tg_gerichte · RBOG-1998-32 · 1998-01-01 · de
RBOG 1998 Nr. 32


Pflichten des Gerichtsberichterstatters; die disziplinarrechtliche ZustÃ¤ndigkeit zur Beurteilung von Pflichtverletzungen liegt bei der Rekurskommission des Obergerichts
Â§ 7 aaGerBerV
,
Â§ 9 aaGerBerV
1. Die Vorinstanz warf der Gerichtsberichterstatterin vor, sie biete keine GewÃ¤hr fÃ¼r eine sachgerechte Berichterstattung, und stellte ihr keine Tagesordnungen mehr zu. Die Gerichtsberichterstatterin erhob dagegen Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht.
2. a) Verletzt ein Gerichtsberichterstatter seine Pflichten, kann ihm gegenÃ¼ber eine Ordnungsbusse ausgesprochen werden (Â§ 9 Abs. 2 GerBerV), und die Rekurskommission des Obergerichts kann die Zulassung entziehen und ihn bis auf ein Jahr, im Wiederholungsfall bis auf drei Jahre, von der Zulassung ausschliessen (Â§ 9 Abs. 1 GerBerV). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jene BehÃ¶rde zustÃ¤ndig ist, eine Erlaubnis zu entziehen, welche sie erteilt hat. Solange die Zulassung indessen besteht, stehen dem zugelassenen Gerichtsberichterstatter die Rechte aus der GerBerV zu. Insofern kann selbstverstÃ¤ndlich nicht das einzelne Bezirksgericht oder dessen PrÃ¤sidium darÃ¼ber entscheiden, welche Rechte den einzelnen Gerichtsberichterstattern zugestanden werden und welche nicht.
b) Die disziplinarrechtliche ZustÃ¤ndigkeit liegt bei der Rekurskommission des Obergerichts und nicht beim Obergericht. Nachdem die VorwÃ¼rfe gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens erhoben wurden, rechtfertigt es sich, dass das Obergericht im EinverstÃ¤ndnis mit der Rekurskommission im Sinne einer Kompetenzattraktion auch Ã¼ber diesen Punkt entscheidet.
3. a) Die Gerichtsberichterstatter haben Ã¼ber die VorgÃ¤nge an den Gerichten wahrheitsgemÃ¤ss, ausgewogen und sachgerecht zu berichten (Â§ 7 Abs. 1 GerBerV); gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin wird der Vorwurf erhoben, sie habe diesem Grundsatz nicht nachgelebt.
Es trifft zu, dass Â§ 7 Abs. 1 GerBerV im Kerngedanken eine Verpflichtung des Gerichtsberichterstatters zur Unparteilichkeit enthÃ¤lt. Nach den publizistischen GrundsÃ¤tzen des Deutschen Presserats ist es Aufgabe der Gerichtsberichterstattung, "der Ãffentlichkeit durch eine sorgfÃ¤ltige und unparteiische Darstellung eine vorurteilsfreie Unterrichtung zu ermÃ¶glichen. Die Presse soll deshalb vor Beginn oder wÃ¤hrend der Dauer eines Gerichtsverfahrens in Darstellung und Ãberschrift jede einseitige, tendenziÃ¶se oder prÃ¤judizierende Stellungnahme vermeiden und nichts verÃ¶ffentlichen, was die Unbefangenheit der am Verfahren beteiligten Personen oder die freie Entscheidung des Gerichts zu beeintrÃ¤chtigen geeignet ist. Kritik und Kommentar nach dem Urteil sollen sich erkennbar von dem eigentlichen Prozessbericht unterscheiden. In der Berichterstattung muss zwischen blossem Verdacht und erwiesener Schuld streng unterschieden werden" (HÃ¶bermann, Der Gerichtsbericht in der Lokalzeitung: Theorie und Alltag, Baden-Baden 1989, S. 142 f.).
Die VorwÃ¼rfe gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin betreffen indessen nicht einen Fall, der mit ihrer TÃ¤tigkeit als Gerichtsberichterstatterin zusammenhÃ¤ngt; ebensowenig hat sie die Informationen, die sie in den in Frage stehenden Presseberichten verwendete, als Gerichtsberichterstatterin erhalten. Stehen aber die Presseberichte, die Anlass zu den VorwÃ¼rfen des Bezirksgerichts gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin gaben, nicht in Zusammenhang mit ihrer TÃ¤tigkeit als Gerichtsberichterstatterin, kann Â§ 7 Abs. 1 GerBerV keine Anwendung finden; vielmehr geht es um die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrer Ã¼brigen journalistischen TÃ¤tigkeit - neben der Gerichtsberichterstattung - aufgrund ihrer persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, Ausbildung und bisherigen TÃ¤tigkeit noch GewÃ¤hr fÃ¼r eine sachgerechte Gerichtsberichterstattung bietet (Â§ 2 Abs. 1 GerBerV).
b) Die Politik wird aufgrund der Meinungsvielfalt durch Kritik und damit verbundenen Auseinandersetzung in der Ãffentlichkeit charakterisiert; von daher sahen sich sowohl die Parlamente wie auch die Regierungen seit jeher mit Kritik an ihrer Arbeit konfrontiert. DemgegenÃ¼ber tut sich die Justiz mit der Kritik eher schwer; bei der AusÃ¼bung ihres Amts sollen und wollen sich die Richter getreu dem Grundsatz der UnabhÃ¤ngigkeit der Rechtsprechung folgend vom GeplÃ¤nkel und Meinungsstreit des politischen Alltags abheben, woraus zwangslÃ¤ufig eine sehr grosse Skepsis und Verschlossenheit der Richter gegenÃ¼ber jeglicher Kritik von aussen resultiert (WiprÃ¤chtiger, KritikfÃ¤higkeit der Justiz, in: Geschlossene Gesellschaft? Macht und Ohnmacht der Justizkritik, ZÃ¼rich 1993, S. 81 f.). Doch muss die Justiz dazu stehen, dass sie und ihre Entscheide von aussen her von verschiedensten Faktoren beeinflusst werden, denn letztlich muss auch mit der richterlichen TÃ¤tigkeit die grundsÃ¤tzliche Bereitschaft verbunden sein, sein eigenes Denken und Handeln immer wieder in Frage zu stellen; dazu kommt die Erkenntnis, wie relativ das menschliche Denken ist und wie notwendigerweise menschliche Entscheidungen, mithin auch die Rechtsprechung, der Kritik von aussen ausgesetzt sein mÃ¼ssen (WiprÃ¤chtiger, S. 82). Durch verstÃ¤rkte Transparenz der Justiz und des Gerichtsverfahrens wird nicht nur das offensichtliche Interesse nach einer Kontrolle der Staatsgewalten befriedigt, sondern letztlich profitieren auch die einzelnen am Verfahren Beteiligten: Je mehr AblÃ¤ufe und Inhalte im Gerichtsverfahren auch von aussen nachvollziehbar sind, um so mehr sind sie konkret und gesetzmÃ¤ssig; durch die Teilnahme von aussen an der Rechtsprechung besteht vermehrt die Gelegenheit, die BÃ¼rger fÃ¼r die Sache der Justiz zu interessieren und sie nicht justizfremd oder gar justizfeindlich werden zu lassen, denn auch die Justiz braucht die Auseinandersetzung mit der Ãffentlichkeit, und auch sie ist darauf angewiesen, dass die BÃ¼rger ihre Entscheide verstehen (WiprÃ¤chtiger, S. 85 f.). Massgeblich ist dabei aber stets die Frage, wie die Berichterstattung Ã¼ber VorgÃ¤nge an den Gerichten konkret erfolgt: Insofern liegt das Gebot der sachlichen Berichterstattung im Interesse der ordnungsgemÃ¤ssen Rechtspflege, denn es ist augenfÃ¤llig, dass deren Funktion ohne weiteres beeintrÃ¤chtigt werden kann, wenn die Prozessbeteiligten blossgestellt, lÃ¤cherlich gemacht oder in unwÃ¼rdiger Art und Weise kritisiert werden (BGE 113 Ia 313). Letztlich ist aber die Ã¶ffentliche Kritik an MissstÃ¤nden und Fehlleistungen bei den BehÃ¶rden staatsbÃ¼rgerliche Pflicht der Medien; dabei sind in Form und Inhalt der Grundsatz der Fairness und die PersÃ¶nlichkeitsrechte der betroffenen BehÃ¶rdenmitglieder und Beamten zu wahren, denn Ziel ist, dass Medien und BehÃ¶rden vertrauensvoll zusammenarbeiten und dabei gegenseitig Respekt und UnabhÃ¤ngigkeit bewahren (vgl. BrÃ¼hlmeier, Spannungsfeld Polizei - Justiz -Medien, Aarau 1989, S. 54). Die Medien haben dabei zu berÃ¼cksichtigen, dass die BehÃ¶rden die Verantwortung fÃ¼r einzelne Institutionen der Strafrechtspflege tragen und diese Optik ihr Handeln bestimmt, dass BehÃ¶rden und Allgemeinheit von den Medien ein sorgfÃ¤ltiges Recherchieren und Fairness erwarten dÃ¼rfen, und dass es nicht angeht, die StrafverfolgungsbehÃ¶rden durch Medienberichte in ihrer TÃ¤tigkeit zu behindern; umgekehrt muss die Justiz berÃ¼cksichtigen, dass sich eine zu restriktive Informationspolitik eher kontraproduktiv auswirkt, dass die Medien eine kritische Distanz auch gegenÃ¼ber den TrÃ¤gern der strafrechtlichen Sozialkontrolle haben mÃ¼ssen, woraus zwangslÃ¤ufig Interessenkonflikte auftreten kÃ¶nnen, und dass medienspezifische Bedingungen die TÃ¤tigkeit ihrer Vertreter beeinflussen (vgl. Riklin, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, Â§ 6 N 75 f.). Mit Bezug auf den letzten Punkt ist schliesslich zu beachten, dass die Gerichtsberichterstattung bei Medienschaffenden in der Regel nicht einen sehr hohen Stellenwert hat (HÃ¶bermann, S. 149 f.), was Auswirkungen auf die Frage haben kann, welche Journalisten mit solchen Aufgaben betraut werden. Schliesslich wird das Mass an Sorgfalt und an Vorsicht mit Bezug auf bestimmte Ãusserungen im Rahmen der Justizkritik auch von der Frage bestimmt, was Ã¶ffentlich kritisiert werden will; hier macht es einen wesentlichen Unterschied aus, ob BehÃ¶rden oder BehÃ¶rdenmitgliedern FehleinschÃ¤tzung von Tatsachen, falsche Rechtsanwendung oder zu schnelles oder zÃ¶gerliches Handeln vorgeworfen werden soll, oder ob ihnen gegenÃ¼ber VorwÃ¼rfe erhoben werden wollen, die letztlich ihre PersÃ¶nlichkeit betreffen, wie etwa mangelndes Pflichtbewusstsein oder fehlende UnabhÃ¤ngigkeit bzw. die BerÃ¼cksichtigung sachfremder Motive.
c) Bei der WÃ¼rdigung der journalistischen TÃ¤tigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin im Zusammenhang mit dem Fall X sind die besonderen UmstÃ¤nde dieses Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen, die von solcher Bedeutung waren, dass sich das Obergericht in seinem Rechenschaftsbericht Ã¼ber das Jahr 1996 an den Grossen Rat dazu Ã¤usserte. TatsÃ¤chlich hat selten ein Zivilprozess im Kanton Thurgau in einem derart problematischen Umfeld stattfinden mÃ¼ssen, indem der Rahmen von tatsachenverdrehenden Pressepublikationen, offenen Briefen und Petitionen unbeteiligter BÃ¼rger sowie Demonstrationen auf der Strasse und Flugblattaktionen bis hin zu anonymen Briefen an die beteiligten erst- und zweitinstanzlichen Richter und Telefonate an deren Privatadresse reichte (RBOG 1996 S. 8 f.). Freilich ist nicht zu verkennen, dass gerade auch die Ã¶ffentliche Berichterstattung der BeschwerdefÃ¼hrerin wesentlich zur Problematik dieses Falls beitrug; umgekehrt reagierten die Prozessparteien und ihr Umfeld gegeneinander und gegen die BehÃ¶rden teils gehÃ¤ssig und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, und zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen meinten, sich in die Ã¶ffentliche Diskussion einmischen zu mÃ¼ssen, und veranstalteten Aktionen teils aus einem vÃ¶llig falschen VerstÃ¤ndnis der Sach- und Rechtslage heraus, teils eindeutig wider besseres Wissen, wÃ¤hrend die Justiz an das Amtsgeheimnis gebunden ist und deshalb in solchen FÃ¤llen kaum eine MÃ¶glichkeit hat, in der Ãffentlichkeit verbreitete Fehlinformationen richtigzustellen (RBOG 1996 S. 9); besonders schwierig ist dies, wenn durch Ã¶ffentliche Aktionen und auch Leserbriefe die BÃ¼rgerschaft wÃ¤hrend einer gewissen Zeit permanent verunsichert wird. Wenn in einem solchen Fall der Journalist nicht streng auf objektive Recherchierarbeit achtet, kann er bei allenfalls fehlender Sachkunde und ungenÃ¼gender Kenntnis Ã¼ber die rechtlichen Gegebenheiten aus einer gewissen NaivitÃ¤t heraus der Gefahr unterliegen, einseitig zu berichten, vorab, wenn insbesondere eine Prozesspartei Ã¶ffentlich sehr aktiv ist, wÃ¤hrend sich die andere Partei eher zurÃ¼ckhÃ¤lt.
d) Der BeschwerdefÃ¼hrerin steht selbstverstÃ¤ndlich das Recht zu, Ã¼ber gesellschaftspolitische AktualitÃ¤ten zu berichten, und zwar grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig davon, ob sie im Zusammenhang mit einem hÃ¤ngigen Gerichtsverfahren stehen; dabei spielt auch keine Rolle, dass es sich im speziellen Fall um ein Verfahren handelte, welches aufgrund des geltenden Rechts von den Gerichten unter Ausschluss der Ãffentlichkeit behandelt wird. Ausserdem weist die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht darauf hin, dass schon vor ihrem ersten Artikel zum Fall X Leserbriefe und Presseberichte erschienen waren; insofern gehÃ¶rt es zum Beruf des Journalisten, solche Themen aufzugreifen. Die Art und Weise, wie ein solches Thema publizistisch angegangen wird, unterliegt zwangslÃ¤ufig in erster Linie einer moralisch-ethischen Wertung und ist einer rechtlichen WÃ¼rdigung insofern nur beschrÃ¤nkt zugÃ¤nglich, als es eine reine Ermessensfrage bildet, was im Lichte von relativ unbestimmten Begriffen wie "Ausgewogenheit", "Sachlichkeit" oder "ObjektivitÃ¤t" journalistisch und rechtlich noch als tolerabel gelten mag und was nicht; diese Frage stellt sich sowohl fÃ¼r den Journalisten als auch fÃ¼r den Juristen. Im Rahmen der daraus entstehenden Grauzone, sofern diese ausgenutzt werden will, ist wohl eine gewisse gegenseitige Toleranz der Justiz einerseits und der Medien andererseits gefordert.
NatÃ¼rlich trifft es zu, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen ihrer BerufsausÃ¼bung den Fall X als "ihren" Fall angenommen hat und mehrere Berichte hierÃ¼ber verfasste. Ob diese Berichte sinnvoll oder notwendig waren, kann in einem Verfahren, in welchem letztlich beide Prozessparteien - jede auf ihre Art - immer wieder an die Ãffentlichkeit gelangten, gar nicht zur Diskussion stehen, und zwar ebensowenig wie die Frage nach dem journalistischen Wert solcher Publikationen. Insofern steht zum einen fest, dass Durchschnittszeitungen in der Regel letztlich das schreiben, was ihre Leser lesen wollen, und zum anderen ist bei der WÃ¼rdigung von Presseberichten das schlicht unlÃ¶sbare Problem zu beachten, dass zwar jeder sportinteressierte Leser MÃ¤ngel in einer Fussballreportage aufgrund seines eigenen Wissens sofort zu erkennen vermag, wÃ¤hrend kaum jemand ohne entsprechende Ausbildung in der Lage ist, die sachlichen und fachlichen MÃ¤ngel des Berichts Ã¼ber ein Gerichtsverfahren festzustellen (HÃ¶bermann, S. 142).
Was in einer Ã¶ffentlichen Verhandlung bzw. Versammlung geÃ¤ussert wird, darf vom Journalisten berichtet werden; seine Berichterstattung ist wahrheitsgetreu, wenn sie die gefallenen Ãusserungen wÃ¶rtlich oder sinngemÃ¤ss wiedergibt, wobei gleichgÃ¼ltig ist, ob diese Ãusserungen selber wahr oder unwahr sind (BGE 119 IV 276); zu der Ã¶ffentlichen Verhandlung gehÃ¶ren auch schriftliche Unterlagen, sofern sie Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sind (BGE 106 IV 171). Als tendenziÃ¶s kann eine Berichterstattung nur gelten, wenn sie kein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der Verhandlung wiedergibt (BGE 106 IV 161). Damit kÃ¶nnen der BeschwerdefÃ¼hrerin keine VorwÃ¼rfe gemacht werden, insoweit sie in Ã¶ffentlichen Gerichtsverhandlungen gefallene Ãusserungen von AnwÃ¤lten als solche erkennbar wiedergab.
Dasselbe gilt aber auch fÃ¼r alle jene, zwangslÃ¤ufig den Hauptteil der Artikel ausmachenden Passagen, in welchen die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber Ãusserungen oder Behauptungen von Einzelpersonen oder Organisationen berichtete; entscheidend ist dabei stets nur, dass erkennbar bleibt, von wem eine Ãusserung stammt bzw. ob sie eine von Dritten geÃ¤usserte Auffassung oder die eigene Meinung des Medienschaffenden - im Sinne einer Kritik oder eines Kommentars - wiedergibt.
Obergericht, 12. Februar 1998, JU 97 2
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