tg_gerichte · TVR-2007-5 · 2006-08-08 · de
TVR 2007 Nr. 5


Schuldhafte FristversÃ¤umnis
Â§ 26 VRG
Probleme bei der Postzustellung einer KostenvorschussverfÃ¼gung an den Vertreter eines Steuerpflichtigen stellen keinen Fristrestitutionsgrund dar, wenn dem Vertreter der Inhalt der VerfÃ¼gung dennoch rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wird.
X liess sich fÃ¼r das Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003 durch C vertreten. Am 8. August 2006 erliess die Steuerrekurskommission eine KostenÂ­vorschussverfÃ¼gung (zugestellt an C), gemÃ¤ss welcher innert der Frist bis zum 4. September 2006 ein Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten sei. Die KostenvorschussverfÃ¼gung wurde mit dem Vermerk Â«nicht abgeholtÂ» an das Sekretariat der Steuerrekurskommission retourniert. Am 25. August 2006 wurde deshalb die VerfÃ¼gung noch einmal mit normaler Post dem Vertreter zugestellt, nachdem C mitgeteilt hatte, man solle die KostenvorschussÂ­verfÃ¼gung noch einmal zustellen.
Da der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet wurde, trat die SteuerÂ­rekurskommission auf den Rekurs nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet grundsÃ¤tzlich nicht, dass er die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses verpasst hat. Er macht aber geltend, es kÃ¶nne ihm kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden.
a) Laut Â§ 26 VRG ist die Wiederherstellung einer versÃ¤umten Frist mÃ¶glich, wenn innert 14 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes ein begrÃ¼ndetes Gesuch eingereicht wird. Voraussetzung fÃ¼r die Fristwiederherstellung ist, dass den SÃ¤umigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft.
Â§ 26 VRG setzt als Fristwiederherstellungsgrund ein befristetes, auf objektiÂ­ven GrÃ¼nden beruhendes Hindernis voraus (LeitsÃ¤tze TG 84-88, VRG Â§ 26, LS 3). Als WiederherstellungsgrÃ¼nde werden in der Literatur anerkannt: Verpasste Frist wegen MilitÃ¤rdienst, wegen persÃ¶nlicher, schwerer Erkrankung, nicht dagegen wegen ArbeitsÃ¼berlastung oder Ferien (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 62). Eine versÃ¤umte Frist kann nur dann wieder hergestellt werden, wenn die Partei kein Verschulden am FristversÃ¤umnis trifft. Hat der Steuerpflichtige einen Vertreter bestellt, wird eine Fristwiederherstellung nur gewÃ¤hrt, wenn weder dem Steuerpflichtigen noch seinem Vertreter ein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 114 Ib 67).
b) Die KostenvorschussverfÃ¼gung wurde direkt an die Adresse des bevollÂ­mÃ¤chtigten Vertreters gesandt. Sie kam mit dem Vermerk Â«nicht abgeholtÂ» zurÃ¼ck. Der Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers wusste aber von diesem Zustellversuch, weshalb er auch mit der Steuerrekurskommission telefoniÂ­schen Kontakt aufgenommen hat. AnlÃ¤sslich dieses TelefongesprÃ¤chs bat er um eine zweite Zustellung an die selbe Adresse. Dies obwohl der Vertreter um die Schwierigkeiten bei der Zustellung offensichtlich wusste. Es wurde ihm auch mitgeteilt, dass es bei der Sendung um eine Kostenvorschuss-VerfÃ¼gung ging. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer unter diesen UmstÃ¤nden den Kostenvorschuss verspÃ¤tet geleistet hat, so hat er sich das offensichtlich fehlerhafte Verhalten des Vertreters anrechnen zu lassen. Der Hinweis, die Steuerrekurskommission hÃ¤tte unter diesen UmstÃ¤nden die private Adresse des BeschwerdefÃ¼hrers ausfindig machen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, ist vÃ¶llig verÂ­fehlt. Solange der BeschwerdefÃ¼hrer einen Vertreter bezeichnet hat, besteht grundsÃ¤tzlich kein Anlass, mit einem Rekurrenten beziehungsweise BeschwerdefÃ¼hrer persÃ¶nlich Kontakt aufzunehmen. Die zweite Zustellung der (nicht eingeschriebenen) VerfÃ¼gung kam denn auch nicht zurÃ¼ck. Aus den Akten geht zudem hervor, dass C den BeschwerdefÃ¼hrer am 4. September 2006 noch einmal auf die Dringlichkeit der Â«KautionÂ» hinwies. Zumindest hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer oder sein Vertreter unter diesen UmstÃ¤nden rechtzeitig ein Fristerstreckungsgesuch fÃ¼r die Leistung des Kostenvorschusses einreichen kÃ¶nnen. Auch diese MÃ¶glichkeit wurde nicht genutzt. Dass das Sekretariat dem BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst die unzutreffende Antwort gab, ein am 5. September 2006 geleisteter Kostenvorschuss sei noch rechtzeitig, vermag ihm nicht zu helfen. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses war bereits am 4. September 2006 abgelaufen.
Entscheid vom 21. Februar 2007
Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen (Urteil vom 16. Oktober 2007, 2C_145/2007).
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