tg_gerichte · TVR-2009-10 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 10


Hoheitliche Kostenfestsetzung durch den NachfÃ¼hrungsgeometer
Art. 38 Abs. 2 GeoIG
,
Â§ 24 TG VAV
Die dem NachfÃ¼hrungsgeometer im Rahmen einer Abparzellierung entstandenen Kosten sind von ihm in einer anfechtbaren VerfÃ¼gung dem Verursacher zu Ã¼berbinden. Die VerfÃ¼gung kann beim DIV mit Rekurs angefochten werden.
Die R AG sowie T besitzen Eigentum an den GrundstÃ¼cken an der Bachstrasse 17 bis 29, welche durch die R AG mit Doppel- und ReiheneinfamilienhÃ¤usern Ã¼berbaut worden sind. Im Zuge der Ãberbauung erfolgte die Abparzellierung und damit verbunden die Vermessung und NachfÃ¼hrung der PlÃ¤ne und Register durch den Gemeindegeometer, die P AG. Dieses BÃ¼ro stellte den EigentÃ¼mern der jeweiligen Parzelle Rechnung fÃ¼r die Arbeit als NachfÃ¼hrungsgeometer. Mit gleich lautendem Brief retournierten T bzw. die R AG die jeweiligen Rechnungen mit der BegrÃ¼ndung, sie hÃ¤tten fÃ¼r die Vermessung der GrundstÃ¼cke keinen Auftrag erteilt. Diese seien den jeweiligen Auftraggebern zuzustellen. In der Folge Ã¼bersandte die P AG diese Schreiben dem Rechtsdienst DIV und dieser teilte der R AG bzw. T mit, die Schreiben wÃ¼rden als Rekurs behandelt. Nach DurchfÃ¼hrung des doppelten Schriftenwechsels wurden die Rekurse am 27. November 2008 abgewiesen.
Die dagegen erhobenen Beschwerden weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Laut Art. 29 Abs. 1 GeoIG ist es Aufgabe der amtlichen Vermessung, die VerfÃ¼gbarkeit der eigentÃ¼merverbindlichen Georeferenzdaten und der beschriebenen Informationen der GrundstÃ¼cke sicherzustellen. Nach Art. 29 Abs. 2 lit. c und d GeoIG umfasst die Aufgabe insbesondere auch das Vermarken und Vermessen der GrundstÃ¼cksgrenzen sowie das Erheben, NachfÃ¼hren und Verwalten der topografischen Informationen Ã¼ber die GrundstÃ¼cke. Art. 29 Abs. 3 GeoIG enthÃ¤lt eine Delegationsnorm, gemÃ¤ss welcher der Bundesrat die GrundzÃ¼ge der amtlichen Vermessung, insbesondere das Vermarken und Vermessen der GrundstÃ¼cksgrenzen sowie die Mindestanforderungen an die kantonalen Organisationen, zu regeln hat. Zur DurchfÃ¼hrung der amtlichen Vermessung sind grundsÃ¤tzlich die Kantone zustÃ¤ndig (Art. 34 Abs. 2 lit. a GeoIG). Die Kosten der NachfÃ¼hrung der amtlichen Vermessung trÃ¤gt die natÃ¼rliche oder juristische Person, die sie verursacht hat, sofern sie bestimmbar ist (Art. 38 Abs. 2 GeoIG).
Dem Auftrag des Gesetzgebers gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 3 GeoIG, nÃ¤mlich der Regelung der GrundzÃ¼ge der amtlichen Vermessung, ist der Bundesrat mit der VAV nachgekommen. Laut Art. 11 VAV umfasst die Vermarkung die Grenzfeststellung und das Anbringen von Grenzzeichen. Zu vermarken sind die Hoheitsgrenzen, die Grenzen der Liegenschaften und die Grenzen der selbstÃ¤ndigen dauernden Rechte, soweit Letztere flÃ¤chenmÃ¤ssig ausgeschieden werden kÃ¶nnen. Im Rahmen der VAV haben die Kantone Vorschriften Ã¼ber die rechtsgÃ¼ltige Vermarkung zu erlassen. Hinsichtlich der NachfÃ¼hrung hÃ¤lt Art. 22 VAV fest, dass sÃ¤mtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung der NachfÃ¼hrungspflicht unterliegen. Die Bestandteile der amtlichen Vermessung, fÃ¼r deren NachfÃ¼hrung ein Meldewesen organisiert werden kann, sind innert eines Jahres nach Eintreten einer VerÃ¤nderung nachzufÃ¼hren. Die Kantone regeln das Meldewesen und legen die NachfÃ¼hrungsfristen fest (Art. 23 VAV). Zur DurchfÃ¼hrung der amtlichen Vermessung sind die Kantone zustÃ¤ndig. Diese regeln die AusfÃ¼hrung der Arbeiten durch Ingenieur-Geometer und -Geometerinnen, die im Register eingetragen sind, und qualifizierte Vermessungsfachleute mittels WerkvertrÃ¤gen oder Dienstanweisungen. Arbeiten im Bereich der Informationsebenen Fixpunkte, Liegenschaften, Nomenklatur, Hoheitsgrenzen, dauernde Bautenverschiebungen und administrative Einteilungen sowie die NachfÃ¼hrung und Verwaltung der amtlichen Vermessung darf der Kanton nur durch Ingenieur-Geometer und -Geometerinnen, die im Register eingetragen sind, ausfÃ¼hren lassen, soweit dies nicht Gemeinden selber durch geeignete Fachleute veranlassen kÃ¶nnen (Art. 44 VAV).
Auf kantonaler Ebene regelt die TG VAV die kantonalen AusfÃ¼hrungsbestimmungen. Â§ 7 TG VAV hÃ¤lt fest, dass die Vergabe von Vermessungsarbeiten der Ersterhebung, Erneuerung und provisorischen Numerisierung nach AnhÃ¶rung des Vermessungsamtes durch die Gemeinde erfolgt. FÃ¼r die AusfÃ¼hrung der vergebenen Vermessungsarbeiten sind VertrÃ¤ge abzuschliessen, die der Genehmigung des Vermessungsamtes unterliegen. Wer den Zuschlag erhÃ¤lt, ist in der Regel fÃ¼r die NachfÃ¼hrung bis zum Abschluss zustÃ¤ndig. Die laufende NachfÃ¼hrung der Vermessungswerke wird vom Gemeindegeometer oder aufgrund eines Vertrages mit der Gemeinde von einem patentierten Ingenieur-Geometer (NachfÃ¼hrungsgeometer) ausgefÃ¼hrt (Â§ 20 TG VAV). Der NachfÃ¼hrungsgeometer stellt die Kosten der NachfÃ¼hrung mittels Entscheid in Rechnung und besorgt das Inkasso. Bei GrenzÃ¤nderungen kann er einen Kostenvorschuss verlangen. Nach erfolgloser Betreibung geht die Forderung gegen VergÃ¼tung der NachfÃ¼hrungs- und Betreibungskosten auf die Gemeinde Ã¼ber. Die Kostenberechnung fÃ¼r die NachfÃ¼hrungsarbeiten erfolgt nach einem vom Regierungsrat genehmigten Tarif (Â§ 24 TG VAV).
3.2 Wie aus den zitierten gesetzlichen Grundlagen hervorgeht, besteht fÃ¼r die Delegation der VerfÃ¼gungskompetenz vom Kanton an einen privaten NachfÃ¼hrungsgeometer eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage. Mit Bezug auf die zu erhebenden Kosten wird darÃ¼ber hinaus klar festgehalten, dass der NachfÃ¼hrungsgeometer diese mit einem Entscheid festzustellen hat. Die einzige MÃ¶glichkeit der BeschwerdefÃ¼hrerinnen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, was sie ja offensichtlich wollten und nach wie vor wollen, war daher, einen Rekurs beim DIV einzureichen. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen haben denn auch weder beim DIV ausdrÃ¼cklich einen RÃ¼ckzug des Rekurses erwogen, noch beim Verwaltungsgericht allenfalls ihre Beschwerde zurÃ¼ckgezogen.
Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerinnen im Rekursverfahren noch kategorisch die ZulÃ¤ssigkeit der Rechnungsstellung bzw. die VerfÃ¼gungsfÃ¤higkeit durch den NachfÃ¼hrungsgeometer bestritten haben, wird nun plÃ¶tzlich behauptet, man sei sich zwar bewusst, dass die vom Amt vorgeschriebenen Vermessungen laut Baubewilligung vom GrundeigentÃ¼mer zu bezahlen seien. Dabei handelt es sich aber um eine neu behauptete (und klar aktenwidrige) Tatsache, ebenso wie bei der Behauptung, die Abrechnung enthalte nicht ausschliesslich amtliche Vermessungs- und Markierungsarbeiten und zudem seien Unklarheiten sowie doppelte Verrechnungen vorhanden. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen legen in keiner Weise dar, inwiefern hier Unklarheiten und doppelte Verrechnungen vorliegen sollen. Neue Tatsachen kÃ¶nnen gemÃ¤ss Â§ 58 Abs. 2 VRG nur vorgebracht werden, soweit dies durch den angefochtenen Entscheid notwendig wird. Das ist aber vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Im Ãbrigen wurden die Rechnungen im Laufe des Rekursverfahrens durch das Amt fÃ¼r Geoinformation geprÃ¼ft und fÃ¼r richtig befunden. Unzutreffend ist auch die Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerinnen, die in Rechnung gestellten Arbeiten seien durch die EigentÃ¼merin der Parzelle Bachstrasse 23a bzw. die EigentÃ¼mer der Parzelle Bachstrasse 19 in Auftrag gegeben worden. Diese Personen haben lediglich verlangt, dass die noch ausstehenden Vermarkungsarbeiten nach Abschluss der Bauarbeiten abgeschlossen werden. Diese Arbeiten wÃ¤ren aber so oder so angefallen und es war das Recht dieser Personen, den Abschluss der Geometerarbeiten nun zu verlangen.
Entscheid vom 11. MÃ¤rz 2009
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