tg_gerichte · TVR-2001-15 · 1999-01-22 · de
TVR 2001 Nr. 15


Steuerbefreiung und jÃ¤hrliche ÃberprÃ¼fung; GebÃ¼hrenfreiheit fÃ¼r diese ÃberprÃ¼fung
Â§ 75 Abs. 1 Ziff. 7 StG
,
Â§ 161 StG
1. Die Steuerbefreiung wird mit einem Feststellungsentscheid ausgesprochen. Ergibt die jÃ¤hrliche ÃberprÃ¼fung dieser Befreiung durch das DFS, dass der WeitergewÃ¤hrung der Steuerfreiheit nichts entgegensteht, so handelt es sich dabei nicht um einen eigentlichen Entscheid (E. 2a).
2. FÃ¼r eine solche jÃ¤hrliche ÃberprÃ¼fung kann keine VerfahrensgebÃ¼hr auferlegt werden, handelt es sich doch um eine Veranlagung im Sinne von Â§ 161 StG (E. 2b).
Mit Entscheid des DFS vom 22. Januar 1999 wurde dem Verein Â«Spitex RÂ» (in der Folge nur Verein) Steuerfreiheit im Sinne von Â§ 75 Abs. 1 Ziff. 7 StG gewÃ¤hrt.
In Nachachtung einer Aufforderung des DFS reichte der Verein die Rechnung 1999 (Aufwand und Ertrag) und den Bericht der Kontrollstelle ein. Am 20. November 2000 erhielt der Verein folgenden Entscheid:
"Berichterstattung 1999
Entscheid:
Aus der vorgelegten Rechnung sind keine GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle ersichtlich, die der Fortdauer der bewilligten Steuerbefreiung widersprechen.
VerfahrensgebÃ¼hr
Fr. 100.--
MahngebÃ¼hr
Fr. 50.--
Total
Fr. 150.--
"
Der Verein gelangt ans Verwaltungsgericht und beantragt Aufhebung der GebÃ¼hr. Dieses heisst gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Im Steuerbefreiungsentscheid vom 22. Januar 1999 heisst es, der Verein habe jeweils bis spÃ¤testens 9 Monate nach Abschluss des GeschÃ¤ftsjahres unaufgefordert den Jahresbericht und die Jahresrechnung einzureichen, Â«damit die WeitergewÃ¤hrung der Steuerfreiheit Ã¼berprÃ¼ft werden kann.Â»
GemÃ¤ss Â§ 75 Abs. 1 StG sind eine Reihe von mehr oder weniger namentlich genannten juristischen Personen des Ã¶ffentlichen und privaten Rechts von der Steuerpflicht befreit (Ziffern 1 bis 6). GemÃ¤ss Ziff. 7 sind im Ãbrigen auch juristische Personen mit Sitz in der Schweiz von der Steuerpflicht befreit, soweit sie sich im Interesse des Kantons oder im allgemeinen schweizerischen Interesse Ã¶ffentlichen, ausschliesslich gemeinnÃ¼tzigen, religiÃ¶sen, wohltÃ¤tigen, kulturellen, geselligen oder sportlichen Zwecken widmen und keine Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke verfolgen. Eine solche Steuerbefreiung erfolgt durch das zustÃ¤ndige Departement des Regierungsrates (Â§ 75 Abs. 3 StG). Das StG regelt das Verfahren nicht, auch nicht die dazugehÃ¶rige Verordnung. Ebenso wenig wird es durch das StHG geregelt.
Mit dem Entscheid gemÃ¤ss Â§ 75 Abs. 1 Ziff. 7 StG wird eine Feststellung des Nichtbestehens der Steuerpflicht getroffen (vgl. Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VRG); es handelt sich mit anderen Worten um einen so genannten Feststellungsentscheid. Dieser ist im Allgemeinen selbst dann widerruflich, wenn die VerhÃ¤ltnisse unverÃ¤ndert geblieben sind (vgl. Baur e.a., Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, Â§ 13 N. 106; Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1 [StHG], Basel 1997, Art. 23 N. 2), selbstredend aber dann, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert haben. Das zu prÃ¼fen, bleibt dem Departement in jedem Steuerjahr vorbehalten, weshalb die Pflicht zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen vÃ¶llig zu Recht auferlegt wird. Bei dieser jÃ¤hrlichen PrÃ¼fung wird festgehalten, dass entweder der Â«Fortdauer der bewilligten Steuerbefreiung nichts widersprichtÂ» oder es wird die Befreiung widerrufen. Es tritt damit gewissermassen die Pflicht zur jÃ¤hrlichen Einreichung von Jahresbericht und Jahresrechnung anstelle der Pflicht zur jÃ¤hrlichen Einreichung der SteuererklÃ¤rung. Genau genommen handelt es sich â wie sich auch aus dem Wortlaut des DFS ergibt â bei der jÃ¤hrlichen Feststellung des Fortbestehens der Steuerbefreiung nicht um einen Entscheid im Rechtssinne. Es wird vielmehr nur bestÃ¤tigt, dass eine Kontrolle stattgefunden und diese ergeben hat, dass nichts gegen die WeitergewÃ¤hrung der Steuerfreiheit spricht. Damit bleibt es beim ursprÃ¼nglichen Entscheid. Die TÃ¤tigkeit des DFS ist demnach eine reine KontrolltÃ¤tigkeit, ohne dass das Gesetz einen jÃ¤hrlichen Entscheid verlangt (vgl. zur Stiftungsaufsicht gemÃ¤ss Art. 84 ZGB, Berner Kommentar, Bern 1981, Art. 84 N. 58). Schon von daher ergibt sich, dass eine GebÃ¼hr fÃ¼r die jÃ¤hrliche Kontrolle nicht verlangt werden kann, kÃ¶nnen doch VerfahrensgebÃ¼hren im Allgemeinen nur fÃ¼r eigentliche Entscheide und Hoheitsakte erhoben werden (Â§ 2 Abs. 1 VRG).
b) Die Unhaltbarkeit der auferlegten Verfahrens- und MahngebÃ¼hr ergibt sich aber auch aus dem Steuerverfahren als solchem. Die vom DFS vorgenommene jÃ¤hrliche Kontrolle lÃ¤sst sich nÃ¤mlich mit dem Verfahren zur Veranlagung von Gewinn- und Kapitalsteuer (ebenso Einkommens- und VermÃ¶genssteuer) gemÃ¤ss Â§Â§ 154 ff. StG vergleichen. Diesen Vorschriften gemÃ¤ss hat die steuerpflichtige juristische Person mitzuwirken â nÃ¤mlich vorab durch Einreichen der SteuererklÃ¤rung und der Beilagen â worauf es dann zur Veranlagung kommt (Â§Â§ 161 - 163 StG). Diese Veranlagung ist â selbstredend â kostenlos, wie auch das Einspracheverfahren gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Vorschrift (Â§ 165 Abs. 1 StG). Es lÃ¤sst sich aber durch nichts rechtfertigen, eine steuerbefreite juristische Person schlechter zu stellen als eine juristische Person, die auf Grund des Nichtvorliegens eines Reingewinns (und keines Eigenkapitals) nicht steuerpflichtig ist. Wenn das DFS der Meinung ist, die GewÃ¤hrung von Steuerfreiheit sei ein Privileg, so trifft das zwar in einem gewissen Grade zu, doch verkennt es die Grundregel im Steuerrecht. Es hat nÃ¤mlich der Staat die Beweislast fÃ¼r die steuerbegrÃ¼ndenden Tatsachen zu erbringen, wÃ¤hrend der Steuerpflichtige jene Beweislast trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern (vgl. statt vieler TVR 1997 Nr. 19, S. 104). Das sieht zwar auch das DFS, doch zieht es den falschen Schluss daraus. Ist die Befreiung verfÃ¼gt, hat der Staat â selbstverstÃ¤ndlich unter Mitwirkung des Pflichtigen â darzutun, warum er nun vom Gegenteil ausgehen will (Widerruf der Steuerbefreiung).
c) Aber auch fÃ¼r die MahngebÃ¼hr ist kein Raum. Kommt nÃ¤mlich eine juristische Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist sie zu mahnen. Wenn sie trotz Mahnung die SteuererklÃ¤rung oder die verlangten Beilagen nicht einreicht, wird sie mit einer Busse bestraft (Â§ 207 StG). Gleiches muss fÃ¼r steuerbefreite Personen gelten, resultierte doch sonst eine rechtsungleiche Behandlung. Zum gleichen Schluss gelangt man auch mit Blick auf Â§ 154 Abs. 2 StG, der eine Kostenpflicht nur bei schuldhafter Verletzung von Verfahrenspflichten (hier Mitwirkungspflichten) vorsieht.
Entscheid vom 14. MÃ¤rz 2001
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