tg_gerichte · TVR-2007-26 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 26


Beteiligung am PlangenehmiÂ­gungsverfahren, Abgrenzung Richtplan/Gestaltungsplan
Â§ 19 aPBG
,
Â§ 33 Abs. 2 aPBG
,
Â§ 34 Abs. 1 aPBG
,
Â§ 8 VRG
1. Die Nichtgenehmigung nur behÃ¶rdenverbindlicher PlÃ¤ne stellt keinen direkÂ­ten Eingriff in die Rechtsstellung dar. Der Einbezug der im GestaltungsÂ­perimeter liegenden EigentÃ¼mer oder Anwohner in das GenehmigungsÂ­verfahren ist daher nicht zwingend geboten (E. 3a).
2. In Sonderbauvorschriften bleibt fÃ¼r lediglich behÃ¶rdenverbindliche AnweiÂ­sungen kein Raum. Ein Gestaltungsplan kann dennoch genehmigt werden, wenn er auch ohne die darin enthaltenen Richtplanvorschriften Bestand haben kann (E. 3 b und c).
Die Gemeinde K erarbeitete den Gestaltungsplan Burgfeld und ersuchte nach Auflage das DBU um Genehmigung. Der Plan bezweckt gemÃ¤ss den SonderÂ­bauvorschriften eine in gestalterischer und erschliessungsmÃ¤ssiger Hinsicht optimale Zuordnung von Neubauten zur bestehenden Bebauung unter BerÃ¼cksichtigung der exponierten Lage. Er umfasst nebst den SonderbauvorÂ­schriften den Plan 1 fÃ¼r die Erschliessung, den Plan 2 fÃ¼r die Bebauung und Umgebung sowie die PlÃ¤ne 3 und 3a (Bebauungskonzept, ErgÃ¤nzung zum Bebauungskonzept). Das DBU genehmigte den Gestaltungsplan mit AusnahÂ­me der Sonderbauvorschrift von Ziff. C 3, welche die PlÃ¤ne 3 und 3a betrifft. In dieser Ziff. C 3 wurde festgehalten, dass diese PlÃ¤ne das Bebauungskonzept, die Planungsidee und die Planungsabsichten der BehÃ¶rde verdeutlichen. Sie seien im Baubewilligungsverfahren behÃ¶rdenverbindlich und Abweichungen nur zulÃ¤ssig, sofern sie das Gesamtkonzept nicht beeintrÃ¤chtigten.
Gegen den Genehmigungsentscheid erhoben W, N, B und G Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie machen im Wesentlichen geltend, sie hÃ¤tten als betroffene GrundeigentÃ¼mer beziehungsweise Anwohner des GestaltungsÂ­plangebietes in das Verfahren betreffend teilweiser Nichtgenehmigung des Gestaltungsplanes miteinbezogen werden mÃ¼ssen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Â§ 8 VRG kÃ¶nnen am Verwaltungsverfahren (und am VerwaltungsÂ­gerichtsverfahren) natÃ¼rliche und juristische Personen sowie PersonenÂ­verbindungen beteiligt sein, die durch den Entscheid in ihrer Rechtsstellung berÃ¼hrt werden. BerÃ¼hrt eine Verwaltungssache voraussichtlich Rechte und Pflichten Dritter, kann diesen von Amtes wegen Gelegenheit geboten werÂ­den, sich am Verfahren zu beteiligen (TVR 2005, Nr. 27). Die BeschwerdeÂ­ fÃ¼hrer machen unter Verweis auf diesen Entscheid geltend, sie hÃ¤tten zwinÂ­gend in das Genehmigungsverfahren miteinbezogen werden mÃ¼ssen.
Es ist nicht zu verkennen, dass das angefochtene Genehmigungsverfahren einen unÃ¼blichen Verlauf nahm. Von der Auflage bis zur Genehmigung dauÂ­erte es mehrere Jahre. In der Zwischenzeit wurden, gestÃ¼tzt auf die PlÃ¤ne, bereits Baubewilligungen erteilt. Dies gilt nicht zuletzt auch fÃ¼r die beiden BeschwerdefÃ¼hrer, die im Gestaltungsplangebiet ihre Parzellen besitzen. Eine gewisse ParallelitÃ¤t zum Fall in TVR 2005, Nr. 27, ist nicht zu verkennen, denn die BeschwerdefÃ¼hrer hatten bisher keinen Grund, sich gegen die aufgelegten PlÃ¤ne zu wehren. Im vorliegenden Fall hat aber die Vorinstanz die NichtgeÂ­nehmigung in Bezug auf zwei PlÃ¤ne ausgesprochen, die gemÃ¤ss den SonderÂ­bauvorschriften und auch nach Lesart der BeschwerdefÃ¼hrer lediglich als Â«behÃ¶rdenverbindlichÂ» bezeichnet werden. Mit dem NichtgenehmigungsentÂ­scheid wurde daher nicht direkt in die Rechtsstellung einzelner GrundÂ­eigentÃ¼mer eingegriffen. Von dieser Nichtgenehmigung sind alle GrundÂ­eigentÃ¼mer innerhalb sowie ausserhalb des Gestaltungsplangebietes gleichermassen betroffen. Dies im Gegensatz zum Fall TVR 2005, Nr. 27, wo die Nichtgenehmigung zur Folge hatte, dass Land, das nach Lesart des zu genehÂ­migenden Zonenplans Bauzone gewesen wÃ¤re, nun plÃ¶tzlich in die Nichtbauzone fiel. Die Nichtgenehmigung nur behÃ¶rdenverbindlicher PlÃ¤ne stellt keinen direkten Eingriff in die Rechtsstellung der BeschwerdefÃ¼hrer dar. Der Einbezug in das Verfahren war daher nicht zwingend geboten. Dies Ã¤ndert allerdings nichts daran, dass die BeschwerdefÃ¼hrer unter UmstÃ¤nden durchaus ein Interesse an der Anfechtung der Nichtgenehmigung haben kÃ¶nÂ­nen, weshalb ihnen auch die Beschwerdelegitimation zugesprochen wurde. Eine zwingende Verfahrensbeteiligung ergibt sich daraus allerdings nicht. Da zudem das Verwaltungsgericht den angefochtenen Genehmigungsentscheid uneingeschrÃ¤nkt prÃ¼fen kann (mit Ausnahme des Ermessensbereichs der Gemeinde) und den BeschwerdefÃ¼hrern auch sonst kein direkter Nachteil aus der bisherigen Nichtbeteiligung am Verfahren erwachsen ist, liegt keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs vor. Eine RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz zum Miteinbezug der BeschwerdefÃ¼hrer in das Genehmigungs- respektive Nichtgenehmigungsverfahren ist nicht gerechtfertigt.
b) Gegenstand des vorinstanzlichen Genehmigungsverfahrens war ein Gestaltungsplan. GemÃ¤ss Â§ 18 PBG dient er der architektonisch guten, auf die bauliche und landschaftliche Umgebung und die besonderen NutzungsÂ­bedÃ¼rfnisse abgestimmten Ãberbauung, Verdichtung oder Erneuerung sowie der angemessenen Ausstattung mit Anlagen zur Erschliessung oder im Nichtbaugebiet der Landschaftsgestaltung. Dieser Grundgedanke wurde auch in die Sonderbauvorschriften des Gestaltungsplans Burgfeld aufgenomÂ­men. Â§ 19 PBG bestimmt sodann, dass in solchen PlÃ¤nen, soweit erforderlich, inhaltlich die Erschliessung, die Lage, die GrÃ¶sse und die Gestaltung der Bauten und Anlagen festgelegt werden und die Reihenfolge der VerwirkÂ­lichung, die Bauweise, der Standort, Art und GrÃ¶sse von GemeinschaftsÂ­anlagen samt GrÃ¼nflÃ¤chen, Bepflanzung etc. sowie technische und funktionellen Anforderungen festgelegt werden. Es darf von der Regelbauweise abgewiÂ­chen werden, wenn dadurch gesamthaft ein besseres architektonisches und ortsbauliches Ergebnis erzielt wird und dieses im Ã¶ffentlichen Interesse liegt. RichtplÃ¤ne demgegenÃ¼ber sind Instrumente des koordinativen RaumplanungsÂ­rechts, die die BehÃ¶rden auf verschiedenen Ebenen binden. Sie sollen sicherÂ­stellen, dass raumwirksame TÃ¤tigkeiten aufeinander abgestimmt werden (Joos, RPG-Raumplanungsgesetz, ZÃ¼rich 2002, Art. 8, S. 116). RichtplÃ¤ne treffen die Festlegungen grundsÃ¤tzlich nicht parzellenscharf und fÃ¼r den GrundeigentÃ¼mer nicht in abschliessender und verbindlicher, erzwingbarer Weise (Joos, a.a.O., S. 116). Laut Â§ 34 Abs.1 PBG dient die Richtplanung der langfristigen, haushÃ¤lteÂ­rischen Nutzung des Bodens und der Koordination der raumwirksamen TÃ¤tigkeiten. Die EntwÃ¼rfe des Richtplans sind Ã¶ffentlich bekannt zu machen. Es ist Gelegenheit zu bieten, sich zu den EntwÃ¼rfen zu Ã¤ussern. Die BehÃ¶rde hat zu den Einwendungen Stellung zu nehmen (Â§ 34 Abs. 3 PBG). ( ...)
c) Die GemeindebehÃ¶rde wollte mit den beiden PlÃ¤nen 3 und 3a aufzeigen, wie sie sich in etwa die Bebauung des entsprechenden Gebietes vorstellt. Dabei wurde ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass es sich nur um behÃ¶rdenverbindÂ­liche Angaben handle. Die Vorinstanz hat aber zu Recht festgestellt, dass in Sonderbauvorschriften fÃ¼r lediglich behÃ¶rdenverbindliche Anweisungen kein Raum bleibt, denn diese haben nur zu enthalten, was gegenÃ¼ber GrundeigenÂ­tÃ¼mern als Bauvorschriften durchgesetzt werden kann. Eine Genehmigung des Gestaltungsplans mit dem Richtplanteil wÃ¤re daher nicht statthaft gewesen.
Zu prÃ¼fen bleibt daher, ob der Gestaltungsplan beziehungsweise die Sonderbauvorschriften auch ohne die beiden PlÃ¤ne 3 und 3a Bestand haben kÃ¶nnen. Der Gestaltungsplan enthÃ¤lt als Plangrundlagen die Erschliessung, die Bebauung und Umgebung sowie als weitere Bestandteile eine KostenÂ­schÃ¤tzung und einen Planungsbericht mit Nachweis. Zudem Ã¤ussern sich die Sonderbauvorschriften zur Etappierung, zur Nutzung, zur Parkierung, zu den Mantelbaulinien und zu speziellen Bauvorschriften. Insbesondere mit den Mantelbaulinien wird in diesem Gebiet aufgezeigt, wie die Bebauung der einÂ­zelnen Parzellen vorgenommen werden soll. Wenn die BehÃ¶rde fÃ¼r sich selbst weitergehende Planungsinstrumente schafft, die fÃ¼r die Baubewilligung jeweils zugrunde gelegt werden sollen, kann sie diese allenfalls als interne Instrumente benutzen, auch wenn solches Vorgehen fragwÃ¼rdig ist, denn letztlich werden dadurch wieder Sonderbauvorschriften eingefÃ¼hrt, die nicht Gegenstand des einem strikten Verfahren unterliegenden Gestaltungsplans sein kÃ¶nnen. Der Gestaltungsplan Burgfeld ist aber auch ohne die beiden PlÃ¤ne Nr. 3 und Nr. 3a durchaus ein taugliches Instrument, was die Gemeinde offenbar in der Zwischenzeit auch selbst so sieht, hat sie doch die Abweisung dieser Beschwerde beantragt.
Entscheid vom 7. November 2007
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