tg_gerichte · RBOG-2011-32 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 32


Rauchverbot in einer nur Vereinsmitgliedern zugÃ¤nglichen Bar
Art. 1 Abs. 1 PaRG
,
Art. 1 Abs. 2 lit. h PaRG
,
Art. 2 Abs. 1 PaRG
1. AnlÃ¤sslich einer Kontrolle traf die Kantonspolizei in der vom BerufungsklÃ¤ger betriebenen Bar drei GÃ¤ste und den BerufungsklÃ¤ger selbst beim Rauchen an.
2. a) Mit Strafbefehl sprach die Staatsanwaltschaft den BerufungsklÃ¤ger der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen[1] schuldig und belegte ihn mit einer Busse von Fr. 300.00.
b) Dagegen erhob der BerufungsklÃ¤ger Einsprache und verlangte, freigesprochen zu werden. Seine Gastwirtschaft sei nicht Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich und unterstehe daher nicht dem PaRG. Er habe einen Verein gegrÃ¼ndet und sei dessen PrÃ¤sident. Es gebe in diesem Verein Aktiv- und Passivmitglieder: Bei den Aktivmitgliedern - von denen er bislang das Einzige sei - handle es sich um Inhaber und/oder Betreiber von Gastwirtschaftsbetrieben und bei den Passivmitgliedern um handlungsfÃ¤hige, natÃ¼rliche Personen, die in den von den Aktivmitgliedern betriebenen Gastwirtschaftsbetrieben rauchen oder die rauchige AtmosphÃ¤re geniessen wollten. Mit dem Beitritt zum Verein wÃ¼rden sich die Aktivmitglieder verpflichten, nur denjenigen Personen Zutritt zu ihren Gastwirtschaftsbetrieben zu gewÃ¤hren, die als Passivmitglieder dem Verein angehÃ¶rten, welche wiederum mit ihrem Vereinsbeitritt ausdrÃ¼cklich auf den Schutz vor Passivrauchen verzichtet hÃ¤tten. Wenn also Personen sein Lokal betreten wÃ¼rden, wÃ¼rden sie am Eingang gefragt, ob sie Mitglied des Vereins seien. Seien sie dies nicht, wÃ¼rden sie gefragt, ob sie Mitglied werden wollten. Interessenten wÃ¼rden dann ein Anmeldeformular zur Unterschrift erhalten, auf welchem die Statuten abgedruckt seien. Personen, die nicht Mitglied werden wollten, wÃ¼rden nicht bedient und aus dem Lokal verwiesen.
c) Das Bezirksgericht bestÃ¤tigte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Dagegen erhob der BerufungsklÃ¤ger Berufung und beantragte, freigesprochen zu werden.
3. GemÃ¤ss Art. 1 Abs. 1 PaRG regelt dieses Gesetz den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen RÃ¤umen, die Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Nach Abs. 2 sind Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche RÃ¤ume insbesondere GebÃ¤ude der Ã¶ffentlichen Verwaltung, SpitÃ¤ler und andere Gesundheitseinrichtungen, Kinderheime, Altersheime und vergleichbare Einrichtungen, Einrichtungen des Straf- und Massnahmevollzugs, BildungsstÃ¤tten, Museums-, Theater- und KinorÃ¤umlichkeiten, SportstÃ¤tten, Restaurations- und Hotelbetriebe, GebÃ¤ude und Fahrzeuge des Ã¶ffentlichen Verkehrs sowie VerkaufsgeschÃ¤fte und Einkaufszentren. GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 PaRG ist das Rauchen in RÃ¤umen nach Art. 1 Abs. 1 und 2 PaRG untersagt.
4. Umstritten ist einzig die Rechtsfrage, ob die Bar des BerufungsklÃ¤gers als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich im Sinn von Art. 1 Abs. 1 PaRG gilt. Wird diese Frage bejaht, untersteht die Bar dem PaRG, und der BerufungsklÃ¤ger machte sich dadurch strafbar, dass bei der Kontrolle rauchende Personen angetroffen wurden. Wird die Frage verneint, findet das PaRG keine Anwendung, und der BerufungsklÃ¤ger bleibt straflos.
5. a) Das PaRG enthÃ¤lt keine Definition der "Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen RÃ¤ume". Eine PrÃ¤zisierung soll immerhin die beispielhafte AufzÃ¤hlung in Art. 1 Abs. 2 PaRG bringen[2]. Damit aber ist im hier zu beurteilenden Fall nichts gewonnen, da sich der BerufungsklÃ¤ger (zutreffend) nicht darauf beruft, seine Bar stelle keinen Restaurationsbetrieb dar.
b) Im Hinblick auf das Inkrafttreten des PaRG erliessen angesichts der vom Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe und der generellen Unklarheiten allerdings die meisten Kantone zuhanden der Betroffenen MerkblÃ¤tter zur Umsetzung des Rauchverbots. Auch wenn die in solchen BroschÃ¼ren vorgenommenen Definitionen die (Straf-)Gerichte bei der Auslegung des PaRG nicht binden, geben sie allemal Aufschluss darÃ¼ber, wie in doch relativ breiten (juristischen) Kreisen das PaRG verstanden wird.
aa) GemÃ¤ss der Auffassung des Verbands Thurgauer Gemeinden gilt ein Gastronomiebetrieb, der als Vereinslokal benutzt wird, immer als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich. WÃ¼rden hingegen eigene RÃ¤umlichkeiten genutzt, die den Mitgliedern vorbehalten seien, und sei der Erwerb der Mitgliedschaft an bestimmte Anforderungen geknÃ¼pft, die nicht von jedermann erfÃ¼llt wÃ¼rden, so fehle es an der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit. Die ZutrittsbeschrÃ¤nkung dÃ¼rfe jedoch nicht zum blossen Schein gelten. Auch Vereins- und Klublokale seien jedoch gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 2 lit. h PaRG Ã¶ffentliche RÃ¤ume, wenn in ihnen gegen Entgelt GetrÃ¤nke und Speisen zum Genuss an Ort und Stelle abgegeben wÃ¼rden. VerfÃ¼ge ein Betrieb also Ã¼ber ein Gastwirtschaftspatent, gelte er als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich[3].
bb) GemÃ¤ss dem Merkblatt des Departements fÃ¼r Gesundheit und Soziales des Kantons St. Gallen gelten RÃ¤ume als allgemein zugÃ¤nglich, sobald die Ãffentlichkeit Zutritt zu ihnen hat, und sie sollen auch dann dem Rauchverbot unterliegen, wenn die Entrichtung eines Entgelts oder eine Mitgliedschaft verlangt wird. Wie vom Verband Thurgauer Gemeinden wird die Auffassung vertreten, ein Betrieb gelte automatisch als allgemein zugÃ¤nglich und falle deshalb unter das Rauchverbot, wenn er Ã¼ber ein Gastwirtschaftspatent verfÃ¼ge[4].
cc) Im Kanton ZÃ¼rich herrscht seitens der VerwaltungsbehÃ¶rden die Auffassung, das Rauchverbot gelte, wenn als VereinslokalitÃ¤t ein Gastronomiebetrieb benutzt werde; das Rauchverbot kÃ¶nne in diesem Fall auch nicht dadurch aufgehoben werden, dass sÃ¤mtliche Besucher des Betriebs mit dem Rauchen einverstanden seien. Differenzierter sei die Situation zu beurteilen, wenn die AktivitÃ¤ten in Privatclubs, VereinslokalitÃ¤ten, Clublokalen oder anderen geschlossenen RÃ¤umen durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Unter der Bedingung, dass der Zutritt effektiv begrenzt sei und die ZutrittsbeschrÃ¤nkung nicht nur zum Schein verlangt werde, seien solche Veranstaltungen nicht Ã¶ffentlich und wÃ¼rden folglich vom Rauchverbot nicht erfasst, auch dann nicht, wenn in einer solchen LokalitÃ¤t Speisen und GetrÃ¤nke angeboten wÃ¼rden[5].
dd) Im Kanton GraubÃ¼nden vertritt das Gesundheitsamt die Auffassung, dass RÃ¤ume, die nur bei ErfÃ¼llung gewisser Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel einer Mitgliedschaft, betreten werden dÃ¼rften, nicht als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gÃ¤lten. Die Anforderungen an die Erlangung der Mitgliedschaft mÃ¼ssten dabei so ausgestaltet sein, dass nicht alle sie ohne weiteres erwerben kÃ¶nnten. Sei der Raum trotz des Erfordernisses der Mitgliedschaft im Ergebnis grundsÃ¤tzlich allen frei zugÃ¤nglich, sei er als Ã¶ffentlich zu qualifizieren und unterstehe demnach dem Rauchverbot. Die Mitgliedschaft in einem Verein kÃ¶nne ohne weiteres nicht jedermann erwerben, wenn etwa die Mitgliedschaft schriftlich festgehalten und dabei die HÃ¼rde fÃ¼r die Mitgliedschaft zum Beispiel bezÃ¼glich Mitgliederbeitrag nicht zu tief festgelegt sei; ausserdem solle die Anzahl Mitglieder auf eine â bezogen auf die GrÃ¶sse des Lokals - realistische Zahl an Personen beschrÃ¤nkt werden, und es sollten als Mitglieder nur Raucher zugelassen werden[6].
ee) Werde ein Restaurationsbetrieb als Vereins- oder Clublokal benutzt, soll er gemÃ¤ss den MerkblÃ¤ttern in den Kantonen Uri und Luzern immer als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gelten. Nicht Ã¶ffentlich seien indessen VereinsrÃ¤ume, die ausschliesslich den Mitgliedern zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Zu solchen VereinsrÃ¤umen wÃ¼rden etwa private Dartkeller oder der Hobbyraum einer Modellfluggruppe gehÃ¶ren. An die Definition einer Vereinsmitgliedschaft wÃ¼rden hohe Anforderungen gestellt; insbesondere reiche das alleinige Bezahlen eines Eintritts nicht aus, um eine Mitgliedschaft anzunehmen und den Raum als privaten Clubraum, in dem geraucht werden dÃ¼rfe, zu deklarieren. Sei der Raum trotz des Erfordernisses der Mitgliedschaft im Ergebnis grundsÃ¤tzlich allen frei zugÃ¤nglich, sei er als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu qualifizieren und unterstehe demnach dem Rauchverbot[7].
ff) Auch nach der Wegleitung des Kantons Schwyz fehlt es an der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit, wenn durch einen Verein eigene RÃ¤umlichkeiten benutzt wÃ¼rden, die den Mitgliedern vorbehalten seien, und der Erwerb der Mitgliedschaft an bestimmte Anforderungen (z.B. einen Mitgliederbeitrag) geknÃ¼pft werde, die nicht von jedermann erfÃ¼llt wÃ¼rden. Die ZutrittsbeschrÃ¤nkung dÃ¼rfe jedoch nicht zum blossen Schein gelten. Wegen Art. 1 Abs. 2 lit. h PaRG seien jedoch Vereins- und Klublokale Ã¶ffentliche RÃ¤ume, wenn in ihnen gegen Entgelt GetrÃ¤nke oder Speisen zum Genuss an Ort und Stelle abgegeben wÃ¼rden[8].
6. a) aa) Hier liegt nicht der Fall vor, dass der Verein die Bar als Vereinslokal benutzt. Diese Konstellation wÃ¤re nur gegeben, wenn neben den Vereinsmitgliedern auch noch andere Personen Zutritt zum Lokal hÃ¤tten, so wie dies typischerweise in Gastwirtschaften der Fall ist, die neben den sonstigen PlÃ¤tzen auch Ã¼ber Vereinsstammtische verfÃ¼gen. Vielmehr ist die Bar, die aufgrund der unbestrittenen Eintrittskontrollen nur Vereinsmitgliedern zugÃ¤nglich ist, in Ãbereinstimmung mit der Auffassung sÃ¤mtlicher zitierter VerwaltungsbehÃ¶rden als Vereinsraum zu qualifizieren. Diesen jedoch gemÃ¤ss der Auffassung des Verbands Thurgauer Gemeinden und der St. Galler VerwaltungsbehÃ¶rden allein deswegen als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu qualifizieren, weil der die Bar betreibende BerufungsklÃ¤ger Ã¼ber ein Gastwirtschaftspatent verfÃ¼gt, findet im PaRG keine StÃ¼tze. Auch ist die Bar entgegen der Auslegung des Verbands Thurgauer Gemeinden und des Amts fÃ¼r Arbeit des Kantons Schwyz kein Ã¶ffentlich zugÃ¤nglicher Raum, weil GetrÃ¤nke (und Speisen)[9] zum Genuss an Ort und Stelle abgegeben werden. Diese hier verworfene Interpretation stÃ¼tzt sich auf die beispielhafte ErwÃ¤hnung von Restaurationsbetrieben in Art. 1 Abs. 2 PaRG, doch Ã¼bersieht sie, dass ein Restaurationsbetrieb nicht zwingend Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sein und damit dem PaRG unterstehen und folglich dem Rauchverbot unterliegen muss[10].
bb) Einhellig wird sodann die Ansicht vertreten, der Ausschluss der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit dÃ¼rfe nicht nur zum Schein erfolgen. Diese Auffassung steht im Einklang mit Sinn und Zweck des PaRG und ist zweifellos richtig. Fraglich kann daher einzig sein, wie die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichkeit wirksam eingeschrÃ¤nkt werden muss, damit das Lokal tatsÃ¤chlich als Privatlokal gelten kann, das nicht dem PaRG untersteht. ZunÃ¤chst ist die vom Verein gewÃ¤hlte Form nicht zu beanstanden. Das dreifach ausgefertigte Beitrittsformular hat auf der RÃ¼ckseite die Statuten des Vereins abgedruckt und enthÃ¤lt auf der Vorderseite die durch Unterschrift bekrÃ¤ftigte ErklÃ¤rung des Beitretenden, mit den Statuten einverstanden zu sein und auf den Schutz vor dem Passivrauchen zu verzichten. Desgleichen ist der geplante Mitgliederausweis ein grundsÃ¤tzlich praktikables Instrument, die VereinszugehÃ¶rigkeit beim Eintritt in die Bar zu kontrollieren, wobei aber auch die derzeit gelebte Praxis, als Mitgliederausweis das dem Mitglied Ã¼berlassene Exemplar des Mitgliedschaftsantrags zu verwenden, nicht zu beanstanden ist.
cc) Keine wirksame BeschrÃ¤nkung auf ein Privatlokal stellt indessen der Mitgliederbeitrag von Fr. 10.00 pro Jahr dar. Bei einem Betrag in dieser geringen HÃ¶he besteht die Gefahr, dass sich Nichtraucher, die sich im Prinzip nicht dem passiven Rauchen aussetzen wollen, zum Beispiel wegen der attraktiven Ãffnungszeiten oder aufgrund sozialen Drucks in die Bar des BerufungsklÃ¤gers begeben. Geht eine Gruppe von Personen, die mit einer einzigen Ausnahme allesamt Raucher sind, in den Ausgang und mÃ¶chten die Raucher in die Bar des BerufungsklÃ¤gers, so wird es unweigerlich vorkommen, dass sich der einzige Nichtraucher aus GrÃ¼nden des Gruppendrucks nicht ernsthaft dagegen verwahren wird. Mag ihm das passive Rauchen auch noch so lÃ¤stig sein, so wird er (zumal wenn der Abend fortgeschritten ist, kaum mehr andere Lokale geÃ¶ffnet haben und noch dazu zuvor Alkohol konsumiert wurde) der Mehrheit folgen und dem Verein widerwillig beitreten, denn der geringe Mitgliederbeitrag gibt ihm kein vernÃ¼nftiges Argument gegen den Besuch ab. Der Betrag ist schon als solcher zu tief, und spielt sich die Geschichte auch nur einmal pro Monat ab, geht es bezogen auf ein Jahr pro Eintritt um nicht einmal mehr als 90 Rappen. WÃ¤re der Jahresbeitrag hingegen hÃ¶her, kÃ¶nnte die Mehrheit innerhalb der Gruppe das finanzielle Argument des Nichtrauchers nicht ohne weiteres Ã¼bergehen. Mit anderen Worten kann mit einem Mitgliederbeitrag von Fr. 10.00 pro Jahr nicht verhindert werden, dass die Bar des BerufungsklÃ¤gers letzten Endes als Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu werten ist. Wie hoch der jÃ¤hrliche Mitgliederbeitrag sein mÃ¼sste, um die Annahme einer Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichkeit zu verhindern, braucht hier nicht entschieden zu werden. Desgleichen kann offen bleiben, wie stichhaltig die Auslegung des Gesundheitsamts des Kantons GraubÃ¼nden ist, wonach die Anzahl Vereinsmitglieder auf eine - bezogen auf die GrÃ¶sse des Lokals - realistische Zahl an Personen beschrÃ¤nkt werden sollte und ausserdem als Mitglieder nur Raucher zugelassen werden sollten. Immerhin ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass ein klarerweise nicht Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliches Vereinslokal wie etwa dasjenige einer Modellbaugruppe nicht dem PaRG untersteht, obwohl sich unter den Vereinsmitgliedern mit Sicherheit auch Nichtraucher befinden werden.
dd) Somit ist der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. h) PaRG erfÃ¼llt.
ee) In subjektiver Hinsicht liegt offenkundig weder direkter Vorsatz noch unbewusste FahrlÃ¤ssigkeit vor, denn der BerufungsklÃ¤ger sah den Verstoss gegen das PaRG weder sicher noch gar nicht voraus. Bei seinem Versuch, die vom PaRG gelassenen SpielrÃ¤ume auszuschÃ¶pfen, musste er aber damit rechnen, die gewÃ¤hlte Vorgehensweise kÃ¶nnte gegen das PaRG verstossen, womit er die Widerhandlung als mÃ¶glich vorhersah und damit entweder eventualvorsÃ¤tzlich oder bewusst fahrlÃ¤ssig handelte[11]. Welche Variante vorliegt, entscheidet sich danach, ob der BerufungsklÃ¤ger den Verstoss nicht wollte, oder aber ob er diesen zwar nicht wollte, ihn aber fÃ¼r den Fall des Eintritts billigend in Kauf nahm[12]. FÃ¼r die Abgrenzung ist etwa die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung massgebend oder auch die bekannte NÃ¤he des Taterfolgs[13]. Letzterer Gesichtspunkt spricht hier fÃ¼r Eventualvorsatz, war es doch auch dem BerufungsklÃ¤ger bekannt, dass er mit seiner gewÃ¤hlten Vorgehensweise einen schmalen Grat beschritt, und dass sie sich letztlich als legal oder aber auch als illegal herausstellen kÃ¶nnte. Umgekehrt kann dem BerufungsklÃ¤ger nicht vorgehalten werden, er habe grob gegen seine Sorgfaltspflicht verstossen: Immerhin recherchierte er, wie andernorts Gastwirte die Problematik zu lÃ¶sen versuchten, und er beauftragte zur Vornahme von AbklÃ¤rungen auch noch einen Rechtsanwalt. Mit Blick darauf, dass der BerufungsklÃ¤ger mit der GrÃ¼ndung des Vereins dem nach der EinfÃ¼hrung des Rauchverbots eingetretenen markanten UmsatzrÃ¼ckgang entgegenwirken wollte und dies auch eindrÃ¼cklich gelang, liegt letztlich aber nahe, dass der BerufungsklÃ¤ger zu einem gewissen Risiko bereit war, damit die MÃ¶glichkeit einer Widerhandlung gegen das PaRG in Kauf nahm und insofern eventualvorsÃ¤tzlich handelte. Klarzustellen ist der VollstÃ¤ndigkeit halber, dass die Qualifikation des Handelns des BerufungsklÃ¤gers als bewusst fahrlÃ¤ssig nicht zur Straflosigkeit fÃ¼hren wÃ¼rde, stellt doch Art. 5 Abs. 1 PaRG auch die fahrlÃ¤ssige Handlung unter Strafe.
b) Keine Rechtfertigung bildet der vom BerufungsklÃ¤ger angefÃ¼hrte Hinweis, sÃ¤mtliche Besucher der Bar seien mit dem Rauchen einverstanden (gewesen). Ist ein Restaurationsbetrieb Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich, untersteht er nach Art. 2 Abs. 1 PaRG dem Rauchverbot, und Ausnahmen kommen nur gemÃ¤ss Art. 2 Abs. 2 und 3 (Fumoirs) sowie Art. 3 PaRG (Raucherbetrieb) in Betracht, welche Voraussetzungen hier unstrittig nicht gegeben sind.
c) Nicht gefolgt werden kann auch der vom BerufungsklÃ¤ger mindestens sinngemÃ¤ss verlangten Gleichbehandlung im Unrecht. Wird nur in einem oder in vereinzelten FÃ¤llen vom Gesetz abgewichen, besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung. Nur wenn es eine stÃ¤ndige, gesetzeswidrige Praxis einer BehÃ¶rde gibt und keine Bereitschaft der BehÃ¶rde zu erkennen ist, von dieser Praxis abzuweichen, hat der belangte Betroffene Anspruch, dass die widerrechtliche BegÃ¼nstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihm gewÃ¤hrt werde[14]. Der BerufungsklÃ¤ger behauptete keine stÃ¤ndige, gesetzeswidrige Praxis in dem Sinn, dass im Gegensatz zu ihm andere Gastwirte trotz VerstÃ¶ssen gegen das PaRG nicht belangt wÃ¼rden, und er vermochte nicht einmal einen einzigen konkreten Fall einer Ungleichbehandlung zu nennen[15]. Desgleichen unterlegte er seine Behauptung nicht, es wÃ¼rden trotz Fehlens der Voraussetzungen Bewilligungen fÃ¼r Raucherbetriebe oder Fumoirs erteilt. Abgesehen davon dÃ¼rfte es einer Gemeinde im Rahmen ihres Ermessens unbenommen sein, bei der Konkretisierung der Voraussetzungen fÃ¼r Ausnahmebewilligungen die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse zu berÃ¼cksichtigen, wobei die festgelegten Kriterien alsdann aber fÃ¼r die gesamte Gemeinde gleich anzuwenden sind und umgekehrt ein Anspruch auf Rechtsgleichheit, der Ã¼ber das Gemeindegebiet hinausgeht, wohl nicht besteht[16].
d) Somit machte sich der BerufungsklÃ¤ger zusammengefasst der eventualvorsÃ¤tzlichen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. h) PaRG schuldig.
Obergericht, 1. Abteilung, 14. Dezember 2011, SBR.2011.27
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 26. Oktober 2012 ab (6B_75/2012).
[1] PaRG, SR 818.31
[2] Bericht der Kommission fÃ¼r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats zur parlamentarischen Initiative "Schutz der BevÃ¶lkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen" vom 1. Juni 2007 (BBl 2007 S. 6197)
[3] Schutz vor Passivrauchen: Beispiel SchÃ¼tzenstube (Hrsg.: Verband Thurgauer Gemeinden), Ziff. 1.3.2 f.
[4] Schutz vor Passivrauchen, Informationen fÃ¼r die Umsetzung (Hrsg.: Departement fÃ¼r Gesundheit und Soziales des Kantons St. Gallen), S. 4
[5] Umsetzungshilfe zum Rauchverbot in Gastronomiebetrieben im Kanton ZÃ¼rich (Hrsg.: Volkswirtschaftsdirektion des Kantons ZÃ¼rich), S. 6.
[6] Informationen zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Passivrauchen im Kanton GraubÃ¼nden (Hrsg.: Gesundheitsamt des Kantons GraubÃ¼nden), S. 4 f.
[7] Merkblatt fÃ¼r Restaurations- und Hotelbetriebe zur Umsetzung des Schutzes vor Passivrauchen (Hrsg.: Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri), S. 3; Merkblatt zur Umsetzung des Schutzes vor Passivrauchen (Hrsg.: Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern), S. 2
[8] Schutz vor Passivrauchen, Wegleitung (Hrsg.: Amt fÃ¼r Arbeit des Kantons Schwyz), S. 3
[9] Im konkreten Fall werden keine Speisen abgegeben.
[10] Wie hier die Auffassung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons ZÃ¼rich
[11] Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 5.A., S. 96 ff.
[12] Trechsel/Noll, S. 98 ff.
[13] BGE 121 IV 252 ff.
[14] Schweizer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, (Hrsg.: EhÂ­renÂ­zelÂ­ler/Mastronardi/Schweizer/Vallender), 2.A., Art. 8 N 42, und HÃ¤felin/MÃ¼ller/UhlÂ­mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.A., N 518 ff.; BGE 127 I 2 f., 122 II 451 f., 117 Ib 270
[15] Immerhin bleibt doch zu beachten, dass es gegen das Offizialprinzip und damit gegen die Rechtsgleichheit verstossen kann, wenn Offizialdelikte nur dann verfolgt werden, wenn eine Privatperson Anzeige erstattet (BGE 115 Ia 84; ZBJV 127, 1991, S. 81 f.); dasselbe gilt natÃ¼rlich in FÃ¤llen, in denen eine Strafverfolgung nur auf Anzeige einer Gemeinde hin angehoben wird. Insofern darf die Frage, ob es zu einem Strafverfahren kommt, nicht einfach - relativ willkÃ¼rlich - davon abhÃ¤ngen, ob eine GemeindebehÃ¶rde Strafanzeige erstattet oder gegenÃ¼ber dem betroffenen Betrieb â aus welchen GrÃ¼nden auch immer - ein Auge zudrÃ¼cken will.
[16] Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 19. August 2009, B 2008/204
×