tg_gerichte · TVR-2011-21 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 21


Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium
Â§ 42 Abs. 1 VÃ¶B
Die Lehrlingsausbildung ist ein zulÃ¤ssiges Zuschlagskriterium, dies in AbÃ¤nderung der Rechtsprechung von TVR 2000 Nr. 30. Dem Kriterium kann dann ausschlaggebende Bedeutung zukommen, wenn die Offerten unter BerÃ¼cksichtigung aller Ã¼brigen Zuschlagskriterien ansonsten praktisch gleichwertig sind.
Die Primarschulgemeinde R schrieb im Amtsblatt verschiedene Bauarbeiten fÃ¼r die Gesamtsanierung ihrer Schulanlage aus, darunter auch den BKP 224.1 âPlastische und elastische DichtungsbelÃ¤geâ. Nach der OffertÃ¶ffnung wurde der Zuschlag an die S AG erteilt. Hiergegen erhob die C AG beim Verwaltungsgericht Beschwerde, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5.
5.1 Laut Â§ 42 Abs. 1 VÃ¶B erhÃ¤lt das wirtschaftlich gÃ¼nstigste Angebot den Zuschlag. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berÃ¼cksichtigt werden, insbesondere Termin, QualitÃ¤t, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, ZweckmÃ¤ssigkeit der Leistung, Ãsthetik, UmweltvertrÃ¤glichkeit, Nachhaltigkeit, Lehrlingsausbildung, technischer Wert. Der Zuschlag fÃ¼r weitgehend standardisierte GÃ¼ter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.
Die fÃ¼r die Bestimmung des wirtschaftlich gÃ¼nstigsten Angebots massgeblichen Zuschlagskriterien mÃ¼ssen geeignet, fallbezogen und sachlich begrÃ¼ndet sein. Insbesondere dÃ¼rfen sich die ausgewÃ¤hlten Kriterien nicht diskriminierend auswirken (Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Aufl., ZÃ¼rich/ Basel/ Genf 2007, N. 544). Mit Bezug auf die Auswahl der Zuschlagskriterien sind die Gemeinden grundsÃ¤tzlich in ihrem Ermessen frei. Bei der Auswahl der Kriterien ist aber darauf zu achten, dass das Gleichbehandlungsprinzip und das Diskriminierungsverbot eingehalten werden. Auch darf die Auswahl der Kriterien nicht zu einem versteckten Protektionismus fÃ¼hren (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 544; TVR 1999 Nr. 22, E. 2b). Es kann nicht gesagt werden, dass die von der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgesuchten Kriterien nicht grundsÃ¤tzlich geeignet bzw. zulÃ¤ssig wÃ¤ren. Geltend gemacht wird jedoch, dass dem Zuschlagskriterium âLehrlingsausbildungâ - da an sich vergabefremd - zuviel Gewicht beigemessen worden sei. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tte das Kriterium âPreisâ hÃ¶her gewichtet werden mÃ¼ssen. Schliesslich seien die Kriterien âQualitÃ¤tâ, âKosten-/Termineinhaltungâ sowie âKapazitÃ¤tâ nicht hinreichend nachvollziehbar.
5.2
5.2.1 Das Verwaltungsgericht hat sich bereits einmal mit der Frage, ob die Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium zulÃ¤ssig sei, auseinandergesetzt. In TVR 2000 Nr. 30, E. 2c/ee, fÃ¼hrte es hierzu aus, was folgt:
âDie Frage der Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium ist kontrovers. So gibt es Kantone, die dieses Kriterium gesetzlich als zulÃ¤ssig bezeichnen. Andere berÃ¼cksichtigen es angemessen nur bei annÃ¤hernd gleich gÃ¼nstigen Angeboten, andere wiederum betonen, dass es kein Mittel fÃ¼r die Bevorzugung lokaler Anbieter sein kÃ¶nne [â¦] Es ist festzuhalten, dass das Kriterium vergabefremd ist und deshalb nicht gepunktet werden darf. Dies ergibt sich direkt aus der IVÃ¶B, aber auch aus der VÃ¶B, denn beide verlangen den Zuschlag an das wirtschaftlich gÃ¼nstigste Angebot. Lehrlingsausbildung hat damit nichts zu tun. Dieses Kriterium kann hÃ¶chstens dann herangezogen werden, wenn sich bezÃ¼glich der Ã¼brigen Kriterien gleichwertige Angebote gegenÃ¼ber stehen.â
5.2.2 Seit dem Entscheid TVR 2000 Nr. 30 hat sich im Kanton Thurgau die gesetzliche Grundlage geÃ¤ndert. In der derzeit geltenden Fassung von Â§ 42 Abs. 1 VÃ¶B wird die Lehrlingsausbildung ausdrÃ¼cklich als zulÃ¤ssiges Zuschlagskriterium genannt. Nach der Rechtsprechung des ZÃ¼rcher Verwaltungsgerichts darf der Gesichtspunkt der Lehrlingsausbildung trotz seiner nicht am Nutzen des Angebots orientierten Zielsetzung als Zuschlagskriterium verwendet werden, wenngleich nur mit einer untergeordneten Gewichtung von hÃ¶chstens 10% (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 591). Auch der Kanton Aargau akzeptiert das Kriterium âLehrlingsausbildungâ trotz seines an sich vergabefremden Charakters bei entsprechender (angemessener) Gewichtung als zulÃ¤ssiges Zuschlagskriterium (AGVE 2001, S. 345). Indessen darf dem an sich vergabefremden Zuschlagskriterium kein âÃ¼bermÃ¤ssigesâ Gewicht zukommen. Das ZÃ¼rcher Verwaltungsgericht fÃ¼hrt zudem in den Entscheiden VB.2001.00215, E. 6, sowie VB.2005.00526, E. 6, aus, beim Kriterium âAnzahl der Lehrlingeâ dÃ¼rfe es nicht auf die absolute Zahl der Lehrlinge, sondern nur auf das VerhÃ¤ltnis in Bezug auf die Gesamtzahl der BeschÃ¤ftigten ankommen, da andernfalls grosse gegenÃ¼ber kleineren Firmen bevorzugt wÃ¼rden.
5.2.3 In Anbetracht der Tatsache, dass der Verordnungsgeber in der Zwischenzeit das Kriterium âLehrlingsausbildungâ ausdrÃ¼cklich als solches anerkannt hat, und im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung anderer Kantone lÃ¤sst sich die Auffassung, die in TVR 2000 Nr. 30 vertreten wurde, nicht mehr halten. Das Kriterium der Lehrlingsausbildung ist daher grundsÃ¤tzlich als zulÃ¤ssig zu erachten. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin hierfÃ¼r den Quotienten zwischen gesamthaft beschÃ¤ftigten Angestellten und Anzahl der Lehrlinge benutzt, um - multipliziert mit dem Faktor der Gewichtung - die Punktzahl fÃ¼r das Kriterium âLehrlingsausbildungâ zu berechnen. Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist dieses Vorgehen sogar korrekt, weil ansonsten grosse Betriebe gegenÃ¼ber kleineren Betrieben bevorzugt wÃ¼rden. Mit der Gewichtung des Kriteriums âLehrlingsausbildungâ mit 10% begab sich die Beschwerdegegnerin zweifelsfrei an die absolut oberste Limite, die diesem Kriterium als an sich sachfremdes Kriterium noch zugedacht werden kann. Nachdem aber den Gemeinden ein relativ erhebliches Ermessen auch bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien zukommt, kann dies als gerade noch knapp vertretbar akzeptiert werden. Dass diesem Kriterium eine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn im Ãbrigen annÃ¤hernd gleiche oder gleichwertige Angebote vorliegen, liegt in der Natur des Submissionswesens. Nachdem die Beschwerdegegnerin auch nachtrÃ¤glich den Beweis erbracht hat, dass die Lehrlinge tatsÃ¤chlich bei der obsiegenden Firma beschÃ¤ftigt werden, ist festzustellen, dass das Kriterium âLehrlingsausbildungâ von Seiten der Beschwerdegegnerin in gerade noch zulÃ¤ssiger Weise korrekt angewandt wurde. Dass die Beschwerdegegnerin ab einem Lehrlingsquotienten von 25% und darÃ¼berliegend die Maximalnote 4 erteilt, liegt in ihrem Ermessen. Zu bemerken ist schliesslich, dass es aufgrund der eingereichten Offerten in der Branche der BeschwerdefÃ¼hrerin anscheinend Ã¼blich ist, dass hinsichtlich der Lehrlingsausbildung ein relativ hoher Quotient erreicht wird, was die Offerten der Ã¼brigen Mitbewerber belegen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin scheint daher mit einem Quotienten von 7,6% fÃ¼r ihre Branche eher unterdurchschnittlich dotiert zu sein. Dass sie eine geringe Punktzahl erhalten hat, ist also folgerichtig.
Entscheid vom 10. August 2011
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