tg_gerichte · TVR-2004-5 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 5


Familiennachzug, AnhÃ¶rungsrecht im fremdenpolizeilichen Verfahren
Art. 4 ANAG
,
Art. 38 f BVO
,
Art. 12 UN-KRK
1. Im fremdenpolizeilichen Verfahren ist es ausreichend, dass der Vertreter der nachzuziehenden Kinder deren Standpunkt ausfÃ¼hrlich darlegen kann, um den Anforderungen von Art. 12 UNKRK zu genÃ¼gen (E. 2a bb).
2. Das AuslÃ¤nderamt handelt nicht willkÃ¼rlich, sondern im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens, wenn es zwei 15und 17jÃ¤hrigen MÃ¤dchen, deren Mutter lediglich im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung ist, den Familiennachzug verweigert, selbst wenn die Voraussetzungen nach Art. 38 f. BVO erfÃ¼llt sind (E. 3b).
J, geboren 1967, war in erster Ehe mit M verheiratet. Dieser verstarb am 29. November 1992. Aus der Ehe gingen zwei TÃ¶chter hervor, Maria, geboren am 9. November 1985, und Jana, geboren am 20. Juli 1987. Am 3. August 2000 heiratete J in Doboj (Bosnien und Herzegowina) N, der sich seit Mai 1989 in der Schweiz aufhÃ¤lt und seit 1997 im Besitz der Jahresaufenthaltsbewilligung A ist. Aus der zweiten Ehe ging die am 29. September 2000 geborene Tochter Nikola hervor.
Am 7. Dezember 2000 reichte N ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r seine Frau sowie die Kinder Maria, Jana und Nikola ein. Das Gesuch wurde wegen ungenÃ¼gender finanzieller Mittel abgewiesen. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge reichte N ein weiteres Familiennachzugsgesuch ein, dieses Mal jedoch beschrÃ¤nkt auf seine Frau und die gemeinsame Tochter Nikola. Dieses Gesuch wurde vom AuslÃ¤nderamt bewilligt und die Einreise erfolgte am 25. August 2001. Fortan wohnten Maria und Jana bei ihren Grosseltern in Bosnien und Herzegowina. Im Oktober 2002 und Dezember 2002 wurden weitere Familiennachzugsgesuche fÃ¼r Maria und Jana beziehungsweise fÃ¼r Maria alleine eingereicht, jedoch wiederum wegen ungenÃ¼gender finanzieller Mittel abgelehnt. Seit dem 1. September 2003 arbeitet J als Officeangestellte in Winterthur. Durch das nun zusÃ¤tzlich generierte Einkommen Ã¤nderten sich die finanziellen VerhÃ¤ltnisse des Ehepaares NJ wesentlich, so dass ein weiteres Familiennachzugsgesuch fÃ¼r die TÃ¶chter Maria und Jana eingereicht wurde. Dieses Gesuch wurde vom AuslÃ¤nderamt erneut abgelehnt.
Gegen diesen Entscheid liess J beim DJS erfolglos Rekurs erheben. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen eingereichte Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen machen zwei formelle RÃ¼gen geltend. BemÃ¤ngelt wird einerseits, sie hÃ¤tten zu den ergÃ¤nzenden AuskÃ¼nften, welche das DJS bezÃ¼glich des Einkommens von J eingeholt hat, nicht Stellung nehmen kÃ¶nnen. Andererseits wird auf das AnhÃ¶rungsrecht von Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention hingewiesen. Dieses Recht mÃ¼sse auch in fremdenpolizeilichen Verfahren gelten. b) aa) Zur ersten RÃ¼ge ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz diejenigen Zahlen beschafft hat, die eigentlich die BeschwerdefÃ¼hrerinnen selbst hÃ¤tten liefern kÃ¶nnen/mÃ¼ssen und die ihnen bekannt waren und auch unbestritten sind. Eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist daher nicht auszumachen. Dennoch ist der Vorinstanz in ihrem eigenen Interesse zu empfehlen, dass sie kÃ¼nftig dennoch die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme einrÃ¤umt, wenn solche AuskÃ¼nfte eingeholt werden.
bb) Art. 12 UNKRK besagt, dass das Kind, das fÃ¤hig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht hat, sich in allen es berÃ¼hrenden Angelegenheiten beziehungsweise Gerichts- oder Verwaltungsverfahren unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle frei zu Ã¤ussern und angehÃ¶rt zu werden. Das Bundesgericht hat in BGE 124 II 361 ff. die grundsÃ¤tzliche Anwendbarkeit von Art. 12 UNKRK auf fremdenpolizeiliche Verfahren anerkannt. In E. 3b, S. 368, fÃ¼hrt es alsdann zu dieser Problematik folgendes aus: Â«Die AnhÃ¶rung kann je nach der zu behandelnden Problematik und den UmstÃ¤nden des Einzelfalles auch schriftlich oder Ã¼ber einen Vertreter vorgenommen werden. [...] Zudem kann im Sinne des Antrags des BeschwerdefÃ¼hrers davon ausgegangen werden, dass er selber den Standpunkt der Kinder vertritt, und diese somit einen Wechsel in die Schweiz grundsÃ¤tzlich ebenfalls befÃ¼rworten. Die Anforderungen von Art. 12 UN-KRK erweisen sich damit als erfÃ¼llt.Â»
Bei der Vorschrift von Art. 12 der UN-KRK handelt es sich um eine Anweisung an die BehÃ¶rde zur Beweisabnahme. Bereits im oben zitierten BGE wird im letzten Satz angedeutet, dass eine persÃ¶nliche AnhÃ¶rung unterbleiben kann, wenn angenommen werden darf, dass der Standpunkt des Kindes durch seinen gesetzlichen Vertreter oder sonstwie angemessen in einem Verfahren vorgebracht werden kann. Dies ist vorliegend zweifellos der Fall, indem der Rechtsvertreter (auch) fÃ¼r Maria und Jana deren Standpunkt, der sich offensichtlich mit demjenigen der Eltern deckt, ausfÃ¼hrlich darstellen konnte. Im Ãbrigen muss aber auch fÃ¼r die Verpflichtung zur AnhÃ¶rung des Kindes gelten, dass diese als eigentliche Beweismassnahme unterbleiben kann, wenn von der zusÃ¤tzlichen AbklÃ¤rung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse erwartet werden kÃ¶nnen. Wie noch zu zeigen sein wird, kÃ¶nnte auch eine Ãusserung von Maria und Jana in diesem Verfahren nichts am Ausgang Ã¤ndern, unabhÃ¤ngig davon, was sie allenfalls vorzubringen vermÃ¶chten. Dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides aus formellen GrÃ¼nden (keine AnhÃ¶rung der Kinder nach Art. 12 der UNKRK, Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs bezÃ¼glich nachtrÃ¤glich eingeholter Informationen) ist daher nicht stattzugeben.
3. a) J ist mit einem Landsmann verheiratet, der in der Schweiz die Jahresaufenthaltsbewilligung besitzt. Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug ergibt sich daher weder aus Art. 17 Abs. 2 ANAG, noch aus Art. 8 EMRK (vgl. hierzu BGE 115 Ib 1 ff., E. 1a). Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer kann auch bei ErfÃ¼llung der Voraussetzung nach Art. 38 f. BVO, insbesondere derjenigen nach Art. 39 BVO, kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Familiennachzugsbewilligung entstehen. Dies wird ebenfalls in BGE 115 Ib 1 ff. bestÃ¤tigt. Weiter sei auf einen Fall des Verwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2003 hingewiesen. Es ging dort um einen Dialysepatienten, dem die Vorinstanz sowohl den Familiennachzug der Ehefrau als auch der gemeinsamen Kinder verweigert hatte. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden der Familiennachzug der Ehefrau gestattet werden muss, obwohl er die ihm (als Jahresaufenthalter) bereits frÃ¼her einmal erteilte Familiennachzugsbewilligung fÃ¼r Ehefrau und Kinder ungenÃ¼tzt hatte verfallen lassen. Ein Anspruch auf Familiennachzug der Kinder wurde damals verneint. Der Fall wurde mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen, welches mangels eines Rechtsanspruchs â sÃ¤mtliche Voraussetzungen nach Art. 39 BVO wÃ¤ren erfÃ¼llt gewesen â nicht darauf eingetreten ist. Insofern sind die VerhÃ¤ltnisse mit dem vorliegenden vergleichbar. Mit andern Worten verweist die Vorinstanz zu Recht darauf, dass das AuslÃ¤nderamt grundsÃ¤tzlich nach freiem Ermessen im Sinne von Art. 4 ANAG entscheiden konnte.
b) Das Bundesgericht hat in BGE 115 Ib 1 ff. auch festgehalten, dass die BVO lediglich Mindestvoraussetzungen aufstellt, die erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, dass die Kantone Ã¼berhaupt den Familiennachzug eines Jahresaufenthalters erlauben dÃ¼rfen. Die BVO verpflichtet aber die Kantone keineswegs zur Erteilung einer entsprechenden Bewilligung, selbst wenn sÃ¤mtliche Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Zu Recht verweist die Vorinstanz unter diesen UmstÃ¤nden sowohl in ihrem Entscheid als auch in ihrer Stellungnahme auf die allgemeinen Ziele des Fremdenpolizeirechts, wonach die BewilligungsbehÃ¶rde bei ihren Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen, den Grad der Ãberfremdung des Landes sowie die Lage des Arbeitsmarktes zu berÃ¼cksichtigen haben (Art. 16 Abs. 1 ANAG sowie Art. 8 Abs. 1 ANAV). In BGE 129 II 16, E. 3.3, wird ausgefÃ¼hrt, aus integrationspolitischer Sicht sei es nicht erwÃ¼nscht, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichung der Altersgrenze in die Schweiz geholt wÃ¼rden. Dies insbesondere auch unter Hinweis auf die drohenden Integrationsschwierigkeiten.
c) FÃ¼r die Beurteilung des vorliegenden Falles sind daher folgende Tatsachen ausschlaggebend:
- Mit ihrem Umzug am 25. August 2001 zu ihrem Ehemann in die Schweiz hat sich J bewusst fÃ¼r eine Trennung von ihren beiden Ã¤lteren TÃ¶chtern und gegen ein Zusammenleben mit ihnen entschieden. Nachdem bereits ein erstes Nachzugsgesuch gescheitert war und sie wusste, dass ihr Ehemann lediglich im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung ist, konnte sie nicht damit rechnen, dass ihre TÃ¶chter in naher Zukunft ebenfalls in die Schweiz nachziehen kÃ¶nnen.
- WÃ¤hrend der Zeit, in der J in der Schweiz weilte, wurden Maria und Jana von ihren Grosseltern betreut. Beide sind zwischenzeitlich ausgeschult und Maria ist sogar volljÃ¤hrig. Jana ist heute 17 Jahre alt.
- Von den BeschwerdefÃ¼hrerinnen werden zwar gesundheitliche Probleme der Grosseltern geltend gemacht, was eine Betreuung der MÃ¤dchen verunmÃ¶glichen soll. Es wird aber nicht konkret ausgefÃ¼hrt, welcher Art die gesundheitlichen Probleme sein sollen. Beide TÃ¶chter sind im Ãbrigen in einem Alter, das weitgehende SelbstÃ¤ndigkeit bedeutet.
Ausgehend davon, dass Maria seit Ã¼ber einem Jahr volljÃ¤hrig und Jana mehr als 17 Jahre alt sind, muss erfahrungsgemÃ¤ss in diesem Alter mit ganz erheblichen Integrationsschwierigkeiten gerechnet werden. Diese EinschÃ¤tzung gilt auch fÃ¼r den im Prinzip massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchsstellung im Oktober 2003. Die beiden MÃ¤dchen sind der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtig und wÃ¼rden aus dem gewohnten Umfeld herausgerissen und in ein vÃ¶llig neues Land, zu dem sie sonst Ã¼berhaupt keine soziale oder kulturelle Bindung haben (ausser zu ihrer Mutter), hineinverpflanzt. Die Arbeitsmarktlage verlangt je lÃ¤nger je weniger nach ungelernten, der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtigen ArbeitskrÃ¤ften. Davon gibt es in der Schweiz bereits genug. Es besteht daher ein gewichtiges Ã¶ffentliches Interesse daran, dass die beiden jungen Frauen nicht mehr in die Schweiz umziehen. In ihrem Alter sind sie auch zweifelsfrei bereits weitgehend selbstÃ¤ndig. Soweit sie Ã¼berhaupt noch einer UnterstÃ¼tzung und Beaufsichtigung bedÃ¼rften, kann diese sicher durch die Grosseltern wahrgenommen werden beziehungsweise kann die UnterstÃ¼tzung mittels Leistung von Geldzahlungen von der Schweiz aus vorgenommen werden. In Anbetracht der heutigen Arbeitsmarktlage und dem hohen AuslÃ¤nderanteil hat die Schweiz ein sehr grosses Interesse daran, dass ein so spÃ¤ter Familiennachzug in Anbetracht auch der zu erwartenden Integrationsprobleme nicht mehr bewilligt wird. Daher ist es vÃ¶llig unerheblich, ob J beziehungsweise ihr Ehemann die Voraussetzungen nach Art. 39 BVO, insbesondere die finanziellen Voraussetzungen, erfÃ¼llen oder nicht. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob den BeschwerdefÃ¼hrerinnen im weiteren oder engeren Sinn Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen machen keinerlei zwingende GrÃ¼nde geltend (zum Beispiel medizinische GrÃ¼nde oder eine Behinderung eines MÃ¤dchens), die die Bewilligung des spÃ¤ten Familiennachzugs trotz dem gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesse an der Fernhaltung noch gebieten wÃ¼rden. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden hat darum das AuslÃ¤nderamt beziehungsweise das DJS sein Ermessen zweifelsfrei pflichtgemÃ¤ss ausgeÃ¼bt und eine Rechtsverletzung oder eine relevante unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Feststellung des Sachverhalts ist nicht festzustellen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Entscheid vom 15. Dezember 2004
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