tg_gerichte · TVR-2013-32 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 32


Hilfsmittel, heilpÃ¤dagogische FrÃ¼herziehung
Art. 2 HVI
,
Art. 21 IVG
Die Inanspruchnahme der heilpÃ¤dagogischen FrÃ¼herziehung sowie der speziellen UnterstÃ¼tzungsangebote, welche der pÃ¤dagogischen FÃ¶rderung von Kindern und Jugendlichen mit Sinnesbehinderung dienen, sind freiwillig. Sie sind daher - solange das schulpflichtige Alter des Kindes noch nicht erreicht ist - keine Formen schulischer Bildung im Rahmen der ErfÃ¼llung der obligatorischen Schulpflicht und fallen somit nicht unter den Begriff der Schulung im Sinne des IVG und der HVI.
K, geboren am 28. Juni 2010, leidet seit ihrer Geburt an einer verzÃ¶gerten visuellen Reifung sowie seit MÃ¤rz 2011 an einem hohen Astigmatismus und einer geringen Myopie. Zudem wurde bei ihr nach der Geburt ein Pendelnystagmus festgestellt. Am 26. Juni 2012 beantragten die Eltern von K bei der Invalidenversicherung eine Kostengutsprache fÃ¼r Spezialdeckenleuchten Vision Light, eine Arbeitsplatzleuchte Waldmann sowie ein neigbares Lese-/Schreibpult. Am 14. Januar 2013 verfÃ¼gte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens. Eine dagegen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. GemÃ¤ss Art. 21 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, derer sie fÃ¼r die AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit oder der TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der ErwerbstÃ¤tigkeit, fÃ¼r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen AngewÃ¶hnung bedarf. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergÃ¤nzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das EDI Ã¼bertragen, welches die entsprechende Verordnung HVI mit anhangsweise aufgefÃ¼hrter Hilfsmittelliste erlassen hat. GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 2 HVI besteht Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur, soweit diese fÃ¼r die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit oder die TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich, fÃ¼r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle AngewÃ¶hnung mit Blick auf eine dieser TÃ¤tigkeiten oder fÃ¼r die bei den einzelnen Listenpositionen ausdrÃ¼cklich genannten TÃ¤tigkeiten notwendig sind (vgl. Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, S. 213).
Unter Ziff. 13.02* der Hilfsmittelliste sind Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen, die der Behinderung individuell angepasst sind, aufgefÃ¼hrt. Nach Ziff. 11.07.5 (zu Ziff. 11.07 HVI-Anhang) des Kreisschreibens des BSV Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 1. Januar 2008 (gÃ¼ltig fÃ¼r bis 31. Dezember 2012 eingereichte Leistungsbegehren; aKHMI) kÃ¶nnen fÃ¼r die Schulung oder die BerufsausÃ¼bung in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen spezielle LesestÃ¤nder und/oder Beleuchtungseinrichtungen als ZubehÃ¶r Ã¼bernommen werden. Ziff. 2126* im neuen Kreisschreiben vom 1. Januar 2013 (KHMI) lautet gleich.
Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmÃ¤ssiger AusfÃ¼hrung (Art. 2 Abs. 4 SÃ¤tze 1 und 2 HVI). Zudem ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und damit die Geeignetheit, Notwendigkeit und Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels zu beachten (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG; vgl. Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, Rz. 119 ff. und 399 ff.).
3.
3.1 Umstritten und zu prÃ¼fen ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin unter dem Begriff âSchulungâ Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel hat.
3.2 Hilfsmittel kÃ¶nnen abgegeben werden, wenn damit die Schulung ermÃ¶glicht oder erheblich erleichtert wird. Unter den Begriff der Schulung fallen sÃ¤mtliche Formen schulischer Bildung im Rahmen der ErfÃ¼llung der obligatorischen Schulpflicht, sei es in einer Ã¶ffentlichen, sei es in einer privaten Schule, sei es in einer behinderungsspezifischen Sonderschule im Sinne des kantonalen Schulrechts (Meyer, a.a.O., S. 218).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist 2 Â¾ Jahre alt und nimmt Leistungen der heilpÃ¤dagogischen FrÃ¼herziehung in Anspruch. Diese kÃ¶nnen gemÃ¤ss Â§ 25 Abs. 1 SonderschulV ab Geburt bis lÃ¤ngstens zum Eintritt in die Primarschule gewÃ¤hrt werden. Die Inanspruchnahme der heilpÃ¤dagogischen FrÃ¼herziehung sowie der speziellen UnterstÃ¼tzungsangebote, welche der pÃ¤dagogischen FÃ¶rderung von Kindern und Jugendlichen mit Sinnesbehinderung dienen, sind freiwillig (Â§ 25 Abs. 1 und Â§ 29 Abs. 1 und 2 SonderschulV). Sie sind daher - solange die BeschwerdefÃ¼hrerin das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht hat - keine Formen schulischer Bildung im Rahmen der ErfÃ¼llung der obligatorischen Schulpflicht. Sie fallen somit nicht unter den Begriff der Schulung im Sinne des IVG, der HVI und des aKHMI/ KHMI. Da bereits diese grundsÃ¤tzliche Anspruchsvoraussetzung nicht gegeben ist, erÃ¼brigt sich eine PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der zur Diskussion stehenden Hilfsmittel. Auch ist eine ausdehnende Interpretation des BeÂ­griffes âSchulungâ, wie sie die BeschwerdefÃ¼hrerin offensichtlich beabsichtigt, nicht angezeigt. Das Bundesgericht verlangt auch beim Begriff der ErwerbstÃ¤tigkeit, dass mit einer solchen wenigstens der Mindestbeitrag fÃ¼r NichterwerbestÃ¤tige erzielt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2009 vom 10. Februar 2010, E. 4), und ist einer weiter gehenden Auslegung der kantonalen Instanz, die diese Auslegung als zu restriktiv betrachtete, nicht gefolgt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf die beantragten Hilfsmittel zu Recht verneint. Die Beschwerde ist unbegrÃ¼ndet und daher vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid VV.2013.47/E vom 15. Mai 2013
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