tg_gerichte · TVR-2002-16 · 2001-07-02 · de
TVR 2002 Nr. 16


KÃ¼ndigungsfrist fÃ¼r provisorisch eingesetzte Lehrer
Â§ 32 Abs. 1 RVKV
Die Unterrichtsgesetzgebung sieht eine KÃ¼ndigungsregel fÃ¼r provisorisch eingesetzte Lehrer vor. Die analoge Anwendung der Regelung in der RSV auf diese AnstellungsverhÃ¤ltnisse ist daher unzulÃ¤ssig.
Mit Vertrag vom 2. Juli 2001 wurde B provisorisch als Reallehrer bei der Oberstufengemeinde D angestellt. Bezug nehmend auf zwei GesprÃ¤che kÃ¼ndigte der PrÃ¤sident der Oberstufengemeinde mit Schreiben vom 27. November 2001 das ArbeitsverhÃ¤ltnis per Ende Januar 2002. In diesem KÃ¼ndigungsschreiben wird insbesondere erwÃ¤hnt, B habe den Kontakt zur SchulbehÃ¶rde abgebrochen. Gegen diesen Entscheid liess B Beschwerde beim DEK fÃ¼hren, welches abwies. Dieses erachtete die Entlassung als sachlich nicht unhaltbar, weshalb die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses per Ende Januar 2002 rechtens sei. Gegen diesen Entscheid lÃ¤sst B beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, das gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Nach Â§ 5 Abs. 1 RVKV setzt die SchulbehÃ¶rde einen Lehrer provisorisch ein, wenn er die WÃ¤hlbarkeitsbedingungen gemÃ¤ss Â§ 2 RVKV nicht erfÃ¼llt oder die SchulbehÃ¶rde feststellen will, ob der Lehrer sich bewÃ¤hrt. GemÃ¤ss Â§ 32 RVKV kann die SchulbehÃ¶rde eine provisorisch eingesetzte Lehrkraft insbesondere wegen fachlichem UngenÃ¼gen, unbefriedigender Arbeitsleistung, mangelnder Zusammenarbeit, fehlender Vertrauensbasis, der Aufhebung einer Lehrstelle oder anderen organisatorischen GrÃ¼nden, unter Beachtung einer Frist von drei Monaten, in der Regel auf das Ende eines Semesters entlassen.
a) Die Vorinstanz stellt in E. 4 ihres Entscheids fest, eine Probezeit mit abgekÃ¼rzter KÃ¼ndigungsfrist analog den Â§Â§ 7 und 12 Abs. 2 RSV sei in der Unterrichtsgesetzgebung nicht formuliert. Es sei jedoch aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes davon auszugehen, dass eine fehlende Regelung von KÃ¼ndigungselementen in der Unterrichtsgesetzgebung nicht bedeute, dass sie fÃ¼r LehrkrÃ¤fte keine Geltung habe. Vielmehr habe sich das Verwaltungsgericht dazu entschieden, dass sich aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit die LÃ¼ckenfÃ¼llung fÃ¼r provisorisch eingesetzte LehrkrÃ¤fte geradezu aufdrÃ¤nge. Durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes habe eine weitgehende Angleichung von LehrkrÃ¤ften und Staatspersonal mit Bezug auf die AuflÃ¶sung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen stattgefunden. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb in Bezug auf die AuflÃ¶sbarkeit des ArbeitsverhÃ¤ltnisses in der Anfangsphase (Probezeit) fÃ¼r die LehrkrÃ¤fte eine andere Regelung als fÃ¼r das Staatspersonal (KÃ¼ndigungsfrist: 7 Tage) gelten solle.
b) Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Bei den von ihr zitierten Entscheiden (TVR 1999, Nr. 10; TVR 2000, Nr. 18) hatte das Verwaltungsgericht jeweils Sachverhalte zu beurteilen, die in der Unterrichtsgesetzgebung Ã¼berhaupt nicht geregelt waren. Nur in diesen FÃ¤llen und auch nur deshalb, weil es sich sachlich rechtfertige, hatte das Verwaltungsgericht zur Beurteilung dieser FÃ¤lle die Regelung aus der RSV analog Ã¼bernommen. Wie jedoch die Vorinstanz in ihrem Entscheid am Anfang von E. 4 selbst darlegt, ist die Entlassung eines provisorisch eingesetzten Lehrers in der Unterrichtsgesetzgebung geregelt. Â§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 RVKV hÃ¤lt ausdrÃ¼cklich fest, dass die SchulbehÃ¶rde einen Lehrer (nur) dann provisorisch einsetzen kann, wenn sie feststellen will, ob er sich bewÃ¤hrt. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist demnach in der RVKV ausdrÃ¼cklich geregelt. DiesbezÃ¼glich weist der BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht darauf hin, dass Â§ 32 RVKV, der die Entlassung provisorisch eingesetzter Lehrer regelt, erst kÃ¼rzlich aufgrund eines Entscheides des Verwaltungsgerichtes (publiziert in TVR 1999 Nr. 10) revidiert worden war. Vergleicht man die ehemalige Fassung mit der nun vorliegenden, so wurde gerade die Entlassung wÃ¤hrend der Probezeit (Â§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 RVKV) gegenÃ¼ber dem bisherigen Recht ausfÃ¼hrlicher geregelt. Es darf letztlich nicht Ã¼bersehen werden, dass die Anstellung eines Lehrers â auch eines provisorisch eingesetzten â nach wie vor ein ArbeitsverhÃ¤ltnis mit besonderen Anstellungsbedingungen darstellt. Ein LehrerverhÃ¤ltnis wird in der Regel provisorisch eingegangen, wobei eine KÃ¼ndigungsfrist von drei Monaten gilt. Erst danach wird das RechtsverhÃ¤ltnis mittels Wahl definitiv, wobei dann lediglich noch die MÃ¶glichkeit der Nichtwiederwahl aus wichtigen GrÃ¼nden gemÃ¤ss Â§ 30 RVKV besteht. Die Tatsache, dass die Anstellungs- und AuflÃ¶sungsbedingungen im LehrerverhÃ¤ltnis nun ausdrÃ¼cklich in der RVKV geregelt sind, zeigt, dass nicht ohne weiteres eine LÃ¼cke anzunehmen ist, auch wenn gegenÃ¼ber den Ã¼brigen Staatsangestellten eine andere Regelung getroffen wurde. Es wÃ¤re weder fÃ¼r die SchulbehÃ¶rde noch fÃ¼r die Lehrkraft â je nach Situation â kaum akzeptabel, wenn eine AuflÃ¶sung des RechtsverhÃ¤ltnisses wÃ¤hrend den ersten drei Monaten im Sinne einer Probezeit mit einer KÃ¼ndigungsfrist von sieben Tagen mÃ¶glich wÃ¤re. Es geht letztlich um die Wahrung der Interessen Dritter, nÃ¤mlich derjenigen der Kinder und der Eltern. Diese haben Anspruch auf einen ordentlichen Schulbetrieb, welcher mit einer so kurzen KÃ¼ndigungsfrist kaum gewÃ¤hrleistet wÃ¤re. Schliesslich ist auch im privatrechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnis eine Probezeit nicht unabdingbar. Vielmehr kann ein solches ohne weiteres ohne Probezeit eingegangen werden.
c) Die KÃ¼ndigung war am 27. November 2001 ausgesprochen worden. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat diese KÃ¼ndigung offenbar noch im gleichen Monat erhalten. Unter Einhaltung einer dreimonatigen KÃ¼ndigungsfrist wÃ¤re somit die KÃ¼ndigung per Ende Februar 2002 mÃ¶glich gewesen. Â§ 32 Abs. 1 RVKV hÃ¤lt fest, dass die KÃ¼ndigung in der Regel auf Ende eines Semesters erfolgen soll. Bei Vorliegen entsprechender GrÃ¼nde muss somit die KÃ¼ndigung nicht auf Ende des Semesters erfolgen. Vorliegend ist davon auszugehen, dass insbesondere das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien nicht mehr vorhanden war, weshalb es letztlich zur KÃ¼ndigung kam. Unter diesen UmstÃ¤nden durfte die Oberstufengemeinde D vom Regelfall abweichen und die KÃ¼ndigung vorzeitig â also nicht per Ende eines Semesters â aussprechen. Demnach ist festzustellen, dass die am 27. November 2001 ausgesprochene KÃ¼ndigung erst per Ende Februar 2002 rechtsgÃ¼ltig geworden ist.
Entscheid vom 28. August 2002
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