tg_gerichte · TVR-2000-36 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 36


Festlegung der Jagdreviergrenzen
Â§ 4 JG
,
Â§ 5 Abs. 1 JG
1. Die Festlegung der Jagdreviergrenzen durch das Departement ist anfechtbar (E. 1a).
2. GrundsÃ¤tzlich sind die Gemeindegrenzen zugleich Reviergrenzen. Davon kann aus GrÃ¼nden der guten jagdlichen Bewirtschaftbarkeit abgewichen werden. Fall einer Gemeindegrenze im Wald, die nur teilweise sichtbar ist (Bach/ Strasse/Weg).
Im Rahmen der Gemeindereorganisation wurde die ehemalige Ortsgemeinde S aus der Munizipalgemeinde herausgelÃ¶st und bildet nun die Politische Gemeinde S. Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 gelangte deren Gemeinderat an die Jagd- und Fischereiverwaltung und stellte den Antrag auf ein eigenes Jagdrevier S. Am 23. Mai 2000 entschied das DJS, dass ab 1. April 2002 ein neues Jagdrevier S bestehe und dass dessen Grenzen gemÃ¤ss beigelegtem Kartenausschnitt verliefen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 erhob der Gemeinderat S Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte den Antrag, dass entgegen der Festlegung des DJS die Reviergrenze gegenÃ¼ber dem benachbarten Jagdrevier R auf die Gemeindegrenze gelegt werden solle. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) (â¦) Trotz Â§ 5 Abs. 2 JG, der bei Uneinigkeit zwischen JagdpÃ¤chtern und Gemeinden hinsichtlich Vereinbarungen Ã¼ber Reviergrenzen von einem Â«endgÃ¼ltigen EntscheidÂ» des Departementes spricht, ist von dessen Weiterziehbarkeit auszugehen (vgl. Â§ 62 i.V. mit Â§ 35 Abs. 1 VRG), enthÃ¤lt doch Â§ 5 Abs. 1 JG diese EinschrÃ¤nkung nicht. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. b) Die Bildung eines neuen Jagdreviers infolge der Bildung einer Politischen Gemeinde ist grundsÃ¤tzlich unbestritten. Bestritten ist allein die Reviergrenze gegenÃ¼ber dem Nachbarrevier R.
GemÃ¤ss Â§ 5 Abs. 1 JG werden vor jeder Verpachtung die Grenzen der Reviere auf Antrag der SchÃ¤tzungskommission durch das Departement festgelegt. Es ist auf gute jagdliche Bewirtschaftbarkeit zu achten. Die Reviergrenzen kÃ¶nnen jedoch auch zwischen JagdpÃ¤chtern und Gemeinden zur Erzielung jagdlich befriedigender Grenzen vereinbart werden, wobei solche Vereinbarungen der Genehmigung bedÃ¼rfen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, kann das Departement um einen (gemÃ¤ss Wortlaut endgÃ¼ltigen) Entscheid angegangen werden (Â§ 5 Abs. 2 JG).
Das Gebiet einer Munizipalgemeinde bildet in der Regel ein Jagdrevier (Â§ 4 Abs. 1 JG). Gemeinden mit kleiner FlÃ¤che kÃ¶nnen zu einem Jagdrevier zusammengelegt werden. Grosse Gemeinden kÃ¶nnen in mehrere Jagdreviere aufgeteilt werden. Die FlÃ¤che eines Reviers soll in der Regel 500 Hektaren nicht unterschreiten (Â§ 4 Abs. 2 JG).
Das Abweichen von der Regel gemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 JG â nÃ¤mlich vom Gemeindegebiet und damit von den Gemeindegrenzen â kann als Ausnahme betrachtet werden, die aufgrund des Gesetzeswortlauts aber eine so absolute Ausnahme nicht sein kann, werden die Grenzen doch alle acht Jahre neu festgelegt. Die SchÃ¤tzungskommission fÃ¼hrt in ihrem Antrag vom 8. Mai 2000 folgende GrundsÃ¤tze auf, um von den Gemeindegrenzen abweichen zu kÃ¶nnen: gute jagdliche Bewirtschaftbarkeit, Erhaltung bestehender Strukturen, soweit als mÃ¶glich. FÃ¼r letzteres beruft sie sich auf Â§ 11 Abs. 2 JG. Darin steht davon allerdings nichts. Trotzdem ist der SchÃ¤tzungskommission insofern beizupflichten, als die RÃ¼cksichtnahme auf bestehende Strukturen in einem gewissen Grade dem Verpachtungssystem nach thurgauischem Muster entspricht. Dieser Grundsatz der Erhaltung der bestehenden Strukturen ergibt sich aber vor allem daraus, dass die Frage der guten jagdlichen Bewirtschaftbarkeit ja nicht alle acht Jahre Ã¤ndert, dass vielmehr analog zum Planungsrecht eine Reviergrenzanpassung nur dann stattfinden soll, wenn sich insbesondere die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse, die auf die jagdliche Bewirtschaftbarkeit Einfluss haben, geÃ¤ndert haben (vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG, wo allerdings verlangt wird, dass sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben mÃ¼ssen). Das VerhÃ¤ltnis zwischen Â§ 4 Abs. 1 JG (Gemeindegrenzen) und Â§ 5 JG (Reviergrenzen aufgrund guter jagdlicher Bewirtschaftbarkeit) kann aufgrund des Wortlautes von Â§ 4 Abs. 1 JG (Â«in der RegelÂ») bei hoheitlichem Festlegen einer Reviergrenze aufgrund von Â§ 5 JG nur so verstanden werden, dass von der Regel nur abgewichen werden darf, um eine gute jagdliche Bewirtschaftbarkeit zu erreichen.
c) AuslÃ¶ser der Aufteilung des Jagdreviers und der Neufestlegung der Reviergrenze ist wie gesagt die Gemeindereorganisation. Dass damit aber auch Handlungsbedarf fÃ¼r die Abgrenzung zum Nachbarrevier R bestand, ist damit noch nicht gesagt. Die Gemeinde S bringt vor, dass sie die BegrÃ¼ndung des Departements nicht nachvollziehen kÃ¶nne. Gegen eine Grenzziehung im Wald spreche nichts. Wald und Austritt sollten vielmehr sinnvollerweise in das gleiche Revier fallen.
Die von der Gemeinde S anbegehrte Ãbereinstimmung zwischen Gemeinde- und Reviergrenze im Nordosten Ã¼berzeugt nicht. Entgegen ihrer Behauptung liegt die Gemeindegrenze nicht durchwegs auf Strassen/Wegen oder in BÃ¤chen. Der Augenschein hat vielmehr deutlich gemacht, dass in den beiden SteilstÃ¼cken nÃ¶rdlich und sÃ¼dlich des StrÃ¤sschens keine natÃ¼rliche Grenze sichtbar ist. Das mag wohl auch im sÃ¼dwestlichen WÃ¤ldchen so sein, doch handelt es sich dort um eine bestehende Grenze, wÃ¤hrend hier eine neue Grenze im Wald â die keine ist â geschaffen werden soll. Aber auch die BegrÃ¼ndung, dass der Wald und auch der Austritt sinnvollerweise in das gleiche Gebiet fallen sollten, Ã¼berzeugt nicht. Wie der Augenschein zeigte, ist zwischen den beiden WÃ¤ldern ein recht schmaler WiesengÃ¼rtel, der auch wegen des StrÃ¤sschens sinnvollerweise nicht halbiert werden sollte. Die Reviergrenze besteht hier offenbar seit 1930 und hat, zumindest soweit aktenkundig, bisher keinerlei Probleme geschaffen. Nur die Neuschaffung des Jagdreviers S ist kein Grund, um die jagdlich bessere Bewirtschaftbarkeit in diesem Gebiet mit Erfolg in Frage stellen zu kÃ¶nnen.
Entscheid vom 22. November 2000
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