tg_gerichte · RBOG-2008-37 · 2008-01-01 · de
RBOG 2008 Nr. 37


ZulÃ¤ssigkeit eines Alternativbegehrens
Â§ 90 aZPO (TG)
1. Die Rekurrentin und der Rekursgegner sind Nachbarn. Zu Gunsten der Parzelle der Rekurrentin und zu Lasten derjenigen des Rekursgegners besteht ein jederzeitiges und unbeschrÃ¤nktes Fuss- und Fahrwegrecht. Zwischen den Parteien kam es zu Differenzen Ã¼ber die AusÃ¼bung des Wegrechts beziehungsweise Behinderungen desselben durch den Rekursgegner.
2. Mit Eingabe an das GerichtsprÃ¤sidium beantragte die Rekurrentin, der Rekursgegner sei zu verpflichten, das Tor an der Zufahrtsstrasse, den auf der westlichen Seite angebrachten Stellriemen sowie die westlich daran anschliessende Wacholder-Hecke und die am nÃ¶rdlichen Ende der Zufahrt eingeschlagenen Eisenstangen unverzÃ¼glich zu entfernen, die Ã¶stlich der Zufahrt befindlichen StrÃ¤ucher und BÃ¤ume zurÃ¼ckzuschneiden und in Zukunft BeeintrÃ¤chtigungen des Fuss- und Fahrwegrechts zu unterlassen. Das GerichtsprÃ¤sidium verpflichtete den Rekursgegner unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB, das von ihm erstellte Eisentor zu entfernen. Die Ã¼brigen AntrÃ¤ge wies es ab.
Die Rekurrentin erhob Rekurs und beantragte, der Rekursgegner sei anzuweisen, entweder den von ihm auf der westlichen Seite der Zufahrtsstrasse auf seiner Parzelle angebrachten Stellriemen sowie die westlich daran anschliessende Wacholder-Hecke oder stattdessen die Ã¶stliche der beiden von ihm am oberen (nÃ¶rdlichen) Ende der Zufahrt eingeschlagenen Eisenstangen unverzÃ¼glich zu entfernen.
3. Mit dem anlÃ¤sslich des Vermittlungsvorstands oder in der schriftlichen Eingabe vorgetragenen Rechtsbegehren wird der Umfang des Streits definiert. Das Rechtsbegehren beinhaltet die Umschreibung der Rechtsfolge, welche die Partei beurteilt haben will. Es ist vom KlÃ¤ger als Folge der Dispositionsmaxime[1] so zu formulieren, dass es bei gÃ¤nzlicher Gutheissung der Klage ohne ErgÃ¤nzung und PrÃ¤zisierung zum Entscheid des Gerichts erhoben und ohne weitere Verdeutlichungen auch vollstreckt werden kann. Der Sachrichter muss dem Antrag klar entnehmen kÃ¶nnen, was letztlich Gegenstand der Vollstreckung bilden soll; der Vollstreckungsrichter seinerseits ist auf ein Urteilsdispositiv angewiesen, das den Vollstreckungsgegenstand klar und abschliessend umschreibt. Der Inhalt des Rechtsbegehrens bestimmt sich im Wesentlichen nach dem materiellen Recht. UnzulÃ¤ssig ist ein Begehren, dessen Anspruch als solcher des Rechtsschutzes von vornherein nicht fÃ¤hig ist. Kann das Rechtsbegehren nicht zum Urteil erhoben werden, und ist es nicht im Sinn von Â§ 135 ZPO verbesserbar, ist auf die Klage nicht einzutreten[2].
4. Die Rekurrentin will, dass der Rekursgegner entweder den von ihm angebrachten Stellriemen sowie die Wacholder-Hecke oder aber eine der Eisenstangen entfernt. Dass sie nicht mehr die Beseitigung aller sie stÃ¶renden Elemente verlangt, sondern sich damit zufrieden gibt, dass entweder die westliche Grenze der Parzelle oder aber der nÃ¶rdliche obere Rand der wegrechtsbelasteten Zufahrt wieder frei ist, betont sie ausdrÃ¼cklich. Sie Ã¼berlÃ¤sst es folglich im Ergebnis dem Rekursgegner, welches der beiden Vorkehren er treffen will, ob er den Stellriemen und die Wacholder-Hecke entfernt oder aber eine Eisenstange.
Ein Alternativbegehren beziehungsweise eine alternative AnspruchshÃ¤ufung, in welcher der KlÃ¤ger/Gesuchsteller eine von mehreren Leistungen nach Wahl des Beklagten/Gesuchsgegners â oder des Gerichts â fordert, ist jedoch unzulÃ¤ssig[3]. Wer von einer anderen Person mit Hilfe des Gerichts etwas verlangen will, muss detailliert und im Einzelnen angeben, worum es sich handelt. Der Grund liegt darin, dass der Antrag der gesuchstellenden Partei und das Dispositiv des Entscheids bei einem Schutz des Begehrens einerseits Ã¼bereinstimmen mÃ¼ssen, und dass andererseits die Vollstreckung einer VerfÃ¼gung beziehungsweise eines Beschlusses auf Entfernung entweder der Stellriemen und der Wacholder-Hecke oder stattdessen der Eisenstange wegen fehlender Bestimmtheit der Verpflichtung ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall wÃ¤re die Vollstreckung erst mÃ¶glich, wenn der Rekursgegner eine WahlerklÃ¤rung abgeben oder das Gericht von sich aus bestimmen wÃ¼rde, welche Handlung vorzunehmen ist. Die Vollstreckung muss aber ohne jegliche Weiterungen oder zusÃ¤tzliche Handlungen direkt gestÃ¼tzt auf das Urteil mÃ¶glich sein. Voraussetzung hiefÃ¼r ist, dass die antragstellende Partei klar kundtut, was sie von der Gegenpartei fordert. Bei Forderungsklagen ist deshalb die Summe, welche der KlÃ¤ger vom Beklagten verlangt, im Rechtsbegehren bestimmt anzugeben; der Antrag um Zusprache eines Betrags "nach richterlichem Ermessen" genÃ¼gt ebenso wenig wie derjenige, es sei dem KlÃ¤ger ein "Ã¼ber Fr. 8'000.00 liegender Betrag" zuzusprechen. Vom Grundsatz, dass ein Anspruch vermÃ¶gensrechtlicher Natur schon im Rechtsbegehren zu beziffern ist, lÃ¤sst das kantonale Prozessrecht nur Ausnahmen zu, wenn die Verwirklichung eines materiellen bundesrechtlichen Anspruchs wegen dieses Erfordernisses beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde[4]. Gleiches muss bei unbestimmten, alternativen Rechtsbegehren gelten. Sie kÃ¶nnen hÃ¶chstens zugelassen werden, wenn sich die eingeklagte Alternative aus dem materiellen RechtsverhÃ¤ltnis der Parteien ergibt; in einem solchen Fall rechtfertigt sich eine Sonderregelung fÃ¼r die Vollstreckung[5].
Bei der hier zu beurteilenden Streitsache besteht keine Notwendigkeit fÃ¼r eine alternative Klage und auch kein Rechtsschutzinteresse an einer solchen. Die Rekurrentin hÃ¤tte durchaus mittels eines zulÃ¤ssigen Antrags klar und eindeutig darlegen kÃ¶nnen, dass sie sich mit einer der beiden MÃ¶glichkeiten der Hindernisbeseitigung zufrieden gibt: Sie hÃ¤tte bloss ein Haupt- und ein Eventualbegehren stellen mÃ¼ssen. Dem Gericht ein Alternativbegehren zu unterbreiten, geht hingegen nicht an. Da dieses nicht zum Entscheid erhoben werden kann, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Obergericht, 25. Februar 2008, ZR.2007.132
[1] Â§ 97 ZPO
[2] RBOG 1997 Nr. 48, 1996 Nr. 32, 1987 Nr. 15; Berger/GÃ¼ngerich, Zivilprozessrecht, Bern 2008, N 648; Vogel/SpÃ¼hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A., 7. Kap. N 5 f.; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 193; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 90 N 3-5, 7a
[3] Schellhammer, Zivilprozess, 9.A., N 1572; Baumbach/Lauterbach/Albers/HartÂ­mann, Zivilprozessordnung, 61.A., Â§ 260 N 6 f.; ZÃ¶ller, Zivilprozessordnung, 15.A., Â§ 260 N 5
[4] Merz, Â§ 36 ZPO N 4a und b
[5] Vgl. Weber, Berner Kommentar, Art. 72 OR N 46 ff.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, 8.A., N 2278 ff.
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