tg_gerichte · TVR-2017-24 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 24


Berechtigte Zweifel an der Fahreignung aufgrund regelmÃ¤ssigen Cannabiskonsums, AbklÃ¤rungsbedarf; vorsorglicher Entzug wÃ¤hrend eines Sicherungsentzugsverfahrens als Regel, Abweichung davon nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde
Art. 14 SVG
,
Art. 15 d SVG
,
Art. 16 SVG
,
Art. 16 d SVG
,
Art. 28 a Abs. 1 VZV
,
Art. 30 VZV
1. Bei Verdacht auf regelmÃ¤ssigen Cannabiskonsum ist eine verkehrsmedizinische AbklÃ¤rung angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (E. 2).
2. Bereits Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, rechtfertigen den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis fÃ¼r die Fahreignung ausschliessende UmstÃ¤nde ist nicht erforderlich; wÃ¤re dieser erbracht, mÃ¼sste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfÃ¼gt werden. Der vorsorgliche Entzug wÃ¤hrend eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet daher die Regel, von der nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde abgewichen werden darf (E. 3).
Mit VerfÃ¼gung vom 26. Januar 2017 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau S, geboren 1989, in Anwendung von Art. 30 VZV vorsorglich den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit. Zur BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, es bestÃ¼nden ernsthafte Zweifel an der Fahreignung von S, nachdem er im Juni 2016 trotz vorgÃ¤ngigem BetÃ¤ubungsmittelkonsum einen Personenwagen in Deutschland gelenkt habe. Der FÃ¼hrerausweis mÃ¼sse bis zum Vorliegen eines positiven verkehrsmedizinischen Gutachtens entzogen werden. Den gegen diese VerfÃ¼gung von A erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen mit Entscheid vom 24. Mai 2017 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 MotorfahrzeugfÃ¼hrer mÃ¼ssen Ã¼ber Fahreignung und Fahrkompetenz verfÃ¼gen (Art. 14 Abs. 1 SVG). GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der FÃ¼hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre kÃ¶rperliche und geistige LeistungsfÃ¤higkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu fÃ¼hren, oder sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht GewÃ¤hr bietet, dass sie kÃ¼nftig beim FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachtet und auf die Menschen RÃ¼cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a, b und c SVG). Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen die kÃ¶rperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu kÃ¶nnen. Die Fahreignung muss grundsÃ¤tzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die AbhÃ¤ngigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand zu setzen, der das sichere FÃ¼hren nicht mehr gewÃ¤hrleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmÃ¤ssigen Konsum von Drogen der DrogenabhÃ¤ngigkeit gleich, sofern dieser seiner HÃ¤ufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeintrÃ¤chtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3.c). Wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist, muss in jedem Fall zwingend ein Sicherungsentzug angeordnet werden (BGE 133 II 384 E. 3.1).
2.2 Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder BetÃ¤ubungsmittelabhÃ¤ngigkeit ist eine verkehrsmedizinische AbklÃ¤rung angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (Urteil des Bundesgerichts 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von BetÃ¤ubungsmitteln oder Alkohol gefahren ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Daran ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch unter Geltung des neu eingefÃ¼gten Art. 15d Abs. 1 SVG festzuhalten, zumal es sich bei der AufzÃ¤hlung von Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG nach dem klaren Gesetzeswortlaut um eine nicht abschliessende AufzÃ¤hlung handelt (Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2).
3. (â¦) Angesichts des grossen GefÃ¤hrdungspotentials, welches dem FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges eigen ist, rechtfertigen schon Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis fÃ¼r die Fahreignung ausschliessende UmstÃ¤nde ist nicht erforderlich; wÃ¤re dieser erbracht, mÃ¼sste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfÃ¼gt werden. KÃ¶nnen die notwendigen AbklÃ¤rungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden kÃ¶nnen und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sÃ¤mtlichen Gesichtspunkten, die fÃ¼r oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (Entscheid des Bundesgerichts 1C_423/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3 mit Hinweisen). Der vorsorgliche Entzug wÃ¤hrend eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet daher die Regel (BGE 127 II 122 E. 3; 125 II 396 E. 3), von der nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde abgewichen werden darf (Entscheid des Bundesgerichts 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3c/dd).
4.
4.1 Es ist erwiesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 20. Juni 2016 trotz vorgÃ¤ngigen BetÃ¤ubungsmittelkonsums in Deutschland einen Personenwagen lenkte. Die Blutprobe ergab eine THC-Konzentration von 2,2 ng/ml und eine THC-CarbonÂ­sÃ¤urekonzentration von 39,9 ng/ml. DafÃ¼r wurde er mit Bussgeld-VerfÃ¼gung vom 12. September 2016 rechtskrÃ¤ftig verurteilt bzw. bestraft. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat damit erwiesenermassen unter dem Einfluss von BetÃ¤ubungsmitteln - unabhÃ¤ngig davon, wann er das BetÃ¤ubungsmittel tatsÃ¤chlich konsumiert hat - ein Motorfahrzeug gelenkt. Dabei wurde auch der von der Schweizerischen Gesellschaft fÃ¼r Rechtsmedizin (SGRM) in den Richtlinien 2014 als Indikation zur verkehrsmedizinischen AbklÃ¤rung gemÃ¤ss Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG genannte Wert von THC von >1,5 Âµg/l bzw. ng/ml im Blut deutlich Ã¼berschritten bzw. auch der - unter BerÃ¼cksichtigung des analytischen Vertrauensbereiches (Messunsicherheit) - festgelegte Wert von â¥ 2,2 Âµg/l erreicht. DarÃ¼ber hinaus kann auch der THC-COOH-Wert von 39,9 Âµg/l als Indiz fÃ¼r einen mehr als gelegentlichen respektive hÃ¤ufigen Cannabiskonsum nicht einfach deshalb unberÃ¼cksichtigt bleiben, weil damit die von der SGRM als Richtwert genannte Konzentration â¥ 40 Âµg/l knapp nicht erreicht ist. Schliesslich ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer noch Haschisch und Marihuana-BlÃ¼tenreste fÃ¼r einen weiteren Konsum auf sich trug, auch wenn diese Menge gemÃ¤ss den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers offenbar nur fÃ¼r einen weiteren Joint gereicht hÃ¤tte. Immerhin hat die deutsche Polizei deswegen auch ein Ermittlungsverfahren wegen eines allgemeinen Verstosses bzw. eines Vergehens gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz erÃ¶ffnet und der BeschwerdefÃ¼hrer musste eine Sicherheitsleistung von 650.-- Euro leisten. In der Strafanzeige ist denn auch die Rede von illegaler Einfuhr und illegalem Besitz von BetÃ¤ubungsmitteln. Diese UmstÃ¤nde deuten zumindest im Rahmen einer GesamtwÃ¼rdigung auf mehr als gelegentlichen bzw. mÃ¤ssigen Cannabiskonsum hin, wobei es sich erÃ¼brigt, auf die diesbezÃ¼glich vom BeschwerdefÃ¼hrer thematisierten wissenschaftlichen Kontroversen einzugehen. Zwar lÃ¤sst nicht jeder Cannabiskonsum den Schluss auf eine fehlende Fahreignung zu. RegelmÃ¤ssiger Haschischkonsum kann aber berechtigte Zweifel an der Fahreignung erwecken, die weiterer AbklÃ¤rungen bezÃ¼glich der Konsumgewohnheiten sowie der PersÃ¶nlichkeit des Betroffenen bedÃ¼rfen (Entscheid des Bundegerichts 1C_513/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.2). Das gilt vor allem dann, wenn zusÃ¤tzliche Anzeichen dafÃ¼r bestehen, dass der Betroffene nicht zuverlÃ¤ssig zwischen Drogenkonsum und Strassenverkehr trennen kann. Aufgrund des THC-CarbonsÃ¤urewertes von 39,9 Âµg/l und vor allem der Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach dem Konsum von Cannabis ein Fahrzeug gelenkt hat, bestehen vorliegend ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner FÃ¤higkeit, zwischen Cannabiskonsum und dem FÃ¼hren von Fahrzeugen zu trennen. Diese Frage muss daher im Rahmen einer FahreignungsabklÃ¤rung weiter untersucht werden. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung durch einen Arzt und/oder eine psychologische AbklÃ¤rung durch einen Verkehrspsychologen ist somit gestÃ¼tzt auf Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 28a Abs. 1 VZV angezeigt. Im Rahmen dieser Untersuchung wird sich dann herausstellen, ob eine Sucht oder SuchtgefÃ¤hrdung besteht, welche Einfluss auf die FahrfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers hat.
4.2 Im Weiteren gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass der vorsorgliche FÃ¼hrerausweisentzug wÃ¤hrend des Sicherungsentzugsverfahrens gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Regelfall ist. Vorliegend bestehen sodann keine GrÃ¼nde, welche ein Abweichen von dieser Regel erlauben oder gebieten wÃ¼rden. Dem FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges wohnt erfahrungsgemÃ¤ss ein grosses GefÃ¤hrdungspotential inne. Es genÃ¼gen deshalb schon Anhaltspunkte, die einen Lenker als besonderes Risiko fÃ¼r andere Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ersthafte Zweifel an seiner Fahreignung wecken, um den FÃ¼hrerausweis vorsorglich zu entziehen und eine FahreignungsabklÃ¤rung anzuordnen. WÃ¼rde dem BeschwerdefÃ¼hrer der FÃ¼hrerausweis bis zum Vorliegen der FahreignungsabklÃ¤rung wieder erteilt, wÃ¼rde der Zweck dieser Sicherungsmassnahme vereitelt. Daran Ã¤ndert zudem auch nichts, dass der vorsorgliche FÃ¼hrerausweisentzug vom verfahrensbeteiligten Amt erst am 26. Januar 2017 verfÃ¼gt wurde. Auch im Rahmen einer InteressenabwÃ¤gung gilt es festzuhalten, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Verkehrssicherheit stÃ¤rker zu gewichten sind als die durchaus bestehenden und nachvollziehbaren persÃ¶nlichen Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers an der BenÃ¼tzung eines Motorfahrzeuges zur BerufsausÃ¼bung. Dem BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte zudem bereits im Zeitpunkt, als er Cannabis konsumiert und sich anschliessend ans Steuer eines Fahrzeuges gesetzt hat, bewusst sein mÃ¼ssen, dass er beruflich auf sein Auto angewiesen ist. Da der Ausgang der FahreignungsabklÃ¤rung nicht absehbar ist, ist eine Wiederzulassung des BeschwerdefÃ¼hrers zum motorisierten Verkehr bis zum Vorliegen der entsprechenden AbklÃ¤rung nicht verantwortbar. Die nachweislich bestehenden Zweifel an der Fahreignung sind zuerst durch entsprechende AbklÃ¤rungen auszurÃ¤umen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass unter UmstÃ¤nden im Rahmen dieser AbklÃ¤rung tatsÃ¤chlich festgestellt werden kann, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keinen Cannabis mehr konsumiert und/oder zwischen dem FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges und dem Genuss von BetÃ¤ubungsmitteln unterscheiden kann. Die KlÃ¤rung dieser Fragen ist aber gerade Gegenstand der entsprechenden AbklÃ¤rungen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer der FÃ¼hrerausweis vom verfahrensbeteiligten Amt auf unbestimmte Zeit, das heisst bis zum Vorliegen eines positiven verkehrsmedizinischen Gutachtens entzogen worden ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.91/E vom 27. September 2017
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