tg_gerichte · TVR-2014-20 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 20


LÃ¤ngerfristiger Bestand eines Betriebes als Voraussetzung fÃ¼r die ZonenkonformitÃ¤t eines Mutterkuhstalls in der Landwirtschaftszone
Art. 16 a RPG
,
Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV
Voraussetzung fÃ¼r die ZonenkonformitÃ¤t eines neuen Mutterkuhstalls in der Landwirtschaftszone ist gemÃ¤ss Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV der lÃ¤ngerfristige Bestand des Landwirtschaftsbetriebes. Massgebend ist eine Prognose fÃ¼r einen Zeitraum von mindestens einer Generation, das heisst von 15 bis 25 Jahren. Als Kriterien sind insbesondere die Sicherstellung der Betriebsnachfolge, die bestehenden Eigentums- und PachtverhÃ¤ltnisse, die Parzellenstruktur und die Sicherstellung von ausreichendem Weideland zu berÃ¼cksichtigen. Massgebend ist eine Gesamtbeurteilung.
A, geboren 1951, und sein Bruder B, geboren 1955, betreiben in der Politische Gemeinde T einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung und Ackerbau. Zum Betrieb gehÃ¶ren einige Zuchtpferde mit Fohlen; als Nebenerwerb werden Kutschenfahrten angeboten. Zurzeit wird eine FlÃ¤che von rund 38 ha bewirtschaftet, wovon ein Drittel im Eigentum von A und B steht und zwei Drittel dazu gepachtet sind. Die zentralen BetriebsgebÃ¤ude liegen am sÃ¼dÃ¶stlichen Ortsrand in der Dorfzone. A und B planen eine Umstellung des Betriebes von Milchkuh- auf Mutterkuhhaltung. Einer Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes auf die unmittelbar westlich von T in der Landwirtschaftszone liegenden Parzellen Nrn. XX und YY stimmte das Amt fÃ¼r Raumplanung (ARP) im Rahmen einer Bauanfrage mit Stellungnahme vom 27. September 2011 - unter Vorbehalten - grundsÃ¤tzlich zu. Am 23. Januar 2012 reichten A und B ein Baugesuch fÃ¼r den Neubau eines Mutterkuhstalles auf ihren Liegenschaften Nrn. XX und YY - fÃ¼r die Haltung von 50 MutterkÃ¼hen zuzÃ¼glich Jungvieh - ein. Dagegen erhoben Nachbarn Einsprache. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erklÃ¤rte das ARP zuhanden der Gemeinde mit Entscheid vom 27. Juli 2012 - unter Verweis auf eine Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes - das Projekt in der Landwirtschaftszone als nicht zonenkonform, dies insbesondere weil mangels geregelter Betriebsnachfolge und einer fÃ¼r einen ausgeprÃ¤gten Weidebetrieb ungÃ¼nstigen Betriebsstruktur voraussichtlich nicht von einem lÃ¤ngerfristigen Bestand des Betriebes ausgegangen werden kÃ¶nne. Entsprechend hiess die Politische Gemeinde T die erhobenen Einsprachen teilweise gut, soweit sie auf diese eintrat, und verweigerte unter Verweis auf den Entscheid des ARP die Baubewilligung. Dagegen erhoben A und B Rekurs. Dieser wurde vom DBU unter Aufhebung der angefochtenen Bauverweigerung gutgeheissen und die Sache zur Erteilung einer Baubewilligung bzw. zum Entscheid betreffend ZonenkonformitÃ¤t an die Politische Gemeinde T und das ARP zurÃ¼ckgewiesen. Eine dagegen von den Nachbarn erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht seinerseits gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5.
5.1 Als zentral erweist sich vorliegend (â¦) die Frage der ZonenkonformitÃ¤t des streitbetroffenen Mutterkuhstalles in der Landwirtschaftszone. Nach Art. 16a Abs. 1 RPG sind Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder fÃ¼r den produzierenden Gartenbau nÃ¶tig sind. Eine Bewilligung fÃ¼r die Erstellung einer Baute in der Landwirtschaftszone darf nach Art. 34 Abs. 4 RPV nur erteilt werden, wenn (lit. a) die Baute oder Anlage fÃ¼r die in Frage stehende Bewirtschaftung nÃ¶tig ist, (lit. b) der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen, und (lit. c) der Betrieb voraussichtlich lÃ¤ngerfristig bestehen kann. Raumplanungsrechtlich soll mit Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV sichergestellt werden, dass in der Landwirtschaftszone - die von Ãberbauungen weitestgehend freigehalten werden sollte (vgl. Art. 16 Abs. 1 RPG) - nicht unnÃ¶tig neue Bauten und Anlagen bewilligt werden, die - infolge Betriebsaufgabe - schon nach kurzer Zeit wieder leer stehen (BGE 133 II 370 E. 5). Das in dieser Bestimmung verankerte Erfordernis der wirtschaftlichen RentabilitÃ¤t und ÃberlebensfÃ¤higkeit des Betriebs gilt fÃ¼r die Bewilligung von Wohn- und Ãkonomiebauten. Ob die Voraussetzung erfÃ¼llt ist, muss im konkreten Einzelfall genau Ã¼berprÃ¼ft werden. Dabei sind Betriebsstruktur und GrÃ¶sse wie auch die lokalen VerhÃ¤ltnisse zu berÃ¼cksichtigen. Bei grÃ¶sseren Bauvorhaben kann es sich als sinnvoll erweisen, ein Betriebskonzept einzuverlangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.64/2006 vom 7. November 2006 E. 5.1). Mit der âÃberlebensfÃ¤higkeitâ bzw. der âlÃ¤ngerfristigen ExistenzfÃ¤higkeitâ des Betriebs ist grundsÃ¤tzlich ein Zeitraum von mindestens einer Generation gemeint, das heisst, es ist an sich eine Prognose fÃ¼r einen Zeitraum von rund 15 bis 25 Jahren zu machen (vgl. Urteil des ZÃ¼rcher Kassationsgerichts vom 11. Mai 2005, in: BEZ 2005 Nr. 39, E. 7).
5.2 Strittig ist vorliegend die Frage, inwiefern beim Betrieb der Verfahrensbeteiligten (A und B) von einem âvoraussichtlich lÃ¤ngerfristigen Bestandâ im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV ausgegangen werden kann.
5.3 Das Landwirtschaftsamt erachtete in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2013 die negativen Aspekte als Ã¼berwiegend. Nachdem von den BeschwerdefÃ¼hrern ein mÃ¶glicher (familienexterner) Betriebsnachfolger prÃ¤sentiert worden war, gelangte das Landwirtschaftsamt zum Ergebnis, dass auch aufgrund der zusÃ¤tzlichen Informationen die kritischen Punkte nicht vollstÃ¤ndig aus dem Weg gerÃ¤umt werden kÃ¶nnten. Es beurteilte die Voraussetzungen fÃ¼r den Neubau des geplanten Mutterkuhstalls nach wie vor als nicht ideal. Trotz der vorgÃ¤ngig negativen Stellungnahme des ARP vom 10. Oktober 2012 bejahte die Vorinstanz im angefochtenen Rekursentscheid die ZonenkonformitÃ¤t und stellte fest, dass hierfÃ¼r nicht âideale VerhÃ¤ltnisseâ verlangt werden kÃ¶nnten. Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins hielt die Vertreterin des ARP jedoch daran fest, dass das Bauvorhaben deshalb nicht bewilligungsfÃ¤hig sei, weil eine BetriebsÃ¼bernahme und somit die betriebliche Zukunft des Gewerbes aus Sicht des ARP bzw. des Landwirtschaftsamtes nicht gesichert sei. Die vom Landwirtschaftsamt bzw. vom ARP aufgeworfenen âkritischen Punkteâ sind nachfolgend nÃ¤her zu prÃ¼fen.
5.3.1 Zwar ist davon auszugehen, dass der Betrieb heute aufgrund der BetriebsgrÃ¶sse und -ausrichtung gut âaufgestelltâ ist und lÃ¤ngerfristig Bestand haben kann, wie auch das Landwirtschaftsamt in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2013 bestÃ¤tigte. Allerdings erweist sich die Betriebsnachfolge nicht als geregelt. Im Betriebskonzept, welches den Baugesuchsunterlagen beiliegt, wurde noch die Tochter des Verfahrensbeteiligten A angefÃ¼hrt, welche nach einer landwirtschaftlichen Zusatzausbildung den Betrieb voraussichtlich 2021 Ã¼bernehmen sollte. Davon sind die Verfahrensbeteiligten jedoch offensichtlich abgekommen. Dem Landwirtschaftsamt wurde am 3. Juni 2013 ein mÃ¶glicher familienexterner Betriebsnachfolger in der Person von W prÃ¤sentiert. Zwar anerkannte das Landwirtschaftsamt, dass mit W ein motivierter und fÃ¤higer Betriebsnachfolger bereit stehen wÃ¼rde. Allerdings sei der Zeitraum bis zur konkreten Betriebsnachfolge im Jahr 2020/2021 mit sieben Jahren noch lange und entsprechend mit hohen Unsicherheiten verbunden. Die Vorinstanz stellte demgegenÃ¼ber fest, dass trotz der Wartezeit bis zur Ãbernahme bei einer Realisierung des Projekts der Betrieb selbst fÃ¼r Dritte bereits heute âinteressantâ sei. Dies werde voraussichtlich auch bis zum Zeitpunkt der geplanten BetriebsÃ¼bergabe im Jahr 2020 nicht geÃ¤ndert haben, da der Betrieb mit der Mutterkuhhaltung und dem neuen Stall konkurrenzfÃ¤hig und existenzsichernd aufgestellt sei. Der relativ lange Zeitraum bis zur allfÃ¤lligen Ãbernahme von sechs bzw. sieben Jahren birgt, wie das Landwirtschaftsamt zu Recht feststellte, erhebliche Unsicherheiten. Eine schriftliche und konkrete BestÃ¤tigung seitens des mÃ¶glichen familienexternen Betriebsnachfolgers W liegt nicht vor (was aufgrund der erwÃ¤hnten Wartezeit und den damit verbundenen Unsicherheiten - auch fÃ¼r den mÃ¶glichen Betriebsnachfolger - verstÃ¤ndlich ist). Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die lÃ¤ngerfristige ExistenzfÃ¤higkeit aufgrund gesicherter Fakten und einer vertieften PrÃ¼fung der Wirtschaftlichkeit bejaht werden kÃ¶nnen muss. Reine AbsichtserklÃ¤rungen - im Sinne etwa der vom mÃ¶glichen Betriebsnachfolger gegenÃ¼ber dem Landwirtschaftsamt am 3. Juni 2013 getÃ¤tigten Stellungnahme - genÃ¼gen klarerweise nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_8/2010 vom 29. September 2010 E. 2.3.3 sowie Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2007, publiziert in GVP 2007 Nr. 25, E. 3.1.3). Abgesehen davon erscheint eine kÃ¼nftige BetriebsÃ¼bernahme auch aufgrund der nachfolgend dargestellten Faktoren mit zusÃ¤tzlichen Unsicherheiten behaftet.
5.3.2 Auch wenn der Betrieb insgesamt als âinteressantâ fÃ¼r eine mÃ¶gliche Ãbernahme anzusehen ist, weist das Landwirtschaftsamt zu Recht darauf hin, dass der Pachtlandanteil mit rund zwei Dritteln der landwirtschaftlichen NutzflÃ¤che Ã¼berdurchschnittlich hoch ist. Zu beachten ist ausserdem, dass pachtrechtlich ein VerpÃ¤chter die MÃ¶glichkeit hat, einen Betriebsnachfolger als neuen PÃ¤chter abzulehnen. Dies bedeutet, dass von rund 24 ha landwirtschaftlicher NutzflÃ¤che nicht sicher ist, ob die Betriebsnachfolgerin oder der Betriebsnachfolger diese wird pachten kÃ¶nnen. In dieser Hinsicht besteht, so auch gemÃ¤ss dem Landwirtschaftsamt, ein nicht zu unterschÃ¤tzendes Risiko bezÃ¼glich der ExistenzfÃ¤higkeit des Betriebes. Der âLandhungerâ in der Gegend wird ebenfalls als âgrossâ bezeichnet, so dass bei einem PÃ¤chterwechsel auch mit einem Verkauf gerechnet werden muss. Dies wird seitens der Verfahrensbeteiligten nicht substantiiert bestritten. Im Betriebskonzept wird zwar angefÃ¼hrt, dass das zugepachtete Land ârecht sicherâ sei. Eine konkrete Beurteilung, inwiefern im Falle einer Ãbernahme des Betriebs durch einen familienexternen Nachfolger mit der WeiterfÃ¼hrung der PachtverhÃ¤ltnisse gerechnet werden kann, erfolgt im Betriebskonzept allerdings nicht. Gerade in FÃ¤llen, in denen ein PÃ¤chter das Pensionsalter erreicht oder ein Betriebsnachfolger einsteigt, muss mit einer NichtverlÃ¤ngerung des PachtverhÃ¤ltnisses durch den VerpÃ¤chter gerechnet werden (vgl. TVR 1988 Nr. 27, E. 2).
5.3.3 Ebenso zu berÃ¼cksichtigen ist der Umstand, dass die zahlreichen PachtverhÃ¤ltnisse Ã¼ber KleingrundstÃ¼cke verteilt sind. Die Verfahrensbeteiligten werten dies zwar als positiv (im Sinne einer guten Verteilung des Risikos). An der angesichts des âLandhungersâ durchaus realistischen KÃ¼ndigung der PachtverhÃ¤ltnisse Ã¤ndert dies allerdings nichts. Das Landwirtschaftsamt stellte sodann fest, dass auch bei einem Zusammenzug der zahlreichen Kleinparzellen zu Bewirtschaftungseinheiten noch immer mindestens 26 voneinander unabhÃ¤ngige BewirtschaftungsflÃ¤chen bestÃ¼nden. Ausserdem befindet sich ein erheblicher Teil der zum Betrieb der Verfahrensbeteiligten gehÃ¶renden LandflÃ¤chen in relativ weiter Entfernung und verteilt auf verschiedene Gemeindegebiete (so etwa der Gemeinden/Ortschaften H, I, K und L). AnlÃ¤sslich des vorinstanzlichen Augenscheins vom 20. Februar 2013 erklÃ¤rte A, dass die KÃ¼he nicht nur die FlÃ¤chen in der Umgebung des projektierten Stalles, sondern auch andere Parzellen beweiden wÃ¼rden. Man kÃ¶nne die KÃ¼he mit einem AnhÃ¤nger transportieren; er besitze einen solchen AnhÃ¤nger fÃ¼r zehn KÃ¼he. Diese Darstellung ist in Frage zu stellen. Das Umhertransportieren von KÃ¼hen zur Beweidung von einzelnen LandflÃ¤chen, die entfernt von der geplanten Stallung in anderen Gemeinden/Ortschaften liegen, erscheint beim System der Mutterkuhhaltung sinnwidrig, wenn nicht gar realitÃ¤tsfremd. Zumindest lÃ¤sst sich dies kaum mit einem wirtschaftlich gefÃ¼hrten Betrieb vereinbaren. Diesen Punkt vermochten die Verfahrensbeteiligten auch gegenÃ¼ber dem Landwirtschaftsamt nicht vollstÃ¤ndig zu bereinigen, wie sich den AusfÃ¼hrungen in der Stellungnahme vom 8. Juli 2013 entnehmen lÃ¤sst. Der projektierte Stall ist fÃ¼r immerhin 50 MutterkÃ¼he konzipiert und weist ein erhebliches Bauvolumen auf; die Erstellungskosten werden auf Fr. 1 Mio. geschÃ¤tzt. Die vorgesehene Dimensionierung ist angesichts der erwÃ¤hnten ungÃ¼nstigen Eigentums-/ Pacht- bzw. WeidelandverhÃ¤ltnisse zumindest in Frage zu stellen.
5.3.4 Weiter wies das Landwirtschaftsamt darauf hin, dass der projektierte Stall in Westwindlage zu T und nahe am Dorfrand zu stehen komme. Damit dÃ¼rften trotz eingehaltener Abstandsvorschriften unerwÃ¼nschte Immissionen auf das Dorf nicht zu vermeiden sein (Insekten, LÃ¤rm wÃ¤hrend der Abkalbesaison). Entsprechend seien auch Konflikte mit der nicht landwirtschaftlichen BevÃ¶lkerung absehbar. Ungeachtet dessen, dass das Projekt in immissionsrechtlicher Hinsicht - wie dargelegt - grundsÃ¤tzlich als rechtmÃ¤ssig anzusehen ist, sind diese Faktoren bei der Beurteilung der Frage nach einer kÃ¼nftigen mÃ¶glichen Betriebsnachfolge ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen.
5.3.5 Das Risiko, dass das Einsetzen einer familienexternen Betriebsnachfolge scheitern kÃ¶nnte, muss aufgrund der dargestellten Faktoren insgesamt als erheblich gewertet werden. Von einer gesicherten Betriebsnachfolge kann mit anderen Worten auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Rede sein.
5.4 Damit stellt sich aber die Frage nach der Situation fÃ¼r den Fall, dass eine Betriebsnachfolge scheitern sollte. Zu berÃ¼cksichtigen ist dabei insbesondere, dass mit dem Eintritt des jÃ¼ngeren der beiden Verfahrensbeteiligten in das Pensionsalter (B, Jahrgang 1955) die landwirtschaftlichen Direktzahlungen wegfallen wÃ¼rden (vgl. Art. 19 DZV). Dies wÃ¤re spÃ¤testens im Jahre 2020 der Fall. Eine familieninterne Betriebsnachfolge durch die Tochter von A, die ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert hat, steht offensichtlich nicht mehr zur Diskussion. Dem Betriebskonzept ist zu entnehmen, dass die Haupteinnahmen des Betriebs aktuell aus der Mutterkuhhaltung und den Direktzahlungen stammen. GemÃ¤ss den Berechnungen der Firma Q in den beiden BetriebsvorschlÃ¤gen wird mit (flÃ¤chenbezogenen und tierbezogenen) Direktzahlungen sowie Anbau- und Ãko-BeitrÃ¤gen von Ã¼ber Fr. 110â000.-- gerechnet. Im Finanzplan werden die Direktzahlungen zwar nicht miteinberechnet, jedoch ist aufgrund der dortigen Zahlen davon auszugehen, dass nicht mehr mit einem existenzfÃ¤higen Betrieb gerechnet werden kann, wenn die Direktzahlungen wegfallen. Dies wÃ¤re somit ab dem Jahre 2020 der Fall. Auch mit dem Nebenerwerb aus Kutschenfahrten von netto ca. Fr. 13â300.-- und dem Ertrag aus betrieblichen Liegenschaften von Fr. 10â928.--, total Fr. 24â228.-- ergÃ¤be sich kein existenzsicherndes Einkommen. Dass der Betrieb nach dem Wegfall der Direktzahlungen fÃ¼r die Verfahrensbeteiligten eine Existenzgrundlage darstellen wÃ¼rde, wird auch von ihnen nicht geltend gemacht. Diesfalls mÃ¼sste somit ebenfalls mit einer Betriebsaufgabe gerechnet werden.
5.5 FÃ¼r die Frage der âlÃ¤ngerfristigen ExistenzfÃ¤higkeitâ des Betriebes im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV ist eine Prognose fÃ¼r den Zeitraum von mindestens einer Generation, das heisst von rund 15 bis 25 Jahren, vorzunehmen (BEZ 2005 Nr. 39, E. 7). Aufgrund der erheblichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der mÃ¶glichen Betriebsnachfolge sowie den Ã¼brigen dargestellten nachteiligen Faktoren, kann insgesamt nicht von einem voraussichtlich lÃ¤ngerfristigen Bestehen des Betriebs der Verfahrensbeteiligten im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden. Zwar ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass keine âidealen VerhÃ¤ltnisseâ gefordert werden kÃ¶nnen. Zu beachten ist jedoch der Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV: Die Landwirtschaftszone soll von Ãberbauungen grundsÃ¤tzlich weitestgehend freigehalten werden (Art. 16 Abs. 1 RPG); entsprechend sollen nicht unnÃ¶tig neue Bauten und Anlagen bewilligt werden, die - infolge Betriebsaufgabe - schon nach relativ kurzer Zeit wieder leer stehen (BGE 133 II 370 E. 5, Urteil des Bundesgerichts 1A.64/2006 vom 7. November 2006 E. 5.1 sowie 1C_535/2008 vom 26. MÃ¤rz 2009 E. 4.1). Insbesondere bei einem Bauvorhaben in der GrÃ¶ssenordnung des geplanten Mutterkuhstalls ist diesem raumplanungsrechtlichen Grundsatz die nÃ¶tige Nachachtung zu verschaffen und sind die anwendbaren Kriterien entsprechend sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen. Sind, wie vorliegend, zahlreiche negative Faktoren gegeben und ist die Betriebsnachfolge nicht in rechtsgenÃ¼glicher Weise geregelt, weshalb mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass innert sechs bis sieben Jahren der Betrieb eingestellt wird, muss die in Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV formulierte Voraussetzung der âlÃ¤ngerfristigen ExistenzfÃ¤higkeitâ des Betriebes verneint werden, dies ungeachtet dessen, dass er aktuell durchaus als Existenzgrundlage dient. (â¦)
5.6 Somit ergibt sich, dass unter den gegebenen UmstÃ¤nden bei einer gesamtheitlichen Betrachtung nicht von einem voraussichtlich lÃ¤ngerfristigen Bestand des landwirtschaftlichen Betriebs der Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV ausgegangen werden kann. Die Vorinstanz hat die ZonenkonformitÃ¤t des projektierten Mutterkuhstalles zu Unrecht bejaht. Entsprechend sind auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Baubewilligung nicht gegeben. Dasselbe gilt fÃ¼r eine allfÃ¤llige Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. So stimmt bei Landwirtschaftsbetrieben gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Praxis der Begriff der ZonenkonformitÃ¤t im Sinne von Art. 16 RPG im Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemÃ¤ss Art. 24 RPG Ã¼berein (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2003 vom 27. Mai 2004 E. 3 mit Verweis auf BGE 123 II 499 E. 3b/cc). Nachdem die Bewilligungsvoraussetzungen gemÃ¤ss Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV nicht erfÃ¼llt sind, kann der geplante Mutterkuhstall auch nicht als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG qualifiziert werden. Dass sich das streitbetroffene Projekt allenfalls auf einen anderen Ausnahmetatbestand stÃ¼tzen liesse, ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht. Somit fÃ¤llt auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG ausser Betracht.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als begrÃ¼ndet und ist - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids - gutzuheissen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.144/E vom 19. Februar 2014
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