tg_gerichte · TVR-2012-6 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 6


Aufsichtsbeschwerde wegen UntÃ¤tigkeit einer Gemeinde
Â§ 54 VRG
,
Â§ 55 VRG
,
Â§ 72 a VRG
1. Wer legitimiert ist, gegen eine Baubewilligung ein Rechtsmittel zu erheben, kann auch mit RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerde die Durchsetzung der Auflagen und Bedingungen in dieser Baubewilligung verlangen (E. 1.1 bis 1.3).
2. Wird verlangt, eine Gemeinde solle gegen einen allgemein rechtswidrigen Zustand vorgehen, so ist gegen einen abweisenden Aufsichtsentscheid des Departements die Beschwerde beim Regierungsrat einzureichen (E. 1.4).
N und O sind EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 2862 im Zentrum der Gemeinde F. Die Parzelle grenzt im Osten an die Parzelle Nr. 3291, die im Eigentum der I AG steht. Diese Firma ist auch EigentÃ¼merin der Parzellen Nrn. 512 und 508. FÃ¼r diese Parzellen erhielt die I AG am 28. Juni 2007 die Bewilligung (Nr. 2007/075), einen GebÃ¤udeanbau auf Parzelle Nr. 3291 abzubrechen sowie das Erd- und das Obergeschoss des bisher als Werkstatt/Verkaufslokal genutzten GeschÃ¤ftshauses Parzelle Nr. 508 in BÃ¼ros umzuwandeln. In Ziff. I/IV dieser Bewilligung wurde festgehalten, fÃ¼r die wegfallenden GaragenplÃ¤tze, fÃ¼r das Dachgeschoss sowie fÃ¼r zusÃ¤tzliche drei AbstellplÃ¤tze fÃ¼r den BÃ¼roeinbau seien acht neue AbstellplÃ¤tze nachzuweisen. ErgÃ¤nzt wurde die Auflage dadurch, dass fÃ¼r fehlende ParkplÃ¤tze eine Ersatzabgabe zu leisten sei. Diese Baubewilligung ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 2. Februar 2011 gelangten N und O an die Gemeinde F und wiesen daraufhin, dass die in der Baubewilligung Nr. 2007/075 verlangten acht neuen AbstellplÃ¤tze bis heute nicht nachgewiesen seien. Das der Gemeinde gehÃ¶rende GrundstÃ¼ck Parzelle Nr. 500 werde seit vielen Jahren als Parkplatz genutzt und sei in der Zwischenzeit der I AG sogar zur entgeltlichen Nutzung Ã¼berlassen worden. Dies gehe aus zwingenden rechtlichen GrÃ¼nden nicht, da das GrundstÃ¼ck ausserhalb der Baulinien liege und dort ParkplÃ¤tze generell nicht zulÃ¤ssig seien. Die AbstellplÃ¤tze befÃ¤nden sich zudem Ã¼ber einem GewÃ¤sser, was erschwerend hinzukomme.
In der Folge stellte die Gemeinde F der I AG die Rechnung fÃ¼r die Ersatzabgaben aus der Baubewilligung Nr. 2007/075 in der HÃ¶he von Fr. 30'400.-- zu. Dies wurde N und O. mitgeteilt. Zudem nahm die Gemeinde F in dem Sinne Stellung, dass die Ã¼ber dem GewÃ¤sser liegende FlÃ¤che bereits seit 1938 in unterschiedlicher IntensitÃ¤t als Parkier- und VerkehrsflÃ¤che genutzt worden sei. Eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung seitens des Kantons liege im Ãbrigen vor.
Dagegen liessen N und O beim DBU Aufsichtsbeschwerde fÃ¼hren, die abgewiesen wurde. Deshalb erhoben N und O beim Verwaltungsgericht Beschwerde, in der folgende AntrÃ¤ge gestellt wurden:
â1. (â¦)
2. Die Gemeinde F sei anzuhalten, innert angemessener Frist dafÃ¼r zu sorgen, dass die Parzelle Nr. 500 nicht mehr als Parkplatz benÃ¼tzt wird.
3. Die Gemeinde F sei anzuhalten, innert angemessener Frist dafÃ¼r zu sorgen, dass Ziff. I/4 der Baubewilligung Nr. 2007/075 vom 28. Juni 2006 eingehalten wird und die EigentÃ¼merin der Parzellen Nrn. 508/3291 die Erstellung von acht neuen AutoabstellplÃ¤tzen nachweist bzw. die volle Ersatzabgabe von Fr. 51'200.-- bezahlt.â
Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt. Im Ãbrigen wird die Sache an den Regierungsrat zur Behandlung der Beschwerde Ã¼berwiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1
1.1.1 Unter Vorbehalt der ZustÃ¤ndigkeit des Grossen Rates und des Regierungsrates gemÃ¤ss Â§ 55 VRG kÃ¶nnen alle Entscheide der fÃ¼r die HandelsregisterfÃ¼hrung verantwortlichen Amtsstelle, der Rekursinstanzen, der Enteignungskommission und Departemente mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, sofern das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere BundesbehÃ¶rde zulÃ¤sst, der Entscheid nicht aufgrund eines Gesetzes endgÃ¼ltig oder die WeiterzugsmÃ¶glichkeit ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen ist (Â§ 54 Abs. 1 VRG). Soweit nicht das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere BundesbehÃ¶rde vorsieht, kÃ¶nnen beim Regierungsrat Entscheide der Departemente Ã¼ber Aufsichtsbeschwerden angefochten werden, unter Vorbehalt von Â§ 72a VRG (Â§ 55 Abs. 1 Ziff. 10 VRG). Gegen das unrechtmÃ¤ssige Verweigern oder VerzÃ¶gern eines anfechtbaren Entscheides kann bei der Rechtsmittelinstanz Rekurs bzw. Beschwerde gefÃ¼hrt werden (Â§ 72a VRG).
1.1.2 In der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 19. Februar 2008 zur Ãnderung des Gesetzes Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 wird zu Â§ 72a VRG auf Seite 7 festgehalten, was folgt:
âUnter dem geltenden Recht gab es einige Probleme bezÃ¼glich der ZustÃ¤ndigkeit im Aufsichtsbeschwerdebereich. Um hier Klarheit zu schaffen, soll neu explizit festgehalten werden, in welchen FÃ¤llen welche BehÃ¶rde zustÃ¤ndig ist. So ist bei Rechtsverweigerungs- und RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerden die Rechtsmittelinstanz zustÃ¤ndig. Bezieht sich die Aufsichtsbeschwerde indessen auf anderes Handeln und Unterlassen von BehÃ¶rden, ist nicht die Rechtsmittelinstanz per se, sondern die der kritisierten BehÃ¶rde Ã¼bergeordnete VerwaltungsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig. Als Ã¼briges Handeln oder Unterlassen kommen zum Beispiel in Frage: Allgemeine AmtsfÃ¼hrung, Informations-, Empfehlungs- oder BerichttÃ¤tigkeit, sonstige Realakte, Verletzungen von Bestimmungen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages, VerstÃ¶sse gegen interne Richtlinien, organisatorische Massnahmen oder andere Anordnungen, denen der VerfÃ¼gungscharakter abgeht. Soweit sich die Kritik nicht auf die RechtspflegetÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde bezieht, sondern gegen deren Verhalten, ist also die hierarchisch Ã¼bergeordnete BehÃ¶rde zustÃ¤ndig. Â§ 55 VRG wurde sodann mit einer neuen Ziffer betreffend Aufsichtsbeschwerde ergÃ¤nzt.â
1.1.3 Von ungerechtfertigter Verweigerung einer vorgeschriebenen Amtshandlung spricht man, wenn sich eine BehÃ¶rde weigert, einen Entscheid zu fÃ¤llen. FÃ¤llt sie einen Entscheid, wonach sie unzustÃ¤ndig ist, so liegt keine Rechtsverweigerung vor, weil die BehÃ¶rde dann entschieden hat und der Betroffene vom ordentlichen Recht Gebrauch machen kann. Ungerechtfertigte VerzÃ¶gerung einer vorgeschriebenen Amtshandlung ist gegeben, wenn eine BehÃ¶rde Ã¼ber GebÃ¼hr lange nicht handelt. Die Behandlungsfrist richtet sich nach der Natur des Streitfalls. Eine RechtsverzÃ¶gerung liegt nicht schon vor, wenn eine BehÃ¶rde dem Gesuch nicht sofort entspricht (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 71 N. 3).
1.2 Vorliegend haben die BeschwerdefÃ¼hrer zwei AntrÃ¤ge gestellt. Zum einen wird verlangt, dass Ziffer I/4 der am 28. Juni 2007 erteilten Baubewilligung Nr. 2007/075 durchzusetzen sei und entweder der Nachweis fÃ¼r acht neue Park- bzw. AbstellplÃ¤tze zu erbringen oder dann die vollstÃ¤ndige Ersatzabgabe zu bezahlen sei. Zum anderen verlangen die BeschwerdefÃ¼hrer, die verfahrensbeteiligte Gemeinde sei anzuhalten, innert angemessener Frist dafÃ¼r zu sorgen, dass die Parzelle Nr. 500 nicht mehr als Parkplatz benÃ¼tzt werde. Da die BeschwerdefÃ¼hrer beim DBU eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hatten, stellt sich die Frage, welches die sachlich zustÃ¤ndige Beschwerdeinstanz gegen diesen Entscheid ist. Nach Â§ 72a VRG kÃ¶nnte das Verwaltungsgericht nur dort als Beschwerdeinstanz in Frage kommen, wo es um eine Rechtsverweigerung oder -verzÃ¶gerung geht.
1.3 Soweit es um die Vollstreckung von Ziff. I/4 der Baubewilligung vom 28. Juni 2007 geht, lÃ¤sst sich Folgendes sagen: GrundsÃ¤tzlich ist zwar die Baubewilligung vom 28. Juni 2007 in Rechtskraft erwachsen. Die BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤ren aber zweifelsfrei legitimiert gewesen, gegen diese Baubewilligung ein Rechtsmittel zu ergreifen, was sie aber nicht getan haben. Hierzu bestand anscheinend keine Veranlassung, weil die BeschwerdefÃ¼hrer die Baubewilligung, so wie sie ausgestellt worden war, akzeptierten. Als einsprache- und rechtsmittellegitimierte Nachbarn haben die BeschwerdefÃ¼hrer aber ein direktes und konkretes Interesse daran, dass die Baubewilligung so ausgefÃ¼hrt wird, wie sie ausgestellt wurde. Das gilt auch mit Bezug auf die darin verfÃ¼gten Auflagen. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde wiederum wÃ¤re verpflichtet gewesen, die von ihr verfÃ¼gten Auflagen durchzusetzen. Wer in einem Baubewilligungsverfahren rechtsmittellegitimiert ist, kann daher verlangen, dass die in der Baubewilligung ausgesprochenen Bedingungen und Auflagen vollstreckt werden. UnterlÃ¤sst dies die Gemeinde, so hat der Betroffene die MÃ¶glichkeit, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Â§ 71 bzw. Â§ 72a VRG einzureichen. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer monieren, die Auflage in Ziff. I/4 der Baubewilligung vom 28. Juni 2007 sei nicht durchgesetzt worden, kÃ¶nnen sie, sofern sie sich gegen den Entscheid der Aufsichtsinstanz wehren wollen, dies mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht geltend machen. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt einzutreten.
1.4 Mit Bezug auf die Frage, ob das Parkieren auf dem Deckel des benachbarten FliessgewÃ¤ssers generell zulÃ¤ssig ist, oder ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde hiergegen einschreiten muss, handelt es sich um eine allgemeine aufsichtsrechtliche Frage. Sie steht nicht in Verbindung mit einem konkreten Verfahren, in dem die BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich rechtsmittellegitimiert gewesen wÃ¤ren. Ob und wie der Inhalt des Dienstbarkeitsvertrags betreffend den Deckel Ã¼ber dem FliessgewÃ¤sser durchgesetzt werden kann und muss, ist im Ãbrigen Sache des Zivilrichters. Daher ist das Verwaltungsgericht mit Bezug auf die Frage, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde gegen das Parkieren auf diesem Deckel einschreiten mÃ¼sste, sachlich nicht zustÃ¤ndig. In Anwendung von Â§ 5 Abs. 3 VRG schadet dies den BeschwerdefÃ¼hrern jedoch nicht. Vielmehr ist die Beschwerde mit Bezug auf diese Frage an den Regierungsrat zu Ã¼berweisen. In diesem Punkt kann das Verwaltungsgericht aber auf die Beschwerde nicht eintreten.
Entscheid vom 5. Dezember 2012
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