tg_gerichte · TVR-2024-31 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 31


Sachliche ZustÃ¤ndigkeit der Flurkommission bei privatrechtlichen Vereinbarungen.
Â§ 32 FlGG
,
Â§ 5 VRG
Das Verwaltungsgericht prÃ¼ft nicht nur seine eigene ZustÃ¤ndigkeit von Amtes wegen, sondern gleichermassen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz bzw. der verfahrensbeteiligten Gemeinde gegeben waren (E. 2).
Werden die Mindestvorschriften des FlGG bzw. durch Verweis in Â§ 96 PBG der politischen Gemeinde durch eine privatrechtliche Vereinbarung Ã¼ber die HÃ¶he von Pflanzungen nicht verletzt, ist fÃ¼r Streitigkeiten aus nÃ¤mlicher Vereinbarung der Zivilrichter und nicht die Flurkommission zustÃ¤ndig (E. 3.1 - 3.3).
Hat die Vorinstanz Ã¼bersehen, dass es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berÃ¼cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist mit der Feststellung, auf das Rechtsmittel kÃ¶nne mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht eingetreten werden (3.4).
Zwischen den BeschwerdefÃ¼hrern und den Verfahrensbeteiligten kam im Rahmen einer flurrechtlichen Streitigkeit eine Vereinbarung zustande. In Ziff. 1 dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Verfahrensbeteiligten, "folgende Pflanzungen auf ihrem GrundstÃ¼ck so zu schneiden und immer unter Schnitt zu halten, dass die HÃ¶he von 2.30 m nie Ã¼berschritten wird: von der Ulmenstrasse her gesehen in Richtung SÃ¼den, die Stechpalme, den Flieder, den zweiten Mirabellenbaum sowie den Weissdorn. Der erste Mirabellenbaum darf weiter wachsen". Im August 2019 wandten sich die BeschwerdefÃ¼hrer erneut an die Flurkommission. Deren PrÃ¤sident forderte die Verfahrensbeteiligten auf, den "zweiten Mirabellenbaum (vom Gehweg in Richtung SÃ¼den)" bis spÃ¤testens 12. Oktober 2019 auf die geforderte HÃ¶he von 2.30 m zurÃ¼ckzuschneiden. Die Verfahrensbeteiligten erwiderten, der "zweite Mirabellenbaum" stehe schon lange nicht mehr. Sie hÃ¤tten jedoch einen neuen Mirabellenbaum gepflanzt, der sich weiter, das heisse 3.50 m, von der Grenze zur Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrer entfernt befinde. Daraufhin lehnte die Flurkommission das Begehren der BeschwerdefÃ¼hrer auf RÃ¼ckschnitt des "zweiten Mirabellenbaums" ab. Dagegen erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer Rekurs bei der Vorinstanz, die abwies. Das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht hebt den Entscheid der Vorinstanz und denjenigen der Flurkommission auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Â§ 5 Abs. 1 VRG bestimmt, dass sich die ZustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rden nach der Gesetzgebung richtet und abweichende Vereinbarungen zwischen BehÃ¶rde und Beteiligten mit Ausnahme von Schiedsgerichtsklauseln nichtig sind. Die sachliche ZustÃ¤ndigkeit bestimmt sich nach dem zu behandelnden Gegenstand (VerfÃ¼gungsgegenstand im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren bzw. Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren). Sie legt fest, ob eine Angelegenheit nach ihrer Rechtsnatur in den Aufgabenbereich einer bestimmten BehÃ¶rde fÃ¤llt oder nicht. Dabei ist vorab die SachzustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rden von denjenigen der Zivil- und Straf-rechtspflegeinstanzen abzugrenzen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 5 N. 3).
2.2 Das Verwaltungsgericht prÃ¼ft nicht nur seine eigene ZustÃ¤ndigkeit von Amtes wegen, sondern gleichermassen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz bzw. der verfahrensbeteiligten Gemeinde gegeben waren. Stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz bzw. die verfahrensbeteiligte Gemeinde sachlich, Ã¶rtlich oder funktionell nicht zustÃ¤ndig waren, hat es deren Entscheide aus diesem Grund aufzuheben. Dabei ist es bei seiner Beurteilung nicht an entsprechende AntrÃ¤ge oder rechtliche BegrÃ¼ndungen der Beteiligten gebunden. Namentlich spielt keine Rolle, ob die ZustÃ¤ndigkeit anerkannt oder bestritten wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6669/2013 vom 21. MÃ¤rz 2016 E. 3.1; Daum/Bieri, in: Auer/ MÃ¼ller/Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], 2. Aufl. 2018, Art. 7 N. 15, KÃ¶lz/HÃ¤ner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 245, mit Hinweis auf BGE 134 V 269 E. 2, 132 V 93 E. 1.2 und 128 V 89 E. 2a, PlÃ¼ss, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 11, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/BrÃ¼hl-Moser, Ãffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, N. 1038, mit Hinweis auf BGE 127 V 1 E. 1a und BGE 148 III 172, nicht publizierte E. 7).
3.
3.1 Vorliegend stÃ¼tzen die BeschwerdefÃ¼hrer ihr Begehren um RÃ¼ckschnitt des "zweiten Mirabellenbaums" auf die am 6. Dezember 2004 zwischen ihnen und den Verfahrensbeteiligten geschlossene Vereinbarung. GemÃ¤ss Ziff. 1 dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Verfahrensbeteiligten, unter anderem den von der Ulmenstrasse her Richtung SÃ¼den gesehenen "zweiten Mirabellenbaum" so zu schneiden und immer unter Schnitt zu halten, dass eine HÃ¶he von 2.30 m nicht Ã¼berschritten wird.
3.2
3.2.1 GemÃ¤ss Art. 688 ZGB sind die Kantone unter anderem befugt, fÃ¼r Anpflanzungen je nach der Art des GrundstÃ¼cks und der Pflanzen bestimmte AbstÃ¤nde vom nachbarlichen GrundstÃ¼ck vorzuschreiben. Die Bestimmung enthÃ¤lt damit einen echten zuteilenden Vorbehalt zugunsten der Kantone im Sinn von Art. 5 ZGB. GestÃ¼tzt darauf sind diese ermÃ¤chtigt, die AbstÃ¤nde festzulegen, welche die EigentÃ¼mer fÃ¼r Anpflanzungen einhalten mÃ¼ssen, und Sanktionen fÃ¼r die Verletzung entsprechender Bestimmungen vorzusehen. Halten Pflanzungen kantonalrechtliche AbstÃ¤nde nicht ein, kann ihre Beseitigung ohne Nachweis Ã¼bermÃ¤ssiger Einwirkungen verlangt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_719/2022 vom 3. November 2022 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Bestimmungen, welche die Kantone auf der Grundlage von Art. 688 ZGB erlassen, bezwecken den Schutz von Nachbarn gegen BeeintrÃ¤chtigungen durch von Pflanzen auf dem NachbargrundstÃ¼ck erzeugten Immissionen wie dem Entzug von Licht und Aussicht oder erhÃ¶hter Feuchtigkeit (Urteil des Bundesgerichts 5A_968/2019 vom 20. Mai 2020 E. 3.1.3 mit Hinweisen).
3.2.2 Der Kanton Thurgau hat mit Erlass des FlGG vom Vorbehalt nach Art. 688 ZGB Gebrauch gemacht (Urteil des Bundesgerichts 5A_719/2022 vom 3. November 2022 E. 3.2). FÃ¼r den im Streit stehenden Baum gilt dabei grundsÃ¤tzlich die Abstandsvorschrift nach Â§ 5 FlGG. Danach dÃ¼rfen BÃ¤ume, StrÃ¤ucher, Hecken, LebhÃ¤ge und Ã¤hnliche Pflanzungen sowie mehrjÃ¤hrige landwirtschaftliche Kulturen nie hÃ¶her gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstandes (Abs. 1). BetrÃ¤gt der Grenzabstand mindestens 10 m, besteht keine BeschrÃ¤nkung der HÃ¶he (Abs. 2).
3.2.3 Nachdem der Kanton Thurgau von diesem Vorbehalt zugunsten der Kantone Gebrauch gemacht hat, rÃ¤umte er nach Â§ 96 PBG wiederum den Gemeinden das Recht ein, in Baureglementen Bestimmungen Ã¼ber Pflanzungen und EinzÃ¤unungen aufzunehmen, die vom FlGG abweichen. Art. 36 Abs. 6 BauR der verfahrensbeteiligten Gemeinde legt fest, dass BÃ¤ume einen Grenzabstand von mindestens 3 m einzuhalten haben und in ihrer HÃ¶he nicht beschrÃ¤nkt sind.
3.2.4 GemÃ¤ss Â§ 32 Abs. 1 FlGG entscheidet die Flurkommission in nachbarrechtlichen Streitigkeiten, sofern nachbarrechtliche Bestimmungen des FlGG anwendbar sind. Begehren, die sich auf nachbarrechtliche Bestimmungen des ZGB stÃ¼tzen, sind jedoch beim zivilen Gericht anhÃ¤ngig zu machen.
3.3 Zwischen den Beteiligten ist unbestritten, dass der fragliche "zweite Mirabellenbaum" einen Grenzabstand auf dem GrundstÃ¼ck der Verfahrensbeteiligten von mindestens 3 m bzw. 3.5 m aufweist. Die Verletzung flurrechtlicher Vorschriften steht somit ausser Frage. Aus der Abgrenzung zur Zivilgerichtsbarkeit (E. 3.2.4 hiervor) ergibt sich indes, dass die Flurkommission ausschliesslich fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes gemÃ¤ss Â§Â§ 8 Abs. 1 i.V. mit 5 FlGG zustÃ¤ndig ist. Im Rahmen des Flurrechts sind GrenzabstÃ¤nde sodann rechtmÃ¤ssig, wenn sie den Mindestvorschriften nach Â§ 5 FlGG bzw. den gestÃ¼tzt auf den Verweis nach Â§ 96 PBG erlassenen kommunalen flurrechtlichen Normen nicht zuwiderlaufen. Daraus folgt, dass die Kommission ausschliesslich fÃ¼r die Einhaltung der Bestimmungen des FlGG bzw. gestÃ¼tzt auf Â§ 96 PBG erlassenen kommunale Normen bezÃ¼glich Pflanzungen, einschliesslich deren maximaler HÃ¶he im VerhÃ¤ltnis zu ihrem Grenzabstand, verantwortlich ist. Halten Pflanzungen die MindestabstÃ¤nde des FlGG bzw. des kommunalen Rechts im VerhÃ¤ltnis zu ihrer HÃ¶he ein, beschlÃ¤gt die Streitsache von vornherein nicht die ZustÃ¤ndigkeit der Flurkommission, zumal der rechtmÃ¤ssige Zustand nicht verletzt wird und somit grundsÃ¤tzlich keine Beseitigung verlangt werden kann (E. 3.2.1 hiervor). Hierbei kann es keine Rolle spielen, ob den im Streit liegenden Pflanzungen eine abweichende Vereinbarung zwischen Privaten zugrunde liegt. Vielmehr muss auch Â§ 9 i.V. mit Â§ 32 FlGG in diesem Sinne gelesen werden. Werden die kantonalen bzw. kommunalen Abstandsvorschriften mittels Vereinbarung zwischen privaten Parteien unterschritten, kann lediglich die Wiederherstellung der HÃ¶he der Pflanzungen laut Vereinbarung und nicht gemÃ¤ss dem gesetzmÃ¤ssig grÃ¶sseren Abstand laut Â§ 5 FlGG verlangt werden. In den Ã¼brigen FÃ¤llen haben die Parteien an den Zivilrichter zu gelangen.
3.4 Damit fehlt es vorliegend an der Sachurteilsvoraussetzung der ZustÃ¤ndigkeit der fÃ¼r den Vollzug des FlGG verantwortlichen BehÃ¶rde. Diese hat die Einhaltung von privatrechtlichen Vereinbarungen nicht durchzusetzen, wenn jene eine EinschrÃ¤nkung der HÃ¶he oder der GrenzabstÃ¤nde von Pflanzungen vorsehen, die den Mindestvorschriften des FlGG respektive vorliegend des kommunalen Baureglementes nicht zuwiderlaufen. Die Flurkommission der Beschwerdegegnerin hÃ¤tte demnach ebenso wenig auf die Streitsache eintreten dÃ¼rfen wie die Vorinstanz. Hat die VorÂ­instanz Ã¼bersehen, dass es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berÃ¼cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist mit der Feststellung, auf das Rechtsmittel kÃ¶nne mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht eingetreten werden (BGE 127 V 1 E. 1.a sowie BGE 148 II 172, nicht publizierte E. 7). Bei diesem Verfahrensausgang erÃ¼brigen sich Weiterungen zum beantragten Augenschein, dem botanischen Gerichtsgutachten sowie der in diesem Zusammenhang von den BeschwerdefÃ¼hrern vorgeworfenen GehÃ¶rsverletzung durch die Vorinstanz.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.6/E vom 13. Dezember 2023
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