tg_gerichte · TVR-2000-9 · 1995-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 9


UnbeschrÃ¤nktes Novenrecht vor der Steuerrekurskommission
Â§ 175 StG
,
Â§ 47 Abs. 1 VRG
Vor der Steuerrekurskommission kÃ¶nnen â ausgenommen Â§ 177 StG â grundsÃ¤tzlich noch einmal unbeschrÃ¤nkt Noven vorgebracht werden.
R U Ã¼bernahm von seinem Vater L U als Erbvorbezug per 1. Januar 1995 die Liegenschaft Dorfstrasse 3 und per 1. Januar 1996 die Liegenschaft Hauptstrasse9, beide in B. Wegen dieser Ãbernahme wurde das Ehepaar R und O U per 1. Januar 1996 zwischenveranlagt. In der Hauptveranlagung 1997/1998 wurde die Zwischenveranlagung 1996 mitberÃ¼cksichtigt. Sowohl gegen die Zwischenveranlagung als auch gegen die Hauptveranlagung 1997/1998 erhob das Ehepaar Einsprache. Sie ersuchten unter anderem, in der Steuerveranlagung 1997/1998 eine Darlehensschuld gegenÃ¼ber L U in der HÃ¶he von Fr. 210 000.â zu berÃ¼cksichtigen. R U reichte hierzu einen schriftlichen, von beiden Parteien unterzeichneten Darlehensvertrag Ã¼ber die genannte Summe ein. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde festgehalten, dass das Darlehen gegenÃ¼ber dem Vater in der HÃ¶he von Fr. 210 000.â anerkannt wird. In der Folge reichte das Ehepaar U Rekurs bei der Steuerrekurskommission ein und machte unter anderem sinngemÃ¤ss geltend, die Schlussbilanz auf dem Konto 20.65 Â«HypothekÂ» fÃ¼r die Liegenschaft Dorfstrasse 3 habe per 31. Dezember 1995 Fr. 892 500.â betragen. ErÃ¶ffnet worden sei die Bilanz per 1. Januar 1996 jedoch mit einem Saldo von Fr. 142 413.â. Es sei nicht erklÃ¤rbar, wie diese Differenz habe entstehen kÃ¶nnen, doch sei die HÃ¶he des Darlehens zweifelsfrei ausgewiesen und somit erstellt, dass der in der ErÃ¶ffnungsbilanz per 1. Januar 1996 eingesetzte Betrag um Fr. 750 087.â zu tief angesetzt sei.
Die Steuerrekurskommission wies das Rechtsmittel ab, soweit sie Ã¼berhaupt darauf eintrat. Nicht eingetreten wurde auf den Rekurs mit Bezug auf die falsche Verbuchung der Hypothek per 1. Januar 1996. Dies mit der BegrÃ¼ndung, die Hypotheken auf den Liegenschaften seien im Rahmen des Einspracheverfahrens gar nie zur Diskussion gestanden. Damit sei im Rekursverfahren der Gegenstand in unzulÃ¤ssiger Weise ausgeweitet worden. Gegen den Rekursentscheid erhob das Ehepaar U Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die Vorinstanz ist â wie bereits erwÃ¤hnt â auf den Antrag bezÃ¼glich BerÃ¼cksichtigung der falsch verbuchten Hypotheken nicht eingetreten, da sie dies fÃ¼r eine unzulÃ¤ssige Ausweitung des Streitgegenstandes hielt.
Gegen den Veranlagungsentscheid der SteuerbehÃ¶rde kann ein Steuerpflichtiger innert 30 Tagen nach Zustellung bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde schriftlich Einsprache erheben (Â§ 164 Abs. 1 StG). Ist ein Steuerpflichtiger nicht mit der erstinstanzlichen Steuerveranlagung einverstanden, so genÃ¼gt es, wenn er dies ohne weitere BegrÃ¼ndung schriftlich bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde kundtut. In der Folge ist das Einspracheverfahren durchzufÃ¼hren, wobei Gegenstand dieses Verfahrens die ganze Steuerveranlagung ist, was aus Â§ 165 Abs. 2 StG erhellt. Dementsprechend betrifft auch der Einspracheentscheid die gesamte Veranlagung und nicht etwa einzelne Punkte davon, weshalb eine Ausweitung des Streitgegenstands im Rekursverfahren begrifflich gar nicht mÃ¶glich ist.
Zu berÃ¼cksichtigen ist auch folgendes: Gegen die Entscheide der EinsprachebehÃ¶rde kann nach Â§ 175 StG Rekurs bei der Steuerrekurskommission erhoben werden. Laut Â§ 47 Abs. 1 VRG kÃ¶nnen mit dem Rekurs alle MÃ¤ngel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. ZulÃ¤ssig sind somit neue Begehren verfahrensrechtlicher Art und neue tatsÃ¤chliche Behauptungen sowie die Bezeichnung neuer Beweismittel (Â§ 47 Abs. 3 VRG). Die Rekursinstanz entscheidet sodann, ohne an die AntrÃ¤ge der Beteiligten gebunden zu sein. Sie kann zugunsten des Rekurrenten Ã¼ber dessen AntrÃ¤ge hinausgehen, den angefochtenen Entscheid zu seinem Nachteil Ã¤ndern oder die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurÃ¼ckweisen (Â§ 51 Abs.1 VRG). Die Rekursinstanz kann also eine Ãnderung der Veranlagung in einem bisher vÃ¶llig unstrittigen Punkt zu Ungunsten des Rekurrenten vornehmen, ohne dass etwa ein dahingehender Antrag von Seiten der Steuerverwaltung vorliegen mÃ¼sste. Ein Rekurrent hat also immer auch mit einer reformatio in peius zu rechnen. Unter diesen UmstÃ¤nden muss es ihm aber schon wegen des Prinzips der Waffengleichheit mÃ¶glich sein, im Rekursverfahren eine AbÃ¤nderung der Steuerveranlagung zu seinen Gunsten zu verlangen, unbesehen davon, was bisher im Einspracheverfahren zur Diskussion stand.
Ein Vergleich mit anderen Kantonen bestÃ¤tigt diesen Schluss: Im Kanton St. Gallen kÃ¶nnen laut Art. 46 VRP im Rekurs alle MÃ¤ngel der angefochtenen VerfÃ¼gung oder des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden, wobei neue Begehren zulÃ¤ssig sind. Weidmann/Grossmann/Zigerlig (Wegweiser durch das St. Gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 394) fÃ¼hren dazu aus, die Verfahrensbeteiligten hÃ¤tten das Recht, sich mit begrÃ¼ndeten AntrÃ¤gen Ã¼ber ihre frÃ¼heren AntrÃ¤ge und Stellungnahmen hinwegzusetzen, beispielsweise neue Tatsachen zu behaupten und weitergehende Berichtigungen der Steuerveranlagung zu verlangen. Nicht anders verhÃ¤lt es sich im Kanton ZÃ¼rich. Laut Â§ 147 des Steuergesetzes dieses Kantons kÃ¶nnen mit dem Rekurs alle MÃ¤ngel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerÃ¼gt werden. Das heisst, dass mit dem Rekurs alle tatsÃ¤chlichen und (materiell- sowie ver-Nr. 9 64 fahrens-) rechtlichen MÃ¤ngel gerÃ¼gt werden kÃ¶nnen. Die RekursbehÃ¶rde hat solche Fehler grundsÃ¤tzlich von sich aus zu beheben und einen eigenen Entscheid zu treffen, der an die Stelle des angefochtenen tritt. Die RekursbehÃ¶rde kann alle Tat- und Rechtsfragen frei beurteilen sowie den angefochtenen Entscheid auf seine Angemessenheit hin Ã¼berprÃ¼fen, ohne an die ParteiantrÃ¤ge gebunden zu sein (Richner/Frei/Weber/BrÃ¼tsch, ZÃ¼rcher Steuergesetz, Kurzkommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1997, Â§ 92 N. 1). Auch hier also gilt, dass die RekursbehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich in ihrer PrÃ¼fungsbefugnis frei ist und sie muss dementsprechend alle AntrÃ¤ge eines Rekurrenten prÃ¼fen, selbst wenn der einzelne Steuerfaktor bisher nicht zur Diskussion gestanden ist. In einem gewissen Sinne am weitesten geht die Regelung im Kanton Aargau. Laut Â§ 146 des Aargauer Steuergesetzes muss eine Einsprache angeben, gegen welche Punkte der Veranlagung sie sich richtet und sie hat eine entsprechende BegrÃ¼ndung zu enthalten. Dennoch kÃ¶nnen im Rekursverfahren neue, in der Einsprache nicht gestellte oder Ã¼ber die Einsprachebegehren hinausgehende AntrÃ¤ge gestellt werden (Baur/KlÃ¶ti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, Â§ 49 N. 11). Im Vergleich mit den Regelungen und den Kommentaren der soeben erwÃ¤hnten Kantone wird offensichtlich, welcher Art die Befugnisse einer erstinstanzlichen Steuerrekurskommission grundsÃ¤tzlich sein sollen. Diese kann als erste verwaltungsunabhÃ¤ngige Instanz noch einmal alle Faktoren in einer Veranlagung Ã¼berprÃ¼fen, unabhÃ¤ngig davon, welche Punkte im bisherigen Verfahren strittig waren. Dies muss auch im Kanton Thurgau gelten. Die Steuerrekurskommission hat uneingeschrÃ¤nkt neue AntrÃ¤ge entgegenzunehmen und â soweit nicht eine Beweismittelverweigerung im Veranlagungsverfahren vorliegt â auch neue Beweismittel zu wÃ¼rdigen (Schwarz, Das Verfahren der Steuerveranlagung nach Thurgauer Recht, Frauenfeld 1985, S. 188).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz auf den Antrag bezÃ¼glich der in ihrer HÃ¶he falsch verbuchten Hypothek der Liegenschaft Dorfstrasse 3 zu Unrecht nicht eingetreten ist. Vielmehr wÃ¤re der Rekurs in diesem Punkt â da Bestand und HÃ¶he der Hypothek unbestritten sind â wohl gutzuheissen gewesen. Dementsprechend ist die Beschwerde diesbezÃ¼glich zu schÃ¼tzen und die Sache zur Neuveranlagung an die Steuerverwaltung zurÃ¼ckzuweisen.
Entscheid vom 26. Januar 2000
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