tg_gerichte · TVR-2025-24 · 2024-04-23 · de
TVR 2025 Nr. 24


Schadenersatz wegen unbezahlt gebliebener SozialversicherungsbeitrÃ¤ge; formelle Organeigenschaft trotz fehlender Wiederwahl als Verwaltungsrat.
Art. 52 AHVG
Wurde ein Verwaltungsrat, der gleichzeitig AlleinaktionÃ¤r einer AG ist, mangels DurchfÃ¼hrung der erforderlichen Generalversammlung nicht als Verwaltungsrat wiedergewÃ¤hlt bzw. bestÃ¤tigt, ist er fÃ¼r den massgebenden Zeitraum im Verfahren betreffend Schadenersatz nach Art. 52 AHVG dennoch als formelles Organ zu qualifizieren. Die rechtliche BegrÃ¼ndung dafÃ¼r kann in der Theorie gesehen werden, wonach sich der AlleinaktionÃ¤r in einer "permanenten Universalversammlung" befindet. Wenn ein AlleinaktionÃ¤r auf das ihm gemÃ¤ss Art. 699 Abs. 3 OR zustehende Recht auf Einberufung der Generalversammlung verzichtet und damit duldet, dass mangels DurchfÃ¼hrung einer Generalversammlung und nach Ablauf der Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates ein Organisationsmangel eintritt, und wenn dieser AlleinaktionÃ¤r nach Eintritt dieses Organisationsmangels auch sein Recht auf Anrufung des Richters nicht ausÃ¼bt, damit dieser den Organisationsmangel behebt (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR), dann verhÃ¤lt er sich rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn er gleichzeitig behauptet, trotz des Eintrags im Handelsregister als Mitglied des Verwaltungsrates nicht nach Art. 52 AHVG zu haften, weil nach Ablauf seiner Amtsdauer keine Wiederwahl erfolgt sei.
Der BeschwerdefÃ¼hrer war vom 7. Mai 2013 bis zur LÃ¶schung per 23. Februar 2021 im Handelsregister als PrÃ¤sident des Verwaltungsrats mit Einzelunterschriftsberechtigung der A AG eingetragen; zudem war er AlleinaktionÃ¤r der Gesellschaft. Vom 7. Mai 2013 bis 20. November 2019 war der Verfahrensbeteiligte ebenfalls als Mitglied des Verwaltungsrats im Handelsregister eingetragen. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der sozialversicherungsrechtlichen Belange war die A AG ab 1. Januar 2015 bei der Ausgleichskasse T (Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Per 13. Dezember 2019 wurde Ã¼ber die A AG der Konkurs erÃ¶ffnet. Die Beschwerdegegnerin reichte im Konkurs der A AG eine Forderung wegen unbezahlt gebliebener SozialversicherungsbeitrÃ¤ge aus den Perioden von 2015 bis 2019 in HÃ¶he von insgesamt Fr. 540'377.60 ein. Am 14. Oktober 2021 erliess die Beschwerdegegnerin eine SchadenersatzverfÃ¼gung, mit welcher der BeschwerdefÃ¼hrer verpflichtet wurde, fÃ¼r entgangene SozialversicherungsbeitrÃ¤ge der A AG aus den Perioden vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2018 Schadenersatz in HÃ¶he von Fr. 383'831.85 zu leisten. Eine gegen diese VerfÃ¼gung erhobene Einsprache hiess die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 3. November 2023 teilweise gut und reduzierte den Schadenersatzbetrag auf Fr. 372'092.05. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die Beschwerde im Wesentlichen ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 FÃ¼gt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlÃ¤ssige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiÃ¤r die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen fÃ¼r den Schaden verantwortlich, so haften sie fÃ¼r den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). (â¦). Die zustÃ¤ndige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer VerfÃ¼gung geltend (Art. 52 Abs. 4 AHVG; vgl. zum Ganzen: Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 1 ff.; Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 1998, S. 99 ff. [nachfolgend "Nussbaumer, Verfahren" zitiert]).
2.2 (â¦)
3. und 4. (â¦)
5.
5.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist weiter die Frage der Organfunktion des BeschwerdefÃ¼hrers im fraglichen Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2018 bzw. bis zur ErÃ¶ffnung des Nachlassverfahrens Ã¼ber die A AG per 13. August 2018.
5.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht in seiner Beschwerde geltend, er habe die Gesellschaft im Mai 2013 Ã¼bernommen und sei mit dieser beginnend ab 2015 operativ tÃ¤tig geworden. Im Juli 2017 habe er sÃ¤mtliche Aktien der B AG, ZÃ¼rich, erworben. Bereits im Vorfeld jenes Unternehmenskaufes habe er als PrÃ¤sident des Verwaltungsrats der A AG deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung umfassend an den Verfahrensbeteiligten sowie an C und D delegiert. Seit spÃ¤testens Juli 2017 sei er, der BeschwerdefÃ¼hrer, bei der A AG nicht mehr geschÃ¤ftsfÃ¼hrend tÃ¤tig gewesen. (â¦). Mit seiner Replik vom 23. April 2024 wies der BeschwerdefÃ¼hrer sodann darauf hin, dass er zwar am 7. Mai 2013 fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr 2013 sowie die darauffolgenden GeschÃ¤ftsjahre 2014 und 2015 als VerwaltungsratsprÃ¤sident der A AG gewÃ¤hlt worden sei. Er kÃ¶nne sich aber nicht erinnern, danach formell im Rahmen einer spÃ¤teren Generalversammlung wiedergewÃ¤hlt worden zu sein. Er verfÃ¼ge Ã¼ber keine entsprechenden Protokolle von Generalversammlungen. Diese hÃ¤tten sich bei den Akten der A AG befunden. Wo sich diese Akten heute befÃ¤nden, entziehe sich seiner Kenntnis. Er bestreite deshalb, jemals formell in seinem Amt bestÃ¤tigt worden zu sein. Angesichts seiner nicht erfolgten Wiederwahl habe sein Amt als PrÃ¤sident und Mitglied des Verwaltungsrates entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung am 30. Juni 2016 geendet. Damit mangle es ihm ab Juli 2016 an der vorausgesetzten formellen Organfunktion. Der Umstand, dass er darÃ¼ber hinaus weiterhin im Handelsregister eingetragen gewesen sei und bis Juli 2017 zusammen mit dem Verfahrensbeteiligten und D auch geschÃ¤ftsfÃ¼hrende TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt habe, Ã¤ndere daran nichts. Entsprechend kÃ¶nne er fÃ¼r von der Beschwerdegegnerin behauptete SchÃ¤den aus BeitragsausfÃ¤llen fÃ¼r Perioden, fÃ¼r welche BeitrÃ¤ge erst nach dem 30. Juni 2016 fÃ¤llig geworden seien, von vornherein nicht haftbar gemacht werden.
5.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde unbestrittenermassen bzw. gemÃ¤ss seiner eigenen Darstellung am 7. Mai 2013 als Verwaltungsrat der A AG gewÃ¤hlt. Ein entsprechendes Generalversammlungsprotokoll liegt nicht bei den Akten. Jedoch ist aufgrund der unbestrittenen Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers und des Umstandes, dass die Statuten der A AG vom 7. Mai 2013 von ihm mitunterzeichnet wurden, von seiner ordnungsgemÃ¤ssen Wahl und Ernennung zum VerwaltungsratsprÃ¤sidenten am 7. Mai 2013 auszugehen. In den Akten findet sich lediglich das (allerdings nicht unterzeichnete) Protokoll einer Generalversammlung der A AG vom 30. November 2018. In diesem Protokoll wurde festgehalten, dass "kein Protokoll der letzten GV" vorliege. AnlÃ¤sslich dieser - als Universalversammlung (bei Anwesenheit/Vertretung des gesamten Aktienkapitals) durchgefÃ¼hrten - Generalversammlung wurden sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch der Verfahrensbeteiligte als VerwaltungsrÃ¤te "wieder" gewÃ¤hlt. Ob zwischen der ersten Generalversammlung vom 7. Mai 2013 und der Versammlung vom 30. November 2018 eine weitere Generalversammlung stattgefunden hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich. (â¦) Damit ist fraglich, ob der BeschwerdefÃ¼hrer nach der erstmaligen Wahl im Jahr 2013 bzw. nach dem 30. Juni 2016 und vor der Wiederwahl im November 2018 im Rahmen einer Generalversammlung formell als Verwaltungsratsmitglied bzw. -prÃ¤sident bestÃ¤tigt bzw. (wieder-)gewÃ¤hlt wurde und inwiefern auch nach dem 30. Juni 2016 von einer Organstellung des BeschwerdefÃ¼hrers auszugehen ist.
5.4
5.4.1 Die formellen Organe haften - bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen - auf Grund der gesetzlichen Definition ihrer Pflichten, unabhÃ¤ngig von ihrer tatsÃ¤chlichen Funktion und Einflussnahme auf die Willensbildung der Gesellschaft, unbesehen auch ihrer Zeichnungsberechtigung und des Grundes der MandatsÃ¼bernahme (Treuhandvertrag, arbeitsvertragliche Verpflichtung usw.; vgl. Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 51, Rz. 212). Bei formellen Organen muss demnach nicht geprÃ¼ft werden, ob sie den materiellen Organbegriff erfÃ¼llen. Zwar darf sich der nicht geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Verwaltungsrat auf die ÃberprÃ¼fung der TÃ¤tigkeit der GeschÃ¤ftsleitung beschrÃ¤nken. Kann er jedoch nicht vorweisen, dass er die dabei gebotene Sorgfalt aufgewendet hat, so haftet er, auch wenn er die ErfÃ¼llung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ Ã¼bertrÃ¤gt, ebenfalls fÃ¼r dessen verursachten Schaden (Art. 754 Abs. 2 OR; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2022 vom 29. MÃ¤rz 2023 E. 5.2.1).
5.4.2 Die Verantwortlichkeit eines Verwaltungsrates (als formelles Organ) dauert in der Regel bis zum Moment seines tatsÃ¤chlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der LÃ¶schung seiner Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen FÃ¤llen, in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf den Gang der GeschÃ¤fte und keine EntschÃ¤digung fÃ¼r ihre Verwaltungsratsstellung erhalten haben. Mit anderen Worten kann ein Verwaltungsrat nur fÃ¼r Schaden haftbar erklÃ¤rt werden, der auf die Nichtbezahlung von BeitrÃ¤gen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, welche im Zeitpunkt seines effektiven Austrittes entstanden und fÃ¤llig waren (BGE 126 V 61 E. 4a). GemÃ¤ss BGE 148 III 69 endet das Amt des Verwaltungsrates (als formelles Organ) mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden GeschÃ¤ftsjahres, wenn keine Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 2 OR durchgefÃ¼hrt oder die Wahl des Verwaltungsrates nicht traktandiert wurde. Eine stillschweigende VerlÃ¤ngerung greift nicht Platz (BGE 148 III 69 E. 3). Der Eintrag im Handelsregister ist fÃ¼r diese Frage nicht ausschlaggebend (BGE 126 V 61, Reichmuth, a.a.O., S. 56, Rz. 226). Jedoch bleiben auch bei einer Nichtwiederwahl eines Verwaltungsrats mangels DurchfÃ¼hrung einer Generalversammlung oder mangels Traktandierung der Wahl die Gesellschaft, AktionÃ¤re und GesellschaftsglÃ¤ubiger geschÃ¼tzt, weil die Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR auch fÃ¼r als faktische Organe (vgl. BGE 146 III 37 E. 6.1; BGE 128 III 29 E. 3a) handelnde VerwaltungsrÃ¤te fortbesteht (BGE 148 III 69 E. 3.4 f.).
5.4.3 In BGE 126 V 61 E. 4b fÃ¼hrte das Bundesgericht bezÃ¼glich der Beendigung der formellen Organeigenschaft und der Haftung eines Organs nach Art. 52 AHVG aus, es bleibe der Fall vorbehalten, in dem der Schaden durch Handlungen verursacht worden sei, deren Wirkungen sich erst nach dem RÃ¼cktritt der betreffenden Person als Verwaltungsrat entfaltet hÃ¤tten. Mit Blick auf die Ã¶ffentlich-rechtliche Natur und die Funktion der Haftung nach Art. 52 AHVG, welche darin lÃ¤gen, dass Arbeitgeber und Organe ihren AHV-rechtlichen Pflichten (Art. 51 AHVG) nachkommen sollten und im Falle ihrer Verletzung fÃ¼r den dadurch angerichteten Schaden Ersatz zu leisten hÃ¤tten, rechtfertige es sich, diese Rechtsprechung auch auf diejenigen Konstellationen anzuwenden, in denen das Verwaltungsratsmandat nicht wegen RÃ¼cktritts oder Abberufung beendet werde, sondern zufolge fehlender Wiederwahl nach Ablauf der gesetzlichen oder statutarischen Amtsdauer, wenn besondere VerhÃ¤ltnisse im Einzelfall vermuten liessen, dass eine Wiederwahl nicht stattgefunden hÃ¤tte. Denn diesen beiden Sachverhalten sei gemeinsam, dass die Funktion des Verwaltungsrates in der Firma tatsÃ¤chlich nicht mehr ausgeÃ¼bt werde, welcher Umstand fÃ¼r ihre Gleichbehandlung spreche. Dass die VerhÃ¤ltnisse bei stillschweigendem Auslaufen und Nichterneuerung des Verwaltungsratsmandates nach Ablauf der Amtsdauer nicht so klar zu Tage trÃ¤ten wie bei den sich in entsprechenden ErklÃ¤rungen, Protokollen usw. niederschlagenden Akten des RÃ¼cktritts und der Abberufung, stelle keinen Grund fÃ¼r eine materiellrechtlich ungleiche Behandlung dar. Vielmehr sei in der ersten Fallgruppe in beweismÃ¤ssiger Hinsicht zu verlangen, dass die fehlenden Bindungen, also die vollstÃ¤ndige LoslÃ¶sung des frÃ¼heren Organs von der Firma, klar ausgewiesen seien (BGE 126 V 61 E. 4a).
5.4.4 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt fÃ¼r die Verneinung einer Organhaftung somit bei einer fehlenden Wiederwahl eines formellen Organs etwa mangels DurchfÃ¼hrung einer Generalversammlung (im Gegensatz zu einer ausdrÃ¼cklichen Nichtwiederwahl des Organs im Rahmen einer Generalversammlung oder einer expliziten Demission desselben) einen klaren Nachweis, dass sich das Organ vollstÃ¤ndig von der Firma losgelÃ¶st hat (BGE 126 V 61 E. 4a). Fehlt ein solcher Nachweis, wie dies vorliegend mit Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer der Fall ist, so stellt sich die Frage nach der Haftung der formell nicht wiedergewÃ¤hlten Person als sogenanntes faktisches Organ. Als faktisches (verantwortungspflichtiges) Organ fallen Personen in Betracht, welche nicht formell als Organ ernannt sind, die aber auf dauerhafte, konkrete und entscheidende Weise zur Bildung des Gesellschaftswillens beitragen, wobei der Bereich der Ãbernahme von Ã¼blichen GeschÃ¤ften Ã¼berschritten wird (vgl. BGE 128 III 92 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2020 vom 29. Dezember 2020 E. 5.2.1, in: SRV-Rechtsprechung 4-5/2021 AHV Nr. 11 S. 33 f.). Faktische Organe sind demzufolge Personen, die zwar weder formelle noch materielle Organstellung besitzen, die jedoch tatsÃ¤chlich die Funktion von Organen erfÃ¼llen, indem sie bestimmte, formellen und materiellen Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung besorgen. Mit Blick auf Art. 52 AHVG kommen als faktische Organe Personen in Betracht, die im Beitragswesen formellen und materiellen Organen Ã¼bertragene Entscheide treffen, das heisst die in diesem Bereich das AlltagsgeschÃ¤ft Ã¼bersteigende und das GeschÃ¤ftsergebnis beeinflussende Handlungen vornehmen; eine allenfalls bestehende EinflussmÃ¶glichkeit genÃ¼gt nicht. LÃ¤sst sich aus den bisherigen Eingriffen in die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung eine Pflicht zum Handeln im Beitragswesen ableiten, so besteht auch eine Haftung fÃ¼r Unterlassungen. Ein Handeln im Einzelfall vermag dagegen die spezifische Organhaftung nicht zu begrÃ¼nden. Ausserdem kommt den faktischen Organen gegenÃ¼ber den Ã¼brigen Organen ausserhalb des eigenen ZustÃ¤ndigkeitsbereiches keine Ãberwachungspflicht zu (Reichmuth, a.a.O., S. 55, Rz. 224 f.; vgl. dort insbesondere auch die Beispiele in Rz. 229 ff.). Die Schadenersatzpflicht reicht bei faktischen Organen grundsÃ¤tzlich nur soweit, als die betreffende Person in Bezug auf die nichtbezahlten BeitrÃ¤ge disponieren und Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen konnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_27/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Frage, ob eine faktische Organstellung besteht, ist in jedem einzelnen Fall zu prÃ¼fen. Die Behauptung, dass jemand als faktisches Organ hafte, ist mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (Reichmuth, a.a.O., S. 57, Rz. 231).
5.5 Zumindest bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des GeschÃ¤ftsjahres 2015, das heisst bis 30. Juni 2016, ist die Eigenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers als VerwaltungsratsprÃ¤sident der A AG und damit als formelles Organ im Sinne der zitierten Rechtsprechung unbestritten und als gegeben zu erachten (â¦).
5.6 In der Folge (ab 1. Juli 2016) ist bis zur Wahl anlÃ¤sslich der Generalversammlung vom 30. November 2018 eine formelle Wiederwahl des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen einer Generalversammlung aus den Akten nicht ersichtlich und wird vom BeschwerdefÃ¼hrer bestritten. Der BeschwerdefÃ¼hrer war allerdings auch ab 1. Juli 2016 bis zur LÃ¶schung der Gesellschaft (am 23. Februar 2021) im Handelsregister als VerwaltungsratsprÃ¤sident eingetragen. Zwar ist der Handelsregistereintrag fÃ¼r die Frage der (formellen) Organeigenschaft, wie dargelegt, grundsÃ¤tzlich nicht ausschlaggebend (BGE 126 V 61, Reichmuth, a.a.O., S. 56, Rz. 226). Zu beachten ist vorliegend jedoch, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend des fraglichen Zeitraums AlleinaktionÃ¤r der A AG war. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der formellen Organfunktion des BeschwerdefÃ¼hrers im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zur ordentlichen Generalversammlung vom 30. November 2018 genauer zu prÃ¼fen.
5.6.1 Bei einer Person, die als Mitglied des Verwaltungsrats im Handelsregister eingetragen und gleichzeitig AlleinaktionÃ¤r ist, hÃ¤ngt die gesellschaftsinterne MÃ¶glichkeit, Entscheide der Gesellschaft zu beeinflussen, einzig von deren Willen ab; das heisst ihre Wiederwahl im Rahmen einer Universalversammlung liegt ausschliesslich in ihrem Einflussbereich. In einer solchen Konstellation ist die PassivitÃ¤t dieser Person, den Handelsregistereintrag zufolge nicht explizit erfolgter (das heisst protokollierter) Wiederwahl lÃ¶schen zu lassen, zumindest als konkludent erfolgte Wiederwahl im Rahmen einer in ihrer Funktion als AlleinaktionÃ¤r durchgefÃ¼hrten Universalversammlung zu werten. Die rechtliche BegrÃ¼ndung dafÃ¼r kann in der Theorie gesehen werden, wonach sich der AlleinaktionÃ¤r in einer permanenten Universalversammlung befindet (vgl. Bertschinger, Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: Weisungen des AlleinaktionÃ¤rs an die VerwaltungsrÃ¤te schliessen Anspruch der Gesellschaft aus, BGE 4C.397/1998 vom 15. Juni 1999, in: SZW [Schweizerische Zeitschrift fÃ¼r Wirtschafts- und Finanzmarktrecht] 2000, S. 197 ff., S. 199). Als AlleinaktionÃ¤r und Verwaltungsratsmitglied in Personalunion weiss der AlleinaktionÃ¤r, dass er sich nicht gegen den Handelsregistereintrag zur Wehr setzt, womit er diesen konkludent fortlaufend genehmigt und damit die gesellschaftsrechtliche Situation fortlaufend in Einklang mit dem Handelsregistereintrag bringt. Diese Situation unterscheidet sich massgeblich von der Situation, in welcher mehr als ein AktionÃ¤r existiert und deshalb die Willensbildung des Organs "Generalversammlung" von der Willensbildung der einzelnen AktionÃ¤re zu unterscheiden ist.
5.6.2 Des Weiteren ergibt sich die fortgesetzte Haftung als Mitglied des Verwaltungsrates auch aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schÃ¼tzen will (vgl. hierzu HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 722 ff.). Werden - in Missachtung der Verpflichtung, zumindest einmal jÃ¤hrlich eine Generalversammlung durchzufÃ¼hren (Art. 699 Abs. 2 OR) - keine Generalversammlungen durchgefÃ¼hrt, in deren Rahmen die Mitglieder des Verwaltungsrats (wieder-)gewÃ¤hlt werden kÃ¶nnen, fÃ¼hrt dies nach Ablauf ihrer Amtsdauer dazu, dass ein Organisationsmangel eintritt. Wenn ein AlleinaktionÃ¤r auf das ihm gemÃ¤ss Art. 699 Abs. 3 OR zustehende Recht auf Einberufung der Generalversammlung verzichtet und damit duldet, dass mangels DurchfÃ¼hrung einer Generalversammlung und nach Ablauf der Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates ein Organisationsmangel eintritt, und wenn dieser AlleinaktionÃ¤r nach Eintritt dieses Organisationsmangels auch sein Recht auf Anrufung des Richters nicht ausÃ¼bt, damit dieser den Organisationsmangel behebt (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR), dann verhÃ¤lt er sich rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn er gleichzeitig behauptet, trotz des Eintrages im Handelsregister als Mitglied des Verwaltungsrates nicht zu haften, weil nach Ablauf seiner Amtsdauer keine Wiederwahl erfolgt sei. Der AlleinaktionÃ¤r kann sich seiner Haftung als Verwaltungsrat nicht mit dem impliziten Argument entschlagen, er habe die aktienrechtlichen Vorschriften durch NichtausÃ¼bung seiner AktionÃ¤rsrechte missachtet. Eine derartige Verhaltens- und Argumentationsweise ist rechtsmissbrÃ¤uchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Zu berÃ¼cksichtigen ist dabei auch, dass Dritte gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich auf den Handelsregistereintrag vertrauen dÃ¼rfen, soweit ihnen nicht positiv bekannt ist, dass die Amtszeit der eingetragenen Mitglieder geendet hat (Art. 936b Abs. 3 OR; vgl. BGE 148 III 69 E. 3.4).
5.6.3 In tatsÃ¤chlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ziffer 4.2 des von ihm am 16. September 2019 unterzeichneten Aktienkaufvertrages bezÃ¼glich der Organisation der A AG zugesichert hat, es seien "keine BeschlÃ¼sse gefasst und noch nicht im Handelsregister eintragen worden", die eine AbÃ¤nderung des Handelsregisterauszuges bewirken wÃ¼rden. In dem am 16. September 2019 massgeblichen Handelsregisterauszug figurierte der BeschwerdefÃ¼hrer seit 7. Mai 2013 (bis zur LÃ¶schung der Gesellschaft am 23. Februar 2021) als PrÃ¤sident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Ein dahingehender Vorbehalt, dass dieser Handelsregisterauszug nicht durchgehend der aktienrechtlichen RealitÃ¤t entsprochen hÃ¤tte (etwa in dem Sinne, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r gewisse Perioden nicht stillschweigend im Rahmen einer Universalversammlung wiedergewÃ¤hlt hÃ¤tte), ist dieser Zusicherung nicht zu entnehmen. Umgekehrt hat sich der BeschwerdefÃ¼hrer in Ziffer 3.5.1 des Aktienkaufvertrages vom 16. September 2019 ohne zeitliche EinschrÃ¤nkung auf Perioden, fÃ¼r welche eine Wiederwahl als PrÃ¤sident des Verwaltungsrates durch ein entsprechendes Protokoll der Generalversammlung ausgewiesen wÃ¤re, von den KÃ¤ufern zusichern lassen, ihm als PrÃ¤sident des Verwaltungsrates Entlastung zu erteilen. Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs dieser Entlastung wurde dabei explizit ausgefÃ¼hrt, die KÃ¤ufer wÃ¼rden "auf weitere AnsprÃ¼che aus organrechtlicher Haftung (LohnbezÃ¼ge der Jahre 2012 - 2018 [...])" verzichten. Auch insoweit ist davon auszugehen, dass die durchgehende Eintragung des BeschwerdefÃ¼hrers im Handelsregister als PrÃ¤sident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift auch vor seiner im Protokoll der ordentlichen Generalversammlung vom 30. November 2018 festgehaltenen Wiederwahl seinem Willen als AlleinaktionÃ¤r entsprach, ansonsten er sich nicht die durchgehende organrechtliche Entlastung fÃ¼r die Jahre 2012 - 2018 hÃ¤tte zusichern lassen. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer sich in seiner Eigenschaft als AlleinaktionÃ¤r auch vor der Generalversammlung vom 30. November 2018 durchgehend als PrÃ¤sident des Verwaltungsrates bestÃ¤tigt hatte, ist schliesslich auch aus der Wortwahl im Protokoll zu dieser Generalversammlung zu schliessen, wonach er "wieder" gewÃ¤hlt wurde.
5.6.4 Aus diesen GrÃ¼nden ist der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r den fraglichen Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Mai 2018 bzw. bis zur ErÃ¶ffnung des Nachlassverfahrens per 13. August 2018 weiterhin als VerwaltungsratsprÃ¤sident bzw. als formelles Organ der A AG zu betrachten.
5.7 - 9. (â¦)
10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Haftungsvoraussetzungen fÃ¼r die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer in HÃ¶he von Fr. 372'018.75 wegen unbezahlt gebliebener SozialversicherungsbeitrÃ¤ge aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2018, inklusive Verzugszinsen und Auslagen fÃ¼r die Einforderung der BeitrÃ¤ge, wie MahngebÃ¼hren etc., erfÃ¼llt sind. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2023.209/E vom 12. MÃ¤rz 2025
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