tg_gerichte · TVR-2014-14 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 14


Handlungspflicht der Polizei bei Selbstmorddrohung; Kostenverrechnung fÃ¼r Polizeieinsatz
Â§ 13 PolG
,
Â§ 16 PolG
,
Â§ 69 PolG
1. GestÃ¼tzt auf die allgemeine Polizeiklausel ist die Polizei verpflichtet, bei einer Drohung mit Selbstmord eine Suchaktion durchzufÃ¼hren (E. 2) .
2. Die Kosten eines solchen Einsatzes kÃ¶nnen dem Verursacher Ã¼berbunden werden, wenn er sie grobfahrlÃ¤ssig verursacht hat. Eine behauptete UnzurechnungsfÃ¤higkeit ist vom Verursacher zu beweisen (E. 3).
N alarmierte am 25. Mai 2013 um 01.55 Uhr die Kantonspolizei Thurgau und teilte ihr mit, C, ihr ehemaliger Lebenspartner, von dem sie sich getrennt habe, wolle sich das Leben nehmen. Er habe sich in Richtung eines Waldes entfernt. Unmittelbar darauf rÃ¼ckte eine Polizeipatrouille aus und suchte den beschriebenen Wald ab. Parallel dazu wurden weitere EinsatzkrÃ¤fte, ein HundefÃ¼hrer mit einem PersonenspÃ¼rhund sowie ein Einsatzleiter mobilisiert. Zudem wurde versucht, das Mobiltelefon Câs zu orten. WÃ¤hrend der Suchaktion wurde auch noch ein von C am Vortag verfasstes Testament aufgefunden. Schliesslich brach die Polizei die Notsuche um 07.00 Uhr ab. C konnte am Nachmittag angetroffen und in die Klinik MÃ¼nsterlingen verbracht werden. In der Folge stellte die Kantonspolizei Thurgau C die Kosten fÃ¼r ihre Aufwendungen anlÃ¤sslich der polizeilichen Notsuche in Rechnung, was mit VerfÃ¼gung bestÃ¤tigt wurde. Hiergegen erhob C beim DJS Rekurs, der jedoch abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 ZunÃ¤chst ist die Frage zu klÃ¤ren, ob die Kantonspolizei Ã¼berhaupt verpflichtet und berechtigt war, eine Suchaktion zu starten.
2.2 Laut Â§ 11 PolG sorgt die Kantonspolizei mit prÃ¤ventiven und repressiven Massnahmen sowie durch sichtbare PrÃ¤senz fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung. Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben umfassen die Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von StÃ¶rungen (Art. 16 PolG). Die Kantonspolizei erhÃ¤lt vom Departement jÃ¤hrlich einen zu Ã¼berprÃ¼fenden Leistungsauftrag. Dieser enthÃ¤lt insbesondere auch den Auftrag zur Bewahrung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit, wozu auch die vorsorgliche Betreuung von Personen und Objekten gehÃ¶rt (Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 1.1 PolV). GemÃ¤ss der sogenannten polizeilichen Generalklausel trifft die Kantonspolizei im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um mittelbar drohende oder eingetretene schwere StÃ¶rungen der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen (Â§ 13 PolG).
2.3 Die soeben zitierten Bestimmungen regeln einen Polizeieinsatz zur Verhinderung von Selbstmorden nicht ausdrÃ¼cklich, doch lÃ¤sst sich die Pflicht zum Eingreifen in solchen FÃ¤llen ohne weiteres sinngemÃ¤ss daraus ableiten. Lehre und Rechtsprechung sind sich zudem darin einig, dass bei Selbstmorddrohungen die Polizei zu handeln hat. Grund fÃ¼r das Einschreiten ist der Schutz des Lebens als hÃ¶chstes Rechtsgut; die entsprechenden Polizeihandlungen dienen der Rettung der betroffenen Person und stÃ¼tzen sich auf staatliche Schutzpflichten aus Grundrechten (Reinhard, Allgemeines Polizeirecht: Aufgaben, GrundsÃ¤tze und Handlungen, Bern 1993, S. 98 ff. sowie FZR [Freiburger Zeitschrift fÃ¼r Rechtsprechung] 2010, S. 372). Das Kantonsgericht St. Gallen hat in einem Entscheid vom 16. Dezember 1987 zu diesem Thema (publiziert im SJZ 86/1990, S. 49) ausgefÃ¼hrt, was folgt:
âUnklar ist, ob die Polizei auch dann einschreiten darf, wenn eine Person ohne Alkohol- oder Drogeneinwirkungen und ohne Symptome einer GeistesstÃ¶rung einen Selbstmord beabsichtigt. Hier ist zu differenzieren: Einerseits bezeichnet die Rechtsordnung den Selbstmord grundsÃ¤tzlich nicht als rechtswidrig. Die Polizei wendet sich somit gegen eine an sich rechtmÃ¤ssige Handlung, wenn sie aufgrund einer Selbstmorddrohung einschreitet. Auf der anderen Seite wÃ¤re es aber mit der Ã¶ffentlichen Sittlichkeit (als Teil der Ã¶ffentlichen Ordnung) kaum zu vereinbaren, wenn die Polizei nichts unternehmen wÃ¼rde, wenn sie von einer offensichtlichen Selbstmordabsicht Kenntnis erhÃ¤lt. Konkret wird der Polizeibeamte in der Einsatzzentrale mit einer telefonischen Meldung Ã¼ber eine Selbstmordabsicht konfrontiert. Dabei ist er jedoch kaum je in der Lage, auch nur ansatzweise zu beurteilen, ob Suizidgefahr aufgrund von GeistesstÃ¶rung, Betrunkenheit oder Drogeneinwirkung vorliegt oder ob vom freiwilligen Entschluss eines UrteilsfÃ¤higen auszugehen ist. Die Polizei hat deshalb das NÃ¶tige vorzukehren, das heisst vorerst polizeilich zu intervenieren und an Ort und Stelle NÃ¤heres Ã¼ber die Ursache der Suizidgefahr in Erfahrung zu bringen. KÃ¶nnen die dazu aufgebotenen Beamten eine EinschrÃ¤nkung der UrteilsfÃ¤higkeit nicht ausschliessen - und dies dÃ¼rfte namentlich bezÃ¼glich einer mÃ¶glichen GeistesstÃ¶rung hÃ¤ufig der Fall sein - so ist eine Intervention erlaubt, ja sogar geboten. Diese hat dann dem Zweck zu dienen, eine SelbstschÃ¤digung so lange zu verhindern, bis die Frage der UrteilsfÃ¤higkeit durch die zustÃ¤ndige Stelle geklÃ¤rt ist. Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung ist es nicht dem GutdÃ¼nken der Polizei Ã¼berlassen, ob sie einschreiten will. Eine Pflicht zum Eingreifen besteht indessen nur dann, wenn eine (erhebliche) GefÃ¤hrdung wichtiger PolizeigÃ¼ter relativ wahrscheinlich ist. Die Polizei hat also im Rahmen ihres pflichtgemÃ¤ssen Ermessens abzuwÃ¤gen, ob einerseits aufgrund der GlaubwÃ¼rdigkeit und Ernsthaftigkeit der Mitteilung Ã¼ber eine Suizidgefahr und andererseits aufgrund der vorhandenen Einsatzmittel eine Intervention nÃ¶tig und mÃ¶glich ist und den polizeilichen PrioritÃ¤ten entspricht. In diesem Sinne ist die Polizei zum Einschreiten bei Suizidgefahr verpflichtet.â
2.4 GemÃ¤ss dem Kurzbericht Ã¼ber die durchgefÃ¼hrte Notsuche vom 25. Mai 2013 kam es wie folgt zum Polizeieinsatz:
âN meldete am Samstag, 25. Mai 2013, 02.00 Uhr der kantonalen Notrufzentrale in Frauenfeld, dass ihr Lebenspartner das Haus verlassen und Suizidgefahren geÃ¤ussert habe. Weiter teilte Frau N mit, dass es seit lÃ¤ngerer Zeit Beziehungsprobleme gebe. Sie wollte eigentlich verhindern, dass er das Haus verlÃ¤sst, da er zur Zeit starke Depressionen habe.
Bei der Kontrolle im BÃ¼ro von C konnte ein neu erstelltes Testament (handgeschrieben, datiert 24.05.2013) aufgefunden werden. In der Folge wurde ein grÃ¶sseres Waldgebiet sÃ¼dlich von W mit einem Diensthund abgesucht, jedoch ohne Erfolg.âIm Rapport âVermisstâ vom 17. Juni 2013 hielt der rapportierende Polizeiwachmann mit besonderen Aufgaben zum Sachverhalt fest, was folgt:
âSamstag, 25. Mai, 02.00 Uhr, meldete N der Kantonalen Notrufzentrale in Frauenfeld, dass ihr Lebenspartner das Haus verlassen und Suizidabsichten geÃ¤ussert habe. Die Sachverhaltsaufnahme ergab Folgendes: N und C haben seit lÃ¤ngerer Zeit Beziehungsprobleme, dies wegen der Eifersucht von C. Dabei kam es von seiner Seite immer wieder zu VorwÃ¼rfen, dass sie einen neuen Freund habe. Da N wegen diesen EifersuchtsanfÃ¤llen und den immer hÃ¤ufiger auftretenden Depressionen ihres Lebenspartners nicht mehr lÃ¤nger mit ihm zusammen leben wollte, teilte sie ihm ihre Trennungsabsichten bereits vor einiger Zeit mit. Als sie am Samstag, 25. Mai 2013, kurz nach Mitternacht, nach Hause kam, kam es wieder zu VorwÃ¼rfen seinerseits. Im Verlaufe dieses GesprÃ¤chs wollte er das Haus verlassen und Ã¤usserte Suizidabsichten. Obwohl sie das verhindern wollte, gelang es ihm, das Haus zu verlassen. N konnte noch erkennen, wie ihr Lebenspartner Richtung Waldgebiet âK-holzâ wegrannte.â
2.5 Das Gericht hat keine Veranlassung, an der Sachverhaltsdarstellung der rapportierenden Polizeibeamten zu zweifeln. Die Sachverhaltsdarstellung wird, soweit sie das AuslÃ¶sen der Notsuche betrifft, vom BeschwerdefÃ¼hrer denn auch nicht ernsthaft in Frage gestellt. Daher ist davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 25. Mai 2013 gegen 2 Uhr Suizidgedanken gegenÃ¼ber seiner Lebenspartnerin geÃ¤ussert hatte und danach das Haus verliess. ZusÃ¤tzlich fand die Polizei in einem spÃ¤teren Zeitpunkt noch das am Vortag geschriebene Testament des BeschwerdefÃ¼hrers. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob sich die Polizei dieses Testaments zu Recht behÃ¤ndigt hat. Das Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass die Handlung durch Â§ 13 PolG gedeckt war. Tatsache ist, dass das Testament als Indiz vorlag und daher in die Beurteilung einzubeziehen war. Im Lichte der oben zitierten Gesetzeslage, Rechtsprechung und Faktenlage war daher die Kantonspolizei verpflichtet, den BeschwerdefÃ¼hrer zu suchen, zumal nach den Angaben der ehemaligen Lebenspartnerin der BeschwerdefÃ¼hrer an Depressionen litt und unter einem Einfluss einer Auseinandersetzung stand. Das Eingreifen der Polizei war angezeigt und es war geboten, dass sie den BeschwerdefÃ¼hrer suchte.
3.
3.1 Laut Â§ 69 Abs. 1 Ziff. 2 PolG kann die Kantonspolizei von der Verursacherin oder vom Verursacher eines Polizeieinsatzes Kostenersatz verlangen, wenn diese oder dieser vorsÃ¤tzlich oder grobfahrlÃ¤ssig gehandelt hat. FÃ¼r solche FÃ¤lle legt das Departement die Berechnungsgrundlage fÃ¼r den Kostenersatz fest (Â§ 36 Abs. 1 Ziff. 2 PolV).
3.2 Mit der Kostenersatzpflicht gemÃ¤ss Â§ 69 PolG sollte gemÃ¤ss der Botschaft des Regierungsrates fÃ¼r ein neues Polizeigesetz und eine Revision der Besoldungsverordnung vom 8. Februar 2011 dem Verursacherprinzip Nachachtung verschafft werden. Das Verursacherprinzip soll insbesondere dann zur Anwendung gelangen, wenn es um EinsÃ¤tze fÃ¼r die Suche nach Personen oder Tieren geht (Botschaft des Regierungsrates, S. 34). Mit der Vorinstanz kann gesagt werden, dass unter grober FahrlÃ¤ssigkeit der Mangel an der unter den UmstÃ¤nden gegebenen erforderlichen Sorgfalt, welche durch den Vergleich des tatsÃ¤chlichen Verhaltens des Verursachers mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfÃ¤ltigen Menschen, verstanden wird. Jede negative Abweichung vom geforderten Durchschnittsverhalten muss somit als sorgfaltswidrig und damit als fahrlÃ¤ssig gelten. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist demnach dann grobe FahrlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen, wenn davon auszugehen ist, dass ihm bei seinem Verhalten bewusst sein musste, welche Folgen dieses nach sich ziehen kÃ¶nnte, insbesondere auch eine Suche durch die Polizei.
3.3.
3.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, er sei im Zeitpunkt, an dem er das Haus verlassen habe, wegen seiner Krankheit und seinen Medikamenten unzurechnungsfÃ¤hig gewesen. Der BeschwerdefÃ¼hrer legt allerdings hierfÃ¼r keinerlei Beweise ins Recht. Entgegen seiner Auffassung ist es nÃ¤mlich nicht Sache des Verwaltungsgerichts oder der Vorinstanzen, diesbezÃ¼glich entsprechende Beweise zu beschaffen. Zwar unterliegt das Verfahren fÃ¼r beide Instanzen dem Untersuchungsgrundsatz. Dieser wird jedoch eingeschrÃ¤nkt durch die Mitwirkungspflicht. Im Rechtsmittelverfahren wird er zusÃ¤tzlich dadurch eingeschrÃ¤nkt, dass der RechtsmittelklÃ¤ger eine rÃ¼genstÃ¼tzende Tatsache darzulegen und allenfalls Beweismittel einzureichen hat. Keinen Einfluss besitzt der Untersuchungsgrundsatz auf die objektive Beweislast, das heisst die Frage, wen die Folgen der Beweislosigkeit treffen. Diese richten sich sowohl unter der Herrschaft der Untersuchungs- als auch der Verhandlungsmaxime in erster Linie nach dem materiellen Recht und subsidiÃ¤r nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz von Art. 8 ZGB. Demnach trÃ¤gt auch im Verwaltungsverfahren grundsÃ¤tzlich derjenige die Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hÃ¤tte Recht ableiten kÃ¶nnen. Infolgedessen hat die beweisbelastete Partei stets ein eigenes Interesse daran, an der Tatbestandsfeststellung und bei der Beweisbeschaffung mitzuwirken (vgl. hierzu KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 7 N. 5).
Das Vorhandensein der UrteilsfÃ¤higkeit wird bei erwachsenen Personen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung vermutet und darf nicht leichthin verneint werden (BGE 124 III 5 E. 1.b). Die Beweislast obliegt derjenigen Person, welche die UrteilsfÃ¤higkeit bestreitet. Diese hat nachzuweisen, dass zum massgeblichen Zeitpunkt die FÃ¤higkeit vernunftgemÃ¤ssen Handelns gefehlt hat (Bigler-Eggenberger, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band I: Art. 1 bis 4 56 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 16 N. 48)
.
3.3.2 Gerade wenn es um die Frage geht, ob eine Person zurechnungsfÃ¤hig ist, ist sie in der Regel die Einzige, die ohne weiteres eine entsprechende BestÃ¤tigung von Ã¤rztlicher Seite beibringen kann. Daher wÃ¤re es Sache des BeschwerdefÃ¼hrers gewesen, Arztberichte oder Ã¤rztliche BestÃ¤tigungen ins Recht zu legen, die belegen, dass er in dem Zeitpunkt, in dem er seine Lebenspartnerin am frÃ¼hen Morgen des 25. Mai 2013 verliess, tatsÃ¤chlich vollstÃ¤ndig unzurechnungsfÃ¤hig war. Solche medizinischen Berichte liegen jedoch nicht vor.
GestÃ¼tzt auf die Akten muss davon ausgegangen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer planmÃ¤ssig vorgegangen ist. Darauf deutet unter anderem das Testament hin, das er am Tag vor seiner Suiziddrohung verfasst hatte. In diesem Testament setzt der BeschwerdefÃ¼hrer seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und vermacht der ehemaligen Lebenspartnerin, von der er sich angeblich bereits schon vor lÃ¤ngerer Zeit getrennt haben will, sÃ¤mtliches Ã¼briges VermÃ¶gen. Wenn dann der BeschwerdefÃ¼hrer nur einen Tag spÃ¤ter nach einem Streit mit der im Testament begÃ¼nstigten ehemaligen Lebenspartnerin auch noch unter Ãusserung von Selbstmordabsichten verschwindet, so sprechen dann doch sehr wesentliche Indizien dafÃ¼r, dass die Aktion/das Verschwinden geplant war. Der BeschwerdefÃ¼hrer musste damit rechnen, dass seine Lebenspartnerin die Suiziddrohung ernst nimmt und sich mit der Polizei in Verbindung setzt, um dies zu verhindern. Die Vermutung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer planmÃ¤ssig vorgegangen ist, wird auch durch Folgendes bestÃ¤rkt: obwohl er die Polizei angeblich gesehen hatte, meldete er sich nicht bei ihr und unternahm auch nichts, um die Suche zu stoppen (â¦).
Die Voraussetzungen zur Anwendung der Haftungsnorm von Â§ 69 PolG, nÃ¤mlich dass der BeschwerdefÃ¼hrer den Einsatz der Polizei grobfahrlÃ¤ssig in Kauf genommen hat, sind somit erfÃ¼llt.
3.4 Zu prÃ¼fen ist noch, ob der Einsatz verhÃ¤ltnismÃ¤ssig war. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung weist das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip drei Teilgehalte auf: eine behÃ¶rdliche Massnahme muss geeignet und in zeitlicher, rÃ¤umlicher, sachlicher und personeller Hinsicht erforderlich sein und in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Zweck stehen (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich 2010, Rz. 581). FÃ¼r den Entscheid, ob die eingesetzten Mittel und die angeordneten Massnahmen verhÃ¤ltnismÃ¤ssig waren, ist im Einzelfall die konkrete Interessenlage zu berÃ¼cksichtigen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt unter diesem Punkt, es sei nicht rechtens gewesen, dass die Polizei seine RÃ¤umlichkeiten durchsucht und dabei ein verschlossenes Couvert Ã¶ffnete, in dem sich das Testament befand. Es wurde bereits ausgefÃ¼hrt, weshalb das Gericht diesen Einwand fÃ¼r unzutreffend hÃ¤lt. Vorliegend stellt sich ja nicht die Frage, ob eine Strafnorm erfÃ¼llt wurde, sondern eine Haftungsfrage. Das Beweisverwertungsverbot des Strafprozessrechts gilt daher nicht. Der Einwand ist fÃ¼r die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung auch unbedeutend. Es kÃ¶nnte hÃ¶chstens dann von Bedeutung sein, wenn sich wegen einer solchen UnrechtmÃ¤ssigkeit die gesamte Suchaktion oder gewisse SuchbemÃ¼hungen als rechtswidrig erwiesen hÃ¤tten. Das ist nicht der Fall. Die Berechtigung bzw. Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung der Suchaktion ergibt sich aus der Alarmierung durch die ehemalige LebensgefÃ¤hrtin sowie der Ã¼brigen UmstÃ¤nde (Depression, Suiziddrohung etc.). Im Ãbrigen legt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht dar, inwiefern der von der Polizei betriebene Suchaufwand inklusive Handyortung Ã¼bertrieben bzw. unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen sein soll. Ein Einsatz von zehn Polizeibeamten und insgesamt 44 Mannstunden Ã  Fr. 120.-- sowie sechs Mannstunden Ã  Fr. 150.-- fÃ¼r den PolizeihundefÃ¼hrer sind ein verhÃ¤ltnismÃ¤ssiger Aufwand. Die HÃ¶he der Rechnung ist ebenfalls nicht zu beanstanden und stÃ¼tzt sich auf das vom DJS erlassene Reglement gemÃ¤ss Â§ 36 PolG. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.198/E vom 2. April 2014
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