tg_gerichte · TVR-2003-35 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 35


Ãrtliche ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts bei bevormundeten Versicherten
Art. 13 Abs. 1 ATSG
,
Art. 58 Abs. 1 ATSG
Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts bei bevormundeten Versicherten richtet sich nach dem Sitz der VormundschaftsbehÃ¶rde.
V (geboren 1964) wuchs im Kanton Schaffhausen auf und erhielt 1984 das Diplom als Maurer. Wegen HeroinabhÃ¤ngigkeit hielt er sich in den Jahren 1995 bis 1997 dreimal in der Psychiatrischen Klinik Breitenau zum Drogenentzug auf. Anschliessend trat er in eine therapeutische Wohngemeinschaft im Kanton Tessin ein, wo er bis anfangs MÃ¤rz 1998 blieb. Im Anschluss daran nahm er am 9. MÃ¤rz 1998 in einem GÃ¤rtnereibetrieb im Kanton Tessin eine Vollzeitstelle als HilfsgÃ¤rtner an. Am 20. MÃ¤rz 1998 wurde er im Kanton Tessin das Opfer eines Verkehrsunfalles. Als FussgÃ¤nger wurde er von einem Personenwagen erfasst und schwer verletzt. Nach umfangreicher medizinischer Behandlung und Rehabilitation wurde er Ende Februar 2000 ins Wohnheim Sonnenrain Zihlschlacht aufgenommen, wo er seither wohnt und behandelt wird.
Am 27. November 2002 beschloss die zustÃ¤ndige VormundschaftsbehÃ¶rde, es werde zu Gunsten von V mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen und Aufenthalt in Zihlschlacht in Anwendung von Art. 369 ZGB eine Vormundschaft errichtet.
Gegen den der RentenverfÃ¼gung zugrunde gelegten Lohn liess V am 24. Mai 2003 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Thurgau erheben. Zur ZustÃ¤ndigkeit wird ausgefÃ¼hrt, der Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers im Wohnheim Sonnenrain in Zihlschlacht sei mittlerweilen auf Dauer angelegt. Angesichts des nunmehr stabilen Gesundheitszustandes bestehe kein Bedarf fÃ¼r eine Verlegung an einen anderen Ort. Dieses Heim sei die beste LÃ¶sung fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass der Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ATSG nunmehr Zihlschlacht sei und das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau zustÃ¤ndig sei. Das Versicherungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Fraglich ist die ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons Thurgau. Nach Art. 58 Abs. 1 ATSG ist zustÃ¤ndig das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der beschwerdefÃ¼hrende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23 ff. ZGB, wie dies Art. 13 Abs. 1 ATSG ausdrÃ¼cklich vorsieht (Kieser, ATSG-Kommentar, ZÃ¼rich 2003, Art. 48, Rz. 6). Bevormundete Personen haben gemÃ¤ss Art. 25 Abs. 2 ZGB ihren Wohnsitz am Sitz der VormundschaftsbehÃ¶rde.
Nachdem V nach vierjÃ¤hriger Rehabilitationsdauer und der Aussicht, dass bezÃ¼glich Erlangen der persÃ¶nlichen Handlungs- und UrteilsfÃ¤higkeit mittelfristig keine VerÃ¤nderung zu erwarten ist, am 27. November 2002 durch die zustÃ¤ndige VormundschaftsbehÃ¶rde im Kanton Schaffhausen unter Vormundschaft gestellt worden ist, also im Kanton Schaffhausen Wohnsitz hat und ein Wechsel des Wohnsitzes nur mit Zustimmung der VormundschaftsbehÃ¶rde Zihlschlacht stattfinden kann (vgl. Art. 377 ZGB) und auch der Aufenthalt in einer Heilanstalt keinen Wohnsitz begrÃ¼ndet (vgl. Art. 26 ZGB), ergibt sich die UnzustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons Thurgau zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde.
Daran Ã¤ndert nichts, dass sich die Beschwerdegegnerin auf den Streit vor dem Thurgauer Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht eingelassen hat und dass dieses im Instruktionsverfahren von seiner ZustÃ¤ndigkeit ausgegangen ist. Auf die Beschwerde ist damit mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht einzutreten.
b) Die Beschwerde ist demnach (mit sÃ¤mtlichen seither ergangenen Akten) dem zustÃ¤ndigen Versicherungsgericht des Kantons Schaffhausen zu Ã¼berweisen (vgl. Art. 58 Abs. 3 ATSG).
Entscheid vom 5. November 2003
Der Rechtsvertreter von V erhob gegen die Festlegung der ParteientschÃ¤digung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgericht. Dieses bestÃ¤tigte indirekt den Entscheid betreffend ZustÃ¤ndigkeit und wies die Beschwerde ab (Urteil U 349/03 vom 11. MÃ¤rz 2004).
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