tg_gerichte · TVR-2018-41 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 41


KurzarbeitsentschÃ¤digung fÃ¼r Arbeitsausfall bei Sprachkursen fÃ¼r Asylsuchende, vorlÃ¤ufig Aufgenommene bzw. anerkannte FlÃ¼chtlinge; BerÃ¼cksichtigung eines einzelnen Betriebsteils
Art. 32 Abs. 4 AVIG
,
Art. 33 Abs. 1 AVIG
,
Art. 52 AVIV
1. Schwankungen bei den Asylzahlen stellen ein normales Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 AVIG dar. Einem Unternehmen steht daher kein Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung fÃ¼r den Arbeitsausfall bei Sprachkursen fÃ¼r Asylsuchende, vorlÃ¤ufig Aufgenommene bzw. anerkannte FlÃ¼chtlinge zu (E. 2 und 3.2 - 3.5).
2. Kriterien zur Beurteilung der Frage, inwiefern ein einzelner Betriebsteil beim Entscheid Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung im Sinne von Art. 32 Abs. 4 AVIG bzw. Art. 52 AVIV zu berÃ¼cksichtigen ist (E. 3.8).
Die Regionalstelle Ostschweiz der Stiftung A bietet diverse Sprachintegrationskurse fÃ¼r Migranten, vorlÃ¤ufig aufgenommene Personen und anerkannte FlÃ¼chtlinge an. Am 27. September 2017 beantragte die Stiftung A die Ausrichtung von KurzarbeitsentschÃ¤digung fÃ¼r den Zeitraum vom 9. Oktober 2017 bis 2. Februar 2018. Dabei machte sie insbesondere einen Arbeitsausfall im Bereich der Deutschkurse XY geltend, fÃ¼r welche acht Mitarbeitende vorgesehen gewesen seien. Als Grund fÃ¼r den Arbeitsausfall wurde in der Voranmeldung einerseits der Abgang von Kursbesuchern angefÃ¼hrt. Andererseits habe das Staatssekretariat fÃ¼r Migration SEM von MÃ¤rz bis September 2017 praktisch keine neuen Entscheide Ã¼ber Aufenthaltsbewilligungen von Asylsuchenden gefÃ¤llt. Dadurch seien kaum mehr Zuweisungen an den Kanton Thurgau erfolgt, wodurch ein AuftragsrÃ¼ckgang im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 von 24,6% bzw. 47% resultiere. Das AWA bewilligte die Auszahlung von KurzarbeitsentschÃ¤digung dem Grundsatze nach - unter Verzicht auf die Erhebung eines Einspruchs - mit VerfÃ¼gung vom 2. Oktober 2017, wobei die Dauer der Bewilligung bis 8. Januar 2018 beschrÃ¤nkt wurde. Dagegen erhob das Staatssekretariat fÃ¼r Wirtschaft SECO Einsprache. Diese wies das AWA mit Entscheid vom 24. November 2017 ab. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst eine dagegen vom SECO erhobene Beschwerde gut und hebt den Einspracheentscheid des AWA auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob der Beschwerdegegner zu Recht einen Anspruch der Verfahrensbeteiligten (Stiftung A) auf KurzarbeitsentschÃ¤digung fÃ¼r den Zeitraum vom 9. Oktober 2017 bis 8. Januar 2018 bejaht hat.
2.2 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkÃ¼rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung, wenn unter anderem der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist dann anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren und unvermeidbar ist und je Abrechnungsperiode mindestens 10% der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebs insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 AVIG). Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorÂ­Ã¼bergehend sein wird und die ArbeitsplÃ¤tze durch die EinfÃ¼hrung von Kurzarbeit erhalten werden kÃ¶nnen, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen. Dabei sind die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der angefochtenen EinspruchsverfÃ¼gung prospektiv zu beurteilen (ARV 1996/97 Nr. 12 S. 64 ff. E. 2a mit Verweis auf BGE 111 V 385 f. E. 2b).
2.3 Ein Arbeitsausfall gilt aber unter anderem dann nicht als anrechenbar, wenn er durch UmstÃ¤nde verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehÃ¶ren (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG), oder wenn er branchen-, berufs- oder betriebsÃ¼blich ist oder durch saisonale BeschÃ¤ftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmÃ¤ssig wiederkehrende ArbeitsausfÃ¤lle von der KurzarbeitsentschÃ¤digung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a; 119 V 498 E. 1 und 119 V 357 E. 1a).
2.4 Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind die âgewÃ¶hnlichenâ ArbeitsausfÃ¤lle gemeint, mithin jene AusfÃ¤lle, die erfahrungsgemÃ¤ss regelmÃ¤ssig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem fÃ¼r alle Unternehmensarten allgemein gÃ¼ltigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen UnternehmenstÃ¤tigkeit verbundenen besonderen VerhÃ¤ltnissen zu bestimmen (BGE 119 V 498 E. 1). Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit massgebende Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_267/2012 vom 28. September 2012 E. 3.2; BGE 138 V 333 E. 4.2.2). So gehÃ¶ren ArbeitsausfÃ¤lle, die jeden Arbeitgeber betreffen kÃ¶nnen, zum normalen Betriebsrisiko. Lediglich wenn sie ausserordentlicher oder aussergewÃ¶hnlicher Natur sind, sind sie anrechenbar und damit entschÃ¤digungsberechtigt (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht] C 173/03 vom 23. September 2003 E. 2.1).
2.5 GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls etwa verneint, wenn er auf betriebswirtschaftliche Ãberlegungen aus BudgetgrÃ¼nden oder auf den Wegfall von Subventionen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (BGE 121 V 371 E. 4 bzw. ARV 1996/97 Nr. 12 S. 64 ff.). Auch der Tod des LeadsÃ¤ngers einer berÃ¼hmten Rockband gehÃ¶rt zum normalen Betriebsrisiko (BGE 138 V 333 E. 4.2). Dagegen kÃ¶nnen erhebliche WÃ¤hrungsschwankungen von Ã¼ber 10% gegenÃ¼ber einem langjÃ¤hrigen Kurs Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung geben (Urteil des Bundesgerichts 8C_267/2012 vom 28. September 2012 E. 3.6). Ein entsprechender Anspruch besteht auch, wenn ein Angebot aufgrund von politischem Druck vorÂ­Ã¼bergehend eingestellt wird bzw. werden muss (Canyoning-Unfall âSaxetbachâ; BGE 128 V 305; fÃ¼r zahlreiche weitere Beispiele vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und InsolvenzentschÃ¤digung, 4. Aufl., ZÃ¼rich/ Basel/Genf 2013, S. 218 ff.).
3.
3.1 (â¦)
3.2 Zur BegrÃ¼ndung des geltend gemachten Anspruchs auf KurzarbeitsentschÃ¤digung bringt die Verfahrensbeteiligte in materieller Hinsicht vor, dass dem Kanton Thurgau vom Bund weniger vorlÃ¤ufig Aufgenommene und anerkannte FlÃ¼chtlinge zugewiesen wurden, welche an den von ihr angebotenen XY-Sprachkursen teilnehmen kÃ¶nnten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang vorab die Frage, ob der RÃ¼ckgang der Asylzahlen und damit die reduzierte Anzahl zugewiesener vorlÃ¤ufig Aufgenommener und anerkannter FlÃ¼chtlinge einen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG darstellt oder ob der RÃ¼ckgang der zugewiesenen Personen dem normalen Betriebsrisiko der Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG bzw. einer allfÃ¤lligen Branchen-, Berufs- oder BetriebsÃ¼blichkeit gemÃ¤ss Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG zuzuschreiben ist.
3.3 In seinem Entscheid vom 24. April 1996 (ARV 1996/1997 Nr. 40 S. 220 ff.) gelangte das EVG zum Ergebnis, dass beispielsweise die Halbierung der Teilnehmerzahl bei einer Sehbehindertenhilfe sowie auch ausserordentliche EntscheidungsverzÃ¶gerungen bei den zuweisenden BehÃ¶rden keinen Anspruch auf KurzarbeitsentschÃ¤digung vermitteln. Ebenso wenig bestand ein Anspruch eines Dienstleistungsanbieters bzw. RaststÃ¤ttenbetreibers auf Kurzarbeit, als bei einer Komplettschliessung der Zufahrtsstrasse wÃ¤hrend Ã¼ber neun Wochen eine Umsatzeinbusse zu verzeichnen war, weil - so das Bundesgericht - der mit der Sanierung von Autobahnen bzw. Zufahrtstrassen einhergehende Arbeitsausfall fÃ¼r einen RaststÃ¤ttenbetreiber zum normalen Betriebsrisiko gehÃ¶re (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_302/2013 vom 5. Juli 2013 E. 6). Auch WÃ¤hrungsschwankungen gehÃ¶ren zumindest im Bereich von 10% bei exportorientierten Unternehmen ebenfalls zum normalen Betriebsrisiko (Urteil des Bundesgerichts 8C_267/2012 vom 28. September 2012 E. 3.6; fÃ¼r weitere Beispiele vgl. E. 2.5 vorstehend). Angesichts der relativ strengen Praxis des Bundesgerichtes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung der Asylzahlen (â¦) bzw. insbesondere deren (sprunghafter) RÃ¼ckgang fÃ¼r eine Anbieterin von Sprach- und Integrationskursen grundsÃ¤tzlich ebenfalls zum normalen Betriebsrisiko gehÃ¶rt. Dies gilt nicht nur fÃ¼r die Schwankung der Zahl von Asylgesuchen, sondern insbesondere auch fÃ¼r allfÃ¤llige VerzÃ¶gerungen bei den entsprechenden Entscheiden durch das SEM bzw. durch das kantonale Migrationsamt. Die Entwicklung von Asylgesuchen hÃ¤ngt Ã¼berdies im Wesentlichen von geopolitischen Faktoren ab; die diesbezÃ¼glichen Prognosen sind denn auch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Dies ergibt sich namentlich aus den Darstellungen des SEM in der Asylstatistik vom 19. Oktober 2017 fÃ¼r das 3. Quartal 2017. Zwar wird dort im zweiten Absatz unter dem Titel Zusammenfassung zum Themenbereich Asylgesuche ausgefÃ¼hrt, dass in den letzten Jahren die Zahl der Asylgesuche jeweils im dritten Quartal deutlich angestiegen und dieser Anstieg im Jahr 2017 ausgeblieben sei. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass die Migration nach der ausserordentlichen Migrationslage im Herbst 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016 nach Europa im Verlauf des Jahres 2016 weitgehend auf das Niveau der Jahre vor 2015 zurÃ¼ckgegangen sei. Dies dÃ¼rfe jedoch nicht darÃ¼ber hinwegtÃ¤uschen, dass an den Grenzen Europas, im Nahen Osten und in Libyen ein erhebliches Migrationspotenzial bestehe, das die Zahl der Asylgesuche in Europa inklusive der Schweiz innerhalb kurzer Zeit erneut ansteigen lassen âkÃ¶nnteâ (vgl. den ersten Absatz der Zusammenfassung zu den Asylgesuchen in der Asylstatistik des SEM vom 19. Oktober 2017 fÃ¼r das 3. Quartal 2017). Dieselben Feststellungen enthielten bereits die Asylstatistiken zum 1. und 2. Quartal 2017 vom 20. April 2017 bzw. 19. Juli 2017 (abrufbar unter: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/asylstatistik/archiv/2017.html). Der Hinweis, dass innert kurzer Zeit die Asylzahlen in der Schweiz ansteigen âkÃ¶nntenâ, lÃ¤sst darauf schliessen, dass nicht nur der Zeitpunkt dieses Anstiegs, sondern auch das Ansteigen selbst zwar wahrscheinlich erscheint, aber eben nicht mit letzter Sicherheit anzunehmen ist. (â¦) In der Tat ist damit zu rechnen, dass die Asylzahlen wieder einmal ansteigen dÃ¼rften. Wann dies der Fall ist, vermÃ¶gen aber (â¦) auch die involvierten Stellen, namentlich das SEM, nicht zu sagen. Wenn die Verfahrensbeteiligte ihre KursplÃ¤tze und Lehrpersonen trotz dieser Unsicherheit auf einen bestimmten Zeitpunkt aufstockt, nimmt sie auch die Nichtbesetzung der KursplÃ¤tze in Kauf, was Teil ihres normalen Betriebsrisikos bildet.
3.4 Bekannt ist auch, dass gewisse Gruppen von Migranten ihre Diaspora in den ZiellÃ¤ndern aufsuchen. So sind beispielsweise im Jahr 2015 Syrer insbesondere nach Deutschland migriert, wÃ¤hrend Eritreer Ã¶fters gezielt die Schweiz als Zielland aussuchen. Dasselbe galt auch im Kosovokrieg Ende der 90er Jahre, als die Schweiz verhÃ¤ltnismÃ¤ssig viele FlÃ¼chtlinge aus dem Kosovo aufnahm. Die MigrationsstrÃ¶me hÃ¤ngen zum Teil von wenig oder kaum beeinflussbaren politischen und anderen Entscheiden/Faktoren ab. So hat die Schweiz wenig Einfluss darauf, ob beispielsweise eine Balkanroute gesperrt oder FlÃ¼chtlingsbooten die Zufahrt in italienische HÃ¤fen verweigert wird. Mit Bezug auf die Anzahl von Asylgesuchen stellt insbesondere eine sprunghafte Entwicklungen nichts AussergewÃ¶hnliches dar. Mit derartigen Entwicklungen ist mit anderen Worten zu rechnen. Es ist ferner davon auszugehen, dass Anbieter von Dienstleistungen in diesem Bereich, sei es im Bereich Ausbildung und Kurse, aber auch im Bereich Unterbringung und Betreuung, sich schnell auf verÃ¤ndernde VerhÃ¤ltnisse einstellen mÃ¼ssen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist grundsÃ¤tzlich darin beizupflichten, dass ArbeitsausfÃ¤lle, die auf schwankende Asylgesuche oder auf die verzÃ¶gerte Zuweisung von vorlÃ¤ufig Aufgenommenen und anerkannten FlÃ¼chtlingen an die einzelnen Kantone zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, zum normalen Betriebsrisiko gemÃ¤ss Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG gehÃ¶ren.
3.5 Daran Ã¤ndert entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten und des Beschwerdegegners auch nichts, dass dem Kanton Thurgau aufgrund der Lage des EVZ Kreuzlingen im Kanton Ã¼berdurchschnittlich viele Personen in âDublin-Out-Verfahrenâ zugewiesen werden. Dass bei einer sprunghaften Abnahme der Asylgesuche die Verweildauer der entsprechenden Personen im EVZ Kreuzlingen steigt und sich dadurch die Zuweisung von vorlÃ¤ufig Aufgenommen und anerkannten FlÃ¼chtlingen an den Kanton Thurgau Ã¼berproportional reduziert, ist vor diesem Hintergrund nicht als aussergewÃ¶hnlich zu bezeichnen. Dies gehÃ¶rt vielmehr ebenfalls zum normalen Betriebsrisiko von Anbietern bzw. Leistungserbringern im Asylbereich, und zwar insbesondere auch im Kanton Thurgau, zumal das EVZ Kreuzlingen bereits seit lÃ¤ngerem in Betrieb ist.
3.6 und 3.7 (â¦)
3.8 In seinem Eventualbegehren beantragt der BeschwerdefÃ¼hrer, es sei die Anerkennung der Organisationseinheit âDeutschkurse XY mit Kinderbetreuungâ als Betriebsabteilung der Verfahrensbeteiligten aufzuheben. Die Verfahrensbeteiligte stellt sich mit dem Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass es sich bei dieser Organisationseinheit um eine eigenstÃ¤ndige Betriebsabteilung handle.
3.8.1 Mit Bezug auf die Frage, welcher Betrieb bzw. Betriebsteil bei der Beurteilung eines allfÃ¤lligen Anspruchs auf KurzarbeitsentschÃ¤digung zu berÃ¼cksichtigen ist, legt der - in AusfÃ¼hrung der in Art. 32 Abs. 4 AVIG dem Bundesrat Ã¼bertragenen Kompetenz erlassene - Art. 52 AVIV fest, dass eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist, wenn sie eine mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die einer eigenen innerbetrieblichen selbstÃ¤ndigen Leitung untersteht (lit. a) oder Leistungen erbringt, die auch von selbstÃ¤ndigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden kÃ¶nnten (lit. b). Besteht die MÃ¶glichkeit reibungsloser Versetzung von Mitarbeitenden von einer Organisation in eine andere, spricht dies gegen eine AnerkennungsmÃ¶glichkeit einer Betriebsabteilung. Eine solche darf personell nicht eng mit anderen Abteilungen verflochten sein. Werden wichtige Entscheidungen von Ã¼bergeordneten FÃ¼hrungsebenen getroffen und verfÃ¼gt die Leitung einer fraglichen Betriebsabteilung lediglich Ã¼ber alltÃ¤gliche positionsÃ¼bliche Entscheidkompetenzen, spricht dies gegen die Annahme einer innerbetrieblich autonomen Leitung (ARV 1986 Nr. 8 S. 35 ff. E. 3b).
3.8.2 Angesichts dessen, dass bereits aus den oben dargestellten GrÃ¼nden (E. 3.3. bis 3.7) die Anrechenbarkeit des von der Verfahrensbeteiligten geltend gemachten Arbeitsausfalls fÃ¼r den Zeitraum vom 9. Oktober 2017 bis 8. Januar 2018 verneint werden muss, ist die Frage, ob die Organisationseinheit âDeutschkurse XY mit Kinderbetreuungâ als eigenstÃ¤ndige Betriebsabteilung der Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 52 AVIV zu qualifizieren ist, grundsÃ¤tzlich nicht entscheidrelevant. Dessen ungeachtet ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Mitarbeitenden der zur Diskussion stehenden Abteilungen der Verfahrensbeteiligten offenbar Ã¼ber unterschiedliche ArbeitsvertrÃ¤ge verfÃ¼gen, arbeiten diejenigen der Abteilung XY doch 46 Wochen, wÃ¤hrenddem das âZâ-Kursangebot lediglich 36 Wochen pro Jahr dauert. Zudem sind die Kursleitenden fÃ¼r die wÃ¤hrend lediglich 36 Wochen pro Jahr dauernden Kurse gemÃ¤ss AusfÃ¼hrungen der Verfahrensbeteiligten im Stundenlohn und zu kleineren Pensen angestellt, wÃ¤hrenddem die XY-Kursleitenden im Jahreslohn arbeiten. Ob Mitarbeitende einfach in andere Abteilungen versetzt werden kÃ¶nnen, hÃ¤ngt nicht zuletzt von der vertraglichen Ausgestaltung ab. Wenn Mitarbeitende anderer Abteilungen freiwillig auf 15% ihrer Arbeitszeit und damit auf einen entsprechenden Lohnanteil verzichten, darf die Arbeitgeberin nicht dafÃ¼r âbestraftâ werden, indem ihr dann unterstellt wird, dass die Mitarbeitenden ohne weiteres versetzt werden kÃ¶nnten. Von einer einfachen Versetzung von Mitarbeitenden kann nur dann ausgegangen werden, wenn diesbezÃ¼glich eine arbeitsvertragliche Grundlage existiert, was vorliegend nicht der Fall sein dÃ¼rfte. Da auch die Ã¼brigen Voraussetzungen von Art. 52 AVIV als gegeben zu sein scheinen, ist eher davon auszugehen, dass die Organisationseinheit âDeutschkurse XY mit Kinderbetreuungâ eine eigenstÃ¤ndige Betriebsabteilung der Verfahrensbeteiligten darstellt.
3.8.3 Wie erwÃ¤hnt, muss dies vorliegend nicht abschliessend geklÃ¤rt werden. Trotzdem ist vor diesem Hintergrund ergÃ¤nzend festzuhalten, dass im Falle einer Anerkennung der Organisationseinheit âDeutschkurse XY mit Kinderbetreuungâ als eigenstÃ¤ndige Betriebsabteilung auch die Beurteilung des Betriebsrisikos bzw. die Frage der Branchen-, Berufs- oder BetriebsÃ¼blichkeit auf diese Betriebsabteilung beschrÃ¤nkt zu beurteilen ist. Damit muss seitens der Verfahrensbeteiligten aber auch das Vorliegen eines âKlumpenrisikosâ bejaht werden. So ist die Verfahrensbeteiligte bei der Besetzung der Deutschkurse XY unbestrittenermassen auf die Zuweisung der Kursteilnehmer durch die BehÃ¶rden von Kanton und Gemeinden bzw. die Peregrina-Stiftung abhÃ¤ngig. Diese Zuweisungen sind wiederum direkt abhÃ¤ngig von den dem Kanton Thurgau durch das SEM zugewiesenen vorlÃ¤ufig Aufgenommenen und anerkannten FlÃ¼chtlingen, was einer AbhÃ¤ngigkeit von einem âHauptkundenâ gleichzustellen ist. Ein derartiges âKlumpenrisikoâ wird von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber ebenfalls als normales Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG qualifiziert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_291/2010 vom 19. Juli 2010 E. 4.4 und 8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017). Auch unter diesem Gesichtspunkt muss ein anrechenbarer Arbeitsausfall seitens der Verfahrensbeteiligten verneint werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.16/E vom 29. August 2018
×