tg_gerichte · TVR-2003-24 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 24


Submission; Verzicht auf Eignungskriterien. ErlÃ¤uterung des Angebots. Ermessen bei der Bewertung
Â§ 29 aVÃ¶B
,
Â§ 35 aVÃ¶B
,
Â§ 38 Abs. 1 aVÃ¶B
1. Beim Einladungsverfahren kann auf die Festlegung von Eignungskriterien verzichtet werden, wenn durch behÃ¶rdennotorisches Wissen sichergestellt ist, dass nur geeignete Anbieter eingeladen werden (E. 4a).
2. Ist unklar, ob die Offerte eines Anbieters vollstÃ¤ndig ist, so liegt es im Ermessen der VergabebehÃ¶rde, ob und welche ErlÃ¤uterungen sie einholen will. Auch hat sie einen relativ grossen Ermessensspielraum, ob aufgrund der ErlÃ¤uterungen die Offerte zuzulassen ist (E. 4b und c).
3. Bei der Bewertung der Zuschlagskriterien hat die VergabebehÃ¶rde ein relativ grosses Ermessen, in das der Richter nur eingreift, wenn die Bewertung als willkÃ¼rlich bezeichnet werden muss (E. 5).
Die Stadt und die Schulgemeinde G wollen gemeinsam ein Kulturzentrum und eine Dreifachturnhalle bauen. HierfÃ¼r haben sie eine Baukommission gebildet. Die Baukommission entschied, fÃ¼r die Elektro-Ingenieurleistungen fÃ¼nf Firmen zur Offertstellung einzuladen, unter anderen die Z AG sowie die D AG. Ziff. 2.3 und 2.5 des Pflichtenhefts fÃ¼r die Elektroingenieur-Leistungen lauten wie folgt: Â«2.3 Die Offerten sollen neben einem Honorierungsvorschlag fÃ¼r die umstehend beschriebenen Leistungen folgende Angaben enthalten: Angaben zum BÃ¼ro: EigentÃ¼mer, Anzahl Mitarbeiter und deren Qualifikation, Anzahl Lehrlinge. Angabe von mindestens drei bezÃ¼glich GrÃ¶sse, Schwierigkeitsgrad und gestalterischem Anspruch vergleichbaren Referenzobjekten mit Angabe des Leistungsumfanges, einer Referenzperson der jeweiligen Bauherrschaft, der ArchitektInnen und des verantwortlichen Projektleiters des Elektroingenieurs. 2.5 Der Zuschlag erfolgt nach folgenden Kriterien (Gewichtung in Klammern):
â Nachgewiesene Fachkompetenz und Erfahrung bei Ã¤hnlich komplexen, multifunktionalen GebÃ¤uden mit hohem gestalterischen und funktionalen Anspruch, Anzahl der vergleichbaren Referenzobjekte (45%)
â Honorarsumme (35%)
â PlausibilitÃ¤t der Offerte, d.h. der Aufgabe am gemessenen Leistungsumfang, vollstÃ¤ndige und nachvollziehbare AufwandschÃ¤tzung, Gliederung, Art und Umfang der Nebenkosten (20%).Â»
Die Z AG offerierte fÃ¼r insgesamt Fr. 91â030.â. Am 25. November 2002 erhielt sie die Mitteilung, der Zuschlag erfolge an die D AG zu einem Preis von Fr. 69â940.â inklusive Mehrwertsteuer. Der VerfÃ¼gung war ein Blatt Â«Offertvergleich/BewertungsmatrixÂ» beigelegt. Die hiergegen von der Z AG erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. a) Die Beschwerdegegnerin hat zur Erteilung des Auftrags fÃ¼r die Elektroingenieurarbeiten das Einladungsverfahren gewÃ¤hlt. Dies war durchaus zulÃ¤ssig, da der Schwellenwert fÃ¼r ein Ã¶ffentliches Verfahren nicht erreicht wurde, die voraussichtliche Auftragssumme jedoch den Schwellenwert fÃ¼r ein freihÃ¤ndiges Verfahren Ã¼berschritt (vgl. hierzu Anhang I Ziff. VÃ¶B). Laut Â§ 29 VÃ¶B hat der Auftraggeber objektive Kriterien und den zu erbringenden Nachweis festzulegen, um die Eignung der Anbieter feststellen zu kÃ¶nnen. Bereits mehrfach hat das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich entschieden, dass bei Einladungsverfahren auf eine formelle Festlegung solcher Eignungskriterien verzichtet werden kann, weil in der Regel behÃ¶rdennotorisches Wissen dazu fÃ¼hrt, dass ohnehin nur Anbieter eingeladen werden, welche grundsÃ¤tzlich fÃ¼r einen Auftrag geeignet sind. Vorliegend hat allerdings die Beschwerdegegnerin in Ziff. 2.3 der Ausschreibungsunterlagen festgehalten, welche Mindestangaben bezÃ¼glich Eignungskriterien in der Offerte enthalten sein mÃ¼ssen. ErfÃ¼llt eine Offerte die entsprechenden Mindestanforderungen nicht, so kann geltend gemacht werden, die entsprechende Offerte sei aus dem Recht zu weisen.
b) Ziff. 2.3 der Ausschreibungsunterlagen verlangt unter anderem, dass die Offerte Angaben von mindestens drei bezÃ¼glich GrÃ¶sse, Schwierigkeitsgrad und Nr. 24 122 gestalterischem Anspruch vergleichbaren Referenzobjekten mit Angabe des Leistungsumfangs, einer Referenzperson der jeweiligen Bauherrschaft, der Architekten/Innen und des verantwortlichen Projektleiters des Elektroingenieurs enthalten.
Wie die Beschwerdegegnerin selbst ausfÃ¼hrt, handelt es sich bei der Liste der Referenzen der D AG um eine komplette Referenzangabe sowohl bezÃ¼glich Elektroplanung als auch Referenzen fÃ¼r den Bereich Heizung, LÃ¼ftung und SanitÃ¤r sowie Fachkoordination. Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin kann nicht gesagt werden, dass das Einreichen einer gemischten Referenzliste grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig wÃ¤re, so lange daraus hervorgeht, welche Referenz fÃ¼r welche Bewertung gelten soll.
Die Beschwerdegegnerin agiert sicherlich nicht besonders glÃ¼cklich, wenn sie in der revidierten Bewertungsmatrix bezÃ¼glich der geprÃ¼ften Referenzen die Seniorenresidenz in Meilen auffÃ¼hrt. Zugestandenermassen ist dies keine Referenz fÃ¼r die Elektroplanung, sondern lediglich fÃ¼r die Haustechnik. Die D AG hat aber am Schluss ihrer Bewerbung drei konkrete Referenzobjekte fÃ¼r die Planung der Elektrohaustechnik-Installationen angegeben. Es sind dies die Dreifach-Sportturnhalle in Wald, die WohnÃ¼berbauung Wehrenbachhalde in ZÃ¼rich sowie der Gasthof zum LÃ¶wen in Meilen. Zu diesen drei Referenzobjekten wurden auch jeweils Angaben zum Bauherrn, zum Architekten sowie zur entsprechenden Installationssumme angegeben. Zwar ist nicht zu verkennen, dass diese Referenzen insofern unvollstÃ¤ndig sind, als die verlangte Referenzperson der jeweiligen Bauherrschaft sowie der verantwortliche Projektleiter nicht benannt wurden. Es hÃ¤tte daher im Ermessen der Beschwerdegegnerin gestanden, die Offerte aus dem Recht zu weisen. Die Beschwerdegegnerin war hierzu allerdings nicht verpflichtet. Vielmehr durfte sie gemÃ¤ss Â§ 35 Abs. 1 und 2 VÃ¶B ErlÃ¤uterungen zur eingereichten Offerte einholen. Nach dem Einholen dieser ErlÃ¤uterungen war die Beschwerdegegnerin dann mit der eingereichten Offerte zufrieden und liess sie zur Bewertung zu. Fraglich ist auch, ob die Mehrzweckhalle SchwÃ¤rzi in Altnau als Referenz berÃ¼cksichtigt werden kann. Auch hier gilt, dass die Beschwerdegegnerin konkrete, noch fehlende Angaben eingeholt hat und daher das Objekt als Referenz zugelassen werden konnte.
c) Wenn die Beschwerdegegnerin so vorgeht, so liegt dies in ihrem Ermessensbereich und ist grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden. Sie verlangte allerdings, dass mindestens drei bezÃ¼glich GrÃ¶sse, Schwierigkeitsgrad sowie gestalterischem Anspruch vergleichbare Referenzobjekte angegeben werden mÃ¼ssen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet insbesondere mit Bezug auf den Gasthof zum LÃ¶wen in Meilen sowie der Ãberbauung Wehrenbachhalde in ZÃ¼rich, dass Gleichwertigkeit der Objekte vorliege. Die Beschwerdegegnerin fÃ¼hrt hierzu aus, wegen der KomplexitÃ¤t seien diese beiden Bauten im oberen Bereich der Schwierigkeitsangaben gemÃ¤ss SIA-Norm 108 einzustufen und daher mit dem Objekt, fÃ¼r welches zu offerieren war, vergleichbar.
Den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin kann entnommen werden, dass sie sich bezÃ¼glich der angegebenen Referenzobjekte informiert hat. Nun liegt es ebenfalls im Ermessen der VergabebehÃ¶rde, ob sie eine Referenz als genÃ¼gend ansehen will oder nicht. Lediglich wenn der Beschwerdegegnerin ein Ãberschreiten des Ermessensspielraums und damit praktisch WillkÃ¼r vorgeworfen werden kÃ¶nnte, wÃ¤re dies zu beanstanden. GrundsÃ¤tzlich wird aber auch von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bestritten, dass bei den angegebenen Referenzobjekten Schwierigkeiten in technischer Hinsicht zu Ã¼berwinden waren. Eine gewisse KomplexitÃ¤t war zweifellos gegeben. Demnach kann gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin, ohne in WillkÃ¼r zu verfallen, annehmen durfte, es handle sich um vergleichbare Referenzobjekte, womit die Anforderung, mindestens drei Referenzobjekte zu nennen, erfÃ¼llt ist. Die Offerte der D AG durfte daher zur Bewertung zugelassen werden.
5. Laut Â§ 38 Abs. 1 VÃ¶B hat das wirtschaftlich gÃ¼nstigste Angebot den Zuschlag zu erhalten. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berÃ¼cksichtigt werden, insbesondere Termin, QualitÃ¤t, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, ZweckmÃ¤ssigkeit der Leistung, Ãsthetik, UmweltvertrÃ¤glichkeit, technischer Wert.
Die Beschwerdegegnerin hat drei Zuschlagskriterien festgelegt, nÃ¤mlich die nachgewiesene Fachkompetenz sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, die Honorarsumme, sowie die PlausibilitÃ¤t der Offerte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bemÃ¤ngelt die Bewertung der Offerte der D AG mit Bezug auf das erste und das letzte Kriterium. Die Beschwerdegegnerin kam zu folgender Bewertung:
D AG
Z AG
Fachkompetenz
Honorarsumme
PlausibilitÃ¤t
9 x 4.5 = 40.5
10 x 3.5 = 35
8 x 2.0 = 16
10 x 4.5 = 45
7 x 3.5 = 24.5
10 x 2.0 = 20
Total
91.5 Punkte
89.5 Punkte
a) Ziff. 2.5 der Ausschreibungsunterlagen nennt als wichtigstes Kriterium (45%) die Â«nachgewiesene Fachkompetenz und Erfahrung bei Ã¤hnlich komplexen, multifunktionalen GebÃ¤uden mit hohem gestalterischen und funktionalen Anspruch sowie die Anzahl der vergleichbaren ReferenzobjekteÂ». GemÃ¤ss der Bewertungsmatrix werden AbzÃ¼ge fÃ¼r Ã¤ltere oder nicht direkt vergleichbare Referenzbauten vorgenommen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin nennt in ihren Offertunterlagen fÃ¼nf Referenzobjekte, von denen unbestrittenermassen alle vergleichbare Objekte im Sinne der Zuschlagsbestimmungen darstellen. Dementsprechend hat sie denn auch die volle Punktzahl erhalten (10 Punkte). DemgegenÃ¼ber nennt die D AG drei Referenzobjekte in der verlangten AusfÃ¼hrlichkeit. Hinzu kommt die Mehrzweckhalle SchwÃ¤rzi in Altnau. DiesbezÃ¼glich hat die Beschwerdegegnerin ebenfalls AbklÃ¤rungen getroffen und es hat sich herausgestellt, dass L als MiteigentÃ¼mer der D AG die Elektroplanung fÃ¼r das BÃ¼ro S, wo er damals arbeitete, praktisch alleine durchgefÃ¼hrt hat. FÃ¼r die Beurteilung der nachgewiesenen Fachkompetenz durfte daher dieses Objekt ebenfalls berÃ¼cksichtigt werden. Das fÃ¼hrt dazu, dass fÃ¼r die Bewertung der Referenzen jedenfalls zwei Objekte gleicher Art (Mehrzweckhallen) fÃ¼r die D AG vorhanden sind. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt nun vor, zumindest mit Bezug auf das Gasthaus LÃ¶wen in Meilen sowie die WohnÃ¼berbauung Wehrenbachhalde in ZÃ¼rich seien die Objekte nicht direkt vergleichbar, was zu einem weiteren Abzug fÃ¼hren mÃ¼sste. Es wird bezÃ¼glich letzterem Objekt auch auf die SIA-Honorarordnung 108 verwiesen. Wie bereits erwÃ¤hnt, hat die Beschwerdegegnerin bezÃ¼glich der beiden letztgenannten Objekte Erkundigungen eingezogen. Aufgrund der AuskÃ¼nfte, die sie erhalten hat, ging sie von Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit dieser Objekte aus (technisch komplexe Anlagen mit hohem gestalterischen Anspruch). Dies wird grundsÃ¤tzlich von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bestritten. Der blosse Hinweis auf die SIA-Honorarordnung 108 genÃ¼gt nicht, um die AusfÃ¼hrungen bezÃ¼glich der Vergleichbarkeit von Seiten der Beschwerdegegnerin in Zweifel zu ziehen. Es wÃ¤re an der BeschwerdefÃ¼hrerin gelegen, hier genauer darzutun, inwiefern es an einer Vergleichbarkeit fehlen soll. Sie lÃ¤sst es jedoch beim pauschalen Hinweis bewenden, eine WohnÃ¼berbauung kÃ¶nne nicht mit einer Mehrzweckhalle verglichen werden. Gerade dies ist jedoch nach den glaubhaften AusfÃ¼hrungen der Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die KomplexitÃ¤t und die technischen und gestalterischen Anforderungen hier durchaus der Fall.
Ziff. 2.5 der Ausschreibungsunterlagen verlangt einerseits nachgewiesene Fachkompetenz und andererseits die Erfahrung mit Ã¤hnlich komplexen, multifunktionalen GebÃ¤uden mit hohem gestalterischen und funktionalen Anspruch. Im Hinblick auf die Anzahl vergleichbarer Referenzobjekte steht die BeschwerdefÃ¼hrerin zweifelsfrei besser da. HierfÃ¼r hat sie einen Punkt mehr erhalten als die D AG. Im Ãbrigen aber kann nicht gesagt werden, mit Bezug auf die nachgewiesene Fachkompetenz seien so erhebliche Unterschiede offensichtlich, dass ein weiterer Punkteabzug erfolgen mÃ¼sste. Vielmehr hat sich die Beschwerdegegnerin mit den jeweils angegebenen Referenzobjekten intensiv auseinandergesetzt und ist zur Auffassung gelangt, dass mit Bezug auf die Erfahrung und die nachgewiesene Fachkompetenz von mehr oder weniger Gleichwertigkeit zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der D AG auszugehen ist. Da zudem die BeschwerdefÃ¼hrerin ausser mit Bezug auf die Anzahl der Referenzobjekte (auf die es alleine nicht ankommt) nichts Konkretes vorbringt, inwiefern hier Unterschiede bestehen sollen, kann nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe bei der Bewertung des Kriteriums Â«nachgewiesener FachkompetenzÂ» ihr Ermessen Ã¼berschritten.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht weiter geltend, die Offerte der D AG sei mit Bezug auf die PlausibilitÃ¤t zu gut bewertet worden. Unbestritten ist von Seiten der Beschwerdegegnerin (das wird auch auf der Bewertungsmatrix so festgehalten), dass der von der D AG angegebene Aufwand nicht nachvollziehbar ist. Auch die Leistungsaufstellung wird als sehr knapp bezeichnet. Der Abzug fÃ¼r Unklarheiten oder knappe Angaben soll gemÃ¤ss Bewertungsmatrix ein bis vier Punkte betragen. Der D AG wurden hierfÃ¼r zwei Punkte abgezogen. Man kann zwar sagen, dass â fÃ¼r den Fall, dass der Aufwand Ã¼berhaupt nicht nachvollziehbar ist â, ein Abzug von lediglich zwei Punkten als eher wenig erscheint. Die Beschwerdegegnerin besitzt aber auch hier einen relativ grossen Ermessensspielraum. Zudem wÃ¤re selbst bei einem Abzug von drei oder gar dreieinhalb Punkten, werden alle anderen Faktoren gleich belassen, die D AG immer noch die Siegerin.
Mit Bezug auf hohe Nebenkosten kann der Bewertungsmatrix entnommen werden, dass es hierfÃ¼r einen Punktabzug geben soll. Wieviel hÃ¶her die Nebenkosten allerdings sein mÃ¼ssen, dass ein Punkteabzug erfolgt, wird nicht ausgefÃ¼hrt und es steht dementsprechend ebenfalls im Ermessen der Beschwerdegegnerin, ob sie die Differenz zur BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r abzugswÃ¼rdig hÃ¤lt oder nicht. Damit erweist sich auch der diesbezÃ¼gliche Einwand als nicht stichhaltig.
Entscheid vom 26. MÃ¤rz 2003
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