tg_gerichte · RBOG-2014-20 · 2014-01-01 · de
RBOG 2014 Nr. 20


Vor der Einstellung eines Strafverfahrens hat zwingend eine Parteimitteilung im Sinn von Art. 318 Abs. 1 StPO zu ergehen
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Art. 318 Abs. 1 StPO
1. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin (PrivatklÃ¤gerin) rÃ¼gt, die StaatsÂ­anwaltschaft habe das Verfahren eingestellt, ohne eine Parteimitteilung mit Fristansetzung zur Stellung von BeweisantrÃ¤gen gemÃ¤ss Art. 318 Abs. 1 StPO versandt zu haben. Diese gravierende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs mÃ¼sse die Aufhebung der EinstellungsverfÃ¼gung und die FortfÃ¼hrung der Strafuntersuchung zur Folge haben.
b) Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen ein, die Aufhebung der EinstellungsverfÃ¼gung und die RÃ¼ckweisung an die Staatsanwaltschaft fÃ¼hre zu keinem ersichtlichen Nutzen. Die Staatsanwaltschaft wÃ¼rde lediglich die fehlende Parteimitteilung nachholen und danach eine neue, gleichlautende EinstellungsverfÃ¼gung versenden. Weitere Beweiserhebungen seien weder angezeigt noch angemessen.
c) Der Beschwerdegegner (Beschuldigter) hÃ¤lt dafÃ¼r, durch das von der Staatsanwaltschaft gewÃ¤hlte Vorgehen - Einstellung des Strafverfahrens ohne vorherige Mitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO - sei die BeschwerdefÃ¼hrerin im Ergebnis nicht beschwert. Sie habe an sÃ¤mtlichen Einvernahmen teilgenommen, weshalb sie ohnehin habe damit rechnen mÃ¼ssen, das Strafverfahren werde eingestellt. Insofern kÃ¶nne auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs der BeschwerdefÃ¼hrerin die Rede sein. Selbst wenn der Erlass der EinstellungsverfÃ¼gung ohne vorherige Mitteilung im Sinn von Art. 318 StPO in prozessualer Hinsicht zu beanstanden wÃ¤re, sei dieser Mangel mit der Beschwerdeerhebung geheilt worden.
2. a) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollstÃ¤ndig, erlÃ¤sst sie nach Art. 318 Abs. 1 StPO einen Strafbefehl oder kÃ¼ndigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, BeweisantrÃ¤ge zu stellen. Sie kann nach Art. 318 Abs. 2 StPO BeweisantrÃ¤ge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung Ã¼ber Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der StrafbehÃ¶rde bekannt oder bereits rechtsgenÃ¼gend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer BegrÃ¼ndung. Abgelehnte BeweisantrÃ¤ge kÃ¶nnen im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
b) Art. 318 Abs. 1 StPO konkretisiert den Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Dem rechtlichen GehÃ¶r kommt eine doppelte Funktion zu. Es dient einerseits der SachaufklÃ¤rung und stellt andererseits ein persÃ¶nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift[1]. Das Recht bezieht sich auf sÃ¤mtliche entscheidrelevanten Sachfragen und Beweisergebnisse[2]. Weiter garantiert Art. 29 Abs. 2 BV dem Betroffenen die MÃ¶glichkeit, BeweisantrÃ¤ge zu stellen und mit solchen BeweisantrÃ¤gen gehÃ¶rt zu werden[3].
Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV ist formeller Natur. Ist er verletzt, fÃ¼hrt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids[4]. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann allerdings eine Verletzung des GehÃ¶rsanspruchs im Verfahren vor der nÃ¤chsten Instanz geheilt werden, wenn dieser Rechtsmittelinstanz mit Bezug auf die streitige Tat- und Rechtsfrage die gleiche ÃberprÃ¼fungsbefugnis zusteht wie der vorhergehenden Instanz und die rechtssuchende Partei sich in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend Ã¤ussern kann. Eine Heilung ist jedoch nur bei nicht besonders schwerwiegenden MÃ¤ngeln mÃ¶glich, zumal die nachtrÃ¤gliche GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs voraussetzt, dass die betroffene Partei ein Rechtsmittel ergreift und der Partei dadurch eine Instanz verloren geht[5]. Von einer RÃ¼ckweisung an die untere Instanz ist ferner abzusehen, wenn die RÃ¼ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren wÃ¼rde, die mit dem der AnhÃ¶rung gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wÃ¤ren[6]. Die Heilung des Mangels soll aber die Ausnahme bleiben, und angesichts der Bedeutung der Verfahrensrechte soll die BehÃ¶rde nicht auf eine Heilung spekulieren kÃ¶nnen[7].
c) Die Staatsanwaltschaft ist fÃ¼r die gleichmÃ¤ssige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt sie[8]. Sie ist eine EinheitsbehÃ¶rde, der umfassende Befugnisse im Vorverfahren zukommt[9]. Sie beaufsichtigt das polizeiliche Ermittlungsverfahren und kann der Polizei jederzeit Weisungen und AuftrÃ¤ge erteilen[10]. Sie erÃ¶ffnet die Untersuchung oder verfÃ¼gt die Nichtanhandnahme. Sie klÃ¤rt den Sachverhalt soweit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann[11]. Danach stellt sie das Verfahren ein[12], erlÃ¤sst einen Strafbefehl[13] oder erhebt Anklage bei Gericht[14]. Erst mit der Anklageerhebung geht die Verfahrensleitung an das erstinstanzliche Gericht Ã¼ber[15], und die Staatsanwaltschaft wird zur Partei im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren[16].
Die Beschwerdeinstanz hat zwar die angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlungen sowohl in rechtlicher wie in tatsÃ¤chlicher Hinsicht nach freier und eigener RechtsÃ¼berzeugung zu prÃ¼fen und verfÃ¼gt daher Ã¼ber eine freie beziehungsweise volle Kognition[17], weshalb die Heilung einer GehÃ¶rsanspruchsverletzung grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist. Sie kann aber grundsÃ¤tzlich der Staatsanwaltschaft nicht vorschreiben, wie sie das Verfahren zu fÃ¼hren hat, da die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung fÃ¼r alle Angelegenheiten behÃ¤lt, die in ihre eigene ZustÃ¤ndigkeit fallen[18]. Da ferner BeweisantrÃ¤ge ohne Rechtsverlust beim erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kÃ¶nnen, hat sich die Beschwerdeinstanz bei der Erteilung verbindlicher Weisungen zur Beweiserhebung ZurÃ¼ckhaltung aufzuerlegen[19]. Dies hat zur Folge, dass eine GehÃ¶rsanspruchsverletzung im Vorverfahren nur ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann, beispielsweise im Rahmen des Schriftenwechsels bei fehlender BegrÃ¼ndung, unterlassener AnhÃ¶rung und nicht gewÃ¤hrter Akteneinsicht[20].
d) Das in Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO geregelte und namentlich in Art. 318 StPO konkretisierte Beweisantragsrecht ist Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r und gewÃ¤hrt den Parteien das Recht, mit Eingaben gestaltend auf das Strafverfahren einzuwirken[21]. Formrichtig angebotene BeweisantrÃ¤ge sind zu prÃ¼fen und zu berÃ¼cksichtigen[22]. Da der Schwerpunkt der Beweisabnahmen im Vorverfahren liegt, kommt dort dem Beweisantragsrecht eine besondere Bedeutung zu[23]. Die Beweise sollen im Sinn des Untersuchungs- und Wahrheitsgrundsatzes gemÃ¤ss Art. 6 StPO der Verwirklichung der materiellen Wahrheit dienen und so mÃ¶glichst zuverlÃ¤ssige Grundlage fÃ¼r die rechtliche Beurteilung strittiger TatumstÃ¤nde liefern[24]. FÃ¼r die Beurteilung der Frage nach Schuld oder Unschuld ist die Ermittlung des Sachverhalts mindestens so wichtig wie die rechtliche Beurteilung. Die MÃ¶glichkeit, BeweisantrÃ¤ge zu stellen, ist somit eines der wichtigsten Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien. Ob die Verweigerung bewusst, aus NachlÃ¤ssigkeit oder versehentlich erfolgt, ist unerheblich. Eine Verletzung des Beweisantragsrechts stellt demnach einen schwerwiegenden Mangel dar, der im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann[25]. Der Erlass der SchlussverfÃ¼gung (im Kanton Thurgau Parteimitteilung genannt) nach Art. 318 StPO ist damit zwingend[26].
3. Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft durch Unterlassung der SchlussverfÃ¼gung nach Art. 318 StPO das rechtliche GehÃ¶r der BeschwerdefÃ¼hrerin gravierend verletzt. Die Beschwerde ist somit begrÃ¼ndet. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zum Abschluss der Untersuchung im Sinn von Art. 318 StPO zurÃ¼ckgewiesen. Die RÃ¼ckweisung fÃ¼hrt im Ãbrigen auch nicht zu einem formalistischen Leerlauf, da nicht bekannt ist, welche BeweisantrÃ¤ge die BeschwerdefÃ¼hrerin stellen wird.
Obergericht, 2. Abteilung, 6. MÃ¤rz 2014, SW.2014.5
[1] HÃ¤felin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8.A., N 835; BGE 127 I 56
[2] BGE vom 21. November 2012, 1B_462/2011, Erw. 3.2; BGE 132 II 494
[3] BGE 138 V 127; Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung (Hrsg.: EhrenÂ­zeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender), 2.A., Art. 29 N 23 ff.
[4] BGE vom 7. MÃ¤rz 2014, 5A_827/2013, Erw. 3.1; BGE 137 I 197 und 135 I 190
[5] BGE vom 12. MÃ¤rz 2014, 5D_203/2013, Erw. 3.1; BGE vom 28. MÃ¤rz 2011, 5A_503/2010, Erw. 2.4; BGE vom 29. Oktober 2010, 5A_389/2010, Erw. 2.2.2
[6] BGE 133 I 204 f., 127 V 437
[7] Steinmann, Art. 29 BV N 32; HÃ¤felin/Haller/Keller, N 839
[8] Art. 16 Abs. 1 und 2 StPO
[9] Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N 90; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., N 351 f.
[10] Art. 307, 312 StPO
[11] Art. 308 - 310 StPO
[12] Art. 319 StPO
[13] Art. 352 StPO
[14] Art. 324 StPO
[15] Art. 328 StPO
[16] Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO
[17] Vgl. Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2011, N 541
[18] TPF vom 19. Februar 2014, BB.2013.107, Erw. 1.3, mit Hinweis auf BGE 137 IV 218
[19] Guidon, N 557
[20] Guidon, N 349 mit Hinweisen
[21] Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2012, S. 366
[22] Steinmann, Art. 29 BV N 26
[23] Kaufmann, Das Unmittelbarkeitsprinzip und die Folgen seiner EinschrÃ¤nkung in der Schweizerischen Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, S. 268
[24] Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., vor Art. 139-195 N 2
[25] Vgl. TPF vom 23. Mai 2013, BB.2013.2, Erw. 2.3
[26] Schmid, S. 559 f. N 1244; vgl. ATP vom 23. August 2013, SK.2013.11, Sachverhalt lit. J; Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 14. MÃ¤rz 2013, UH110177, Erw. 1.3
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