tg_gerichte · TVR-2012-17 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 17


Bewilligungsverfahren fÃ¼r einen Bushof
Â§ 86 aPBG
,
Â§ 21 Abs. 1 StrWG
Ein Bushof mit einer Busfrequenz von ca. 20 Bussen pro Stunde sowie mit lÃ¤nger parkierten und hintereinander stehenden Bussen ist kein Nebenprojekt eines Strassenprojekts. Das Bewilligungsverfahren richtet sich daher nach dem PBG und nicht nach dem StrWG.
Im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt N soll auf der Parzelle Nr. 2853, die im Eigentum der Politischen Gemeinde A steht, ein Bushof erstellt werden. Im Norden grenzen die Parzellen von F und der Eheleute C an die Parzelle Nr. 2853. Der Bushof ist mit einer LÃ¤nge von 100 m und knapp 20 m Breite geplant. Beidseits des Mittelperrons sind je zwei Fahr- und Haltespuren geplant. Der Mittelperron soll durchgehend Ã¼berdacht sein. Das Projekt zur Erstellung des Bushofs lag gestÃ¼tzt auf Â§ 21 StrWG Ã¶ffentlich auf. WÃ¤hrend der Auflagefrist erhoben sowohl F als auch die Eheleute C Einsprache. Das DBU wies die Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wird vom Verwaltungsgericht gutgeheissen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst die Frage, ob der geplante Neubau des Bushofes von der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu Recht als Strassenprojekt im Sinne von Â§ 21 StrWG Ã¶ffentlich aufgelegt wurde, wovon die Vorinstanz ausgeht, oder ob das Projekt im Sinne des PBG sowie der kommunalen Bauvorschriften zu prÃ¼fen gewesen wÃ¤re.
2.2
2.2.1 Laut Â§ 1 StrWG gilt das Gesetz fÃ¼r Ã¶ffentliche Strassen und Wege des Kantons sowie der Ortsgemeinden, eingeschlossen die Fuss- und Wanderwege gemÃ¤ss Bundesgesetz Ã¼ber Fuss- und Wanderwege. Â§ 2 Abs. 1 StrWG definiert sodann, dass zur Strasse oder zum Weg alle FlÃ¤chen oder Anlagen, die dem bestimmungsgemÃ¤ssen Gebrauch und dem Schutz der Umgebung dienen, sowie die PlÃ¤tze gehÃ¶ren. Â§ 12 StrWG definiert sodann, was genau unter dem Bau (von Strassen und Wegen) zu verstehen ist, nÃ¤mlich der Neubau, der Ausbau, die Redimensionierung und die Korrektion einschliesslich der Staubfreimachung von Strassen und Wegen (Ziff. 1); bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung (Ziff. 2); die von Gesetzes wegen an Strassen oder ersatzweise an GebÃ¤uden erforderlichen Umweltschutzmassnahmen (Ziff. 3); die Erstellung von Anlagen zum Betrieb, namentlich zur Beleuchtung oder EntwÃ¤sserung von Strassen oder Wegen usw. (Ziff. 4); sowie alle als Folge von Massnahmen nach den Ziff. 1 bis 4 notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften (Ziff. 5).
GemÃ¤ss der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 7. Februar 1989 zum Gesetz Ã¼ber Strassen und Wege gehÃ¶ren zur Strasse aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung auch die erforderlichen LÃ¤rmschutzanlagen, soweit diese an der Strasse selbst erstellt werden (LÃ¤rmschutzwÃ¤nde). Werden Schallschutzmassnahmen am GebÃ¤ude (z. B. Schallschutzfenster) getroffen, so gehÃ¶ren sie nicht zur Strasse, auch wenn die Kosten dafÃ¼r vom StrasseneigentÃ¼mer zu tragen sind. Zur Strasse aber gehÃ¶ren auch das Trottoir oder der Radstreifen, Bushaltestellen, BrÃ¼cken, Beleuchtung, StÃ¼tzmauern, ZÃ¤une, EntwÃ¤sserungsleitungen, Verkehrssignalisation, Leitplanken usw. (Botschaft S. 25).
2.2.2 Was der Baubewilligungspflicht nach dem PBG unterliegt, umschreibt Â§ 86 PBG (in der bis 31. Dezember 2012 gÃ¼ltigen Fassung). Danach bedÃ¼rfen alle ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen, Neu- oder Umbauten, Vor-, An-, Auf- oder Neubauten einer Baubewilligung. Baubewilligungspflichtig sind insbesondere auch Vorbauten, die sowohl die Ã¶ffentlichen als auch die nachbarlichen Interessen berÃ¼hren (TVR 1999 Nr. 23, E. 3b).
2.3 Aus dem oben Dargestellten erhellt, dass im Sinne des StrWG zu einem Strassenprojekt diejenigen Anlagen gehÃ¶ren, die unmittelbar dem Betrieb oder Unterhalt der Strasse dienen (EntwÃ¤sserungsleitungen, Verkehrssignalisationen, Leitplanken, Trottoir, LÃ¤rmschutzwÃ¤nde, aber auch Bushaltestellen). Allerdings kann vorliegend nicht mehr von einer Bushaltestelle im Sinne des StrWG gesprochen werden. Beabsichtigt ist ein eigentlicher Bushof mit erheblichen Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Im Jahr 2018 wird mit einer Busfrequenz von ca. 20 Bussen pro Stunde sowie mit lÃ¤nger parkierten und hintereinander stehenden Bussen gerechnet. Dies bedeutet nicht nur einen ganz erheblichen Mehrverkehr in der NÃ¤he der Liegenschaften der BeschwerdefÃ¼hrer, sondern auch ein gegenÃ¼ber heute wesentlich erhÃ¶htes Personenaufkommen. Der geplante Bushof kann auch nicht nur als eigentliche Nebenanlage des zu bauenden Strassenprojekts N angesehen werden. Die BeschwerdefÃ¼hrer wenden zu Recht ein, dass sie gestÃ¼tzt auf die PlÃ¤ne fÃ¼r das Strassenprojekt N nicht mit einem Bushof in ihrer NÃ¤he haben rechnen mÃ¼ssen. Dies geht aus dem eingereichten Plan âStrassenprojekt N, GesamtÃ¼bersichtâ, unzweideutig hervor. Wenn die Vorinstanz und mit ihr die verfahrensbeteiligte Gemeinde den Bushof im Rahmen desselben Bewilligungsverfahrens hÃ¤tten beurteilen lassen wollen, dann hÃ¤tte dies - wenn schon - unter BerÃ¼cksichtigung der bundesrechtlichen Koordinationspflicht geschehen mÃ¼ssen. Nur so wÃ¤re sichergestellt gewesen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen des Strassenprojekts N rechtzeitig sÃ¤mtliche ihnen zustehenden Rechte hÃ¤tten wahrnehmen kÃ¶nnen. Offensichtlich gingen aber ursprÃ¼nglich weder der Kanton, noch die verfahrensbeteiligte Gemeinde davon aus, dass der geplante Bushof als eigentliches Strassen-Nebenprojekt zum Strassenprojekt N aufzulegen wÃ¤re. Dem eigentlichen Betrieb der Strasse N dient der geplante Bushof auf jeden Fall nicht. Vielmehr geht es um den Bau einer eigenstÃ¤ndigen Infrastrukturanlage fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr, die erhebliche Immissionen mit sich bringt und deren Beurteilung nicht nach StrWG, sondern nach PBG vorzunehmen ist. Letztlich muss das eigentliche Unterscheidungskriterium darin liegen, ob die geplante Anlage dem unmittelbaren Betrieb der Strasse dient oder nicht. Das kann von geringfÃ¼gigen BuswartehÃ¤uschen oder anderen kleinen Nebenanlagen (Umschaltstationen fÃ¼r ElektrizitÃ¤t, Strassenlaternen etc.) gerade noch gesagt werden, sicher aber nicht mehr von einem Bushof in der geplanten GrÃ¶sse. Damit ist festzustellen, dass die Vorinstanzen zu Unrecht davon ausgehen, es handle sich um ein nicht bewilligungspflichtiges Nebenprojekt des Strassenprojekts N. Vielmehr werden die Vorinstanz und die verfahrensbeteiligte Gemeinde das Projekt neu unter BerÃ¼cksichtigung der Verfahrensregeln des PBG aufzulegen haben. Ob fÃ¼r dieses Projekt alleine eine UVP vorgenommen werden mÃ¼sste oder ob die bereits vorhandenen LÃ¤rmgutachten genÃ¼gen, um das Projekt beurteilen zu kÃ¶nnen, muss nicht an dieser Stelle geprÃ¼ft werden, sondern wird im Rahmen des noch durchzufÃ¼hrenden Baubewilligungsverfahrens abzuhandeln sein.
Entscheid vom 14. November 2012
×