tg_gerichte · TVR-2012-38 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 38


Herabgesetzte LeistungsfÃ¤higkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten GesundheitsschÃ¤digung vor dem Unfall
Art. 28 Abs. 3 UVV
Ist der Versicherte in Bezug auf den freien Arbeitsmarkt bereits vor dem Unfall vollstÃ¤ndig invalid, besteht kein Raum fÃ¼r eine (zusÃ¤tzliche) unfallbedingte BeeintrÃ¤chtigung mehr. Selbst wenn aus dem Unfall somit eine InvaliditÃ¤t erwachsen wÃ¼rde, gelangt keine Rente der Unfallversicherung zur Ausrichtung.
S war in einem Teilzeitpensum im Rahmen eines Arbeitstrainings bei der Stiftung M beschÃ¤ftigt und dadurch bei der Suva unfallversichert, als er am 19. Oktober 2008 auf seinem Motorroller von einem Auto angefahren wurde. Noch am Unfalltag wurde die Schenkelhalsfraktur operativ versorgt und es erfolgte eine Schraubenosteosynthese an der RadiuskÃ¶pfchenfraktur. Bei der ersten Nachkontrolle ergaben sich zudem Hinweise auf eine Mehrfragmentfraktur des distalen Scaphoidpoles an der linken Handwurzel, was sich aufgrund eines CT in Form einer dislozierten Fraktur des Kahnbeins bestÃ¤tigte.
S fand sich in der Folge Ã¼ber Monate zu regelmÃ¤ssigen Nachkontrollen in der Klinik fÃ¼r OrthopÃ¤die und Traumatologie des Kantonsspitals M ein. Neben schwankenden HeilverlÃ¤ufen bei den vom Unfall betroffenen KÃ¶rperteilen klagte er auch immer wieder Ã¼ber Schmerzen im Bereich der HWS und Ã¼ber starke Kopfschmerzen.
Den Akten und dem im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten MEDAS-Gutachten vom 19. Januar 2012 lÃ¤sst sich entnehmen, dass S bereits vor dem Unfall an diversen anderen gesundheitlichen Problemen litt, welche Grund fÃ¼r die Notwendigkeit eines Arbeitstrainings in der Stiftung M bildeten. Neben den organischen Beschwerden lagen vorab massive psychische Probleme vor.
FÃ¼r den Unfall vom 19. Oktober 2008 erbrachte die Suva vorerst die gesetzlichen Leistungen. Nach einem erfolglos verlaufenen stationÃ¤ren Rehabilitationsaufenthalt liess die Suva S von ihrer KreisÃ¤rztin beurteilen. Diese kam zusammenfassend zum Schluss, dass S die angestammte TÃ¤tigkeit als Eisenleger nicht mehr zumutbar sei, dass er aber aufgrund der Unfallfolgen fÃ¼r eine leidensangepasste TÃ¤tigkeit ganztags arbeitsfÃ¤hig sei. GestÃ¼tzt auf diese kreisÃ¤rztliche EinschÃ¤tzung stellte die Suva mit VerfÃ¼gung vom 16. Juni 2010 die Leistungen per 30. Juni 2010 ein. Eine am 16. August 2010 erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 1. September 2011 abgewiesen.
Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht in Bezug auf den Rentenantrag ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 War die LeistungsfÃ¤higkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten GesundheitsschÃ¤digung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist fÃ¼r die Bestimmung des InvaliditÃ¤tsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden verminderten LeistungsfÃ¤higkeit zu erzielen imstande wÃ¤re, dem Einkommen gegenÃ¼ber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden BeeintrÃ¤chtigung erzielen kÃ¶nnte (Art. 28 Abs. 3 UVV). Dieser Sonderfall der Bestimmung des InvaliditÃ¤tsgrades kommt dort zur Anwendung, wo eine vorbestehende unfallfremde verminderte LeistungsfÃ¤higkeit vorliegt, die in keinem Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis steht (Urteil des Bundesgerichts U 294/06 vom 25. Juli 2007, E. 4.1). Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall anwendbar, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer bereits vor dem Unfall aus psychischen GrÃ¼nden auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfÃ¤hig war und lediglich noch einer Arbeit von 2,5 bis 3 Stunden bei der Stiftung M nachgehen konnte. Zudem war schon vor dem Unfall klar, dass eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr gelingen wÃ¼rde. Der BeschwerdefÃ¼hrer war daher in Bezug auf den freien Arbeitsmarkt bereits vor dem Unfall vollstÃ¤ndig invalid, weshalb kein Raum fÃ¼r eine (zusÃ¤tzliche) unfallbedingte BeeintrÃ¤chtigung mehr besteht. Selbst wenn aus dem Unfall somit eine InvaliditÃ¤t erwachsen wÃ¤re, kommt keine Rente der Unfallversicherung zur Ausrichtung (Urteil des Bundesgerichts U 294/06 vom 25. Juli 2007, E. 4.3). Der vom BeschwerdefÃ¼hrer angefÃ¼hrte Art. 24 UVV ist hier zudem nicht behilflich, da diese Bestimmung nur den versicherten Verdienst betrifft.
4.2 Zu keinem anderen Ergebnis wÃ¼rde man im Ãbrigen gelangen, wenn die ArbeitstÃ¤tigkeit bei der Stiftung M berÃ¼cksichtigt wÃ¼rde. GemÃ¤ss der rheumatologischen EinschÃ¤tzung von Dr. med. M wÃ¤re der BeschwerdefÃ¼hrer in einer angepassten TÃ¤tigkeit - wozu eine Arbeit im geschÃ¼tzten Rahmen sicherlich zu zÃ¤hlen wÃ¤re - noch zu 50% arbeitsfÃ¤hig. Zudem dÃ¼rfte die ArbeitsfÃ¤higkeit unter Ausklammerung der unfallfremden BeeintrÃ¤chtigungen noch um einiges hÃ¶her ausfallen. Die psychischen EinschrÃ¤nkungen sind nicht unfallkausal. Im Ãbrigen ist aufgrund des Gutachtens von Dr. med. P davon auszugehen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine TÃ¤tigkeit im Umfang von 2,5 bis 3 Stunden in einem geschÃ¼tzten Arbeitsplatz weiterhin zumutbar ist. Auch bei dieser Betrachtungsweise resultiert daher kein InvaliditÃ¤tsgrad und kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beschwerde ist diesbezÃ¼glich abzuweisen.
Entscheid vom 19. September 2012
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