tg_gerichte · TVR-2020-30 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 30


Voraussetzungen fÃ¼r die RÃ¼ckforderung einer IV-(Kinder)Rente; zeitliche Wirkung einer RentenÃ¤nderung; Begriff der Ausbildung ist AHV-analog und nicht IV-spezifisch
Art. 25 Abs. 4 AHVG
,
Art. 49 Abs. 3 bis AHVV
,
Art. 25 Abs. 1 ATSG
,
Art. 25 Abs. 2 ATSG
,
Art. 31 Abs. 1 ATSG
,
Art. 53 Abs. 2 ATSG
,
Art. 77 IVV
,
Art. 85 Abs. 2 IVV
,
Art. 88 Abs. 2 lit. b bis IVV
Die wiedererwÃ¤gungsweise Aufhebung einer Invalidenrente erfolgt grundsÃ¤tzlich ex nunc et pro futuro. Eine rÃ¼ckwirkende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt zum einen dann rÃ¼ckwirkend, wenn der BezÃ¼ger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat und der ihm zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Zum anderen ist eine rÃ¼ckwirkende Aufhebung von IV-Renten dann zulÃ¤ssig, wenn der Fehler, der zur WiedererwÃ¤gung fÃ¼hrt, einen AHV-analogen Sachverhalt betrifft. In casu wurde die Frage, ob das Kind als in Ausbildung stehend im Sinne von Art. 49bis Abs. 3 AHVV zu qualifizieren ist, als AHV-analoger Sachverhalt qualifiziert. Gleichzeitig wurde auch eine Meldepflichtverletzung bejaht.
A bezog eine Kinderrente (zur Invalidenrente ihres Exmanns) fÃ¼r ihre Tochter B, geboren 1992, die sich zum Zeitpunkt ihres 25. Geburtstags noch in Ausbildung befand, wobei sie gleichzeitig einer TeilerwerbstÃ¤tigkeit nachging. Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 kÃ¼ndigte die Ausgleichskasse A an, dass der Anspruch auf Kinderrente mit dem 25. Altersjahr erlÃ¶sche, weshalb die Kinderrente im September 2017 letztmals ausbezahlt werde. Am 14. August 2017 forderte die Ausgleichskasse A auf, ihr zur abschliessenden LeistungsprÃ¼fung den Arbeitsvertrag inkl. Lohnangaben ab 1. September 2014 zuzustellen. Mit VerfÃ¼gung vom 28. Januar 2020 forderte die Ausgleichskasse die im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis 31. August 2017 ausgerichteten Kinderrenten fÃ¼r B in HÃ¶he von total Fr. 19'933.-- zurÃ¼ck. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmÃ¤ssig bezogene Leistungen zurÃ¼ckzuerstatten. Zu beachten ist dabei, dass die RÃ¼ckforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den fÃ¼r die WiedererwÃ¤gung oder die prozessuale Revision formell rechtskrÃ¤ftiger VerfÃ¼gungen massgebenden Voraussetzungen zulÃ¤ssig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2018 vom 16. August 2018 E. 5.1 mit Hinweisen). In WiedererwÃ¤gung ziehen kann die Verwaltung eine formell rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, sofern diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Sodann ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung zurÃ¼ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu fÃ¼hren (prozessuale Revision, Art. 53 Abs. 1 ATSG).
2.2
2.2.1 In Bezug auf die zeitliche Wirkung einer RentenÃ¤nderung wendet das Bundesgericht Art. 85 Abs. 2 und 88
bis
Abs. 2 IVV in stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch auf die WiedererwÃ¤gung von Invalidenrenten an, so dass die Aufhebung grundsÃ¤tzlich ex nunc et pro futuro erfolgt. Liegt ein RÃ¼ckkommenstitel vor, gilt es fÃ¼r die Zukunft einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt einzig dann rÃ¼ckwirkend ab Eintritt der fÃ¼r den Anspruch erheblichen Ãnderung, wenn der BezÃ¼ger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Seit der Revision von Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV per 1. Januar 2015 kann bei einer Meldepflichtverletzung oder einer unrechtmÃ¤ssigen Erwirkung der Rente die Leistung rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt der erheblichen Ãnderung angepasst werden, ohne dass die Meldepflichtverletzung (oder die unrechtmÃ¤ssige Erwirkung) kausal fÃ¼r die Weiterausrichtung der Rente gewesen sein muss. Jede wesentliche Ãnderung in den fÃ¼r eine Leistung massgebenden VerhÃ¤ltnissen ist von den BezÃ¼gerinnen und BezÃ¼gern, ihren AngehÃ¶rigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem VersicherungstrÃ¤ger oder dem jeweils zustÃ¤ndigen DurchfÃ¼hrungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 ATSG; Art. 77 IVV). FÃ¼r den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung bereits leichte FahrlÃ¤ssigkeit genÃ¼gt (Urteil des Bundesgerichts 8C_594/2020 vom 28. Mai 2020 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2.2 UnabhÃ¤ngig von einer Meldepflichtverletzung ist eine rÃ¼ckwirkende Aufhebung von IV-Renten dann zulÃ¤ssig, wenn der Fehler, der zur WiedererwÃ¤gung fÃ¼hrt, einen AHV-analogen Sachverhalt (z. B. versicherungsmÃ¤ssige Voraussetzungen, Berechnungsgrundlagen) betrifft (RWL Rz. 10608 f.). In Bezug auf die Abgrenzung von AHV-analogen Sachverhalten zu IV-spezifischen Faktoren hat das Bundesgericht erkannt, dass etwa bei der Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente Fragen zu beantworten sind, die sich in gleicher Weise auch bei den Renten der AHV stellen. In diesem Sinne seien in beiden FÃ¤llen - und unabhÃ¤ngig von allfÃ¤lligen Besonderheiten des einen oder andern Sozialversicherungszweigs - etwa die StaatsangehÃ¶rigkeit, der Zivilstand, der Wohnsitz, die Versicherteneigenschaft oder die Berechnungsgrundlagen der ordentlichen Rente (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, anwendbare Rentenskala) zu prÃ¼fen. Werde im Nachhinein festgestellt, dass ein solcher Faktor bei einer Invalidenrente falsch beurteilt oder berechnet wurde, und mÃ¼sse deswegen die Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden, so sei mit Bezug auf die Frage der Wirkung dieser Ãnderung auf die AHV-rechtliche Regelung abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_373/2018 vom 26. September 2018 E. 8.2 mit Hinweisen). Bei IV-spezifischen Gesichtspunkten handelt es sich insbesondere um alle Tatsachen, die im Bereich des InvaliditÃ¤tsgrads von Bedeutung sind (Urteil des EVG I 73/00 vom 17. Januar 2001 E. 1a/bb).
3.
3.1 MÃ¤nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben fÃ¼r jedes Kind, das im Falle ihres Tods eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen kÃ¶nnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten (Art. 25 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahrs oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). FÃ¼r Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, lÃ¤ngstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG). Der Begriff der Ausbildung wird in Art. 49
bis
AHVV geregelt. GemÃ¤ss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt ein Kind nicht als in Ausbildung, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das hÃ¶her ist als die maximale volle Altersrente der AHV.
3.2 Im Jahr 2015 belief sich die maximale volle Altersrente der AHV auf Fr. 2'350.-- (vgl. Art. 34 Abs. 3 i. V. mit Art. 34 Abs. 5 AHVG in der 2015 in der damals geltenden Fassung). Es ist unbestritten, dass das von B ab 1. Januar 2015 erzielte Bruttoeinkommen Ã¼ber diesem Betrag lag. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht jedoch geltend, es sei auf das Nettoeinkommen abzustellen. Dem kann nicht gefolgt werden. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Bruttoeinkommen massgebend (BGE 142 V 442). Folglich galt B ab 1. Januar 2015 nicht mehr als in Ausbildung, womit ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestand. Damit erweist sich die Ausrichtung einer Kinderrente fÃ¼r B im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2017 als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG.
4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Kinderrente in der angefochtenen VerfÃ¼gung per 1. Februar 2015 zurÃ¼ckgefordert. Eine solche rÃ¼ckwirkende RÃ¼ckforderung ist zulÃ¤ssig, sofern entweder eine Meldepflichtverletzung oder ein AHV-analoger Sachverhalt vorliegt. Die angefochtene VerfÃ¼gung enthÃ¤lt hierzu keine AusfÃ¼hrungen.
4.2 Die Ausrichtung der Kinderrente fÃ¼r B ab 1. Januar 2015 erwies sich deshalb als offensichtlich unrichtig, weil sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als in Ausbildung stehend im Sinne von Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV galt. Die Qualifikation von B als in Ausbildung oder als nicht in Ausbildung stehend, lÃ¤sst keine IV-spezifischen Aspekte erkennen. Vielmehr ist dies als AHV-analoger Sachverhalt im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Folglich erweist sich die von der Beschwerdegegnerin verfÃ¼gte rÃ¼ckwirkende RÃ¼ckforderung der Kinderrente ab 1. Februar 2015 als korrekt. Selbst wenn man in der Frage, ob B ab 1. Januar 2015 noch als in Ausbildung stehend galt, einen IV-spezifischen Gesichtspunkt erblicken wÃ¼rde, wÃ¤re die rÃ¼ckwirkende RÃ¼ckforderung der Kinderrente ab 1. Februar 2015 nicht zu beanstanden, wÃ¤re diesfalls doch eine Meldepflichtverletzung zu bejahen. So war die BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf Art. 31 Abs. 1 ATSG gehalten, jede wesentliche Ãnderung in den fÃ¼r eine Leistung massgebenden VerhÃ¤ltnissen, dem VersicherungstrÃ¤ger oder dem jeweils zustÃ¤ndigen DurchfÃ¼hrungsorgan zu melden. Auch Art. 77 IVV statuiert eine Meldepflicht fÃ¼r jede fÃ¼r den Leistungsanspruch wesentliche Ãnderung, namentlich eine solche der persÃ¶nlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse. Dass die ErwerbstÃ¤tigkeit von B bzw. das mit dieser ErwerbstÃ¤tigkeit erzielte Einkommen fÃ¼r den Anspruch auf eine Kinderrente relevant war, musste der BeschwerdefÃ¼hrerin bewusst sein, auch wenn sie den diesbezÃ¼glich massgebenden Grenzbetrag nicht kannte. So war sie beispielsweise mit Schreiben der Ausgleichskasse vom 22. Juni 2012 aufgefordert worden, eine Kopie des Praktikumsvertrags einzureichen, "da wir einen allfÃ¤lligen Lohn wÃ¤hrend des Praktikums Ã¼berprÃ¼fen mÃ¼ssen". Sodann war sie wiederholt aufgefordert worden, (unter anderem) Unterlagen Ã¼ber zusÃ¤tzliches Erwerbseinkommen wÃ¤hrend der Ausbildung einzureichen. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin jeweils keine aktuellen Dokumente zum Einkommen von B eingereicht hat, obwohl sie hierzu (wenn auch nur im Rahmen von Standardschreiben) aufgefordert worden war, stellte eine leichte FahrlÃ¤ssigkeit dar (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich IV.2017.01293 vom 28. Juni 2018 E. 3.4), womit eine Meldepflichtverletzung zu bejahen ist (vgl. oben E. 2.2.1).
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2020.47/E vom 1. Oktober 2020.
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_735/2020 vom 28. Januar 2021 abgewiesen.
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