tg_gerichte · TVR-2001-39 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 39


Suizid und RentenansprÃ¼che der Hinterbliebenen
Art. 37 UVG
,
Art. 48 UVV
1. FÃ¼r den Nachweis der UrteilsunfÃ¤higkeit des SelbstmÃ¶rders im Zeitpunkt der Suizidhandlung genÃ¼gt der Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit.
2. Ganz gezielte Vorbereitungshandlungen deuten auf eine nicht vÃ¶llig abhanden gekommene UrteilsfÃ¤higkeit hin.
M, geboren 24. MÃ¤rz 1956, hatte seit seiner Kindheit und Adoleszenz erhebliche psychische Probleme. Nach dem ersten Suizidversuch mit 16 Jahren hielt er sich ein erstes Mal in Littenheid auf. 1979 heiratete er. Seine Ehefrau gebar zwei Kinder. Wegen beruflicher Ãberforderung kam es 1991 nach vorgÃ¤ngigem Alkoholabusus zu einem zweiten Selbstmordversuch, wobei das Auto Totalschaden erlitt. M hielt sich erneut wÃ¤hrend knapp eines Jahres in Littenheid auf, um dann mit gesenkter SuizidalitÃ¤t, aber weitgehend unverÃ¤nderter chronischer DepressivitÃ¤t entlassen zu werden. In der Folge wurde er durch den Externen Psychiatrischen Dienst (EPD) sowie ab 1995 durch seinen Hausarzt ambulant betreut. Sein Zustand verbesserte sich nur gering, als er am 1. April 1997 beim Bezirksamt Frauenfeld wieder Arbeit fand. AnlÃ¤sslich der Konsultation vom 1. Dezember 1998 beim EPD beklagte sich N bei seinem Arzt, auf den er zuvor einen zwar chronischen, aber nur leicht depressiven Eindruck gemacht hatte, Ã¼ber den (seit der Kindheit) schwierigen Monat Dezember und insbesondere die bevorstehenden Festtage.
Am Abend des 28. Dezember 1998 unterhielt sich M mit seiner Ehefrau in der Wohnstube. GemÃ¤ss deren Aussagen habe er sie gedrÃ¤ngt, ins Bett zu gehen. Vor Mitternacht sei sie dann zu Bett gegangen. Wie meistens Ã¼blich sei ihr Mann noch in der Wohnstube geblieben und habe sein Bier ausgetrunken. Gegen 1.00 Uhr habe sie ihn dann dabei ertappt, wie er auf dem Balkon einen dÃ¼nnen Strick um einen Balken geknÃ¼pft habe, um angeblich etwas daran anbinden zu wollen. Gegen 2.20 Uhr habe er sich erneut nach draussen begeben, um eine Zigarette zu rauchen. Als er nach einigen Minuten nicht in die Stube zurÃ¼ckgekehrt sei, habe sie nachschauen wollen. Da die TÃ¼rsicherung entfernt worden war, habe sie die TÃ¼r nicht von innen Ã¶ffnen kÃ¶nnen, weshalb sie sich von der SeitentÃ¼re auf den Sitzplatz begeben habe, wo sie ihren Mann in der Schlinge hÃ¤ngend vorgefunden habe. Nachdem sie ein KÃ¼chenmesser geholt habe, habe sie den Strick durchschnitten. Der anschliessend erschienene Arzt habe nur noch den Tod feststellen kÃ¶nnen.
Die SUVA lehnte ihre Leistungspflicht ab. Mit Beschwerde beantragt die Ehefrau RÃ¼ckweisung an die SUVA, eventuell Zusprache einer Rente fÃ¼r sie und ihre heute 14 und 19 Jahre alten (gemeinsamen) Kinder. Das Versicherungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Umstritten ist, ob der Ehemann seinen Tod absichtlich beziehungsweise im Zustand der nicht vollstÃ¤ndig aufgehobenen UrteilsfÃ¤higkeit herbeigefÃ¼hrt hat, sieht doch Art. 37 UVG den Ausschluss von Versicherungsleistungen mit Ausnahme der Bestattungskosten vor. Indessen findet Art. 37 Abs. 1 UVG keine Anwendung, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden gÃ¤nzlich unfÃ¤hig war, vernunftgemÃ¤ss zu handeln (Art. 48 UVV).
b) Dabei stellt das Sozialversicherungsrecht auf die UrteilsfÃ¤higkeit ab, wobei diese nach der Rechtsprechung in Bezug auf die in Frage stehende konkrete Handlung und unter WÃ¼rdigung der bei ihrer Vornahme herrschenden objektiven und subjektiven VerhÃ¤ltnisse zu prÃ¼fen ist. Ob die Tat ohne Wissen und Willen erfolgt sei, ist nicht entscheidend; denn eine Absicht, und sei es auch nur in Form eines vÃ¶llig unreflektierbaren, dumpfen Willensimpulses, ist stets festzustellen, sonst liegt keine SelbsttÃ¶tung beziehungsweise kein Suizidversuch vor. Massgeblich ist einzig, ob im entscheidenden Moment jenes Minimum an BesinnungsfÃ¤higkeit zur kritischen, bewussten Steuerung der endothymen (das heisst, vor allem der triebhaften innerseelischen) AblÃ¤ufe vorhanden war. Damit eine Leistungspflicht des Unfallversicherers entsteht, muss mit anderen Worten eine Geisteskrankheit, GeistesschwÃ¤che usw. nachgewiesen sein, welche zum Zeitpunkt der Tat, unter WÃ¼rdigung der herrschenden objektiven und subjektiven UmstÃ¤nde sowie in Bezug auf die in Frage stehende Handlung, die FÃ¤higkeit gÃ¤nzlich aufgehoben hat, vernunftgemÃ¤ss zu handeln (BGE 113 V 63 E. 2c). Es muss deshalb mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit eine Geisteskrankheit oder eine schwere StÃ¶rung des Bewusstseins nachgewiesen sein, also psychopathologische Symptome wie Wahn, SinnestÃ¤uschungen, depressiver Stupor, Raptus u.a. Dazu muss das Motiv zum Suizid oder Suizidversuch aus der geisteskranken Symptomatik stammen, mit anderen Worten muss die Tat Â«unsinnigÂ» sein. Eine blosse Â«UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitÂ» der Tat, indem der Suizident seine Lage in depressiv-verzweifelter Stimmung einseitig und voreilig einschÃ¤tzt, genÃ¼gt zur vollstÃ¤ndigen UrteilsfÃ¤higkeit nicht (SZS 1993, S. 291). Demzufolge muss der Unfallcharakter einer suizidalen Handlung verneint werden, wenn sie lediglich als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu bezeichnen ist und nur diesbezÃ¼glich eine vollstÃ¤ndige UrteilsunfÃ¤higkeit besteht (LGVE 1992 II Nr. 39, S. 292 E. 2b).
FÃ¼r diesen Nachweis ist nicht bloss die zu beurteilende Suizidhandlung von Bedeutung und somit nicht allein entscheidend, ob diese als unvernÃ¼nftig, uneinfÃ¼hlbar oder abwegig erscheint. Vielmehr ist auf Grund der gesamten UmstÃ¤nde, wozu das Verhalten und die Lebenssituation des Versicherten vor dem SelbsttÃ¶tungsereignis insgesamt gehÃ¶ren, zu beurteilen, ob er in der Lage gewesen wÃ¤re, den Suizid oder Suizidversuch vernunftmÃ¤ssig zu vermeiden oder nicht.
c) Da die Frage der UrteilsfÃ¤higkeit auf Grund von inneren Tatsachen (innerseelischen AblÃ¤ufen) zur Zeit einer bestimmten Suizidhandlung zu beurteilen ist (BGE 113 V 63 unten) und ein strikter Beweis nach der Natur der Sache diesbezÃ¼glich ausgeschlossen ist (vgl. BGE 91 II 338 E. 8, 74 II 205 E. 1), dÃ¼rfen an den Nachweis der UrteilsfÃ¤higkeit keine strengen Beweisanforderungen gestellt werden. Der Beweis der UrteilsunfÃ¤higkeit gilt als geleistet, wenn eine durch Ã¼bermÃ¤chtige Triebe gesteuerte Suizidhandlung als wahrscheinlicher erscheint als ein noch in erheblichem Masse vernunftmÃ¤ssiges und willentliches Handeln (unverÃ¶ffentlichtes Urteil H. vom 1. Juli 1993, U 136/92).
d) Die Verwaltung als verfÃ¼gende Instanz und â im Beschwerdefall â der Richter dÃ¼rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen Ã¼berzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat der Richter seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fÃ¤llen. Die blosse MÃ¶glichkeit eines bestimmten Sachverhalts genÃ¼gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von allen mÃ¶glichen GeschehensablÃ¤ufen als die wahrscheinlichste wÃ¼rdigt (BGE 121 V 47 E. 2a, 208 E. 6b, je mit Hinweisen).
Ob die SelbsttÃ¶tung beziehungsweise der Suizidversuch im Zustande gÃ¤nzlich fehlender UrteilsfÃ¤higkeit begangen wurde, hat der Richter von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Den Parteien obliegt in dem von der Untersuchungsmaxime beherrschten Sozialversicherungsprozess keine subjektive Beweislast im Sinne von Art. 8 ZGB. Eine Beweislast besteht im Sozialversicherungsprozess nur in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfÃ¤llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmÃ¶glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer BeweiswÃ¼rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit fÃ¼r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264, E. 3b mit Hinweisen).
Die Beweise sind im Sozialversicherungsprozess nach dem Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung ohne Bindung an fÃ¶rmliche Beweisregeln umfassend und pflichtgemÃ¤ss zu wÃ¼rdigen. Das Prinzip der freien BeweiswÃ¼rdigung besagt, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel objektiv zu prÃ¼fen hat, unabhÃ¤ngig davon, von wem sie stammen und danach zu entscheiden, ob die verfÃ¼gbaren Unterlagen eine zuverlÃ¤ssige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wÃ¼rdigen und die GrÃ¼nde darzulegen, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob der Bericht fÃ¼r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrÃ¼ndet sind (BGE 122 V 160 E. 1c). Ausschlaggebend fÃ¼r den Beweiswert ist grundsÃ¤tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt. Weil die SUVA in beweisrechtlicher Hinsicht ein zur ObjektivitÃ¤t verpflichtetes gesetzvollziehendes Organ ist, kann auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ãrzte Beweiswert beigemessen werden, sofern sie als schlÃ¼ssig erscheinen, nachvollziehbar begrÃ¼ndet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre ZuverlÃ¤ssigkeit bestehen.
3. a) Der Arzt, der nach dem 2. Suizidversuch die ambulante Behandlung seines VorgÃ¤ngers ab 1. April 1997 fortsetzte, gelangte in seiner Stellungnahme vom 17. MÃ¤rz 1999 zum Schluss, dass bei M eine chronisch depressive Entwicklung entsprechend einer Dysthymia (ICD 10 F 34.1) auf dem Boden einer narzisstischen Neurose sowie eine sekundÃ¤re, chronische AlkoholabhÃ¤ngigkeit vorgelegen hÃ¤tten. Der Suizid sei trotz einer chronisch latenten SuizidalitÃ¤t letztlich Ã¼berraschend gekommen. Die SUVA setzte sich durch eine weitere Befragung im Einspracheentscheid damit auseinander, wobei sie die fachÃ¤rztliche EinschÃ¤tzung als Â«nicht aktenkundigÂ» bezeichnete und meint damit wohl, dass hierfÃ¼r in den Akten keine StÃ¼tze zu finden sei. Damit erweist sich die RÃ¼ge der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs als unberechtigt, abgesehen davon, dass ein allfÃ¤lliger Mangel im Beschwerdeverfahren ohne weiteres geheilt wÃ¼rde.
b) Unbestrittenermassen litt der Ehemann bereits seit seiner Jugend an einer chronisch depressiven Entwicklung, welche auch durch die Therapieversuche in Littenheid und die anschliessende ambulante, medikamentÃ¶se und gesprÃ¤chstherapeutische Behandlung nicht entscheidend beeinflusst beziehungsweise verbessert werden konnte. Der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin geriet bei seiner frÃ¼heren TÃ¤tigkeit als Gemeindeschreiber aus objektiven (Abwesenheit des Chefs), mehr aber wohl subjektiven GrÃ¼nden (wie mangelndes SelbstwertgefÃ¼hl, Selbstzweifel) in eine Ãberforderungssituation, die zu einem ernsthaften Suizidversuch (1991) und zu einem lÃ¤nger dauernden Ausstieg aus dem Arbeitsprozess mit entsprechenden sozialen Folgen fÃ¼hrte. Auch auf der Ebene der Familie gab es offensichtlich Probleme. In der Folge blieb eine latente SuizidalitÃ¤t. Im Sommer 1996 durchlebte er eine grÃ¶ssere depressive Krise bis zum Arztwechsel im FrÃ¼hling 1997. Zwar trug die neue Anstellung per 1. April 1997 zu einer gewissen Stabilisierung bei, vermochte jedoch an der latenten, Â«leichtÂ» depressiven Grundstimmung nichts zu Ã¤ndern. In der letzten Zeit vor dem Suizid lag keine erhÃ¶hte SuizidalitÃ¤t vor und M schien seine AlkoholabhÃ¤ngigkeit besser in den Griff bekommen zu haben.
c) Offenbar realisierte er aber, dass seine psychischen Probleme trotz erfolgreicher (teilweiser) Reintegration ins Arbeits- und Sozialleben nicht behoben waren. In der Vorweihnachtszeit 1998 tauchte erneut der Wunsch auf, aus dem Leben zu gehen. Dennoch befand er sich nach den Schilderungen seiner Ehefrau nicht in einer aussergewÃ¶hnlichen GemÃ¼tslage, sondern wirkte auf sie eher zufrieden und normal. Auch am fraglichen Abend war er zu einer normalen Kommunikation in der Lage, und realisierte, nachdem er seine Frau, offenbar vertrauend auf routinierte AblÃ¤ufe, ins Bett geschickt hatte, seinen leider erfolgreichen, letzten Suizidversuch. Dabei gelang es ihm auch, seine argwÃ¶hnisch gewordene und spÃ¤ter wachgebliebene Ehefrau regelrecht Â«auszutricksenÂ» (Alibi Strickvorbereitung, Entfernung TÃ¼rsicherung, Rauchen als Vorwand). Angesichts dieser Handlungen erscheint die EinschÃ¤tzung der SUVA-FachÃ¤rztin zutreffend, dass seine UrteilsfÃ¤higkeit zwar durch die chronische Dysthymie (im Sinne einer klassifizierten Geisteskrankheit) und die sekundÃ¤re AlkoholabhÃ¤ngigkeit (im Sinne einer GeistesschwÃ¤che) eingeschrÃ¤nkt, aber nicht vollstÃ¤ndig aufgehoben gewesen sei. Die Tatsache, dass er den Selbstmord nicht angekÃ¼ndigt und entgegen seinen frÃ¼heren BemÃ¼hungen, im Interesse seiner Familie am Leben zu bleiben und an sich zu arbeiten, nicht einmal einen Abschiedsbrief geschrieben hat, steht dem nicht entgegen. Wenn die Weihnachtszeit wirklich derart ausschlaggebend gewesen wÃ¤re, mÃ¼sste davon ausgegangen werden, dass er auch in den vorangegangenen, objektiv und subjektiv, insbesondere wegen der Arbeitslosigkeit, noch schwereren Jahren wahrscheinlich auch einmal versucht hÃ¤tte, Hand an sich zu legen. Die SelbsttÃ¶tung erscheint demzufolge im Sinne der unbestrittenermassen sehr restriktiven Praxis zwar als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, nicht aber als unsinnig.
Entscheid vom 21. Februar 2001
Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht am 14. August 2001 abgewiesen.
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