 73 S. 32 und 46 
470 Act. 11; act. 73 S. 32 ff. 
471 Act. 11 
472 Act. 11; act. 73 S. 34 ff. und 46 f. 
473 Act. 73 S. 37 
474 Act. 73 S. 37 f. 


 
- 107 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Zu seinem Antrag, alle bisherigen Beweisabnahmen zu wiederholen, sofern möglich, 
erklärte der Berufungskläger, er habe dieses im Rahmen der Vorfragen in dieser allge-
meinen Form gestellt, werde es aber im nachfolgenden Beweisverfahren – soweit not-
wendig – präzisieren475. 
Zum Antrag auf Aktenbeizug im konnexen Frauenfelder Verfahren führte er aus, dass 
diese Akten für eine umfassende Beurteilung erforderlich seien. Es sei in den beiden 
Verfahren derselbe Lebenssachverhalt zu beurteilen476. 
2. 
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und in der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung erhoben worden sind477. Beweise werden im Beru-
fungsverfahren nur abgenommen, wenn im bisherigen Verfahren Beweisvorschriften 
verletzt wurden (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten 
über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c)478. Die Rechtsmittelinstanz 
kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Be-
weise abnehmen479. Nach den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensgarantien 
sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entschei-
dung erheblich sind. Das hindert das Gericht aber nicht, einen Beweisantrag abzu-
lehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur 
Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und 
wenn es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Be-
weise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geän-
dert480. Beweisergänzungsanträgen ist im Berufungsverfahren daher nur stattzugeben, 
wenn daraus wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind. Es müssen mindestens glaub-
hafte konkrete Angaben oder sonstige konkrete Anhaltspunkte für Tatsachen und Um-
stände vorliegen, die geeignet sind, zur Belastung oder Entlastung der beschuldigten 
Person beizutragen; demgegenüber sind Beweisanträge abzulehnen, wenn die Be-
weisergänzung nicht sachdienlich, das Beweismittel untauglich oder unerheblich, die zu 
beweisende Tatsache bereits anders bewiesen oder für die Beurteilung der Schuld- und 
Straffrage nicht geeignet ist. 
 
475 Act. 73 S. 38 f. 
476 Act. 73 S. 39 
477 Art. 389 Abs. 1 StPO 
478 Art. 389 Abs. 2 StPO 
479 Art. 389 Abs. 3 StPO 
480 Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen 


 
- 108 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
3. 
 
3.1. 
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einvernahme zweier Polizeifunktionäre, Polizei-
kommandant TT._________ und dessen Stellvertreter UU._________. Beide – so führt 
die Staatsanwaltschaft aus – seien anlässlich der Hofräumung anwesend gewesen. Sie 
könnten Aussagen zum Ablauf der Hofräumung, zur angetroffenen Situation vor Ort und 
zur Abgrenzung von Verwaltungs- und Strafrecht machen481. 
Der Berufungskläger bringt dagegen vor, der Ablauf der Task-Force-Sitzung sei in einem 
umfangreichen Protokoll und der Ablauf der Hofräumung in einem Ermittlungsbericht de-
tailliert festgehalten. Der Polizeikommandant sei praktisch während der gesamten Hof-
räumung ausserhalb des Hofs in der mobilen Einsatzzentrale gewesen. Zudem seien sie 
befangen, müssten sie doch wegen ihres Handelns im Zusammenhang mit der Hofräu-
mung mit einer Strafanzeige rechnen482. 
3.2. 
Die polizeiliche Beweiserhebung anlässlich der polizeilichen Hausdurchsuchung war un-
zulässig483. Die Staatsanwaltschaft verlangt nun die Befragung von Polizeifunktionären 
über ihre Wahrnehmungen an der Hausdurchsuchung. Wäre es nicht zur Hausdurchsu-
chung gekommen, könnten diese Personen darüber nicht befragt werden. Durch eine 
Befragung der anwesenden Polizeifunktionäre darf aber das Ergebnis der (unverwertba-
ren) polizeilichen Hausdurchsuchung nicht wieder in das Strafverfahren eingeführt wer-
den. Diese Befragungen der anwesenden Polizeifunktionäre zur Hofräumung wären als 
Folgebeweise nach Art. 141 Abs. 4 StPO unverwertbar, da sie zudem ohne die Haus-
durchsuchung nicht möglich wären. Die Abgrenzung von Verwaltungs- und Strafrecht ist 
eine Rechtsfrage, die vom Gericht zu beantworten ist. Es ist nicht erkennbar, inwiefern 
die Aussagen von TT._________ oder von UU._________ etwas (Verwertbares) zum 
strittigen Sachverhalt beitragen könnten. Der staatsanwaltschaftliche Beweisantrag ist 
daher einstweilen abzuweisen. 
3.3. 
Polizeikommandant TT._________ und dessen Stellvertreter UU._________ sind nicht 
zu befragen. 
 
481 Act. 4 S. 4 
482 Act. 11 S. 6 f. 
483 Vgl. E. II.8.5 vorn 


 
- 109 - 
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4. 
 
4.1. 
Die Staatsanwaltschaft ersuchte weiter um eine Befragung von Oberst Dr. med. vet. 
Q._________. Sie machte diesbezüglich geltend, er habe die Pferde, welche zeitlich di-
rekt im Anschluss an die Hofräumung zu den Armeestallungen gebracht worden seien, 
begutachtet und könne deren Ernährungs-, Pflege- und Gesundheitszustand beschrei-
ben und veterinärmedizinisch beurteilen. Er habe den Bericht hinsichtlich Gesundheits-, 
Pflege- 
und 
Nährzustand 
vom 
10. Oktober 
2017484 
als 
Kommandant 
des 
"______________________" verfasst485. Dieser Bericht habe keinen Eingang in den an-
gefochtenen Entscheid gefunden. Die Staatsanwaltschaft weist zudem auf ihre eigene 
Stellungnahme vom 23. November 2022 zur Beweiseingabe des Berufungsklägers vom 
15. September 2022 vor Vorinstanz hin, in welcher sie der vom Berufungsklägers bean-
tragten Befragung von Oberst Dr. med. vet. Q._________486 zugestimmt habe487. 
Der Berufungskläger wendet ein, Oberst Dr. med. vet. Q._________ habe im Bericht 
vom 10. Oktober 2017 zum Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. 
Damit sei der Zustand der Tiere bereits rechtsgenügend erwiesen. Neue beweisrele-
vante Tatsachen zu konkreten und individualisierten Tieren beziehungsweise Tierleiden, 
die nicht bereits im Bericht festgehalten seien, könne eine Befragung von Oberst 
Dr. med. vet. Q._________ daher nicht bringen. Zudem habe der Gutachter 
Prof. Dr. med. vet. R._________ die Fotografien des Veterinäramts und der Schweizer 
Armee bereits begutachtet und habe bei den Pferden kein tierquälerisches Verhalten 
feststellen können. Soweit die Staatsanwaltschaft beabsichtige, dass Oberst 
Dr. med. vet. Q._________ eine veterinärmedizinische Begutachtung vornehme, um 
das Gutachten von Prof. Dr. med. vet. R._________ in Zweifel zu ziehen, sei die unzu-
lässig und abzulehnen488. 
4.2. 
Der Bericht vom 10. Oktober 2017 ist zwar an sich verwertbar489. Ihm kommt – im Ver-
gleich zu einer Zeugenaussage – mangels Belehrung indes grundsätzlich ein geringerer 
Beweiswert zu. Die Richtigkeit des Berichts wird vom Berufungskläger bestritten. Es er-
scheint nicht ausgeschlossen, dass eine Zeugenaussage von Oberst Dr. med. vet. 
Q._________ zur Belastung oder Entlastung des Berufungsklägers etwas beitragen 
 
484 Act. BV 501 f. der Staatsanwaltschaft 
485 Act. 4 S. 4 
486 Act. 199 f. der Vorinstanz 
487 Act. 519 der Vorinstanz 
488 Act. 11 S. 7 f. 
489 Vgl. E. II.13.7 vorn12.9 


 
- 110 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
könnte und dass die aufgrund der übrigen Beweismittel noch zu bildende gerichtliche 
Überzeugung durch eine Befragung von Oberst Dr. med. vet. Q._________ beeinflusst 
werden könnte. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, Oberst Dr. med. vet. 
Q._________ förmlich als Zeuge zu befragen, womit dem Berufungskläger auch eine 
Teilnahme und Konfrontation gewährt werden kann. Diesem staatsanwaltschaftlichen 
Beweisantrag ist stattzugeben. 
4.3. 
Oberst Dr. med. vet. Q._________ ist antragsgemäss als Zeuge zu befragen. 
5. 
 
Die Staatsanwaltschaft verlangt sodann die Befragung verschiedener Beamten und Be-
amtinnen des Veterinäramts. 
5.1. 
5.1.1. 
Die Staatsanwaltschaft stellte den Beweisantrag, Dr. med. vet. K._________ sei als 
Zeuge oder Auskunftsperson einzuvernehmen. Als (damaliger) stellvertretender 
Kantonstierarzt des Kantons Thurgau sei er an der Hofräumung im Auftrag des Veteri-
näramts anwesend gewesen und könne Aussagen über den Ernährungs-, Pflege- und 
Gesundheitszustand der angetroffenen Tiere, aber auch der angetroffenen Gesamtsitu-
ation in den Stallungen, wie Masse, Lichtverhältnisse, Sauberkeit und Futter, machen. 
Dr. med. vet. K._________ habe auch die Berichte betreffend die Hunde, die Hühner, 
die Schafe, die Ziegen, die Schweine, die Rinder und die Pferde verfasst. 
Der Berufungskläger wendete dagegen ein, der Zustand des Hofs und der Tiere habe 
Dr. med. vet. K._________ bereits in mehreren Berichten mit Fotos und Videoaufnah-
men dokumentiert. Zudem lägen zahlreiche Kontrollberichte der RRR._________ GmbH 
im Recht, welche den baulichen und tierschutzgerechten Zustand umfassend und detail-
liert beschreiben würden. Der Zustand des Hofes und der Tiere sei rechtgenügend er-
wiesen. Nach über sechs Jahren seien keine neuen Beobachtungen oder Feststellungen 
zu konkreten und individualisierten Tieren beziehungsweise Tierleiden zu erwarten. 
Trotz mehrfacher Aufforderung der Staatsanwaltschaft sei das Veterinäramt weder wil-
lens noch fähig gewesen, mehr als einen anonymen, undatierten und summarischen 
Bericht zur Hofräumung zu liefern. Es fehle daher an den erforderlichen Berichten, um 


 
- 111 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
"allfällige weitergehende Aussagen überprüfen zu können"490. Als Funktionär des invol-
vierten Veterinäramts sei Dr. med. vet. K._________ überdies hochgradig befangen und 
habe ein erhebliches persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. Die Staats-
anwaltschaft habe ihn im Zusammenhang mit der Hofräumung wegen Amtsmiss-
brauchs, Diebstahls und ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil des Berufungs-
klägers angeklagt. Bei einer Verurteilung drohe ihm ein Staatshaftungsprozess. Er habe 
daher ein "handfestes Interesse daran, die eigene Haut zu retten" in dem er den Beru-
fungskläger maximal belaste. Zudem sei er weisungsgebunden und sein Vorgesetzter, 
Regierungsrat B.I._________ , habe selber ein eminentes Interesse daran, seinen im 
Zusammenhang mit der Hofräumung stark beschädigten Ruf zu rehabilitieren. Es sei 
höchst unwahrscheinlich, dass Dr. med. vet. K._________ als Auskunftsperson zur 
Wahrheitsfindung beitrage, weshalb eine Befragung abzulehnen sei491. Soweit die 
Staatsanwaltschaft geltend mache, es handle sich bei den Kantonstierärzten um Fach-
spezialisten mit überdurchschnittlichem Erinnerungsvermögen, sei dies unbehelflich. Es 
seien keine Übermenschen. Der angefochtene Entscheid halte deutlich fest, dass die 
Erinnerung im Lauf der Zeit stark abnehme und das Risiko bestehe, dass Lücken aus-
gefüllt und Erinnerungen durch andere Informationen verfälscht würden. Nach mittler-
weile bald sieben Jahren, der breiten, jahrelangen und massiv vorverurteilenden media-
len Berichterstattung und insbesondere den eigenen persönlichen Interessen am Ver-
fahrensausgang seien daher keine beweiserheblichen Tatsachen mehr zu erwarten, die 
der materiellen Wahrheitsfindung dienen könnten. Ganz im Gegenteil, würden die Funk-
tionäre des Veterinäramts alles daransetzen, den Berufungskläger zu belasten, um sich 
zu entlasten. Dies habe sich beispielhaft an der vorinstanzlichen Einvernahme von 
SS._________ gezeigt; noch schlimmer sei es bei den Privatklägern gewesen, die vor 
Vorinstanz teilweise ganz andere oder gegensätzliche Sachverhalte als im Jahr 2017 
geschildert hätten492. 
5.1.2. 
Die Anklage stützt sich was Sachverhalt Ziffer 2.5 und 2.6 betrifft in entscheidender 
Weise auf die "Feststellungen und Beobachtungen des Veterinäramts Thurgau anläss-
lich der Hofräumung", und zwar in Bezug auf sämtliche Tierarten, konkret hinsichtlich 
der Hundehaltung493, der Hühnerhaltung494, der Schafhaltung495, der Ziegenhaltung496, 
 
490 Act. 11 S. 8 
491 Act. 11 S. 8 
492 Act. 21 S. 4 
493 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 77 
494 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 80 
495 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 81 
496 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 84 


 
- 112 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
der Rindviehhaltung497, der Equidenhaltung498 und der Schweinehaltung499, wobei die 
Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Equidenhaltung neben den Befunden der Amtstier-
ärzte auch auf den Bericht von Oberst Dr. med. vet. Q._________ abstellte. Zwar liegen 
die von der Staatsanwaltschaft erwähnten Berichte betreffend angetroffene Hunde vom 
2. Juli 2018500, angetroffene Hühner vom 3. Juli 2018501, angetroffene Schafe vom 3. Juli 
2018502, angetroffene Ziegen vom 4. Juli 2018503, angetroffene Schweine vom 4. Juli 
2018504, angetroffene Rinder vom 10. Juli 2018505 sowie angetroffene Pferde vom 
10. Juli 2018506 im Recht, die – soweit ersichtlich – alle von Dr. med. vet. K._________ 
stammen. Auf den Beweiswert dieser Unterlagen wird im Rahmen der Beweiswürdigung 
einzugehen sein. Es ist jedenfalls denkbar, dass Dr. med. vet. K._________ darüber hin-
aus relevante Aussagen über den Ernährungs-, Pflege- und Gesundheitszustand der 
angetroffenen Tiere und die angetroffene Gesamtsituation in den Stallungen, beispiels-
weise zu den Massen, Lichtverhältnisse, Sauberkeit, oder dem Futter, machen kann, 
welche die gerichtliche Überzeugung zu beeinflussen vermögen. 
Nachdem das veterinäramtliche Einschreiten am 7. und 8. August 2017 grundsätzlich 
zulässig war, spricht auch unter dem Aspekt der Verwertbarkeit nichts gegen eine Be-
fragung von Dr. med. vet. K._________. Er wurde überdies von der Vorinstanz nicht ein-
vernommen. Zwar sagte er im "Frauenfelder Verfahren" einlässlich zum konkreten Ab-
lauf der Hofräumung und der anschliessenden Versteigerung aus507. Zum hier relevan-
ten Zustand der Tiere äusserte er sich indes nicht und wurde er auch nicht befragt. 
Korrekt ist, dass Dr. med. vet. K._________ in einem anderen Verfahren wegen einer 
Tat, die mit den hier abzuklärenden Straftaten in Zusammenhang steht, Beschuldigter 
ist508. Solange das andere Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist – was bis 
heute nicht der Fall ist – wird er im vorliegenden Verfahren als Auskunftsperson zu be-
fragen sein509. Insbesondere untersteht er keiner Wahrheits- oder Aussagepflicht510 und 
 
497 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 86 
498 Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2023 S. 91 
499 Protokoll der Hauptverhandlung vom 1. März 2023 S. 24 ff. 
500 Act. BV 508 ff. der Staatsanwaltschaft 
501 Act. BV 520 f. der Staatsanwaltschaft 
502 Act. BV 522 ff. der Staatsanwaltschaft 
503 Act. BV 530 ff. der Staatsanwaltschaft 
504 Act. BV 532 ff. der Staatsanwaltschaft 
505 Act. BV 535 ff. der Staatsanwaltschaft 
506 Act. BV 542 ff. der Staatsanwaltschaft 
507 Act. E4 1 ff. des Frauenfelder Verfahrens 
508 Hier: "Frauenfelder Verfahren" 
509 Art. 178 lit. f i.V.m. Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO; Sollte das Frauenfelder Verfahren gegen 
K._________ im Zeitpunkt seiner Befragung bereits rechtskräftig abgeschlossen sein, wäre 
er hingegen als Zeugen zu befragen. 
510 Art. 180 Abs. 1 StPO 


 
- 113 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
es ist nicht ausgeschlossen, dass er ein eigenes persönliches Interesse am Verfahren-
sausgang hat. Den diesbezüglich geäusserten Befürchtungen der Verteidigung wird al-
lerdings im Rahmen der (freien) Beweiswürdigung Rechnung zu tragen sein. Dasselbe 
gilt für den Umstand, dass sich die angeklagten Vorfälle vor mittlerweile über sieben 
Jahre ereignet haben sollen, womit – so die Verteidigung – ein Erinnerungsverlust ein-
hergehe. Jedenfalls kann nicht in antizipierter Beweiswürdigung gesagt werden, dass 
von einer Einvernahme von Dr. med. vet. K._________ von vorneherein keine relevan-
ten Erkenntnisse zu erwarten sind. 
Dasselbe gilt für eine mögliche Berufung der Auskunftsperson aus ihr Aussageverwei-
gerungsrecht. Es ist zwar möglich, aber nicht zwingend, dass sich Dr. med. vet. 
K._________ auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. Diese Entscheidung darf aber 
nicht im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung vorweggenommen werden, son-
dern ist der Auskunftsperson bei der Befragung zu überlassen. 
5.1.3. 
Der staatsanwaltschaftliche Beweisantrag, es sei Dr. med. vet. K._________ als Aus-
kunftsperson zu befragen, ist gutzuheissen. 
5.2. 
5.2.1. 
Die Staatsanwaltschaft ersuchte weiter darum, Dr. med. vet. J._________ als Zeuge 
oder Auskunftsperson zu befragen. Als (damaliger) Kantonstierarzt sei er an der Hofräu-
mung als Leiter des Veterinäramtes anwesend gewesen und könne Aussagen über den 
Ernährungs-, Pflege- und Gesundheitszustand der angetroffenen Tiere, aber auch der 
angetroffenen Gesamtsituation in den Stallungen machen. Er habe den "rechtskräftigen 
verwaltungsrechtlichen Entscheid betreffend Teiltierhalteverbot vom 8.08.2013, den 
rechtskräftigen 
verwaltungsrechtlichen 
Entscheid 
betreffend 
Hofräumung 
vom 
7.08.2017, den rechtskräftigen verwaltungsrechtlichen Entscheid betreffend Totaltierhal-
teverbot vom 9.04.2018" gegen den Berufungskläger zu verantworten. 
Was die Einwände des Berufungsklägers betrifft, kann im Wesentlichen auf das zu 
Dr. med. vet. K._________ Gesagte verwiesen werden. Der Berufungskläger ergänzt, 
Dr. med. vet. J._________ habe zudem gegenüber der Presse am 8. August 2017 mehr-
fach geäussert, dass er auf dem Hof kein akutes Tierleid angetroffen habe, wie es von 
den Bildern der Anzeigeerstatterinnen zu erwarten gewesen sei. Es sei fraglich, was 
Dr. med. vet. J._________ noch sagen könne, das etwas am Beweisergebnis ändere. 


 
- 114 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld habe ihn wegen Amtsmissbrauch, Diebstahls, unge-
treuer Geschäftsbesorgung usw. angeklagt. Auch er müsse bei einer Verurteilung mit 
Regressansprüchen rechnen. Er habe ein Interesse daran, den Berufungskläger "maxi-
mal zu belasten", um "seine eigene Haut zu retten". Aktenkundig sei auch die jahrelange 
feindliche Haltung von Dr. med. vet. J._________ gegenüber dem Berufungskläger und 
dessen damaligen Rechtsbeistand. Dr. med. vet. J._________ werde alles daran setzen 
seinen Ruf und denjenigen von Regierungsrat B.I._________ zu rehabilitieren. Das sei 
alles der Wahrheitsfindung abträglich, weshalb auch er als Auskunftsperson abzulehnen 
sei511. 
5.2.2. 
Es kann im Wesentlichen auf die Erwägungen zur Dr. med. vet. K._________ verwiesen 
werden512. Auch hier ist den Bedenken des Berufungsklägers im Rahmen der Beweis-
würdigung Rechnung zu tragen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich – wie erwähnt – auf 
die "Feststellungen und Beobachtungen des Veterinäramts Thurgau anlässlich der Hof-
räumung", wobei sie konkret im Wesentlichen auf eine (undatierte und nicht unterzeich-
nete) "Aktennotiz zur Räumung Betrieb [des Berufungsklägers] vom 8.8.2017" verweist 
sowie auf Fotos und Berichte, die mutmasslich von Dr. med. vet. K._________ verfasst 
sind513. Nachdem die Anklage im Kern auf der Beurteilung der Veterinäramtstierärzte 
und -ärztinnen an der Hofräumung basiert, erscheint es der Sache dienlich, wenn nicht 
nur auf die schriftlich niedergelegte Beurteilung von Dr. med. vet. K._________ abge-
stellt, sondern durch Befragung auch der übrigen Veterinäramtstierärzte und -ärztinnen 
ein ganzheitlicheres Bild der Situation erlangt wird. 
Soweit ersichtlich wurde Dr. med. vet. J._________ zu den hier von der Staatsanwalt-
schaft aufgeworfenen Punkten denn auch noch nicht befragt. Seine Einvernahmen im 
parallelen "Frauenfelder Verfahren" hatten zumeist andere Fragen zum Gegenstand; 
Aussagen machte er namentlich zur Milchsperre514, zur Versteigerung und Schätzung 
der Tiere515 und zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung516. Grösstenteils verwei-
gerte er die Aussagen. Zum konkreten Zustand der Tiere anlässlich der Hofräumung 
wurde er – soweit ersichtlich – nicht befragt. Vor Vorinstanz wurde er nicht einvernom-
men. 
 
511 Act. 11 S. 9 
512 Vgl. E. III.5.1 vorn 
513 Act. BV 508 ff. der Staatsanwaltschaft 
514 Act. E1 32 ff. des Frauenfelder Verfahrens 
515 Act. E1 43 ff. des Frauenfelder Verfahrens 
516 Act. E1 83 ff. des Frauenfelder Verfahrens 


 
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Es erscheint naheliegend, dass auch Dr. med. vet. J._________ relevante Aussagen zu 
angeklagten Sachverhalt machen könnte. Er ist daher antragsgemäss zu befragen. 
5.2.3. 
Dem Beweisantrag ist der Staatsanwaltschaft stattzugeben. Dr. med. vet. J._________ 
ist als Auskunftsperson517 zu befragen. 
5.3. 
Das Gesagte gilt sinngemäss für die ebenfalls an der Hofräumung beteiligten Veterinär-
amtstierärzte und -ärztinnen Dr. med. vet. M._________, Dr. med. vet. N._________ 
und Dr. med. vet. L._________. Die Anklage stützt sich auf die "Feststellungen und Be-
obachtungen des Veterinäramts Thurgau anlässlich der Hofräumung", wozu die Erkennt-
nisse aller anwesenden Personen des Veterinäramts gehören. Sie wurden bis anhin zu 
diesem Sachverhaltskomplex518 noch nicht befragt, weshalb diese Beweise vom Gericht 
zu erheben sind. 
5.3.1. 
Soweit Dr. med. vet. N._________ betreffend, wendete der Berufungskläger ein, diese 
habe sich bereits in einem Bericht ausführlich über den Zustand der Kümmerer geäus-
sert, weshalb von zusätzlichen Aussagen kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei519. 
Richtig ist, dass Dr. med. vet. N._________ in Beantwortung eines Fragenkatalogs der 
Staatsanwaltschaft520 in allgemeiner Weise Ausführungen zur Schlachtung von Kümme-
rern – also von geschwächten Schweinen, die nicht innerhalb der normalen Perzentile 
an Gewicht zunehmen – machte521. Zum Zustand der übrigen Tiere und zur Gesamtsi-
tuation in den Stallungen auf dem Hof des Berufungsklägers äusserte sie sich dagegen 
bisher nicht. Aus ihrer Einvernahme sind – nach wie vor – wesentliche Erkenntnisse zu 
erwarten. 
 
517 Sollte das Frauenfelder Verfahren gegen J._________ im Zeitpunkt seiner Befragung bereits 
rechtskräftig abgeschlossen sein, wäre er hingegen als Zeugen zu befragen. 
518 Dr. med. vet. L._________ wurde im "Frauenfelder Verfahren" in anderer Sache befragt, vgl. 
dort act. E3 1 ff. des Frauenfelder Verfahrens 
519 Act. 11 S. 10 
520 Act. BV 570 f. der Staatsanwaltschaft 
521 Act. BV 572 ff. der Staatsanwaltschaft 


 
- 116 - 
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5.3.2. 
Dr. med. vet. L._________ ist – da zusammen mit Dr. med. vet. K._________ und 
Dr. med. vet. J._________ im Frauenfelder Verfahren beschuldigt – als Auskunftsper-
son522 zu befragen. 
Dr. med. vet. M._________ und Dr. med. vet. N._________ sind als Zeuginnen einzu-
vernehmen. Die Verteidigung moniert allgemein, auch diese beiden Personen seien dem 
Risiko einer Strafverfolgung ausgesetzt und kämen daher als Zeuginnen nicht in 
Frage523. Sie sind im "Frauenfelder Verfahren" indes nicht beschuldigte Personen und 
dass gegen Sie ein Strafverfahren drohen würde, ist nicht bekannt oder erkennbar. Im 
Übrigen steht ihnen auch als Zeuginnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, soweit sie 
sich mit ihrer Aussage selbst belasten würden524. Eine Befragung als Zeuginnen steht 
daher nichts entgegen. Ihr allfälliges persönliches Interesse am Verfahrensausgang ist 
– wie bei allen übrigen Einvernahmen – bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. 
6. 
Ebenfalls als Zeugen einzuvernehmen sind O._________ und P._________, die als Mit-
arbeiter des Landwirtschaftszentrums SSS._________ an der Hofräumung als Betriebs-
helfer des Veterinäramts vor Ort gewesen sind. Auch diese beiden können allenfalls be-
weisrelevante – den Berufungskläger belastende oder entlastende – Angaben über den 
Zustand der Tiere und die Situation auf dem Hof machen. Das allgemeine Vorbringen 
des Berufungsklägers, diese beiden Personen seien nach so langer Zeit "nicht in der 
Lage", Aussagen zu Feststellungen und Beobachtungen zu machen525, dringt in dieser 
Allgemeinheit nicht durch. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sie sich auch nach 
diesen vielen Jahren noch an gewisse Details dieses für sie wohl einmalige Ereignis der 
Hofräumung erinnern können. 
7. 
7.1. 
Für den Fall, dass die Anträge auf Befragung der Veterinäre und Veterinärinnen sowie 
von Oberst Dr. med. vet. Q._________ gutgeheissen würden, begehrt der Berufungs-
kläger, Prof. Dr. med. vet. R._________ sei gestützt auf Art. 187 Abs. 2 StPO zwecks 
 
522 Sollte das Frauenfelder Verfahren gegen einen oder alle dieser Personen im Zeitpunkt der 
Befragung bereits rechtskräftig abgeschlossen sein, wäre er beziehungsweise wären sie als 
Zeugen zu befragen. 
523 Act. 11 S. 9 f. 
524 Art. 169 Abs. 1 StPO 
525 Act. 11 S. 10 


 
- 117 - 
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Erörterung respektive Ergänzung seines Gutachtens zur Hauptverhandlung vorzula-
den526. Die Staatsanwaltschaft verlangte die Abweisung dieses Antrags, da auf das Gut-
achten wegen erheblicher Mängel nicht abgestellt werden könne. 
7.1.1. 
Der Berufungskläger führt aus, die Staatsanwaltschaft habe sich vorinstanzlich gegen 
den Fragenkatalog und nicht die Person des Gutachters gewehrt. Die Staatsanwalt-
schaft wolle nun den Gutachter auswechseln, weil ihr dessen Feststellungen nicht gefie-
len. Gegen die Erstellung eines Gutachtens habe sie aber vorinstanzlich heftig protes-
tiert und selber habe sie nie ein Gutachten angeordnet. Die Vorinstanz habe eingeräumt, 
dass das Gutachten in formeller Hinsicht teilweise knapp sei. In materieller Hinsicht über-
zeuge das Gutachten aber. Prof. Dr. med. vet. R._________ seien die an der Hofräu-
mung erhobenen Beweise, namentlich Foto- und Videoaufnahmen von Polizei und Ve-
terinäramt, und die Fotos der Schweizer Armee zur Verfügung gestellt worden. 
Prof. Dr. med. vet. R._________ habe daher über sämtliche relevanten Unterlagen zum 
Zustand der Tiere, wie sie eben dokumentiert worden seien, verfügt. Weitere Beweise 
habe das Veterinäramt trotz mehrfacher Aufforderung nicht liefern können. Weitere Un-
terlagen hätten dem Gutachter mangels Relevanz – entgegen den Behauptungen der 
Staatsanwaltschaft – nicht vorgelegt werden müssen. Er habe den Zustand der Tiere 
mangels anderer Beweismittel nur anhand des Bildmaterials beurteilen können. Bei 
Prof. Dr. med. vet. R._________ handle es sich um einen ausgewiesenen Experten, so-
dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass ein anderer Experte zu einem anderen Er-
gebnis komme. Daran ändere auch die "formale Ausschmückung mit Fussnotenapparat 
und Literaturangaben" nichts. Die Staatsanwaltschaft habe mit ihren vorinstanzlichen 
Anträgen zum Gutachten bloss versucht, dieses zu verhindern. Dieser Obstruktion habe 
die Vorinstanz zu Recht "den Riegel" geschoben527. 
7.1.2. 
Die Staatsanwaltschaft hält fest, es treffe zu, dass die Staatsanwaltschaft keine Ein-
wände betreffend die Ernennung von Prof. Dr. med. vet. R._________ als sachverstän-
dige Person sowie dessen Ermächtigung, weitere Spezialisten des Tierspitals beizuzie-
hen, gehabt habe. Sie habe indes – erfolglos – den Entwurf des Gutachtensauftrags 
kritisiert. Es seien Rechtsfragen an den Gutachter gestellt worden, Fragen der Staats-
anwaltschaft seien ihm nicht unterbreitet worden und dem Gutachter seien nicht sämtli-
che Verfahrensakten unterbreitet worden. Stattdessen seien dem Gutachter nebst den 
 
526 Act. 11 S. 5 und 8 f. 
527 Act. 21 S. 7 f. 


 
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Anklagesachverhalten einzig die ausführlichen und kritischen Bemerkungen des Beru-
fungsklägers unterbreitet worden, was dem Gutachter eine objektive Beurteilung des 
Anklagesachverhaltes verunmöglicht habe, da er nicht habe wissen können, welche 
Teile der Anklagesachverhalte auf Beobachtungen und Feststellungen der langjährigen 
Kantonstierärzte beruht habe und ihm nicht alle Akten zur Verfügung gestanden seien. 
Zudem habe die Vorinstanz das Gutachten zeitlich viel zu knapp beauftragt, was Par-
teien und Gutachter unter hohen zeitlichen Druck gesetzt habe und der Objektivität des 
Gutachtens abträglich gewesen sei. Das Gutachten habe dann infolge Unvollständigkeit 
kurz vor der Hauptverhandlung vor Vorinstanz an mehreren Stellen nachgebessert wer-
den müssen, "was dessen Glaubhaftigkeit formeller und inhaltlicher Natur insgesamt be-
reits zeitlich vor Beginn der Hauptverhandlung in unüberwindbare Zweifel" gezogen 
habe. An der in der Hauptverhandlung geübten Kritik am Gutachten werde festgehal-
ten528. Hätte der Gutachter sämtliche Verfahrensakten, sämtliche Fragen aller Parteien 
und genügend Zeit erhalten, wäre er – so die Staatsanwaltschaft weiter – zu anderen 
Schlüssen gekommen. Es gebe daher keinen Sinn, auf das Gutachten und weitere Er-
läuterungen des Gutachters abzustellen, weshalb "infolge Vorbefasstheit" die Abwei-
sung des Beweisantrags des Berufungsklägers beantragt werde529. Gegen den Beizug 
einer sachverständigen Person, der sämtliche Verfahrensakten zur Verfügung stehe, 
habe sie aber keine Einwendungen530. 
Am 26. Januar 2024 ergänzte die Staatsanwaltschaft, dem Gutachter seien die Ein-
schätzungen der Fach- und Amtspersonen, insbesondere der Amtstierärzte und -ärztin-
nen nicht vorgelegen. Das Gutachten sei materiell einseitig ausgefallen, weil "der Gut-
achter habe keine Kenntnis von den Feststellungen und Beobachtungen derjenigen 
Fach/Amtspersonen gehabt, welche direkten amtstierärztlichen Kontakt vor Ort mit 
sämtlichen anlässlich der Hofräumung abtransportierten, teilweise euthanasierten und 
leidenden Tieren" gehabt hätten. Prof. Dr. med. vet. R._________ habe keinen unmittel-
baren Kontakt mit den Tieren gehabt, sondern habe sie nur von den Aufnahmen mit den 
bestreitenden Ausführungen des Berufungsklägers gekannt. Auch die Ausführungen von 
Oberst Dr. med. vet. Q._________ von der Schweizer Armee seien dem Gutachter nicht 
vorgelegt worden. Der angefochtene Entscheid weiche denn auch völlig von den Fest-
stellungen und Beobachtungen des Armeekompetenzzentrums ab531. 
 
528 Act. 15 S. 4 f. 
529 Act. 15 S. 5 
530 Act. 15 S. 5 
531 Act. 23 S. 2 


 
- 119 - 
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7.2. 
Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass das Gutachten mündlich zu erstatten oder 
dass ein schriftlich erstattetes Gutachten mündlich zu erläutern oder zu ergänzen ist532. 
Die mündliche Erläuterung des Gutachtens bietet Gelegenheit, Unklarheiten zu beseiti-
gen und durch direkte Kommunikation zwischen der Strafbehörde, dem Sachverständi-
gen und den Verfahrensbeteiligten das Verständnis für die aufzuklärenden Zusammen-
hänge zu fördern533. 
Ein Gutachten ist von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sach-
verständige Person zu ergänzen oder zu verbessern oder es sind weitere Sachverstän-
dige zu bestimmen, wenn das Gutachten unvollständig oder unklar ist, mehrere Sach-
verständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen oder Zweifel an der 
Richtigkeit des Gutachtens bestehen534. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine 
rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen 
oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa 
zu, wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Er-
kenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich 
sind oder die Expertise sonst wie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, dass 
sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind535. 
7.3. 
Prof. Dr. med. vet. R._________ erstattete am 21. Februar 2023 ein Gutachten536 und 
beantwortete per 24. Februar 2023 Ergänzungsfragen537. Er stützte sich dabei auf Bilder 
und Videos, welche das Veterinäramt anlässlich der Hofräumung erstellte538. Das Gut-
achten ist relativ knapp gehalten, was die Vorinstanz damit begründete, dass sie das 
Gutachten erst recht kurz vor der Verhandlung in Auftrag gegeben habe539. Gestützt auf 
diese Bilder konnte Prof. Dr. med. vet. R._________ in Bezug auf keine Tiergattung ein 
"tierquälerisches Verhalten" feststellen. 
 
532 Art. 187 Abs. 2 StPO 
533 Urteile des Bundesgerichts 6B_1323/2018, 6B_51/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.3; 
6B_1006/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.3.3 
534 Art. 189 StPO 
535 Urteil des Bundesgerichts 6B_1323/2018, 6B_51/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.3 
536 Act. 754 ff. der Vorinstanz 
537 Act. 785 f. der Vorinstanz 
538 Vgl. act. 674 f. der Vorinstanz 
539 Angefochtener Entscheid S. 49 


 
- 120 - 
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7.4. 
Nicht zu folgen ist der Staatsanwaltschaft insoweit, als sie diesen Beweisantrag auf Er-
gänzung respektive Erläuterung des Gutachtens zufolge "Vorbefasstheit" des Gutach-
ters abgelehnt haben möchte. Der Gesetzgeber hat die Ergänzung beziehungsweise 
Erläuterung eines Gutachtens durch denselben Experten ausdrücklich vorgesehen. Um-
stände, die in objektiver Weise Misstrauen in die Unvoreingenommenheit von 
Prof. Dr. med. vet. R._________ weckten, sind nicht ersichtlich und von der Staatsan-
waltschaft denn auch nicht dargetan540. 
7.5. 
Genau besehen machen weder der Berufungskläger noch die Staatsanwaltschaft gel-
tend, dass das Gutachten mit Bezug auf die dem Gutachter vorgelegten Bilder und Vi-
deos mangelhaft respektive diesbezüglich zu erläutern oder zu ergänzen wäre. Vielmehr 
diskutieren sie die Frage, ob der Gutachtensauftrag hinsichtlich weiterer Akten respek-
tive der noch zusätzlich zu erhebenden Erkenntnisse, also insbesondere der Befragung 
der weiteren Personen, auszudehnen ist. Dies würde über eine mündliche Erläuterung 
beziehungsweise Ergänzung des Gutachtens gestützt auf Art. 187 Abs. 2 StPO – wie 
sie der Verteidigung vorschwebt541 – hinausgehen und eine formelle Ergänzung des Gut-
achtens gemäss Art. 189 StPO respektive einen neuen Gutachtensauftrag bedingen542. 
Davon ist einstweilen abzusehen. 
Ob das Gericht zur Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts gemäss Anklage-Zif-
fer 2.5 und 2.6 auf die Expertise einer sachverständigen Person angewiesen ist, kann 
und muss an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Vielmehr sind als erstes die ange-
ordneten Beweisergänzungen vorzunehmen. Sollte sich danach ergeben, dass die Ex-
pertise einer Fachperson zur Beurteilung des angeklagten Sachverhalts erforderlich ist, 
ist eine neue Begutachtung anzuordnen. Dabei ist namentlich zu bedenken, dass die 
rechtliche Würdigung eines Sachverhalts nicht einer sachverständigen Person überlas-
sen werden darf. So handelt es sich bei den Fragen, ob eine "Tierquälerei" vorliegt, wann 
eine "Vernachlässigung" eines Tiers gegeben ist oder welche Vorgaben bei der Tierhal-
tung einzuhalten sind, um solche rechtlicher Natur, die allein vom Gericht zu beantworten 
sind. Hingegen ist denkbar, dass Fragen bezüglich des festzustellenden Sachverhalts, 
beispielweise ob und weshalb ein Tier unter gewissen Umständen litt beziehungsweise 
Schmerzen hatte und falls ja, in welchem Umfang oder welcher Schwere oder ob ein 
Zustand medizinischer Versorgung oder Pflege beziehungsweise der Konsultation eines 
 
540 Urteil des Bundesgerichts 6B_1323/2018, 6B_51/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.6.2 
541 Act. 11 S. 5 
542 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.4.5 


 
- 121 - 
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Tierarztes oder einer Tierärztin bedurft hätte, von einem Veterinärmediziner oder einer 
Veterinärmedizinerin zu beurteilen sind. Sollte sich die Notwendigkeit einer Begutach-
tung zeigen, ist weiter zu beachten, dass der Gutachtensperson nicht nur einen Auszug, 
sondern sämtliche (relevanten und verwertbaren) Beweismittel zur Verfügung gestellt 
werden und ihr genügend Zeit zur Ausarbeitung eines einwandfreien Gutachtens ge-
währt wird. Nachdem Dr. med. vet. R._________ von der Vorinstanz nicht die gesamten 
Akten vorgelegt und rechtliche Fragen unterbreitet wurden, musste er sich bereits eine 
Meinung zur Frage des Vorliegens der "Tierquälerei" bilden. Ob er davon selbst nach 
Vorliegen weiterer Akten und einer zulässigen Fragestellung noch abweichen würde, 
was die Staatsanwaltschaft wohl tatsächlich mit der von ihr geltend gemachten "Vorbe-
fasstheit" gemeint haben dürfte, erscheint fraglich. Nach Ansicht des Obergerichts wäre 
daher, sollte eine Begutachtung erforderlich sein, eine andere Fachperson als Gutachter 
oder Gutachterin für einen allfälligen neuen Gutachtensauftrag einzusetzen. 
7.6. 
Der Antrag, es sei Prof. Dr. med. vet. R._________ zur Hauptverhandlung vorzuladen, 
um das Gutachten gestützt auf Art. 187 Abs. 2 StPO mündlich zu erläutern beziehungs-
weise zu ergänzen, wird vorderhand abgewiesen. 
8. 
Als weitere wichtige Zeuginnen für die Vorgänge auf dem Hof des Berufungsklägers in 
den Monaten vor der Hofräumung im Zusammenhang mit den Anklagesachverhalt-Zif-
fern 2.5 und 2.6 erscheinen auch die beiden Anzeigeerstatterinnen S._________ und 
T._________. Er erscheint naheliegend, dass auch diese beiden, die das Strafverfahren 
letztlich ins Rollen brachten, für die Erstellung dieser Anklagesachverhalte wesentliche 
Beobachtungen machen konnten. Anders als die Veterinärbeamten und -beamtinnen 
sowie anderen mit Kontrollen auf dem Hof des Berufungsklägers betrauten Personen 
können sie nicht nur Angaben zu einzelnen Kontrollzeitpunkten, sondern vielmehr zum 
Alltag auf dem Hof des Berufungsklägers in der relevanten Zeitdauer machen. Sie sind 
daher als wesentliche Zeuginnen im gerichtlichen Verfahren ebenfalls nochmals zu be-
fragen. 


 
- 122 - 
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9. 
9.1. 
Der Berufungskläger stellte anlässlich der obergerichtlichen Berufungsverhandlung über 
die Vorfragen die Anträge, sämtliche Beweiserhebungen – sofern erforderlich und über-
haupt noch erhebbar – zu wiederholen und überdies sämtliche Verfahrensakten im Frau-
enfelder Strafverfahren beizuziehen543. 
9.2. 
Der Berufungskläger reichte vor Vorinstanz elektronische Aktenkopien des Untersu-
chungsverfahrens des "Frauenfelder Verfahrens" ein544. Wie sich alleine schon in der 
Begründung des vorliegenden Entscheids zeigt, finden sich in diesen Akten auch für das 
vorliegende Verfahren relevante Beweismittel, insbesondere in den Akten des Veterinär-
amts. Dies ist auch wenig überraschend, geht es in jenem Verfahren doch um die Hand-
lungen des Veterinäramts im Zusammenhang mit der Hofräumung vom 7. und 8. August 
2017, die auch im Verfahren gegen den Berufungskläger im Mittelpunkt steht. Dem Be-
weisantrag ist daher stattzugeben. Es sind sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft und 
des Bezirksgerichts Frauenfeld des Verfahrens S1.2022.15 gegen J._________ und 
weitere beschuldigte Personen betreffend Amtspflichtverletzung usw. beizuziehen. 
9.3. 
Hingegen ist der Antrag des Berufungsklägers, sämtliche Beweiserhebungen – sofern 
erforderlich und überhaupt noch erhebbar – zu wiederholen, abzuweisen. Der Beru-
fungskläger legte – entgegen seinen ursprünglichen Behauptungen545 und trotz aus-
drücklicher Aufforderung des Gerichts546 – nicht dar, wieso welche Beweiserhebungen 
zu wiederholen wären. Es ist nicht erkennbar, weshalb sämtliche oder überhaupt irgend-
welche weiteren Beweiserhebungen zu wiederholen wären. Es steht dem Berufungsklä-
ger – genau wie die Staatsanwaltschaft – indes frei, im weiteren Strafverfahren diese 
oder andere Beweisergänzungsanträge – allenfalls mit zusätzlicher Substantiierung – 
(erneut) zu stellen. 
10. 
Zusammenfassend sind die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft teilweise gutzuheis-
sen. Dr. med. vet. K._________, Dr. med. vet. J._________ und Dr. med. vet. 
 
543 Act. 73 S. 2 und 38 f. 
544 Act. 372 der Vorinstanz 
545 Vgl. act. 73 S. 38 f. 
546 Act. 75 


 
- 123 - 
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L._________ sind als Auskunftspersonen547 zu befragen. Oberst Dr. med. vet. 
Q._________, Dr. med. vet. M._________, Dr. med. vet. N._________ , O._________, 
P._________ , S._________ und T._________ sind als Zeugen beziehungsweise Zeu-
ginnen zu befragen. Weiter sind die Akten des "Frauenfelder Verfahrens" beizuziehen. 
Im Übrigen werden die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft und des Berufungsklägers 
einstweilen abgewiesen. Den Parteien bleibt es unbenommen, die abgelehnten Anträge 
im weiteren Verfahren zu erneuern. 
IV. 
Rückweisung 
1. 
 
1.1. 
Die Vorinstanz ging davon aus, dass sämtliche "anlässlich der Hofräumung" gesammel-
ten Beweise sowie alle Folgebeweise unverwertbar seien. Nachdem sich die Anklage-
sachverhalt-Ziffer 2.5 – mit Ausnahme von Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5.1.4548 – aus-
schliesslich auf diese unverwertbaren Beweise stütze, sei der Berufungskläger von den 
Vorwürfen freizusprechen549. Dasselbe hielt sie auch bezüglich Anklagesachverhalt-Zif-
fer 2.6.2 fest550; Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 begründete sie nicht551. 
Diese Begründung überzeugt – wie gesehen552 – nicht. Nicht nur sind zahlreiche Akten-
stücke entgegen der Ansicht der Vorinstanz verwertbar, sondern es sind zusätzlich di-
verse Personen zu den Vorwürfen gemäss diesen Anklagesachverhalt-Ziffern zu befra-
gen an. 
Gleichwohl ging die Vorinstanz "kurz" auf die von der Staatsanwaltschaft ins Recht ge-
legten – nach vorinstanzlicher Konzeption an sich unverwertbaren – Beweise ein553. Sie 
nahm zunächst Bezug auf die Fotografien der Anzeigeerstatterinnen, die am Anfang der 
Hofräumung standen. Sie erwog, dass digitalen Dokumenten – wozu auch Fotoaufnah-
men zählten – nur eine geringe Beweiskraft hätten, da diese spurlos manipulierbar seien. 
 
547 Sollte das Frauenfelder Verfahren gegen einen oder alle dieser Personen im Zeitpunkt der 
Befragung bereits rechtskräftig abgeschlossen sein, wäre er beziehungsweise wären sie als 
Zeugen zu befragen. 
548 Im Gegensatz zu den anderen Vorwürfen in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 betrifft Anklagesa-
chverhalt-Ziffer 2.5.1.4 nicht den Zeitraum bis und mit 7. August 2017, sondern einen Vorfall 
am 28. Juni 2019. 
549 Angefochtener Entscheid S. 44 
550 Angefochtener Entscheid S. 81 f. 
551 Angefochtener Entscheid S. 80 f. 
552 Vgl. E. II.4 ff. vorn 
553 Angefochtener Entscheid S. 44 ff. 


 
- 124 - 
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Im vorliegenden Fall habe die Polizei zwar die Exif-Metadaten dieser Fotografien ausle-
sen können, doch liessen sich Exif-Metadaten einfach und ohne fundierte IT-Kenntnisse 
abändern. Überhaupt seien Authentizität und Integrität dieser Bilder gering. Letztlich 
könne die Frage nach dem Beweiswert dieser Fotografien aber offenbleiben, da die 
Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf andere Beweismittel stütze554. Die Vorinstanz wies 
sodann darauf hin, dass es an einer Dokumentation über den Zustand der Tiere und des 
Hofes, des baulichen Tierschutzes, der Einstreu oder der Futtermittel zum Zeitpunkt der 
Hofräumung fehle, und sie erwog weiter, dass es keine Berichte, keine Inventarlisten 
und keine handschriftlichen Notizen, sondern lediglich einige Fotos ohne irgendwelche 
Erklärungen dazu gebe555. Weiter machte die Vorinstanz auf einen Futtermittelbericht 
des Landwirtschaftsamts aufmerksam. Es sei – so die Vorinstanz – unbekannt, wann 
dieser undatierte Bericht verfasst worden sei. Der Beweiswert eines solchen Berichts sei 
"gelinde gesagt" äusserst gering556. Im nächsten Schritt äusserte sich die Vorinstanz zur 
"Aktennotiz zur Räumung Betrieb [des Berufungsklägers] vom 8.8.2017". Dieser Bericht 
sei undatiert und anonym. Er habe überhaupt keinen Beweiswert557. Anschliessend 
nannte die Vorinstanz den Entscheid des Veterinäramts vom 9. April 2018. Sie spricht 
diesem Entscheid die Beweismittelqualität gänzlich ab. Er sei im Nachhinein erstellt wor-
den und stütze sich auf Fotografien, die "alleine keinerlei Beweiswert" hätten, und die 
erwähnten undatierten – gemeint: unbrauchbaren – Aktennotizen558. Rund ein Jahr nach 
der Hofräumung habe das Veterinäramt der Staatsanwaltschaft Berichte und Fotografien 
zugestellt. Eine Würdigung dieser Akten, insbesondere der Berichte, findet sich im an-
gefochtenen Entscheid nicht. Vielmehr berief sich die Vorinstanz einzig auf das gestützt 
auf einige Bilder kurzfristig in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. med. vet. 
R._________ , das zwar "in formeller Hinsicht teilweise etwas knapp" ausgefallen sei, 
aber lediglich einige geringfügige Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung habe 
feststellen können559. Dieses Gutachten ist freilich nicht beweistauglich560. Die Vo-
rinstanz schloss hinsichtlich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 mit folgender Feststellung: 
"Als Fazit zu den von der Staatsanwaltschaft angeführten Beweismitteln kann somit fest-
gehalten werden, dass selbst wenn sämtliche dieser Beweise in strafprozessualer Hin-
sicht verwertbar wären, keine tierquälerischen Verhaltensweisen bewiesen wären."561 
 
554 Angefochtener Entscheid S. 44 f. 
555 Angefochtener Entscheid S. 45 f. 
556 Angefochtener Entscheid S. 46 f. 
557 Angefochtener Entscheid S. 48 
558 Angefochtener Entscheid S. 48 
559 Angefochtener Entscheid S. 48 f. 
560 Vgl. E. III.7.5 vorn 
561 Angefochtener Entscheid S. 50 


 
- 125 - 
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In Bezug auf Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 hielt die Vorinstanz fest, die Staatsanwalt-
schaft werfe dem Berufungskläger in diesem Sachverhalt einen "illegalen Schweinehan-
del" in Mittäterschaft mit zwei anderen Beschuldigten vor. Sie habe aber nur gegen den 
Berufungskläger und nicht auch gegen die anderen Beschuldigten Berufung angemel-
det, obwohl auch seine mutmasslichen Mittäter vom Vorwurf freigesprochen worden 
seien. Dass die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Mittäter keine Berufung 
angemeldet habe, müsse "also auch für den [Berufungskläger] gelten, da ansonsten eine 
sachlich nicht begründete Differenzierung in der Beurteilung der Täterschaft der Be-
schuldigten […] vorläge". Dies würde dem Willkürverbot widersprechen. Daher gelte der 
Freispruch des Berufungsklägers als von der Staatsanwaltschaft anerkannt, weshalb auf 
eine Begründung verzichtet werden könne562. In der mündlichen Urteilseröffnung führte 
die Vorinstanz dazu aus, es sei unklar, wieviele Schweine der Berufungskläger an die 
Metzgerei der Mitbeschuldigten geliefert habe. 80 Schweine seien bei der Hofräumung 
beschlagnahmt worden. Auch sei nicht klar, in welchem Zeitraum die Schweine dorthin 
zur Schlachtung gebracht worden seien. Weiter stütze sich die Staatsanwaltschaft auf 
den Zustand der Tiere bei der Hofräumung563. 
Zu Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.2 hielt die Vorinstanz fest, alle Beweismittel zu diesem 
Anklagesachverhalt würden aus der Hofräumung stammen, womit keine verwertbaren 
Beweismittel vorliegen würden. Zudem seien alle Schweine bei der späteren Verwertung 
als genusstauglich befunden oder von einer Drittfirma weitergemästet worden. Der Gut-
achter habe zudem kein tierquälerisches Verhalten ausmachen können. Allfällige Wider-
handlungen gegen das Tierschutzgesetz wären verjährt. Daher sei der Berufungskläger 
freizusprechen564. 
1.2. 
Die Staatsanwaltschaft führte aus, Art. 409 Abs. 1 StPO sehe ein kassatorisches Urteil 
als Ausnahme vor. Eine fehlerhafte Beweisaufnahme in der Untersuchung oder vor ers-
ter Instanz führe nicht zu einer Rückweisung, da ein solcher Mangel vor Berufungsge-
richt geheilt werden könne. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass sich bereits das erst-
instanzliche Gericht mit allen sachverhaltlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ausei-
nandersetze. Dass dem Berufungskläger faktisch eine Instanz entgehe, ändere daran 
nichts. Denn dies sei nach der gesetzlichen Konzeption auch bei anderen Konstellatio-
nen der Fall, etwa wenn das Berufungsgericht einen Sachverhalt anders subsumiere als 
 
562 Angefochtener Entscheid S. 80 f. 
563 Act. 973 ff. der Vorinstanz 
564 Angefochtener Entscheid S. 81 f. 


 
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die erste Instanz und gegebenenfalls einen Freispruch aufhebe565. Der Berufungskläger 
habe bisher nicht geltend gemacht, dass die strengen bundesgerichtlichen Vorausset-
zungen für eine Rückweisung gegeben seien. Es sei auch kein derart schwerer Mangel 
ersichtlich, der nicht vom Obergericht geheilt werden könnte oder zwingend eine Rück-
weisung erforderlich machen würde. Überdies sei der Antrag auch aus Gründen der Pro-
zessökonomie, des Beschleunigungsgebots und des Grundsatzes der Verfahrenseinheit 
abzuweisen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der für den angefochtenen Entscheid 
verantwortliche verfahrensleitende Richter und der Gerichtsschreiber nicht mehr für die 
Vorinstanz tätig seien, was zu einer weiteren Verzögerung bei einer Rückweisung führe. 
Eine Abtrennung des Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 verstosse zudem gegen den 
Grundsatz der Verfahrenseinheit, womit das Schuldinterlokut einer Rückweisung im 
Weg stehe. Die Abtrennung führe zudem zu einer Verfahrensverschleppung und sei des-
halb nicht zulässig. Es bestehe zudem ein direkter Konnex zwischen Anklagesachver-
halt-Ziffer 2.7.1 und den übrigen noch strittigen Sachverhalten, da alle einen wesentli-
chen Bezug zum Entscheid vom 7. August 2017 hätten. Sie seien daher gemeinsam 
vom Obergericht zu beurteilen566. Die Beweisergänzungen würden daran nichts ändern, 
da sie den Prozessstoff weder ausweiten noch das Anklagefundament wesentlich erwei-
tern würden. Es gehe nur darum, dass die zu befragenden Personen die in den Akten 
liegenden Beweise erläutern würden567. Zu Unrecht werfe der Berufungskläger schliess-
lich der Staatsanwaltschaft vor, sie habe die Verfahrensdauer zu vertreten, sei es doch 
vielmehr der Berufungskläger mit seinen Beschwerdeverfahren und Fristerstreckungen 
gewesen568. 
1.3. 
Der Berufungskläger führte aus, die Vorinstanz habe bezüglich Anklagesachverhalt-Zif-
fer 2.7.1 (recte: 2.5) entschieden, dass die diesbezüglichen Beweise unverwertbar seien 
und in der Folge sämtliche Anklagepunkte des umfangreichen Anklagesachverhaltskom-
plexes nicht beurteilt. Es sei unerheblich, dass die Vorinstanz die anderen Anklagesa-
chverhalte beurteilt habe. Der angefochtene Entscheid sei bezüglich dieses Anklagesa-
chverhalts unvollständig und weise damit einen erheblichen, unheilbaren Mangel auf. 
Ohne Verlust einer Gerichtsinstanz könne der damit verbundene schwerwiegende Ein-
griff in die Rechte des Berufungsklägers nicht behoben werden. Eine Rückweisung sei 
daher unumgänglich569. Das Obergericht habe zudem zahlreiche Beweisanträge der 
 
565 Act. 76 S. 2 
566 Act. 76 3 f. 
567 Act. 85 S. 1 f. 
568 Act. 85 S. 2 
569 Act. 83 S. 1 f. 


 
- 127 - 
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Staatsanwaltschaft gutgeheissen. Es gehe offensichtlich nicht nur um punktuelle Be-
weisabnahmen. Vielmehr werde mit diesen Beweisabnahmen der Prozessstoff und das 
Anklagefundament wesentlich erweitert. Er verlöre eine Instanz, würde das Obergericht 
reformatorisch entscheiden. Auch das Beschleunigungsgebot könne den Verlust einer 
Gerichtsinstanz nicht rechtfertigen, zumal sich die Staatsanwaltschaft die dadurch be-
wirkte längere Verfahrensdauer selbst zuzuschreiben habe570. Unbehelflich sei schliess-
lich der Hinweis auf die Verfahrenseinheit. Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 sei ein "eigen-
ständiger und abschichtbarer Lebenssachverhalt" und stehe zu anderen Anklagesach-
verhalten nicht in einem derart engen Zusammenhang, dass der Grundsatz der Verfah-
renseinheit verletzt würde. Dies gelte insbesondere für den Vorwurf des Bruchs amtlicher 
Beschlagnahme571. Daher sei der Anklagesachverhalt betreffend Bruch der amtlichen 
Beschlagnahmung abzutrennen und zu sistieren, bis das Bundesgericht über die Be-
schwerde von B.________ entschieden habe. Nach der Abtrennung sei das Verfahren 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Beweisanträge abnehmen und An-
klagesachverhalt-Ziffer 2.5 neu beurteilen könne572. 
2. 
2.1. 
Zu prüfen ist, ob die Sache zur vollständigen respektive erstmaligen Prüfung der Vor-
würfe gemäss Anklageschrift an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Es geht dabei zur 
Hauptsache um die in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 und 2.6 umschriebenen Vorhalte. 
2.2. 
Erforderliche zusätzliche Beweiserhebungen sind grundsätzlich im Berufungsverfahren 
vom Berufungsgericht vorzunehmen. Sie stellen in der Regel keinen schwerwiegenden 
Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO dar, der eine Rückweisung an die erste In-
stanz rechtfertigen würde573. Die Berufung dient dazu, allfällige Fehler des erstinstanzli-
chen Gerichts zu beheben, und bringt es mit sich, dass sich die Berufungsinstanz unter 
Umständen mit neuen Behauptungen und Beweisen zu Tat- und Rechtsfragen ausei-
nandersetzen muss, für deren Beurteilung alsdann nur eine Instanz zur Verfügung 
steht574. Es gehört zur Aufgabe eines Berufungsgerichts, den Sachverhalt gestützt auf 
 
570 Act. 83 S. 2 
571 Act. 83 S. 3 
572 Act. 83 S. 3 
573 Urteile des Bundesgerichts 6B_919/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.3; 7B_171/2022 vom 15. Ap-
ril 2024 E. 3.3.1; 6B_1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen 
574 Urteil des Bundesgerichts 6B_1302/2015 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.1 mit weiteren Hin-
weisen 


 
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die von ihm als verwertbar erachteten Beweise zu erstellen und zu würdigen. So gese-
hen hat die Rückweisung dann zu erfolgen, wenn eine materielle Behandlung der Beru-
fung zur Folge hätte, dass die betroffene Partei faktisch eine Instanz verlieren würde575, 
wohingegen punktuelle Beweisergänzungen durch die Berufungsinstanz selbst vorzu-
nehmen sind576. 
2.3. 
Weist das erstinstanzliche Verfahren hingegen wesentliche Mängel auf, die im Beru-
fungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht gemäss 
Art. 409 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung 
einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanz-
liche Gericht zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des 
reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur 
bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens 
in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur 
Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei der 
Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richti-
ger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- 
oder Zivilpunkte577. Damit sind grundsätzlich solche Fälle von einer Rückweisung betrof-
fen, in denen keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung stattfand beziehungsweise 
kein ordnungsgemässes oder kein vollständiges Urteil ergangen ist, der Mangel also in 
der Regel derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst gründet und er 
auch nicht heilbar ist578. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch erfasst 
sind Fälle, in denen die Beweisaufnahme in der ersten Instanz nicht oder kaum stattge-
funden hat579. Das Obergericht des Kantons Zürich hielt in einem Entscheid aus dem 
Jahr 2019 fest, wenn ein umfassendes Beweisermittlungsverfahren durchgeführt werde, 
in dem Beweismittel mit Befragungen neuer Auskunftspersonen und Zeugen zu ergän-
zen seien, könne dies die Entscheidgrundlage massgeblich verändern. Unter diesen 
 
575 Botschaft StPO S. 1318 
576 Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1 
577 BGE 149 IV 284 E. 2.2; 148 IV 155 E. 1.4.1; 143 IV 408 E. 6.1; vgl. auch Jositsch/Schmid, 
Handbuch, N. 1576 f.; Keller, Basler Kommentar, 3.A., Art. 409 StPO N. 1; Kistler Vianin, 
Commentaire romand, 2.A., Art. 409 StPO N. 4 ff.; Moreillon/Parein-Reymond, Art. 409 StPO 
N. 2; Zimmerlin, Art. 409 StPO N. 4 ff. 
578 BGE 148 IV 155 E. 1.4.1 
579 Urteile des Bundesgericht 6B_1269/2017 vom 16. Januar 2019 E. 1.4; 6B_528/2012, 
6B_572/2012 vom 28. Februar 2023 E. 3.1.1 


 
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Umständen sei das Verfahren zur Wahrung der Rechte der beschuldigten Person an die 
erste Instanz zurückzuweisen580. 
3. 
 
3.1. 
Die in Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 formulierten Vorwürfe zu den Tatbestän-
den der Tierquälerei, Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz und Unterdrückung 
von Urkunden umfassen 17 Seiten581. Eine Gegenüberstellung der materiellen Ausfüh-
rungen der Vorinstanz – die überdies lediglich in einer Eventualbegründung582 erfolg-
ten – mit diesem Anklagevorhalt macht deutlich, dass die Vorinstanz die in Anklagesa-
chverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 formulierten umfangreichen Vorwürfe faktisch nicht behan-
delt hat. 
3.2. 
Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, insgesamt fünf Beweismittel herauszugreifen 
– die Fotografien der Anzeigeerstatterinnen, den Futtermittelbericht des Landwirt-
schaftsamts, die Aktennotiz des Veterinäramts zur Räumung, den Entscheid des Vete-
rinäramts vom 7. August 2017 und das Gutachten von Prof. Dr. med. vet. R._________ – 
und den ersten vier davon in einer äussert summarischen Begrünung quasi jeglichen 
Beweiswert abzusprechen. Was das Gutachten583 von Prof. Dr. med. vet. R._________ 
anbelangt, so ist dieses – insoweit mit der Vorinstanz584 – nicht nur in formeller, sondern 
auch in inhaltlicher Hinsicht äusserst knapp. Darauf kann – wie gesehen585 – nicht abge-
stellt werden. 
3.2.1. 
Eine Würdigung der Anklagevorwürfe gemäss Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 
unter gesamthaftem Einbezug der verschiedenen Beweismittel im Sinn einer Gesamt-
betrachtung unterblieb jedenfalls gänzlich. Auf die einzelnen – in der Anklage detailliert 
beschriebenen – Vorwürfe ging die Vorinstanz nicht im Ansatz ein. Sie hat sich nur äus-
serst oberflächlich und allgemein mit einzelnen Beweismitteln auseinandergesetzt, je-
doch inhaltlich keinerlei Bezug zu den Vorhalten genommen. Eine solche summarische 
 
580 Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2019 E. III.2 
581 Vgl. Anklageschrift S. 12 bis 28 und Ergebnisse Ziffer 1.1 vorn 
582 "Für den Fall der Verwertbarkeit" 
583 Act. 754 ff. und 785 der Vorinstanz 
584 Angefochtener Entscheid S. 49 
585 Vgl. E. III.7.5 vorn 


 
- 130 - 
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Beurteilung ein paar weniger Beweismittel vermag die Anforderungen an eine Begrü-
nung nicht zu erfüllen. 
3.2.2. 
In Bezug auf Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 kommt hinzu, dass die Vorinstanz sogar 
gänzlich auf eine schriftliche Begründung verzichtete, weil sie die Berufung der Staats-
anwaltschaft gegen den Berufungskläger in diesem Punkt für unzulässig erachtete. Die-
ser Entscheid steht einer ersten Instanz freilich nicht zu, sondern ist dem Berufungsge-
richt vorbehalten586. Bereits deshalb wäre der Entscheid in diesem Punkt ohne Weiteres 
zurückzuweisen gewesen, weil sie ihrer Begründungspflicht nach Art. 82 Abs. 2 StPO 
bezüglich diesen Sachverhalt nicht nachkam. Dies verunmöglicht der Staatsanwaltschaft 
und dem Obergericht, den angefochtener Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin zu 
überprüfen. Die Rückweisung in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.6.1 an die Vorinstanz er-
folgt prozessualiter mangels (hinreichender) Begründung des vorinstanzlichen Urteils. 
Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf die Einholung von Stellungnahmen 
der Parteien dazu verzichtet werden kann587. Im Übrigen ergibt sich aus der mündlichen 
Urteilsbegründung und dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz, dass auch 
bei diesem Sachverhalt Beweismittel aus der Hofräumung, namentlich der Zustand von 
rund 80 beschlagnahmten Schweinen, eine Rolle spielen588. Es erscheint damit nicht 
ausgeschlossen, dass die entgegen der Vorinstanz verwertbaren Beweismittel und die 
Aussagen der einzuvernehmenden Personen einen erheblichen Einfluss auf die Beur-
teilung dieses Teilsachverhalts haben könnte. Über die von der Vorinstanz aufgeworfene 
– und von ihr eigenmächtig verneinte – Frage, ob es zulässig ist, dass die Staatsanwalt-
schaft in diesem Sachverhalt lediglich gegen den Berufungskläger, nicht aber gegen 
seine mutmasslichen Mittäter Berufung erklärte, ist damit noch nichts gesagt. Dies wird 
künftig allenfalls vom Berufungsgericht – und nicht der Vorinstanz – zu entscheiden sein, 
falls es nach der Rückweisung an die Vorinstanz und der Fällung eines neuen Ent-
scheids durch die Vorinstanz erneut zu einer Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem 
Sachverhalt gegen den Berufungskläger kommen sollte. An dieser Stelle ist lediglich 
anzumerken, dass es gerade in Verfahren, in denen Beweismittel etwa wegen Teilnah-
merechtsverletzungen, fehlender notwendiger Verteidigung oder anderer Verfahrens-
fehlern nur gegen einzelne beschuldigte Personen verwertbar sind, vorkommen kann, 
dass für verschiedene beschuldigte Personen unterschiedliche Sachverhalte erstellt 
werden müssen und es so zu unterschiedlichen Entscheiden über den Schuldpunkt der 
 
586 Art. 403 Abs. 1 StPO; RBOG 2023 Nr. 49 
587 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2024 vom 11. September 2024, E. 1.3.2 und 2 mit 
weiteren Hinweisen 
588 Art. 973 ff. der Vorinstanz; Protokoll der Hauptverhandlung vom 1. März 2023 S. 24 ff. 


 
- 131 - 
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gemeinsam beschuldigten Personen – trotz desselben Vorwurfs gegen alle – kommen 
kann. Dasselbe kann auch in ausnahmsweise getrennt geführten Verfahren gegen meh-
rere mitbeschuldigte Personen passieren. Ebenso kann es zu unterschiedlichen Ent-
scheiden kommen, wenn nur einer von mehreren schuldig gesprochenen Personen ein 
Rechtsmittel gegen den Schuldspruch ergreift. Alleine deshalb, weil es zu widersprüch-
lichen Urteilen kommen könnte, kann daher nicht davon ausgegangen werden, die Be-
rufung der Staatsanwaltschaft in diesem Anklagesachverhalt ausschliesslich gegen den 
Berufungskläger sei per se unzulässig. Die Frage ist vielmehr, ob eine solche Teilung 
der Berufung nach Art. 399 Abs. 2 StPO zulässig ist, was – soweit ersichtlich – in Lehre 
und Rechtsprechung bisher nicht behandelt wurde. Diese Frage kann indes hier, wie 
gesehen, vorerst offenbleiben. 
3.2.3. 
Die Vorinstanz hat sich faktisch mit den ausführlichen Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 
und 2.6 nicht befasst und es wäre nun erstmals am Obergericht, diese Anklagevorwürfe 
zu prüfen, dies unter Berücksichtigung sämtlicher neu als verwertbar erachteten Akten-
stücke und der – unter Wahrung der Teilnahmerechte des Berufungsklägers – noch 
durchzuführenden Einvernahmen von Dr. med. vet. K._________, Dr. med. vet. 
J._________, Dr. med. vet. L._________, Oberst Dr. med. vet. Q._________, Dr. med. 
vet. M._________, Dr. med. vet. N._________ , O._________, P._________, 
S._________ und T._________ sowie gegebenenfalls gestützt auf ein neues Gutachten. 
Dies geht über eine punktuelle Ergänzung des Beweisverfahrens offenkundig und bei 
Weitem hinaus und bedingt ein umfassendes Beweisermittlungsverfahren samt an-
schliessender – bis anhin noch unterbliebener – Beweiswürdigung unter inhaltlicher 
Auswertung, Gegenüberstellung und Gewichtung der vorhandenen, verwertbaren Be-
weismittel. 
3.2.4. 
Es verhält sich nicht so, dass im Berufungsverfahren lediglich "zusätzliche" Beweiserhe-
bungen vorzunehmen wären respektive sich das Berufungsgericht mit einzelnen Be-
hauptungen und Beweisen auseinandersetzen müsste, die dem erstinstanzlichem Ge-
richt nicht vorlagen589. Auch liegt kein Fall vor, in dem das Berufungsgericht einen Sach-
verhalt anders subsumiert als die erste Instanz und sich gegebenenfalls erstmals zur 
Strafzumessung zu äussern hat590. Vielmehr wäre der Sachverhalt überhaupt zum ers-
 
589 Vgl. dazu BGE 143 IV 408 E. 6.3.2 
590 Vgl. dazu ebenfalls BGE 143 IV 408 E. 6.3.2 


 
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ten Mal vom Berufungsgericht zu erstellen. Es geht bei diesen Anklagevorwürfen im Üb-
rigen auch nicht um nebensächliche Aspekte der Anklage oder untergeordnete Anklage-
punkte, sondern um den eigentlichen Kern des gesamten Verfahrens gegen den Beru-
fungskläger. Diese Vorwürfe gaben den Anlass für die polizeiliche Hausdurchsuchung 
sowie die veterinäramtliche Hofräumung und machten den Hauptanteil dieses Strafpro-
zesses aus. Der Verteidiger schätzt in nachvollziehbarer Weise, dass Anklagesachver-
halt-Ziffer 2.5 rund 90 % aller Anklagevorwürfe ausmacht591. Nach Auffassung der 
Staatsanwaltschaft soll der Berufungskläger in rund 500 Fällen Tiere gequält haben592, 
und viele dieser Fälle wären nun erstmals durch das Obergericht zu prüfen. Dies lässt 
sich mit dem Grundsatz des zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzugs593 nicht verein-
baren. 
3.2.5. 
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rückweisung zur Vermeidung eines Instanzen-
verlusts des Berufungsklägers unumgänglich. Das Interesse an einer beförderlichen Be-
urteilung der Sache und einer effizienten Strafjustiz hat dahinter zurückzutreten. Dass 
sich bei der Vorinstanz neue Gerichtspersonen in den Fall einarbeiten müssen, wie dies 
die Staatsanwaltschaft anmerkte, ist hinzunehmen. 
Die Vorinstanz wird im Sinne von Art. 409 Abs. 2 StPO angewiesen, die vom Obergericht 
beschlossenen Beweisergänzungen nachzuholen. 
3.3. 
Abschliessend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auch Anklagesachverhalt-Zif-
fer 2.5.1.4 erneut wird prüfen müssen. Dieser Sachverhalt bezieht sich – im Gegensatz 
zu den anderen Vorwürfen in Anklagesachverhalt-Ziffer 2.5 und 2.6 – nicht auf den Zeit-
raum bis und mit 7. August 2017, sondern auf einen Vorfall am 28. Juni 2019. Die Vo-
rinstanz gelangte aber auch hier zum Schluss, dass es "keine verwertbaren Beweise"594 
gebe. Nach den Feststellungen des Obergerichts ist indes der Kontrollbericht 1. Juli 
2019 über die Tierhaltungskontrolle vom 28. Juni 2019 samt Fotos595 verwertbar, da eine 
veterinäramtliche Kontrolle in Abwesenheit des Berufungsklägers zulässig ist596. 
 
591 Act. 24 S. 2 
592 Protokoll der Hauptverhandlung vom 8. März 2023 S. 110 
593 Sogenannte "double instance" 
594 Angefochtener Entscheid S. 52 f. 
595 Act. S 18 55 ff. der Staatsanwaltschaft 
596 Vgl. E. II vorn, insbesondere E. II.6.3 und II.12 


 
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3.4. 
Die Rückweisung der Sache und die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids be-
zieht sich auf das Urteil in seiner Gesamtheit597. Eine teilweise Rückweisung ist grund-
sätzlich nicht möglich. Davon auszunehmen ist der Fall, in dem mangels Anfechtung 
einzelne Anordnungen des vorinstanzlichen Entscheids in Rechtskraft erwachsen 
sind598. 
Nicht von der Aufhebung betroffen sind demnach insbesondere die rechtskräftig gewor-
denen Verfahrenseinstellungen und Freisprüche sowie die Abweisung der Ersatzforde-
rung des Staates sowie alle übrigen rechtskräftigen Dispositiv-Ziffern des angefochtenen 
Entscheids599. 
V. 
Verfahrensabtrennung von Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 
1. 
1.1. 
Mit Zwischenentscheid vom 7. Mai 2024 ordnete das Obergericht ein Schuldinterlokut 
für den Berufungskläger bezüglich der ihn betreffenden Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 
an600. Mit Entscheid vom 4. Juni 2024 erklärte das Obergericht die Berufung des Beru-
fungsklägers, soweit sie sich auf Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 bezieht, für unbegrün-
det. Es sprach den Berufungskläger hinsichtlich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 des 
Bruchs amtlicher Beschlagnahme schuldig601. 
1.2. 
Auf diesen Entscheid kann das Gericht nicht zurückkommen. Er ist absolut bindend602. 
Bei einem Schuldinterlokut gilt die zweite Verfahrensphase als zweiter Verfahrensteil der 
Hauptverhandlung, nicht jedoch als selbständige Hauptverhandlung603. Die Haupt- res-
pektive Berufungsverhandlung dauert daher nach wie vor an. 
 
597 Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1 
598 Kistler Vianin, Art. 409 StPO N. 8 
599 Vgl. E. I.3.4.1 vorn 
600 Act. 50 
601 Act. 64 
602 Fingerhuth/Gut, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 342 N. 13; Wiprächtiger, Basler Kommentar, 3.A., Art. 342 
StPO N. 14; so bereits BGE 127 IV 135 E. 2.d zum Schuldinterlokut nach alter Berner StPO 
603 Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2024, 6B_508/2024 vom 13. September 2024 E. 3.4 


 
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2. 
2.1. 
Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, wie sich die Rückweisung – welche sich 
grundsätzlich auf das vorinstanzliche Urteil, soweit dieses angefochten ist, in seiner Ge-
samtheit bezieht – zur weiter andauernden obergerichtlichen Berufungsverhandlung be-
treffend Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 verhält. Das Obergericht warf daher die Frage 
auf, ob Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 vom übrigen Verfahren abzutrennen ist604. Der 
Berufungskläger begrüsst ein solches Vorgehen605; die Staatsanwaltschaft befürchtet 
widersprüchliche Urteile606. 
2.2. 
Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden Straftaten un-
ter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere 
Straftaten verübt hat607. Nach Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Ge-
richte Strafverfahren aus sachlichen Gründen trennen oder vereinen. Eine Verfah-
renstrennung muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. 
Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen be-
ziehungsweise unnötige Verzögerungen vermeiden608. Die Verfahrensgarantien dürfen 
nicht beeinträchtigt werden609. Eine Verfahrenstrennung ist auch im Rechtsmittelverfah-
ren noch möglich610. 
2.3. 
Im vorliegenden Fall ist eine Verfahrenstrennung aus sachlichen Gründen geboten, an-
dernfalls das Schuldinterlokut und die Rückweisung in einem unauflösbaren Wider-
spruch gerieten. Der Entscheid vom 4. Juni 2024 über die Schuldfrage betreffend Ankla-
gesachverhalt-Ziffer 2.7.1 ist – wie erwähnt – absolut bindend. Er darf durch die Rück-
weisung nicht in Frage gestellt werden. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist 
das Berufungsverfahren hinsichtlich Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 zu Ende zu füh-
ren611. Die Rückweisung kann sich daher nur auf die übrigen Anklagevorhalte beziehen, 
was eine Verfahrenstrennung unabdingbar macht. 
 
604 Act. 75 
605 Act. 83 S. 3 
606 Act. 76 S. 4; act. 85 S. 2 
607 Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO 
608 BGE 138 IV 214 E. 3.2 
609 Bartetzko, Basler Kommentar, 3.A., Art. 30 StPO N. 4 
610 Vgl. Bartetzko, Art. 30 StPO N. 2 
611 Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO 


 
- 135 - 
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2.4. 
Gründe, die gegen ein solches Vorgehen sprechen, sind nicht ersichtlich: 
Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 betrifft einen eigenständigen Lebenssachverhalt. Es 
geht dort um den Abtransport zweier mit Beschlag belegter Tiere von der Sömmerungs-
alp Y._________. Das Obergericht war in der Lage, diesen Sachverhalt unabhängig von 
der Frage der Verwertbarkeit der Beweismittel, die an der polizeilichen Hausdurchsu-
chung und der veterinäramtlichen Hofräumung erhoben worden sind, zu beurteilen. Ein 
separates Urteil zu dieser Frage war auch deshalb geboten, um die Gleichbehandlung 
mit B.________ – die bei jenem Sachverhalt ebenfalls beteiligt gewesen war – zu ge-
währleisten respektive um sich widersprechende Urteile zwischen den beiden Mitbe-
schuldigten zu verhindern. Die Verhandlung zu diesem Sachverhalt wurde gerade des-
halb vorgezogen, um den Anspruch der gemeinsam als Mittäter beziehungsweise Mittä-
terin Beschuldigten auf ein gemeinsames Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO zu 
wahren. Weiter drängte sich dieses Vorgehen auch deshalb auf, weil B.________ eine 
weitere Verfahrensverzögerung in Anbetracht der wenigen und eher leichten Vorwürfe 
ihr gegenüber nicht zumutbar war. 
Es besteht keine Abhängigkeit zwischen diesem vom Obergericht bereits beurteilten 
Verfahrensteil und den übrigen Anklagepunkten, mögen diese auch alle – in den Worten 
der Staatsanwaltschaft – "einen wesentlichen Bezug zur rechtskräftigen verwaltungs-
rechtlichen Sofortmassnahmenverfügung des Veterinäramts des Kantons Thurgau vom 
7. August 2024 aufweisen"612. Eine relevante Gefahr sich widersprechender Urteile ist 
nicht auszumachen, zumal über die Schuld des Berufungsklägers bezüglich Anklagesa-
chverhalt-Ziffer 2.7.1 ohnehin bereits entschieden ist und nur noch über die Folgen die-
ses Schuldspruchs zu befinden sein wird, insbesondere über die Sanktion. Insoweit auch 
in den übrigen Anklagepunkten Schuldsprüche resultieren sollten, ist die Strafzumes-
sung unter Berücksichtigung der Grundsätze der retrospektiven Konkurrenz vorzuneh-
men und damit ohne das sich aus der Verfahrenstrennung ein Nachteil für den Beru-
fungskläger ergäbe. 
Parteirechte oder sonstige Verfahrensgarantien vom Berufungskläger werden durch die 
Verfahrenstrennung nicht tangiert. Er beantragt vielmehr selber die Abtrennung dieses 
Vorwurfs. Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, weil das Beschleunigungsgebot, mit 
 
612 Act. 76 S. 4 


 
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dem die Staatsanwaltschaft die Unzulässigkeit einer Abtrennung begründen will, die be-
schuldigte Person schützen soll, womit es aber auch ihr zusteht, darauf zu verzichten613. 
3. 
Das Verfahren betreffend Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 wird somit abgetrennt. Es ist 
von der Rückweisung nicht betroffen und wird vor Obergericht unter neuer Verfahrens-
nummer614 weitergeführt. 
VI. Kostenfolgen 
1. 
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist somit teilweise begründet. Die Freisprüche von 
den Vorwürfen gemäss Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 lassen sich zumindest 
nicht mit der von der Vorinstanz gegebenen (teilweise sogar fehlenden) Begründung 
halten. Aufgrund der dadurch bedingten Rückweisung wird die Berufung der Staatsan-
waltschaft in den übrigen Punkten wie auch die Berufung des Berufungsklägers gegen-
standslos. 
2. 
2.1. 
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens615. Dies gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung 
– wie hier teilweise betreffend Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 – durchdringt und 
die beschuldigte Person sich der Gutheissung widersetzt hat616. Ferner haben die Par-
teien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren617. Anspruch auf Entschädigung für die im Rahmen des Rechts-
mittelverfahrens entstandenen Aufwendungen haben nicht nur die obsiegende Partei, 
sondern alle Parteien, da die Rückweisung auf das (fehlerhafte) Verhalten der Behörden 
zurückzuführen ist618. 
 
613 Summers, Basler Kommentar, 3.A., Art. 5 StPO N. 1 
614 SBR.2025.14 
615 Art. 428 Abs. 4 StPO 
616 Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 428 N. 15 
617 Art. 436 Abs. 3 StPO 
618 Griesser, Art. 436 StPO N. 4; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, 3.A., Art. 436 StPO 
N. 16 


 
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2.2. 
Somit trägt der Staat die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3’000.00 und entschä-
digt den amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren angemessen. Rechtsanwalt 
Rainer Niedermann reichte am 10. Februar 2025 seine Honorarnote ein619, welche sämt-
liche Bemühungen für das Berufungsverfahren umfasst, unter Einschluss der Bemühun-
gen für das weiterhin am Obergericht hängige Verfahren betreffend Anklagesachverhalt-
Ziffer 2.7.1. Letztere Aufwände verbleiben grundsätzlich beim Berufungsverfahren zu 
Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 beziehungsweise werden, soweit berechtigt, mit dem 
Endentscheid in jenem Verfahren entschädigt und verlegt. Dies umfasst sämtliche Auf-
schriebe ab dem 14. Mai 2024 betreffend den Zwischenentscheid über die Zweiteilung 
der Berufungsverhandlung bis und mit der Berufungsverhandlung vom 29. Mai 2024, 
insgesamt 27 Stunden. In diesem Umfang ist die Honorarnote zu kürzen beziehungs-
weise darüber im abgetrennten Verfahren SBR.2025.14 zu entscheiden. Im Übrigen er-
scheint die geltend gemachte Stundenanzahl dem aufwändigen Verfahren mit zwei Ver-
handlungen und diversen schriftlichen Stellungnahmen angemessen. Es resultieren 
93.2 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.00, entsprechend Fr. 18'640.00. 
Der amtliche Verteidiger macht neben Fahrspesen in Höhe von Fr. 48.40 eine Spesen-
pauschale von 3% seines Honorars, entsprechend Fr. 721.20, geltend. Spesenpauscha-
len für die Barauslagen, die sich in Prozenten des Honorars bemessen, sind nach der 
Praxis des Obergerichts zum hier noch anwendbaren Anwaltstarif jedoch nicht zulässig. 
Fehlen in einer Honorarnote konkrete Angaben über die Barauslagen, sind sie vom Ge-
richt zu schätzen620. Hier erweisen sich Barauslagen von Fr. 200.00 für Porti, Telefon, 
Kopien und dergleichen als angemessen, zuzüglich der Fr. 48.40 Fahrspesen, insge-
samt somit aufgerundet Fr. 250.00. 
Hinzu kommt die Mehrwertsteuer621. Der amtliche Verteidiger erbrachte 18.1 Stunden im 
Jahr 2023, entsprechend Fr. 3'620.00. Hierfür beträgt der Mehrwertsteuersatz 7,7% und 
der Zuschlag folglich Fr. 278.74. Für die Jahre 2024 und 2025 sind 75.1 Stunden – somit 
Fr. 15'020.00 – nebst Fr. 250.00 für die Barauslagen zu entschädigen, insgesamt mithin 
Fr. 15'270.00. Die auf diesen Betrag geschuldete Mehrwertsteuer beträgt Fr. 1'236.87 
bei einem Satz von 8,1%. 
 
619 Act. 83a 
620 RBOG 2022 Nr. 57 
621 § 14 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen 
(AnwT; RB 176.31), Stand 1. Januar 2013 beziehungsweise § 1 Abs. 2 Anwaltstarif in Zivil- 
und Strafsachen (AnwT; RB 176.31), Stand 1. Januar 2025 


 
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Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren folglich mit Fr. 20'405.60622 zu 
entschädigen. 
2.3. 
Im Berufungsverfahren wurde zudem J._________ als Privatkläger am 4. April 2024623 
zu einer Stellungnahme aufgefordert, welche er am 17. April 2024624 einreichte. Sodann 
stellte ihm das Gericht ein weiteres Schreiben mit Frist zur Stellungnahme zu625, zudem 
wurde ihm am 29. April die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft weitergeleitet626, wo-
rauf er sich am 30. April 2024 erneut äusserte627. Es ging dabei um die Frage der Ver-
fahrensvereinigung mit dem Frauenfelder Verfahren und einer allfällige Vorbefasstheit 
des Berufungsgerichts bei Behandlung des vorliegenden und des Frauenfelder Verfah-
rens in teilweise gleicher Besetzung. 
J._________ ist für das Verfahren demnach ein Aufwand entstanden, wofür er zu ent-
schädigen ist. Angemessen erscheint für die Durchsicht der Schreiben, die beiden Stel-
lungnahmen und die Rücksprache zwischen J._________ und seinem Vertreter ein Auf-
wand von etwa 4.5 Stunden à Fr. 250.00 zuzüglich Barauslagen von Fr. 25.00. Ein-
schliesslich 8,1 % Mehrwertsteuer ergibt dies eine Entschädigung von Fr. 1'243.15628. 
Diese Entschädigung steht nach Art. 429 Abs. 3 StPO Rechtsanwalt Daniel Christen 
– unter Vorbehalt der Abrechnung mit J._________ – zu. 
3. 
3.1. 
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten der Vorinstanz 
nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz629. Ferner haben die Parteien Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im aufgehobenen Teil des erstin-
stanzlichen Verfahrens630. Muss die Rechtsmittelinstanz einen angefochtenen Entscheid 
aufheben, so bedeutet das in aller Regel, dass die Vorinstanz fehlerhaft oder irrtümlich 
handelte oder das vorinstanzliche Verfahren einen wesentlichen Mangel aufwies. Sind 
 
622 Fr. 18'640.00 + Fr. 250.00 + Fr. 278.74 + Fr. 1'236.87 
623 Act. 35 
624 Act. 37 
625 Act. 40 
626 Act. 43 
627 Act. 49 
628 4.5 h x Fr. 250.00 = Fr. 1'125.00, zuzüglich Barauslagen Fr. 25.00 und 8,1% Mehrwertsteuer 
Fr. 93.15, ergibt Fr. 1'243.15 
629 Art. 428 Abs. 4 StPO 
630 Art. 436 Abs. 3 StPO 


 
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durch ein solches fehlerhaftes Verhalten einer Behörde Verfahrenskosten entstanden, 
rechtfertigt es sich, sämtliche von der Vorinstanz dafür auferlegten Gebühren dem Kan-
ton zu überbinden. Ergeht im Rechtsmittelverfahren nur ein teilweise kassatorischer Ent-
scheid, sind bezüglich der Gutheissung Art. 428 Abs. 4 StPO und im Weiteren Art. 428 
Abs. 1 anwendbar. Ob der Kanton noch weitere Verfahrenskosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens zu tragen hat, liegt im Ermessen der Rechtsmittelinstanz. Sie kann den Ein-
bezug davon abhängig machen, ob die weiteren Verfahrenskosten im Zusammenhang 
mit der fehlerhaften Verfahrenshandlung entstanden sind. Hingegen erscheint es nicht 
gerechtfertigt, Auslagen – insbesondere für korrekte Beweisabnahmen – ohne weiteres 
dem Kanton aufzuerlegen, weil diese Beweise nach der Rückweisung auch im zweiten 
vorinstanzlichen Verfahren verwertbar sind und dieses kostenmässig entlasten können. 
Über diese Auslagen hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu befinden631. 
3.2. 
Von den Untersuchungs- und vorinstanzlichen Verfahrenskosten entfielen auf den Be-
rufungskläger ein Anteil von Fr. 14'000.00 der vorinstanzlichen Verfahrensgebühr, 
Fr. 3'769.50 für das Gutachten von Prof. Dr. med. vet. R._________ und Fr. 30'504.00 
für seinen Anteil an den Untersuchungskosten. 
Mit der Vorinstanz und dem Berufungskläger ist davon auszugehen, dass etwa 90 % der 
Aufwendungen vor Vorinstanz auf die Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 – für wel-
cher die Rückweisung geschieht – sowie weitere nicht angefochtene erstinstanzliche 
Freisprüche und Verfahrenseinstellungen entfiel. Die Verfahrensgebühren der Vo-
rinstanz sind daher im Umfang von Fr. 12'600.00 definitiv auf die Staatskasse zu neh-
men. Ebenfalls auf die Staatskasse gehen die Kosten des (nicht aussagekräftigen) Gut-
achtens. 
Die verbleibenden Verfahrensgebühr von Fr. 1'400.00 fielen für die fünf Anklageteilsach-
verhalte, für die vor Vorinstanz ein Schuldspruch erging632, an. Es erscheint daher ange-
messen, davon auszugehen, dass rund ein Fünftel davon auf den abgetrennten Ankla-
gesachverhalt-Ziffer 2.7.1 entfiel. Ob diese Verfahrensgebühr von Fr. 280.00 dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen ist, wird im abgetrennten Verfahren SBR.2025.14 zu entschei-
den sein. 
 
631 Domeisen, Art. 428 StGB N. 25 
632 Die Vorinstanz sprach den Berufungskläger in den fünf Anklage(teil)sachverhalt-Ziffern 2.2.1, 
2.2.2, 2.7.1. 2.8 und 2.9. 


 
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Über die Verlegung der weiteren Kosten – konkret der Untersuchungskosten der Staats-
anwaltschaft unter Abzug von 2% für Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1, das heisst von 
Fr. 29'893.90633, der Anteil der Verfahrensgebühr aus dem erstinstanzlichen Verfahren 
von Fr. 1'120.00634, welcher auf die Schuldsprüche betreffend Anklageschrift Ziff. 2.2.1, 
2.2.2, 2.8 und 2.9 entfällt sowie die bezahlten Zeugenentschädigungen an 
RR._________ von Fr. 50.00 und an SS._________ von Fr. 338.40 – wird die Vorinstanz 
im neuen Entscheid neu zu befinden haben. 
3.3. 
3.3.1. 
Nicht angefochten und damit zu bestätigen sind die Entschädigungen des aktuellen amt-
lichen Verteidigers des Berufungsklägers, Rechtsanwalt Rainer Niedermann, von 
Fr. 150'373.45 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) für das Untersu-
chungs- und erstinstanzliche Verfahren sowie die Entschädigung des vormaligen amtli-
chen Verteidigers, Rechtsanwalt Adrian Willimann, von Fr. 39'938.90 (einschliesslich 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) für das Untersuchungsverfahren. 
3.3.2. 
Zu entscheiden ist hingegen über die Frage, in wie fern der Berufungskläger für diese 
Kosten Rückerstattungspflichtig ist. Als erstes ist daher festzustellen, in welchem Um-
fang die Verteidigerkosten für das vorinstanzliche und in welchem für das Untersu-
chungsverfahren angefallen sind. 
Der Verteidiger machte für das erstinstanzliche Verfahren einen von der Vorinstanz als 
angemessen beurteilten Honoraraufwand von Fr. 99'430.00 geltend635. Die Vorinstanz 
gestand für das gerichtliche Verfahren Barauslagen von rund Fr. 2'000.00 zu636. Die Of-
fizialanwaltsentschädigung 
für 
das 
erstinstanzliche 
Verfahren 
beträgt 
somit 
Fr. 101'430.00 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer, insgesamt folglich Fr. 109'240.10637. 
Damit entfiel auf das Untersuchungsverfahren ein Honorar von Fr. 41'133.35638. 
 
633 Fr. 30'504.00 abzüglich 2% für Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 Fr. 610.10 ergibt Fr. 29'893.90 
634 Fr. 1'400.00 abzüglich 2% für Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 Fr. 280.00 ergibt Fr. 1'120.00 
635 Act. 902 ff. der Vorinstanz 
636 Vgl. angefochtener Entscheid S. 141 i.V.m. act. 898 ff. der Vorinstanz 
637 Fr. 99'430.00 Honorar zuzüglich 2% Barauslagen Fr. 2'000.00 und zuzüglich 7,7% Mehrwert-
steuer Fr. 7'810.11 ergibt Fr. 109'240.11 
638 Fr. 150'373.45 – Fr. 109'240.10 = Fr. 41'133.35 


 
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3.3.3. 
Von den Verteidigerkosten für das erstinstanzliche Verfahren sind – analog der Rege-
lung der Verfahrenskosten – 90%, das heisst Fr. 98'316.10, definitiv auf die Staatskasse 
zu nehmen. Die übrigen Fr. 10'924.00 fielen zu einem Fünftel, mithin im Umfang von 
Fr. 2'184.80, für den abgetrennten Sachverhaltskomplex an; darüber ist in SBR.2025.14 
zu entscheiden. Über die Rückzahlungspflicht des Berufungsklägers für die Kosten der 
Verteidigung von Fr. 8'739.20 im Zusammenhang mit den übrigen Schuldsprüchen be-
treffend Anklageschrift Ziff. 2.2.1, 2.2.2, 2.8 und 2.9 hat die Vorinstanz im neuen Ent-
scheid neu zu befinden. 
Ebenfalls zu befinden haben wird die Vorinstanz über die Rückzahlungspflicht des Be-
rufungsklägers für die Verteidigerkosten – abzüglich 2% der Kosten, die auf Anklagesa-
chverhalt-Ziffer 2.7.1 entfielen – aus dem Untersuchungsverfahren von Fr. 40'310.70639 
für Rechtsanwalt Rainer Niedermann und Fr. 39'140.10640 für Rechtsanwalt Adrian Willi-
mann. Dabei ist zu beachten, dass Rechtsanwalt Adrian Willimann von der Staatsan-
waltschaft bereits vollumfänglich entschädigt wurde. 
Über die Rückzahlungspflicht des Berufungsklägers für die Kosten von Fr. 3'007.45641 
für die Verteidigung durch Rechtsanwalt Rainer Niedermann im vorinstanzlichen und 
Untersuchungsverfahren und von Fr. 798.80 durch Rechtsanwalt Adrian Willimann ist in 
Verfahren SBR.2025.14 zu entscheiden. 
VII. 
Vorgehen der Vorinstanz 
Die Vorinstanz ist zusammengefasst im Sinn von Art. 409 Abs. 2 StPO anzuweisen, die 
folgenden Verfahrenshandlungen vorzunehmen: 
1. Allfälliger Entscheid über mögliche weitere unverwertbare Folgebeweise aus den 
gemäss Erwägung III. unverwertbaren Beweismitteln. 
2. Allfälliger Entscheid über weitere Beweisergänzungsanträge der Parteien. 
3. Beizug der Akten des "Frauenfelder Verfahrens". 
 
639 Fr. 41'133.35 abzüglich 2% für Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 Fr. 822.65 ergibt Fr. 40'310.70 
640 Fr. 39'938.90 abzüglich 2% für Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 Fr. 798.80 ergibt Fr. 39'140.10 
641 Fr. 2'184.80 und Fr. 822.65 


 
- 142 - 
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4. Befragung von Dr. med. vet. K._________, Dr. med. vet. J._________ und 
Dr. med. vet. L._________ als Auskunftspersonen642 und von Oberst Dr. med. 
vet. Q._________, Dr. med. vet. M._________, Dr. med. vet. N._________ , 
O._________, P._________ , S._________ sowie T._________ als Zeugen be-
ziehungsweise Zeuginnen zu den Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6. 
5. Allfälliger Entscheid darüber, ob ein neues Gutachten zu den Anklagesachver-
halt-Ziffern 2.5 und 2.6 (oder Teilen davon) notwendig ist und falls ja, Erstellen-
lassen dieses Gutachtens. 
6. Neuer Entscheid über Anklagesachverhalt-Ziffern 2.5 und 2.6 gestützt auf die 
neuen und verwertbaren Beweismittel sowie ein allfälliges neues Gutachten, 
Festlegung einer Gesamtfreiheitsstrafe für allfällige zusätzliche und mit dem an-
gefochtener Entscheid bereits erfolgte Schuldsprüchen643 des Berufungsklägers, 
allenfalls als Zusatzstrafe zur Strafe gemäss Urteil des Obergerichts im Verfah-
ren SBR.2025.14644 sowie Entscheid über die übrigen offenen Punkte, nament-
lich über die Kostenfolgen, einschliesslich der Zeugenentschädigungen, aus dem 
Untersuchungsverfahren sowie ersten und zweiten erstinstanzlichen Verfahren 
sowie über die Rückzahlungspflicht des Berufungsklägers für die dafür angefal-
lenen Kosten der amtlichen Verteidiger im Sinn der vorstehenden Erwägungen. 
___________ 
 
642 Sollte das Frauenfelder Verfahren gegen einen oder alle dieser Personen im Zeitpunkt der 
Befragung bereits rechtskräftig abgeschlossen sein, wäre er beziehungsweise wären sie als 
Zeugen zu befragen. 
643 wegen mehrfacher Tierquälerei nach Anklagesachverhalt-Ziffern 2.2.1 und 2.2.2, wegen gro-
ber Verletzung der Verkehrsregel nach Anklagesachverhalt-Ziffer 2.8 und wegen mehrfachem 
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern nach Anklagesachverhalt-Ziffer 2.9. 
644 Sofern das Obergericht in diesem Zeitpunkt im abgetrennten Verfahren SBR.2025.14 bereits 
einen Endentscheid zu Anklagesachverhalt-Ziffer 2.7.1 gefällt hat. 


 
- 143 - 
 SBR.2023.51 
 
 
 
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Art. 42 und 90 ff. BGG innert 
der nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen von der Zustellung des Entscheids an 
gerechnet beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Eingaben müs-
sen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die unterzeichnete Be-
schwerdeschrift (im Doppel) hat die Begehren und deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel zu enthalten; entsprechende Unterlagen sind beizulegen. 
___________ 
Frauenfeld, 21. November 2024 und 5. März 2025 
 
Die Präsidentin des Obergerichts: 
Sig. K. Glauser-Jung 
Die Obergerichtsschreiberin: 
Sig. U. Geilinger 
Anna Katharina Glauser Jung 
Ursula Geilinger 
 
 
Exp.: 12. März 2025 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.