tg_gerichte · TVR-2017-20 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 20


Feuerschutz; Eingriff in Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit; besonders grosse Gefahr; materielle Rechtskraft von Entscheiden; Sanierungsfristen
Art. 26 BV
,
Art. 27 BV
,
Â§ 9 FSG
,
Â§ 16 FSG
,
Â§ 28 FSV
1. Die Bestimmungen von FSG und FSV sowie der Brandschutznorm und der Brandschutzrichtlinien bilden eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage zur EinschrÃ¤nkung sowohl der Eigentums- als auch der Wirtschaftsfreiheit (E. 3.2).
2. Kommt eine Brandschutzanalyse zum Ergebnis, es bestehe eine besonders grosse Gefahr fÃ¼r die Einwohner, stehen hÃ¶chst schÃ¼tzenswerte polizeiliche GÃ¼ter wie die Sicherheit fÃ¼r Leib und Leben sowie die Ã¶ffentliche Sicherheit im Vordergrund, weshalb ein hohes Ã¶ffentliches Interesse an der Durchsetzung von feuerpolizeilichen Massnahmen besteht (E. 3.3).
3. Die Anordnung von Fristen zur Umsetzung feuerpolizeilicher Massnahmen und die damit verbundene Androhung der Reduktion der Bettenzahl sind in Anbetracht der hohen, auf dem Spiel stehenden PolizeigÃ¼ter selbst dann verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn die angedrohten Massnahmen existenzbedrohend sind (E. 3.4). Dem steht auch eine wie auch immer geartete âBestandesgarantieâ aus einer frÃ¼heren VerfÃ¼gung oder Vereinbarung nicht entgegen (E. 3.5).
Die R AG betreibt ein Pflegeheim. Ein Bericht Ã¼ber die Feuerschutzkontrolle zÃ¤hlte verschiedene FeuerschutzmÃ¤ngel auf. Auch ein daraufhin eingeholter Bericht âBestandesanalyse Brandsicherheitâ der X AG zeigte verschiedene weitere MÃ¤ngel im Brandschutz des Pflegeheims auf und bewertete die Gefahr fÃ¼r Personen als besonders gross. Demzufolge verfÃ¼gte das Feuerschutzamt des Kantons Thurgau, die R AG habe aufzuzeigen, wie und in welchem Zeitrahmen die erkannten FeuerschutzmÃ¤ngel behoben werden kÃ¶nnten. Ab 31. Dezember 2016 sei die maximale Personenbelegung auf weniger als 20 Personen zu reduzieren und es sei fÃ¼r das Treppenhaus im Erd- oder Untergeschoss ein sicherer Weg ins Freie zu schaffen. Sofern der fÃ¼r das Treppenhaus verlangte sichere Weg ins Freie nicht geschaffen werden kÃ¶nne, sei die maximale Personenbelegung ab 31. Dezember 2016 auf weniger als 10 Personen zu beschrÃ¤nken. Gegen diesen Entscheid liess die R AG beim DJS Rekurs einreichen, welcher abgewiesen wurde. Unter Ansetzung neuer Sanierungsfristen weist das Verwaltungsgericht die dagegen von der R AG erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Grundlage des vorliegenden Verfahrens ist die VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes vom 29. Januar 2016, mit der die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet wurde, bis 3. Oktober 2016 aufzuzeigen, wie und in welchem Zeitrahmen die im MÃ¤ngelbericht des verfahrensbeteiligten Amtes vom 8. April 2015 und der Bestandesanalyse der X AG vom 16. September 2015 erkannten FeuerschutzmÃ¤ngel behoben werden kÃ¶nnten. Von erheblicher Tragweite fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin sind sodann die vom verfahrensbeteiligten Amt gesetzten Fristen, wonach bis 31. Dezember 2016 die maximale Personenbelegung auf weniger als 20 Personen zu reduzieren und fÃ¼r das Treppenhaus im Erd- oder Untergeschoss ein sicherer Weg ins Freie zu schaffen sei. KÃ¶nne diese Auflage nicht erfÃ¼llt werden, so sei die maximale Personenbelegung ab 31. Dezember 2016 auf weniger als 10 Personen zu beschrÃ¤nken. Zweifelsfrei berÃ¼hren die vom verfahrensbeteiligten Amt am 29. Januar 2016 erlassenen Anordnungen sowohl die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV als auch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. EinschrÃ¤nkungen von Grundrechten bedÃ¼rfen jedoch der gesetzlichen Grundlage, wobei schwerwiegende EinschrÃ¤nkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein mÃ¼ssen (Art. 36 Abs. 1 BV). Die EinschrÃ¤nkungen mÃ¼ssen sodann durch ein Ã¶ffentliches Interesse gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Zu prÃ¼fen ist, ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind.
3.2
3.2.1 Bauten sowie Feuerungs-, WÃ¤rme- und Ã¤hnliche Anlagen sind feuerschutztechnisch nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu erstellen und zu unterhalten. Bei erhÃ¶hter Feuer- oder Explosionsgefahr sind die erforderlichen Sicherheits-, Rettungs- und LÃ¶scheinrichtungen vorzusehen. Die der SchadenverhÃ¼tung dienenden Anlagen und GerÃ¤te, insbesondere Alarm-, Feuermelde- und LÃ¶scheinrichtungen, sind fachgerecht zu erstellen und ordnungsgemÃ¤ss zu warten (Â§ 9 FSG). Die anerkannten Regeln der Baukunde im Sinne von Â§ 9 FSG beziehen sich auf die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (vgl. hierzu TVR 2014 Nr. 22, E. 6.3), was auch unbestritten ist. Errichtung, Um- oder Ausbau von Bauten oder Anlagen, in denen sich eine grosse Zahl von Personen aufhalten kann oder die ein betrÃ¤chtliches Schadenrisiko darstellen, bedÃ¼rfen einer kantonalen Feuerschutzbewilligung. Der Regierungsrat regelt die Bewilligungspflicht im einzelnen (Â§ 12 FSG). Laut Â§ 2 Abs. 1 FSV sind Bewilligungen zu erteilen fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorÃ¼bergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden. Bei Bauten und Anlagen, fÃ¼r die eine Bewilligung gemÃ¤ss Â§ 12 FSG erforderlich ist, sind durch den Kanton regelmÃ¤ssig Feuerschutzkontrollen durchzufÃ¼hren (Â§ 14 Abs. 1 FSG). MÃ¤ngel sind den EigentÃ¼mern schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist eine Frist zu Behebung anzusetzen (Â§ 16 Abs. 1 FSG). Laut Â§ 28 FSV mÃ¼ssen Bauten und Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes und dieser Verordnung errichtet worden sind, den neuen Bestimmungen angepasst werden, wenn eine besondere Gefahr besteht. Sie sind den neuen Vorschriften, insbesondere bei Um-, Anbau oder ZweckÃ¤nderung, anzupassen. Laut Â§ 2 Abs. 2 der Brandschutznorm der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (nachfolgend: Brandschutznorm) sind bestehende Bauten und Anlagen verhÃ¤ltnismÃ¤ssig an die Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn wesentliche bauliche oder betriebliche VerÃ¤nderungen, Erweiterungen oder NutzungsÃ¤nderungen vorgenommen werden oder wenn die Gefahr fÃ¼r Personen besonders gross ist.
3.2.2 Mit den soeben zitierten Bestimmungen von FSG und FSV sowie der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien besteht eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage zur EinschrÃ¤nkung sowohl der Eigentums- als auch der Wirtschaftsfreiheit und damit auch zur EinschrÃ¤nkung des Betriebs der BeschwerdefÃ¼hrerin.
3.3 Die VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes vom 29. Januar 2015 bezieht sich vor allem auf die eigenen Feststellungen anlÃ¤sslich der Kontrolle vom 12. Januar 2015 sowie die von der BeschwerdefÃ¼hrerin selbst in Auftrag gegebene Bestandesanalyse vom 16. September 2015. In diesen beiden Dokumenten wird fachmÃ¤nnisch und nachvollziehbar aufgezeigt, dass insbesondere wegen der intensiven Nutzung des Treppenhauses als Aufenthaltsraum, der fehlenden MÃ¶glichkeit zur horizontalen Evakuierung und der offenen Treppensituation Ã¼ber das gesamte GebÃ¤ude die Gefahr fÃ¼r Personen im Pflegeheim besonders gross ist. AnlÃ¤sslich des Augenscheins konnte sich das Verwaltungsgericht von der Richtigkeit der tatbestandlichen AusfÃ¼hrungen in der Bestandesanalyse und im Bericht vom 8. April 2015 Ã¼berzeugen. Es wurde auch nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt, es handle sich hier um einen Beherbergungsbetrieb Typ A, fÃ¼r den ein geschlossenes Treppenhaus vorgeschrieben sei. Das Bettenhaus mÃ¼sse daher zur Treppe hin durch einen Korridor getrennt und abgeschlossen sein. Bei einem Brandfall in diesem Haus, in dem viel Holz verarbeitet wurde, wÃ¼rde zudem der Rauch nach oben steigen und sowohl das Treppenhaus wie auch die nicht abgetrennten VorrÃ¤ume wÃ¼rden sich mit Rauch fÃ¼llen, was eine Evakuierung nur noch Ã¼ber die Fenster mÃ¶glich machen wÃ¼rde. Es wÃ¼rde eine erhebliche Gefahr fÃ¼r die EinsatzkrÃ¤fte und die Personen, die sich im Haus befinden, bestehen. Die Zimmer im 3. Obergeschoss sind nur Ã¼ber einen - im Vergleich zum Ã¼brigen Treppenhaus - relativ schmalen Aufgang erreichbar. Bei einem Brand wÃ¤re eine Evakuierung Ã¼ber das Treppenhaus besonders schwierig wenn nicht gar unmÃ¶glich. Eine horizontale EvakuierungsmÃ¶glichkeit fehlt ohnehin in jedem Stockwerk. Bei einem Brand mit starker Rauchentwicklung sÃ¤ssen die Einwohner des 3. Obergeschosses wegen des nach oben steigenden Rauches regelrecht in der Falle. Dass die Brandschutzanalyse daher zum Ergebnis kommt, es bestehe eine besonders grosse Gefahr fÃ¼r die Einwohner, ist absolut nachvollziehbar. Es stehen daher hÃ¶chst schÃ¼tzenswerte polizeiliche GÃ¼ter wie die Sicherheit fÃ¼r Leib und Leben sowie die Ã¶ffentliche Sicherheit im Vordergrund, weshalb offensichtlich ein hohes Ã¶ffentliches Interesse an den angeordneten Massnahmen besteht. Dies umso mehr, als es sich bei den Insassen des Heims um betagte und gesundheitlich eingeschrÃ¤nkte Personen handelt.
3.4 Die von den BehÃ¶rden angeordneten Massnahmen mÃ¼ssen sodann verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein. Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit umfasst gemÃ¤ss Lehre und Rechtsprechung drei Elemente, die kumulativ beachtet werden mÃ¼ssen. Es sind dies die Eignung der Massnahme, die Erforderlichkeit der Massnahme sowie die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit von Zweck und Wirkung der Massnahme (vgl. zum Ganzen HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, N. 521 ff.).
3.4.1 Eine Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im Ã¶ffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, das heisst keinerlei Wirkung im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Errichtung dieses Zwecks gar erschwert oder verhindert (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 522). Mit der VerfÃ¼gung vom 29. Januar 2016 beabsichtigt das verfahrensbeteiligte Amt die Durchsetzung der Brandschutzregeln und damit letztlich den Schutz der Heimbewohner. Verlangt wird, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuzeigen hat, wie und in welchem Zeitrahmen die im MÃ¤ngelbericht des verfahrensbeteiligten Amtes vom 8. April 2015 und der Brandanalyse der X AG vom 16. September 2015 erkannten FeuerschutzmÃ¤ngel behoben werden kÃ¶nnen. Gleichzeitig wird eine Reduktion der maximalen Personenbelegung auf weniger als 20 Personen verlangt, wenn die Massnahmen nicht umgesetzt werden kÃ¶nnen bzw. eine Reduktion der Heimeinwohner auf weniger als 10 Personen, falls der fÃ¼r das Treppenhaus verlangte sichere Weg ins Freie nicht geschaffen werden kann. Solche Anordnungen sind geeignet, der Durchsetzung von feuerschutzrechtlichen Bestimmungen Nachdruck zu verleihen und den aus feuerschutzrechtlicher Sicht zurzeit fehlenden Schutz von Personen zu gewÃ¤hrleisten.
3.4.2 Die Verwaltungsmassnahme muss im Hinblick auf das im Ã¶ffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme fÃ¼r den angestrebten Erfolg ausreichen wÃ¼rde (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 527). Vorliegend beurteilte sowohl das verfahrensbeteiligte Amt als auch die Bestandesanalyse Brandsicherheit vom 16. September 2015, dass die Gefahr fÃ¼r Personen als besonders gross gewertet wird. Dies wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht ernsthaft bestritten. Besteht aber eine besonders grosse Gefahr fÃ¼r die im Heim lebenden Personen, so ist sowohl die Fristansetzung zur Einreichung von PlÃ¤nen, wie die MÃ¤ngel behoben werden kÃ¶nnen, als auch die Reduktion der im Heim wohnhaften Personen ein geeignetes Mittel zur Verringerung der derzeit bestehenden Gefahr.
3.4.3 Schliesslich muss die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit von Zweck und Wirkung der Massnahme gegeben sein. Eine Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernÃ¼nftiges VerhÃ¤ltnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie fÃ¼r den betroffenen Privaten bewirkt hat, wahrt. Es ist deshalb eine wertende AbwÃ¤gung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das Ã¶ffentliche Interesse an der Massnahme und die durch ihre Wirkung beeintrÃ¤chtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 556). Diesen Grundsatz hÃ¤lt auch Art. 2 Abs. 2 der Brandschutznorm fest, wonach bestehende Bauten und Anlagen verhÃ¤ltnismÃ¤ssig anzupassen sind, wenn die Gefahr fÃ¼r Personen besonders gross ist.
3.4.4 Es ist unbestritten und auch nachvollziehbar, dass die vom verfahrensbeteiligten Amt verfÃ¼gte Bettenzahlreduktion auf weniger als 20 bzw. weniger als 10 Betten die Existenz der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. den Betrieb des Pflegeheims erheblich bedrohen wird, da das Heim so kaum rentabel gefÃ¼hrt werden kann. Die vom verfahrensbeteiligten Amt als geeignet und notwendig erachtete Bettenzahlabstufung wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin aber im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zur Verringerung der Gefahr nicht substantiiert in Frage gestellt. Es ist auch nachvollziehbar, dass eine Bettenzahlreduktion und damit die Reduktion der Heimbewohner die ausgewiesene Gefahr im Brandfall vor allem fÃ¼r eine Evakuierung erheblich reduziert. Ohne die Umsetzung der vom verfahrensbeteiligten Amt in der VerfÃ¼gung vom 29. Januar 2016 angeordneten Massnahmen sind zur Verringerung der Gefahr keine milderen Massnahmen als die Bettenzahlreduktion und die damit verbundene Reduktion der Heimbewohner ersichtlich und werden von der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht aufgezeigt. Die Massnahmen werden auch nur angeordnet fÃ¼r den Fall, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gelingt, innert angesetzter Frist die Brandschutzvorschriften einzuhalten. Solche baulichen Anpassungen sind der BeschwerdefÃ¼hrerin zumutbar, auch wenn dem Gericht durchaus bewusst ist, dass eine Realisierung unter finanziellen, baulichen und denkmalschutzpflegerischen Gesichtspunkten nicht einfach sein wird. Es geht aber um bedeutende polizeiliche GÃ¼ter wie die Sicherheit fÃ¼r Leib und Leben sowie die Ã¶ffentliche Sicherheit. Die angeordneten Massnahmen sind die einzigen, um der sowohl vom verfahrensbeteiligten Amt als auch in der Brandanalyse festgestellten besonders grossen Gefahr zu begegnen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin liess denn auch anlÃ¤sslich des Augenscheins ausfÃ¼hren, es gehe ihr vor allem darum, genÃ¼gend Zeit zur Umsetzung dieser Massnahmen zu erhalten und begrÃ¼sste daher den anlÃ¤sslich des Augenscheins vom PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts gemachten Vorschlag einer Verfahrenssistierung ausdrÃ¼cklich. Dieses Ansinnen wurde allerdings vom Vertreter des Feuerschutzamtes abgelehnt. Angesichts des notwendigen und vorliegend anerkannten Schutzes von bedeutenden polizeilichen GÃ¼tern wird dies jedoch bei der PrÃ¼fung von Anliegen der Denkmalpflege und von Vorgaben des kommunalen und kantonalen Planungs- und Baurechts bei der Umsetzung der feuerpolizeilichen Massnahmen angemessen zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin zu berÃ¼cksichtigen sein.
3.5
3.5.1 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die vom verfahrensbeteiligten Amt vorgesehenen Massnahmen eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage und ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse aufweisen und zudem auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sind. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht nun aber geltend, sie habe darauf vertrauen dÃ¼rfen, dass ihr Betrieb in spezifisch feuerschutzrechtlicher Hinsicht zulÃ¤ssig sei und Bestandesgarantie geniesse. HierfÃ¼r sei auf die Vereinbarung im Nachgang zur Feuerschutzkontrolle vom 7. April 2005, die im Zuge der letzten Baumassnahmen, konkret des Ausbaus des 3. Obergeschosses, erfolgt sei, zu verweisen. Zwar habe die VorÂ­instanz die Bestandesgarantie anerkannt, sei jedoch in unzulÃ¤ssiger Weise zum Schluss gelangt, der Personenschutz mÃ¼sse heute in jedem Fall hÃ¶her gestellt werden, ohne dass sich seither die Gefahr erhÃ¶ht habe. Korrekt sei jedoch das Gegenteil, denn die Bestandesgarantie gelte, solange sich an ihrer tatsÃ¤chlichen Grundlage nichts verÃ¤ndert habe. Dies sei gerade das Wesen der Bestandesgarantie.
3.5.2 Es ist nicht ganz klar, was genau die BeschwerdefÃ¼hrerin meint, wenn sie ausfÃ¼hrt, ihr Betrieb geniesse Bestandesgarantie. Als Bestandesgarantie bezeichnet man einerseits einen Teil der Eigentumsgarantie, der den Bestand der konkreten Eigentumsrechte der Einzelnen schÃ¼tzt. Sie verbietet allen staatlichen Organen, diese Rechte zu beschrÃ¤nken, sofern der Eingriff nicht auf einer genÃ¼genden gesetzlichen Grundlage beruht, im Ã¶ffentlichen Interesse liegt und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist. Es wurde bereits unter E. 3.2 - 3.4 ausgefÃ¼hrt, weshalb die Voraussetzungen hierfÃ¼r gegeben sind. Allerdings wird andererseits als Bestandesgarantie auch oft bezeichnet, was Â§ 94 PBG als Besitzstandsgarantie bezeichnet, nÃ¤mlich dass bestehende, rechtmÃ¤ssig erstellte Bauten und Anlagen in Bauzonen, die den geltenden Vorschriftgen oder PlÃ¤nen nicht entsprechen, dennoch zeitgemÃ¤ss erneuert, umgebaut, erweitert oder in ihrem Zweck geÃ¤ndert werden dÃ¼rfen, soweit dadurch der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstÃ¤rkt wird. Eine analoge Vorschrift findet sich in Art. 24c Abs. 1 RPG, wonach bestimmungsgemÃ¤ss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsÃ¤tzlich geschÃ¼tzt werden. Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor. Die Baute der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Betrieb als Pflegeheim sind unstreitig zonenkonform. Was die BeschwerdefÃ¼hrerin wohl meint, ist, dass der VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes vom 29. Januar 2016 die materielle Rechtskraft der - wie sie es bezeichnet - Vereinbarung vom 14. Juli 2005 entgegensteht.
3.5.3 Dem Bericht Ã¼ber die Feuerschutzkontrolle vom 7. April 2005, auf den sich das Schreiben vom 14. Juli 2005 bezieht, lÃ¤sst sich entnehmen, dass bei dieser Kontrolle verschiedene MÃ¤ngel festgestellt wurden. Im Schreiben vom 14. Juli 2005, worauf sich die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft, wurde ausgefÃ¼hrt, die Bedingungen gemÃ¤ss der FeuerschutzverfÃ¼gung vom 7. Mai 2005 seien, soweit sichtbar, erfÃ¼llt. In verschiedenen Korrespondenzen sei die Bestandesgarantie gemeinsam festgelegt worden. Bei einem kÃ¼nftigen Umbauvorhaben oder einer geplanten ZweckÃ¤nderung mÃ¼ssten diverse Massnahmen noch berÃ¼cksichtigt werden. Dannzumal seien entsprechende PrioritÃ¤ten zu beachten.
3.5.4 Aus dem soeben zitierten Schreiben vom 14. Juli 2005, dem zweifelsfrei kein VerfÃ¼gungscharakter zukommt, lÃ¤sst sich durchaus entnehmen, dass auch in jenem Zeitpunkt noch FeuerschutzmÃ¤ngel vorhanden waren, die jedoch im Rahmen einer - wie auch immer gearteten - Besitzstandsgarantie vorlÃ¤ufig nicht zu beheben waren. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass bei einem zukÃ¼nftigen Umbauvorhaben oder einer geplanten ZweckÃ¤nderung diese diversen Massnahmen noch zu berÃ¼cksichtigen sein werden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt in ihrer Eingabe vom 14. Juli 2016 selber aus, dass 2005 ein Neubau/Umbau im Raume gestanden habe. Dass das verfahrensbeteiligte Amt unter diesen UmstÃ¤nden nicht auf einer vollstÃ¤ndigen Umsetzung sÃ¤mtlicher MÃ¤ngel bestand, sondern dazu bereit war, diese erst im Rahmen des anstehenden Umbauprojekts umsetzen zu lassen, ist durchaus nachvollziehbar und ergibt sich aus dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit. Ebenso klar ist aber, dass unter diesen UmstÃ¤nden ein Zuwarten des verfahrensbeteiligten Amtes nicht ewig andauern kann. WÃ¼rde man der Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin folgen, so wÃ¼rde dies bedeuten, dass eine fehlerhafte VerfÃ¼gung immer materielle Rechtskraft entfaltet und nicht mehr abÃ¤nderbar wÃ¤re, unabhÃ¤ngig davon, wie schwerwiegend ein darin enthaltener Mangel ist. Selbst bei Gefahr fÃ¼r hohe GÃ¼ter (Leib und Leben) kÃ¶nnten die Umsetzung von Feuerschutzmassnahmen also nicht mehr durchgesetzt werden. Dem ist aber nicht so. Es ist nÃ¤mlich fraglich, ob es im Ã¶ffentlichen Recht Ã¼berhaupt eine materielle Rechtskraft gibt, die zur Folge hat, dass eine VerfÃ¼gung unabÃ¤nderbar wird. Nach Auffassung des Bundesgerichts entspricht es der Eigenart des Ã¶ffentlichen Rechts und der Natur der Ã¶ffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht, nicht unabÃ¤nderlich ist (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 1095 unter Verweis auf BGE 94 I 343). Diesen Gedanken bringt auch Â§ 23 Abs. 1 VRG zum Ausdruck, wonach eine BehÃ¶rde einen Entscheid Ã¤ndern oder widerrufen kann, sofern wichtige Interessen dies erfordern. Dass vorliegend solche wichtige Ã¶ffentliche Interessen gegeben sind, wurde bereits ausgefÃ¼hrt. Nachdem die damals in Aussicht gestellten Umbauarbeiten zehn Jahre lang nicht in Angriff genommen wurden, kann sich daher die BeschwerdefÃ¼hrerin tatsÃ¤chlich nicht mehr auf einen wie auch immer gearteten âBestandesschutzâ berufen. Die Zusicherung im Schreiben vom 14. Juli 2005 wurde offenbar im Hinblick auf ein von der BeschwerdefÃ¼hrerin beabsichtigtes Umbauprojekt abgegeben. Zu Recht ging daher die Vorinstanz davon aus, dass der VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes vom 29. Januar 2016 kein âBestandesschutzâ mehr entgegensteht. Damit erweisen sich aber die VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes vom 29. Januar 2016 und der Rekursentscheid vom 23. Juni 2016 als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.6 Nachdem die Fristen gemÃ¤ss der VerfÃ¼gung vom 29. Januar 2016 in der Zwischenzeit abgelaufen sind, hat das Verwaltungsgericht neue Fristen anzusetzen. Die Frist um aufzuzeigen, wie und in welchem Zeitrahmen die im MÃ¤ngelbericht Feuerschutzamt Thurgau vom 8. April 2015 und der Bestandesanalyse der X AG vom 16. September 2015 erkannten FeuerschutzmÃ¤ngel behoben werden kÃ¶nnen, wird neu bis 31. Juli 2017 angesetzt. Die maximale Personenbelegung ist neu ab 31. Dezember 2017 auf weniger als 20 Personen zu reduzieren und fÃ¼r das Treppenhaus ist im Erd- oder Untergeschoss ein sicherer Weg ins Freie zu schaffen. Sollte diese Bedingung nicht erfÃ¼llt werden, so ist die maximale Personenbelegung ab 31. Dezember 2017 auf weniger als 10 Personen zu beschrÃ¤nken. Mit dieser Fristansetzung trÃ¤gt das Verwaltungsgericht der Tatsache Rechnung, dass die Umsetzung der Feuerschutzmassnahmen zweifelsfrei schwierig sein wird. Auf der anderen Seite ist die BeschwerdefÃ¼hrerin nun gehalten, mit der Sanierung und deren Planung vorwÃ¤rts zu machen und dem verfahrensbeteiligten Amt so schnell wie mÃ¶glich konkret aufzuzeigen, welche Massnahmen in welcher Zeit realisiert werden kÃ¶nnen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.103/E vom 25. Januar 2017
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