tg_gerichte · RBOG-2017-20 · 2017-01-01 · de
RBOG 2017 Nr. 20


Mehrere Beschuldigte: Kein abgekÃ¼rztes Verfahren ohne rechtskrÃ¤ftige Verfahrenstrennung; Nichtigkeit eines rechtskrÃ¤ftigen Urteils aus einem unzulÃ¤ssigen abgekÃ¼rzten Verfahren
Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO
,
Art. 30 StPO
,
Art. 358 StPO
1. a) Im Zusammenhang mit dem Brand einer Liegenschaft erÃ¶ffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer wegen Brandstiftung und versuchten Betrugs sowie gegen A wegen Brandstiftung. A hatte bei seiner Verhaftung angegeben, den Brand im Auftrag des BeschwerdefÃ¼hrers gelegt zu haben; der BeschwerdefÃ¼hrer bestritt, etwas mit der Brandstiftung zu tun zu haben.
b) Auf Antrag von A bewilligte die Staatsanwaltschaft das abgekÃ¼rzte Verfahren und beantragte wegen Brandstiftung und Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Das Bezirksgericht befand das abgekÃ¼rzte Verfahren gegen A fÃ¼r rechtmÃ¤ssig und erhob die StraftatbestÃ¤nde sowie die Sanktion zum Urteil.
c) Rund ein Jahr spÃ¤ter erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht gegen den BeschwerdefÃ¼hrer (im ordentlichen Verfahren) Anklage wegen Anstiftung zur Brandstiftung und versuchten Betrugs. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte, es seien die in gleicher Sache ergangene Anklageschrift im abgekÃ¼rzten Verfahren und das gestÃ¼tzt darauf ergangene Urteil gegen A sowie die Anklageschrift gegen den BeschwerdefÃ¼hrer nichtig zu erklÃ¤ren. Die Strafsachen gegen A und den BeschwerdefÃ¼hrer seien fÃ¼r eine gemeinsame korrekte Anklage oder korrekte Verfahrenstrennung an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckzuweisen. Das Bezirksgericht wies diese AntrÃ¤ge ab. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob Beschwerde und hielt an seinen vor dem Bezirksgericht gestellten Begehren fest.
2. a) aa) Straftaten werden gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliegt. Nach Art. 30 StPO kÃ¶nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen GrÃ¼nden Strafverfahren trennen oder vereinen. GemÃ¤ss Art. 33 Abs. 1 StPO werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat von den gleichen BehÃ¶rden verfolgt wie die TÃ¤terin oder der TÃ¤ter.
bb) Art. 29 StPO regelt gemÃ¤ss Marginalie den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieses Prinzip bildet seit langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts. Es besagt unter anderem, dass Straftaten in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt werden, wenn MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliegt[1]. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen WÃ¼rdigung oder der Strafzumessung. Er gewÃ¤hrleistet somit das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV. Ãberdies dient er der ProzessÃ¶konomie[2]. Die materielle Verfahrenseinheit bezieht sich insbesondere auf die innerkantonale sachliche ZustÃ¤ndigkeit[3].
cc) Eine Verfahrenstrennung ist gemÃ¤ss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher GrÃ¼nde zulÃ¤ssig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen GrÃ¼nde mÃ¼ssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen oder eine unnÃ¶tige VerzÃ¶gerung vermeiden helfen. Als sachliche GrÃ¼nde werden etwa die bevorstehende VerjÃ¤hrung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des TÃ¤ters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten der StrafverfolgungsbehÃ¶rden[4]. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann es sogar verfassungsrechtlich geboten sein, Strafverfahren gegen Teilnehmer zu vereinigen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Art und der Umfang der Beteiligung wechselseitig bestritten werden und ein Teilnehmer die Schuld dem anderen zuweisen will[5].
b) Die Staatsanwaltschaft begrÃ¼ndete die Verfahrenstrennung mit der Bewilligung des abgekÃ¼rzten Verfahrens. Diese BegrÃ¼ndung Ã¼berzeugt nicht. Die Staatsanwaltschaft hÃ¤tte vor einer allfÃ¤lligen Bewilligung des abgekÃ¼rzten Verfahrens zunÃ¤chst prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob eine Verfahrenstrennung Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig ist. WÃ¤re sie zum Schluss gekommen, eine Verfahrenstrennung sei mÃ¶glich, hÃ¤tte sie eine formelle und beschwerdefÃ¤hige AbtrennungsverfÃ¼gung erlassen mÃ¼ssen. Beides unterliess die Staatsanwaltschaft. Der Hinweis auf den Bundesgerichtsentscheid 1B_187/2015 geht fehl. In diesem Fall stellte das Bundesgericht klar, die Staatsanwaltschaft sei verkehrt vorgegangen. Sie habe nÃ¤mlich zunÃ¤chst die Voraussetzungen des abgekÃ¼rzten Verfahrens geprÃ¼ft, und sei zum Schluss gekommen, da diese erfÃ¼llt seien, sei das Verfahren abzutrennen. Richtigerweise hÃ¤tte sie zuerst prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob die Verfahrenstrennung in einem Fall wie hier, wo sich die Beschuldigten gegenseitig belasten wÃ¼rden, im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Ã¼berhaupt in Frage komme. Verneinendenfalls hÃ¤tte sich die Frage des abgekÃ¼rzten Verfahrens erÃ¼brigt.
c) aa) Sachliche GrÃ¼nde, welche ausnahmsweise eine Verfahrenstrennung rechtfertigen wÃ¼rden, sind hier keine ersichtlich. Wenn der beschuldigte HaupttÃ¤ter den beschuldigten Anstifter belastet, dieser aber die Anstiftung bestreitet und seinerseits den HaupttÃ¤ter belastet, zusammen mit Dritten die Tat verÃ¼bt zu haben, sowie sich selber als GeschÃ¤digten des ihn beschuldigenden HaupttÃ¤ters bezeichnet und fÃ¼r sich die PrivatklÃ¤gerstellung in Anspruch nimmt, kommt eine Verfahrenstrennung nicht in Frage. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Konstellation nicht zu den vom Bundesgericht umschriebenen FÃ¤llen gehÃ¶ren soll, in denen der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten sind und somit die Gefahr besteht, dass der eine Teilnehmer die Schuld dem andern zuweisen will. Auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Dossiers mit zwei verschiedenen Verfahrensnummern fÃ¼hrt, stellt keinen sachlichen Grund fÃ¼r eine Verfahrenstrennung dar. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach sich eine Verfahrenstrennung aufgrund zwei separat gefÃ¼hrter Verfahren rechtfertige, geht damit fehl. Da kein sachlicher Grund fÃ¼r die Verfahrenstrennung vorliegt, erÃ¼brigt sich sie Frage der ZulÃ¤ssigkeit des abgekÃ¼rzten Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hÃ¤tte folglich weder die Verfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer und A trennen noch das abgekÃ¼rzte Verfahren gegen A bewilligen dÃ¼rfen.
bb) Das Obergericht hielt Ã¼berdies im Rahmen dieses Strafverfahrens bereits fest, die Staatsanwaltschaft verdÃ¤chtige den BeschwerdefÃ¼hrer, A mit der Brandlegung beauftragt zu haben. Es liege somit ein Fall von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO vor. Auch wenn die Staatsanwaltschaft aus verwaltungsinternen GrÃ¼nden zwei separate Dossiers fÃ¼hre, gelte der Grundsatz der Verfahrenseinheit; es handle sich um ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte (TÃ¤ter und Anstifter)[6]. Trotzdem fÃ¼hrte die Staatsanwaltschaft zwei getrennte Strafverfahren. Es handelt sich beim BeschwerdefÃ¼hrer und A um zwei Beschuldigte und nicht je nach Dossier um einen Beschuldigten und eine Auskunftsperson. Zudem gehÃ¶ren die Untersuchungsakten des BeschwerdefÃ¼hrers und A zu den einheitlichen Akten des Strafverfahrens. Dass die Staatsanwaltschaft keine beschwerdefÃ¤hige AbtrennungsverfÃ¼gung erliess, obwohl sie vom Obergericht darauf hingewiesen wurde, dass es sich um ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte handle, lÃ¤sst den Fehler umso schwerer erscheinen.
d) aa) Die Staatsanwaltschaft scheint auch den Nachteil zu Ã¼bersehen, der sich fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer aus der Abtrennung des Verfahrens gegen A und dessen separate gerichtliche Beurteilung ergibt. Das Obergericht wies bereits in einem frÃ¼heren Entscheid darauf hin, dass sich der Grundsatz der Verfahrenseinheit, der Anspruch der beschuldigten Teilnehmer einer Straftat auf ein einziges einheitliches Verfahren, nicht nur auf die Einsicht in die Akten, sondern auf die DurchfÃ¼hrung eines einzigen einheitlichen Vor- und Hauptverfahrens beziehe. Dabei bestehe der rechtliche und praktische Nachteil, der dem BeschwerdefÃ¼hrer widerfahren wÃ¼rde, darin, dass durch den Erlass eines Strafbefehls gegen den einen Beschuldigten mit Bezug auf diesen Beteiligten vollendete Tatsachen geschaffen wÃ¼rden, die dem BeschwerdefÃ¼hrer im (eigenen) Strafverfahren zum Nachteil gereichen kÃ¶nnten[7]. Gleiches gilt fÃ¼r die separate Beurteilung des einen Beteiligten im abgekÃ¼rzten Verfahren. Die "Reflexwirkung" und die Gefahr sich widersprechender Urteile lassen sich nicht wegdiskutieren. Bei einem engen Sachzusammenhang, mithin einer objektiven KonnexitÃ¤t zwischen den den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen, ist folglich grundsÃ¤tzlich ein einheitliches Verfahren durchzufÃ¼hren. In einer solchen Konstellation besteht fÃ¼r einen gestÃ¤ndigen Mitbeschuldigten kein Anspruch auf DurchfÃ¼hrung eines abgekÃ¼rzten Verfahrens.
bb) Ein Anspruch auf DurchfÃ¼hrung eines abgekÃ¼rzten Verfahrens lÃ¤sst sich auch nicht aus dem Gleichheitsgebot ableiten. So hat ein gestÃ¤ndnisbereiter Beschuldigter, der allfÃ¤llige ZivilansprÃ¼che anerkennt, keinen Anspruch auf die DurchfÃ¼hrung des abgekÃ¼rzten Verfahrens. Im Gegenteil erfordert das Gleichheitsgebot, dass alle Tatbeteiligten grundsÃ¤tzlich in einem einheitlichen Verfahren beurteilt werden, ansonsten eine Ungleichbehandlung vorliegt[8].
e) Schliesslich Ã¼berzeugt auch das Argument der Verfahrensbeschleunigung nicht. Zwar kann die drohende Verletzung des Beschleunigungsgebots einen sachlichen Grund gemÃ¤ss Art. 30 StPO darstellen, auf eine Verfahrensvereinigung zu verzichten[9]. Das Bundesgericht erachtete die Abtrennung von Verfahren von MittÃ¤tern verschiedentlich als zulÃ¤ssig, wenn das Verfahren eines oder mehrerer MittÃ¤ter weiter fortgeschritten war als die Verfahren anderer MittÃ¤ter und das Zuwarten gegen das Beschleunigungsgebot verstossen hÃ¤tte[10]. Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die beiden Beschuldigten wurden kurz nacheinander festgenommen und blieben lÃ¤ngere Zeit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft konnte das Verfahren gegen die beiden Beschuldigten ohne drohende VerfahrensverzÃ¶gerung fÃ¼hren und die notwendigen Untersuchungshandlungen vornehmen. Entsprechend hielt die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift im abgekÃ¼rzten Verfahren gegen A fest, das Strafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer stehe vor der Anklageerhebung (im ordentlichen Verfahren).
f) Zusammenfassend hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft den BeschwerdefÃ¼hrer und A in einem gemeinsamen Verfahren verfolgen mÃ¼ssen, weshalb sich die Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit der DurchfÃ¼hrung eines separaten abgekÃ¼rzten Verfahrens gegen A erÃ¼brigt hÃ¤tte. Eine Verfahrenstrennung kommt in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, nicht in Frage. Im Ãbrigen hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft bei der Trennung der Verfahren eine AbtrennungsverfÃ¼gung erlassen mÃ¼ssen. Die Vorinstanz stellte somit zutreffend schwerwiegende Verfahrensfehler fest.
3. a) Die Vorinstanz erwog, hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft ein gemeinsames Verfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer und A gefÃ¼hrt, hÃ¤tte sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht gleichzeitig auch als PrivatklÃ¤ger konstituieren kÃ¶nnen. Es wÃ¤re daher stossend, wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer einzig aufgrund der Verfahrenstrennung nun doch als PrivatklÃ¤ger konstituieren kÃ¶nnte. Der Hinweis auf BGE 138 IV 29, auf den sich der BeschwerdefÃ¼hrer berufe, ziele ins Leere. Im zitierten Entscheid des Bundesgerichts sei der Beschuldigte das Opfer einer anderen Straftat (KÃ¶rperverletzung) als derer, welcher er auch selbst beschuldigt sei (Gewalt und Drohung gegen Beamte). Zudem habe sich in diesem Fall die Frage gestellt, ob die KÃ¶rperverletzung in AusÃ¼bung von Notwehr erfolgt sei.
b) Das Bundesgericht fÃ¼hrte in BGE 138 IV 29 aus, der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezwecke die Verhinderung sich widersprechender Urteile und diene der ProzessÃ¶konomie. Werde jemand, nachdem er Polizeibeamte angegriffen haben solle, durch diese verletzt, seien die deswegen gegen das Opfer und die Polizeibeamten erÃ¶ffneten Strafverfahren von einer einzigen Staatsanwaltschaft zu fÃ¼hren. Das Argument der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer unmÃ¶glich in ein und demselben Strafverfahren sowohl beschuldigte Person (mit Bezug auf die Anstiftung zur Brandstiftung) als auch PrivatklÃ¤ger (mit Bezug auf die Brandstiftung) sein kÃ¶nne, ist mit Blick auf BGE 138 IV 29 nicht stichhaltig. Auch in jenem Entscheid war der vom Bundesgericht genannte X sowohl Opfer (und PrivatklÃ¤ger) in Bezug auf die den Polizeibeamten vorgeworfene KÃ¶rperverletzung als auch Beschuldigter mit Bezug auf die Gewalt und Drohung gegen BehÃ¶rden und Beamte sowie die versuchte KÃ¶rperverletzung. Wie der BeschwerdefÃ¼hrer zutreffend geltend macht, ist entscheidend, dass die Interessen und Ziele des BeschwerdefÃ¼hrers mit Blick auf beide Rollen ein und dieselben sind. Der BeschwerdefÃ¼hrer wird sich ausschliesslich als GeschÃ¤digter prÃ¤sentieren, wobei er wohl geltend machen wird, er habe A nicht zum Brand angestiftet. Im Gegensatz dazu wird A wohl den Standpunkt einnehmen, der BeschwerdefÃ¼hrer habe ihn zum Brand angestiftet. Gerade diese in hÃ¶chstem Mass divergierenden Darstellungen verlangen, dass der Sachverhalt in einem einzigen Verfahren untersucht und beurteilt wird. Nur auf diese Weise lassen sich widersprÃ¼chliche Urteile verhindern. Ebenso muss es bei einer solchen Konstellation mÃ¶glich sein, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer in Bezug auf die Brandstiftung auch als PrivatklÃ¤ger konstituieren kann. Im Ãbrigen hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft eine anfechtbare VerfÃ¼gung erlassen mÃ¼ssen, wenn sie dem BeschwerdefÃ¼hrer die PrivatklÃ¤gerstellung nicht hÃ¤tte gewÃ¤hren wollen. Nur auf diese Weise hÃ¤tte die Frage mittels Beschwerde im Vorverfahren geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen.
4. a) Die Vorinstanz stellte fest, fÃ¼r eine NichtigerklÃ¤rung mÃ¼ssten drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein: Der dem Entscheid anhaftende Mangel mÃ¼sse besonders schwer sein, der Mangel mÃ¼sse zudem offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein, und die Rechtssicherheit dÃ¼rfe durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet werden. Das abgekÃ¼rzte Verfahren gegen A hÃ¤tte nicht durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen. Dieser gravierende Verfahrensmangel sei auch offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar gewesen. Die Anklageschrift im abgekÃ¼rzten Verfahren und das gestÃ¼tzt darauf ergangene Urteil der Vorinstanz seien somit in einem unzulÃ¤ssigen Verfahren ergangen, weshalb es diese Rechtsakte nie hÃ¤tte geben dÃ¼rfen. Indessen wÃ¼rde die Rechtssicherheit erheblich gefÃ¤hrdet, wenn nun, lange Zeit nach VerbÃ¼ssung der Strafe, ein erneutes Verfahren fÃ¼r den gleichen Sachverhalt gegen A erÃ¶ffnet und er hierfÃ¼r erneut angeklagt wÃ¼rde. Zudem habe A mangels ergangener AbtrennungsverfÃ¼gung und Rechtsmittelverfahrens nicht damit rechnen mÃ¼ssen, dass die Anklageschrift im abgekÃ¼rzten Verfahren und das gestÃ¼tzt darauf ergangene Urteil plÃ¶tzlich hinfÃ¤llig werden kÃ¶nnten. Damit behalte das Urteil im abgekÃ¼rzten Verfahren gegen A seine GÃ¼ltigkeit.
b) aa) Ein rechtswidriger Entscheid ist im Allgemeinen anfechtbar. Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit. Einem nichtigen Entscheid geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sÃ¤mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsÃ¤chlich funktionelle und sachliche UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht[11].
bb) Nach der Gesetzessystematik betrifft die Verfahrenstrennung die ZustÃ¤ndigkeit. Das erstinstanzliche Gericht wird wegen des Problems der Vorbefassung im abgekÃ¼rzten und ordentlichen Verfahren in anderer Besetzung urteilen. Die Verfahrenstrennung fÃ¼hrt somit dazu, dass sich zwei verschiedene SpruchkÃ¶rper in unterschiedlichen Verfahrensformen mit dem Delikt befassen mÃ¼ssen. Bei Verfahrenseinheit wÃ¼rde das ein einziger SpruchkÃ¶rper in einem einheitlichen Verfahren tun. Die Verfahrenstrennung dÃ¼rfte somit zu einer Ãnderung der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼hren. Damit wÃ¤re der angefochtene Entscheid als solcher Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit zu betrachten[12].
c) aa) Die Vorinstanz erwog zutreffend, die ersten beiden Voraussetzungen - besonders schwerer Mangel und offensichtliche oder zumindest leichte Erkennbarkeit - seien gegeben. Gegen den BeschwerdefÃ¼hrer kann kein abgekÃ¼rztes Verfahren gefÃ¼hrt werden. Er muss sich deshalb im ordentlichen Verfahren verantworten. Da die Abtrennung des Verfahrens gegen A unzulÃ¤ssig ist, muss auch er sich dem ordentlichen Verfahren stellen. Das abgekÃ¼rzte Verfahren hÃ¤tte daher nie durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen. Es fehlt an einer Grundlage fÃ¼r eine separate Anklageerhebung und ein separates Urteil. Die Anklageschrift und der Entscheid der Vorinstanz im abgekÃ¼rzten Verfahren gegen A ergingen somit in einem unzulÃ¤ssigen Verfahren, weshalb es diese Rechtsakte nie hÃ¤tte geben dÃ¼rfen. Dieser Mangel wiegt besonders schwer. Hinzu kommen weitere Verfahrensfehler, nÃ¤mlich dass die Staatsanwaltschaft keine AbtrennungsverfÃ¼gung erliess und dem BeschwerdefÃ¼hrer die PrivatklÃ¤gerstellung nicht gewÃ¤hrte, ohne darÃ¼ber eine VerfÃ¼gung zu erlassen.
bb) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft war der Mangel fÃ¼r alle Beteiligten offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar. Offenkundig handelt es sich um einen Fall von Teilnahme. Damit war fÃ¼r den anwaltlich vertretenen A eindeutig erkennbar, dass das Strafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer und ihn gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO grundsÃ¤tzlich gemeinsam zu fÃ¼hren war. Er kann sich nicht auf die RechtmÃ¤ssigkeit der Verfahrensabtrennung berufen, da ihm hÃ¤tte bewusst sein mÃ¼ssen, dass es dafÃ¼r einer formellen AbtrennungsverfÃ¼gung bedurfte. FÃ¼r die Staatsanwaltschaft war ohnehin klar, dass es sich um einen Fall von Teilnahme handelte, bei dem die Beschuldigten gemeinsam zu verfolgen sind, nachdem das Obergericht ausdrÃ¼cklich darauf aufmerksam gemacht hatte. Auch der Einwand der Staatsanwaltschaft, die Parteien hÃ¤tten sich nicht in einem hÃ¤ngigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Verfahrenstrennung befunden, Ã¼berzeugt nicht. Die Staatsanwaltschaft trennte nicht nur die Verfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer und A in unzulÃ¤ssiger Weise, sondern zeigte die Trennung auch nicht mit einer anfechtbaren VerfÃ¼gung an. In einem solchen Fall kann das fehlende Rechtsmittelverfahren Ã¼ber die Trennung nicht als Argument fÃ¼r die fehlende Erkennbarkeit herangezogen werden. Das wÃ¤re rechtsmissbrÃ¤uchlich. Zudem durfte sich der BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf die Vorgabe des Obergerichts darauf verlassen, dass die Staatsanwaltschaft ein einziges Verfahren gegen ihn und A fÃ¼hrt.
d) aa) Die Rechtssicherheit ist im Bereich des Strafrechts von besonderer Bedeutung[13]. Die Rechtssicherheit darf durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefÃ¤hrdet werden; eine einfache GefÃ¤hrdung genÃ¼gt entsprechend nicht. Es kann daher nicht angehen, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erklÃ¤ren, dessen fehlerhaftes Zustandekommen ohne Aktenkenntnis nicht erkennbar ist[14]. Dies gilt es auch in diesem Verfahren zu beachten.
bb) Eine erhebliche GefÃ¤hrdung der Rechtssicherheit ist hier nicht ersichtlich, was sich schon daran zeigt, dass das fehlerhafte Zustandekommen des Strafurteils betreffend A problemlos ohne Aktenkenntnis erkennbar war. Alle Beteiligten wussten, dass es sich um einen Fall von Teilnahme und mithin um ein einheitliches Verfahren handelt, bei dem es ohne rechtskrÃ¤ftige Abtrennung gar kein separates abgekÃ¼rztes Verfahren geben konnte. Ausserdem verlangte der BeschwerdefÃ¼hrer die Nichtigkeit des Urteils betreffend A entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht erst nach Jahren, sondern nach 15 Monaten.
cc) Beim Gebot der Rechtssicherheit geht es immer auch um Treu und Glauben[15]. Darauf kann sich A nicht berufen, musste ihm doch klar sein, dass er grundsÃ¤tzlich mit dem von ihm beschuldigten BeschwerdefÃ¼hrer beurteilt werden musste. Sein Einwand, wonach die Rechtsprechung des Bundesgerichts und Obergerichts zur Verfahrenseinheit erst spÃ¤ter ergangen sei, Ã¼berzeugt nicht, zumal sich der Grundsatz der Verfahrenseinheit bei Teilnahmedelikten bereits aus Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO ergibt. Abgesehen davon bezieht sich das Gebot der Rechtssicherheit nicht nur auf die Perspektive von A, der an seinem rechtskrÃ¤ftigen Urteil festhalten will. Vielmehr geht es generell um eine klare und voraussehbare Regelung rechtlicher VerhÃ¤ltnisse, um Grundlagen, die nicht zu hÃ¤ufig Ã¤ndern, um eine konstante Rechtsprechung und letztlich um ein stabiles, funktionierendes Rechtssystem, das Rechtsfrieden garantieren soll. Dazu gehÃ¶rt, dass eine offenbar rechtswidrige Praxis einer UntersuchungsbehÃ¶rde gestoppt wird. Die Aufhebung eines einzigen rechtskrÃ¤ftigen Strafurteils gegen einen einzigen Beschuldigten ist dabei hinzunehmen.
dd) Auch die erfolgreiche Reintegration von A und die guten Voraussetzungen fÃ¼r eine dauerhafte DeliktsprÃ¤vention begrÃ¼nden keine erhebliche GefÃ¤hrdung der Rechtssicherheit. Seine BewÃ¤hrung seit Entlassung aus dem Strafvollzug kann im neuen Verfahren im Fall eines Schuldspruchs ohne weiteres berÃ¼cksichtigt werden. Ebenso wÃ¤ren ihm die Untersuchungshaft und der Strafvollzug anzurechnen.
e) Es fÃ¼hrt folglich kein Weg an der NichtigerklÃ¤rung der Anklageschrift und des Urteils im abgekÃ¼rzten Verfahren gegen A vorbei. Die Nichtigkeit hat zur Folge, dass jederzeit ein zweites Verfahren in derselben Sache eingeleitet werden kann, da der Grundsatz "ne bis in idem" mangels rechtskrÃ¤ftigen Urteils nicht greift[16]. In analoger Anwendung von Art. 362 Abs. 3 StPO ist das Verfahren daher zur DurchfÃ¼hrung und zum Abschluss eines ordentlichen Vorverfahrens gegen A an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckzuweisen, damit dieser zusammen mit dem BeschwerdefÃ¼hrer beurteilt werden kann.
f) Da das abgekÃ¼rzte Verfahren wegfÃ¤llt, dÃ¼rfen die ZugestÃ¤ndnisse von A, die dieser im Zusammenhang mit dem abgekÃ¼rzten Verfahren abgab, nicht verwertet werden[17]. DiesbezÃ¼gliche AktenstÃ¼cke sind aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskrÃ¤ftigen Verfahrensabschluss unter Verschluss zu halten. Das Verwertungsverbot gilt aber nicht fÃ¼r ErklÃ¤rungen von A vor dem Antrag auf DurchfÃ¼hrung eines abgekÃ¼rzten Verfahrens und ausserhalb des abgekÃ¼rzten Verfahrens[18].
Obergericht, 2. Abteilung, 9. Februar 2017, SW.2016.126
[1] Art. 29 Abs. 2 lit. b StPO
[2] BGE 138 IV 31, 138 IV 219; BGE vom 24. MÃ¤rz 2015, 6B_751/2014, Erw. 1.3; Fingerhuth/Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 29 N 1; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, ZÃ¼rich 2010, Art. 29 N 1; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N 173 f.; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 29 N 1; RBOG 2013 Nr. 25, Erw. 4b
[3] Bartetzko, Basler Kommentar, Art. 29 StPO N 3; Fingerhuth/Lieber, Art. 29 StPO N 2; Schmid, Art. 29 StPO N 2; vgl. Riklin, Art. 29 StPO N 3
[4] BGE 138 IV 219; BGE vom 21. Juli 2015, 1B_86/2015 und 1B_105/2015, Erw. 2.1; Bartetzko, Art. 30 StPO N 3 ff.
[5] BGE vom 23. Mai 2016, 1B_11/2016, Erw. 2.2; BGE 134 IV 334, 116 Ia 313
[6] Entscheid des Obergerichts vom 6. Juni 2014, SW.2014.70, Erw. 2b
[7] Entscheid des Obergerichts vom 25. Februar 2016, SW.2016.5, Erw. 4b
[8] Vgl. Kaufmann, Das abgekÃ¼rzte Verfahren bei mehreren Tatbeteiligten, in: recht 2009 S. 154
[9] BGE vom 24. MÃ¤rz 2015, 6B_751/2014, Erw. 1.4
[10] BGE vom 17. Juni 2013, 1B_200/2013, Erw. 2.2 (ein MittÃ¤ter, wohnhaft im Ausland, dessen Einvernahme rechtshilfeweise durchgefÃ¼hrt werden musste); BGE vom 21. Dezember 2011, 1B_684/2011 und 1B_686/2011, Erw. 3.2 (ein MittÃ¤ter wurde erst spÃ¤ter von Ecuador in die Schweiz ausgeliefert); BGE vom 24. MÃ¤rz 2015, 6B_751/2014, Erw. 1.5 (ein MittÃ¤ter war schon acht Monate in Untersuchungshaft, als die Untersuchung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer erÃ¶ffnet wurde).
[11] BGE vom 23. Mai 2016, 1B_11/2016, Erw. 3.2
[12] BGE vom 6. Oktober 2015, 1B_187/2015, Erw. 1.5.2
[13] BGE vom 24. Dezember 2014, 6B_968/2014, Erw. 1.4; BGE vom 23. Januar 2009, 6B_744/2008, Erw. 1.3
[14] BGE vom 23. Januar 2009, 6B_744/2008, Erw. 1.3
[15] Vgl. Schindler/Tschumi, in: Die schweizerische Bundesverfassung (Hrsg.: Ehrenzeller/SchindÂ­ler/Schweizer/Vallender), 3.A., Art. 5 N 10
[16] Ackermann, Absolute Nichtigkeit von amtlichen Prozesshandlungen im ZÃ¼rcher Strafprozess, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 2000, S. 322
[17] Art. 362 Abs. 4 StPO analog
[18] Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 362 N 9; Schmid, Art. 362 StPO N 11 f.; Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Art. 358 StPO N 21 ff. und Art. 362 StPO N 30 ff.
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