tg_gerichte · RBOG-2001-18 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 18


Die vertragliche Pflicht, vor Anhebung eines Prozesses ein Schlichtungsverfahren durchzufÃ¼hren, gilt fÃ¼r das RechtsÃ¶ffnungsverfahren nicht
Art. 82 SchKG
1. Mit Formularvertrag der Gastrosuisse mietete die Rekurrentin von der Rekursgegnerin einen Restaurationsbetrieb. Die Vermieterin setzte ausstehende Mietzinse in Betreibung. Die Rekurrentin machte geltend, die RechtsÃ¶ffnung kÃ¶nne schon aus formellen GrÃ¼nden nicht bewilligt werden: Die Rekursgegnerin hÃ¤tte sich zunÃ¤chst an den Rechtsdienst der Gastrosuisse wenden mÃ¼ssen.
2. a) GemÃ¤ss Art. 35 des Mietvertrags unterbreiten die Parteien alle Streitigkeiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen, dem Rechtsdienst der Gastrosuisse. Dieser oder eine von ihm beauftragte Person setzt zur Bereinigung der Differenzen eine Vergleichsverhandlung an. Kann eine Einigung auf dem Vergleichsweg nicht zustande kommen, werden die Parteien auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen.
b) Zur Schlichtung von Streitigkeiten sind grundsÃ¤tzlich die Gerichte zustÃ¤ndig. Die Parteien kÃ¶nnen eine bestehende Streitigkeit jedoch mittels Schiedsvertrag einem Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreiten (Art. 4 Abs. 2 des Konkordats Ã¼ber die Schiedsgerichtsbarkeit). Nicht bezÃ¼glich sÃ¤mtlicher Differenzen kann indessen eine private Institution an die Stelle des Staates treten. Gegenstand eines Schiedsverfahrens kÃ¶nnen nur AnsprÃ¼che sein, welche der freien VerfÃ¼gung der Parteien unterliegen (Art. 5 des Konkordats). Frei verfÃ¼gbar ist ein strittiger Anspruch, wenn der Streit durch rechtsverbindlichen aussergerichtlichen Vergleich oder durch Anerkennung vor einem staatlichen Gericht erledigt werden kann (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., vor Â§Â§ 238-258 N 18). Nicht schieds- und damit auch nicht vergleichsfÃ¤hig sind die betreibungs- bzw. konkursrechtlichen Klagen: Solche Massnahmen der Zwangsvollstreckung kÃ¶nnen auch Dritte berÃ¼hren. Bei der KonkurserÃ¶ffnung und bei der RechtsÃ¶ffnung ist dies zum Beispiel der Fall im Hinblick auf das Anschlussrecht gemÃ¤ss Art. 110 f. SchKG (RÃ¼ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2.A., S. 51; Frank/StrÃ¤uli/Messmer, vor Â§Â§ 238-258 ZPO N 19; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 604; Panchaud/Caprez, Die RechtsÃ¶ffnung, ZÃ¼rich 1980, Â§ 49 N 1).
Einem Gericht vorgeschaltete Schlichtungsstellen und Ã¤hnliche Einrichtungen, die nicht endgÃ¼ltig entscheiden, mÃ¶gen sie auf Vertrag, Statuten oder Gesetz beruhen, sind keine Schiedsgerichte (RÃ¼ede/Hadenfeldt, S. 26). Die fÃ¼r ein Schiedsgerichtsverfahren geltenden GrundsÃ¤tze sind aber auch hier massgebend: Bei Problemkreisen, die nicht der freien VerfÃ¼gung der Parteien unterliegen, ist eine Vereinbarung, wonach die Parteien den Rechtsweg erst beschreiten dÃ¼rfen, nachdem sie sich an die eigentlich vereinbarte Schlichtungsstelle gewandt haben, unverbindlich.
c) Die vertragliche Verpflichtung der Parteien, eine Streitsache vor Einleitung der Klage dem Rechtsdienst Gastrosuisse zu unterbreiten, ist im Rahmen der materiellen Beurteilung von Streitigkeiten aus dem VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der Rekurrentin und der Rekursgegnerin fraglos zu berÃ¼cksichtigen: Im Fall einer Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG mÃ¼sste sich die KlÃ¤gerin vor Einleitung des Prozesses an diesen Rechtsdienst wenden, andernfalls das ordentliche Gericht die Klage auf Einrede hin wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung als zur Zeit unbegrÃ¼ndet abweisen wÃ¼rde (RÃ¼ede/Hadenfeldt, S. 27). Im RechtsÃ¶ffnungsverfahren hingegen geht es nicht um eine definitive materielle Beurteilung des StreitverhÃ¤ltnisses, sondern lediglich um die Frage, ob im eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren der Rechtsvorschlag zu beseitigen sei oder nicht. Das RechtsÃ¶ffnungsverfahren ermÃ¶glicht dem GlÃ¤ubiger, welchem sich der Schuldner schriftlich verpflichtete, in einem schnellen, summarischen Verfahren zur Vollstreckung zu gelangen. Der RechtsÃ¶ffnungsrichter bestimmt ferner die Parteirollen fÃ¼r den ordentlichen Prozess Ã¼ber die An- oder Aberkennungsklage (Peter, Fragen zur provisorischen RechtsÃ¶ffnung, in: SJZ 95, 1999, S. 142). Klauseln Ã¼ber Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte sind auf solche Prozesse anwendbar, nicht hingegen auf das Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. auch RBOG 1974 Nr. 7). Art. 35 des Mietvertrags steht somit der Beurteilung des Gesuchs um Bewilligung der provisorischen RechtsÃ¶ffnung nicht entgegen. Es ist dort denn auch nur davon die Rede, vorgÃ¤ngig eines ordentlichen Verfahrens sei eine Vergleichsverhandlung durchzufÃ¼hren. Ãber RechtsÃ¶ffnungsgesuche wird indessen im summarischen Verfahren entschieden (Â§ 161 Ziff. 4, Â§ 175 Ziff. 3 ZPO).
Obergericht, 23. April 2001, BR.2001.15
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