tg_gerichte · RBOG-2020-31 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 31


Erlass von Verfahrenskosten; Ãnderung der Rechtsprechung gemÃ¤ss RBOG 2015 Nr. 29
Art. 425 StPO
,
Art. 112 Abs. 1 ZPO
1. a) Forderungen aus Verfahrenskosten kÃ¶nnen gemÃ¤ss Art. 425 StPO gestundet oder unter BerÃ¼cksichtigung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Zweck dieser Bestimmung ist die UnterstÃ¼tzung der Resozialisierung vorab der verurteilten beschuldigten Person. Denn eine Kostenauflage kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen finanziell ganz erheblich belasten und die RÃ¼ckkehr in geordnete VerhÃ¤ltnisse erschweren[1]. Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, mÃ¼ssen die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganz oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die HÃ¶he der Kosten zusammen mit ihren Ã¼brigen Schulden die Resozialisierung beziehungsweise das finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr unterstÃ¼tzten Personen ernsthaft gefÃ¤hrden kann. Bei einer verurteilten beschuldigten Person kann das aber auch der Fall sein, wenn die Kostenauflage sie und die von ihr unterstÃ¼tzten Personen finanziell entscheidend belastet und in keinem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zur HÃ¶he der Strafe steht[2].
b) Im Hinblick auf diese Zwecke ist gemÃ¤ss herrschender Lehre[3] nicht einsichtig, weshalb Verfahrenskosten nur im Zeitpunkt des Vollzugs gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden kÃ¶nnen. Um den gleichen Zweck zu erreichen, soll es der StrafbehÃ¶rde schon im Zeitpunkt ihres Kostenentscheids erlaubt sein, auf die Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise zu verzichten, wenn bereits dann offenkundig ist, dass die Kostenauflage zu einer unbilligen HÃ¤rte fÃ¼r die an sich zahlungspflichtige Person fÃ¼hren wird. Ist dies der Fall, so ist auch keineswegs der ProzessÃ¶konomie gedient, wenn die BehÃ¶rde spÃ¤ter in einem Vollstreckungsverfahren Ã¼ber die Herabsetzung oder den Erlass befinden muss. DafÃ¼r spricht auch die systematische Stellung von Art. 425 StPO. So wurde diese Norm nicht in die Vollstreckungsbestimmungen im elften Titel der StPO eingereiht, sondern vielmehr unter die Bestimmungen Ã¼ber die Verfahrenskosten im zehnten Titel eingeordnet. Nichts anderes lÃ¤sst sich aus dem Kommentar des Bundesrats in der Botschaft[4] zu dieser Bestimmung schliessen, der wie folgt lautet: Â«Im Rahmen der vom Bundesrat erlassenen Verordnung kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die GebÃ¼hren nach ihrem Ermessen festsetzen, wobei sie den Kosten, die dem Staat erwachsen sind, Rechnung trÃ¤gt. FÃ¼r GebÃ¼hren wie fÃ¼r Auslagen gilt, dass die BehÃ¶rde die finanzielle Lage der kostenpflichtigen Person berÃ¼cksichtigen kannÂ».
2. a) Vor diesem rechtstheoretischen Hintergrund sind die drei Kriterien, an denen die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht Erlassgesuche in der Vergangenheit massen, einer kritischen WÃ¼rdigung zu unterziehen. Angesprochen sind die Argumente der Opfersymmetrie[5], der zukÃ¼nftigen Schuldenfreiheit[6] sowie der Karenzfrist[7]. Vorauszuschicken ist, dass sich diese Argumente nirgends in der Rechtsprechung des Bundesgerichts oder in der Lehre finden. Diese in RBOG 2015 Nr. 29[8] wiedergegebene Â«Thurgauer PraxisÂ» geht, wie die Verweise zeigen, auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aus dem Jahr 1985 zurÃ¼ck[9]. Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts erweist sich indessen als nicht einschlÃ¤gig: Zum einen ging es dort um die Anwendung von kantonalem Recht[10], wÃ¤hrend es hier mit Art. 425 StPO eine bundesrechtliche Bestimmung anzuwenden gilt. Zum anderen kann diese Rechtsprechung nur schon deshalb nicht angewendet werden, weil im Verwaltungsverfahrensrecht der Resozialisierungszweck, anders als bei der Anwendung von Art. 425 StPO, keine Rolle spielt. Ausserdem besteht Grund zur Annahme, dass bei einer strikten Anwendung der drei Kriterien letztlich niemand mehr in den Genuss eines Kostenerlasses kommt, obwohl das Bundesgericht klarstellte, dass das Gesetz die mÃ¶gliche Privilegierung im Sinn von Art. 425 StPO ausdrÃ¼cklich vorsehe, weshalb diese Bestimmung nicht in einer Weise auszulegen und anzuwenden sei, dass sie toter Buchstabe bleibe[11]. Nicht festzuhalten ist deshalb an dem in RBOG 2015 Nr. 29[12] wiedergegebenen Kriterium der zukÃ¼nftigen Schuldenfreiheit. Eine solche Forderung erweist sich als unrealistisch und hÃ¶hlt das gesetzliche Institut faktisch aus, weil bei Ã¼berschuldeten Personen ein Erlass nur noch im Rahmen einer gesamthaften Schuldensanierung Ã¼berhaupt mÃ¶glich wÃ¤re. Eine solch weitreichende Folge lÃ¤sst sich weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck von Art. 425 StPO vereinbaren. Auch das Kriterium der einjÃ¤hrigen Karenzfrist bedarf der PrÃ¤zisierung respektive Relativierung: Mit diesem Argument kann auf einen Kostenerlass (nur) verzichtet werden, wenn feststeht, dass der die Kosten damals auferlegende Richter[13] die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Schuldners auch tatsÃ¤chlich geprÃ¼ft und berÃ¼cksichtigt hat, und zudem der Schuldner keine Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse geltend macht. In allen anderen FÃ¤llen erweist sich dieses Argument als nicht stichhaltig. Schliesslich ist auch das Argument der Opfersymmetrie kein Â«KillerkriteriumÂ», wenn die bundesrechtlichen Vorgaben (Resozialisierungszweck) fÃ¼r einen Kostenerlass sprechen.
b) aa) Im Ãbrigen enthÃ¤lt RBOG 2015 Nr. 29 durchaus bedenkenswerte ErwÃ¤gungen. So fÃ¼hrte das Obergericht in jenem Entscheid mit Blick auf das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers aus, dass ein strengerer Massstab als bei der GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gelte[14]. Ausserdem mÃ¼sse die Mittellosigkeit voraussichtlich lÃ¤nger andauern, weshalb eine bloss vorÃ¼bergehende Mittellosigkeit nicht ausreiche[15]. Ferner fÃ¼hrte das Obergericht in quantitativer Hinsicht aus, dass in der Regel kein Zuschlag zum Grundbetrag zu machen sei[16]. Ferner erwog das Obergericht, dass Mittellosigkeit insbesondere vorliege bei lÃ¤ngerer Arbeitslosigkeit oder Aussteuerung ohne Aussicht auf eine zukÃ¼nftige Anstellung, bei hohen familiÃ¤ren Unterhaltspflichten, die noch Ã¼ber Jahre andauerten, bei hohen Krankheits- und Pflegekosten der kostenpflichtigen Person, die nicht von Dritten â wie etwa Versicherungen â getragen wÃ¼rden, oder bei anderen ausserordentlichen Aufwendungen, die in den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen der kostenpflichtigen Person begrÃ¼ndet seien und fÃ¼r die sie nicht einzustehen habe[17]. Sodann stellte das Obergericht klar, dass Mittellosigkeit allein nicht genÃ¼ge. Der Erlass sei vielmehr von einer InteressenabwÃ¤gung abhÃ¤ngig: GegenÃ¼berzustellen seien die schutzwÃ¼rdigen Interessen des Pflichtigen, die durch ein Weiterbestehen der Forderung betroffen wÃ¼rden, und die Ã¶ffentlichen Interessen an einer gleichmÃ¤ssigen, konsequenten, aber auch kostendeckenden Durchsetzung staatlicher AnsprÃ¼che[18].
bb) Invalidenrenten gemÃ¤ss IVG[19] und ErgÃ¤nzungsleistungen des Bundes und der Kantone sind unpfÃ¤ndbar[20]. Klarzustellen ist jedoch, dass das Bestehen einer unpfÃ¤ndbaren Rente oder ErgÃ¤nzungsleistung nicht automatisch zur GewÃ¤hrung eines Kostenerlasses fÃ¼hrt. So hat auch das Bundesgericht[21] betont, dass es keinen Anspruch auf Kostenerlass gebe; selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen verbleibe es im Ermessen der BehÃ¶rde, ob sie einem Gesuch um Erlass ganz oder teilweise Folge gebe. Dabei sei â so das Bundesgericht weiter â nicht zu verkennen, dass sich die Kostentragung als hart erweisen kÃ¶nne; dies sei aber eine gesetzliche Folge der Straftat. Insofern ist es dem Kostenpflichtigen durchaus zuzumuten, eine gewisse Zeit unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu leben. Ausserdem ist nicht ausgeschlossen, dass jemand nebst einer unpfÃ¤ndbaren Rente Ã¼ber VermÃ¶gen verfÃ¼gt; insofern kann fÃ¼r die Beurteilung der Mittellosigkeit im Zusammenhang mit dem Kostenerlass die unpfÃ¤ndbare Leistung aus Sozialversicherungsrecht nicht das alleinige Kriterium sein. SelbstverstÃ¤ndlich sind aber im Rahmen einer allfÃ¤lligen (spÃ¤teren) Zwangsvollstreckung (der nicht erlassenen Kosten) die Bestim-mungen Ã¼ber die unpfÃ¤ndbaren respektive beschrÃ¤nkt pfÃ¤ndbaren VermÃ¶genswerte im Sinn von Art. 92 f. SchKG massgeblich. DafÃ¼r, dass die Ã¼ber den Kostenerlass befindende BehÃ¶rde nicht wie das Betreibungsamt bei einer PfÃ¤ndung vorzugehen hat, spricht auch der Umstand, dass fÃ¼r das die Kosten auferlegende Gemeinwesen selbst ein definitiver PfÃ¤ndungs- oder Konkursverlustschein bedeutsam sein kann, weil die durch den Verlustschein verurkundete Forderung erst nach 20 Jahren verjÃ¤hrt[22] und nicht ausgeschlossen ist, dass sich die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Kostenpflichtigen wieder verbessern kÃ¶nnen[23]. DemgegenÃ¼ber erlischt die Forderung bei einem Kostenerlass im Sinn von Art. 425 StPO unmittelbar und definitiv.
Obergericht, 2. Abteilung, 20. Februar 2020, SW.2020.5
[1] Domeisen, Basler Kommentar, 2.A., Art. 425 StPO N. 3; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2.A., Art. 425 N. 1; Schmid/Jositsch, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3.A., N. 1781
[2] Domeisen, Art. 425 StPO N. 4
[3] Domeisen, Art. 425 StPO N. 3; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.A., Art. 425 N. 3; Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 425 N. 2
[4] Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1326
[5] Nach dem Kriterium der Opfersymmetrie darf ein Erlass nicht dazu dienen, dass der Staat als Einziger auf seine Forderung verzichtet, wÃ¤hrend die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger an ihren Forderungen festhalten.
[6] Nach diesem Kriterium ist ein Erlass nur mÃ¶glich, wenn GewÃ¤hr dafÃ¼r besteht, dass der Schuldner danach schuldenfrei ist.
[7] Nach diesem Kriterium sind weniger als 12 Monate ausstehende Kosten nicht zu erlassen.
[8] Erw. 3g. Dieser Entscheid erging zu Â§ 64 Abs. 2 KESV und Art. 112 Abs. 1 ZPO.
[9] In RBOG 2015 Nr. 29 S. 241, wurde auf TVR 1985 Nr. 24 S. 115, TVR 1985 Nr. 8 S. 38 ff. sowie auf TVR 2012 Nr. 12 S. 77 verwiesen, welcher wiederum auf TVR 1985 Nr. 24 Bezug nahm (es ging um die Frage, ob die GrundsÃ¤tze fÃ¼r natÃ¼rliche Personen auf juristische Personen anwendbar seien).
[10] So ging es in TVR 1985 Nr. 24 um die VGV (Verordnung des Grossen Rates Ã¼ber die GebÃ¼hren der kantonalen VerwaltungsbehÃ¶rden, RB 631.1) sowie die VGG (Verordnung des Grossen Rates Ã¼ber die GebÃ¼hren der Strafverfolgungs- und GerichtsbehÃ¶rden, RB 638.1).
[11] BGE vom 9. Dezember 2016, 6B_500/2016, Erw. 3
[12] Erw. 3g
[13] Bei Strafbefehlen ist dies der Staatsanwalt.
[14] Erw. 3f.aa
[15] Erw. 3f.bb
[16] Erw. 3f.cc
[17] Erw. 3h
[18] Erw. 3j
[19] Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, SR 831.20
[20] Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG; Kostkiewicz, in: Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Kurzkommentar (Hrsg.: Hunkeler), 2.A., Art. 92 N. 69
[21] BGE vom 9. Dezember 2016, 6B_500/2016, Erw. 3
[22] Art. 149a Abs. 1 und 265 Abs. 2 SchKG
[23] Zum Beispiel durch eine Erbschaft
×