tg_gerichte · TVR-2000-37 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 37


Klage aus Ã¼berobligatorischer beruflicher Vorsorge. Auszahlung eines Todesfallkapitals mit befreiender Wirkung
Art. 73 BVG
,
Art. 398 Abs. 2 OR
1. Im Ã¼berobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge rechtfertigt es sich, die Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung mit befreiender Wirkung geleistet hat, in Anwendung der auftragsrechtlichen GrundsÃ¤tze zu beantworten. Massgebend ist dabei, ob sich die Vorsorgeeinrichtung eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen lassen muss (E. 2).
2. Eine Klage gegen eine Vorsorgeeinrichtung auf Leistung von Todesfallkapital ist innert angemessener Frist einzureichen. Ein Zuwarten wÃ¤hrend fÃ¼nf Jahren widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, was zur Folge hat, dass der KlÃ¤ger sein Klagerecht verwirkt (E. 3).
Der 1963 geborene L J verstarb 1994 bei einem Unfall. Bis dahin arbeitete er fÃ¼r die X AG und war als ihr Mitarbeiter bei der Personalvorsorgestiftung der Firma unter anderem gegen das Risiko Tod versichert. Im Oktober 1994 verlangte seine Witwe, A J, die Auszahlung der ihr zustehenden Todesfallleistungen. Hierzu wurde der Personalvorsorgestiftung ein schweizerischer Todesschein sowie eine in Serbien ausgestellte Heiratsurkunde vorgelegt. In der Folge zahlte die Personalvorsorgestiftung unter anderem auch den bis dahin geÃ¤ufneten Sparbetrag gemÃ¤ss Art. 11 ihres damals gÃ¼ltigen Reglements aus. Im Dezember 1994 meldeten sich dann die Eltern von L J bei der Personalstiftung und machten geltend, im Zeitpunkt seines Ablebens sei ihr Sohn nicht mehr verheiratet gewesen, was mit dem beigelegten Urteil des zustÃ¤ndigen Amtsgerichts in Serbien vom 13. Dezember 1993 bewiesen werden kÃ¶nne. Das Sparkapital sei daher an sie auszuzahlen. Es folgte ein Schriftenwechsel zwischen der Rechtsvertreterin der Eltern J und der Personalvorsorgestiftung, wobei ein letztes Dokument vom 29. MÃ¤rz 1995 datiert. Danach liessen sich die Eltern J vorerst nicht mehr vernehmen. Am 25. Juni 1999 reichten sie dann aber Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Thurgau ein und stellten das Begehren, es sei die Personalvorsorgestiftung der X AG zu verpflichten, ihnen das Sparguthaben nach Art. 11 des Reglements der Personalvorsorgestiftung auszubezahlen, da sie und nicht A J die Berechtigten seien. Das Versicherungsgericht weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Laut Art. 7 des Reglements der Personalstiftung der Arbeitgeberfirma leisten die Firma und die Mitglieder BeitrÃ¤ge zur Ãufnung der Sparkapitalien, die auf einem individuellen Sparkonto gutgeschrieben werden. Stirbt ein Mitarbeiter vor Erreichen des RÃ¼cktrittsalters, so haben unter Vorbehalt allfÃ¤lliger aufsichtsbeziehungsweise steuerrechtlicher EinschrÃ¤nkungen sein Ehegatte, seine Nachkommen, Eltern und Geschwister â in dieser Reihenfolge â Anspruch auf das bis zum Zeitpunkt des Ablebens aus seinen eigenen BeitrÃ¤gen verzinslich angesammelte Sparkapital. Weitere Erben haben keinen Anspruch (Art. 11 des Reglements).
a) Weder das BVG, noch die dazu gehÃ¶rigen Verordnungen, noch das Reglement selbst geben eine Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vorsorgeeinrichtung berechtigt und verpflichtet ist, allfÃ¤llige Leistungen auszubezahlen. Insbesondere wird nirgends gesagt, welche Dokumente beigebracht werden mÃ¼ssen, damit mit befreiender Wirkung geleistet werden kann und muss. Auch in anderen Sozialversicherungsgesetzen findet sich diesbezÃ¼glich kein Hinweis. Im obligatorischen Versicherungsbereich der beruflichen Vorsorge ist dies in der Regel auch kein Problem, da allfÃ¤llige DestinatÃ¤re im Versicherungsfall immer einen eigenen gesetzlichen Anspruch haben. Einen Â«KaskadeneintrittÂ», wie ihn Art. 11 des Reglements vorsieht, gibt es im obligatorischen Versicherungsbereich nicht. Das Reglement selbst enthÃ¤lt in Art. 21 Ziff. 3 eine Bestimmung, wonach der Stiftungsrat gehalten ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen eine dem Sinn und Zweck der Stiftung und des BVG entsprechende Regelung zu treffen, wenn das Reglement selbst keine Vorschriften enthÃ¤lt. Da aber â wie bereits gesagt â selbst das BVG und andere sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen keine Vorschriften bezÃ¼glich des sich hier stellenden Problems enthalten, bietet es sich vorliegend an, zur Auslegung hilfsweise die Bestimmungen des Obligationenrechts heranzuziehen. Dies aus zwei GrÃ¼nden: Zum einen handelt es sich um einen Anspruch aus dem Ã¼berobligatorischen Bereich, der grundsÃ¤tzlich einen gewissen Gestaltungsraum fÃ¼r autonome Regelungen offen lÃ¤sst. Zum anderen wurde das Sparkapital des verstorbenen L J auf einem individuellen Konto verwaltet, wie dies etwa auf einer Bank geschieht.
b) Die FÃ¼hrung eines Kontos stellt ein DauerschuldverhÃ¤ltnis dar und die Abwicklung des GeschÃ¤ftsverkehrs hat sich daher auch analog den auftragsrechtlichen GrundsÃ¤tzen (im Speziellen analog den Bestimmungen von Art. 398 Abs. 2 OR) zu richten. GemÃ¤ss dieser Bestimmung haftet der Beauftragte fÃ¼r eine getreue und sorgfÃ¤ltige AusfÃ¼hrung des ihm Ã¼bertragenen GeschÃ¤fts. Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Erforderlich ist die Sorgfalt, welche ein gewissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei Besorgung der ihm Ã¼bertragenen GeschÃ¤fte anzuwenden pflegt (ZR 97 Nr. 90). Die Klage wÃ¤re daher (unter Vorbehalt anderer AbweisungsgrÃ¼nde; vgl. dazu E. 3) dann gutzuheissen, wenn der Beklagten eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen wÃ¤re. Von dieser Rechtsauslegung gehen offensichtlich auch die Parteien aus, dreht sich der Streit und vor allem ihre Argumentation in den Rechtsschriften besonders um die Frage, ob der Beklagten eine solche Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
c) Im Gegensatz zu einem BankverhÃ¤ltnis mit KontofÃ¼hrung besteht in casu das Problem, dass es keinen Â«AuftraggeberÂ» mehr gibt, da dieser verstorben ist. Im normalen GeschÃ¤ftsverkehr wÃ¤re dies insofern kein Problem, als das Konto einfach in die Erbmasse fallen wÃ¼rde und im Rahmen der Erbteilung aufzuteilen wÃ¤re. Das passiert hier aber nicht, da die Auszahlung des geÃ¤ufneten Sparkapitals durch die Vorsorgeeinrichtung an die Hinterlassenen in ihrer Eigenschaft als DestinatÃ¤re als Leistungen aus einem Vertrag zugunsten Dritter gemÃ¤ss Art. 112 OR zu bezeichnen ist. Der Anspruch der DestinatÃ¤re fÃ¤llt somit nicht in die Erbmasse (SZS 1983, S. 40; Stauffer, Die berufliche Vorsorge, ZÃ¼rich 1996, S. 20). Der Vorsorgeeinrichtung und Beklagten blieb daher vorerst nichts anderes Ã¼brig, als zu warten, bis sich ein Ansprecher meldet. A J hat dies im Oktober 1994 getan und gleichzeitig den Todesschein sowie einen aktuellen Auszug aus dem Zivilstandsregister aus ihrer Heimat vorgelegt (Datum: 26. Juli 1994), aus welchem hervorging, dass sie mit L J verheiratet ist. Nicht daraus hervor ging, dass die Parteien geschieden sein sollen, was gemÃ¤ss der ErklÃ¤rung der KlÃ¤ger daran liegen soll, dass die Scheidung vom Dezember 1993 erst im August 1994 dem Zivilstandsregister mitgeteilt wurde. Die KlÃ¤ger bringen nun aber vor, dass die Beklagte von der Scheidung hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, da L J ab dem 3. Juni 1993 bei seiner Arbeitgeberin eine Wohnung gemietet habe. Dem hÃ¤lt die Beklagte entgegen, dass die Wohnungsmiete lediglich zwei Monate gedauert habe, nÃ¤mlich wÃ¤hrend der Zeit, wÃ¤hrend der L J der FÃ¼hrerausweis entzogen war. Diese AusfÃ¼hrungen sind durchaus glaubhaft. Zudem ist zu beachten, dass, selbst wenn die Arbeitgeberfirma von einem allfÃ¤lligen Um- oder Auszug von L J von seiner Ehefrau etwas gewusst hÃ¤tte, dies noch lange nicht bedeutete, dass auch die Beklagte davon Kenntnis haben musste, handelt es sich doch um zwei unterschiedliche Rechtspersonen. Auch wÃ¤re die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde kaum als Vertreterin von A J in dieser Sache aufgetreten, wenn sie den Verdacht gehegt hÃ¤tte, die Eheleute lebten in Scheidung oder seien bereits geschieden. Das Gericht gelangt daher zur Ansicht, dass sich die Beklagte auf den Totenschein und den Auszug aus dem jugoslawischen Zivilstandsregister vom 26. Juli 1994 verlassen durfte, dies umso mehr, als selbst nach Angaben der KlÃ¤ger ein Eintrag bezÃ¼glich der Scheidung erst spÃ¤ter erfolgt ist. Auch der Umstand der Wohnungsmiete durch L J kann nicht zu Ungunsten der Beklagten ausgelegt werden. Sie hat somit ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt, weshalb sie das geÃ¤ufnete Sparkapital nebst dem Todesfallkapital an A J mit befreiender Wirkung ausrichten durfte. Dementsprechend ist die Klage abzuweisen.
3. Selbst wenn eine Sorgfaltspflichtverletzung angenommen wÃ¼rde, so mÃ¼sste die Klage aus einem anderen Grund abgewiesen werden. Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungszweigen schreibt das BVG nicht vor, dass vor der Ausrichtung von Leistungen eine anfechtbare VerfÃ¼gung erlassen werden mÃ¼sse. Dennoch ergehen, um den BedÃ¼rfnissen der Versicherten nach Sicherheit Rechnung zu tragen, die Leistungsentscheide der Vorsorgeeinrichtungen regelmÃ¤ssig in schriftlicher Form (Schnyder, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 139). Aufgrund der eingereichten Akten ist aber nicht klar, ob der schriftliche Entscheid auch den KlÃ¤gern zugestellt wurde. Dies ist jedoch unerheblich, da zweifelsfrei feststeht, dass sie von diesem Entscheid bereits 1994 Kenntnis hatten. Hiezu ist auf den Grundsatz von Treu und Glauben hinzuweisen, welcher selbstverstÃ¤ndlich auch im Recht der beruflichen Vorsorge gilt und an den sich sÃ¤mtliche Beteiligten zu halten haben. Dies bedeutet unter anderem, dass von einem Versicherten, der die Mangelhaftigkeit eines Leistungsentscheids kennt, erwartet werden kann, sich innert nÃ¼tzlicher Frist darauf zu berufen. TrÃ¤gt der Versicherte seine Klage verspÃ¤tet vor, muss diese abschlÃ¤gig beurteilt werden, obwohl sie aufgrund der materiellrechtlichen Grundlagen eigentlich durchdringen mÃ¼sste (Schnyder, a.a.O., S. 146 ff.; BGE 102 V 15). Wie erwÃ¤hnt hatten die KlÃ¤ger bereits 1994 Kenntnis vom Entscheid der Beklagten, welche das vorhandene Sparkapital an A J ausbezahlt hatte. Auch waren die KlÃ¤ger bereits damals anwaltlich vertreten. Weshalb sie unter diesen UmstÃ¤nden dennoch fÃ¼nf Jahre zuwarteten, bis sie ihren Anspruch geltend machten, ist unverstÃ¤ndlich. In Anbetracht der zitierten Lehre und Praxis muss das Verhalten der KlÃ¤ger als Verstoss gegen Treu und Glauben gewertet werden, zumal auch die Beklagte davon ausgehen durfte, die Sache sei erledigt, nachdem die KlÃ¤ger 1994 beziehungsweise 1995 keine Klage eingereicht hatten.
Entscheid vom 15. MÃ¤rz 2000
×