tg_gerichte · RBOG-2006-29 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 29


Registrierungspflichtige Arbeitszeit des Chauffeurs; dazu gehÃ¶ren teilweise auch der Be- und Entladevorgang
Art. 2 ARV 1
,
Art. 14 ARV 1
1. Der BerufungsklÃ¤ger wurde wegen falschen Bedienens des Fahrtschreibers durch Nichtregistrieren der Arbeitszeit mit Fr. 180.00 gebÃ¼sst, weil er vom Fahrtschreiber lediglich die Lenkzeit hatte aufzeichnen und die Ã¼brige Arbeitszeit als Pause hatte registrieren lassen. Die Vorinstanz erwog, die Zeit des Be- und Entladens stelle fÃ¼r einen Chauffeur keine Pause dar: Dieser mÃ¼sse schon deshalb zugegen sein, um bei Bedarf den Lastwagen verstellen zu kÃ¶nnen. Zudem sei der Chauffeur fÃ¼r die Beladung verantwortlich; er sei also verpflichtet, entweder die Ladung zu Ã¼berprÃ¼fen oder den Ladevorgang zu Ã¼berwachen. Damit kÃ¶nne nicht die ganze Zeit des Be- und Entladevorgangs als Pause registriert werden. Dem hÃ¤lt der BerufungsklÃ¤ger entgegen, es sei ihm durch seine Arbeitgeberin untersagt, beim Be- und Entladen seines Fahrzeugs mitzuarbeiten; diese TÃ¤tigkeit werde vielmehr vom Verladepersonal abgewickelt. Falls nÃ¶tig werde der Lastwagen vom Verladepersonal verstellt. Ausserdem gebe es keine Verpflichtung zur Kontrolle der Ladung, und selbst wenn eine solche angenommen werden wollte, kÃ¶nnte diese delegiert werden.
2. a) GemÃ¤ss Art. 21 Abs. 2 lit. a-c ARV 1 wird mit Haft oder Busse bestraft, wer die Kontrollbestimmungen gemÃ¤ss Art. 14 ff. ARV 1 verletzt, insbesondere wer die Kontrollmittel nicht oder nicht vorschriftsgemÃ¤ss fÃ¼hrt, den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hÃ¤lt, nicht richtig bedient oder die Aufzeichnungen verfÃ¤lscht oder in Kontrolldokumenten, zum Beispiel auf den EinlageblÃ¤ttern des Fahrtschreibers, wahrheitswidrige oder unvollstÃ¤ndige Angaben macht. Als Kontrollmittel gelten nach Art. 13 lit. a ARV 1 unter anderem die Aufzeichnungen des Fahrtschreibers und die Eintragungen auf den Fahrtschreiber-EinlageblÃ¤ttern. Nach Massgabe von Art. 14 Abs. 1 ARV 1 muss der FÃ¼hrer wÃ¤hrend der beruflichen TÃ¤tigkeit, solange er sich im Fahrzeug oder in dessen NÃ¤he befindet, den Fahrtschreiber stÃ¤ndig in Betrieb halten und so bedienen, dass die Lenkzeit, die Ã¼brige Arbeitszeit und die Pausen zeitgerecht aufgezeichnet werden. Als Arbeitszeit gilt nach Art. 2 lit. e ARV 1 die Zeit, wÃ¤hrend der sich der Arbeitnehmer zur VerfÃ¼gung des Arbeitgebers zu halten hat; sie umfasst unter anderem auch die blosse PrÃ¤senzzeit (deren Merkmal darin besteht, dass der Arbeitnehmer anwesend sein muss, jedoch - im Unterschied zu den Pausen - in der Gestaltung der Arbeitszeit nicht frei ist[1]) und Arbeitspausen von weniger als 15 Minuten. Als berufliche TÃ¤tigkeit gelten gemÃ¤ss Art. 2 lit. f ARV 1 die Lenkzeit sowie die mit dem Transport zusammenhÃ¤ngenden TÃ¤tigkeiten. Der FÃ¼hrer hat nach einer Lenkzeit von viereinhalb Stunden eine Pause von mindestens 45 Minuten einzulegen, die in Pausen von je mindestens 15 Minuten unterteilt werden kann. WÃ¤hrend der Pausen darf keine berufliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt werden[2].
b) aa) Das Obergericht schliesst sich im Wesentlichen der Auffassung der Vorinstanz an. Auszugehen ist davon, dass den Chauffeur gemÃ¤ss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRV im Rahmen der Vorschriften Ã¼ber die Betriebssicherheit (welcher Begriff nicht nur im engen, technischen Sinn, sondern in weiterer, auch die Verkehrssicherheit umfassender Bedeutung zu verstehen ist[3]) die Pflicht zur Kontrolle der Ladung trifft. Wenn der BerufungsklÃ¤ger dagegen vorbringt, diese Pflicht kÃ¶nne an das Verladepersonal delegiert werden, kann ihm nicht gefolgt werden: Die Verantwortung fÃ¼r die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs trÃ¤gt gemÃ¤ss Art. 93 Abs. 2 SVG der Fahrer und ferner der Halter oder wer wie der Halter fÃ¼r die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist[4]. Gleich wie der Halter ist auch etwa ein Garagenchef eines Unternehmens fÃ¼r die Betriebssicherheit verantwortlich[5], ganz offensichtlich aber nicht irgendwelches Verladepersonal, von dessen ZuverlÃ¤ssigkeit der Chauffeur oftmals keine Ahnung haben dÃ¼rfte. Die PrÃ¼fung der Betriebssicherheit besteht im Ãbrigen entgegen der Auffassung des BerufungsklÃ¤gers auch nach Reparaturen in einer WerkstÃ¤tte, hÃ¤lt Art. 57 Abs. 1 VRV in einer â nicht abschliessenden â AufzÃ¤hlung doch ausdrÃ¼cklich fest, dass vom Fahrer nach Reparaturen etwa die Bremsen geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Abgesehen von der grundsÃ¤tzlichen Unrichtigkeit des Vergleichs mit einer Reparatur wÃ¤re auch zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich beim Personal von WerkstÃ¤tten immerhin um qualifizierte FachkrÃ¤fte mit einer entsprechenden Ausbildung handelt, wovon beim Verladepersonal in aller Regel nicht die Rede sein kann. Es besteht bei diesem keine GewÃ¤hr, dass es die Vorschriften Ã¼ber die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs Ã¼berhaupt kennt, zumal nicht ausgeschlossen ist, dass der einzelne Verladearbeiter nicht einmal Ã¼ber einen FÃ¼hrerausweis verfÃ¼gt und insofern von den Vorschriften Ã¼ber die Betriebssicherheit noch nie etwas gehÃ¶rt hat.
bb) Anders als die Vorinstanz anzunehmen scheint, fÃ¼hrt die Pflicht zur Kontrolle der Ladung aber nicht dazu, dass der Fahrer den Ladevorgang insgesamt Ã¼berwachen muss. Eine volle PrÃ¤senzzeit lÃ¤sst sich deshalb aus Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 VRV nicht ableiten. Aus der Verantwortung fÃ¼r die Ladung ergibt sich nur, aber immerhin die Pflicht, zumindest vor dem Antritt der Fahrt zu prÃ¼fen, ob korrekt geladen wurde. Weil der Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber nicht die gesamte Zeit zwischen zwei Lenkzeiten oder den gesamten Lade- und Entladevorgang als registrierungspflichtige Arbeitszeit qualifiziert, ist dem Chauffeur daher im Einzelfall nachzuweisen, dass er zwar Arbeit verrichtete, diese aber nicht aufzeichnen liess. Das Bundesgericht konnte in BGE 111 IV 98 die Frage, ob aus der Verantwortung des Fahrers fÃ¼r die korrekte Beladung ohne weiteres auf Arbeitszeit geschlossen werden darf, offen lassen. Das Obergericht ist von dieser Schlussfolgerung Ã¼berzeugt: So ist einerseits zugunsten des BerufungsklÃ¤gers davon auszugehen, er habe sich in Bezug auf die Kontroll- oder Ãberwachungspflicht vorschriftsgemÃ¤ss verhalten; wÃ¼rde dies ernsthaft bestritten, wÃ¼rde sich der BerufungsklÃ¤ger wegen Verletzung der Vorschriften Ã¼ber die Betriebssicherheit strafbar machen, welches Delikt derselben Strafandrohung wie das nicht richtige Bedienen des Fahrtschreibers untersteht und insofern ohne weiteres einer Wahlfeststellung zugÃ¤nglich wÃ¤re[6]. Andererseits musste der BerufungsklÃ¤ger wie jeder andere Chauffeur auch nach der Beendigung der Lenkzeit gewisse unumgÃ¤ngliche Arbeiten erledigen, wie etwa das Herstellen des Kontakts mit dem Verladepersonal; auch Kleinigkeiten wie der Austausch von Papieren oder das Ãffnen und fachkundige Schliessen des Fahrzeugs sowie Hinweise beziehungsweise Informationen an das Verladepersonal Ã¼ber die Art und Weise, wie zu beladen ist oder wo sich die zu entladende Ware befindet, gehÃ¶ren dazu. All diese Arbeiten, die der BerufungsklÃ¤ger auf jeden Fall vorzunehmen hatte und unstrittig auch erledigte, gehÃ¶ren zur registrierungspflichtigen Arbeitszeit. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist festzustellen, dass auch die PrÃ¤senzzeit desjenigen Chauffeurs, der sein Fahrzeug zu verschiedenen Laderampen verstellen muss, registrierungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Indessen ist es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht so, dass ein Lastwagen wÃ¤hrend eines Be- beziehungsweise Entladevorgangs gleichsam zwingend immer wieder verstellt werden muss: Es gibt â etwa bei Verteilzentralen â auch LadevorgÃ¤nge an nur einem einzigen Ort, wÃ¤hrend denen die PrÃ¤senz des Chauffeurs nicht erforderlich ist. Wenn der Chauffeur im Einzelfall wÃ¤hrend eines Be- und Entladevorgangs einen Teil der Zeit als Arbeitszeit und einen Teil als Pause registriert (wobei die Minimalvorschriften bezÃ¼glich der Pausen zu beachten sind), kann er der Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung nur schuldig gesprochen werden, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er wÃ¤hrend der als Pause registrierten Arbeitszeit tatsÃ¤chlich arbeitete, indem er etwa beim Entladen oder Beladen half. Es geht nicht an, ohne weiteres anzunehmen, dass dem so gewesen sei. Wenn die UntersuchungsbehÃ¶rden dem Chauffeur nicht glauben, keine registrierungspflichtige Arbeit verrichtet zu haben, mÃ¼ssen entsprechende Untersuchungen getÃ¤tigt werden, indem etwa an den konkreten Zielorten nachgefragt wird, ob der Chauffeur mithalf. Zumindest mÃ¼sste schlÃ¼ssig nachgewiesen werden, weshalb die vom Chauffeur registrierten Ã¼brigen Arbeitszeiten nicht ausreichen, um den beschriebenen, zwingend notwendigen Arbeiten nachzukommen. Eine andere Betrachtungsweise ist mit den GrundsÃ¤tzen, wonach es keine Strafe ohne Gesetz gibt[7], und dass der Staat den dem Angeschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt zu beweisen hat[8], nicht vereinbar.
cc) Zusammengefasst darf somit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, die Zeit zwischen zwei Lenkzeiten, die fÃ¼r das Entladen oder das Beladen oder fÃ¼r beides gebraucht wird, stelle Arbeitszeit im Sinn der ARV 1 dar. Hingegen ist offensichtlich â und aufgrund der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des FahrzeugfÃ¼hrers jeweils auch erstellt, ohne dass weitere AbklÃ¤rungen getÃ¤tigt werden mÃ¼ssten â, dass zumindest ein Teil dieser Zwischen-Zeit Arbeitszeit ist. Wer zwischen Lenkzeiten nur Pausen oder Ruhezeit registriert, macht sich deshalb der Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung schuldig.
Obergericht, 30. MÃ¤rz 2006, SBR.2005.42
[1] BGE 111 IV 98
[2] Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 ARV 1
[3] Giger, Strassenverkehrsgesetz, 6.A., Art. 29 S. 83
[4] Giger, Art. 29 SVG S. 84
[5] Giger, Art. 93 SVG N 2c
[6] RBOG 1987 Nr. 33
[7] Art. 1 StGB
[8] Â§ 151 Abs. 1 StPO
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