tg_gerichte · RBOG-2010-16 · 1991-07-09 · de
RBOG 2010 Nr. 16


Kostenregelung beim Verfahren betreffend GewÃ¤hrleistung im Viehhandel; HÃ¶he der EntschÃ¤digung
Art. 16 VOVGV
,
Â§ 2 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
,
Â§ 10 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
,
Art. 202 OR
,
Â§ 173 Ziff. 4 aZPO (TG)
1. Im von der Rekursgegnerin gegen den Rekurrenten eingeleiteten Verfahren betreffend GewÃ¤hrleistung im Viehhandel liess die Vorinstanz das Pferd, um welches sich der Streit drehte, durch einen SachverstÃ¤ndigen untersuchen. Als das GerichtsprÃ¤sidium das Verfahren schloss, auferlegte es der Rekursgegnerin die VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 1'500.00 sowie die Kosten der Expertise von Fr. 2'762.70 und sprach keiner Partei eine EntschÃ¤digung zu. Art. 16 der Verordnung betreffend das Verfahren bei der GewÃ¤hrleistung im Viehhandel[1] sehe lediglich vor, dass die Verlegung der gerichtlichen Kosten dem Hauptverfahren vorbehalten sei. Es verhalte sich dabei nicht anders als im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweiserhebung, in welchem ebenfalls keiner der Parteien eine ProzessentschÃ¤digung auferlegt oder zugesprochen werden kÃ¶nne.
2. a) Der Rekurrent beantragt, die Rekursgegnerin habe ihm eine EntschÃ¤digung von Fr. 9'450.00 zu bezahlen, unter Vorbehalt der RÃ¼ckforderung im Hauptprozess. Eventuell seien die Parteikosten vorlÃ¤ufig wettzuschlagen, und es sei festzustellen, dass der Rekurrent bei der Vorinstanz die Festsetzung und Zusprache einer ParteientschÃ¤digung verlangen kÃ¶nne, falls die Rekursgegnerin den Hauptprozess nicht innert lÃ¤ngstens drei Monaten seit rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Vorverfahrens einleite. In Art. 16 der Verordnung betreffend das Verfahren bei der GewÃ¤hrleistung im Viehhandel finde sich keine BeschrÃ¤nkung auf die gerichtlichen Kosten. Das Verfahren nach Art. 202 OR sei kein freiwilliges Beweissicherungsverfahren, sondern ein bundesrechtlich vorgeschriebenes Verfahren, dessen DurchfÃ¼hrung ohne andere Vertragsabrede Voraussetzung und Bedingung fÃ¼r die kaufrechtliche GewÃ¤hrleistungsklage beim Viehkauf sei. Das Vorverfahren sei eine Art materiellrechtliche Prozessvoraussetzung, in welchem abschliessend geklÃ¤rt werde, ob der vom KÃ¤ufer behauptete Mangel bestehe. BestÃ¤tige sich der Mangel nicht, komme es zu keinem Hauptverfahren, weil dem KÃ¤ufer der Beweis im Vorverfahren nicht gelungen und er damit von der weiteren BeweisfÃ¼hrung ausgeschlossen sei. Deshalb gebe es im Vorverfahren stets Sieger und Verlierer. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung sowie nach der Regelung in allen Kantonen bestehe bei den "freiwilligen" Beweissicherungsverfahren ein Anspruch auf Ausrichtung einer ParteientschÃ¤digung. Die meisten Prozessordnungen wÃ¼rden dies sogar ausdrÃ¼cklich vorsehen. In Vorverfahren gemÃ¤ss Art. 202 OR erfolge die Kostenverlegung zwar nur vorlÃ¤ufig, aber Ã¼ber die KostenhÃ¶he werde definitiv entschieden. Bei einem Streitwert von Fr. 206'250.00 erweise sich eine EntschÃ¤digung von Fr. 9'450.50 als angemessen.
b) Die Rekursgegnerin beantragt Abweisung des Rekurses. Der von ihr behauptete Mangel habe sich bestÃ¤tigt. Die gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung des Pferdes sei gutachterlich erstellt. Die Einleitung des Verfahrens sei somit rÃ¼ckwirkend betrachtet begrÃ¼ndet und angezeigt gewesen. Eine Vertretung des Rekurrenten sei im Vorverfahren weder zu erwarten noch angezeigt gewesen. Art. 16 der Verordnung betreffend das Verfahren bei der GewÃ¤hrleistung im Viehhandel sage mit Bezug auf eine allfÃ¤llige Verpflichtung zur Bezahlung einer ParteientschÃ¤digung nichts. Die Auffassung der Vorinstanz sei nachvollziehbar. Auch die ZPO enthalte keine besonderen Bestimmungen Ã¼ber die Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen fÃ¼r das Verfahren nach Art. 202 OR. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei ein Verfahren betreffend vorsorgliche BeweisfÃ¼hrung ein eigenstÃ¤ndiges Verfahren. Selbst wenn es so etwas wie Sieger und Verlierer geben wÃ¼rde, sei die Verlegung der Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens mit Blick auf die gestellten Rechtsbegehren erfolgt. Dem Begehren der Rekursgegnerin sei entsprochen und das Pferd einer Untersuchung durch einen SachverstÃ¤ndigen zugefÃ¼hrt worden. Die Anwesenheit des Rekurrenten und seines "ParteisachverstÃ¤ndigen" Dr. med. vet. X an der Untersuchung in Deutschland sei Ã¼berflÃ¼ssig gewesen. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten habe keine Expertenfragen formulieren mÃ¼ssen. Er habe auf die Stellung von ErgÃ¤nzungsfragen verzichtet und selbst nicht an der Expertisierung des Pferdes teilgenommen. Teilweise habe er ohne Aufforderung und Veranlassung aus Eigeninitiative gehandelt.
3. a) Entgegen der Auffassung des Rekurrenten besagt Art. 16 der Verordnung betreffend das Verfahren bei der GewÃ¤hrleistung im Viehhandel nicht, dass unter den vorerst vom Gesuchsteller zu tragenden und im Hauptprozess (definitiv) zu verlegenden Kosten nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch ParteientschÃ¤digungen zu verstehen seien. Diese Bestimmung besagt lediglich, dass der Richter im Hauptprozess definitiv Ã¼ber die Kosten zu entscheiden hat. Dabei wird er sich an die Bestimmungen der jeweils gÃ¼ltigen ZPO zu halten haben.
b) Beim Vorverfahren gemÃ¤ss Art. 202 Abs. 1 OR handelt es sich zwar nicht um ein Verfahren nach Â§ 170 ZPO, sondern um ein Ã¤hnliches, bundesrechtlich vorgesehenes Beweissicherungsverfahren, welches gemÃ¤ss Â§ 173 Ziff. 4 ZPO vom GerichtsprÃ¤sidenten im summarischen Verfahren abzuwandeln ist. Trotzdem rechtfertigt es sich aber, auf die stÃ¤ndige Praxis des Obergerichts abzustellen. Demnach ist mangels eigentlichen Obsiegens oder Unterliegens weder der einen noch der anderen Partei eine ProzessentschÃ¤digung aufzuerlegen oder zuzusprechen[2]. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten ist diese Praxis in der Schweiz nicht einmalig, sondern entspricht beispielsweise jener im Kanton ZÃ¼rich und im Kanton St. Gallen[3]. Die vom Rekurrenten erwÃ¤hnte anderslautende kantonale Rechtsprechung beruht auf ausdrÃ¼cklich anderslautenden gesetzlichen Regelungen. Massgebend ist aber die entsprechende kantonale Regelung. Es besteht kein Anlass, die bisherige thurgauische Praxis aufzugeben. Das gilt umso mehr, als das ViehgewÃ¤hrleistungsverfahren ein Ã¤usserst verkÃ¤uferfreundliches Institut ist und der KÃ¤ufer durch das zwangsweise einem Hauptverfahren vorgelagerte Vorverfahren nicht noch finanziell schlechter gestellt werden sollte.
c) Der Rekurs ist damit abzuweisen.
4. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist zu ergÃ¤nzen, dass die vom Rekurrenten geltend gemachte EntschÃ¤digung ohnehin viel zu hoch ist und herabzusetzen wÃ¤re. Im Vorverfahren gemÃ¤ss Art. 202 OR ist die notwendige Leistung eines Rechtsanwalts beschrÃ¤nkt. Es geht vorab um Tatsachenfeststellungen. Der Streitwert ist somit erst im Hauptverfahren von massgebender Bedeutung. Rechtlicher UnterstÃ¼tzung bedÃ¼rfen die Parteien im Vorverfahren kaum, weshalb in einem solchen summarischen Verfahren von vornherein gestÃ¼tzt auf Â§ 10 AnwT hÃ¶chstens eine GebÃ¼hr von 10% der ordentlichen GrundgebÃ¼hr berechnet werden dÃ¼rfte. GemÃ¤ss Â§ 2 AnwT wÃ¼rde bei einem Streitwert von rund Fr. 200'000.00 die ordentliche GrundgebÃ¼hr Fr. 11'750.00 betragen. Im Vorverfahren entsprÃ¤che dies gemÃ¤ss Â§ 10 AnwT einer GrundgebÃ¼hr von Fr. 1'170.00. Zusammen mit den geltend gemachten Auslagen von Fr. 83.00 ergÃ¤be sich daher eine maximale EntschÃ¤digung von Fr. 1'253.00 zuzÃ¼glich 7,6% Mehrwertsteuer. Zu keinem anderen oder zu einem eher tieferen Ergebnis gelangt man, wenn gemÃ¤ss Â§ 11 AnwT der notwendige Aufwand entschÃ¤digt wÃ¼rde.
Obergericht, 21. Juni 2010, ZR.2010.50
[1] SR 221.211.22
[2] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 170 N 6
[3] Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 233 N 3; ZR 80, 1981, Nr. 99; SGGVP 1988 Nr. 64
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