tg_gerichte · RBOG-2025-14 · 2025-08-27 · de
RBOG 2025 Nr. 14


Rechtswirkung der WiedererwÃ¤gung bezÃ¼glich unentgeltlicher Rechtspflege aufgrund einer ursprÃ¼nglich tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Unrichtigkeit des ersten Entscheids
Art. 119 Abs. 4 ZPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der Ehemann ersuchte im Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht um unentgeltliche Rechtspflege und gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands. Er reichte zusammen mit dem Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" Belege zu seinen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen ein. Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts wies das Gesuch ab.
2.
In der Folge stellte der Ehemann ein WiedererwÃ¤gungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege und RechtsverbeistÃ¤ndung. Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts schÃ¼tzte das Gesuch und setzte den Rechtsvertreter mit Wirkung ab Einreichung des WiedererwÃ¤gungsgesuchs als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Der Ehemann erhob Beschwerde beim Obergericht und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege von Anfang an und nicht erst ab Einreichung des WiedererwÃ¤gungsgesuchs.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.
2.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, kann dieser Entscheid gemÃ¤ss Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei kann laut Art. 320 ZPO geltend machen, die Vorinstanz wende das Recht falsch an oder habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Neue AntrÃ¤ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen.
2.2.
Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kann die Gegenpartei angehÃ¶rt werden. Sie ist gemÃ¤ss Art. 119 Abs. 3 ZPO immer anzuhÃ¶ren, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit fÃ¼r die ParteientschÃ¤digung umfassen soll. Da vorliegend einzig strittig ist, ob die wiedererwÃ¤gungsweise gewÃ¤hrte unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung "ex tunc oder ex nunc"[1] Rechtskraft entfaltet und eine Sicherheitsleistung fÃ¼r die ParteientschÃ¤digung kein Thema ist, besteht keine Notwendigkeit, die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers im Beschwerdeverfahren zu begrÃ¼ssen. Ihr ist jedoch der Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen[2].
3.
3.1.
GemÃ¤ss Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer RechtsbeistÃ¤ndin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rÃ¼ckwirkend gewÃ¤hrt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Der Entscheid betreffend die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt einen prozessleitenden Entscheid dar. Prozessleitende Entscheide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und kÃ¶nnen daher von Amtes wegen oder auf WiedererwÃ¤gungsgesuch hin abgeÃ¤ndert oder aufgehoben werden[3].
3.2.
3.2.1.
Weder die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) noch Art. 117 ff. ZPO verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann. Es genÃ¼gt, wenn die betroffene Partei einmal die Gelegenheit erhÃ¤lt, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen. Ein zweites Gesuch auf der Basis desselben Sachverhalts hat deshalb den Charakter eines WiedererwÃ¤gungsgesuchs, auf dessen Beurteilung weder gestÃ¼tzt auf Art. 119 Abs. 1 ZPO noch von Verfassungswegen ein Anspruch besteht. Hingegen besteht ein Anspruch auf WiedererwÃ¤gung bei Vorliegen sogenannter unechter Noven, das heisst, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anfÃ¼hrt, die ihm im frÃ¼heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen fÃ¼r ihn rechtlich oder tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich war oder keine Veranlassung bestand (analog zur Revision von materiell rechtskrÃ¤ftigen Entscheiden). Von einem Gesuch um WiedererwÃ¤gung zu unterscheiden ist das neue Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses ist zulÃ¤ssig, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse seit dem Entscheid Ã¼ber das erste Gesuch aufgrund neuer, nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geÃ¤ndert haben. Ein neues Gesuch ist somit auf der Basis echter Noven mÃ¶glich[4]. Das WiedererwÃ¤gungsgesuch ist grundsÃ¤tzlich nicht an Fristen gebunden. Das schutzwÃ¼rdige Interesse an der Beurteilung eines WiedererwÃ¤gungsgesuchs kann aber bei Zuwarten verneint werden, weshalb ein Gesuch bei Vorliegen zulÃ¤ssiger Noven "ohne Verzug" vorgebracht werden soll, im Sinn einer analogen Anwendung von Art. 229 Abs. 1 ZPO[5].
3.2.2.
Soweit ersichtlich, ist bis heute nicht hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt, ob die WiedererwÃ¤gung bezÃ¼glich unentgeltlicher Rechtspflege aufgrund einer ursprÃ¼nglich tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Unrichtigkeit des ersten Entscheids ex nunc oder ex tunc Rechtswirkung zeigt. Das Bundesgericht hielt in Bezug auf die ausnahmsweise RÃ¼ckwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege immerhin fest, eine solche sei ausgeschlossen, wenn dem Gesuchsteller die verspÃ¤tete Einreichung des Gesuchs in irgendeiner Weise zugerechnet werden kÃ¶nne[6]. BÃ¼hler spricht sich fÃ¼r eine Rechtswirkung ex nunc â das heisst ab dem Zeitpunkt des WiedererwÃ¤gungsgesuchs â aus[7]. Im Zusammenhang mit der ausnahmsweisen RÃ¼ckwirkung gemÃ¤ss Art. 119 Abs. 4 ZPO fÃ¼hrt er aus, eine Ausnahme von der NichtrÃ¼ckwirkung sei immer dort gerechtfertigt, wo die nachtrÃ¤gliche Gesuchseinreichung nicht auf einer Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht beruhe[8]. Wuffli/Fuhrer schliessen sich dieser Meinung teilweise an. Ein zweites Gesuch â sei es als WiedererwÃ¤gungsbegehren aufgrund unechter Noven oder als neues Gesuch aufgrund echter Noven â wirke grundsÃ¤tzlich lediglich ab Stellung des Gesuchs und in die Zukunft. Eine Gutheissung eines ursprÃ¼nglich abgewiesenen Rechtspflegeentscheids mit Wirkung ex tunc kÃ¤me der rÃ¼ckwirkenden GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gleich, die laut Art. 119 Abs. 4 ZPO lediglich ausnahmsweise zulÃ¤ssig sei. Sie erklÃ¤ren jedoch in Abweichung der Lehrmeinung von BÃ¼hler, eine Wirkung ex tunc falle bei der WiederwÃ¤gung wegen unechter Noven in Betracht, sofern sich der Entscheid unter BerÃ¼cksichtigung derselben als ursprÃ¼nglich fehlerhaft erweise[9].
3.3.
3.3.1.
Unstrittig ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer einen Anspruch auf WiedererwÃ¤gung hat, da sogenannte unechte Noven vorliegen. Die Vorinstanz fÃ¼hrt dazu im angefochtenen Entscheid aus, der Gesuchsteller habe gerade noch glaubhaft zu machen vermÃ¶gen, dass er sich erst aufgrund des ersten Entscheids veranlasst gesehen habe, die Unterlagen einzureichen, obwohl es fÃ¼r den anwaltlich vertretenen Gesuchsteller durchaus angezeigt gewesen wÃ¤re, sich bei einem nominellen VermÃ¶gen in dieser GrÃ¶ssenordnung bereits im ursprÃ¼nglichen Gesuch dazu zu Ã¤ussern. Er habe glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass es sich bei den neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln um unechte Noven handle, womit die MÃ¶glichkeit der WiedererwÃ¤gung bestehe. Aufgrund der neu eingereichten Beilagen (Jahresrechnungen der X. GmbH[10] 2020 bis 2023; RangrÃ¼cktrittserklÃ¤rung) habe er glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass das Kontokorrentguthaben bei der X. GmbH nicht einbringlich sei und ihm infolgedessen auch kein VermÃ¶gen angerechnet werden kÃ¶nne, weshalb die BedÃ¼rftigkeit ausgewiesen sei. Der erste Entscheid des Bezirksgerichts habe sich nicht als ursprÃ¼nglich fehlerhaft erwiesen, da die Tatsache der Uneinbringlichkeit des Kontokorrentguthabens zufolge fehlender diesbezÃ¼glicher AusfÃ¼hrungen des Gesuchstellers nicht bekannt und fÃ¼r das Gericht auch nicht erkennbar gewesen sei. Die wiedererwÃ¤gungsweise gewÃ¤hrte unentgeltliche Rechtspflege mit RechtsverbeistÃ¤ndung habe deshalb Rechtswirkung ab dem Zeitpunkt des WidererwÃ¤gungsgesuchs.
[â¦]
3.4.
3.4.1.
Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird durch eine der mittellosen Partei Ã¼berbundene, umfassende Mitwirkungspflicht beschrÃ¤nkt. Die gesuchstellende Partei hat ihre wirtschaftliche Situation offen zu legen und ihre Mittellosigkeit, die als negative Tatsache nicht strikt unter Beweis gestellt werden kann, glaubhaft zu machen. Dies bedeutet, dass sie ihre EinkÃ¼nfte, VermÃ¶genssituation und Schuldverpflichtungen vollstÃ¤ndig und klar darzustellen sowie â soweit mÃ¶glich â durch Urkunden zu beweisen hat. Je komplexer die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse sind, umso hÃ¶here Anforderungen dÃ¼rfen an eine klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden. Das Gericht kann fÃ¼r die AbklÃ¤rung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse einen Fragebogen einverlangen[11]. Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt kein Anspruch auf mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung zu den fÃ¼r die Mittellosigkeit relevanten Einkommens-, Lebenskosten- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen[12]. Besonders hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht dÃ¼rfen vor allem bei selbststÃ¤ndigerwerbenden Gesuchstellern oder solchen, die als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer von ihnen beherrschten juristischen Person tÃ¤tig sind, gestellt werden. Hier kann verlangt werden, dass anhand der Bilanzen und Erfolgsrechnungen sowie weiterer Belege (Konto- und Kreditunterlagen) ein kohÃ¤rentes, transparentes und nachvollziehbares Bild der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage substantiiert aufgezeigt wird[13].
3.4.2.
Der BeschwerdefÃ¼hrer reichte vor Vorinstanz das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Darin deklarierte er gemÃ¤ss SteuererklÃ¤rung ein VermÃ¶gen von Fr. 95'428,00 und Schulden von Fr. 63'105.00. Dies entspricht einem NettovermÃ¶gen von Fr. 32'232.00. In der SteuererklÃ¤rung deklarierte er ein Konto mit einem Saldo von Fr. 120.00 und einen Kontokorrentkredit zugunsten der X. GmbH von Fr. 95'308.00. Die Schulden, unter anderem bestehend aus Darlehensschulden gegenÃ¼ber seiner Mutter und Alimentenschulden aus Bevorschussungen, bezifferte er mit Fr. 63'105.00. Belege zu den einzelnen VermÃ¶genspositionen reichte der BeschwerdefÃ¼hrer den SteuerbehÃ¶rden nicht ein. Er wurde entsprechend den Angaben in der SteuererklÃ¤rung veranlagt. Es findet sich zudem in den eingereichten Beilagen die Steuerausweise zweier Jahre einer Ausgleichskasse Ã¼ber den Bezug einer ganzen Invalidenrente und einer Kinderrente (wÃ¤hrend eines Jahres). Weiter reichte der BeschwerdefÃ¼hrer eine VerfÃ¼gung der erwÃ¤hnten Ausgleichskasse, betreffend monatliche Auszahlung von ErgÃ¤nzungsleistungen (EL) ein, zusammen mit der Berechnung der EL. GemÃ¤ss der Berechnung der EL betrugen die anrechenbaren VermÃ¶genswerte total Fr. 42'106.00 und setzten sich aus Sparguthaben von Fr. 4'195.00, WertschriftenvermÃ¶gen von Fr. 17'821.00 sowie einem Darlehen von Fr. 20'000.00 der X. GmbH zusammen. Nach Abzug des Freibetrags von Fr. 30'000.00 betrug das anrechenbare VermÃ¶gen Fr. 12'016.00, was zu einem VermÃ¶gensverzehr von Fr. 801.00 pro Monat fÃ¼hrte. Weitere Angaben zum VermÃ¶gen reichte der BeschwerdefÃ¼hrer nicht ein. GemÃ¤ss zentralem Firmenindex ist der BeschwerdefÃ¼hrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit Einzelunterschrift der X. GmbH. Die Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers ist Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit 200 Stammanteilen zu je Fr. 100.00.
3.4.3.
Der anwaltlich vertretene BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re verpflichtet gewesen, seine VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse, insbesondere was den Kontokorrentkredit an die X. GmbH in der SteuererklÃ¤rung und das der X. GmbH gewÃ¤hrte Darlehen in der EL-Berechnung betrifft, kohÃ¤rent, transparent und nachvollziehbar darzulegen. Sofern er davon ausgegangen ist, dass der Kontokorrentkredit beziehungsweise das Darlehen nicht liquide ist, das heisst nicht sofort kÃ¼ndbar und von der Schuldnerin (der X. GmbH) erhÃ¤ltlich ist, hÃ¤tte er dies der Vorinstanz so mitteilen und nach MÃ¶glichkeit belegen mÃ¼ssen. Da er GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der X. GmbH ist, wÃ¤re ihm dies ohne Weiteres mÃ¶glich gewesen. Er durfte â zumal die erwÃ¤hnte Ausgleichskasse dem BeschwerdefÃ¼hrer einen VermÃ¶genverzehr anrechnete â nicht davon ausgehen, dass die Vorinstanz erkennen kann, dass der Kontokorrentkredit oder das Darlehen nicht liquide ist. Entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, im Rahmen der Einigungsverhandlung die finanziellen VerhÃ¤ltnisse durch Befragung des BeschwerdefÃ¼hrers abzuklÃ¤ren. Der Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen bedeutet nicht, dass kein anrechenbares VermÃ¶gen vorhanden ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Freibetrag von Fr. 30'000.00. Auch der Umstand, dass das Bezirksgericht im Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlichem Rechtsbeistand bewilligt hatte, bedeutet nicht automatisch, dass im Ehescheidungsverfahren die Voraussetzungen der Mittellosigkeit erfÃ¼llt sind. Die Vorinstanz konnte nicht davon ausgehen, dass sich die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse bis zur Gesuchseinreichung im Scheidungsverfahren rund zweieinhalb Jahre nach Gesuchseinreichung im Eheschutzverfahren unverÃ¤ndert zeigen. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist deshalb fÃ¼r die nachtrÃ¤glich wiedererwÃ¤gungsweise erfolgte Gesuchseinreichung selbst verantwortlich, weil er die zum Nachweis der Mittellosigkeit erforderlichen Belege im ursprÃ¼nglichen Verfahren nicht rechtzeitig eingereicht hatte. Die verspÃ¤tete Einreichung ist ihm zuzurechnen, weshalb die rÃ¼ckwirkende Bewilligung analog zu Art. 119 Abs. 4 ZPO ausgeschlossen ist.
3.5.
Entsprechend ist der angefochtene Entscheid zu bestÃ¤tigen und die Beschwerde abzuweisen.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 27. August 2025, ZR.2025.23
Eine dagegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesgericht hÃ¤ngig (5A_862/2025).
[1]    Das heisst, rÃ¼ckwirkend von Anfang an oder ab Stellung des Gesuchs.
[2]    RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 4.A., Art. 119 ZPO N. 7
[3]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_521/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/LÃ¶tscher/Leuenberger/Seiler), 4.A., Art. 119 N. 2a und 14
[4]    Urteil des Bundesgerichts 5A_163/2025 vom 25. Juni 2025 E. 3.4.1 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 5A_521/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4; Emmel, Art. 119 ZPO N. 2a; BÃ¼hler, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 119 ZPO N. 71
[5]    Valenta/Canella, Die WiedererwÃ¤gung im Zivilprozessrecht, in: ZZZ 2023 S. 249 f.
[6]    Urteil des Bundesgerichts 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.3
[7]    BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 19 mit Verweis auf Emmel, Art. 121 ZPO N. 3
[8]    BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 131
[9]    Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, ZÃ¼rich/St. Gallen 2019, N. 943
[10]  GeschÃ¤ft der Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers
[11]  RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 119 ZPO N. 3 mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichts 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.4.1; 8C_58/2014 vom 24. September 2014 E. 7.4; BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 90
[12]  BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 91 mit Verweis auf BGE 130 II 425 E. 2.1; 125 IV 491 E. 1.b
[13]  BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 92 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2; 4P.170/1997 vom 16. Oktober 1996 E. 3; 4P.7/1996 vom 26. MÃ¤rz 1997 E. 3
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