tg_gerichte · RBOG-2022-10 · 2022-01-01 · de
RBOG 2022 Nr. 10


Beidseitiger Schenkungswille beim Schenker und Beschenken als Voraussetzung fÃ¼r die erbrechtliche Anrechnung
Art. 626 Abs. 1 ZGB
Die fÃ¼nf Kinder des Erblassers â A, B, C, D und E â liegen im Streit um das Erbe ihres Vaters. A erhob gegen B, C, D und E Klage und beantragte, der Nachlass sei festzustellen und zu teilen. Der erstinstanzliche Entscheid, mit welchem das Bezirksgericht den Nachlass feststellte und teilte, wurde von mehreren Erben angefochten. Zwischen den Parteien ist strittig, ob C fÃ¼r Liegenschaften, welche er vom Erblasser zu einem Preis von rund Fr. 1,4 Mio. erworben hat, ausgleichungspflichtig ist. Diese Liegenschaften hatte im Erwerbszeitpunkt einen Wert von rund Fr. 2,4 Mio.
a)    aa)    GemÃ¤ss Art. 626 Abs. 1 ZGB[1] sind die gesetzlichen Erben gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch VermÃ¶gensabtretung, Schulderlass und dergleichen zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrÃ¼cklich das Gegenteil verfÃ¼gt, unter der Ausgleichungspflicht.
bb)    Die rechtlichen AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz zu diesem Thema, im Wesentlichen gestÃ¼tzt auf Burckhardt Bertossa[2], sind zutreffend. Dies gilt insbesondere auch bezÃ¼glich der beiden grundlegenden Voraussetzungen fÃ¼r die hier strittige Frage, ob beziehungsweise in welchen FÃ¤llen ausgleichungspflichtige unentgeltliche Zuwendungen im Sinn gemischter Schenkungen (mit Ausgleichungspflicht fÃ¼r den unentgeltlichen Teil) vorliegen. Es sind dies ein objektiv erhebliches (grobes) MissverhÃ¤ltnis zwischen Zuwendungswert (im Zuwendungszeitpunkt) und Gegenleistung und subjektiv der Schenkungswille beziehungsweise Zuwendungswille[3]. Allerdings fehlt im angefochtenen Entscheid ein wesentlicher Punkt, der nachfolgend entsprechend der einschlÃ¤gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung darzustellen ist.
cc)    GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mÃ¼ssen die Parteien bei einer gemischten Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinn beabsichtigen, als sie den Preis bewusst unter dem Warenwert des Kaufgegenstands ansetzen, um die Differenz dem KÃ¤ufer unentgeltlich zukommen zu lassen[4]. NaturgemÃ¤ss kann der Schenkungswille gemÃ¤ss Bundesgericht nur entstehen, wenn der Wertunterschied beziehungsweise das MissverhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt ist. Gleichwohl hat sich die Frage gestellt, ob bei einem GeschÃ¤ft mit einem Nachkommen ein grobes MissverhÃ¤ltnis der Leistungen allenfalls fÃ¼r die Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung genÃ¼gen kÃ¶nnte, auch wenn es beim GeschÃ¤ftsabschluss nicht erkannt wurde. Das Bundesgericht hat die lange offengelassene Frage verneint und dabei zu bedenken gegeben, dass ein Erblasser einem Erben nicht einen VermÃ¶gensvorteil als Heiratsgut, Ausstattung und dergleichen zuwenden kann, wenn ihm nicht einmal bewusst ist, dass er sich damit entreichert und den Erben bereichert, das heisst, wenn er das GeschÃ¤ft nicht als ein (zumindest teilweise) unentgeltliches erkennt. Denn nur mit diesem Bewusstsein hat er subjektiv Ã¼berhaupt die MÃ¶glichkeit, den Erlass der Ausgleichungspflicht zu verfÃ¼gen. Eine Zuwendung im Sinn von Art. 626 Abs. 2 beziehungsweise Art. 527 Ziff. 1 ZGB liegt daher nur vor, wenn zur Zeit des Vertragsabschlusses das MissverhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung fÃ¼r den Erblasser nicht bloss erkennbar war, sondern von ihm auch tatsÃ¤chlich erkannt wurde[5]. Obwohl das Bundesgericht die Frage spÃ¤ter nochmals aufgriff[6], blieb es bei seiner Praxis, dass allein entscheidend ist, ob der Erblasser den Nachkommen begÃ¼nstigen wollte und ob er diese BegÃ¼nstigung erkannte[7]. Es liegt in der Natur der Sache, dass das, was der Erblasser gewusst, was er gewollt hat, als innere Tatsache einem direkten Beweis nicht zugÃ¤nglich ist, sondern sich direkt nur durch Parteiaussage, im Ãbrigen aber lediglich durch Folgerungen aus dem Ã¤usseren Verhalten einer Person oder anhand der UmstÃ¤nde beweisen lÃ¤sst. Die Folgen der Beweislosigkeit trÃ¤gt diejenige Partei, die aus der ErfÃ¼llung des Herabsetzungstatbestands â hier des Ausgleichstatbestands â Rechte ableitet[8]. Das Bundesgericht stellte klar, dass kantonalen Gerichten, die allein gestÃ¼tzt auf blosse Erkennbarkeit eines MissverhÃ¤ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf einen Schenkungswillen schliessen, im Licht der bundesgerichtlichen Praxis nicht gefolgt werden kÃ¶nne[9]. Weil das Bundesgericht in diesem Entscheid zum Teil nur vom Zuwendungswillen des Erblassers spricht, ist daran zu erinnern â das Bundesgericht spricht auch in diesem Entscheid einleitend von der Absicht der Parteien â, dass der Schenkungswille, den die unentgeltliche Zuwendung im Sinn von Art. 626 ZGB in subjektiver Hinsicht voraussetzt, ein beidseitiger sein muss; es kommt nicht nur auf den Zuwendungswillen des Schenkers an, sondern auch auf den Willen des Beschenkten, die Leistung seines Kontrahenten als (gemischte) Schenkung zu empfangen. Denn die Schenkung ist ein â wenn auch einseitig verpflichtender â Schuldvertrag, zu dessen Abschluss die Ã¼bereinstimmende gegenseitige WillensÃ¤usserung der Parteien erforderlich ist[10].
c)    Die Vorinstanz schloss vom Vergleich des vereinbarten und bezahlten Kaufpreises mit dem von ihr festgestellten Wert direkt auf eine gemischte Schenkung, die vom Erblasser bewusst und gewollt gewesen sei, und damit auf eine Ausgleichungspflicht. Das ist gemÃ¤ss der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die gemÃ¤ss Vorinstanz hÃ¶heren tatsÃ¤chlichen massgeblichen Werte, die der Erblasser gemÃ¤ss Vorinstanz seinem Nachkommen unterpreisig zuwendete, wurden nÃ¤mlich erst Jahre nach dem Tod des Erblassers im Erbteilungsprozess geschÃ¤tzt. Dass dem Erblasser â und C als EmpfÃ¤nger der allfÃ¤lligen gemischten Schenkung â diese Werte bekannt gewesen wÃ¤ren, ergibt sich daraus gerade nicht. NachtrÃ¤gliche SchÃ¤tzungen des damaligen tatsÃ¤chlichen massgeblichen Werts (sei es der Verkehrswert oder der Ertragswert) kÃ¶nnen nur Indizien dafÃ¼r sein, dass fÃ¼r den Erblasser ein unterpreisiger Verkauf mÃ¶glicherweise erkennbar war. Erkennbarkeit genÃ¼gt indessen gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Klarstellung des Bundesgerichts nicht. Vielmehr ist der Schluss auf den Zuwendungswillen nur gestÃ¼tzt auf Tatsachen und UmstÃ¤nde mÃ¶glich und zulÃ¤ssig, die dem Erblasser beziehungsweise den Vertragsparteien bekannt waren. Dabei ist es durchaus mÃ¶glich, auf eine solche tatsÃ¤chliche Kenntnis wiederum aufgrund von weiteren (Hilfs-)Tatsachen zu schliessen, etwa aufgrund einer LiegenschaftenschÃ¤tzung, die der Erblasser (oder sein Nachkomme als Vertragspartner) selber in Auftrag gab, um den Kaufpreis bestimmen zu kÃ¶nnen. Oder es ist aufgrund von Zeugenaussagen erstellt, dass zwischen den Vertragsparteien oder in der Familie (oder in GesprÃ¤chen des Erblassers mit Dritten) Ã¼ber solche hÃ¶heren tatsÃ¤chlichen Werte gesprochen wurde. Weitere Beispiele wÃ¤ren Briefe des Erblassers, GesprÃ¤che mit Familienmitgliedern oder Dritten oder BeratungsgesprÃ¤che, aus denen sein Wille und seine Kenntnis Ã¼ber die Zuwendung hervorgehen.
Damit fehlt dem angefochtenen Entscheid eine genÃ¼gende BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Bejahung der subjektiven Voraussetzung (Schenkungs- beziehungsweise Zuwendungswille). Die Vorinstanz hÃ¤tte darlegen mÃ¼ssen, gestÃ¼tzt auf welche Tatsachen, gestÃ¼tzt auf welche Sachverhalte auf einen solchen Willen des Erblassers zu schliessen ist. Das erfordert in einem ersten Schritt die PrÃ¼fung, ob die Erben[11], welche die Ausgleichungspflicht zugunsten des Nachlasses und damit zugunsten ihrer Erbquote geltend machen, solche Tatsachen, die den Schluss auf den Zuwendungswillen des Erblassers und einen entsprechenden Empfangswillen von C zulassen, rechtzeitig substantiiert behauptet haben. Hier kommt dazu, dass C ausdrÃ¼cklich vorbringt, nur er allein habe AusfÃ¼hrungen zum subjektiven Willen des Erblassers gemacht. Damit macht er geltend, die Erben, welche die Ausgleichungspflicht von C behaupteten, insbesondere A, hÃ¤tten keine substantiierten einschlÃ¤gigen Behauptungen erhoben. A bestreitet dies und listet die ihrer Auffassung nach einschlÃ¤gigen substantiierten Behauptungen auf. Abzustellen ist indessen nicht auf diese Auflistung. FÃ¼r die PrÃ¼fung durch die Vorinstanz gilt, dass es nicht darauf ankommt, was A im Berufungsverfahren als rechtzeitig substantiiert behauptet oder auflistet. Soweit die Sachdarstellung im Berufungsverfahren Ã¼ber diejenige im erstinstanzlichen Verfahren hinausgeht, scheitert sie nÃ¤mlich am Novenverbot; die BerufungsklÃ¤gerin bringt keine GrÃ¼nde fÃ¼r eine allfÃ¤llige ZulÃ¤ssigkeit vor. Massgeblich sind vielmehr die im erstinstanzlichen Verfahren rechtzeitig vorgebrachten substantiierten Behauptungen. Wenn eine genÃ¼gende Substantiierung bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prÃ¼fen, welche dieser Behauptungen strittig und nach Auffassung des Gerichts nicht bereits erstellt sind[12]. Ãber diese strittigen Behauptungen ist in einem dritten Schritt Beweis abzunehmen (vorbehÃ¤ltlich antizipierter BeweiswÃ¼rdigung). Als vierter Schritt folgt die BeweiswÃ¼rdigung. Dabei ist zu beachten, dass das Gericht grundsÃ¤tzlich alle Erkenntnisse aus dem Beweisverfahren fÃ¼r seine BeweisfÃ¼hrung berÃ¼cksichtigt[13]. Die Vorinstanz hat zusammengefasst die entscheidende Frage zu beantworten, "ob der Erblasser den Nachkommen begÃ¼nstigen wollte und ob er diese BegÃ¼nstigung erkannt hat"[14]. Das gilt fÃ¼r jede von der Vorinstanz bejahte Zuwendung; das Ergebnis muss nicht notwendigerweise fÃ¼r jede Zuwendung gleich sein.
Obergericht, 2. Abteilung, 29. MÃ¤rz 2022, ZBR.2020.35
[
[1] Randtitel: Ausgleichungspflicht der Erben
[2] Art. 626 ZGB N. 2 ff.
[3]  "Animus donandi"
[4]  BGE 145 III 4; BGE 126 III 173
[5]  BGE 98 II 357 ff.
[6]  BGE 126 III 175 f.
[7]  BGE 145 III 4 mit Verweis auf nicht in der amtlichen Sammlung publizierte Entscheide
[8]  BGE 145 III 4 f.; BGE 140 III 197
[9]  BGE 145 III 5
[10] BGE vom 30.01.2013, 5A_670/2012, Erw. 3.3
[11] Dabei kÃ¶nnen alle einschlÃ¤gigen, mÃ¶glicherweise hilfreichen Behauptungen aller Erben, die auf Teilung geklagt haben, gesamthaft berÃ¼cksichtigt werden, beziehungsweise es darf sich jeder substantiierungs- und beweisbelastete Erbe aufgrund der Rechtsnatur der Erbteilungsklage auch auf die Behauptungen der Miterben stÃ¼tzen.
[12] Inbegriffen unter anderem GerichtsnotorietÃ¤t
[13] Auch solche, denen allenfalls keine substantiierte Behauptung zugrunde liegt
[14] BGE 145 III 4; Burckhardt Bertossa, Art. 626 ZGB N. 39
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