tg_gerichte · TVR-2007-21 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 21


Abgrenzung von steuerbaren EinkÃ¼nften und steuerbefreiten Kapitalgewinnen bei der VerÃ¤usserung eines Milchkontingents
Â§ 18 StG
,
Â§ 26 Ziff. 5 StG
Ein Milchkontingent verÃ¤ussern kann nicht der VerpÃ¤chter, sondern nur der Bewirtschafter als dessen Inhaber. Gestattet der VerpÃ¤chter eine solche VerÃ¤usÂ­serung und verlangt er hiefÃ¼r vom PÃ¤chter eine EntschÃ¤digung, so handelt es sich hierbei um eine steuerbare Einkunft und nicht um steuerbefreiten Kapitalgewinn.
B war Nutzniesserin am VermÃ¶gen der Erbengemeinschaft K. Zum VermÃ¶gen der Erbengemeinschaft gehÃ¶rte auch der Landwirtschaftsbetrieb Waldhof in der Gemeinde Z, der Ã¼ber eine NutzflÃ¤che von 18,6 ha und ein Milchkontingent von 114'532 kg verfÃ¼gte. Dieser Betrieb war seit mehr als 30 Jahren an das Ehepaar N verpachtet. Die PÃ¤chter kÃ¼ndigten diesen Pachtvertrag auf den 1. Mai 2004 und trafen im Â«Zusammenhang mit der AuflÃ¶sung des PachtÂ­vertragesÂ» mit der Erbengemeinschaft K mit Wirkung per 1. Mai 2004 folgende Â«Vereinbarung Ã¼ber PachtauflÃ¶sungÂ» (soweit hier von Interesse):
1. Der VerpÃ¤chter anerkennt die vorzeitige Pachtbeendigung per 1. Mai 2004 und verzichtet auf allfÃ¤llige ErsatzansprÃ¼che zufolge vorzeitiger PachtÂ­beendigung.
2. Der VerpÃ¤chter gestattet den PÃ¤chtern die VerÃ¤usserung des Milchkontingentes in der Gesamtmenge von 114'532 kg (Grundkontingent). Die PÃ¤chter sind in der Auswahl der Ãbernehmer des Milchkontingentes grundsÃ¤tzlich frei, wobei sie die einschlÃ¤gigen gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Ãbertragung des Milchkontingentes einzuhalten haben.
3. FÃ¼r die Ãberlassung des Milchkontingentes an Drittpersonen und der damit einhergehenden Wertverminderung des Gesamtbetriebes bezahlen die PÃ¤chter dem VerpÃ¤chter eine pauschale EntschÃ¤digung von Fr. 64'000.â. Dieser Betrag wird mit der definitiven Ãbertragung des Milchkontingentes fÃ¤llig. Die PÃ¤chter sind dafÃ¼r besorgt, dass die Zahlung innert 30 Tagen seit Rechtskraft der VerfÃ¼gung Ã¼ber die KontingentsÃ¼bertragung an den VerpÃ¤chter erfolgt. Das PÃ¤chterehepaar N verÃ¤usserte das Milchkontingent an drei Landwirte. Die Erben des K verÃ¤usserten nach Beendigung des PachtverhÃ¤ltnisses einzelne landwirtschaftliche GrundstÃ¼cke des Betriebs Waldhof an drei - nicht mit den MilchkontingentsÃ¼bernehmern identische - Landwirte.
Mit Veranlagungsentscheid des Gemeindesteueramtes vom 9. Januar 2006 wurden B selig Fr. 64'000.â Â«als Anteil am VerkaufserlÃ¶s MilchkontingentÂ» als Â«weitere EinkÃ¼nfteÂ» aufgerechnet. Zur BegrÃ¼ndung heisst es unter anderem, das Milchkontingent sei unabhÃ¤ngig vom zugehÃ¶rigen Land frei handelbar. GemÃ¤ss Steuerpraxis StP 20 Nr. 5 handle es sich um die AuflÃ¶sung stiller Reserven. Die dagegen gerichtete Einsprache der Erben Bs blieb erfolglos, ebenso der Rekurs vor Steuerrekurskommission. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Zu entscheiden ist somit allein Ã¼ber die Frage, ob die Steuerverwaltung den Betrag von Fr. 64'000.â zu Recht als (weitere steuerbare) Â«EinkÃ¼nfteÂ» gemÃ¤ss Â§Â§ 18 â 25 StG aufgerechnet hat oder ob es sich um (steuerbefreiten) Kapitalgewinn aus VerÃ¤usserung von beweglichem PrivatvermÃ¶gen im Sinne von Â§ 26 Ziff. 5 StG handelt. Auf letzteren Standpunkt stellen sich die BeschwerdefÃ¼hrer.
Auszugehen ist von der Â«Vereinbarung Ã¼ber PachtauflÃ¶sungÂ». Danach bezahÂ­len die PÃ¤chter Â«fÃ¼r die Ãberlassung des Milchkontingents an Drittpersonen ...dem VerpÃ¤chter eine pauschale EntschÃ¤digung von Fr. 64'000.--.Â»
b) GemÃ¤ss Art. 30 Abs. 1 LwG beschrÃ¤nkt der Bundesrat die Produktion von Verkehrsmilch, indem er fÃ¼r die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. Die AusfÃ¼hrungsbestimmungen finden sich in der MKV. Diese trat am 1. Mai 1999 in Kraft (Art. 37 MKV). Nach deren Art. 1 Abs. 1 ist das Kontingent die Menge Milch, die eine Produzentin oder ein Produzent in einem Milchjahr vermarkten darf. Nur wer einen Betrieb oder einen SÃ¶mmerungsbetrieb bewirtschaftet, kann Inhaberin oder Inhaber eines Kontingents sein (Art. 1 Abs. 3 MKV). Als Bewirtschafter oder BewirtÂ­schafterin gilt die natÃ¼rliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr fÃ¼hrt (Art. 2 Abs. 1 LBV). Die Begriffe Â«BetriebÂ» und Â«SÃ¶mmerungsbetriebÂ» sind in den Art. 6 und 9 LBV umschrieben. Ein VerpÃ¤chter eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder GrundstÃ¼ckes kann daher (Ã¶ffentlich-rechtlich) nicht Inhaber eines Kontingents sein. Mit der EinfÃ¼hrung der freiwilligen KontingentsÃ¼bertragung (vgl. Art. 32 LwG und Art. 3 Abs. 1 MKV) wurden die Kontingente von der FlÃ¤che abgekoppelt; auch hat die Zu- oder Abnahme der landwirtschaftlichen NutzflÃ¤chen nicht mehr wie bisher eine Anpassung des Kontingents zur Folge. Wegen des numerus clausus der sachenrechtlichen Rechtsfiguren ergibt sich zudem, dass das Milchkontingent weder ein GrundstÃ¼ck noch ein dingliches Recht an einem solchen ist. Das Milchkontingent hat auch nicht den Charakter einer Konzession. Das Milchkontingent kann daher nicht Gegenstand eines Vertrages auf Ãbertragung eines GrundstÃ¼ckes, aber Inhalt von Nebenbestimmungen dazu sein. Aus der Pflicht des PÃ¤chters, fÃ¼r die nachhaltige ErtragsfÃ¤higkeit der Pachtsache zu sorgen, kann deshalb auch nicht die Pflicht abgeleitet werden, das Milchkontingent auf der Pachtsache zu erhalten (vgl. zum Ganzen: Â«Grundbuch- und immobiliarsachenrechtliche Bestimmungen im neuen LandwirtschaftsrechtÂ», herausgegeben vom Bundesamt fÃ¼r Justiz, EidgenÃ¶ssisches Amt fÃ¼r Grundbuch- und Bodenrecht).
c) Die PÃ¤chter gingen davon aus, Inhaber des Milchkontingents zu sein. DemgemÃ¤ss holten sie auch die nÃ¶tige Zustimmung der zustÃ¤ndigen Administrationsstelle (vgl. Art. 3 Abs.1 MKV) ein und verÃ¤usserten dann das Milchkontingent an drei Landwirte, wofÃ¼r sie insgesamt Fr. 128'030.00 erhielten. VerÃ¤ussert ein (Milch-)Produzent sein Kontingent mit Gewinn, resultiert ein Kapitalgewinn, allerdings nicht auf dem Privat-, sondern dem (abschreibefÃ¤higen Anlagen oder) GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen (vgl. Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung DVS, Milchkontingentierung, 9. Februar 1999). Offensichtlich ist, dass die VerpÃ¤chter selbst davon ausgingen, nur die PÃ¤chter seien zur VerÃ¤usserung des Milchkontingents an Dritte befugt. Es kann also schon von daher nicht davon die Rede sein, sie (B beziehungsweise die Erben) hÃ¤tte(n) PrivatvermÃ¶gen verÃ¤ussert und der Gewinn sei steuerbefreit.
d) Die BeschwerdefÃ¼hrer gehen davon aus, die PÃ¤chter hÃ¤tten die Milchproduktion bereits im MÃ¤rz 2004 beendet. Die PÃ¤chter hÃ¤tten demzufolge ab 1. Mai 2004 weder Ã¶ffentlich-rechtlich noch privatrechtlich Ã¼ber ein Milchkontingent disponieren kÃ¶nnen. Demnach habe nur die GrundeigentÃ¼merin beziehungsweise die frÃ¼here VerpÃ¤chterin selber Ã¼ber das KontinÂ­gent disponieren kÃ¶nnen. Nachdem der Betrieb Waldhof einzelparzellenweise zum Verkauf gestanden habe, sei der Verkauf des Kontingents an Dritte angestanden, womit die VerpÃ¤chter die ehemaligen PÃ¤chter betraut hÃ¤tten (durch die Â«Vereinbarung Ã¼ber PachtauflÃ¶sungÂ»). WÃ¤re das Kontingent nicht verÃ¤ussert worden, wÃ¤re es untergegangen, wobei die LandkÃ¤ufer selbstÃ¤ndig eine Milchkontingentzuteilung hÃ¤tten verlangen kÃ¶nnen. Die PÃ¤chter seien deshalb ausdrÃ¼cklich treuhÃ¤nderisch zur VerÃ¤usserung des Milchkontingents ermÃ¤chtigt worden. Die Abwicklung sei Zug um Zug unter Beachtung aller Formvorschriften abgewickelt worden.
Abgesehen davon, dass in der Â«Vereinbarung Ã¼ber PachtauflÃ¶sungÂ» von einer treuhÃ¤nderischen VerÃ¤usserung des Kontingents durch die PÃ¤chter nichts steht, kann auch nicht von einer formell korrekten Abwicklung gesprochen werden (auch wenn dies hier gar nicht zu beurteilen ist). Immerhin waren die PÃ¤chter die VerkÃ¤ufer und ebenso die Gesuchsteller, und nicht die BeschwerdefÃ¼hrer. Dass die BeschwerdefÃ¼hrer wirtschaftlich Ã¼ber das Kontingent verfÃ¼gungsberechtigt gewesen sein sollen, trifft aufgrund des klaÂ­ren Wortlauts von Art. 1 Abs. 3 i.V. mit Art. 3 MKV nicht zu. Auch wenn es zutrifft, dass die PÃ¤chter an sich nur bis 30. April 2004 Ã¶ffentlich-rechtlich am Milchkontingent berechtigt waren, so Ã¤ndert das nichts an der Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrer dies aufgrund von Art. 1 Abs. 3 MKV nicht sein konnÂ­ten. Allenfalls wÃ¤re Art. 5 MKV in Frage gekommen, doch haben die KÃ¤ufer der Landparzellen kein entsprechendes Gesuch gestellt.
Auch die Tatsache, dass die PÃ¤chter mit den VerpÃ¤chtern die Â«Vereinbarung Ã¼ber PachtauflÃ¶sung zwecks VerÃ¤usserung des MilchkontingentsÂ» schlossen, belegt in keiner Weise, dass sich die PÃ¤chter gar nicht als Berechtigte am Milchkontingent ab 1. Mai 2004 erachteten. Erstens beweisen die VerkaufsÂ­vertrÃ¤ge vom Februar und MÃ¤rz 2004 das Gegenteil. Auch wurde die VereinÂ­barung noch wÃ¤hrend der Pachtdauer unterzeichnet. Zweitens wurde das Gesuch an die Administrationsstelle von den PÃ¤chtern gestellt. Schliesslich haben die PÃ¤chter praktisch den gleichen Betrag selbst kassiert, wie sie ihn aufgrund der Vereinbarung an die VerpÃ¤chter ablieferten. Die BeschwerdeÂ­fÃ¼hrer nennen zwar diesen Betrag nicht, sondern sprechen von einem Fr. 64'000.â Â«Ã¼bersteigenden ErlÃ¶santeilÂ» aus dem Verkauf des MilchkontinÂ­gents beziehungsweise von einem Â«substantiellen AnteilÂ».
e) Richtig ist allerdings, dass eine VerÃ¤usserung des Milchkontingents durch den Milchproduzenten (hier die PÃ¤chter als deren Inhaber) aufgrund der beabÂ­sichtigten Realteilung nach PachtauflÃ¶sung nur mit Zustimmung des VerpÃ¤chÂ­ters erfolgen konnte. FÃ¼r diese Zustimmung haben sich die VerpÃ¤chter aber gemÃ¤ss der Â«Vereinbarung Ã¼ber PachtauflÃ¶sungÂ» eine Â«pauschale EntschÃ¤diÂ­gungÂ» (von Fr. 64'000.â) ausbedungen. Von Schadenersatz kann hierbei nicht im Entferntesten gesprochen werden. Es handelt sich dabei vielmehr um ein RechtsgeschÃ¤ft aufgrund der ZustimmungsbedÃ¼rftigkeit der VerpÃ¤chter.
f) Nichts fÃ¼r sich vermÃ¶gen die BeschwerdefÃ¼hrer aus Art. 60 Abs. 2 LPG abzuleiten. DarÃ¼ber ist hier nichts weiteres auszufÃ¼hren, ist doch vÃ¶llig unbeÂ­stritten, dass die Pacht per 30. April 2004 ihr Ende gefunden hat.
g) Von einem steuerbefreiten privaten Kapitalgewinn auf Seiten der VerpÃ¤chter beziehungsweise BeschwerdefÃ¼hrer kann somit nicht ansatzweise gesprochen werden. Das Milchkontingent gehÃ¶rt nicht zum VermÃ¶gen der Erbengemeinschaft, sondern ist beziehungsweise war GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen der PÃ¤chter. Damit liegt hinsichtlich des Zuflusses von Fr. 64'000.â eine (weitere) Einkunft im Sinne der Â§Â§ 18 â 25 StG vor, die steuerbar ist.
h) Fragen mÃ¼ssten sich die BeschwerdefÃ¼hrer bei ihrer Aussage, es liege ein (steuerbefreiter) Kapitalgewinn aus VerÃ¤usserung des Milchkontingents (als PrivatvermÃ¶gen) vor, warum B selig als Nutzniesserin (gemÃ¤ss Art. 757 ZGB) Anspruch auf den Betrag von Fr. 64'000.â haben soll, hat doch eine Nutzniesserin nur Anrecht auf Zinsen von Nutzniessungskapitalien und andeÂ­re periodische Leistungen. Aperiodische Leistungen sind bei einem NutzniessungsverhÃ¤ltnis dem EigentÃ¼mer (hier den Erben K) zuzurechnen und von diesem zu versteuern (z.B. Kapitalgewinne; vgl. Kommentar zum harmoÂ­nisierten ZÃ¼rcher Steuergesetz, ZÃ¼rich 2006, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 16 - 37, N. 34). Hier besteht jedoch eine klare Â«Vereinbarung Ã¼ber PachtauflÃ¶sungÂ», so dass dieser Frage nicht weiter nachzugehen ist.
Entscheid vom 9. Mai 2007
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