tg_gerichte · TVR-2003-19 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 19


Hundehaltungsverbot. Beseitigung und Umplatzierung von Hunden; VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip
Â§ 5 HundeG
,
Â§ 7 HundeG
,
Â§ 6 Abs. 2 HundeV
1. Werden einem Hundehalter Hunde weggenommen, so kann fÃ¼r die Frage, ob und in welchem Umfang er mit einem Haltungsverbot zu belegen ist, auch der Charakter der Hunde berÃ¼cksichtigt werden (E. 3b).
2. Die Vorschrift von Â§ 6 Abs. 2 HundeV ist Ausdruck des VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzips. Sie fÃ¼hrt aber nicht dazu, dass bei ausgewiesen bÃ¶sartigen Eigenschaften des Hundes die Beseitigung ohne vorherige Warnung nicht mÃ¶glich ist (E. d aa).
3. Das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip verlangt, dass vor der Beseitigung von Hunden auch ihre Umplatzierung zu prÃ¼fen ist, wenn ein Gutachten zum eindeutigen Schluss kommt, sie seien nicht hemmungslos gefÃ¤hrlich (E. 3d bb und cc).
Am 19. November 2002 gelang es den sechs Alaskan Malamutes-Hunden Nanuk, Malun, Inuk, Simba, Rena und Kanu, aus ihrem Gehege zu entweichen. Sie zogen durch die Gemeinde T und in der Folge wurden vier Kinder von einzelnen oder mehreren dieser Hunde angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Noch am gleichen Tag ordnete daher der Gemeinderat T die vorlÃ¤ufige Unterbringung aller Hunde im Tierheim L an. Sodann beauftragte der Gemeinderat die Zoologin/Ethnologin O mit der AbklÃ¤rung der Hunde. Den EigentÃ¼mern der Hunde (G und K) wurde das Hundehalten bis auf weiteres verboten. Nach Eingang des Berichts der Zoologin ordnete der Gemeinderat T die Umplatzierung der Hunde Nanuk und Simba und die EinschlÃ¤ferung der Hunde Kanu, Malun, Inuk und Rena an. Dagegen erhoben G und K erfolglos Rekurs beim DIV. Sie gelangten daher mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht, das das Rechtsmittel teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Hunde, die wegen ansteckender Krankheiten oder bÃ¶sartiger Eigenschaften fÃ¼r Mensch oder Tier gefÃ¤hrlich sind, mÃ¼ssen auf Anordnung des Gemeinderates beseitigt werden. Es besteht kein Anspruch auf EntschÃ¤digung; die Kosten trÃ¤gt der Halter (Â§ 5 HundeG). Wenn die Hundehaltung Ãrgernis erregt oder wenn Menschen oder Tiere gefÃ¤hrdet oder ernsthaft belÃ¤stigt werden, kann der Gemeinderat Weisungen Ã¼ber Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege oder Unterbringung erlassen. Der Gemeinderat kann das Halten von Hunden vorÃ¼bergehend oder dauernd einschrÃ¤nken oder verbieten, wenn sich jemand seinen Weisungen widersetzt, wenn die Hundehaltung mit gesundheitlichen MissstÃ¤nden verbunden ist oder wenn sie zu unzumutbarer BelÃ¤stigung oder ernsthafter GefÃ¤hrdung von Mensch und Tier fÃ¼hrt (Â§ 7 HundeG). Die Beseitigung von Hunden wegen bÃ¶sartiger Eigenschaften darf nicht ohne vorhergehende Mahnung erfolgen (Â§ 6 Abs. 2 HundeV).
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer verlangen, dass ihnen die Hunde Nanuk und Simba zurÃ¼ckzugeben seien. DemgegenÃ¼ber hat die Vorinstanz den Entscheid des Gemeinderates T bestÃ¤tigt, wonach diese beiden Hunde umzuplatzieren seien. Im Gegensatz dazu, wie mit den Hunden Kanu, Malun, Inuk und Runa verfahren werden soll, sind sich sÃ¤mtliche am Verfahren Beteiligten einig, dass eine Beseitigung der Hunde Nanuk und Simba nicht notwendig ist. Die Vorinstanz begrÃ¼ndete ihren Entscheid der Umplatzierung damit, die Gutachterin O habe festgestellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrer nicht Ã¼ber die persÃ¶nliche Reife und nÃ¶tige Erfahrung verfÃ¼gten, um der Haltung von sechs Alaskan Malamutes gerecht zu werden. Der Vorfall mit den Kindern habe auf eindrÃ¼ckliche Weise belegt, dass die BeschwerdefÃ¼hrer die Risiken ihrer Art der Hundehaltung nicht einschÃ¤tzen kÃ¶nnten. Unter diesen UmstÃ¤nden sei das Risiko einer ernsthaften GefÃ¤hrdung von Mensch und Tier bei der Haltung von zwei Alaskan Malamutes ebenso hoch einzustufen wie bei der Haltung von sechs Tieren.
Aus dem Gutachten der Expertin O geht hervor, dass das Rudelverhalten eine grÃ¶ssere Eigendynamik annehmen kann, je grÃ¶sser das Rudel ist. Ein grosses Rudel stellt ein exponentiell grÃ¶sseres Gefahrenpotenzial dar als nur zwei zusammen gehaltene Hunde. Die Expertin fÃ¼hrt aus, die BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gten im momentanen Zeitpunkt weder Ã¼ber die nÃ¶tige persÃ¶nliche Reife respektive Erfahrung noch Ã¼ber die zeitlichen und finanziellen Mittel, um der Haltung von sechs Alaskan Malamutes gerecht werden zu kÃ¶nnen. Dennoch kommt sie aufgrund des Sozialisierungsgrades der Hunde Nanuk und Simba und deren GewÃ¶hnung an Menschen (eigentliche Haushunde) zum Schluss, dass diese den BeschwerdefÃ¼hrern ohne weitere Auflagen zurÃ¼ckgegeben werden kÃ¶nnten, weil sie fÃ¼r Kinder keine direkte Bedrohung darstellten.
Im Lichte dieser AusfÃ¼hrungen muss die BegrÃ¼ndung der Vorinstanz, die BeschwerdefÃ¼hrer seien nicht in der Lage, zwei Hunde (Nanuk und Simba) zu halten, weil sie als Halter von sechs Hunden ungeeignet erschienen, als willkÃ¼rlich bezeichnet werden. Insbesondere aufgrund des von der Expertin beschriebenen Sozialisierungsgrades und der GewÃ¶hnung an Menschen, also vor allem aufgrund der Charakter der Hunde scheint eine RÃ¼ckgabe dieser beiden Hunde an die BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶glich. Deren provisorische RÃ¼ckgabe an die BeschwerdefÃ¼hrer wurde zwischenzeitlich durch den PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes angeordnet und ist hiermit zu bestÃ¤tigen.
c) Die BeschwerdefÃ¼hrer verlangen auch die RÃ¼ckgabe des Hundes Malun. Aufgrund der Akten sowie des Gutachtens ist zu vermuten, dass die Hunde Malun und Inuk das MÃ¤dchen S in die Beine gebissen oder mindestens nach ihr geschnappt haben. Die Expertin O fÃ¼hrt dies darauf zurÃ¼ck, dass die beiden Hunde eine grosse Bereitschaft zeigten, sich vom Verhalten des Alphatiers Kanu mitreissen zu lassen. Wie weit dieses Mitgehen auch auf Runa zutreffe, konnte die Expertin nicht mit Sicherheit beantworten. Sie stellte hingegen fest, dass namentlich die vier im Garten gehaltenen (Rudel-)Hunde von den BeschwerdefÃ¼hrern kÃ¶rperlich und geistig zu wenig gefordert worden seien. Offensichtlich seien sich die BeschwerdefÃ¼hrer nicht bewusst, was fÃ¼r grosse Anforderungen die Haltung mehrerer Hunde an die Halter stelle. Je grÃ¶sser das Rudel sei, umso mehr Eigendynamik entwickelten die Hunde unter sich. Letztlich dÃ¼rfte es eine notorische Tatsache sein, dass die sogenannten Schlittenhunde, zu denen Alaskan Malamutes gehÃ¶ren, eine grosse Dynamik entwickeln und gefordert sein wollen. Die Expertin fÃ¼hrt im Gutachten aus: Â«Die Aussage, dass Hunde, welche einmal zugebissen haben, dies in Zukunft leichter tun, trifft nur zu, wenn den Tieren keinerlei MÃ¶glichkeit geboten wird, im Umgang mit der auslÃ¶senden Situation neue Reaktionsweisen zu erlernen .... Im vorliegenden Fall sollte vor allem bei den MitlÃ¤ufern Malun und Inuk und Runa diese Option genÃ¼tzt werden.Â»
Angesichts dieser Aussagen stellt sich die Frage, warum die BeschwerdefÃ¼hrer, welche auch nach Auffassung der Expertin bei der Haltung eines Rudels vÃ¶llig Ã¼berfordert sind, nebst der Haltung der zwei Â«HaushundeÂ» noch mit dem Hund Malun ein besonderes Verhaltenstraining sollen durchfÃ¼hren kÃ¶nnen. Die Expertin begrÃ¼ndet ihre Folgerung hier auch kaum. FÃ¼r das Gericht ist das wenig nachvollziehbar. Drei Hunde sind praktisch schon wieder ein Rudel. Vielmehr scheint es sinnvoll, die Anzahl der Hunde, welche die BeschwerdefÃ¼hrer halten dÃ¼rfen, fÃ¼r die nÃ¤chsten drei Jahre auf zwei zu beschrÃ¤nken.
d) Somit stellt sich die Frage, was mit den Hunden Kanu, Malun, Inuk und Runa zu geschehen hat. Der Gemeinderat T hat deren Beseitigung angeordnet, was durch die Vorinstanz geschÃ¼tzt wurde.
aa) Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen hiergegen vor, dass gemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 2 HundeV die Beseitigung ohne vorherige Verwarnung rechtlich gar nicht zulÃ¤ssig sei. Eine entsprechende Anordnung verstosse gegen klares Recht.
Die Â§Â§ 5 bis 7 HundeG sehen eine Reihe von SanktionsmÃ¶glichkeiten sowohl gegen die Hundehalter als auch gegen die Hunde selbst vor. Damit erÃ¶ffnet sich dem Gemeinderat ein relativ grosser Ermessensspielraum, welcher indessen nicht willkÃ¼rlich ausgeÃ¼bt werden darf. Vielmehr muss bei der ErmessensausÃ¼bung dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit Rechnung getragen werden. DiesbezÃ¼glich gilt es auch zu berÃ¼cksichtigen, dass seit dem 1. April 2003 Tiere rechtlich nicht mehr als Sache anzusehen sind.
Durch die Vorschrift von Â§ 6 Abs. 2 HundeV, wonach die Beseitigung von Hunden wegen bÃ¶sartiger Eigenschaften nicht ohne vorhergehende Mahnung erfolgen darf, wird letztlich der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit verdeutlicht. Die Vorinstanz ist zu Recht der Auffassung, diese Vorschrift dÃ¼rfe bei ausgewiesener BÃ¶sartigkeit eines Tiers nicht dazu fÃ¼hren, dass eine Beseitigung ohne vorherige Warnung nicht erfolgen kÃ¶nne. Vielmehr handelt es sich bei der Vorschrift von Â§ 6 Abs. 2 HundeV um eine Ordnungsvorschrift. Demnach ist als Grundsatz festzustellen, dass auch nach dem geltenden Recht bei ausgewiesen bÃ¶sartigen Eigenschaften die Beseitigung von Hunden ohne vorherige Verwarnung angeordnet werden kann.
bb) Aufgrund der Akten ergibt sich, dass Kanu als Alphatier bei den Angriffen die FÃ¼hrung Ã¼ber die drei MitlÃ¤ufer Inuk, Runa und Malun hatte. Er hat offensichtlich am meisten und am stÃ¤rksten zugebissen. Selbst dann, als herbeigeeilte Erwachsene S in Sicherheit bringen wollten, verteidigte er seine Beute und biss das MÃ¤dchen noch einmal in den Kopf und zerrte daran. Aus dem Gutachten O ergibt sich klar, dass bei Kanu am ehesten von GefÃ¤hrlichkeit im Sinne des Gesetzes auszugehen ist (Â«das Verhalten von Kanu wÃ¤hrend der Begutachtungen liefert ein starkes Indiz dafÃ¼r, dass er AuslÃ¶ser und Hauptakteur bei den Ãbergriffen vom 19. November 2002 auf die vier Kindergartenkinder in T warÂ»). Aus den AusfÃ¼hrungen unter Ziff. 4 Â«MassnahmeÂ» ergibt sich eine BestÃ¤tigung dieser EinschÃ¤tzung. Dort heisst es: Â«Die Aussage, dass die Hunde, welche einmal zugebissen haben, dies in Zukunft leichter tun, trifft nur zu, wenn den Tieren keinerlei MÃ¶glichkeit geboten wird, im Umgang mit der auslÃ¶senden Situation neue Reaktionsweisen zu lernen â¦ Im vorliegenden Fall sollte vor allem bei den MitlÃ¤ufern Malun, Inuk und Runa diese Option genÃ¼tzt werdenÂ». Es fÃ¤llt auf, dass gerade Kanu im Zusammenhang mit dem Lernen von neuen Reaktionsweisen nicht erwÃ¤hnt wird, obwohl er derjenige ist, der als AnfÃ¼hrer am meisten zugebissen hat. Dieses bewusste Weglassen von Kanu kann nur dahingehend gedeutet werden, dass eben auch die Expertin diesen Hund als gefÃ¤hrlich ansieht. Daher ist die Anordnung der Vorinstanzen, Kanu zu beseitigen, zu bestÃ¤tigen.
cc) Mit Bezug auf die Ã¼brigen drei Hunde sieht die Sache nach Auffassung des Gerichts jedoch anders aus: Diese Tiere sind offensichtlich nicht hemmungs- und hoffnungslos gefÃ¤hrlich, so dass nur der Weg von deren TÃ¶tung Ã¼brig bliebe. Vielmehr ist es so (und dafÃ¼r besteht auch eine reale MÃ¶glichkeit aufgrund der AktivitÃ¤ten des Tierschutzvereins R und der Rassenvereinigung der Alaskan Malamutes), dass fÃ¼r diese drei Tiere verantwortungsbewusste und erfahrene Schlittenhundehalter gefunden werden kÃ¶nnen, welche bereit sind, die notwendigen Therapien durchzufÃ¼hren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Tiere heute eben nicht mehr einfach wie Sachen zu behandeln sind, und unter BerÃ¼cksichtigung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatzes erscheint es daher unzulÃ¤ssig, die Hunde Inuk, Runa und Malun ohne weiteres einschlÃ¤fern zu lassen. Vielmehr sind diese an die erwÃ¤hnten verantwortungsbewussten, schlittenhunderfahrene Halter (kostenlos) abzugeben, mit der Auflage, auf eigene Kosten mit den Hunden eine Verhaltenstherapie, wie sie in der Expertise O angefÃ¼hrt wird, durchzufÃ¼hren. Es ist Sache der Gemeinde, fÃ¼r die Umplatzierung (z.B. unter Zuhilfenahme des Tierschutzvereins oder einer anderen geeigneten Institution) zu sorgen.
Sollte es allerdings nicht gelingen, die Hunde Inuk, Runa und Malun innerhalb eines Monats fremdzuplatzieren, so kann der Gemeinde nicht mehr lÃ¤nger zugemutet werden, fÃ¼r deren Aufenthalt im Tierheim (vorlÃ¤ufig) aufzukommen. Daher ist die Gemeinde berechtigt, nach Ablauf eines Monats nach Rechtskraft dieses Urteils die Hunde beseitigen zu lassen, wenn sich bis dahin keine geeigneten Halter finden, die bereit sind, unterschriftlich die ErfÃ¼llung der genannten Auflagen zu bestÃ¤tigen und die Hunde so zu Ã¼bernehmen.
Entscheid vom 28. Mai 2003
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