tg_gerichte · RBOG-2015-27 · 2015-01-01 · de
RBOG 2015 Nr. 27


Genugtuung fÃ¼r ungerechtfertigte Untersuchungshaft
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
1. Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnete gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (Kinderpornographie). Der BeschwerdefÃ¼hrer sass 14 Tage in Untersuchungshaft. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen ihn ein. Sie sprach ihm neben Schadenersatz eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 zu und entschÃ¤digte den amtlichen Verteidiger.
Mit Beschwerde beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer, ihm sei eine angemessene Genugtuung, mindestens jedoch Fr. 6'000.00, zuzusprechen.
2. a) Die Staatsanwaltschaft erwog betreffend die Genugtuung, gegen den BeschwerdefÃ¼hrer habe der Verdacht auf ein sehr schwerwiegendes Delikt bestanden. Die Untersuchungshaft von 14 Tagen erweise sich damit zwar nicht als rechtswidrig im Sinn von Art. 431 StPO, aber doch als ungerechtfertigt. Trotzdem sei sie â auch rÃ¼ckblickend betrachtet â als absolut verhÃ¤ltnismÃ¤ssig einzustufen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei sofort aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem die GerÃ¤teauswertung negativ verlaufen sei. FÃ¼r die ungerechtfertigte Haft kÃ¶nne dem BeschwerdefÃ¼hrer infolge VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit keine Genugtuung zugesprochen werden. Gegen den BeschwerdefÃ¼hrer habe aber ein sehr heikles Delikt im Raum gestanden, von dem nicht nur seine Freundin, sondern wohl sein ganzes nÃ¤heres Umfeld Kenntnis erlangt habe, was fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer ohne Zweifel eine starke Belastung mit sich gebracht habe. Zu berÃ¼cksichtigen sei aber auch, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung bereits eineinhalb Monate nach der Verhaftung des BeschwerdefÃ¼hrers angekÃ¼ndigt habe, womit der Tatvorwurf schon nach kurzer Zeit weggefallen sei. Es rechtfertige sich daher, ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 auszurichten.
b) aa) Sind gegenÃ¼ber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, spricht ihr die StrafbehÃ¶rde gemÃ¤ss Art. 431 Abs. 1 StPO eine angemessene EntschÃ¤digung und Genugtuung zu. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfÃ¼llt waren. Wird hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Haft ungerechtfertigt war, weil die inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt der Haft die HaftgrÃ¼nde gegeben und die Haft damit nicht rechtswidrig, stÃ¼tzt sich der EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO[1].
bb) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, hat sie gemÃ¤ss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung fÃ¼r besonders schwere Verletzungen ihrer persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die StrafbehÃ¶rde prÃ¼ft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre AnsprÃ¼che zu beziffern und zu belegen[2]. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich fÃ¼r erlittene Unbill[3]. Der Genugtuungsanspruch beurteilt sich materiellrechtlich nach Art. 49 OR sowie Art. 28a Abs. 3 ZGB. Erforderlich ist, dass die erlittene PersÃ¶nlichkeitsverletzung mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinn des Haftpflichtrechts steht[4]. Die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO orientiert sich an der Genugtuung aufgrund rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen nach Art. 431 StPO. Sie setzt aber im Gegensatz zu jener Genugtuungsforderung keine rechtswidrige Zwangsmassnahme voraus, sondern gewÃ¤hrt den Anspruch schon aufgrund der Tatsache, dass ein Freispruch oder eine EinstellungsverfÃ¼gung erfolgte, auch wenn die Zwangsmassnahme im Zeitpunkt, als sie ausgesprochen wurde, gerechtfertigt war[5]. Befand sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, ist eine schwere Verletzung anzunehmen und Genugtuung zuzusprechen[6]. In den Ã¼brigen FÃ¤llen hat die beschuldigte Person die Schwere der Verletzung zumindest glaubhaft zu machen[7]. Neben ungerechtfertigten Zwangsmassnahmen kann eine Genugtuung auch durch andere Verfahrenshandlungen ausgelÃ¶st werden; die strafrechtliche Anschuldigung selbst ist dazu aber nicht ausreichend[8]. Vorausgesetzt ist eine besonders schwere Verletzung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse; mithin muss eine gewisse IntensitÃ¤t der Verletzung vorliegen. Neben der ungerechtfertigten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft kann eine besonders schwere Verletzung beispielsweise bei Ã¶ffentlich bekannt gewordener Hausdurchsuchung, sehr langer Verfahrensdauer, breiter Darlegung in den Medien, allfÃ¤lligen Problemen im Familien- und Beziehungsleben durch die Strafuntersuchung oder bei persÃ¶nlichkeitsverletzenden Ãusserungen von StrafbehÃ¶rden vorliegen[9].
c) aa) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nicht geltend, die Untersuchungshaft sei rechtswidrig im Sinn von Art. 431 Abs. 1 StPO gewesen. Von rechtswidriger Untersuchungshaft ist auch nicht auszugehen; die Akten geben jedenfalls keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Untersuchungshaft unter Verletzung der formellen oder materiellen Vorschriften von Art. 196 ff. StPO angeordnet worden sein kÃ¶nnte. Sie erweist sich aber als ungerechtfertigt, weil das Strafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eingestellt wurde. Die ungerechtfertigte Untersuchungshaft stellt von Gesetzes wegen eine besonders schwere Verletzung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse dar. Schon allein aufgrund dieser Tatsache hat der BeschwerdefÃ¼hrer Anspruch auf Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO.
bb) Die BegrÃ¼ndung der Staatsanwaltschaft ist somit nicht nachvollziehbar. Ihre AusfÃ¼hrungen unter Hinweis auf die Lehre, wonach beim ungerechtfertigten Freiheitsentzug Genugtuung geleistet werden mÃ¼sse, abzÃ¼glich der Zeitspanne, in welcher die Haft fÃ¼r das Vergehen, rÃ¼ckblickend betrachtet, verhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen sei, beziehen sich auf einen hier nicht anwendbaren Spezialfall. Bei diesem geht es darum, wie zu verfahren ist, wenn die beschuldigte Person der Begehung eines Verbrechens und eines Vergehens dringend verdÃ¤chtigt ist und in Untersuchungshaft versetzt wird, hinsichtlich des Verbrechens aber spÃ¤ter eine Einstellung oder ein Freispruch erfolgt[10]. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft hÃ¤tte zur Folge, dass auch bei Einstellung oder Freispruch nur bei Ãberhaft ein Genugtuungsanspruch bestÃ¼nde. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO gibt der beschuldigten Person fÃ¼r den Freiheitsentzug bei Einstellung oder Freispruch aber grundsÃ¤tzlich in jedem Fall[11] Anspruch auf Genugtuung. Der Anspruch auf Genugtuung wegen Ãberhaft besteht zudem auch bei einem Schuldspruch[12], da die Ãberhaft als rechtswidrige Zwangsmassnahme zu qualifizieren ist.
cc) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat der BeschwerdefÃ¼hrer folglich Anspruch auf eine Genugtuung fÃ¼r die erlittene ungerechtfertigte Untersuchungshaft von 14 Tagen. Zu entscheiden bleibt, wie hoch diese Genugtuung ausfallen soll.
3. a) aa) Die HÃ¶he der Genugtuung fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Freiheitsentziehung erlittene Unbill lÃ¤sst sich naturgemÃ¤ss nicht errechnen, sondern nur abschÃ¤tzen[13]. Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht dabei auf richterlichem Ermessen. Das Bundesrecht setzt keinen bestimmten Mindestbetrag fest. Bei der AusÃ¼bung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalls entscheidendes Gewicht zu. Aufgrund der Art und Schwere der Verletzung ist zunÃ¤chst die GrÃ¶ssenordnung der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln. Im Fall einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grundsÃ¤tzlich Fr. 200.00 pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorliegen, die eine hÃ¶here oder geringere EntschÃ¤digung rechtfertigen. In einem zweiten Schritt sind ebendiese Besonderheiten des Einzelfalls zu wÃ¼rdigen[14]. GrundsÃ¤tzlich gibt es genugtuungserhÃ¶hende wie auch âvermindernde Faktoren. Als solche gelten der Grund des Freiheitsentzugs (das vorgeworfene Delikt und dessen Schwere), die Haftempfindlichkeit (empfundene KrÃ¤nkungen, Schmerzen und Verminderung der Lebensfreude, der seelischen IntegritÃ¤t, Haft Ã¼ber Weihnachten oder am Geburtstag), das soziale Umfeld (Bekanntsein der Verhaftung), das Verschulden an der Inhaftierung, die Unbescholtenheit und der Leumund. Bei der Ermittlung der Genugtuung und deren HÃ¶he muss somit auf die Schwere der tatsÃ¤chlich erfolgten Verletzung der PersÃ¶nlichkeit des GeschÃ¤digten in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden[15]. Eine ErhÃ¶hung der Genugtuung ergibt sich indessen aber nicht bereits aus der mit jedem Strafverfahren verbundenen psychischen Belastung und Blossstellung[16]. Bei lÃ¤ngerer Untersuchungshaft, die mehrere Monate andauerte, ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fÃ¤llt[17]. Bei sehr schwerwiegenden VerdÃ¤chtigungen gilt der Grundsatz, dass die pro Hafttag auszurichtende Genugtuung entsprechend zu erhÃ¶hen ist, sodass die betroffene Person in jedem Fall â selbst wenn sie sich nur wenige Tage in Haft befand â einen Mindestbetrag von einigen tausend Franken erhÃ¤lt[18].
bb) Zur Bemessung der Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug existiert eine umfangreiche Rechtsprechung.
Das Obergericht sprach fÃ¼r eine rund sechs Stunden andauernde vorlÃ¤ufige Festnahme mit Durchsuchung von Zimmer und Spind keine Genugtuung zu[19].
Das Bundesgericht erachtete eine Genugtuung von Fr. 60'000.00 fÃ¼r 373 Tage Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft und mithin rund Fr. 160.00 pro Hafttag als bundesrechtskonform. Dabei wÃ¼rdigte es die schwere subjektive Betroffenheit, die sich aus der geografischen Distanz zwischen Haftort und Wohnsitz, aus dem erschwerten Kontakt zu Familie und Freunden sowie aus dem gravierenden Tatvorwurf der Vergewaltigung ergab. Es berÃ¼cksichtigte zudem, dass der Freiheitsentzug mehrere Monate andauerte und wandte dementsprechend einen degressiven Tagessatz an[20]. Auch eine Genugtuung von Fr. 5'600.00 fÃ¼r 17 Tage Haft wegen Verdachts auf Beteiligung an einem TÃ¶tungsdelikt befand das Bundesgericht fÃ¼r bundesrechtskonform[21]. In einem andern Fall erachtete es eine Genugtuung von Fr. 3'000.00 fÃ¼r knapp drei Tage Haft wegen des Vorwurfs der versuchten TÃ¶tung der Freundin als hoch, aber nicht gÃ¤nzlich unhaltbar. Es stÃ¼tzte sich dabei auf den Grundsatz, wonach die betroffene Person im Fall einer sehr schwerwiegenden VerdÃ¤chtigung Anspruch auf einen Mindestbetrag von einigen tausend Franken hat[22].
cc) Die StrafbehÃ¶rde kann gemÃ¤ss Art. 430 Abs. 1 StPO die EntschÃ¤digung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen DurchfÃ¼hrung erschwert hat (lit. a), die PrivatklÃ¤gerschaft die beschuldigte Person zu entschÃ¤digen hat (lit. b) oder die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfÃ¼gig sind (lit. c).
b) aa) Da hier eine ungerechtfertigte Inhaftierung vorliegt, ist zunÃ¤chst von einem Tagessatz von Fr. 200.00 auszugehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer befand sich wÃ¤hrend 14 Tagen in Untersuchungshaft. Grundlage bildet somit ein Genugtuungsanspruch von Fr. 2'800.00[23].
bb) GenugtuungserhÃ¶hend wirkt sich der schwere Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinn von Art. 187 StGB aus. Sexualdelikte, gerade wenn es sich beim Opfer um ein Kind handelt, gelten in der Ã¶ffentlichen Wahrnehmung als ganz besonders verabscheuungswÃ¼rdig und verpÃ¶nt. Die besondere Schwere solcher Delikte kommt auch durch zwei Spezialbestimmungen zum Ausdruck. GemÃ¤ss Art. 123b BV sind die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der PubertÃ¤t und die Strafe fÃ¼r solche Taten unverjÃ¤hrbar. Die Umsetzung dieser Bestimmung erfolgte in Art. 101 Abs. 1 lit. e StGB und umfasst sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle NÃ¶tigung, Vergewaltigung, SchÃ¤ndung, sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten und AusnÃ¼tzung der Notlage, wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden. Zudem werden gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 1 lit. b und c StGB sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sowie qualifizierte Pornografie, wenn die GegenstÃ¤nde oder VorfÃ¼hrungen sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt hatten, im Sinn eines universalen Kinderschutzes und entgegen den Grundregeln des internationalen Strafrechts in der Schweiz auch verfolgt, wenn sie im Ausland begangen wurden. Der BeschwerdefÃ¼hrer weist zutreffend darauf hin, dass TÃ¤ter und damit auch vermeintliche TÃ¤ter, denen ein Sexualdelikt mit einem Kind vorgeworfen wird, allgemein gesellschaftlich ausgegrenzt und sogar geÃ¤chtet werden. Selbst bei einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch bleibt in der Ã¶ffentlichen Wahrnehmung meist ein gewisses Vorurteil gegenÃ¼ber der zu Unrecht verdÃ¤chtigten Person zurÃ¼ck, das geeignet ist, deren Ruf auf Dauer zu beeintrÃ¤chtigen. Auch die Ã¶ffentlich gewordene Durchsuchung des Arbeitsplatzes des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤hrend der Arbeitszeit ist als genugtuungserhÃ¶hend zu qualifizieren, weil dadurch sein Arbeitsumfeld und namentlich seine Beziehung zu den Arbeitskollegen beeintrÃ¤chtigt wurden. Ausserdem ist die Summe der Zwangsmassnahmen als genugtuungserhÃ¶hend zu berÃ¼cksichtigen. Neben der Untersuchungshaft und der Durchsuchung der Wohnung sowie des Arbeitsplatzes wurde der Fernmeldeverkehr des BeschwerdefÃ¼hrers (Telefone und Internetzugang) Ã¼ber mehrere Monate hinweg, davon drei Monate in Echtzeit, Ã¼berwacht. Zudem holte die Staatsanwaltschaft zahlreiche Unterlagen und Informationen Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer im Inland sowie Ausland ein und beschlagnahmte anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchungen Ã¼berdies diverse DatentrÃ¤ger und ElektronikgerÃ¤te des BeschwerdefÃ¼hrers. Nachvollziehbar ist ferner auch, dass der Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der durch die zweiwÃ¶chige Untersuchungshaft noch untermauert wurde, die Beziehung zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner LebensgefÃ¤hrtin sehr stark belastete. Zwar wurde die Durchsuchung der Wohnung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht Ã¶ffentlich bekannt, doch ist davon auszugehen, dass sein nÃ¤heres soziales Umfeld aufgrund der Untersuchungshaft vom Tatvorwurf erfahren haben dÃ¼rfte. Auch das sind genugtuungserhÃ¶hende Faktoren. GenugtuungserhÃ¶hend zu werten ist schliesslich die bisherige Unbescholtenheit und der gute Leumund des BeschwerdefÃ¼hrers wie auch die Haftempfindlichkeit; der BeschwerdefÃ¼hrer musste sich nach der Untersuchungshaft wegen einer AnpassungsstÃ¶rung mit phobischen und depressiven Anteilen in psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung begeben.
cc) Genugtuungsvermindernd wirkt sich hingegen aus, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren rasch einstellte, nachdem der Verdacht gegen den BeschwerdefÃ¼hrer wegfiel. Weitere Aspekte, die als genugtuungsvermindernd zu qualifizieren wÃ¤ren, sind nicht ersichtlich.
dd) Die Untersuchungshaft dauerte nicht Ã¼ber mehrere Monate an, sodass kein degressiver Tagessatz anzuwenden ist. Ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 200.00 pro Hafttag und unter BerÃ¼cksichtigung der genannten genugtuungserhÃ¶henden und âverminÂ­dernden Faktoren, der Rechtsprechung namentlich des Bundesgerichts wie auch des Grundsatzes, dass bei einer sehr schwerwiegenden VerdÃ¤chtigung ein Genugtuungsanspruch von mindestens einigen tausend Franken besteht, erscheint eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 als angemessen. Es sind zudem keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Verweigerung oder Herabsetzung des Genugtuungsanspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers im Sinn von Art. 430 StPO rechtfertigen wÃ¼rden.
Obergericht, 2. Abteilung, 19. November 2015, SW.2015.124
[1] BGE vom 10. Juni 2014, 6B_990/2013, Erw. 2.2, und vom 22. September 2011, 6B_365/2011, Erw. 3.2; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, Art. 431 StPO N 3
[2] Art. 429 Abs. 2 StPO
[3] Wehrenberg/Frank, Art. 429 StPO N 26
[4] BGE vom 9. September 2015, 6B_192/2015, Erw. 1.2
[5] Wehrenberg/Frank, Art. 429 StPO N 26
[6] Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 429 N 7
[7] Griesser, Art. 429 StPO N 7; Wehrenberg/Frank, Art. 429 StPO N 27c
[8] Wehrenberg/Frank, Art. 429 StPO N 26
[9] Wehrenberg/Frank, Art. 429 StPO N 27
[10] Wehrenberg/Frank, Art. 429 StPO N 27a
[11] Mit Ausnahme der hier nicht relevanten FÃ¤lle nach Art. 430 StPO.
[12] Vgl. Art. 431 Abs. 2 StPO
[13] Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6.A., Â§ 109 N 8a; RBOG 2012 Nr. 30
[14] BGE vom 6. August 2015, 6B_506/2015, Erw. 1.3.1; BGE vom 15. Mai 2012, 6B_111/2012, Erw. 4.2; BGE vom 31. Januar 2011, 6B_574/2010, Erw. 2.3
[15] TPF 2014 S. 82 f. Erw. 14.1
[16] Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 429 N 11
[17] BGE vom 15. Mai 2012, 6B_111/2012, Erw. 4.2; BGE vom 31. Januar 2011, 6B_574/2010, Erw. 2.3; BGE 113 Ib 156
[18] BGE vom 6. August 2015, 6B_506/2015, Erw. 1.3.1; BGE vom 11. November 2013, 6B_758/2013, Erw. 1.2.1
[19] RBOG 2012 Nr. 30 mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf die kantonale Praxis
[20] BGE vom 15. Mai 2012, 6B_111/2012, Erw. 4.2 f.
[21] BGE vom 11. November 2013, 6B_758/2013, Erw. 1.2.2
[22] BGE vom 6. August 2015, 6B_506/2015, Erw. 1.3.2
[23] Fr. 200.00 x 14 Tage
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