tg_gerichte · RBOG-2025-13 · 2025-09-09 · de
RBOG 2025 Nr. 13


VorlÃ¤ufige ParteientschÃ¤digung im vorsorglichen Massnahmenverfahren
Art. 104 Abs. 3 ZPO
Art. 106 ZPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Das Einzelgericht des Bezirksgerichts sprach gegenÃ¼ber den Beschwerdegegnern im summarischen Verfahren ein Kontakt- und Rayonverbot aus. Der BeschwerdefÃ¼hrerin setzte es eine Frist von 180 Tagen zur Erhebung einer ordentlichen Klage beim Gericht am Wohnsitz einer der Parteien an. Ohne Klage innert Frist entfalle das Kontakt- und Rayonverbot. Das Einzelgericht erhob keine Verfahrenskosten. Es verpflichtete die beiden unterliegenden Beschwerdegegner zur Zahlung von vorlÃ¤ufigen Parteikosten an die BeschwerdefÃ¼hrerin. Im Fall der Nichtprosequierung innert einer Frist von 180 Tagen werde die vorlÃ¤ufige Kostenregelung definitiv. Im Fall der Prosequierung wÃ¼rden die Kosten bei der Hauptsache verbleiben.
2.
Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob das Einzelgericht eine vorlÃ¤ufige ParteientschÃ¤digung zusprechen durfte. Die Gesuchstellerin und BeschwerdefÃ¼hrerin beantragte, die vorlÃ¤ufige ParteienentschÃ¤digung sei aufzuheben und die beiden unterliegenden Gesuchsgegner seien zu verpflichten, sie vorlÃ¤ufig mit einer hÃ¶heren ParteientschÃ¤digung zu entschÃ¤digen. Eventualiter seien der Abschreibungsentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sowie Dispositiv-Ziff. 6 lit. a aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Ãber die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann gemÃ¤ss Art. 104 Abs. 3 ZPO zusammen mit der Hauptsache entschieden werden, was es dem Gericht auch erlaubt, die Kostenverteilung im vorausgehenden Massnahmenentscheid vorzunehmen. Zwingend im Massnahmenverfahren selbst sind die Prozesskosten dann zu verlegen, wenn der Hauptprozess noch nicht rechtshÃ¤ngig ist beziehungsweise die verfÃ¼gte vorsorgliche Massnahme bei unbenutztem Ablauf der Klagefrist dahinfallen wird; dies deshalb, weil es mÃ¶glicherweise gar nicht zu einem Hauptprozess kommt beziehungsweise um zu verhindern, dass mangels eines Hauptprozesses Ã¼ber die Massnahmenkosten gar nicht befunden wird. Unbestritten ist, dass der Gesuchsteller im Fall des Unterliegens mit seinem Massnahmengesuch vor RechtshÃ¤ngigkeit der Hauptsache nach Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des Massnahmenverfahrens zu tragen hat. Zu den Fragen, wie im Fall des (ganzen oder teilweisen) Obsiegens des Gesuchstellers mit seinem Massnahmengesuch vor RechtshÃ¤ngigkeit der Hauptsache die Kosten zu verlegen sind und ob die Verteilung definitiv oder nur vorlÃ¤ufig erfolgt, bestehen demgegenÃ¼ber unterschiedliche Lehrmeinungen und kantonale Praxen. Die Spannweite reicht von der Auferlegung der Kosten an den Gesuchsgegner nach Massgabe seines Unterliegens mit Anspruch auf RÃ¼ckerstattung im Rahmen des Kostenersatzes bei Obsiegen im anschliessenden Hauptprozess bis zur vorlÃ¤ufigen Kostenauferlegung an den obsiegenden Gesuchsteller unter Vorbehalt der definitiven Regelung im Hauptprozess[1]. Die Nachteile derartiger LÃ¶sungen liegen auf der Hand: FÃ¼r den obsiegenden Gesuchsteller begrÃ¼nden sie eine Prosequierungspflicht, allenfalls sogar nur bezÃ¼glich der Kosten, damit er nicht trotz Obsiegens auf ihnen sitzen bleibt[2]. Aus Sicht des unterliegenden Gesuchsgegners ist eine Prosequierung durch den Gesuchsteller Voraussetzung fÃ¼r die Geltendmachung eines Kostenersatzes[3]. Als sachgerecht, praktikabel und mit den Vorgaben der ZPO vereinbar erscheint folgendes Vorgehen: Im Massnahmenverfahren vor RechtshÃ¤ngigkeit des Hauptprozesses sind die Prozesskosten im Massnahmenentscheid zu verlegen. Die Verlegung hat grundsÃ¤tzlich nach den Kriterien von Art. 106 bis 108 ZPO zu erfolgen. Die Gerichtskosten sowie allfÃ¤llige ParteientschÃ¤digungen sind masslich festzusetzen. Die Kostenverlegung kann unter Vorbehalt einer anderen Kostenverlegung in einem allfÃ¤lligen Hauptprozess erfolgen, was dann angezeigt sein kann, wenn das Massnahmengesuch ganz oder teilweise gutgeheissen wird. Diesfalls handelt es sich um eine vorlÃ¤ufige Kostenverlegung. Vorbehalten bleibt allerdings nur die Verlegung, nicht das Mass der Kosten und EntschÃ¤digungen. Falls Klage in der Hauptsache eingereicht wird, entscheidet das zustÃ¤ndige Gericht in seinem Entscheid Ã¼ber die definitive Verlegung der Kosten des Massnahmenverfahrens; diese werden erst dann, das heisst zusammen mit den Kosten des Hauptverfahrens, liquidiert. Falls kein Hauptprozess eingeleitet wird, wird die vorlÃ¤ufige Kostenverlegung gemÃ¤ss Massnahmenentscheid definitiv, was sinnvollerweise bereits im Dispositiv des Massnahmenentscheids festzuhalten ist, und die Kosten werden liquidiert[4].
1.2.
Das Vorgehen der Vorinstanz, der Gesuchstellerin eine (vorlÃ¤ufige) ParteienentschÃ¤digung zuzusprechen, ist daher nicht zu beanstanden.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 9. September 2025, ZR.2025.21
[1]    Vgl. Pesenti, Gerichtskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2017, N. 740 ff., 752 ff. und 757 ff.; vgl. auch Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ZB.2017.12 vom 23. Juni 2017 E. 2.3 ff., jeweils mit zahlreichen Hinweisen; Sterchi, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 104 ZPO N. 11-12b
[2]    Vgl. Sterchi, Art. 104 ZPO N. 13
[3]    Vgl. Sterchi, Art. 104 ZPO N. 12
[4]    Zum Ganzen: LGVE 2021 I Nr. 6; vgl. auch RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 4.A., Art. 104 ZPO N. 14
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