tg_gerichte · TVR-2011-35 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 35


Das Recht von Erben auf Einsicht in die Steuerakten des Erblassers; ZustÃ¤ndigkeit der Kantonalen Steuerverwaltung als EntscheidbehÃ¶rde
Art. 114 DBG
,
Â§ 15 StG
,
Â§ 142 StG
,
Art. 41 Abs. 1 StHG
,
Â§ 14 VRG
Ãber das Recht auf Akteneinsicht von Erben hat die Kantonale Steuerverwaltung und nicht das Gemeindesteueramt zu entscheiden. Einzelnen Erben ist das Recht auf Einsicht in die Steuerakten einer Erblasserin zu gewÃ¤hren, sofern keine schÃ¼tzenswerten (privaten) Interessen des noch lebenden (oder bereits verstorbenen) Ehegatten oder des Erblassers bestehen. Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage kÃ¶nnen keine zu schÃ¼tzenden Ã¶ffentlichen Interessen oder privaten Interessen Dritter als Schranke des Einsichtsrechts betreffend die vom Erblasser selbst eingebrachten Akten geltend gemacht werden.
Der Rekurrent E (Sohn) und B (Tochter) sind die einzigen Nachkommen ihrer verstorbenen Mutter (F selig; Ehemann vorverstorben). E ersuchte das Steueramt X um Akteneinsicht betreffend die Steuerperioden 2003 bis 2009, um festzustellen mit welchem Betrag das von den Eltern an B gewÃ¤hrte Darlehen jeweils per 1. Januar bzw. 31. Dezember in den Steuerunterlagen von F selig ausgewiesen wurde. Im Steuerinventar vom 3. November 2010 wurde das 1993 geleistete Darlehen von insgesamt Fr. 250'000.-- noch mit Fr. 70'000.-- ausgewiesen. Mit VerfÃ¼gung vom 11. Mai 2011 verweigerte die Kantonale Steuerverwaltung E die Einsicht in die Steuerakten von F selig betreffend die Steuerperioden 2003 bis 2009. Sie begrÃ¼nden ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass das Akteneinsichtsrecht fÃ¼r ausserfiskalische Interessen nicht offen stehe. Einen gegen den Entscheid erhobenen Rekurs heisst die Steuerrekurskommission gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 (â¦)
3.2 Ausgehend von der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeit der kantonalen Steuerverwaltung als VeranlagungsbehÃ¶rde (Â§ 142 Ziff. 4 StG i.V. mit Art. 104 Abs. 4 DBG) sowie der Regelung von Â§ 143 StG, wonach die Gemeinde durch den Kanton lediglich zu einer Mitarbeit beigezogen werden kann, ist diese offensichtlich nicht zustÃ¤ndig, Ã¼ber das Recht auf Akteneinsicht zu entscheiden. (â¦)
4. Zu prÃ¼fen ist, ob mit VerfÃ¼gung vom 11. Mai 2011 die Vorinstanz dem Rekurrenten E die Einsicht in die Steuerakten von F selig betreffend die Steuerperioden 2003 bis 2009 zu Recht verweigert hatte.
4.1 und 4.2 (â¦)
4.3 Nebst dem kantonalen Recht sind vorliegend auch die Regelungen des StHG sowie die Regelungen des DBG anwendbar, betrifft doch das Einsichtsrecht in die Steuerakten nebst den Staats- und Gemeindesteuern auch die direkten Bundessteuern.
Im zweiten Abschnitt, unter den allgemeinen Verfahrensvorschriften, regelt Â§ 14 VRG das Akteneinsichtsrecht. Nach Abs. 2 kann die Einsichtnahme in ein AktenstÃ¼ck verweigert werden, soweit es ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient oder wichtige Ã¶ffentliche oder schutzwÃ¼rdige private Interessen entgegenstehen. Solche Akten sind als vertraulich zu bezeichnen. Wird die Akteneinsicht wegen schutzwÃ¼rdiger Interessen verweigert, ist der wesentliche Inhalt des AktenstÃ¼ckes mÃ¼ndlich oder schriftlich soweit bekannt zu geben, als die zu schÃ¼tzenden Interessen es erlauben. In dieser kantonalen Rechtsnorm wird bezÃ¼glich der Akteneinsicht nicht zwischen einem laufenden Verfahren oder abgeschlossenen Verfahren unterschieden; ebenso wird nicht auf die Stellung von Erben eingegangen. Die Erbenstellung bzw. Steuernachfolge regelt Â§ 15 Abs. 1 StG, wonach die Erben in die Rechte und Pflichten eines verstorbenen Steuerpflichtigen eintreten. Dabei haften sie solidarisch fÃ¼r die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur HÃ¶he ihres Erbteils unter Einschluss der VorempfÃ¤nge (Abs. 2). Zum Akteneinsichtsrecht von Erben Ã¤ussert sich die kantonale Gesetzgebung nicht.
Art. 41 Abs. 1 StHG normiert, dass der Steuerpflichtige die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, einsehen kann. Die Ã¼brigen Akten stehen ihm nach Ermittlung des Sachverhaltes offen, soweit nicht Ã¶ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Diese Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen sind unter dem fÃ¼nften Titel (Verfahrensrecht) und dem ersten Kapitel (VerfahrensgrundsÃ¤tze und Veranlagungsverfahren) aufgefÃ¼hrt. Dabei wird nicht unterschieden zwischen dem Akteneinsichtsrecht bei einem laufenden oder bei einem abgeschlossenen Verfahren. Dies gilt ebenso fÃ¼r Art. 114 DBG, in welchem das Akteneinsichtsrecht geregelt wird. Danach sind Steuerpflichtige berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen (Abs. 1, Satz 1). Die Ã¼brigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht Ã¶ffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Auf Wunsch des Steuerpflichtigen bestÃ¤tigt die BehÃ¶rde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine VerfÃ¼gung, die durch Beschwerde angefochten werden kann (Abs. 4). Nach Art. 114 i.V. mit Art. 140 Abs. 1 DBG kann der Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid der VeranlagungsbehÃ¶rde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der SteuerbehÃ¶rde unabhÃ¤ngigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Aus der Bundesgesetzgebung ergibt sich die explizite ZustÃ¤ndigkeit der Steuerrekurskommission betreffend Beschwerden zum Akteneinsichtsrecht.
4.4 GemÃ¤ss obengenannten bundesrechtlichen Normen hat der Steuerpflichtige das Recht, in die von ihm selber eingereichten Akten Einsicht zu nehmen; dieses Recht ist an keine weiteren Voraussetzungen geknÃ¼pft. Insbesondere hat in diesem Falle keine InteressenabwÃ¤gung stattzufinden. Da die Erben des Steuerpflichtigen auch im Steuerrecht als Gesamtnachfolger in dessen Rechte und Pflichten eintreten (Â§ 15 Abs. 1 StG, Art. 12 Abs. 1 DBG), steht ihnen dieses voraussetzungslose Einsichtsrecht grundsÃ¤tzlich ebenfalls zu, auch wenn sie die betreffenden AktenstÃ¼cke nicht selber eingereicht bzw. unterzeichnet haben, jedoch unter Vorbehalt entgegenstehender Ã¶ffentlicher oder privater Interessen (vgl. Â§ 36 StV und Zweifel, Die verfahrens- und steuerstrafrechtliche Stellung der Erben bei den Einkommens- und VermÃ¶genssteuern, in: ASA, 95/96, Band 64, S. 337 ff., insbesondere S. 352). Indessen geht das Akteneinsichtsrecht der Erben als Rechtsnachfolger dennoch weniger weit. So darf den Erben die Einsicht in die Steuerakten des Erblassers unter besonderen UmstÃ¤nden mit RÃ¼cksicht auf die GeheimsphÃ¤re des Erblassers verweigert werden (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 1999, in: StE (2000) B 92.52 Nr. 3, E 2. mit Hinweisen). SchÃ¼tzenswerte Interessen des Erblassers, die zu einer BeschrÃ¤nkung des Einsichtsrechts der Erben fÃ¼hren kÃ¶nnten, ergeben sich insbesondere aus dem PersÃ¶nlichkeitsschutz (GeheimsphÃ¤re: Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, ZÃ¼rich 2008, Â§ 15 N. 25; vgl. dazu auch Beretta, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Art. 32 N. 43).
Art. 29 Abs. 2 BV rÃ¤umt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer VerfÃ¼gung sollen die Verfahrensbeteiligten von Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen kÃ¶nnen. Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht kommt indessen im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen, da die einzusehenden Akten in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfahren betreffen und der Rekurrent nicht Verfahrensbeteiligter eines diesbezÃ¼glich laufenden Verfahrens ist und auch kein Erlass einer VerfÃ¼gung bevorsteht. DarÃ¼ber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV aber erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hÃ¤ngigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehen kann. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhÃ¤ngig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwÃ¼rdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit mit einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persÃ¶nlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen SachnÃ¤he ergeben (BGE 129 I 249 E. 3).
4.5 Im vorliegenden Fall lÃ¤sst der Rekurrent den Antrag auf Einsicht in die Steuerakten von F selig fÃ¼r die Steuerperioden 2003 bis 2009 stellen. Der Rekurrent ist unbestrittenermassen gesetzlicher Erbe von F selig. Weitere Miterbin und Nachkomme ist lediglich B, die Schwester des Rekurrenten; weitere Erben bestehen gemÃ¤ss Erbenbescheinigung vom 24. November 2010 keine. Der Ehemann der verstorbenen F selig ist vorverstorben, weshalb ein Geheimhaltungsinteresse des Ã¼berlebenden Ehegatten, welches das Einsichtsrecht der Erben einschrÃ¤nken kÃ¶nnte, vorliegend nicht gegeben ist (vgl. Zweifel/Casanova, a.a.O., Â§ 15 N. 24). Wie oben dargelegt, ist das Einsichtsrecht der Erben im Sinne von Art. 114 Abs. 1 DBG fÃ¼r vom Steuerpflichtigen selbst eingereichte Akten voraussetzungslos, sofern keine schÃ¼tzenswerten (privaten) Interessen des noch lebenden Ehegatten oder des Erblassers bestehen. Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage kÃ¶nnen keine zu schÃ¼tzenden Ã¶ffentlichen Interessen oder private Interessen Dritter als Schranke des Einsichtsrechts betreffend die von der Verstorbenen selbst eingebrachten Akten geltend gemacht werden. Somit ist die von der Vorinstanz vorgebrachte Praxis unzulÃ¤ssig, das Einsichtsrecht der Erben generell bei ausserfiskalischen Interessen zu verweigern. Nach Auffassung der Steuerrekurskommission genÃ¼gt das vom Rekurrenten nachgewiesene Interesse auf Akteneinsicht ausserhalb eines Verfahrens; die GewÃ¤hrung eines solchen erscheint auch zumutbar (in diesem Sinne auch Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum harmonisierten ZÃ¼rcher Steuergesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2006, Â§ 124 N. 40, welche explizit die KlÃ¤rung von ErbansprÃ¼chen als Grund nennen).
Mit der Einsicht in die Steuerakten von F selig mÃ¶chte E Aufschluss darÃ¼ber, wie der RÃ¼ckgang des Darlehens an B von Fr. 250'000.-- im Jahr 1993 auf Fr. 70'000.-- im Steuerinventar per 3. November 2010 in den Steuerakten bezÃ¼glich der jÃ¤hrlichen Entwicklung ausgewiesen wird.
Das Recht des Rekurrenten E auf Akteneinsicht begrÃ¼ndet sich insbesondere auch mit Art. 610 Abs. 2 ZGB, wonach die Erben - vorliegend die beiden Geschwister - einander Ã¼ber ihr VerhÃ¤ltnis zum Erblasser alles mitzuteilen haben, was fÃ¼r die gleichmÃ¤ssige und gerechte Verteilung der Erbschaft in BerÃ¼cksichtigung fÃ¤llt. Bei diesem Sachverhalt ist nicht nachzuvollziehen, worin ein schÃ¼tzenswertes Interesse der Miterbin B an der Verweigerung des Akteneinsichtsrechts liegen sollte. Insbesondere ist sie keine aussenstehende Dritte, deren private Interessen zu schÃ¼tzen wÃ¤ren. Gerade die Zulassung des Akteneinsichtsrechts im vorliegenden Fall ermÃ¶glicht, die RÃ¼ckzahlung des von der Erblasserin und ihrem Mann gewÃ¤hrten Darlehens an ihre Tochter B mittels Steuerakten sachgerecht feststellen zu kÃ¶nnen. Die Ermittlung dieses Sachverhalts ist massgeblich, um eine gesetzeskonforme Teilung der Erbschaft vornehmen zu kÃ¶nnen.
4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Rekurrenten E - im Sinne des gestellten Antrages - betreffend die Steuerperiode 2003 bis 2009 die Einsicht in die Steuerakten von F selig zu gewÃ¤hren ist. Geheimhaltungsinteressen des bereits verstorbenen Ehemanns sind hierbei unbeachtlich; ebenso werden keine schÃ¼tzenswerten Interessen der Erblasserin von der Vorinstanz geltend gemacht. Aus diesem Grund ist nicht darÃ¼ber zu befinden, ob das Einsichtsrecht in die genannten Steuerperioden aufgrund geheim zu haltender Tatsachen zu begrenzen sei oder dass allfÃ¤llig eine stellvertretende Einsichtnahme erfolgen mÃ¼sste (vgl. dazu Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, ZÃ¼rich 1990, S. 341 ff.). SelbstverstÃ¤ndlich gilt auch hierbei der allgemeine Grundsatz, dass interne Akten, denen kein Beweischarakter zukommt, die vielmehr ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienten, nicht einzusehen sind. Ob ein AktenstÃ¼ck als intern zu qualifizieren ist, muss nach objektiven Gesichtspunkten geprÃ¼ft werden. Wenn jedoch ein AktenstÃ¼ck objektiv betrachtet von Bedeutung fÃ¼r die Sachverhaltsfeststellung ist, so unterliegt es ungeachtet einer allfÃ¤lligen Bezeichnung als internes Dokument der Einsicht. Einsicht ist somit in alle Akten zu gewÃ¤hren, welche geeignet sind, die vom Rekurrenten E gestellte Rechtsfrage bezÃ¼glich der RÃ¼ckzahlung des gewÃ¤hrten Darlehens an seine Schwester B zu beantworten. Auch wenn nachfolgend bei der Durchsicht der Steuerakten durch die Vorinstanz wichtige schÃ¼tzenswerte Interessen festgestellt wÃ¼rden, die zu einer BeschrÃ¤nkung des Einsichtsrechts fÃ¼hren kÃ¶nnten, hat sie alsdann die wesentlichen Inhalte der fraglichen Akten insofern dar- bzw. offenzulegen, als dies ohne Verletzung des zu schÃ¼tzenden Interesses mÃ¶glich ist. Eine solche Verweigerung der Akteneinsicht wÃ¤re wiederum mit anfechtbarem Entscheid zu fÃ¤llen, sofern die Voraussetzungen dazu gegeben sind (vgl. dazu Cavelti/VÃ¶geli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, N. 131 ff.).
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 27. Oktober 2011
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