tg_gerichte · TVR-2016-19 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 19


Einsprachelegitimation aufgrund von Verkehrsimmissionen
Â§ 103 Abs. 1 PBG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
Wird die Einsprache- und Rechtsmittelbefugnis aus den Immissionen des Zubringerverkehrs abgeleitet, so mÃ¼ssen diese fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer deutlich wahrnehmbar sein, was in einer GesamtwÃ¼rdigung anhand der im konkreten Fall vorhandenen tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse zu prÃ¼fen ist.
Die D AG ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. XX im Grundbuch W. Im Februar 2014 ersuchte sie bei der Gemeinde W um Bewilligung eines Bauprojekts. Dagegen liess T Einsprache erheben, auf die die Gemeinde nicht eintrat. Gegen diesen Entscheid liess T Rekurs beim DBU erheben, das abwies. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Streitig und zu prÃ¼fen ist vorliegend einzig, ob der BeschwerdefÃ¼hrer legitimiert ist, gegen das Bauvorhaben der Verfahrensbeteiligten ein Rechtsmittel (Einsprache) einzulegen.
2.1 Laut Â§ 103 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, SR 700) kann derjenige, der von einem Bauvorhaben berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat, wÃ¤hrend der Auflagefrist bei der GemeindebehÃ¶rde schriftlich und begrÃ¼ndet Einsprache erheben. Die PrÃ¼fung der Legitimation im Einspracheverfahren richtet sich praxisgemÃ¤ss nach den Bestimmungen Ã¼ber das Rekursverfahren (TVR 2010 Nr. 4, E. 4.1). Laut Â§ 44 Ziff. 1 VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat. Aufgrund des konkreten Sachverhaltes mÃ¼ssen das besondere BerÃ¼hrtsein und das schutzwÃ¼rdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Beschwerdeberechtigung zustÃ¼nde. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulÃ¤ssige Popularbeschwerde hinaus. Will ein Nachbar eine Baubewilligung anfechten, muss er glaubhaft darlegen, dass er namentlich in rÃ¤umlicher Hinsicht eine besondere BeziehungsnÃ¤he zum Streitgegenstand aufweist und dass seine tatsÃ¤chliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Bei der Beurteilung der Legitimation ist eine WÃ¼rdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.3, mit Verweis auf BGE 133 II 249 E. 1.3.1; TVR 2010 Nr. 4, E. 4.1). Das Bundesgericht fÃ¼hrte zur Frage der Legitimation z.B. bei Einsprachen gegen Baubewilligungen aus, diese mÃ¼sse mindestens im gleichen Umfang wie fÃ¼r die Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gewÃ¤hrleistet sein. In BGE 136 II 281 wurde sodann nÃ¤her dargelegt, was folgt:
â(Zitat E. 2.2 - 2.3.1)
2.3.2 Wird die Einsprache- und Rechtsmittelbefugnis aus den Immissionen des Zubringerverkehrs abgeleitet, so mÃ¼ssen diese fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer deutlich wahrnehmbar sein, damit er zur Beschwerde legitimiert ist (BGE 113 Ib 225 E. 1c S. 228 f.; BGE 110 Ib 99 E. 1c S. 102). In GrenzfÃ¤llen besteht ein Beurteilungsspielraum, bei dessen AusÃ¼bung einerseits eine kaum mehr zu begrenzende Ãffnung des Beschwerderechts zu vermeiden ist und andererseits die Schranken auch nicht zu eng gezogen werden dÃ¼rfen, um nicht die vom Gesetzgeber gewollte ÃberprÃ¼fung der richtigen Rechtsanwendung in FÃ¤llen, in denen der BeschwerdefÃ¼hrer ein aktuelles und schÃ¼tzenswertes Interesse besitzt, auszuschliessen (BGE 112 Ib 154 E. 3 S. 159 mit Hinweis). Das Bundesgericht prÃ¼ft die Legitimationsvoraussetzungen in einer GesamtwÃ¼rdigung anhand der im konkreten Fall vorhandenen tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. Es stellt nicht schematisch auf einzelne Kriterien (wie z.B. Distanz zum Vorhaben, Sichtverbindung etc.) ab.
So hat das Bundesgericht die Beschwerdeberechtigung verneint in Bezug auf Personen, die in einer Entfernung von rund 250 m bis 1,7 km vom an zentraler Lage in der Innenstadt von ZÃ¼rich geplanten Casinobetrieb wohnten, weil keine deutlich wahrnehmbare zusÃ¤tzliche LÃ¤rmimmissionen an den bereits vorbelasteten Strassenabschnitten zu erwarten waren. In gleicher Weise wurde die Beschwerdelegitimation verneint beim Zufahrtsverkehr zu einer Kiesgrube, weil sich das GrundstÃ¼ck der BeschwerdefÃ¼hrerin in einem hinreichenden Abstand von 60 m zur Kieswerkstrasse jenseits einer BÃ¶schung sowie eines kleinen Waldsaums befand, sodass die Immissionen aus dem Kiesgrubenverkehr fÃ¼r sie nicht mehr deutlich wahrnehmbar waren. In Bezug auf Anwohner der Zufahrt zu einer Tongrube, in welcher eine Inertstoffdeponie eingerichtet werden sollte, bejahte das Bundesgericht die Einsprache- und Beschwerdeberechtigung. Ebenfalls bejaht wurde die Legitimation bei Personen, welche ungefÃ¤hr einen Kilometer vor der Einfahrt in ein KiesgrubengelÃ¤nde wohnten, wenn wÃ¤hrend 40 bis 50 Jahren durchschnittlich mit 120 Hin- und RÃ¼ckfahrten pro Tag zu rechnen war (BGE 113 Ib 225 E. 1c). Bei LÃ¤rmimmissionen des Verkehrs zu einem regionalen Einkaufszentrum bezeichnete das Bundesgericht die Bejahung der Legitimation bei einer Verkehrszunahme von 10% als recht- und zweckmÃ¤ssig. Dabei wurde davon ausgegangen, dass eine Steigerung des durchschnittlichen tÃ¤glichen Verkehrs (DTV) um 25% zu einer ErhÃ¶hung des VerkehrslÃ¤rmpegels um 1dB(A) fÃ¼hrte und eine solche wahrgenommen werden kÃ¶nne.â
Im Urteil des Bundesgerichts 1C_204/2012 vom 25. April 2013 hielt das Bundesgericht zur Rechtsmittellegitimation von Nachbarn sodann in E. 4 fest, was folgt:
â(â¦)
Die Betroffenheit von Anwohnern kann nach der Rechtsprechung auch aus Immissionen herrÃ¼hren, die vom Zubringerverkehr ausgehen, die ein Bauvorhaben verursacht. Das Bundesgericht beurteilt die Legitimation anhand von qualitativen (Art des VerkehrsgerÃ¤uschs) und quantitativen Kriterien (ErhÃ¶hung des LÃ¤rmpegels). Es lÃ¤sst sich dabei von der Erfahrungsregel leiten, dass eine ErhÃ¶hung des Beurteilungspegels von 1 dB(A) gerade noch wahrnehmbar ist. In der Praxis wird davon ausgegangen, dass eine Zunahme um 1 dB(A) einer Steigerung des durchschnittlichen tÃ¤glichen Verkehrsaufkommens (DTV) um rund 25% entspreche, bei geringen Verkehrsmengen bereits einer etwas kleineren Zunahme. Darauf gestÃ¼tzt hat das Bundesgericht eine kantonale Praxis als zulÃ¤ssig erachtet, welche die Legitimation von Anwohnern erst ab einer Verkehrszunahme von mindestens 10% bejaht (Urteil 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.5 und 3.6, in: ZBl 107/2006 S. 609). Die besondere Betroffenheit kann allerdings auch gegeben sein, wenn die LÃ¤rmzunahme rein rechnerisch unter 1 dB(A) liegt, sich aber wegen des fraglichen Bauvorhabens die Verkehrszusammensetzung - etwa aufgrund der ErhÃ¶hung des Lastwagen-Anteils - erheblich verÃ¤ndert (BGE 136 II 281 E. 2.5.4). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung misst den erwÃ¤hnten quantitativen Kriterien keine absolute Bedeutung zu. Das Bundesgericht hat vielmehr stets betont, dass die legitimationsbegrÃ¼ndende Betroffenheit in einer GesamtwÃ¼rdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse zu beurteilen ist. Es kann daher nicht in schematischer Weise auf einzelne Kriterien abgestellt werden (BGE 136 II 281 E. 2.3.2).â
2.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist EigentÃ¼mer des Stockwerkeigentums Nr. S 388 auf der Liegenschaft Nr. XX und damit einer Attikawohnung an der G-Strasse in der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Er wohnt im dritten Stock. Die Distanz von seiner Attikawohnung zum Bauvorhaben betrÃ¤gt 480 m in nÃ¶rdlicher Richtung. Der BeschwerdefÃ¼hrer bzw. sein Anwalt wies anlÃ¤sslich des Augenscheins der Vorinstanz darauf hin, es bestehe von seinem Balkon bzw. seiner Wohnung direkte Sichtverbindung zum Bauvorhaben. Hierzu muss aber ergÃ¤nzt werden, dass direkt anschliessend an das GebÃ¤ude, auf dem sich die Attikawohnung des BeschwerdefÃ¼hrers befindet, in nÃ¶rdlicher Richtung zwei weitere, ebenfalls dreistÃ¶ckige MehrfamilienhÃ¤user mit Attikawohnung stehen, die ihn vor Immissionen aus nÃ¶rdlicher Richtung (zumindest teilweise) schÃ¼tzen. Aufgrund der Distanz von beinahe einem halben Kilometer kann aber ohnehin davon ausgegangen werden, dass vom Bau und eigentlichen Betrieb der geplanten Lager- und Produktionshalle der Verfahrensbeteiligten keine direkten Immissionen auf die Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers einwirken werden. Es sind weder positive noch negative Immissionen zu erwarten. Eine Rechtsmittellegitimation wegen direkter Immissionen ist aufgrund der Distanz zum Bauvorhaben auszuschliessen.
2.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nun aber geltend, dass durch den Bau und den Betrieb des projektierten GebÃ¤udes Mehrverkehr zu erwarten sei (Zubringerverkehr), wodurch auch auf sein GrundstÃ¼ck mit erheblichen Immissionen durch vermehrten Zugangsverkehr zu rechnen sei. Zu prÃ¼fen ist daher, ob durch den Bau und insbesondere den Betrieb des projektierten GebÃ¤udes zu erwarten ist, dass der Zugangsverkehr zur Liegenschaft der Verfahrensbeteiligten so erheblich zunehme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dies in wahrnehmbarem Umfang wird feststellen kÃ¶nnen. Dabei ist gemÃ¤ss der in E. 2.1 dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
2.4
2.4.1 Die derzeitige Situation stellt sich wie folgt dar: Laut dem gÃ¼ltigen Zonenplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde liegt die Parzelle des BeschwerdefÃ¼hrers in der Wohn- und Gewerbezone WG3. In unmittelbarer Umgebung sÃ¼dÃ¶stlich davon (50 m) beginnt die Industriezone. Erschlossen werden die Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers sowie auch diejenigen in der sÃ¼dlichen Umgebung (inkl. Industriezone) von der acht Meter breiten G-Strasse, wobei sich auf der westlichen Seite dieser Strasse ein ca. ein Meter grosser, gelb markierter und auch mit StrassenpfÃ¤hlen separierter Streifen fÃ¼r FussgÃ¤nger befindet. Vom Mehrfamilienhaus, in dem der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt, fÃ¼hrt die G-Strasse in Richtung Norden 125 m weit bis zur Kreuzung Z-Strasse/G-Strasse. Ab dieser Kreuzung ist die G-Strasse in Richtung Norden (also zum BaugrundstÃ¼ck der Verfahrensbeteiligten) eine Sackgasse, die bei der Liegenschaft der Verfahrensbeteiligten endet. SÃ¤mtlicher Zubringerverkehr zur Liegenschaft der Verfahrensbeteiligten und damit auch zum kÃ¼nftigen Bauprojekt wird daher Ã¼ber diese Kreuzung erfolgen mÃ¼ssen.
2.4.2 Die streitbetroffene Liegenschaft Nr. XX der Verfahrensbeteiligten liegt in der Industriezone und wird nur durch die dort noch 7 m breite G-Strasse erschlossen. Das Bauprojekt soll im sÃ¼dlichen, noch unÃ¼berbauten Teil der Parzelle realisiert werden. Das zu erstellende, zweistÃ¶ckige GebÃ¤ude ist von Ost nach West ausgerichtet und weist eine LÃ¤nge von 100 m und eine Breite von 25 m auf. Dem Situationsplan kann entnommen werden, dass nÃ¶rdlich entlang der geplanten Halle eine Erschliessungsstrasse verlÃ¤uft. Im Anschluss daran befindet sich das bereits bestehende, rechteckige GebÃ¤ude Nr. 380, das mit der LÃ¤ngsseite von 80 m parallel zum geplanten GebÃ¤ude steht und eine Breite von 52 m aufweist. Dieses GebÃ¤ude, an dem sich zur Erschliessungsstrasse hin vier Laderampen befinden, dient heute der R AG, KÃ¼chenbau, als Produktionshalle. NÃ¶rdlich anschliessend an das GebÃ¤ude Nr. 380 befinden sich, ineinander verschachtelt, auf der gleichen Liegenschaft noch die GebÃ¤ude Nrn. 588, 0.143, 195 und 250, wobei diese GebÃ¤ude zusammen mehr oder weniger ein Rechteck bilden, jedoch in den Aussenmassen zusammen nicht die GrÃ¶sse des GebÃ¤udes Nr. 380 erreichen.
2.5
2.5.1 Was das aktuelle Verkehrsaufkommen betrifft, wurde dieses durch das BÃ¼ro M. im Zeitraum vom 20. bis 27. Februar 2014 und vom 6. bis 15. MÃ¤rz 2014 gemessen/gezÃ¤hlt. Dabei wurde die erste Verkehrserhebung laut dem Erhebungsbericht vom 8. MÃ¤rz 2014 im Zeitraum vom 20. bis zum 27. Februar 2014 auf der HÃ¶he der Liegenschaft Nr. NN durchgefÃ¼hrt, also an der nordwestlichen Ecke der Liegenschaft der Stiftung H. Der Messpunkt liegt nÃ¶rdlich der Kreuzung Z-Strasse/G-Strasse, also bereits an der Sackgasse. (â¦)
2.5.2 (â¦)
2.5.3 Aus dem soeben Gesagten lÃ¤sst sich nun folgern, dass sich - unabhÃ¤ngig von der GrÃ¶sse des Projekts der Verfahrensbeteiligten - der grÃ¶sste Teil eines kÃ¼nftigen Liefer- oder Anlieferungsverkehrs fÃ¼r die Verfahrensbeteiligte aus dem Raum Weinfelden (oder umgekehrt) nicht Ã¼ber den Teil der G-Strasse abwickeln wird, an dem der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt. Auch ist dennoch nicht auszuschliessen, dass ein gewisser Teil des durch die projektierten GebÃ¤ude/Anlagen generierten Mehrverkehrs, der von bzw. in Richtung Frauenfeld geht, trotz Tempo 30 Ã¼ber den westlichen Teil der Z-Strasse abgewickelt wird, weil auch hier die Fahrt Ã¼ber die G-Strasse/D-Strasse einen Umweg von einigen 100 m bedeuten wÃ¼rde. Alles in allem kann gestÃ¼tzt auf die Verkehrserhebung des IngenieurbÃ¼ros M und die von ihm ermittelten Verkehrszahlen gesagt werden, dass nur rund die HÃ¤lfte des durch das Bauvorhaben der Verfahrensbeteiligten verursachten Mehrverkehrs direkt vor der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers vorbei fahren wird. Diese Aussage gilt unabhÃ¤ngig davon, ob im Sommer gegebenenfalls mit weniger Verkehr zu rechnen ist, wie der BeschwerdefÃ¼hrer dies in seiner Stellungnahme vom 10. September 2014 an die Vorinstanz geltend machte.
2.6
2.6.1 Es stellt sich damit weiter die Frage, wie gross der Mehrverkehr sein wird, der durch den Bau und den Betrieb des Projekts der Verfahrensbeteiligten sein wird. Dabei kann aber unter BerÃ¼cksichtigung der in den Akten vorhandenen Informationen lediglich eine mit gewissen Unsicherheiten behaftete Prognose abgegeben werden.
Die Vorinstanz ging von 11 neuen Mitarbeitern und der Annahme aus, alle Mitarbeiter wÃ¼rden Ã¼ber Mittag nach Hause fahren. Zudem sei mit zwei zusÃ¤tzlichen Lastwagenfahrten sowie 20 zusÃ¤tzlichen Fahrten fÃ¼r Monteure, Kundenbetreuer und Besucher auszugehen. Insgesamt kam die Vorinstanz auf 66 zusÃ¤tzliche Fahrten. Der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts hat zur Verifizierung dieser Zahlen die Verfahrensbeteiligte noch einmal angeschrieben und verschiedene AuskÃ¼nfte zum projektierten Neubau verlangt. Gefragt wurde insbesondere nach der Anzahl der derzeit bereits vorhandenen ArbeitsplÃ¤tze in den bestehenden GebÃ¤ulichkeiten, nach der Anzahl der zusÃ¤tzlichen ArbeitsplÃ¤tze, nach den heute vorhandenen ParkplÃ¤tzen und den neu zu erstellenden ParkplÃ¤tzen, nach dem zu erwartenden Liefer- und Publikumsverkehr sowie nach der Nutzung der geplanten RÃ¤umlichkeiten. Am 3. August 2015 liess die Verfahrensbeteiligte ihre Antwort einreichen. Derzeit befÃ¤nden sich 40 ArbeitsplÃ¤tze im bestehenden GebÃ¤ude und geplant seien weitere fÃ¼nf ArbeitsplÃ¤tze in der Produktion und etwa zwei ArbeitsplÃ¤tze im Lager. GemÃ¤ss Baueingabe seien 70 ParkplÃ¤tze ausgewiesen. Die neuen RÃ¤umlichkeiten wÃ¼rden fÃ¼r die Produktion, das Lager und das BÃ¼ro des Lagers genutzt. Der zusÃ¤tzliche Lieferverkehr betrage etwa 1,5 Lastwagen pro Tag. Publikumsverkehr werde es nicht geben, da nur Produktion und Lager geplant seien. Ausstellung und BÃ¼ro befÃ¤nden sich weiterhin in Z. Zudem sei der geplante Standort kein Standort fÃ¼r Monteure. Es gebe vier Monteurgruppen, doch wÃ¼rden die Fenster in der Regel auf die Baustelle geliefert und nur ausnahmsweise kÃ¤men die Monteure vorbei, um Fenster zu holen.
2.6.2 Hierzu entgegnet der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Eingabe vom 24. August 2015, die Verfahrensbeteiligte verfolge offensichtlich die Strategie, mit mÃ¶glichst ungenauen Angaben die ÃberprÃ¼fung ihrer Aussage zu verunmÃ¶glichen. Geplant sei eine GesamtflÃ¤che von 5â000 m
2
bei einem Investitionsvolumen von Fr. 5,4 Mio. Vergleichbare Fensterproduktionen wÃ¼rden bei gleicher ProduktionsflÃ¤che erheblich mehr Mitarbeiter beschÃ¤ftigen als die Verfahrensbeteiligte dies zugebe. Aus einem Zeitungsbericht vom 12. Juni 2015 lasse sich die Aussage der Verfahrensbeteiligten entnehmen, sie beschÃ¤ftige 60 Angestellte und wolle die Produktion in W konzentrieren. Der Verfahrensbeteiligten sei es ohne Weiteres mÃ¶glich, konkretere Angaben zu machen. Es sei auch nicht ersichtlich, woher die Verfahrensbeteiligte die Zahl âetwa 1,5 Lastwagenfahrten/Tagâ herleite. Zudem mÃ¼sse davon ausgegangen werden, dass die AusstellungsrÃ¤umlichkeiten in die neuen GebÃ¤ude verlegt werden sollten, was zusÃ¤tzlichen Publikumsverkehr mit sich bringe.
In frÃ¼heren Eingaben hat der BeschwerdefÃ¼hrer auch darauf hingewiesen, dass die Parkplatzzahl von 21 auf 70 erhÃ¶ht werde, was auch auf eine entsprechende ErhÃ¶hung der ArbeitsplÃ¤tze schliessen lasse.
2.6.3 Was die Anzahl der insgesamt 70 ParkplÃ¤tze betrifft, so ist Folgendes auszufÃ¼hren: Bereits heute befindet sich auf der streitbetroffenen Parzelle im GebÃ¤ude Nr. PP die KÃ¼chenfabrikation der R AG. Derzeit gibt es gemÃ¤ss den unbestritten gebliebenen Angaben der Verfahrensbeteiligten auf dem Areal der Liegenschaft Nr. XX ca. 40 ArbeitsplÃ¤tze. In Anbetracht der Tatsache, dass sich nebst einem Teil des Betriebs der Verfahrensbeteiligten schon jetzt der Produktionsbetrieb einer KÃ¼chenbaufirma dort befindet und ein weiterer Betrieb an der G-Strasse 61 (Liegenschaft Nr. XX) angesiedelt ist (â¦), ist diese Angabe auch glaubwÃ¼rdig. Da sich das Areal der Verfahrensbeteiligten ausserhalb von W befindet und bereits 40 ArbeitsplÃ¤tze vorhanden sind, ist davon auszugehen, dass schon ohne Erweiterung auf jeden Fall 40 ParkplÃ¤tze notwendig sind. Allein deshalb ist eine faktische Verdoppelung der bisher vorhandenen 21 ParkplÃ¤tze angezeigt. Die ErhÃ¶hung der Parkplatzzahl dient also offensichtlich auch dazu, die bereits jetzt durch die vorhandenen ArbeitsplÃ¤tze notwendigen ParkplÃ¤tze zu erstellen.
2.6.4 Somit ist weiter zu prÃ¼fen, wie viele zusÃ¤tzliche ParkplÃ¤tze noch benÃ¶tigt werden. Laut Art. 37 BauR der verfahrensbeteiligten Gemeinde wird die Anzahl der notwendigen AutoabstellplÃ¤tze bei anderen Nutzungen (z.B. gewerblich) durch den Gemeinderat im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung der jeweils gÃ¼ltigen SN-Norm festgelegt (Abs. 2 lit. c). GemÃ¤ss der SN Nr. 640 281 des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute soll bei Industrie und Gewerbe pro 100 m
2
ein Parkplatz verlangt werden, bei LagerrÃ¤umen und LagerplÃ¤tzen pro 100 m
2
BruttogeschossflÃ¤che 0,1 ParkplÃ¤tze.
2.6.5 Von der Konzeption her wird das zu bauende GebÃ¤ude so gestaltet werden, dass der untere Stock eine HÃ¶he von 7 m und der obere Stock eine solche von 4 m aufweisen wird. Die beiden Sektionaltore fÃ¼r die An- und Auslieferung befinden sich auf der Nordseite, ebenso wie der Warenlift. Daraus lÃ¤sst sich schliessen, dass der obere Stock wegen der geringen HÃ¶he als Lager- und BÃ¼roraum, der untere Stock als Produktionsraum gedacht ist. Lediglich das untere Geschoss wird demnach der verkehrsintensiveren Produktion dienen (2â500 m
2
). Es ist auch nur ein Eingang und ein Ausgang geplant (was betriebslogistisch logisch ist), weshalb nicht mit einem intensiven Lastwagenverkehr zu rechnen ist, jedenfalls nicht so intensiv, wie er fÃ¼r den Produktionsbetrieb der R AG, KÃ¼chenbau, benÃ¶tigt wird. FÃ¼r diesen KÃ¼chenbaubetrieb wird in âsearch.châ ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, dass dort die Warenanlieferung stattfinde, also bereits ein intensiver Lieferverkehr vorhanden ist. Dass sodann die Monteure kaum je selber Fenster abholen werden, sondern dass diese auf die Baustelle geliefert werden, wie das die Verfahrensbeteiligte geltend macht, ist ebenfalls Ã¼blich. Die Ãberlegungen des BeschwerdefÃ¼hrers, es sei mit 50 neuen ArbeitsplÃ¤tzen zu rechnen, mÃ¶glicherweise im Schichtbetrieb, sind reine Spekulation. Daran Ã¤ndert auch der Bericht von D zur Frage der Auswirkung auf die ErschliessungsqualitÃ¤t fÃ¼r den Fussverkehr in der G-Strasse nichts, denn dieser Bericht Ã¤ussert sich lediglich zur Frage der ErschliessungsqualitÃ¤t mit Bezug auf Trottoirs. Die Frage, ob die Liegenschaft Nr. XX genÃ¼gend erschlossen ist oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechts und muss mit Bezug auf die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt rechtsmittellegitimiert ist, nicht geprÃ¼ft werden.
2.6.6 Aus dem soeben Dargestellten kann geschlossen werden, dass mit 2â500 m
2
ProduktionsflÃ¤che und mit 2â500 m
2
Lager-/BÃ¼roflÃ¤che zu rechnen ist. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin die Hallen sowohl fÃ¼r Produktion als auch fÃ¼r Lager benutzen will, rechtfertigt sich eine Mischrechnung. Pro 100 m
2
BruttogeschossflÃ¤che wÃ¤ren also weitere 25 ParkplÃ¤tze notwendig, soweit die FlÃ¤che der Produktion dient. Soweit sie als Lagerraum dientâ wÃ¼rden fÃ¼nf zusÃ¤tzliche PlÃ¤tze genÃ¼gen. Wenn daher 30 weitere ParkplÃ¤tze zu den bereits 40 notwendigen hinzukommen, so liegt dies im Rahmen dessen, was das BauR unter BerÃ¼cksichtigung der SN-Norm Nr. 640281 vorschreibt, unabhÃ¤ngig von der Anzahl spÃ¤terer ArbeitsplÃ¤tze. Aus der Zahl der geplanten ParkplÃ¤tze lÃ¤sst sich daher nichts zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers ableiten, bewegt sie sich doch im Rahmen dessen, was das kommunale Recht vorschreibt. Zu beachten ist auch, dass z. B. auch BesucherparkplÃ¤tze fÃ¼r die bereits bestehenden Betriebe noch eingerechnet werden mÃ¼ssen.
2.6.7 In der Beantwortung der Frage des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts hat die Verfahrensbeteiligte angegeben, es sei mit ca. 7 weiteren ArbeitsplÃ¤tzen zu rechnen. In Anbetracht der Dimensionen zur geplanten Halle kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass es perspektivisch mÃ¶glicherweise nicht bei diesen sieben ArbeitsplÃ¤tzen bleibt. Allerdings kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es 60 ArbeitsplÃ¤tze werden, denn im vom BeschwerdefÃ¼hrer zitierten Zeitungsartikel wird im Wesentlichen ausgesagt, dass die Verfahrensbeteiligte die Produktion in der Schweiz konzentrieren wolle. Das bedeutet aber nicht, dass auch so viele ArbeitsplÃ¤tze hierhin verlegt werden. Verwaltungspersonal, Aussendienstmitarbeiter etc. betrifft dies ja nicht. Das Verwaltungsgericht geht daher von folgenden Annahmen aus: Geht man aufgrund der ProduktionsflÃ¤che im Erdgeschoss von 2â500 m
2
analog den vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichten Unterlagen (ca. 1 Mitarbeiter pro 100 m
2
ProduktionsflÃ¤che gemÃ¤ss SN-Norm) davon aus, es kÃ¤men ca. 25 Mitarbeiter in der Produktion und weitere 5 Mitarbeiter fÃ¼r Lager und BÃ¼ro hinzu, wÃ¤ren es zusÃ¤tzliche 30 Mitarbeiter. Es ist zu berÃ¼cksichtigen, dass in der heutigen Zeit bei weitem nicht mehr alle Arbeitnehmer das Mittagessen zuhause oder im Restaurant einnehmen. Viele nehmen ihr Essen am Morgen bereits von zuhause mit oder besorgen es sich auf dem Arbeitsweg. Ein entsprechender Aufenthaltsraum fÃ¼r die Belegschaft fÃ¼r den Aufenthalt Ã¼ber Mittag ist denn auch geplant. Es ist also anzunehmen, dass etwa die HÃ¤lfte der zusÃ¤tzlichen 30 Mitarbeiter Ã¼ber Mittag zurÃ¼ckkehrt. Dies ergibt pro Tag 90 zusÃ¤tzliche Fahrten (15 x 4 Fahrten + 15 x 2 Fahrten). Hinzu kommen ca. 20 Fahrten fÃ¼r Besucher etc. und etwa 3 Lastwagen, insgesamt also 116 Fahrten. Dabei ist auch hier unerheblich, ob die VerkehrszÃ¤hlungen im Sommer oder im Winter durchgefÃ¼hrt wurden, denn je nach dem wÃ¼rden auch die in der nÃ¤heren Umgebung wohnenden Arbeitnehmer teilweise z.B. mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen und sich die Autofahrten entsprechend proportional vermindern.
2.6.8 Die Vorinstanz ging in ihren Ãberlegungen davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sÃ¤mtlichen durch den Neubau verursachten Mehrverkehr in relevanter Weise auch wahrnehmen wird. Dies ist aber aus Sicht des Gerichtes nicht richtig. Der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt nicht direkt an dem TeilstÃ¼ck der G-Strasse, welches sich nÃ¶rdlich der Kreuzung Z-Strasse/G-Strasse befindet, sondern im Abschnitt zwischen dieser Kreuzung und der Kreuzung der G-Strasse mit der D-Strasse. Es ist aber aus den gezeigten GrÃ¼nden und gestÃ¼tzt auf die Erhebungen des IngenieurbÃ¼ros M (vgl. E. 2.5) davon auszugehen, dass etwa die HÃ¤lfte des Verkehrs, der von der BetriebsstÃ¤tte der Verfahrensbeteiligten her kommt, an der Kreuzung Z-Strasse/G-Strasse links oder rechts, abbiegen wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt in einer Entfernung von 125 m von dieser Kreuzung entfernt. Seine Wohnung ist zudem gegenÃ¼ber dieser Kreuzung durch die nÃ¶rdlich davon stehenden MehrfamilienhÃ¤user abgeschirmt. Denjenigen Mehrverkehr, der an der Kreuzung nach Westen oder nach Osten abbiegt bzw. von dort (also etwa die HÃ¤lfte), wird der BeschwerdefÃ¼hrer nicht wahrnehmen. Ohne Zweifel wird der BeschwerdefÃ¼hrer nur denjenigen Mehrverkehr Ã¼berhaupt bemerken, der tatsÃ¤chlich auch an seiner Liegenschaft vorbei fÃ¤hrt. Weder der BeschwerdefÃ¼hrer noch die Vorinstanzen haben aber diesem Umstand in ihren Ãberlegungen Rechnung getragen. Sie sind fÃ¤lschlicherweise wohl davon ausgegangen, dass sÃ¤mtlicher generierte Mehrverkehr auch Ã¼ber den Teil der G-Strasse fÃ¤hrt, an dem der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt. Das ist aber nicht der Fall. Etwa die HÃ¤lfte der ermittelten 116 Fahrzeugbewegungen fÃ¼hrt voraussichtlich nicht Ã¼ber den sÃ¼dlichen Teil der G-Strasse, sondern Ã¼ber die Z-Strasse. Es verbleiben daher nur rund 60 zusÃ¤tzliche Fahrten fÃ¼r den Abschnitt der G-Strasse, an dem der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt. Bei einem bereits vorhandenen DTV von 860 Fahrzeugen pro Tag wird die gemÃ¤ss Bundesgericht massgebliche Erheblichkeitsgrenze von 25% (vgl oben E. 2.1) bei Weitem nicht erreicht. Auch die in BGE 136 II 281 E. 2.3.2 erwÃ¤hnte Grenze von 10% wird noch deutlich verfehlt.
2.7 Hinzu kommt nun ein weiterer Umstand, dem weder der BeschwerdefÃ¼hrer noch die Vorinstanzen Beachtung schenkten. Die Attikawohnung des BeschwerdefÃ¼hrers liegt in einer Wohn- und Gewerbezone. In unmittelbarer NÃ¤he davon befindet sich eine Industriezone mit mehreren Industriebetrieben. Zu erwÃ¤hnen sind z.B. die Metallbaufirma S AG, das Pneucenter W sowie die V GmbH. Mit anderen Worten befindet sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner Attikawohnung in einem bereits lÃ¤rm- und verkehrsmÃ¤ssig belasteten Gebiet. Er ist nicht nur vom VerkehrslÃ¤rm, sondern eben auch vom IndustrielÃ¤rm in seiner unmittelbaren Umgebung beeintrÃ¤chtigt. Der Zubringerverkehr zu den sÃ¼dlich des BeschwerdefÃ¼hrers gelegenen Industrie- und Gewerbebetrieben, der den BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls belastet, wurde vom Bericht des IngenieurbÃ¼ros M gar nicht erfasst, sofern er bereits bei einem der weiter sÃ¼dlich gelegenen Industriebetriebe anhielt und also gar nicht bis zur Messstelle fuhr.
2.8 WÃ¼rdigt man nun all diese Aspekte, so ergibt sich, dass realistischerweise mit einem Mehrverkehr von etwa 116 Fahrten pro Tag zu rechnen ist. Aufgrund der aufgezeigten VerkehrsflÃ¼sse wird die HÃ¤lfte davon nicht denjenigen Teil der G-Strasse befahren, an dem der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt, sondern sich Ã¼ber die Z-Strasse abwickeln. Diese HÃ¤lfte des Verkehrs ist fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund der Distanz zur Kreuzung und wegen der davor liegenden MehrfamilienhÃ¤user nicht wahrnehmbar. Keinesfalls ist mit einer Zunahme des fÃ¼r ihn wahrnehmbaren Verkehrs von 25% zu rechnen, aus den gezeigten GrÃ¼nden nicht einmal mit 10%. Der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt zudem bereits in einem in gewissem Masse lÃ¤rmvorbelasteten Gebiet. Analog des in BGE 136 II 281 E. 2.3.2 erwÃ¤hnten Falles aus der Stadt ZÃ¼rich mit dem Casinobetrieb wird ein durch das Bauvorhaben der Verfahrensbeteiligten generierter Mehrverkehr fÃ¼r ihn nicht zu einer wahrnehmbaren Zunahme fÃ¼hren. Er ist daher nicht legitimiert, gegen das Bauprojekt der Verfahrensbeteiligten ein Rechtsmittel zu erheben. Dem BeschwerdefÃ¼hrer im vorliegenden Fall eine Rechtsmittellegitimation zuzusprechen, kÃ¤me der Zulassung der Popularbeschwerde gleich. Zu Recht ist daher die verfahrensbeteiligte Gemeinde auf die Einsprache des BeschwerdefÃ¼hrers nicht eingetreten und hat die Vorinstanz den Rekurs dagegen abgewiesen. Auch diese Beschwerde ist somit abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.31/E vom 16. September 2015
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_623/2015 vom 2. Mai 2016 abgewiesen.
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