tg_gerichte · RBOG-2013-30 · 2009-06-12 · de
RBOG 2013 Nr. 30


Falls die Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO erfÃ¼llt sind, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen; Folgen eines fehlenden Strafbefehls
Art. 352 Abs. 1 StPO
1. a) Die PrivatklÃ¤gerin ist Moderatorin und Redaktorin beim Schweizer Fernsehen. X ist einzelzeichnungsberechtigter PrÃ¤sident des im Handelsregister eingetragenen Y-Vereins, welcher sich insbesondere dem Tierschutz widmet, eine Webseite betreibt und eine Zeitschrift herausgibt.
b) aa) Mit Beschluss vom 19. MÃ¤rz 2009 verbot das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich X sowie dem Y-Verein im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen, Ãusserungen Ã¼ber die PrivatklÃ¤gerin in Zusammenhang mit TierquÃ¤lerei und/oder Botox-PrÃ¤paraten zu verÃ¶ffentlichen, wobei die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche VerfÃ¼gung nach Art. 292 StGB angedroht wurde. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
bb) Am 1. November 2011 verbot das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich X und dem Y-Verein, Fotos der PrivatklÃ¤gerin und Ãusserungen Ã¼ber ihre Person im Zusammenhang mit Botox und TierÂ­quÃ¤lerei zu verÃ¶ffentlichen, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche VerfÃ¼gung im Sinn von Art. 292 StGB. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
c) aa) Mit Strafanzeige vom 21. Mai 2010 beantragte die PrivatklÃ¤gerin, X sei wegen wiederholter Widerhandlung gegen eine amtliche VerfÃ¼gung im Sinn von Art. 292 StGB zu verurteilen. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft am 25. November 2011 einen Strafbefehl, gegen den X Einsprache erhob. Am 9. MÃ¤rz 2012 erstattete die PrivatklÃ¤gerin erneut Strafanzeige gegen X, worauf die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ausdehnte. Nach ErgÃ¤nzung der Untersuchung hielt sie teilweise am Strafbefehl fest und Ã¼berwies die Akten zur DurchfÃ¼hrung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht, wobei eine Anklageschrift vom 10. April 2012 eingereicht wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, X sei des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche VerfÃ¼gungen im Sinn von Art. 292 StGB und der mehrfachen Nichtverhinderung einer strafbaren VerÃ¶ffentlichung im Sinn von Art. 322bis StGB schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 6'000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung: 60 Tage) zu bestrafen.
bb) Am 19. Juli 2012 beantragte die PrivatklÃ¤gerin die Erweiterung der Anklage, worauf die Staatsanwaltschaft am 23. Juli 2012 die Anklageschrift ergÃ¤nzte. Die Staatsanwaltschaft beantragte neu, X sei des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche VerfÃ¼gungen im Sinn von Art. 292 StGB und der mehrfachen Nichtverhinderung einer strafbaren VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ss Art. 322bis StGB schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 6'500.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 65 Tagen.
d) Das Bezirksgericht fand X des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche VerfÃ¼gungen schuldig, hingegen der mehrfachen Nichtverhinderung einer strafbaren VerÃ¶ffentlichung nicht schuldig. X erhob Berufung und beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. a) Der BerufungsklÃ¤ger rÃ¼gte, bezÃ¼glich eines Teils der ihm gegenÃ¼ber erhobenen VorwÃ¼rfe sei kein Strafbefehl ergangen, sondern direkt Anklage erhoben worden.
b) Die Vorinstanz hielt dazu fest, das Strafbefehlsverfahren sei Bestandteil des Vorverfahrens, und der Strafbefehl stelle einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalls[1] beziehungsweise ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung dar[2]. Da Art. 352 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO nicht als Kann-Vorschriften konzipiert seien, werde in der Lehre mehrheitlich die Auffassung vertreten, ein Strafbefehl habe zwingend zu ergehen, wenn die Voraussetzungen von Art. 352 Abs. 1 StPO erfÃ¼llt seien, doch sei diese Frage umstritten. Kontrovers sei zudem, ob das Gericht die Staatsanwaltschaft anweisen kÃ¶nne, einen Strafbefehl zu erlassen. Vom Bundesgericht seien diese Fragen offen gelassen worden[3]. Das Bezirksgericht folge der Meinung von Jeanneret[4], der sich gegen das Obligatorium des Erlasses eines Strafbefehls ausspreche, da die beschuldigte Person bei einem erstinstanzlichen Hauptverfahren von einem ordentlichen Verfahren profitieren kÃ¶nne, das alle Garantien eines fairen Verfahrens gewÃ¤hrleiste. Bei Art. 352 Abs. 1 StPO handle es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift, die der Staatsanwaltschaft den Ã¶konomischen Einsatz ihrer Mittel nahelege. Dementsprechend kÃ¶nne der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, dass sie das Verfahren nach der Einsprache gegen den Strafbefehl ausgeweitet und schliesslich die Anklageschrift dem Bezirksgericht zur DurchfÃ¼hrung des Hauptverfahrens Ã¼bermittelt habe.
3. a) In der Lehre werden zu Art. 352 Abs. 1 StPO unterschiedliche Meinungen vertreten. Mehrheitlich wird die Auffassung geÃ¤ussert, ein Strafbefehl habe zwingend zu ergehen, wenn die Voraussetzungen dazu erfÃ¼llt seien[5]; es gibt indessen Einzelmeinungen, die in die gegenteilige Richtung gehen[6].
b) Auch in der Praxis, soweit sie Ã¶ffentlich bekannt ist, herrscht ein unterschiedliches Bild: Im Kanton Bern ist grundsÃ¤tzlich zwingend ein Strafbefehl zu erlassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 352 StPO gegeben sind; bei bestimmten schwereren Delikten ist allerdings vorgeschrieben, dass Anklage erhoben wird[7]. Im Kanton Schwyz hingegen hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfÃ¼llt sind; weder der Staatsanwaltschaft noch einer Partei stehe ein Wahlrecht zwischen Strafbefehl und Anklage zu[8]. In dieselbe Richtung geht â allerdings aus einem anderen Zusammenhang heraus â die bisherige Rechtsprechung des Thurgauer Obergerichts; danach ist der Erlass eines Strafbefehls zwingend, wenn die Voraussetzungen nach Art. 352 Abs. 1 StPO erfÃ¼llt sind[9].
c) Das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich hielt fest, das Gericht habe nicht zu prÃ¼fen, ob anstelle einer Anklage auch ein Strafbefehl hÃ¤tte ergehen kÃ¶nnen, denn Adressat von Art. 352 StPO sei nur die Staatsanwaltschaft, und die Bestimmung bleibe mangels ÃberprÃ¼fbarkeit durch das Gericht eine Ordnungsvorschrift. Soweit in der Lehre dagegen vorgebracht werde, eine beschuldigte Person habe durchaus ein legitimes und schÃ¼tzenswertes Interesse an einem mÃ¶glichst diskreten Verfahren, so kÃ¶nnten ein solches Verfahren doch wohl einzig GestÃ¤ndige fÃ¼r sich beanspruchen, denn wer nicht gestÃ¤ndig sei, tue kund, dass er eine genaue AbklÃ¤rung wÃ¼nsche, und kÃ¶nne nicht zugleich verlangen, dass diese unter Ausschluss der Ãffentlichkeit vorgenommen werde[10]. Es geht indessen keineswegs lediglich um die Diskretion des Verfahrens: Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem Entscheid 6B_367/2012 ausdrÃ¼cklich festgehalten, es liege auf der Hand, dass die beschuldigte Person ein Interesse am Erlass eines Strafbefehls haben kÃ¶nne, zumal sie dadurch ihres Anspruchs auf ein gerichtliches Verfahren nicht verlustig gehe. Nebst der geringeren Mediatisierung und schnelleren Verfahrenserledigung kÃ¶nnten aus der Sicht der beschuldigten Person vor allem auch KostengrÃ¼nde fÃ¼r den Strafbefehl sprechen.
d) Einerseits kann es indessen keineswegs nur gerade um die Interessen der beschuldigten Person gehen; vielmehr sind auch die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten, insbesondere der GeschÃ¤digten, zu beachten, welche im Normalfall ein relativ grosses Interesse an einer raschen und effizienten Verfahrenserledigung haben, was fÃ¼r ein Obligatorium im Strafbefehlsverfahren spricht. Andererseits aber sind auch die Interessen des Staats nicht vÃ¶llig ausser Acht zu lassen, der seinerseits keineswegs ein Interesse hat, dass die Staatsanwaltschaft FÃ¤lle, die sie selbst erledigen kÃ¶nnte, zur Erledigung noch an die Gerichte Ã¼berweist. Die Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens in Art. 352 Abs. 1 StPO erÃ¶ffnen an sich schon fÃ¼r die Staatsanwaltschaft einen genÃ¼gend weiten Ermessensspielraum, so dass keineswegs noch eine Notwendigkeit besteht, darÃ¼ber hinaus ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft vorzusehen, ob sie nun einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben will. Ausserdem kann nicht unerwÃ¤hnt bleiben, dass mit dem Verzicht auf Erlass eines Strafbefehls auch die in Â§ 28 Abs. 2 ZSRG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Generalstaatsanwaltschaft, gegen Strafbefehle Einsprache zu erheben, umgangen werden kann. Soweit schliesslich der Ã¶konomische Einsatz der Mittel durch die Staatsanwaltschaft angesprochen wird, ist nicht zu erkennen, inwieweit dies gegen das Obligatorium des Erlasses eines Strafbefehls sprechen sollte. Gerade der vorliegende Fall ist ein beredtes Beispiel dafÃ¼r, zu welch unsinnigen Resultaten es fÃ¼hren kann, wenn die Staatsanwaltschaft auf den zeitgerechten Erlass von Strafbefehlen verzichtet und stattdessen eine Anklage erhebt. Und wenn letztlich im Zusammenhang mit Art. 352 StPO von einer blossen Ordnungsvorschrift gesprochen wird, bleibt unerwÃ¤hnt, dass Art. 352 StPO in einem gewissen Sinn durchaus auch als ZustÃ¤ndigkeitsvorschrift verstanden werden kann; im Bereich von ZustÃ¤ndigkeitsfragen gibt es indessen keine Ordnungsvorschriften.
4. a) Zusammenfassend ist das Obergericht der Meinung, dass obligatorisch ein Strafbefehl zu erlassen ist, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, was in FÃ¤llen zu passieren hat, in welchen nach Auffassung des Gerichts der Erlass eines Strafbefehls entsprechend den gesetzlichen Vorschriften angebracht gewesen wÃ¤re. Soweit sich die Lehre dazu Ã¤ussert, wird von den BefÃ¼rwortern eines Obligatoriums des Strafbefehls davon ausgegangen, dass alsdann seitens des Gerichts eine RÃ¼ckweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Strafbefehls zu erfolgen habe[11]. Das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich ging indessen zu Recht davon aus, es kÃ¶nne in dieser Frage kein Nichteintreten auf die Anklage mit der an die Staatsanwaltschaft gerichteten Weisung geben, einen Strafbefehl zu erlassen, denn ein solcher Entscheid ist in der StPO nicht vorgesehen. Weisungen an die Staatsanwaltschaft, die Ã¼ber eine reine MÃ¤ngelbehebung hinaus gehen, wie etwa die Weisung zum Erlass eines Strafbefehls, stehen dem Gericht nicht zu[12]. Ebenso verfÃ¼gt die Staatsanwaltschaft im Bereich das Strafbefehlsverfahrens Ã¼ber richterliche UnabhÃ¤ngigkeit[13]; es muss letztlich ihr Ã¼berlassen bleiben, ob sie den Sachverhalt fÃ¼r "anderweitig ausreichend geklÃ¤rt" hÃ¤lt, und es geht nicht an, ihr gegen die eigene Ãberzeugung einen Strafbefehl vorzuschreiben, der allenfalls zum Urteil wird, sei es weil der Bestrafte die ModalitÃ¤ten der Einsprache nicht erfasste oder weil bereits die Zustellung scheiterte. Insbesondere mit Blick auf die Fehlerhaftigkeit des Strafbefehlsverfahrens kann nur der mit der Sache befasste Staatsanwalt prÃ¼fen und entscheiden, ob der Sachverhalt soweit geklÃ¤rt ist, dass er es dem Beschuldigten zumuten kann, bei fehlendem EinverstÃ¤ndnis zum Urteilsvorschlag selber tÃ¤tig zu werden, ob es sich mit anderen Worten rechtfertigt, dem Beschuldigten die Initiative zu Ã¼berlassen, um zu verhindern, dass er nicht zu Unrecht verurteilt wird[14]. In diesem Sinn kann es in solchen FÃ¤llen nicht zu einer RÃ¼ckweisung an die Staatsanwaltschaft kommen.
Auf der anderen Seite kann es allerdings auch nicht angehen, dass ein vom Gericht aus triftigen GrÃ¼nden als fehlerhaft empfundener Entscheid der Staatsanwaltschaft, auf den Erlass eines Strafbefehls zu verzichten, gar keine Folgen hat. Vielmehr ist seitens des Gerichts mindestens zu korrigieren, was sich noch korrigieren lÃ¤sst, und zwar einerseits bezÃ¼glich der Kosten des Verfahrens und andererseits bezÃ¼glich einer allfÃ¤lligen Mediatisierung des Verfahrens. Deshalb muss zum Einen in solchen FÃ¤llen entsprechend der frÃ¼heren Praxis in Rechtsmittelverfahren der Beschuldigte bezÃ¼glich der Kosten mÃ¶glichst so gestellt werden, wie wenn seine Delikte korrekt mit einem Strafbefehl beurteilt worden wÃ¤ren[15], denn die aus einem gerichtlichen Verfahren resultierenden Mehrkosten hat alsdann nicht die beschuldigte Person zu vertreten. Zum anderen kommen in FÃ¤llen, in welchen der Betroffene wegen des unnÃ¶tigen Verzichts auf den Erlass eines Strafbefehls beziehungsweise wegen der unnÃ¶tigen Anklageerhebung in schwerem Masse von einer ebenso unnÃ¶tigen und ungerechtfertigten Aufmerksamkeit der Medien und der Ãffentlichkeit getroffen wurde, wohl durchaus EntschÃ¤digungs- und GenugtuungsansprÃ¼che in Betracht.
b) Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist festzuhalten, dass sich die Frage, ob im Sinn von Art. 352 Abs. 1 StPO ein Obligatorium fÃ¼r den Erlass eines Strafbefehls besteht, nur in jenen FÃ¤llen stellen kann, wo diese Bestimmung Ã¼berhaupt Anwendung findet. Dies ist regelmÃ¤ssig gerade dann nicht der Fall, wenn es bei den zu beurteilenden Delikten ausschliesslich um Ãbertretungen geht, denn alsdann findet nicht Art. 352 StPO Anwendung, sondern es gelten Art. 17 und Art. 357 StPO. Bei Art. 357 StPO handelt es sich um eine Vorschrift Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit, die zwingend ohne weiteres auch in jenen Kantonen ist, in welchen die Staatsanwaltschaft als ÃbertretungsstrafbehÃ¶rde eingesetzt wurde. Geht es in einem Verfahren nur gerade um Ãbertretungen, darf â selbst wenn im Zusammenhang mit Art. 352 Abs. 1 StPO ein entsprechendes Wahlrecht der Staatsanwaltschaft bejaht werden wollte â seitens der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben werden; auf eine solche Anklage kÃ¶nnte das erstinstanzliche Strafgericht mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht eintreten. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass Art. 357 Abs. 2 StPO die Vorschriften Ã¼ber das Strafbefehlsverfahren fÃ¼r das Ãbertretungsstrafrecht als sinngemÃ¤ss anwendbar erklÃ¤rt, denn diese Verweisung bezieht sich nur auf Art. 353 ff. StPO, nicht aber auf Art. 352 StPO. Der Erlass eines Strafbefehls durch die ÃbertretungsstrafbehÃ¶rde untersteht keinen weiteren Voraussetzungen, so dass Art. 352 StPO fÃ¼r das Ãbertretungsstrafrecht obsolet ist.
c) Im vorliegenden Fall wurde aufgrund von Art. 292 und Art. 322bis StGB, also nicht nur wegen Ãbertretungen, Anklage erhoben[16]. Nachdem der BerufungsklÃ¤ger mit seinem Verhalten selbst die Ãffentlichkeit gesucht hat, stellt sich das Problem der Mediatisierung allerdings nicht. Was die Verfahrenskosten anbelangt, ging die VorinÂ­stanz mit den von ihr gesprochenen GebÃ¼hren ohnehin schon so tief, dass die Kosten fÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger wohl hÃ¶her gewesen wÃ¤ren, wenn â wie dies sinnvoll gewesen wÃ¤re â seine Delikte zeitgerecht mit Strafbefehlen geahndet worden wÃ¤ren. Dass trotz der MÃ¶glichkeit des Erlasses von Strafbefehlen Anklage erhoben wurde, bleibt im vorliegenden Fall somit ohne Belang.
Obergericht, 1. Abteilung, 28. August 2013, SBR.2013.33
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 22. Januar 2014 nicht ein (6B_972/2013).
[1] BBl 2006 S. 1291
[2] Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, vor Art. 352-357 N 1; Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen StrafprozessÂ­ordnung (Hrsg.: Donatsch/HansÂ­jaÂ­kob/LieÂ­ber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 352 N 1
[3] BGE vom 21. Dezember 2012, 6B_367/2012, Erw. 3.2
[4] Jeanneret, Ordonnance pÃ©nale et procÃ©dure simplifiÃ©e: une autoroute semÃ©e d'embÃ»ches?, in: Jusletter vom 13. Februar 2012, S. 2 f.
[5] Schmid, Art. 352 StPO N 4; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, N 1354; Riklin, Basler Kommentar, Art. 352 StPO N 14 f.; Riklin, Schweizerische StrafÂ­prozessÂ­ordÂ­nung, ZÃ¼rich 2010, Art. 352 N 12 f.; Schwarzenegger, Art. 352 StPO N 12; Riedo/Fiolka/Niggli, StrafÂ­prozessÂ­recht, Basel 2011, N 2573; Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Freiburg 2012, S. 271; vgl. auch GilliÃ©ron/Killias, in: Commentaire romand, Code de procÃ©dure pÃ©nale suisse, Basel 2011, Art. 352 N 20
[6] Vgl. Jeanneret, S. 2 f.
[7] Weisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 25. November 2010
[8] Weisung Nr. 4.4 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
[9] RBOG 2011 Nr. 27 am Ende
[10] Entscheid vom 1. Juni 2011, UH110117-O
[11] Riklin, Basler Kommentar, Art. 352 StPO N 14 f.; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 352 N 12 f.; Daphinoff, S. 273
[12] Stephenson/Zanulardo-Walser, Basler Kommentar, Art. 329 StPO N 12
[13] Schmid, Handbuch, N 1352
[14] Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 1. Juni 2011, UH110117-O
[15] Vgl. Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 60 N 14
[16] Dass die Anklage bezÃ¼glich der VorwÃ¼rfe gemÃ¤ss dem Tatbestand von Art. 322bis StGB von vorneherein aussichtlos war, Ã¤ndert daran nichts.
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