tg_gerichte · RBOG-2025-28 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 28


GenÃ¼gende notwendige Verteidigung durch EU-/EFTA-Rechtsanwalt auch ohne "Einvernehmensanwalt"
Art. 130 StPO
Art. 130 lit. b StPO
Art. 131 Abs. 3 StPO
Art. 127 Abs. 5 StPO
Art. 23 BGFA
Art. 27 BGFA
Art. 21 BGFA
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den BerufungsklÃ¤ger lag ein Fall der notwenigen Verteidigung vor. Damals war der BerufungsklÃ¤ger durch einen deutschen Rechtsanwalt vertreten. Im Berufungsverfahren war deshalb strittig, ob er bei den anfÃ¤nglichen Einvernahmen genÃ¼gend verteidigt war, obwohl dieser keinen (Schweizer) Einvernehmensanwalt nach Art. 23 BGFA bezeichnet hatte.
Aus den ErwÃ¤gungen:
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II.
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5.
5.1.
Die Verteidigung machte geltend, der BerufungsklÃ¤ger sei zu Beginn von seinem (deutschen) Rechtsanwalt vertreten gewesen. Dieser dÃ¼rfe â als Anwalt aus der EU â bei Anwaltszwang lediglich im Einvernehmen mit einem in das kantonale Anwaltsregister eingetragenen Anwalt handeln. Der Rechtsanwalt sei nicht auf der Liste der PikettanwÃ¤lte des Thurgauischen Anwaltsverbands aufgefÃ¼hrt gewesen. Mangels "Einvernehmensanwalt" habe mit ihm die erforderliche notwendige Verteidigung nicht sichergestellt werden kÃ¶nnen.
5.2.
In gewissen Konstellationen sieht das Gesetz vor, dass eine beschuldigte Person verteidigt werden muss[1]. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht[2]. Massgebend ist dabei die GesamthÃ¶he der in einem Strafverfahren drohenden Sanktion[3]. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzÃ¼glich eine Verteidigung bestellt wird[4]. Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfÃ¼llt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchfÃ¼hrt[5]. Entscheidend ist auch hier nicht die formelle ErÃ¶ffnung der Strafuntersuchung, sondern wann eine solche hÃ¤tte erÃ¶ffnet werden mÃ¼ssen[6]. Wird die Untersuchung verspÃ¤tet erÃ¶ffnet und damit die erkennbar notwendige Verteidigung zu spÃ¤t sichergestellt, unterliegen die nach dem fÃ¼r die UntersuchungserÃ¶ffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der BeweisverwertungseinschrÃ¤nkung von Art. 131 Abs. 3 StPO[7].
5.3.
Die Verteidigung der beschuldigten Person ist AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz[8] berechtigt sind, Parteien vor GerichtsbehÃ¶rden zu vertreten[9]. Dazu gehÃ¶ren AngehÃ¶rige von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA, die gemÃ¤ss Art. 21 und 27 BGFA Personen in der Schweiz vertreten dÃ¼rfen[10]. Besteht fÃ¼r ein Verfahren Anwaltszwang, so sind die dienstÂ­leistungserbringenden AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte verpflichtet, im Einvernehmen mit einer AnwÃ¤ltin oder einem Anwalt zu handeln, die oder der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist[11].
5.4.
Der BerufungsklÃ¤ger wurde anfÃ¤nglich â beispielsweise anlÃ¤sslich der polizeilichen Einvernahme am ersten Tag der HofrÃ¤umung, 18.40 Uhr â durch einen deutschen Rechtsanwalt verteidigt. Das Strafverfahren war zu jenem Zeitpunkt materiell bereits erÃ¶ffnet und dem BerufungsklÃ¤ger drohte angesichts der Vielzahl der ihm vorgeworfenen Delikte realistischerweise eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Der deutsche Rechtsanwalt war damals eingetragen in der von der Anwaltskommission des Kantons Thurgau gefÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Listen von RechtsanwÃ¤lten und -anwÃ¤ltinnen aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprÃ¼nglichen Berufsbezeichnung stÃ¤ndig Parteien vor GerichtsbehÃ¶rden vertreten dÃ¼rfen. Als solcher war er grundsÃ¤tzlich berechtigt, im Bereich des Anwaltszwangs anwaltlich tÃ¤tig zu sein. Ob er im Sinn von Art. 23 BGFA im Einvernehmen mit einem eingetragenen Anwalt handelte, wird aus den Akten nicht deutlich. Immerhin ergibt sich daraus aber, dass der BerufungsklÃ¤ger bereits am ersten Tag der HofrÃ¤umung auch mit einem schweizerischen Rechtsanwalt â der dann drei Tage spÃ¤ter staatsanwaltschaftlich zum amtlichen Verteidiger des BerufungsklÃ¤gers bestellt wurde â in Kontakt war. Jedenfalls handelt es sich bei der Vorgabe, im Einvernehmen mit einem eingetragenen Anwalt zu handeln, lediglich um eine aus PraktikabilitÃ¤tsgrÃ¼nden festgehaltene FormalitÃ¤t, welche den in der Schweiz eingetragenen Anwalt auf die Rolle eines Korrespondenzanwalts reduziert[12]. Die Verpflichtung zum einvernehmlichen Handeln geht nicht Ã¼ber die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils hinaus, auch zur UnterstÃ¼tzung des GeschÃ¤ftsverkehrs[13]. Selbst wenn hier â wie dies die Verteidigung geltend machte â kein "Einvernehmensanwalt" im Sinn von Art. 23 BGFA bezeichnet worden wÃ¤re, erlaubt dieser Umstand als solcher nicht die Annahme, dass der BerufungsklÃ¤ger vom ersten Tag der HofrÃ¤umung bis zur Bestellung der amtlichen Verteidigung nicht oder ungenÃ¼gend verteidigt gewesen wÃ¤re, handelt es sich dabei doch faktisch lediglich um die Bezeichnung eines Zustelldomizils und damit eine Ordnungsvorschrift. Sinn und Zweck der Bestimmung zur notwendigen Verteidigung â Sicherstellung der Waffengleichheit[14] â wurde durch die Anwesenheit des deutschen Anwalts gewahrt. Kommt hinzu, dass er sich insbesondere mit einem Schweizer Anwalt vor der Einvernahme unterhalten konnte, und sie offenbar zum Schluss kamen, dessen Anwesenheit sei an der Einvernahme nicht erforderlich. Der Verzicht auf die Anwesenheit eines Verteidigers wÃ¤hrend einzelnen Verfahrenshandlungen verstÃ¶sst nicht gegen die Bestimmungen der notwendigen Verteidigung[15].
5.5.
Die Kritik, der BerufungsklÃ¤gers sei aus anwalts- respektive freizÃ¼gigkeitsrechtlichen GrÃ¼nden nicht hinreichend verteidigt gewesen, dringt somit nicht durch.
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Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    Sogenannte notwendige Verteidigung
[2]    Art. 130 lit. b StPO
[3]    Urteil des Bundesgerichts 1B_93/2019 vom 14. Mai 2019 E. 2.2; vgl. auch BGE 129 I 281 E. 4.1; RBOG 2015 Nr. 24 E. 3.b
[4]    Art. 131 Abs. 1 StPO
[5]    Art. 131 Abs. 2 StPO
[6]    Vgl. E. II.3.1 in RBOG 2025 Nr. 38
[7]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 E. 2.3.2 mit weitern Hinweisen
[8]    BGFA, SR 935.61
[9]    Art. 127 Abs. 5 StPO
[10] Vgl. Ruckstuhl, Basler Kommentar, 3.A., Art. 127 N. 20 StPO
[11] Art. 23 i.V.m. Art. 27 Abs. 2 BGFA; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_103/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5.4.2
[12] Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit der AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte vom 28. April 1999, BBl 1999 S. 6064
[13] Dreyer, Kommentar zum Anwaltsgesetz (Hrsg.: Fellmann/Zindel), 2.A., Art. 23 N. 10; Fellmann, Anwaltsrecht, 2.A., N. 183; Kellerhals/Baumgartner, Kommentar zum Anwaltsgesetz (Hrsg.: Fellmann/Zindel), 2.A., Art. 27 N. 7
[14] Ruckstuhl, Art. 130 StPO N. 16
[15] RBOG 2022 Nr. 35
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