tg_gerichte · TVR-2019-27 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 27


WiedererwÃ¤gung als substituierte BegrÃ¼ndung; fehlende AdÃ¤quanzprÃ¼fung bei der ursprÃ¼nglichen VerfÃ¼gung im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung
Art. 53 Abs. 2 ATSG
Gleich wie bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Ausserachtlassung der bei unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage massgeblichen spezifischen Rechtsprechung von BGE 130 V 352 (nunmehr: BGE 141 V 281) stellt eine Rentenzusprechung im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung ohne explizite oder wenigstens implizite PrÃ¼fung der AdÃ¤quanz eine Leistungszusprechung auf Grund falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte VerfÃ¼gung dar, so dass der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurÃ¼ckzukommen. GestÃ¼tzt auf diese zweifellose Unrichtigkeit kann eine ÃberprÃ¼fung erfolgen, ohne dass gefragt werden muss, ob die ursprÃ¼ngliche VerfÃ¼gung auch im Ergebnis, das heisst im Dispositiv, zweifellos unrichtig ist. Dadurch soll mit Wirkung ex nunc et pro futuro ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden. Wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist der InvaliditÃ¤tsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollstÃ¤ndig festgestellten Sachverhalts im Zeitpunkt der VerfÃ¼gung Ã¼ber die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente zu ermitteln.
A arbeitete beim Kantonsspital St. Gallen und war bei der Versicherungsgesellschaft V unfallversichert. Am 28. MÃ¤rz 1994 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein HWS-Distorsionstrauma. Die V Ã¼bernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. GestÃ¼tzt auf ein Gutachten des Zentrums fÃ¼r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 12. Dezember 2000 wurde A von der V mit VerfÃ¼gung vom 18. April 2001 eine ganze UVG-Rente bei einem versicherten Verdienst von Fr. 83â464.90 und eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von 60% zugesprochen.
Mit VerfÃ¼gung vom 13. August 2012 hob die Versicherungsgesellschaft P (welche aus der Fusion der V, der W und der P1 hervorgegangen war) die VerfÃ¼gung vom 18. April 2001 wiedererwÃ¤gungsweise auf und legte den versicherten Verdienst auf Fr. 65â027.-- fest.
Vom 16. bis 19. November 2015 wurde A im Auftrag der P am ZMB erneut begutachtet (Gutachten vom 17. Dezember 2015). Nach GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs stellte die P die Invalidenrente mit VerfÃ¼gung vom 22.?Dezember 2016 per 31. Januar 2017 ein. Dagegen erhob A am 31. Januar 2017 Einsprache, die mit Entscheid vom 19.?Februar 2015 abgewiesen wurde. Dabei ging die P von einer rechtserheblichen VerÃ¤nderung des Gesundheitszustandes aus und prÃ¼fte in der Folge den Rentenanspruch umfassend und ohne Bindung an frÃ¼here Beurteilungen. Dagegen liess A Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Voraussetzung fÃ¼r eine Rentenrevision ist die Ãnderung des Grades der InvaliditÃ¤t eines RentenbezÃ¼gers in einer fÃ¼r den Anspruch erheblichen Weise (Art. 17 Abs. 1 ATSG i.V. mit Art. 1 Abs. 1 UVG).
3.2 Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob sich der Grad der InvaliditÃ¤t der BeschwerdefÃ¼hrerin tatsÃ¤chlich dadurch geÃ¤ndert hat, dass nunmehr keine InstabilitÃ¤t der HWS der oberen Bewegungssegmente mehr festgestellt werden konnte. Im Ergebnis kann diese Frage aber offen gelassen werden, da die Rentenaufhebung per 31. Januar 2017 im Rahmen der substituierten BegrÃ¼ndung einer WiedererwÃ¤gung ausgewiesen ist, wie sich im Folgenden zeigen wird.
4.
4.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der VersicherungstrÃ¤ger auf formell rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gungen oder Einspracheentscheide zurÃ¼ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die erstgenannte Voraussetzung meint, dass kein vernÃ¼nftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der VerfÃ¼gung mÃ¶glich, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfÃ¼llt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 140 V 77 E. 3.1). Anders verhÃ¤lt es sich, wenn der WiedererwÃ¤gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise ErmessenszÃ¼ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (InvaliditÃ¤tsbemessung, ArbeitsunfÃ¤higkeitsschÃ¤tzung, BeweiswÃ¼rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskrÃ¤ftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernÃ¼nftiger Zweifel daran mÃ¶glich ist, dass die VerfÃ¼gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der VerfÃ¼gung - denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3; Entscheid des Bundesgerichts 8C_525/2017 vom 30. August 2018 E. 7.1).
4.2 Nach der Rechtsprechung ist das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit etwa bei Vorliegen einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG erfÃ¼llt (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_638/2017 vom 25. Januar 2018 E. 2.2, 8C_746/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 2.2, 9C_362/2017 vom 8. August 2017 E. 2.1, 8C_861/2015 vom 30. Juni 2016 E. 3.2.5, 9C_633/2015 vom 3. November 2015 E. 2.1 und 8C_347/2015 vom 20. August 2015 E. 2.1). Ebenso wird bei Ausserachtlassung der im Zeitpunkt der GewÃ¤hrung der Rente geltenden Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage nach BGE 130 V 352 (nunmehr: BGE 141 V 281) die zweifellose Unrichtigkeit bejaht (Urteile des Bundesgerichts 9C_727/2016 vom 10. MÃ¤rz 2017 E.?3.4 und 8C_68/2013 vom 14. Mai 2013 E. 3.4). Gleich wie bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Ausserachtlassung der bei unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage massgeblichen spezifischen Rechtsprechung von BGE 130 V 352 (nunmehr: BGE 141 V 281) stellt eine Rentenzusprechung ohne explizite oder wenigstens implizite PrÃ¼fung der AdÃ¤quanz eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte VerfÃ¼gung dar, so dass der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurÃ¼ckzukommen. GestÃ¼tzt auf diese zweifellose Unrichtigkeit kann eine ÃberprÃ¼fung erfolgen, ohne dass gefragt werden muss, ob die ursprÃ¼ngliche VerfÃ¼gung auch im Ergebnis, das heisst im Dispositiv, zweifellos unrichtig ist. Dadurch soll mit Wirkung ex nunc et pro futuro ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden. Dabei ist wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines richtig und vollstÃ¤ndig festgestellten Sachverhalts der InvaliditÃ¤tsgrad im Zeitpunkt der VerfÃ¼gung Ã¼ber die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente zu ermitteln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_861/2015 vom 30. Juni 2016 E. 3.3; vgl. auch BGE 141 V 9 E. 2.3 sowie die Urteile 8C_638/2017 vom 25. Januar 2018 E. 4.1, 9C_362/2017 vom 8. August 2017 E. 2.2, 8C_347/2015 vom 20. August 2015 E. 4.2 und 8C_525/2017 vom 30. August 2018 E. 7.3).
5. Im vorliegenden Fall erlitt die BeschwerdefÃ¼hrerin am 28. MÃ¤rz 1994 in Stuttgart einen Auffahrunfall mit einem Schleudertrauma der HWS. (â¦) In der Folge zeigte sich ein guter Heilungsverlauf, wobei die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber wechselhafte Kopfschmerzen klagte. Es kam zudem zu erheblichen psychischen Konzentrations- und MerkfÃ¤higkeitsstÃ¶rungen und einer depressiven Verstimmung reaktiv auf das Schleudertrauma. Somit ist als primÃ¤re Unfallfolge klar von einem HWS-Schleudertrauma auszugehen. (â¦) Im Rahmen eines Schleudertraumas wird (â¦) nicht zwischen psychischen und physischen Beschwerden unterschieden, sondern eine Gesamtbeurteilung vorgenommen (Entscheid des Bundesgerichts 8C_525/2017 vom 30. August 2018 E. 7.5 mit Verweis auf BGE 134 V 109 E. 2.1). (â¦) In der Folge hÃ¤tte die V vor der Leistungszusprache die AdÃ¤quanz entweder nach dem damals massgebenden BGE 117 V 359 (Schleudertraumapraxis) oder nach der sogenannten âPsycho-Praxis" nach BGE 115 V 133 prÃ¼fen mÃ¼ssen, nachdem die somatischen Unfallfolgen sehr schnell in den Hintergrund getreten waren und durch die psychische Problematik Ã¼berlagert wurden. Eine solche AdÃ¤quanzprÃ¼fung ergibt sich aber weder aus der VerfÃ¼gung vom 18. April 2001, noch aus den Ã¼brigen Akten. Es ist vorliegend auch nicht von einer konkludenten AdÃ¤quanzprÃ¼fung auszugehen. Ebenso wenig hat die V ausgefÃ¼hrt, weshalb sie ausnahmsweise auf eine AdÃ¤quanzprÃ¼fung hÃ¤tte verzichten kÃ¶nnen, sondern hat sich Ã¼berhaupt nicht mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dies obwohl bereits die Gutachter des ZMB am 12. Dezember 2000 ausgefÃ¼hrt haben, dass sich die Frage der AdÃ¤quanz stelle, was jedoch die Verwaltung und die Rechtsprechung zu beantworten habe. Demnach liegt infolge unterlassener AdÃ¤quanzprÃ¼fung eine zweifellos rechtsfehlerhaft zustandegekommene VerfÃ¼gung vor (Entscheid des Bundesgerichts 8C_525/2017 vom 30. August 2018 E. 7.4). Eine PrÃ¼fung der AdÃ¤quanz wurde im Ãbrigen auch nicht vorgenommen, als die P am 13. August 2012 die VerfÃ¼gung vom 18. April 2001 wiedererwÃ¤gungsweise aufhob und den versicherten Verdienst neu auf Fr. 65â027.-- festlegte. Auch in diesem Zusammenhang wurde wiederum gar nicht auf die Frage der AdÃ¤quanz eingegangen. Da zudem auch das Erfordernis der erheblichen Bedeutung erfÃ¼llt ist (BGE 140 V 85 E. 4.4), sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine PrÃ¼fung ex nunc et pro futuro im Rahmen einer WiedererwÃ¤gung gegeben. Daran vermag nichts zu Ã¤ndern, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit vielen Jahren eine Rente bezieht, was auch die BeschwerdefÃ¼hrerin unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung so anerkennt. Zwar mag es zutreffen, dass eine versicherte Person, welche Ã¼ber viele Jahre ungerechtfertigt eine Invalidenrente bezogen hat, rein faktisch auf Schwierigkeiten stossen wird, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf Ã¤hnliche Schwierigkeiten wird aber auch eine versicherte Person stossen, deren Gesundheitszustand sich nach vielen Jahren verbessert hat und deren Rente im Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 ATSG aufgehoben wird (BGE 140 V 514 E. 3.5). Ebenfalls ist nicht wesentlich, dass sich die Beschwerdegegnerin im Jahr 2012 eingehender mit dem Fall befasst hat. Das Recht auf Vornahme einer WiedererwÃ¤gung ist dadurch weder verwirkt, noch wurde ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der eine WiedererwÃ¤gung grundsÃ¤tzlich ausschliessen wÃ¼rde. Der erst 50-jÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrerin ist es denn auch einzig aus psychischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich, nach Einstellung der UVG-Rentenzahlungen eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufzunehmen. Wenn eine AdÃ¤quanzprÃ¼fung somit ergibt, dass diese psychischen Beschwerden nicht auf den Unfall vom 28. MÃ¤rz 1994 zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, steht aus rein unfallversicherungsrechtlicher Sicht der Wiederaufnahme einer TÃ¤tigkeit nichts im Wege. Im Folgenden ist somit nachtrÃ¤glich eine AdÃ¤quanzprÃ¼fung vorzunehmen.
6.
6.1 Die AdÃ¤quanzprÃ¼fung ist unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall vorzunehmen, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS gehÃ¶renden BeeintrÃ¤chtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprÃ¤gten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten (BGE 123 V 98 E. 2a). Vorliegend hat das nach dem Unfall durch die Schleuderverletzung geprÃ¤gte Beschwerdebild bereits in den ersten Monaten nach dem Unfall in eine psychische Ãberlagerung umgeschlagen, welche schliesslich eindeutige Dominanz aufwies (vgl. dazu BGE 123 V 98 E. 2b). So fÃ¼hrten die Gutachter des ZMB im Gutachten vom 17. Dezember 2015 explizit aus, die psychische Fehlverarbeitung des Unfalls habe sich bereits nach den ersten zwei Wochen nach dem Unfallereignis gezeigt. Das psychische Beschwerdebild dominiere die anderen Beschwerden. (â¦) Die Anwendung der âPsycho-Praxis" durch die Beschwerdegegnerin bestreitet zudem auch die BeschwerdefÃ¼hrerin im Grundsatz nicht.
6.2 bis 6.4 (Wiedergabe der Rechtsprechung zur âPsycho-Praxis" unter Verweis namentlich auf BGE 115 V 133 und BGE 134 V 109 sowie Beurteilung der einzelnen AdÃ¤quanzkriterien und Feststellung, dass diese Kriterien - auch bei Anwendung der "Schleudertrauma-Praxis" - im vorliegenden Fall insgesamt nicht erfÃ¼llt sind)
6.5 Angesichts der fehlenden Leistungsvoraussetzung der AdÃ¤quanz besteht somit kein Leistungsanspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin aufgrund des Auffahrunfalles vom 28. MÃ¤rz 1994. Folglich ist die Rentenaufhebung ex nunc et pro futuro durch die Beschwerdegegnerin per 31. Januar 2017 im Ergebnis zu Recht erfolgt und nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.61/E vom 5. Dezember 2018
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_117/2019 vom 21. Mai 2019 abgewiesen.
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