tg_gerichte · RBOG-2007-36 · 2007-04-30 · de
RBOG 2007 Nr. 36


Wenn sich herausstellt, dass nicht das ordentliche Strafverfahren, sondern das Privatstrafverfahren zur Anwendung gelangt, haben die StrafuntersuchungsbehÃ¶rden das ordentliche Strafverfahren einzustellen und den Anzeiger im Sinn von Â§ 177 Abs. 2 StPO auf das Privatstrafverfahren zu verweisen.
Â§ 177 Abs. 2 aStPO (TG)
1. Die GeschÃ¤digte reichte im Februar 2005 gegen den Angeschuldigten Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Urheberrechtsgesetz ein. GestÃ¼tzt auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, wonach der Angeschuldigte die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht gewerbsmÃ¤ssig ausgeÃ¼bt habe, trat das Kantonale Untersuchungsrichteramt die Streitsache mit VerfÃ¼gung vom 15. Januar 2007 an das Friedensrichteramt ab; es komme nicht das ordentliche Strafverfahren, sondern das Privatstrafverfahren zur Anwendung.
2. Angesichts des Vorgehens des Untersuchungsrichteramts rechtfertigen sich grundsÃ¤tzliche Hinweise zur Vorgehensweise in FÃ¤llen, in denen sich im Nachhinein aufgrund der Ermittlungen im Strafverfahren zeigt, dass nicht das ordentliche Strafverfahren, sondern das Privatstrafverfahren zur Anwendung gelangt.
3. Das Untersuchungsrichteramt erliess die AbtretungsverfÃ¼gung in analoger Anwendung von Â§ 69 Abs. 3 StPO. Nach dieser Bestimmung gilt die Frist fÃ¼r den Strafantrag als gewahrt, wenn der Antrag innert Frist bei einer im ersten Teil des Gesetzes erwÃ¤hnten, nicht zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gestellt wurde. Damit scheint das Untersuchungsrichteramt wohl davon auszugehen, die von der GeschÃ¤digten erhobene Strafanzeige sei fÃ¼r den Fall, dass das Privatstrafverfahren zur Anwendung gelange, als Strafantrag zu betrachten. Das mag vorab unter BerÃ¼cksichtigung von Â§ 177 Abs. 2 StPO richtig sein, beantwortet aber die Frage nach dem konkreten Vorgehen nicht.
4. GrundsÃ¤tzlich bieten sich zwei MÃ¶glichkeiten an: Entweder wird in analoger Anwendung von Â§ 173 Abs. 2 StPO oder nach Â§ 177 Abs. 2 StPO vorgegangen.
a) GemÃ¤ss Â§ 173 Abs. 2 StPO hat der KlÃ¤ger zur Wahrung der Antragsfrist die Klage unmittelbar dem GerichtsprÃ¤sidenten schriftlich einzureichen, wenn eine Weisung innert der Antragsfrist noch nicht ausgestellt worden ist. Dieser setzt dem KlÃ¤ger eine Verwirkungsfrist von 60 Tagen zur nachtrÃ¤glichen DurchfÃ¼hrung des VerÂ­mittlungsverfahrens und zur Einreichung der Weisung an. Findet diese Bestimmung analog Anwendung, hÃ¤tte die StrafuntersuchungsbehÃ¶rde somit, wenn sie feststellt, dass eine Streitsache gemÃ¤ss Â§ 171 Abs. 1 StPO vorliegt, die Angelegenheit dem zustÃ¤ndigen GerichtsprÃ¤sidium zu Ã¼berweisen, das dem KlÃ¤ger von Amtes wegen eine Verwirkungsfrist von 60 Tagen zur nachtrÃ¤glichen DurchfÃ¼hrung des Vermittlungsvorstands und zur Einreichung der Weisung ansetzen mÃ¼sste. Allerdings geht Â§ 173 Abs. 2 StPO, was schon der Wortlaut deutlich macht ("zur Wahrung der Antragsfrist"), davon aus, die Antragsfrist sei bei Einreichung der Klage noch nicht abgelaufen. Es fehlt hier eine Â§ 177 Abs. 2 StPO entsprechende Regelung, wonach der KlÃ¤ger "unter Wahrung seines Antragsrechts" auf Â§ 171 StPO zu verweisen ist. Es mÃ¼sste mithin bei Anwendung von Â§ 173 StPO analog auch Â§ 177 Abs. 2 StPO herangezogen werden, falls die Antragsfrist bereits abgelaufen ist, wobei vorauszusetzen ist, dass seitens des KlÃ¤gers in guten Treuen davon ausgegangen werden konnte, es liege ein im ordentlichen Strafverfahren abzugeltendes Delikt vor[1]. Der Nachteil dieses Vorgehens liegt darin, dass das GerichtsprÃ¤sidium, an das die Streitsache Ã¼berwiesen wird, von Amtes wegen Frist zur Einreichung der Weisung ansetzen mÃ¼sste, obwohl es gar nicht weiss, ob der KlÃ¤ger ? vorab auch mit Blick auf das Kostenrisiko ? die Angelegenheit Ã¼berhaupt auf dem Weg des Privatstrafverfahrens weiter verfolgen will.
b) GemÃ¤ss Â§ 177 Abs. 2 StPO ist der KlÃ¤ger unter Wahrung seines Antragsrechts auf Â§ 171 StPO zu verweisen, wenn sich nachtrÃ¤glich bei einer Ehrverletzung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Amtspersonen das Privatstrafverfahren als anwendbar zeigt. In analoger Anwendung dieser Bestimmung wÃ¤re die Streitsache von der StrafverfolgungsbehÃ¶rde nicht von Amtes wegen an die zivilrichterliche BehÃ¶rde zu Ã¼berweisen oder abzutreten. Vielmehr hÃ¤tte sie dem KlÃ¤ger mitzuteilen, er mÃ¼sse das Privatstrafverfahren gemÃ¤ss Â§Â§ 171 ff. StPO einleiten. Diese Mitteilung wÃ¤re allenfalls mit dem Hinweis auf Â§ 173 Abs. 2 StPO zu verbinden. Â§ 177 StPO gilt nach dem Wortlaut der Marginalie zwar nur fÃ¼r Ehrverletzungen gegenÃ¼ber Amtspersonen. Gerade auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kann sich aber ? wie bei der Ehrverletzung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Amtspersonen ? herausstellen, dass ? hier mangels GewerbsmÃ¤ssigkeit ? nicht das ordentliche Strafverfahren, sondern das Privatstrafverfahren zur Anwendung gelangt. Sowohl hier wie dort dÃ¼rfte zudem in vielen FÃ¤llen die dreimonatige Antragsfrist gemÃ¤ss Art. 31 StGB zum Zeitpunkt, in dem sich die Anwendbarkeit des Privatstrafverfahrens zeigt, bereits verstrichen sein. Es erscheint in beiden FÃ¤llen als sachgerecht, dass der KlÃ¤ger nach Erhalt einer entsprechenden VerfÃ¼gung der StrafuntersuchungsbehÃ¶rde, es komme das Privatstrafverfahren zur Anwendung, selbst tÃ¤tig werden und das Vorstandsbegehren beim zustÃ¤ndigen Friedensrichter stellen muss. Es ist alsdann in das Belieben des KlÃ¤gers gestellt, ob er das Verfahren weiter verfolgen will, ohne dass zusÃ¤tzlich eine BehÃ¶rde dazwischen geschaltet wird[2]. Bei analoger Anwendung von Â§ 173 StPO wÃ¤re aber gerade dies der Fall.
5. Mithin haben, wenn entgegen der ursprÃ¼nglichen Annahme keine GewerbsmÃ¤ssigkeit vorliegt, die StrafuntersuchungsbehÃ¶rden das ordentliche Strafverfahren einzustellen und den Anzeiger im Sinn von Â§ 177 Abs. 2 StPO auf das Privatstrafverfahren zu verweisen. Dieser hat alsdann selbst zu entscheiden, ob er das Verfahren weiterfÃ¼hren will.
Obergericht, 30. April 2007, ZR.2007.37
[1] Vgl. Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 177 N 6
[2] Gegenteiliger Auffassung ist offenbar Schneider, Der Ehrverletzungsprozess im thurgauischen Recht, Diss. ZÃ¼rich 1977, S. 284, der ? allerdings ohne BegrÃ¼ndung ? Â§ 173 Abs. 2 StPO fÃ¼r anwendbar hÃ¤lt.
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