tg_gerichte · VG.2010.172 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 15


Letztinstanzliche kantonale ZustÃ¤ndigkeit, Vollstreckung eines Tierhalteverbots
Â§ 54 KV
,
Art. 86 Abs. 3 OG
,
Â§ 86 VRG
1. Art. 86 Abs. 3 BGG schreibt in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten eine oberste kantonale Gerichtsinstanz vor. Im Zweifelsfall ist dies das Verwaltungsgericht (E.1).
2. Es ist zulÃ¤ssig, die Androhung der Zwangsvollstreckung zusammen mit der VerfÃ¼gung Ã¼ber dieselbe zu verbinden (E. 2.2). 3. Im Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend Tierhalteverbot hat der VerfÃ¼gungsadressat den Nachweis zu erbringen, dass der Grund fÃ¼r die eigentliche Zwangsvollstreckung dahin gefallen ist. Versuchte Umgehung des Halteverbots durch Scheinverpachtung (E. 2.4).
Mit Entscheid VG.2010.172/E vom 11. Mai 2011 bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht das gegen N erlassene Tierhalteverbot, das auch alle im gleichen Haushalt wohnenden Personen betraf. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_635/2011 vom 11. MÃ¤rz 2012 bestÃ¤tigt. In der Folge erliess das VeterinÃ¤ramt die VollzugsverfÃ¼gung, die N beim DIV erfolglos anfocht. Hiergegen erhob N Beschwerde beim Regierungsrat, der darauf nicht eintrat. Gegen diesen Entscheid gelangte N an das Bundesgericht, das jedoch mit prÃ¤sidialer VerfÃ¼gung feststellte, es sei zur Behandlung dieser Beschwerde nicht zustÃ¤ndig. Gleichzeitig Ã¼berwies es die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als zustÃ¤ndige Rechtsmittelinstanz. Dieses weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Laut Â§ 86 Abs. 3 VRG ist der Entscheid Ã¼ber die Zwangsvollstreckung innert fÃ¼nf Tagen beim Regierungsrat anfechtbar. Entscheide des Regierungsrates kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Â§ 54 VRG). Zu berÃ¼cksichtigen ist allerdings, dass Art. 86 Abs. 2 BGG ausdrÃ¼cklich als Vorinstanz fÃ¼r eine Beschwerde ans Bundesgericht ein kantonales oberes Gericht vorsieht. Das Bundesgericht trat daher auf die Beschwerde von N nicht ein und Ã¼berwies die Sache zur Behandlung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Da das Verwaltungsgericht letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege im Kanton ausÃ¼bt (Â§ 54 KV), ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zustÃ¤ndig. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat auf Â§ 86 Abs. 3 VRG und den Entscheid des Bundesgerichts denn auch schon reagiert. De lege ferenda wird neu fÃ¼r Beschwerden gegen Zwangsvollstreckungsmassnahmen das Verwaltungsgericht zustÃ¤ndig sein.
2.
2.1 Nach Â§ 86 Abs. 1 VRG muss bei einem Entscheid, der auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist und wo nicht Gefahr in Verzug ist, die Zwangsvollstreckung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zunÃ¤chst angedroht werden. Die Androhung ist nicht anfechtbar. Bleibt die Frist unbenutzt, erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nÃ¶tig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang. Die BehÃ¶rde kann einen Dritten mit der Ersatzvornahme beauftragen.
Das VRG geht von einer Funktionsteilung zwischen Entscheidungs- und Vollstreckungsverfahren aus. Im Entscheidungsverfahren wird Ã¼ber den Bestand oder Nichtbestand Ã¶ffentlicher Rechte und Pflichten, im Vollstreckungsverfahren hingegen Ã¼ber die Art und Weise der Durchsetzung entschieden (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 83 N. 1). Ergebnis des Entscheidungsverfahrens ist die SachverfÃ¼gung, jenes des Vollstreckungsverfahrens die VollstreckungsverfÃ¼gung. Die Ersatzvornahme als Zwangsmittel kommt daher erst zur Anwendung, wenn die zu vollstreckende Anordnung einer VerwaltungsbehÃ¶rde, also die SachverfÃ¼gung nicht mehr weitergezogen werden kann, oder wenn dem Weiterzug keine aufschiebende Wirkung zukommt (TVR 2003 Nr. 46, E. 2.3).
2.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, seine Verfahrensrechte seien nicht beachtet worden, da in der VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes die Androhung der Zwangsvollstreckung mit der VerfÃ¼gung korrekterweise zunÃ¤chst fÃ¼r sich alleine hÃ¤tte ausgesprochen werden mÃ¼ssen. Die VerfÃ¼gung Ã¼ber die Zwangsvollstreckung wÃ¤re hernach separat zu erlassen gewesen.Diese Auffassung ist unzutreffend. Mit der Androhung soll dem Betroffenen nach der Rechtskraft der materiellen VerfÃ¼gung klar gemacht werden, dass ihm nun eine Frist angesetzt wird, innert welcher er selbstÃ¤ndig fÃ¼r den Vollzug der VerfÃ¼gung zu sorgen hat. Solche Androhungen werden in der Praxis hÃ¤ufig mit der VollstreckungsverfÃ¼gung verknÃ¼pft. Dies ist auch unproblematisch. Die ZwangsvollstreckungsverfÃ¼gung tritt nicht in Kraft, wenn der Betroffene der damit verbundenen Androhung nachkommt. Auch eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist nicht ersichtlich. Zu Recht hat der Regierungsrat darauf verwiesen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im regierungsrÃ¤tlichen, erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren gegen die VollstreckungsverfÃ¼gung sÃ¤mtliche EinwÃ¤nde offen standen und der Regierungsrat die Beschwerde ohne BeschrÃ¤nkung der Kognition prÃ¼fen musste. Die Aufhebung des Vollstreckungsentscheids wÃ¤re nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen und hÃ¤tte zu einem formalistischen Leerlauf gefÃ¼hrt.
2.3 (â¦)
2.4 Die Vorinstanz hat ausgefÃ¼hrt, das neue PachtverhÃ¤ltnis zum Neffen U sei lediglich ein ScheinverhÃ¤ltnis. Der BeschwerdefÃ¼hrer verweist auf den eingelegten Pachtvertrag und die Tatsache, dass der Neffe seine Stelle bei der bisherigen Arbeitgeberin aufgegeben habe.
2.4.1 Wie auch das Bundesgericht festgestellt hatte, liegt der Grund des Tierhalterverbots in der nachgewiesenen UnfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers, seine Tiere artgerecht und nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu halten. Wenn nun zur Vollstreckung dieses Urteils Ã¼bergegangen wird, so geht es darum, die Tiere vor dem Einfluss des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner schlechten Haltung zu schÃ¼tzen. Im Vollstreckungsverfahren muss es demnach darum gehen, diesen Schutz so schnell als mÃ¶glich zu verwirklichen. Gesetzliche Grundlage hierfÃ¼r bilden Â§ 83 ff., insbesondere Â§ 86 VRG. Soll die Zwangsvollstreckung unterbleiben, so liegt es am BeschwerdefÃ¼hrer, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zwangsvollstreckung nicht mehr gegeben sind bzw. dass sich die VerhÃ¤ltnisse in der Zwischenzeit so erheblich verÃ¤ndert haben, dass fÃ¼r die dort lebenden Tiere keinerlei Gefahr mehr besteht, unter dem Einfluss des BeschwerdefÃ¼hrers wieder schlecht gehalten und behandelt zu werden.
2.4.2 Der neue PÃ¤chter, notabene der Neffe des BeschwerdefÃ¼hrers, geboren 1992, weist zweifelsfrei wenig Erfahrung in der Haltung von Tieren auf, auch wenn es sich bei ihm um einen ausgebildeten Landwirt mit FÃ¤higkeitszeugnis handelt. Die verwandtschaftliche NÃ¤he des PÃ¤chters zum BeschwerdefÃ¼hrer, sein jugendliches Alter und die damit verbundenen fehlenden beruflichen Erfahrungen sind ein gewichtiges Indiz dafÃ¼r, dass hier eine Scheinverpachtung vorliegt. Dieser hÃ¤tte sich auch erfahrungsgemÃ¤ss zu Beginn einer Pacht zeitlich voll fÃ¼r seine neue Aufgabe als selbstÃ¤ndig erwerbender Landwirt einarbeiten mÃ¼ssen. Besonders wÃ¤hrend der morgendlichen und abendlichen FÃ¼tterungs-, Melk- und Betreuungszeit war er zumindest bis Ende 2012 nur beschrÃ¤nkt verfÃ¼gbar. Der Hinweis des BeschwerdefÃ¼hrers, der PÃ¤chter lasse die anfallenden Arbeiten deshalb von einem Angestellten und von Aushilfen erledigen, verfÃ¤ngt nicht, da nicht geklÃ¤rt ist, ob der PÃ¤chter den Mitarbeiter vom BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼bernommen hat und ob er ihm weisungsgemÃ¤ss wirklich untersteht. Die Vermutung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer den PÃ¤chter und das Personal weiterhin beeinflusst und dass er den Betrieb in personeller, organisatorischer und betrieblicher Hinsicht weiterhin aus dem Hintergrund fÃ¼hrt, wird dadurch bestÃ¤rkt, dass es nur zu einer partiellen Verpachtung des Hofes gekommen ist. Verpachtet wurde nur der Ãkonomieteil des Gewerbes. Ãblicherweise nimmt jedoch ein PÃ¤chter eines Tierhaltungsbetriebs vor Ort Wohnsitz, um den Bestand zu jeder Tages- und Nachtzeit betreuen und beaufsichtigen zu kÃ¶nnen. Gerade die Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin in seinem Wohnhaus bleibt, zeigt, dass es ihm nicht leicht fÃ¤llt, sich vom Betrieb zu lÃ¶sen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass er sich vollkommen aus der Tierhaltung heraushÃ¤lt, wenn sein neuer PÃ¤chter nicht da ist.
GemÃ¤ss dem Kaufvertrag fÃ¼r das Inventar vom 1. Mai 2012 wurde ein Kaufpreis Ã¼ber Fr. 340'000.--, mit dem der PÃ¤chter die VorrÃ¤te, den Tierbestand und die Maschinen und GerÃ¤te Ã¼bernimmt, vereinbart. Da es sich - wie bereits erwÃ¤hnt - vorliegend um das Vollstreckungsverfahren handelt, in dem der BeschwerdefÃ¼hrer verpflichtet wÃ¤re, alles nur Erdenkbare darzulegen, dass sich die VerhÃ¤ltnisse nun grundlegend geÃ¤ndert haben, wÃ¤re es auch seine Aufgabe gewesen, nachzuweisen, wodurch der neue PÃ¤chter als ZwanzigjÃ¤hriger Ã¼ber eine so hohe Summe verfÃ¼gt, um den Kaufpreis begleichen zu kÃ¶nnen. Einen solchen Betrag erhÃ¤lt er von keinem Geldinstitut ohne weiteres geliehen, auch nicht von einer landwirtschaftlichen Kreditstelle. Zudem wÃ¤re es Sache des BeschwerdefÃ¼hrers gewesen, nachzuweisen, dass dieses Geld tatsÃ¤chlich geflossen ist, und dass es sich nicht nur um eine ScheinÃ¼bernahme mittels Darlehen handelt. DiesbezÃ¼glich wird ebenfalls nichts ins Recht gelegt. Hieran Ã¤ndert auch der vorgelegte Ausdruck aus der AGATE-Datenbank nichts. Auch dieser Eintrag kann lediglich zum Schein geÃ¤ndert worden sein.
2.4.3 Zusammengefasst sprechen bei objektiver Betrachtung sÃ¤mtliche wesentlichen UmstÃ¤nde dafÃ¼r, dass es sich bei der Verpachtung an den Neffen lediglich um eine Scheinverpachtung handelt. Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers sind die Bedingungen der VerfÃ¼gung vom 23. Juli 2010 nicht eingehalten. Aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde muss davon ausgegangen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach wie vor einen erheblichen Einfluss auf die Tierhaltung hat und dass es sich beim Pachtvertrag vom 1. Mai 2012 lediglich um eine Scheinverpachtung handelt. HierfÃ¼r spricht auch, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner ursprÃ¼nglichen Beschwerdeschrift vom 14. Mai 2012, die er noch eigenhÃ¤ndig verfasst hatte, lediglich davon sprach, er beabsichtige, den gesamten Viehbestand einem Nachfolger zu Ã¼bergeben. GemÃ¤ss den VertrÃ¤gen, die auf den 1. Mai 2012 datiert sind, hatte die HofÃ¼bergabe bereits stattgefunden. Auch von einem unbeholfenen Rekurrenten wÃ¤re daher zu erwarten gewesen, dass er sich diesbezÃ¼glich deutlich und klarer Ã¤ussert und nicht nur die MÃ¶glichkeit einer Ãbergabe andeutet. GemÃ¤ss den eingereichten Unterlagen (Inventurverkauf und Pachtvertrag, je vom 1. Mai 2012) waren die VertrÃ¤ge zu jenem Zeitpunkt bereits unterschrieben. Aus all diesen GrÃ¼nden gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass es sich vorliegend lediglich um eine Scheinverpachtung handelt und dass der Einfluss des BeschwerdefÃ¼hrers, der nach wie vor im Wohnhausteil des landwirtschaftlichen GebÃ¤udes wohnt, erheblichen Einfluss auf die Tierhaltung hat. Ob der BeschwerdefÃ¼hrer in der Zwischenzeit seinen Stall gemÃ¤ss den Vorschriften des Tierschutzgesetzes ausgestaltet hat oder nicht, spielt demnach lediglich eine untergeordnete Rolle. Nachgewiesen ist dies allerdings aufgrund der im Recht liegenden Akten immer noch nicht. HierfÃ¼r hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer mittels Rapporten und Rechnungen nachweisen mÃ¼ssen, dass die entsprechenden Renovierungsarbeiten vorgenommen wurden. Dies ist nicht geschehen. Daher kann auch die Frage offen bleiben, ob das VeterinÃ¤ramt die Abnahme des Stalles zu Recht verweigert hat.
Entscheid VG.2012.136/E vom 19. Dezember 2012
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht mit Urteil 2C_196/2013 vom 27. Oktober 2013 abgewiesen.
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