tg_gerichte · RBOG-2019-10 · 2019-05-02 · de
RBOG 2019 Nr. 10


FahrlÃ¤ssige schwere KÃ¶rperverletzung â Vorhersehbarkeit fÃ¼r Traktorfahrer bei einem Reitunfall
Art. 12 Abs. 3 StGB
,
Art. 125 StGB
,
Art. 26 SVG
,
Art. 31 f. SVG
1. a) Im August 2017 kam es zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Traktor mit AnhÃ¤nger und einer entgegenkommenden Reiterin. Die Reiterin erlitt schwere Beinverletzungen. Der Lenker des Traktors blieb unverletzt.
b) Unmittelbar nach dem Unfall wurde der Lenker polizeilich befragt. Weitere Einvernahmen fanden am 21. Juli 2018 und 4. Dezember 2018 statt.
c) Mit VerfÃ¼gung vom 28. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Lenker wegen fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung (schwere SchÃ¤digung) ein. Mit Beschwerde vom 8. MÃ¤rz 2019 beantragte die Reiterin, die angefochtene VerfÃ¼gung sei aufzuheben, und es sei die Sache zur WeiterfÃ¼hrung des Strafverfahrens und zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckzuweisen.
2. a) Eine fahrlÃ¤ssige KÃ¶rperverletzung begeht nach Art. 125 Abs. 1 StGB, wer fahrlÃ¤ssig einen Menschen am KÃ¶rper oder an der Gesundheit schÃ¤digt. FahrlÃ¤ssig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht RÃ¼cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der TÃ¤ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den UmstÃ¤nden und nach seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen verpflichtet ist[1].
b) aa) Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der TÃ¤ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der UmstÃ¤nde sowie seiner Kenntnisse und FÃ¤higkeiten die damit bewirkte GefÃ¤hrdung der RechtsgÃ¼ter des Opfers hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos Ã¼berschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften[2]. Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehÃ¶renden Verordnungen[3]. Das Mass der Sorgfalt, die vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten UmstÃ¤nden, namentlich der Verkehrsdichte, den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen[4].
bb) GemÃ¤ss Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich jedermann im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemÃ¤ssen BenÃ¼tzung der Strasse weder behindert noch gefÃ¤hrdet. Besondere Vorsicht ist nach Art. 26 Abs. 2 SVG geboten gegenÃ¼ber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafÃ¼r bestehen, dass sich ein StrassenbenÃ¼tzer nicht richtig verhalten wird. Liegen konkrete Anzeichen dafÃ¼r vor, dass sich Verkehrsteilnehmer unkorrekt verhalten werden, obliegt es den anderen Verkehrsteilnehmern, der Gefahr mit besonderer Vorsicht zu begegnen, widrigenfalls ihnen die Berufung auf das Vertrauensprinzip versagt bleibt. Wer eine Verkehrsregel strikte befolgt, kann sich daher gleichwohl schuldhaft verhalten, wenn er den Hinweisen auf ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer nicht durch angemessene Vorkehrungen (Abbremsen, Ausweichen, Warnsignal usw.) begegnet[5]. Welche besonderen Vorsichtsmassnahmen sich in einem konkreten Fall aufdrÃ¤ngen, hÃ¤ngt stark von der Verkehrssituation, dem zu befÃ¼rchtenden Fehlverhalten und dessen GefÃ¤hrdungspotential in der konkreten Situation ab[6].
cc) Nach Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug stÃ¤ndig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmÃ¤ssig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden[7]. Die Geschwindigkeit ist stets den UmstÃ¤nden anzupassen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und SichtverhÃ¤ltnissen[8]. Die Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit an die VerhÃ¤ltnisse besteht auch, wenn diese ungesetzlich sind[9].
c) Grundvoraussetzung fÃ¼r das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin fÃ¼r die FahrlÃ¤ssigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg fÃ¼hrenden GeschehensablÃ¤ufe mÃ¼ssen fÃ¼r den konkreten TÃ¤ter mindestens in ihren wesentlichen ZÃ¼gen voraussehbar sein. ZunÃ¤chst ist daher zu fragen, ob der TÃ¤ter eine GefÃ¤hrdung der RechtsgÃ¼ter des Opfers hÃ¤tte voraussehen beziehungsweise erkennen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. FÃ¼r die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der AdÃ¤quanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizufÃ¼hren oder mindestens zu begÃ¼nstigen. Die AdÃ¤quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren â namentlich das Verhalten des Angeschuldigten â in den Hintergrund drÃ¤ngen. Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des TÃ¤ters zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, genÃ¼gt allerdings seine Voraussehbarkeit nicht. Weitere Voraussetzung ist vielmehr, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprÃ¼ft, ob der Erfolg bei pflichtgemÃ¤ssem Verhalten des TÃ¤ters ausgeblieben wÃ¤re. FÃ¼r die Zurechnung des Erfolgs genÃ¼gt, wenn das Verhalten des TÃ¤ters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete[10].
3. a) aa) Unstrittig ist, dass es keine Drittpersonen gibt, die etwas zum Unfallhergang aussagen kÃ¶nnten; dies hielt die Polizei bereits im Unfallrapport fest. Die GeschÃ¤digte (und BeschwerdefÃ¼hrerin) hat keine Erinnerungen an den Unfall.
bb) Es liegen weiter keine Indizien dafÃ¼r vor, dass der Beschwerdegegner in Bezug auf seine FahrfÃ¤higkeit irgendwie beeintrÃ¤chtigt oder abgelenkt gewesen wÃ¤re. Zudem konnten keine MÃ¤ngel am Traktor oder am AnhÃ¤nger festgestellt werden. Ferner ist unbestritten, dass anlÃ¤sslich des Unfalls kein weiterer Verkehr auf der Strasse war, gute Sicht sowie gute StrassenverhÃ¤ltnisse mit trockener Fahrbahn vorlagen und der Beschwerdegegner nicht durch die Sonne geblendet wurde.
cc) Der Tierarzt, der das Pferd behandelte (beziehungsweise euthanasierte), erklÃ¤rte, das Pferd habe erhebliche Verletzungen im Bereich des gesamten vorderen linken Beins gehabt. Die erheblichen Verletzungen seien mit einem massiven Aufprall in Verbindung zu bringen. In welcher Weise der Aufprall genau stattgefunden habe, kÃ¶nne anhand der Verletzungen nicht schlÃ¼ssig erklÃ¤rt werden.
dd) Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei fÃ¼hrte eine unfallrelevante Spurensuche an der Unfallstelle durch und hielt diese fotografisch fest. GemÃ¤ss dem Bericht des Kriminaltechnischen Dienstes lag die Stelle, an welcher die Beine der BeschwerdefÃ¼hrerin vom Traktor Ã¼berrollt wurden, auf der Fahrbahnseite des Traktors. Weiter konnte der Kriminaltechnische Dienst bogenfÃ¶rmige Kratzspuren feststellen, die auf einen mÃ¶glichen Sturz des Pferdes hinweisen und sich in der Mitte und auf der linken HÃ¤lfte (aus der Fahrtrichtung gesehen) der GegenfahrbahnhÃ¤lfte befinden. Festgestellt wurde eine kurze Blockierspur mit zahlreichen, stark in den Fahrbahnbelag eingepressten Pferdehaaren auf der FahrbahnhÃ¤lfte des Beschwerdegegners, deutlich rechts von der Mittellinie. Zwischen den Kratzspuren und der Blockierspur fanden sich lose auf dem Belag liegende Tierhaare, was gemÃ¤ss dem Kriminaltechnischen Dienst den mutmasslichen Bereich aufzeigt, wo das Pferd auf die Fahrbahn stÃ¼rzte.
b) aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, es sei offensichtlich, dass die Aussagen an der ersten Einvernahme den Sachverhalt am richtigsten wiedergÃ¤ben, wogegen bereits die spÃ¤tere Aussage bei der Polizei spÃ¼rbar davon geprÃ¤gt sei, den einst geschilderten Sachverhalt so abzuÃ¤ndern, dass das eigene Verhalten in einem besseren Licht erscheine. Ganz offensichtlich anwaltlich instruiert sei der Beschwerdegegner dann an der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft gewesen, so dass den dortigen Aussagen kaum mehr Gewicht zukommen kÃ¶nne. Dies ergebe sich aus den Aussagen zur NervositÃ¤t des Pferdes, zur Frage, wie weit die BeschwerdefÃ¼hrerin ihr Pferd in die Wiese dirigiert habe, zu den Darstellungen, wie das Pferd zurÃ¼ckgelaufen sei, zum RÃ¼ckwÃ¤rtslaufen an sich sowie zum Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin. Ob das Pferd tatsÃ¤chlich rÃ¼ckwÃ¤rtsgelaufen sei, scheine fraglich, werde letztlich aber kaum mehr zu klÃ¤ren sein. Tatsache sei, dass das Pferd an den Hinterbeinen â anders als am linken Vorderbein â nicht verletzt gewesen sei, was ein RÃ¼ckwÃ¤rtslaufen zwar nicht ausschliesse, aber auch nicht sonderlich wahrscheinlich mache. Es sei daher von einem Pferdefachmann abzuklÃ¤ren, ob die Sachdarstellung des Beschwerdegegners mit dem RÃ¼ckwÃ¤rtslaufen plausibel sei.
bb) Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin gibt es keinen Grund und keine Indizien, an den Aussagen des Beschwerdegegners zu zweifeln. Insbesondere ist nicht vollstellbar, dass der Beschwerdegegner wahrheitswidrig erfunden hÃ¤tte, dass das Pferd rÃ¼ckwÃ¤rts aus der Wiese (aus seiner Sicht links der Strasse) auf die Strasse, Ã¼ber die Gegenfahrbahn und gegen den AnÂ­hÃ¤nger gelaufen sei. Der Beschwerdegegner beschrieb dies bereits in der ersten Aussage, die nur rund eineinhalb Stunden nach dem tragischen Unfall erfolgte. Er bestÃ¤tigte dies auch in den weiteren Befragungen. In der zweiten Einvernahme am 21. Juli 2018 sagte er auf die Aufforderung, nochmals zu beschreiben, wie genau sich das Pferd verhalten habe, unter anderem aus, es sei mit dem Hinterteil an die Muldenfrontseite, bei der Ecke, gekommen. Das Pferd sei rÃ¼ckwÃ¤rtsgelaufen, das habe er genau gesehen. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (am 4. Dezember 2018, also mehr als ein Jahr spÃ¤ter) antwortete er auf die Frage, ob das Pferd seitwÃ¤rts oder ganz gerade rÃ¼ckwÃ¤rts gekommen sei, "hinderschi, ja. Mehr oder weniger gerade retour".
cc) Die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu den Abweichungen in den Aussagen des Beschwerdegegners sind unbehelflich. Die Aussagen des Beschwerdegegners liegen innerhalb der Ã¼blichen Bandbreite fÃ¼r mehrere Aussagen der gleichen Person zu verschiedenen Zeitpunkten. Insbesondere sind keine WidersprÃ¼che auszumachen, welche die klare und eindeutige Grundaussage in Frage zu stellen vermÃ¶chten. Zwar weist die BeschwerdefÃ¼hrerin zutreffend darauf hin, in der ersten Einvernahme habe der Beschwerdegegner ausgesagt, die Reiterin sei mit dem Pferd etwa einen Meter in die Wiese geritten, in der zweiten Einvernahme fÃ¼nf Meter, und in der dritten Einvernahme vier bis fÃ¼nf Meter. Dies Ã¤ndert indessen am entscheidenden Grundsachverhalt nichts, nÃ¤mlich dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrem Pferd von der Strasse weg mindestens einen Meter in die Wiese ritt und das Pferd plÃ¶tzlich rÃ¼ckwÃ¤rts in den AnhÃ¤nger des vom Beschwerdegegner gelenkten Traktors lief.
dd) Weiter braucht zu diesem Punkt auch kein Gutachten eines Pferdefachmanns eingeholt zu werden. Dem Tierarzt von der Pferdeklinik, welcher auf die Behandlung von Pferden spezialisiert ist, wurde von der Kantonspolizei der vom Beschwerdegegner geltend gemachte Ablauf geschildert. Diese Darstellung umfasste zweimal die Aussagen, das Pferd sei rÃ¼ckwÃ¤rts in den AnhÃ¤nger gelaufen. Der Tierarzt wurde gefragt, ob die festgestellten Verletzungen des Pferdes mit dem geschilderten Ablauf vereinbar seien. Er erklÃ¤rte in Kenntnis der Verletzungen und der Aussagen des Beschwerdegegners, es kÃ¶nne anhand der Verletzungen nicht schlÃ¼ssig erklÃ¤rt werden, in welcher Weise der Aufprall genau stattgefunden habe. Es ist davon auszugehen, dass der Tierarzt in seinem Bericht erwÃ¤hnt hÃ¤tte, wenn es geradezu unmÃ¶glich oder zumindest Ã¤usserst unwahrscheinlich gewesen wÃ¤re, dass das Pferd rÃ¼ckwÃ¤rts in das Fahrzeug lief.
4. a) Entgegen den Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin ist beim festgestellten Sachverhalt keine Vorhersehbarkeit gegeben, denn mit einem solchen Geschehensablauf musste der Beschwerdegegner nicht rechnen. Die Staatsanwaltschaft legte dies anschaulich und zutreffend dar. Wie die Staatsanwaltschaft richtig erwog, konnte der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass es sich bei der BeschwerdefÃ¼hrerin, die ausserorts allein auf einer relativ schmalen und doch hÃ¤ufig befahrenen Strasse ritt, um eine geÃ¼bte Reiterin handelte und das Pferd verkehrsgewohnt war. Dass ein solches Pferd, welches beim Entgegenreiten (mindestens) einen Meter auf die Wiese ausgewichen war, rÃ¼ckwÃ¤rts zurÃ¼ck auf die Strasse Ã¼ber die eigene FahrbahnhÃ¤lfte in die Gegenfahrbahn und in den AnhÃ¤nger laufen wÃ¼rde, war fÃ¼r den Beschwerdegegner als normalem Verkehrsteilnehmer ohne nÃ¤here Erfahrungen mit Pferden jenseits des Vorstellbaren. Die Tatsache, dass das Pferd auf der Wiese etwas unruhig geworden war, Ã¤ndert daran nichts. Zudem ist zu diesem Punkt auch kein Gutachten eines Fachmanns zur Frage einzuholen, wie ein solches Verhalten des Pferdes zu wÃ¼rdigen sei, denn die Voraussehbarkeit bemisst sich nach den persÃ¶nlichen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten des TÃ¤ters[11], damit des Beschwerdegegners, nicht denjenigen eines Pferdefachmanns.
b) Zudem ist auch sonst eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht auszumachen. Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangte Pflicht, nicht nur zu bremsen und das Tempo zu verlangsamen, sondern anzuhalten, geht zu weit. Angesichts der konkreten Situation ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 26 Abs. 2 SVG keine solche Pflicht. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat sich korrekt verhalten, indem er die Geschwindigkeit rechtzeitig auf ein vertrÃ¤gliches Mass reduzierte und ganz rechts[12] fuhr. Es handelt sich um einen Ã¤usserst tragischen Unfall. Dem Beschwerdegegner ist indessen aufgrund der UmstÃ¤nde kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen.
5. Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen.
Obergericht, 2. Abteilung, 2. Mai 2019, SW.2019.27
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 18. Oktober 2019 ab (6B_790/2019).
[1] Art. 12 Abs. 3 StGB
[2] BGE 135 IV 64, 143 IV 140
[3] BGE vom 25. April 2018, 6B_1093/2017, Erw. 1.3.2; BGE vom 1. Juni 2017, 6B_126/2017, Erw. 3.3.4
[4] BGE 129 IV 285, 122 IV 228
[5] Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit Ordnungsbussengesetz, 2.A., Art. 26 SVG N. 14; vgl. BGE vom 3. Juni 2010, 6B_311/2010, Erw. 3.3; BGE vom 12. Dezember 2006, 6S.431/2006, Erw. 4.3; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2.A., N. 451
[6] Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 26 SVG N. 86
[7] Art. 3 Abs. 1 VRV
[8] Art. 32 Abs. 1 SVG
[9] Weissenberger, Art. 32 SVG N. 13; BGE 90 IV 143
[10] BGE 135 IV 64 f.
[11] BGE 143 IV 140, 135 IV 64
[12] Das bestÃ¤tigt das Spurenbild.
×