tg_gerichte · RBOG-2018-1 · 2018-01-01 · de
RBOG 2018 Nr. 01


Verwertbarkeit von Aufnahmen der Automatischen Fahrzeugfahndung und VerkehrsÃ¼berwachung (AFV); gesetzliche Grundlage
Art. 13 Abs. 2 BV
,
Art. 36 BV
,
Â§ 4 TG DSG
,
Art. 17 DSG
,
Â§ 11 PolG
,
Â§ 17 PolG
,
Â§ 67 PolG
,
Â§ 68 Abs. 2 PolG
,
Art. 95 Abs. 1 SVG
1. a) Die Staatsanwaltschaft warf dem Berufungsbeklagten unter anderem vor, er sei mehrmals im "Grossraum Thurgau" Auto gefahren, obwohl er gewusst habe, dass ihm die Kantonspolizei den FÃ¼hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen habe.
b) Die Vorinstanz sprach den Berufungsbeklagten vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinn von Art. 95 Abs. 1 SVG frei. Sie erwog zusammengefasst, die Aufnahmen der Automatischen Fahrzeugfahndung und VerkehrsÃ¼berwachung (AFV) seien nicht verwertbar. Die Aufnahmen der AFV wÃ¼rden einen Eingriff in die verfassungsmÃ¤ssigen Rechte des Betroffenen darstellen, weshalb hiefÃ¼r eine konkrete ErmÃ¤chtigungsgrundlage notwendig sei. Eine solche kantonale konkrete ErmÃ¤chtigungsgrundlage habe beispielsweise der Kanton Basel-Landschaft, nicht aber der Kanton Thurgau.
c) Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung und focht den Freispruch wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung an. Der Berufungsbeklagte beantragte, die Berufung sei abzuweisen.
2. a) Die heutige Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Bearbeitung von Personendaten durch staatliche Organe (zumindest) das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Grundrecht auf Schutz vor Missbrauch persÃ¶nlicher Daten tangiert. Folglich ist eine Bearbeitung immer rechtfertigungsbedÃ¼rftig, in dem Sinn, dass eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, mit dem Eingriff ein Ã¶ffentliches Interesse verfolgt wird und die staatliche Handlung dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit entspricht[1]. Die Konkretisierung dieses verfassungsrechtlich verankerten Schutzes wird bei der staatlichen Bearbeitung von Personendaten fÃ¼r die Bundesorgane im DSG[2] und fÃ¼r die kantonalen Organe in den kantonalen Datenschutzerlassen[3] vorgenommen. Dabei besteht eine Grundrechtsrelevanz immer, wenn Personendaten durch ein staatliches Organ bearbeitet werden[4]; die Bearbeitung umfasst "jeden Umgang mit Personendaten", unabhÃ¤ngig von den angewandten Mitteln und Verfahren[5].
b) Demnach erfordert die Bearbeitung von Personendaten grundsÃ¤tzlich immer eine gesetzliche Grundlage. Werden (zudem) besonders schÃ¼tzenswerte Personendaten oder PersÃ¶nlichkeitsprofile bearbeitet, ist ein "Gesetz im formellen Sinn" erforderlich, wÃ¤hrend bei der Bearbeitung "gewÃ¶hnlicher" Personendaten grundsÃ¤tzlich ein "Gesetz im materiellen Sinn" (also auch eine Verordnung) ausreicht, wenn es eine angemessene Bestimmtheit beziehungsweise eine hinreichende Konkretisierung der vorgesehenen Datenverarbeitung aufweist[6]. GewÃ¶hnliche Personendaten sind Angaben Ã¼ber natÃ¼rliche oder juristische Personen, sofern diese bestimmt oder bestimmbar sind; besonders schÃ¼tzenswerte Personendaten sind namentlich Angaben Ã¼ber Straftaten und die dafÃ¼r verhÃ¤ngten Strafen und Massnahmen[7]. Sodann sind bei der Bearbeitung von Personendaten â neben dem LegalitÃ¤tsprinzip â die allgemeinen GrundsÃ¤tze zu beachten, wobei dem Prinzip der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ein besonderes Gewicht zukommt. Es ist bei der Bearbeitung von Personendaten selbst dann zu prÃ¼fen respektive anwendbar, wenn im konkreten Fall eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Die Bearbeitung von Personendaten muss demzufolge den angestrebten Zweck erreichen und zur Erreichung derselben das mildeste Mittel darstellen, was eine PrÃ¼fung der Handlungsalternativen erfordert. Im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit im engeren Sinn werden sodann die verschiedenen involvierten Ã¶ffentlichen und privaten Interessen eruiert und gegeneinander abgewogen. VerhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist der Eingriff unter der Voraussetzung, dass er bei einer GesamtabwÃ¤gung der Interessen fÃ¼r die betroffenen Personen "zumutbar" ist[8].
3. a) Das Bundesgesetz Ã¼ber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)[9] gilt fÃ¼r die Bearbeitung von Daten durch BehÃ¶rden des Bundes und der Kantone in den polizeilichen Informationssystemen des Bundes (polizeiliche Informationssysteme)[10]. Das Bundesamt fÃ¼r Polizei (Fedpol) betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem; dieses dient den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Bundes und der Kantone (unter anderem) der Bekanntgabe von Aberkennungen auslÃ¤ndischer, in der Schweiz ungÃ¼ltiger FÃ¼hrerausweise[11]. Damit dÃ¼rfen die kantonalen PolizeibehÃ¶rden alle zu diesem Zweck vorgesehenen Daten erfassen[12]. Weil hier aber Daten im Zusammenhang mit einem (entzogenen) Schweizer FÃ¼hrerausweis verarbeitet wurden, kann Art. 15 Abs. 1 lit. e BPI von vornherein keine taugliche gesetzliche Grundlage bilden.
b) GemÃ¤ss Â§ 11 Abs. 1 und 2 PolG TG sorgt die Kantonspolizei mit prÃ¤ventiven und repressiven Massnahmen sowie durch sichtbare PrÃ¤senz fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung; zudem ermittelt die Kantonspolizei Straftaten und wirkt bei ihrer AufklÃ¤rung mit. Nach Â§ 17 PolG TG umfassen die verkehrspolizeilichen Aufgaben die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf den Ã¶ffentlichen Strassen und auf den GewÃ¤ssern sowie vorbeugende Massnahmen zur ErhÃ¶hung der Verkehrssicherheit und die Verfolgung der VerstÃ¶sse gegen das Verkehrsrecht, einschliesslich des Verkehrs auf Schienen. Die Kantonspolizei ist nach Â§ 67 Abs. 1 bis 3 PolG TG befugt, zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben und zur FÃ¼hrung ihrer GeschÃ¤ftskontrolle Daten zu verarbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme und Registraturen zu betreiben. Sie kann auch besonders schÃ¼tzenswerte Personendaten und PersÃ¶nlichkeitsprofile bearbeiten, soweit dies zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben unentbehrlich ist. Dabei dient die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei ausschliesslich der Aufdeckung strafbarer Handlungen, der Fahndung nach der TÃ¤terschaft, der Ermittlung von Spuren und Beweisen, der Fahndung nach vermissten Personen oder der Kontrolle des Strassen- und Schiffsverkehrs. Â§ 68 Abs. 2 PolG TG hÃ¤lt schliesslich fest, dass BehÃ¶rden und Ãmter der Kantonspolizei die fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben erforderlichen Personendaten zu liefern haben. Festzustellen ist, dass diese Bestimmungen nicht etwa Teil einer Verordnung bilden, sondern vielmehr Eingang in ein "Gesetz im formellen Sinn" gefunden haben, womit das Erfordernis der genÃ¼genden Regelungsstufe hier selbst hinsichtlich besonders schÃ¼tzenswerter Personendaten erfÃ¼llt ist. Insofern kann hier offen gelassen werden, ob die von der Kantonspolizei im konkreten Fall gesammelten Daten als "gewÃ¶hnliche" oder als "besonders schÃ¼tzenswerte Daten" zu qualifizieren sind; das Erfordernis der genÃ¼genden Normenstufe ist hier so oder anders gegeben. Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten ist hier aber auch das Erfordernis des genÃ¼gend bestimmten Rechtssatzes gegeben. So ist der Regelung im PolG TG ohne weiteres zu entnehmen, welches staatliche Organ[13], mit welchen Mitteln[14] und zu welchem Zweck[15] Daten bearbeiten darf. Mit anderen Worten wurde hier in einem "Gesetz im formellen Sinn" zumindest in den GrundzÃ¼gen der Zweck, die beteiligten Organe und das Ausmass der Datenbearbeitung festgelegt, womit die Anforderungen an das LegalitÃ¤tsprinzip erfÃ¼llt sind[16]. Dabei steht ausser Frage, dass die AFV fÃ¼r die Kantonspolizei der ErfÃ¼llung ihrer verkehrspolizeilichen Aufgaben und somit letztlich der Verkehrssicherheit dient; demzufolge erscheint die entsprechende Bearbeitung der Daten als geeignetes Mittel, um das im Ã¶ffentlichen Interesse stehende Ziel zu erreichen. Die AFV ist aber auch erforderlich, weil persÃ¶nliche Kontrollen vor Ort aufgrund der beschrÃ¤nkten Ressourcen nur eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich sind; insofern ist auch keine mildere Handlungsalternative ersichtlich, welche dieselbe Wirkung entfalten wÃ¼rde. Zu guter Letzt ist auch kein (gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse) Ã¼berwiegendes schÃ¼tzenswertes Privatinteresse feststellbar, weshalb die Bearbeitung der Daten fÃ¼r die Betroffenen auch als zumutbar einzustufen ist[17]; mit anderen Worten ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit durchaus gewahrt.
c) Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen fÃ¼r die mit der AFV einhergehende GrundrechtseinschrÃ¤nkung im Kanton Thurgau erfÃ¼llt; demzufolge sind die entsprechenden Aufzeichnungen im Rahmen der strafrechtlichen BeweiswÃ¼rdigung zu verwerten.
Obergericht, 1. Abteilung, 25. Juni 2018, SBR.2018.10
Eine dagegen erhobene Beschwerde schÃ¼tzte das Bundesgericht am 7. Oktober 2019, hob das Urteil vom 25. Juni 2018 auf und wies die Sache an das Obergericht zurÃ¼ck (6B_908/2018).
[1] Fasnacht, Basler Kommentar, Vor Art. 89a-t SVG N 9 f.; Keller, in: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons ZÃ¼rich (Hrsg.: Donatsch/Jaag/Zimmerlin), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2018, Vorbem. zu Â§ 51-54b N 8; BGE vom 6. Juni 2016, 6B_1143/2015, Erw. 1.3.4; Art. 36 BV
[2] Bundesgesetz Ã¼ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992, SR 235.1
[3] Kanton Thurgau: Gesetz Ã¼ber den Datenschutz vom 9. November 1987, RB 170.7
[4] Fasnacht, Vor Art. 89 a-t SVG N 7; vgl. Keller, Â§ 52 PolG ZH N 3
[5] Art. 3 lit. e DSG; Â§ 2 Abs. 1 und Â§ 3 Abs. 3 DSG TG
[6] Fasnacht, Vor Art. 89 a-t SVG N 9; Art. 17 DSG; Â§ 4 Abs. 1 und 4 DSG TG
[7] Â§ 3 Abs. 1 und 2 Ziff. 5 DSG TG
[8] Fasnacht, Vor Art. 89 a-t SVG N 10; Art. 4 Abs. 2 DSG; Â§ 4 Abs. 2 und 3 DSG TG
[9] SR 361
[10] Art. 2 BPI
[11] Art. 15 Abs. 1 lit. e BPI
[12] Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz Ã¼ber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vom 24. Mai 2006, BBl 2006 S. 5079
[13] "Kantonspolizei"
[14] "geeignete Datenbearbeitungssysteme und Registraturen"
[15] "ausschliesslich [â¦] fÃ¼r die Kontrolle des Strassen- und Schiffsverkehrs"
[16] Vgl. Fasnacht, Vor Art. 89a-t SVG N 9
[17] So werden "Treffer" nur bis zur Bearbeitung, lÃ¤ngstens jedoch fÃ¼r 30 Tage, gespeichert (vgl. "Gesamtkonzept AFV" [Version 1.4] vom 19. Mai 2015, Ziff. 3.4.3.1 und 4.6.2).
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