tg_gerichte · TVR-2012-35 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 35


ErgÃ¤nzungsleistungen und Unterhaltspflicht
Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG
1. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kann es nicht angehen, dass der unterhaltspflichtige BezÃ¼ger von ErgÃ¤nzungsleistungen zu hohe Unterhaltspflichten akzeptiert und so einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen schafft (E. 4.3).
2. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden ginge es zu weit, dem BeschwerdefÃ¼hrer den Nichtweiterzug des ergangenen Rekursentscheids des Obergerichts ans Bundesgericht als anspruchsausschliessende Verletzung seiner Schadenminderungspflicht vorzuwerfen (E. 7).
S bezieht zu seiner Invalidenrente ErgÃ¤nzungsleistungen. Mit EheschutzverfÃ¼gung des PrÃ¤sidenten des Bezirksgerichts X wurde festgestellt, dass S und seine Ehefrau T mit Wirkung ab 30. April 2009 zum Getrenntleben berechtigt sind. S wurde verpflichtet, der gemeinsamen Tochter U ab August 2009 einen jeweils monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- nebst allfÃ¤llig erhÃ¤ltlichen Kinderzulagen sowie T monatlich einen jeweils im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 980.-- zu leisten. Mit VerfÃ¼gung vom 23. November 2009 passte das Amt fÃ¼r AHV und IV die ErgÃ¤nzungsleistung an die zufolge Trennung verÃ¤nderte Berechnungsgrundlage an. Am 23. MÃ¤rz 2010 urteilte der PrÃ¤sident des Bezirksgerichts X Ã¼ber das von S gestellte Begehren um AbÃ¤nderung der Eheschutzmassnahmen und verfÃ¼gte, dass S weiterhin verpflichtet sei, der Tochter U ab 1. November 2009 monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- nebst allfÃ¤llig erhÃ¤ltlicher Kinderzulagen sowie seiner Ehefrau UnterhaltsbeitrÃ¤ge von Fr. 550.-- (ab 1. November 2009) bzw. Fr. 535.-- (ab 1. Februar 2010) zu leisten. Gegen diese VerfÃ¼gung reichte S Ã¼ber seinen Rechtsvertreter am 9. April 2010 beim Obergericht Rekurs ein, wobei er beantragte, der Kinderunterhaltsbeitrag sei auf das HÃ¶chstmass der von S effektiv bezogenen IV-Kinderrente festzulegen und von der VerhÃ¤ngung jeglicher Unterhaltspflicht zugunsten von T sei abzusehen. Das Obergericht wies den Rekurs mit Urteil vom 21. Juni 2010 (expediert am 26. Juli 2010) ab. Das Amt fÃ¼r AHV und IV erhob gegen das Urteil des Obergerichts am 26. August 2010 in eigenem Namen Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein.
Am 23. Dezember 2010 legte das Amt fÃ¼r AHV und IV den ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch von S mit Wirkung ab 1. Januar 2011 fest. Gegen diese VerfÃ¼gung reichte der Amtsvormund fÃ¼r S am 26. Januar 2011 Einsprache ein, wobei er darum ersuchte, die familienrechtlichen Unterhaltspflichten von S ausgabenseitig in der EL-Berechnung zu berÃ¼cksichtigen. Das Amt fÃ¼r AHV und IV wies die Einsprache ab. Gegen den Einspracheentscheid reichte der Amtsvormund beim Versicherungsgericht Beschwerde ein. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an das Amt fÃ¼r AHV und IV zurÃ¼ckgewiesen wird, damit es, unter BerÃ¼cksichtigung der von S zu leistenden UnterhaltsbeitrÃ¤ge, Ã¼ber den ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch von S neu entscheide.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Zentral ist vorliegend die Frage, wie der Beschwerdegegner den zivilrechtlich festgelegten Unterhaltspflichten des BeschwerdefÃ¼hrers Rechnung zu tragen hat.
4.1 Einigkeit besteht in Lehre und Praxis dahingehend, dass ErgÃ¤nzungsleistungen bei der Festlegung von Unterhalt vom Zivilrichter nicht als Einkommen der Unterhalt beanspruchenden Partei berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen (so auch Merz, Die Praxis zum Eheschutz: Also sprach das Obergericht, Sulgen 2005, IV.3 N. 3, S. 42, unter Verweis auf den Entscheid ZR.2002.78). Die entsprechende SubsidiaritÃ¤t der ErgÃ¤nzungsleistungen hat auch das Bundesgericht unlÃ¤ngst bestÃ¤tigt (Urteil 5A_158/2010 vom 25. MÃ¤rz 2010).
4.2 Ob (und gegebenenfalls in welcher HÃ¶he) bei der Festlegung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten ErgÃ¤nzungsleistungen einkommensseitig auf Seiten des Unterhaltspflichtigen Rechung zu tragen ist, wurde vom Bundesgericht so noch nicht beurteilt. Wie sich aus dem Entscheid des Obergerichts vom 21. Juni 2010 ergibt, hÃ¤lt das Obergericht zu dieser Frage an seiner in RBOG 2007 Nr. 1 publizierten Praxis fest, wonach ErgÃ¤nzungsleistungen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen bei der Festlegung der familienrechtlichen UnterhaltsansprÃ¼che einkommensseitig anzurechnen sind. Diese Praxis wird vom Obergericht damit begrÃ¼ndet, dass Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG familienrechtliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge als anerkannte Ausgaben anfÃ¼hre. Die Praxis des Obergerichts beruht also auf der Annahme, die zivilrechtlich unter einkommensseitiger Anrechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen festgelegten UnterhaltsbeitrÃ¤ge wÃ¼rden dem unterhaltspflichtigen EL-BezÃ¼ger nach Vorliegen des zivilrechtlichen Unterhaltsentscheids bei der (Neu-)Festlegung der ErgÃ¤nzungsleistungen als Ausgaben anerkannt.
4.3 Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kann es nicht angehen, dass der unterhaltspflichtige BezÃ¼ger von ErgÃ¤nzungsleistungen zu hohe Unterhaltspflichten akzeptiert und so einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen schafft. Berger-Aschwanden (Berger-Aschwanden, Unfreiwillige Finanzierung von Alimenten durch den Bund, PlÃ¤doyer 5/11, S. 39 f.) plÃ¤diert daher dafÃ¼r, dass die HÃ¶he der familienrechtlichen Unterhaltspflichten entsprechend der finanziellen Situation der versicherten, unterhaltspflichtigen Person ohne Einbezug der ErgÃ¤nzungsleistungen festgelegt werden muss (Berger-Aschwanden, a.a.O., S. 41). Auch JÃ¶hl weist unter Hinweis auf die Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen darauf hin, dass das ELG eine bereits konkret festgesetzte familienrechtliche Unterhaltspflicht der versicherten Person als Faktum voraussetzt (JÃ¶hl, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Meyer [Hrsg.], 2. Aufl., Basel/ Genf/MÃ¼nchen 2007, ErgÃ¤nzungsleistungen, N. 154, S. 1740). Desgleichen hielt das BSV in casu in seinem Antwortschreiben vom 14. MÃ¤rz 2011 an den Beschwerdegegner ausdrÃ¼cklich fest, dass ErgÃ¤nzungsleistungen - im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungsleistungen - nach Auffassung des BSV nicht zum unterhaltsbestimmenden Einkommen hinzugezogen werden dÃ¼rfen. Auch MÃ¼ller (in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 297) spricht sich dafÃ¼r aus, dass fÃ¼r die ErgÃ¤nzungsleistungsberechnung nur auf UnterhaltsbeitrÃ¤ge abgestÃ¼tzt werden kÃ¶nnen soll, die unter Ausserachtlassung allfÃ¤lliger EL-AnsprÃ¼che unbedingt festgelegt worden sind. AbzugsfÃ¤hig seien nur zumutbare Unterhaltsleistungen, nicht aber solche, welche festgelegt wurden, obwohl der Ehegatte nur unter dem Existenzminimum liegende EinkÃ¼nfte erziele (MÃ¼ller, a.a.O., N. 290 und 295). Gegen die einkommensseitige Einrechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen spricht auch, dass ErgÃ¤nzungsleistungen nicht pfÃ¤ndbar sind (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG) und dem Unterhaltspflichtigen bei der Festlegung des familienrechtlichen Unterhalts sein Notbedarf verbleiben soll - wobei sich diese Problematik dann auflÃ¶st, wenn im Rahmen einer nach Vorliegen des zivilrechtlichen Unterhaltsurteils vorgenommenen Neuberechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen einfach eine ausgabenseitige Hinzurechnung der Ausgaben fÃ¼r den Unterhalt im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG erfolgt.
5. Der Beschwerdegegner hat vorliegend im eigenen Namen gegen den Rekursentscheid des Obergerichts, mit welchem an der einkommensseitigen Einrechnung von ErgÃ¤nzungsleistungen in der Unterhaltsberechnung festgehalten wurde, Beschwerde beim Bundesgericht gefÃ¼hrt. Dies, obwohl ihm bekannt war, dass die Frage der Legitimation problematisch ist. Deren Verneinung fÃ¼hrte denn auch dazu, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintrat, ohne sich mit der Frage der Einrechnung oder Nichteinrechnung des ErgÃ¤nzungsleistungsanspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers auseinanderzusetzen. Nachdem dem Beschwerdegegner das Urteil des Obergerichts offenbar erst am 25. August 2010 zugestellt worden war, wobei er gleichzeitig davon Kenntnis erhielt, dass der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers von einem Weiterzug des Entscheids ans Bundesgericht abriet, hatte er allerdings keine andere MÃ¶glichkeit mehr, als kurzfristig, noch innert Beschwerdefrist, wenigstens selber ein Rechtsmittel einzulegen. Dies zumal die Beschwerdefrist trotz grundsÃ¤tzlichem Fristenstillstand (Art. 46 Abs. 1 BGG) nicht stillstand, weil das Bundesgericht Eheschutzverfahren als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG qualifiziert (vgl. dazu Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 46 N. 11a). Die Frist fÃ¼r einen Weiterzug ans Bundesgericht lief also am 26. August 2010 ab.
6.
6.1 Weder der Beistand des BeschwerdefÃ¼hrers noch sein Rechtsvertreter brachten dem Beschwerdegegner den Rekursentscheid des Obergerichts unmittelbar nach ErÃ¶ffnung des Entscheids Ende Juli bzw. anfangs August 2010 zur Kenntnis. Der Beschwerdegegner wurde auch erst mit Schreiben der Gemeinde X vom 24. August 2010 darÃ¼ber orientiert, dass der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers aus KostengrÃ¼nden empfahl, von einem Weiterzug des Entscheids abzusehen. Eine rechtzeitige Information des Beschwerdegegners, welche ein koordiniertes Vorgehen (und insbesondere einen vom Beschwerdegegner mitgetragenen Weiterzug der Streitsache ans Bundesgericht durch den BeschwerdefÃ¼hrer) ermÃ¶glicht hÃ¤tte, erfolgte also offensichtlich nicht. Dies ist unverstÃ¤ndlich, verpflichtet Art. 24 ELV doch den Anspruchsberechtigten, seinen gesetzlichen Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die BehÃ¶rde, welcher eine ErgÃ¤nzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen DurchfÃ¼hrungsstelle unverzÃ¼glich von jeder ins Gewicht fallenden Ãnderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Anspruchsberechtigten Mitteilung zu machen. Desgleichen verpflichtet Art. 31 ATSG die BezÃ¼gerinnen und BezÃ¼ger von Versicherungsleistungen, ihre AngehÃ¶rige oder Dritte, denen die Leistung zukommt, dem VersicherungstrÃ¤ger oder dem jeweils zustÃ¤ndigen DurchfÃ¼hrungsorgan jede fÃ¼r eine Leistung massgebende Ãnderung zu melden. Eine derartige Ãnderung ist mit Erlass des Obergerichtsentscheids insofern eingetreten, als damit die VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsprÃ¤sidenten vom 23. MÃ¤rz 2010 bestÃ¤tigt wurde, mit welcher die Unterhaltspflicht des BeschwerdefÃ¼hrers gegenÃ¼ber seiner Tochter U nicht wie von ihm beantragt auf die HÃ¶he der IV-Kinderrente beschrÃ¤nkt und seine Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber seiner Ehefrau nicht wie von ihm beantragt aufgehoben, sondern lediglich reduziert wurde.
6.2 Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers am 3. August 2010 die Erfolgsaussichten fÃ¼r einen Gang ans Bundesgericht als âgleich Nullâ bezeichnete und âaus KostengrÃ¼ndenâ von einem Weiterzug des Urteils abriet. Wie bereits dargelegt (E. 4), kann die Frage, ob ErgÃ¤nzungsleistungen richtig betrachtet bei der Festlegung von familienrechtlichem Unterhalt einkommensseitig einzurechnen sind, keineswegs von vornherein bejaht werden. Dies sah auch der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers so - zumindest fÃ¼r das erst- und zweitinstanzliche kantonale Verfahren. Andernfalls hÃ¤tte er bereits von der Einleitung eines AbÃ¤nderungsverfahrens und erst Recht von einem Weiterzug der AbÃ¤nderungsverfÃ¼gung des Bezirksgerichts X ans Obergericht abraten mÃ¼ssen. Die im den BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden Rekursentscheid bestÃ¤tigte Auffassung des Obergerichts konnte an der EinschÃ¤tzung der Verfahrensrisiken objektiv betrachtet nichts Ã¤ndern - diese Auffassung musste dem Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers angesichts der vom Obergericht publizierten Praxis (RBOG 2007 Nr. 1) bereits vor Erlass des Urteils des Obergerichts vom 21. Juni 2010 am 26. Juli 2010 hinlÃ¤nglich bekannt sein. Aus welchen GrÃ¼nden der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers die von seiner eigenen Auffassung abweichende Haltung des Obergerichts dann nach Vorliegen des Entscheids des Obergerichts im den BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden Rekursverfahren plÃ¶tzlich als unumstÃ¶sslich betrachtete und einer Beschwerde ans Bundesgericht jegliche Chance absprach, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und RechtsverbeistÃ¤ndung hÃ¤tte in Anspruch nehmen kÃ¶nnen, wÃ¤re ein Weiterzug des Urteils des Obergerichts ans Bundesgericht auch nicht mit einem wesentlichen Kostenrisiko verbunden gewesen.
7. Dennoch ginge es unter den gegebenen UmstÃ¤nden zu weit, dem BeschwerdefÃ¼hrer den Nichtweiterzug des ergangenen Rekursentscheids als anspruchsausschliessende Verletzung seiner Schadenminderungspflicht vorzuwerfen.
7.1 Klar ist lediglich die Auffassung des BSV zum Thema - dem BSV obliegt aber nur die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Situation und auch dies (nur) im Sinne einer verwaltungsinternen Beurteilung. Eine verbindliche Aussage zur zivilrechtlich korrekten Handhabe von ErgÃ¤nzungsleistungen bei der Berechnung des familienrechtlichen Unterhalts kann seitens des BSV nicht erfolgen. Hierzu wÃ¤re allein das Bundesgericht in der Lage. DarÃ¼ber, wie dieses entschieden hÃ¤tte, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer die Angelegenheit rechtzeitig weitergezogen hÃ¤tte, lÃ¤sst sich aber nur mutmassen.
7.2 Wie auch das BSV in seiner Stellungnahme vom 14. MÃ¤rz 2011 festhielt, kann der Verzicht auf einen Weiterzug des Urteils des Obergerichts ans Bundesgericht denn auch nicht als Einkommensverzicht gewertet werden. Der Verzicht kann nach Auffassung des BSV nur als Verletzung der Mitwirkungspflicht geahndet werden. Der Beschwerdegegner hat es allerdings seinerseits unterlassen, dem BeschwerdefÃ¼hrer rechtzeitig mitzuteilen, dass er von ihm einen Weiterzug der Streitsache bis ans Bundesgericht erwarte, falls sein AbÃ¤nderungsgesuch von den kantonalen Gerichten nicht vollumfÃ¤nglich gutgeheissen werden sollte. Dies obwohl offenbar bereits am 1. April 2010 ein Kontakt mit dem Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼ber den Entscheid des Bezirksgerichts X und dessen Weiterzug ans Obergericht stattgefunden hatte und sich angesichts des faktischen Interesses des Beschwerdegegners am Ausgang dieses Verfahrens eine aktive Beteiligung des Beschwerdegegners am Verfahren aufgedrÃ¤ngt hÃ¤tte.
8. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer unter BerÃ¼cksichtigung des Verhaltens aller Beteiligten zuzugestehen ist, sich gegenÃ¼ber dem Beschwerdegegner auf seine Unterhaltspflicht zu berufen, so wie sie das Obergericht in seinem Entscheid vom 21. Juni 2010 / 26. Juli 2010 festgelegt hat. Sollte der Beschwerdegegner vom BeschwerdefÃ¼hrer im Fall eines spÃ¤teren Ehescheidungsverfahrens verlangen wollen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer gegen die Festlegung von Unterhalt bis vor Bundesgericht zu wehren hat, hat er dem BeschwerdefÃ¼hrer seine Erwartungen rechtzeitig bekannt zu geben und gegebenenfalls eine entsprechende Mahnung nach Massgabe und Vorgabe von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu unterbreiten. Ebenso ist aber auch der BeschwerdefÃ¼hrer darauf hinzuweisen, dass er mit der NichtberÃ¼cksichtigung der UnterhaltsbeitrÃ¤ge an die (Ex-)Ehefrau und die Tochter U bei Ermittlung des EL-Anspruches rechnen mÃ¼sste, falls er sich im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens einseitig, das heisst ohne vorgÃ¤ngiges Einholen des EinverstÃ¤ndnisses des Beschwerdegegners, zur Zahlung von solchen UnterhaltsbeitrÃ¤gen, deren HÃ¶he unter Miteinbezug seines EL-Anspruches ermittelt wurde, verpflichten wÃ¼rde.
9. Da der BeschwerdefÃ¼hrer erst durch den Zuspruch von ErgÃ¤nzungsleistungen in die Lage versetzt wird, die richterlich festgelegten UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu leisten, ist in Anbetracht der gegebenen Situation ausnahmsweise vom gesetzlichen Erfordernis des Nachweises der tatsÃ¤chlichen Leistung des Unterhaltsbeitrages fÃ¼r die Festlegung des EL-Anspruchs 2011 des BeschwerdefÃ¼hrers abzusehen, wie dies auch vom BSV vorgeschlagen wird. Die Amtsvormundschaft X wird aber GewÃ¤hr dafÃ¼r zu bieten haben, dass die ErgÃ¤nzungsleistungen tatsÃ¤chlich auch in entsprechendem Umfang fÃ¼r die Zahlung der ausgewiesenen familienrechtlichen UnterhaltsbeitrÃ¤ge 2011 verwendet werden.
Entscheid vom 4. April 2012
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