tg_gerichte · TVR-2016-15 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 15


Realisierungszeitpunkt stiller Reserven; definitive Aufgabe der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit
Art. 18 Abs. 1 DBG
,
Art. 18 Abs. 2 DBG
,
Art. 37 b DBG
,
Â§ 20 Abs. 1 StG
,
Â§ 38 b StG
1. Wenn ein Einzelunternehmer fÃ¼r seine Unternehmung Buch gefÃ¼hrt hat, ist beim Verkauf der Unternehmung fÃ¼r die Bestimmung des Realisationszeitpunktes der stillen Reserven - unabhÃ¤ngig davon, ob die Einzelunternehmung buchfÃ¼hrungspflichtig war - die Soll-Methode massgeblich. Sofern die ErfÃ¼llung der Forderung nicht als besonders unsicher zu bezeichnen ist, ist der Realisationszeitpunkt der Zeitpunkt des Forderungserwerbs (E. 3).
2. Ob eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben wurde, damit eine privilegierte Besteuerung nach Art. 37b DBG bzw. Â§ 38b StG erfolgen kann, beurteilt sich nach den vom Steuerpflichtigen eingereichten BuchhaltungsabschlÃ¼ssen, bei denen er sich behaften lassen muss (E. 4).
R betrieb bis 2010 eine Einzelunternehmung mit dem Zweck âSpenglerei und sanitÃ¤re Installationenâ. Mit Kaufvertrag vom 28. September 2010 Ã¼bertrug er âdie Aktivposten Fahrzeuge, Maschinen, GerÃ¤te, EDV, Einrichtungen, MaterialvorrÃ¤te und angefangene Arbeitenâ an Z. Als Vollzugsdatum wurde der 1. Januar 2011 vereinbart. GemÃ¤ss Kaufvertrag wurde ein Kaufpreis von Fr. 550â000.-- festgesetzt, der im Betrage von Fr. 350â00.-- am 1. Januar 2011 an R zu Ã¼berweisen war. Sodann gewÃ¤hrte R in HÃ¶he von Fr. 200â000.-- Z ein zinsloses Darlehen, welches zusÃ¤tzlich in einem separaten Darlehensvertrag geregelt wurde. In diesem Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass Z âals Sicherheit fÃ¼r den Darlehensgeberâ eine Todesfall/InvaliditÃ¤tsÂ­versicherung abschliesst. Eine entsprechende Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Versicherung war auch im Kaufvertrag geregelt. Weiter wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass R weiterhin als Brunnenmeister tÃ¤tig sei und dafÃ¼r sowie fÃ¼r Unterhaltsarbeiten an den eigenen Liegenschaften die Einrichtungen des KÃ¤ufers benÃ¼tzen kÃ¶nne. FÃ¼r das Jahr 2010 veranlagte die Kantonale Steuerverwaltung in der Folge die Eheleute R fÃ¼r die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 299â100.-- und fÃ¼r die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 294â200.--. Dabei wurden die EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit von Fr. 274â643.-- gemÃ¤ss der Erfolgsrechnung 2010 Ã¼bernommen. GemÃ¤ss den BuchhaltungsabschlÃ¼ssen fÃ¼r die Jahre 2011 und 2012 erzielte R mit seiner Einzelunternehmung âSanitÃ¤re Anlagen / Spenglereiâ im Jahr 2011 einen Gewinn von Fr. 193â212.60 und im Jahr 2012 einen Gewinn von Fr. 43â731.09. Am 11. November 2013 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau den Eheleuten R mit, es werde ein Nachsteuerverfahren betreffend direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern fÃ¼r die Steuerperiode 2010 eingeleitet. Mit zwei NachsteuerverfÃ¼gungen wurde fÃ¼r das Steuerjahr 2010 der Steuerbetrag fÃ¼r die Staats- und Gemeindesteuern fÃ¼r die einfache Steuer zu 100% von bisher Fr. 20â446.75 auf neu Fr. 64â804.05 und fÃ¼r die direkte Bundessteuer von bisher Fr. 25â592.-- auf neu Fr. 90â592.-- festgesetzt. Dabei zog die Steuerverwaltung vom VerkaufserlÃ¶s von Fr. 550â000.-- eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r die AHV-BeitrÃ¤ge von Fr. 50â000.-- ab und rechnete den Betrag von Fr. 500â000.-- zu den steuerbaren EinkÃ¼nften hinzu, was zu einem steuerbaren Einkommen bei der Staats- und Gemeindesteuer von Fr. 799â100.-- bzw. bei der direkten Bundessteuer von Fr. 794â200.00 fÃ¼hrte. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute R Einsprache, die abgewiesen wurde. Dagegen erhoben die Eheleute R Rekurs bzw. Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, die mit separaten Entscheiden fÃ¼r die Staats- und Gemeindesteuern 2010 und fÃ¼r die direkte Bundessteuer 2010 abgewiesen wurden. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist offenbar eine Anfrage des Steueramtes S an den TreuhÃ¤nder der BeschwerdefÃ¼hrer. Das Hilfsblatt zur Ermittlung des Liquidationsgewinns war dann am 1. Juli 2013 eingereicht worden. Einem Schreiben des TreuhÃ¤nders der BeschwerdefÃ¼hrer kann entnommen werden, dass beim Zustellen der SteuererklÃ¤rung 2010 festgehalten worden sei, der Liquidationsgewinn fÃ¼r den Verkauf des SanitÃ¤r-/SpenglereigeschÃ¤fts gehÃ¶re nicht in die SteuererklÃ¤rung 2010, sondern sei mit einer separaten Liquidationsgewinnsteuerabrechnung zu erledigen. Die Steuerverwaltung leitete darauf hin das Nachsteuerverfahren ein. In einem weiteren Schreiben fÃ¼hrte der TreuhÃ¤nder der BeschwerdefÃ¼hrer aus, die stillen Reserven seien bei der GeschÃ¤ftsÃ¼bergabe als Liquidationsgewinn privilegiert und getrennt vom Ã¼brigen Einkommen zu besteuern. Sie wÃ¼rden nicht mit dem Eintritt des Liquidationsgrundes, sondern erst mit der Beendigung der materiellen Liquidation echt realisiert. DemgegenÃ¼ber gelangte die kantonale Steuerverwaltung gemÃ¤ss der NachsteuerverfÃ¼gung zur Auffassung, dass der Ertrag aus dem VerkaufsgeschÃ¤ft vom 28. September 2010 im Jahr 2010 zu besteuern sei. Zudem war die Steuerverwaltung, wie sich aus der Rekursantwort ergibt, der Auffassung, die privilegierte Liquidationsgewinnbesteuerung sei grundsÃ¤tzlich auszuschliessen, da die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit bis mindestens 2012 fortgefÃ¼hrt worden sei.
Zu prÃ¼fen ist demnach zunÃ¤chst, in welchem Jahr der VerkaufserlÃ¶s aus dem VerkaufsgeschÃ¤ft vom 28. September 2010 bei den BeschwerdefÃ¼hrern zu versteuern ist. Ergibt sich, dass die Besteuerung grundsÃ¤tzlich im Jahr 2010 erfolgen muss, so ist weiter zu prÃ¼fen, ob eine gesonderte Besteuerung im Sinne von Â§ 38b StG bzw. Art. 37 DBG zu erfolgen hat.
3.
3.1
3.1.1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen EinkÃ¼nfte (Â§ 18 Abs. 1 StG, Art. 16 Abs. 1 DBG) mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der VerÃ¤usserung von PrivatvermÃ¶gen (Art. 16 Abs. 3 DBG). Bei selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit sind insbesondere auch alle EinkÃ¼nfte aus dem Betrieb eines Unternehmens, namentlich aus Handel, Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, aus freiberuflicher sowie jeder anderen selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit steuerbar. Zu den EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit zÃ¤hlen auch Kapitalgewinne aus VerÃ¤usserung, Verwertung oder buchmÃ¤ssiger Aufwertung von GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen sowie Kapitalgewinne aus der ÃberfÃ¼hrung von GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen in das PrivatvermÃ¶gen oder in auslÃ¤ndische Betriebe oder BetriebsstÃ¤tten (Â§ 20 Abs. 1 und 2 StG, Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG). Die Einkommenssteuer wird fÃ¼r jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben, wobei als Steuerperiode das Kalenderjahr gilt (Â§ 55 StG, Art. 40 DBG).
3.1.2 Ein Einkommen gilt nach steuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen dann als zugeflossen und ist damit als erzielt zu betrachten, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, Ã¼ber den sie tatsÃ¤chlich verfÃ¼gen kann. Voraussetzung des Zufliessens ist ein abgeschlossener Rechtserwerb, der Forderungserwerb oder Eigentumserwerb sein kann. Der Forderungserwerb ist in der Regel Vorstufe der Geldleistung. Bei diesem zweistufigen Erwerb erfolgt die Besteuerung entweder beim Forderungserwerb oder beim Eigentumserwerb. Vorherrschend ist in solchen FÃ¤llen die Besteuerung beim Forderungserwerb. Von diesem Grundsatz wird in der Steuerpraxis nur ausnahmsweise abgewichen; namentlich wenn die ErfÃ¼llung der Forderung - die Leistung - als unsicher betrachtet werden muss, wird mit der Besteuerung bis zur ErfÃ¼llung zugewartet (Urteil des Bundesgerichts 2A.250/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, publ. in: StE 2007, B21.2, Nr. 24, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
3.1.3 Bei der entgeltlichen Unternehmensnachfolge eines Einzelunternehmens durch ein BargeschÃ¤ft handelt es sich steuerlich betrachtet um eine echte Realisierung stiller Reserven auf GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen des Ãbergebers. Im Bereich der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit haben sich in der Praxis fÃ¼r die Frage des Zeitpunkts der Realisation von Einkommen bzw. Kapitalgewinn drei Methoden etabliert, nÃ¤mlich einerseits die Soll- und andererseits die Ist-Methode und dazwischen liegend die Mischmethode. Die Soll-Methode gilt fÃ¼r alle buchfÃ¼hrungspflichtigen und freiwillig buchfÃ¼hrenden SelbstÃ¤ndigerwerbenden. Der Realisationszeitpunkt wird bei der Soll-Methode fÃ¼r Einzelunternehmen primÃ¤r nach den Regeln des Vorsichts- und insbesondere des Realisationsprinzips des allgemeinen BuchfÃ¼hrungsrechts bestimmt. Die Soll-Methode stellt fÃ¼r die Frage des Zufliessens eines Einkommens auf den Zeitpunkt des Forderungserwerbs ab, wonach ein Einkommen bzw. Kapitalgewinn in dem Zeitpunkt als erzielt gilt, in welchem die steuerpflichtige Person einen definitiven Anspruch auf die steuerbare Leistung erworben hat. Voraussetzung des steuerauslÃ¶senden Zuflusses ist demnach ein abgeschlossener Rechtserwerb, welcher Forderungserwerb oder Eigentumserwerb sein kann, wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vorstufe des Eigentumserwerbs, nÃ¤mlich der Geldzahlung, darstellt. FÃ¼r den Forderungserwerb ist nicht primÃ¤r der Bestand der Forderung entscheidend, welcher Vorbedingung der Einkommens- bzw. Kapitalgewinnrealisation ist, sondern vielmehr, dass die Forderung rechtlich und tatsÃ¤chlich durchsetzbar, das heisst, fest und unentziehbar ist. Das bedeutet, dass der Anspruch auf die Leistung mit keinen fÃ¼r die Realisation bedeutenden Risiken mehr belastet sein darf. Es ist dies der Zeitpunkt, in welchem die Forderung nur noch den Risiken des Wertzerfalls und der kÃ¼nftigen Verpflichtung ausgesetzt ist. Bei der entgeltlichen Unternehmensnachfolge mittels BargeschÃ¤ft erfolgt der abgeschlossene Rechtserwerb bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Unternehmensnachfolgevertrags und ist auf diese Art unmittelbar Eigentumserwerb, sofern das UnternehmensnachfolgegeschÃ¤ft unbedingt ist und die gegenseitigen Leistungen von Ãbergeber und Ãbernehmer Zug-um-Zug bei Abschluss des Unternehmensnachfolgevertrags erbracht werden. Werden die gegenseitigen Leistungen von Ãbergeber und Ãbernehmer Zug-um-Zug in einem spÃ¤teren Zeitpunkt erbracht, ist zu unterscheiden. Allgemein ist der Anspruch des Ãbergebers auf die Bezahlung des Unternehmenspreises durch den Ãbernehmer vor Erbringung der eigenen Verpflichtung auf Ãbertragung des Einzelunternehmens mit hohen zivilrechtlichen Risiken behaftet, sodass die ErfÃ¼llung der Forderung vielfach unsicher erscheint. So kann beispielsweise die Leistung des Ãbergebers verschuldet oder unverschuldet teilweise oder vollstÃ¤ndig unmÃ¶glich werden, womit dieser entweder schadenersatzpflichtig wird oder seine Forderung verliert. Diese Betrachtung hat zur Folge, dass sein Einkommen bzw. Kapitalgewinn grundsÃ¤tzlich erst in dem Zeitpunkt erzielt wird, in dem die gegenseitigen Leistungen von Ãbergeber und Ãbernehmer Zug-um-Zug erbracht werden. Dieser Realisationszeitpunkt ist jedenfalls dann massgeblich, wenn die VertragserfÃ¼llung bei Vertragsabschluss besonders unsicher erscheint. Umgekehrt, und allgemein praktiziert, wird ein Einkommen bzw. Kapitalgewinn aus der VerÃ¤usserung von GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als realisiert erachtet, sofern die VertragserfÃ¼llung bei Vertragsabschluss nicht besonders unsicher erscheint. Die Realisation von Einkommen bzw. Kapitalgewinn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist bei reduzierter Unsicherheit auch mit dem kaufmÃ¤nnischen Vorsichtsprinzip vereinbar, mit der Folge, dass das kaufmÃ¤nnische VollstÃ¤ndigkeitsprinzip vorgeht und die Forderung aus dem UnternehmensnachfolgegeschÃ¤ft beim Ãbergeber bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auszuweisen ist. Im Unterschied zum BargeschÃ¤ft erbringt der Ãbernehmer beim KreditgeschÃ¤ft seine Leistung, nÃ¤mlich die Unternehmenspreiszahlung, erst nach der Ãbertragung des Einzelunternehmens durch den Ãbergeber, sodass zwischen Ãbergeber und Ãbernehmer eine Forderung bzw. ein klassisches Darlehen begrÃ¼ndet wird. Der Zeitpunkt der Realisierung von Kapitalgewinnen beim KreditgeschÃ¤ft ist mit demjenigen beim BargeschÃ¤ft identisch. Das Darlehen ist Entgeltsform und Geldsurrogat und die DarlehensgewÃ¤hrung fÃ¼hrt deshalb zu keiner zeitlichen VerzÃ¶gerung des Zeitpunkts der Realisierung von Kapitalgewinnen (vgl. zum Ganzen: Meier-Mazzucato, Entgeltliche Unternehmensnachfolge von KMU mit Schwerpunkt steuerliche Aspekte, Bern 2009, S. 410 ff. und S. 426 ff. mit weiteren Hinweisen).
3.2
3.2.1 Im Lichte dieser AusfÃ¼hrungen lÃ¤sst sich der Standpunkt der BeschwerdefÃ¼hrer, wonach die Realisierung bzw. VertragserfÃ¼llung am 1. Januar 2011 massgebend sein soll, nicht halten. Dabei ist zu betonen, dass die Frage, wann eine Liquidation abgeschlossen ist (was fÃ¼r eine gesonderte Besteuerung nach Â§ 38b StG bzw. Art. 37b DBG durchaus entscheidend sein kann), nichts mit der Frage zu tun hat, in welcher Steuerperiode ein im Rahmen einer GeschÃ¤ftsÃ¼bergabe erzielter Kapitalgewinn zu versteuern ist.
Unbestritten ist, dass der Kaufvertrag, mit welchem der BeschwerdefÃ¼hrer Aktiven seines Einzelunternehmens fÃ¼r den Betrag von Fr. 550â000.-- verkaufte, am 28. September 2010 abgeschlossen worden war. Aufgrund der UmstÃ¤nde kann nicht gesagt werden, dass die ErfÃ¼llung dieses Kaufvertrags als besonders unsicher angesehen werden muss. Zum einen ist, auch wenn sich hierÃ¼ber in den Akten keine Belege finden, davon auszugehen, dass, wie bei solchen GeschÃ¤ften Ã¼blich, zumindest fÃ¼r den Betrag von Fr. 350â000.--, welcher am 1. Januar 2011 fÃ¤llig wurde, bei Abschluss des Kaufvertrags das Zahlungsversprechen einer Bank oder eine andere Sicherheit vorgewiesen werden musste. Die BeschwerdefÃ¼hrer machen denn auch nicht geltend, die ErfÃ¼llung des ersten Teils der Kaufpreisforderung von Fr. 350â000.-- sei irgendwie unsicher gewesen. Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass sich der KÃ¤ufer am 28. September 2010 sowohl im Kaufvertrag als auch im Darlehensvertrag verpflichtete, zur Sicherung der Kaufpreisforderung fÃ¼r den Todesfall/InvaliditÃ¤tsfall eine entsprechende Versicherung abzuschliessen.
3.2.2 Weil der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r seine Einzelunternehmung Buch gefÃ¼hrt hat, ist fÃ¼r die Bestimmung des Realisationszeitpunktes - unabhÃ¤ngig davon, ob die Einzelunternehmung buchfÃ¼hrungspflichtig war (wie vorstehend in E. 3.1.3 erlÃ¤utert) - die Soll-Methode massgeblich. Da im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages am 28. September 2010 die ErfÃ¼llung dieses Kaufvertrags nicht besonders unsicher war, ist somit der Kapitalgewinn von Fr. 500â000.-- als am 28. September 2010 realisiert zu betrachten, womit er in der Steuerperiode 2010 zu versteuern war.
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer verlangen, dass der NettoerlÃ¶s von Fr. 500â000.-- aus dem Verkauf des GeschÃ¤fts gemÃ¤ss Â§ 38b StG bzw. Art. 37b DBG getrennt zu besteuern sei.
4.2
4.2.1 Â§ 38b StG lautet wie folgt:
âWird die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen UnfÃ¤higkeit zur WeiterfÃ¼hrung infolge InvaliditÃ¤t definitiv aufgegeben, ist die Summe der in den letzten zwei GeschÃ¤ftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom Ã¼brigen Einkommen zu besteuern. EinkaufsbeitrÃ¤ge gemÃ¤ss Â§ 34 Absatz 1 Ziffer 6 sind abziehbar. Werden keine solchen EinkÃ¤ufe vorgenommen, wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, fÃ¼r den der Steuerpflichtige die ZulÃ¤ssigkeit eines Einkaufs gemÃ¤ss Â§ 34 Absatz 1 Ziffer 6 nachweist, in gleicher Weise wie KapitalÂ­leistungen aus Vorsorge gemÃ¤ss Â§ 39 erhoben. Der Restbetrag der realisierten stillen Reserven wird zum Satz der einfachen Steuer von 5 Prozent besteuert.â
Art. 37b DBG ist sinngemÃ¤ss identisch mit Â§ 38b StG. Insbesondere ist der erste Satz von Art. 37b Abs. 1 DBG, der vorliegend interessiert, wÃ¶rtlich identisch mit dem 1. Satz von Â§ 38b Abs. StG.
4.2.2 Zu Art. 37b DBG hat der Bundesrat die LGBV erlassen. Art. 2 LGBV hÃ¤lt fest, dass als Liquidationsjahr dasjenige GeschÃ¤ftsjahr gilt, in dem die Liquidation abgeschlossen wird. Das Kreisschreiben Nr. 28 der ESTV vom 3. November 2010 Ã¼ber die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit fÃ¼hrt unter Ziff. 3 (S. 4) denn auch aus, der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation sei im Einzelfall zu klÃ¤ren. In der Regel sei eine Liquidation abgeschlossen, wenn die letzten Inkassohandlungen eingeleitet seien. Von diesem Zeitpunkt an kÃ¶nnen die in den letzten zwei Jahren aufgelÃ¶sten stillen Reserven der Sonderbesteuerung nach Art. 37b DBG bzw. Â§ 38b StG zugefÃ¼hrt werden. Voraussetzung fÃ¼r eine gesonderte Besteuerung ist aber in jedem Fall, dass die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen UnfÃ¤higkeit zur WeiterfÃ¼hrung infolge InvaliditÃ¤t definitiv aufgegeben wird.
4.2.3 Die Auslegung von Â§ 38b StG bzw. Art. 37b DBG hat im Sinne der vertikalen Steuerharmonisierung identisch zu erfolgen. Die ESTV hat im Kreisschreiben Nr. 28 zur Frage, wann eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit beendet wird, in Ziff. 2.1. ausgefÃ¼hrt, was folgt:
âDer Liquidationsgewinn aus der Aufgabe der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit wird gemÃ¤ss Artikel 37b DBG und LGBV besteuert, wenn die steuerpflichtige Person das 55. Altersjahr erreicht hat oder infolge InvaliditÃ¤t unfÃ¤hig geworden ist, ihre selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit weiter auszuÃ¼ben. Dies betrifft sowohl Einzelunternehmen als auch Beteiligungen an Personengesellschaften.
Die Besteuerung gemÃ¤ss Artikel 37b DBG kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dann zur Anwendung, wenn die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit definitiv aufgegeben wird. Eine geringfÃ¼gige selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ohne feste Einrichtungen und ohne Personal soll jedoch auch nach der Anwendung von Artikel 37b DBG mÃ¶glich sein, sofern das mutmassliche jÃ¤hrliche Nettoeinkommen aus dieser TÃ¤tigkeit inskÃ¼nftig nicht hÃ¶her als der Betrag (Eintrittsschwelle) nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 Ã¼ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist.â
Unbestritten ist, dass die Eintrittsschwelle BVG im Jahr 2010 bei Fr. 20â520.-- und im Jahr 2011 und 2012 bei Fr. 20â880.-- lag. Auch aus den ErlÃ¤uterungen der Stabsstelle Gesetzgebung der ESTV vom Januar 2010 zu Art. 1 Abs. 3 LGBV (Anhang II zum Kreisschreiben Nr. 28) geht klar hervor, dass die privilegierte Besteuerung die definitive Aufgabe der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit voraussetzt und ausschliesslich fÃ¼r die im Vorjahr und im Liquidationsjahr realisierten stillen Reserven gilt. Vor der definitiven Aufgabe der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinne von Â§ 38b StG bzw. Art. 37b DBG bleibt somit kein Raum fÃ¼r eine privilegierte Besteuerung. Damit also die gemÃ¤ss vorstehender ErwÃ¤gung 3.2.2 im Jahre 2010 realisierten stillen Reserven privilegiert besteuert werden kÃ¶nnen, mÃ¼sste den BeschwerdefÃ¼hrern vorerst der Nachweis gelingen, dass die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit definitiv im Jahre 2011 aufgegeben wurde.
4.3 Die vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichte Erfolgsrechnung fÃ¼r das Jahr 2011 weist einen Betriebserfolg von Fr. 193â212.60 aus. Die fÃ¼r das Jahr 2012 eingereichte Erfolgsrechnung weist einen Betriebserfolg von Fr. 43â731.09 aus. Die Vorinstanzen schlossen hieraus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit nicht aufgegeben oder nur geringfÃ¼gig im Sinne des Kreisschreibens weiter betrieben habe, da beide Betriebsergebnisse die BVG-Eintrittsschwelle bei Weitem Ã¼berstiegen.
Die BeschwerdefÃ¼hrer halten dem entgegen, dass sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 erhebliche stille Reserven aufgelÃ¶st worden seien, die nichts mit der eigentlichen TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers als Brunnenmeister zu tun hÃ¤tten. Diese Reserven dÃ¼rften bei der Beurteilung, ob die BVG-Eintrittsschwelle erreicht worden sei, nicht berÃ¼cksichtigt werden. Da zudem das Einkommen aus dieser TÃ¤tigkeit erhebliche Schwankungen aufweise, mÃ¼sse grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Frage, ob mit der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als Brunnenmeister die BVG-Eintrittsschwelle erreicht werde, jeweils der Durchschnitt der letzten Jahre (2011 - 2013) berÃ¼cksichtigt werden.
4.4
4.4.1 Im Steuerrecht gilt das Prinzip der Massgeblichkeit der nach den Regeln des Handelsrechts ausgestellten Handelsbilanz auch fÃ¼r die Steuerbilanz unter Vorbehalt der steuerrechtlichen Korrekturvorschriften sowie der zwingenden handelsrechtlichen Vorschriften (BGE 137 II 353 E. 6.2). Die steuerpflichtige Gesellschaft muss sich nach diesem Prinzip grundsÃ¤tzlich bei der von ihr in ihren ordnungsgemÃ¤ss gefÃ¼hrten BÃ¼chern erscheinenden Darstellung der VermÃ¶genslage und des Jahresergebnisses behaften lassen (Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2010 vom 13. September 2011 E. 2.2). Bilanzberichtigungen und Bilanzkorrekturen sind nur unter ganz bestimmten VorausÂ­setzungen zulÃ¤ssig. Bei der Bilanzberichtigung wird ein handelsrechtswidriger durch einen handelsrechtskonformen Wertansatz ersetzt, wÃ¤hrend bei der BilanzÃ¤nderung ein handelsrechtskonformer Wertansatz durch eine andere, ebenfalls handelsrechtskonforme Bewertung ersetzt wird. Bilanzberichtigungen kÃ¶nnen immer vorgenommen werden und sind von Amtes wegen durchzufÃ¼hren, weil damit die Richtigstellung einer Bilanzposition erreicht wird, welche gegen zwingende handelsrechtliche Vorschriften verstÃ¶sst. Ist indessen die Veranlagung in Rechtskraft erwachsen, ist eine Bilanzberichtigung nur bei einem Revisionsgrund zulÃ¤ssig (zugunsten des Steuerpflichtigen) oder im Fall eines Nachsteuerverfahrens (zu Ungunsten des Steuerpflichtigen). Bei BilanzÃ¤nderungen ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Bilanz von einem gewissen Zeitpunkt an endgÃ¼ltig ist und nachtrÃ¤gliche Ãnderungen nicht mehr vorgenommen werden kÃ¶nnen. Nach der Rechtsprechung ist eine Ãnderung der Bilanz nur bis zur Einreichung der SteuererklÃ¤rung zulÃ¤ssig (Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2010 vom 13. September 2011 E. 2.2). Eine Ãnderung der Bilanz durch die steuerpflichtige Gesellschaft im Laufe des Veranlagungsverfahrens ist grundsÃ¤tzlich nur noch zulÃ¤ssig, wenn sich zeigt, dass der Steuerpflichtige in einem gewissen entschuldbaren Irrtum Ã¼ber die steuerlichen Folgen gewisse Buchungen vorgenommen hat. In der Regel ausgeschlossen sind hingegen BilanzÃ¤nderungen, mit denen WertÃ¤nderungen zum Ausgleich von Aufrechnungen im Veranlagungsverfahren erfolgen oder die lediglich aus GrÃ¼nden der Steuerersparnis vorgenommen werden (BGE 141 II 83 E. 3.3 f.).
4.4.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer bei den von ihnen eingereichten BuchhaltungsabschlÃ¼ssen behaften lassen mÃ¼ssen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern handelsrechtswidrige Buchungen vorliegen, die von Amtes wegen durch handelsrechtskonforme Buchungen zu ersetzen wÃ¤ren (Bilanzberichtigung). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die von den BeschwerdefÃ¼hrern geltend gemachten Korrekturen einzig dem Zweck dienen, den Erfolg in den Jahren 2011 und 2012 auf eine HÃ¶he zu reduzieren, welche die Anrufung von Â§ 38b StG und Art. 37b DBG ermÃ¶glicht. Eine nachtrÃ¤gliche BilanzÃ¤nderung lediglich aus GrÃ¼nden der Steuerersparnis stellt aber eine unzulÃ¤ssige BilanzÃ¤nderung dar.
4.4.3 Die Erfolgsrechnung fÃ¼r das Jahr 2011 weist beim âWaren- und Materialaufwandâ einen Positivsaldo von Fr. 69â888.77 auf. Da aus den gezeigten GrÃ¼nden von der Massgeblichkeit der Buchhaltung auszugehen ist, muss mit den Vorinstanzen davon ausgegangen werden, dass hier verkaufte Aktiven ausgebucht wurden. Die BegrÃ¼ndung der BeschwerdefÃ¼hrer, es handle sich dabei um stille Reserven, die am 1. Januar 2011 auf Fr. 140â000.-- aufgewertet und hernach am 31. Dezember 2011 zur Bildung von stillen Reserven wiederum auf Fr. 70â000.-- abgewertet worden seien, Ã¼berzeugt nicht. Selbst wenn man aber von der Richtigkeit dieser Aussage ausgehen wÃ¼rde, so Ã¤nderte dies nichts daran, dass sich die Aufwertung von Reserven erfolgswirksam auswirkt und somit zu steuerbarem Einkommen fÃ¼hrt. Wie dieses erzielt wurde, ist unerheblich. Im Ãbrigen ist aber auf folgenden Umstand hinzuweisen: GemÃ¤ss dem Kaufvertrag vom 28. September 2010 wurden an den KÃ¤ufer die Aktivposten Fahrzeuge, Maschinen, GerÃ¤te, EDV, Einrichtungen, MaterialvorrÃ¤te und angefangene Arbeiten verkauft. Beim Materialvorrat ist ersichtlich, dass von den seit 2005 - 2009 verbuchten Fr. 5â500.-- fÃ¼r den Materialvorrat im Jahr 2010 erstmals lediglich noch Fr. 500.-- aufgefÃ¼hrt wurden. Im Hilfsblatt zur Ermittlung des Liquidationsergebnisses wurde das verkaufte Material mit Fr. 15â500.-- angegeben. Mit andern Worten ist davon auszugehen, dass die meisten stillen Reserven auf dem Material im Rahmen des Verkaufs aufgelÃ¶st wurden. Die Vorinstanz weist unter diesen UmstÃ¤nden aufgrund der Beweislastverteilung im Steuerrecht, wonach die SteuerbehÃ¶rde die Beweislast fÃ¼r steuerbegrÃ¼ndende und -erhÃ¶hende Tatsachen und die steuerpflichtige Person fÃ¼r steueraufhebende oder -mindernde Tatsachen trÃ¤gt (Urteil des Bundesgerichts 2C_180/2011 vom 22. September 2011 E. 3.3; TVR 2014 Nr. 17, E. 2.3), zu Recht darauf hin, dass es an den BeschwerdefÃ¼hrern gelegen hÃ¤tte, hier detaillierte Angaben Ã¼ber die VerÃ¤nderungen bei den MaterialvorrÃ¤ten sowohl im Rahmen der Liquidation bzw. GeschÃ¤ftsÃ¼bergabe als auch danach fÃ¼r das Jahr 2011 aufzufÃ¼hren. Entsprechende Angaben oder Belege enthalten die Eingaben der BeschwerdefÃ¼hrer jedoch nicht.
4.4.4 Ãhnlich verhÃ¤lt es sich auch mit dem Konto 6200 âErlÃ¶se aus Arbeitenâ in der Erfolgsrechnung 2011 Ã¼ber den Betrag von Fr. 83â432.41. Die BeschwerdefÃ¼hrer behaupten hier, dass der Umsatz aus Kundenarbeiten im Jahr 2011 im Umfang von Fr. 75â608.76 Zahlungen fÃ¼r Arbeiten, welche der BeschwerdefÃ¼hrer bis Ende 2010 auf seine Rechnung geleistet habe und die ab 2011 durch den KÃ¤ufer weiter gefÃ¼hrt worden seien, enthalte. Die Bilanz fÃ¼r den Abschluss 2010 enthÃ¤lt unter dem Konto 1070 âangefangene Arbeitenâ jedoch keinen wertmÃ¤ssigen Betrag (Fr. 0.--). GemÃ¤ss dem Kaufvertrag vom 28. September 2010 wurde der Wert fÃ¼r die angefangenen Arbeiten denn auch verkauft. In der Replik zum Rekurs brachten die BeschwerdefÃ¼hrer ja auch vor, alle angefangenen Arbeiten seien per 31. Dezember 2010 fakturiert und deshalb ausgebucht worden, was sich im Vergleich zum Vorjahr im deutlich hÃ¶heren Bestand der Debitoren zeige. WÃ¶rtlich heisst es in der Rekursreplik hierzu: âDies hat damit zu tun, dass an diesem Bilanzstichtag keine angefangenen Arbeiten mehr vorhanden waren, sondern alle Arbeiten auf diesen Bilanzstichtag hin abgerechnet worden sindâ. Damit widersprechen sich aber die BeschwerdefÃ¼hrer selber, wenn in diesem Verfahren geltend gemacht wird, dass es sich bei der Position 6020 âErlÃ¶s aus Arbeitenâ um âgeldwerte AuflÃ¶sung von stillen Reservenâ auf angefangenen Arbeiten aus dem Jahr 2010 handeln soll. Unter diesen UmstÃ¤nden muss auch hier der beweisrechtliche Grundsatz gelten, wonach die steueraufhebenden Tatsachen vom Steuerpflichtigen zu beweisen wÃ¤ren. Der BeschwerdefÃ¼hrer legt aber keinerlei Rechnungen oder Arbeitsrapporte ins Recht, die nachweisen kÃ¶nnten, dass er im Jahr 2010 noch Arbeiten ausgefÃ¼hrt hat, die jedoch erst im Jahr 2011 fakturiert wurden. Aufgrund der Massgeblichkeit der Handelsbilanz ist daher davon auszugehen, dass es sich beim ErlÃ¶s in der HÃ¶he von Fr. 83â432.41 in der Jahresrechnung 2011 um ErlÃ¶s aus Arbeiten handelt, die in diesem Jahr ausgefÃ¼hrt wurden. Zurecht wurde deshalb dieser ErlÃ¶s bei der Ermittlung des Einkommens im Jahr 2011 berÃ¼cksichtigt.
4.4.5 Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrer in der Beschwerde selbst ausgefÃ¼hrt haben, dass im Jahr 2012 das Einkommen aus Berater- und BrunnenmeistertÃ¤tigkeit von Fr. 29â431.09 den Grenzwert BVG auch in diesem Jahr Ã¼berschritten hat und mit den vorstehend gemachten AusfÃ¼hrungen offensichtlich wird, dass dies auch fÃ¼r das Jahr 2011 der Fall ist, sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer sowohl fÃ¼r das Jahr 2011 als auch fÃ¼r das Jahr 2012 weiterhin von einer FortfÃ¼hrung der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit auszugehen ist. Unter diesen UmstÃ¤nden erÃ¼brigen sich weitere AusfÃ¼hrungen zu den beschwerdeÂ­fÃ¼hrerischen ErlÃ¤uterungen bezÃ¼glich der Buchungen auf dem Konto RÃ¼ckvergÃ¼tungen EO/SUVA/KK im Betrag von Fr. 16â577.--, auf dem Konto Pensionskasse/BVG im Betrag von Fr. 37â600.--, auf dem Konto Betriebsversicherungen im Betrag von Fr. 2â349.30 und auf dem Konto Fahrzeugversicherungen im Betrag von Fr. 5â504.90.
4.4.6 Aus den vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichten Erfolgsrechnungen fÃ¼r die Jahre 2011 und 2012 ist zu schliessen, dass weder fÃ¼r das Jahr 2011 noch fÃ¼r das Jahr 2012 von der Aufgabe der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit auszugehen ist, was aber nach Â§ 38b StG und Art. 37b DBG Voraussetzung wÃ¤re, damit die in den letzten beiden GeschÃ¤ftsjahren aufgelÃ¶sten stillen Reserven nach diesen Bestimmungen privilegiert und gesondert zu besteuern wÃ¤ren. Der steuerbare VerkaufserlÃ¶s von Fr. 500â000.-- ist daher, wie von der Steuerverwaltung veranlagt, im Jahr 2010 unprivilegiert zu versteuern. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegrÃ¼ndet und ist daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.267/VG.2014.268/E vom 9. September 2015
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 2C_1050/2015, 2C_1051/2015 vom 13. Juni 2016 abgewiesen.
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