tg_gerichte · TVR-2003-32 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 32


Individuelle PrÃ¤mienverbilligung, Verfahren und Verwirkung des Anspruchs
Â§ 9 Abs. 2 TG KVG
,
Â§ 13 TG KVG
1. Bei Streitigkeiten Ã¼ber den Anspruch auf individuelle PrÃ¤mienverbilligung richtet sich das Verfahren nach kantonalem Recht, wobei der Rechtsmittelweg Ã¼ber Rekurs und alsdann Beschwerde ans Verwaltungsgericht geht (E. 1a).
2. Es obliegt den Gemeinden, die Anspruchsberechtigten zu ermitteln. Wer dabei durch die Â«MaschenÂ» fÃ¤llt, muss bis Ende Bezugsjahr selbst tÃ¤tig werden, um seinen Anspruch nicht zu verwirken (E. 2d).
Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 an die Krankenkassen-Kontrollstelle der Gemeinde T beantragte W, es sei ihm die PrÃ¤mienverbilligung fÃ¼r das Jahr 2001 auf sein Konto zu Ã¼berweisen. Mit Beschluss vom 9./11. April 2002 wies der Gemeinderat T den Antrag ab. W gelangt mit Rekurs an das DFS, das diesen abweist. Auch das mit Beschwerde angegangene Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Krankenversicherte in bescheidenen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen haben nach Art. 65 Abs. 1 KVG Anspruch auf PrÃ¤mienverbilligungen durch die Kantone. Diese sind fÃ¼r den Vollzug der PrÃ¤mienverbilligung zustÃ¤ndig (vgl. Art. 65 Abs. 4 KVG i.V. mit Art. 97 KVG). (...) Das KVG und die Verordnung Ã¼ber die BeitrÃ¤ge des Bundes zur PrÃ¤mienverbilligung in der Krankenversicherung vom 12. April 1995 regeln nicht die Frage, bei welcher Instanz und nach welchem Verfahren sich die Versicherten beschweren kÃ¶nnen, wenn sie annehmen, dass ihnen der Beitrag zu Unrecht verweigert oder in zu geringer HÃ¶he ausgerichtet wird. DafÃ¼r ist kantonales Recht massgebend. Daraus ergibt sich die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (Â§ 54 VRG) und nicht des Versicherungsgerichts gemÃ¤ss Art. 86 KVG (beziehungsweise Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 VRG). (...)
b) (...)
2. a) GemÃ¤ss Art. 65 Abs. 1 KVG mÃ¼ssen die Kantone den in bescheidenen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen lebenden Personen PrÃ¤mienverbilligung gewÃ¤hren. Wie in E. 1a) dargelegt, obliegt die Regelung Ã¼ber die Anspruchsberechtigung den Kantonen. Daraus ist eine fÃ¶deralistisch geprÃ¤gte, kunterbunte Ordnung entstanden (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 157 Ziff. 7). Einige Kantone geben nur in allgemeiner Form bekannt, zum Beispiel in der Presse, wer anspruchsberechtigt ist und Ã¼berlassen es den Versicherten, einen Antrag auf Bezahlung der BeitrÃ¤ge zu stellen. Andere Kantone teilen den BegÃ¼nstigten die Anspruchsberechtigung von Amtes wegen mit, wobei einzelne Kantone die Berechtigung aufgrund der Steuerunterlagen feststellen (Maurer, a.a.O.).
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt in Abrede, im Jahr 2001 persÃ¶nlich Ã¼ber die PrÃ¤mienverbilligungen mit einem Antragsformular informiert worden zu sein und geht somit davon aus, die Gemeinden seien verpflichtet, jÃ¤hrlich die bezugsberechtigten versicherten Personen zu ermitteln und ihnen die PrÃ¤mienverbilligung persÃ¶nlich mitzuteilen. Er bestreite, dass die Gemeinde T ihm gegenÃ¼ber dieser Pflicht nachgekommen sei. Im Dezember 2001/Januar 2002 sei er im Ausland gewesen. Erst im Jahr 2002 hÃ¤tte er bemerkt, dass die Zahlung noch nicht auf sein Konto Ã¼berwiesen worden sei und diesen Umstand im Februar 2002 der Gemeinde T mitgeteilt. Laut telefonischer Auskunft der zustÃ¤ndigen kantonalen BehÃ¶rde sei es zudem mÃ¶glich, die PrÃ¤mienverbilligung bei Erhalt der definitiven Steuerveranlagung 2001 einzufordern.
Das DFS entgegnet im Wesentlichen, aufgrund der Gesetzeslage sei klar, dass die AntrÃ¤ge fÃ¼r die individuelle PrÃ¤mienverbilligung 2001 bis zum 31. Dezember 2001 hÃ¤tten gestellt werden mÃ¼ssen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei dieser Obliegenheit jedoch erst im Februar 2002 nachgekommen und hÃ¤tte damit sein Recht verwirkt. Somit sei lediglich zu prÃ¼fen, ob UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigten. Dies wird mit der BegrÃ¼ndung verneint, der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte die notwendigen Informationen ohne weiteres aus anderen Publikationsorganen entnehmen kÃ¶nnen; eine Pflicht, von Seiten der BehÃ¶rden jeden Versicherten persÃ¶nlich anzuschreiben, bestehe nicht. BezÃ¼glich der Mitteilung der zustÃ¤ndigen kantonalen Stelle lege der BeschwerdefÃ¼hrer keine Beweismittel vor, weshalb er daraus keine Rechte ableiten kÃ¶nne. Ebenfalls vermÃ¶ge der Hinweis, der BeschwerdefÃ¼hrer sei im Dezember 2001/Januar 2002 im Ausland gewesen, den Anforderungen an eine Fristwiederherstellung nicht zu genÃ¼gen, hÃ¤tte er vorgÃ¤ngig doch ausreichend Zeit gehabt, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.
c) Im Kanton Thurgau wird die BevÃ¶lkerung in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden Ã¼ber Versicherungspflicht, PrÃ¤mienverbilligungen und entsprechende Verfahren informiert (Â§ 2 TG KVG). Dies geschieht durch Publikation im Amtsblatt, Pressemitteilungen, Hinweisen auf Steuerveranlagungen und via Internet. Die zu PrÃ¤mienverbilligungen bezugsberechtigten Personen werden durch ihre Wohnsitzgemeinde jÃ¤hrlich ermittelt und Ã¼ber ihren Anspruch informiert (Â§ 9 Abs. 1 TG KVG). Der Anspruch verwirkt am Ende desjenigen Jahres, fÃ¼r welches die PrÃ¤mienverbilligung zusteht (Â§ 9 Abs. 2 TG KVG i.V. mit Â§ 10 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz Ã¼ber die Krankenversicherung vom 19. Dezember 1995; RRV TG KVG).
d) Vorliegend entscheidend ist Â§ 13 TG KVG, wonach gegen die Mitteilung der PrÃ¤mienverbilligung bei der Gemeinde innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden kann. Erfolgt keine Mitteilung, kÃ¶nnen Berechtigte einen Entscheid verlangen. Das Recht erlischt am Ende des Jahres, fÃ¼r welches die PrÃ¤mienverbilligung geltend gemacht wird. Mag aufgrund von Â§ 9 Abs. 2 TG KVG noch nicht klar sein, wie es sich in FÃ¤llen verhÃ¤lt, die bei der Ermittlung durch die Â«MaschenÂ» gefallen sind, wird anhand von Â§ 13 TG KVG ersichtlich, dass die Bezugsberechtigten tÃ¤tig werden mÃ¼ssen, ansonsten sie ihrer Verbilligung verlustig gehen. Diese Regelung ist nicht nur verwaltungsÃ¶konomisch motiviert. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse am 1. Januar des Jahres massgebend sind, in welchem die PrÃ¤mienverbilligung ausgerichtet wird (Â§ 4 Abs. 2 TG KVG). Dabei wird in der Regel als Bemessungsgrundlage die letzte rechtskrÃ¤ftige EinschÃ¤tzung herangezogen (Â§ 5 Abs. 2 TG KVG). Schon daraus, dass auf die Rechtskraft der EinschÃ¤tzung abgestellt wird, ergibt sich, dass eine Vielzahl von Personen durch die Â«MaschenÂ» fÃ¤llt, auch wenn die Gemeinde ihrer Ermittlungs- und Mitteilungspflicht gemÃ¤ss Â§ 9 Abs. 1 TG KVG voll nachkommt. Schliesslich kommt im Bereich der Massenverwaltung, zu der das PrÃ¤mienverbilligungsverfahren gehÃ¶rt, der Mitwirkungspflicht des Einzelnen ohnehin stÃ¤rkere Bedeutung zu. Aus diesem Grund ist die allgemeine Informationspflicht nach Â§ 2 TG KVG von besonderer Bedeutung. Dieser Pflicht ist die Gemeinde T vorliegendenfalls jedoch unbestrittenermassen nachgekommen.
e) Damit will die Pflicht der Gemeinde gemÃ¤ss Â§ 9 Abs. 1 TG KVG nicht herabgesetzt werden. Es ginge jedoch zu weit, wenn aus der nicht bewiesenen Mitteilung die Rechtsfolge resultieren wÃ¼rde, dass (trotz der nicht ganz geglÃ¼ckten Formulierung der Â§Â§ 9 Abs. 2 und 13 TG KVG) der Anspruch nicht verwirkt sein soll. Angesichts der Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem Jahr 1998 PrÃ¤mienverbilligungen erhÃ¤lt, kann auch nicht leichthin davon ausgegangen werden, die Gemeinde habe ihn tatsÃ¤chlich nicht orientiert. Jedenfalls sprechen die ComputerauszÃ¼ge fÃ¼r die Version der Gemeinde.
f) Wie aufgezeigt, erlischt der Anspruch grundsÃ¤tzlich am Ende des Jahres, fÃ¼r das die PrÃ¤mienverbilligung zusteht (Â§ 9 Abs. 2 TG KVG). Das Gesetz lÃ¤sst ihn einzig dann wieder fÃ¼r eine beschrÃ¤nkte Zeit aufleben, wenn gestÃ¼tzt auf die definitive im VerhÃ¤ltnis zur provisorischen Steuerveranlagung andere, und zwar wirtschaftlich ungÃ¼nstigere VerhÃ¤ltnisse, ausgewiesen werden. Diesfalls ist der Versicherte befugt, innert 30 Tagen ab Rechtskraft der Veranlagung eine Neubemessung seiner PrÃ¤mienverbilligung zu verlangen (Â§ 6a Abs. 2 RRV TG KVG). Diese Regelung ist im Zusammenhang mit dem System der Gegenwartsbesteuerung sinnvoll. Da die definitive Steuerveranlagung systembedingt erst im Folgejahr zugestellt werden kann, muss dem Versicherten die MÃ¶glichkeit gegeben werden, seinen allfÃ¤llig neu entstandenen Anspruch in einem nachtrÃ¤glichen Zeitfenster durchsetzen zu kÃ¶nnen.
g) In seiner Eingabe vom 9. September 2002 verweist der BeschwerdefÃ¼hrer denn auch auf den sich auf S. 2 seiner definitiven Steuerveranlagung befindenden Hinweis zur PrÃ¤mienverbilligung 2001, worin Ã¼ber einen allfÃ¤lligen, aufgrund der definitiven Steuerveranlagung entstehenden Anspruch informiert wird. Diesem Wortlaut ist jedoch nichts anderes zu entnehmen als der Rechtsordnung. Darin wird ausdrÃ¼cklich auf einen nachtrÃ¤glichen Anspruch hingewiesen, der sich auf Grund des definitiven Veranlagungsentscheides ergeben kann. Dies ist eben gerade dann der Fall, wenn zwischen der provisorischen und der definitiven Steuerveranlagung eine Diskrepanz festgestellt werden kann. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet einen solchen Unterschied jedoch nicht.
h) Zur geltend gemachten telefonischen Auskunft der Â«zustÃ¤ndigen kantonalen BehÃ¶rdeÂ» hÃ¤lt die Vorinstanz zu Recht fest, es fehle an der Dokumentation des GesprÃ¤chsverlaufs und der Angabe der Person, die ihm diese Auskunft gegeben haben soll.
i) Eine versÃ¤umte Frist kann nach Â§ 26 VRG auf begrÃ¼ndetes Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn den SÃ¤umigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft. Solche Gesuche sind innert 14 Tagen seit Wegfall des Grundes einzureichen, der die Einhaltung der Frist verhindert hat. Ob der Auslandaufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers im Dezember 2001/Januar 2002 ein hinreichender Grund fÃ¼r eine Wiederherstellung der Frist wÃ¤re, kann offen bleiben, datiert doch das Schreiben an die Krankenkassen-Kontrollstelle T vom 19. Februar 2002 und ist damit ohnehin nicht mehr fristgerecht erfolgt.
Entscheid vom 22. Januar 2003
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