tg_gerichte · TVR-2011-10 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 10


Sachliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 54 VRG
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
Die Frage, ob fÃ¼r das Rekursverfahren eine ausseramtliche EntschÃ¤digung auszurichten ist, wird durch das Verwaltungsgericht beurteilt, auch wenn zur Beurteilung der materiellen Fragen das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeinstanz ist.
L war PÃ¤chter des landwirtschaftlichen Schlossgutbetriebes G. Der Pachtvertrag wurde per 31. MÃ¤rz 2008 gekÃ¼ndigt. In der Folge erhob L AnsprÃ¼che auf Direktzahlungen fÃ¼r 2008. Diese wurden vom Landwirtschaftsamt, auf Rekurs hin vom DIV und auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, worauf das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls entsprechend entschied. Hinsichtlich der Frage, ob fÃ¼r das Rekursverfahren eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zuzusprechen gewesen wÃ¤re, wurde die Sache an das DIV zurÃ¼ckgewiesen. Dieses kam zum Schluss, die Voraussetzungen fÃ¼r eine ausseramtliche EntschÃ¤digung im Rekursverfahren seien nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht tritt auf die dagegen erhobene Beschwerde ein und heisst diese gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1
1.1.1 Unter Vorbehalt der ZustÃ¤ndigkeit des Grossen Rates und des Regierungsrates gemÃ¤ss Â§ 55 VRG kÃ¶nnen alle Entscheide der fÃ¼r die HandelsregisterfÃ¼hrung verantwortlichen Amtsstellen, der Rekursinstanzen, der Enteignungskommissionen und der Departemente mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, sofern das Bundesrecht nicht die Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere BundesbehÃ¶rde zulÃ¤sst, der Entscheid nicht aufgrund eines Gesetzes endgÃ¼ltig oder die WeiterzugsmÃ¶glichkeit ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen ist (Â§ 54 Abs. 1 VRG). GestÃ¼tzt auf Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Landwirtschaft vom 28. April 1998 kann gegen VerfÃ¼gungen der Departemente direkt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 ist der BeschwerdefÃ¼hrer nun der Auffassung, dass ein Kostenentscheid bei der gleichen Rechtsmittelinstanz anzufechten sei, bei der auch die Hauptsache angefochten werden kÃ¶nnte.
1.1.2 Dieser Auffassung kann so jedoch nicht gefolgt werden. Laut Â§ 80 Abs. 2 VRG wird im Rekursverfahren der Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt. Es handelt sich um eine rein kantonale Bestimmung.
Im Entscheid V 149 vom 2. Juli 2003 (unverÃ¶ffentlichter Entscheid) ging es um die Kostenfrage in einem Verfahren vor der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen. In diesem Entscheid prÃ¤sentierte sich die Rechtslage derart, dass damals der Entscheid der Rekursinstanz direkt beim Bundesgericht angefochten werden konnte. Dennoch erachtete sich das Verwaltungsgericht, soweit es lediglich um Kostenfragen ging, die einzig im kantonalen Recht geregelt wurden, als zustÃ¤ndig. An dieser Auffassung hat sich bis heute nichts geÃ¤ndert. Die Rechtslage im Entscheid V 149 vom 2. Juli 2003 ist mit derjenigen im vorliegenden Fall hinsichtlich dieser Frage praktisch identisch. Da Â§ 80 Abs. 2 VRG eine kantonale Regelung darstellt und das Verwaltungsgericht die hÃ¶chste kantonale Instanz in der Rechtsprechung bezÃ¼glich kantonalem Recht darstellt, ist es nicht angezeigt, in FÃ¤llen betreffend Direktzahlungen hinsichtlich der Kostenregelung von der bisherigen Regelung abzuweichen. Zwar ist zuzugeben, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf die Frage, ob eine schwierige Rechtsfrage zu beurteilen war, hierfÃ¼r grundsÃ¤tzlich geeigneter wÃ¤re. WÃ¼rde man aber die ZustÃ¤ndigkeit beim Bundesverwaltungsgericht sehen, so bestÃ¼nde die Gefahr, dass sich mit Bezug auf die Praxis von Â§ 80 Abs. 2 VRG unterschiedliche Rechtsprechungen entwickelten. Im Gegensatz zum Bundesgericht ist das Bundesverwaltungsgericht dem kantonalen Verwaltungsgericht hierarchisch nicht Ã¼bergeordnet. Ein Weiterzug einzig wegen des Kostenpunktes an das Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt sich daher nicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erachtet sich daher fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer im Rekursverfahren eine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen war, als zustÃ¤ndig.
Entscheid vom 7. Dezember 2011
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