tg_gerichte · TVR-2021-1 · 2021-01-01 · de
TVR 2021 Nr. 1


Rechtsgleiche Behandlung bei der BenÃ¼tzung von Sportanlagen
Art. 8 Abs. 1 BV
Eine im Eigentum der Gemeinde stehende Sportanlage stellt VerwaltungsvermÃ¶gen dar, weshalb ein Benutzer unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit verlangen kann, dass auch ihm ein Benutzungsrecht eingerÃ¤umt wird, wenn die VerhÃ¤ltnisse mit anderen Benutzern vergleichbar sind.
Der Verein Y hat seinen Sitz in der Politischen Gemeinde G und bezweckt laut seinen Statuten die AusÃ¼bung und FÃ¶rderung des Fussballsports im Juniorenbereich unter Wahrung des Fairplay-Gedankens. Mit elektronischer Nachricht stellte der Verein Y bei der Gemeinde G ein Gesuch um Mitbenutzung der Sportanlage T, die bereits durch den Fussballklub G genutzt wird. Die Gemeinde G lehnte das Gesuch ab. Der Verein Y erhob in der Folge Rekurs beim DEK, welches ebenfalls abwies. Das Verwaltungsgericht heisst die hiergegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zu prÃ¼fen ist, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um Mitbenutzung der Sportanlage T an wÃ¶chentlich drei Tagen ab 17.30 Uhr Ã  90 Minuten auf der Sportanlage T zu Recht abgelehnt hat.
2.2 Die Sportanlage T befindet sich gemÃ¤ss dem Grundbuchauszug, welcher Ã¼ber die Applikation ThurGIS abrufbar ist, auf der Liegenschaft Nr. XX, Grundbuch G. EigentÃ¼merin dieser Liegenschaft ist die BÃ¼rgergemeinde G. Die Sportanlage T, inklusive Clubhaus, steht im Eigentum der verfahrensbeteiligten Gemeinde im Baurechtsvertrag mit der BÃ¼rgergemeinde G (Art. 1.1 des Sportplatzreglements der verfahrensbeteiligten Gemeinde, nachfolgend: Sportplatzreglement). Damit ist die Sportanlage als Ã¶ffentliche Sache zu betrachten. Rechtsprechung und Lehre unterscheiden innerhalb der Ã¶ffentlichen Sachen im weiteren Sinne zwischen FinanzvermÃ¶gen, welches nur mittelbar der ErfÃ¼llung von Verwaltungsaufgaben dient, und Ã¶ffentlichen Sachen im engeren Sinne. Die Sportanlage T stellt offensichtlich kein FinanzvermÃ¶gen dar. Die Ã¶ffentlichen Sachen im engeren Sinne unterteilen sich in VerwaltungsvermÃ¶gen und Ã¶ffentliche Sachen im Gemeingebrauch. Beide dienen unmittelbar durch ihren Gebrauchswert der ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben. Sie unterscheiden sich vor allem durch ihren Benutzerkreis: Im Rahmen ihrer Zweckbestimmung stehen Ã¶ffentliche Sachen im Gemeingebrauch der Allgemeinheit, VerwaltungsvermÃ¶gen einem eingegrenzten Benutzerkreis offen. Diese Unterscheidung muss hier nicht bis in alle Einzelheiten nachgezeichnet und geprÃ¼ft werden, denn es steht fest, dass es sich bei der Sportanlage weder um VerwaltungsvermÃ¶gen im Verwaltungsgebrauch (z.B. Dienstfahrzeuge, als ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r Beamte dienende RÃ¤umlichkeiten und deren AusrÃ¼stung und dergleichen) noch um VerwaltungsvermÃ¶gen im Einzelgebrauch (z.B. "Sozialwohnungen") handelt. Insofern verbleibt lediglich die MÃ¶glichkeit, dass es sich um eine Sache im Gemeingebrauch oder um VerwaltungsvermÃ¶gen im Anstaltsgebrauch handelt. Diese beiden Arten unterscheiden sich nur aufgrund des Benutzerkreises. VerwaltungsvermÃ¶gen im Anstaltsgebrauch und Ã¶ffentliche Sache im Gemeingebrauch sind fast identisch oder kommen sich jedenfalls sehr nahe (BGE 138 I 274 E. 2.3.2).
2.3
2.3.1 FÃ¼r die Sportanlage T ist eher von VerwaltungsvermÃ¶gen im Anstaltsgebrauch auszugehen, denn um eine Ã¶ffentliche Sache im Gemeingebrauch, wie etwa eine Strasse oder eine Infrastrukturanlage, handelt es sich hier nicht. Ein Gemeinwesen ist nicht ohne weiteres verpflichtet, Privatpersonen die Nutzung seines VerwaltungsvermÃ¶gens zu gestatten. Wenn allerdings das VerwaltungsvermÃ¶gen einem gewissen Benutzerkreis gewidmet ist und die Nutzer sich auf ein Grundrecht berufen kÃ¶nnen, ergibt sich fÃ¼r die gesuchstellende Partei ein bedingter Anspruch auf ordentliche Nutzung des VerwaltungsvermÃ¶gens aus den betroffenen Grundrechten (Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts - Band II, Bern 2014, S. 29).
2.3.2 Die Vorinstanz fÃ¼hrte im angefochtenen Entscheid aus, beim vorliegenden Entscheid Ã¼ber die Nutzung des VerwaltungsvermÃ¶gens seien die allgemeinen verwaltungsrechtlichen RechtsgrundsÃ¤tze, insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie das WillkÃ¼rverbot, relevant. Das Gleichheitsgebot verbiete unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erhebliche Unterscheidung zugrunde liege. Das Sportamt habe insbesondere organisatorische und praktische GrÃ¼nde ins Feld gefÃ¼hrt, wonach es im Thurgau Ã¼blich sei, dass pro Gemeinde ein Fussballclub bestehe und dieser die SportfÃ¶rderung, den Wettkampf und den Trainingsbetrieb sicherstelle. MÃ¼sse ein weiterer Verein die SportstÃ¤tte nutzen, seien Probleme vorprogrammiert. Auch wÃ¼rde die Gefahr drohen, dass es inskÃ¼nftig zu mehr Abspaltungen kÃ¤me. Der verfahrensbeteiligten Gemeinde stehe ein erhebliches Ermessen zu, in das die Rekursinstanz nicht eingreifen dÃ¼rfe. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde habe organisatorische GrÃ¼nde ins Feld gefÃ¼hrt und mache geltend, dass es sehr aufwendig wÃ¤re, zwei Vereinen dieselbe Sportanlage zur VerfÃ¼gung zu stellen, da dies Auswirkungen auf Benutzervertrag, Platzordnung, Clublokal, Pflichtenhefte, Platzwart, Clubhausreinigung und Materialbenutzung hÃ¤tte. Auch komme der bestehende Konflikt zwischen den Vereinen erschwerend hinzu, da der BeschwerdefÃ¼hrer quasi als Gegenbewegung zur Trainingskultur des FC G gegrÃ¼ndet worden sei. Diese GrÃ¼nde seien angesichts dies tiefen Massstabs ausreichend, da sie nachvollziehbar und nicht willkÃ¼rlich seien. Insbesondere falle ins Gewicht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ein gerade erst gegrÃ¼ndeter Kleinstverein sei, weshalb es nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig wÃ¤re, von der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu fordern, sie mÃ¼sse quasi sofort nach dessen GrÃ¼ndung das gesamte Sportanlage-Regime abÃ¤ndern und die betrÃ¤chtlichen administrativen BemÃ¼hungen umgehend vornehmen.
2.3.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt dem entgegen, er sei mit 32 Mitgliedern entgegen den AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz kein Kleinstverein, sondern ein Kleinverein. Zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens sei seitens der verfahrensbeteiligten Gemeinde ein angeblich geltendes Sportplatzreglement aus dem Jahr 2000 vorgelegt oder darauf Bezug genommen worden. Im Rahmen der Abstimmung Ã¼ber einen Kredit von Fr. 1,7 Mio. fÃ¼r die Sportanlage T sei kommuniziert worden, dass andere ortsansÃ¤ssige Vereine die Sportplatzanlage auch regelmÃ¤ssig benutzen kÃ¶nnten. Von etwaigen EinschrÃ¤nkungen, insbesondere in Bezug auf VereinsgrÃ¶ssen oder verwaltungstechnischen Aufwand, sei vor und wÃ¤hrend der Gemeindeversammlung von den Verantwortlichen nichts kommuniziert worden.
2.4
2.4.1 Der von der Vorinstanz herbeigezogene Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zugrunde liegen. Andererseits untersagt es aber auch die rechtliche Gleichbehandlung von FÃ¤llen, die sich in tatsÃ¤chlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Die Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber oder die Rechtsanwendung der BehÃ¶rde ist allerdings nicht nur dann geboten, wenn zwei TatbestÃ¤nde in allen ihren tatsÃ¤chlichen Elementen absolut identisch sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf die zu erlassende oder anzuwendende normrelevanten Tatsachen gleich sind (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. ZÃ¼rich/ St.Gallen 2020, S. 132, N. 572, unter Verweis auf BGE 137 I 167, 136 I 304). Der Schutzbereich der Rechtsgleichheit erstreckt sich demnach nur auf gleich gelagerte, einschlÃ¤gige oder vergleichbare FÃ¤lle. Zu klÃ¤ren ist, ob die erheblichen tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse gleich liegen bzw. ob sachliche GrÃ¼nde die rechtliche Differenzierung rechtfertigen (Weber-DÃ¼rler, Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, in: ZBl 2004 S. 11).
2.4.2 Die Abweisung des Gesuchs des BeschwerdefÃ¼hrers um Mitbenutzung der Sportanlage T, wÃ¤hrend dem FC G die Nutzung gewÃ¤hrt wird, stellt eine Ungleichbehandlung der beiden Fussballvereine durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde dar. Diese Ungleichbehandlung ist aber nicht per se unzulÃ¤ssig. So kann zum Beispiel mit Blick auf die beschrÃ¤nkte KapazitÃ¤t einer Anlage die ordentliche Nutzung von VerwaltungsvermÃ¶gen im Anstaltsgebrauch von einer Bewilligung abhÃ¤ngig gemacht oder sonst wie beschrÃ¤nkt werden (BGE 125 I 173 E. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Anstaltsleitung oder die Exekutive in solchen FÃ¤llen befugt, eine Anstaltsordnung zu erlassen, soweit diese zur Wahrung des Anstaltszwecks notwendig ist. Die Kompetenz zur Regelung dieser Frage ergibt sich aus der TrÃ¤gerschaft selber und bedarf demnach keiner speziellen gesetzlichen ErmÃ¤chtigung. Zur Anstaltsordnung gehÃ¶rt etwa auch die Begrenzung des mÃ¶glichen Benutzerkreises oder anderer ZulassungsmodalitÃ¤ten, nicht aber die Regelung der Zulassung als solche, beispielsweise durch einen Numerus clausus (BGE 121 I 22 E. 4a). Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hat von dieser Kompetenz, eine Regelung treffen zu dÃ¼rfen, Gebrauch gemacht und am 6. Februar 2001 ein Sportplatzreglement erlassen. Laut Art. 2.1 des Sportplatzreglements steht die Anlage ausser dem Fussballclub auch den Schulen, Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen zur Benutzung offen, wobei der Fussballclub in der Benutzung das Vorrecht hat. Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen dagegen vor, das Sportanlagereglement aus dem Jahr 2000 habe keine GÃ¼ltigkeit, weil es nicht von der Gemeindeversammlung genehmigt worden sei. Das ist aus den gezeigten GrÃ¼nden unzutreffend. Der Gemeinderat war befugt, dieses zu erlassen. Ebenso unzutreffend ist der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrer, dass dieses Reglement im Rekursverfahren nicht mehr habe berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen, denn neue tatsÃ¤chliche Behauptungen und neue Beweismittel und somit auch die BerÃ¼cksichtigung des Sportplatzreglements sind im Rekursverfahren erlaubt (Â§ 47 Abs. 3 VRG).
2.4.3 Ob das in Art. 2.1 des Sportplatzreglements verankerte Vorrecht auch gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer anwendbar ist, muss hier nicht abschliessend geprÃ¼ft werden. Selbst wenn dem aber so wÃ¤re, so kann gestÃ¼tzt darauf nicht geschlossen werden, der BeschwerdefÃ¼hrer dÃ¼rfe gÃ¤nzlich von der Benutzung der Sportanlage T ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht hielt in BGE 128 I 136 E. 4.1 mit Bezug auf die Frage, wie StandplÃ¤tze fÃ¼r einen Markt zu vergeben sind, fest, dass die Gemeinden in ihrer Zuteilungspraxis nicht frei seien. Vielmehr hÃ¤tten sie, namentlich, wenn sich regelmÃ¤ssig mehrere direkte Konkurrenten fÃ¼r eine beschrÃ¤nkte Anzahl von StandplÃ¤tzen oder AuftrittsmÃ¶glichkeiten bewerten, einen ZuteilungsschlÃ¼ssel anzustreben, der den allfÃ¤lligen Ungleichheiten der konkurrierenden Betriebe in verhÃ¤ltnismÃ¤ssiger Weise Rechnung trage. Die hier zu beurteilende Situation ist mit derjenigen von BGE 128 I 136 E. 4.1 vergleichbar. Es gibt mehrere Bewerber, welche die Sportanlage T benÃ¼tzen mÃ¶chten. Eine grundsÃ¤tzliche Bevorzugung des lokalen Fussballklubs ist zwar nicht grundsÃ¤tzlich auszuschliessen, muss aber gut begrÃ¼ndet werden und kann jedenfalls nicht zum vollstÃ¤ndigen Ausschluss des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hren. Sollte die vorhandene TrainingskapazitÃ¤t der Sportanlage nicht fÃ¼r beide Vereine ausreichen, so hat die Gemeinde gegebenenfalls einen ZuteilungsschlÃ¼ssel zu definieren, der den konkreten UmstÃ¤nden gerecht wird. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht in BGE 127 I 84 E. 4c festhielt, je mehr ein Interessent auf die BenÃ¼tzung einer vom Gemeinwesen betriebenen Einrichtung angewiesen sei, desto hÃ¶here Anforderungen seien an die sachliche BegrÃ¼ndetheit von potenziell diskriminierenden Zulassungsschranken zu stellen.
2.4.4 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nicht zu Unrecht geltend, die verfahrensbeteiligte Gemeinde sei bei der anlÃ¤sslich der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2019 (im Hinblick auf die Sanierung des Sportplatzes im Umfang von Fr. 1.7 Mio.) getÃ¤tigten Aussage ihres GemeindeprÃ¤sidenten zu behaften, wonach der Schule, dem Turnverein, dem SchÃ¤ferhundeclub oder anderen Organisationen aus der verfahrensbeteiligten Gemeinde der Sportplatz kostenlos zur VerfÃ¼gung stehe. Diese Aussage hat, entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der verfahrensbeteiligten Gemeinde, durchaus Bedeutung. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein Verein mit Sitz in der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Von keiner Seite wird geltend gemacht, dass die Sportanlage T nicht genÃ¼gend KapazitÃ¤ten aufweise, um den Trainingsbetrieb des BeschwerdefÃ¼hrers, der lediglich zwei Mannschaften im unteren Juniorenbereich unterhÃ¤lt, aufzunehmen. Ob es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen Klein- oder Kleinstverein handelt, ist unter diesen UmstÃ¤nden unerheblich. Es muss auch nicht geprÃ¼ft werden, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, dem BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne zugemutet werden, seine VereinstÃ¤tigkeit auch ohne Benutzung einer spezifischen Trainingsanlage auszuÃ¼ben. Die Vorinstanz oder die verfahrensbeteiligte Gemeinde weist im Ãbrigen nicht nach, dass fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich die MÃ¶glichkeit bestÃ¼nde, seine Trainingseinheiten auf anderen Sportanlagen durchzufÃ¼hren. Die vorinstanzliche BegrÃ¼ndung, weshalb dem BeschwerdefÃ¼hrer die Benutzung der Sportanlage T zu verweigern ist, Ã¼berzeugt nicht. Es ist nicht erkennbar, inwiefern das Argument des Sportamtes, pro Gemeinde im Thurgau sei es Ã¼blich, dass ein Fussballklub bestehe und dass dieser die SportfÃ¶rderung, den Wettkampf und den Trainingsbetrieb sicherstelle, von Relevanz sein kÃ¶nnte. Aus dieser "Ãblichkeit" auf einen Ausschluss von weiteren Fussballvereinen von der Nutzung der Sportanlage zu schliessen, lÃ¤sst sich rechtlich nicht begrÃ¼nden. Dass sich Probleme ergeben kÃ¶nnen, wenn zwei Sportvereine die gleiche Anlage nutzen wollen, liegt in der Natur der Sache. Dadurch kÃ¶nnen zwar organisatorische Probleme entstehen. Die Verwaltung des Sportplatzes ist laut Art. 1.2 des Sportplatzreglements dem Fussballklub Ã¼bertragen. Dementsprechend ist es grundsÃ¤tzlich seine Sache, einen reibungslosen Ablauf zu organisieren, auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer die Sportanlage T mitbenutzt. AnlÃ¤sslich der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2019 wurde seitens des Gemeinderates X ausgefÃ¼hrt, die Eigenleistung des FC G liege darin, das ganze Benutzungsmanagement zu organisieren. Sollte der FC G hierzu nicht in der Lage sein, so hÃ¤tte die Sportplatzkommission als Aufsichtsinstanz (Art. 1.3 des Sportplatzreglements) oder gegebenenfalls die verfahrensbeteiligte Gemeinde selbst bzw. ihr Gemeinderat einzugreifen. Auch die Ã¼brige BegrÃ¼ndung mit Verweis auf die Auswirkungen auf Benutzervertrag, Platzordnung, Clublokal, Pflichtenhefte, Platzwart, Clubhausreinigung und Materialbenutzung Ã¼berzeugt nicht. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Platzordnung einzuhalten hat, versteht sich von selbst. Aus den Akten ergeben sich zudem keine Hinweise, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch das Clublokal mitbenutzen will. Der BeschwerdefÃ¼hrer verlangt lediglich die MÃ¶glichkeit, auf der Sportanlage seine Trainings durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Die von der Vorinstanz angefÃ¼hrten GrÃ¼nde, weshalb die verfahrensbeteiligte Gemeinde dem BeschwerdefÃ¼hrer den Zugang zur Sportanlage T verweigern durfte, halten aber vor dem Verbot der rechtsungleichen Behandlung nicht stand. Das gilt auch fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der verfahrensbeteiligten Gemeinde im Entscheid vom 12. MÃ¤rz 2020. Solange genÃ¼gend KapazitÃ¤ten auf der Sportanlage T vorhanden sind - Gegenteiliges wird weder behauptet noch nachgewiesen -, ist es unmassgeblich, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde der Auffassung ist, der BeschwerdefÃ¼hrer werde nicht auf lange Sicht bestehen bleiben. Gleiches gilt fÃ¼r das Argument, eine Mitbenutzung wÃ¼rde einen hohen administrativen Aufwand bedeuten. Mit diesem Argument kann letztlich jede Mitbenutzung durch einen anderen Verein abgelehnt werden. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sind daher auf der Sportanlage T TrainingsmÃ¶glichkeiten einzurÃ¤umen.Entscheid des Verwaltungsgerichts
VG.2020.115/E vom 10. Februar 2021
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