tg_gerichte · TVR-2025-7 · 2025-09-03 · de
TVR 2025 Nr. 7


Formelle Anforderungen an eine Rekurseingabe, RekursbegrÃ¼ndung.
Â§ 45 Abs. 1 VRG
,
Â§ 46 Abs. 1 VRG
Der Rekurs muss einen Antrag und eine BegrÃ¼ndung enthalten sowie die Beweismittel auffÃ¼hren (Â§ 45 Abs. 1 Satz 2 VRG). Nebst dem Antrag bildet zumindest eine summarische BegrÃ¼ndung formelle GÃ¼ltigkeitsvoraussetzung. Hierbei genÃ¼gt die blosse Behauptung, der angefochtene Entscheid sei fehlerhaft, nicht; die BegrÃ¼ndung muss sich vielmehr - jedenfalls in minimaler Weise - mit den ErwÃ¤gungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Im Vergleich zu juristischen Laien werden bei juristischen Fachpersonen, insbesondere bei RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lten, hÃ¶here Anforderungen gestellt. Bei Letzteren wird vorausgesetzt, dass sie die Anforderungen an eine Rekurseingabe kennen. Von ihnen darf grundsÃ¤tzlich erwartet werden, dass sie klare AntrÃ¤ge stellen und diese auch hinreichend begrÃ¼nden.
Die Verfahrensbeteiligte reichte bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde am 12. April 2022 ein Baugesuch fÃ¼r die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft Nr. X ein. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2023 erteilte die verfahrensbeteiligte Gemeinde die Baubewilligung und wies gleichzeitig die eingegangenen Einsprachen ab. Dagegen erhoben mehrere Personen Rekurs beim DBU (Vorinstanz). Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist EigentÃ¼merin der an das BaugrundstÃ¼ck anstossenden Liegenschaft Nr. Y. Am 17. Februar 2024 erhob sie bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde ebenfalls Einsprache gegen das Bauvorhaben der Verfahrensbeteiligten und ersuchte gleichzeitig um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Am 28. Februar 2024 reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin ausserdem bei der Vorinstanz Rekurs gegen die Baubewilligung ein. Am 13. August 2024 trat die verfahrensbeteiligte Gemeinde auf das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht ein. Auch dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin am 18. September 2024 Rekurs bei der Vorinstanz. Mit Entscheid vom 1. April 2025 trat die Vorinstanz - mangels ausreichender BegrÃ¼ndung des Rekurses - auf diesen nicht ein. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht eine ungenÃ¼gende BegrÃ¼ndung der Rekursschrift vom 18. September 2024 festgestellt hat und als Konsequenz davon auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Die Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.2 Der Rekurs muss einen Antrag und eine BegrÃ¼ndung enthalten sowie die Beweismittel auffÃ¼hren (Â§ 45 Abs. 1 Satz 2 VRG). GenÃ¼gt die Rekursschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht und stellt sich der Rekurs nicht als offensichtlich unzulÃ¤ssig heraus, wird eine angemessene Frist zur ErgÃ¤nzung angesetzt. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass nach Ablauf der unbenutzten Frist aufgrund der Akten entschieden werde. Wenn Antrag, BegrÃ¼ndung oder Unterschrift fehlen oder die Rechtsschrift unleserlich, ungebÃ¼hrlich, unverstÃ¤ndlich, Ã¼bermÃ¤ssig weitschweifig oder nicht in der Amtssprache verfasst ist, wird die Nachfrist mit der Androhung verbunden, dass nach Ablauf der unbenÃ¼tzten Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Â§ 46 Abs. 1 VRG). Mit dem Rekurs kÃ¶nnen alle MÃ¤ngel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden (Â§ 47 Abs. 1 VRG).
2.3 Antrag und zumindest summarische BegrÃ¼ndung sind formelle GÃ¼ltigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r einen Rekurs (TVR 2005 Nr. 8 E. 3a). Die rekurrierende Partei hat dar-zulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Mangel leidet und somit dem gestellten Antrag entsprechend aufzuheben oder abzuÃ¤ndern ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_588/2019 vom 5. August 2020 E. 2.3). Hierbei genÃ¼gt die blosse Behauptung, der angefochtene Entscheid sei fehlerhaft, nicht; die BegrÃ¼ndung muss sich vielmehr - jedenfalls in minimaler Weise - mit den ErwÃ¤gungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Allerdings werden bei juristischen Laien keine hohen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gestellt. HÃ¶here Anforderungen werden dagegen an RechtsanwÃ¤lte gestellt; bei diesen wird vorausgesetzt, dass sie die Anforderungen an eine Rekurseingabe kennen. Von ihnen darf grundsÃ¤tzlich erwartet werden, dass sie klare AntrÃ¤ge stellen und diese auch hinreichend begrÃ¼nden (Griffel, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. Aufl. 2014, Â§ 23 N. 6 und 17; siehe auch Staub/GÃ¼nthardt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen, 2020, Art. 48 N. 7). Der materielle Teil der RekursbegrÃ¼ndung beinhaltet die an der angefochtenen Anordnung ausgerichtete Motivierung des Rekurses in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht (Brunner/Seiler, in: Fedi/Kradolfer/MÃ¼ller [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2. Aufl. 2024, Â§ 45 N. 15 f.). Hier nennt die rekurrierende Partei ihre RekursgrÃ¼nde - das heisst ihre RÃ¼gen - und legt ihren diesbezÃ¼glichen Standpunkt dar (Griffel, a.a.O., Â§ 23 N. 22).
2.4 Handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Nichteintretensentscheid, muss in der BegrÃ¼ndung des Rekurses dargelegt werden, dass und weshalb die Vorinstanz auf das Begehren hÃ¤tte eintreten sollen (Griffel, a.a.O., Â§ 23 N. 18).
3.
3.1 Die im Mittelpunkt des vorliegenden Verfahrens stehende Rekursschrift wurde am 18. September 2024 um 22.47 Uhr der Post zum Versand Ã¼bergeben, das heisst am letzten Tag der 30-tÃ¤gigen Rekursfrist. Darin beantragte die BeschwerdefÃ¼hrerin insbesondere die Aufhebung des Entscheids der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 13. August 2023 (recte: 2024) sowie die Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs. Unter dem Titel "III. BegrÃ¼ndung" fÃ¼hrte die BeschwerdefÃ¼hrerin Folgendes aus:
"Mit dem angefochtenen Entscheid ist der Gemeinderat inhaltlich den AusfÃ¼hrungen der Rekurrentin gefolgt und hat festgestellt, dass die nach Â§ 102 Abs. 3 PBG erforderliche Mitteilung Ã¼ber das Baugesuch nicht erfolgte und der Gesuchstellerin kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann (Erw. 1.2).
Dennoch trat der Gemeinderat auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht ein. Zwar liegt ein Verfahrensfehler vor, jedoch kein unverschuldetes FristversÃ¤umnis im Sinne von Â§ 26 Abs. 1 VRG (Erw. 3.1). Der Verfahrensfehler fÃ¼hrt nicht zur Nichtigkeit des Baubewilligungsentscheides, sondern nur zu dessen Anfechtbarkeit. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Kenntnisnahme (Erw. 3.1).
Da bereits Rekurs gegen die Baubewilligung erhoben wurde, entscheidet die Rekursinstanz Ã¼ber Rekurslegitimation und Fristwahrung (Erw. 3.2).
Die Rekurrentin ist mit diesem Entscheid nicht einverstanden. Sie verlangt, dass der Gemeinderat Ã¼ber ihre Einsprache und das Baugesuch neu entscheidet. Dabei sind ihr alle alten Bauakten zum BaugrundstÃ¼ck zugÃ¤nglich zu machen. Die Einsicht in diese Bauakten wurde ihr von der Gemeinde bisher verweigert (siehe E-Mail-Verkehr vom 28. Februar bis 1. MÃ¤rz 2024 mit der Gemeinde)."
3.2 In den ersten drei AbsÃ¤tzen gibt die BeschwerdefÃ¼hrerin zusammengefasst die ErwÃ¤gungen der verfahrensbeteiligten Gemeinde im Entscheid vom 13. August 2024 wieder. Im vierten Abschnitt folgt dann die eigentliche RekursbegrÃ¼ndung. Sie erschÃ¶pft sich indes darin, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit dem betreffenden Entscheid nicht einverstanden ist und einen Anspruch auf Beurteilung ihrer Einsprache samt Neuentscheid Ã¼ber das Baugesuch der Verfahrensbeteiligten durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde habe, was faktisch einer Wiedergabe der beantragten Rechtsbegehren gleichkommt. Eine auch nur minimale Auseinandersetzung mit den ErwÃ¤gungen der Vorinstanz respektive eine inhaltliche Bezugnahme auf die Argumentation des angefochtenen Entscheids - und nicht nur eine Wiedergabe derselben - lÃ¤sst sich dieser BegrÃ¼ndung nicht entnehmen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat insbesondere nicht dargelegt, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Mangel leiden soll. DiesbezÃ¼glich genÃ¼gt es nicht, lediglich zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch. Gefordert ist, dass aus der Rekursschrift - zumindest in minimaler Form - ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Ist die Vorinstanz sodann auf das Begehren der rekurrierenden Partei nicht eingetreten, so muss sich die BegrÃ¼ndung des Rekurses mit dieser Frage beschÃ¤ftigen (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2; siehe auch vorstehend E. 2.3). Diese (minimalen) Anforderungen erfÃ¼llt der Rekurs vom 18. September 2024 nicht, wobei zu berÃ¼cksichtigen ist, dass der Rekurs von einem Rechtsanwalt - der die Anforderungen an eine Rekursschrift kennen muss - verfasst wurde.
3.3 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin darauf hinweist, dass sich eine weitere Auseinandersetzung mit den von der verfahrensbeteiligten Gemeinde im Entscheid vom 13. August 2024 zitierten Bundes- und Verwaltungsgerichtsentscheiden erÃ¼brigt habe, da diese nicht einschlÃ¤gig seien, entbindet dies eine Rechtsmittel einlegende Partei (weiterhin) nicht von der prozessualen Verpflichtung, das ergriffene Rechtsmittel hinreichend zu begrÃ¼nden. Dass die Vorinstanz einen Schriftenwechsel durchgefÃ¼hrt und die Verfahrensbeteiligte aufforderungsgemÃ¤ss am 9. Oktober 2024 eine Vernehmlassung eingereicht hatte, lÃ¤sst ebenfalls nicht den Schluss zu, dass die RekursbegrÃ¼ndung der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 18. September 2024 genÃ¼gend gewesen wÃ¤re. Insbesondere Ã¤ndert dies nichts an der (ursprÃ¼nglichen) BegrÃ¼ndungspflicht; dieser kann nicht erst in der Replik nachgekommen werden. Das Replikrecht gewÃ¤hrt keinen Anspruch darauf, ausserhalb der Rekursfrist Aspekte vorzutragen, die bereits mit dem Rekurs hÃ¤tten vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_8/2019 vom 23. April 2019 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen). Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist einzig noch anzufÃ¼gen, dass die Verfahrensbeteiligte in der Rekursantwort vom 9. Oktober 2024 in Rz. 7 lediglich festhielt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Anspruch auf Neubeurteilung ihrer Einsprache und damit zusammenhÃ¤ngend des Baugesuchs der Verfahrensbeteiligten durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde habe. Entgegen den entsprechenden AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤sst sich darin (als Ausfluss der fehlenden RekursbegrÃ¼ndung) keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rekursschrift erkennen.
4.
4.1 Einer anwaltlich vertretenen Partei ist grundsÃ¤tzlich keine Gelegenheit zur RekursergÃ¤nzung einzurÃ¤umen, wenn Antrag oder BegrÃ¼ndung eines Rekurses trotz vollstÃ¤ndiger Rechtsmittelbelehrung gÃ¤nzlich fehlen, wenn sich ein Antrag nicht aus der BegrÃ¼ndung ergibt oder wenn sie am letzten Tag der Rekursfrist nur eine mÃ¼ndliche bzw. schriftliche RekurserklÃ¤rung oder nur ein Fristerstreckungsgesuch einreicht. Die Unterscheidung zwischen Laien und anwaltlich vertretenen Personen rechtfertigt sich, da ein Rechtsanwalt - der die Anforderungen an eine Rekursschrift kennen muss - sich in der Regel dem berechtigten Vorwurf des Rechtsmissbrauchs aussetzt, wenn er eine solche mangelhafte Rekursschrift bzw. -erklÃ¤rung einreicht. Von ihm kann damit erwartet werden, dass er Rechtsmittel formgerecht einreicht. Es ist in jedem Fall nicht statthaft, dass sich die rekurrierende Partei - ob anwaltlich vertreten oder nicht - mittels einer bewusst mangelhaften Rekursschrift eine Erstreckung der gesetzlichen Rekursfrist verschafft, namentlich um materielle BeschwerdegrÃ¼nde nachzuschieben (Brunner/Seiler, a.a.O., Â§ 46 N. 2; siehe auch BGE 142 IV 299 E. 1.3.4, BGE 108 Ia 209 E. 2c und E. 3 und Urteil des Bundesgerichts 1C_588/2019 vom 5. August 2020 E. 2.3).
4.2 Der Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 13. August 2024 war mit einer korrekten und vollstÃ¤ndigen Rechtsmittelbelehrung versehen, in welcher auf die Anforderungen einer Rekurseingabe, so namentlich das Erfordernis einer BegrÃ¼ndung, hingewiesen wurde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin war bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Da die Rekurseingabe vom 18. September 2025 keine - auch keine summarische - BegrÃ¼ndung aufwies, ist nicht zu beanstanden, dass die VorÂ¬instanz auf die Ansetzung einer Nachfrist nach Â§ 46 Abs. 1 VRG verzichtet hat (vgl. auch TVR 1987 Nr. 13 und TVR 2005 Nr. 9). Andernfalls wÃ¼rde Â§ 45 Abs. 1 VRG, der die Einreichung eines Rekurses mit Antrag und BegrÃ¼ndung innert der 30-tÃ¤gigen Rekursfrist verlangt, wirkungslos, wenn sich eine (anwaltlich vertretene) Rekurrentin, die einen Rekurs ohne BegrÃ¼ndung am letzten Tag der Rechtsmittelfrist einreicht, Ã¼ber die Nachfrist von Â§ 46 Abs. 1 VRG eine zusÃ¤tzliche BegrÃ¼ndungsfrist erwirken kÃ¶nnte (vgl. BGE 108 Ia 209 E. 3).
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 18. September 2024 eingetreten ist. Die Beschwerde ist unbegrÃ¼ndet und abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2025.60/E vom 3. September 2025
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