tg_gerichte · TVR-2001-19 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 19


Koordinationsprobleme zwischen Gemeinde, Einsprechern und Kanton bei Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG
Â§ 106 aPBG
,
Â§ 19 aPBV
,
Art. 25 a RPG
1. Beschwerdeberechtigung einer Gemeinde bejaht gegen eine VerfÃ¼gung des DBU betreffend Verfahren zur Koordination von Entscheiden im Zusammenhang mit Art. 24 RPG.
2. Die Gemeinden haben Verweigerungen von Ausnahmebewilligungen des ARP zusammen mit ihrer Verweigerung der Bewilligung und ihrem Entscheid Ã¼ber allfÃ¤llige Einsprachen dem Bauherrn zu erÃ¶ffnen. Sie kÃ¶nnen sich die Anfechtung der Verweigerung der Ausnahmebewilligung vorbehalten.
Die B reichte am 27. Februar 2001 ein Baugesuch fÃ¼r eine Â«Natel-AntennenanlageÂ» auf Parzelle Nr. 4 in R ein. Der Antennenmast aus Stahl (Farbe grÃ¼n) soll 35 m hoch sein und (neu) drei Betreibern dienen. Das Baugesuch lag vom 2. bis 21. MÃ¤rz 2001 Ã¶ffentlich auf. WÃ¤hrend der Auflagefrist gingen acht Einsprachen und eine Petition bei der Gemeinde ein. Deren Baukommission leitete alle diese Eingaben mit Schreiben vom 22. MÃ¤rz 2001 an das ARP weiter. Das ARP entschied am 8. Mai 2001, dass das Bauvorhaben weder dem Zweck der Landschaftsschutzzone entspreche noch die Voraussetzungen von Art. 24 RPG erfÃ¼lle. GestÃ¼tzt auf Â§ 20 Abs. 3 PBV werde somit die Ausnahmebewilligung verweigert. Die Erstellung einer 35 m hohen Antenne an derart exponierter Lage sei mit den Zielen der Landschaftsschutzzone nicht vereinbar. Dieser Entscheid hielt folgendes Vorgehen fest:
Mitteilung an:
â
Gesuchsteller (Zustellung durch die GemeindebehÃ¶rde)
â
GemeindebehÃ¶rde
â
Intern ...
Weiter heisst es, dass die Gemeinde die eingegangenen Einsprachen dem ARP zur Kenntnis gebracht hÃ¤tte. GemÃ¤ss Rundschreiben des DBU vom 16. Juni 1999 habe die zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rde Ã¼ber die Einsprachen zu entscheiden. Mit Eingabe vom 5. Juni 2001 erhob die Politische Gemeinde R Rekurs gegen den Entscheid des ARP vom 8. Mai 2001 und beantragte Bewilligung der Antenne gemÃ¤ss Art. 24 RPG. Am 13. Juli 2001 verfÃ¼gte das DBU folgendes: Â«1. Die Politische Gemeinde R wird angewiesen, den Entscheid des Amtes fÃ¼r Raumplanung vom 8. Mai 2001 der Baugesuchstellerin und den Einsprechern zu erÃ¶ffnen. 2. Der Rekurs der Politischen Gemeinde R vom 5. Juni 2001 wird sistiert. Eine Wiederaufnahme erfolgt nach Ablauf der durch die ErÃ¶ffnung des Entscheides des ARP vom 8. Mai 2001 ausgelÃ¶sten Rekursfrist.Â» Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es unter anderem aus, die Gemeinde habe den Entscheid des ARP entgegen anderer Aufforderung den Parteien nicht erÃ¶ffnet, um â wie sie selber sage â die Legitimation nicht zu verlieren. Solches Vorgehen sei nicht rechtens; Â§ 19 Abs. 4 PBV verlange koordinierte Entscheide, die durch die Gemeinde den Gesuchstellern zu erÃ¶ffnen seien. Solange ein Entscheid nicht erÃ¶ffnet sei, kÃ¶nne sich die Baugesuchstellerin nicht am Verfahren beteiligen. Auch die Einsprecher kÃ¶nnten so lange nicht rekurrieren, als der Entscheid nicht erÃ¶ffnet sei. Das dagegen mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich einerseits um eine departementale Anweisung an die Gemeinde betreffend Verfahren in einer Baubewilligungsangelegenheit und andererseits um eine Sistierung des Rekurses der Gemeinde (wobei ein innerer Zusammenhang besteht). Damit handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, der nur dann selbststÃ¤ndig anfechtbar ist, sofern er fÃ¼r die Gemeinde einen Nachteil zur Folge hÃ¤tte, der sich spÃ¤ter vermutlich nicht mehr beheben lÃ¤sst (Â§ 35 Abs. 2 i.V. mit Â§ 62 VRG). Solches macht die Gemeinde sinngemÃ¤ss geltend. Die Beschwerde ist somit zulÃ¤ssig.
c) Das Beschwerderecht steht der Gemeinde fÃ¼r Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG von Gesetzes wegen zu (Art. 34 Abs. 2 RPG; vgl. auch Â§ 44 Ziff. 2 VRG). Die Ã¼berwiegende Lehrmeinung und die Rechtsprechung des Bundesgerichts befreien Gemeinden (und Kantone) vom Nachweis, Â«wie PrivateÂ» berÃ¼hrt zu sein. Es wird von einer abstrakten Beschwerdeberechtigung gesprochen (vgl. Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, GrÃ¼sch 1989, Rz 180). Die Gemeinde R macht in dem Sinne ein eigenes Planungsinteresse geltend, als sie vorbringt, das ARP verweigere gegen ihren Willen eine (Ausnahme-)Bewilligung ausserhalb der Bauzone. Sie befÃ¼rchtet nÃ¤mlich auf Grund von AbklÃ¤rungen bei der Baugesuchstellerin, dass diese einen negativen Entscheid des ARP nicht weiterziehen wÃ¼rde. Es fragt sich deshalb, ob sich die Gemeinde gewissermassen stellvertretend fÃ¼r einen Bauherrn fÃ¼r die Verwirklichung eines Bauvorhabens ausserhalb der Bauzone einsetzen kann. Die Verwaltungsgerichte der Kantone ZÃ¼rich und Bern verneinen diesfalls ein Beschwerderecht, da die Bauverweigerung durch die Nichtanfechtung des Bauherrn rechtskrÃ¤ftig und damit das Verfahren gegenstandslos werde (ZBl 1982, S. 216 ff; vgl. Bandli, a.a.O., Rz 180). Irgendwie sieht das die GemeindebehÃ¶rde auch so, will sie doch Â«ihre Legitimation nicht verlierenÂ». Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat sich dazu bisher nicht Ã¤ussern mÃ¼ssen. Wie es sich damit verhÃ¤lt, kann hier offen gelassen werden, da sich diese Frage noch nicht stellt. Sie stellt sich aber im kommenden Rekursverfahren, wie das DBU richtig erkannt hat. Im angefochtenen Entscheid steht jedoch entgegen der Aussage der BeschwerdefÃ¼hrerin nichts davon, das DBU werde Â«auf jeden FallÂ» den Rekurs materiell behandeln. Aus Art. 34 Abs. 2 RPG ergibt sich aber fÃ¼r die vorliegende Streitigkeit betreffend Verfahrensleitung die Beschwerdeberechtigung der Gemeinde. Diese ergibt sich auch daraus, dass mit der Verfahrensanweisung in ihre Verfahrenshoheit eingegriffen wird (vgl. auch TVR 1997 Nr. 5). Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. a) Das Bauvorhaben widerspricht unbestrittenermassen dem Zweck der Nutzungszone (Landschaftsschutzzone). Da der geplante Standort ausserhalb der Bauzone liegt, bedarf das Vorhaben einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone hat jedoch eine kantonale BehÃ¶rde darÃ¼ber zu entscheiden, ob eine solche Ausnahmebewilligung erteilt werden kann (Art. 25 Abs. 2 RPG in der Fassung vom 20. MÃ¤rz 1998, in Kraft seit 1. September 2000). ZustÃ¤ndige kantonale BehÃ¶rde ist gemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 3 PBV das ARP. Dieses hat - wie erwÃ¤hnt - die Ausnahmebewilligung nicht erteilt, und zwar entgegen dem ausdrÃ¼cklichen Gesuch der GemeindebehÃ¶rde. Erfordert die Errichtung oder Ãnderung einer Baute oder Anlage VerfÃ¼gungen mehrerer BehÃ¶rden, so ist eine BehÃ¶rde zu bezeichnen, die fÃ¼r eine ausreichende Koordination sorgt (Art. 25a Abs. 1 RPG). Aufgabe der KoordinationsbehÃ¶rde ist unter anderem, fÃ¼r eine inhaltliche Abstimmung der VerfÃ¼gungen sowie mÃ¶glichst fÃ¼r eine gemeinsame oder gleichzeitige ErÃ¶ffnung der VerfÃ¼gungen zu sorgen (Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG). Die VerfÃ¼gungen dÃ¼rfen allerdings keine WidersprÃ¼che enthalten (Art. 25a Abs. 3 RPG).
b) FÃ¼r das vorliegende Bauvorhaben ist unbestrittenermassen zumindest die (kantonale) Ausnahmebewilligung sowie die (kommunale) Baubewilligung erforderlich. Liegen Ã¶ffentlich-rechtliche Einsprachen vor, ist darÃ¼ber gleichzeitig mit der Baubewilligung zu entscheiden (Â§ 90 Abs. 3 PBG). Die bundesrechtlichen Koordinationsvorschriften hat der thurgauische Gesetzgeber insoweit aufgenommen, als er das Koordinationsgebot wiederholt (Â§ 106 Abs. 1, 1. Satz PBG), aber den Regierungsrat zum Erlass der Verfahrensvorschriften ermÃ¤chtigt (Â§ 106 Abs. 2 PBG). Davon hat er mit dem Erlass von Â§ 19 PBV Gebrauch gemacht. FÃ¼r die Anfechtung von VerfÃ¼gungen kantonaler BehÃ¶rden, auf welche Art. 25a Abs. 1 RPG Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen (Art. 33 Abs. 4 RPG). Die entsprechende kantonale Regelung findet sich in Â§ 106 Abs. 3 und 4 PBG. Eine vom Kanton eingesetzte KoordinationsbehÃ¶rde im Sinne von Art. 25a Abs. 1 RPG im VerhÃ¤ltnis zwischen Kanton und Gemeinden findet sich aber nirgends, weder im PBG noch in der PBV. Eine KoordinationsbehÃ¶rde ist nur fÃ¼r die Koordination kantonaler Stellungnahmen oder Entscheide (Â§ 19 Abs. 2 PBV) bezeichnet.
Im vorliegenden Fall scheint der Widerspruch zwischen dem ARP und der Gemeinde zumindest fÃ¼r den Standort 1 klar auf dem Tisch zu liegen. Bei WidersprÃ¼chen hat sich die KoordinationsbehÃ¶rde darum zu bemÃ¼hen, diese zu bereinigen. Allenfalls kann fÃ¼r derartige FÃ¤lle ein besonderes Schlichtungsverfahren geschaffen werden. Soweit den einzelnen beteiligten BehÃ¶rden eine selbststÃ¤ndige Entscheidungskompetenz zukommt (was hier der Fall ist), kann gemÃ¤ss Marti (Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich 1999, Art. 25a N. 41) jedoch ohne besondere â von den Kantonen zu schaffende â Rechtsgrundlage weder die KoordinationsbehÃ¶rde noch eine andere Instanz einen verbindlichen Abstimmungsentscheid treffen. Ebenso nicht zum Entscheid berufen ist seiner Meinung nach die gemeinsame OberbehÃ¶rde. Es verbleibe (mit Verweis auf BBl 1994 III 1088) vielmehr lediglich die MÃ¶glichkeit, den negativen Entscheid vorweg zu erÃ¶ffnen. Ob das in der Tat der richtige Weg ist, kann hier offen gelassen werden. Der vermeintliche Widerspruch ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die Baubewilligung der GemeindebehÃ¶rde die Frage der ZonenkonformitÃ¤t oder der Ausnahmebewilligung nicht behandelt, weil sie dafÃ¼r auch gar nicht zustÃ¤ndig ist (vgl. Art. 25 Abs. 2 RPG). Kein Widerspruch liegt nÃ¤mlich dann vor, wenn ein Vorhaben nach dem einen Gesetz bewilligungsfÃ¤hig, nach dem anderen hingegen unzulÃ¤ssig ist (BBl 1994 III 1088). Die Anfechtung der Ausnahmebewilligung des ARP ist der Gemeinde gewÃ¤hrleistet (siehe vorn E. 1). Bei dieser Ausnahmebewilligung handelt es sich entgegen der Auffassung des DBU weder um einen Teil-, noch um einen Zwischenentscheid, sondern schlicht und einfach um einen (anfechtbaren) Entscheid (der allerdings durch die Gemeinde zu erÃ¶ffnen ist).
c) FÃ¼r den vorliegenden Fall ist daraus zu folgern, dass das DBU von der Gemeinde zu Recht die ErÃ¶ffnung der Verweigerung der Ausnahmebewilligung des ARP verlangt, dass aber andererseits die GemeindebehÃ¶rde gleichzeitig ihre Baubewilligung zu erÃ¶ffnen hat (vgl. Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG sowie Â§ 19 Abs. 4 PBV), sofern das Bauvorhaben mit Ausnahme der ZonenkonformitÃ¤t oder der Ausnahmebewilligung mit Beantwortung der Standortgebundenheit und entgegenstehenden Ã¼berwiegenden Interessen den Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (Â§ 93 Abs. 1 PBG i.V. mit Art. 24 Abs. 2 RPG). Um sich nicht dem Vorwurf widersprÃ¼chlichen Verhaltens auszusetzen, kann sie in einer derartig auf ihren Kompetenzbereich beschrÃ¤nkten Baubewilligung durchaus anfÃ¼gen, sie behalte sich die Anfechtung der negativen Ausnahmebewilligung, gestÃ¼tzt auf Art. 34 Abs. 2 RPG, ausdrÃ¼cklich vor. Das DBU hat die gleichzeitige ErÃ¶ffnung der Baubewilligung allerdings nicht verlangt. Das aber ist - wie gesagt - gesetzlich gefordert. Ebenso gefordert ist aber, dass auch Ã¼ber die Einsprachen entschieden wird, denn nur so ist letztlich gewÃ¤hrleistet, dass die Â«einheitlichen RechtsmittelinstanzenÂ» (vgl. Art. 25 Abs. 2 RPG) sich umfassend mit dem umstrittenen Bauvorhaben auseinandersetzen kÃ¶nnen. Das hat das DBU zwar richtig erkannt, doch kein entsprechendes Handeln verlangt. Eine blosse Beteiligung der Einsprecher am Rekursverfahren gemÃ¤ss Â§ 8 VRG, wie das die BeschwerdefÃ¼hrerin vorschlug, kommt deswegen nicht in Betracht, weil das Gesetz ausdrÃ¼cklich eine gleichzeitige und damit auch koordinierte Entscheidung Ã¼ber Baubewilligung und Einsprachen verlangt. Damit wird den Einsprechern auch das Anfechtungsobjekt gegeben (vgl. Â§ 35 Abs. 1 VRG).
Ganz so einfach ist der Entscheid Ã¼ber die Einsprachen aber nicht. Das ARP hat die an das Amt weitergeleiteten Einsprachen in Anwendung von Â§ 19 Abs. 2 RPG Â«zur KenntnisÂ» genommen, mit dem Hinweis, dass die zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rde gemÃ¤ss dem Rundschreiben des DBU vom 16. Juni 1999 Ã¼ber diese zu entscheiden habe. In diesem Rundschreiben heisst es zusammengefasst: Â«Die dargelegte PraxisÃ¤nderung fÃ¼hrt dazu, dass die GemeindebehÃ¶rden bei Bauten ausserhalb der Bauzone auch Ã¼ber die RÃ¼gen betreffend die ZonenkonformitÃ¤t beziehungsweise die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG materiell entscheiden mÃ¼ssen. Dabei kann selbstverstÃ¤ndlich jeweils die Argumentation in der VerfÃ¼gung des Amtes fÃ¼r Raumplanung herangezogen werden.Â»
Wie da die Gemeinde angesichts ihres Standpunkts eine materielle PrÃ¼fung vornehmen soll, ist schleierhaft.
Die LÃ¶sung kÃ¶nnte darin bestehen, dass die Gemeinde in der vorliegenden Konstellation folgende Entscheide treffen beziehungsweise folgendes Vorgehen einschlagen wÃ¼rde:
â
Nichterteilung der Baubewilligung nur wegen der Verweigerung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (also keine materielle Beurteilung). Im Ãbrigen aber Feststellung, dass das Vorhaben den anderen Gemeindevorschriften entspricht. Vorbehalt der Anfechtung der Verweigerung der Ausnahmebewilligung durch die Gemeinde.
â
Abweisung der Einsprachen ohne materielle PrÃ¼fung der Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 24 RPG mit blossem Verweis auf den Entscheid des ARP. Im Ãbrigen Entscheid Ã¼ber die Einsprachen, soweit es um die Gemeindevorschriften anderen Inhalts geht. Vorbehalt der Anfechtung der Verweigerung der Ausnahmebewilligung durch die Gemeinde.
â
Gleichzeitige ErÃ¶ffnung dieser Entscheide gegenÃ¼ber Bauherrin und Einsprechern zusammen mit der Verweigerung der Ausnahmebewilligung und den anderen kantonalen Entscheiden.
â
Ein Ausweg lÃ¤ge fÃ¼r das DBU wohl in der Aufnahme von KoordinationsbemÃ¼hungen, die diesen Namen verdienen. Die BemÃ¼hungen der GemeindebehÃ¶rde zur Koordination zwischen den Anlagebetreibern sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen und lassen sich nicht einfach mit Â«landschaftlichem VorranggebietÂ» (das der gesetzlichen Grundlage entbehrt) wegwischen.
Entscheid vom 21. November 2001
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