tg_gerichte · VG.2023.10 · 2022-12-06 · de
VG.2023.10


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS THURGAU 
_____________________________________________
VG.2023.10/E 
Das Verwaltungsgericht 
des 
Kantons Thurgau 
in der Besetzung: 
R. Weber, Präsident 
D. Clematide 
S. Krauter 
C. Locher 
Dr. M. Randacher 
J. Laager, Gerichtsschreiber 
hat am 13. September 2023 
in Sachen 
A, 
Beschwerdeführer 
v.d. RA B 
gegen 
Departement für Bau und Umwelt 
des Kantons Thurgau, 
Generalsekretariat, 8510 Frauenfeld
Vorinstanz 
betreffend Entscheid Nr. 60 Politische Gemeinde Wuppenau Revision 
Ortsplanung
- Entscheid vom 6. Dezember 2022 
- Beschwerde vom 23. Januar 2023 


 VG.2023.10/E/ 2
entschieden:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 4'000.-- auferlegt. 
3. Mitteilung an: 
- 
RA B, zuhanden des Beschwerdeführers 
- 
Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, 
Generalsekretariat, 8510 Frauenfeld 
Rechtsmittel 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden. Sie hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene Entscheid und Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, 
sind beizulegen. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden. 


 VG.2023.10/E/ 3
Sachverhalt 
Das rechtskräftige Baureglement der Politischen Gemeinde Wuppenau (nachfolgend 
"PG Wuppenau") stammt aus dem Jahr 2001. Der Zonenplan und der kommunale 
Richtplan wurden 2014 umfassend revidiert und von der Vorinstanz mit Entscheid 
Nr. 40 vom 30. April 2014 genehmigt. 
Am 17. Dezember 2021 ersuchte die PG Wuppenau beim Amt für Raumentwicklung 
des Kantons Thurgau (ARE) um Genehmigung der revidierten Ortsplanung (act. 3.1 
der von der Vorinstanz im separat geführten Beschwerdeverfahren VG.2023.9 einge-
reichten Akten; nachfolgend "act." zitiert), zu welcher der kommunale Richtplan 
(act. 3.25 f.), der Zonenplan (act. 3.17 ff., 3.22) und das Baureglement (nachfolgend 
"BauR"; act. 3.23 f.) gehören. Mit Bericht vom 16. Dezember 2020 war die Revision 
der Ortsplanung durch das ARE vorgeprüft worden. Darin wurde bereits festgehalten, 
dass das Kapitel und einzelne der vorgesehenen Bestimmungen für die Windkraftan-
lagen nicht genehmigungsfähig seien (act. 3.31). 
Die öffentliche Bekanntmachung des kommunalen Richtplans bzw. die öffentliche 
Auflage des Zonenplans und des BauR erfolgten vom 18. Juni bis 8. Juli 2021. Auf-
grund von Einwendungen/Einsprachen wurden Änderungen vorgenommen, welche 
vom 20. August bis 9. September 2021 erneut bekannt gemacht bzw. öffentlich auf-
gelegt wurden. 
Am 2. November 2021 beschloss die Gemeindeversammlung der PG Wuppenau den 
Zonenplan und das BauR. Die Stimmbeteiligung betrug 25,2%. Der kommunale 
Richtplan wurde durch den Gemeinderat am 9. August 2021 beschlossen (vgl. 
act. 3.1). 
Mit Entscheid Nr. 60 vom 6. Dezember 2022 (act. 3.3), publiziert im Amtsblatt 
Nr. 49/2022, S. 3254, wurde der kommunale Richtplan der PG Wuppenau mit Aus-
nahmen und Hinweisen bezüglich der Erläuterungen zur Richtplanmassnahme "E 2.1 


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Windkraftanlagen" und zu den Absätzen 1 und 2 (Festlegungen) der Richtplanmass-
nahme "E 2.1 Windkraftanlagen" genehmigt. Art. 44 Abs. 3, 4, 6 und 7 BauR wurden 
nicht genehmigt. Zur Begründung wurde mit Bezug auf die Windenergie namentlich 
ausgeführt, die kantonale Richtplanänderung "Windenergie" sei am 27. Oktober 2021 
vom Bundesrat genehmigt worden, womit das Windenergiegebiet Braunau-
Wuppenau im kantonalen Richtplan (KRP) definitiv festgesetzt sei und damit die 
raumplanerischen Voraussetzungen für Grosswindanlagen erfülle. Eine Gross-
windanlage führe nicht zwingend zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Land-
schaft. In Gebieten mit Vorrang Landschaft seien gemäss Kapitel 4.2 KRP Abwä-
gungen vorzunehmen. Abs. 3 der Erläuterungen nehme das Ergebnis einer Interes-
senabwägung allerdings bereits vorweg. Konkrete Aussagen könnten erst gemacht 
werden, wenn ein konkretes Projekt vorliege. Windenergieanlagen seien nicht ge-
nehmigungsfähig, soweit die im Bundesrecht festgelegten Lärmgrenzwerte nicht ein-
gehalten würden. Es bestehe kein Raum für kommunale Regelungen, wenn Grenz-
werte abschliessend in der übergeordneten Gesetzgebung festgelegt seien. Der Be-
griff der architektonischen Wirkmächtigkeit sei nicht nachvollziehbar. Es sei unver-
hältnismässig, die Wirkung einer Windenergieanlage durch einen maximalen Be-
trachtungswinkel einzuschränken. Mit Bezug auf Art. 44 BauR gelte es festzuhalten, 
dass kommunale Bauvorschriften die behördenverbindlichen Festlegungen im kanto-
nalen Richtplan zur Windenergie nicht unterwandern bzw. vereiteln dürften. Die Be-
stimmung mache nur Sinn, wenn im Zonenplan entsprechende Nutzungszonen aus-
geschieden würden, was aber nicht der Fall sei. Die "Grenzwerte" und "Schutzanfor-
derungen" an Grosswindanlagen basierten auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung 
ohne rechtliche oder wissenschaftliche Grundlagen. Ein Grenzabstand von mindes-
tens 700 m zu Bauten mit Wohn- und Arbeitsräumen sei planerisch nicht nachvoll-
ziehbar und unverhältnismässig. Ein Grenzwert im Sinne eines Betrachtungswinkels 
(von 18 Grad) sei dem Kanton nicht bekannt. Den Planungsunterlagen könne nicht 
entnommen werden, wie dieser Grenzwert ermittelt worden sei. Dieser würde eine 
mögliche Standortsuche enorm erschweren. Im Allgemeinen seien keine schädlichen 
oder lästigen Immissionen durch Infraschall zu erwarten, wenn die im Bundesrecht 
festgelegten Grenzwerte eingehalten würden. Auf dem Gemeindegebiet von 


 VG.2023.10/E/ 5
Wuppenau befinde sich keine Grundwasserschutzzone S1 und Grundwasserschutz-
zonen gälten gemäss KRP ohnehin als Ausschlusskriterium für Windenergiegebiete. 
Gegen die Nichtgenehmigung der Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3, 4, 6 und 7 
BauR betreffend Windenergieanlagen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
23. Januar 2023 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erhe-
ben mit folgenden Anträgen: 
" 1. Der Entscheid vom 6. Dezember 2022 sei hinsichtlich Dispositivs-
Ziff. 3b) aufzuheben und den Art. 44 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 
7 des Baureglements der Gemeinde Wuppenau die Genehmigung zu 
erteilen. 
 2. Eventualiter sei der Entscheid vom 6. Dezember 2022 hinsichtlich 
Dispositivs-Ziff. 3b) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerde-
gegners." 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass es sich beim Beschwerde-
führer um einen Verein handle. Dieser sei zu einer egoistischen Verbandsbe-
schwerde berechtigt. 72 der insgesamt 155 Mitglieder hätten Wohnsitz in der PG 
Wuppenau. Die Vorinstanz habe verkannt, dass Grosswindanlagen nicht nur 
Lärmemissionen, sondern auch Emissionen im Infraschallbereich auslösten. Dieser 
Frequenzbereich sei von der LSV ausgenommen. Grosswindanlagen hätten auch 
starke optische Emissionen. Der Kanton Thurgau kenne bei Windkraftanlagen keine 
Mindestabstände zu bewohnten Gebäuden. In Deutschland und Österreich gälten 
Abstände zwischen 700 m bis 1'500 m. Polen bringe einen Abstand vom Zehnfachen 
der Höhe zur Anwendung. Die Verweigerung der Genehmigung der Vorschriften be-
züglich des Mindestabstands verletze die Gemeindeautonomie. Der Mindestabstand 
verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht. Ein Mindestabstand von 700 m sei 
sachlich begründet und deshalb zu genehmigen. Auch den Mindestbetrachtungswin-
kel von 18 Grad hätte die Vorinstanz genehmigen müssen. Dieser solle sicherstellen, 
dass optische Beeinträchtigungen sich in Grenzen hielten. Es bestehe die Gefahr, 
dass Grosswindanlagen auf der Krete Obere Heid/Alber übermässig in Erscheinung 


 VG.2023.10/E/ 6
träten. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Bestimmung über den Schat-
tenwurf genehmigt worden sei. Die Wirkungen des Infraschalls seien nur wenig er-
forscht. Die Bestimmung widerspreche nicht der geltenden Lärmschutzverordnung. 
Das Verbot von Anlagen im Umkreis von 300 m von Gewässerschutzzonen gehe 
über Ausschlusskriterien gemäss dem kantonalen Richtplan hinaus. Es sei nicht 
auszuschliessen, dass auf dem Gemeindegebiet künftig eine Gewässerschutzzone 
S1 festgelegt werde. 
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. März 2023, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung 
wurde zusammengefasst angeführt, die Mehrheit der Vereinsmitglieder des Be-
schwerdeführers habe Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Wuppenau und somit 
keine persönliche Beschwerdelegitimierung. Auch das Stimmverhalten an der Ge-
meindeversammlung, an welcher nur ein Bruchteil der stimmberechtigten Einwohner 
teilgenommen habe, weise nicht auf eine Betroffenheit von Vereinsmitgliedern hin. 
Die Bestimmungen des BauR dürften den kantonalen Richtplan nicht unterwandern. 
Agiere die Gemeinde ausserhalb ihrer Planungshoheit, stelle die Nichtgenehmigung 
keine Verletzung der Gemeindeautonomie dar. Die Möglichkeit, eine Abstandsrege-
lung festzulegen, werde im angefochtenen Entscheid nicht generell ausgeschlossen. 
Der Grenzwert eines Betrachtungswinkels von 18 Grad sei von der PG Wuppenau 
nicht begründet worden. Auf einer ebenen Fläche ergebe sich dadurch ein Mindest-
abstand von rund 523 m, welcher in hügeligem Gebiet noch erhöht werde. Dadurch 
würde die Standortsuche faktisch verunmöglicht, was mit dem KRP nicht vereinbar 
sei. Der Schutz gegen Infraschall werde nicht in der LSV, sondern direkt durch das 
Umweltschutzgesetz geregelt. Es bestehe kein Spielraum für die Gemeinden, in die-
sem Bereich zu legiferieren. In der PG Wuppenau existiere keine Gewässerschutz- 
bzw. Grundwasserschutzzone S1. Mit der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 
7. März 2023 wurde eine Stellungnahme des ARE vom 7. Februar 2023 eingereicht, 
in welcher darauf hingewiesen wurde, dass im BauR der Begriff "Grenzabstand" ver-
wendet worden sei. Dieser sei mit Bezug auf Windenergieanlagen ungeeignet. 


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Der Beschwerdeführer liess mit Replik vom 8. Mai 2023 an den Beschwerdeanträgen 
festhalten. Ergänzend wurde ausgeführt, dass 92% der Vereinsmitglieder Wohnsitz 
im Richtplangebiet Wuppenau/Braunau hätten. Die PG Wuppenau agiere nicht aus-
serhalb ihrer Planungshoheit. Der Grosse Rat habe der Richtplanrevision im Ver-
trauen darauf zugestimmt, dass die Standortgemeinden mit dem Zonenplan und dem 
BauR selber darüber entscheiden könnten, ob und gegebenenfalls unter welchen 
Bedingungen sie Grosswindanlagen zulassen möchten. 
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 22. Mai 2023 am Antrag auf Beschwerdeabwei-
sung fest. 
Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten und die Akten wird, soweit erforderlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
1.1 
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde ergibt sich aus § 54 Abs. 1 Ziff. 5 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRG; RB 170.1). Die fristgerecht eingereichte Be-
schwerde erfüllt die Anforderungen von § 57 Abs. 1 VRG. 
1.2 
Die Vorinstanz bestreitet die Rechtsmittellegitimation des Beschwerdefüh-
rers, der in der Rechtsform eines Vereins organisiert ist. Letzterer macht sei-
nerseits geltend, dass ein Grossteil seiner Mitglieder in der PG Wuppenau 
Wohnsitz hätten und die Voraussetzungen für eine egoistische Verbandsbe-
schwerde (vgl. hierzu TVR 2017 Nr. 6 und TVR 2017 Nr. 7) erfüllt seien. Wie 
es sich damit verhält, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Nachdem die 


 VG.2023.10/E/ 8
Beschwerde vorliegend ohnehin in materiell-rechtlicher Hinsicht unbegründet 
und abzuweisen ist, muss über die formell-rechtliche Frage der Rechtsmittel-
legitimation des Beschwerdeführers nicht weiter befunden werden (vgl. hier-
zu Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 694 mit Verweis auf BGE 136 II 304 E. 2.3). Da 
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, wird auf die Beschwerde 
eingetreten. 
2. 
2.1 
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz die im Rah-
men der Ortsplanungsrevision von der PG Wuppenau erlassenen Bestim-
mungen von Art. 44 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 BauR zu Recht nicht 
genehmigt hat. 
2.2 
§ 8 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, RB 700) verpflichtet die 
Gemeinden, ihre Kommunalplanung (beinhaltend den Richtplan und den 
Rahmennutzungsplan; letzterer bestehend aus Zonenplan und Bauregle-
ment; vgl. § 4 Abs. 1 PBG) sowie, soweit erforderlich, Sondernutzungspläne 
periodisch und bei erheblich veränderten Verhältnissen zu überprüfen und 
gegebenenfalls anzupassen. Die Kompetenz der Gemeinde bzw. der Ge-
meindebehörde zum Erlass des kommunalen Richtplans und des Rahmen-
nutzungsplans ergibt sich aus § 4 PBG. Nebst anderen Erlassen bedürfen 
Richtpläne sowie Rahmennutzungspläne der Gemeinden der Genehmigung 
des Departements (§ 5 Abs. 1 PBG). Genehmigungsbedürftige Erlasse, Plä-
ne und Vorschriften werden auf Einhaltung des übergeordneten Rechts und 
der übergeordneten Pläne überprüft. Die Genehmigung hat rechtsbegrün-
dende Wirkung (§ 5 Abs. 3 PBG). 


 VG.2023.10/E/ 9
2.3 
Die Überprüfung genehmigungsbedürftiger Erlasse, Pläne und Vorschriften 
auf Einhaltung des übergeordneten Rechts und der übergeordneten Pläne 
(§ 5 Abs. 3 PBG) bedeutet die Prüfung, ob Rechtsverletzungen einschliess-
lich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens vorlie-
gen, die Prüfung, ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvoll-
ständig festgestellt wurde und die Prüfung, ob eine Massnahme unangemes-
sen ist. Mit der Pflicht zur vollen Überprüfung wird aber nicht ausgeschlos-
sen, dass sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, 
wenn der unteren Instanz im Zusammenhang mit der Anwendung unbe-
stimmter Gesetzesbegriffe oder bei der Handhabung des Planungsermes-
sens ein Beurteilungsspielraum oder Ermessensbereich zusteht. Vielmehr 
wird dies in Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, 
SR 700) von übergeordneten gegenüber nachgeordneten Behörden aus-
drücklich verlangt. Die Rechtsmittelinstanzen sollen insbesondere bei Plan-
überprüfungen nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des Pla-
nungsträgers setzen (TVR 2020 Nr. 17 E. 2.1 mit Hinweis). Es ist der Ge-
meinde überlassen, unter mehreren verfügbaren und zweckmässigen Lö-
sungen eine Massnahme auszuwählen (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG). Die Ge-
meinde besitzt daher eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_479/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 7.1), welche durch 
die 
Gemeindeautonomie 
geschützt 
ist 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_893/2013, 1C_895/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 3.2; vgl. TVR 2020 
Nr. 17 E. 2.2 und 2.3). 
3. 
3.1 
Die strittigen, von der Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid Nr. 60 
vom 6. Dezember 2022 nicht genehmigten Absätze 3, 4, 6 und 7 von Art. 44 
des revidierten BauR (act. 3.23) lauten wie folgt: 
Abs. 3: 
"Der Grenzabstand zu Bauten mit Wohnungen oder Arbeits-
räumen beträgt mindestens 700 Meter." 


 VG.2023.10/E/ 10
Abs. 4: 
"Der maximale Betrachtungswinkel von Gebäudefassaden 
mit Wohn- oder Arbeitsräumen bis zur Rotorspitze beträgt 
höchstens 18 Grad." 
Abs. 6: 
"Die Unschädlichkeit der Infraschallimmissionen für Anwoh-
nerinnen und Anwohner ist nachzuweisen, die Beweispflicht 
liegt beim Betreiber der Anlagen resp. Antragsteller." 
Abs. 7: 
"Grosswindanlagen dürfen im Umkreis von 300 Metern um 
Gewässerschutzzone S1 (Fassungsbereich) nicht gebaut 
werden." 
3.2 
Zu diesen neuen Bestimmungen in Art. 44 BauR führte die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid Nr. 60 vom 6. Dezember 2022 (vgl. S. 13 ff.) aus, 
dass der PG Wuppenau im Prüfbericht vom 16. Dezember 2020 (act. 3.31) 
empfohlen worden sei, diesen Artikel ersatzlos zu streichen. Zudem sei da-
rauf hingewiesen worden, dass durch kommunale Bauvorschriften die behör-
denverbindlichen Festlegungen im KRP (Kapitel 4.2, Teil "Windenergie") 
nicht unterwandert bzw. vereitelt werden dürften. Trotz erheblicher Kritik im 
Prüfbericht werde an Art. 44 BauR festgehalten. Aus kantonaler Sicht werde 
dies bedauert. Ferner merkte die Vorinstanz an, dass ein Artikel zu Gross-
windanlagen (Art. 44 BauR) nur dann Sinn mache, wenn im Zonenplan ent-
sprechende Nutzungszonen (z.B. Windenergiezonen) ausgeschieden wür-
den. Derzeit sei die PG Wuppenau aber nicht bereit, entsprechende Zonen 
auszuscheiden. So müsse laut Planungsbericht (act. 3.28, S. 25-26) zuerst 
die Standortfrage geklärt werden. In Art. 44 würden sodann erweiterte 
"Grenzwerte" und "Schutzanforderungen" an Grosswindanlagen definiert. 
Gemäss Planungsbericht (act. 3.28, S. 26) basierten die Vorschriften auf 
Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Rahmen des Informationsanlasses 
des Kantons über das Kapitel "Windenergie" im KRP vom 5. Dezember 
2018. Es sei jedoch weitgehend nicht nachvollziehbar, auf welchen rechtli-
chen oder wissenschaftlichen Grundlagen die einzelnen Bestimmungen be-
ruhten (S. 13 f. des angefochtenen Entscheids Nr. 60 vom 6. Dezember 
2022). 


 VG.2023.10/E/ 11
3.3 
Diese Beurteilung der Vorinstanz erweist sich als nachvollziehbar. Zu den 
nicht genehmigten Bestimmungen von Art. 44 BauR nahm die Vorinstanz 
sodann je im einzelnen Stellung (vgl. S. 14 ff. des angefochtenen Entscheids 
Nr. 60 vom 6. Dezember 2022 und nachfolgend E. 5.4 ff.). 
3.4 
Mit Abs. 3 von Art. 44 BauR soll für Windenergieanlagen ein Grenzabstand 
von mindestens 700 m zu Bauten mit Wohn- und Arbeitsräumen eingeführt 
werden. 
3.4.1 
Zu dieser neuen Bestimmung führte die Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid aus, ein solcher Abstand sei planerisch nicht nachvollziehbar und 
werde als unverhältnismässig erachtet. Die Grenzwerte gemäss LSV 
könnten auch bei deutlich geringeren Abständen eingehalten werden. 
Insbesondere bei Zonen mit einer Empfindlichkeitsstufe (ES) III (Misch- und 
Landwirtschaftszone) sei davon auszugeben, dass ein Abstand von 350 m 
genüge, um die Lärmgrenzwerte einzuhalten. Die Vorinstanz verweist hierfür 
auf den Leitfaden für die Planung von Windenergieanlagen im Kanton 
Thurgau (herausgegeben vom Departement für Bau und Umwelt [DBU] und 
vom DIV, abrufbar unter https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/ 
111161/Leitfaden_Planung_Windenergieanlagen_TG.pdf?fp=161648253497
3, nachfolgend "Leitfaden Windenergieanlagen"). Mit einem Mindestabstand 
von 700 m würden die Grenzwerte gemäss LSV - so die Vorinstanz - unver-
hältnismässig verschärft, zumal die Umgebung des Windenergiegebiets 
Braunau-Wuppenau mehrheitlich der Empfindlichkeitsstufe III (Wohn- und 
Gewerbezone [Mischzone], Landwirtschaftszone) zugewiesen sei. Ferner 
seien zwar im Sinne des Vorsorgeprinzips weitergehende Massnahmen nicht 
grundsätzlich ausgeschlossen. Sie müssten jedoch stets "technisch und be-
trieblich möglich", "wirtschaftlich tragbar" und "verhältnismässig" sein (Art. 11 
Abs. 2 USG). Eine generell-abstrakte Norm wie ein Mindestabstand von 
700 m erweise sich aber als nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftlich 
tragbar. Auch bestehe die Gefahr, dass mit einer solchen Festlegung der 
Bau von Windenergieanlagen erheblich erschwert werde. Die Bestimmung 


 VG.2023.10/E/ 12
könne daher nicht genehmigt werden (S. 14 des angefochtenen Entscheids 
Nr. 60 vom 6. Dezember 2022). 
3.4.2 
Die Kantone haben grundsätzlich die Kompetenz, Vorgaben zur Begrenzung 
von Lärmemissionen zu erlassen und zwar sowohl unter dem Titel des Vor-
sorgeprinzips gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG als auch im 
Rahmen von verschärften Massnahmen gemäss Art. 11 Abs. 3 USG zur 
Verhinderung von konkret zu erwartenden oder vorhandenen schädlichen 
oder lästigen Einwirkungen einer Anlage oder eines Anlagetyps. Diese kan-
tonalen Vorgaben können sowohl generell-abstrakt (in einem Reglement) wie 
auch als Anweisung im Einzelfall (mittels einer direkt auf das USG gestützten 
Verfügung) ergehen (vgl. Art. 12 Abs. 2 USG; vgl. Jäger, Kellerhals Carrard, 
Rechtsgutachten Windenergieanlagen, Regelungsspielraum der Kantone, 
vom 11. April 2019 [nachfolgend "Jäger, Rechtsgutachten" zitiert], N. 57, mit 
Hinweisen [Rechtsgutachten erstellt im Auftrag des Bundesamtes für 
Energie 
BFE, 
abrufbar 
über 
die 
Publikationsdatenbank 
des 
BFE 
https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/publikationen.html/, 
dort unter "Rechtsgutachten Windenergie"). In diesem Sinne dürfen Kantone 
(bzw. Gemeinden) auch Abstandsvorschriften erlassen. Jedoch müssen der-
artige Abstandsvorschriften zwecks vorsorglichem Emissionsschutz nach 
Art. 11 Abs. 2 USG technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag-
bar sein. Da auch im Bereich von Vorsorgemassnahmen der Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatz gilt, können im Einzelfall selbst Massnahmen, die wirt-
schaftlich tragbar wären, aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen unzulässig 
sein (Jäger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 60 mit Hinweisen). Die Zuständig-
keit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Emissionsbegrenzung um-
fasst grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Einhaltung von Abständen vor-
zuschreiben, bei denen gewisse Sicherheitsmargen denkbar sind, also die 
Vorgabe grösserer Abstände als sie Studien/Richtlinien/Empfehlungen/ 
Konzepte zum Schutz der Bevölkerung bzw. der Anwohner nahelegen oder 
empfehlen (Jäger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 62). Indessen ist zu beach-
ten, dass solche Vorschriften in jedem Fall die Voraussetzungen von Art. 11 


 VG.2023.10/E/ 13
Abs. 2 USG erfüllen müssen, namentlich somit technisch und betrieblich 
möglich, wirtschaftlich tragbar und insgesamt verhältnismässig sein müssen. 
Führt eine Abstandsvorschrift dazu, dass sich eine Anlage nicht realisieren 
lässt, so ist damit der Grundsatz der wirtschaftlichen Tragbarkeit verletzt; das 
USG bietet für ein faktisches Verbot einer Anlage keine Rechtsgrundlage. 
Solche Abstandsvorschriften sind demnach bundesrechtswidrig (Jäger, 
Rechtsgutachten, a.a.O., N. 63). Auch Abstandsvorschriften, die den Bau ei-
ner Anlage unverhältnismässig erschweren, vermögen sich nicht auf das 
Vorsorgeprinzip zu stützen (vgl. Jäger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 64). 
3.4.3 
Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 3 USG (verschärfte Emissionsbe-
grenzungen) werden erlassen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass es 
ansonsten zu schädlichen und lästigen Einwirkungen kommt. Auch solche 
Vorgaben könnten Kantone grundsätzlich mit generell-abstrakten oder indivi-
duell-konkreten Abstandvorschriften umsetzen. Verschärfte Emissionsbe-
grenzungen sind subsidiär, das heisst sie dürfen nur angeordnet werden, 
wenn tatsächlich feststeht oder zu erwarten ist, dass Massnahmen nach 
Art. 11 Abs. 2 USG nicht ausreichen, um schädliche oder lästige Einwirkun-
gen zu verhindern (Jäger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 67). 
3.4.4 
Dass mit Bezug auf die im Gebiet Braunau-Wuppenau auf Stufe KRP vorge-
sehenen Windenergieanlagen gestützt auf Art. 11 Abs. 3 USG verschärfte 
Emissionsbegrenzungen (E. 3.4.3 vorstehend) in Form von Massnahmen er-
forderlich wären, ist nicht ersichtlich, zumal weder feststeht noch zu erwarten 
ist, dass schädliche oder lästige Einwirkungen auch mit allfälligen Massnah-
men nach Art. 11 Abs. 2 USG (sofern und soweit solche überhaupt zur Dis-
kussion stehen sollten) verhindert werden können. Zu prüfen ist daher ledig-
lich, ob die strittige Bestimmung mit dem Mindestabstand von 700 m unter 
dem Titel der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG 
als rechtmässig bzw. mit der übergeordneten Planung vereinbar angesehen 
werden muss. 


 VG.2023.10/E/ 14
3.4.5 
In dem von der Vorinstanz angeführten Leitfaden Windenergieanlagen wird 
in Ziff. 3.7, S. 8 f., ausgeführt, dass ab einer installierten Gesamtleistung von 
5 Megawatt (Nennleistung der Anlagen) die zuständige Behörde im Rahmen 
des massgeblichen Bewilligungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprü-
fung (UVP) durchzuführen habe (vgl. Anhang Nr. 21.8 UVPV). Werde für ei-
ne UVP-pflichtige Anlage ein Gestaltungsplan erstellt, erfolge die Prüfung in 
der Regel in diesem Verfahren. In einem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 
habe der Gesuchsteller sämtliche relevanten Auswirkungen auf Mensch und 
Umwelt darzulegen, damit die Behörden beurteilen und prüfen könnten, ob 
das Vorhaben der Umweltschutzgesetzgebung entspreche, bzw. mit welchen 
Massnahmen es umweltverträglich realisiert werden könne. Im Lärmgutach-
ten sei nachzuweisen, dass die Windenergieanlagen die vorgeschriebenen 
Grenzwerte gemäss LSV jederzeit einhielten. Im Kanton Thurgau gebe es 
keine Minimalabstände zu berücksichtigen. Es könne aber davon ausgegan-
gen werden, dass die Lärmgrenzwerte bei folgenden Abständen eingehalten 
würden: 
 
- 
Empfindlichkeitsstufe I (Zonen mit einem erhöhten Lärmschutzbe-
dürfnis, namentlich in Erholungszonen): 700 m; 
 
- 
Empfindlichkeitsstufe II (Zonen, in denen keine störenden Betriebe 
zugelassen seien, namentlich in Wohnzonen sowie Zonen für öffent-
liche Bauten): 500 m; 
 
- 
Empfindlichkeitsstufe III (Zonen, in denen mässig störende Betriebe 
zugelassen seien, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Misch-
zonen) sowie Landwirtschaftszonen): 350 m. 
Wie von der Vorinstanz festgestellt, befindet sich die Umgebung des im KRP 
festgesetzten Windenergiegebiets Braunau-Wuppenau mehrheitlich in der 
Wohn- und Gewerbezone (Mischzone) bzw. in der Landwirtschaftszone, für 
welche die ES III gilt, womit ein Abstand zur Windenergieanlage von 350 m 
aus Sicht des Lärmschutzes als ausreichend anzusehen wäre. Sodann wur-
de im Ergänzenden Bericht zur Richtplanänderung "Windenergie" unter der 
Rubrik "Lärmschutz" ausgeführt, dass Lärm bei einigen der umliegenden 
Höfe und Weiler ein wichtiges Thema sei; es bestehe innerhalb des Perime-
ters ein gewisser Spielraum, Anlagenstandorte zu verschieben, dies unter In-
kaufnahme von Ertragseinbussen (vgl. Ziff. 5.5, S. 181, des ergänzenden Be-


 VG.2023.10/E/ 15
richts zur Richtplanänderung "Windenergie"). Bereits diese Annahmen im 
Leitfaden und im Ergänzenden Bericht zur Richtplanänderung "Windenergie" 
sind als Ausdruck des Vorsorgeprinzips anzusehen. 
3.4.6 
Wie dargestellt (vgl. E. 3.4.2 vorstehend), ist eine - unter dem Titel des Vor-
sorgeprinzips nach Art. 11 Abs. 2 USG vorgesehene - Abstandsvorschrift un-
zulässig, wenn diese dazu führen würde, dass sich eine Anlage nicht realisie-
ren lässt oder deren Realisierung dadurch unverhältnismässig erschwert 
wird. Das USG bietet für ein faktisches Verbot einer Anlage keine Rechts-
grundlage; solche Abstandsvorschriften sind demnach bundesrechtswidrig 
(Jäger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 63 f.). Im Ergänzenden Bericht zur 
Richtplanänderung „Windenergie“ vom 15 Oktober 2018 (abrufbar unter 
https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/123451/20190612_Richtpl
an%C3%A4nderung_Windenergie_Erg%C3%A4nzender_Bericht.pdf?fp=1) 
sind die möglichen Standorte für Windenergieanlagen im Gebiet Braunau-
Wuppenau ersichtlich (vgl. das Windparklayout auf S. 101 des Berichts). Im 
Kartenausschnitt auf S. 100 dieses Berichts (Abbildung Nr. 42) sind die be-
wohnten Gebäude/Kleinsiedlungen innerhalb und in der Umgebung des 
Windenergiegebietes Braunau-Wuppenau eingezeichnet. Wenn die strittige 
Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 BauR auch in der benachbarten Gemeinde 
Braunau Geltung hätte oder die Gemeinde Braunau eine gleichlautende Be-
stimmung einführen würde und dementsprechend - ungeachtet der Gemein-
degrenzen - von diesen bewohnten Gebäuden/Kleinsiedlungen jeweils ein 
Abstand von 700 m einzuhalten wäre, könnte keine der vier Windenergiean-
lagen an den im Windparklayout vorgesehenen Standorten bzw. im Wind-
energiegebiet Braunau-Wuppenau überhaupt realisiert werden. Die Einhal-
tung eines Abstandes von 700 m zu den innerhalb und in unmittelbarer Um-
gebung des Windenergiegebietes allein auf dem Gemeindegebiet der PG 
Wuppenau stehenden Gebäuden mit Wohnnutzung würde dazu führen, dass 
auf ihrem Gemeindegebiet keine Windenergieanlage erstellt werden könnte. 
Vor diesem Hintergrund wäre mit der strittigen Abstandsregelung von Art. 44 
Abs. 3 BauR die wirtschaftliche Tragbarkeit als Voraussetzung des Vorsor-


 VG.2023.10/E/ 16
geprinzips nach Art. 11 Abs. 2 USG nicht gegeben. Damit erweist sich die 
Nichtgenehmigung von Art. 44 Abs. 3 BauR auch im Hinblick auf allfällige 
Ortsplanungsrevisionen in anderen Gemeinden (insbesondere Braunau) - 
aus präjudiziellen Gründen - als angezeigt. Andernfalls liesse sich die Reali-
sierung von Windenergieanlagen in den im KRP rechtskräftig und behörden-
verbindlich ausgeschiedenen Windenergiegebieten systematisch vereiteln. 
3.4.7 
Mit den im erwähnten Leitfaden Windenergieanlagen des DBU und des DIV 
vorgesehenen Abständen ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte für 
Lärm eingehalten werden (E. 3.4.5 vorstehend). Mit dem von der PG Wup-
penau vorgesehenen Abstand von 700 m zwischen Windkraftanlage und 
Gebäuden mit Wohn- und Arbeitsräumen würde der gemäss Leitfaden Wind-
energieanlagen notwendige Abstand von 350 m verdoppelt. Dies wiederum 
würde indirekt zu einer Einführung höherer Lärmschutzgrenzwerte führen, 
was angesichts der abschliessenden Regelung in der LSV (vgl. E. 4.3.2 vor-
stehend) unzulässig wäre. 
3.4.8 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die strittige Regelung nicht 
nur wegen der Lärmimmissionen aufdränge, sondern auch wegen den von 
den Grosswindanlagen ausgehenden "optischen Emissionen" (vgl. auch Be-
schwerdebeilage 8). In diesem Zusammenhang ist kurz auf die entsprechen-
den Vorgaben im KRP einzugehen. Das betroffene Windenergiegebiet 
Braunau-Wuppenau befindet sich in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft. 
Der KRP hält in Kapitel 2.3 des Richtplantextes (Stand Juni 2020) zu Gebie-
ten mit Vorrang Landschaft als Planungsgrundsatz 2.3 A Folgendes fest: 
 
"Struktur und Eigenart der Gebiete mit Vorrang Landschaft sind zu erhal-
ten bzw. zu fördern. Landschaftsschäden, die durch Bauten und Anlagen 
wie zum Beispiel Antennenmasten, Hochspannungsleitungen, Wind-
energieanlagen, Gruben oder Deponien entstehen können, sind mög-
lichst zu beheben." 


 VG.2023.10/E/ 17
Die dazugehörige Festsetzung 2.3 A lautet wie folgt: 
 
"In den Gebieten mit Vorrang Landschaft gelten erhöhte Anforderungen 
an den Standort und an die Gestaltung von bewilligungspflichtigen bauli-
chen Eingriffen. Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen (ge-
mäss Art. 16a Abs. 3 RPG) werden nur in Ausnahmefällen zugelassen." 
In den Erläuterungen zu Kapitel 2.3 wird unter anderem Folgendes ausge-
führt: 
 
"Bei der Erstellung von Bauten und Anlagen ist aufgrund der Gesetzge-
bung überall auf die Landschaft Rücksicht zu nehmen. Auf Stufe Kanton 
sind Gebiete mit Vorrang Landschaft ausgeschieden, in denen aus kan-
tonaler Sicht erhöhte Anforderungen an den Standort, die Gestaltung und 
die Einpassung von Bauten und Anlagen gestellt werde." 
Im Planungsgrundsatz 4.2 R von Kapitel 4.2 Ver- und Entsorgung: Energie 
(Stand Juni 2019) wird im KRP unter anderem Folgendes festgehalten: 
 
"Mit Bezug zum Planungsgrundsatz 2.3 A gelten insbesondere die Ge-
biete mit Vorrang Landschaft als Abwägungsfälle. Die Bundesinteressen 
sind gemäss dem «Konzept Windenergie» des Bundes vom 28. Juni 
2017 in die Planung miteinzubeziehen." 
Es ist unbestritten, dass Grosswindanlagen einen optischen Eingriff in die 
Landschaft darstellen. Das im KRP rechtskräftig ausgeschiedene Windener-
giegebiet Braunau-Wuppenau befindet sich zwar in einem Gebiet mit 
Vorrang Landschaft. Jedoch handelt es sich gemäss dem Planungsgrund-
satz 4.2 R des KRP um einen "Abwägungsfall". Die Frage der Gestal-
tung/Einordnung in die landschaftliche bzw. bauliche Umgebung - und damit 
auch der "optischen Emissionen" einer Windkraftanlage - wird anhand der 
konkreten Verhältnisse im Einzelfall bzw. beim Vorliegen eines konkreten 
Projekts, allenfalls auch eines Richtprojekts als Grundlage für einen 
Sondernutzungsplan, zu beurteilen sein. Mit Bezug auf den Schattenwurf ist 
auf den bereits erwähnten Ergänzenden Bericht zur Richtplanänderung 
„Windenergie“ 
vom 
15. Oktober 
2018 
(abrufbar 
unter 
https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/123451/20190612_Richtpl
an%C3%A4nderung_Windenergie_Erg%C3%A4nzender_Bericht.pdf?fp=1; 


 VG.2023.10/E/ 18
vgl. dort Ziff. 5.5, S. 180 ff.) hinzuweisen. Gemäss diesem Bericht (vgl. dort 
S. 181) wird das Thema Schattenwurf (erst) auf Stufe Projekt detailliert zu 
prüfen sein. Notwendige Massnahmen sind im Betriebsreglement zu definie-
ren, sofern die vom Bundesamt für Energie BFE vorgeschlagenen Werte 
überschritten würden. Der zitierte Ergänzende Bericht zur Richtplanänderung 
„Windenergie“ vom 15. Oktober 2018, in welchem auch das Ergebnis einer 
im Zusammenhang mit der Festsetzung des Windenergiegebietes Braunau-
Wuppenau vorgenommenen Interessenabwägung enthalten ist (vgl. dort 
Ziff. 5.5, S. 180 ff.), bildet Bestandteil der massgebenden Dokumente zum 
KRP bzw. zur Richtplanänderung "Windenergie" und damit des KRP (vgl. 
auch den entsprechenden Verweis auf diesen Bericht in den Erläuterungen 
zur Windenergie in Kapitel 4.2, S. 10, des KRP-Textes). Wenn bereits vor-
gängig - ob auf kantonaler oder kommunaler Ebene - Grenzwerte für den 
Schattenwurf von Windkraftanlagen, so namentlich in Form der strittigen Ab-
standsvorschrift, zu definieren wären, würde dies eine umfassende Beurtei-
lung anhand des konkreten Bauprojekts, wie im KRP bzw. im Ergänzenden 
Bericht zur Richtplanänderung "Windenergie" vorgesehen, von vornherein 
vereiteln. Inwiefern die Vorschrift von Art. 44 Abs. 5 BauR, welche von der 
Vorinstanz genehmigt wurde, damit vereinbar ist, muss vorliegend nicht nä-
her geprüft werden, da diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
bildet. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 BauR ist jedenfalls auch unter die-
sem Gesichtspunkt bzw. hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten "optischen Emissionen" mit der übergeordneten Planung nicht ver-
einbar. 
3.4.9 
Im Urteil 1C_149/2021 vom 25. August 2022 ("Tramelan") hat das Bundes-
gericht eine kommunale Bestimmung geschützt, wonach Windturbinen einen 
Abstand von mindestens 500 m zu Wohngebäuden aufweisen müssen. In 
diesem Urteil hielt das Bundesgericht in E. 2.4 fest, es treffe zu, dass die Re-
alisierung eines Windparks wie demjenigen der "Montagne de Tramelan" ei-
nem wichtigen öffentlichen Interesse entspreche. Dies sei sogar von nationa-
lem Interesse, da die in Art. 9 der eidgenössischen Energieverordnung (EnV, 
SR 730.01) festgelegte Schwelle von 20 GWh/Jahr für die zu erwartende 


 VG.2023.10/E/ 19
Produktion erreicht werde. Da die Errichtung solcher Anlagen jedoch nicht 
einer bundesrechtlichen Verpflichtung entspreche (vgl. e contrario im Bereich 
der Mobilfunktelefonie BGE 141 II 245 E. 7.1 und die zitierten Urteile), könne 
die Anwendung der kommunalen Raumplanungsvorschriften, die insbeson-
dere dem Schutz der Einwohner dienten, nicht a priori ausgeschlossen wer-
den. Diese Vorschriften müssten - so das Bundesgericht - im Rahmen der 
umfassenden Interessenabwägung konkret berücksichtigt werden. Das kan-
tonale Gericht habe (auch) unter diesem Gesichtspunkt nicht ohne Willkür 
argumentieren können, dass das von der betreffenden Bestimmung im Bau-
reglement (mit der Regelung eines Abstandes von mindestens 500 m) ver-
folgte Interesse in jedem Fall gegenüber dem Interesse an der Errichtung ei-
nes Windparks zurücktreten müsse (vgl. Urteil 1C_149/2021 vom 25. August 
2022 E. 2.4). 
3.4.10 Gemäss dem im Auftrag des DIV erstellten Ergänzenden Bericht zur Richt-
planänderung „Windenergie“ vom 15. Oktober 2018 (abrufbar unter 
https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/123451/20190612_Richtpl
an%C3%A4nderung_Windenergie_Erg%C3%A4nzender_Bericht.pdf?fp=1; 
vgl. dort Ziff. 3.5.2, S. 98) liegt das jährliche Netto-Energiepotential des 
Windenergiegebietes Braunau-Wuppenau bei 24 GWh. Das nationale Inte-
resse an der Erstellung der betreffenden Windkraftanlagen in diesem Gebiet 
ist damit ausgewiesen (vgl. Art. 9 Abs. 2 EnV). Zwar trifft es zu, dass das 
Bundesgericht im zitierten Urteil "Tramelan" die grundsätzliche Zulässigkeit 
kommunaler Abstandsvorschriften bei Windkraftanlagen und - im konkreten 
Fall - eine Vorschrift mit einem Mindestabstand von 500 m bejaht hat. Aus 
den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt sich aber auch, dass im Zu-
sammenhang mit entsprechenden kommunalen Abstandsvorschriften vor al-
lem eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist. Im Rahmen 
dieser Interessenabwägung darf das öffentliche (nationale) Interesse an der 
Erstellung einer Windkraftanlage mit einer Produktion von mindestens 
20 GWh/Jahr zwar nicht a priori höher gewichtet werden als allfällige 
kommunale Interessen am Erlass von Abstandsvorschriften, die dem Schutz 
der Einwohner dienen (Urteil des Bundesgerichts 1C_149/2021 vom 


 VG.2023.10/E/ 20
25. August 2022 E. 2.4). Daraus wiederum kann aber umgekehrt nicht ge-
schlossen werden, dass entsprechende kommunale Abstandsvorschriften a 
priori in jedem Fall als zulässig erachtet werden müssen, ungeachtet dessen, 
ob mit solchen die Erstellung von Windkraftanlagen in einem Gebiet, das mit 
der übergeordneten Planung (KRP) für derartige Anlagen bereits rechtskräf-
tig und behördenverbindlich ausgeschieden wurde, faktisch verunmöglicht 
oder zumindest unverhältnismässig erschwert würde, wie dies vorliegend der 
Fall wäre (vgl. E. 3.4.6 vorstehend). Andernfalls würde derartigen Abstands-
vorschriften von vornherein mehr Gewicht beigemessen als dem (nationalen) 
Interesse an der Erstellung der betreffenden Windkraftanlagen (vgl. hierzu 
BGE 148 II 36 E. 13), und die vom Bundesgericht verlangte umfassende In-
teressenabwägung wäre von vornherein nicht mehr möglich. 
3.4.11 Die vom Bundesgericht im Fall "Tramelan" (Urteil 1C_149/2021 vom 
25. August 2022 E. 2.4) gezogene Schlussfolgerung, wonach die dort strittige 
kommunale Regelung mit einem Abstand von 500 m als zulässig erachtet 
wurde, kann nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall übertragen werden. 
Wie dargestellt, würde die Festsetzung eines Mindestabstandes von 700 m 
die Erstellung von Windkraftanlagen an den im Gebiet Braunau-Wuppenau 
vorgesehenen Standorten faktisch verunmöglichen oder zumindest unver-
hältnismässig erschweren (vgl. E. 3.4.6 vorstehend). Im Zusammenhang mit 
der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zudem zu beachten, dass be-
reits die Erhöhung eines Abstandes von 500 m (wie er vom Bundesgericht im 
Fall "Tramelan" als zulässig erachtet wurde) auf 700 m (gemäss der vorlie-
gend strittigen Bestimmung in Art. 44 Abs. 3 BauR) praktisch zu einer Ver-
doppelung der (Kreis-)Fläche führen würde, in welcher Windenergieanlagen 
unzulässig wären (freizuhaltende Fläche bei einem Abstand bzw. Radius von 
500 m: 3.14 [𝜋] x 5002 = 785'398 m2; freizuhaltende Fläche bei einem Ab-
stand bzw. Radius von 700 m: 3.14 [𝜋] x 7002 = 1'539'380 m2). Auch unter 
diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich der dem Urteil des Bundesgerichts 
1C_149/2021 vom 25. August 2022 zugrundeliegende Sachverhalt von dem-
jenigen im vorliegenden Fall. 


 VG.2023.10/E/ 21
3.4.12 In BGE 148 II 36 ("Windpark Grenchenberg") hatte das Bundesgericht die 
Rechtmässigkeit einer Sondernutzungsplanung für eine Windparkanlage, 
welcher ein Richtprojekt mit konkreten Anlagestandorten zugrunde lag, zu 
beurteilen. Dabei hielt das Bundesgericht in E. 13.5 fest, dass bei einem Ent-
scheid über die Bewilligung des Baus einer Anlage nach Art. 12 Abs. 2 des 
(bundesrechtlichen) Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) das nationale Interes-
se an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabwägung als 
gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten sei (Art. 12 
Abs. 3 EnG). Das Ergebnis der Interessenabwägung sei somit gesetzlich 
nicht vorgegeben, sondern die Abwägung sei in jedem Einzelfall vorzuneh-
men. Ziel der Interessenabwägung sei es, das Projekt so zu optimieren, dass 
alle Interessen möglichst umfassend berücksichtigt würden (so ausdrücklich 
Art. 3 Abs. 1 lit. c der Raumplanungsverordnung [RPV, SR 700.1]). Zwar 
könne es bei Unvereinbarkeiten dazu kommen, dass ein Interesse bevorzugt 
und das andere zurückgestellt werde; anzustreben sei jedoch eine ausgewo-
gene Lösung, die den beteiligten Interessen ein Maximum an Geltung eintra-
ge und ein Minimum an Wirkungsverzicht aufnötige (vgl. BGE 148 II 36 
E. 13.5). Im vorliegenden Fall geht es im Unterschied zum Urteil "Windpark 
Grenchenberg" zwar nicht um eine Sondernutzungsplanung (mit einem be-
reits relativ konkreten Richtprojekt), sondern um die Rechtmässigkeit von 
generell-abstrakten Bestimmungen der Rahmennutzungsplanung, insbeson-
dere von Art. 44 Abs. 3 BauR. Umso mehr sind auf dieser übergeordneten 
Planungsebene Vorschriften zu vermeiden, die einerseits eine (im Rahmen 
einer Sondernutzungsplanung oder eines Baubewilligungsverfahrens) noch 
vorzunehmende umfassende Interessenabwägung vereiteln bzw. einer mög-
lichst ausgewogenen Lösung im Sinne der zitierten Rechtsprechung entge-
genstehen und andererseits dem Ergebnis einer bereits auf Stufe der kanto-
nalen Richtplanung vorgenommenen Interessenabwägung (mit der Aus-
scheidung des Windenergiegebiets Braunau-Wuppenau) widersprechen. 
Auch dies steht der Statuierung eines Mindestabstandes von 700 m, der eine 
Realisierung von Windkraftanlagen im ausgeschiedenen Windenergiegebiet 


 VG.2023.10/E/ 22
Braunau-Wuppenau unverhältnismässig erschweren, wenn nicht gar verun-
möglichen würde (vgl. E. 3.4.6 vorstehend), entgegen. 
3.4.13 Gegenstand des Verfahrens bildet die Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 BauR 
(act. 3.23), mit welcher ein "Grenzabstand" einer Grosswindanlage von min-
destens 700 m zu Bauten mit Wohn- oder Arbeitsräumen vorgeschrieben 
wird. Nicht zu beurteilen ist vorliegend, ob allenfalls eine kommunale Bau-
reglementsbestimmung mit der Vorgabe eines Mindestabstandes von 350 m 
(in Gebieten mit der ES III gemäss dem Leitfaden Windenergieanlagen), von 
500 m (wie im bundesgerichtlichen Urteil "Tramelan") oder von einem ande-
ren Ausmass mit dem übergeordneten Recht bzw. der übergeordneten Pla-
nung vereinbar wäre. Ebenfalls nicht von Relevanz sind Abstandsregelungen 
in anderen Ländern, nicht zuletzt weil dort auch andere örtliche Verhältnisse 
und andere Rechtsgrundlagen gegeben sind als in der Schweiz. Entspre-
chend ist nicht weiter auf diese Regelungen, wie sie sich aus der vom Be-
schwerdeführer eingereichten Studie (Beschwerdebeilage 9) ergeben, einzu-
gehen. Vorliegend ist nur die strittige Regelung mit einem Mindestabstand 
von 700 m Streitgegenstand und zu prüfen. Nachdem die strittige Bestim-
mung von Art. 44 Abs. 3 BauR eine Realisierung des Windparks in dem im 
KRP rechtskräftig und behördenverbindlich ausgeschiedenen Windenergie-
gebiet Braunau-Wuppenau zumindest unverhältnismässig erschweren sowie 
eine rechtsgenüglichen und umfassende Interessenabwägung verhindern 
würde, widerspricht die Bestimmung dem übergeordneten Recht bzw. der 
übergeordneten Planung. Die Nichtgenehmigung von Art. 44 Abs. 3 BauR 
durch die Vorinstanz erfolgte somit zu Recht. 
3.5 
Nicht genehmigt wurde von der Vorinstanz sodann Art. 44 Abs. 4 BauR. Ge-
mäss dieser Bestimmung soll der maximale Betrachtungswinkel von Gebäu-
defassaden mit Wohn- oder Arbeitsräumen bis zur Rotorspitze höchstens 
18 Grad betragen. 


 VG.2023.10/E/ 23
3.5.1 
Diesbezüglich führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid an, ein sol-
cher Grenzwert sei dem Kanton nicht bekannt. Die Festlegung eines solchen 
Betrachtungswinkels hätte sowohl Einfluss auf die Gesamthöhe einer Wind-
kraftanlage als auch auf den Abstand zu Gebäuden mit Wohn- und Arbeits-
räumen und die Höhenlage der Windkraftanlage. Aus den Planungsunterla-
gen gehe nicht hervor, wie die PG Wuppenau zu diesem Grenzwert komme. 
Es sei ausserdem davon auszugeben, dass die Festlegung eines solchen 
Grenzwerts eine mögliche Standortsuche enorm erschweren würde. Daher 
könne diese Bestimmung nicht genehmigt werden (S. 14 f. des angefochte-
nen Entscheids Nr. 60 vom 6. Dezember 2022). 
3.5.2 
Gemäss den Erläuterungen zu Kapitel 4.2, Windenergie, im KRP-Text (vgl. 
dort S. 9) verfügt eine Grosswindanlage typischerweise über eine Naben-
höhe von 120 m bis 140 m und über einen Rotordurchmesser von 100 m bis 
140 m. Die Länge eines einzelnen Rotorblatts einer derartigen Anlage misst 
folglich mindestens 50 m. Die Gesamthöhe einer entsprechenden Gross-
windanlage beträgt damit mindestens 170 m (120 m + 50 m). Wie die Vor-
instanz in ihrer Vernehmlassung 7. März 2023 zutreffend dargelegt hat, 
ergäbe sich bei einem Betrachtungswinkel von 18 Grad auf ebener Fläche 
ein Mindestabstand von rund 523 m (170 m: tan[18°]), dies bei der kleinsten 
Variante der im KRP angeführten Grosswindanlagen; bei höheren Gross-
windanlagen würde sich der Mindestabstand noch vergrössern. Das im KRP 
ausgeschiedene Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau liegt erhöht auf ei-
nem Hügelkamm, womit sich dieser Mindestabstand zu tiefer gelegenen Ge-
bäuden noch zusätzlich vergrössern würde. Dadurch würde die Standort-
suche für Windkraftanlagen in diesem Gebiet zusätzlich erschwert wenn 
nicht gar - gemäss Beurteilung der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 
7. März 2023 - verunmöglicht, was ebenfalls der übergeordneten Planung 
bzw. dem KRP widersprechen würde. 


 VG.2023.10/E/ 24
3.5.3 
Die in Art. 44 Abs. 4 BauR statuierte Regelung mit einem Betrachtungswinkel 
von 18 Grad und dem sich dadurch jeweils ergebenden Mindestabstand zu 
Gebäuden mit Wohn- oder Arbeitsräumen (in Abhängigkeit der Gesamthöhe 
der Windenergieanlage und der Topographie) stellt wie dargelegt eine neue, 
weder im PBG noch in der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und 
zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe 
(PBV, RB 700.1) oder in der IVHB enthaltene Messweise dar. Eine solche ist 
gemäss Art. 2 Abs. 2 IVHB untersagt. 
3.5.4 
Die Einführung eines Betrachtungswinkels (bzw. eines Grenzwertes für die 
Beurteilung der "architektonischen Wirkmächtigkeit"; vgl. S. 22 des kommu-
nalen Richtplans, act. 3.26) würde damit der übergeordneten Planung und 
dem übergeordneten Recht widersprechen. Die Nichtgenehmigung von 
Art. 44 Abs. 4 BauR ist damit ebenfalls nicht zu beanstanden. 
3.6 
Die von der Vorinstanz nicht genehmigte Bestimmung von Art. 44 Abs. 6 
BauR schreibt vor, dass die Unschädlichkeit der Infraschallimmissionen für 
Anwohnerinnen und Anwohner nachzuweisen sei, wobei die Beweispflicht 
beim Betreiber der Anlage bzw. beim Antragsteller liege. 
3.6.1 
Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz hierzu aus, aufgrund des 
Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Erfahrung gehe man 
heute davon aus, dass im Allgemeinen keine schädlichen oder lästigen Im-
missionen durch Infraschall zu erwarten seien, wenn die Lärmimmissionen 
im hörbaren Bereich die massgebenden Grenzwerte der LSV einhielten. Da-
bei verwies die Vorinstanz auf eine vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) her-
ausgegebene Vollzugshilfe aus dem Jahr 2016 (BAFU, Ermittlung und Beur-
teilung von Industrie- und Gewerbelärm, Vollzugshilfe für Industrie und Ge-
werbeanlagen, Bern 2016, S. 36) und auf E. 5 des Urteils des Bundesge-
richts 1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018. Bislang fehlten - so 
die Vorinstanz - Anhaltspunkte für die Schädlichkeit oder Lästigkeit von nicht 
hörbaren Infraschallimmissionen. Inwiefern die Betreiber von Windenergiean-


 VG.2023.10/E/ 25
lagen darüber hinaus (abgesehen von der Einhaltung der Grenzwerte der 
LSV) sollen nachweisen können, dass die Infraschallimmissionen für Anwoh-
nerinnen und Anwohner unschädlich seien, sei nicht nachvollziehbar. Die 
Bestimmung könne deshalb nicht genehmigt werden (S. 15 des angefochte-
nen Entscheids Nr. 60 vom 6. Dezember 2022). 
3.6.2 
Als Infraschall werden nach der internationalen Norm ISO 7196 (1995) Luft-
schallwellen im Frequenzbereich von 1 bis 20 Hertz (Hz) bezeichnet, unter-
halb des für den Menschen mit dem Gehör wahrnehmbaren Bereichs. 
Gemäss Art. 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, 
SR 814.01) wird Infraschall dem Lärm gleichgestellt. Allerdings ist er aus-
drücklich vom Anwendungsbereich der LSV ausgenommen (vgl. Art. 1 Abs. 3 
lit. b LSV). Dies bedeutet, dass für Infraschall zwar nicht die in den Anhängen 
der LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte gelten, jedoch die Grundsätze 
des USG (vgl. Art. 11 ff. und 25 USG) anwendbar sind (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_139/2020 vom 26. August 2021 E. 3.3). Im angeführten Urteil 
1C_139/2020 vom 26. August 2021 (betreffend Geräuschimmissionen aus 
einer Lüftungsanlage eines Schweinestalls) bestätigte das Bundesgericht in 
E. 5.6 zwar das Vorliegen eines Forschungsbedarfs zur Störwirkung von tief-
frequentem Lärm (und damit auch von Infraschall; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018 E. 5.4). In den 
vom Bundesgericht beurteilten Fällen mit Windkraftanlagen wurde das Feh-
len von Grenzwerten für Infraschall von diesem bislang jedoch nicht bean-
standet. 
3.6.3 
Mit der strittigen Bestimmung von Art. 44 Abs. 6 BauR wird zwar nicht die 
Festsetzung von Grenzwerten für Infraschall verlangt. Jedoch fordert die PG 
Wuppenau mit der Festlegung in Kapitel E 2.1 des kommunalen Richtplans 
die Einführung entsprechender Grenzwerte (und deren Einhaltung), bevor ei-
ne Baubewilligung für Grosswindanlagen im Windenergiegebiet Braunau-
Wuppenau erteilt werden darf (act. 3.26, S. 22). Dabei ist allerdings unklar, 
von welcher Behörde, bis wann und gestützt auf welche rechtlichen und wis-


 VG.2023.10/E/ 26
senschaftlichen Grundlagen allfällige Grenzwerte für Infraschall überhaupt 
festzulegen wären. Unklar ist auch, ob gemäss Auffassung der PG Wup-
penau der Nachweis der Unschädlichkeit von Infraschall erst dann erbracht 
werden kann, wenn entsprechende Grenzwerte vorliegen. Davon ist wohl 
auszugehen, andernfalls die Festlegung in Kapitel E 2.1 des kommunalen 
Richtplans keinen Sinn machen würde. Sollte dies nicht der Fall sein, ist aber 
auch nicht ersichtlich, auf welche Weise potentielle Betreiber von Windkraft-
anlagen bzw. "Antragsteller" - nach Auffassung der PG Wuppenau - im Sinne 
von Art. 44 Abs. 6 BauR einen Nachweis für die Unschädlichkeit der Infra-
schallimmissionen zu erbringen hätten. Für die Beurteilung des Infraschalls 
gelten, wie erwähnt, nicht die in den Anhängen der LSV festgelegten Belas-
tungsgrenzwerte; dieser beurteilt sich vielmehr nach den Grundsätzen des 
USG (Art. 11 ff. und 25 USG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_139/2020 
vom 26. August 2021 E. 3.3). Die Auferlegung der Beweispflicht (offenbar im 
Sinne einer Beweisführungslast) zulasten des Betreibers der Anlage bzw. 
des Antragstellers ist angesichts der im Verwaltungsverfahren geltenden Un-
tersuchungsmaxime (§ 12 VRG; vgl. Fedi/Meyer/Müller, Kommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, § 12 
N. 1) systemfremd. Angesichts der Unklarheiten hinsichtlich der von der PG 
Wuppenau geforderten Einführung von Grenzwerten für Infraschall bzw. des 
mit Art. 44 Abs. 6 BauR von der PG Wuppenau geforderten Nachweises der 
Unschädlichkeit von Infraschall würde die Möglichkeit einer Realisierung von 
Windkraftanlagen in dem im KRP hierfür ausgeschiedenen Gebiet Braunau-
Wuppenau auf unbestimmte Dauer verunmöglicht, was nicht nur dem (natio-
nalen) Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien und damit an der Erstel-
lung von Windkraftanlagen (vgl. hierzu BGE 148 II 36 E. 13) zuwiderlaufen, 
sondern auch dem KRP widersprechen würde (vgl. E. 4.3.3 vorstehend). Die 
Bestimmung von Art. 44 Abs. 6 BauR wurde folglich ebenfalls zu Recht nicht 
genehmigt. 


 VG.2023.10/E/ 27
3.7 
Im ebenfalls strittigen Abs. 7 von Art. 44 BauR wird vorgeschrieben, dass 
Grosswindanlagen im Umkreis von 300 m um "Gewässerschutzzone S1 
(Fassungsbereich)" nicht gebaut werden dürften. Wie von der Vorinstanz zu-
treffend angemerkt, ist damit offenbar die Grundwasserschutzzone S1 ge-
meint. 
3.7.1 
Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz diesbezüglich aus, dass 
die Grundwasserschutzzonen S1 und S2 gemäss KRP ohnehin als Aus-
schlusskriterium in den Windenergiegebieten gälten. In der Grundwasser-
schutzzone S3 seien Ausnahmen möglich, aber nur, wenn eine Gefährdung 
der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden könne. Im Übrigen befinde 
sich auf dem Gemeindegebiet der PG Wuppenau keine Grundwasserschutz-
zone S1. Warum ein Puffer um die Grundwasserschutzzone S1 notwendig 
sei, werde in den Planungsunterlagen nicht näher erläutert und sei auch nicht 
nachvollziehbar. Daher werde dieser Absatz nicht genehmigt (S. 15 des an-
gefochtenen Entscheids Nr. 60 vom 6. Dezember 2022). 
3.7.2 
Ob auf dem Gebiet der PG Wuppenau eine Grundwasserschutzzone S1 be-
reits besteht oder nicht, ist nicht ausschlaggebend, da kommunale Bestim-
mungen grundsätzlich auch eingeführt werden können, wenn deren Tragwei-
te noch gar nicht vorhanden ist, sofern und soweit sie mit den gesetzlichen 
Vorgaben und der übergeordneten Planung übereinstimmen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_149/2021 vom 25. August 2022 E. 2.2). Wie jedoch in 
den Erläuterungen zu Kapitel 4.2, Windenergie, des KRP festgehalten wird, 
gelten in den Windenergiegebieten die Grundwasserschutzzonen S1 und S2 
als Ausschlusskriterien. Das heisst, dass in diesen Bereichen Windenergie-
anlagen nicht zulässig sind. Nach Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20) scheiden die Kantone 
Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfas-
sungen und -anreicherungen aus und legen die notwendigen Eigentumsbe-
schränkungen fest. Der planerische Schutz der Gewässer wird in Art. 29 der 
Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) in Verbindung mit Anhang 


 VG.2023.10/E/ 28
4 GSchV präzisiert. Die Kantone scheiden zum Schutz der im öffentlichen In-
teresse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen die in 
Anhang 4 Ziff. 12 umschriebenen Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG) 
aus. Sie können Grundwasserschutzzonen auch für geplante, im öffentlichen 
Interesse liegende Fassungen und Anreicherungsanlagen ausscheiden, de-
ren Lage und Entnahmemenge feststehen (Art. 29 Abs. 2 GSchV). Sie stüt-
zen sich bei der Bezeichnung von Gewässerschutzbereichen sowie bei der 
Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen auf die vorhande-
nen hydrogeologischen Kenntnisse; reichen diese nicht aus, sorgen sie für 
die Durchführung der erforderlichen hydrogeologischen Abklärungen (Art. 29 
Abs. 4 GSchV). Gemäss Ziff. 121 Anhang 4 GSchV bestehen Grundwasser-
schutzzonen insbesondere aus den Zonen S1 und S2. In der Zone S1 sind 
nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwas-
sernutzung dienen (Ziff. 223 Anhang 4 GSchV). Die Zone S1 soll verhindern, 
dass Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen sowie deren unmit-
telbare Umgebung beschädigt oder verunreinigt werden (Ziff. 122 Abs. 1 An-
hang 4 GSchV). Sie umfasst die Grundwasserfassung oder ‑anreicherungs-
anlage sowie deren unmittelbare Umgebung. Bei stark heterogenen Karst- 
und Kluft-Grundwasserleitern umfasst sie zudem die unmittelbare Umgebung 
von Schluckstellen, bei denen eine Gefährdung der Trinkwassernutzung be-
steht (Ziff. 122 Abs. 3 Anhang 4 GSchV). 
3.7.3 
Wie sich den zitierten Bestimmungen der GSchV bzw. von Anhang 4 GSchV 
ergibt, dient die Grundwasserschutzzone S1 nicht nur dem Schutz der 
Grundwasserfassung an sich, sondern auch dem Schutz der unmittelbaren 
Umgebung derselben. Es obliegt der zuständigen kantonalen Behörde, die 
jeweiligen Bereiche der Grundwasserschutzzonen im dafür vorgesehenen 
Verfahren und unter Zugrundelegung der zur Verfügung stehenden und zu 
erhebenden hydrogeologischen Daten festzulegen. Gemäss § 1 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG 
GschG, RB 814.20) obliegt es dem Kanton, in Zusammenarbeit mit den 
betroffenen Gemeinden, die erforderlichen Grundwasserschutzzonen und 
-areale auszuscheiden. Für die Festsetzung einer zusätzlichen, einzig auf 


 VG.2023.10/E/ 29
den Bau von Grosswindanlagen beschränkte Pufferzone im Umkreis von 
300 m um die Grundwasserschutzzone S1 im Rahmen des BauR der PG 
Wuppenau besteht weder eine Veranlassung noch ist ersichtlich, gestützt auf 
welche rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen eine derartige Puffer-
zone eingeführt werden soll. Eine entsprechende Grundlage ergibt sich ins-
besondere nicht aus dem GSchG oder aus der GSchV. Bei der Ausschei-
dung von Grundwasserschutzzonen ist davon auszugehen, dass auch grös-
sere Bauvorhaben mit tieferen Eingriffen in das Erdreich in die Beurteilung 
miteinbezogen werden. Zudem ist eine Grundwasserschutzzone (inklusive 
Umgebung der Grundwasserfassung) nicht durch eine Gemeinde, sondern 
primär durch den Kanton - lediglich in Zusammenarbeit mit der Gemeinde - 
festzusetzen (§ 1 Abs. 2 EG GSchG). Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 7 
BauR ist damit weder mit der übergeordneten Gesetzgebung noch mit der 
übergeordneten Planung vereinbar, weshalb auch diese Vorschrift zu Recht 
nicht genehmigt wurde. 
3.8 
Sodann führen die strittigen Bestimmungen von Art. 44 BauR nicht nur je 
einzeln für sich, sondern auch in ihrer Gesamtheit zu einer unverhältnismäs-
sigen Erschwernis für die Erstellung von Windkraftanlagen in dem im KRP 
ausgeschiedenen Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau. Angesichts der 
angeführten Unklarheiten betreffend den Erlass von - zum Teil neuartigen - 
Grenzwerten sowie unter Berücksichtigung der innerhalb und in der unmittel-
baren Umgebung des Windenergiegebietes bestehenden Gebäude ist viel-
mehr davon auszugehen, dass im Falle eines rechtskräftigen Erlasses der 
strittigen Baureglementsbestimmungen die Erstellung von Grosswindanlagen 
in Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau praktisch verunmöglicht würde. 
Auch unter diesem Gesichtspunkt muss die Vereinbarkeit der nicht geneh-
migten Baureglementsbestimmungen mit dem übergeordneten Recht bzw. 
der übergeordneten Planung verneint werden. Wenn im KRP festgehalten 
wird, dass auch mit Bezug auf Grosswindanlagen die Entscheidungshoheit 
über die Nutzungsplanung den Standortgemeinden obliegt, bedeutet dies 
nicht, dass es den Gemeinden zusteht, mittels kommunaler Bestimmungen 
die Realisierung entsprechender Anlagen in den im KRP rechtskräftig ausge-


 VG.2023.10/E/ 30
schiedenen Windenergiegebieten zu unterlaufen. Sodann drängt sich die 
Nichtgenehmigung der betreffenden Bestimmungen im Hinblick auf allfällige 
Ortsplanungsrevisionen in anderen Gemeinden, auf deren Gemeindegebiet 
Windenergiegebiete ausgeschieden sind oder noch ausgeschieden werden, 
auch aus präjudiziellen Überlegungen auf, da andernfalls die Erstellung von 
Windkraftanlagen in den rechtskräftig und behördenverbindlich im KRP aus-
geschiedenen Windenergiegebieten auf kommunaler Ebene systematisch 
vereitelt werden könnte. 
4. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Absätze 3, 4, 6 und 7 von Art. 44 
BauR mit dem übergeordneten Recht bzw. mit der übergeordneten Planung 
nicht vereinbar sind. Die Nichtgenehmigung der Absätze 3, 4, 6 und 7 von 
Art. 44 BauR sind nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Gemeindeau-
tonomie der PG Wuppenau bzw. der kommunalen Planungshoheit liegt nicht 
vor. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
Im streitigen Verfahren trägt in der Regel der Unterliegende die Kosten (§ 77 
VRG). Die Verfahrenskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren wer-
den auf Fr. 4'000.-- festgesetzt (§ 14 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung des Gros-
sen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden 
[VGG, RB 638.1]) und dem unterliegenden Beschwerdeführer unter Verrech-
nung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe auferlegt. 
Der Präsident: 
Der Gerichtsschreiber: 
versandt: