tg_gerichte · TVR-2005-16 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 16


Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Adoption nur mit Wirkung, die ihr im Staat der BegrÃ¼ndung zukommt
Art. 78 IPRG
1. Zwischen einer Adoption nach bosnischherzegowinischem Recht und einer Adoption nach Art. 267 ZGB bestehen derartige Unterschiede, dass erstere nur als unvollstÃ¤ndige Adoption bezeichnet werden kann.
2. Deren Anerkennung in der Schweiz kann nicht mit den Wirkungen einer vollen Adoption erfolgen, so dass ein hiesiger Eintrag nicht im Zivilstands-, sondern nur im Familien beziehungsweise Personenstandsregister erfolgen kann.
Mit Bescheid vom 21. Januar 2002 des Sozialamtes C in Bosnien-Herzegowina, Republik Serbien, wurde zwischen dem Adoptivvater S und dem Adoptivsohn B, geboren am 7. Mai 1986, eine unvollstÃ¤ndige Adoption durchgefÃ¼hrt. Am 9. Juni 2004 ersuchten die Eheleute S beim Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen (nachfolgend Amt) um Eintragung des Adoptivsohnes B in die hiesigen Register. Mit VerfÃ¼gung vom 28. September 2004 wies das Amt dieses Gesuch mit der BegrÃ¼ndung ab, der erfolgten auslÃ¤ndischen Adoption kÃ¤me nur die Wirkung einer unvollstÃ¤ndigen, einfachen Adoption zu. Gegen diese VerfÃ¼gung liessen S und B Rekurs beim DJS erheben. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass die erfolgte Adoption nur unwesentlich von der Schweizerischen Adoption abweiche, so dass eine Anerkennung in der Schweiz nicht verweigert werden kÃ¶nne. Zudem hÃ¤tten B und dessen leibliche Mutter ausdrÃ¼cklich das EinverstÃ¤ndnis mit der Anerkennung und der Eintragung einer Volladoption erklÃ¤rt. Das DJS wies den Rekurs ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Art. 78 Abs. IPRG besagt, dass auslÃ¤ndische Adoptionen in der Schweiz anerkannt werden, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten ausgesprochen worden sind.
b) S hatte im Zeitpunkt der Adoption seinen Wohnsitz in Frauenfeld. Davon ist jedenfalls aufgrund des EinbÃ¼rgerungsbeschlusses des Grossen Rates vom 24. MÃ¤rz 2004 auszugehen. Da die EinbÃ¼rgerung erst nach der Adoption erfolgte, war er im Zeitpunkt der Adoption noch bosnischherzegowinischer StaatsangehÃ¶riger. Demnach steht gestÃ¼tzt auf Art. 78 Abs. 1 IPRG die Tatsache, dass die Adoption trotz schweizerischem Wohnsitz von S in Bosnien-Herzegowina durchgefÃ¼hrt wurde, einer Anerkennung nicht entgegen.
3. a) Art. 78 Abs. 2 IPRG hÃ¤lt ergÃ¤nzend zu Abs. 1 fest, dass auslÃ¤ndische Adoptionen oder Ã¤hnliche Akte, die von einem KindesverhÃ¤ltnis im Sinne des schweizerischen Rechts wesentlich abweichende Wirkungen haben, in der Schweiz nur mit den Wirkungen anerkannt werden, die ihnen im Staat der BegrÃ¼ndung zukommen.
b) Offensichtlich bestehen massgebliche Unterschiede zwischen der in Bosnien-Herzegowina durchgefÃ¼hrten Adoption und einer solchen in der Schweiz. Diese werden im Entscheid der Vorinstanz dargelegt. So werden durch die unvollstÃ¤ndige Adoption nach bosnischherzegowinischem Recht zwischen dem Angenommenen und dem Annehmenden sowie dessen Nachkommen die Verwandtschaftsbeziehungen sowie Rechte und Pflichten begrÃ¼ndet, die zwischen Eltern und Kindern bestehen. Im Gegensatz zur vollen Adoption berÃ¼hrt aber die unvollstÃ¤ndige Adoption die Rechte und Pflichten des Angenommenen gegenÃ¼ber seinen (leiblichen) Eltern und anderen Verwandten nicht.
Mit einer Adoption nach schweizerischem Recht erlÃ¶scht gemÃ¤ss Art. 267 Abs. 2 ZGB das bisherige KindesverhÃ¤ltnis. Die Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Adoption in der Schweiz unterscheiden sich ebenfalls stark von jenen nach dem Recht Bosnien-Herzegowinas. So darf ein Kind gemÃ¤ss Art. 264 ZGB adoptiert werden, wenn ihm die kÃ¼nftigen Adoptiveltern wÃ¤hrend wenigstens eines Jahres Pflege und Erziehung erwiesen haben und nach den gesamten UmstÃ¤nden zu erwarten ist, die BegrÃ¼ndung eines KindesverhÃ¤ltnisses diene seinem Wohl. Nach Art. 264a Abs. 1 ZGB kÃ¶nnen Ehegatten nur gemeinschaftlich adoptieren (vgl. auch Art. 264b ZGB).
c) Die vorliegende Adoption von B durch seinen Onkel S, welche nach bosnischherzegowinischem Recht durchgefÃ¼hrt wurde, kann nicht mit einer Adoption nach schweizerischem Recht verglichen werden. Dies insbesondere aufgrund der verschiedenen Wirkungen, welche die beiden Adoptionsarten entfalten. Hinzu kommt aber andererseits, dass die Voraussetzungen einer Adoption Bs durch seinen Onkel nach schweizerischem Recht gar nicht erfÃ¼llt gewesen wÃ¤ren, eine Adoption nach ZGB also gar nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
Daran Ã¤ndert auch nichts, dass sowohl B und S als auch Bs leibliche Mutter ihre Zustimmung zur Eintragung der vorliegenden Adoption in die hiesigen Register mit sÃ¤mtlichen Wirkungen, welche einer Adoption nach schweizerischem Recht zukommen, erteilen. Die vorliegende Adoption wurde nach bosnischherzegowinischem Recht durchgefÃ¼hrt, so dass ihr lediglich die gemÃ¤ss jenem Recht vorgesehenen Wirkungen zukommen. Der Wille der an der Adoption beteiligten Personen kann nicht die der Adoption von Gesetzes wegen zukommenden Wirkungen abÃ¤ndern (vgl. nachfolgend E. 5 c).
d) Sollten die weiteren Voraussetzungen fÃ¼r eine Eintragung in die hiesigen Register erfÃ¼llt sein â was noch zu prÃ¼fen ist â so kÃ¶nnte also die vorliegende Adoption lediglich mit den EinschrÃ¤nkungen und Wirkungen eingetragen werden, welche sie gemÃ¤ss bosnischherzegowinischem Recht erfÃ¤hrt. Dies ergibt sich aus dem eingangs zitierten Art. 78 Abs. 2 IPRG. Eine anderweitige Auslegung von Art. 78 IPRG ist aufgrund der vorliegenden Differenzen zwischen dem Institut der Adoption nach den Rechtssystemen der Schweiz und Bosnien-Herzegowinas nicht mÃ¶glich. So will nÃ¤mlich Art. 78 Abs. 2 IPRG vermeiden, dass eine auslÃ¤ndische Adoption im Inland potentiell stÃ¤rker wirkt als im Ausland (Siehr/Tejura, Anerkennung auslÃ¤ndischer Adoptionen in der Schweiz, in SJZ 89 (1993) S. 277).
4. a) In BGE 117 II 340 hat das Bundesgericht entschieden, es sei dem Eintragungsgesuch fÃ¼r eine philippinische Adoption nicht stattzugeben, da diese keine Volladoption, sondern lediglich eine einfache Adoption sei und diese die rechtlichen Beziehungen des Adoptivkindes zu den natÃ¼rlichen Eltern im Gegensatz zur schweizerischen Adoption weiterbestehen lasse, dies weil die Gleichwertigkeit der beiden unterschiedlichen Institute zu verneinen sei. Den BeschwerdefÃ¼hrern stehe es frei, die streitige Adoption im Familienregister als einfache Adoption eintragen zu lassen.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer stÃ¼tzen sich auf den in E. 3 d am Ende erwÃ¤hnten Autor Siehr, gemÃ¤ss welchem ein Anspruch auf die Anerkennung der Adoption in der Schweiz und deren Eintragung in den hiesigen Registern bestehe, auch wenn aus besonderen GrÃ¼nden in Bosnien-Herzegowina keine Volladoption mehr mÃ¶glich gewesen sei.
c) Dieser Autor kritisiert zwar obengenannten Entscheid des Bundesgerichts. Er wÃ¼rde es als sinnvoller erachten, wenn jede Adoption, die ein KindesverhÃ¤ltnis zu den Adoptiveltern, wenn auch nur mit schwachen Wirkungen, herstellt, ins Zivilstandsregister mit der Bemerkung eingetragen wÃ¼rde, dass es sich um eine auslÃ¤ndische Adoption nach dem Recht eines bestimmten Staates handle (Siehr/Tejura, a.a.O., S. 278). Damit sagt dieser Autor aber entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer und mit dem Bundesgerichtsentscheid, dass die im Ausland erfolgte einfache Adoption zwar ins schweizerische Zivilstandsregister eingetragen werden kÃ¶nne, jedoch unter Angabe des Landes, nach welchem adoptiert worden ist (Siehr, in ZÃ¼rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2004, Art. 78 N. 28). Faktisch wÃ¼rde also im vorliegenden Fall auch mit Siehr lediglich die einfache Adoption eingetragen.
5. a) Weiter machen die BeschwerdefÃ¼hrer geltend, es komme hinzu, dass B und dessen Mutter gemÃ¤ss den beiden ErklÃ¤rungen ausdrÃ¼cklich das EinverstÃ¤ndnis mit der Anerkennung und der Eintragung einer Volladoption in der Schweiz erklÃ¤rt hÃ¤tten. In analoger Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber das Haager Abkommen vom 29. Mai 1993 Ã¼ber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption sei somit die in Bosnien-Herzegowina ausgesprochene Adoption zwischen den beiden BeschwerdefÃ¼hrern in der Schweiz als Volladoption anzuerkennen.
b) Bosnien-Herzegowina gehÃ¶rt nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Haager Ãbereinkommens vom 29. Mai 1993 Ã¼ber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption. Demzufolge findet das Haager Ãbereinkommen auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung. Eine solche Anwendung kann auch nicht einfach per analogiam konstruiert werden, hat doch Bosnien-Herzegowina von der MÃ¶glichkeit, dem Haager Ãbereinkommen beizutreten, keinen Gebrauch gemacht.
c) Selbst wenn das Haager Ãbereinkommen analog zur Anwendung gelangen wÃ¼rde, was â wie gesagt â nicht zutrifft, wÃ¤re zu beachten, dass dessen Art. 27 lediglich eine Â«KannVorschriftÂ» darstellt. Dass die Adoption kraft Gesetzes als volle Adoption anzuerkennen wÃ¤re, wird aufgrund einer lediglich analogen Anwendung des Ãbereinkommens niemals der Fall sein, da die BehÃ¶rde, welche die Adoption durchgefÃ¼hrt hat, die Bescheinigung, dass die Adoption gemÃ¤ss dem Ãbereinkommen zu Stande gekommen ist (Art. 23 des Ãbereinkommens), nicht erbringen kann respektive diese Bescheinigung vom anerkennenden Staat nicht akzeptiert zu werden braucht.
6. a) GestÃ¼tzt auf diese ErwÃ¤gungen und in Ãbereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die in Frage stehende Adoption lediglich als einfache Adoption in die Zivilstandsregister eingetragen werden kÃ¶nnte.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer lassen Anerkennung der Adoption und Eintragung in die hiesigen Zivilstandsregister beantragen. Aus der BegrÃ¼ndung ihrer AntrÃ¤ge ergibt sich, dass sie darauf abzielen, die unvollstÃ¤ndige Adoption sei als schweizerische Volladoption anzuerkennen. Zu beachten ist aber auch, dass die BeschwerdefÃ¼hrer schon vor dem Amt um Eintragung der Volladoption in der Schweiz ersuchten. Zu keinem Zeitpunkt war von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrer die Rede von der Eintragung der einfachen Adoption in die hiesigen Register.
c) Demzufolge hatte sich weder das Amt noch die Vorinstanz Ã¼ber die Anerkennung der vorliegenden Adoption als unvollstÃ¤ndige Adoption zu Ã¤ussern. Indem sie lediglich prÃ¼ften, ob die Adoption als volle anzuerkennen sei, prÃ¼ften sie die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer in genÃ¼gender Weise.
7. Schliesslich mÃ¼sste man sich fragen, ob der von den BeschwerdefÃ¼hrern mittels Adoption offenkundig primÃ¤r angestrebte Familiennachzug sich â selbst bei Eintragung der Adoption in die hiesigen Register â nicht als rechtsmissbrÃ¤uchlich erweist. Der Sachverhalt wÃ¤re allenfalls mit demjenigen einer Scheinehe zu vergleichen.
Entscheid vom 27. April 2005
Die von S und B gegen diesen Entscheid gefÃ¼hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2005 abgewiesen (5A.20/2005).
×