tg_gerichte · TVR-2020-33 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 33


Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Lohnvorstellungen des Arbeitnehmers
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
,
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
Die EinstellungstatbestÃ¤nde von Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG erfassen grundsÃ¤tzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses scheitern lÃ¤sst. Eine arbeitslose Person darf im Rahmen eines VorstellungsgesprÃ¤chs mit der potentiellen Arbeitgeberin zwar Ã¼ber den Lohn verhandeln. Sie darf aber aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht dadurch nicht die Chance der angebotenen Anstellung vereiteln, wenn ersichtlich wird, dass die Gegenseite damit nicht einverstanden ist. Die arbeitslose Person muss vielmehr aktiv zu erkennen geben, dass sie sich auch mit einem tieferen Lohn zufriedengeben wÃ¼rde. Davon kann im vorliegenden Fall - gestÃ¼tzt auf eine BeweiswÃ¼rdigung (Befragung einer Auskunftsperson im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 VRG) - nicht ausgegangen werden, weshalb die vom AWA vorgenommene Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu bestÃ¤tigen ist.
A war bis 30. Juni 2018 bei der G-Garage angestellt. Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 bewarb er sich bei der Firma B fÃ¼r eine Stelle als Fahrzeug-Aufbereiter. Am 9. Juni 2018 fand bei der Firma B ein VorstellungsgesprÃ¤ch statt, wobei unter anderem auch Ã¼ber die Lohnvorstellungen gesprochen wurde. A wurde von M, Mitarbeiterin und Mitglied des Verwaltungsrats der Firma B, darum ersucht, Lohnbelege bzw. einen Lohnausweis seiner frÃ¼heren Arbeitgeberin einzureichen. Am 11. Juni 2018 teilte A der Firma B telefonisch mit, dass er keine Lohnbelege bzw. keinen Lohnausweis einreichen werde, woraufhin die Firma B auf weitere Verhandlungen betreffend die Arbeitsstelle verzichtete.
Mit VerfÃ¼gung vom 26. Juli 2018 wurde A durch das AWA fÃ¼r die Dauer von 31 Tagen ab 2. Juli 2018 wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA ab. Dagegen liess A Beschwerde erheben. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 14. August 2019 ab. Eine dagegen von A erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 (in SVR 8-9/2020 ALV Nr. 14) teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. August 2019 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Verwaltungsgericht zurÃ¼ck. Das Bundesgericht erwog, dass das Verwaltungsgericht zu prÃ¼fen habe, ob im Verhalten von A im Rahmen der Lohnverhandlung ein arbeitslosenversicherungsrechtlich relevantes Fehlverhalten zu erblicken sei.
In der Folge fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht am 10. Juni 2020 eine Beweisverhandlung durch, in deren Rahmen M als Auskunftsperson befragt und den Parteien Gelegenheit zur BeweiswÃ¼rdigung eingerÃ¤umt wurde. Daraufhin weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A erneut ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Streitgegenstand bildet (â¦) die Frage, ob der Beschwerdegegner den BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht mangels ausreichender persÃ¶nlicher BemÃ¼hungen um eine zumutbare Arbeit bzw. wegen Ablehnung einer zumutbaren TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Dauer von 31 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Mit Urteil 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 stellte das Bundesgericht fest, es sei zivilrechtlich umstritten, ob die Stellenanbieterin (Firma B) berechtigt gewesen sei, vom BeschwerdefÃ¼hrer Unterlagen zu dessen bei seinem frÃ¼heren Arbeitgeber erzielten Lohn einzuverlangen. Demnach stelle das vom Verwaltungsgericht im aufgehobenen Entscheid VV.2019.7/E vom 14. August 2019 als widersprÃ¼chlich qualifizierte Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers (einerseits in Form der erst nachtrÃ¤glich erklÃ¤rten Weigerung zur Einreichung der verlangten Lohnbelege und andererseits in Form der unterschiedlichen BegrÃ¼ndungen fÃ¼r seine Weigerung) kein arbeitslosenversicherungsrechtlich relevantes Fehlverhalten dar. GemÃ¤ss den bundesgerichtlichen ErwÃ¤gungen war allerdings noch nicht rechtsgenÃ¼glich abgeklÃ¤rt, ob ein Einstellungstatbestand aus einem anderen Grund gegeben sei. Der Beschwerdegegner habe dem BeschwerdefÃ¼hrer vorgeworfen, dass er nicht die Bereitschaft zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zu einem tieferen Lohn gezeigt habe. Aus den Akten ergÃ¤ben sich ebenfalls Hinweise darauf, dass die Anstellung letztlich an den Lohnvorstellungen des BeschwerdefÃ¼hrers gescheitert sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer seinerseits mache hingegen geltend, er habe klar zu verstehen gegeben, dass er an der Stelle sehr interessiert sei und diese auch zu einem Lohn unter seiner geÃ¤usserten Vorstellung antreten wÃ¼rde. Die Sache wurde vom Bundesgericht an das Verwaltungsgericht zurÃ¼ckgewiesen, damit dieses prÃ¼fe, ob im Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen der Lohnverhandlung ein arbeitslosenversicherungsrechtlich relevantes Fehlverhalten zu erblicken sei (vgl. E. 4.3. des bundesgerichtlichen Urteils 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020).
2.2
2.2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persÃ¶nlich nicht genÃ¼gend um zumutbare Arbeit bemÃ¼ht. GemÃ¤ss lit. d dieser Bestimmung ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung sodann vorzunehmen, wenn die versicherte Person die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zustÃ¤ndigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Dabei ist nicht wesentlich, ob die Arbeitsstelle von der zustÃ¤ndigen Amtsstelle zugewiesen, von der versicherten Person selber gefunden oder von einem Dritten vermittelt wurde (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und InsolvenzentschÃ¤digung, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2019, S. 227, und Nussbaumer, in: Meyer [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Kap. N, Rz. 847 ff.).
2.2.2 Die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckweist oder eine nach den UmstÃ¤nden gebotene ausdrÃ¼ckliche AnnahmeerklÃ¤rung unterlÃ¤sst. Der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst grundsÃ¤tzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses scheitern lÃ¤sst. Liederliche Bewerbungsunterlagen fallen dabei ebenso ins Gewicht wie Auftreten, Verhalten und Ãusserungen der versicherten Person wÃ¤hrend des BewerbungsgesprÃ¤chs. Dies bestÃ¤tigt auch ein Blick in die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2 mit entsprechenden Beispielen). Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG hat die Funktion eines Auffangtatbestandes. Er erfasst sÃ¤mtliche vorwerfbaren Verletzungen der Kontrollvorschriften und der Weisungen der zustÃ¤ndigen Amtsstelle, soweit ein bestimmtes Verhalten nicht durch einen eigenen Einstellungstatbestand geregelt ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2 und 8C_337/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3.3.2). Unter den Tatbestand der Ablehnung zugewiesener Arbeit fÃ¤llt z.B. auch die vom Versicherten provozierte Absage durch den Arbeitgeber infolge Ã¼berhÃ¶hter LohnansprÃ¼che oder die PassivitÃ¤t eines Versicherten, der nicht zu erkennen gab, dass er sich auch mit einem tieferen Lohn zufriedengeben wÃ¼rde (vgl. Kupfer/Bucher, a.a.O., S. 228 f., mit weiteren Beispielen und Hinweisen aus der Rechtsprechung).
2.2.3 Einem Versicherten, der ArbeitslosenentschÃ¤digung beanspruchen will, obliegt die sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG sowie Kupfer Bucher, a.a.O., S. 129 ff.). Die versicherte Person hat ihr MÃ¶glichstes zur Schadenminderung von sich aus vorzukehren (vgl. Kupfer Bucher, a.a.O., S. 129 und S. 220). Vor diesem Hintergrund sind bei Personen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beziehen beabsichtigen, strengere Anforderungen bezÃ¼glich ihres Verhaltens anzunehmen als bei einem Stellensuchenden, der - mangels Absicht zur Geltendmachung entsprechender LeistungsansprÃ¼che - der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht nicht unterliegt.
3.
3.1 Wie bereits im Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 14. August 2019 angefÃ¼hrt, ist unbestritten, dass im Rahmen der Besprechung bei der Firma B vom 9. Juni 2018 Ã¼ber die Lohnvorstellungen des BeschwerdefÃ¼hrers gesprochen wurde. GemÃ¤ss den Darstellungen der Firma B in der schriftlichen Auskunftserteilung vom 25. September 2018 Ã¤usserte der BeschwerdefÃ¼hrer eine Lohnvorstellung von Fr. 4â800.-- bis Fr. 5â200.--. Strittig ist demgegenÃ¼ber die Frage, ob auch M als Vertreterin der Firma B die Lohnvorstellungen der Firma B dem BeschwerdefÃ¼hrer mitgeteilt hat. In der bereits erwÃ¤hnten schriftlichen Auskunft vom 25. September 2018 fÃ¼hrte M an, dass Sie gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich des GesprÃ¤chs vom 9. Juni 2018 die Lohnvorstellungen der Firma B in HÃ¶he von Fr. 4'200.-- bis Fr. 4'400.-- geÃ¤ussert habe (â¦). Der BeschwerdefÃ¼hrer wendet zwar zu Recht ein, dass diese Mitteilung nicht am 2. Juni 2018 hatte erfolgen kÃ¶nnen, wie in der Antwort zu Frage Nr. 3 in der schriftlichen Auskunft vom 25. September 2018 vermerkt wurde. AnlÃ¤sslich der Befragung als Auskunftsperson im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 VRG (vgl. dazu das Urteil EVG U 61/06 vom 19. September 2006 E. 1.3) im Rahmen der Beweisverhandlung vom 10. Juni 2020 bestÃ¤tigte M jedoch, dass seitens der Firma B im GesprÃ¤ch vom 9. Juni 2020 gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Lohnvorstellung von Fr. 4'200.-- bis Fr. 4'500.-- geÃ¤ussert worden sei. (â¦)
3.2 Die Angaben von M im Rahmen der Beweisverhandlung vom 10. Juni 2020 erscheinen - insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob von ihr gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich des GesprÃ¤chs vom 9. Juni 2018 die Lohnvorstellungen der Firma B geÃ¤ussert worden seien - als aussagekrÃ¤ftig. Es sind mithin keine GrÃ¼nde dafÃ¼r ersichtlich, weshalb M gegenÃ¼ber dem Beschwerdegegner oder dem Gericht unzutreffende Angaben machen sollte. (â¦) Entgegen der Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers ist folglich mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass M anlÃ¤sslich des BewerbungsgesprÃ¤chs vom 9. Juni 2018 die Lohnvorstellung der Firma B, welche sich auf Fr. 4'200.-- bis Fr. 4'500.-- belief, geÃ¤ussert hatte.
3.3 Wie dargestellt, darf auch eine arbeitslose Person im Rahmen eines VorstellungsgesprÃ¤chs mit der potentiellen Arbeitgeberin zwar Ã¼ber den Lohn verhandeln. Sie darf aber aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht dadurch nicht die Chance der angebotenen Anstellung vereiteln, wenn ersichtlich wird, dass die Gegenseite damit nicht einverstanden ist. Die arbeitslose Person muss vielmehr aktiv zu erkennen geben, dass sie sich auch mit einem tieferen Lohn zufriedengeben wÃ¼rde (Urteil des Bundesgerichts 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 E. 4.3.1 mit weiteren Hinweisen). Wie das Bundesgericht in E. 4.3.2 seines Urteils 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 anfÃ¼hrt, hat der BeschwerdefÃ¼hrer mehrfach geltend gemacht, er habe klar zu verstehen gegeben, dass er an der Stelle bei der Firma B sehr interessiert sei und diese auch zu einem Lohn unter seiner geÃ¤usserten Vorstellung antreten wÃ¼rde. Abgesehen von den eigenen Darstellungen des BeschwerdefÃ¼hrers ergeben sich aus den Akten fÃ¼r diese Behauptung allerdings keine Anhaltspunkte. Wie das Bundesgericht in E. 4.3.2 seines Urteils ebenfalls ausfÃ¼hrt, ergeben sich aus den Akten demgegenÃ¼ber Hinweise darauf, dass die Anstellung bei der Firma B letztlich an den Lohnvorstellungen des BeschwerdefÃ¼hrers scheiterte. So wurde in der schriftlichen RÃ¼ckmeldung der Firma B vom 13. Juni 2018 als Grund dafÃ¼r, dass keine Anstellung erfolgt sei, angegeben, dass die Lohnforderung des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼ber Fr. 4'800.-- gelegen habe. (â¦)
3.4 Die Darstellungen von M sowohl im RÃ¼ckmeldeformular vom 13. Juni 2018 als auch in der E-Mail vom 3. Juli 2018 und in der schriftlichen Fragenbeantwortung vom 25. September 2018, ebenso wie ihre Aussagen anlÃ¤sslich der Beweisverhandlung vom 10. Juni 2020 sind insgesamt als konsistent zu werten, zumal auch keine GrÃ¼nde ersichtlich sind, weshalb M unzutreffende Angaben machen sollte. Die leicht divergierenden Angaben bezÃ¼glich der Lohnvorstellungen seitens der Firma B vermÃ¶gen - insbesondere angesichts des mittlerweile eingetretenen Zeitablaufs - an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von M nichts zu Ã¤ndern. Wie erwÃ¤hnt, ist davon auszugehen, dass anlÃ¤sslich des GesprÃ¤chs vom 9. Juni auch M die Lohnvorstellungen auf Seiten der Firma B (Fr. 4'200.-- bis Fr. 4'500.--) geÃ¤ussert hatte, wÃ¤hrenddem die vom BeschwerdefÃ¼hrer bekundeten Lohnvorstellungen bei Fr. 4'800.-- bis Fr. 5'200.-- lagen. Auf die Frage des GerichtsprÃ¤sidenten, ob M den Eindruck gehabt habe, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Interesse an der betreffenden Anstellung gehabt habe, erklÃ¤rte M, dies sei schwierig zu sagen; bisweilen scheitere eine Anstellung letztlich an den Lohnvorstellungen (â¦) Weiter erkundigte sich der GerichtsprÃ¤sident bei M, ob der BeschwerdefÃ¼hrer ihr gegenÃ¼ber - anlÃ¤sslich des persÃ¶nlichen GesprÃ¤chs vom 9. Juni 2018 oder des Telefonats vom 11. Juni 2018 - zu verstehen gegeben habe, dass er die Stelle auch zu einem Lohn antreten wÃ¼rde, der unter den von ihm geÃ¤usserten Vorstellungen gelegen habe. M beantwortete diese Frage wie folgt: "Nein, das hat er nicht bekundet. Er hat vielmehr auf den von ihm zu bestreitenden Lebensunterhalt verwiesen" (â¦)
3.5 Wie erwÃ¤hnt, sind keine GrÃ¼nde ersichtlich, weshalb M den Sachverhalt unzutreffend darstellen sollte. Entsprechend ist auch davon auszugehen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die Lohnvorstellungen seitens der Firma B nach dem GesprÃ¤ch vom 9. Juni 2018 bekannt waren. Als arbeitslose Person, welche gegenÃ¼ber der Arbeitslosenversicherung einen Leistungsanspruch geltend macht, hÃ¤tte er aktiv zu erkennen geben mÃ¼ssen, dass er sich auch mit einem tieferen Lohn zufriedengeben wÃ¼rde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 E. 4.3.1 mit Hinweise auf das Urteil 8C_337/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3.3.2). Weder anlÃ¤sslich des GesprÃ¤chs vom 9. Juni 2018 noch im Rahmen des Telefonats vom 11. Juni 2018 bekundete der BeschwerdefÃ¼hrer - gemÃ¤ss den glaubhaften Darstellungen von M -, dass er die Anstellung bei der Firma B auch zu einem tieferen Lohn antreten wÃ¼rde. Ungeachtet dessen, dass er die von M einverlangten Lohnbelege nicht einreichen konnte oder wollte, hÃ¤tte es ihm aufgrund seiner Schadenmilderungspflicht (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG) oblegen, eine solche Bereitschaft gegenÃ¼ber der Firma B zu Ã¤ussern. Dies hÃ¤tte unmittelbar im Nachgang zum GesprÃ¤ch vom 9. Juni 2018, im Rahmen des Telefonats vom 11. Juni 2018 oder auch unmittelbar nach diesem Telefonat erfolgen kÃ¶nnen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re es ohne weiteres zuzumuten gewesen, sich nochmals bei der Firma B zu melden und seine Bereitschaft zum Stellenantritt auch zu einem unter seinen Vorstellungen liegenden Lohn zu erklÃ¤ren. Dass er dies versucht hÃ¤tte, wird auch von ihm nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund spielt auch keine Rolle, dass das TelefongesprÃ¤ch vom 11. Juni 2018 beendet wurde, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer gegenÃ¼ber M ausgefÃ¼hrt hatte, dass er die Lohnbelege seiner vormaligen Arbeitgeberin nicht einreichen kÃ¶nne oder wolle. Wie von M bestÃ¤tigt, erfolgte nach diesem Telefonat vom 11. Juni 2018 keine Kontaktaufnahme mehr (â¦)
3.6 Wie bereits im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. August 2019 in E. 3.5 festgehalten, hatte sich der BeschwerdefÃ¼hrer schon vor der Besprechung bei der Firma B vom 9. Juni 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV angemeldet (das ErstgesprÃ¤ch beim Beschwerdegegner bzw. beim zustÃ¤ndigen RAV-Berater hatte am 31. Mai 2018 stattgefunden). Entsprechend bestand seinerseits bereits vor Ablauf der KÃ¼ndigungsfrist (30. Juni 2018) eine Schadenminderungspflicht, aufgrund welcher strengere Anforderungen an sein Verhalten zu stellen waren als bei einem Stellensuchenden, der keine Absicht zur Geltendmachung entsprechender LeistungsansprÃ¼che hat (E. 2.2.3 vorstehend). Zwar ist einem Arbeitnehmer im Rahmen von Vertragsverhandlungen grundsÃ¤tzlich zuzugestehen, bessere (Anstellungs-)Konditionen auszuhandeln. Er darf damit aber die Chance einer angebotenen Arbeit nicht vereiteln, wenn ersichtlich ist, dass die Gegenseite damit nicht einverstanden ist (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 232 f. mit Hinweis). Die arbeitslose Person muss aktiv zu erkennen geben, dass sie sich auch mit einem tieferen Lohn zufriedengeben wÃ¼rde (Urteil des Bundesgerichts 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 E. 4.3.1). Angesichts der Ergebnisse der Besprechung vom 9. Juni 2018 und des Telefonats vom 11. Juni 2018, musste der BeschwerdefÃ¼hrer damit rechnen, dass die Stelle anderweitig vergeben wÃ¼rde, wenn er an seinen eigenen Lohnvorstellungen festhalten bzw. sich nicht zum Stellenantritt bei tieferem Lohn bereit erklÃ¤ren wÃ¼rde, zumal ihm die Lohnvorstellungen der Firma B aufgrund des GesprÃ¤chs vom 11. Juni 2018 bekannt waren. GemÃ¤ss Rechtsprechung ist der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG bereits dann erfÃ¼llt, wenn der Versicherte nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen drohenden Schaden abzuwenden. Der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist sodann namentlich erfÃ¼llt, wenn eine versicherte Person eine angebotene Arbeit zwar nicht ausdrÃ¼cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 220 und S. 226, je mit Hinweisen). Indem der BeschwerdefÃ¼hrer nicht aktiv zu erkennen gab, dass er sich auch mit einem tieferem als dem von ihm gegenÃ¼ber der Firma B geÃ¤usserten Lohn zufriedengeben wÃ¼rde, sind beide TatbestÃ¤nde als erfÃ¼llt zu betrachten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2020.37/E vom 10. Juni 2020
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