tg_gerichte · TVR-2025-2 · 2025-05-20 · de
TVR 2025 Nr. 2


HÃ¤rtefallbewilligung; Umwandlung einer vorlÃ¤ufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung; Schutz des Privatlebens.
Art. 30 AIG
,
Art. 84 Abs. 5 AIG
,
Art. 8 EMRK
Ein Anspruch auf Umwandlung der vorlÃ¤ufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung setzt eine gewisse Integrationsleistung voraus (E. 2.4 und E. 4).
Zahlreiche Deliktsbegehungen und Verurteilungen Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als 17 Jahren zeigen deutlich auf, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gewillt und fÃ¤hig ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Daran vermag ihre psychische Erkrankung nichts zu Ã¤ndern, denn diese fÃ¼hrte nicht zu einer SchuldunfÃ¤higkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB. Zumindest seitdem die BeschwerdefÃ¼hrerin eine IV-Rente und ErgÃ¤nzungsleistungen bezieht, ist ihr auch ihre Verschuldung vorwerfbar. Sie erfÃ¼llt daher das Integrationskriterium der Beachtung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht (E. 3.3.2).
Bei unzureichender Integration rechtfertigt allein eine Aufenthaltsdauer von 24 Jahren die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht (E. 3.3.4, E. 3.4 und E. 4.3).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin, StaatsangehÃ¶rige der TÃ¼rkei, wurde nach Abweisung ihres Asylgesuchs im Jahr 2002 vorlÃ¤ufig aufgenommen. Sie erhielt einen Ausweis F, der jeweils verlÃ¤ngert wurde. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2022 wies das Migrationsamt (verfahrensbeteiligtes Amt) das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS (Vorinstanz) ab. Das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt den Entscheid und weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig ist, ob das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Umwandlung F- in B-Bewilligung) zu Recht abgelehnt wurde. Eine Wegweisung der BeschwerdefÃ¼hrerin aus der Schweiz steht nicht im Raum. Eine allfÃ¤llige Verweigerung der nachgesuchten auslÃ¤nderrechtlichen Bewilligung fÃ¼hrt deshalb nicht dazu, dass sie die Schweiz verlassen muss.
2.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist in der Schweiz vorlÃ¤ufig aufgenommen (vgl. Art. 83 Abs. 1 AIG). Die vorlÃ¤ufige Aufnahme ist kein Aufenthaltstitel. Die AuslÃ¤nder, die von einer vorlÃ¤ufigen Aufnahme profitieren, befinden sich in einem prekÃ¤ren Status, der ihnen immerhin ihre Anwesenheit in der Schweiz garantiert, solange der Vollzug der Wegweisung nicht mÃ¶glich ist, unzulÃ¤ssig ist oder vernÃ¼nftigerweise nicht verlangt werden kann. Die vorlÃ¤ufige Aufnahme stellt mit anderen Worten eine Massnahme dar, die, grundsÃ¤tzlich fÃ¼r eine beschrÃ¤nkte Dauer, an die Stelle des Vollzugs der Wegweisung tritt, wenn dieser sich als nicht durchfÃ¼hrbar erweist. Sie besteht somit neben der in Rechtskraft getretenen Wegweisungsmassnahme, deren GÃ¼ltigkeit sie nicht in Frage stellt. Die vorlÃ¤ufige Aufnahme kommt nicht einer Aufenthaltsbewilligung gleich, sondern begrÃ¼ndet einen provisorischen Status, der die Anwesenheit des AuslÃ¤nders in der Schweiz soweit und solange regelt, als der Vollzug seiner Wegweisung - das heisst der auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Lage gerichteten vollstreckbaren Wegweisungsmassnahme - als unmÃ¶glich, unrechtmÃ¤ssig oder vernÃ¼nftigerweise nicht zumutbar erscheint (BGE 141 I 49 E. 3.5 [= Pra 104/2015 Nr. 82] mit Hinweis auf BGE 138 I 246 E. 2.3 und BGE 137 II 305 E. 3.1; BGE 147 I 268 E. 4.2.1).
2.3
2.3.1 Nach dem AIG besteht grundsÃ¤tzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw. VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz lebenden AngehÃ¶rigen kÃ¶nnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen Ã¼ber die Bewilligungserteilung oder -verlÃ¤ngerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Das AIG unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sogenannte Anspruchsbewilligung) und Bewilligungen, Ã¼ber welche die BehÃ¶rde ermessensgeprÃ¤gt entscheidet (sogenannte Ermessensbewilligung).
2.3.2 Nach Art. 84 Abs. 5 AIG werden Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorlÃ¤ufig aufgenommenen AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern, die sich seit mehr als fÃ¼nf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter BerÃ¼cksichtigung der Integration, der familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse und der Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprÃ¼ft. Damit hat der Bundesgesetzgeber vorlÃ¤ufig aufgenommenen Personen, welche sich bereits lÃ¤ngere Zeit in der Schweiz aufhalten, die MÃ¶glichkeit verschafft, ihren Anwesenheitsstatus durch eine sogenannte HÃ¤rtefallbewilligung regularisieren zu lassen. Einen Bewilligungsanspruch wollte der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich nicht schaffen, sondern lediglich eine PrÃ¼fungspflicht. Bei der HÃ¤rtefallbewilligung handelt es sich demnach um eine Ermessensbewilligung (BVR 2020 S. 443 ff. E. 4.3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_589/2019 vom 21. Juni 2019 E. 2.2 und 2C_996/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.2.1).
2.4 Nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemÃ¤ss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt auslÃ¤ndischer Personen unter Beachtung Ã¼berwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden (BGE 144 II 1 E. 6.1; BGE 149 I 72 E. 2.1.1). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann unter UmstÃ¤nden im Fall einer Ã¼ber Jahre hinweg vorlÃ¤ufig aufgenommenen Person gestÃ¼tzt auf Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) ein Regularisierungsanspruch bezÃ¼glich der Erteilung einer (ordentlichen) Aufenthaltsbewilligung bejaht werden, wenn nicht absehbar ist, dass die vorlÃ¤ufige Aufnahme kÃ¼nftig dahinfallen kÃ¶nnte (BGE 147 I 268 E. 1.2.4 ff.; BGE 149 I 72 E. 2.2.1). Damit einer auslÃ¤ndischen Person ein Anspruch auf Umwandlung der vorlÃ¤ufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung zukommen kann, ist allerdings eine gewisse Integrationsleistung zu verlangen (BGE 147 I 268 E. 5.3).
3.
3.1
3.1.1 Art. 84 Abs. 5 AIG stellt keine eigenstÃ¤ndige Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bewilligungserteilung dar, sondern beurteilt sich auf der Grundlage von Art. 30 AIG. Die Voraussetzungen, nach denen einer vorlÃ¤ufig aufgenommenen auslÃ¤ndischen Person ermessensweise eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, unterscheiden sich nicht grundlegend von denjenigen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG (BVR 2020 S. 443 E. 4.5; vgl. Bolzli, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 84 N. 10; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_916/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.1). Nach dieser Bestimmung kann von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29 AIG) abgewichen werden, um schwerwiegenden persÃ¶nlichen HÃ¤rtefÃ¤llen oder wichtigen Ã¶ffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Konkretisierend hÃ¤lt Art. 31 Abs. 1 VZAE fest, dass bei Vorliegen eines schwerwiegenden persÃ¶nlichen HÃ¤rtefalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wobei bei der Beurteilung insbesondere die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (lit. a), die FamilienverhÃ¤ltnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), die finanziellen VerhÃ¤ltnisse (lit. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die MÃ¶glichkeiten fÃ¼r eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g) zu berÃ¼cksichtigen sind. Nach Art. 58a Abs. 1 AIG ist bei der Beurteilung der Integration die Beachtung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), die Sprachkompetenzen (lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d) zu berÃ¼cksichtigen. Nach Art. 31 Abs. 2 VZAE muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ihre IdentitÃ¤t offenlegen.
3.1.2 Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch mÃ¼ssen sie kumulativ erfÃ¼llt sein. Ein schwerwiegender persÃ¶nlicher HÃ¤rtefall darf nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die auslÃ¤ndische Person in einer persÃ¶nlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von auslÃ¤ndischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r sie mit schweren Nachteilen verbunden wÃ¤re. Bei der Beurteilung eines HÃ¤rtefalls mÃ¼ssen sÃ¤mtliche UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls berÃ¼cksichtigt werden. Eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten reichen fÃ¼r sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persÃ¶nlichen HÃ¤rtefall zu begrÃ¼nden. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die auslÃ¤ndische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhÃ¤lt, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person wÃ¤hrend ihres Aufenthaltes in der Schweiz knÃ¼pfen konnte, genÃ¼gen normalerweise nicht fÃ¼r eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen. Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde, wie etwa eine Ã¼berdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die RÃ¼ckkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts F-2058/2021 vom 12. Mai 2023 E. 4.3 f. und F-654/2020 vom 16. August 2021 E. 4.2; Uebersax/Schlegel, in: Uebersax et al. [Hrsg.], AuslÃ¤nderrecht: Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern in der Schweiz: von A(syl) bis Z(ivilrecht), 3. Aufl. 2022, Rz. 9.342).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz hat einen HÃ¤rtefall verneint. Sie erwog, das Kriterium der Beachtung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung sei angesichts der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen der BeschwerdefÃ¼hrerin als belastet zu werten. Das Gleiche gelte fÃ¼r das Kriterium der sozialen Integration. Nicht ersichtlich sei, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nennenswert am Ã¶ffentlichen Leben teilnehme. Vielmehr habe sie immer wieder Streit mit Nachbarn und Mitmenschen, wobei sie bei den polizeilichen Interventionen stark negativ aufgefallen sei.
3.2.2 Dem hÃ¤lt die BeschwerdefÃ¼hrerin entgegen, dass die Diebstahlsbegehungen mehrere Jahre zurÃ¼ckliegen wÃ¼rden und aus finanzieller Not heraus passiert seien. Die anderen Deliktsbegehungen seien auf ihren schlechten Gesundheitszustand zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Nach dem Tod ihrer Tochter sei sie nicht mehr straffÃ¤llig geworden. Von einem erheblichen oder wiederholten Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit kÃ¶nne nicht die Rede sein.
3.3
3.3.1 Im Zusammenhang mit der erforderlichen Beachtung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. a und b AIG) ist von Bedeutung, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin von 2003 bis 2020 in strafrechtlicher Hinsicht mehrmals negativ aufgefallen ist. Aktenkundig sind die StrafverfÃ¼gung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 7. Oktober 2003 wegen BenÃ¼tzung des Ã¶ffentlichen Verkehrs ohne gÃ¼ltigen Fahrausweis, die StrafverfÃ¼gung des Untersuchungsamtes Schaffhausen vom 22. Oktober 2004 wegen geringfÃ¼gigem Diebstahl, die StrafverfÃ¼gung des Bezirksamtes MÃ¼nchwilen vom 8. MÃ¤rz 2005 wegen grobem Unfug (Aufbietung der Polizei), die StrafverfÃ¼gung des Bezirksamtes Arbon vom 29. August 2007 wegen geringfÃ¼gigem Diebstahl, die StrafverfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 14. Oktober 2008 wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch, TÃ¤tlichkeiten und Ãbertretung im Ã¶ffentlichen Verkehr, der Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 6. Dezember 2013 wegen Diebstahls (Handtaschendiebstahl), der Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 15. August 2017 wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen BehÃ¶rden und Ãbertretung des BetÃ¤ubungsmittelgesetzes, der Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 2. Oktober 2017 wegen geringfÃ¼gigem Diebstahl, der Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 22. Januar 2018 wegen geringfÃ¼gigem Diebstahl sowie der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 16. September 2020 wegen Ungehorsam gegen eine amtliche VerfÃ¼gung (NichtrÃ¤umen eines Mietobjekts). GemÃ¤ss der unbestritten gebliebenen Auflistung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hat die BeschwerdefÃ¼hrerin von August 2003 bis Dezember 2017 insgesamt 16 LadendiebstÃ¤hle (Gesamtdeliktsbetrag Fr. 3â019.70) sowie am 6. Oktober 2013 einem Handtaschendiebstahl (Deliktsbetrag Fr. 1â680.--) begangen. Der Strafregisterauszug vom 20. Juli 2022 weist drei EintrÃ¤ge auf. Bei den StraftatbestÃ¤nden handelt es sich somit nicht nur um Bagatelldelikte. Aktenkundig sind ferner Strafanzeigen gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin, unter anderem wegen Beschimpfungen, SachbeschÃ¤digung, TÃ¤tlichkeiten, Ã¼bler Nachrede und einfacher KÃ¶rperverletzung zwischen Oktober 2019 und Mai 2020.
3.3.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin leidet gemÃ¤ss dem Bericht der Clienia Littenheid vom 2. August 2021 an einer akuten Belastungsreaktion nach Suizid der Tochter, AnpassungsstÃ¶rung mit gemischter StÃ¶rung von Sozialverhalten und GefÃ¼hlen, kombinierte und andere PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungen, psychische VerhaltensstÃ¶rungen durch Cannabinoide und arterielle Hypertonie sowie gemÃ¤ss dem Bericht von Dr. med. A, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Juli 2022 an einer schizoaffektiven StÃ¶rung, paranoiden und impulsiven PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, rezidivierenden schweren depressiven StÃ¶rung mit psychotischen Symptomen und chronischen SchmerzstÃ¶rung. Die psychische Erkrankung vermag zwar in gewisser Weise ein despektierliches Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber Mitmenschen erklÃ¤ren, nicht jedoch die verÃ¼bten DiebstÃ¤hle. Ihre psychische Erkrankung fÃ¼hrte offenbar nicht zu einer SchuldunfÃ¤higkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB. Gegenteilige Ã¤rztliche Berichte fÃ¼r den relevanten Zeitraum 2003 bis 2020, in welchem die BeschwerdefÃ¼hrerin straffÃ¤llig wurde, sind nicht aktenkundig. Zu berÃ¼cksichtigen ist zwar auch, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin zeitweise in einer finanziellen Notlage befunden hatte und den schmerzlichen Suizidtod ihrer Tochter verkraften musste. Die zahlreichen Deliktsbegehungen und Verurteilungen Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als 17 Jahren zeigen aber deutlich auf, dass sie offenbar nicht gewillt und fÃ¤hig ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Die letzten Deliktsbegehungen liegen auch nicht schon derart weit zurÃ¼ck, als dass von einer eigentlichen Kehrtwende mit Bezug auf kÃ¼nftiges Wohlverhalten ausgegangen werden kann. Dagegen sprechen die laufenden Strafuntersuchungen unter anderem wegen SachbeschÃ¤digung, Ã¼bler Nachrede, Beschimpfung und einfacher KÃ¶rperverletzung, auch wenn diesbezÃ¼glich die Unschuldsvermutung gilt. Negativ zu berÃ¼cksichtigen ist schliesslich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin am 24. Oktober 2022 mit sieben nicht getilgten Verlustscheinen im Betrag von Fr. 27'190.40 im Betreibungsregister verzeichnet ist. Der Auszug vom 15. Dezember 2016 wies noch keine EintrÃ¤ge auf. Zumindest seitdem die BeschwerdefÃ¼hrerin eine IV-Rente und ErgÃ¤nzungsleistungen bezieht, ist eine Verschuldung vorwerfbar. Von einer Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung durch die BeschwerdefÃ¼hrerin kann nicht ausgegangen werden. Es ist vielmehr der Schluss zu ziehen, dass sie mit ihrem bisherigen Verhalten das Integrationskriterium der Beachtung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht erfÃ¼llt.
3.3.3 Dem Kriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) kommt insbesondere seit dem IV-Rentenbezug der BeschwerdefÃ¼hrerin im Februar 2014 kein Gewicht mehr zu. FÃ¼r die Zeit davor weist die Vorinstanz in E. 3.2 ihres Entscheids zu Recht auf den bis 2006 gÃ¼ltigen InlÃ¤ndervorrang hin, was die Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit sicherlich zusÃ¤tzlich erschwert hat und entsprechend auch den Sozialhilfebezug teilweise zu erklÃ¤ren vermag. Aktenkundig sind immerhin die ArbeitsvertrÃ¤ge vom 17. Dezember 2002, vom 30. Mai 2007 und vom 8. Oktober 2009. In Bezug auf die Anstellung gemÃ¤ss Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 2002 gilt indes festzuhalten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihr Einkommen dem Sozialamt nicht gemeldet und somit zusÃ¤tzlich Sozialhilfe bezogen hat.
3.3.4 Zur sozialen Integration der BeschwerdefÃ¼hrerin ist festzuhalten, dass sie zwar die sprachlichen Voraussetzungen erfÃ¼llt, aber trotz ihres langen Aufenthaltes in der Schweiz von unterdessen 24 Jahren keinerlei gefestigte soziale Kontakte oder Freundschaften zur einheimischen BevÃ¶lkerung auszumachen sind. Im Gegenteil zeigen die im angefochtenen Entscheid aufgelisteten asozialen Verhaltensmuster gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Beamten sowie die diversen Anzeigeerstattungen ihrer ehemaligen Nachbarn auf, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤ufig im Clinch mit BehÃ¶rden war und mit den Nachbarn verstritten ist, dies ungeachtet dessen, ob die Anschuldigungen der Nachbarn (Ehrverletzungen, SachbeschÃ¤digungen, TÃ¤tlichkeiten, Bespucken, Beschimpfen) der Wahrheit entsprechen oder nicht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat weder dargetan noch ist darauf zu schliessen, dass sie in der Schweiz stark verwurzelt ist und Ã¼ber ein soziales Umfeld verfÃ¼gt, obschon sie sich schon Ã¼ber 24 Jahre hier aufhÃ¤lt. Einzige Bezugsperson scheint ihre verstorbene Tochter gewesen zu sein. Eine enge Verbundenheit der BeschwerdefÃ¼hrerin mit der Schweiz ist somit nicht gegeben, weshalb auch das Kriterium der sozialen Integration nicht erfÃ¼llt ist. Daran vermag zwar die psychische Erkrankung (vgl. vorstehend E. 3.3.2) einen gewissen Anteil gehabt zu haben. Die unzureichende soziale Integration Ã¼ber die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes vermag die Erkrankung aber nicht zu rechtfertigen.
3.4 Weder aus den Kriterien der familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse noch der finanziellen VerhÃ¤ltnisse vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. FÃ¼r sie spricht einzig die lange Anwesenheit von Ã¼ber 24 Jahren sowie der Umstand, dass sich eine Wiedereingliederung im Herkunftsland als nach wie vor unzumutbar erweist. Dies allein genÃ¼gt indes fÃ¼r die Erteilung einer HÃ¤rtefallbewilligung nicht. Unter BerÃ¼cksichtigung der hÃ¤ufigen StraffÃ¤lligkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin und des fehlenden sozialen Beziehungsnetzes bestehen gewichtige Integrationsdefizite. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung Ã¼berwiegt das private Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen von Art. 84 Abs. 5 AIG ist somit auch unter BerÃ¼cksichtigung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit (Art. 96 AIG) nicht zu beanstanden.
4.
4.1 Zu prÃ¼fen ist, ob sich die verweigerte Umwandlung der vorlÃ¤ufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 8 EMRK als rechtens erweist.
4.1.1 Der Anspruch auf Schutz des Privatlebens gemÃ¤ss Art. 8 EMRK - wie ihn das Bundesgericht in seinem Leitentscheid BGE 144 I 266 umschrieben hat - soll einer auslÃ¤ndischen Person ermÃ¶glichen, im Hinblick auf die erfolgte Integration im Land verbleiben zu kÃ¶nnen. Wie dargelegt (vorstehend E. 2.4), kann nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter UmstÃ¤nden im Fall einer Ã¼ber Jahre hinweg vorlÃ¤ufig aufgenommenen Person gestÃ¼tzt auf Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) ein Regularisierungsanspruch bezÃ¼glich der Erteilung einer (ordentlichen) Aufenthaltsbewilligung bejaht werden, wenn nicht absehbar ist, dass die vorlÃ¤ufige Aufnahme kÃ¼nftig dahinfallen kÃ¶nnte (BGE 147 I 268 E. 1.2.4 ff.; BGE 149 I 72 E. 2.2.1). Das Bundesgericht hielt fest, nach der Rechtsprechung des EGMR gewÃ¤hre Art. 8 EMRK kein Recht auf einen bestimmten Aufenthaltstitel, solange die bestehende Aufenthaltsregelung eine weitestgehend ungehinderte AusÃ¼bung des Privatlebens ermÃ¶gliche (BGE 147 I 268 E. 4.1). Art. 8 EMRK verleihe indes ein Recht auf Regularisierung einer prekÃ¤ren, aber geduldeten langjÃ¤hrigen Anwesenheit, wenn damit rechtliche oder faktische Nachteile verbunden seien, die eine BeeintrÃ¤chtigung des Privatlebens darstellen (BGE 147 I 268 E. 1.2.5).
4.1.2 Der Status der vorlÃ¤ufigen Aufnahme ist im Vergleich zur Aufenthaltsbewilligung insofern mit Nachteilen verbunden, als die internationale MobilitÃ¤t eingeschrÃ¤nkt ist. AuslÃ¤ndische Personen, denen die vorlÃ¤ufige Aufnahme gewÃ¤hrt worden ist, mÃ¼ssen ihre Reisedokumente sowie die allenfalls in ihrem Besitz befindlichen auslÃ¤ndischen Ausweispapiere beim SEM hinterlegen (vgl. Art. 20 Abs. 1 VVWAL). GemÃ¤ss Art. 7 RDV muss den vorlÃ¤ufig aufgenommenen Personen fÃ¼r Auslandsreisen ein RÃ¼ckreisevisum ausgestellt werden. Das RÃ¼ckreisevisum wird nur unter bestimmten Voraussetzungen - namentlich in Not- und SonderfÃ¤llen oder aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden - ausgestellt (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Abs. 4 RDV). Ansonsten ist einer vorlÃ¤ufig aufgenommenen Person (mit dem AuslÃ¤nderausweis F) der GrenzÃ¼bertritt nicht mÃ¶glich (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 3 VVWAL). Dagegen muss sich auch eine auslÃ¤ndische Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Kantonswechsel im Voraus bewilligen lassen (vgl. Art. 37 Abs. 1 AIG). Die ErwerbsmÃ¶glichkeit steht auch einer vorlÃ¤ufig aufgenommenen Person offen (Art. 85a Abs. 1 AIG). Sowohl die Aufenthaltsbewilligung als auch die vorlÃ¤ufige Aufnahme werden lediglich befristet erteilt (vgl. Art. 33 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 1 AIG; zum Ganzen BGE 147 I 268 E. 4.2.2 f. mit weiteren Hinweisen).
4.2
4.2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist unterdessen seit 24 Jahren vorlÃ¤ufig in der Schweiz aufgenommen. Letztmals wurde am 23. Januar 2014 von der Aufhebung der vorlÃ¤ufigen Aufnahme der BeschwerdefÃ¼hrerin abgesehen. Das damalige Bundesamt fÃ¼r Migration (heute: SEM) erwog, die BeschwerdefÃ¼hrerin verfÃ¼ge Ã¼ber keine sozialen Kontakte in der TÃ¼rkei. Dies habe sich umso mehr durch die persÃ¶nliche Lage und den Bruch mit der Familie manifestiert. Es sei nÃ¤mlich fÃ¼r alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder, welche Ã¼ber kein soziales Netz verfÃ¼gten oder von der Familie verstossen worden seien, nach wie vor nicht zumutbar, in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckzukehren. Es sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits am 9. Juli 1999 in die Schweiz eingereist sei und seit dem 10. Juni 2002 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorlÃ¤ufig aufgenommen worden sei. Sie lebe somit bereits seit fast 15 Jahren in der Schweiz. Ihre Tochter sei in der Schweiz geboren und mittlerweile fast 12 Jahre alt und habe noch nie in der TÃ¼rkei oder in Portugal gelebt. FÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre Tochter sei es auch aus diesen GrÃ¼nden nicht zumutbar, in eines ihrer HeimatlÃ¤nder zurÃ¼ckzukehren. Auch mÃ¼ssten die schwere Vergangenheit und die gesundheitlichen Beschwerden der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer Tochter mitberÃ¼cksichtigt werden.
4.2.2 Vorliegend ist die Unzumutbarkeit der Wegweisung der Tochter nicht mehr zu berÃ¼cksichtigen. Gleichwohl erscheint die MÃ¶glichkeit der Wiedereingliederung der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Herkunftsland aktuell nach wie vor als unwahrscheinlich. In absehbarer Zeit ist daher nicht vom Dahinfallen der vorlÃ¤ufigen Aufnahme der BeschwerdefÃ¼hrerin auszugehen.
4.2.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist zwar mit dem Status der vorlÃ¤ufigen Aufnahme in ihrem internationalen Reiseverhalten eingeschrÃ¤nkt. Eine Ausreise ins Ausland ist somit nicht ohne weiteres mÃ¶glich (vgl. vorstehend E. 4.1.2). Im Inland kommt ihr rechtlich und faktisch aber bereits eine mit der Aufenthaltsbewilligung vergleichbare Stellung zu. Sie kann sich im Inland frei bewegen sowie - sofern aufgrund der InvaliditÃ¤t Ã¼berhaupt relevant - nach Bedarf einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen. Sie hat zudem nicht damit zu rechnen, in absehbarer Zeit die Schweiz verlassen zu mÃ¼ssen. Daher erscheint ihre Anwesenheit in der Schweiz zumindest in vergleichbarer Weise gesichert, wie bei einer auslÃ¤ndischen Person mit einer Aufenthaltsbewilligung. Insoweit aufgrund der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung Ã¼berhaupt in den Anspruch auf Achtung des Privatlebens der BeschwerdefÃ¼hrerin eingegriffen wird, wiegt dieser Eingriff jedenfalls nicht schwer (vgl. BGE 147 I 268 E. 4.3).
4.3
4.3.1 Ein Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Privatlebens ist rechtfertigungsbedÃ¼rftig (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV i.V. mit Art. 36 BV). Mitunter hat der Eingriff verhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu sein. Im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ist zu prÃ¼fen, in welchem Alter die auslÃ¤ndische Person eingereist ist, wie lange sie in der Schweiz gelebt hat und welche (sozialen und wirtschaftlichen) Beziehungen sie unterhÃ¤lt. Bei Letzterem spielen auch die persÃ¶nliche Situation (z.B. Alter, Gesundheit oder Herkunft) sowie die familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse eine Rolle. Die aus diesen Faktoren resultierende Integration der betroffenen Person ist bei der Beurteilung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit von besonderer Relevanz. Demnach kommt im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung - neben der bisherigen Aufenthaltsdauer - der Integration eine erhebliche Bedeutung zu (BGE 147 I 268 E. 5). Damit einer auslÃ¤ndischen Peron ein Anspruch auf Umwandlung der vorlÃ¤ufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung zukommen kann, ist eine gewisse Integrationsleistung zu verlangen (BGE 147 I 268 E. 5.3).
4.3.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist mehrmals straffÃ¤llig geworden (unter anderem Diebstahl, KÃ¶rperverletzung, TÃ¤tlichkeit, Beschimpfung, vgl. vorstehend E. 3.3.1). Sie hat trotz ErgÃ¤nzungsleistungen nicht getilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 27'190.40. Nicht zu sehen ist insbesondere, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin eine soziale Integration gelungen ist, obwohl sie im Alter von 26 Jahren in die Schweiz eingereist und sich nunmehr seit 24 Jahren hier aufhÃ¤lt. Ihr soziales Umfeld scheint sich auf ihre 2021 verstorbene Tochter und auf einen im Januar 2015 verstorbenen Nachbarn beschrÃ¤nkt zu haben. Ihre psychische Erkrankung - AnpassungsstÃ¶rung mit gemischter StÃ¶rung von Sozialverhalten und GefÃ¼hlen, kombinierte und andere PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungen, psychische VerhaltensstÃ¶rungen durch Cannabinoide: schÃ¤dlicher Gebrauch, schizoaffektive StÃ¶rung, paranoide und impulsive PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, rezidivierende schwere depressive StÃ¶rung mit psychotischen Symptomen und chronische SchmerzstÃ¶rung - vermag weder die mehrmalige Missachtung der Rechtsordnung noch die gesamthaft fehlende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in hinreichender und vertretbarer Weise zu rechtfertigen. Eine SchuldunfÃ¤higkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB in Strafverfahren bestand nie. In WÃ¼rdigung der GesamtumstÃ¤nde und unter BerÃ¼cksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 147 I 268 E. 5.2 ff. und BGE 144 I 266 E. 3.4 ff. [besonders intensive, Ã¼ber eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur]) erweist sich die Integrationsleistung der BeschwerdefÃ¼hrerin als ungenÃ¼gend. Selbst wenn bei der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund der Nachteile der vorlÃ¤ufigen Aufnahme im Vergleich zur Aufenthaltsbewilligung ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorliegen sollte, wÃ¤re ein solcher Eingriff aufgrund ihrer unzureichenden Integration (vgl. auch vorstehend E. 3.3) gerechtfertigt (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) liegt demnach nicht vor (BGE 147 I 268 E. 5.4) und ein Recht auf Regularisierung ihrer Anwesenheit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die verweigerte Umwandlung der vorlÃ¤ufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung weder unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 84 Abs. 5 AIG noch unter Art. 8 EMRK zu beanstanden ist. Ob die BeschwerdefÃ¼hrerin aktuell Ã¼ber ein gÃ¼ltiges anerkanntes Ausweispapier verfÃ¼gt, braucht bei diesem Ergebnis nicht beurteilt zu werden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.50/E vom 6. Dezember 2023
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_139/2024 vom 20. Mai 2025 abgewiesen.
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