tg_gerichte · TVR-2007-19 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 19


Anordnung von Ersatz-Schutzmassnahmen durch das DBU
Â§ 16 TG NHG
Ist eine Gemeinde verpflichtet, ein als besonders wertvoll eingestuftes Objekt zu schÃ¼tzen, und bleibt sie untÃ¤tig, so hat das DBU Ersatzmassnahmen anzuordÂ­nen. Diese sind sofort vollstreckbar.
Die Klosterkirche in L gilt als Kulturobjekt von nationaler Bedeutung und steht seit 1964 unter dem Schutz der Eidgenossenschaft. Im kantonalen Hinweisinventar wird der Klosterkomplex als Â«besonders wertvollÂ» eingeÂ­stuft. Die Kirchgemeinde L als EigentÃ¼merin der Klosteranlagen beabsichÂ­tigt, die KellerrÃ¤umlichkeiten unter der Klosterkirche neben der Gruft zu einem Mehrzwecksaal mit NebenrÃ¤umen umzubauen. Ein vom Bundesamt fÃ¼r Kultur eingeholtes Gutachten gelangte jedoch zum eindeutigen Schluss, dass ein solches Vorhaben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die GebÃ¤ude haben kÃ¶nnte. Trotzdem reichte die Kirchgemeinde ein Baugesuch ein. Das DBU, dem das Projekt via die Politische Gemeinde L (nachfolgend: PG L) vorgelegt worden war, teilte der Gemeinde mit, dass das Baugesuch aus denkmalpflegerischen und bauphysikalischen GrÃ¼nden nicht bewilliÂ­gungsfÃ¤hig sei. Wenn die Gemeinde das Projekt trotzdem bewillige, mÃ¼sse das DBU die erforderlichen Anordnungen nach Â§ 16 Abs. 2 TG NHG erlasÂ­sen. Dennoch erteilte der Gemeinderat L fÃ¼r ein praktisch identisches Projekt die Baubewilligung.
Das DBU hob die erteilte Baubewilligung auf und erliess gleichzeitig vorsorgÂ­lich ein umfassendes Eingriffsverbot gemÃ¤ss Â§ 16 TG NHG. DarÃ¼ber hinaus wurde die PG L aufgefordert, bis spÃ¤testens Ende 2004 fÃ¼r die Klosterkirche L die erforderlichen Anordnungen im Sinne von Â§ 10 TG NHG zu erlassen. FÃ¼r den Fall, dass diese Frist unbenutzt verstreichen sollte, werde das DBU die erforderlichen Anordnungen erlassen. Dagegen erhob die Kirchgemeinde L Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen: 3. a) GrundsÃ¤tzlich ist es Sache der Ortsgemeinden (beziehungsweise heute der Politischen Gemeinden), den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach dem PBG zu sichern.
Zum gleichen Zweck kÃ¶nnen die OrtsbehÃ¶rden Anordnungen Ã¼ber erhalÂ­tenswerte Einzelobjekte durch Entscheid treffen (Â§ 10 Abs. 1 TG NHG). FÃ¼r den Fall, dass eine Gemeinde ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachÂ­kommt, rÃ¤umt Â§ 16 TG NHG dem DBU die Kompetenz ein, nach erfolgloser Mahnung gegenÃ¼ber den Gemeinden die Anordnungen gemÃ¤ss Â§ 10 zu trefÂ­fen. Um den bestehenden Zustand zu erhalten oder drohenden Schaden abzuwenden, kann das Departement zudem nach erfolgloser Mahnung gegenÃ¼ber der OrtsbehÃ¶rde die Einstellung von Eingriffen und allfÃ¤llige weiÂ­tere Schutzmassnahmen verfÃ¼gen. Solche VerfÃ¼gungen sind sofort vollstreckÂ­bar. FÃ¼r das weitere Verfahren sind Â§ 12 Abs. 2 und Â§ 16 Abs. 1 anwendbar (Â§ 16 Abs. 2 TG NHG). Nach Â§ 12 Abs. 1 TG NHG kÃ¶nnen auch die Ortsgemeinden sofort vollstreckbare Schutzmassnahmen erlassen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder drohenden Schaden abzuwenden. Eine vorsorgliche Massnahme ist ohne Verzug durch einen Entscheid Ã¼ber den Erlass einer Anordnung gemÃ¤ss Â§ 10 abzulÃ¶sen (Â§ 12 Abs. 2 TG NHG).
b) Dass es sich bei der ehemaligen Klosterkirche L um ein Kulturobjekt von nationaler Bedeutung handelt, ist unbestritten (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesamtes fÃ¼r Kultur inklusive den beigelegten Dienstbarkeitsvertrag von 1964). Die Kirche ist zudem im kantonalen Hinweisinventar als Â«besonders wertvollÂ» aufgefÃ¼hrt. Am 14. August 2002 wandte sich der Chef des DBU an die Gemeinde L. Er wies noch einmal auf die negative Beurteilung durch den Bundesexperten hin. Man gehe davon aus, dass die Gemeinde dementsprechend Ã¼ber ein Baugesuch entscheiden werde und das Departement auf den Erlass von Schutzmassnahmen nach Â§ 16 Abs. 2 TG NHG verzichten kÃ¶nne. Zudem mÃ¼sse ein Gesuch fÃ¼r Eingriffe in geschÃ¼tzte Objekte gemÃ¤ss Â§ 24 TG NHG den rechtsmittelberechtigten Organisationen mitgeteilt werden.
Die Meinung des Chefs des DBU ist nach Auffassung des VerwaltungsÂ­gerichts unmissverstÃ¤ndlich und stellt, da ihr offensichtlich nicht Folge geleistet wurde, die von Â§ 16 TG NHG verlangte Â«erfolglose MahnungÂ» dar. Dennoch hat die Gemeinde keine weiteren Schutzmassnahmen getroffen und sogar noch die Baubewilligung erteilt. Das Vorgehen des DBU ist letztlich Folge der Weigerung des Gemeinderates L, seinen gesetzlichen VerpflichÂ­tungen nachzukommen. Die VerfÃ¼gung des DBU beruht auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und ist absolut korrekt. Unter diesen UmstÃ¤nden von einem Â«erheblichen autonomen Ermessensspielraum der Politischen GemeindeÂ» zu sprechen, der angeblich verletzt worden sei, ist bemÃ¼hend. Das Nichthandeln des Gemeinderates stellt eine klare Rechtswidrigkeit dar, weshalb das DBU nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet war, die Ersatzmassnahmen zu treffen. Hierzu gehÃ¶rt nebst der Aufhebung der Baubewilligung eben auch die Anordnung eines absoluten Eingriffsverbots. Von einer Verletzung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzips kann nicht gesprochen werden, da nur ein absolutes Eingriffsverbot den Schutz der unterirdischen RÃ¤umlichkeiten sicherstellt. Zudem war eine Sofortmassnahme zu treffen, was in aller Regel bedeutet, dass zur Sicherung bedrohter Interessen zunÃ¤chst einmal (nur) eine summarische PrÃ¼fung, wenn auch mÃ¶glichst umfassend, erfolgt. Nach wie vor und bis vor kurzem hat die PG L keinerlei Anstalten getÃ¤tigt, in irgendeiner Art Schutzmassnahmen zu ergreifen, obwohl sie dazu vom DBU unmissverstÃ¤ndlich verpflichtet wurde. Auf die angesetzte Frist hat die PG L keinerlei Reaktion gezeigt. WÃ¤re die PG L ihrer gesetzlichen Aufgabe, die sie schon vor der Ermahnung vom 14. August 2002 hÃ¤tte erfÃ¼llen mÃ¼ssen, nachgekommen, wÃ¤re das vorliegende Verfahren zweiÂ­felsohne nicht nÃ¶tig geworden. Somit erweist sich die vom DBU ergriffene vorsorgliche Massnahme mit einem absoluten Eingriffsverbot bis zur AblÃ¶sung durch entsprechende definitive Gemeindemassnahmen durchaus als gerechtfertigt. Sie verletzt weder das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip, noch die Eigentumsgarantie, zumal der Vorwurf, wenn schon, an die Gemeinde zu erheben wÃ¤re, die durch ihr Nichtstun den provisorischen Zustand herbeigeÂ­fÃ¼hrt hat.
Entscheid vom 16. Mai 2007
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