tg_gerichte · TVR-2003-42 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 42


Annahme der charakterlichen Nichteignung bei schwerem Verschulden und verantwortungslosem Verhalten nach erstmaliger Verkehrsregelverletzung
Art. 17 Abs. 1bis SVG
Eine einmalige Verkehrsregelverletzung kann selbst bei schwerem Verschulden und einem verantwortungslosen Verhalten in aller Regel die Annahme einer charakterlichen Nichteignung fÃ¼r sich allein nicht begrÃ¼nden. Es mÃ¼ssen hinreichend begrÃ¼ndete Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass der FÃ¼hrer auch in Zukunft rÃ¼cksichtslos fahren wird.
Mit VerfÃ¼gung vom 9. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt D den FÃ¼hrerausweis mit Wirkung ab 4. Dezember 2002 auf unbestimmte Zeit. Am 5. Oktober 2000 hatte er in WÃ¼lflingen wegen Ã¼bersetzter Geschwindigkeit und mangelhafter Bereifung seines Personenwagens einen Unfall verursacht. Die Fahrweise sowie der Umstand, dass D zum Zeitpunkt des Ereignisses gerade vier Monate im Besitz des FÃ¼hrerausweises war, hÃ¤tten â so heisst es in der VerfÃ¼gung â Zweifel an seiner charakterlichen Eignung als MotorfahrzeugfÃ¼hrer aufkommen lassen. Das eingeholte verkehrspsychologische Gutachten komme zum Schluss, dass eine VerhaltensÃ¤nderung hÃ¶chstens eingeleitet, aber noch nicht vollzogen und auch noch nicht stabil sei. Die Fahreignung kÃ¶nne darum nicht bejaht werden. Vor einer erneuten verkehrspsychologischen Kontrolle habe D eine psychologische Beratung von 10 bis 12 Stunden zu absolvieren und einen entsprechenden Bericht einzureichen. Nach einem positiven Gutachten des Verkehrspsychologen kÃ¶nne eine Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr nur durch Bestehen einer neuen FÃ¼hrerprÃ¼fung erfolgen.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2003 erhob D Rekurs und beantragte, die VerfÃ¼gung des Strassenverkehrsamtes sei aufzuheben und stattdessen sei ein Warnungsentzug von hÃ¶chstens sechs Monaten auszusprechen. Auf die Anordnung einer psychologischen Beratung sei ebenso zu verzichten wie auf ein erneutes verkehrspsychologisches Gutachten und eine neue, vollstÃ¤ndige FÃ¼hrerprÃ¼fung. Das verkehrspsychologische Gutachten enthalte keine klaren und eindeutigen Merkmale, die auf einen verwerflichen Charakter von D hindeuteten. Der Sicherungsentzug aus charakterlichen GrÃ¼nden sei fÃ¼r MehrfachtÃ¤ter vorgesehen, welche sich auch nach einer Warnung nicht geÃ¤ndert und den Verkehr erneut gefÃ¤hrdet hÃ¤tten.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der FÃ¼hrerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). SicherungsentzÃ¼ge dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten FÃ¼hrern (Art. 30 Abs. 1 VZV). Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, unter anderem wenn der FÃ¼hrer aus charakterlichen oder anderen GrÃ¼nden nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu fÃ¼hren (...). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der FÃ¼hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht GewÃ¤hr bietet, dass er als MotorfahrzeugfÃ¼hrer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen RÃ¼cksicht nehmen wird. Anzeichen dafÃ¼r bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die fÃ¼r die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr fÃ¼r den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Beim Entscheid Ã¼ber den Erlass eines Sicherungsentzuges aus charakterlichen GrÃ¼nden ist eine Prognose darÃ¼ber anzustellen, wie stark der betroffene Automobilist von der Gefahr betroffen ist, erneut Verkehrsregeln zu missachten. Die BehÃ¶rden dÃ¼rfen gestÃ¼tzt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begrÃ¼ndete Anhaltspunkte vorliegen, dass der FÃ¼hrer rÃ¼cksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes Ã¼ber den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 ff.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde zu beurteilen; in ZweifelsfÃ¤llen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 VZV anzuordnen (BGE 125 II 495 E. 2A).
3. Der Rekurrent fuhr am 5. Oktober 2002 zusammen mit fÃ¼nf Beifahrern mit dem ihm und seinem Vater gehÃ¶renden Personenwagen auf der WÃ¼lflingerstrasse von Embrach Richtung Winterthur, obwohl ihm bewusst war, dass dessen Bereifung den Vorschriften nicht mehr entsprach. Beim sogenannten Â«StÃ¼dlirankÂ» geriet er Â«infolge massiv Ã¼bersetzter, nicht mehr genau bestimmbarer, krass unangepasster GeschwindigkeitÂ» (Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 15. April 2003, S. 3) ins Schleudern und verlor die Herrschaft Ã¼ber sein Fahrzeug. Er Ã¼berquerte danach die Mittellinie und fuhr auf einer Distanz von rund 100 m auf der Gegenfahrbahn. Bei der Linkskurve HÃ¶he WÃ¼lflingerstrasse 399 geriet er mit seinem Personenwagen weiter ins Schleudern, wobei das Fahrzeug sich um 180 Grad drehte, auf den rechten Strassenrand zu rutschte, zuerst eine Gartenmauer touchierte, dann einen Hydranten und einen Maschendrahtzaun umriss, so dass der Personenwagen durch die Wucht des Aufpralls angehoben wurde und sich Ã¼berschlug. Infolge dieses Unfalles erlitt eine Mitfahrerin schwere Verletzungen; drei Mitfahrer wurden leicht verletzt. (...) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die charakterliche Eignung des Rekurrenten in Zweifel zog und eine verkehrspsychologische Begutachtung veranlasste. Allerdings kann eine einmalige Verkehrsregelverletzung eines Automobilisten â selbst bei schwerem Verschulden und einem offensichtlich verantwortungslosen Verhalten â in aller Regel die Annahme einer charakterlichen Ungeeignetheit als Fahrzeuglenker fÃ¼r sich allein nicht begrÃ¼nden. Es bedarf entweder eines mehrfachen Verstosses gegen Verkehrsregeln trotz vorgÃ¤ngiger erzieherischer Massnahmen (z.B. WarnungsentzÃ¼ge), damit die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass eines Sicherungsentzuges aus charakterlichen GrÃ¼nden erfÃ¼llt sind. Eine charakterliche Nichteignung liesse sich bei bloss einmaliger Nr. 42 190 Verkehrsregelverletzung allenfalls dann begrÃ¼nden, wenn Verhalten oder Aussagen des Betroffenen im Rahmen des Strafverfahrens oder einer verkehrspsychologischen Begutachtung die klare Prognose zuliessen, er sei aufgrund charakterlicher MÃ¤ngel nicht gewillt oder in der Lage, auf kÃ¼nftige VerstÃ¶sse gegen elementare Verkehrsregeln zu verzichten. Aufgrund der Strafuntersuchungsakten sind keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ersichtlich, dass dem Rekurrentenaufgrund seiner Ãusserungen zum Unfallhergang eine schlechte Prognose bezÃ¼glich kÃ¼nftigen Verkehrsregelverletzungen gestellt werden mÃ¼sste. Die Vorinstanz stÃ¼tzt die von ihr angenommene charakterliche Nichteignung denn auch vorwiegend auf das verkehrspsychologische Eignungsgutachten vom 5. Mai 2003. Der Gutachter stellt allerdings nach Meinung der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen beim Rekurrenten keine derart erheblichen charakterlichen Defizite fest, dass ihm die Fahreignung einzig aufgrund seines erstmaligen Fehlverhaltens vom 5. Oktober 2002 abgesprochen werden mÃ¼sste. So stellt der Gutachter zwar aus verkehrspsychologischer Sicht auf verschiedenen Ebenen zum Teil widersprÃ¼chliche Darstellungen des Rekurrenten fest: Â«Dies betrifft einerseits das sehr zuvorkommende freundliche Verhalten in der Untersuchung, wo er versucht einen guten Eindruck zu geben. Andererseits zeigt er zum Teil ein vorschnelles Handeln und ein aussergewÃ¶hnliches DrÃ¤ngeln, wenn es um das Fertigstellen des Berichtes geht. Ebenfalls nicht kongruent sind die Aussagen vom Protokoll bezÃ¼glich dem Wissen um die abgelaufenen Pneus sowie den Angaben in der Untersuchung. Ein Widerspruch ergibt sich auch in der Bewertung des SelbstwertgefÃ¼hls und der des persÃ¶nlichen Wohlbefindens im Zusammenhang mit der Beurteilung der UnterstÃ¼tzung und Geborgenheit durch andere. Eine gewisse Ambivalenz ist ebenfalls in der Beurteilung des Verhaltens am Arbeitsplatz im VerhÃ¤ltnis zum Verhalten beim letzten Unfall zu beobachten. D macht einen Unterschied zwischen dem Verhalten im Beruf und in der Beurteilung der Risikobereitschaft oder bei der RÃ¼cksichtnahme auf andere im Strassenverkehr.Â»
Allein diese widersprÃ¼chlichen Darstellungen des Rekurrenten lassen es fÃ¼r die Rekursinstanz nicht als nachvollziehbar erscheinen, ihm eine charakterliche Eignung als MotorfahrzeugfÃ¼hrer abzusprechen. Die vom Gutachter festgestellten Defizite sind zu wenig schwerwiegend und zu wenig konkret, als dass davon ausgegangen werden mÃ¼sste, der Rekurrent biete nach seinem erstmaligen und bisher einzigen Fehlverhalten keine GewÃ¤hr, dass er als MotorfahrzeugfÃ¼hrer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen RÃ¼cksicht nehmen wÃ¼rde. Es genÃ¼gt nach Ansicht der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen, dem Rekurrenten einen seinem schweren Verschulden angemessenen Warnungsentzug aufzuerlegen und ihn mit dieser verkehrserzieherischen Massnahme zu kÃ¼nftigem Wohlverhalten zu bewegen. Es sind keine derart schwerwiegenden CharaktermÃ¤ngel nachgewiesen, als dass vom Rekurrenten nicht erwartet werden kann, dass er aus dem Vorfall vom 5. Oktober 2002 seine Lehren zieht und sich kÃ¼nftig an die Verkehrsregeln halten wird. Der von der Vorinstanz verfÃ¼gte Sicherungsentzug lÃ¤sst sich somit nicht aufrecht erhalten und ist in einen Warnungsentzug umzuwandeln.
4. Die Dauer des FÃ¼hrerausweisentzuges richtet sich gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 1 SVG nach den UmstÃ¤nden und ist vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als MotorfahrzeugfÃ¼hrer sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu fÃ¼hren, zu bemessen (Art. 33 Abs. 2 VZV).
Auch der Rekurrent bestreitet nicht, dass aufgrund des schweren Verschuldens vorliegend eine deutlich Ã¼ber dem gesetzlichen Minimum von einem Monat liegende Entzugsdauer verfÃ¼gt werden muss. Unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass dem bislang ungetrÃ¼bten automobilistischen Leumund des Rekurrenten aufgrund dessen jugendlichen Alters noch keine wesentliche Bedeutung zukommen kann und die geltend gemachte berufliche Angewiesenheit auf die BenÃ¼tzung des Motorfahrzeuges in keiner Weise belegt ist, erscheint eine Entzugsdauer von sechs Monaten als angemessene Massnahme.
Entscheid vom 18. August 2003
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