tg_gerichte · TVR-2002-29 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 29


Bewilligungskriterien zur Herabsetzung des vorgeschriebenen Grenzabstandes
Â§ 65 aPBG
,
Art. 676 Abs. 2 ZGB
Eine GemeindebehÃ¶rde, die die Bewilligung zur Herabsetzung des vorgeschriebenen Grenzabstandes wegen Vorhandenseins einer Ã¤usserlich nicht wahrnehmbaren Ã¶ffentlichen Erschliessungsleitung (fÃ¼r die keine Dienstbarkeit besteht) ablehnt, handelt aus sachfremden Motiven.
D ist EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 170 in B. Mit Eingabe vom 26. MÃ¤rz 2002 ersuchte er um die Bewilligung, anstelle der bestehenden beiden Hundezwinger einen offenen Holzschopf mit fester Betonwand erstellen zu kÃ¶nnen. Da dieser geplante Holzschopf im Grenzabstandsbereich zu den Parzellen Nr. 197 und Nr. 198 liegt, reichte er gleichzeitig die schriftliche Zustimmung deren EigentÃ¼mer zur Herabsetzung des Grenzabstandes ein. Mit Schreiben vom 22. April 2002 teilte die GemeindebehÃ¶rde B dem Gesuchsteller mit, sie habe sein Baugesuch geprÃ¼ft und habe feststellen mÃ¼ssen, dass durch die Parzelle Nr. 170 im betroffenen Grenzabstandsbereich eine Wasser-, eine Elektro- und eine Drainageleitung (Sauberwasser) fÃ¼hrt. Bei einer Ãberbauung kÃ¶nnten diese Leitungen beschÃ¤digt werden. Bei einer Sanierung dieser Leitungen wÃ¼rden auch erhebliche Mehrkosten auftreten. Aus diesen GrÃ¼nden wÃ¼rde die Erteilung eines NÃ¤herbaurechts gegen das Ã¶ffentliche Interesse verstossen. Falls er am Baugesuch festhalten wolle, mÃ¼sste er die verbindliche ErklÃ¤rung abgeben, bei einer allfÃ¤lligen Sanierung der verschiedenen Leitungen die Mehrkosten zu Ã¼bernehmen. D erklÃ¤rte, am Bauvorhaben festhalten zu wollen unter gleichzeitiger Ablehnung der Ãbernahme von Mehrkosten bei allfÃ¤lligen Reparaturen an besagten Werkleitungen. Die GemeindebehÃ¶rde lehnte daraufhin das Baugesuch ab, da das Ãberbauen von Leitungen, fÃ¼r welche die Gemeinde die Unterhaltspflicht habe, eindeutig gegen die Ã¶ffentlichen Interessen verstosse. Ohne Absicherung fÃ¼r allfÃ¤llige Mehraufwendungen kÃ¶nne somit dieses NÃ¤herbaurecht nicht bewilligt werden. Gegen diesen Entscheid erhob D Rekurs beim DBU und beantragte Aufhebung der Bauverweigerung beziehungsweise Erteilung der Baubewilligung. Das DBU hiess den Rekurs im Sinne der ErwÃ¤gungen gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurÃ¼ck. Es begrÃ¼ndete seinen Entscheid vorab damit, der Gemeinderat bezwecke mit der Verweigerung des NÃ¤herbaurechts die lÃ¤ngst fÃ¤llige Regelung des Durchleitungsrechts. Die Verweigerung des NÃ¤herbaurechts erfolge damit aus sachfremden Motiven. Der Gemeinderat fÃ¼hrt dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Â§ 65 PBG kann der vorgeschriebene Grenzabstand mit schriftlicher Zustimmung des benachbarten GrundeigentÃ¼mers und mit Bewilligung der GemeindebehÃ¶rde herabgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine Â«Kann-VorschriftÂ», weshalb sich die Frage des Entscheidungsspielraums stellt.
b) GemÃ¤ss Art. 676 Abs. 2 ZGB erfolgt die dingliche Belastung der fremden GrundstÃ¼cke mit Leitungen fÃ¼r Wasser, Gas, elektrischer Kraft und dergleichen (ausserhalb des Nachbarrechts) durch die Errichtung einer Dienstbarkeit. Die Dienstbarkeit entsteht, wenn die Leitung Ã¤usserlich nicht wahrnehmbar ist (wovon hier ausgegangen wird, da keine SchÃ¤chte vorhanden sein dÃ¼rften), mit der Eintragung in das Grundbuch (Art. 676 Abs. 3 ZGB). Eine blosse Absprache mit dem GrundeigentÃ¼mer, wie die Gemeinde dafÃ¼r hÃ¤lt, genÃ¼gt demnach klarerweise nicht (vgl. Rhinow/KrÃ¤henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, ErgÃ¤nzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 123, B. II d). Auch besteht fÃ¼r derartige â hier eindeutig Ã¶ffentliche â Erschliessungsleitungen keine gesetzliche Grunddienstbarkeit; es ist vielmehr allein die Regelung des Art. 676 ZGB und nÃ¶tigenfalls das Enteignungsrecht massgebend. Das Enteignungsrecht kann jedoch nur beansprucht werden, soweit dies nÃ¶tig und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist, um einen im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Zweck zu erreichen und sofern vorher keine gÃ¼tliche Einigung mÃ¶glich war (Â§ 8 EntG). Dabei ist volle EntschÃ¤digung zu leisten (Â§ 7 EntG). Das EntG stellt zwingende Verfahrensschritte auf. Um ein (nachtrÃ¤gliches) Enteignungsverfahren handelt es sich hier aber klarerweise auch nicht (vgl. Â§ 14 EntG). Davon zu unterscheiden sind VerhÃ¤ltnisse aufgrund unvermeidbarer Ã¼bermÃ¤ssiger Einwirkungen, die von einem Ã¶ffentlichen Werk ausgehen. Diesfalls wird auf dem NachbargrundstÃ¼ck zwangsweise eine Grunddienstbarkeit auf Duldung der Immissionen errichtet, wobei der Enteigner die beanspruchte Dienstbarkeit wie bei anderen Rechten durch Leistung der EnteignungsentschÃ¤digung erwirkt (vgl. BGE 111 Ib 24).
c) Zwar ist fÃ¼r Erschliessungsleitungen im Allgemeinen ein Ã¶ffentliches Interesse vorhanden. Das allein genÃ¼gt aber nicht, um die nachgesuchte Baubewilligung zu verweigern. Vielmehr bedÃ¼rfte es einer klaren gesetzlichen Grundlage fÃ¼r eine derartige EigentumbeschrÃ¤nkung. Eine solche besteht â wie gesagt â nicht. Das Vorgehen via Â§ 65 PBG ist jedoch nicht haltbar, da sachfremd. Es kann nicht angehen, in diesem (hoheitlichen) Baubewilligungsverfahren nachzuholen, was bisher (vertraglich oder nÃ¶tigenfalls enteignungsrechtlich) zu regeln unterlassen worden war. Das Bestehen einer Grunddienstbarkeit fÃ¼r die Kanalisationserschliessung zeigt immerhin, dass sich die Gemeinde der Problematik bewusst sein muss.
Entscheid vom 27. November 2002
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