tg_gerichte · TVR-2012-21 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 21


Anfechtbarkeit von provisorischen baulichen Massnahmen fÃ¼r eine vorgesehene Tempo-30-Zone
Art. 29 a BV
,
Â§ 13 Abs. 2 StrWG
,
Art. 5 Abs. 3 V Tempo-30
,
Art. 6 V Tempo-30
1. Sieht eine VerfÃ¼gung nebst der EinfÃ¼hrung einer Tempo-30-Zone auch provisorische bauliche Massnahmen vor, so kÃ¶nnen diese allein angefochten werden (E. 1.2).
2. Ob in einer Tempo-30-Zone von Anfang an bauliche Massnahmen zu verfÃ¼gen sind, hÃ¤ngt nicht nur von den Empfehlungen eines Gutachtens ab, sondern auch davon, ob durch diese Massnahmen zusÃ¤tzliche neue Gefahrensituationen entstehen kÃ¶nnen (E. 2).
Die Politische Gemeinde D gab in einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung den Beschluss bekannt, dass im Gebiet des Weilers L die ZonenhÃ¶chstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten solle. Beginn und Ende der Zone mit GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung wÃ¼rden mit den Signalen 2.59.1 und 2.59.2 markiert und die baulichen Massnahmen genehmigt. SpÃ¤testens ein Jahr nach Realisierung der Massnahmen wÃ¼rden diese auf ihre Wirkung Ã¼berprÃ¼ft. Dagegen erhob K Beschwerde, mit dem Antrag, auf die baulichen Massnahmen sei zu verzichten.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2
1.2.1 Zu prÃ¼fen ist die Beschwerdelegitimation des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Mitunterzeichner. Als Einwohner des Weilers L und im Wesentlichen freiberuflicher Gewerbetreibender mit TransportgeschÃ¤ft und Landwirtschaftsbetrieb in oder um das Gebiet der beabsichtigten Tempo-30-Zone ist der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich zur BeschwerdefÃ¼hrung legitimiert (vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesgerichts 1C_317/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 5.6). Es stellt sich aber aus einem anderen Grund die Frage, inwieweit vorliegend Ã¼berhaupt Beschwerde gefÃ¼hrt werden kann. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich nicht gegen die grundsÃ¤tzliche Anordnung einer Tempo-30-Zone zu wehren. Vielmehr geht es im Wesentlichen um die geplanten MÃ¶blierungselemente (bauliche Massnahmen). Sowohl von Seiten der Gemeinde als auch vom DBU wird diesbezÃ¼glich auf Â§ 13 Abs. 2 StrWG verwiesen, wonach gegen Entscheide Ã¼ber Versuchsmassnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei.
1.2.2 Â§ 13 Abs. 2 StrWG hatte bereits in der Kommission zur Vorberatung des StrWG zu Diskussionen gefÃ¼hrt. Kantonsrat SchÃ¶ni wies in der Diskussion zu Â§ 13 StrWG darauf hin, der Artikel lasse viel mehr zu, als man vielleicht annehmen kÃ¶nne. Im Grunde genommen sei es mit dieser Bestimmung durchaus mÃ¶glich, quasi diktatorisch VerkehrseinschrÃ¤nkungen zu verfÃ¼gen, ohne dass dagegen Rechtsmittel ergriffen werden kÃ¶nnten. Es werde der MÃ¶glichkeit TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet, ohne Rechtsmittel und die Ã¼blichen Entscheidungswege Provisorien wÃ¤hrend langer Jahre hinauszuziehen. Man mÃ¼sse sich bewusst sein, dass Betroffene wÃ¤hrend der Versuchsphase keine MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, sich gegen eine fÃ¼r sie negative Massnahme zu wehren. Auf der anderen Seite fÃ¼hrte Kantonsrat Herzog aus, es sei wichtig, dass solche Versuche sofort durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten, wenn es sich dabei um einen Gefahrenpunkt handle. Schliesslich wurde der Paragraph in seiner heutigen Form, nÃ¤mlich dass eine solche Massnahme grundsÃ¤tzlich zwei Jahre dauert und danach um maximal zwei Jahre verlÃ¤ngert werden kann, angenommen (vgl. hierzu das Protokoll der Kommission zur Vorberatung eines neuen Gesetzes Ã¼ber Strassen und Wege vom 18. August 1998, S. 17 f.).
1.2.3 Das StrWG wurde auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt. Seither hat die Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen wesentliche Ãnderungen erfahren. So hat jede Person seit Inkrafttreten der Rechtsweggarantie am 1. Januar 2007 bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche BehÃ¶rde. Allerdings kÃ¶nnen Bund und Kanton die richterliche Beurteilung in AusnahmefÃ¤llen ausschliessen (Art. 29a BV). Die MÃ¶glichkeit, Tempo-30-Zonen mit - gegebenenfalls zwingenden - baulichen Massnahmen anzuordnen, besteht sodann erst seit der EinfÃ¼hrung auf den 1. Januar 2002 von Art. 22a SSV. Bei der Schaffung von Â§ 13 Abs. 2 StrWG hatte man nicht die baulichen Massnahmen im Auge, die im Zusammenhang mit der EinfÃ¼hrung von Tempo-30-Zonen stehen.
1.2.4 Es ist fraglich, ob die Bestimmung von Â§ 13 Abs. 2 StrWG in Anbetracht der Rechtsweggarantie uneingeschrÃ¤nkt Geltung beanspruchen kann. Diese VerkehrsbeschrÃ¤nkungsmassnahmen kÃ¶nnen nÃ¤mlich bis zu vier Jahre ohne RechtsmittelmÃ¶glichkeit angeordnet werden. Der durchgefÃ¼hrte Augenschein hat eindrÃ¼cklich gezeigt, welche erheblichen Auswirkungen im Verkehr und eben auch welche zusÃ¤tzlichen Gefahren durch die verengten Fahrbahnen und die dadurch notwendigen zusÃ¤tzlichen FahrmanÃ¶ver nicht nur fÃ¼r die Verkehrsteilnehmer sondern unter UmstÃ¤nden auch fÃ¼r FussgÃ¤nger entstehen kÃ¶nnen. Schwierige, unter UmstÃ¤nden unÃ¼bersichtliche KreuzungsmanÃ¶ver kÃ¶nnen die Folge sein. Es ist aber nicht denkbar, dass die Betroffenen bis zu vier Jahre lang solche zusÃ¤tzlichen Gefahren hinnehmen mÃ¼ssen, schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie. Art. 2 VTempo-30 hÃ¤lt zudem fest, dass bei allen Massnahmen, die zur Einhaltung der angeordneten HÃ¶chstgeschwindigkeiten erforderlich sind, darauf zu achten ist, dass die Strassen von allen dort zugelassenen Fahrzeugarten befahren werden kÃ¶nnen. Das Gutachten des BÃ¼ros G Ã¤ussert sich zwar zu bestehenden und absehbaren Sicherheitsdefiziten betreffend mÃ¶glicher Geschwindigkeiten, hat sich aber gerade zur Kreuzungsproblematik von breiten Fahrzeugen und zu den dadurch entstehenden zusÃ¤tzlichen Gefahren in engen Bereichen auch fÃ¼r FussgÃ¤nger nicht geÃ¤ussert. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Rechtsmittelberechtigung und Ã¼berhaupt eines mÃ¶glichen Rechtsmittelwegs nicht nur im Lichte von Â§ 13 Abs. 2 StrWG betrachtet werden darf, der wohl im Wesentlichen neue VerkehrsfÃ¼hrungen oder Ã¤hnliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Auge hatte. Die VerfÃ¼gung der Tempo-30-Zone bringt - wie dies durch das Gutachten dargestellt wird - zwingend die Anordnung von baulichen Massnahmen mit sich. Diese baulichen Massnahmen kÃ¶nnen zwar mÃ¶glicherweise hinsichtlich ihrer Stellung noch verÃ¤ndert werden, sie mÃ¼ssen jedoch - falls notwendig - zwingend angeordnet werden. Die Massnahme (Anordnung Tempo 30 und gleichzeitig bauliche Massnahme) muss daher als einheitliche und letztlich definitive Anordnung betrachtet werden und fÃ¤llt daher nicht unter das Verbot von Â§ 13 Abs. 2 StrWG. Der Rechtsschutz hinsichtlich der angeordneten Tempo-30-Zone inklusive der zwingend damit verbundenen baulichen Massnahmen muss daher gegeben sein.
2.
2.1 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer zusammen mit seinen Mitunterzeichnern nicht gegen die grundsÃ¤tzliche Anordnung der Tempo-30-Zone wehrt. Zu beurteilen sind daher lediglich die damit zusammenhÃ¤ngenden baulichen Massnahmen. Auch gegen die spezielle Bezeichnung am Beginn der Tempo-30-Zone wehrt sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht grundsÃ¤tzlich, doch wurde am Augenschein augenfÃ¤llig darauf hingewiesen, dass der Sockel nicht auf der gleichen HÃ¶he wie der Kandelaber erstellt werden kann, was von Seiten der Verfahrensbeteiligten auch grundsÃ¤tzlich zugestanden wird.
2.2 Auch wenn nur die baulichen Massnahmen angefochten werden, geht es um eine Tempo-30-Zone, die Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen kennzeichnet, auf denen besonders vorsichtig und rÃ¼cksichtsvoll gefahren werden muss. Die HÃ¶chstgeschwindigkeit betrÃ¤gt 30 km/h (Art. 22a SSV). Vor der Festlegung von abweichenden HÃ¶chstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten abgeklÃ¤rt, ob die Massnahme nÃ¶tig, zweck- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Laut Art. 2 VTempo-30 ist bei allen Massnahmen, die zur Einhaltung der angeordneten HÃ¶chstgeschwindigkeit erforderlich sind, darauf zu achten, dass die Strassen von allen dort zugelassenen Fahrzeugarten befahren werden kÃ¶nnen. Zur Einhaltung der angeordneten HÃ¶chstgeschwindigkeit sind nÃ¶tigenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselementen. Die realisierten Massnahmen sind spÃ¤testens nach einem Jahr auf ihre Wirkung zu Ã¼berprÃ¼fen. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, so sind zusÃ¤tzliche Massnahmen zu ergreifen (Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 der VTempo-30). Die gemÃ¤ss Art. 3 lit. d VTempo-30 in einem Gutachten zu machenden Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V
50
und 85-Prozent-Geschwindigkeit V
85
) dienen dazu, die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen in der Nachkontrolle Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen. GemÃ¤ss Empfehlung des BfU soll der Wert fÃ¼r V
85
bei der Nachkontrolle maximal 38 km/h betragen. Kann dieser Wert nicht erreicht werden, so sind gemÃ¤ss BfU-Empfehlung weitere Massnahmen in Betracht zu ziehen. Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 9. Oktober 2008 (Fall Nr. 1C_206/2008) in E. 2.4.4 Folgendes ausgefÃ¼hrt: âIndessen sind die Angaben zum Geschwindigkeitsniveau nicht allein massgebend fÃ¼r die Beurteilung der Verkehrssicherheit. Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, dass sie eine Beurteilung erlauben, ob eine Tempo-30-Zone notwendig ist und ob diese mit oder ohne zusÃ¤tzliche bauliche und verkehrsrechtliche Massnahmen eingefÃ¼hrt werden kann.â
2.3 AnlÃ¤sslich des Augenscheins wurde demonstriert, dass die verschiedenen Verengungen fÃ¼r breite Fahrzeuge schwierig zu bewÃ¤ltigende Verkehrssituationen mit sich bringen. Aus Sicht des Gerichts ist es Ã¤usserst fraglich, ob der angestrebte Schutz der FussgÃ¤nger besser gewÃ¤hrleistet ist, wenn die FahrzeugfÃ¼hrer sich auf die durch die MÃ¶blierungen hervorgerufenen AusweichmanÃ¶ver konzentrieren mÃ¼ssen und ihre Aufmerksamkeit nichts anderem mehr widmen kÃ¶nnen. Auch die LÃ¤rmsituation wird sicher nicht besser werden, bedeuten doch zusÃ¤tzliche Einengungen immer wieder Temporeduktionen bis zum Stillstand und Neuanfahrten. Auch die Behauptung, dass die meisten Tempo-30-Zonen mit weiteren baulichen Massnahmen versehen werden, kann so nicht zutreffen. Bereits auf dem Stadtgebiet von Frauenfeld gibt es diverse Tempo-30-Zonen ohne zusÃ¤tzliche Massnahmen. Das Gutachten des BÃ¼ros G geht mit keinem Wort auf mÃ¶gliche Gefahren ein, die durch gefÃ¤hrliche KreuzungsmanÃ¶ver durch die zu entstehenden Verengungen auf dieser lÃ¤ndlichen, von landwirtschaftlichen Fahrzeugen hÃ¤ufig befahrenen Strasse entstehen kÃ¶nnen. Ebenso wird im Gutachten nicht erwÃ¤hnt, dass die Strecke XX - YY Ã¼ber L als Ausweichroute fÃ¼r die RÃ¼bentransporte empfohlen wird. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist daher das einzige verhÃ¤ltnismÃ¤ssige Vorgehen darin zu sehen, dass zunÃ¤chst die Tempo-30-Zone bzw. dass Tempo 30 ohne zusÃ¤tzliche bauliche Massnahmen (abgesehen von der Eingangspforte) angeordnet wird. In der Folge wird dann zu prÃ¼fen sein, ob mit dieser Massnahme eine entsprechende Temporeduktion erreicht werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werden entweder weitere bauliche oder gegebenenfalls andere Massnahmen (Signalisierung auf der Strasse, FussgÃ¤ngerstreifen etc.) zu prÃ¼fen sein. Die Beschwerde ist daher im Sinne des von den BeschwerdefÃ¼hrern gestellten Antrags gutzuheissen und die angefochtene Tempo-30-Zone ohne bauliche Massnahmen (abgesehen von der Eingangssignalisierung) zu realisieren.
Entscheid vom 19. Dezember 2012
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