tg_gerichte · RBOG-2020-12 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 12


NachtrÃ¤glicher Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
Art. 120 ZPO
,
Art. 256 Abs. 2 ZPO
1. a) X gelangte mit Klage an das Bezirksgericht und stellte den Antrag, es sei ein Entscheid bezÃ¼glich des Kindesunterhalts abzuÃ¤ndern. Ãberdies beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege.
b) Nachdem sich auch die Gegenpartei anwaltlich vertreten lassen und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte, gewÃ¤hrte das BezirksgerichtsprÃ¤sidium beiden Parteien Â«vorlÃ¤ufigÂ» die unentgeltliche Rechtspflege. In der Folge entzog es X die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ex nunc. Dagegen erhob X Beschwerde beim Obergericht.
2. a) Das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zÃ¤hlt zur freiwilligen oder nicht streitigen Gerichtsbarkeit[1]. Als solches wird es im Summarverfahren behandelt[2]. Summarentscheide sind ordentlichen Entscheiden hinsichtlich der Rechtskraft im Grundsatz gleichgestellt, das heisst, sie werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskrÃ¤ftig[3]. Ab diesem Zeitpunkt binden sie das Gericht und die Parteien. Art. 256 Abs. 2 ZPO sieht jedoch vor, dass das Gericht in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf eine Anordnung zurÃ¼ckkommen kann, wenn sich diese als unrichtig erweist. FÃ¼r Entscheide Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege wiederholt das Gesetz diese Regel in Art. 120 ZPO. DemgemÃ¤ss entzieht das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege wieder, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hatte.
b) Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege soll der nicht vermÃ¶genden Partei erlauben, ebenso wie die vermÃ¶gende Partei zu prozessieren, wenn ihr Standpunkt nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos gelten Begehren, deren Gewinnaussichten betrÃ¤chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefÃ¤hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die Ã¼ber die nÃ¶tigen Mittel verfÃ¼gt, sich bei vernÃ¼nftiger Ãberlegung zu einem Prozess entschliessen wÃ¼rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht fÃ¼hren wÃ¼rde, nicht deshalb anstrengen kÃ¶nnen, weil er sie nichts kostet[4]. Es geht um eine prozessual verstandene Gleichheit[5]. Diese Zielsetzung spiegelt sich im Kriterium der Nicht-AussichtsÂ­losigkeit: Jede Partei, die sich bei vernÃ¼nftiger EinschÃ¤tzung der Gewinn- und Verlustchancen fÃ¼r den Gerichtsgang entscheiden wÃ¼rde, soll Rechtsschutz erhalten. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre ist die Anspruchsvoraussetzung der Aussichtslosigkeit im Zeitpunkt der Gesuchstellung zu prÃ¼fen[6]. Der Gesuchsteller hat in diesem Sinn ein Recht auf Vorausbeurteilung[7].
c) aa) Hier stellt sich jedoch die Frage, ob das Gericht, das im Zeitpunkt der Gesucheinreichung den Standpunkt des Gesuchstellers als nicht aussichtslos einstufte, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt aufgrund neuer Erkenntnisse in tatsÃ¤chlicher und/oder rechtlicher Hinsicht darauf zurÃ¼ckkommen darf. In der Literatur wird die Frage nicht einheitlich beantwortet. Einige Kommentatorinnen und Kommentatoren sind der Ansicht, es mÃ¼sse mÃ¶glich sein, die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen, wenn sich die Aussichtslosigkeit erst wÃ¤hrend des Verfahrens zeige[8]. In einem unpublizierten Entscheid hielt die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts fest, ein Entzug sei grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, wenn sich die Prozessaussichten rapide verschlechtern wÃ¼rden[9].
bb) Unter der alten ZÃ¼rcher Zivilprozessordnung ging das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich davon aus, die unentgeltliche Rechtspflege kÃ¶nne fÃ¼r die Zukunft entzogen werden, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Aussichtslosigkeit herausstellte[10]. Dieselbe Praxis bestand im Kanton St. Gallen[11]. Die Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Thurgau stellte sich auf den Standpunkt, die Erfolgsaussichten einer Klage oder eines Rechtsmittels dÃ¼rften im Prinzip nur am Anfang des Verfahrens beurteilt werden, weil sie sich hÃ¤ufig im Verlauf des Beweisverfahrens klÃ¤ren wÃ¼rden. Diese Praxis stÃ¼tzte sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV[12]. Falls das Gericht hingegen bei nÃ¤herer PrÃ¼fung der Akten zum Ergebnis gelangte, die Streitsache sei aussichtslos, bejahte das Obergericht die MÃ¶glichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen[13].
cc) Die I. Ã¶ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts kam in BGE 131 I 113 zum Ergebnis, dass sich die Prozessaussichten im Verlauf des Verfahrens verschlechtern, dÃ¼rfte nicht zum Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege fÃ¼hren. Wegen der sowohl zeitlich als auch sachlich stark beschrÃ¤nkten Beurteilung der Erfolgsaussichten und des insoweit unprÃ¤judiziellen Charakters des Entscheids Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege erscheine der Verfahrensausgang nach wie vor als offen. Dabei erwog das Bundesgericht Folgendes: Â«Ebenso wenig wie bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist der Richter an seine Hauptsachenprognose gebunden. Dies zeigt sich im Fall der Gutheissung eines Gesuchs umgekehrt darin, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht entzogen werden darf, wenn sich die Prozessaussichten der gesuchstellenden Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens verschlechternÂ»[14]. Eine Mehrzahl von Autoren schliesst sich dieser Rechtsprechung an und betont, die Aussichtslosigkeit dÃ¼rfe im Grundsatz im Verlauf des Verfahrens nicht nochmals beurteilt werden[15].
d) aa) Das Gericht, das sich mit der (Nicht-)Aussichtslosigkeit eines Standpunktes befasst, nimmt eine Doppelrolle ein: Einmal muss es â grundsÃ¤tzlich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung â die Erfolgsaussichten summarisch prÃ¼fen, spÃ¤ter beurteilt es mit der vom Prozessrecht vorgesehenen (vollen) Kognition die Streitsache. Die Rechtsprechung der I. Ã¶ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts entschÃ¤rft die Problematik der richterlichen Vorbefassung, indem der Beurteilungszeitpunkt fÃ¼r die Aussichtslosigkeit strikt auf den Beginn des Verfahrens verlegt wird. Wenn das Gericht das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abweist, kann eine Partei bei verÃ¤nderter Sachlage ein neues Gesuch stellen (und ihr steht ein Rechtsmittel offen). Heisst es das Gesuch gut, wird das Gericht von der stetigen ÃberprÃ¼fung der Erfolgsaussichten entlastet. Diese bewusst selektive Wahrnehmung mag unbefriedigend sein, weil sich ein gutheissender Entscheid spÃ¤ter als allenfalls unrichtig erweist; sie stÃ¤rkt indessen die richterliche UnabhÃ¤ngigkeit, da sie den nur punktuellen und eben summarischen Charakter des Entscheids Ã¼ber die Aussichtslosigkeit unterstreicht. Diese Rechtsprechung bannt die Gefahr einer Â«VorausverlagerungÂ» der Hauptsache in ein Summarverfahren, das eigentlich die unentgeltliche Rechtspflege zum Gegenstand hat. Sie schliesst im Ãbrigen an die Praxis an, wonach ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Zeitpunkt der Gesuchstellung zu prÃ¼fen ist. Es erscheint denn auch als widersprÃ¼chlich, wenn das Gericht auf der einen Seite auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung abstellt, auf der anderen Seite VerÃ¤nderungen aber mitberÃ¼cksichtigt[16]. Zudem ist zu beachten, dass ein an sich rechtskrÃ¤ftiger Summarentscheid Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege vorliegt. Die Bindungswirkungen eines Summarentscheids sind zwar nicht so intensiv wie jene eines Urteils, trotzdem liegt ein rechtskraftfÃ¤higer Entscheid vor, der beim Adressaten durchaus schÃ¼tzenswertes Vertrauen begrÃ¼nden kann. Diese (beschrÃ¤nkte) Rechtskraft spricht ebenfalls dafÃ¼r, dass ein Gericht nicht leichthin auf die bereits beurteilte Aussichtslosigkeit zurÃ¼ckkommen kann. Es ist somit im Grundsatz unzulÃ¤ssig, im Verlauf des Verfahrens auf die einmal bewilligte unentgeltliche Rechtspflege zurÃ¼ckzukommen mit dem Argument, der Standpunkt des Gesuchstellers erweise sich aufgrund neuer Erkenntnisse als aussichtslos.
bb) Dieser Grundsatz ist jedoch zu relativieren. In der Literatur wird unterschieden zwischen tatsÃ¤chlicher, rechtlicher und prozessualer Aussichtslosigkeit[17]. Der vorgenannte Grundsatz hat seine volle Berechtigung dort, wo es um die Frage einer tatsÃ¤chlichen Aussichtslosigkeit geht. Nur in solchen Konstellationen leiden die richterliche UnabhÃ¤ngigkeit und der Anspruch auf Vorausbeurteilung des Gesuchstellers unter einer erneuten PrÃ¼fung. Die Situation ist anders, wenn der Standpunkt des Gesuchstellers aus rechtlichen und/oder prozessualen UmstÃ¤nden nachtrÃ¤glich aussichtslos wird. Zu denken ist etwa an die zu Recht erhobene Einrede der Litispendenz oder den Wegfall einer Entscheidvoraussetzung. VerÃ¤ndern sich die rechtlichen und/oder prozessualen Parameter der Streitsache, kann das Gericht in der Regel derart zuverlÃ¤ssig Ã¼ber die Aussichtslosigkeit entscheiden, dass sich die Vorausbeurteilung mit dem Endentscheid in der Sache deckt. Konstellationen der Vorbefassung sind kaum vorstellbar. Es muss sich aber jeweils um Gesichtspunkte handeln, die im Zeitpunkt des Entscheids Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege nicht vorlagen. Ohne solche VerÃ¤nderungen bleibt es bei der Rechtskraft dieses Entscheids. Mit anderen Worten muss das Gericht einen RÃ¼ckkommenstitel in Form verÃ¤nderter rechtlicher und/oder prozessualer UmstÃ¤nde anfÃ¼hren kÃ¶nnen. Eine weitere Ausnahme ist fÃ¼r den Fall vorzubehalten, dass die gesuchstellende Partei wesentliche Sachverhaltselemente bewusst verschwiegen hat. Da im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege eine Mitwirkungspflicht[18] gilt, muss es dem Gericht mÃ¶glich sein, bewusst verschwiegene, aber fÃ¼r die AnspruchsprÃ¼fung relevante UmstÃ¤nde zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zu berÃ¼cksichtigen und die unentgeltliche Rechtspflege wieder zu entziehen.
3. Hier verfÃ¼gte die Vorinstanz beim Entzug nicht Ã¼ber andere massgebliche Beurteilungskriterien als im Zeitpunkt der Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem kann dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, und es liegt auch kein Fall vor, in dem sein Standpunkt aus rechtlichen und/oder prozessualen UmstÃ¤nden aussichtslos geworden wÃ¤re. Es war daher unzulÃ¤ssig, die Sachlage beziehungsweise die Aussichtslosigkeit erneut zu beurteilen. Daran Ã¤ndert nichts, dass die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege ausdrÃ¼cklich nur Â«vorlÃ¤ufigÂ» gewÃ¤hrte. Die Voraussetzungen, unter denen die unentgeltliche Rechtspflege nachtrÃ¤glich entzogen werden kÃ¶nnen, sind in Art. 120 ZPO geregelt und ergeben sich im Weiteren aus der dazu ergangenen Rechtsprechung. Das Gericht kann nicht sozusagen Â«aus eigener KraftÂ» eine erleichterte PrÃ¼fung vorbehalten.
Obergericht, 1. Abteilung, 7. Juli 2020, ZR.2020.13
[1] BÃ¼hler, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 119 ZPO N. 6
[2] Art. 119 Abs. 3 ZPO
[3] BGE 141 I 243 f.
[4] BGE 142 III 139 f., 139 III 476, 105 Ia 113 f.
[5] BGE 131 I 355
[6] BGE 139 III 476 f., 138 III 218; statt vieler: BÃ¼hler, Art. 117 ZPO N. 253 ff.; RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 3.A., Art. 117 ZPO N. 4; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), Diss. Basel 2008, S. 108 f; Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 2015, N. 368 ff.
[7] BÃ¼hler, Art. 117 ZPO N. 253
[8] Huber, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), 2.A., Art. 120 N. 9; Ã¤hnlich Jent-SÃ¸rensen, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar (Hrsg.: Oberhammer/Domej/Haas), 2.A., Art. 120 N. 5
[9] BGE vom 19. August 2013, 5A_305/2013, Erw. 3.3
[10] ZR 2010 Nr. 72 S. 309
[11] Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 287 N. 1a
[12] BGE 122 I 6 f.
[13] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 84 N. 1
[14] BGE 131 I 123
[15] BÃ¼hler, Art. 120 ZPO N. 14; Meichssner, S. 172 f.; Wuffli, N. 372; Huber, Art. 120 ZPO N. 4 (anders aber dann wieder N. 9); Jent-SÃ¸rensen, Art. 120 ZPO N. 5, bezeichnet dies als Â«herrschende LehreÂ»
[16] Meichssner, S. 173 f.
[17] BÃ¼hler, Art. 117 ZPO N. 234, 239 und 246
[18] BGE vom 1. September 2017, 4A_270/2017, Erw. 4.2; BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 90 ff.; RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 119 ZPO N. 3
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