tg_gerichte · TVR-2025-6 · 2025-06-04 · de
TVR 2025 Nr. 6


Rekurskommissionen als unabhÃ¤ngige Gerichte.
Â§Â§ 38 ff. VRG
,
Art. 140 Abs. 1 DBG
,
Art. 30 Abs. 1 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Die Rekurskommissionen nach Â§ 38 ff. VRG sind unabhÃ¤ngige Gerichte im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV, Â§ 51 Abs. 1 KV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Im Rahmen eines Rekursverfahrens vor der Steuerrekurskommission (Vorinstanz) verfÃ¼gte die PrÃ¤sidentin der Rekurskommission, dass der BeschwerdefÃ¼hrer einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten habe. Gegen diesen PrÃ¤sidialentscheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer beim Verwaltungsgericht Beschwerde, in welcher er sinngemÃ¤ss die fehlende UnabhÃ¤ngigkeit der Steuerrekurskommission rÃ¼gte. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.4
2.4.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht (â¦) geltend, die Steuerrekurskommission sei keineswegs neutral, sondern politisch auf Seiten der SteuerÃ¤mter. Daher werde deren Entscheid doch eher von vornherein eine ablehnende Haltung sein und der Rekurs werde abgewiesen, bevor er Ã¼berhaupt seriÃ¶s geprÃ¼ft werde. Damit wird der Vorinstanz sinngemÃ¤ss vorgeworfen, sie urteile nicht neutral und unabhÃ¤ngig.
2.4.2 Die Rekurskommissionen mÃ¼ssen von den SteuerbehÃ¶rden (SteuerverwaltungsbehÃ¶rden) unabhÃ¤ngig sein. Dies hÃ¤lt Art. 140 Abs. 1 DBG ausdrÃ¼cklich so fest. Mit dem Begriff der unabhÃ¤ngigen JustizbehÃ¶rde ist ein Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV gemeint, wobei sich Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK bezÃ¼glich des Teilgehalts des Anspruchs auf einen unparteiischen und unbefangenen Richter decken (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 140 N. 6). Das Bundesgericht hielt in BGE 142 III 732 E. 3.3 fest, als Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelte eine BehÃ¶rde, die nach Gesetz und Recht in einem justizfÃ¶rmigen, fairen Verfahren begrÃ¼ndete und bindende Entscheidungen Ã¼ber Streitfragen treffe. Sie brauche nicht in die ordentliche Gerichtsstruktur eines Staates eingegliedert zu sein, mÃ¼sse jedoch organisatorisch und personell, nach der Art ihrer Ernennung, der Amtsdauer, dem Schutz vor Ã¤usseren Beeinflussungen und nach ihrem Ã¤usseren Erscheinungsbild sowohl gegenÃ¼ber anderen BehÃ¶rden als auch gegenÃ¼ber den Parteien unabhÃ¤ngig und unparteiisch sein. Nebst den Merkmalen der UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit gehÃ¶re zu seinem Wesen, dass ein Gericht die rechtserheblichen Tatsachen selber erhebe, die RechtssÃ¤tze auf diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelten Sachverhalt anwende und fÃ¼r die Parteien bindende Entscheidungen in der Sache fÃ¤lle. Es mÃ¼sse Ã¼ber umfassende Kognition in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht verfÃ¼gen.
2.4.3 Die Rekurskommissionen im Kanton Thurgau nach Â§ 38 ff. VRG (Steuerrekurskommission, Rekurskommission fÃ¼r die GebÃ¤udeversicherung, Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen, Rekurskommission fÃ¼r Landwirtschaftssachen, Personalrekurskommission) sind Organe der Verwaltungsrechtspflege (Â§ 28 Ziff. 4 VRG). Laut Â§ 29 Abs. 2 KV dÃ¼rfen die Mitglieder der Rekurskommissionen nicht dem Grossen Rat angehÃ¶ren. Die Rekurskommissionen bestehen laut Â§ 29 Abs. 1 VRG aus einem PrÃ¤sidenten oder einer PrÃ¤sidentin, zwei bis vier weiteren Mitgliedern und einem bis drei Ersatzmitgliedern, welche vom Regierungsrat auf Amtsdauer gewÃ¤hlt werden. Laut Â§ 32 KV betrÃ¤gt die Amtsdauer der Personen und BehÃ¶rdenmitglieder, fÃ¼r die das Gesetz die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, vier Jahre. Die Wahl der Mitglieder der Rekurskommissionen durch den Regierungsrat statt durch den Grossen Rat oder durch das Volk genÃ¼gt fÃ¼r sich allein genommen nicht, um den Rekurskommissionen die Eigenschaft des unabhÃ¤ngigen Gerichts abzuerkennen (BGE 142 III 732 E. 3.4.1 betreffend Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden im Kanton Thurgau). Um die gerichtliche UnabhÃ¤ngigkeit zu wahren, beaufsichtigt denn auch nicht der Regierungsrat, sondern laut Â§ 29 Abs. 4 VRG das Verwaltungsgericht die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Rekurskommissionen. Auch Â§ 55 KV regelt, dass das Verwaltungsgericht die Aufsicht Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege ausserhalb der Verwaltung ausÃ¼bt. Von der in Â§ 29 Abs. 4 VRG vorgesehenen Kompetenz, Organisation und GeschÃ¤ftsgang der Rekurskommissionen durch Verordnung zu regeln, hat das Verwaltungsgericht mit der Verordnung Ã¼ber die Organisation und den GeschÃ¤ftsgang der Rekurskommission (RB 173.31) Gebrauch gemacht. Die EntlÃ¶hnung der Mitglieder der Rekurskommissionen richtet sich nach Â§Â§ 34 ff BesVO. Die Rekurskommissionen - und damit auch die Vorinstanz - erforschen den Sachverhalt von Amtes wegen (Â§ 12 Abs. 1 i.V. mit Â§ 53 VRG) und wenden das Recht von Amtes wegen an (Â§ 16 i.V. mit Â§ 53 VRG). Diese VerfahrensgrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Â§ 62 VRG). Mit dem Rekurs kÃ¶nnen zudem alle MÃ¤ngel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden (Â§ 47 VRG). Den Rekurskommissionen kommt daher umfassende Kognition in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht zu. Die Rekurskommissionen nach Â§ 38 ff. VRG befassen sich ausschliesslich mit den ihnen von Gesetzes wegen zugewiesenen Bereichen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kompetenzen der Rekurskommissionen nach Â§ 38 ff. VRG auf einem Gesetz beruhen und sie gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden und den Parteien unabhÃ¤ngig und nicht weisungsgebunden sind. Sie sind somit Gerichte im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV, Â§ 51 Abs. 1 KV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 732 E. 3.3 f. betreffend Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden im Kanton Thurgau sowie Krauter, in: Fedi/Kradolfer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2. Auf. 2024, Â§ 29 N. 2 f.).
2.4.4 Die Vorinstanz steht daher - entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers - nicht "politisch auf Seiten der SteuerÃ¤mter". WÃ¤hrend das verfahrensbeteiligte Amt der kantonalen Verwaltung angehÃ¶rt und hierarchisch dem Departement fÃ¼r Finanzen und Soziales untersteht und somit dem Departementschef gegenÃ¼ber weisungsgebunden ist, gilt das fÃ¼r die Vorinstanz als neutrale, unabhÃ¤ngige richterliche Instanz gerade nicht. Deshalb kann keine Rede davon sein, dass sie von vornherein eine ablehnende Haltung einnimmt und "mit allen Mitteln versucht die FÃ¤lle zu Gunsten der Steuerverwaltung und der SteuerÃ¤mter abzuschliessen". Vielmehr ist aufgrund des Gesagten bei der Vorinstanz von NeutralitÃ¤t auszugehen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2025.4/E vom 9. April 2025
Auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist das Bundesgericht mit Urteil 9C_284/2025 vom 4. Juni 2025 nicht eingetreten.
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