tg_gerichte · TVR-2014-3 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 3


Aufenthaltsrecht nach FZA als ErwerbstÃ¤tige / NichterwerbstÃ¤tige bei Teilzeitarbeit; Arbeitnehmereigenschaft.
Art. 1 FZA
,
Art. 4 FZA
,
Art. 6 ff. Anhang I FZA
Vermag eine - im vorliegenden Fall getrennt von ihrem Ehemann lebende - Gesuchstellerin aus mehreren TeilzeiterwerbstÃ¤tigkeiten ihren Lebensbedarf und denjenigen ihrer Kinder nur teilweise selbst zu bestreiten und bezieht sie in relevantem Umfang Sozialhilfeleistungen, kann sie keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung als ErwerbstÃ¤tige gemÃ¤ss Art. 6 ff. Anhang I FZA ableiten. Die Eigenschaft als âErwerbstÃ¤tigeâ bzw. âArbeitnehmerinâ im Sinne des FZA kommt ihr nicht zu.
A und B, beide gebÃ¼rtig aus Laos, heirateten am 22. Juni 1995 in Deutschland. Die drei gemeinsamen Kinder kamen in Konstanz zur Welt. Die Familie, deren Mitglieder alle deutsche StaatsangehÃ¶rige sind, lebte in Allenspach und dann in Konstanz. A arbeitete ab 2001 als GrenzgÃ¤nger in der Schweiz. Ab 3. September 2003 erhielt er eine bis 31. August 2008 befristete Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA des Kantons Thurgau. Am 19. Februar 2007 reiste er nach Konstanz aus. Ab 9. Mai 2007 arbeitete A wieder als GrenzgÃ¤nger im Kanton Thurgau. Ab 1. Januar 2008 wohnte er in N (TG) und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA, diese befristet bis 17. Januar 2013. Am 1. MÃ¤rz 2008 reisten seine Ehefrau und die drei Kinder von Konstanz im Familiennachzug zu ihm in die Schweiz nach. Die Ehefrau und die Kinder erhielten am 25. Juni 2008 im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bis 17. Januar 2013 zum Verbleib beim Ehegatten bzw. bei den Eltern. Am 30. August 2009 wurde in X das vierte Kind, die Tochter F, geboren. Die Familie zog am 1. Juni 2011 von Y nach Z im Kanton Thurgau. Ab 1. September 2011 bezog die Familie in Z Sozialhilfe.
Per 1. Juli 2012 zog A aus der gemeinsamen Wohnung aus und lebte ab dann in C, Kanton St. Gallen, mit einer neuen Frau zusammen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Am 22. August 2012 erfolgte die gerichtliche Trennung der Eheleute A und B. A verfÃ¼gt seit 25. Januar 2013 Ã¼ber eine Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA. Vom 1. Juli 2012 bis 8. August 2013 betrugen die Sozialhilfeleistungen fÃ¼r die in Z verbliebene B und ihre vier Kinder Fr. 45â329.60.
Am 19. Dezember 2012 stellte B mit ihren vier Kindern das Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Entscheid vom 9. August 2013 stellte das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Nichtbestehen eines Aufenthaltsanspruches fest und lehnte die VerlÃ¤ngerung der am 17. Januar 2013 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen ab. Eine gegen den ebenfalls abweisenden Rekursentscheid erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht seinerseits mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 und 3.2 (Feststellung, dass trotz formell noch existierender, faktisch aber aufgelÃ¶ster Ehe mit A kein abgeleitetes Anwesenheitsrecht der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer vier Kinder gestÃ¼tzt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA besteht)
3.3 Art. 24 Anhang I FZA rÃ¤umt auch nichterwerbstÃ¤tigen Personen ein Aufenthaltsrecht in einem Vertragsstaat ein. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Person Ã¼ber ausreichende finanzielle Mittel verfÃ¼gt, so dass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss (Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA; vgl. auch Abs.1 und 8 dieser Bestimmung). Diese Voraussetzung ist vorliegend klarerweise und unbestrittenermassen nicht erfÃ¼llt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre vier Kinder beziehen seit 1. Juli 2012 ununterbrochen FÃ¼rsorgeleistungen Ã¼ber die Sozialen Dienste Z. Bis 8. August 2013 betrug diese UnterstÃ¼tzung Fr. 45â329.60. Die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre vier Kinder werden gemÃ¤ss BestÃ¤tigung der Sozialen Dienste Z vom 12. Mai 2014 nach wie vor mit monatlichen Zahlungen in HÃ¶he von ca. Fr. 700.-- unterstÃ¼tzt. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufenthaltsbewilligung als NichterwerbstÃ¤tige nach Art. 24 Anhang I FZA sind somit ebenfalls nicht erfÃ¼llt.
3.4 NÃ¤her zu prÃ¼fen gilt es einen allfÃ¤lligen Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin (und von dieser abgeleitet ihrer vier unmÃ¼ndigen Kinder) als ErwerbstÃ¤tige/Arbeitnehmerin nach den Art. 6 ff. Anhang I FZA.
3.4.1 Im angefochtenen Entscheid vom 9. Dezember 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keiner ordentlichen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehe, sondern mit ihren Kindern wie vor dem Auszug des Ehemannes vollstÃ¤ndig von der Sozialhilfe lebe. Die Reinigungsarbeiten, die nur einen kleinen Beitrag an die beanspruchten Betreuungskosten der Tochter T und an die Ã¼berhÃ¶hten Wohnkosten von Fr. 1â745.-- lieferten, Ã¼be die BeschwerdefÃ¼hrerin nur wenige Stunden pro Woche zu einem kleinen Lohn aus. Die Arbeitnehmereigenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin sei nicht erfÃ¼llt.Die BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤sst in der Replik vom 26. Februar 2014 vorbringen, dass sie mit ihren Erwerbseinkommen in absehbarer Zeit von der Sozialhilfe unabhÃ¤ngig werde leben kÃ¶nnen. Dabei werden folgende ArbeitsverhÃ¤ltnisse geltend gemacht:- Anstellung als Haushaltshilfe bei der Familie N in Z mit einem Pensum von 6 Stunden pro Woche und einem Nettostundenlohn von Fr. 35.--;- Anstellung beim Kindertreff in Z mit einem garantierten Pensum von mindestens 14 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von Fr. 25.--;- BeschÃ¤ftigung auf Abruf bei der Metzgerei T zu einem Stundenlohn von Fr. 20.-- mit ungesichertem und variierendem Pensum.
3.4.2 Fraglich ist, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin die Eigenschaft als Arbeitnehmerin im Sinne des FZA zukommt. Um von einem relevanten ArbeitsverhÃ¤ltnis ausgehen zu kÃ¶nnen, muss gemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche sich an die Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts anlehnt, die zur Diskussion stehende Arbeitsleistung jedenfalls einer tatsÃ¤chlichen und effektiven wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit entsprechen und darf nicht so eingeschrÃ¤nkt sein, dass sie bloss als geringfÃ¼gig und beilÃ¤ufig erscheint. Hingegen sind weder die Rechtsnatur des fraglichen ArbeitsverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ss nationalem Recht (z. B. Arbeitsvertrag oder Vertrag sui generis) noch der mehr oder weniger hohe ProduktivitÃ¤ts- oder BeschÃ¤ftigungsgrad des Arbeitnehmers (z. B. Arbeit auf Abruf), noch die Herkunft der (privaten oder Ã¶ffentlichen) EntlÃ¶hnung oder deren HÃ¶he (z. B. weniger als ein garantierter Mindestlohn) je fÃ¼r sich allein genommen entscheidende Elemente, um festzustellen, ob jemand die Arbeitnehmereigenschaft nach Gemeinschaftsrecht erfÃ¼llt. Diese Eigenschaft kann insbesondere dann nicht verneint werden, wenn jemand eine tatsÃ¤chliche und effektive Lohnarbeit mit dem alleinigen Zweck verrichtet, um einen Zusatzverdienst zu anderen rechtmÃ¤ssigen Existenzmitteln zu erzielen, auch wenn dieser das Existenzminimum nicht erreicht. DiesbezÃ¼glich ist es unerheblich, ob diese Existenzmittel aus dem VermÃ¶gen oder dem Arbeitseinkommen eines FamilienangehÃ¶rigen des Betroffenen oder aus mit Ã¶ffentlichen Geldern des Aufenthaltsstaates finanzierten Hilfen stammen, immer vorausgesetzt, dass die TÃ¤tigkeit tatsÃ¤chlich und effektiv ist (BGE 131 II 339 = Pra 4/2006 Nr. 39, E. 3.3, mit zahlreichen Hinweisen auf Urteile des EuGH).
Um schliesslich beurteilen zu kÃ¶nnen, ob es sich bei der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit um eine tatsÃ¤chliche und effektive handelt, kann auf eine mÃ¶gliche UnregelmÃ¤ssigkeit der Leistungserbringung, deren begrenzte Dauer oder deren geringe EntschÃ¤digung abgestellt werden. Die ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit setzt - so das Bundesgericht weiter - âin der Regel voraus, dass jemand, der sich darauf beruft, vor allem zu Beginn seines Aufenthalts im Aufnahmestaat Ã¼ber genÃ¼gende Mittel zu seiner Existenzsicherung verfÃ¼gtâ. Daher kann die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer nur wÃ¤hrend wenigen Stunden arbeitet - z. B. im Rahmen eines Vertrages Ã¼ber Arbeit auf Abruf - oder nur ein geringes Einkommen erzielt, darauf hindeuten, dass die ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit lediglich nebensÃ¤chlich und untergeordnet ist (BGE 131 II 339 = Pra 4/2006 Nr. 39, E. 3.4, mit Hinweisen). Weiter hÃ¤lt das Bundesgericht im erwÃ¤hnten Entscheid fest, dass RechtsmissbrauchstatbestÃ¤nde keinen Schutz finden (vgl. zum Ganzen auch den neueren Entscheid des Bundesgerichts 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 3.1 und 3.2, dort wiederum mit Verweis auf BGE 131 II 339 [= Pra 4/2006 Nr. 39]).
3.4.3 Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin kommt ihr die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FZA im vorliegenden Fall nicht zu. Zu Beginn ihres Aufenthalts in der Schweiz war sie zusammen mit ihren Kindern lediglich im Besitz einer von ihrem Ehemann abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Diese Aufenthaltsbewilligungen mit dem Zweck des Verbleibs beim Ehegatten bzw. bei den Eltern waren befristet bis 17. Januar 2013. Eine ErwerbstÃ¤tigkeit Ã¼bte die BeschwerdefÃ¼hrerin damals nicht aus. Nach dem Auszug ihres Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung im Juni 2012 begann sie mit Reinigungsarbeiten bei der Familie Q (gemÃ¤ss ihren Angaben jeden zweiten Monat fÃ¼r je drei Stunden) sowie einmal in der Woche im Kindertreff Z. GemÃ¤ss BestÃ¤tigung der Sozialen Dienste Z galt die EntschÃ¤digung fÃ¼r die Reinigungsarbeiten der BeschwerdefÃ¼hrerin im Kindertreff als Gegenleistung fÃ¼r die teilweise Betreuung der Tochter, welche trotz ihres Alters die Dienstleistungen der Spielgruppe beanspruchen dÃ¼rfe. Die Reinigungsarbeiten bei der Familie Q mit einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 300.-- pro Monat gÃ¤lten, so die Sozialen Dienste, als Eigenleistung bei der Anrechnung der Mietkosten, nachdem der effektive Mietzins gemÃ¤ss den AnsÃ¤tzen der Sozialen Dienste zu hoch sei. Im Rahmen des Rekursverfahrens reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin unter anderem ein Zwischenzeugnis von Q vom 22. August 2013 ein. Mit diesem wurde bestÃ¤tigt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit 4. Juli 2012 als Reinigungshilfe beim Ehepaar Q in unregelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden tÃ¤tig sei und seit Beginn ihrer TÃ¤tigkeit 45 Stunden gearbeitet habe. In der Lohnabrechnung vom 4. Februar 2013 bis 1. Juli 2013 wurde ein Arbeitsumfang von 33 Stunden bestÃ¤tigt. Dies wÃ¼rde inetwa einem Pensum von ca. 1,5 Stunden pro Woche entsprechen. Aus den Lohnabrechnungen des Kindertreffs Z von Mai 2013 bis Juli 2013 wurde ein Arbeitsaufwand von 3,5 Stunden (Mai 2013), 9,5 Stunden (Juni 2013) sowie 3 Stunden per 13. Juli 2013 bestÃ¤tigt. Auch dies entspricht einem Arbeitsaufwand von lediglich etwa 1 - 2 Stunden pro Woche. Angesichts eines Pensums von lediglich ca. 2,5 - 3,5 Stunden pro Woche ging die Vorinstanz zu Recht von einer nur nebensÃ¤chlichen und vÃ¶llig untergeordneten TÃ¤tigkeit aus.
3.4.4 Daran Ã¤ndern nunmehr auch die ErhÃ¶hung des Arbeitspensums beim Kindertreff und die Aufnahme einer ReinigungstÃ¤tigkeit im Haushalt der Familie R sowie von AushilfstÃ¤tigkeiten bei der Metzgerei T, ebenfalls ab Februar 2014 nichts. Diese PensumserhÃ¶hung und die Neuaufnahmen von Teilzeitarbeitsstellen erfolgten offensichtlich vor dem Hintergrund und unter dem Druck des vorliegenden auslÃ¤nderrechtlichen Ausweisungsverfahrens. Des Weiteren ist in keiner Weise ausgewiesen, dass das von der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemachte Arbeitspensum von 6 Stunden pro Woche bei der Familie R tatsÃ¤chlich geleistet wird, nachdem in der BestÃ¤tigung vom 15. Februar 2014 ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen wird, dass lediglich die âtatsÃ¤chlich abarbeitenden Stundenâ entlÃ¶hnt wÃ¼rden. Als zumindest ungewÃ¶hnlich hoch erweist sich auch der fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit offenbar vereinbarte Nettostundenlohn von Fr. 35.--. Irgendwelche konkreten Lohnabrechnungen werden nicht ins Recht gelegt. Sodann ist ebenfalls nicht ausgewiesen, inwieweit die BeschwerdefÃ¼hrerin tatsÃ¤chlich regelmÃ¤ssig als Aushilfe in der Metzgerei T tÃ¤tig ist. (â¦) Zwar konnten die FÃ¼rsorgeleistungen der Sozialen Dienste Z mittlerweile auf etwa Fr. 700.-- gesenkt werden. Dies dÃ¼rfte jedoch nicht zuletzt auf die ErhÃ¶hung des Beitrages aus dem Lehrlingslohn des Sohnes der BeschwerdefÃ¼hrerin an die Lebenshaltungskosten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein.
3.4.5 GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind fÃ¼r die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft die objektiven Kriterien massgebend (Urteil 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 131 II 339 E. 4.3). GemÃ¤ss Bundesgericht setzt die ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit in der Regel voraus, dass jemand, der sich darauf beruft, vor allem zu Beginn seines Aufenthalts im Aufnahmestaat Ã¼ber genÃ¼gend Mittel zu seiner Existenzsicherung verfÃ¼gt (BGE 131 II 339 = Pra 4/2006 Nr. 39, E. 3.4). Die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre vier Kinder waren seit dem Zuzug der Familie nach Z ab 1. September 2011 - das heisst sowohl vor als auch nach dem Auszug des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung im Juni 2012 - in erheblichem Masse und ununterbrochen von der Sozialhilfe abhÃ¤ngig. Dies ist nach wie vor der Fall. Zwar vermochte die BeschwerdefÃ¼hrerin - zusammen mit dem Lehrlingslohn ihres Sohnes und den Unterhaltsleistungen des getrennt von ihr lebenden Ehemannes in HÃ¶he von monatlich Fr. 1â850.-- - die FÃ¼rsorgeleistungen mittlerweile zu reduzieren. An ihrem Status als Hausfrau und Mutter, die nach wie vor im Wesentlichen fÃ¼r die Betreuung der minderjÃ¤hrigen Kinder - entsprechend dem Alter derselben natÃ¼rlich in unterschiedlichem Masse - zustÃ¤ndig ist, hat sich jedoch trotz der Aufnahme gewisser, insgesamt untergeordneter TeilzeittÃ¤tigkeiten nichts geÃ¤ndert. Zu berÃ¼cksichtigen ist ausserdem, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihrer Familiensituation (vier minderjÃ¤hrige Kinder, wobei eines davon [Tochter] noch nicht einmal fÃ¼nf Jahre alt ist) ein massgeblicher Ausbau ihrer ArbeitstÃ¤tigkeit von vornherein nicht mÃ¶glich ist, was von ihr denn auch nicht bestritten wird. Sie und ihre vier Kinder sind nach wie vor von der Sozialhilfe abhÃ¤ngig. Ihren Lebensunterhalt vermochten sie mit anderen Worten von Anfang an nicht - auch nicht ansatzweise - mit ihrem Erwerbseinkommen zu bestreiten. Eine der Hauptvoraussetzungen der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit gemÃ¤ss FZA, wonach eine Person, die sich darauf beruft, vor allem zu Beginn ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat in der Regel Ã¼ber genÃ¼gend Mittel zur Existenzsicherung verfÃ¼gen muss (vgl. Pra 4/2006 Nr. 39, E. 3.4), erfÃ¼llt die BeschwerdefÃ¼hrerin somit klarerweise nicht. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin somit auch keinen Aufenthaltsanspruch als Arbeitnehmerin aus dem FZA abzuleiten.
3.4.6 Dem vermag auch die BeschwerdefÃ¼hrerin nichts Entscheidrelevantes entgegenzusetzen. So ist etwa der von ihr behauptete âWilleâ zur Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht weiter relevant. Aufgrund der ihr obliegenden Betreuung der Kinder ist ihr die Aufnahme von ErwerbstÃ¤tigkeiten, aufgrund welcher sie ihren Lebensunterhalt bzw. denjenigen ihrer Familie decken kÃ¶nnte, wie dargestellt nicht mÃ¶glich.
3.4.7 Der vorliegende Fall unterscheidet sich letztlich sodann auch nicht wesentlich von demjenigen, den das Bundesgericht im Urteil 2C_390/2013 vom 10. April 2014 zu beurteilen hatte. Dort wurde der (portugiesischen) BeschwerdefÃ¼hrerin die Arbeitnehmereigenschaft nach einer Arbeitsaufgabe und trotz nachtrÃ¤glicher Wiederaufnahme von befristeten ErwerbstÃ¤tigkeiten von sechs Monaten, zwei Monaten bzw. drei Monaten (wobei es sich dabei teilweise um Eingliederungsmassnahmen handelte) abgesprochen. Jene BeschwerdefÃ¼hrerin war auf Leistungen der Arbeitslosenkasse und der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge angewiesen. Ob eine Person die Phasen der Angewiesenheit auf Sozialhilfe lediglich durch befristete ArbeitsverhÃ¤ltnisse unterbricht oder ob sie aufgrund der einschrÃ¤nkenden MÃ¶glichkeit, nur in untergeordnetem Masse TeilzeittÃ¤tigkeiten nachzugehen, dauerhaft von der Sozialhilfe abhÃ¤ngig ist, ohne dass sie von Anfang an je in der Lage gewesen wÃ¤re, mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Kinder zu bestreiten, macht im Endeffekt keinen Unterschied. Anders wÃ¤re zu urteilen, wenn der BeschwerdefÃ¼hrerin ursprÃ¼nglich als erwerbstÃ¤tige Person ein eigenstÃ¤ndiger Aufenthaltsanspruch (in Form einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als ErwerbstÃ¤tige) zugekommen wÃ¤re und sie in der Folge unabsichtlich arbeitslos oder fÃ¼r eine gewisse Zeit arbeitsunfÃ¤hig (krankheits- oder unfallbedingt) geworden wÃ¤re. Unter bestimmten UmstÃ¤nden kann in solchen FÃ¤llen die Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 3.2). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrerin von Anfang an kein Aufenthaltsanspruch als ErwerbstÃ¤tige (im Sinne des FZA) zugekommen ist und ihr die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FZA nach wie vor nicht zuerkannt werden kann.
3.4.8 Die Vorinstanz hat - selbst wenn nunmehr auch die von der BeschwerdefÃ¼hrerin erst im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nachgereichten BestÃ¤tigungen Ã¼ber hÃ¶here bzw. zusÃ¤tzliche Arbeitspensen mitzuberÃ¼cksichtigen sind (wobei deren Ausgewiesenheit fraglich ist) - der BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung als ErwerbstÃ¤tige nach dem FZA abgesprochen. Damit steht auch ihren vier unmÃ¼ndigen Kindern kein Anspruch auf eine davon abgeleitete Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 lit. d Anhang I FZA zu.
4. (Verneinung eines Aufenthaltsanspruchs auch gestÃ¼tzt auf Art. 50 AuG und Art. 8 EMRK)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.6/E vom 11. Juni 2014
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