tg_gerichte · RBOG-2005-8 · 2005-01-01 · de
RBOG 2005 Nr. 08


Eheschutzmassnahmen: Berechnung des Unterhaltsbeitrags; Verteilung des Ãberschusses
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
1. Das VizegerichtsprÃ¤sidium sah davon ab, einer der Parteien einen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen. Ihr Grundbedarf sei in Anbetracht des ehelichen Lebensstandards sehr grosszÃ¼gig berechnet worden; beide Parteien kÃ¶nnten ihren eigenen Bedarf selbststÃ¤ndig decken, und es verbleibe bei beiden ein Ãberschuss. Sowohl der Ehefrau als auch dem Ehemann sei die WeiterfÃ¼hrung der bisherigen ehelichen Lebenshaltung mÃ¶glich; sie seien nicht auf eine UnterstÃ¼tzung des Partners angewiesen. Die Rekurrentin verlangt einen Unterhaltsbeitrag.
2. Mit ihrer RÃ¼ge, die Vorinstanz habe sie von der hÃ¤lftigen Partizipation am Ãberschuss ausgeschlossen, womit ihr lediglich ihre eigenen EinkÃ¼nfte zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, was in diesem Fall unangemessen sei, wendet sich die Rekurrentin grundsÃ¤tzlich zu Recht gegen die Anwendung der in BGE 128 III 67 f. statuierten GrundsÃ¤tze, welche die Vorinstanz zur BegrÃ¼ndung des Verzichts auf UnterhaltsbeitrÃ¤ge an die Ehefrau heranzog:
a) Es wÃ¤re zu kurz gegriffen, die UnterhaltsbeitrÃ¤ge an einen Ehegatten im Eheschutzverfahren, welches nicht die Wiederherstellung des ehelichen Zusammenlebens, sondern die Regelung des Getrenntlebens bis zur Scheidung bezweckt, (allein) nach Art. 125 ZGB festzusetzen. Zum einen hatte sich das Bundesgericht in BGE 128 III 65 ff., worauf die Rekurrentin zu Recht hinweist, in erster Linie mit der Frage zu beschÃ¤ftigen, ob, inwieweit und ab welchem Zeitpunkt es einer 41-jÃ¤hrigen Ehefrau nach einer lebensprÃ¤genden Ehe von rund 20 Jahren zumutbar sei, ihre bisherige 20%-ige ErwerbstÃ¤tigkeit zu erhÃ¶hen. Zum andern wurde auch in der Regeste ausdrÃ¼cklich festgehalten, wenn mit der Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft zu rechnen sei, seien bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der ErwerbstÃ¤tigkeit eines Ehegatten die fÃ¼r den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien miteinzubeziehen. Das Bundesgericht sprach sich demzufolge nicht fÃ¼r die ausschliessliche Anwendung der Kriterien gemÃ¤ss Art. 125 ZGB aus. Es ist - insbesondere bei lÃ¤nger dauernden Ehen - auch nicht ausser Acht zu lassen, dass die Ehe (wÃ¤hrend der Trennung) formell weiterbesteht; daran Ã¤ndert nichts, dass nurmehr nach einer bloss zweijÃ¤hrigen Dauer des Getrenntlebens ein absoluter Scheidungsanspruch besteht (Art. 114 ZGB). Im Ãbrigen ist darauf hinzuweisen, dass das geltende Recht den ehelichen und den nachehelichen Unterhalt bewusst und zu Recht differenziert regelt, was beispielsweise bereits in der Botschaft Ã¼ber die Ãnderung des ZGB vom 15. November 1995 (BBl 1996 I 45) zum Ausdruck kommt: Danach steht in Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung unter geschiedenen Ehegatten die Idee einer gewissen nachehelichen SolidaritÃ¤t und die Notwendigkeit, ehebedingte Nachteile auszugleichen, im Vordergrund, woraus sich ergebe, dass UnterhaltsbeitrÃ¤ge unter geschiedenen Ehegatten weniger hoch anzusetzen seien als diejenigen unter Ehegatten. Daran Ã¤ndert grundsÃ¤tzlich auch nichts, dass sich bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts und des Unterhaltsanspruchs im Eheschutzverfahren die Kriterien mittlerweile stark angeglichen haben.
b) Aus diesen Ãberlegungen folgt, dass kein Grund besteht, von der bisherigen konstanten Rechtsprechung des Obergerichts abzuweichen, den Unterhaltsanspruch des Ehegatten im Eheschutzverfahren nach den bisherigen Richtlinien zu prÃ¼fen und zu bemessen. DemgemÃ¤ss wird vom Gesamteinkommen der Parteien das Total der beiden nach den betreibungsrechtlichen Richtlinien errechneten Existenzminima in Abzug gebracht. Massgebend sind die beidseitigen GrundbetrÃ¤ge, zu welchen allenfalls ZuschlÃ¤ge, die sich ebenfalls nach den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 richten, zu machen sind (BGE 127 III 70, 126 III 356 f.). Diese Richtlinien gelten seit 1. MÃ¤rz 2001 auch fÃ¼r den Kanton Thurgau; das Obergericht verzichtete darauf, eigene Richtlinien zu erlassen (RBOG 2001 S. 13). Verbleibt nach Abzug des Gesamtbedarfs der Parteien von ihrem Totaleinkommen ein Rest, ist dieser bei einem kinderlosen Ehepaar hÃ¤lftig aufzuteilen (RBOG 1997 Nr. 1; BGE 126 III 9 f., 119 II 318 f.), wobei jedoch darauf zu achten ist, dass keine VermÃ¶gensverschiebung eintritt, welche die gÃ¼terrechtliche Auseinandersetzung vorwegnimmt (BGE 121 I 100).
DemgemÃ¤ss ist ein Ãberschuss in FÃ¤llen wie diesem, in dem die kinderlose Ehe mit einer Ehedauer von rund 15 Jahren lebensprÃ¤gend war und beide Parteien ein volles Arbeitspensum versahen, hÃ¤lftig zu teilen, wenn keine Sparquote behauptet und belegt wird (Merz, Die Praxis zum Eheschutz, Sulgen 2005, S. 152 f. N 4 f.; BGE vom 23. Februar 2005, 5P.467/2004, Erw. 3.2).
c) Im Weiteren garantiert der gebÃ¼hrende Unterhalt im Sinn von Art. 125 ZGB zwar nicht in jedem Fall den bisherigen Lebensstandard, aber es ist anzustreben, den wÃ¤hrend der Ehe gepflegten Lebensstil wenn immer mÃ¶glich als Richtwert fÃ¼r den gebÃ¼hrenden Unterhalt beizubehalten. Dieser bildet denn auch gleichzeitig grundsÃ¤tzlich die obere Grenze fÃ¼r den nachehelichen Unterhalt. Ausgeschlossen werden soll grundsÃ¤tzlich nur die Ã¼ber den bisherigen vollen Lebensbedarf hinausgehende Teilhabe am Luxus eines sehr wohlhabenden Partners (BBl 1996 I 116; Gloor/Spycher, Basler Kommentar, Art. 125 ZGB N 3; Schwenzer, in: FamKommentar Scheidung [Hrsg.: Schwenzer], Bern 2005, Art. 125 ZGB N 4).
Obergericht, 30. Mai 2005, ZR.2005.21
Die gegen diesen Beschluss eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 1. Dezember 2005 ab.
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