tg_gerichte · TVR-2001-18 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 18


Unterschutzstellung eines GebÃ¤udes nach rechtskrÃ¤ftiger AbbruchverfÃ¼gung
Art. 24 RPG
,
Art. 52 RPV
1. Wird die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG angefochten und rechtskrÃ¤ftig beurteilt, so erwÃ¤chst der Entscheid der Rechtsmittelinstanz in materieller Rechtskraft und kann somit von der ersten Instanz bei unverÃ¤nderter Interessenlage nicht in WiedererwÃ¤gung gezogen werden (E. 2c).
2. FÃ¼r eine Baute in der Landwirtschaftszone, deren Abbruch rechtskrÃ¤ftig verfÃ¼gt wurde, kann (beziehungsweise konnte) keine nachtrÃ¤gliche Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden. Es ist daher unerheblich, ob die Baute zwischenzeitlich unter Schutz gestellt wurde (E. 2 und 3.6 des Bundesgerichtsurteils).
G ist EigentÃ¼mer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 169 in E. Im Zusammenhang mit einer projektierten neuen Wohn- und Stallbaute stellte das ARP mit VerfÃ¼gung vom 26. April 1993 fest, dass der Abbruch der bisherigen und der Neubau der geplanten landwirtschaftlichen Siedlung inklusive einem neuen Wohnhaus und einem StÃ¶ckli der massgebenden Nutzungszone entspreche. Gleichzeitig verfÃ¼gte es den Abbruch des alten Wohnteils bis spÃ¤testens zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit. Die kommunale Baubewilligung war daher mit der Auflage verbunden, dass das bestehende Wohnhaus samt Scheune und HÃ¼hnerstall bis spÃ¤testens zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit abzubrechen seien. Die Neubauten wurden im Laufe des Jahres 1993 errichtet.
Ende Februar 1995 stellte G ein Gesuch um Bewilligung einer NutzungsÃ¤nderung fÃ¼r das alte, noch weiterhin bestehende Wohnhaus sowie fÃ¼r die ebenfalls noch bestehende alte Scheune. Die Reaktivierung des Scheunenteils wurde â da zonenkonforme Nutzung â bewilligt, die Umnutzung der alten Wohnbaute hingegen verweigert. Der diesbezÃ¼gliche Entscheid des Verwaltungsgerichts V 125 vom 11. Dezember 1996 erwuchs in Rechtskraft.
Am 7. November 1997 beschloss der Gemeinderat der neu gegrÃ¼ndeten Politischen Gemeinde E, zu der auch die ehemalige Ortsgemeinde O gehÃ¶rt, dass das umstrittene Wohnhaus nicht abgerissen, sondern bestehen bleiben solle, weil es ein Haus der niederen Gerichtsbarkeit darstelle. Am 11. Februar 1998 bestÃ¤tigte der Gemeinderat E im Rahmen eines angestrengten Aufsichtsbeschwerdeverfahrens den Beschluss vom 7. November 1997 und verfÃ¼gte, die alte Liegenschaft solle gestÃ¼tzt auf das NHG bestehen bleiben. In der Folge reichte G ein Baugesuch fÃ¼r die Beibehaltung des alten landwirtschaftlichen Wohnteils ein. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage erhob T Einsprache. Das ARP erteilte die Ausnahmebewilligung fÃ¼r die Instandstellung des alten Wohnteils und hob gleichzeitig seine Auflage im Entscheid vom 28. April 1993 wieder auf, wonach das bestehende Wohnhaus bis zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit abzubrechen sei. GestÃ¼tzt darauf erteilte der Gemeinderat E die Baubewilligung und wies die erhobene Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid erhob T beim DBU Rekurs, welcher gutgeheissen wurde.
Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab. Zum gleichen Ergebnis kommt das hierauf angerufene Bundesgericht.
Aus den ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts:
2. aa) Es ist zunÃ¤chst die Frage des intertemporalen Rechts zu klÃ¤ren. Die diesem Verfahren zu Grunde liegende Baubewilligung wurde am 12. Oktober 1999 erteilt. Am 1. September 2000 ist die revidierte Fassung sowohl des RPG als auch der RPV in Kraft getreten. GemÃ¤ss Art. 52 Abs. 2 RPV sind hÃ¤ngige Beschwerdeverfahren nach bisherigem Recht zu Ende zu fÃ¼hren, sofern das neue Recht fÃ¼r den Gesuchsteller nicht gÃ¼nstiger ist. Nachdem die kantonale Gesetzgebungskompetenz von Art. 24d Abs. 2 RPG auch nach dem vorinstanzlichen Entscheid nicht ausgeschÃ¶pft wurde, mithin keine weitergehenden Ausnahmebewilligungen nach neuem Recht mÃ¶glich sind, sind vorliegend die Bestimmungen der aRPV anwendbar.
2. b) bb) und cc) (...)
2. c) Die ursprÃ¼ngliche VerfÃ¼gung des ARP vom 7. Juni 1999 enthÃ¤lt zum einen die Aufhebung der Auflage (Abbruch der bestehenden Baute) vom 26. April 1993, zum andern eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG (Baubewilligung).
aa) Das Verwaltungsgericht hatte am 11. Dezember 1996 (VGE V 225/1996) rechtskrÃ¤ftig darÃ¼ber entschieden, dass die alte Wohnbaute des BeschwerdefÃ¼hrers abzubrechen ist. Da es sich dabei um einen (unangefochtenen) Rechtsmittelentscheid handelt, erwuchs er in materielle Rechtskraft (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Vorbemerkung zu Â§Â§ 86a - 86d, N. 5). (...)
bb) Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b der bis zum 31. August 2000 geltenden Fassung beziehungsweise Art. 24 lit. b der derzeit geltenden Fassung des RPG verlangt, dass einer solchen Ausnahmebewilligung keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in seinem Entscheid VGE V 225/1996 unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher vorgebrachter Argumente die Interessenlage umfassend geprÃ¼ft und kam zum Schluss, dass auch aus GrÃ¼nden des Denkmalschutzes dem Abbruch der Wohnliegenschaft nichts entgegenstehe. Zweifelsfrei kann der verwaltungsgerichtliche Entscheid unter diesen UmstÃ¤nden nicht einfach mittels Erteilung einer neuen Baubewilligung aus den Angeln gehoben werden. Dem Erhalt der alten Wohnbaute des BeschwerdefÃ¼hrers steht ein Ã¼berwiegendes Interesse entgegen, nÃ¤mlich das an der richtigen Durchsetzung der Vorschriften des RPG. Die neue Siedlung wurde nur unter der Auflage bewilligt, die alte Scheune mit Wohnhaus abzubrechen. Inwiefern die Interessenlage seither geÃ¤ndert haben soll (mit Ausnahme der Unterschutzstellung durch die Gemeinde) wurde nicht dargelegt.
Entscheid vom 21. MÃ¤rz 2001
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichtes:
2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer beruft sich auf Art. 24 Abs. 3 und 4 aRPV. Er wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs bei der Anwendung dieser Bestimmungen vor, weil es entgegen seinen AntrÃ¤gen beim Amt fÃ¼r Denkmalpflege Ã¼ber die vorliegende Streitsache weder einen Amtsbericht eingeholt noch dessen Akten beigezogen habe. Diese RÃ¼ge wÃ¤re auf Grund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r grundsÃ¤tzlich vorweg zu prÃ¼fen (BGE 126 V 130 E. 2b, S. 132; 118 la 17 E. 1a, je mit Hinweisen), doch wendet das Bundesamt fÃ¼r Raumentwicklung ein, dass Art. 24 aRPV im vorliegenden Zusammenhang gar nicht relevant sei und dessen Anwendbarkeit daher von den Vorinstanzen nicht hÃ¤tte geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Sollte diese Auffassung zutreffen, so wÃ¤re es unerheblich, ob der gemÃ¤ss Auflage in der Baubewilligung der Ortsgemeinde vom 21. Mai 1993 abzubrechende alte Hausteil spÃ¤ter unter Schutz gestellt und hÃ¶her eingestuft worden ist. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer diesbezÃ¼glich beantragten Beweiserhebungen wÃ¼rden unter diesen UmstÃ¤nden einen nicht relevanten Sachverhalt betreffen, weshalb die gerÃ¼gte Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs fÃ¼r den angefochtenen Entscheid ohne Belang wÃ¤re.
2.2 Bevor Ã¼ber eine allfÃ¤llige GehÃ¶rsverweigerung zu befinden ist, ist daher die Anwendbarkeit von Art. 24 aRPV zu prÃ¼fen. DiesbezÃ¼glich ist unbestritten, dass eine allfÃ¤llige Ausnahmebewilligung nach altem und nicht nach neuem Recht zur Diskussion steht (vgl. dazu Art. 52 Abs. 2 RPV; BGE 127 II 209 E. 2b, S. 211, 215, E. 2, S. 217). Zu dieser Frage kann auf die zutreffenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden. FÃ¼r die vorliegende Angelegenheit ist somit auf die Rechtslage gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 aRPG (Fassung vom 22. Juni 1979, AS 1979 1573) in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 und 4 aRPV in der Fassung vom 22. Mai 1996 (AS 1996 II 1534) abzustellen.
3. Nach der Auffassung des Bundesamts fÃ¼r Raumentwicklung hÃ¤tte die Anwendbarkeit von Art. 24 aRPV nicht geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen, weil die RechtmÃ¤ssigkeit des alten landwirtschaftlichen Wohnraums mit der Bewilligung neuen landwirtschaftlichen Wohnraums entfallen sei. SpÃ¤testens mit Rechtskraft der AbbruchverfÃ¼gung sei das alte Wohnhaus rechtlich als nicht mehr existent zu betrachten. Die Unterschutzstellung einer widerrechtlich gewordenen und rechtlich als inexistent zu betrachtenden Baute wÃ¼rde die Durchsetzung des eidgenÃ¶ssischen Raumplanungsrechts vereiteln. Art. 24 aRPV sei damit im vorliegenden Zusammenhang gar nicht relevant.
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt diese Auffassung des Bundesamts fÃ¼r offensichtlich unzutreffend und bundesrechtswidrig. Art. 24 Abs. 3 aRPV erfasse immer bestehende GebÃ¤ude, die nicht mehr zonenkonform seien und daher nicht mehr rechtmÃ¤ssig genutzt werden kÃ¶nnten. Dies ergebe sich insbesondere aus der weiteren Bewilligungsvoraussetzung gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 4 lit. c aRPV, welche verlange, dass das GebÃ¤ude fÃ¼r die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benÃ¶tigt werde. Die Anwendung von Art. 24 Abs. 3 aRPV setze damit gerade nicht die RechtmÃ¤ssigkeit beziehungsweise die Â«rechtliche ExistenzÂ», sondern lediglich den tatsÃ¤chlichen Bestand einer Baute ausserhalb der Bauzone voraus. Da die Ausnahmebewilligung gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 3 aRPV die RechtmÃ¤ssigkeit einer ausserhalb der Bauzone nicht zonenkonformen Nutzung erst bewirke, erfasse die vorausgehende Unterschutzstellung immer GebÃ¤ude, die nicht mehr zonenkonform seien und damit nicht mehr rechtmÃ¤ssig genutzt werden kÃ¶nnten.
3.2 Art. 24 Abs. 3 aRPV gestattete den Kantonen, die Ãnderung der Nutzung bestehender Bauten und Anlagen als standortgebunden zu bewilligen, wenn diese schÃ¼tzenswert waren und von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde unter Schutz gestellt wurden (lit. a), und die dauernde Erhaltung der Bausubstanz nicht anders als durch eine Umnutzung sichergestellt werden konnte (lit. b). Die danach zulÃ¤ssigen, vollstÃ¤ndigen ZweckÃ¤nderungen durften zudem nur bewilligt werden, wenn kumulativ auch die weiteren Voraussetzungen gemÃ¤ss Abs. 4 erfÃ¼llt waren. Mit Art. 24 aRPV bezweckte der Verordnungsgeber die Umnutzung bestehender GebÃ¤ude, die infolge des Strukturwandels ihren landwirtschaftlichen Verwendungszweck verloren hatten, zu erleichtern (BBI 1996 III 518). Es ging dabei um die Flexibilisierung der BaumÃ¶glichkeiten im lÃ¤ndlichen Raum, ohne jedoch von der bewÃ¤hrten Grundkonzeption der Raumplanung â insbesondere dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet â abzuweichen (Ulrich Zimmerli, Zu den Neuerungen im Raumplanungsrecht, in: Recht 2001, S. 89 f.). Mit Art. 24 aRPV wurde daher einzig der Begriff der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aRPG erweitert (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Auflage, ZÃ¼rich 1992, Rz. 754 S. 179), ohne jedoch an den gesetzlichen Grundvoraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 aRPG zur Ãnderung einer bestehenden Baute etwas zu Ã¤ndern.
3.3 Es stellt sich die Frage, ob NutzungsÃ¤nderungen in der Landwirtschaftszone nach Art. 24 Abs. 1 aRPG ausschliesslich in Bezug auf zonenkonforme rechtmÃ¤ssig bestehende Bauten und Anlagen bewilligt werden konnten, oder ob eine entsprechende NutzungsÃ¤nderung unter bestimmten Voraussetzungen auch bei nicht (mehr) rechtmÃ¤ssig bestehenden Bauten zulÃ¤ssig war. Dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 aRPG lÃ¤sst sich dazu nichts entnehmen. Es ist daher auf dem Weg der Auslegung zu ermitteln, welche (planungs-) rechtlichen Anforderungen solche Bauten zu erfÃ¼llen hatten. Da gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 1 aRPG weitergehende ZweckÃ¤nderungen als bei Bauten nach Abs. 2 zulÃ¤ssig waren, liegt es nahe, dass fÃ¼r sie im Vergleich zu diesen andere und jedenfalls nicht mildere Kriterien zu beachten waren. Im Rahmen einer systematischen Auslegung ist daher zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, wie es sich in dieser Hinsicht bei Bauten gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 2 aRPG verhielt.
3.3.1 Unter Art. 24 Abs. 2 aRPG fielen einerseits bestehende Altbauten, die infolge spÃ¤terer RechtsÃ¤nderung zonenwidrig geworden waren (Besitzstandsgarantie), andererseits Bauten und Anlagen, die bereits bei ihrer Errichtung wegen mangelder ZonenkonformitÃ¤t einer Ausnahmebewilligung bedurften (Haller/Karlen, a.a.O., Rz. 754, S. 179 und Rz. 874, S. 204). Die Besitzstandsgarantie wird nur Bauten zuteil, die rechtmÃ¤ssig erstellt worden sind, und sie dauert nur so lange an, als die IdentitÃ¤t der Baute und ihr ursprÃ¼nglicher Zweck nicht aufgegeben wird (vgl. ZBI 83/1982, S. 449 E. 4b und S. 452 E. 5a). Nicht zonenkonforme Bauten, die gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 1 aRPG zulÃ¤ssig waren, konnten nach Massgabe des kantonalen Rechts im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 aRPG verÃ¤ndert werden (vgl. BGE 127 II 215 E. 3aq, S. 218 f. mit Hinweisen). Art. 24 Abs. 2 aRPG betraf somit zonenwidrige Bauten, die entweder durch die Besitzstandsgarantie rechtlich geschÃ¼tzt oder auf Grund einer Ausnahmebewilligung rechtmÃ¤ssig erstellt worden waren. Eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 aRPG bewirkte indessen nicht nachtrÃ¤glich die RechtmÃ¤ssigkeit einer unrechtmÃ¤ssig bestehenden zonenwidrigen Baute selbst, sondern sie fÃ¼hrte lediglich zur RechtmÃ¤ssigkeit der im Ausnahmebewilligungsverfahren beantragten Ãnderungen am bestehenden GebÃ¤ude. War jedoch der Bestand des GebÃ¤udes mangels Besitzstandsgarantie oder erteilter Ausnahmebewilligung nicht oder nicht mehr geschÃ¼tzt, so war eine Erneuerung, teilweise Ãnderung oder ein Wiederaufbau gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 2 aRPG zum vornherein unzulÃ¤ssig. Art. 24 Abs. 2 aRPG war somit nur auf zonenwidrige Bauten anwendbar, die â sei es gestÃ¼tzt auf die Besitzstandsgarantie oder eine Ausnahmebewilligung â rechtmÃ¤ssig bestanden.
3.3.2 Im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 2 aRPG regelte Abs. 1 unter anderem die Voraussetzungen, unter denen in der Landwirtschaftszone zonenwidrige Bauten errichtet oder bestehende Bauten in ihrem Zweck Ã¼ber das nach Abs. 2 zulÃ¤ssige Mass hinaus geÃ¤ndert werden durften. Liess Art. 24 Abs. 2 aRPG teilweise Ãnderungen nur an rechtmÃ¤ssig bestehenden Bauten zu (oben E. 3.3.1), so wÃ¤re es vÃ¶llig widersprÃ¼chlich gewesen, wenn darÃ¼ber hinausgehende ZweckÃ¤nderungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aRPG sogar an rechtswidrig bestehenden Bauten hÃ¤tten vorgenommen werden kÃ¶nnen. Dies wÃ¤re auch mit den Zielen und GrundsÃ¤tzen der Raumplanung nach einer geordneten Besiedlung des Landes und einer haushÃ¤lterischen Nutzung des Bodens (Art. 1 und 3 RPG) nicht vereinbar. Es ergibt sich demnach, dass sowohl teilweise als auch vollstÃ¤ndige ZweckÃ¤nderungen in der Landwirtschaftszone nur an Bauten zulÃ¤ssig waren, die rechtmÃ¤ssig bestanden. Handelte es sich dabei um zonenwidrige Bauten, regelte Art. 24 Abs. 2 aRPG die zulÃ¤ssigen Ãnderungen abschliessend. DarÃ¼ber hinausgehende Ãnderungen in der Landwirtschaftszone setzten gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 aRPG rechtmÃ¤ssige zonenkonforme Bauten voraus (vgl. Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, N. 219, S. 175 und N. 244, S. 196).
3.4 Wie vorne (E. 3.2) erwÃ¤hnt, haben sich die gesetzlichen Grundvoraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung in Bezug auf eine bestehende Baute, fÃ¼r die eine vollstÃ¤ndige ZweckÃ¤nderung verlangt wird, auch mit Erlass der Raumplanungsverordnung vom 2. Oktober 1989 (AS 1989 1985) und deren Revision vom 22. Mai 1996 (AS 1996 1534) nicht geÃ¤ndert. Bauten im Sinne von Art. 24 aRPV mussten demzufolge auf Grund von Art. 24 Abs. 1 aRPG rechtmÃ¤ssig bestehen, damit von der erweiterten Standortgebundenheit Gebrauch gemacht werden konnte. ZusÃ¤tzlich mussten die in Art. 24 Abs. 3 und 4 aRPV genannten Bedingungen erfÃ¼llt sein. Die Unterschutzstellung einer Baute war danach eine der Bedingungen fÃ¼r die Anerkennung der Standortgebundenheit einer vollstÃ¤ndigen ZweckÃ¤nderung. DarÃ¼ber hinaus gehende Wirkungen liessen sich aus einer solchen Unterschutzstellung nicht ableiten. Insbesondere vermochte sie nicht eine rechtswidrig bestehende Baute nachtrÃ¤glich zu legalisieren. Gegen diese Auslegung spricht auch nicht der vom BeschwerdefÃ¼hrer erwÃ¤hnte Art. 24 Abs. 4 lit. c aRPV. Als eine der Bewilligungsvoraussetzungen verlangt diese Bestimmung, dass das GebÃ¤ude fÃ¼r die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benÃ¶tigt wird. Aus ihrem Wortlaut geht damit mit hinreichender Klarheit hervor, dass sie sich auf landwirtschaftliche Bauten bezieht, die rechtmÃ¤ssig bestanden und die bis anhin zonenkonform genutzt wurden. Dies entsprach auch der Absicht des Verordnungsgebers, der mit Art. 24 Abs. 4 lit. c aRPV sicherstellen wollte, dass die bestehende Bausubstanz nur und erst dann zur Umnutzung freigegeben wird, wenn feststeht, dass die verbleibenden oder neu zu schaffenden RaumkapazitÃ¤ten zur Befriedigung der gegenwÃ¤rtigen und kÃ¼nftigen landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen BedÃ¼rfnisse ausreichen (so Botschaft des Bundesrates zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes Ã¼ber die Raumplanung, BBI 1996 III 543, zu Art. 24a Abs. 4 Bst. a der Revisionsvorlage, die mit Art. 24 Abs. 3 und 4 aRPV in der Fassung vom 22. Mai 1996 materiell weitgehend Ã¼bereinstimmte und im Wesentlichen der heutigen Regelung in Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG entspricht).
3.5 Es ergibt sich somit, dass eine Unterschutzstellung von nicht rechtmÃ¤ssig bestehenden, zonenwidrigen Bauten keine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aRPG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 aRPV bewirken konnte. Eine Ausnahmebewilligung gestÃ¼tzt auf diese Bestimmungen setzte demnach entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers keineswegs bloss den tatsÃ¤chlichen, sondern auch den rechtmÃ¤ssigen Bestand einer Baute voraus, die zudem in der Landwirtschaftszone ursprÃ¼nglich zonenkonform zu sein hatte. Damit stellt sich die Frage, ob der alte Hausteil des BeschwerdefÃ¼hrers zum Zeitpunkt, als er das Gesuch fÃ¼r eine vollstÃ¤ndige ZweckÃ¤nderung einreichte, diese Voraussetzungen erfÃ¼llte.
3.6 Die Baubewilligung der Gemeinde vom 21. Mai 1993 fÃ¼r den Neubau einer landwirtschaftlichen Siedlung war ausdrÃ¼cklich mit der Auflage verbunden, dass das bestehende Wohnhaus mit Scheune und HÃ¼hnerstall bis spÃ¤testens zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheiten abgebrochen werden musste. Es ist unbestritten, dass die Neubauten im Verlauf des Jahres 1993 bezogen wurden. Mit dem Bezug des neuen, 12 Zimmer umfassenden WohngebÃ¤udes wurde der alte, nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Hausteil zonenwidrig. Seine Zonenwidrigkeit beruht weder auf einer Ausnahmebewilligung noch auf einer RechtsÃ¤nderung, sondern ist Folge des bewilligten Ersatzbaus. Der alte Hausteil war demzufolge seither auch in seinem Bestand nicht mehr geschÃ¼tzt. Die Unterschutzstellung des alten Hausteils durch den Gemeinderat erfolgte mit Beschluss vom 7. November 1997 und 11. Februar 1998 und damit zu einem Zeitpunkt, als dieser lÃ¤ngst zonenwidrig und in seinem Bestand nicht mehr geschÃ¼tzt war. Gleich verhÃ¤lt es sich, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, das Amt fÃ¼r Denkmalpflege habe im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung eine HÃ¶hereinstufung des Objekts vorgenommen. FÃ¼r nicht rechtmÃ¤ssig bestehende, zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzonen durfte aus den vorne dargelegten GrÃ¼nden keine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aRPG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 und 4 aRPV erteilt werden. Es ist daher auch nicht massgebend, ob im Hinblick darauf eine solche Baute unter Schutz gestellt und eine HÃ¶hereinstufung vorgenommen wurde.
3.7. Dem Bundesamt fÃ¼r Raumentwicklung ist somit zuzustimmen, dass sich hier die Frage, ob die Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 3 und 4 RPV erfÃ¼llt sind, gar nicht stellt. Die Vorinstanzen hÃ¤tten daher das Baugesuch des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r eine vollstÃ¤ndige, in der Landwirtschaftszone zonenfremde Umnutzung des alten Hausteils allein schon wegen dessen fehlender ZonenkonformitÃ¤t abweisen mÃ¼ssen.
Urteil vom 5. MÃ¤rz 2002
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