tg_gerichte · RBOG-2004-2 · 2004-01-01 · de
RBOG 2004 Nr. 02


Glaubhaftmachung eines Verstosses gegen das Gleichstellungsgesetz
Art. 3 GlG
,
Art. 6 GlG
1. Die BerufungsklÃ¤gerin war bei der Berufungsbeklagten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin angestellt. Nachdem ihr gekÃ¼ndigt worden war, erhob sie Einsprache gegen die KÃ¼ndigung und machte eine Diskriminierung im Sinn von Art. 3 GlG geltend.
2. a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dÃ¼rfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich unter anderem nicht unter Berufung auf eine Schwangerschaft (Art. 3 Abs. 1 GlG). Das Verbot gilt insbesondere auch fÃ¼r die Entlassung (Abs. 2). Besteht die Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder in der KÃ¼ndigung eines obligationenrechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnisses, so hat die betroffene Person lediglich Anspruch auf eine EntschÃ¤digung. Diese ist unter WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde festzusetzen, wird auf der Grundlage des voraussichtlichen oder tatsÃ¤chlichen Lohns errechnet und darf den Betrag nicht Ã¼bersteigen, der sechs MonatslÃ¶hnen entspricht (Art. 5 Abs. 2 und 4 GlG). BezÃ¼glich der Entlassung wird - neben anderen Bereichen - eine Diskriminierung vermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird (Art. 6 GlG). Zu beachten ist dabei, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfen, weil sonst die Beweislasterleichterung gemÃ¤ss Art. 6 GlG faktisch gar nie zur Anwendung kÃ¤me. Es muss somit nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit fÃ¼r das Vorhandensein einer Diskriminierung sprechen. Das Gericht darf aber noch mit der MÃ¶glichkeit rechnen, dass die KÃ¼ndigung nicht auf dem Geschlecht beruht (vgl. Steiger-Sackmann, in: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz [Hrsg.: Bigler-Eggenberger/Kaufmann], Basel/Frankfurt a.M. 1997, Art. 6 N 54 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog, das umfangreiche Beweisverfahren habe zum Ergebnis gefÃ¼hrt, dass es der BerufungsklÃ¤gerin nicht gelungen sei, eine Diskriminierung zufolge Schwangerschaft glaubhaft zu machen, sondern dass die Berufungsbeklagte den Beweis fÃ¼r den Bestand sachlich gerechtfertigter GrÃ¼nde fÃ¼r die KÃ¼ndigung zu erbringen vermocht habe. Die Vorinstanz fÃ¼hrte diverse Zeuginnen auf, welche die Behauptung der BerufungsklÃ¤gerin nicht hÃ¤tten bestÃ¤tigen kÃ¶nnen. Vor diesen klaren Zeugenaussagen mÃ¼sse die Information, welche die Zeugin X von der BerufungsklÃ¤gerin selbst erhalten habe, in den Hintergrund treten. Gleiches gelte mit Bezug auf die (selbstverstÃ¤ndliche) Aussage der BerufungsklÃ¤gerin selbst sowie ihres Schwiegervaters.
c) Diese rudimentÃ¤re BegrÃ¼ndung genÃ¼gt aber nicht, um die Glaubhaftmachung einer diskriminierenden KÃ¼ndigung wegen der Furcht der Berufungsbeklagten vor FamiliengrÃ¼ndung/Schwangerschaft durch die BerufungsklÃ¤gerin zu verneinen. Aus der Nennung von Zeuginnen und Protokollseiten wird nicht klar, weshalb die Vorinstanz zu ihrer Auffassung gelangte. Es fehlt dem angefochtenen Urteil an der auch fÃ¼r einen erstinstanzlichen Entscheid erforderlichen BegrÃ¼ndungsdichte. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass die Zeugin X klar aussagte, die BerufungsklÃ¤gerin habe ihr zwei oder drei Tage nach der KÃ¼ndigung - vÃ¶llig aufgelÃ¶st - von der KÃ¼ndigung erzÃ¤hlt und eine allfÃ¤llige Schwangerschaft als KÃ¼ndigungsgrund genannt. Die anderen Zeuginnen Ã¤usserten sich diesbezÃ¼glich unterschiedlich und keineswegs einheitlich und eindeutig in der Richtung, wonach die Behauptungen der BerufungsklÃ¤gerin vÃ¶llig abwegig wÃ¤ren. Die einen wussten nichts von KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden, andere zwar von KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden, aber nicht von dem durch die BerufungsklÃ¤gerin vermuteten; wieder andere bestÃ¤tigten diesen. Unter solchen UmstÃ¤nden mÃ¼sste jedenfalls gut begrÃ¼ndet werden, weshalb trotz der bestÃ¤tigenden Zeugenaussagen keine Glaubhaftmachung vorliegt, zumal die Darstellung der BerufungsklÃ¤gerin nicht haltlos erscheint. Hinweise auf gegenlÃ¤ufige Indizien (wie zum Beispiel die Einstellung einer Nachfolgerin; der Umstand, dass die BerufungsklÃ¤gerin selber festhielt, der Chef habe gesagt, im Ãbrigen stimme die "Chemie" sowieso nicht; die BestÃ¤tigung des diskriminierenden KÃ¼ndigungsgrunds im Arztzeugnis; die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte die KÃ¼ndigung nicht schriftlich begrÃ¼ndete, auch nicht nach Aufforderung) und deren WÃ¼rdigung fehlen im vorinstanzlichen Urteil weitgehend.
d) Damit ist die Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen, welche entweder plausibel zu begrÃ¼nden hat, weshalb der KÃ¼ndigungsgrund wegen FamiliengrÃ¼ndung/Schwangerschaft nicht glaubhaft gemacht ist. Kommt sie hingegen zum gegenteiligen Schluss, wÃ¤ren die von der Berufungsbeklagten behaupteten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde beweiswÃ¼rdigend zu verifizieren. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, die KÃ¼ndigung beruhe sowohl auf dem von der BerufungsklÃ¤gerin geltend gemachten Grund als auch auf anderen sachlichen GrÃ¼nden, wÃ¤re weiter wie bei der missbrÃ¤uchlichen KÃ¼ndigung im Sinn von Art. 336 OR die diskriminierende KÃ¼ndigung ist im Grunde genommen ein Spezialfall der missbrÃ¤uchlichen KÃ¼ndigung - zu fragen, ob der diskriminierende Grund das ausschlaggebende Motiv fÃ¼r die KÃ¼ndigung war. Mit andern Worten wÃ¤re zu untersuchen, ob ohne den durch das Gleichstellungsgesetz missbilligten Grund das ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht aufgelÃ¶st worden wÃ¤re. Diesfalls oblÃ¤ge der Berufungsbeklagten der Nachweis, dass sie die BerufungsklÃ¤gerin auch bei Fehlen des diskriminierenden Grundes entlassen hÃ¤tte (vgl. BGE 125 III 285; Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, Art. 336 OR N 32).
Obergericht, 18. MÃ¤rz 2004, ZBO.2003.24
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