tg_gerichte · TVR-2020-12 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 12


Tierschutzkontrollen und Vertrauensgrundsatz; Strafanzeige durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bei VerstÃ¶ssen gegen die Tierschutzgesetzgebung
Art. 24 Abs. 3 TSchG
1. Durch eine Tierschutzkontrolle ohne Beanstandungen wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen (E. 2.2).
2. Damit die Art. 26 ff. TSchG ihre prÃ¤ventive Wirkung entfalten kÃ¶nnen, ist es notwendig, dass die VeterinÃ¤rdienste ihrer gesetzlichen Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige konsequent nachkommen. Die fÃ¼r den Vollzug zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden mÃ¼ssen Strafanzeige erstatten, wenn VerstÃ¶sse gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes festgestellt werden und kein Bagatellfall vorliegt (E. 12).
A und B fÃ¼hren einen landwirtschaftlichen Betrieb mit KÃ¼hen, Jungtieren und KÃ¤lbern. Die Tiere leben in LaufstÃ¤llen an zwei Standorten. Am 13. November 2017 erfolgte eine unangemeldete amtliche Kontrolle, wobei diverse MÃ¤ngel festgestellt wurden. Am 16. November 2017 erfolgte eine Nachkontrolle wobei wiederum an beiden Standorten diverse MÃ¤ngel festgestellt wurden. Mit VerfÃ¼gung vom 22. Mai 2018 wurden die VerstÃ¶sse formell festgestellt und A und B wurden aufgefordert, allfÃ¤llige in der Zwischenzeit noch nicht behobene MÃ¤ngel bis am 31. August 2018 zu beheben. Die BehÃ¶rde stellte zudem fest, dass die TierschutzverstÃ¶sse der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft im Sinne einer strafrechtlichen Anzeige zur Kenntnis zu bringen seien. Das DIV wies den dagegen erhobenen Rekurs ab. A und B liessen dagegen Beschwerde fÃ¼hren. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen vor, in frÃ¼heren Kontrollen sei nie etwas beanstandet worden. Massgeblich fÃ¼r die Verletzung einer Bestimmung des Tierschutzgesetzes sind jedoch die aktuellen VerhÃ¤ltnisse anlÃ¤sslich der Kontrolle. VerhÃ¤ltnisse, wie z. B. die Anzahl der gehaltenen Tiere oder deren GrÃ¶sse sowie der Pflegezustand, kÃ¶nnen sich Ã¤ndern. Insofern sind auch eine Abnahme "baulicher und qualitativer Tierschutz" sowie frÃ¼here Kontrollen nur fÃ¼r den entsprechenden Zeitpunkt effektiv aussagekrÃ¤ftig. Entsprechend kann durch eine Tierschutzkontrolle ohne Beanstandungen auch kein Vertrauenstatbestand geschaffen werden. (â¦)
3. - 10. (PrÃ¼fung der den BeschwerdefÃ¼hrern vorgeworfenen Verletzungen der Tierschutzvorschriften)
11. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Beanstandungen des verfahrensbeteiligten Amtes rechtsgenÃ¼glich belegt sind und die BeschwerdefÃ¼hrer durch die Nichteinhaltung der vom Tierschutzrecht geforderten Haltungsbedingungen gegen die entsprechenden Artikel des Tierschutzgesetzes, der Tierschutzverordnung und der Verordnung des BLV Ã¼ber die Haltung von Nutztieren und Haustieren verstossen haben. Das verfahrensbeteiligte Amt hat somit zu Recht einen entsprechenden Verstoss im Entscheid vom 22. Mai 2018 festgehalten und die darauf gestÃ¼tzten Verhaltensanweisungen gemÃ¤ss Ziffer 3 des Dispositivs ausgesprochen.
12.
12.1 FÃ¼r eine bestmÃ¶gliche Schutzwirkung des Tierschutzrechts ist ein konsequenter Vollzug sowohl in strafrechtlicher als auch in verwaltungsrechtlicher Hinsicht unabdingbar. Damit sÃ¤mtliche zur VerfÃ¼gung stehenden Massnahmen zur Behebung rechtswidriger ZustÃ¤nde und zur Ahndung verbotener Verhaltensweisen ausgeschÃ¶pft werden kÃ¶nnen, sind die enge Zusammenarbeit zwischen VeterinÃ¤rdiensten und StrafverfolgungsbehÃ¶rden und die gegenseitige Information Ã¼ber TSchG-VerstÃ¶sse von entscheidender Bedeutung. Art. 24 Abs. 3 TSchG bestimmt, dass die kantonalen VeterinÃ¤rdienste bei Kenntnis von begangenen Tierschutzdelikten zwingend Strafanzeige zu erstatten haben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C _804/2018 vom 11. MÃ¤rz 2019 E. 2.1 und 2C_958/2014 vom 31. MÃ¤rz 2015 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei festgestellten MissstÃ¤nden darf nicht auf die parallele Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet werden. Damit die Art. 26 ff. TSchG ihre prÃ¤ventive Wirkung entfalten kÃ¶nnen, ist es notwendig, dass die VeterinÃ¤rdienste ihrer gesetzlichen Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige konsequent nachkommen (Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann/Stohner, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2019, S. 331 f.). Folglich mÃ¼ssen die fÃ¼r den Vollzug zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden Strafanzeige erstatten, wenn VerstÃ¶sse gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes festgestellt werden (Art. 24 Abs. 3 TSchG). Lediglich in leichten FÃ¤llen, das heisst in BagatellfÃ¤llen wie z. B. einem verspÃ¤teten Abschluss einer Ausbildung, ohne dass die Haltung eines Tieres bestandet werden kann (Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann/Stohner, a.a.O., S. 265), kÃ¶nnen die fÃ¼r den Vollzug zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden auf eine Strafanzeige verzichten (Art. 24 Abs. 4 TSchG).
12.2 In Ziff. 4 des Entscheids vom 22. Mai 2018 hielt das verfahrensbeteiligte Amt fest, dass eine strafrechtliche Anzeige gemacht werde. Aus der BegrÃ¼ndung dazu ergibt sich, dass im vorliegenden Fall nicht mehr von einer leichten Missachtung der Tierhaltungsvorschriften ausgegangen wurde. Diese EinschÃ¤tzung liegt aufgrund der Ausgestaltung von Art. 24 Abs. 4 als "Kann-Vorschrift" im Ermessen des verfahrensbeteiligten Amtes. Aufgrund der diversen Beanstandungen in tierschutzrechtlicher Hinsicht ist diese ErmessensausÃ¼bung vorliegend nicht zu beanstanden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.168/E vom 22. Januar 2020
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_271/2020 vom 8. Oktober 2020 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
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