tg_gerichte · TVR-2003-11 · 2003-07-14 · de
TVR 2003 Nr. 11


Familienpflegebewilligung, Heimpflegebewilligung, Abgrenzung
Art. 4 PAVO
,
Art. 13 PAVO
1. Bis zur Aufnahme von vier Pflegekindern ist grundsÃ¤tzlich von einem FamilienpflegeverhÃ¤ltnis auszugehen. Es mÃ¼ssen eindeutige Indizien fÃ¼r eine Heimpflege vorliegen, damit auch bei weniger als fÃ¼nf Kindern von einer Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 13 PAVO auszugehen ist (E. 2b und c).
2. Bei der Familienpflege ist bei jedem einzelnen Gesuch abzuklÃ¤ren, ob die Pflegeeltern im konkreten Fall geeignet sind, das Kind bei sich aufzunehmen. Dieser Nachweis ist im Zweifelsfall von den Pflegeeltern zu erbringen (E. 2d).
Die Eheleute M betreiben in L das Haus Â«SchiffÂ», wo sie als Pflegeltern bis zu vier Pflegekinder aufnehmen. Das Haus bietet Platz fÃ¼r maximal vier dauerplatzierte Jugendliche. Am 6. Juli 2001 reichten die Eheleute M bei der VormundschaftsbehÃ¶rde L ein Gesuch um Aufnahme von T ein. Die BehÃ¶rde entschied, beim Haus Â«SchiffÂ» handle es sich um ein Heim im Sinne der PAVO, weshalb zunÃ¤chst eine Heimbewilligung einzuholen sei. Gegen die Einstufung als Heim im Sinne von Art. 13 ff. PAVO rekurrierten die Eheleute M erfolglos beim DJS. Auch das Verwaltungsgericht entschied auf Beschwerde hin, es sei eine Heimbewilligung einzuholen.
Gegen diesen Entscheid liess das Ehepaar M beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde fÃ¼hren. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Juli 2003 gut. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sei die Unterscheidung zwischen Heimpflege im Sinne von Art. 13 ff. PAVO und Familienpflege im Sinne von Art. 4 ff. PAVO im Bundesrecht nicht abschliessend geregelt. Vielmehr habe der Bund lediglich Minimalvorschriften aufgestellt, welche von den Kantonen konkretisiert werden kÃ¶nnten. Aufgrund der kantonalrechtlichen Bestimmungen sei davon auszugehen, dass in der Regel bei maximal vier Pflegekindern von Familienpflege auszugehen sei. Im Ãbrigen sei das Kriterium der Â«intakten FamilieÂ» fÃ¼r die Unterscheidung zwischen Â«FamilienpflegeÂ» und Â«HeimpflegeÂ» nicht tauglich. RegelmÃ¤ssig sei aufgrund einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde (Zahl der aufgenommenen Kinder, Zahl der eigenen unmÃ¼ndigen Kinder, Zahl der Mitarbeiter, wirtschaftliche Grundlage) auszugehen. Heimpflege kÃ¶nne wesentliche Ãnderungen in baulicher oder organisatorischer Hinsicht erfordern, was sie von der Familienpflege unterscheide. Ferner werde die Aufnahme und Betreuung von Kindern bei der Familienpflege in der Regel nicht die HauptbeschÃ¤ftigung der Pflegeeltern darstellen, wogegen bei der Heimpflege davon auszugehen sei, dass sich beide Elternteile Ã¼berwiegend oder vollzeitlich der Grossfamilie widmen. Letztlich sei das wirtschaftliche Kriterium lediglich ein Indiz, jedoch fÃ¼r sich allein genommen nicht Ã¼berzeugend.
Das Verwaltungsgericht hatte sich demnach erneut mit der Sache auseinander zu setzen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Laut Art. 316 ZGB bedarf, wer Pflegekinder aufnimmt, einer Bewilligung der VormundschaftsbehÃ¶rde oder einer anderen, vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes. Zudem untersteht er der Aufsicht dieser BehÃ¶rde. Wer ein Kind, das noch nicht schulpflichtig oder nicht 15 Jahre alt ist, fÃ¼r mehr als drei Monate oder fÃ¼r unbestimmte Zeit entgeltlich oder unentgeltlich zur Pflege und Erziehung in seinen Haushalt aufnehmen will, bedarf gemÃ¤ss Art. 4 PAVO einer Bewilligung der BehÃ¶rde (sogenannte Familienpflege). Die Pflegeeltern mÃ¼ssen die Bewilligung vor Aufnahme des Kindes einholen. Die Bewilligung wird ihnen fÃ¼r ein bestimmtes Kind erteilt; sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden (Art. 8 Abs. 1 und 2 PAVO).
Einer Bewilligung der BehÃ¶rde bedarf zudem der Betrieb von Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehrere UnmÃ¼ndige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- oder nachtsÃ¼ber aufzunehmen (Art. 13 Abs. 1 lit. a PAVO; sogenannte Heimbewilligung).
Nach Â§ 3 Ziff. 14 EG ZGB ist die VormundschaftsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig fÃ¼r die Bewilligung zur Aufnahme von einem bis vier Pflegekindern sowie der Aufsicht Ã¼ber solche PflegeverhÃ¤ltnisse. Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist gemÃ¤ss Â§ 11 Ziff. 3 lit. k EG ZGB zustÃ¤ndig fÃ¼r die Erteilung von Betriebsbewilligungen an Einrichtungen, welche mehr als vier Pflegekinder aufnehmen, sowie fÃ¼r die Aufsicht Ã¼ber solche Betriebe. Laut Â§ 6a SHG ist unter einem Heim ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektivhaushalt zu verstehen, der bezweckt, mehr als vier Personen fÃ¼r die Dauer von mindestens fÃ¼nf Tagen in der Woche, in der Regel gegen Entgelt, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewÃ¤hren.
b) Das Bundesgericht fÃ¼hrt in seinem Urteil vom 14. Juli 2003 zunÃ¤chst aus, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Frage, ob Familien- oder Heimpflege vorliege, nicht ausschliesslich aufgrund der PAVO zu beurteilen sei. Vielmehr bestehe fÃ¼r die Kantone durchaus Raum, ergÃ¤nzende Vorschriften in diesem Bereich zu erlassen. Nachdem nun der Kanton Thurgau mit Bezug auf die Aufnahme von Pflegekindern zweimal die Zahl vier nenne (in Zusammenhang mit der ZustÃ¤ndigkeit der Bewilligungserteilung sowie in Â§ 6a SHG, welcher eine Heimdefinition fÃ¼r die kantonale Sozialhilfegesetzgebung abgibt), sei zumindest davon auszugehen, dass im kantonalen Recht eine Abgrenzung bei vier Kindern als Richtlinie anzunehmen sei. Diese Zahl gelte zwar nicht absolut, doch mÃ¼sse regelmÃ¤ssig aufgrund einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde eine Beurteilung erfolgen. Kriterien hierfÃ¼r seien etwa die Zahl der aufgenommenen Kinder, die Zahl der eigenen unmÃ¼ndigen Kinder, die Zahl der Mitarbeiter, die wirtschaftliche Grundlage.
c) Unter BerÃ¼cksichtigung der ErwÃ¤gungen des Bundesgerichtes gelangt das Verwaltungsgericht zu folgender Auffassung: Entgegen seiner bisherigen Meinung ist bis zur Aufnahme von maximal vier Pflegekindern im Sinne einer Richtlinie grundsÃ¤tzlich von einem FamilienpflegeverhÃ¤ltnis auszugehen. Es mÃ¼ssten demnach klare Indizien fÃ¼r eine Heimpflege vorliegen, damit auch bei weniger als fÃ¼nf Pflegekindern von einer Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 13 PAVO ausgegangen werden mÃ¼sste. Vorliegend sprechen zwar durchaus Indizien fÃ¼r eine Heimpflege. So sind die BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich bereit, bis zur Zahl von vier Kindern praktisch jedes beliebige Kind aufzunehmen. Die BeschwerdefÃ¼hrer bestreiten auch ihren Lebensunterhalt vollstÃ¤ndig mit den ihnen ausbezahlten Pflegegeldern. Selbst haben sie keine eigenen unmÃ¼ndigen Kinder. Auf der anderen Seite sind keine weiteren Mitarbeiter im Haus tÃ¤tig. Das Haus wurde nicht als eigentliche Heimeinrichtung umgebaut, sondern blieb gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unverÃ¤ndert. Unter BerÃ¼cksichtigung der Richtzahl von maximal vier Pflegekindern sowie der Ã¼brigen UmstÃ¤nde ist daher derzeit anzunehmen, es liege keine Heimpflege im Sinne von Art. 13 ff. PAVO vor. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen.
d) Nachdem also fÃ¼r das Haus Â«SchiffÂ» nicht von Heimpflege im Sinne von Art. 13 ff. PAVO auszugehen ist, hat sich die Bewilligung fÃ¼r ein Pflegekind nach den fÃ¼r die Familienpflege vorgesehenen Gesetzesgrundlagen von Art. 4 ff. PAVO zu richten. Laut Art. 5 Abs. 1 PAVO darf eine Bewilligung fÃ¼r die Aufnahme eines Pflegekindes nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Hausgenossen nach PersÃ¶nlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eignung sowie nach den WohnverhÃ¤ltnissen fÃ¼r gute Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes GewÃ¤hr bieten und das Wohl anderer in der Pflegefamilie lebender Kinder nicht gefÃ¤hrdet wird. Dabei hat die BehÃ¶rde die VerhÃ¤ltnisse in geeigneter Weise, vorab durch Hausbesuche und nÃ¶tigenfalls unter Beizug von SachverstÃ¤ndigen, abzuklÃ¤ren (Art. 7 Abs. 1 PAVO). Die Bewilligung ist zudem vor Aufnahme des Pflegekindes einzuholen (Art. 8 Abs. 1 PAVO) und kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden (Art. 8 Abs. 2 PAVO). Im Rahmen der Erteilung einer Heimpflegebewilligung werden verschiedene Voraussetzungen bereits im Voraus geprÃ¼ft. So haben der Leiter und seine Mitarbeiter ihre erzieherische BefÃ¤higung und Ausbildung nachzuweisen und es ist darzulegen, dass die Zahl der Mitarbeiter fÃ¼r die zu betreuenden UnmÃ¼ndigen genÃ¼gt. Die Heimbewilligung hat denn auch festzuhalten, wie viele und was fÃ¼r Personen aufgenommen werden dÃ¼rfen. Solche grundsÃ¤tzlichen Vorgaben entfallen bei der Familienpflege. Das heisst allerdings nicht, dass die entsprechenden Kriterien nicht zu prÃ¼fen wÃ¤ren. Vielmehr wird bei jedem einzelnen Bewilligungsgesuch kÃ¼nftig abzuklÃ¤ren sein, ob die BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt geeignet sind, das im Gesuch genannte Kind als Pflegekind bei sich aufzunehmen Der entsprechende Nachweis dafÃ¼r ist von den BeschwerdefÃ¼hrern zu erbringen. Diese werden kÃ¼nftig fÃ¼r jede einzelne Bewilligung nachzuweisen haben, dass sowohl sie selbst als auch die Hausgenossen nach PersÃ¶nlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eignung fÃ¼r gute Pflege, Erziehung und Ausbildung sorgen kÃ¶nnen. Zudem ist nachzuweisen, dass das Wohl anderer Kinder in der Pflegefamilie durch die Aufnahme eines neuen Pflegekindes nicht gefÃ¤hrdet wird. Gerade im Hinblick auf die erzieherische Eignung haben sich beim BeschwerdefÃ¼hrer in der Vergangenheit Schwierigkeiten ergeben. Der BehÃ¶rde steht es daher frei, zum Beispiel entsprechende Fachgutachten zu verlangen oder einzuholen. Es ist allerdings nicht Sache des Verwaltungsgerichtes, hier die entsprechenden Vorgaben zu machen. Vielmehr hat die VormundschaftsbehÃ¶rde S die Gesuche fÃ¼r D und S gemÃ¤ss den Vorgaben von Art. 5 PAVO ausfÃ¼hrlich zu prÃ¼fen. Darauf wurde bereits im Entscheid V 64 vom 28. MÃ¤rz 2001, welcher ebenfalls die hier verfahrensbeteiligten Parteien betraf, hingewiesen.
Entscheid vom 1. Oktober 2003
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