tg_gerichte · RBOG-2025-35 · 2025-11-18 · de
RBOG 2025 Nr. 35


Freies Geleit fÃ¼r flÃ¼chtige Mitbeschuldigte im Ermessen der Staatsanwaltschaft; Verfahrenstrennung bei unterschiedlichem Verfahrensstand der Mitbeschuldigten
Art. 204 Abs. 1 StPO
Art. 204 Abs. 2 StPO
Art. 30 StPO
Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO
Art. 33 Abs. 1 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt Strafuntersuchungen wegen gewerbsmÃ¤ssigen Betrugs gegen die beiden BeschwerdefÃ¼hrer, gegen C. und gegen die beiden Beschwerdegegner. Die BeschwerdefÃ¼hrer wurden zur Festnahme ausgeschrieben. Gegen C. besteht ebenfalls ein Haftbefehl; sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Die beiden Beschwerdegegner befinden sich bereits seit mehreren Monaten in Haft. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, in den Verfahren gegen die Beschwerdegegner in absehbarer Zeit Anklage zu erheben.
2.
In der Folge trennte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen gegen die BeschwerdefÃ¼hrer und C. von jenen gegen die Beschwerdegegner ab. Dagegen erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer beim Obergericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Verfahrenstrennung sowie die GewÃ¤hrung des freien Geleits zur Einreise in die Schweiz.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
Eine Abtrennung der Verfahren der Beschwerdegegner von denjenigen der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¤me zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage, wenn den BeschwerdefÃ¼hrern das freie Geleit zu gewÃ¤hren wÃ¤re. Bejahendenfalls wÃ¤ren letztere alsdann vorzuladen und â falls sie erscheinen â zu befragen. Ob danach eine Verfahrenstrennung notwendig ist, kann und braucht hier und jetzt nicht entschieden zu werden. Aus diesem Grund ist zuerst Ã¼ber das freie Geleit zu befinden.
3.1.
Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, kann ihnen die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts laut Art. 204 Abs. 1 StPO freies Geleit zusichern. Personen, denen freies Geleit zugesichert wurde, kÃ¶nnen in der Schweiz gemÃ¤ss Art. 204 Abs. 2 StPO wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen freiheitsbeschrÃ¤nkenden Massnahmen unterworfen werden. Das freie Geleit kann nach Art. 204 Abs. 3 StPO an Bedingungen geknÃ¼pft werden. In diesem Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknÃ¼pften Bedingungen missachten.
3.1.1.
Das Institut des freien Geleits beinhaltet die ErklÃ¤rung eines temporÃ¤ren Verzichts auf Eingriffe in die persÃ¶nliche Freiheit. GegenÃ¼ber einer bestimmten, sich im Ausland befindlichen Person wird im Fall der Einreise fÃ¼r die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz auf Zwangsmassnahmen verzichtet. Von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ist bei der GewÃ¤hrung des freien Geleits zwischen dem strafprozessualen LegalitÃ¤tsprinzip (Verfolgungspflicht) und dem Interesse der VerfahrensfÃ¶rderung und der Wahrheitsfindung abzuwÃ¤gen[1].
3.1.2.
Das freie Geleit wird zweckgebunden und befristet erteilt, zum Beispiel fÃ¼r das Erscheinen und Mitwirken an einer Verfahrenshandlung. Zu denken ist etwa an eine wichtige Aussage eines Zeugen oder einer Auskunftsperson. Freies Geleit kann auch der beschuldigten Person zugesichert werden. Denkbar ist hier der Verzicht auf strafprozessuale Haft vor der Verurteilung bei anstehender Hauptverhandlung, zum Beispiel auch bei der neuen Beurteilung nach einem Abwesenheitsverfahren. Zu nennen ist aber auch der dadurch mÃ¶gliche Abschluss von Verfahren von Mitbeschuldigten. Mit der erfolgten Ausreise erlischt das freie Geleit. Das freie Geleit wird regelmÃ¤ssig mit Bedingungen verknÃ¼pft. ZulÃ¤ssig sind alle Bedingungen, die sich nicht auf die prozessualen, das heisst Verfahrensrechte der betroffenen Person auswirken, wie beispielsweise die Festschreibung von Ort und Dauer des Aufenthalts in der Schweiz. Als unzulÃ¤ssige Bedingung muss die Verpflichtung gelten, von einem Schutzrecht â etwa dem Recht auf Verteidigung oder auf Aussage- oder Zeugnisverweigerung â keinen Gebrauch zu machen. Das freie Geleit beziehungsweise dessen Bedingungen sind im Rahmen der anordnenden VerfÃ¼gung unmissverstÃ¤ndlich zu umschreiben. Werden die Bedingungen nicht eingehalten oder lÃ¤uft die Dauer des freien Geleits ab, verfÃ¤llt dieses[2].
3.1.3.
Ein Anspruch auf freies Geleit besteht nicht. Es liegt â wie die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit aller Deutlichkeit festhielt â im Ermessen der Staatsanwaltschaft, im Vorverfahren abzuwÃ¤gen, ob das Interesse, die beschuldigte Person zeitnah und auf freiem Fuss, allenfalls unter Auferlegung von Bedingungen (Art. 204 Abs. 3 StPO), einzuvernehmen, hÃ¶her zu gewichten ist als eine allfÃ¤llige alternative WeiterfÃ¼hrung der Untersuchung (zum Beispiel Verhaftung, Rechtshilfe, StrafÃ¼bernahmebegehren usw.)[3].
Die GewÃ¤hrung des freien Geleits ist demnach nicht zwingend, sondern steht im freien Ermessen der Staatsanwaltschaft oder der Verfahrensleitung des Gerichts. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann beispielsweise auf die Einvernahme einer Person vorlÃ¤ufig oder definitiv verzichten, oder diese rechtshilfeweise durchfÃ¼hren lassen oder auch eine Festnahme der einzuvernehmenden Person als nÃ¶tig und innerhalb ihres zeitlichen Bedarfs durchfÃ¼hrbar erachten oder auf die baldige Ergreifung einer zur Verhaftung ausgeschriebenen Person vertrauen[4].
Somit liegt es im Vorverfahren im Ermessen der Staatsanwaltschaft, Ã¼ber AntrÃ¤ge auf freies Geleit zu entscheiden. Die FÃ¼hrung einer Untersuchung obliegt der StrafverfolgungsbehÃ¶rde, die den Sachverhalt in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklÃ¤ren sowie hierfÃ¼r den Einsatz der Mittel und MÃ¶glichkeiten zu beurteilen hat. Dementsprechend legt die StrafverfolgungsbehÃ¶rde das Vorgehen fest, und es ist ihr Freiraum fÃ¼r sogenanntes taktisches Ermessen einzurÃ¤umen. Aus diesem Grund Ã¼berprÃ¼fen die Beschwerdeinstanzen Ermessensentscheide grundsÃ¤tzlich mit gewisser ZurÃ¼ckhaltung. Die verfÃ¼gende BehÃ¶rde hat indessen ihr Ermessen in sorgfÃ¤ltiger AbwÃ¤gung vorzunehmen. Bei der AusÃ¼bung von Ermessen durch BehÃ¶rden unterscheiden das Bundesgericht und die herrschende Lehre zwischen verschiedenen Ermessensfehlern, namentlich zwischen Unangemessenheit, Missbrauch, Ãber- und Unterschreitung des Ermessens. Ein Entscheid ist unangemessen, wenn er zwar innerhalb des Ermessensspielraums liegt und die Verfassungsprinzipien sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung beachtet, das Ermessen aber unzweckmÃ¤ssig gehandhabt wurde. Eine Rechtsverletzung liegt bei Unangemessenheit nicht vor. DemgegenÃ¼ber stellen der Missbrauch, die Unter- sowie Ãberschreitung des Ermessens Rechtsverletzungen und qualifizierte Ermessensfehler dar, die zur Aufhebung des Entscheids fÃ¼hren. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die BehÃ¶rde zwar im Rahmen des ihr eingerÃ¤umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden ErwÃ¤gungen leiten lÃ¤sst, oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von WillkÃ¼r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit verletzt. ErmessensÃ¼berschreitung liegt hingegen dort vor, wo die BehÃ¶rde Ermessen walten lÃ¤sst, obschon ihr das Gesetz keines einrÃ¤umt, oder wo sie statt zweier zulÃ¤ssiger LÃ¶sungen eine dritte wÃ¤hlt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende BehÃ¶rde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt wÃ¤re, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf ErmessensausÃ¼bung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet[5].
[â¦]
3.2.2.
Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen VerfÃ¼gung, die Haftbefehle gegen die BeschwerdefÃ¼hrer bestÃ¼nden mit dem verdichteten Tatverdacht und einer weiterhin gegebenen Kollusions-, vor allem aber Fluchtgefahr fort. Beide seien bislang nicht bereit gewesen, ohne GewÃ¤hrung des freien Geleits in die Schweiz einzureisen. Die GewÃ¤hrung des freien Geleits lehne die Staatsanwaltschaft ab. Aufgrund des gegebenen Tatverdachts hÃ¤tten beide BeschwerdefÃ¼hrer im Fall einer Verurteilung eine mehrjÃ¤hrige, un- oder teilbedingte Freiheitsstrafe zu befÃ¼rchten. Der eine Mitbeschuldigte befinde sich schon seit Ã¼ber 8 Monaten in Haft, der andere Beschuldigte gar Ã¼ber 14 Monate. Es wÃ¼rde insbesondere dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen und eine unzulÃ¤ssige Bevorzugung darstellen, trotz identischem Tatverdacht wie bei den in Haft befindlichen mitbeschuldigten Beschwerdegegnern den beschuldigten BeschwerdefÃ¼hrern eine vorteilhaftere Behandlung zuteil werden zu lassen. Mit einer anklagereifen Beweislage in den Verfahren gegen die Beschwerdegegner seien zudem Einvernahmen der BeschwerdefÃ¼hrer zur BeweisfÃ¼hrung nicht erforderlich. Die Staatsanwaltschaft plane nun in den Strafverfahren gegen die noch immer in Haft befindlichen Beschwerdegegner die baldige Anklageerhebung.
Mit dieser Argumentation missbrauchte die Staatsanwaltschaft das ihr zustehende Ermessen nicht und beging auch keine Unter- oder Ãberschreitung des Ermessens. Es wÃ¤re stossend und wÃ¼rde dem Gebot von Treu und Glauben sowie von rechtsgleicher Behandlung zuwiderlaufen, wenn die BeschwerdefÃ¼hrer in die Schweiz einreisen kÃ¶nnten, ohne Konsequenzen befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen, wÃ¤hrend sich Mitbeschuldigte bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befanden und nun den vorzeitigen Strafvollzug angetreten haben. Dies gilt umso mehr, als die Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrer laut Staatsanwaltschaft fÃ¼r die Strafverfahren der Beschwerdegegner nicht entscheidrelevant sind. Die ungleiche Behandlung wird noch deutlicher, wenn man sich Folgendes vor Augen fÃ¼hrt: Haben die BeschwerdefÃ¼hrer wegen des ihnen gewÃ¤hrten freien Geleits die Schweiz nach ihrer Einvernahme wieder unbehelligt verlassen (kÃ¶nnen), werden sie im Fall einer Anklageerhebung und eines Gerichtsverfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Vorladung (ohne freies Geleit) nicht Folge leisten; dies legt zumindest ihr bisheriges Verhalten nahe. Das hÃ¤tte zur Folge, dass die Beschwerdegegner ihre Strafe verbÃ¼ssen mÃ¼ssen beziehungsweise verbÃ¼sst haben, wÃ¤hrend die BeschwerdefÃ¼hrer sich einem mutmasslichen Strafvollzug entziehen kÃ¶nnen.
Die Staatsanwaltschaft weigerte sich im Ãbrigen seit LÃ¤ngerem â eigentlich seit Beginn der Strafuntersuchungen gegen die BeschwerdefÃ¼hrer â und in verschiedenen Schreiben, diesen das freie Geleit zu gewÃ¤hren, wie der BeschwerdefÃ¼hrer selbst festhÃ¤lt. Diese VerfÃ¼gungen blieben alle unangefochten. Weshalb sich die Situation nunmehr geÃ¤ndert haben soll, ist nicht ersichtlich.
3.2.3.
Der vom BeschwerdefÃ¼hrer erwÃ¤hnte Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts[6] ist mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar. Dort ging es um einen einzelnen Beschuldigten. Dort hatte die Bundesanwaltschaft falsche Feststellungen mit einer sachfremden BegrÃ¼ndung getroffen, falsche UmstÃ¤nde herangezogen, fÃ¤lschlicherweise argumentiert, die Verfahrensstellung der vorzuladenden Person sei relevant, konnexlose Angaben gemacht, und schliesslich nicht nachvollziehbar argumentiert, das freie Geleit, das die beschuldigte Person veranlassen kÃ¶nnte, den Einvernahmetermin wahrzunehmen, wÃ¼rde das Verfahren nicht rechtsgenÃ¼gend fÃ¶rdern[7]. Die Beschwerdekammer befand daher, die VerfÃ¼gung stÃ¼tze sich auf Kriterien, die keinen oder keinen adÃ¤quaten Konnex zur fraglichen Norm aufwiesen, die BegrÃ¼ndung daher sachfremd und die VerfÃ¼gung demzufolge ermessensmissbrÃ¤uchlich ergangen sei[8].
Hier werden Strafverfahren gegen fÃ¼nf Teilnehmer gefÃ¼hrt, wobei zwei (die Beschwerdegegner) in Haft sind und sich drei (die BeschwerdefÃ¼hrer und C.) auf freiem Fuss befinden. Die BegrÃ¼ndung der Staatsanwaltschaft, zwei (flÃ¼chtigen) Mitbeschuldigten das freie Geleit aus GrÃ¼nden des Gleichbehandlungsgebots und angesichts des schweren Tatverdachts mit einer mutmasslichen Deliktssumme von Ã¼ber Fr. 1,2 Mio. zu verweigern, ist weder sachfremd noch willkÃ¼rlich. Schliesslich wies die Staatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, mit den Argumenten des Beschleunigungsgebots und der GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs in den Verfahren der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re die GewÃ¤hrung des freien Geleits eine durch Beschwerde erzwingbare Regel und nicht eine im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegende Ausnahme.
3.3.
Zusammenfassend stellt die Weigerung der Staatsanwaltschaft, den BeschwerdefÃ¼hrern das freie Geleit zu gewÃ¤hren, keine Rechtsverletzung dar. In diesem Punkt sind die Beschwerden daher abzuweisen.
4.
4.1.
Straftaten werden gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliegt. Nach Art. 30 StPO kÃ¶nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen GrÃ¼nden Strafverfahren trennen oder vereinen. GemÃ¤ss Art. 33 Abs. 1 StPO werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat von den gleichen BehÃ¶rden verfolgt wie die TÃ¤terin oder der TÃ¤ter.
4.1.1.
Art. 29 StPO regelt gemÃ¤ss Marginalie den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieses Prinzip bildet seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts. Es besagt unter anderem, dass Straftaten in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt werden, wenn MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen WÃ¼rdigung oder der Strafzumessung. Er gewÃ¤hrleistet somit das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV. Ãberdies dient er der ProzessÃ¶konomie. Die materielle Verfahrenseinheit bezieht sich insbesondere auf die innerkantonale sachliche ZustÃ¤ndigkeit[9].
4.1.2.
Eine Verfahrenstrennung ist gemÃ¤ss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher GrÃ¼nde zulÃ¤ssig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen GrÃ¼nde mÃ¼ssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen oder eine unnÃ¶tige VerzÃ¶gerung vermeiden helfen. Als sachliche GrÃ¼nde werden etwa die bevorstehende VerjÃ¤hrung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des TÃ¤ters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten der StrafverfolgungsbehÃ¶rden. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann es sogar verfassungsrechtlich geboten sein, Strafverfahren gegen Teilnehmer zu vereinigen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Art und der Umfang der Beteiligung wechselseitig bestritten werden und ein Teilnehmer die Schuld dem anderen zuweisen will[10].
4.1.3.
Das Bundesgericht erachtete die Abtrennung von Verfahren von MittÃ¤tern verschiedentlich als zulÃ¤ssig, wenn das Verfahren eines oder mehrerer MittÃ¤ter weiter fortgeschritten war als die Verfahren anderer MittÃ¤ter und das Zuwarten gegen das Beschleunigungsgebot verstossen hÃ¤tte: Ein MittÃ¤ter wohnte im Ausland, dessen Einvernahme rechtshilfeweise durchgefÃ¼hrt werden musste[11]. Ein MittÃ¤ter wurde erst spÃ¤ter von Ecuador in die Schweiz ausgeliefert[12]. Ein MittÃ¤ter war schon acht Monate in Untersuchungshaft, als die Untersuchung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer erÃ¶ffnet wurde[13]. Ein MittÃ¤ter leistete der Vorladung zur Hauptverhandlung wiederholt keine Folge[14]. Das Verfahren gegen einen (nicht gestÃ¤ndigen) MittÃ¤ter war wesentlich komplexer als gegen weitere MittÃ¤ter[15].
4.2.
Hier ist eine Verfahrenstrennung sachlich geboten. Die beiden Beschwerdegegner befinden sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft und im vorzeitigen Strafvollzug. Sie sind gestÃ¤ndig und laut Staatsanwaltschaft kann die Anklageerhebung demnÃ¤chst erfolgen. Die Verfahren gegen die BeschwerdefÃ¼hrer und C. sind hingegen Ã¼berhaupt nicht spruchreif. Aufgrund des Beschleunigungsgebots mÃ¼ssen die Verfahren der Beschwerdegegner daher von denjenigen der Ã¼brigen Mitbeschuldigten abgetrennt werden. Es liegt zudem offensichtlich keine Konstellation vor, in der die Beschwerdegegner zu ihrer Entlastung die Schuld auf die BeschwerdefÃ¼hrer schieben; vielmehr anerkennen sie beispielsweise die Forderungen der GeschÃ¤digten.
Das Argument des BeschwerdefÃ¼hrers, die Staatsanwaltschaft habe es zu vertreten, dass die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten nicht weitergefÃ¼hrt und gegebenenfalls zur Anklage gebracht werden kÃ¶nne, weil sie den BeschwerdefÃ¼hrern das freie Geleit verweigere, ist nicht zielfÃ¼hrend. Erstens haben die BeschwerdefÃ¼hrer die ablehnende Haltung der Staatsanwaltschaft bezÃ¼glich des freien Geleits bis zur angefochtenen VerfÃ¼gung akzeptiert. Insofern kÃ¶nnen sie der Staatsanwaltschaft auch keinen Vorwurf machen. Angefochten haben sie die Weigerung der Staatsanwaltschaft erst, als gleichzeitig die Verfahrenstrennung angeordnet wurde. Zweitens ist vÃ¶llig offen und sogar eher unwahrscheinlich, dass die Strafuntersuchung gegen die BeschwerdefÃ¼hrer zeitnah mit einer Anklageerhebung abgeschlossen werden kÃ¶nnte, wenn die Staatsanwaltschaft ihnen nunmehr das freie Geleit fÃ¼r die Einvernahmen gewÃ¤hren wÃ¼rde; dies umso mehr, als sie offenbar die VorwÃ¼rfe bestreiten.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 18. November 2025, SW.2025.108
[1]    Arquint, Basler Kommentar, 3.A., Art. 204 StPO N. 1
[2]    Arquint, Art. 204 StPO N. 4 f.
[3]    TPF 2021 145 E. 4
[4]    TPF 2021 145 E. 2.2
[5]    TPF 2021 145 E. 2.3 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung
[6]    TPF 2021 145
[7]    TPF 2021 145 E.3.2
[8]    TPF 2021 145 E.3.3
[9]    RBOG 2017 Nr. 20 E. 2.a.bb mit weiteren Hinweisen
[10]  RBOG 2017 Nr. 20 E. 2.a.cc mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_11/2016 E. 2.2
[11]   Urteil des Bundesgerichts 1B_200/2013 vom 17. Juni 2013 E. 2.2
[12]  Urteil des Bundesgerichts 1B_684/2011 und 1B_686/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2
[13]  Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2014 vom 24. MÃ¤rz 2015 E. 1.5
[14]   Urteil des Bundesgerichts 6B_353/2017 vom 24. November 2017 E. 3.3
[15]  Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.5 f.
×