tg_gerichte · TVR-2009-33 · 2004-07-01 · de
TVR 2009 Nr. 33


AufklÃ¤rungspflicht der Arbeitslosenkasse
Art. 27 Abs. 2 ATSG
,
Art. 19 a AVIV
Es muss und darf von der versicherten Person erwartet werden, dass ihre Angaben korrekt erfolgen und sie sich entsprechend erkundigt, sofern ihr die Fragen auf den Formularen nicht klar sein sollten.
K bezog vom 1. Juli 2004 bis am 7. Februar 2006 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 14. Januar 2009 reichte sie eine Anmeldung zum Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen ein, was die Arbeitslosenkasse ablehnte. Dagegen liess K Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Entscheid aufzuheben und ihr fÃ¼r den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 26. Februar 2006 die gesetzlichen Kinderzulagen in der HÃ¶he von Fr. 9'600.â zu entrichten. Zur BegrÃ¼ndung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei zutreffend, dass sowohl die dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kinderzulagen verpasst worden sei und auch die einzelnen Abrechnungen bereits seit einiger Zeit formell rechtskrÃ¤ftig seien. Hingegen wÃ¤re die Beschwerdegegnerin und das RAV verpflichtet gewesen, sie im Rahmen der Beratungspflicht darauf aufmerksam zu machen, dass sie Anspruch auf Kinderzulagen habe und dass sich ein entsprechender Anspruch verwirken wÃ¼rde. Der Beschwerdegegnerin sei spÃ¤testens seit dem 27. Juli 2004 bekannt gewesen, dass ihr Ehemann eine Rente der Invalidenversicherung beziehe. Da sie weder lesen noch schreiben kÃ¶nne und auf dem Formular die Nichtgeltendmachung von Kinderzulagen angekreuzt habe, wÃ¤ren die Beschwerdegegnerin und/oder das RAV verpflichtet gewesen, sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie dadurch ihren Anspruch verwirke. Die Frist sei daher im Sinne des Vertrauensschutzes wiederherzustellen. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Nach der Rechtsprechung im Bereich der Invalidenversicherung, die analog auch auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung gilt (BGE 111 V 261 E. 3b), wahrt die versicherte Person mit der Anmeldung grundsÃ¤tzlich alle ihre bestehenden AnsprÃ¼che, auch wenn sie diese nicht einzeln angibt. Dieser Grundsatz findet nicht Anwendung auf Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit den sich aus den Angaben des Versicherten ausdrÃ¼cklich oder sinngemÃ¤ss ergebenden Begehren stehen und fÃ¼r die auch keinerlei aktenmÃ¤ssige Anhaltspunkte die Annahme erlauben, sie kÃ¶nnten ebenfalls in Betracht fallen. Denn die AbklÃ¤rungspflicht der Verwaltung erstreckt sich nicht auf alle Ã¼berhaupt mÃ¶glichen LeistungsansprÃ¼che, sondern nur auf die vernÃ¼nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfÃ¤lligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen (Entscheid des EVG C 140/00 vom 7. August 2002, E. 2.2).
3.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat anlÃ¤sslich der Anmeldung zum Bezug von ArbeitslosenentschÃ¤digung am 17. Juni 2004 angegeben, dass sie keine Kinder- und/oder Ausbildungszulagen geltend machen wolle. Dabei hat sie klar angekreuzt, diese wÃ¼rden dem anderen Elternteil ausgerichtet. Auch wenn die diesbezÃ¼gliche Frage in Ziff. 12 des Formulars etwas unglÃ¼cklich ausgefallen ist (beinhaltet sie doch an sich zwei Fragen, nÃ¤mlich ob die versicherte Person bisher Kinder- und/oder Ausbildungszulagen erhalten habe und ob sie diese nun bei der ALV geltend machen wolle), bestand fÃ¼r die Arbeitslosenkasse im vorliegenden Fall aufgrund der Angaben in der Anmeldung kein Grund fÃ¼r weitere AbklÃ¤rungen. Auch im Rahmen der Angaben der versicherten Person fÃ¼r die Monate Juli 2004 bis Februar 2006 machte die BeschwerdefÃ¼hrerin jeweils geltend, dass sich im betreffenden Monat ihre Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber Kindern unter 18 Jahren oder in Ausbildung nicht verÃ¤ndert habe. Ebenso wenig beanstandet wurden die einzelnen Abrechnungen. Somit ist eindeutig davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin einen Anspruch auf GewÃ¤hrung des Kinderzuschlages wÃ¤hrend der Bezugsdauer niemals geltend gemacht hat. Es bestand somit fÃ¼r die Beschwerdegegnerin auch keine Veranlassung zu prÃ¼fen, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin neben dem gewÃ¶hnlichen Taggeld noch Anspruch auf arbeitslosenversicherungsrechtliche KinderzuschlÃ¤ge gehabt hÃ¤tte. Gegenstand und Umfang der AufklÃ¤rungs- und Beratungspflicht werden nÃ¤mlich durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschrÃ¤nkt, dass die BehÃ¶rde erkennbaren Anlass gehabt haben muss, Ã¼ber den fraglichen Punkt aufzuklÃ¤ren. Es besteht hingegen keine voraussetzungslose, spontane AufklÃ¤rungspflicht bezÃ¼glich aller mÃ¶glichen EventualitÃ¤ten (Urteil des EVG C 80/06 vom 3. Juli 2006, E. 4.2). Daran vermag auch nichts zu Ã¤ndern, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin â wie geltend gemacht â weder schreiben noch lesen kann, da ihr ja offensichtlich beim AusfÃ¼llen der Formulare Hilfe zur VerfÃ¼gung gestanden hatte und es von der versicherten Person ohne Weiteres erwartet werden darf, dass sie bei sprachlichen Problemen um UnterstÃ¼tzung ersucht. Das Schreiben vom 22. Juli 2004, worin die BeschwerdefÃ¼hrerin unter anderem erwÃ¤hnt, dass ihr Ehemann eine Invalidenrente erhalte, wurde in Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung eingereicht und von der Beschwerdegegnerin auch in dieser Sache gewÃ¼rdigt. Es kann von ihr aber nicht erwartet werden, dass sie daraus einen Zusammenhang mit dem von der BeschwerdefÃ¼hrerin allenfalls unterlassenen Antrag auf Kinderzulagen durch die Arbeitslosenversicherung gesehen haben mÃ¼sste, nachdem ansonsten keinerlei Anzeichen dafÃ¼r bestanden. Dies wÃ¼rde eindeutig Ã¼ber die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG und Art. 19a AVIV hinausgehen. Vielmehr muss und darf von der versicherten Person erwartet werden, dass ihre Angaben korrekt erfolgen und sie sich entsprechend erkundigt, sofern ihr die Fragen auf den Formularen nicht klar sein sollten. Der BeschwerdefÃ¼hrerin war es dann ja ohne Weiteres mÃ¶glich, auch ihren Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung korrekt und rechtzeitig geltend zu machen. FÃ¼r eine Fristwiederherstellung im Rahmen des allgemeinen Vertrauensschutzes bleibt daher kein Raum. Zudem ist unbestritten, dass der Anspruch nach Art. 20 Abs. 3 AVIG grundsÃ¤tzlich verwirkt ist.
Entscheid vom 28. Oktober 2009
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_950/2009 vom 29. Januar 2010 abgewiesen.
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