tg_gerichte · RBOG-2025-37 · 2025-05-27 · de
RBOG 2025 Nr. 37


Keine Einziehungsbeschlagnahme von Laptop und Mobiltelefon als Deliktswerkzeuge
Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO
Art. 267 Abs. 1 StPO
Art. 69 Abs. 1 StGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnete gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Strafuntersuchung wegen Sexualdelikten und NÃ¶tigung. Ihr wird vorgeworfen, das Opfer in verschiedenen E-Mails durch bewusst unwahre Angaben zu sexuellen Handlungen mit ihr bewegt und ihm von verschiedenen E-Mail-Accounts aus Drohmails gesandt zu haben.
2.
Zur Beweissicherung beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das MacBook und das iPhone der BeschwerdefÃ¼hrerin, da sich darauf mutmasslich Fotos, Kontaktdaten, E-Mails und Textnachrichten befÃ¤nden, die Aufschluss Ã¼ber die vorgeworfenen Taten geben kÃ¶nnten (Beweismittelbeschlagnahme).
3.
Nach rund zwei Monaten verlangte die BeschwerdefÃ¼hrerin die Herausgabe der GerÃ¤te mit der BegrÃ¼ndung, diese hÃ¤tten inzwischen gespiegelt werden kÃ¶nnen. Die Staatsanwaltschaft erwiderte, gegen die BeschlagnahmeverfÃ¼gung sei kein Rechtsmittel erhoben worden. Aufgrund neuer Ermittlungsergebnisse sei zudem davon auszugehen, dass die GerÃ¤te zur Tatbegehung verwendet worden seien. Die DatentrÃ¤ger seien daher deliktsverstrickt und unterlÃ¤gen der Einziehung nach Art. 69 StGB, weshalb sie zusÃ¤tzlich unter diesem Titel beschlagnahmt wÃ¼rden (Einziehungsbeschlagnahme). Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
GegenstÃ¤nde und VermÃ¶genswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson kÃ¶nnen gemÃ¤ss Art. 263 Abs. 1 StPO unter anderem beschlagnahmt werden, wenn die GegenstÃ¤nde und VermÃ¶genswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a)[1], oder wenn sie einzuziehen sind (lit. d)[2]. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begrÃ¼ndeten Befehl anzuordnen. In dringenden FÃ¤llen kann sie mÃ¼ndlich angeordnet werden, ist aber nachtrÃ¤glich schriftlich zu bestÃ¤tigen[3].
Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO[4]. Als solche kann sie gemÃ¤ss Art. 197 Abs. 1 StPO (nur) angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden kÃ¶nnen und die Bedeutung der Straftat die Beschlagnahme rechtfertigt[5]. Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine vorlÃ¤ufige Massnahme; die rechtlichen Besitz- und EigentumsverhÃ¤ltnisse bleiben davon unberÃ¼hrt[6].
1.2.
1.2.1.
Bei der Beweismittelbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO handelt es sich um eine provisorische strafprozessuale Massnahme zur Beweissicherung und -erhaltung, mit dem mittelbaren Ziel, eine strafrechtlich oder strafprozessual bedeutsame Tatsache zulasten oder zugunsten der beschuldigten Person nachzuweisen[7]. Entscheidend fÃ¼r die Beschlagnahme eines Objekts unter diesem Titel ist seine Eignung, Beweis fÃ¼r einen entscheidwesentlichen Umstand zu erbringen. Welche Tatsachen entscheidwesentlich sind, bestimmt sich nach den Vorgaben des materiellen und formellen Strafrechts[8]. Dieses bildet den Hintergrund, auf dem der Umfang der zu beschlagnahmenden Objekte vorgezeichnet ist, und legt in Gestalt der TatbestÃ¤nde und ihrer je einzelnen Merkmale, der RechtfertigungsgrÃ¼nde und der Schuldvoraussetzungen das Beweisprogramm fest[9]. Ein Gegenstand oder VermÃ¶genswert ist in der Regel beweisrelevant, wenn er in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der inkriminierten Tat stehen kÃ¶nnte. In Frage kommen indessen auch Objekte, die wahrscheinlich die TatumstÃ¤nde im weiteren Sinn oder die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse einer verdÃ¤chtigen Person im Hinblick auf die Strafzumessung erhellen kÃ¶nnen[10].
1.2.2.
Die Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB soll den Erhalt der fraglichen GegenstÃ¤nde wÃ¤hrend des Strafverfahrens sicherstellen, damit das urteilende Gericht namentlich die Einziehung anordnen kann[11].
Die einzuziehenden GegenstÃ¤nde mÃ¼ssen zunÃ¤chst einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zur Begehung dieser Tat gedient haben oder dazu bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind (Tatprodukte). Neben dem Deliktskonnex wird zusÃ¤tzlich eine konkrete kÃ¼nftige GefÃ¤hrdung verlangt. Das Gericht hat im Sinn einer GefÃ¤hrdungsprognose zu prÃ¼fen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des TÃ¤ters oder der TÃ¤terin in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die Ã¶ffentliche Ordnung gefÃ¤hrdet[12]. An diese GefÃ¤hrdung sind keine Ã¼berhÃ¶hten Anforderungen zu stellen; es genÃ¼gt, dass sie wahrscheinlich ist, falls die fraglichen GegenstÃ¤nde oder VermÃ¶genswerte nicht eingezogen werden[13]. Die Sicherungseinziehung stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV dar und untersteht daher dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit. Die Einziehung muss deshalb vorab zur Erreichung des Sicherungszwecks geeignet sein. Diese Zwecktauglichkeit kann etwa bei problemloser WiederbeschaffungsÂ­mÃ¶glichkeit, insbesondere bei GegenstÃ¤nden des alltÃ¤glichen Gebrauchs, in Frage stehen[14].
1.3.
1.3.1.
Ist der Grund fÃ¼r die Beschlagnahme weggefallen, hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme laut Art. 267 Abs. 1 StPO auf und hÃ¤ndigt die GegenstÃ¤nde oder VermÃ¶genswerte der berechtigten Person aus. Darin liegt abermals eine Ausformung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzips[15]: Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sollen nur soweit in fremde RechtssphÃ¤ren eingreifen, wie die Strafuntersuchung es unbedingt nÃ¶tig macht. Art. 267 Abs. 1 StPO hÃ¤lt dies fÃ¼r die Beschlagnahme explizit (aber trotzdem nur deklaratorisch) fest[16]. Die StrafbehÃ¶rden haben auch wÃ¤hrend des Verfahrens laufend zu prÃ¼fen, ob und in welchem Umfang die Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Eine Beschlagnahme kann auch dadurch unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig werden, dass sich ihre Dauer grundlos in die LÃ¤nge zieht[17].
1.3.2.
Eine Beweissicherungsbeschlagnahme ist aufzuheben, wenn der beschlagnahmte Gegenstand fÃ¼r das Strafverfahren nicht mehr benÃ¶tigt wird. Ebenso sind Unterlagen, die fÃ¼r den ordnungsgemÃ¤ssen Betrieb eines Unternehmens unerlÃ¤sslich sind, umgehend zurÃ¼ckzugeben, sofern Kopien fÃ¼r Beweiszwecke ausreichen[18]. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist auch dann geboten, wenn weniger einschneidende Massnahmen an deren Stelle treten kÃ¶nnen, wie etwa die Extraktion von Dateien aus einem elektronischen Speichermedium oder die Anfertigung von Fotokopien, sofern die betreffenden Objekte nicht der Einziehung unterliegen[19].
Daraus folgt, dass bei GerÃ¤ten mit Speichermedien die fÃ¼r die BeweisfÃ¼hrung erforderlichen Daten in der Regel zu kopieren sind, und das GerÃ¤t anschliessend â vorbehÃ¤ltlich einer Einziehungsbeschlagnahme â dem Inhaber zurÃ¼ckzugeben ist[20]. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach im Grundsatz kein Beweisverlust ersichtlich ist, wenn beschlagnahmte GerÃ¤te an die betroffene Person zurÃ¼ckgegeben werden, deren DatentrÃ¤ger von den StrafverfolgungsbehÃ¶rden kopiert wurden. Die Staatsanwaltschaft kann eine RÃ¼ckgabe in einem solchen Fall nicht mit hypothetischen und konstruierten Bedenken verweigern. Als solche beurteilte das Bundesgericht etwa das Vorbringen, es kÃ¶nne allenfalls vorteilhafter sein, wenn das Sachgericht zusÃ¤tzlich noch auf das OriginalgerÃ¤t zugreifen kÃ¶nne, so beispielsweise, wenn es die Kopie der sichergestellten Daten nicht als genÃ¼gendes Beweismittel anerkennen sollte[21].
Um die Auswertung und Verwertung von Daten nicht zu gefÃ¤hrden, ist indessen der unversehrte Bestand der Daten und die Ãbereinstimmung des Originals mit den Kopien sicherzustellen[22].
[â¦]
2.2.
Aus den Akten geht hervor, dass die Kantonspolizei die hier in Frage stehenden beschlagnahmten GerÃ¤te der BeschwerdefÃ¼hrerin (und zusÃ¤tzlich das Mobiltelefon des Opfers) vollstÃ¤ndig ausgewertet hat. Die Daten (insbesondere die inkriminierten E-Mails) sind auf dem bei den Akten befindlichen USB-Stick der Polizei gesichert (gespiegelt).
Selbst die Staatsanwaltschaft argumentierte im Beschwerdeverfahren nicht mehr, die GerÃ¤te wÃ¼rden (noch) als Beweismittel gebraucht. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die GerÃ¤te als solche erbringen keinen Beweis. Auf die E-Mail-Accounts, die mutmasslich fÃ¼r die mehrfache sexuelle NÃ¶tigung und die versuchte NÃ¶tigung verwendet wurden, kann von beliebigen EndgerÃ¤ten zugegriffen werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Mobiltelefon und das MacBook, verstanden als blosse GerÃ¤te, noch als Beweise fÃ¼r das Strafverfahren benÃ¶tigt wÃ¼rden. Damit ist kein Beweisverlust ersichtlich, wenn die beiden GerÃ¤te der BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ckgegeben werden.
2.3.
2.3.1.
Auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die beiden GerÃ¤te im Hinblick auf eine mÃ¶gliche richterliche Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB) beschlagnahmt zu halten sind, Ã¼berzeugt nicht.
GemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei einem Mobiltelefon oder einem Laptop â anders als beispielsweise bei Waffen oder bei Drogen â nicht um zwingend einzuziehende illegale Deliktswerkzeuge, sondern um elektronische GerÃ¤te des alltÃ¤glichen Gebrauchs, die problemlos wiederbeschafft werden kÃ¶nnen; wobei von solchen GerÃ¤ten selbst keine GefÃ¤hrdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der Ã¶ffentlichen Ordnung ausgehen[23].
Anders als in dem vom Bundesgericht entschiedenen Fall, wo pornografische Videos auf einem Laptop gespeichert gewesen waren[24], wurden im hier zu beurteilenden Fall keine illegalen Dateien auf den beiden GerÃ¤ten gespeichert. Vielmehr loggte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin (verdachtsweise) via die GerÃ¤te in von ihr erÃ¶ffnete E-Mail-Accounts ein und schrieb danach E-Mails mit (sexuell) nÃ¶tigendem Inhalt, die sie alsdann an das Opfer sandte.
2.3.2.
Zwar sind ohne internetfÃ¤hige GerÃ¤te weder die Einrichtung noch der Zugriff auf solche E-Mail-Accounts und E-Mail-Adressen mÃ¶glich. Weiter trifft zu, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin womÃ¶glich einfacher in die E-Mail-Accounts von Hotmail oder Outlook einloggen kann, wenn sie die beschlagnahmten GerÃ¤te zurÃ¼ckerhÃ¤lt, weil darauf allenfalls E-Mail-Adressen und PasswÃ¶rter gespeichert sind. Das rechtfertigt jedoch die Einziehung der GerÃ¤te (und damit die Aufrechterhaltung der Einziehungsbeschlagnahme) nicht.
Sollte die BeschwerdefÃ¼hrerin mittels E-Mail Menschen nÃ¶tigen wollen, was sie ausdrÃ¼cklich bestreitet, so kÃ¶nnte sie ohne Weiteres neue E-Mail-Adressen erÃ¶ffnen oder fÃ¼r bestehende E-Mail-Adressen, an die sie sich erinnert oder die sie noch ausfindig machen kann, neue PasswÃ¶rter anfordern. Folglich ist nicht ersichtlich, welchen effektiven Schutz mutmassliche Opfer durch die NichtrÃ¼ckgabe der beiden GerÃ¤te erfÃ¼hren. Die beiden GerÃ¤te sind in den HÃ¤nden der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr und nicht weniger gefÃ¤hrlich als jedes andere internetfÃ¤hige GerÃ¤t, wobei sich die BeschwerdefÃ¼hrerin jederzeit, sei es in einem GeschÃ¤ft oder online, solche GerÃ¤te problemlos wiederbeschaffen kann. Eine allfÃ¤llige gerichtliche Verurteilung wegen mehrfacher sexueller NÃ¶tigung und versuchter NÃ¶tigung wÃ¼rde an diesem Umstand nichts Ã¤ndern.
2.3.3.
Damit ist weder ersichtlich noch ausreichend dargetan, inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrerin die â strafgerichtliche â Sicherungseinziehung der beschlagnahmten GerÃ¤te mit ausreichender Wahrscheinlichkeit droht, denn eine allfÃ¤llige Einziehung durch die Strafrichterin oder den Strafrichter erreicht den erforderlichen Sicherungszweck nicht. Es fehlen sowohl die Eignung als auch die Erforderlichkeit. Daher wahrt die weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter dem Titel von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit nicht.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 27. Mai 2025, SW.2025.29
[1]    Beweismittelbeschlagnahme
[2]    Einziehungsbeschlagnahme
[3]    Art. 263 Abs. 2 StPO
[4]    RBOG 2020 Nr. 28 E. 2.a.bb; 2015 Nr. 21 E. 3.a.bb; Heimgartner, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 263 N. 4
[5]    Heimgartner, Art. 263 StPO N. 4; Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, 3.A., Vor Art. 263-268 StPO N. 11
[6]    Heimgartner, Art. 263 StPO N. 1; Bommer/Goldschmid, Vor Art. 263-268 StPO N. 1
[7]    Bommer/Goldschmid, Art. 263 StPO N. 9
[8]    Bommer/Goldschmid, Vor Art. 263-268 StPO N. 5
[9]    Bommer/Goldschmid, Art. 263 StPO N. 15
[10]  Heimgartner, Art. 263 StPO N. 15
[11]  Urteil des Bundesgerichts 1B_684/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.1; Heimgartner, Art. 263 StPO N. 11
[12]  BGE 150 II 519 E. 4.6; 149 IV 307 E. 2.4.1
[13]  BGE 127 IV 203 E. 7.b; 124 IV 121 E. 2.a; Urteile des Bundesgerichts 6B_159/2024 vom 26. MÃ¤rz 2025 E. 4.1; 6B_348/2024 vom 21. Oktober 2024 E. 6.1; 6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.2.2; 7B_628/2023 vom 19. April 2024 E. 2.1.2; vgl. Bommer/Goldschmid, Art. 263 StPO N. 37
[14]  BGE 137 IV 249 E. 4.5 und 4.5.2; vgl. BGE 150 II 519 E. 4.6
[15]  Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO
[16]  Bommer/Goldschmid, Art. 267 StPO N. 3; Heimgartner, Art. 263 StPO N. 3; Lembo/Nerushay, Commentaire romand, 2.A., Art. 267 StPO N. 1
[17]  Urteile des Bundesgerichts 7B_169/2024 vom 5. August 2024 E. 3.1.2; 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.1.2; 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.3
[18]  Lembo/Nerushay, Art. 267 StPO N. 1a; Bommer/Goldschmid, Art. 263 StPO N. 23 und Art. 266 StPO N. 1 und 30
[19]  Lembo/Nerushay, Art. 267 StPO N. 1c
[20]  RBOG 2020 Nr. 28 E. 2.a.cc; 2015 Nr. 22 E. 3.a; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3.2
[21]  Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2
[22]   Vgl. Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Habil. ZÃ¼rich 2011, S. 303 f.
[23]  Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2
[24]   Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2
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