tg_gerichte · TVR-2013-29 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 29


Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsschutzversicherung
Art. 61 lit. f ATSG
,
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Â§ 81 VRG
Soweit eine vertragliche Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung vorgesehen ist, mangelt es an der BedÃ¼rftigkeit der gesuchstellenden Person. Dies trifft aber erst dann zu, wenn die Rechtsschutzversicherung die entsprechenden Leistungen zugesichert hat. Verweigert diese hingegen die Kostengutsprache und ist ihre Leistungspflicht klar oder Ã¼berwiegend wahrscheinlich nicht gegeben, so ist die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Wurde die Leistungspflicht allerdings wegen schuldhafter Verletzung der vertraglichen Pflichten durch die gesuchstellende Person oder ihren Rechtsvertreter verwirkt, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Mit VerfÃ¼gung vom 4. Januar 2013 sprach die Suva N eine Invalidenrente aufgrund eines InvaliditÃ¤tsgrades von 34% zu. Die von N gegen diese VerfÃ¼gung erhobene Einsprache wies die Suva mit Entscheid vom 20. MÃ¤rz 2013 ab. Dagegen liess N beim Versicherungsgericht Beschwerde erheben und stellte gleichzeitig das Gesuch, es sei ihm âumfassendâ die unentgeltliche Rechtspflege zu gewÃ¤hren und es sei RA B zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Das Versicherungsgericht tritt nicht auf das Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung ein und weist das Gesuch um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der Begriff der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung einerseits und die unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung anderseits. GemÃ¤ss Art. 61 lit. a ATSG i.V. mit Art. 1 UVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht betreffend Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung fÃ¼r die Parteien grundsÃ¤tzlich kostenlos. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Begehren auch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung ersucht, kommt ihm daher von vornherein kein Rechtsschutzinteresse zu, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.
3.1 GemÃ¤ss Art. 61 lit. f ATSG wird der beschwerdefÃ¼hrenden Person, wo die VerhÃ¤ltnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Voraussetzung hierfÃ¼r ist, dass die Person bedÃ¼rftig ist und das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint (Â§ 81 Abs. 1 VRG, Art. 29 Abs. 3 BV). Soweit eine vertragliche Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung vorgesehen ist, mangelt es an der BedÃ¼rftigkeit der beschwerdefÃ¼hrenden Person. Dies trifft aber erst dann zu, wenn die Rechtsschutzversicherung die entsprechenden Leistungen zugesichert hat (TVR 2008 Nr. 12, E. 4b; Urteile des EVG U 66/04 vom 14. Oktober 2004, E. 8.3, und U 297/00 vom 17. November 2000, E. 3a). Verweigert diese hingegen die Kostengutsprache und ist ihre Leistungspflicht klar oder Ã¼berwiegend wahrscheinlich nicht gegeben, so ist die unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung zu bewilligen. Wurde die Leistungspflicht durch schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten durch die beschwerdefÃ¼hrende Person oder ihren Rechtsvertreter verwirkt, ist das Gesuch um unentgeltliche anwaltliche VerbeistÃ¤ndung abzuweisen (vgl. dazu auch Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen AHV-H 2008/1 vom 15. August 2008, E. 3, und IV 2006/274 vom 23. April 2008, E. 5.2).
3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist bei der V-Versicherungsgesellschaft rechtsschutzversichert. Diese verweigerte mit Schreiben vom 29. April 2013 die Kostengutsprache fÃ¼r das vorliegende Beschwerdeverfahren, weil der BeschwerdefÃ¼hrer sich wiederholt nicht an das korrekte Vorgehen im Schadenfall gehalten habe. GemÃ¤ss Art. 11 lit. c AVB sei der Versicherte verpflichtet, vor Mandatierung eines unabhÃ¤ngigen Rechtsvertreters ihre Zustimmung einzuholen. Darauf sei der BeschwerdefÃ¼hrer bereits schriftlich sowie auch telefonisch aufmerksam gemacht worden. Verletze der Versicherte diese Obliegenheit, kÃ¶nne sie ihre Leistungen verweigern, wenn die Verletzung den UmstÃ¤nden nach nicht unverschuldet sei (Art. 11 lit. c AVB). Bereits im Januar 2011 habe der BeschwerdefÃ¼hrer einen Rechtsvertreter ohne RÃ¼cksprache mit der V mandatiert. Auch dem damaligen Rechtsvertreter sei keine Kostengutsprache erteilt worden.
3.3 Nach Art. 11 lit. c AVB verpflichtet sich der Versicherte unter anderem, keinen Rechtsvertreter zu beauftragen, ohne die Zustimmung der V eingeholt zu haben. Kommt der Versicherte dieser Verpflichtung nicht nach, kann die V ihre Leistungen verweigern, sofern die Verletzung den UmstÃ¤nden nach nicht unverschuldet ist (Art. 11 lit. c AVB). Wie die V in ihrem Schreiben vom 29. April 2013 dargelegt hat, wusste der BeschwerdefÃ¼hrer - auch bereits aus einem frÃ¼heren Fall - von seiner Pflicht zur Einholung der Zustimmung der V vor Mandatierung eines Rechtsvertreters. Indem er RA B ohne RÃ¼cksprache mit der V mandatierte, verletzte er die vorgenannte Pflicht nicht unverschuldet. In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass die V ihre Leistungspflicht zu Recht verneint hat. Dies wird auch vom Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers nicht bestritten. Folglich hat der BeschwerdefÃ¼hrer die Leistungspflicht der V durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht verwirkt, weshalb die BedÃ¼rftigkeit zu verneinen und somit das Gesuch um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung abzulehnen ist. Es geht nicht an, dass der Staat fÃ¼r die Anwaltskosten aufzukommen hat, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer auf pflichtwidrige Weise den Ausfall der Versicherungsdeckung und damit die Verweigerung der Kostengutsprache selbst verursacht hat.
Daran Ã¤ndert auch der vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachte Grundsatz, wonach die Ursache der Mittellosigkeit keine Rolle spielt und verschuldensunabhÃ¤ngig ist, nichts. Denn vorbehalten bleiben FÃ¤lle von Rechtsmissbrauch, das heisst solche, in denen der ablehnende Entscheid der Rechtsschutzversicherung allein auf ein als rechtsmissbrÃ¤uchlich einzustufendes Verhalten der beschwerdefÃ¼hrenden Person zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (Urteil des EVG U 297/00 vom 17. November 2000, E. 3c mit Verweis auf BGE 104 Ia 34 E. 4; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 76). Vorliegend verweigerte die V ihre Leistungspflicht aufgrund der Pflichtverletzung durch den BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf Art. 11 lit. c AVB. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer von seiner Pflicht gewusst und diese schuldhaft verletzt hat und darÃ¼ber hinaus dieselbe Pflichtverletzung bereits einmal im Januar 2011 begangen hatte, ist sein Verhalten als rechtsmissbrÃ¤uchlich zu bezeichnen.
Zu beachten ist zudem, dass der Versicherte im Falle einer Nichtanmeldung des Schadensfalles bei der V auch gewisse Nachteile vermeiden kann, so insbesondere eine allfÃ¤llige KÃ¼ndigung der Police durch die V (vgl. Art. 14 AVB). Derartige Nachteile dÃ¼rfte ein Versicherter auch vermeiden kÃ¶nnen, wenn ihm die Leistungen der Rechtsschutzversicherung zufolge schuldhafter Verletzung der AVB verweigert werden. Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck des Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege, den Versicherten in den Genuss einer unentgeltlichen Rechtsvertretung kommen zu lassen, er aber gleichzeitig mÃ¶gliche Nachteile aus der Police der Rechtsschutzversicherung vermeiden kann, mit denen er im Falle einer ordnungsgemÃ¤ssen Anmeldung des Schadenfalls hÃ¤tte rechnen mÃ¼ssen. Auch insofern erscheint der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs als erfÃ¼llt.
Die unentgeltliche anwaltliche VerbeistÃ¤ndung ist somit bereits aus diesem Grunde nicht zu gewÃ¤hren.
Zwischenentscheid VV.2013.119/Z vom 3. Juli 2013
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_607/2013 vom 28.November 2013 abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
6.3. Werden die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung getragen, fehlt die BedÃ¼rftigkeit (RKUV 2001 Nr. U 415 S. 91 E. 3a, U 297/00; Urteil U 66/04 vom 14. Oktober 2004, E. 8.3; Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ZÃ¼rich 2007, N. 32 zu Art. 29 BV). Vorliegend bestand fÃ¼r das vorinstanzliche Verfahren grundsÃ¤tzlich eine Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung, welche - auch gemÃ¤ss Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers - die KostenÃ¼bernahme rechtmÃ¤ssig verweigerte. Der Versicherte hat seinen bestehenden, vermÃ¶gensrechtlichen Anspruch auf KostenÃ¼bernahme durch sein eigenes, wiederholt gegen Art. 11 lit. c AVB der Rechtsschutzversicherung verstossendes Verhalten, worauf ihn die Versicherung vorgÃ¤ngig bereits mÃ¼ndlich wie schriftlich (â¦) aufmerksam gemacht hatte, verloren. Das Verhindern der tatsÃ¤chlichen Kostengutsprache der Rechtsschutzversicherung durch (bewusstes) Zuwiderhandeln gegen ihre Allgemeinen Vertragsbedingungen und damit der Verzicht auf ein liquides Aktivum im VermÃ¶gen (vgl. Ackermann, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im Sozialversicherungsrecht, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 156) ist mit der EntÃ¤usserung der VermÃ¶genswerte bei hÃ¤ngigem Verfahren gleichzusetzen. Das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers steht dem Schutzzweck der Bestimmungen Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege (â¦) entgegen. Die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung wegen rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens verletzt somit kein Bundesrecht, wobei fraglich ist, ob der BeschwerdefÃ¼hrer durch den selbst herbeigefÃ¼hrten Verlust eines liquiden VermÃ¶gensaktivums Ã¼berhaupt die Anspruchsvoraussetzung der prozessualen BedÃ¼rftigkeit erfÃ¼llt (vgl. zu dieser Frage: Meichssner, a.a.O., S. 77, und bezÃ¼glich des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen: Urteil des Bundesgerichts 8C_962/2012 vom 29. Juli 2013, E. 3.3 [mittlerweile publiziert in BGE 139 I 218]).
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