tg_gerichte · TVR-2014-43 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 43


Vorsorglicher Sicherungsentzug und Kostenvorschuss fÃ¼r Beweismassnahme
Art. 16 d SVG
,
Â§ 79 VRG
,
Art. 30 VZV
1. Der vorsorgliche Entzug ist eine einstweilige Massnahme, fÃ¼r deren Anordnung blosse Anhaltspunkte ausreichen, die den FahrzeugfÃ¼hrer als besonderes Risiko fÃ¼r andere Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen (E. 3.5).
2. Ein nicht geleisteter Kostenvorschuss fÃ¼r die anstehende Beweismassnahme reicht fÃ¼r die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs nicht aus (E. 4).
3. Eine psychische Erkrankung rechtfertigt nur dann einen vorsorglichen Entzug, wenn konkrete Indizien dafÃ¼r bestehen, dass sich die betroffene Person verkehrsgefÃ¤hrdend verhalten kÃ¶nnten. (E. 5).
GestÃ¼tzt auf den Polizeibericht forderte die Vorinstanz A auf, bis spÃ¤testens 18. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1â500.-- einzuzahlen, ansonsten wegen des Verdachts auf gesundheitliche Nichteignung ein vorsorglicher Sicherungsentzug des FÃ¼hrerausweises geprÃ¼ft werden mÃ¼sse. Dieses Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau A den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien vorsorglich mit Wirkung ab Erhalt der VerfÃ¼gung auf unbestimmte Zeit. Der hiergegen bei der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen erhobene Rekurs wird gutgeheissen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Vorinstanz hat gegenÃ¼ber dem Rekurrenten mit VerfÃ¼gung vom 29. April 2014 einen vorsorglichen Entzug des FÃ¼hrerausweises aller Kategorien auf unbestimmte Zeit angeordnet. Grundlage der VerfÃ¼gung bildete ein Bericht der Kantonspolizei Thurgau vom 13. MÃ¤rz 2014, wonach der Rekurrent am 12. MÃ¤rz 2014 aufgrund seines psychischen Zustandes und wegen der fehlenden Erreichbarkeit anderer Ansprechpersonen die Polizei aufgeboten und um Hilfe nachgesucht habe. Der Rekurrent wurde daraufhin von der Vorinstanz aufgefordert, seine Fahreignung mittels eines verkehrsmedizinischen/-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, wofÃ¼r eine Vorschusspflicht bestehe. Weil der Rekurrent kein solches Gutachten beigebracht habe, sei der FÃ¼hrerausweis vorsorglich zu entziehen.
Der Rekurrent bestreitet, dass die Voraussetzungen zur Anordnung einer FahreignungsabklÃ¤rung und fÃ¼r den Erlass eines vorsorglichen Entzuges gegeben seien.
3.1 Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind FÃ¼hrerausweise zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. MotorfahrzeugfÃ¼hrer mÃ¼ssen Ã¼ber Fahreignung und Fahrkompetenz verfÃ¼gen (Art. 14 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der FÃ¼hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre kÃ¶rperliche und geistige LeistungsfÃ¤higkeit nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu fÃ¼hren, oder sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, oder sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht GewÃ¤hr bietet, dass sie beim FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachtet und auf die Mitmenschen RÃ¼cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a, b und c SVG). Als Fahreignung im Sinne dieser Bestimmungen gilt dabei die allgemeine, zeitlich nicht umschriebene und nicht ereignisbezogene, physische und psychische Eignung zum sicheren Lenken eines Fahrzeuges im Strassenverkehr (vgl. Liniger, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 90, und Art. 14 Abs. 2 SVG). Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die kÃ¶rperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu kÃ¶nnen. Die Fahreignung muss grundsÃ¤tzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Unter Art. 16d Abs. 1 SVG fallen alle medizinischen und psychischen GrÃ¼nde, welche die Fahreignung ausschliessen. Die einzelnen TatbestÃ¤nde des Katalogs von Art. 16d Abs. 1 SVG dÃ¼rfen weder eng noch streng ausgelegt werden; geboten ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalles im Hinblick auf die Fahreignung (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1, mit Verweisen). Nach dieser gesetzlichen Ordnung muss deshalb ein Sicherungsentzug zwingend in jedem Fall angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist.
3.2 (â¦)
3.3 Wird eine verkehrsmedizinische AbklÃ¤rung angeordnet, so ist der FÃ¼hrerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (vgl. BGE 125 II 396 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_748/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.3 mit diversen Verweisen, z. B. auf Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2). In diesem Fall steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsÃ¤tzlich nicht zu verantworten ist, ihm den FÃ¼hrerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Diese Praxis wird auch nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 15d SVG fortzufÃ¼hren sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2).
3.4 Vorliegend hat die Vorinstanz gegenÃ¼ber der Rekurrentin mit Wirkung ab Erhalt der VerfÃ¼gung einen solchen vorsorglichen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verfÃ¼gt. Nach Art. 30 VZV kann der Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken(Fassung bis 31. Dezember 2013) bzw.ernsthafte Zweifel(Fassung seit 1. Januar 2014) an der Fahreignung bestehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trÃ¤gt diese Regelung der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von FahrzeugfÃ¼hrern zum Strassenverkehr zu berÃ¼cksichtigen ist. Angesichts des grossen GefÃ¤hrdungsÂ­potentials, welches dem FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den FahrzeugfÃ¼hrer als besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis fÃ¼r die Fahreignung ausschliessende UmstÃ¤nde ist nicht erforderlich; wÃ¤re dieser erbracht, mÃ¼sste unmittelbar ein (definitiver) Sicherungsentzug verfÃ¼gt werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_459/2009 vom 22. MÃ¤rz 2010 E. 3; BGE 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen; BGE 125 II 492 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 3b).
3.5 Der vorsorgliche Entzug ist damit eine einstweilige Massnahme, fÃ¼r deren Anordnung blosse Anhaltspunkte ausreichen, die den FahrzeugfÃ¼hrer als besonderes Risiko fÃ¼r andere Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen. Er stellt damit einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem mÃ¶glichen Sicherungsentzug dar. Vom definitiven Sicherungsentzug unterscheidet er sich in erster Linie dadurch, dass er provisorisch festgesetzt wird (vgl. Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, Rz. 1996). Im Ãbrigen weist der vorsorgliche Sicherungsentzug im Vergleich zum ordentlichen in der Sache keine grundlegenden Unterschiede auf. Insbesondere verfolgt er dieselbe Zielsetzung, indem er eine GefÃ¤hrdung der Verkehrssicherheit durch ungeeignete Fahrzeuglenker verhindern will. Im Gegensatz zum Warnungsentzug geht es beim vorsorglichen Entzug auch nicht um eine Besserung des Fahrzeuglenkers, und ebensowenig setzt er eine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus (vgl. BGE 133 II 331 E. 9.1). Der vorsorgliche Entzug bleibt nur bis zur KlÃ¤rung allfÃ¤lliger AusschlussgrÃ¼nde in Kraft; bei dessen Anordnung muss folglich auch kein strikter Beweis erbracht werden, dass der Betroffene zum Lenken eines Fahrzeugs ungeeignet ist. Umfassend werden die fÃ¼r oder gegen einen Entzug sprechenden GrÃ¼nde vielmehr erst im anschliessenden Hauptverfahren des Sicherungsentzugs abgeklÃ¤rt (vgl. z.B. BGE 122 II 359 E. 3a).
4.1 GestÃ¼tzt auf den Polizeibericht forderte die Vorinstanz den Rekurrenten am 18. MÃ¤rz 2014 auf, bis spÃ¤testens 18. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1â500.-- einzuzahlen, ansonsten wegen des Verdachts auf gesundheitliche Nichteignung ein vorsorglicher Sicherungsentzug des FÃ¼hrerausweises geprÃ¼ft werden mÃ¼sse. Dieses Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.
4.2 Diese Aufforderung vom 18. MÃ¤rz 2014 hat Entscheid-Charakter im Sinne von Â§ 4 VRG. Der Betroffene hat nicht nur einen Kostenvorschuss in erheblicher HÃ¶he zu leisten, sondern es wird gleichzeitig behÃ¶rdlich festgehalten, dass eine spezialÃ¤rztliche AbklÃ¤rung durchgefÃ¼hrt werden soll, weil der Verdacht auf gesundheitliche Nichteignung bestehe. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses ein vorsorglicher Sicherungsentzug geprÃ¼ft werde. Der Betroffene hat damit nur noch die Wahl, entweder den Kostenvorschuss zu leisten und sich dieser AbklÃ¤rung zu unterziehen, oder er muss den sofortigen Entzug des FÃ¼hrerausweises gewÃ¤rtigen. Der Rekurrent hatte damit faktisch keine MÃ¶glichkeit, um sich allenfalls gegen die seiner Meinung nach unzutreffende Annahme der fehlenden Fahreignung zur Wehr zu setzen. Bereits die Erhebung des Kostenvorschusses alleine hÃ¤tte es indessen erforderlich gemacht, das Schreiben vom 18. MÃ¤rz 2014 mit einer AnfechtungsmÃ¶glichkeit zu versehen (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 79 N. 6). Daran Ã¤ndert auch nichts, dass fÃ¼r die Kosten solcher AbklÃ¤rungen in der Regel keine unentgeltliche Rechtspflege beansprucht werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_378/2012 vom 7. Februar 2013 E. 2.2 und 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.2).
4.3 Wegen dieser Vorgehensweise wurde zudem eine materielle ÃberprÃ¼fung der Annahme der Vorinstanz (nÃ¤mlich des Verdachts auf fehlende Fahreignung) verunmÃ¶glicht. Es steht zwar in der Kompetenz der Vorinstanz, gegebenenfalls auch ohne AnhÃ¶rung einen vorsorglichen Entzug im Sinne von Art. 30 VZV zu erlassen. Solches ist vorliegend aber gerade nicht geschehen, indem die Vorinstanz zuerst einen Kostenvorschuss erhob und demnach die Zweifel an der Fahreignung offensichtlich nicht als derart erheblich erachtete, dass sie einen sofortigen Entzug des FÃ¼hrerausweises erforderlich gemacht hÃ¤tten. Die Begutachtung selbst hÃ¤tte erfahrungsgemÃ¤ss von der Anmeldung bis zur Erstattung ohne Weiteres 3 - 4 Monate in Anspruch genommen und der Rekurrent wÃ¤re in dieser Zeit fahrberechtigt geblieben. Nach der vorstehend dargelegten Rechtslage ist bei Verdacht auf fehlende Fahreignung der FÃ¼hrerausweis indessen grundsÃ¤tzlich vorsorglich zu entziehen (vgl. vorne ErwÃ¤gung 3.3). Letztlich wurde der vorsorgliche Entzug denn auch nur deshalb ausgesprochen, weil der Rekurrent den Kostenvorschuss nicht geleistet hat, was nach der Rechtsprechung in der Regel nicht als genÃ¼gender Grund fÃ¼r einen vorsorglichen Entzug ausreicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.249/2004 vom 14. Juni 2004 E. 3.3). (â¦)
5.1 (â¦) Art. 30 VZV setzt fÃ¼r den vorsorglichen Entzug des FÃ¼hrerausweises das Vorhandensein von ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung voraus. Der Polizeibericht Ã¼ber die VorgÃ¤nge vom 12. MÃ¤rz 2014 lassen aufgrund der darin aufgefÃ¼hrten Aussagen des Rekurrenten (langjÃ¤hrige psychische Problematik, Suizidabsichten, Alkoholkonsum) durchaus Zweifel an der Fahreignung aufkommen. Eine sichere Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr erfordert auch viele intakte psychische Funktionen. Diese kÃ¶nnen als Folge einer psychischen Erkrankung gestÃ¶rt sein. Zu diesen Funktionen gehÃ¶ren unter anderem die FÃ¤higkeit zur realitÃ¤tsgerechten Wahrnehmung und ungestÃ¶rten Informationsverarbeitung und -bewertung; weiter gehÃ¶ren dazu die FÃ¤higkeit, auf Ã¤ussere Reize adÃ¤quat und zuverlÃ¤ssig zu reagieren sowie die FÃ¤higkeit, das eigene Verhalten situationsbezogen und angemessen zu steuern. Bei der Beurteilung von psychischen StÃ¶rungen ist speziell zu beachten, dass besonders viele dieser StÃ¶rungen episodisch verlaufen und die BeeintrÃ¤chtigung deshalb nicht in jedem Zeitpunkt genau gleich intensiv ist. Beim Rekurrenten liegen denn auch offensichtlich seit vielen Jahren mehr oder weniger ausgeprÃ¤gte psychische BeeintrÃ¤chtigungen vor, wird er doch gemÃ¤ss den Angaben des ihn in unregelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden betreuenden Psychiaters seit Ã¼ber 20 Jahren Ã¤rztlich begleitet. Je nach GemÃ¼tsverfassung des Rekurrenten kÃ¶nne es auch zu Alkoholkonsum kommen, der gelegentlich in Zeiten persÃ¶nlicher Krisen auftrete.
5.2 Den von Dr. med. K zuhanden der Rekurskommission verfassten Beurteilungen vom 8. bzw. 15. Mai 2014 kommen im vorliegenden Verfahren nur eingeschrÃ¤nkte Beweiskraft zu. Zum einen sind Stellungnahmen von HausÃ¤rzten und behandelnden Spezialisten wegen der zum Patienten bestehenden auftragsrechtlichen Vertrauensstellung mit ZurÃ¼ckhaltung zu wÃ¼rdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_12/2014 vom 7. MÃ¤rz 2014 E. 2.4, mit Verweisen), zumal der Arzt offensichtlich seine Berichte auch nicht durch eine spezifische Untersuchung zur Fahreignung verfasst hat. Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass dem Arzt besondere Kenntnisse zur Fahreignungsuntersuchung im Sinne von Art. 28a Abs. 1 lit. a und b VZV zukommen. Dennoch sind diese Beurteilungen nicht einfach als unbeachtlich zu werten. Sie zeigen das Bild des Rekurrenten, der offenbar ein von wenig sozialen Kontakten geprÃ¤gtes Leben fÃ¼hrt. Die Einsamkeit scheint nur teilweise freiwillig gewÃ¤hlt zu sein; es kommt in mehr oder weniger regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden deshalb auch zu depressiven Verstimmungen. Auf dem Arbeitsmarkt scheint der Rekurrent nicht vermittelbar zu sein, weshalb er auch eine IV-Rente bezieht.
5.3 Diese EinschrÃ¤nkungen in der psychischen Gesundheit des Rekurrenten vermÃ¶gen nach Auffassung der Rekurskommission noch keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung zu begrÃ¼nden. Der Rekurrent ist sich seiner EinschrÃ¤nkungen bestens bewusst und reagiert in solchen Lebensphasen offenbar insoweit richtig, als er seine Bezugspersonen darÃ¼ber informiert und sich auch gelegentlich in kurzzeitige stationÃ¤re Behandlungen begibt. Es gibt keinerlei aktenmÃ¤ssig oder sonstwie dokumentierte Hinweise darauf, dass der Rekurrent in solchen Phasen ein Motorfahrzeug lenken wÃ¼rde; ebensowenig gibt es Hinweise darauf, dass er in einer akuten psychischen StÃ¶rung oder unter Alkoholeinfluss am Strassenverkehr teilnehmen wÃ¼rde. Selbst die gelegentlich aufkommenden Suizidgedanken vermÃ¶gen die Fahreignung nicht grundsÃ¤tzlich in Frage zu stellen. Auch wenn der hier zu beurteilende Fall mit dem im Urteil des Bundesgerichts 1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 beurteilten Sachverhalt nur teilweise vergleichbar ist, muss dennoch festgehalten werden, dass einziger und entscheidender Gesichtspunkt die Verkehrssicherheit ist. DiesbezÃ¼glich ist der Rekurrent noch nie in irgendeiner Form negativ in Erscheinung getreten und auch aus dem Polizeibericht vom 12. MÃ¤rz 2014 ist nicht zu erkennen, dass am fraglichen Abend irgendeine Gefahr bestand, oder dass der Rekurrent in seiner GemÃ¼tsverfassung noch ein Motorfahrzeug lenken wollte. Vielmehr hat er richtigerweise (allerdings vergeblich) andere Personen informieren wollen und dann letztlich bei der Polizei um Hilfe nachgesucht. An dieser Beurteilung Ã¤ndert auch der Alkoholkonsum am fraglichen Abend nichts; der Rekurrent scheint jedenfalls nicht besonders auffÃ¤llig betrunken gewesen zu sein. Dass der Rekurrent auch in dieser besonderen Situationen richtig zu reagieren vermochte, dokumentiert sich im Ãbrigen auch am Umstand, dass er, nachdem er seinen betreuenden Arzt nicht erreichen konnte, nicht etwa selbst zu einer der ihm bekannten stationÃ¤ren Einrichtungen gefahren ist. Unter WÃ¼rdigung all dieser UmstÃ¤nde vermag die Rekurskommission vorliegend keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten zu erkennen, die einen vorsorglichen Entzug des FÃ¼hrerausweises rechtfertigen wÃ¼rden.
Entscheid der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen Nr. 63/14 vom 21. August 2014
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