tg_gerichte · TVR-2020-17 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 17


(Teil-)Nichtgenehmigung des Baureglements, Gemeindeautonomie
Â§ 4 Abs. 1 PBG
,
Â§ 5 Abs. 2 PBG
,
Â§ 5 Abs. 3 PBG
Das DBU darf das kommunale Baureglement nur darauf Ã¼berprÃ¼fen, ob dieses in klarem Widerspruch zu hÃ¶herrangigem Recht oder Ã¼bergeordneten PlÃ¤nen (zum Beispiel zum ISOS) steht. Hat die Gemeinde in den kommunalen Vorschriften umfassende Schutzbestimmungen fÃ¼r die in das Hinweisinventar aufgenommenen Bauten erlassen und ergeben sich weder aus den bundesrechtlichen noch aus den kantonalen PlÃ¤nen eindeutige Gestaltungsvorgaben, so muss die GenehmigungsbehÃ¶rde die Gemeindeautonomie respektieren und darf einer Vorschrift betreffend Fenstergestaltung die Genehmigung trotz Bedenken der FachbehÃ¶rde nicht verweigern.
Die Politische Gemeinde Y unterzog die kommunale Ortsplanung, bestehend aus kommunalem Richtplan, Zonenplan und Baureglement, einer Gesamtrevision. Die Gemeindeversammlung genehmigte die Revision. In der Folge reichte die Gemeinde Y dem DBU die Ortsplanungsrevision zur Genehmigung im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 PBG ein. Art. 27 Abs. 1 des revidierten Baureglements (BauR) lautet wie folgt: âDachaufbauten wie Giebellukarnen oder Schleppgauben sowie Dacheinschnitte und DachflÃ¤chenfenster haben sich gut in die DachflÃ¤che einzuordnen und dÃ¼rfen die Gesamterscheinung des Daches nicht dominieren. Sie dÃ¼rfen bis hÃ¶chstens 0,5 m (senkrecht gemessen) unter die Firstlinie reichen.â Das DBU genehmigte Art. 27 Abs. 1 BauR nicht. Das Verwaltungsgericht heisst die hiergegen von der Politischen Gemeinde Y erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Vorinstanz Art. 27 Abs. 1 BauR zu Recht die Genehmigung verweigerte.
2.1 Laut Â§ 5 Abs. 2 PBG bedÃ¼rfen Rahmen- und SondernutzungsplÃ¤ne gemÃ¤ss den Â§Â§ 13 - 25 samt den zugehÃ¶rigen Vorschriften der Genehmigung des Departements. GenehmigungsbedÃ¼rftige Erlasse, PlÃ¤ne und Vorschriften werden auf Einhaltung des Ã¼bergeordneten Rechts und der Ã¼bergeordneten PlÃ¤ne Ã¼berprÃ¼ft, wobei die Genehmigung rechtsbegrÃ¼ndende Wirkung hat (Â§ 5 Abs. 3 PBG). Eine solche volle ÃberprÃ¼fung bedeutet die PrÃ¼fung, ob Rechtsverletzungen einschliesslich Ãberschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens vorliegen, die PrÃ¼fung, ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollstÃ¤ndig festgestellt wurde und die PrÃ¼fung, ob eine Massnahme unangemessen ist. Mit der Pflicht zur vollen ÃberprÃ¼fung wird aber nicht ausgeschlossen, dass sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse ZurÃ¼ckhaltung auferlegt, wenn der unteren Instanz im Zusammenhang mit der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe oder bei der Handhabung des Planungsermessens ein Beurteilungsspielraum oder Ermessensbereich zusteht. Vielmehr wird dies in Art. 2 Abs. 3 RPG von Ã¼bergeordneten gegenÃ¼ber nachgeordneten BehÃ¶rden sogar ausdrÃ¼cklich verlangt. Die Rechtsmittelinstanzen sollen insbesondere bei PlanÃ¼berprÃ¼fungen nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des PlanungstrÃ¤gers setzen (Aemisegger/Haag, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, ZÃ¼rich/Basel/ Genf 2020, Art. 33 N. 84).
2.2 Laut Â§ 4 Abs. 1 PBG erlÃ¤sst die Gemeinde den Rahmennutzungsplan bestehend aus Zonenplan und Baureglement. Bei der Nutzungsplanung als Gestaltungsaufgabe kommt der zustÃ¤ndigen PlanungsbehÃ¶rde ein gewisser Gestaltungsspielraum zu. So ist es etwa im Sinne von Â§ 4 Abs. 1 PBG grundsÃ¤tzlich Sache der Gemeinde, Ã¼ber die fÃ¼r sie richtig erscheinende Zonierung einer Liegenschaft in ihrem Ermessen zu entscheiden (TVR 2016 Nr. 17 E. 4.3.2). Gleiches gilt auch fÃ¼r das Baureglement. Es ist der Gemeinde Ã¼berlassen, unter mehreren verfÃ¼gbaren und zweckmÃ¤ssigen LÃ¶sungen eine gestalterische Massnahme auszuwÃ¤hlen (Art. 2 Abs. 3 RPG). Die Gemeinde besitzt daher eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 1C_479/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 7.1), welche durch die Gemeindeautonomie geschÃ¼tzt ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_893/2013, 1C_895/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 3.2).
2.3 Aus dem Gesagten folgt, dass eine kommunale Baureglementsbestimmung genehmigt werden muss, sofern sie den einschlÃ¤gigen Normen entspricht. Sind mehrere zweckmÃ¤ssige LÃ¶sungen denkbar, obliegt es nicht dem Departement, der Gemeinde eine davon vorzuschreiben (TVR 2017 Nr. 18 E. 2.3). Zu prÃ¼fen ist daher, ob die Art. 27 Abs. 1 BauR der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Ã¼bergeordnetem Recht in Ãbereinstimmung steht.
3.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz begrÃ¼ndete ihren ablehnenden Genehmigungsentscheid damit, das Dorf Y sei im KRP als wertvoll eingestuft und gemÃ¤ss ISOS von regionaler Bedeutung. Laut KRP seien Eingriffe in die bestehende Bausubstanz nach strengem Massstab zu beurteilen. Dass in der gesamten Dorfzone DachflÃ¤chenfenster ohne FlÃ¤chenbeschrÃ¤nkung zugelassen seien, sei entlang der Hauptstrasse (Unterdorf) nicht sachgerecht. GemÃ¤ss ISOS sei in diesem Bereich das Erhaltungsziel âAâ ausgewiesen. Mit dem Bau der Hauptstrasse im 18. Jahrhundert habe sich der langgestreckte, bÃ¤uerliche Strassenzug entwickelt. Eine ausschliesslich traufstÃ¤ndige Abfolge von BauernhÃ¤usern reihe sich hier beidseits der Strasse und prÃ¤ge zusammen mit zahlreichen, im Hinweisinventar als "wertvoll" eingestuften Kulturobjekten, den Strassenraum. Die Dachlandschaft trage in hohem Masse zum Gesamterscheinungsbild eines Ortes bei. Mit der offenen Bestimmung nach Art. 27 Abs. 1 BauR sei die genÃ¼gende Anpassung der DachflÃ¤chenfenster nicht gegeben.
3.1.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hielt dem entgegen, der Anstoss zur strittigen Regelung ohne qualitative DachflÃ¤chenfensterbeschrÃ¤nkung sei von der BevÃ¶lkerung ausgegangen, die im Rahmen der Vernehmlassung aufgrund der weitlÃ¤ufigen Dorfzone im Gemeindegebiet weniger weitgehende Gestaltungsvorschriften gefordert habe. Die Regelung von Art. 27 Abs. 1 BauR genÃ¼ge den gesetzlichen Anforderungen, um der Gesamterscheinung in der Dorfzone - wo nÃ¶tig und angezeigt - Rechnung zu tragen, ohne gleichzeitig in der gesamten Dorfzone die unstrittig erwÃ¼nschte Mobilisierung innerer Baureserven unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu erschweren oder gar zu verhindern. Von der Bestimmung sei auch der Ortsteil A betroffen, welcher im kantonalen Richtplan und auch im ISOS nicht erwÃ¤hnt werde. Das konkret zulÃ¤ssige Mass an EigentumsbeschrÃ¤nkungen hÃ¤nge stets von der QualitÃ¤t und vom Gewicht des Vorhandenen bzw. zu SchÃ¼tzenden ab. Das Dorf Y sei im Text des ISOS zwar tatsÃ¤chlich als Ortsbild von regionaler Bedeutung aufgelistet. Werde jedoch die kartographische Ãbersicht zur Hand genommen, lasse sich erkennen, dass mit "Y" lediglich die heutige StÃ¤dtlizone gemeint sei. Woraus die Vorinstanz auf das Erhaltungsziel "A" schliesse, lasse sich dem ISOS nicht entnehmen. Die Vorinstanz erklÃ¤re sich auch nicht, weshalb fÃ¼r den Ortsteil A der gleiche Massstab gelte wie im Ortsteil Y. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe im Rahmen der Revision des Baureglements die Vornahme der InteressenabwÃ¤gung zwischen dem zu ermittelnden Schutzinteressen des Ortsbildes Y-Dorf einerseits und den Ã¶ffentlichen raumplanerischen Interessen andererseits vorzunehmen gehabt. Eine Bindung der planenden Thurgauer Gemeinden an VorprÃ¼fungsÃ¤usserungen des ARE finde sich im Gesetz nicht. Es sei sachgerecht, hinsichtlich der Gestaltung der Dachlandschaft zwischen der heute bestehenden, sehr weitlÃ¤ufigen und heterogenen Dorfzone einerseits und der Kernzone StÃ¤dtli andererseits zu unterscheiden. Der Ortsteil Y weise eine Ã¼beraus weitlÃ¤ufige Dorfzone auf, einzig im Bereich der Dorfzone entlang der Hauptstrasse (Unterdorf) finde sich eine gewisse HÃ¤ufung an im Hinweisinventar als "wertvoll" eingestuften Kulturobjekten. Die entsprechenden Objekte, welche den Strassenraum in diesen Bereichen prÃ¤gten und welche mutmasslich dafÃ¼r sorgten, dass Y-Dorf sowohl im ISOS als auch im KRP als wertvoll aufgenommen worden sei, seien allesamt in den kommunalen Schutzplan aufgenommen worden. Diese Schutzobjekte genÃ¶ssen denn auch einen Ã¼ber die Vorgaben des Baureglements hinausreichenden Schutz.
3.1.3 Das ARE hielt dem entgegen, eine derart offene Formulierung, wie sie die Gemeinde mit der Bestimmung "DachflÃ¤chenfenster haben sich gut in die DachflÃ¤che einzuordnen" geschaffen habe, werde in historischen Dorfkernen aus Ãberlegungen der Einpassung und der RÃ¼cksichtnahme auf die schÃ¼tzenswerte Bausubstanz als nicht sachgerecht erachtet. Wenn eine Bestimmung des Baureglements von kantonaler Seite wÃ¤hrend der VorprÃ¼fung als mit den gesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar taxiert werde, werde dies in der Konsequenz auch im Genehmigungsverfahren der Fall sein, wenn der geÃ¤usserten Kritik kein Ã¼berzeugendes Argumentarium entgegengebracht werde. WÃ¼rden Bestandteile einer Planung genehmigt, die wÃ¤hrend der VorprÃ¼fung als nicht genehmigungsfÃ¤hig erachtet wÃ¼rden, stehe die GlaubwÃ¼rdigkeit auf dem Spiel. Das geltend gemachte kommunale Ermessen bedÃ¼rfe einer qualifizierten InteressenabwÃ¤gung mit entsprechender Berichterstattung, damit die Entscheidfindung fÃ¼r die Ãffentlichkeit und die GenehmigungsbehÃ¶rden nachvollziehbar werde. Hier treffe dies umso mehr zu, als im ehemaligen Baureglement der BeschwerdefÃ¼hrerin die GrÃ¶sse der DachflÃ¤chenfenster beschrÃ¤nkt gewesen sei. Offensichtlich herrsche aber zwischen der Gemeinde und der kantonalen Seite Einigkeit darin, dass die gestalterischen Anforderungen nicht Ã¼ber das gesamte Gemeindegebiet identisch sein mÃ¼ssten. Es gebe durchaus MÃ¶glichkeiten, diese Gebiete zum Beispiel mit einer Ã¼berlagernden Zone zusÃ¤tzlich zu differenzieren.
3.1.4 Die Vorinstanz verlangte im angefochtenen Entscheid, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe die Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 BauR fÃ¼r die Dorfzone zu ergÃ¤nzen, weil das Amt fÃ¼r Denkmalpflege in dieser Zone - insbesondere im Bereich der Hauptstrasse - ein Lichtmass von 0,5 mÂ² fÃ¼r ein einzelnes DachflÃ¤chenfenster als sachgerecht erachte. Das Amt fÃ¼r Denkmalpflege hielt in seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2020 auf Seite 3 fest, die strittigen Punkte bezÃ¶gen sich nicht auf das ganze Gemeindegebiet, sondern lediglich auf den genannten Strassenzug. Am Augenschein erklÃ¤rte auch der Vertreter der Vorinstanz, es gehe einzig um den Strassenzug entlang der Hauptstrasse. Somit kann als Zwischenergebnis festgestellt werden, dass eine ErgÃ¤nzung von Art. 27 Abs. 1 BauR nicht die ganze Dorfzone zu betreffen hÃ¤tte, sondern weitreichendere Gestaltungsvorschriften auch aus Sicht der Vorinstanz lediglich den Abschnitt entlang der Hauptstrasse vom Einlenker C-Strasse bis zum Einlenker S-Strasse betreffen mÃ¼ssten. FÃ¼r die Ã¼brige Dorfzone im Ortsgebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin sieht die Vorinstanz keine Notwendigkeit fÃ¼r eine EinschrÃ¤nkung der DachflÃ¤chenfenstergestaltung, wie der von der Vorinstanz nicht genehmigte Art. 27 Abs. 1 BauR sie zulassen wÃ¼rde. Zu prÃ¼fen ist daher einzig, ob die Bestimmung mit Bezug auf den genannten Strassenabschnitt (â¦) in Widerspruch zu Ã¼bergeordnetem Recht, insbesondere zum ISOS oder zum KRP, steht.
3.2
3.2.1 Auf Bundesebene regelt das NHG den Schutz von Bau- und KulturdenkmÃ¤lern. Beim heimatlichen Landschafts- und Ortsbild, den geschichtlichen StÃ¤tten sowie den Natur- und KulturdenkmÃ¤lern gemÃ¤ss Art. 24
sexies
Abs. 2 BV sind Objekte von nationaler Bedeutung sowie Objekte von regionaler und lokaler Bedeutung zu unterscheiden (Art. 4 NHG). Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmÃ¤lerte Erhaltung, jedenfalls aber die grÃ¶sstmÃ¶gliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Diese Schutzbestimmung gilt indes, wie Art. 6 Abs. 2 NHG festhÃ¤lt, lediglich bei der ErfÃ¼llung von Bundesaufgaben in unmittelbarer Weise. Bei der ErfÃ¼llung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben - wozu der Natur- und Heimatschutz zÃ¤hlt (Art. 78 Abs. 2 BV) - wird der Schutz von Ortsbildern durch kantonales (und kommunales) Recht gewÃ¤hrleistet (Urteil des Bundesgerichts 1C_128/2019, 1C_134/2019 vom 25. August 2020 E. 7.2). Da der Erlass des Zonenplans und des Baureglements keine Bundesaufgaben sind, sondern Aufgabe der Kantone und Gemeinden, und das Ortsbild der BeschwerdefÃ¼hrerin zudem kein Objekt von nationaler Bedeutung darstellt, greifen die Vorschriften des NHG, wonach solche Objekte ungeschmÃ¤lert zu erhalten sind und grÃ¶sstmÃ¶gliche Schonung verdienen, hier nicht direkt.
3.2.2 Bundesinventare wie das ISOS sind aber auch bei der ErfÃ¼llung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben von Bedeutung. Dies bringt Art. 11 der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen VISOS deutlich zum Ausdruck. Schon vor Inkrafttreten dieser Bestimmung hatten die Kantone das ISOS bei ihren Planungen, insbesondere bei der Richtplanung und der Nutzungsplanung zu beachten. Ihrer Natur nach kommen Bundesinventare wie das ISOS SachplÃ¤nen oder Konzepten im Sinne von Art. 13 RPG gleich. Im Rahmen ihrer Planungspflicht (Art. 2 RPG) sind die Kantone gehalten, Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung festzulegen und insbesondere die SachplÃ¤ne und Konzepte des Bundes zu berÃ¼cksichtigen (Art. 6 Abs. 4 RPG). Aufgrund der BehÃ¶rdenverbindlichkeit der Richtplanung finden die Schutzanliegen des ISOS auf diese Weise Eingang in die Nutzungsplanung, insbesondere durch Ausscheidung von Schutzzonen und Anordnung anderer Schutzmassnahmen. Insoweit besteht fÃ¼r die Kantone und Gemeinden eine Pflicht zur BerÃ¼cksichtigung des ISOS (Merkli, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesinventar der schÃ¼tzenswerten Ortsbilder der Schweiz [ISOS], in: Le droit public en mouvement, MÃ©langes en l'honneur du Professeur Etienne Poltier, 2020, S. 974).
3.2.3 Auf Gesetzesstufe finden sich im Kanton Thurgau die Regelungen betreffend den Schutz von schÃ¼tzenswerten Objekten im TG NHG. GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 TG NHG sind Natur und Landschaft sowie das kulturgeschichtliche Erbe, insbesondere erhaltenswerte Objekte, zu schÃ¼tzen und zu pflegen. Erhaltenswerte Objekte kÃ¶nnen unter anderem sein: Siedlungen, Siedlungsteile, Baugruppen, Bauten, Bauteile oder Anlagen samt Ausstattung und Umgebung von kulturgeschichtlicher Bedeutung, die sich zum Beispiel durch architektonisch-formale oder handwerkliche QualitÃ¤ten auszeichnen (Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 TG NHG). Hinweise auf erhaltenswerte Objekte ergeben sich vor allem aus Inventaren, Sach- und RichtplÃ¤nen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden (Â§ 2 Abs. 2 TG NHG). Den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte sichern in erster Linie die Gemeinden durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach Baugesetz. Zum gleichen Zweck kÃ¶nnen die GemeindebehÃ¶rden durch Entscheide Anordnungen Ã¼ber erhaltenswerte Einzelobjekte treffen (Â§ 10 Abs. 1 TG NHG). Die Anordnungen der Gemeinden kÃ¶nnen in Eingliederungs- oder Gestaltungsvorschriften, Abbruchverboten, NutzungsbeschrÃ¤nkungen, umfassenden Eingriffsverboten oder Bewirtschaftungsvorschriften bestehen. Sie haben den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in sachlicher und Ã¶rtlicher Hinsicht zu wahren (Â§ 10 Abs. 2 TG NHG). Zu beachten gilt es aber, dass RichtplÃ¤ne auch fÃ¼r die GemeindebehÃ¶rden verbindlich sind (Art. 9 Abs. 1 RPG).
3.3
3.3.1 Im KRP sind die Ortsbildschutzgebiete des Kantons im Anhang A 3 aufgezÃ¤hlt. Dieser enthÃ¤lt das Objekt âY-Dorfâ als Ortsbildschutzgebiet mit der Bedeutung âwertvollâ und das Objekt "StÃ¤dtli" mit der Bedeutung "besonders wertvoll". Der Karte zum KRP ist zu entnehmen, dass im Bereich der Hauptstrasse das Symbol fÃ¼r ein wertvolles Ortsbild eingetragen ist, womit das Objekt âY-Dorfâ gemeint ist. Ein genauer Perimeter fÃ¼r das Objekt âY-Dorfâ lÃ¤sst sich der Karte jedoch nicht entnehmen.
3.3.2 Mit der Aufnahme der Objekte "Y-Dorf" und "StÃ¤dtli" in den KRP wurde umgesetzt, dass das ISOS die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde als Spezialfall von regionaler Bedeutung aufgenommen hat. Dem ISOS selber lassen sich allerdings keine weiteren Schutzbestimmungen, welche fÃ¼r diese Schutzgebiete umgesetzt werden mÃ¼ssten, entnehmen. Hingegen enthÃ¤lt der KRP in Ziffer 1.10 âKulturdenkmÃ¤lerâ den Planungsgrundsatz 1.10 A, der wie folgt lautet: âDie erhaltenswerten Ortsbilder sind in Erscheinung, Substanz und Struktur zu schÃ¼tzen, zu pflegen und zu gestalten. In den Ortsbildschutzgebieten - auf der Richtplankarte mit Symbolen eingezeichnet - sind Eingriffe in die bestehende Bausubstanz mit strengem Massstab zu beurteilen.â GemÃ¤ss den ErlÃ¤uterungen zu Ziff. 1.10 "KulturdenkmÃ¤ler" KRP bildet das ISOS die Grundlage fÃ¼r den Ortsbildschutz. Schliesslich enthalten die ErlÃ¤uterungen zu Ziff. 1.10 KRP noch den Hinweis, dass die Ortsbilder von regionaler Bedeutung als wertvolle Ortsbilder in den KRP Ã¼berfÃ¼hrt wurden. Weitere, insbesondere konkrete Vorschriften zur Umsetzung des Ortsbildschutzes fÃ¼r das Objekt âY-Dorfâ finden sich jedoch auch im KRP nicht.
3.4
3.4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat mit Art. 23 ff. BauR weitreichende Gestaltungsvorschriften erlassen. Unter anderem bestimmt Art. 23 BauR, dass Bauten und Anlagen so zu gestalten sind, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. FÃ¼r die Dorfzone findet sich in Art. 26 Abs. 1 BauR die Bestimmung, dass nur Ziegel in traditionellen Farben, vorzugsweise Biberschwanzziegel, gestattet sind. Art. 26 Abs. 2 BauR enthÃ¤lt sodann die Vorschrift, dass in der Dorfzone (und in der Kernzone StÃ¤dtli) die HauptdÃ¤cher Ã¼ber einen Dachvorsprung (Traufseite min. 50 cm / Giebelseite min. 30 cm) verfÃ¼gen mÃ¼ssen. In der Dorfzone (und Kernzone StÃ¤dtli) sind zudem Dacheinschnitte nicht zulÃ¤ssig (Art. 27 Abs. 5 BauR). Schliesslich bestimmt Art. 28 BauR, dass in der Dorfzone (und in der Kernzone StÃ¤dtli) die Gliederung, die Materialwahl, die die Proportionen der einzelnen Bauteile und die Farbgebung von Fassaden, Fenstern, FensterlÃ¤den und TÃ¼ren der ortsÃ¼blichen Bauweise zu entsprechen hÃ¤tten. Fenster hÃ¤tten in der Regel die Form eines stehenden Rechtecks und eine den Charakter des GebÃ¤udes entsprechende Sprosseneinteilung aufzuweisen und es seien FensterlÃ¤den anzubringen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat also fÃ¼r die Dorfzone verschiedene, gesonderte Gestaltungsvorschriften erlassen, die in den Ã¼brigen Bauzonen nicht gelten. Diese gesonderten Gestaltungsvorschriften decken sich praktisch ausnahmslos mit den Vorschriften des bisherigen Baureglements. Einzige Ausnahme bildet die Vorschrift, dass neu nur noch in der Kernzone StÃ¤dtli das einzelne DachflÃ¤chenfenster das Lichtmass von 0,5 mÂ² nicht Ã¼bersteigen dÃ¼rfe. Diese Bestimmung galt frÃ¼her auch fÃ¼r die Dorfzone. Es stellt sich daher die Frage, ob die von der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die Dorfzone erlassenen Gestaltungsvorschriften auch ohne die BeschrÃ¤nkung der DachflÃ¤chenfenster auf das Lichtmass von 0,5 mÂ² dem Schutzzweck, den sowohl das ISOS durch die Aufnahme als Ortsbild von regionaler Bedeutung als auch der KRP durch die Bezeichnung des Objekts âY-Dorfâ als wertvoll verlangen, genÃ¼gen.
3.4.2 Weder dem ISOS von regionaler Bedeutung noch dem KRP kann der exakte Perimeter, welches das Gebiet âYâ (ISOS) bzw. das Objekt âY-Dorfâ umfassen soll, entnommen werden. Objektinformationen, wie sie in der Regel zum Beispiel dem ISOS von nationaler Bedeutung regelmÃ¤ssig entnommen werden kÃ¶nnen, wie zum Beispiel der Umfang des Gebiets, der Zustand zum Zeitpunkt der Inventarisation oder das Ziel der Aufnahme in das ISOS, sind nicht vorhanden. Dass der hier strittige Abschnitt entlang der Hauptstrasse im ISOS als Erhaltungsziel âAâ ausgewiesen ist, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausfÃ¼hrte, lÃ¤sst sich keinem der vorhandenen PlÃ¤ne oder Karten entnehmen. Richtig ist einzig, dass sich entlang des fraglichen Strassenabschnitts sechs GebÃ¤ude befinden, welche im Hinweisinventar als âwertvollâ eingestuft wurden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin weist in diesem Zusammenhang aber zu Recht darauf hin, dass alle diese GebÃ¤ude in den kommunalen Schutzplan aufgenommen wurden. Laut Art. 11 Abs. 3 der Schutz- und Pflegevorschriften fÃ¼r den Schutzplan "Natur- und Kulturobjekte" der BeschwerdefÃ¼hrerin dÃ¼rfen bauliche VerÃ¤nderungen an diesen Bauten nur unter Wahrung des besonderen Charakters dieser Bauten vorgenommen werden. Bei Um- und Ausbauten sowie ihre Renovationen ist die zustÃ¤ndige kantonale Fachstelle beratend beizuziehen. Unter angemessener BerÃ¼cksichtigung der Nachbarinteressen kÃ¶nnen Abweichungen von den Regelbauvorschriften bewilligt oder angeordnet werden, wenn dies im Interesse des Objektschutzes oder der Wohnhygiene liegt. Der Schutz der in das Hinweisinventar aufgenommenen Bauten beschrÃ¤nkt sich jedoch nicht nur auf diese selbst, sondern erstreckt sich auch auf Aufbauten und Anlagen in der Umgebung. Laut Art. 11 Abs. 4 der Schutz- und Pflegevorschriften sind Bauten und Anlagen in der Umgebung von geschÃ¼tzten GebÃ¤uden besonders sorgfÃ¤ltig zu gestalten und so einzuordnen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Es finden sich also in den kommunalen Bauvorschriften im Baureglement und im Schutzplan der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. in den dazugehÃ¶renden Schutz- und Pflegevorschriften weitreichende Gestaltungsvorschriften zum Schutz der sechs im Hinweisinventar enthaltenen, als âwertvollâ eingestuften Bauten. Da die Vorschriften des Schutzplans nicht nur die im Hinweisinventar verzeichneten Bauten betrifft, sondern auch die Bauten und Anlagen in ihrer Umgebung, gilt der verstÃ¤rkte Schutz in weiten Teilen entlang des fraglichen Strassenabschnitts der Hauptstrasse vom Einlenker C-Strasse bis zum Einlenker D-Strasse. Nachdem aber weder das ISOS noch der KRP konkrete Vorschriften enthalten, was genau entlang dieses Strassenzugs zu schÃ¼tzen ist, ist festzustellen, dass die Schutzvorschriften hÃ¶herrangigem Recht oder PlÃ¤nen nicht widersprechen.
3.4.3 Die Nichtgenehmigung von Art. 27 Abs. 1 BauR stÃ¼tzt sich letztlich auf die Auffassung des Amtes fÃ¼r Denkmalpflege. Dieses kann sich aber weder direkt auf das ISOS noch auf den KRP berufen. Vielmehr handelt es sich dabei nur, aber immerhin, um die Auffassung einer Fachstelle. Mit Bezug auf die Frage, ob und inwieweit Heimatschutzanliegen Rechnung zu tragen ist, ist aber immer auch eine AbwÃ¤gung zwischen den Schutzinteressen und entgegenstehenden Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen vorzunehmen, was sich bereits aus dem verfassungsmÃ¤ssigen VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz ergibt (Urteil des Bundesgerichts 1C_128/2019, 1 C_134/2019 vom 25. August 2020 E. 8). Namentlich seit der Revision des RPG vom 15. Juni 2012 gehÃ¶rt es zu den erklÃ¤rten Zielen und GrundsÃ¤tzen der Raumplanung, den Boden haushÃ¤lterisch zu nutzen und die Siedlungsentwicklung namentlich durch bessere AusnÃ¼tzung und Verdichtung der bestehenden SiedlungsflÃ¤chen nach innen zu lenken (Urteil des Bundesgerichts 1C_128/2019, 1C_134/2019 vom 25. August 2020 E. 9). EinschrÃ¤nkungen in der Gestaltungsfreiheit von Bauten und Anlagen durch Gestaltungsvorschriften stellen immer auch EigentumsbeschrÃ¤nkungen dar. EigentumsbeschrÃ¤nkungen zum Schutz von BaudenkmÃ¤lern liegen allgemein im Ã¶ffentlichen Interesse, doch dÃ¼rfen diese nicht weitergehen, als zum Schutz des betroffenen Objekts notwendig ist. Nachdem aber das RPG die innere Verdichtung zu einem wesentlichen Grundsatz der Raumplanung erklÃ¤rt hat, wÃ¼rde eine zu weitgehende EinschrÃ¤nkung der DachflÃ¤chenfenstergestaltung dem Anliegen der inneren Verdichtung entgegenstehen, weil dadurch der Ausbau der Dachgeschosse, welche entlang des hier fraglichen Strassenabschnitts durchaus noch Potenzial zur inneren Verdichtung aufweisen, erschwert wÃ¼rde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin weist daher zu Recht darauf hin, dass die von der Vorinstanz verlangte ErgÃ¤nzung des Baureglements im Widerspruch zum Gebot der inneren Verdichtung stehe und dieses raumplanerisch gewichtige Ziel erschweren wÃ¼rde. Der Augenschein vom 17. Juni 2020 hat zudem gezeigt, dass sich entlang der Hauptstrasse gar kein durchgehend einheitliches Strassenbild zeigt. Auch darauf weist die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht hin. Schliesslich kann nicht unbeachtet gelassen werden, dass der Bundesgesetzgeber mit Art. 18a RPG eine Regelung ins Gesetz aufgenommen hat, wonach die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den Ã¤sthetischen Anliegen grundsÃ¤tzlich vorgehen. GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer Eingabe vom 9. MÃ¤rz 2020 kÃ¶nnen somit auch in der Dorfzone bewilligungsfrei Solaranlagen von bis zu 35 mÂ² erstellt werden. Dem Gericht ist zwar durchaus bewusst, dass die Vorschriften von Art. 18a RPG eine vorweggenommene GÃ¼terabwÃ¤gung enthÃ¤lt, welche sich nicht direkt auf die vorliegende Problematik Ã¼bertragen lÃ¤sst. Dennoch stellt sich unter diesen UmstÃ¤nden die Frage, inwieweit die Vorgabe der Vorinstanz, wonach DachflÃ¤chenfenster eine FlÃ¤che von 0,5 mÂ² nicht Ã¼bersteigen dÃ¼rfen, Ã¼berhaupt Sinn macht, wenn auf jedem der GebÃ¤ude entlang der Hauptstrasse im hier fraglichen Abschnitt, sofern es nicht in den Schutzplan aufgenommen wurde, Solaranlagen von insgesamt 35 mÂ² PanelflÃ¤che ohne Baubewilligung erstellt werden dÃ¼rfen.
3.5 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits in den Gestaltungsvorschriften fÃ¼r die Regelbauweise (Art. 23 ff. BauR) verschiedene Gestaltungsvorschriften, welche in der Dorfzone gesondert gelten, erlassen hat. Mit den Vorschriften von Art. 26 Abs. 1 BauR, wonach Ziegel in traditionellen Farben, vorzugsweise Biberschwanzziegel, gestattet sind, von Art. 26 Abs. 2 BauR, wonach die HauptdÃ¤cher Ã¼ber einen Dachvorsprung (Traufseite min. 50 cm / Giebelseite min. 30 cm) verfÃ¼gen mÃ¼ssen, und Art. 27 Abs. 5 BauR, wonach in der Dorfzone zudem Dacheinschnitte nicht zulÃ¤ssig sind, bestehen bereits weitreichende Gestaltungsvorschriften. Zudem wurden sÃ¤mtliche im Hinweisinventar enthaltenen Objekte, welche als âwertvollâ eingestuft wurden, in den Schutzplan aufgenommen. Die Gestaltungsvorschriften der Dorfzone werden fÃ¼r den hier strittigen Strassenabschnitt in weiten Teilen durch die Schutz- und Pflegevorschriften des Schutzplans ergÃ¤nzt, zumal dieser auch fÃ¼r Bauten und Anlagen in der Umgebung von geschÃ¼tzten GebÃ¤uden weitreichende Gestaltungvorschriften enthÃ¤lt. Eine weitergehende EinschrÃ¤nkung der GestaltungsmÃ¶glichkeiten in der Dorfzone wÃ¼rde das ebenfalls wichtige Ziel der Raumplanung der inneren Verdichtung zumindest behindern. Mit Blick darauf, dass ohne Baubewilligung an den meisten HÃ¤usern entlang des hier fraglichen Strassenzugs Solaranlagen bis zu einer FlÃ¤che von 35 mÂ² montiert werden kÃ¶nnten, wÃ¤re eine BeschrÃ¤nkung der DachflÃ¤chenfenster auf 0,5 m
2
wenig sinnvoll. Art. 27 Abs. 1 BauR widerspricht daher weder hÃ¶herrangigem Recht noch hÃ¶herrangigen PlÃ¤nen, weshalb die Vorinstanz die Genehmigung hierfÃ¼r nicht hÃ¤tte verweigern dÃ¼rfen. Die Beschwerde erweist sich demnach als begrÃ¼ndet, weshalb sie gutzuheissen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.1/E vom 4. November 2020
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