tg_gerichte · TVR-2001-10 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 10


Erteilen einer Pflegekinder-Einzelbewilligung trotz laufendem Strafverfahren gegen den Heimleiter. Unterscheidung Heimpflegebewilligung / Pflegekinder-Einzelbewilligung
Art. 4 PAVO
,
Art. 8 PAVO
,
Art. 13 PAVO
,
Art. 316 ZGB
1. Eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer Pflegekinder-Einzelbewilligung kann nicht mit dem generellen Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren abgewiesen oder sistiert werden, da im Strafverfahren teilweise vÃ¶llig andere Gesichtspunkte massgeblich sind.
2. Das Erteilen einer vorlÃ¤ufigen Pflegekinder-Einzelbewilligung ist in Anwendung von Â§ 11 VRG mÃ¶glich (E. 2d). 3. Einer Heimpflege-Bewilligung bedarf es immer dann, wenn eine Heimeinrichtung darauf ausgerichtet ist, mehrere UnmÃ¼ndige gewerbsmÃ¤ssig zur Erziehung, Betreuung etc. aufzunehmen (E. 2e).
Die Eheleute N und R M betreiben in L eine pÃ¤dagogische Wohngemeinschaft, ohne allerdings Ã¼ber eine entsprechende fachliche Ausbildung zu verfÃ¼gen. Am 17. Juli 2000 ersuchte R M bei der Pflegekinderkommission der Gemeinde L um Erteilung einer Pflegekinder-Bewilligung fÃ¼r Michael ab dem 1. Oktober 2000. Im Gesuch wurde ausgefÃ¼hrt, Michael befinde sich seit dem 1. Juli 2000 zunÃ¤chst fÃ¼r eine Probezeit von drei Monaten im Haus. Die VormundschaftsbehÃ¶rde L verweigerte die Bewilligung. Gegen diese VerfÃ¼gung erhoben die Eheleute M beim DJS Beschwerde, welche abgewiesen wurde. In der BegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt, ein ehemaliges Pflegekind habe gegen R M Strafklage erhoben, weshalb die hÃ¤ngige Beschwerde gegen die Verweigerung der Pflegekinder-Bewilligung bis zum Abschluss der laufenden Strafuntersuchung aufgeschoben sei. Zudem sei nicht rechtzeitig um die Bewilligung zur Aufnahme von Michael nachgesucht worden. Die Argumentation, fÃ¼r die Probezeit von drei Monaten sei keine Bewilligung nÃ¶tig, sei in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen nicht stichhaltig. Der Hauptantrag auf Erteilung der Bewilligung mÃ¼sse daher abgewiesen werden, ebenso wie der Eventualantrag auf Erteilung einer vorsorglichen Pflegekinder-Bewilligung. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Laut Art. 316 ZGB bedarf, wer Pflegekinder aufnimmt, einer Bewilligung der VormundschaftsbehÃ¶rde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes. Zudem untersteht er der Aufsicht dieser BehÃ¶rde. Wer ein Kind, das noch schulpflichtig oder nicht 15 Jahre alt ist, fÃ¼r mehr als drei Monate oder fÃ¼r unbestimmte Zeit entgeltlich oder unentgeltlich zur Pflege und Erziehung in seinen Haushalt aufnehmen will, bedarf gemÃ¤ss Art. 4 PAVO einer Bewilligung der BehÃ¶rde. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Hausgenossen nach PersÃ¶nlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eignung sowie nach den WohnverhÃ¤ltnissen fÃ¼r gute Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes GewÃ¤hr bieten und das Wohl anderer in der Pflegefamilie lebender Kinder nicht gefÃ¤hrdet wird (Art. 5 Abs. 1 PAVO). Die BehÃ¶rde hat die VerhÃ¤ltnisse in geeigneter Weise, vorab durch Hausbesuche und nÃ¶tigenfalls unter Beizug von SachverstÃ¤ndigen, abzuklÃ¤ren (Art. 7 Abs. 1 PAVO). Die Pflegeeltern mÃ¼ssen die Bewilligung vor Aufnahme des Kindes einholen. Die Bewilligung wird ihnen fÃ¼r ein bestimmtes Kind erteilt; sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden (Art. 8 Abs. 1 und 2 PAVO). Einer Bewilligung der BehÃ¶rde bedarf der Betrieb von Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehrere UnmÃ¼ndige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsÃ¼ber aufzunehmen (Art. 13 Abs. 1 lit. a PAVO). Laut Â§ 3 Ziff. 14 EG ZGB ist die VormundschaftsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig fÃ¼r die Bewilligung zur Aufnahme von einem bis vier Pflegekindern sowie fÃ¼r die Aufsicht Ã¼ber solche PflegeverhÃ¤ltnisse. Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement (das DJS) ist gemÃ¤ss Â§ 11 Ziff. 3 lit. k EG ZGB zustÃ¤ndig fÃ¼r die Erteilung von Betriebsbewilligungen an Einrichtungen, welche mehr als vier Pflegekinder aufnehmen, sowie fÃ¼r die Aufsicht Ã¼ber solche Betriebe.
b) Die Vorinstanz hat entschieden, das PflegeverhÃ¤ltnis der Eheleute M mit Michael sei sofort zu beenden. Den ErwÃ¤gungen dieses Entscheids lÃ¤sst sich nicht entnehmen, die Vorinstanz habe damit einen allfÃ¤lligen definitiven Entscheid Ã¼ber die Pflegekinder-Bewilligung aufgeschoben. Somit kann das Dispositiv der Vorinstanz nur dahingehend gedeutet werden, dass die von den Eheleuten M eingereichte Beschwerde abgewiesen wurde. Inwiefern daher noch ein Verfahren hÃ¤ngig sein soll, ist entgegen den duplicando gemachten Aussagen nicht einleuchtend. Es kann nur um die Frage gehen, ob das am 17. Juli 2000 von den BeschwerdefÃ¼hrern bei der VormundschaftsbehÃ¶rde L eingereichte Gesuch um Pflegekinder-Einzelbewilligung zu bewilligen ist.
c) Die VormundschaftsbehÃ¶rde L fÃ¼hrte in ihrer Stellungnahme an das DJS sinngemÃ¤ss aus, ein endgÃ¼ltiges Urteil Ã¼ber weitere Pflegekinder-Bewilligungen kÃ¶nne erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Sachen O (ehemaliges Pflegekind im Hause) getroffen werden. Der Beschwerdeantwort des DJS kann entnommen werden, dass dieses Verfahren bis zum Abschluss des hÃ¤ngigen Strafverfahrens gegen den BeschwerdefÃ¼hrer sistiert worden ist. Die PAVO unterscheidet in Art. 4 ff. die Pflegekinder-Einzelbewilligung einerseits und die Bewilligung fÃ¼r Heimpflege nach Art. 13 ff. andererseits. Wer im Besitze einer Heimpflege-Bewilligung ist, benÃ¶tigt fÃ¼r die Aufnahme einzelner Pflegekinder keine weitere Bewilligung. Dies ist auch durchaus folgerichtig, da im Rahmen des Heimpflege-Bewilligungsverfahrens generell die Geeignetheit des Heims sowie der Heimleiter geprÃ¼ft wird. An die Heimleiter sowie deren Mitarbeiter werden auch entsprechend strenge Voraussetzungen gestellt. Im Besitze einer solchen Heimpflege-Bewilligung nach Art. 13 ff. PAVO sind die BeschwerdefÃ¼hrer nicht. Sie mÃ¼ssen daher fÃ¼r jedes Pflegekind, das sie aufnehmen wollen, um eine Bewilligung nach Art. 4 ff. PAVO nachsuchen. FÃ¼r solche Bewilligungen ist nach Art. 7 Abs. 1 PAVO fÃ¼r jedes Gesuch eine auf den Einzelfall abgestimmte PrÃ¼fung vorzunehmen. Die VormundschaftsbehÃ¶rde kann allerdings die Einzelbewilligung generell verweigern, wenn sie der Auffassung ist, bei den Pflegeeltern seien die allgemeinen Voraussetzungen nach Art. 5 PAVO nicht gegeben. Auf diese Bestimmung scheint sich denn die VormundschaftsbehÃ¶rde L bei ihrem Entscheid abgestÃ¼tzt zu haben. Die BeschwerdefÃ¼hrer haben sich aber bereits im Verfahren vor Vorinstanz gegen den Vorwurf mangelnder charakterlicher Eignung gewehrt. Das DJS ist jedoch auf die entsprechenden Argumente kaum eingegangen. Der Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren und ein anderes, sistiertes Bewilligungsverfahren genÃ¼gt bei weitem nicht. Ohnehin ist zu bemerken, dass die RÃ¼cksichtnahme auf das laufende Strafverfahren, sei es in diesem, sei es im Parallelverfahren, wenig Sinn macht. Der dem BeschwerdefÃ¼hrer vorgeworfene Tatbestand wird von ihm nicht bestritten. Die rechtliche WÃ¼rdigung im Strafverfahren ist aber zweifelsfrei eine andere als im Verfahren, in dem es um die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern geht. Hier sind vor allem familienrechtliche Gesichtspunkte entscheidend. Dies gilt auch fÃ¼r die Frage, ob die vom BeschwerdefÃ¼hrer angewandten ZÃ¼chtigungsmittel zulÃ¤ssig waren. Selbst wenn dies verneint wird, stellt sich die Frage, ob das einmalige Anwenden eines solchen Mittels ein Grund zur Verweigerung weiterer Pflegekinder-Einzelbewilligungen ist. Die BehÃ¶rden haben auch die MÃ¶glichkeit, die Bewilligung mit Auflagen zu erteilen. Da das Verwaltungsgericht vorliegend nur mit beschrÃ¤nkter Kognition urteilen kann, ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen ist, damit sie sich materiell mit den von den BeschwerdefÃ¼hrern vorgebrachten Argumenten auseinandersetzt und dann darÃ¼ber entscheidet, ob fÃ¼r das Pflegekind Michael die Pflegekinder-Einzelbewilligung erteilt werden kann oder nicht.
d) Zutreffend sind die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz betreffend der Tatsache, dass im ZGB beziehungsweise in der PAVO eine vorlÃ¤ufige Bewilligung nicht vorgesehen ist. Auch richtig ist die Feststellung, dass grundsÃ¤tzlich ein Bewilligungsgesuch vor Aufnahme eines Pflegekindes einzureichen ist. Die BeschwerdefÃ¼hrer scheinen dies auch eingesehen zu haben, fÃ¼hren sie doch hierzu aus, kÃ¼nftig wÃ¼rden die Bewilligungsgesuche vor Aufnahme eingereicht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wÃ¤re es dennoch mÃ¶glich gewesen, Ã¼ber den Eventualantrag der BeschwerdefÃ¼hrer (Erteilen einer Â«provisorischen BewilligungÂ») positiv zu entscheiden, denn das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Â§ 11 VRG ist alleweil mÃ¶glich. Die BeschwerdefÃ¼hrer haben ausgefÃ¼hrt, dass sich Michael bei ihnen wohlfÃ¼hle und dass sich sein Aufenthalt im Haus bisher positiv entwickelt habe. Diese Darstellung ist sowohl von Seiten der VormundschaftsbehÃ¶rde L als auch der Vorinstanz unbestritten geblieben. Es scheint somit nicht unverantwortbar und mÃ¶glicherweise sogar sinnvoll, wenn Michael bis zum Abschluss dieses Verfahrens bei den BeschwerdefÃ¼hrern verbleiben kann. Dies dÃ¼rfte wohl schon das richtig verstandene Kindesinteresse, welches letztlich im Zentrum einer Beurteilung stehen muss, gebieten, da es kaum angehen kann, wenn ein Kind stÃ¤ndig von einer Stelle zur anderen geschoben wird. Auch hierÃ¼ber hat jedoch die Vorinstanz, allenfalls die VormundschaftsbehÃ¶rde L, nach eingehender PrÃ¼fung zu entscheiden und nicht das Verwaltungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz.
e) Es wurde bereits ausgefÃ¼hrt, dass die PAVO grundsÃ¤tzlich zwischen der Einzelbewilligung und der Heimpflege-Bewilligung unterscheidet. Die Einzelbewilligung ist offensichtlich auf FÃ¤lle ausgelegt, in denen eine Pflegefamilie ein, allenfalls zwei Pflegekinder im Wesentlichen bis zum Erreichen der MÃ¼ndigkeit aufnimmt. DemgegenÃ¼ber wird immer dann eine Heimpflege-Bewilligung benÃ¶tigt, wenn es sich um den Betrieb von Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, mehrere UnmÃ¼ndige (gewerbsmÃ¤ssig) zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsÃ¼ber aufzunehmen (Art. 13 Abs. 1 lit. a PAVO). Das Haus, welches die BeschwerdefÃ¼hrer betreiben, kommt dieser Umschreibung zweifelsfrei sehr nahe. Dies ergibt sich insbesondere aus den Informationen, welche der Internet-Homepage entnommen werden kÃ¶nnen. Die BeschwerdefÃ¼hrer berufen sich denn auch ausdrÃ¼cklich darauf, durch den Entscheid der Vorinstanz wÃ¼rden sie in ihrer Handels- und Gewerbefreiheit eingeschrÃ¤nkt. Es stellt sich daher ernsthaft die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrer nicht generell zum Betrieb ihres Hauses einer Heimpflege-Bewilligung nach Art. 13 ff. PAVO bedÃ¼rften. Die Vorinstanz geht offensichtlich davon aus, dass eine solche Bewilligungspflicht auf Grund des EG ZGB erst ab der Aufnahme von mehr als vier Pflegekindern gegeben ist. Solches lÃ¤sst sich jedoch den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnehmen. Auch diesbezÃ¼glich wird daher die Vorinstanz beziehungsweise die VormundschaftsbehÃ¶rde die entsprechenden AbklÃ¤rungen vorzunehmen haben.
Entscheid vom 28. MÃ¤rz 2001
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