tg_gerichte · TVR-2013-16 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 16


Erwerb von landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken, Selbstbewirtschaftung
Art. 9 BGBB
,
Art. 63 BGBB
FÃ¼r einen Hobby-Landwirtschaftsbetrieb genÃ¼gt es, wenn der Bewirtschafter Ã¼ber die nÃ¶tigen Tierpflege-Kenntnisse und GebÃ¤ulichkeiten verfÃ¼gt sowie in der Lage ist, die notwendigen Arbeitsleistungen selber oder zusammen mit seinem eingetragenen Partner zu erbringen, um als Selbstbewirtschafter zu gelten.
M fÃ¼hrt einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb in B. Er betreibt Viehzucht und besitzt 15 Schafe, neun Ziegen und fÃ¼nf Alpakas. Geplant ist die ErhÃ¶hung des Viehbestandes auf 20 Kamerunschafe, 20 Appenzellerziegen und fÃ¼nf Alpakas. M ist EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 213 im Grundbuch B, auf der sich auch gewisse landwirtschaftliche GebÃ¤ulichkeiten befinden. Die Parzelle grenzt im Nordosten an die Parzelle Nr. 810, im SÃ¼den an die Parzelle Nr. 215. Am 12. Juni 2009 hatte M jenen Teil der Parzelle Nr. 810 erworben, der nicht anderweitig verpachtet war. ZusÃ¤tzlich wurde vereinbart, dass er per 1. April 2010 die Parzelle Nr. 215 sowie per 1. April 2012 auch den anderen Teil der Parzelle Nr. 810 pachten werde. Weiter wurde mit der EigentÃ¼merin dieser Parzellen, R, ein auf zehn Jahre befristetes Kaufrecht fÃ¼r den Erwerb der Parzellen Nrn. 215 und 810 abgeschlossen.
Mitte 2011 erklÃ¤rte M gegenÃ¼ber R, dass er das Kaufrecht an den Parzellen Nrn. 215 und 810 ausÃ¼ben wolle. Daher wurde dem Landwirtschaftsamt ein entsprechendes Gesuch eingereicht. In der Folge entschied das Landwirtschaftsamt, es sei lediglich der Erwerb von ungefÃ¤hr 415,8 a Land und Wald von Parzelle Nr. 810 mÃ¶glich. Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, zwar kÃ¶nne M grundsÃ¤tzlich als Selbstbewirtschafter gelten. Er sei jedoch kein Landwirt, sondern verfolge mit dem Erwerb eine FreizeitbeschÃ¤ftigung. Den hiergegen erhobenen Rekurs hiess die Rekurskommission fÃ¼r Landwirtschaftssachen gut. Die vom Landwirtschaftsamt dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Wer ein landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung der kantonalen BewilligungsbehÃ¶rde (Art. 61 Abs. 1 BGBB). Die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder GrundstÃ¼cks wird verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist, ein Ã¼bersetzter Preis vereinbart wurde oder das zu erwerbende GrundstÃ¼ck ausserhalb des ortsÃ¼blichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (Art. 63 Abs. 1 BGBB). Die VerweigerungsgrÃ¼nde in Art. 63 Abs. 1 BGBB sind abschliessend. Vorliegend geht es weder um die Frage, ob ein Ã¼bersetzter Preis vereinbart wurde, noch ist zu beurteilen, ob das zu erwerbende GrundstÃ¼ck ausserhalb des ortsÃ¼blichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt. Zu prÃ¼fen ist einzig, ob es sich beim Erwerber um einen Selbstbewirtschafter im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB handelt.
4.2 Selbstbewirtschafter ist, wer den landwirtschaftlichen Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persÃ¶nlich leitet. FÃ¼r die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die FÃ¤higkeiten besitzt, die nach landesÃ¼blicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten (Art. 9 BGBB).
4.3 Das von Art. 9 BGBB geforderte Kriterium der Selbstbewirtschaftung verlangt nicht, dass es sich dabei um eine gewinnstrebige TÃ¤tigkeit handelt. Hofer (in: BÃ¼sser u.a. [Hrsg.], Das bÃ¤uerliche Bodenrecht: Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das bÃ¤uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl., Brugg 2011, nachfolgend âBGBB-Kommentarâ) fÃ¼hrt hierzu in Art. 9 N. 23 aus, was folgt:
âNach der Definition des Vorentwurfs war Selbstbewirtschafter, wer auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe oder GrundstÃ¼ck selber arbeitet, um ein Einkommen aus der Landwirtschaft zu erzielen [...]. Man wollte Hobby-Landwirte ausdrÃ¼cklich ausschliessen. Wer landwirtschaftlichen Boden ohne materiellen Nutzen aus reiner Liebhaberei bewirtschaften will, sollte danach nicht als Selbstbewirtschafter gelten. [...] Diese Konzeption wurde in der Vernehmlassung kritisiert und dann fallengelassen. [...] Ausserdem wies die Botschaft auf die GrundstÃ¼cke mit niedrigem Ertrag hin. Trockenwiesen, Feuchtgebiete usw. sind Ã¶kologisch bedeutsam und werden oft dank des Einsatzes von Freizeitlandwirten bewirtschaftet [...]. Somit ist unerheblich, ob ein Selbstbewirtschafter ein Gewerbe Ã¼bernehmen will, um daraus ein Einkommen zu erzielen, oder ob er es aus Liebhaberei tut. Einen Hinweis auf das VerstÃ¤ndnis gibt die Auseinandersetzung um die Definition des landwirtschaftlichen Gewerbes. Der Entwurf verlangt kumulativ, dass sowohl der Arbeitsbedarf als auch das Einkommen mindestens die HÃ¤lfte derjenigen einer bÃ¤uerlichen Durchschnittsfamilie ausmachen [...]. Im StÃ¤nderat wurde die Anforderung an das Erwerbseinkommen gestrichen [...]. Die Ansicht, der Erwerb ohne wirtschaftliche Absicht sei nur fÃ¼r GrundstÃ¼cke, nicht aber fÃ¼r Gewerbe zulÃ¤ssig [...], teilen wir nicht [...].â
Aus dem oben Gesagten lÃ¤sst sich demnach schliessen, dass trotz der Tatsache, dass M mÃ¶glicherweise keinen wirtschaftlichen Gewinn aus seiner Bewirtschaftung zieht, das Kriterium des Selbstbewirtschafters dennoch erfÃ¼llt werden kann.
4.4 Das Bundesgericht hat die in Art. 9 Abs. 2 BGBB geregelte Eignung als Element der Selbstbewirtschaftung nach Art. 9 Abs. 1 BGBB verstanden (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009, E. 2.3). Geht es darum, wie streng der Massstab sein soll, wenn es um die Frage der Selbstbewirtschaftung bei der Ãbernahme eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ckes geht, so macht es Sinn, das Kriterium âSelbstbewirtschaftungâ und âEignung zur Selbstbewirtschaftungâ zu unterscheiden. Unter dem Kriterium âSelbstbewirtschaftungâ ist insbesondere die tatsÃ¤chliche MÃ¶glichkeit zu verstehen, den Boden selber zu bearbeiten. DemgegenÃ¼ber ist unter dem Kriterium âEignung zur Selbstbewirtschaftungâ die fachliche FÃ¤higkeit zu verstehen, dies zu tun.
4.4.1 Vorliegend sprechen zahlreiche Indizien dafÃ¼r, M den Willen zur Selbstbewirtschaftung zu attestieren. Er wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den GrundstÃ¼cken, sein Betriebskonzept stellt die FortfÃ¼hrung der bereits heute auf eigenem und zugepachtetem Land ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit dar, er verfÃ¼gt Ã¼ber genÃ¼gend finanzielle Mittel, er hat die fÃ¼r die Realisierung des Konzepts erforderlichen Investitionen zu einem grossen Teil bereits getÃ¤tigt und das vom BBZ Arenenberg erstellte, extensive Nutzungskonzept macht an dieser Lage (Landschaftsschutzzone) Sinn.
Das Landwirtschaftsamt wendet ein, es mÃ¼sse geprÃ¼ft werden, ob genÃ¼gend ÃkonomiegebÃ¤ude zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Stalder fÃ¼hrt hierzu im BGBB-Kommentar, a.a.O., in Art. 63 N. 6 aus, was folgt:
âIn der Regel wird man auch verlangen, dass die zur Bewirtschaftung des GrundstÃ¼cks nÃ¶tigen ÃkonomiegebÃ¤ude vorhanden sind. Entweder stehen sie auf dem GrundstÃ¼ck selber oder der KÃ¤ufer verfÃ¼gt auf einem bereits ihm gehÃ¶renden GrundstÃ¼ck in der NÃ¤he Ã¼ber solche GebÃ¤ude. Dabei ist zu beachten, dass Bauten und Anlagen fÃ¼r die Freizeitlandwirtschaft in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sind. Auch wenn ein Teil der GebÃ¤ude langfristig gemietet oder gepachtet werden kann, ist dies in Betracht zu ziehen.â
GrundsÃ¤tzlich geht es also nicht um die Frage, ob ein aktueller Zustand raumplanungsrechtlich - oder waldrechtlich - nicht rechtskonform ist. Es geht um die Frage, ob der aktuelle Umfang der ÃkonomiegebÃ¤ude die beabsichtigte Selbstbewirtschaftung Ã¼berhaupt zulÃ¤sst. Das ins Recht gelegte Konzept des BBZ Arenenberg beurteilt die Knappheit der ÃkonomiegebÃ¤ude als âSchwÃ¤cheâ. Allerdings hat die Vorinstanz, der vier Landwirte angehÃ¶ren, diese SchwÃ¤che nicht als so gravierend eingeschÃ¤tzt, dass an der Selbstbewirtschaftung zu zweifeln wÃ¤re. Gewisse ÃkonomiegebÃ¤ude sind bereits vorhanden. Die GebÃ¤ude mÃ¶gen allenfalls knapp sein, fehlen demnach jedoch nicht gÃ¤nzlich. Wenn aber die Vorinstanz als mit praktizierenden Landwirten besetztes Gremium zur Auffassung gelangt, die ÃkonomiegebÃ¤ude seien mit Bezug auf die beabsichtigte Bewirtschaftung genÃ¼gend, so hat das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, in diesen Ermessensentscheid einzugreifen, zumal er nicht offensichtlich unrichtig ist.
Was die vom Landwirtschaftsamt geÃ¤usserten raumplanerischen Bedenken betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahrenskoordinationsgebot nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich nicht im Erwerbsbewilligungsverfahren gilt. Die VerweigerungsgrÃ¼nde von Art. 63 BGBB sind abschliessend; andere als die dort genannten - namentlich raumplanungsrechtliche Bedenken - dÃ¼rfen nicht zur Bewilligungsverweigerung fÃ¼hren. Im Erwerbsbewilligungsverfahren reicht daher nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Grobbeurteilung durch die BGBB-BewilligungsbehÃ¶rde aus, dass die geplante Nutzung auf einem weiterhin dem BGBB unterstellten GrundstÃ¼ck grundsÃ¤tzlich raumplanungsrechtlich konform verwirklicht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009, E. 3.2; Stalder, BGBB-Kommentar, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 61 bis 69, N. 22).
4.4.2 Was die Frage der Selbstbewirtschaftung im Sinne der Verrichtung der Arbeiten durch den Erwerber selbst betrifft, muss dieser sich nur verpflichten, den Boden selber zu bearbeiten. Dies betrifft alle Feld- und Stallarbeiten, die bei landesÃ¼blicher Bewirtschaftung auf einem landesÃ¼blichen Gewerbe durch betriebseigene ArbeitskrÃ¤fte ausgefÃ¼hrt werden. Die Mitarbeit und die FÃ¤higkeit des Ehegatten oder der Ehegattin wurden seit je her mitberÃ¼cksichtigt, wenn es darum ging, ob jemand Selbstbewirtschafter ist oder nicht. Sie ist Bestandteil des Konzepts der Selbstbewirtschaftung. Nach Art. 10a BGBB gelten die Bestimmungen des Gesetzes fÃ¼r Ehegatten im Ãbrigen auch fÃ¼r eingetragene Partnerschaften sinngemÃ¤ss. Dieser Grundsatz ist auch fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob Selbstbewirtschaftung vorliegt, sinngemÃ¤ss anwendbar (vgl. zum Ganzen: Hofer, BGBB-Kommentar, a.a.O., Art. 9 N. 18a und 26).
Bei landwirtschaftlichen Gewerben ist der Betriebsleiter Selbstbewirtschafter, auch wenn ein Teil der Arbeit durch die Ehegattin oder den Ehegatten oder durch andere Familienmitglieder geleistet wird. Diese Ausgangslange ergibt sich aus dem Gesetzeszweck, Familienbetriebe zu erhalten (Art. 1 Abs. 1 lit. a BGBB). Nun ist die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cks nicht sehr weit entfernt von der Vorstellung eines kleinen Familienbetriebs. Auch sie kann der Verwirklichung mit dem Selbstbewirtschaftungsprinzip angestrebter Ziele dienen, z. B. der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung oder der Eigentumsstreuung. Deshalb liegt es nahe, fÃ¼r die Selbstbewirtschaftung von GrundstÃ¼cken Ã¤hnliche Anforderungen zu stellen wie fÃ¼r die kleinen Gewerbe. Selbstbewirtschaftung bedeutet, dass praktisch die ganze Arbeit durch den Betriebsleiter und seine Familie erledigt wird. Der Selbstbewirtschafter hat jedoch mindestens die HÃ¤lfte der betrieblichen Arbeit persÃ¶nlich zu verrichten. In vielen FÃ¤llen wird er dies neben einer vollen Anstellung in einem anderen Beruf tun kÃ¶nnen (vgl. hierzu Hofer, BGBB-Kommentar, a.a.O., Art. 9 N. 26a).
Aus dem Nutzungskonzept des BBZ Arenenberg ergibt sich, dass die beabsichtigte Bewirtschaftung mit 1895 Arbeitskraftstunden verbunden sein wird. Da der Verfahrensbeteiligte 1 offenbar - mit Ausnahme seiner noch innehabenden Verwaltungsratsmandate - keiner anderen ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nachgeht, scheint es ohne weiteres mÃ¶glich zu sein, dass er die Mehrheit dieser Arbeit, ja sogar die gesamte Arbeit, verrichten kÃ¶nnte. Ob sein Lebenspartner ebenfalls keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht, ist nicht bekannt. Selbst wenn er aber noch in grÃ¶sserem Umfang einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachginge, kÃ¶nnte er den Verfahrensbeteiligten 1 in betrÃ¤chtlichem Ausmass entlasten. Das Nutzungskonzept bestÃ¤tigte denn auch auf Seite 3, dass die Arbeiten vom Betriebsleiterpaar zu bewÃ¤ltigen sind.
4.4.3 Damit stellt sich noch die Frage, ob M in dem Sinne geeignet ist, als er die fachlichen FÃ¤higkeiten aufweist, das Land selbst zu bewirtschaften. Dabei ist zu beachten, dass fÃ¼r den Erwerb eines einzelnen GrundstÃ¼cks die minimalen landwirtschaftlichen Kenntnisse genÃ¼gen, die fÃ¼r dessen Bewirtschaftung notwendig sind. Bei Hobby-Landwirten wird man nicht als Regel eine volle landwirtschaftliche Ausbildung verlangen. Besonders hohe Forderungen sind hier an den Willen zur Selbstbewirtschaftung und an deren tatsÃ¤chliche AusfÃ¼hrung zu stellen. Handelt es sich um ein GrundstÃ¼ck mit Spezialkulturen, sind entsprechende Kenntnisse gefragt. Soll das GrundstÃ¼ck zur Haltung von Tieren genutzt werden, sind neben elementaren futterbaulichen Kenntnissen auch solche fÃ¼r die Haltung der entsprechenden Tierart erforderlich (Hofer, BGBB-Kommentar, a.a.O., Art. 9 N. 42).
4.4.4 Vorliegend sprechen einige Indizien dafÃ¼r, dass M in Bezug auf die Tierhaltung und die mit der Tierhaltung verbundene Futtergewinnung Ã¼ber die elementaren, notwendigen Kenntnisse verfÃ¼gt. Zum einen hat er den Tatbeweis erbracht, dass er Kamerunschafe, Appenzellerziegen und Alpakas fachgerecht halten kann. GemÃ¤ss dem Protokoll zum Augenschein umfassen die Herden aktuell 15 Schafe, neun Ziegen und fÃ¼nf Alpakas. Wie sich der BestÃ¤tigung von Tierarzt Dr. X entnehmen lÃ¤sst, befinden sich die Tiere in einem guten Zustand. Auch wenn das Nutzungskonzept eine VergrÃ¶sserung der Herden vorsieht (20 Kamerunschafe, 20 Appenzellerziegen und fÃ¼nf Alpakas), wird damit vor allem eine zeitliche und weniger eine fachliche Mehrbelastung einhergehen. Die Bereitschaft, sich zusÃ¤tzliche Kenntnisse anzueignen, kann man M nicht absprechen, denn seit dem 28. Januar 2012 verfÃ¼gen sowohl er wie auch sein Lebenspartner Ã¼ber den Sachkundenachweis fÃ¼r Halter und Halterinnen von Schafen und Ziegen und seit dem 23. Juni 2012 liegt auch der Sachkundenachweis fÃ¼r Halter von Alpakas und Lamas vor. FÃ¼r die konkret geplante Bewirtschaftung der beiden landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke kann man daher M âminimale landwirtschaftliche Kenntnisseâ nicht absprechen. Im Urteil 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 hat das Bundesgericht in ErwÃ¤gung 2.3 in Bezug auf die Haltung von Pferden ebenfalls keine hÃ¶heren AnsprÃ¼che gestellt. Auch in diesem Entscheid hat das Bundesgericht den Umstand, dass die Tierhalterin auf der Nachbarparzelle des zu erwerbenden GrundstÃ¼cks bereits Pferde auf eigener Futterbasis hielt, berÃ¼cksichtigt. Weiter hat es in diesem Urteil in ErwÃ¤gung 3.3 ausgefÃ¼hrt, was folgt:
âAufgrund der abschliessenden AufzÃ¤hlung der VerweigerungsgrÃ¼nde in Art. 63 BGBB kann auch der FlÃ¤chenbedarf der geplanten Nutzung fÃ¼r sich allein kein Bewilligungskriterium bilden. Dieser spielt freilich zur Beantwortung der Frage eine Rolle, ob einem Gesuchsteller bezÃ¼glich der gesamten zu erwerbenden FlÃ¤che die geforderte SelbstbewirtschafterqualitÃ¤t zukommt.â
GestÃ¼tzt auf diese ErwÃ¤gung kann man daher der Auffassung des Landwirtschaftsamtes, dass sich ab einer gewissen FlÃ¤che die Anforderungen an die Eignung fÃ¼r die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ckes jener fÃ¼r die Eignung zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes annÃ¤hern, nicht unbesehen folgen. Wenn die Existenz des Erwerbers nicht mit Einkommen aus der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke gesichert werden muss und dieser deshalb eine extensive Bewirtschaftung wÃ¤hlt, lassen sich auch mit minimalen fachlichen Eignungen relativ grosse FlÃ¤chen selber bewirtschaften. Die zulÃ¤ssige FlÃ¤che findet aber dort ihre Grenze, wo praktisch die ganze Arbeit nur durch den Selbstbewirtschafter und seine Familie verrichtet werden kann.
Entscheid VG.2012.107/E und VG.2012.108/E vom 6. Februar 2013
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