tg_gerichte · TVR-2024-30 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 30


Covid-19-HÃ¤rtefallprogramm; unrechtmÃ¤ssiger Bezug nicht rÃ¼ckzahlbarer BeitrÃ¤ge, WiedererwÃ¤gung, RÃ¼ckzahlung nach Bereicherungsrecht.
Art. 12 Abs. 1 ter Covid-19-Gesetz
,
Art. 6 HFMV 20
,
Art. 11 HFMV 20
,
Â§ 23 Abs. 1 VRG
,
Art. 62 OR
Nicht rÃ¼ckzahlbare BeitrÃ¤ge aus dem Covid-19-HÃ¤rtefallprogramm 1 des Kantons Thurgau sind unrechtmÃ¤ssig, wenn sich nachtrÃ¤glich erweist, dass im massgeblichen Zeitraum Zahlungen der BeschwerdefÃ¼hrerin an ihre Muttergesellschaft erfolgt sind und diese gegen die EinschrÃ¤nkungen der Verwendung des HÃ¤rtefallbeitrages verstossen haben. In diesen FÃ¤llen ist die ursprÃ¼ngliche VerfÃ¼gung zu widerrufen und die geleisteten Zahlungen sind in analoger Anwendung der Regeln Ã¼ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zurÃ¼ckzuerstatten.
Der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde im Rahmen des Covid-19-HÃ¤rtefallprogramms 1 des Kantons Thurgau gemÃ¤ss Darlehensvertrag vom 12. MÃ¤rz 2021 ein Darlehen in der HÃ¶he von Fr. 133'500.-- gewÃ¤hrt. Am 18. Juni 2021 wurde das Darlehen in einen nicht rÃ¼ckzahlbaren Beitrag umgewandelt. Im entsprechenden Schreiben vom 18. Juni 2021 wurde ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass im Jahr der BeitragsgewÃ¤hrung sowie in den folgenden drei Jahren keine Dividenden oder Tantiemen ausgeschÃ¼ttet, keine Kapitaleinlagen zurÃ¼ckerstattet und keine Darlehen an die EigentÃ¼mer gewÃ¤hrt werden dÃ¼rften. FÃ¼r den Fall einer nicht korrekten Verwendung des Beitrages wurde ausdrÃ¼cklich die vollstÃ¤ndige RÃ¼ckforderung angedroht. Mit Entscheid des Amtes fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit (verfahrensbeteiligtes Amt) vom 28. September 2022 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet, den gesamten HÃ¤rtefallbeitrag in der HÃ¶he von Fr. 133'500.-- zurÃ¼ckzuzahlen. Dagegen liess die BeschwerdefÃ¼hrerin Rekurs erheben, welcher vom DIV (Vorinstanz) abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
(Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob Zahlungen in der HÃ¶he von Fr. 133â500.-- aus dem Covid-19-HÃ¤rtefallprogramm 1 des Kantons Thurgau zurÃ¼ckzuerstatten sind, weil gleichzeitige Zahlungen der BeschwerdefÃ¼hrerin an ihre Muttergesellschaft gegen die EinschrÃ¤nkungen der Verwendung des HÃ¤rtefallbeitrages verstossen haben)
3.
3.1
3.1.1 Nach Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Massnahmen fÃ¼r Unternehmen unterstÃ¼tzen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen HÃ¤rtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der WertschÃ¶pfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. GemÃ¤ss Art. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz regelt der Bundesrat die Einzelheiten in einer Verordnung.
3.1.2 GestÃ¼tzt auf Art. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz erliess der Bundesrat die am 1. Dezember 2020 in Kraft getretene HFMV 20. Zweck dieser Verordnung war es, zu definieren, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund finanziell an kantonalen HÃ¤rtefallmassnahmen beteiligt, sprich in welchem Umfang der Bund Kantone fÃ¼r ausgerichtete HÃ¤rtefallentschÃ¤digungen vergÃ¼tet (vgl. ErlÃ¤uterungen HFMV 20, S. 2). Demnach mussten Unternehmen fÃ¼r eine entsprechende Beteiligung des Bundes die Anforderungen im zweiten Abschnitt, der bis zum 31. Dezember 2021 Geltung hatte, erfÃ¼llen (Art. 2 bis Art. 6 HFMV 20).
3.1.3 Nachdem der Bund mit dem Covid-19-Gesetz und der gestÃ¼tzt darauf erlassenen HFMV 20 Mindestvoraussetzungen fÃ¼r eine Bundesbeteiligung an den kantonalen HÃ¤rtefallprogrammen definierte, waren die Kantone wiederum frei in der Entscheidung, ob sie HÃ¤rtefallmassnahmen ergreifen wollten. Weder das Covid-19-Gesetz noch die HFMV 20 verpflichteten die Kantone, unter bestimmten Voraussetzungen HÃ¤rtefallmassnahmen zu gewÃ¤hren. Auch die Ausgestaltung der HÃ¤rtefallprogramme bestimmten die Kantone weitgehend selbst, insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen (ErlÃ¤uterungen HFMV 20 S. 2; Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.3.4).
3.1.4 GemÃ¤ss Art. 11 Abs. 1 lit. c HFMV 20 beteiligt(e) sich der Bund gestÃ¼tzt auf Art. 12 Covid-19-Gesetz im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen HÃ¤rtefallmassnahmen fÃ¼r Unternehmen entstehen, sofern dieser die MissbrauchsbekÃ¤mpfung mit geeigneten Mitteln sicherstellt. Im Kanton Thurgau erklÃ¤rte der Regierungsrat mit RRB Nr. 229 vom 13. April 2021 die HFMV 20 fÃ¼r anwendbar (genehmigt gemÃ¤ss Art. 44 Abs. 2 KV mit Beschluss des Grossen Rates vom Nr. 17 vom 5. Mai 2021), wobei nach Ziff. 7 das verfahrensbeteiligte Amt die zur Sicherstellung der Verhinderung von MissbrÃ¤uchen im Rahmen des Programmes notwendigen Massnahmen trifft.
3.2 Art. 12 Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz setzt(e) fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer HÃ¤rtefallmassnahme voraus, dass das unterstÃ¼tzte Unternehmen fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr, in welchem die HÃ¤rtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie fÃ¼r die drei darauffolgenden Jahre a) keine Dividenden und Tantiemen ausschÃ¼ttet oder deren AusschÃ¼ttung beschliesst und b) keine RÃ¼ckerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst. Der Bundesrat hat diese gesetzlichen Vorgaben prÃ¤zisiert, indem er in Art. 6 HFMV 20 unter dem Randtitel "EinschrÃ¤nkung der Verwendung" ergÃ¤nzend festhielt, dass das begÃ¼nstigte Unternehmen keine Darlehen an seine EigentÃ¼mer vergeben darf (Art. 6 lit. a Ziff. 2 HFMV 20). In den ErlÃ¤uterungen HFMV 20 wurde auf Seite 9 ausserdem aufgefÃ¼hrt, dass im Jahr der BeitragsgewÃ¤hrung und in den drei darauffolgenden Jahren oder bis zur vollstÃ¤ndigen RÃ¼ckzahlung der Hilfe Dividenden oder Tantiemen weder beschlossen noch ausgeschÃ¼ttet werden dÃ¼rfen, noch dÃ¼rfen Mittel zur RÃ¼ckerstattung von Kapitaleinlagen oder fÃ¼r Darlehen an EigentÃ¼mer dienen. Hingegen bleiben Zahlungen aufgrund von vorbestehenden vertraglichen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des operativen Betriebes vorbehalten und zulÃ¤ssig wie insbesondere ordentliche Zinszahlungen und Amortisationen, sofern diese auf vorbestehenden vertraglichen Verpflichtungen beruhen und fÃ¤llig sind. Auch ordentliche marktgerechte Zahlungen fÃ¼r Lieferungen und Leistungen einer Gruppengesellschaft bleiben zulÃ¤ssig.
(...)
5.1 TatsÃ¤chlich erstaunt, dass die Position der Kreditoren T AG Ende 2018 einen Saldo von Fr. 551â772.30 aufwies und in der Folge 2019 um Fr. 93'293.05 auf Fr. 458'479.25, 2020 um Fr. 252'498.40 auf Fr. 205'980.85 sowie 2021 um Fr. 207'393 soweit reduziert werden konnte, dass bis Ende 2021 ein Guthaben gegenÃ¼ber der Muttergesellschaft T AG in der HÃ¶he von Fr. 1'413.12 resultierte. Damit konnten die Schulden gegenÃ¼ber der Muttergesellschaft insbesondere im Jahr 2021, fÃ¼r welches Jahr der HÃ¤rtefallbeitrag ausgerichtet wurde, um Ã¼ber Fr. 200'000.-- reduziert und vollumfÃ¤nglich getilgt werden. Dies ergibt sich auch aus der von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingereichten Zusammenstellung der Lieferungen und Zahlungen zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer Muttergesellschaft. Die Zahlungen wurden ab 2019 laufend erhÃ¶ht. Selbst wenn unter anderem ordentliche marktgerechte Zahlungen fÃ¼r Lieferungen und Leistungen entrichtet worden sein sollten, Ã¼bertrafen die Zahlungen die Lieferungen regelmÃ¤ssig. Zudem stieg die Differenz zwischen Zahlungen und Lieferungen laufend an. Der Umstand, dass die Kreditoren innert drei Jahren von rund Fr. 550'000.-- auf null reduziert wurden, widerspricht der von der BeschwerdefÃ¼hrerin vertretenen Auffassung, wonach die Kreditoren im Verlauf eines Jahres schwankten und sich gegen Jahresende erhÃ¶hten und diese dann in der Folge sofort wieder ausgeglichen wÃ¼rden. Die Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¼sste nÃ¤mlich zur Folge haben, dass die entsprechende Kreditorenposition nach wie vor eine Schuld gegenÃ¼ber der Muttergesellschaft ausweist bzw. sich nicht fortlaufend reduziert haben dÃ¼rfte. Den Jahresrechnungen 2018 bis 2021 kÃ¶nnen solche Schwankungen jedenfalls nicht entnommen werden. Vielmehr ist ein langfristiger, massiver Schuldenabbau gegenÃ¼ber der Muttergesellschaft erkennbar, welcher insbesondere auch im schwierigen Coronajahr 2021 durchgefÃ¼hrt bzw. fortgesetzt werden konnte. Dass im Ãbrigen keine vertragliche Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung eines Darlehens bestand, ist erstellt.
5.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den HÃ¤rtefallbeitrag tatsÃ¤chlich verwendet hat, um im Jahr 2021 Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber der Muttergesellschaft abzubauen, welche Ã¼ber die Ã¼blichen (saisonalen) Schwankungen hinausgingen und sie somit im Jahr 2021 gar nicht auf HÃ¤rtefallbeitrÃ¤ge angewiesen war, sondern es ihr betriebswirtschaftlich ohne weiteres mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, das Darlehen bzw. den HÃ¤rtefallbeitrag in der HÃ¶he von Fr. 133'500.-- zurÃ¼ckzuerstatten. Wer im wirtschaftlich schwierigen Pandemiejahr 2021 gegenÃ¼ber der Muttergesellschaft Ã¼bermÃ¤ssig Schulden abbauen konnte, befand sich nicht in einer Notlage, weshalb kein HÃ¤rtefall bestand. Die GewÃ¤hrung eines HÃ¤rtefallbeitrages widerspricht vorliegend jedenfalls Sinn und Zweck der HÃ¤rtefallmassnahmen gemÃ¤ss Covid-19-Gesetz. Der HÃ¤rtefallbeitrag war nicht erforderlich, um den Betrieb der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ArbeitsplÃ¤tze zu erhalten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass kein HÃ¤rtefall im Sinne von Art. 12 Abs. 1
bis
Covid-19-Gesetz bestand, mithin zu Unrecht ein HÃ¤rtefallbeitrag gewÃ¤hrt bzw. bezogen wurde.
6.
6.1 Die HFMV 20 enthÃ¤lt keine speziellen Verfahrensvorschriften und Ã¼berlÃ¤sst die Ausgestaltung des Verfahrens den Kantonen bzw. dieses richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 12 Abs. 1 HFMV 20). Demnach kann ein Entscheid durch die BehÃ¶rde, die ihn gefÃ¤llt hat, widerrufen werden, sofern wichtige Ã¶ffentliche Interessen dies erfordern oder sich die VerhÃ¤ltnisse wesentlich geÃ¤ndert haben. Vorbehalten bleiben Entscheide, die gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Vorschrift oder nach der Natur der Sache nicht zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nnen (Â§ 23 Abs. 1 VRG). Erforderlich ist eine InteressensabwÃ¤gung zwischen der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und der Rechtssicherheit. Der Widerruf eines Entscheides kann von Amtes wegen erfolgen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 23 N. 1 und 5).
6.2 Die GewÃ¤hrung eines entsprechenden HÃ¤rtefallbeitrages war offensichtlich falsch. Die entsprechende Korrektur ist wichtig, bzw. es ergibt sich bereits aus Art. 6 HFMV 20, dass ein hohes Ã¶ffentliches Interesse an der MissbrauchsbekÃ¤mpfung besteht. Zweck der HÃ¤rtefallmassnahmen war es, mÃ¶glichst allen direkt betroffenen (Ã¼berlebensfÃ¤higen) Unternehmen zu helfen und so gefÃ¤hrdete ArbeitsplÃ¤tze in der Schweiz zu erhalten (vgl. Votum Regierungsrat SchÃ¶nholzer, Protokoll des Grossen Rates Nr. 9 vom 2. Dezember 2020 S. 3; ErlÃ¤uterungen HFMV 20 S. 6). Daraus folgt ein grosses Ã¶ffentliches Interesse daran, dass die gesprochenen Gelder in diesem Sinn verwendet werden und nicht der Sanierung allgemeiner Unternehmensschulden dienen. Alsdann gebietet auch die Verpflichtung den Steuerzahlern gegenÃ¼ber einen sorgsamen und restriktiven Umgang mit den bereitgestellten Mitteln. Unter diesen UmstÃ¤nden kann keine Rede davon sein, dass ein ZurÃ¼ckkommen auf den Entscheid seiner Natur nach ausgeschlossen wÃ¤re. Auf der anderen Seite ist kein Ã¼berwiegendes privates Interesse am Bestand des leistungszusprechenden Entscheides zu erkennen, zumal bereits die Existenz der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gefÃ¤hrdet erscheint. Die GewÃ¤hrung eines HÃ¤rtefallbeitrages gemÃ¤ss Schreiben vom 18. Juni 2021 ist somit gestÃ¼tzt auf Â§ 23 Abs. 1 VRG zu widerrufen.
7. Wo das besondere Verwaltungsrecht keine eigenen Vorschriften hat, gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog zu den privatrechtlichen Regeln Ã¼ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR), dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachtrÃ¤glich weggefallenen Grund erfolgen, zurÃ¼ckzuerstatten sind (vgl. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 677; insbesondere mit Hinweis auf BGE 124 II 570 E. 4b). Nachdem das verfahrensbeteiligte Amt auf seinen Entscheid vom 18. Juni 2021 zurÃ¼ckkommen und diesen am 28. September 2022 widerrufen durfte, fiel die Rechtsgrundlage fÃ¼r die HÃ¤rtefallentschÃ¤digung in der HÃ¶he von Fr. 133'500.-- nachtrÃ¤glich dahin. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit zur RÃ¼ckzahlung verpflichtet, selbst wenn die HFMV dies nicht explizit vorsieht. Die dreijÃ¤hrige Frist von Art. 67 Abs. 1 OR ist dabei lÃ¤ngst eingehalten. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.54/E vom 30. August 2023
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_594/2023 vom 10. Dezember 2024 abgewiesen.
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