tg_gerichte · TVR-2008-4 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 4


Verschweigen wesentlicher Tatsachen
Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG
Verschweigt ein AuslÃ¤nder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung, dass seine grundsÃ¤tzlich seit Jahren ebenfalls in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Familie nach wie vor im Heimatland ist, so kann die Niederlassungsbewilligung auch nachtrÃ¤glich wieder entzogen werden.
R N ist mazedonischer StaatsangehÃ¶riger und mit J N verheiratet. Das Ehepaar hat drei SÃ¶hne, A, geboren 1984, B, geboren 1986, und C, geboren 1991. R N hielt sich seit 1990 als Saisonier in der Schweiz auf und im Herbst 1994 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung B zwecks AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit erteilt. FÃ¼r seine Ehefrau und die drei SÃ¶hne wurde der Familiennachzug am 23. MÃ¤rz 1995 zum Verbleib beim Ehegatten beziehungsweise bei den Eltern erteilt. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden jeweils bis letztmals am 30. Juni 2004 verlÃ¤ngert. Am 29. Juni 2004 wurde R N zudem nach 10jÃ¤hrigem Aufenthalt im Kanton Thurgau eine Niederlassungsbewilligung erteilt, die den minderjÃ¤hrigen Sohn C einschloss.
Am 12. September 2005 wollte B beim Migrationsamt des Kantons Thurgau ein RÃ¼ckreisevisum beziehen. Dabei fiel auf, dass er trotz angeblich Ã¼ber 10jÃ¤hriger Anwesenheit in der Schweiz der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtig war. Eine Nachfrage bei der Schulverwaltung in Kreuzlingen ergab, dass sowohl B als auch sein Bruder A in Kreuzlingen die Schulen gar nie besucht hatten. Nur der jÃ¼ngste Bruder C war vom August bis November 2001 in Kreuzlingen in der Eingliederungsklasse angemeldet. Am 24. Oktober 2005 war er dann in die erste Realklasse in Kreuzlingen eingestuft worden.
Daraufhin erÃ¶ffnete das Migrationsamt R N, es prÃ¼fe den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung aus dem Kanton Thurgau. Schliesslich verfÃ¼gte das Migrationsamt entsprechend, wogegen R N beim DJS rekurrierte. Dieses wies ab, so dass R N in der Folge beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhob, die auch abgewiesen wurde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Art. 4 ANAG entscheidet die BehÃ¶rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der VertrÃ¤ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen Ã¼ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Niederlassungsbewilligung ist grundsÃ¤tzlich unbefristet (Art. 6 Abs. 1 ANAG), kann jedoch widerrufen werden, wenn der AuslÃ¤nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Bei beiden Varianten (falsche Angaben, wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen) ist TÃ¤uschungsabsicht erforderlich, was daraus folgt, dass die Bewilligung Â«erschlichenÂ» worden sein muss (BGE 112 Ib 475). Massgebend kÃ¶nnen alle Fragen sein, deren Beantwortung fÃ¼r die Bewilligungserteilung bedeutsam sind, ohne dass freilich feststehen mÃ¼sste, dass bei richtiger Angabe die Bewilligung verweigert worden wÃ¤re (ZÃ¼nd, in: Uebersax/MÃ¼nch/Geiser/Arnold [Hrsg.] HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Band VIII, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2002, Rz 6.16). FÃ¼r die Frage, welche Tatsachen fÃ¼r eine BehÃ¶rde wesentlich sein kÃ¶nnen, gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass die Bewilligung grundsÃ¤tzlich nach freiem Ermessen der BehÃ¶rde erteilt werden kann. Sodann ist nach Art. 11 Abs. 1 ANAV das bisherige Verhalten der auslÃ¤ndischen Person vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung nochmals eingehend zu prÃ¼fen. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der AuslÃ¤nder verpflichtet, der BehÃ¶rde wahrheitsgetreu Ã¼ber alles Auskunft zu geben, was fÃ¼r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die FremdenpolizeibehÃ¶rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hÃ¤tte ermitteln kÃ¶nnen. Wesentlich sind dabei nicht nur UmstÃ¤nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdrÃ¼cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie fÃ¼r den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002). Die Erschleichung einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die BehÃ¶rden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestÃ¼tzt hatten oder die bei spÃ¤teren VerlÃ¤ngerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollstÃ¤ndig waren (Urteil des Bundesgerichts 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.2).
b) Es ist unbestritten, dass sich der Wohn- und Aufenthaltsort des BeschwerdefÃ¼hrers seit 1994 im Wesentlichen in der Schweiz befunden hat. DemgegenÃ¼ber ist aus den Akten ebenso offensichtlich, dass seine Ehefrau und die drei SÃ¶hne ihren Lebensmittelpunkt wÃ¤hrend der ganzen Zeit in Mazedonien hatten. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat diesbezÃ¼glich das Formular Ã¼ber Jahre hinweg falsch ausgefÃ¼llt, das heisst, bewusst das Kreuzchen am falschen Ort gesetzt oder weggelassen. Der Hinweis des Rechtsvertreters, der BeschwerdefÃ¼hrer habe schlechte Deutschkenntnisse, Ã¼berzeugt nicht, zumal er selbst ausfÃ¼hrt, dass ihn in solchen Fragen sein TreuhÃ¤nder und erfahrene Landsleute beraten haben. Es ist gerichtsnotorisch, dass seit lÃ¤ngerem in der Schweiz ansÃ¤ssige AuslÃ¤nder ganz genau wissen, was bei BewilligungsverlÃ¤ngerungen zu tun ist und welche Angaben gemacht werden mÃ¼ssen. Abgesehen davon waren die Fragen auf dem Frageformular einfach und klar formuliert. Die zustÃ¤ndige BewilligungsbehÃ¶rde durfte die Antworten des BeschwerdefÃ¼hrers so verstehen, dass alles in bester Ordnung ist, also sowohl Ehefrau als auch Kinder entsprechend dem Aufenthaltszweck bei ihm leben. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat dementsprechend seine Kreuzchen gesetzt und nicht zum Beispiel angekreuzt Â«getrennter HaushaltÂ». Das Migrationsamt hatte keinerlei Veranlassung, beim BeschwerdefÃ¼hrer nachzufragen, wie es allfÃ¤llig fehlende Kreuze zu verstehen hat. Ein Abweichen vom bewilligten Aufenthaltszweck wÃ¤re ohne jeden Zweifel meldepflichtig gewesen. Das gilt sowohl fÃ¼r die Ehefrau, als auch fÃ¼r den Aufenthaltsort der drei Kinder. Die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, er habe aus reiner FahrlÃ¤ssigkeit falsche Angaben betreffend Wohn-, Aufenthalts- und Schulort seiner Kinder gemacht, ist schlicht nicht glaubwÃ¼rdig.
Ein wichtiges Ziel der schweizerischen AuslÃ¤nderpolitik ist es, die in die Schweiz kommenden AuslÃ¤nder mÃ¶glichst gut und vor allem die Kinder frÃ¼hzeitig zu integrieren. Nicht umsonst schreibt das neue AuG vor, dass nachzuziehende Kinder nach dem 12. Lebensjahr spÃ¤testens innerhalb eines Jahres nachgezogen werden mÃ¼ssen. Bereits unter dem ANAG galt die Rechtsprechung, dass ein spÃ¤ter Nachzug und das lange Verweilen der Kinder im Heimatland darauf hindeutet, dass es dem Nachziehenden nicht um den Familiennachzug geht, also um das Zusammenleben, sondern einzig und allein darum, die Vorschriften des ANAG zu umgehen und dem nachzuziehenden Kind einen erleichterten Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt zu verschaffen. Mit seinem Verhalten hat der BeschwerdefÃ¼hrer die Schweizer BehÃ¶rden jahrelang getÃ¤uscht und die wichtige rechtzeitige Integration seiner Kinder vÃ¶llig verunmÃ¶glicht. Er hat die Schweizer BehÃ¶rden jahrelang und offensichtlich planmÃ¤ssig Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse getÃ¤uscht. Ohne Zweifel hÃ¤tte das Migrationsamt, wÃ¤ren ihm bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse bewusst beziehungsweise klar gewesen, dem BeschwerdefÃ¼hrer die Niederlassungsbewilligung niemals erteilt. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat nÃ¤mlich sein Nachzugsrecht dazu missbraucht, den eigentlichen Zweck des Familiennachzugs, nÃ¤mlich das Zusammenleben der Familie, auszuhÃ¶hlen um einzig den spÃ¤teren Nachzug zum schweizerischen Arbeitsmarkt zu ermÃ¶glichen. Dabei ist er offensichtlich planmÃ¤ssig vorgegangen. Dieses Vorgehen ist unter dem AuG strafbar und war bereits bisher Ã¤usserst verpÃ¶nt. Wenn daher die Vorinstanzen ausfÃ¼hren, dass sie dem BeschwerdefÃ¼hrer im Jahre 2004 nicht nur die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt, sondern auch die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlÃ¤ngert hÃ¤tten, so ist dieses Verhalten nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Es kann aber nicht sein, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach jahrelangem TÃ¤uschen der BehÃ¶rden und offensichtlich planmÃ¤ssiger Umgehung des ANAG nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung besser gestellt ist, als wenn die BehÃ¶rde rechtzeitig von seiner Umgehungsabsicht erfahren hÃ¤tte. Dieses Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers kann ohne weiteres als Â«nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig, sich in die hiesige Ordnung einzufÃ¼genÂ» im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG bezeichnet werden, das einen Ausweisungsgrund darstellt. Hinzu kommt das Ã¼brige, nicht immer tadellose Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers (Vorstrafen und laufende Strafverfahren, Konkurs der GmbH, ungerechtfertigte AbzÃ¼ge etc.), so dass aus Sicht des Gerichtes auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG auf jeden Fall erfÃ¼llt ist. So gesehen kann ohne weiteres gesagt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG auch seine eigene Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben beziehungsweise wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, weshalb die Vorinstanzen ihm zu Recht die Niederlassungsbewilligung entzogen haben. Er wÃ¤re somit gleichzustellen mit jemandem, dessen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung erneuert werden muss. Hierauf besteht aber kein Rechtsanspruch und die Vorinstanzen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass unter diesen UmstÃ¤nden eine Aufenthaltsbewilligung ebenfalls nicht mehr verlÃ¤ngert worden wÃ¤re. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist die RÃ¼ckkehr nach Mazedonien auch ohne weiteres zumutbar, denn seine ganze Familie hat dort Ã¼ber all die Jahre gelebt und er ist offensichtlich noch mit der dortigen Kultur verbunden. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Familie dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, mag zwar sein, doch hat er sich dies durch seine jahrelange TÃ¤uschung schlichtweg selbst zuzuschreiben.
Entscheid vom 27. Februar 2008
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. November 2008 abgewiesen (2C_316/2008).
×