tg_gerichte · TVR-2007-37 · 2003-08-14 · de
TVR 2007 Nr. 37


Anzeigefrist fÃ¼r RÃ¼ckerstattungsbegehren
Â§ 20 Abs. 2 SHG
,
Â§ 22 SHV
,
Art. 31 Abs. 1 ZUG
Da Â§ 20 SHG betreffend RÃ¼ckerstattung integral auf das ZUG verweist, ist die Anzeigefrist von 60 Tagen in Â§ 22 SHV mit der Revision des ZUG von einer Verwirkungsfrist zu einer Ordnungsfrist geworden. Die neue Verwirkungsfrist betrÃ¤gt ein Jahr.
Die Gemeinde A liess der Gemeinde B am 14. August 2003 fÃ¼r erbrachte FÃ¼rsorgeleistungen eine UnterstÃ¼tzungsanzeige zukommen. Dagegen erhob die Gemeinde B Einsprache, die die Gemeinde A abwies. Hiergegen erhob die Gemeinde B Rekurs beim DFS mit der BegrÃ¼ndung, die Anzeige sei nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen gemÃ¤ss Â§ 22 SHG erfolgt, weshalb das RÃ¼ckerstattungsrecht verwirkt sei. Das DFS weist den Rekurs ab, ebenso wie das Verwaltungsgericht die daraufhin erhobene Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin weist darauf hin, dass die Gemeinde A am 14. August 2003 beschlossen habe, die subsidiÃ¤re Kostentragung zu Ã¼bernehmen. Dementsprechend wÃ¤re in Anwendung von Â§ 22 SHV die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde A verpflichtet gewesen, der BeschwerdefÃ¼hrerin die UnterstÃ¼tzungsanzeige innert einer Frist von 60 Tagen anzuzeigen. Â§ 22 Abs. 2 SHV halte fest, dass im SÃ¤umnisfall der Anspruch auf RÃ¼ckerstattung verwirkt werde. Nachdem die UnterstÃ¼tzungsanzeige aber erst am 3. November 2003 verschickt worden sei, also nach Ablauf der 60-tÃ¤gigen Verwirkungsfrist, bestehe kein Anspruch auf RÃ¼ckerstattung.
(...)
3. a) Im interkantonalen VerhÃ¤ltnis regelt das ZUG die ZustÃ¤ndigkeit, welÂ­cher Kanton fÃ¼r Hilfeleistungen im Sozialhilfewesen zustÃ¤ndig ist. Das Bundesrecht enthÃ¤lt keine zwingenden Ã¼bergeordneten Bestimmungen, die im Zusammenhang mit interkantonalen UnterstÃ¼tzungsanzeigen in allen Kantonen zwingend angewendet werden mÃ¼ssten. Daher steht es den Kantonen grundsÃ¤tzlich frei, innerkantonal zu bestimmen, welche Gemeinde unterstÃ¼tzungs- beziehungsweise rÃ¼ckerstattungspflichtig ist. Das SHG verÂ­weist sowohl mit Bezug auf den Wohnsitz als auch die RÃ¼ckerstattung integral auf die Regelung im ZUG, auch wenn sowohl in Â§ 4 Abs. 1 SHG als auch in Â§ 20 Abs. 2 SHG ein Vorbehalt insofern gemacht wird, als die Regelungen im ZUG lediglich Â«sinngemÃ¤ssÂ» Anwendung finden sollen. Der hier interessieÂ­rende Â§ 20 SHG lautet wie folgt:
Â«1 Die Heimatgemeinde ersetzt der hilfepflichtigen Gemeinde fÃ¼r die ersten zwei Jahre seit Wohnsitznahme eines Thurgauer BÃ¼rgers die gesamten UnterstÃ¼tzungskosten.
2
Im Ãbrigen gelten fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung im Kanton wohnhafter HilfsÂ­bedÃ¼rftiger sinngemÃ¤ss die Vorschriften des Bundes Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger. FÃ¼r die UnterstÃ¼tzungsanzeige, AbrechÂ­nung und Abweisung ist die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zustÃ¤ndig.Â»
Die AusfÃ¼hrungsbestimmungen des Regierungsrates zum SHG enthalten dann aber trotz integralem Verweis des SHG auf das ZUG ein ganzes Kapitel von Vorschriften, wovon vorliegend Â§ 22 Abs. 1 und 2 SHV von Interesse sind. Sie lauten wie folgt:
Â«
1
Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der kostenpflichtigen Gemeinde hat der rÃ¼ckerstatÂ­tungspflichtigen Gemeinde jede Hilfeleistung innert 60 Tagen seit BeschlussÂ­fassung schriftlich anzuzeigen. Hat die Aufenthaltsgemeinde unaufschiebbare Hilfe zu leisten, so muss die Anzeige unverzÃ¼glich erfolgen.
2
Im SÃ¤umnisfall verwirkt der Anspruch auf RÃ¼ckerstattung.Â»
DemgegenÃ¼ber lautet die analoge Vorschrift von Art. 31 Abs. 1 ZUG wie folgt:
Â«Der Wohn- oder der Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die RÃ¼ckerÂ­stattung von UnterstÃ¼tzungskosten verlangt, zeigt diesem den UnterstÃ¼tzungsÂ­fall binnen 60 Tagen an. In begrÃ¼ndeten FÃ¤llen lÃ¤uft die Frist lÃ¤ngstens ein Jahr. FÃ¼r spÃ¤ter gemeldete UnterstÃ¼tzungsfÃ¤lle besteht keine Ersatzpflicht.Â»
Die Anzeigefrist von 60 Tagen ist durch die Revision des ZUG (in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 1992) von einer Verwirkungsfrist zu einer Ordnungsfrist umgewandelt worden (Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1994, Art. 31, Rz 288).
Es ist offensichtlich, dass sich die beiden Bestimmungen von Â§ 22 Abs. 2 SHV beziehungsweise Art. 31 Abs. 1 ZUG insofern widersprechen, als das ZUG lediglich eine Ordnungsfrist fÃ¼r die UnterstÃ¼tzungsanzeige stipuliert, wÃ¤hrenddem Â§ 22 Abs. 2 SHV klarerweise eine Verwirkungsfrist enthÃ¤lt. Es stellt sich daher die Frage, welche der beiden Vorschriften anwendbar ist, da Â§ 20 Abs. 2 SHG grundsÃ¤tzlich die sinngemÃ¤sse Anwendung des ZUG gesetzÂ­lich vorschreibt.
b) Â§ 36 KV bestimmt, dass der Grosse Rat in Form des Gesetzes alle grundleÂ­genden und wichtigen RechtssÃ¤tze, namentlich Ã¼ber Rechte und Pflichten des Einzelnen, Ã¼ber die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und KÃ¶rperÂ­schaften sowie Ã¼ber das Verfahren vor den BehÃ¶rden zu erlassen hat. Der Gesetzesform bedÃ¼rfen somit alle grundlegenden und wichtigen RechtssÃ¤tze. Was grundlegend und wichtig ist, wird durch die namentliche AufzÃ¤hlung der Rechte und Pflichten des Einzelnen, der GrundzÃ¼ge der Organisation des Verfahrens verdeutlicht. Dabei wird das Organisationsrecht nicht nur der kantonalen Institutionen und Anstalten, sondern auch das bezÃ¼glich der Gemeinde einbezogen (StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, Frauenfeld 1991, Â§ 36, N. 4). DemgegenÃ¼ber hat der Regierungsrat die VerÂ­ordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind, zu erlassen (Â§ 43 Abs. 1 KV). Die Verordnungskompetenz des RegieÂ­rungsrates ist in der Verfassung selbst festgelegt und gilt unmittelbar, ohne dass sie im Gesetz wiederholt werden mÃ¼sste, soweit sie sich auf reine Vollzugsvorschriften beschrÃ¤nkt (StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 43 N. 1).
Der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin, bei der Bestimmung von Â§ 22 Abs. 2 SHV handle es sich lediglich um eine Vollzugsbestimmung, kann nicht zugeÂ­stimmt werden. Schon aus dem Umstand, dass es nicht um eine VerÂ­wirkungsfrist Ã¼blicher Dauer (fÃ¼nf Jahre wie beim Richtigstellungsbegehren nach Â§ 25 Abs. 2 SHV, ein Jahr wie bei der absoluten Verwirkungsfrist fÃ¼r UnterstÃ¼tzungsanzeigen von Art. 31 Abs. 1 ZUG) geht, sondern eine unÃ¼bÂ­lich kurze Frist von 60 Tagen eingefÃ¼hrt werden soll, belegt, dass es sich um eine Bestimmung von erheblicher Tragweite handelt. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei in der Regel um grosse BetrÃ¤ge handelt, die durch den Ablauf der Verwirkungsfrist von 60 Tagen wegfallen kÃ¶nnten. Die Absicht des Thurgauer Gesetzgebers war offensichtlich, die eigene Regelung derjenigen des ZUG anzupassen, um unterschiedliche Regelungen im interkantonalen und im innerkantonalen Bereich zu vermeiden. Wenn daher das eidgenÃ¶ssiÂ­sche Recht eine bisherige Verwirkungsfrist in eine Ordnungsfrist umwandelt, so verliert eine bisherige, entgegenstehende Regelung auf kantonaler VerordÂ­nungsebene ihre GÃ¼ltigkeit. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, hat es der Verordnungsgeber im Kanton Thurgau offensichtlich verpasst, die Bestimmungen der SHV dem geÃ¤nderten eidgenÃ¶ssischen und damit eben auch dem geÃ¤nderten kantonalen Gesetzesrecht anzupassen. Damit ist der angefochtene Entscheid zu bestÃ¤tigen.
Entscheid vom 21. November 2007
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