tg_gerichte · TVR-2009-8 · 2008-04-01 · de
TVR 2009 Nr. 8


Besoldung einer Lehrerin nach Ausbildungsnachweis
Â§ 3 Abs. 3 BesVOL
Erteilt eine Lehrerin ein volles Pensum auf der Sekundarstufe, verfÃ¼gt aber fÃ¼r einen Teil der FÃ¤cher nicht Ã¼ber den notwendigen Ausbildungsnachweis, so ist es zulÃ¤ssig, sie fÃ¼r diesen Teil tiefer zu besolden.
Mit Schreiben vom 1. April 2008 erhielt B von der EDK die BestÃ¤tigung, dass ihr Ã¶sterreichisches Diplomzeugnis unter BerÃ¼cksichtigung der Berufserfahrung und der Weiterbildung als Ã¤quivalent zu einem schweizerischen Lehrdiplom fÃ¼r die Sekundarstufe I fÃ¼r die FÃ¤cher Englisch und Geografie anerkannt werde. In der Folge entschied die Sekundarschulgemeinde L, B fÃ¼r 13 Wochenlektionen ins Lohnband 4, Lohnposition 6, einzureihen und fÃ¼r 12 Wochenlektionen ins Lohnband 6, Lohnposition 6. Gegen diesen Entscheid wurde bei der Personalrekurskommission Rekurs erhoben mit dem Antrag, dass alle Wochenlektionen ins Lohnband 6, Lohnposition 6, einzuteilen seien.
Die Personalrekurskommission hiess den Rekurs teilweise gut, als sie zusÃ¤tzlich zu den Englisch- und Geografie-Lektionen auch die Klassenlehrerlektion ins Lohnband 6 einreihte. Im Ãbrigen wurde der Rekurs abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid lÃ¤sst B beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die BesVOL regelt gemÃ¤ss ihrem Â§ 1 die Besoldung der LehrkrÃ¤fte an den KindergÃ¤rten, Volks-, Berufs- und Mittelschulen. Â§ 3 Abs. 1 BesVOL bestimmt, dass die LehrkrÃ¤fte wie folgt eingereiht werden: Â«PrimarlehrkrÃ¤fte ins Lohnband 3, SekundarlehrkrÃ¤fte ins Lohnband 6Â». Nach Â§ 3 Abs. 3 BesVOL sind LehrkrÃ¤fte, die nicht Ã¼ber einen fÃ¼r die Einreihung des Unterrichtes an einer bestimmten Schulstufe oder einem bestimmten Schultypus erforderlichen Ausbildungsausweis verfÃ¼gen, tiefer zu besolden.
Die Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin geht im Wesentlichen dahin, ihre Diplome seien von der EDK als den schweizerischen Ausweisen auf der Sekundarlehrerstufe I gleichwertig anerkannt worden. Aus den gesetzlichen Vorschriften kÃ¶nne nicht herausgelesen werden, dass auf der Sekundarschule die EntschÃ¤digung nach FÃ¤chern zu unterscheiden sei.
Die EDK hat der BeschwerdefÃ¼hrerin am 1. April 2008 mitgeteilt, das Diplomzeugnis fÃ¼r das Lehramt an Hauptschulen der pÃ¤dagogischen Akademie des Bundes in Vorarlberg vom 20. Juni 2002 kÃ¶nne als gleichwertig zu einem schweizerischen Lehrdiplom fÃ¼r die Sekundarstufe I gemÃ¤ss dem Reglement Ã¼ber die Anerkennung von Hochschuldiplomen fÃ¼r LehrkrÃ¤fte der Sekundarstufe I vom 26. August 1999 anerkannt werden. Es werde deshalb bestÃ¤tigt, dass das Diplom einem schweizerischen Lehrdiplom fÃ¼r die Sekundarstufe I fÃ¼r die FÃ¤cher Englisch und Geografie anerkannt werde. Bereits aus dieser BestÃ¤tigung geht nach Auffassung des Gerichts deutlich hervor, dass in der Schweiz auf der Sekundarstufe â im Gegensatz zur Primarstufe â nicht mehr eine allgemeine Anerkennung fÃ¼r die Sekundarlehrerstufe gilt, sondern dass nur eine Anerkennung fÃ¼r einzelne FÃ¤cher vorgenommen wird. Eine Ausbildung zum Sekundarlehrer, der in sÃ¤mtlichen FÃ¤chern unterrichten kÃ¶nnte, gibt es nicht. Hierzu muss ein Sekundarlehrer in jedem einzelnen Fach abschliessen. Daher hat die BeschwerdefÃ¼hrerin â in Anwendung von Â§ 3 Abs. 3 BesVOL â auch keinen Anspruch darauf, in FÃ¤chern, in denen sie nicht abgeschlossen hat, als Sekundarlehrerin entschÃ¤digt zu werden, sondern es ist eine tiefere Besoldung vorzunehmen. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin kein Primarlehrerdiplom hat, spielt dabei keine Rolle. Letztlich geht es um die Frage, ob eine Lehrkraft, die in einem bestimmten Fach auf einer bestimmten Stufe lohnmÃ¤ssig eingestuft ist, fÃ¼r alle anderen TÃ¤tigkeiten auf dieser Stufe ebenfalls eingesetzt werden kann und entlÃ¶hnt werden muss. Dies ist nicht der Fall. WÃ¼rde etwa eine Sekundarlehrkraft mit Ausbildung in Geografie und Englisch Musikunterricht erteilen, wÃ¤re die Einstufung nur dann im Lohnband 6, wenn die fÃ¼r dieses Fach absolvierte Ausbildung vorhanden ist. Unbestritten ist vorliegend, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich fÃ¼r die FÃ¤cher Englisch und Geografie einen dem schweizerischen Diplom gleichwertigen Abschluss hat. Wenn sie noch andere FÃ¤cher wie etwa Deutsch, Lebenskunde oder Berufswahlvorbereitung unterrichtet, die ebenfalls beim Fach Deutsch angesiedelt werden, ist es daher korrekt, wenn sie diesbezÃ¼glich in eine tiefere Stufe eingeteilt wird. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht zwar geltend, es gÃ¤be auch andere Klassenlehrer, die kein Deutsch unterrichteten, und trotzdem die FÃ¤cher Â«LebenskundeÂ» oder Â«BerufswahlvorbereitungÂ» erteilten. Sie weist aber nicht nach, dass diese LehrkrÃ¤fte im Lohnband 6 eingeteilt wurden. Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich daher auch nicht als rechtsungleich, da fÃ¼r alle Lehrer im Kanton gilt, dass nur diejenigen FÃ¤cher im Lohnband 6 entschÃ¤digt werden, fÃ¼r die auf der Sekundarstufe auch eine entsprechende Ausbildung besteht.
Entscheid vom 2. September 2009
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