tg_gerichte · RBOG-2020-18 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 18


Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von 20 Arbeitstagen pro Monat auszugehen.
Art. 23 Abs. 1 AVIG
,
Art. 40 AVIV
,
Art. 329a OR
,
Â§ 1 Ziff. 2 RTG
,
Art. 93 SchKG
1. a) Das Betreibungsamt stellte dem BeschwerdefÃ¼hrer die PfÃ¤ndungsurkunde zu. Es bezifferte das Existenzminimum des BeschwerdefÃ¼hrers auf Fr. 2'824.50, wobei es ihm fÃ¼r die auswÃ¤rtige Verpflegung Fr. 176.00 anrechnete. Dagegen reichte der BeschwerdefÃ¼hrer beim Bezirksgericht betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung ein. Er beantragte unter anderem, die Pauschale fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung seien gemÃ¤ss den Richtlinien fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten anzupassen.
b) Der Einzelrichter des Bezirksgerichts als untere kantonale AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen schÃ¼tzte die Beschwerde teilweise und wies das Betreibungsamt an, im Existenzminimum (Notbedarf) des BeschwerdefÃ¼hrers die auswÃ¤rtige Verpflegung im Betrag von monatlich Fr. 200.00 zu berÃ¼cksichtigen. Im Ãbrigen wies er die Beschwerde ab.
2. Gegen diesen Entscheid reichte der BeschwerdefÃ¼hrer beim Obergericht Beschwerde ein.
3. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht im Wesentlichen geltend, da er Schwerarbeit verrichte, mÃ¼sse sich die ihm anrechenbare Pauschale zwischen Fr. 14.50 und Fr. 16.50 pro Arbeitstag bewegen (Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 zuzÃ¼glich jeweils Fr. 5.50). Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass eine Schwerarbeit nicht gegeben sei, dann sei die tÃ¤gliche Pauschale zumindest auf die maximalen Fr. 11.00 anzusetzen. Des Weiteren seien die allgemein gebrÃ¤uchlichen 21.75 Arbeitstage pro Monat einzuberechnen.
b) Im Grundbetrag sind die Verpflegungskosten grundsÃ¤tzlich bereits enthalten[1]. Mehrkosten fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung sind jedoch zusÃ¤tzlich in das Existenzminimum aufzunehmen, wenn die auswÃ¤rtige Verpflegung berufsbedingt notwendig ist[2]. Bei Nachweis von Mehrauslagen fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung kÃ¶nnen fÃ¼r jede Hauptmahlzeit Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 angerechnet werden; bei Schwerarbeit, Schicht- oder Nachtarbeit zusÃ¤tzlich Fr. 5.50 pro Arbeitstag fÃ¼r erhÃ¶hten Nahrungsbedarf.
c) Die Vorinstanz gestand dem BeschwerdefÃ¼hrer Mehrauslagen fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung von Fr. 200.00 zu (20 Hauptmahlzeiten Ã  Fr. 10.00 pro Monat)[3]. Dies erscheint hier ohne weiteres angemessen. HÃ¶here tatsÃ¤chliche Mehrkosten wÃ¤ren vom BeschwerdefÃ¼hrer nachzuweisen gewesen. Die vorinstanzliche Bemessung der Kosten fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung steht auch nicht im Widerspruch zur zitierten Richtlinie, vielmehr bewegt sie sich innerhalb des vorgesehenen Spektrums (Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 fÃ¼r jede Hauptmahlzeit). Die Vorinstanz ging dabei von 20 Arbeitstagen pro Monat aus. Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden; zumal bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nur diejenigen Auslagen BerÃ¼cksichtigung finden dÃ¼rfen, die auch effektiv anfallen (EffektivitÃ¤tsgrundsatz)[4]. Dabei ist zu beachten, dass Arbeitnehmer in jedem Dienstjahr Anspruch auf mindestens vier Wochen Ferien haben[5] und im Kanton Thurgau jÃ¤hrlich zehn vom Gesetz[6] bestimmte Ã¶ffentliche Ruhetage anfallen[7]. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, hier mit 20 Arbeitstagen pro Monat zu rechnen[8]. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachten 21,75 durchschnittlichen Arbeitstage pro Monat basieren auf einer Rechnung ohne BerÃ¼cksichtigung der Ferien[9], welche â in leicht reduziertem Umfang (21,7) â im Bereich der Arbeitslosenversicherung zur Bestimmung des versicherten Verdiensts gebrÃ¤uchlich ist (Art. 23 Abs. 1 AVIG[10] i.V.m. Art. 40 AVIV[11])[12], indessen nicht die effektive Anwesenheit am Arbeitsplatz berÃ¼cksichtigt. Im Ergebnis bleibt es damit bei einem anrechenbaren monatlichen Betrag von Fr. 200.00 fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung[13].
Obergericht, 1. Abteilung, 11. November 2020, BS.2020.13
[1] Richtlinien fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (SchKG-Richtlinien), S. 1
[2] Vonder MÃ¼hll, Basler Kommentar, 2.A., Art. 93 SchKG N. 28
[3] 20 Arbeitstage pro Monat x Fr. 10.00 = Fr. 200.00
[4] Vgl. dazu BGE vom 14. Mai 2020, 2C_274/2020, Erw. 3.4; BGE 121 III 22 f.
[5] Art. 329a OR
[6] RTG (Ruhetagsgesetz, RB 822.9)
[7] Â§ 1 Ziff. 2 RTG: Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und 26. Dezember; Â§ 1 Ziff. 3 RTG: 1. Mai und 1. August
[8] 365 Tage im Jahr abzÃ¼glich 104 Wochenendtage, 20 Ferientage und 10 Feiertage = 231 Arbeitstage pro Jahr oder 19,25 Arbeitstage pro Monat (wobei je nach Jahr unterschiedlich viele Ruhetage auf einen Arbeitstag fallen).
[9] 365 Tage im Jahr abzÃ¼glich 104 Wochenendtage = 261 Arbeitstage pro Jahr oder 21,75 Arbeitstage pro Monat; gebrÃ¤uchlich ist auch dieselbe Berechnung ausgehend von 364 Arbeitstagen im Jahr, was 21,66 Arbeitstage pro Monat ergibt.
[10] Arbeitslosenversicherungsgesetz, SR 837.0
[11] Arbeitslosenversicherungsverordnung, SR 837.02
[12] Art. 40 AVIV: Â«Der Tagesverdienst wird ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21,7 geteilt wirdÂ»; vgl. zur Berechnung des Divisors auch BGE 111 V 250 sowie Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG (Hrsg.: Stauffer/Cardinaux), 5.A., S. 169
[13] 20 x Fr. 10.00
×