tg_gerichte · TVR-2005-34 · 2004-08-25 · de
TVR 2005 Nr. 34


UnterstÃ¼tzungsleistungen an Personen im Konkubinat
Â§ 8 SHG
1. Die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des nicht unterstÃ¼tzten Partners in einem Konkubinat dÃ¼rfen bei der UnterstÃ¼tzungsberechnung angemessen mitberÃ¼cksichtigt werden (E. 3c). Dabei genÃ¼gt die Vermutung eines stabilen Konkubinats; der Gegenbeweis obliegt dem Gesuchsteller (E. 3d).
2. Werden die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse nicht offenbart, so kann die UnterstÃ¼tzung vorbehÃ¤ltlich einer NotunterstÃ¼tzung verweigert werden.
S ersuchte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L am 15. August 2004 um finanzielle UnterstÃ¼tzung. In den von ihm eingereichten Unterlagen fehlten Angaben betreffend EinkÃ¼nften/Ausgaben von W, seiner â wie die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde annimmt â Konkubinatspartnerin. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L erklÃ¤rte S, das Einkommen Ws mÃ¼sse bei seiner UnterstÃ¼tzung miteingerechnet werden. GemÃ¤ss den Weisungen der Sozialhilfe im Kanton Thurgau wÃ¼rden unverheiratete Personen, welche zusammen eine Lebens- und Wohngemeinschaft bildeten, hinsichtlich Sozialhilfeleistungen nicht besser gestellt als unterstÃ¼tzte Verheiratete. Daraufhin machte S geltend, aus Sicht von W wÃ¼rden sie nicht in einem Konkubinat leben, weshalb W nicht bereit sei, Ã¼ber ihr Einkommen und ihre Verpflichtungen Auskunft zu erteilen.
Mit Entscheid vom 25. August 2004 verfÃ¼gte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L, dass derzeit aufgrund der fehlenden Unterlagen betreffend Einnahmen und Ausgaben von W keine UnterstÃ¼tzungsberechnung vorgenommen werden kÃ¶nne. Gegen diesen Entscheid rekurrierte S erfolglos beim DFS. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Zur BegrÃ¼ndung seiner Beschwerde macht S geltend, es sei ihm die nÃ¶tige UnterstÃ¼tzung zu gewÃ¤hren, damit er in seiner gewohnten Umgebung weiterleben kÃ¶nne, bis er wieder in der Lage sei, selber fÃ¼r seinen Unterhalt aufzukommen. Er habe alles in seiner Macht stehende unternommen, um die Zahlen von W erhÃ¤ltlich zu machen. Rechtliche MÃ¶glichkeiten diesbezÃ¼glich habe er keine. Er kÃ¶nne nicht verstehen, weshalb er fÃ¼r etwas bestraft werde, worauf er keinen Einfluss habe. S reichte die KÃ¼ndigung des Mietvertrages zwischen W und ihm ein; die Vermieterin habe ihm sein Zimmer aufgrund ausstehender Mietzinse ausserordentlich gekÃ¼ndigt. Auch legte er ein Schreiben von W an ihn selbst vom 27. August 2004 ins Recht, in welchem sie ihm ihre Sicht der Dinge darlegt, nÃ¤mlich dass sie sich weder moralisch noch gesetzlich dazu verpflichtet fÃ¼hle, ihn zu unterstÃ¼tzen.
b) (...)
c) Auch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L beantragt Abweisung der Beschwerde und fÃ¼hrt in ihrer Vernehmlassung aus, S habe sich per 1. Dezember 2004 nach O abgemeldet; er lege einen Mietvertrag fÃ¼r ein mÃ¶biliertes Studio in O vor. Seine Werkstatt belasse er aber nach wie vor bei W in L. Ebenfalls benutze er weiterhin das Auto von W. Seit 17. September 2004 erhalte S eine NotfallunterstÃ¼tzung. Darin sei auch die Miete eingerechnet, weshalb sich W in ihrer KÃ¼ndigung wohl nicht kurzfristig auf die fehlenden Mietzinse beziehen dÃ¼rfe. Durch die zwischenzeitlich erfolgten VerÃ¤nderungen werde das FÃ¼rsorgeamt in seiner Auffassung bestÃ¤rkt, dass mit allen Mitteln versucht werde, das Ã¼ber neunjÃ¤hrige Konkubinat zu verneinen und dies durch einen Schriftenwechsel formell zu unterstreichen.
Am 3. Januar 2005 teilt die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L dem Verwaltungsgericht mit, dass sich S am 23. Dezember 2004 wieder mit seinen Schriften in der Gemeinde L an der frÃ¼heren Adresse angemeldet habe.
3. a) VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (vgl. Â§ 8 SHG). Die staatliche Hilfe ist also subsidiÃ¤r.
b) Aufgrund seiner Erkrankung war es dem BeschwerdefÃ¼hrer im Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuches um UnterstÃ¼tzung nicht mÃ¶glich, sich die notwendigen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes durch Arbeit zu beschaffen. Dies wird denn auch von niemandem bestritten. Zur Diskussion steht aber, ob W verpflichtet werden kÃ¶nnte, S finanziell zu unterstÃ¼tzen. Ehegatten trifft gemÃ¤ss Art. 159 ZGB eine eheliche UnterstÃ¼tzungs- und Beistandspflicht. Was diesbezÃ¼glich bei Konkubinatspartnern gilt und ob ein solches Konkubinat bei S und W vorliegt, ist zu prÃ¼fen. Bekannt ist, dass die beiden keinen Konkubinatsvertrag abgeschlossen haben und sich somit nicht vertraglich zu gegenseitiger UnterstÃ¼tzung und Beistand verpflichtet haben.
c) GemÃ¤ss TVR 1992 Nr. 30 E. 2a enthÃ¤lt das SHG im Bereich der allgemeinen Hilfeleistungen keine ausdrÃ¼ckliche Regelung, was gilt, wenn der Ansprecher mit einer Konkubinatspartnerin zusammenlebt, die keine vertragliche Beitragspflicht trifft. Das Verwaltungsgericht verweist dabei auf die Empfehlungen der SkÃ¶F (heute SKOS-Richtlinien). Die aktuellen SKOS-Richtlinien (F.51) besagen, dass die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des nicht unterstÃ¼tzten Partners im Konkubinat bei der UnterstÃ¼tzungsberechnung angemessen mitberÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen. Dasselbe fÃ¼hrte auch das Bundesgericht schon mehrfach aus, so zum Beispiel im Urteil vom 12. Januar 2004, 2P.242/2003, gemÃ¤ss welchem im Sozialhilferecht der Umstand, dass der BedÃ¼rftige in einer stabilen Konkubinatsbeziehung lebt, bei der Ermittlung seines UnterstÃ¼tzungsbedarfs berÃ¼cksichtigt werden darf, auch wenn ein Konkubinat keine klagbaren AnsprÃ¼che auf finanzielle UnterstÃ¼tzung begrÃ¼ndet. Es darf insoweit von einer gegenseitigen UnterstÃ¼tzung der Konkubinatspartner ausgegangen werden. Dabei verweist das Bundesgericht auf BGE 129 I 1 E. 3.2.4, worin festgehalten wird, dass ein derartiges Konkubinat, wenn damit die Folge der BerÃ¼cksichtigung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse des Partners verbunden werden sollte, nach Aussen hin als bereits gefestigt und auf eine dauerhafte Beziehung ausgerichtet manifestiert sein mÃ¼sse. Dabei stellt das Bundesgericht nicht mehr auf seine frÃ¼here Rechtsprechung ab, nach welcher ein stabiles Konkubinat immer dann vermutet wurde, wenn es lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre dauerte (BGE 109 II 188 E. 2; vgl. auch SKOS-Richtlinien F.51). Stadler fÃ¼hrt in der Zeitschrift fÃ¼r Sozialhilfe, ZeSo 2/99, S. 31, aus, bei stabilen Konkubinaten, in welchen nur ein Partner unterstÃ¼tzt werde, dÃ¼rfe die wirtschaftliche Hilfe unter UmstÃ¤nden gleich berechnet werden, wie wenn es sich um ein zusammenlebendes Ehepaar handeln wÃ¼rde. Es hange immer auch von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles ab, ob die finanziellen VerhÃ¤ltnisse des nicht unterstÃ¼tzten Partners voll oder lediglich teilweise einbezogen werden sollten. DafÃ¼r kÃ¶nnten zum Beispiel die IntensitÃ¤t und Dauer des Konkubinats, die wirtschaftliche Lage beziehungsweise das Vorhandensein von anderen Verpflichtungen des nicht unterstÃ¼tzten Partners und auch das allfÃ¤llige Zusammenleben mit nicht gemeinsamen Kindern massgeblich sein.
d) WÃ¤re also vorliegend die Beziehung zwischen S und W als stabiles Konkubinat zu betrachten, so wÃ¤re die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L auf die Offenlegung von EinkÃ¼nften sowie Ausgaben Ws angewiesen, um eine UnterstÃ¼tzungsberechnung zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers vornehmen zu kÃ¶nnen. Lediglich wenn kein Konkubinat zwischen den beiden vorliegen wÃ¼rde, hÃ¤tte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde einzig aufgrund der Angaben von S eine UnterstÃ¼tzungsberechnung vorzunehmen.
aa) S wohnt seit rund neun Jahren mit W zusammen respektive in ihrem Haus. GemÃ¤ss Aussage der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde benÃ¼tzt er Ws Auto; Telefonanschluss und Briefkasten werden geteilt.
Ob dies ausreichen wÃ¼rde, um ein stabiles Konkubinat anzunehmen, kann offen bleiben. Hier liegt jedoch eine email-Korrespondenz vom 12. August 2004 zwischen W und dem Beobachter im Recht. In der dem Beobachter gestellten Frage spricht W davon, dass bei ihrem Lebenspartner Hautkrebs festgestellt worden sei. Sie frage, ob sie als seine Lebenspartnerin (Konkubinat) verpflichtet sei, fÃ¼r seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Aus diesen Formulierungen geht eindeutig hervor, dass sich W als Lebensrespektive Konkubinatspartnerin des BeschwerdefÃ¼hrers betrachtet. Diese Auffassung Ã¤nderte sie offensichtlich erst im Wissen darum, dass sie nicht dazu verpflichtet werden kann, ihren Lebenspartner analog einem Ehepartner zu unterstÃ¼tzen, wenn kein stabiles Konkubinat besteht.
Das Bestehen eines stabilen Konkubinates wird Ã¼berdies durch ein Schreiben von S an die SteuerbehÃ¶rde L vom 25. Oktober 2002 bestÃ¤tigt. Er schrieb, dass seine Lebenspartnerin fÃ¼r seinen Lebensunterhalt wie Essen, Kleidung etc. aufkomme. Er kÃ¶nnte sich ja stattdessen beim Sozialamt melden und dort Geld fÃ¼r seinen Lebensunterhalt verlangen. Daraus ist aber gerade ersichtlich, dass sich die Partner im vorliegenden stabilen Konkubinat bis anhin Ã¤hnlich wie Ehegatten unterstÃ¼tzten. Ob dies nun gegenseitig oder aufgrund der finanziellen VerhÃ¤ltnisse lediglich einseitig ist, spielt keine Rolle. Jedenfalls darf nicht einfach in Anbetracht dessen, dass ein Gesuch um Sozialhilfe anhÃ¤ngig gemacht worden ist, diese UnterstÃ¼tzung eingestellt werden.
Dass sich S am 23. Dezember 2004 wieder in L an seiner frÃ¼heren Adresse angemeldet hat, bestÃ¤tigt ebenfalls das Vorliegen eines stabilen Konkubinates. GemÃ¤ss dem im Recht liegenden Mietvertrag fÃ¼r das Studio in O wÃ¤re eine KÃ¼ndigung desselben nÃ¤mlich erst per Ende Februar 2005 mÃ¶glich gewesen. Es wird zwar nicht geltend gemacht, dass das MietverhÃ¤ltnis schon gekÃ¼ndigt sei, jedoch lÃ¤sst sich aufgrund der dem BeschwerdefÃ¼hrer zur VerfÃ¼gung stehenden finanziellen Mittel annehmen, dass dieser nicht in der Lage ist, gleichzeitig zwei WohnmÃ¶glichkeiten zu bezahlen. Dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer also fÃ¼r rund drei Wochen von L abgemeldet hat, scheint lediglich dazu gedient zu haben, das Konkubinat formell zu beenden. Dieses Vorgehen beendet das faktisch bestehende stabile Konkubinat aber in keiner Weise. Schliesslich ist festzustellen, dass, hÃ¤tte W dem BeschwerdefÃ¼hrer das MietverhÃ¤ltnis tatsÃ¤chlich aufgrund ausstehender Mietzinse gekÃ¼ndigt, sie ihm sicherlich nicht nach rund drei Wochen erneut die Gelegenheit gegeben hÃ¤tte, wieder ein Zimmer bei ihr zu mieten. Die Wohnsitznahme in O scheint also wohl deshalb vorgenommen worden zu sein, um die geltende Regelung bezÃ¼glich UnterstÃ¼tzung von Konkubinatspartnern zu umgehen.
Schliesslich sprechen weitere Indizien fÃ¼r das Vorliegen eines stabilen Konkubinats. So sind beispielsweise in der Zusammenstellung Ã¼ber die Auslagen von S keine Ausgaben fÃ¼r die Zimmermiete bei W aufgelistet. Ãberdies bestÃ¤tigte W auf Anfrage der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L, dass S nach wie vor ein Dach Ã¼ber dem Kopf und Lebensmittel zur VerfÃ¼gung habe. Auch hieraus ergibt sich, dass W S faktisch unterstÃ¼tzt.
bb) Wird ein stabiles Konkubinat vermutet, so steht den Betroffenen der Gegenbeweis offen, dass es sich konkret um eine weniger intensive beziehungsweise nicht so stabile Beziehung handelt und deshalb keine gegenseitigen Leistungen erwartet werden dÃ¼rfen (vgl. Stadler, a.a.O., S. 32). Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung Ã¼berzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genÃ¼gt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 324 E. 3.2).
Der BeschwerdefÃ¼hrer machte denn auch â wie schon erwÃ¤hnt â gegenÃ¼ber der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde L geltend, es handle sich bei der Beziehung zwischen ihm und W nicht um ein Konkubinat, sondern um eine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Er miete bei W ein Zimmer, sei bei ihr also als Untermieter wohnhaft. SÃ¤mtliche Arbeiten, welche er fÃ¼r das Eigentum Ws in Haus und Garten verrichte, wÃ¼rde er in Rechnung stellen und ordnungsgemÃ¤ss in seiner Buchhaltung als Einkommen verbuchen. Er und W besÃ¤ssen kein gemeinsames Eigentum, nicht einmal Mobiliar, sie hÃ¤tten keine gemeinsamen Kinder und verfÃ¼gten nicht Ã¼ber einen Konkubinatsvertrag. Er habe sich noch nie finanziell an Aufwendungen fÃ¼r Haus und Garten beteiligt; diese wÃ¼rden vollumfÃ¤nglich alleine durch W getragen. Auch habe er sich noch nie an Lebenskosten von W beteiligt.
Mit Vorbringen dieser Argumente erbringt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht den Gegenbeweis, dass es sich bei der Beziehung zwischen ihm und W um eine weniger intensive beziehungsweise nicht so stabile Beziehung, also kein gefestigtes Konkubinat, handelt. Das Gericht hegt an der von S dargelegten Sachversion erhebliche Zweifel, wie die AbwÃ¤gung gezeigt hat.
4. (...) Dem Ansprecher obliegt es, sÃ¤mtliche benÃ¶tigten Unterlagen zur VerfÃ¼gung zu stellen, will er Leistungen beanspruchen. ErhÃ¤lt er in die Unterlagen seiner Konkubinatspartnerin keinen Einblick, so ist dies ein konkubinatsinternes Problem, fÃ¼r welches nicht die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde verantwortlich gemacht werden kann.
Entscheid vom 26. Januar 2005
×