tg_gerichte · TVR-2017-8 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 8


FrauenhÃ¤user und OpferhilfeansprÃ¼che, Legitimation
Art. 1 OHG
,
Â§ 44 VRG
Ob das Frauenhaus als Adressat der angefochtenen VerfÃ¼gung zu betrachten und somit beschwerdelegitimiert ist, erweist sich im vorliegenden Fall als unklar. Ein Frauenhaus als juristische Person kann nicht Opfer im Sinne des OHG sein. Ein Frauenhaus ist nicht zur Drittbeschwerde âpro Adressatâ legitimiert. Ob das Frauenhaus als Adressat der angefochtenen VerfÃ¼gung zu betrachten und somit beschwerdelegitimiert ist, erweist sich im vorliegenden Fall als unklar. Ein Frauenhaus als juristische Person kann nicht Opfer im Sinne des OHG sein. Ein Frauenhaus ist nicht zur Drittbeschwerde âpro Adressatâ legitimiert.
Am 15./19. MÃ¤rz 2017 stellte die Stiftung Frauenhaus A namens und im Auftrag von B und deren Tochter C ein Gesuch um lÃ¤ngerfristige Hilfe gemÃ¤ss Art. 16 und 13 Abs. 2 OHG und machte einen Betrag von Fr. 14â160.-- geltend. Mit Schreiben vom 16. MÃ¤rz 2017 teilte das DJS dem Frauenhaus mit, dass dem Gesuch nicht entsprochen werden kÃ¶nne. Nach Beizug weiterer Akten hielt das DJS an seiner Auffassung fest und erliess auf Verlangen des Frauenhauses am 5. Mai 2017 einen beschwerdefÃ¤higen Entscheid, mit dem es das Gesuch abwies. Das Verwaltungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde der Stiftung Frauenhaus A ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat sowie jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde (Â§ 62 i. V. mit Â§ 44 VRG). Auslegung und Praxis zur Legitimation im kantonalen Verfahren, mithin fÃ¼r das BerÃ¼hrtsein sowie das schutzwÃ¼rdige Interesse, folgen dabei grundsÃ¤tzlich jener zum Bundesrecht und das Verwaltungsgericht verlangt praxisgemÃ¤ss ein besonderes BerÃ¼hrtsein (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 44 N. 3). Es stellt sich die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin diese Voraussetzungen erfÃ¼llt. Beim Adressaten eines individuell-konkreten Entscheids ist das Erfordernis des BerÃ¼hrtseins in der Regel ohne weiteres gegeben (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 44 N. 7).
2.2 Der angefochtene Entscheid enthÃ¤lt kein eigentliches Rubrum. Insgesamt geht daraus nicht zweifelsfrei hervor, ob die Vorinstanz davon ausging, die BeschwerdefÃ¼hrerin handle ausschliesslich als Vertreterin von B, oder ob sie davon ausging, die BeschwerdefÃ¼hrerin handle zusÃ¤tzlich auch in eigenem Namen. So fÃ¼hrt die VorÂ­instanz in lit. A des Sachverhalts aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe das Gesuch im Namen und Auftrag von B und ihrer Tochter gestellt, was mit den Angaben im entsprechenden Antragsformular Ã¼bereinstimmt. Allerdings wird die BeschwerdefÃ¼hrerin im angefochtenen Entscheid explizit als Gesuchstellerin (und B als Betroffene) bezeichnet, was dafÃ¼r sprechen kÃ¶nnte, dass die Vorinstanz die BeschwerdefÃ¼hrerin zusÃ¤tzlich auch als Adressatin ihres Entscheids betrachtete. FÃ¼r diese MÃ¶glichkeit spricht auch die Tatsache, dass die Vorinstanz der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht nur ein Exemplar des Entscheids zuhanden der von ihr vertretenen B zugestellt hat, sondern ein Doppel des Entscheids der BeschwerdefÃ¼hrerin âfÃ¼r sichâ hat zukommen lassen. Vor diesem Hintergrund kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin als Adressatin des angefochtenen Entscheids zu betrachten ist und somit ohne weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert war. Wie nachstehend dargelegt wird, hat dies auf ihre AnsprÃ¼che im Ergebnis vorliegend jedoch keinen Einfluss.
3. Geht man davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Adressatin des angefochtenen Entscheids ist und sie diesen gestÃ¼tzt auf diese Adressatenstellung anficht, ist ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen, und es ist auf ihre Beschwerde einzutreten. In diesem Fall ist aber, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin vor Verwaltungsgericht nicht als Vertreterin von B und deren Tochter auftritt, davon auszugehen, dass sie AnsprÃ¼che in eigenem Namen geltend macht. Derartige AnsprÃ¼che stehen ihr jedoch nicht zu. Denn AnsprÃ¼che auf Opferhilfe hat gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 1 und 2 OHG jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, psychischen oder sexuellen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt worden ist sowie der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in Ã¤hnlicher Weise nahestehen. Juristische Personen werden vom OHG nicht erfasst, da sie nicht Ã¼ber eine kÃ¶rperliche, geistige oder sexuelle IntegritÃ¤t verfÃ¼gen (Zehntner in: Gomm/Zehntner, Opferhilfegesetz, 3. Aufl. Bern 2009, Art. 1 N. 26). Da es der BeschwerdefÃ¼hrerin an der OpferqualitÃ¤t fehlt, hat sie von vornherein keinen Anspruch auf Opferhilfeleistungen, den sie im eigenen Namen geltend machen kÃ¶nnte (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.271/1999 vom 20. Juli 2000 E. 1d betreffend Art. 2 aOHG). Soweit also auf ihre Beschwerde eingetreten wird, ist diese abzuweisen.
4. Geht man davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht Adressatin des angefochtenen Entscheids ist, ist ihre Legitimation nach den fÃ¼r eine Drittbeschwerde geltenden Regeln zu beurteilen. Die Legitimation Dritter setzt neben dem Bestehen eines tatsÃ¤chlichen, beispielsweise wirtschaftlichen Interesses am Inhalt der streitigen VerfÃ¼gung voraus, dass eine hinreichende BeziehungsnÃ¤he respektive eine Betroffenheit von genÃ¼gender IntensitÃ¤t vorliegt. Bei der Beurteilung der IntensitÃ¤t der Betroffenheit ist danach zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel gegen eine den VerfÃ¼gungsadressaten begÃ¼nstigende VerfÃ¼gung gerichtet ist (Drittbeschwerde âcontra Adressatâ) oder ob es, wie vorliegend, zu dessen Gunsten (Drittbeschwerde âpro Adressatâ) erhoben werden soll (BGE 130 V 560 E. 3.4 f.). Wenn im letzteren Fall der VerfÃ¼gungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, kommt die Legitimation des Dritten ausserhalb fÃ¶rmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn der Dritte ein selbststÃ¤ndiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der BeschwerdefÃ¼hrung fÃ¼r sich in Anspruch nehmen kann. Der Umstand, dass jemand GlÃ¤ubiger des VerfÃ¼gungsadressaten ist, genÃ¼gt bei der Drittbeschwerde âpro Adressatâ nicht, um das schutzwÃ¼rdige Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zu begrÃ¼nden. Ein faktisches (wirtschaftliches) Interesse an einer AbÃ¤nderung der VerfÃ¼gung ist diesfalls zwar gegeben. Die notwendige BeziehungsnÃ¤he liegt jedoch nur vor, wenn der Drittperson durch die streitige VerfÃ¼gung ein unmittelbarer Nachteil entsteht. Die GlÃ¤ubigereigenschaft allein reicht dafÃ¼r nicht aus (BGE 130 V 560 E. 3.5 mit Hinweisen). Da die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gesetzlich zur Beschwerdeerhebung ermÃ¤chtigt ist und ihr Interesse einzig in ihrer GlÃ¤ubigereigenschaft betreffend die B gewÃ¤hrten Leistungen besteht, mangelt es ihr an der Beschwerdelegitimation fÃ¼r eine Drittbeschwerde âpro Adressatâ, weshalb auf ihre Beschwerde (sollte sie nicht als Adressatin des angefochtenen Entscheids betrachtet werden; vgl. dazu E. 3 vorstehend) nicht eingetreten werden kann.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.77/E vom 29. November 2017
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