tg_gerichte · TVR-2005-30 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 30


Grenzwerte fÃ¼r Staubemissionen, Produktionsstopp als vorsorgliche Massnahme
Art. 3 Anhang 1 Ziff. 41 LRV
,
Art. 3 Anhang 2 Ziff. 541 LRV
,
Â§ 11 VRG
1. Bei unklarer Auswirkung einer ProduktionsÃ¤nderung kann das DBU als Aufsichtsinstanz sowohl in Bausachen als auch im Umweltbereich einen Produktionsstopp als vorsorgliche Massnahme treffen (E. 3a).
2. Die Produktion von TrockenfutterwÃ¼rfeln aus Lagergetreideabgang und GemÃ¼sesuppe gehÃ¶rt nicht zu den nach Ziff. 541 Anhang 2 LRV privilegierten Ausgangsstoffen, weshalb der normale Grenzwert von 50 mg/m3 zu beachten ist (E. 3b).
Die Grastrockungsgenossenschaft A betreibt seit 1977 eine Grastrockungsanlage. Neben der bewilligten, saisonal praktizierten Trocknung von GrÃ¼nfutter und Mais werden dort seit geraumer Zeit unter anderem auch die beim Lagern und Aussieben von Getreide anfallenden Reste (Lagergetreide-Abgang) mit bei der industriellen Verarbeitung von GemÃ¼se anfallenden Restprodukten (GemÃ¼sesuppe) vermischt und hernach getrocknet, gemahlt, gepresst und zu FuttermittelwÃ¼rfeln verarbeitet. Die Nachbarbetriebe der Grastrocknungs-Genossenschaft intervenierten wegen der durch die Erweiterung des Betriebs angefallenen Geruchsund Staubimmissionen zunÃ¤chst bei der Gemeinde und hernach beim Amt fÃ¼r Umwelt. In der Folge wurden von diesem Amt Kontrollmessungen durchgefÃ¼hrt. In einer VerfÃ¼gung stellte das Amt fest, die Verarbeitung von Lagergetreideabgang und GemÃ¼sesuppe zu Futtermitteln sei dem Trocknen von GrÃ¼nfutter im Sinne von Ziff. 541 Anhang 2 LRV gleichgestellt und zulÃ¤ssig. Die im Nebenkanal des Pneumatik-Zyklons auftretenden Staubemissionen Ã¼berschritten jedoch die Grenzwerte, weshalb ein Filter eingebaut werden mÃ¼sse. ÃbermÃ¤ssige Geruchsimmissionen in der industriellgewerblich geprÃ¤gten Umgebung seien jedoch kaum wahrscheinlich.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Nachbarbetriebe Rekurs beim DBU. Dieses hiess den Rekurs gut und untersagte der Grastrocknungs-Genossenschaft ab sofort und bis zum Abschluss eines noch einzuleitenden Baubewilligungsverfahrens, in ihrer Anlage weiterhin mit GemÃ¼sesuppe angereicherten Lagergetreideabgang zu trocknen und weiter zu verarbeiten.
Das Verwaltungsgericht weist die von der Grastrocknungsgenossenschaft A dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht zur BegrÃ¼ndung ihrer AntrÃ¤ge geltend, in der seit 1977 ohne Umbau und mit unverÃ¤ndertem Maschinenbestand benÃ¼tzten Anlage werde Mischfutter aus Gras, Mais und anderen Feuchtgetreiden hergestellt. Im Juli/August kÃ¤me aber auch zu WÃ¼rfeln gepresstes Futter aus Reststoffen hinzu. Auf die Auflage des Amtes fÃ¼r Umwelt, auch im Nebenkanal mÃ¼ssten die Grenzwerte fÃ¼r Feststoffe/Staub eingehalten werden, sei prompt reagiert worden. Schon im Mai/Juni 2005 werde der bestellte Filter eingebaut. Das aus bereits getrocknetem Getreide hergestellte Mischfutter mÃ¼sse einen tieferen Grenzwert fÃ¼r Staubemissionen einhalten, was mit den neuen Filtern gewÃ¤hrleistet sei. Die Produktion von aus Reststoffen hergestelltem Futter profitiere von einem hÃ¶heren Staub-Grenzwert. Die Herstellung von Mischfutter verursache keine zusÃ¤tzlichen Immissionen und sei mit dem Trocknen von GrÃ¼nfutter durchaus vergleichbar. Auch wenn vermehrt mit Getreide als Ausgangsstoff fÃ¼r Futtermittel gearbeitet werde, liege keine gewerblichindustrielle Produktion vor. DarÃ¼ber hinaus verkenne das DBU die Gegebenheiten, wenn von einer ausgeweiteten, industriellgewerblich gewordenen Futtermittelproduktion gesprochen werde. Von der BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne nicht verlangt werden, dass sie ein nachtrÃ¤gliches Baubewilligungsverfahren einleite. Der mit GemÃ¼sesuppe angereicherte Lagergetreideabgang sei ein natÃ¼rliches Produkt und falle ebenso wie Trester unter den privilegierten Grenzwert von Ziff. 542 Anhang 2 LRV.
Dem wird seitens der Verfahrensbeteiligten entgegengehalten, die Grastrocknungsanlage sei widerrechtlich zu einem Futterwerk umfunktioniert worden, wo neben dem saisonalen Trocknen von GrÃ¼nfutter nun ganzjÃ¤hrig grosse Mengen von Feuchtgetreide getrocknet, Staub-Emissionen hervorrufendes Mischfutter produziert und mit Gestankemissionen verbundene Reststoffe weiter verarbeitet wÃ¼rden. DafÃ¼r sei die 1977 errichtete, seither aber ohne Bewilligungen ausgebaute Anlage nicht bewilligt und konzipiert worden, zumal in der Zwischenzeit eine Umnutzung stattgefunden habe. Deshalb mÃ¼ssten Ausbau und Umnutzung nachtrÃ¤glich bewilligt werden. Die von den Nachbarn zu ertragenden Immissionen seien unzumutbar. In GemÃ¼sesuppe aufgeweichter Lagergetreideabgang kÃ¶nne begrifflich weder GrÃ¼nfutter noch Trester gleichgestellt werden, weshalb der Entscheid der Vorinstanz, dafÃ¼r die privilegierten Abluftwerte nicht anzuwenden, richtig sei. Ob wegen der vorgenommenen ZweckÃ¤nderungen ein nachtrÃ¤gliches Baubewilligungsverfahren einzuleiten sei, sei nicht durch das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Die Vorinstanz habe dies zwar in einem obiter dictum unmissverstÃ¤ndlich bejaht, darÃ¼ber jedoch nicht verbindlich entschieden. Der Gemeinderat sei der gleichen Meinung, auch wenn er gegen die aktuellen und unbewilligten Immissionen noch nichts unternommen habe.
3. Auszugehen ist von der VerfÃ¼gung des Amtes fÃ¼r Umwelt, mit welcher die vorliegend zur Diskussion stehende Verarbeitung von Getreideabgang als privilegiert im Sinne von Ziff. 541 Anhang 2 der LRV subsumiert wurde. ÃbermÃ¤ssige Geruchsimmissionen wurden dagegen als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Im vorinstanzlichen Entscheid wird zutreffend darauf hingewiesen, dass gemÃ¤ss Â§ 86 PBG alle ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen, Neu- und Umbauten, Vor, An, Auf- oder Neubauten sowie insbesondere ZweckÃ¤nderungen bewilligungspflichtiger Bauten und Anlagen einer Bewilligung bedÃ¼rfen. Ganz allgemein ist darauf hinzuweisen, dass gerade bei wesentlichen ZweckÃ¤nderungen einer Baute das Baubewilligungsverfahren das einzige Verfahren ist, das bei der Neubeurteilung einer Situation allen Bereichen, die durch eine solche ZweckÃ¤nderung berÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, sowie allen mÃ¶glichen Betroffenen und damit mÃ¶glichen Verfahrensbeteiligten gerecht werden kann.
a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin betreibt seit 1977 eine bewilligte Grastrocknungsanlage, in der bisher vom FrÃ¼hling bis zum Herbst hauptsÃ¤chlich Gras getrocknet und pulverfÃ¶rmig oder zu WÃ¼rfeln gepresst haltbar gemacht wurde und wird. Beim Trocknen muss dem GrÃ¼nfutter FlÃ¼ssigkeit entzogen werden, um es in verarbeiteter Form lagerfÃ¤hig zu machen, da es sonst verschimmelt und verdirbt. Mit der Herstellung von Mischfutter und Futtermitteln aus Getreide-NasskÃ¶rnern wird die Ã¼bliche Produktionsmethode zweifelsohne ausgeweitet. Zum aufwendigen und geruchsintensiven Trocknen kommt das in der nicht geschlossenen, ohne geeigneten Filterabzug ausgerÃ¼steten Anlage durchgefÃ¼hrte, staubemissionstrÃ¤chtige Mahlen und Mischen von Futterbestandteilen hinzu. Trockener Lagergetreideabgang ist ein Nebenprodukt, das bei der Getreidereinigung nach dem Entfernen der Fremdbestandteile (wie Steine, Dreckpartikel und toten Insekten) anfÃ¤llt. Dieses wird mit aus der Lebensmittelproduktion stammender Karotten- oder KartoffelgemÃ¼sesuppe zu einer flÃ¼ssigen Masse vermischt, der bei der Trocknung vergleichsweise viel FlÃ¼ssigkeit entzogen werden muss und die am Ende relativ wenig NÃ¤hrwert aufweist. Die dafÃ¼r angepassten ProduktionsablÃ¤ufe, die mit zwischengelagerten Rohmaterialien arbeiten, kÃ¶nnen â anders als das saisonale Grastrocknen â Ã¼ber das ganze Jahr hinweg betrieben werden. Aus schon verarbeiteten oder zwischengelagerten Ausgangsstoffen wird in der Grastrocknungsanlage unter anderem mit fÃ¼r blosses Trocknen nicht benÃ¶tigten MÃ¼hlen und MischgerÃ¤ten professionell Futtermittel produziert. Die Behauptung, fÃ¼r diese Zusatzproduktion benÃ¶tige es keine weiteren Mittel, ist nach Auffassung des Gerichts eher unglaubwÃ¼rdig, doch ist â wie erwÃ¤hnt â dem genauen Produktionsablauf im Rahmen der ZweckÃ¤nderungsprÃ¼fung und damit im Baubewilligungsverfahren nachzugehen. Die zusÃ¤tzlich zum ursprÃ¼nglich praktizierten Grastrocknen verarbeiteten Ausgangsstoffe, die dafÃ¼r benÃ¶tigten Verarbeitungsmethoden und der vergrÃ¶sserte Maschinenpark in der Anlage, das verbreiterte Sortiment, die gesteigerten Produktemengen und die verlÃ¤ngerten Arbeitszeiten zeigen aber auf, dass der Gemeinderat mit der Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens zweifelsfrei den richtigen Weg eingeschlagen hat. Daran Ã¤ndert nichts, dass der Betrieb in der Industriezone steht. Entgegen der Auffassung des Amtes fÃ¼r Umwelt und mit der Vorinstanz ist nÃ¤mlich ohne weiteres davon auszugehen, dass nebst den bereits von der Erstinstanz festgestellten erhÃ¶hten Staubemissionswerten zweifelsfrei auch GeruchsbelÃ¤stigungen von der bereits vorgenommenen Verarbeitung ausgehen, die im Rahmen eines umfassenden PrÃ¼fungsverfahrens zu beurteilen sind. Die Vorinstanz als AufsichtsbehÃ¶rde sowohl im Rahmen des Umweltschutzrechts als auch des Baupolizeiwesens konnte daher im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (Â§ 11 VRG) die weitere Produktion bis zum Abschluss des Baubewilligungsverfahrens verbieten.
b) Inwieweit die Geruchsemissionen beziehungsweise Immissionen, fÃ¼r die vernÃ¼nftigerweise keinerlei Grenzwerte festgelegt werden kÃ¶nnen, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu begrenzen sind, soweit dies technisch und betrieblich mÃ¶glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 i.V. mit Art. 7 LRV), wird das genannte Verfahren aufzuzeigen haben. Streitig ist jedoch auch, inwieweit die durch die erweiterte Produktion anfallenden Staubemissionen zu behandeln sind. FÃ¼r Staubemissionen gilt grundsÃ¤tzlich ein Grenzwert von 50 mg/m3 (Ziff. 4.1 Anhang 1 LRV). Ziff. 54 und insbesondere Ziff. 542 Anhang 2 LRV sieht jedoch bei Anlagen zum Trocknen von GrÃ¼nfutter einen erhÃ¶hten Grenzwert von 150 mg/m3 vor. Laut Ziff. 541 Anhang 2 LRV gilt der reduzierte Grenzwert fÃ¼r Anlagen, in denen Gras, Maispflanzen und Ã¤hnliche GrÃ¼nfutter sowie Trester, Kartoffel- und ZuckerrÃ¼benschnitzel getrocknet werden. Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber Ausnahmen von Ziff. 41 Anhang 1 LRV nur in engen Grenzen zulassen wollte. Ziff. 541 Anhang 2 LRV ist daher eng und damit wortnah auszulegen. Zweifelsohne stellt die Bearbeitung von Lagergetreideabgang, der zunÃ¤chst mit GemÃ¼sesuppe versetzt werden muss, um ihm dann wieder die FlÃ¼ssigkeit zu entziehen, bevor er zu WÃ¼rfeln gepresst wird, keinen in einer Grastrocknungsanlage Ã¼blichen Vorgang dar. Mit GemÃ¼sesuppe versetzter Lagergetreideabgang kann sicher nicht mit Â«Ã¤hnlichem GrÃ¼nfutterÂ» im Sinne von Ziff. 541 Anhang 2 LRV gleichgesetzt werden, da der zur Trocknung gelangende Ausgangsstoff durch Vermischung verschiedener Bestandteile zunÃ¤chst hergestellt werden muss. Auch der Vergleich mit Trester, ein traditionellerweise auf verschiedene Arten verwertbares Restprodukt, das beim Pressen hauptsÃ¤chlich vom Kernobst anfÃ¤llt, ist allein schon wegen der verschiedenen, im Trocknungsprozess zu entziehenden FlÃ¼ssigkeitsgehalte der Ausgangsstoffe verfehlt. Damit ist aber mit der Vorinstanz festzustellen, dass fÃ¼r das Trocknen eines Gemisches aus Lagergetreideabgang und GemÃ¼sesuppe zweifelsfrei der allgemeine Grenzwert von Ziff. 41 Anhang 1 LRV einzuhalten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach auch in diesem Punkt zu schÃ¼tzen und die Beschwerde vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid vom 6. Juli 2005
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