tg_gerichte · TVR-2001-1 · 1997-10-21 · de
TVR 2001 Nr. 1


Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes in die Schweiz
Art. 4 ANAG
,
Art. 17 Abs. 2 ANAG
,
Art. 8 EMRK
1. Art. 17 Abs. 2 ANAG kann nicht angerufen werden zum Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes (E. 2a).
2. Bedingungen, unter denen der Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes gleichwohl mÃ¶glich ist (E. 2a).
Die ThailÃ¤nderin G (geboren 1966) reiste am 21. Oktober 1997 in die Schweiz ein. Am 20. Juli 1998 heiratete sie den Schweizer W. Am 17. August 1998 stellte W das Gesuch um Nachzug seiner thailÃ¤ndischen Ehefrau, was bewilligt wurde (Aufenthaltsbewilligung B). Am 10. Oktober 2000 stellte er zudem das Gesuch um Nachzug des in Thailand lebenden Sohnes von G (geboren 1984). Das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau lehnte ab. Es hielt fest, ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug bestehe nicht, handle es sich doch beim Sohn nicht um ein gemeinsames Kind des Ehepaars W-G. G erhob erfolglos Rekurs beim DJS. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Art. 4 ANAG entscheidet die BehÃ¶rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der VertrÃ¤ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen Ã¼ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung steht dem AuslÃ¤nder nicht zu, sofern sich ein solcher nicht aus einer Sondernorm des Landesrechts oder eines Staatsvertrages ergibt. GemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung, beziehungsweise VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung, sofern die Ehe intakt ist und tatsÃ¤chlich gelebt wird. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist im Besitze der Aufenthaltsbewilligung. FÃ¼r ihren Sohn, dessen Vater nicht W ist, kann sie daraus von vornherein nichts ableiten.
Ebenso nichts ableiten kann sie aus Art. 17 Abs. 2 ANAG, wonach ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung haben, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen. W ist â wie gesagt â nicht der Vater. Der Begriff Â«ElternÂ» gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 ANAG ist klarerweise nur auf gemeinsame Kinder anwendbar und betrifft nur Niedergelassene. Die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet denn auch nichts anderes. Auch besteht kein Staatsvertrag, der einen Anspruch auf Familiennachzug gewÃ¤hren wÃ¼rde.
b) Es stellt sich die Frage, ob aus Art. 8 EMRK ein das Ermessen einschrÃ¤nkender Anspruch auf FamilienzusammenfÃ¼hrung abgeleitet werden kann. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verfÃ¼gt Ã¼ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 ANAG). GemÃ¤ss BGE 125 II 633 ist deshalb vorab zu prÃ¼fen, ob eine intakte und tatsÃ¤chlich gelebte Beziehung zu ihrem Sohn besteht. Wie es sich damit verhÃ¤lt, wird unter E. 2d) abgehandelt.
c) Zu prÃ¼fen sind jedoch ebenso die materiellen Voraussetzungen des Familiennachzugs. Zweck des Familiennachzugs gemÃ¤ss Art. 8 EMRK ist es, das familiÃ¤re Zusammenleben zu ermÃ¶glichen. Leben Eltern getrennt oder sind sie geschieden und hÃ¤lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um die ZusammenfÃ¼hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen FÃ¤llen ist nicht ein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen. Auch vermittelt Art. 8 EMRK nicht ein Recht auf Einreise und Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an Familienmitglieder, namentlich wenn ein AuslÃ¤nder selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie getrennt in einem andern Land zu leben. Somit rÃ¤umt diese Bestimmung grundsÃ¤tzlich nicht demjenigen Elternteil ein Recht auf Nachzug eines Kindes ein, der freiwillig ins Ausland verreist ist, ein weniger enges VerhÃ¤ltnis zum Kind hat, als der andere Elternteil oder sonstige Verwandte, der fÃ¼r das Kind sorgt und seine bisherige Beziehung zum Kind weiterhin â in bis anhin gewohntem Rahmen â pflegen kann. Das Bundesgericht hat â vorab mit Blick auf Art. 17 Abs. 2 ANAG (um den es aber hier nicht geht) â mehrfach festgehalten, das Ziel der Familiennachzugsregelung werde verfehlt, wenn der in der Schweiz anwesenheitsberechtigte AuslÃ¤nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahres in die Schweiz holt. Ein Nachzugsrecht des in der Schweiz lebenden Elternteils setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu diesem die vorrangige familiÃ¤re Beziehung unterhÃ¤lt und sich der Nachzug als zu dessen Pflege notwendig erweist. Dabei ist einerseits zu prÃ¼fen, ob im Heimatland alternative BetreuungsmÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung stehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen; beispielsweise weil dadurch bei schon Ã¤lteren Kindern vermieden werden kann, sie aus ihrem vertrauten Beziehungsfeld herauszureissen. Andererseits lÃ¤sst sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 und Art. 8 EMRK aber auch nicht ableiten, dass der in der Schweiz ansÃ¤ssige Elternteil seine Kinder erst dann soll nachziehen kÃ¶nnen, wenn es an einer alternativen BetreuungsmÃ¶glichkeit im Heimatland Ã¼berhaupt fehlt (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 633 E. 3a).
d) Was die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer Beschwerdeschrift vorbringen lÃ¤sst, verhilft ihr nicht zum Erfolg, handelt es sich doch vorab um RÃ¼gen, die das Ermessen betreffen. Einschreiten kann aber das Verwaltungsgericht nur bei ErmessensÃ¼berschreitung und Ermessensmissbrauch (Â§ 56 Abs. 2 Ziff. 3 VRG).
aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen fÃ¼r geradezu zynisch. Sie habe ihren Sohn wÃ¤hrend ihrer Anwesenheit im Heimatland stets betreut. Der Umstand, dass sie in die Schweiz eingereist sei und hier einen SchweizerbÃ¼rger geheiratet habe, spiele keine Rolle mehr. Das sei vielmehr als Tatsache hinzunehmen, ebenso der Umstand, dass sie am 20. Oktober 1999 einen gemeinsamen Sohn geboren habe.
Dem kann das Verwaltungsgericht in diesem Kontext nicht folgen. Es ist vielmehr Tatsache, dass sie ihren Sohn im Alter von 13 Jahren mit Ziel Schweiz verliess (aus welchen GrÃ¼nden auch immer). Sie hat ihn somit in diesem Zeitpunkt zu einem gewissen Grade seinem Schicksal, beziehungsweise seiner Grossmutter Ã¼berlassen, als dieser der mÃ¼tterlichen Sorge viel mehr bedurfte als im Zeitpunkt des Gesuchs um dessen Nachzug. Und sie war es auch, die mit der Heirat eine RÃ¼ckkehr zu ihrem Sohn praktisch ausschloss.
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt aus, es mache Sinn, dass das Gesuch um Familiennachzug nicht frÃ¼her gestellt worden sei, hÃ¤tte der Sohn doch sonst die Schule in Thailand abbrechen und hier ohne Deutschkenntnisse in die Schule eintreten mÃ¼ssen.
Der Vorhalt des AuslÃ¤nderamtes und des DJS betreffend spÃ¤ter Stellung des Gesuches ist nicht unangebracht, denn der Zeitpunkt des Schulendes ist nicht belegt und dÃ¼rfte fÃ¼r Thailand eher frÃ¼her stattgefunden haben. Welche Art Schulung der Sohn durchlief, wird mit keinem Wort erwÃ¤hnt und auch nicht belegt.
cc) Mit 16 1/2 Jahren sei ihr Sohn noch nicht ausgewachsen. Eine Betreuung durch die Grossmutter bestehe nicht, diese sei Ã¤usserst arm. Da diese tagsÃ¼ber auf MÃ¤rkten sei, sei ihr Sohn den ganzen Tag allein. Das Kindeswohl stehe in Gefahr. Es sei wÃ¼nschenswert, ihn aus der bisherigen Situation herauszureissen. Die MÃ¶glichkeit einer Ausbildung bestehe in Thailand nicht.
Ob die Betreuung durch die Grossmutter â die das Vertrauen der BeschwerdefÃ¼hrerin anfÃ¤nglich genossen haben muss â in der Tat derart marginal geworden ist, ist unbelegt und hier wohl nur behauptet. Wenn es der Grossmutter wirklich am Geld mangelt, so liesse sich das Problem durchaus mit relativ geringer monatlicher UnterstÃ¼tzung aus der Schweiz lÃ¶sen. Dass sich die Probleme aus der Sicht der BeschwerdefÃ¼hrerin mit einem Nachzug ihres Sohnes in idealer Weise lÃ¶sen liessen, ist zu bezweifeln, vergisst sie doch weitgehend die Situation des Sohnes. Es ist mehr als gerichtsnotorisch, dass der Nachzug von Jugendlichen in diesem Alter grÃ¶sste Integrationsprobleme aufgibt, beim Betroffenen selbst und in der Gesellschaft. Es kommt hinzu, dass der Sohn wohl kaum mehr ein Knabe, sondern ein junger Erwachsener ist, dem durchaus zuzumuten ist, vermehrt auf Â«eigenen FÃ¼ssen zu stehen.Â»
dd) Betreffend tatsÃ¤chlich gelebter intakter Beziehung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu ihrem Sohn fÃ¼hrt sie wenig aus. Auch wenn damit nicht gesagt sein will, diese sei nicht besonders intensiv, so muss gleichwohl festgehalten werden, dass angesichts der Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen hierzu mehr hÃ¤tte erwartet werden kÃ¶nnen. Immerhin besteht ja die MÃ¶glichkeit eines Besuchsvisums fÃ¼r 3 Monate. TatsÃ¤chliche Aufenthalte des Sohnes in der Schweiz sind nicht belegt. So ergibt sich denn, dass der Vorinstanz bei ihrer WÃ¼rdigung des Falles keineswegs Ermessensmissbrauch oder ErmessensÃ¼berschreitungen vorgeworfen werden kann.
Entscheid vom 9. Mai 2001
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