tg_gerichte · TVR-2006-6 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 6


NichtverlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung
Art. 4 ANAG
1. Fortgesetzte liederliche NichterfÃ¼llung von finanziellen Verpflichtungen als Rechtfertigungsgrund fÃ¼r die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung: Fall eines TÃ¼rken, der eine ganze IV-Rente und ErgÃ¤nzungsleistungen erhÃ¤lt und zur Schuldenwirtschaft neigt (E. 3 und 4).
2. Der ursprÃ¼ngliche Aufenthaltszweck Â«StellensucheÂ» fÃ¤llt mit der Ausrichtung einer ganzen IV-Rente dahin und kann ebenso Grund fÃ¼r die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung sein (E. 5).
3. Selbst eine langjÃ¤hrige Anwesenheit (27 Jahre) und zwei hier lebende volljÃ¤hrige TÃ¶chter lassen keinen Bewilligungsanspruch auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung entstehen (E. 2.1.3 des Urteils des Bundesgerichts).
G (geboren 1949), tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 1. MÃ¤rz 1979 in die Schweiz ein und liess sich mit seiner Frau und seiner Tochter im Kanton Appenzell-Ausserrhoden nieder. 1984 wurde die zweite Tochter geboren. In den Jahren 1988 und 1990 erteilte die damalige thurgauische Fremdenpolizei G keine Niederlassungsbewilligung auf Grund laufender Betreibungen. Nach der Scheidung 1991 kam G der Unterhaltszahlungspflicht gegenÃ¼ber seiner geschiedenen Frau und seinen TÃ¶chtern nicht nach, weshalb diese von den Sozialen Diensten unterstÃ¼tzt wurden. Aufgrund zahlreicher Betreibungen und Verlustscheine wurde G mit VerfÃ¼gung vom 22. Juni 1994 verwarnt. Aus den selben GrÃ¼nden wurde G erneut am 12. Juni 1996 verwarnt, worauf er versicherte, in Zukunft seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. 1997 wurde G arbeitslos und am 1. Mai 1999 ausgesteuert, weshalb er fÃ¼rsorgeabhÃ¤ngig wurde (Leistungen von insgesamt Fr. 93'408.â). Auf Grund psychischer und kÃ¶rperlicher Beschwerden erhielt er ab 1. Juni 2002 eine ganze IV-Rente (Fr. 1'224.â) und zusÃ¤tzlich ab 1. Januar 2004 ErgÃ¤nzungsleistungen (Fr. 1'255.â). Es folgten weitere Betreibungen und Verlustscheine.
Am 31. MÃ¤rz 2005 lehnte das AuslÃ¤nderamt die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung Gs ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, G habe auch nach zweimaliger Verwarnung sein Verhalten nicht geÃ¤ndert, wie aus dem Privatkonkurs und den darauf folgenden Betreibungen und Verlustscheinen zu entnehmen sei. Der Zweck des Aufenthaltes, nÃ¤mlich die Arbeitssuche, sei mit Zusprechung der Invalidenrente hinfÃ¤llig geworden und die Voraussetzungen fÃ¼r den Aufenthalt von nicht erwerbstÃ¤tigen AuslÃ¤ndern seien nicht erfÃ¼llt.
Der dagegen erhobene Rekurs Gs wurde am 14. November 2005 abgewiesen. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. )GemÃ¤ss Art. 4 ANAG entscheidet die BehÃ¶rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der VertrÃ¤ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen Ã¼ber die Bewilligung von Aufenthalt. Mit der TÃ¼rkei wurde kein entsprechender Staatsvertrag abgeschlossen, so dass das freie Ermessen der BehÃ¶rde nicht tangiert wird. Ein Anspruch auf eine Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung besteht nur im Rahmen von Art. 7 ANAG und Art. 13 BV oder von Art. 8 EMRK.
In der Praxis wird davon ausgegangen, dass eine NichtverlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung zumindest dann in ErwÃ¤gung zu ziehen ist, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 9 Abs. 2 ANAG oder ein Ausweisungsgrund gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 ANAG gegeben ist. Die genannten Bestimmungen dienen als Anhaltspunkte. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfÃ¼llt, rechtfertigt sich eine Wegweisung des AuslÃ¤nders. GemÃ¤ss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfÃ¼llt wird oder wenn das Verhalten des AuslÃ¤nders zu schweren Klagen Anlass gibt. Ein AuslÃ¤nder kann nach Art. 10 Abs. 1 ANAG unter anderem aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a), wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen (lit. b) oder wenn er oder eine Person, fÃ¼r die er zu sorgen hat, der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fÃ¤llt (lit. d). GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 2 ANAV kann eine Ausweisung auf Grund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG begrÃ¼ndet sein, bei schweren oder wiederholten VerstÃ¶ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen, bei grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit sowie bei fortgesetzter bÃ¶swilliger oder liederlicher NichterfÃ¼llung der Ã¶ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen oder bei sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu. Eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG kann nur verfÃ¼gt werden, wenn dem AuslÃ¤nder die Heimkehr in seinen Heimatstaat mÃ¶glich und zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG). Analog Art. 11 Abs. 3 ANAG i.V. mit Art. 16 Abs. 3 ANAV muss der Entscheid angemessen sein und es ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen. Bei ihren Entscheidungen haben die BehÃ¶rden nach Art. 16 Abs. 1 ANAG die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Ãberfremdung des Landes zu berÃ¼cksichtigen. Die vom AuslÃ¤nder im Bewilligungsverfahren Ã¼bernommenen Verpflichtungen und abgegebenen ErklÃ¤rungen, besonders Ã¼ber den Zweck des Aufenthaltes, gelten nach Art. 10 Abs. 3 ANAV als ihm auferlegte Bedingungen.
3. Das DJS fÃ¼hrt aus, G werde auch in Zukunft nicht in der Lage sein, ohne staatliche UnterstÃ¼tzung fÃ¼r seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Entsprechend wird vorab geprÃ¼ft, ob G der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge kÃ¼nftig fortgesetzt und erheblich zur Last fallen wÃ¼rde (Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG). DafÃ¼r muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden und von den aktuellen VerhÃ¤ltnissen zum Zeitpunkt der UrteilsfÃ¤llung ausgegangen werden (BGE 2A.495/2004 vom 13. Januar 2004, mit weiteren Hinweisen). Die finanzielle Situation Gs wird anhand der SKOS-Richtlinien in folgender Aufstellung festgehalten:
Einnahmen pro Monat:
Invalidenrente
Fr.
1'224.â
ErgÃ¤nzungsleistungen (inkl. PrÃ¤mienverbilligung)
Fr.
1'255.â
Total
Fr.
2'479.â
Ausgaben pro Monat:
Grundbetrag fÃ¼r einen Einpersonenhaushalt
Fr.
980.â
Miete (inkl. Nebenkosten)
Fr.
700.â
AHV-/IV-BeitrÃ¤ge fÃ¼r NichterwerbstÃ¤tige
Fr.
37.â
Krankenkasse
Fr.
300.â
Selbstbehalt Arztkosten / Franchise (geschÃ¤tzt)
Fr.
70.-
Zahnarztkosten (geschÃ¤tzt)
Fr.
30.â
Hausrat- / Haftpflichtversicherung
Fr.
20.â
Steuern (geschÃ¤tzt)
Fr.
130.â
Total
Fr.
2'267.â
Daraus ergibt sich, dass G monatlich knapp Fr. 210.â zur freien VerfÃ¼gung stehen. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass G kÃ¼nftig fortgesetzt und erheblich i. S. von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit zur Last fÃ¤llt. Dass die nicht bezahlten Alimente an die geschiedene Frau und die TÃ¶chter von der FÃ¼rsorge bevorschusst werden mussten, erfÃ¼llt den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG ebenfalls nicht, da dies die Vergangenheit betrifft. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dieser Ausweisungs- beziehungsweise VerlÃ¤ngerungsgrund nur deshalb nicht erfÃ¼llt ist, weil ErgÃ¤nzungsleistungen im Gegensatz zu FÃ¼rsorgeleistungen gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als Ã¶ffentliche WohltÃ¤tigkeit gewertet werden. Dies ist aber eine Wertung, die fraglich ist, da auf beide Leistungsarten ein rechtlicher Anspruch besteht und beide Leistungsarten mit Steuergeldern finanziert werden. Ausserdem haben ErgÃ¤nzungsleistungen genauso wie FÃ¼rsorgeleistungen keinen Sozialversicherungscharakter.
4. Das DJS weist insbesondere auf die ErfÃ¼llung von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG hin, da Gs Verhalten darauf schliessen lasse, dass er nicht gewillt oder fÃ¤hig sei, sich in die schweizerische Ordnung einzufÃ¼gen. GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 2 ANAV gehÃ¶rt dazu die NichterfÃ¼llung von Ã¶ffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen. Diese muss fortgesetzt und darÃ¼ber hinaus von BÃ¶swilligkeit oder zumindest von Liederlichkeit getragen sein (Uebersax/MÃ¼nch/Geiser/ Arnold, AuslÃ¤nderrecht, HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Basel/Genf/ MÃ¼nchen 2002, N. 6.29).
Trotz der Verwarnungen in den Jahren 1994 und 1996 und seinen Zusicherungen, in Zukunft seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, verschuldete sich G auch in den Folgejahren massiv. Durch die jahrelange FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit resultiert bei den Sozialen Diensten ein Ausstand von Ã¼ber Fr. 93'000.â. (...) Durch die Leistungen der FÃ¼rsorge war sein Existenzminimum gedeckt. Dennoch verschuldete er sich, womit von Liederlichkeit i.S. von Art. 16 Abs. 2 ANAV ausgegangen werden muss.
In der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 23. Oktober 2000 fielen zehn Betreibungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 28â000.â und in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 4. November 2002 sechs Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 30'000.â an. ZusÃ¤tzlich waren 12 Verlustscheine in der HÃ¶he von rund Fr. 24â000.â vermerkt. Durchschnittlich wurden demnach pro Jahr fÃ¼r rund Fr. 10'000.â Betreibungen eingeleitet. Dass im Jahr 2004 im Gegensatz zu den Vorjahren nur zwei Betreibungen anfielen, lÃ¤sst darauf schliessen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer wohl wegen des hÃ¤ngigen Verfahrens bemÃ¼hte, keine neuen Schulden zu machen. Da G gemÃ¤ss der oben stehenden Berechnung jÃ¤hrlich nur Fr. 2â520.â zur freien VerfÃ¼gung hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass in Zukunft keine weiteren Schulden anfallen werden. Wie er selber ausfÃ¼hrt, ist er in psychiatrischer Behandlung, was mit Kosten verbunden ist. Entsprechend kann ihm in Bezug auf seine finanziellen VerhÃ¤ltnisse keine gÃ¼nstige Prognose gestellt werden und es ist davon auszugehen, dass er sich auch in Zukunft verschulden wird, was die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt.
5. (...)
6. Das DJS macht geltend, G erfÃ¼lle den Aufenthaltszweck der Stellensuche nicht mehr (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG), da er mittlerweile eine volle Invalidenrente beziehe. G wurde in der Vergangenheit die Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der AusfÃ¼hrung einer ErwerbstÃ¤tigkeit und ab 2. Dezember 1999 zum Zweck der Stellensuche erteilt. Seit 1. Juni 2002 bezieht er eine volle IV-Rente. Somit ist der Aufenthaltszweck nicht mehr gegeben. GemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann eine BewilligungsverlÃ¤ngerung auch dann verweigert werden, wenn auf Grund einer eingetretenen InvaliditÃ¤t keiner ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nachgegangen werden kann und die Stellensuche als Aufenthaltszweck vermerkt war (BGE 126 II 377, E. 6 b bis c). Die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt sich umso mehr, weil die NichterfÃ¼llung des Aufenthaltszweckes nicht der einzige Grund ist. Vielmehr kann G, wie oben erwÃ¤hnt, in finanzieller Hinsicht keine gute Prognose gestellt werden. Auch auf das Recht auf Familienleben kann er sich nicht berufen, da er geschieden ist und seine Kinder volljÃ¤hrig sind.
Entscheid vom 1. MÃ¤rz 2006
Aus den mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angegangenen ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
2.1.2 Was den Schutz des Familienlebens betrifft, so kann sich der AuslÃ¤nder im Hinblick auf die Erteilung einer auslÃ¤nderrechtlichen Bewilligung dann auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 oder 14 BV berufen, wenn er eine enge Beziehung zu in der Schweiz Ã¼ber ein festes Anwesenheitsrecht verfÃ¼genden FamilienangehÃ¶rigen pflegt, die zum engen Familienkreis gehÃ¶ren (Beziehung zum Ehegatten sowie Beziehung zwischen Eltern und minderjÃ¤hrigen Kindern). Der BeschwerdefÃ¼hrer ist seit 1991 von seiner Ehefrau geschieden. Die in der Schweiz lebenden TÃ¶chter sind lÃ¤ngst volljÃ¤hrig und leben nicht in Familiengemeinschaft mit ihm. Aus der Beziehung zu ihnen kann er, vorbehÃ¤ltlich eines eigentlichen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisses, unter dem Titel Recht auf Achtung des Familienlebens keinen Bewilligungsanspruch ableiten (BGE 120 Ib 257 E. 1d und 1e S. 260 ff.; s. auch BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 unten). Der BeschwerdefÃ¼hrer hebt zwar unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand hervor, dass seine beiden TÃ¶chter ihn regelmÃ¤ssig betreuten. Selbst wenn, ohne zusÃ¤tzliche AbklÃ¤rungen, vollstÃ¤ndig auf die VerhÃ¤ltnisse abgestellt wird, wie er sie schildert, kann bloss angenommen werden, dass das Verbleiben in der NÃ¤he der TÃ¶chter fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer im Vergleich zu einer RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei weit vorteilhafter wÃ¤re, ohne dass aber die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme eines eigentlichen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisses erfÃ¼llt sind.
2.1.3 Ein Bewilligungsanspruch liesse sich aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV allenfalls insofern ableiten, als das Recht auf Achtung des Privatlebens in Frage steht. Selbst langjÃ¤hrige Anwesenheit in der Schweiz lÃ¤sst fÃ¼r sich allein unter diesem Titel noch keinen Bewilligungsanspruch im Sinne eines Â«faktischenÂ» Anwesenheitsrechts entstehen. Erforderlich wÃ¤ren besonders intensive, Ã¼ber eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliÃ¤ren beziehungsweise ausserhÃ¤uslichen Bereich; es mÃ¼sste von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden kÃ¶nnen. Die entsprechenden Kriterien sind zusammengefasst in einem kÃ¼rzlich ergangenen Grundsatzurteil des Bundesgerichts (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286). Der BeschwerdefÃ¼hrer weilt nunmehr seit rund 27 Jahren in der Schweiz. Zuvor aber lebte er wÃ¤hrend 30 Jahren in der TÃ¼rkei. In der Schweiz hat er sich insbesondere wirtschaftlich nie zu integrieren vermocht. Seit vielen Jahren (ab der zweiten HÃ¤lfte der 80er Jahre) kam er, obschon er ein regelmÃ¤ssiges Einkommen erzielte, seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und verschuldete sich kontinuierlich und massiv, dies unabhÃ¤ngig von seiner per 2002 anerkannten InvaliditÃ¤t. Auch ausdrÃ¼ckliche fremdenpolizeiliche Verwarnungen vermochten keine Ãnderung seiner Haltung herbeizufÃ¼hren. UnabhÃ¤ngig von der genauen Feststellung der Summe der Schulden oder der HÃ¶he der bezogenen Sozialhilfe kann von einer Verwurzelung in der Schweiz keine Rede sein. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist es auch nicht verunmÃ¶glicht, in der TÃ¼rkei zu leben, zu welchem Land nicht jegliche Kontakte abgebrochen sind. Nach eigenen Angaben hielt er sich dort letztmals im Jahr 2004 auf, und nach verbindlicher Feststellung des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) lebt dort ein Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers. Selbst mit der blossen Invalidenrente â die ErgÃ¤nzungsleistungen wÃ¼rden bei einem Wegzug entfallen â kÃ¶nnte er seinen Unterhalt in der TÃ¼rkei zumindest ebenso gut finanzieren wie in der Schweiz. Entgegen seiner Auffassung lÃ¤sst sich sein Fall in keinerlei Hinsicht mit dem Fall vergleichen, welcher dem vorerwÃ¤hnten Urteil (BGE 130 II 281) zugrunde liegt, und zwar auch nicht bei BerÃ¼cksichtigung der jeweiligen familiÃ¤ren Situation (kombinierter Schutzbereich von Privat-und Familienleben, s. BGE 130 II 281 E. 3.2.2 S. 287 f.). Es fehlt an einem Â«spezifischen AusnahmefallÂ» (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 288), welcher die Annahme eines faktischen Anwesenheitsrechts rechtfertigte. Nicht ersichtlich ist, inwiefern sich aus Art. 7 und 12 BV in auslÃ¤nderrechtlicher Hinsicht Ã¼ber Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV hinausgehende AnsprÃ¼che ergeben kÃ¶nnten.
Weiter wird der BeschwerdefÃ¼hrer durch die Anwendung der allgemeinen auslÃ¤nderrechtlichen Regeln auf ihn nicht diskriminierend behandelt, und ein Bewilligungsanspruch lÃ¤sst sich damit auch nicht aus Art. 8 Abs. 2 BV ableiten (vgl. dazu BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.). Schliesslich kann der BeschwerdefÃ¼hrer keinen Bewilligungsanspruch aus Art. 9 bzw. 5 Abs. 3 BV (Treu und Glauben) ableiten; die Erteilung frÃ¼herer Aufenthaltsbewilligungen begrÃ¼ndet kein schutzwÃ¼rdiges Vertrauen in die Erneuerung der Bewilligung (BGE 126 II 377 E. 3b S. 388).
Urteil vom 3. Mai 2006 (2A.226/2006)
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