tg_gerichte · TVR-2018-1 · 2018-09-03 · de
TVR 2018 Nr. 1


Verletzung des Akteneinsichtsrechts, Kostenverlegung
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Â§ 14 Abs. 1 VRG
,
Â§ 77 VRG
1. Verletzt die erste Instanz das Recht auf Akteneinsicht und heilt die Rekursinstanz diese GehÃ¶rsverletzung nicht, so ist auch eine Heilung vor Verwaltungsgericht mÃ¶glich (E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2018 vom 3. September 2018 E. 2.3).
2. Wird eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs geheilt und eine Beschwerde danach abgewiesen, so ist die Rechtsverletzung bei der Kostenverlegung dennoch zu berÃ¼cksichtigen (E. 7).
Die L AG reichte am 11. November 2015 ein Gesuch fÃ¼r eine Ãberbauung ein. Dagegen erhoben verschiedene Nachbarn Einsprache. Dabei wurde in den drei Einspracheschreiben jeweils ausgefÃ¼hrt, mit Schreiben vom 5. Februar 2016 hÃ¤tten die Einsprecher das Bauamt um Einsichtnahme in sÃ¤mtliche Akten des Baugesuchdossiers gebeten. Erhalten hÃ¤tten sie das grÃ¼ne Formular, ein Farbkonzept, die Deklaration fÃ¼r Erdarbeiten, eine Berechnung des Parkplatzbedarfs, eine Berechnung der BruttogeschossflÃ¤chen sowie diverse PlÃ¤ne. Nicht bei den Unterlagen hÃ¤tten sich jedoch die Stellungnahmen der kantonalen Ãmter befunden. SelbstverstÃ¤ndlich hÃ¤tten die Einsprecher Anspruch auf Einsichtnahme in derartige Vernehmlassungen. Sobald solche vorliegen sollten, werde daher um Zustellung und Ansetzung einer Nachfrist von 20 Tagen zur ergÃ¤nzenden Stellungnahme ersucht. In der Folge wies die Politische Gemeinde F ohne Zustellung weiterer Akten sÃ¤mtliche Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Dagegen erhoben sÃ¤mtliche Einsprecher Rekurs beim DBU, wobei in der RekursbegrÃ¼ndung unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Rekurrenten am 5. Februar 2016 um Einsicht in die Bauakten ersucht und am 29. Februar 2016 bemÃ¤ngelt hÃ¤tten, sie hÃ¤tten die Stellungnahmen der kantonalen Ãmter nicht erhalten, weshalb verlangt worden sei, diese noch zuzustellen. Dies sei jedoch bis heute nicht erfolgt. Die Politische Gemeinde F berufe sich auf eine unbekannte Auskunft des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege und ebenfalls auf eine von der L AG bei der Firma C eingeholte Beurteilung der OrtsbildvertrÃ¤glichkeit der Ãberbauung. Das DBU holte in der Folge bei der L AG und der Politischen Gemeinde F die Rekursantworten samt Akten ein und stellte allen Beteiligten jeweils die Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten samt Aktenverzeichnis (aber ohne Akten) zu. In der Folge wies es den Rekurs ohne weiteren Schriftenwechsel ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1
2.1.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde ihnen trotz ihres Ersuchens im Einspracheschreiben vor Erlass des Einspracheentscheids nicht sÃ¤mtliche Eingaben der kantonalen Ãmter sowie die weiteren Dokumente zur Stellungnahme zugestellt habe. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r verletzt worden.
2.1.2 Die Vorinstanz bestÃ¤tigte in ihrem Entscheid hierzu zunÃ¤chst, dass im Hinblick auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie Â§ 14 KV das Akteneinsichtsrecht umfassend sei. Weiter fÃ¼hrte sie aus, die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten im Einspracheverfahren die MÃ¶glichkeit gehabt, sÃ¤mtliche dem Baugesuch beiliegenden Unterlagen gemÃ¤ss Â§ 51 PBV i. V. mit Â§ 102 Abs. 1 PBG einzusehen. Stellungnahmen kantonaler Ãmter und Parteigutachten fielen nicht unter die in Â§ 51 PBV aufgefÃ¼hrten Baugesuchunterlagen. Da aber keine privaten oder Ã¶ffentlichen Interessen ersichtlich gewesen seien, welche die Verweigerung der Einsichtnahme rechtfertigen wÃ¼rden, sei es einer Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs gleichgekommen, wenn die Stellungnahme des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege und das Gutachten der Firma C nicht zugestellt worden seien. Die GehÃ¶rsverletzung kÃ¶nne aber als nicht besonders schwerwiegend eingestuft werden, da es sich bei den vorenthaltenen Akten nicht um solche nach Â§ 51 PBV handle.
2.2 Die BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hren hiergegen an, das Recht auf Akteneinsichtnahme sei nicht bloss auf Baugesuchsakten im Sinne von Â§ 51 PBV beschrÃ¤nkt, sondern gelte generell. Ob sich diese besagten Dokumente Ã¼berhaupt bei den von der Gemeinde eingereichten Unterlagen befÃ¤nden, sei bis heute nicht bekannt, denn auch die von der Gemeinde im Rekursverfahren eingereichten Akten seien ihnen nicht zur Einsichtnahme zugestellt worden. Das DBU habe es vorgezogen, nach Eingang der Rekursantworten ohne weiteren Schriftenwechsel und auch ohne Augenschein einen Entscheid zu fÃ¤llen. Deren Relevanz ergebe sich bereits daraus, dass sich die verfahrensbeteiligte Gemeinde in ihrem Einspracheentscheid darauf berufen habe.
2.3 Dem wird von Seiten der Verfahrensbeteiligten entgegengehalten, der Anwalt der BeschwerdefÃ¼hrer habe mit Schreiben vom 24. November 2016 die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten und der verfahrensbeteiligten Gemeinde erhalten. Er habe es jedoch unterlassen, die eingereichten Vorakten anzufordern und eine erneute Stellungnahme dazu abzugeben, wozu ihn das bundesgerichtliche Replikrecht bekanntlich auch ohne Fristansetzung durch die Vorinstanz berechtigt habe. Solches kÃ¶nne nun nicht im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.
2.4
2.4.1 Laut Â§ 100 PBG hat das Baugesuch die fÃ¼r die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen zu enthalten. Das Baugesuch ist dann wÃ¤hrend 20 Tagen Ã¶ffentlich aufzulegen, wobei den AnstÃ¶ssern die Auflage schriftlich mitgeteilt wird (Â§ 102 Abs. 1 und 3 PGB). Was das Baugesuch zu enthalten hat, bestimmt Â§ 51 PBV. Das bedeutet aber nicht, dass nur diese, zur Auflage gelangenden Akten allfÃ¤lligen Einsprechern zur Einsichtnahme zuzustellen sind, wenn dies verlangt wird. Weder das PBG noch die PBV Ã¤ussern sich nÃ¤mlich zum Umfang des Akteneinsichtsrechts. Dieses ist vielmehr fÃ¼r das Verwaltungsverfahren generell in Â§ 14 VRG geregelt, wonach die Beteiligten Anspruch auf Akteneinsicht haben und die Einsichtnahme in ein AktenstÃ¼ck nur verweigert werden kann, soweit es ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient oder wichtige Ã¶ffentliche oder schutzwÃ¼rdige private Interessen entgegenstehen. Solche Akten sind als vertraulich zu bezeichnen (Â§ 14 Abs. 1 und 2 VRG). Als wichtige Ã¶ffentliche Interessen werden solche der inneren und Ã¤usseren Sicherheit oder der Schutz von PolizeigÃ¼tern genannt, als schutzwÃ¼rdige private Interessen gelten etwa die Wahrung der privaten oder allenfalls wirtschaftlichen GeheimsphÃ¤re, die Interessen von FamilienangehÃ¶rigen oder Auskunftspersonen sowie die Abwendung mÃ¶glicher Gefahren von Verfahrensbeteiligten (vgl. hierzu Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 14 N. 8 f.).
2.4.2 Wichtige Ã¶ffentliche oder private Interessen, welche einem umfassenden Akteneinsichtsrecht entgegenstehen, sind vorliegend weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. In den Einspracheschriften haben die BeschwerdefÃ¼hrer zum Ausdruck gebracht, dass sie Einsicht in sÃ¤mtliche relevanten Akten des Baugesuchs verlangen. Daher wÃ¤re das umfassende Akteneinsichtsrecht nach Â§ 14 VRG zu beachten gewesen, weshalb die verfahrensbeteiligte Gemeinde den BeschwerdefÃ¼hrern im Einspracheverfahren vor Erlass des Einspracheentscheids die von Ihnen eingeforderten Akten hÃ¤tte zustellen mÃ¼ssen. Dies gilt nicht nur fÃ¼r die ausdrÃ¼cklich verlangten Stellungnahmen der Ãmter, sondern auch fÃ¼r den von der Verfahrensbeteiligten eingeholten Bericht der Firma C. FÃ¼r die Schwere der Verletzung des Akteneinsichtsrechts spielt es zudem keine Rolle, ob die nicht erÃ¶ffneten Dokumente zu den in Â§ 51 PBV aufgezÃ¤hlten gehÃ¶ren oder nicht. Wenn ein Beteiligter in einem Verfahren Akteneinsicht verlangt, so hat die verfahrensbeteiligte Gemeinde diese im Rahmen von Â§ 14 VRG uneingeschrÃ¤nkt zu gewÃ¤hren. Der Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrer auf Akteneinsicht und damit ihr Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r wurde daher im Einspracheverfahren verletzt und diese Verletzung wiegt nicht weniger schwer, weil es sich bei den nicht erÃ¶ffneten Akten um solche handelt, die nicht in Â§ 51 PBV aufgezÃ¤hlt werden.
2.4.3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Mangel im Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz kompensiert wird, die betroffene Person namentlich die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu Ã¤ussern, welche die von der GehÃ¶rsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition Ã¼berprÃ¼fen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist darÃ¼ber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r von einer RÃ¼ckweisung der Sache an die VorÂ­instanz abzusehen, soweit die RÃ¼ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren wÃ¼rde, die mit dem (der AnhÃ¶rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wÃ¤re (BGE 138 II 77 E. 4 und E. 4.3, 137 I 195 E. 2.3.2, Urteile des Bundesgerichts 9C_897/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1, 1C_495/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1).
2.4.4 Auch im Rekursverfahren wurden den BeschwerdefÃ¼hrern die Akten der Gemeinde, die neben den Ã¼blichen Baugesuchsakten auch insbesondere die Stellungnahme des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege sowie die Beurteilung der Firma C enthalten, nicht erÃ¶ffnet. Den BeschwerdefÃ¼hrern wurde aber am 24. November 2016 die Stellungnahme der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 15. November 2016 im Rekursverfahren samt Beilagenverzeichnis sowie auch die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten vom 14. November 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Verfahrensbeteiligte bringt hierzu vor, der Anwalt der BeschwerdefÃ¼hrer habe die Stellungnahme der Erstinstanz und der Verfahrensbeteiligten zugestellt erhalten. Er habe es schlicht unterlassen, die eingereichten Vorakten anzufordern und eine Stellungnahme dazu abzugeben. Diese kÃ¶nne im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.
2.4.5 Den BeschwerdefÃ¼hrern wurde mit dem Schreiben der Vorinstanz vom 24. November 2016 die Stellungnahme des verfahrensbeteiligten Amtes samt Beilagenverzeichnis zugestellt. Dieses Beilagenverzeichnis liegt in diesem Verfahren als act. 11 vor. Darin sind sowohl die Stellungnahme âDenkmalpflege vom 13. Januar 2016 zur Frage ENHK/EDKâ als act. 38 als auch das act. 41 âFirma C, Winterthur, Beurteilung der OrtsbildvertrÃ¤glichkeitâ, vom 17. August 2015 aufgefÃ¼hrt. Laut BGE 138 I 484 E. 2.2 besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur ein Replikrecht unabhÃ¤ngig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist. Vielmehr besteht gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Pflicht und es wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhÃ¤lt und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut, oder es zumindest beantragt. Ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Laut BGE 133 I 100 E. 4 gilt dieses Recht auch fÃ¼r verwaltungsrechtliche Verfahren. Die BeschwerdefÃ¼hrer haben sich aber nach Zustellung der Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme der Ã¼brigen Beteiligten inklusive dem Aktenverzeichnis, dem entnommen werden konnte, welche Akten von der verfahrensbeteiligten Gemeinde eingereicht worden sind, nicht mehr vernehmen lassen. Als die Vorinstanz fast drei Monate spÃ¤ter den Rekursentscheid erliess, durfte sie davon ausgehen, dass Rekurrenten, die durch einen Anwalt vertreten waren, dem das Replikrecht sowohl mit Bezug auf die Rechte als auch auf die Pflichten bekannt sein musste, auf eine Stellungnahme sowohl zu den Eingaben der Ã¼brigen Verfahrensbeteiligten als auch zu den von ihnen eingereichten Akten verzichten. TatsÃ¤chlich haben es daher die BeschwerdefÃ¼hrer selbst zu verantworten, wenn sie im vorinstanzlichen Verfahren zu den ihnen bisher noch nicht bekannten Dokumenten keine Stellung beziehen konnten. Sie haben im Rekursverfahren darauf verzichtet. Wenn sie nun im Beschwerdeverfahren erneut die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs rÃ¼gen, so ist diese RÃ¼ge nicht mehr zu hÃ¶ren.
2.4.6 Selbst wenn man aber davon ausgehen wÃ¼rde, dass die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs vor erster Instanz durch den Verzicht auf Stellungnahme durch die BeschwerdefÃ¼hrer im Rekursverfahren nicht geheilt wurde, wÃ¼rde dies im Ergebnis nichts Ã¤ndern. Laut BGE 138 II 77 E. 4 kann eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs als geheilt gelten, wenn erstens der Mangel in einer Rechtsmittelinstanz kompensiert wird. Das ist hier insofern geschehen, als den BeschwerdefÃ¼hrern am 23. Juni 2017 alle Akten aus den vorinstanzlichen Verfahren zur Stellungnahme zugestellt wurden. Zweitens muss die obere Instanz laut BGE 138 II 77 die von der GehÃ¶rsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nnen wie die Vorinstanz. Aus den bereits in E. 1.2 erlÃ¤uterten GrÃ¼nden (Rechtsweggarantie gemÃ¤ss Art. 29a BV) urteilt das Verwaltungsgericht vorliegend ebenso wie die Vorinstanz mit umfassender Kognition. Es ist - als dritte Voraussetzung fÃ¼r die Heilung des Mangels laut BGE 138 II 77 E. 4 - auch nicht davon auszugehen, dass eine der Vorinstanzen aufgrund der Eingaben der BeschwerdefÃ¼hrer anders entschieden hÃ¤tte. Eine RÃ¼ckweisung kÃ¤me somit einem Leerlauf gleich. Vielmehr wÃ¤re die RÃ¼ckweisung mit einer unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerung verbunden, die mit dem der AnhÃ¶rung gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wÃ¤re (Urteil des Bundesgerichts 9C_897/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1). Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer geltend machen, der angefochtene Entscheid sei schon wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs aufzuheben, ist die Beschwerde abzuweisen.
3. - 6. (â¦)
7.
7.1 Laut Â§ 77 VRG trÃ¤gt in der Regel der Unterliegende die Kosten. Unterliegt ein Beteiligter nur teilweise, wird ihm ein entsprechender Teil der Kosten auferlegt.
7.2 (â¦)
7.3 Die Vorinstanz hat die HÃ¶he der VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Rekursverfahren auf Fr. 1â200.-- festgelegt. Wie in E. 2 ausgefÃ¼hrt, hat jedoch die verfahrensbeteiligte Gemeinde das rechtliche GehÃ¶r der BeschwerdefÃ¼hrer verletzt, indem ihnen trotz Aufforderung in den Einspracheschreiben vom 29. Februar 2016 die Stellungnahme des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege (und auch das Gutachten der Firma C) nicht zugestellt wurde. Dies stellt eine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Ohne Heilung dieser Verletzung hÃ¤tte der Rekurs teilweise gutgeheissen werden mÃ¼ssen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Umstand, dass ein BeschwerdefÃ¼hrer nur deshalb unterlag, weil ein Verfahrensfehler von der RechtsmittelÂ­instanz geheilt worden war, bei der Regelung der Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge Rechnung zu tragen. Das gilt auch dann, wenn das anwendbare kantonale Verfahrensrecht keine entsprechende ausdrÃ¼ckliche Regelung enthÃ¤lt (Urteil des Bundesgerichts 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 3.2). Daher rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten fÃ¼r das Rekursverfahren in der HÃ¶he von Fr. 1â200-- nur reduziert im Umfang von Fr. 1â000.-- den BeschwerdefÃ¼hrern/Rekurrenten aufzuerlegen. Die restlichen Verfahrenskosten fÃ¼r das Rekursverfahren in der HÃ¶he von Fr. 200.-- werden der Verfahrensbeteiligten auferlegt.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.30/E vom 20. Dezember 2017
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht mit Urteil 1C_153/2018 vom 3. September 2018 abgewiesen. Dabei fÃ¼hrte es in E. 2.2 und E 2.3 zur Frage der Verletzung des Akteneinsichtsrechts und dessen Heilung vor der Rekursinstanz und dem Verwaltungsgericht aus, was folgt:
2.2 Die EinwÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrer gegen eine Heilung im Rekursverfahren erscheinen berechtigt: Diese hatten bereits in ihrem Rekurs an das DBU die Auffassung vertreten, das von der Gemeinde absichtlich VersÃ¤umte kÃ¶nne im Rekursverfahren nicht nachgeholt werden; der Gemeinde stehe ein eigener Ermessensspielraum und somit Autonomie zu, weshalb ihnen schon im Einspracheverfahren Gelegenheit gegeben werden mÃ¼sse, zu den Akten Stellung zu nehmen. Wenn das DBU dennoch eine Heilung im Rekursverfahren herbeifÃ¼hren wollte, hÃ¤tte es den BeschwerdefÃ¼hrern die fehlenden Akten mit der Aufforderung zur Stellungnahme zustellen mÃ¼ssen. Den BeschwerdefÃ¼hrern war die Existenz des Privatgutachtens der Firma C und der Stellungnahme der Denkmalpflege bereits aus dem Einspracheentscheid bekannt, das heisst das zugestellte Beilagenverzeichnis lieferte insoweit keine neuen Erkenntnisse. Unter diesen UmstÃ¤nden durfte das Schweigen der BeschwerdefÃ¼hrer auf die Mitteilung vom 24. November 2016 nur als Verzicht auf eine Replik zur Rekursvernehmlassung der Gemeinde gewertet werden und nicht als Verzicht auf eine Stellungnahme zu den bislang vorenthaltenen Unterlagen.
2.3 Dagegen wurde den BeschwerdefÃ¼hrern die Stellungnahme des Denkmalschutzes und das Privatgutachten der Firma C im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugestellt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass ihm als erste richterliche Instanz eine umfassende Kognition zukomme (E. 1.2 des angefochtenen Entscheids). Es hat diese Kognition vorliegend auch ausgeschÃ¶pft. Insbesondere begnÃ¼gte es sich nicht damit, den Entscheid der Gemeinde lediglich als nachvollziehbar oder vertretbar zu qualifizieren, sondern begrÃ¼ndete, weshalb ein besonderer Einzelfall vorliege, der eine Unterschreitung des gesetzlichen GewÃ¤sserabstands rechtfertige, gestÃ¼tzt auf die Feststellungen am Augenschein, amtliche Karten, das Privatgutachten der Firma C und die Stellungnahme des Amts fÃ¼r Denkmalpflege. Das Argument der BeschwerdefÃ¼hrer, das DBU habe mit seiner Weigerung, ihnen die entscheidrelevanten Dokumente zur Kenntnis zu bringen, die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs noch âmassiv verschlimmert", mit der Folge, dass sie nicht mehr habe geheilt werden kÃ¶nnen, Ã¼berzeugt nicht: Das DBU hat die Akteneinsicht nicht verweigert, sondern ging (wenn auch zu Unrecht) davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrer darauf stillschweigend verzichtet hÃ¤tten.
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