tg_gerichte · TVR-2011-30 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 30


ZustÃ¤ndigkeit bei Streitigkeiten zwischen einer Sozialversicherung und einem Leistungserbringer
Art. 2 ATSG
,
Art. 27 bis Abs. 1 IVG
Streitigkeiten zwischen einer Sozialversicherung und einem Leistungserbringer werden gemÃ¤ss Art. 27bis Abs. 1 IVG von den von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichten entschieden. Dabei wird nicht unterschieden, ob eine grundsÃ¤tzliche Streitigkeit aus einem Tarifvertrag oder ein konkreter Anwendungsfall vorliegt.
B leidet an einer schweren frÃ¼hkindlichen HirnschÃ¤digung, wobei cerebellÃ¤re und choreatisch-athetoide BewegungsstÃ¶rungen im Vordergrund stehen. Mit Mitteilung vom 23. Juli 2010 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache fÃ¼r die Abgabepauschale fÃ¼r ein KommunikationsgerÃ¤t in HÃ¶he von Fr. 6'044.--. In dieser Pauschale seien sÃ¤mtliche Kosten abgegolten. Mit VerfÃ¼gung vom 27. September 2010 wurden hingegen die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r ein Standard-Notebook, Microsoft Office sowie einen Standard-Tintendrucker abgelehnt. Zudem wurde eine Dienstleistungspauschale von Fr. 6'503.35 abgelehnt, da bereits mit dem KommunikationsgerÃ¤t eine Dienstleistungspauschale in Rechnung gestellt worden sei. Ãbernommen werden kÃ¶nnten die Kosten fÃ¼r eine XXL-Tastatur âCherryâ, den FingerfÃ¼hrraster sowie den Joystick.
Gegen die Abweisung der Dienstleistungspauschale erhob die Stiftung fÃ¼r elektronische Hilfsmittel (FST) am 30. September 2010 bei der IV-Stelle Beschwerde, welche diese ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht Ã¼berwies. Darin wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass gemÃ¤ss Vertrag BSV - FST eine pauschale DienstleistungsentschÃ¤digung bei jeder Hilfsmittelabgabe vorgesehen sei. Da es sich um zwei verschiedene IV-Artikel handle (alternatives Eingabesystem fÃ¼r Computer / Bereich Selbstsorge im Aufgabenbereich und Kommunikation) seien jeweils die entsprechenden Dienstleistungen fÃ¼r den einzelnen Fall vorgesehen. Das Versicherungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Keine Anwendung findet das ATSG auf das VerhÃ¤ltnis zwischen Sozialversicherung und Leistungserbringer (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 2 Rz. 16 und Art. 57 Rz. 9 ff.). Somit mÃ¼ssten sich die Beschwerdebefugnis der BeschwerdefÃ¼hrerin und die ZustÃ¤ndigkeit des hiesigen Gerichts direkt aus dem IVG ergeben. Dabei bestimmt jedoch Art. 27
bis
Abs. 1 IVG klar, dass Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern von den von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichten entschieden werden. Dabei wird nicht unterschieden, ob eine grundsÃ¤tzliche Streitigkeit aus einem Tarifvertrag oder ein konkreter Anwendungsfall vorliegt. ZustÃ¤ndig ist zudem das Schiedsgericht am Ort der stÃ¤ndigen Einrichtung oder der BerufsausÃ¼bung des Leistungserbringers (Abs. 2). Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalls hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern der Streitfall nicht schon einer vertraglich eingesetzten Vermittlungsinstanz unterbreitet worden ist (Abs. 5). Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat ihren Sitz in Neuenburg. Somit wÃ¤re fÃ¼r die Beurteilung der vorliegenden Streitsache das Schiedsgericht in Neuenburg zustÃ¤ndig. Das hiesige Gericht hat seine ZustÃ¤ndigkeit denn auch nie bejaht, wie dies bereits im Schreiben vom 22. MÃ¤rz 2011 dargelegt wurde. Nachdem vertraglich - gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des BSV - zudem keine Vermittlungsinstanz eingesetzt wurde und der Fall auch noch keiner solchen Vermittlungsinstanz unterbreitet worden ist, hat der schiedsgerichtlichen Behandlung der Streitsache noch ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen. ZustÃ¤ndig fÃ¼r das Verfahren im Kanton Neuenburg ist gemÃ¤ss dem âArrÃªtÃ© instituant le Tribunal arbitral cantonal prÃ©vu par la loi fÃ©dÃ©rale sur lâassurance-invaliditÃ©â des Conseil dâEtat de la RÃ©publique et Canton de NeuchÃ¢tel vom 5. MÃ¤rz 2008 gemÃ¤ss Art. 1 der âTribunal arbitralâ. Dabei wird in Art. 2 festgehalten, dass das Sekretariat des âTribunal arbitralâ von der Kanzlei des Kantonsgerichts gefÃ¼hrt wird. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten und die Sache nach Rechtskraft dieses Nichteintretensentscheides an die Kanzlei des Tribunal cantonal NeuchÃ¢tel zuhanden des âTribunal arbitralâ zu Ã¼berweisen.
Entscheid vom 27. Juli 2011
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