tg_gerichte · VG.2010.188 · 2011-07-13 · de
TVR 2020 Nr. 8


AbgangsentschÃ¤digung; Frage einer solchen bei Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses zufolge AusschÃ¶pfung des maximalen Lohnbezuges wegen Unfalls oder Krankheit
Â§ 27 RSV
1.
Das Gesetz sieht fÃ¼r den Fall, dass das DienstverhÃ¤ltnis zufolge AusschÃ¶pfung des maximalen Lohnbezuges wegen Unfalls oder Krankheit endet, keine AbgangsentschÃ¤digung vor.
2. Im Unterschied zum in TVR 2011 Nr. 12 publizierten Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2010.188/E vom 13. Juli 2011 kann fÃ¼r die vorliegend zu beurteilende Konstellation auch nicht davon gesprochen werden, dass eine vom Verordnungsgeber nicht bedachte LÃ¼cke vorliegt, die in Analogie und im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 RSV zu fÃ¼llen wÃ¤re.
A wurde mit Entscheid des AWA vom 17. Mai 2002 angestellt. Am 29. Januar 2019 hielt das AWA fest, das DienstverhÃ¤ltnis mit A ende per 30. April 2019 aufgrund der ErschÃ¶pfung des Lohnanspruchs bei Krankheit. Das Amt dankte A fÃ¼r die geleistete Arbeit und die langjÃ¤hrige Treue. Die A noch zustehenden Mehrstunden und ihr Ferienanspruch wÃ¼rden mit dem Lohnlauf April 2019 ausbezahlt. Am 26. April 2019 stellte A beim AWA einen Antrag auf PrÃ¼fung einer AbgangsentschÃ¤digung. Das AWA wies das Gesuch am 8. August 2019 ab. Gegen den ablehnenden Rekursentscheid der Personalrekurskommission vom 28. Februar 2020 gelangte A ans Verwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt die Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung in HÃ¶he von 6 MonatslÃ¶hnen. DemgegenÃ¼ber vertreten Vorinstanz und verfahrensbeteiligtes Amt die Auffassung, die Voraussetzungen fÃ¼r eine AbgangsentschÃ¤digung seien nicht gegeben.
3.
3.1 Zur "Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses" hÃ¤lt die RSV unter dem Titel "4.1 Allgemeines" fest, dass das DienstverhÃ¤ltnis unter anderem durch KÃ¼ndigung (Â§ 17 Abs. 1 Ziff. 1 RSV), im gegenseitigen Einvernehmen (Â§ 17 Abs. 1 Ziff. 3 RSV) oder mit Ablauf der maximalen Lohnfortzahlung infolge von Unfall oder Krankheit im Sinne von Â§ 20 BesVO endet (Â§ 17 Abs. 1 Ziff. 4 RSV). Â§ 20 BesVO sieht bei ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit oder Unfalls einen Leistungsanspruch in zeitlicher Hinsicht vor. WÃ¤hrend zwÃ¶lf Monaten werden Leistungen in der HÃ¶he von 100% und anschliessend wÃ¤hrend zwÃ¶lf Monaten in der HÃ¶he von 80% der bisherigen Besoldung ausgerichtet. Â§ 30 Abs. 1 RSV bestimmt unter dem Titel "4.6 Beendigung bei ArbeitsunfÃ¤higkeit zufolge Krankheit und Unfall" ergÃ¤nzend bzw. prÃ¤zisierend, sofern eine WeiterbeschÃ¤ftigung mit reduziertem BeschÃ¤ftigungsgrad nicht mÃ¶glich sei, ende das DienstverhÃ¤ltnis bei voller oder teilweiser ArbeitsunfÃ¤higkeit mit dem ErlÃ¶schen des maximalen Anspruchs auf Leistungen bei Krankheit und Unfall unter BerÃ¼cksichtigung einer allfÃ¤lligen Wiederherstellung.
3.2 Unter dem Titel "4.4. KÃ¼ndigungsschutz und Folgen der Beendigung von DienstverhÃ¤ltnissen" regelt die RSV in Â§ 25 RSV die KÃ¼ndigung zur Unzeit und unter Â§ 26 RSV die Folgen bei missbrÃ¤uchlicher oder ungerechtfertigter KÃ¼ndigung, wobei fÃ¼r die Folgen und die Verwirkung solcher AnsprÃ¼che gemÃ¤ss Â§ 26 Abs. 1 RSV die Bestimmungen des OR sinngemÃ¤ss gelten.
Â§ 27 RSV regelt sodann unter der Ãberschrift "Â§ 27 AbgangsentschÃ¤digung in HÃ¤rtefÃ¤llen" Folgendes:
1
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren DienstverhÃ¤ltnis durch den Kanton gekÃ¼ndigt oder auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen aufgelÃ¶st wird, ohne dass sie dazu durch ihre Leistungen oder ihr Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass gegeben haben, kann unter folgenden Voraussetzungen eine AbgangsentschÃ¤digung ausgerichtet werden:
1. das DienstverhÃ¤ltnis hat bis zur AuflÃ¶sung ununterbrochen wÃ¤hrend mindestens fÃ¼nf Jahren bestanden und
2. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses das 55. Altersjahr
vollendet und
3. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses das 63. Altersjahr noch nicht vollendet.
1bis
Keine AbgangsentschÃ¤digung wird ausgerichtet, wenn eine zumutbare AnschlussbeschÃ¤ftigung vorliegt oder seitens des Kantons eine andere zumutbare Funktion oder Stelle angeboten wurde. Von der gesuchstellenden Person kann der Nachweis verlangt werden, dass sie sich intensiv um eine neue Stelle bemÃ¼ht hat.
Â§ 27a RSV regelt Sonderleistungen anstelle einer AbgangsentschÃ¤digung bei vorzeitiger Pensionierung. Â§ 28 RSV thematisiert den Sozialplan.
4. Vorliegend ist unbestritten, dass mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes vom 29. Januar 2019 festgehalten wurde, das DienstverhÃ¤ltnis mit der BeschwerdefÃ¼hrerin ende aufgrund der ErschÃ¶pfung des Lohnanspruchs bei Krankheit gestÃ¼tzt auf Â§ 30 RSV per 30. April 2019. Unbestritten ist auch, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den maximalen Lohnbezug gemÃ¤ss Â§ 20 BesVO ausgeschÃ¶pft hat, mithin die Voraussetzungen fÃ¼r eine Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses von Gesetzes wegen im Sinne von Â§ 17 Abs. 1 Ziff. 4 RSV i.V. mit Â§ 20 BesVO bzw. gemÃ¤ss Â§ 30 RSV gegeben waren, ohne dass ein Grund fÃ¼r eine Wiederherstellung bestanden hÃ¤tte. Ebenso ist unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin das Gesuch um Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung rechtzeitig im Sinne von Â§ 27 Abs. 3
bis
RSV gestellt hat.
5. Wie die obigen ErwÃ¤gungen (E. 3) deutlich machen, sieht das Gesetz fÃ¼r den Fall, dass das DienstverhÃ¤ltnis zufolge AusschÃ¶pfung des maximalen Lohnbezuges wegen Unfall oder Krankheit endet, keine AbgangsentschÃ¤digung vor. Zwar wird Â§ 27 RSV unter dem Titel "KÃ¼ndigungsschutz und Folgen der Beendigung von DienstverhÃ¤ltnissen" angefÃ¼hrt. Der Wortlaut von Â§ 27 Abs. 1 RSV knÃ¼pft aber ausdrÃ¼cklich nur an den Fall einer durch den Kanton erfolgten KÃ¼ndigung oder an einer auf Veranlassung des Kantons im gegenseitigen Einvernehmen erfolgten AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses an (E. 3.2 vorstehend). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Es ist weder eine einseitige KÃ¼ndigung erfolgt, noch wurde das DienstverhÃ¤ltnis auf Veranlassung des Staates in gegenseitigem Einvernehmen aufgelÃ¶st. Vielmehr endete das DienstverhÃ¤ltnis ex lege zufolge AusschÃ¶pfung des maximalen Lohnfortzahlungsanspruchs bei Krankheit.
6. Daran Ã¤ndern auch die von der BeschwerdefÃ¼hrerin erhobenen VorwÃ¼rfe nichts. Es sind keine oder zumindest keine genÃ¼genden Anhaltspunkte auszumachen, welche darauf schliessen liessen, dass trotz des unbestrittenermassen zufolge AusschÃ¶pfung des maximalen Lohnfortzahlungsanspruchs bei Krankheit und damit von Gesetzes wegen (Â§ 17 Abs. 1 Ziff. 4 RSV bzw. Â§ 30 RSV) eingetretenen Endes des DienstverhÃ¤ltnisses zur BeschwerdefÃ¼hrerin faktisch von einer KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses durch den Staat - oder zumindest von einer durch den Staat veranlassten KÃ¼ndigung - auszugehen wÃ¤re. Selbst wenn - was nicht nachgewiesen ist - dem Staat als Arbeitgeber die von der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemachten VersÃ¤umnisse im Zusammenhang mit der LÃ¶sung eines Konflikts am Arbeitsplatz vorzuwerfen wÃ¤ren, bliebe es dabei, dass dennoch keine KÃ¼ndigung erfolgte und die BeschwerdefÃ¼hrerin trotzdem nicht zu einer Aufhebung des DienstverhÃ¤ltnisses in gegenseitigem Einvernehmen veranlasst worden ist. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat auch nicht von sich aus eine vorzeitige Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses (vor AusschÃ¶pfung ihres Lohnfortzahlungsanspruchs) in Betracht gezogen - weder wegen der von ihr beanstandeten Bewerbung ihrer Casemanagerin beim verfahrensbeteiligten Amt wÃ¤hrend des laufenden Casemanagementverfahrens, noch zufolge der von ihr geltend gemachten Konfliktsituation am Arbeitsplatz.
7. Im Unterschied zum in TVR 2011 Nr. 12 publizierten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2011 (VG.2010.188/E) kann fÃ¼r die vorliegend zu beurteilende Konstellation auch nicht davon gesprochen werden, dass eine vom Verordnungsgeber nicht bedachte LÃ¼cke vorliegt, die in Analogie und im Sinne von Â§ 27 Abs. 1 RSV zu fÃ¼llen wÃ¤re (vgl. TVR 2011 Nr. 12 E. 5.3.2). Im in TVR 2011 Nr. 12 beurteilten Fall ging es um einen auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewÃ¤hlten Richter, dessen DienstverhÃ¤ltnis zufolge einer Justizreorganisation vorzeitig endete. WÃ¤hrend es sich rechtfertigte, die singulÃ¤re Situation einer solchen Justizreform als vom Verordnungsgeber in Â§ 27 RSV nicht bedachte Konstellation zu qualifizieren, ist dies fÃ¼r die vorliegend zu beurteilende, nicht selten vorkommende Konstellation, dass zufolge einer Erkrankung ein ArbeitsverhÃ¤ltnis nach AusschÃ¶pfen des Lohnfortzahlungsanspruchs endet, nicht der Fall. Dies auch dann nicht, wenn im Rahmen einer solchen Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses gewisse Differenzen auftreten. Vielmehr enthÃ¤lt das kantonale Personalrecht Bestimmungen zu den Folgen einer krankheitsbedingten ArbeitsunfÃ¤higkeit inklusive daraus resultierender AnsprÃ¼che und inklusive Regelung der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses in einem solchen Fall (vgl. E. 3.1 vorstehend). Die RSV regelt zudem in Â§ 26 RSV die Rechtsfolgen einer missbrÃ¤uchlichen oder ungerechtfertigten KÃ¼ndigung. Es besteht daher im vorliegenden Fall kein Anlass von einer durch analoge Anwendung von Â§ 27 RSV zu schliessenden LÃ¼cke auszugehen.
8. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung an die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gegeben sind. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.80/E vom 9. September 2020
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