tg_gerichte · TVR-2023-23 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 23


Beweiswert von Zeugenbescheinigungen; antizipierte BeweiswÃ¼rdigung.
Art. 61 lit. c ATSG
Haben sich Auskunftspersonen bereits mit schriftlichen BestÃ¤tigungen auf ihre Aussage festgelegt, sind von einer spÃ¤teren Befragung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten. In antizipierter BeweiswÃ¼rdigung kann darauf grundsÃ¤tzlich verzichtet werden. Auch ist zu beachten, dass der Verfasser einer Zeugenbescheinigung weder einer prozessualen Wahrheitspflicht unterliegt noch seitens des Gerichtes Sanktionen zu befÃ¼rchten hat. Die Zeugenbescheinigung erfolgt kaum spontan, sondern wird von einer Partei bestellt und dÃ¼rfte in aller Regel vorbesprochen sein. Ihr Beweiswert wird daher mehrheitlich skeptisch beurteilt oder gar verneint (E. 3.5).
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde am 6. Dezember 2019 ausgesteuert. GemÃ¤ss Arbeitsvertrag vom 6. Dezember 2019 trat er per 9. Dezember 2019 eine unbefristete Stelle bei der X GmbH an, die seinem Bruder gehÃ¶rte. Diese Arbeitsstelle wurde ihm per 31. Dezember 2020 gekÃ¼ndigt. Per 1. Januar 2021 meldete sich der BeschwerdefÃ¼hrer erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Ãber die X GmbH wurde am 4. Januar 2022 der Konkurs erÃ¶ffnet. Das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven eingestellt. Mit VerfÃ¼gung vom 20. Dezember 2021 verneinte die Arbeitslosenkasse (Beschwerdegegnerin) einen Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf ArbeitslosenentschÃ¤digung. Sie hielt fest, da es sich beim ArbeitsverhÃ¤ltnis bei der X GmbH um eine Anstellung unter Verwandten gehandelt habe, habe der Lohnfluss genauer abgeklÃ¤rt werden mÃ¼ssen. Aufgrund der eingereichten Buchhaltungsunterlagen habe kein Lohnfluss belegt werden kÃ¶nnen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin ab. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.4 Sowohl das sozialversicherungsrechtliche Administrativverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben SozialversicherungstrÃ¤ger und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis Ã¼ber die fÃ¼r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Die Verwaltung als verfÃ¼gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dÃ¼rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen Ã¼berzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fÃ¤llen. Die blosse MÃ¶glichkeit eines bestimmten Sachverhalts genÃ¼gt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mÃ¶glichen GeschehensablÃ¤ufen als die wahrscheinlichste wÃ¼rdigt. FÃ¼hren die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden AbklÃ¤rungen den VersicherungstrÃ¤ger oder das Gericht bei umfassender, sorgfÃ¤ltiger, objektiver und inhaltsbezogener BeweiswÃ¼rdigung zur Ãberzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als Ã¼berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es kÃ¶nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr Ã¤ndern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r (antizipierte BeweiswÃ¼rdigung). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der VollstÃ¤ndigkeit oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusÃ¤tzlichen Ab-klÃ¤rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.1 f.; BGE 144 V 427 E. 3.2).
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin erachtete den Lohnfluss bei der X GmbH als nicht hinreichend nachgewiesen. Die angeblichen Barlohnzahlungen seien nicht mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt.
3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer beanstandet dies. Er macht insbesondere geltend, der Nachweis des Lohnflusses sei mit den unterzeichneten Lohnabrechnungen, dem Lohnausweis, dem in der SteuererklÃ¤rung deklarierten Einkommen, dem IK-Auszug, dem Vorsorgeausweis und den eingereichten GeschÃ¤ftsbÃ¼chern der X GmbH sowie den schriftlichen BestÃ¤tigungen von Arbeitskollegen erbracht.
3.3 - 3.4 (â¦)
3.5 Somit ergibt sich, dass ein tatsÃ¤chlicher Lohnfluss nicht rechtsgenÃ¼glich belegt ist. Aufgrund der vorstehend dargelegten UmstÃ¤nde bzw. Ungereimtheiten ist davon auszugehen, dass lediglich fiktive Lohnabsprachen zwischen der X GmbH und dem BeschwerdefÃ¼hrer vorgenommen worden sind. Daran wird auch eine Befragung ehemaliger Mitarbeiter als Auskunftspersonen nichts zu Ã¤ndern vermÃ¶gen, weil davon keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind. Wie bereits dargelegt, wurden fÃ¼r sie weitaus kleinere Lohnzahlungen verbucht, sodass sie schon aus diesem Grund kaum Ã¼ber die detaillierten ZahlungsflÃ¼sse zwischen den beiden BrÃ¼dern im Bilde gewesen sein konnten. Ãberdies haben sie sich in den von ihnen unterzeichneten BestÃ¤tigungen vom jeweils 20. Juni 2022 bereits auf ihre Aussage festgelegt. In antizipierter BeweiswÃ¼rdigung kann daher auf ihre Befragung verzichtet werden. Auch ist zu beachten, dass der Verfasser einer Zeugenbescheinigung weder einer prozessualen Wahrheitspflicht unterliegt noch seitens des Gerichtes Sanktionen zu befÃ¼rchten hat. Die Zeugenbescheinigung erfolgt kaum spontan, sondern wird von einer Partei bestellt und dÃ¼rfte in aller Regel vorbesprochen sein. Ihr Beweiswert wird daher mehrheitlich skeptisch beurteilt oder gar verneint (ZR 2016 Nr. 16 S. 84 E. 3.2.2 d mit weiteren Hinweisen zu Literatur und Rechtsprechung). Daher erbringen auch die eingereichten Zeugenbescheinigungen keinen hinreichenden Beweis fÃ¼r den vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachten Lohnfluss. Die AusÃ¼bung einer beitragspflichtigen BeschÃ¤ftigung kann somit nicht mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2022.128/E vom 1. Februar 2023
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