tg_gerichte · TVR-2017-11 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 11


Entscheid Ã¼ber eine SonderschulbedÃ¼rftigkeit; behinderten Kindern muss nicht ungeachtet von KostenÃ¼berlegungen ein individuell optimiertes Schulangebot zur VerfÃ¼gung gestellt werden
Â§ 16 Abs.1 VSG
,
Â§ 41 VSG
,
Art. 2 Abs. 1 BehiG
,
Art. 8 Abs. 2 BehiG
,
Art. 10 Abs. 1 BehiG
,
Art. 20 BehiG
,
Art. 19 BV
,
Â§ 2 SonderschulV
,
Â§ 3 Abs. 2 SonderschulV
,
Â§ 6 Abs. 1 SonderschulV
,
Â§ 11 SonderschulV
1. Verfahren nach Art. 7 und 8 BehiG sind im Grundsatz unentgeltlich (E. 4).
2. Das Amt fÃ¼r Volksschule entscheidet bei einer separativen oder integrativen Sonderschulung Ã¼ber die SonderschulbedÃ¼rftigkeit. Die Eltern und die Schulgemeinde sind bei einer separativen Sonderschulung anzuhÃ¶ren. Es besteht kein Wahlrecht auf eine bestimmte Sonderschule (E. 5).
3. Es ist zwar gerechtfertigt bzw. geboten, fÃ¼r behinderte Kinder einen hÃ¶heren Schulungsaufwand zu betreiben als fÃ¼r nichtbehinderte, um die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und eine elementare Chancengleichheit herzustellen. Indes wÃ¤re es rechtsungleich, den Behinderten mehr als das fÃ¼r sie Erforderliche zu gewÃ¤hren, wenn die Nichtbehinderten bloss das fÃ¼r sie Erforderliche erhalten. Behinderten Kindern muss nicht ungeachtet von KostenÃ¼berlegungen ein individuell optimiertes Schulangebot zur VerfÃ¼gung gestellt werden, wenn gleichzeitig fÃ¼r nichtbehinderte Kinder bloss ein standardisiertes, nicht individuell optimiertes Angebot zur VerfÃ¼gung gestellt wird (E. 6).
A, geboren 2008, leidet unter dem Down-Syndrom (Trisomie 21). Er wurde wÃ¤hrend drei Jahren integrativ im Kindergarten in B beschult. Mit Entscheid vom 26. Januar 2016 wies ihn das Amt fÃ¼r Volksschule fÃ¼r die erste Klasse der Sonderschule C zu. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern von A am 16. Februar 2016 Rekurs beim DEK und beantragten, dass ihr Sohn vollintegriert mit der nÃ¶tigen Anzahl Assistenzstunden in der Regelschule in B einzuschulen sei. Mit Entscheid vom 14. Juli 2016 wies das DEK den Rekurs unter Auferlegung von Verfahrenskosten vollumfÃ¤nglich ab. Die dagegen von den Eltern von A erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht teilweise gut und stellt fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 BehiG weder im Rekursverfahren noch im Beschwerdeverfahren Kosten auferlegt werden dÃ¼rften. In der Hauptsache weist es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Das Bundesgericht hat im Bereich der Schulbildung entschieden, dass eine Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG vorliegt, wenn eine Schulung in der Regelschule nicht mÃ¶glich ist (vgl. Urteil 2C_588/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 3.6), ebenso bei einer stÃ¤rkeren Defizienz (etwa der HÃ¶rfÃ¤higkeit), die nicht einfach ausgeglichen werden kann (vgl. Urteil 2C_154/2009 vom 28. September 2009 E. 4). Der BeschwerdefÃ¼hrer leidet am Down-Syndrom. Damit gilt er als Mensch mit Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG (vgl. dazu auch Entscheid des ZÃ¼rcher Verwaltungsgerichts VB.2012.00301 vom 24. Oktober 2012, E. 4). Das Behindertengleichstellungsgesetz vermittelt Behinderten gewisse RechtsansprÃ¼che bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen (Art. 7 BehiG) und Dienstleistungen (Art. 8 BehiG). So kann etwa, wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 BehiG (also bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung) benachteiligt wird, verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlÃ¤sst (Art. 8 Abs. 2 BehiG). Entsprechende Verfahren nach Art. 7 und 8 BehiG sind im Grundsatz unentgeltlich (Art. 10 Abs. 1 BehiG). Vom Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes erfasst wird auch die Aus- und Weiterbildung (Art. 3 lit. f BehiG), und zwar in erster Linie mit Bezug auf die Angebote des Bundes. FÃ¼r die Kantone beschrÃ¤nkt sich der Geltungsbereich des Gesetzes auf den Bereich der Grundschule (Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 2.4).
5.
5.1 FÃ¼r das Schulwesen sind die Kantone zustÃ¤ndig (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie sorgen fÃ¼r einen ausreichenden, an Ã¶ffentlichen Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht, der obligatorisch ist und allen Kindern offen steht (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV). Die Kantone sorgen sodann fÃ¼r eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis lÃ¤ngstens zum vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 BV). GemÃ¤ss Art. 20 BehiG sorgen die Kantone dafÃ¼r, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen BedÃ¼rfnissen angepasst ist (Art. 20 Abs. 1 BehiG). Sie fÃ¶rdern, soweit dies mÃ¶glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Insbesondere sorgen sie dafÃ¼r, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahestehende Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen kÃ¶nnen (Art. 20 Abs. 3 BehiG). Art. 20 BehiG konkretisiert die GrundsÃ¤tze von Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV, geht aber kaum Ã¼ber sie hinaus (BGE 138 I 162 E. 3.1). Im Rahmen dieser GrundsÃ¤tze haben die Kantone einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BGE 133 I 156 E. 3.1; 130 I 352 E. 3.2). Das gilt auch fÃ¼r die Sonderschulung. Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemÃ¤ss ausreichendes Bildungsangebot an Ã¶ffentlichen Schulen. Ein darÃ¼ber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer mÃ¶glich wÃ¤re, kann mit RÃ¼cksicht auf das staatliche LeistungsvermÃ¶gen nicht gefordert werden (BGE 130 I 352 E. 3.3; 129 I 12 E. 6.4). Der verfassungsmÃ¤ssige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist - auch bei behinderten Kindern - nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 162 E. 3.2). Wenn das an Ã¶ffentlichen Schulen angebotene Bildungsangebot angemessen und ausreichend ist und die Integration des behinderten Kindes fÃ¶rdert, besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Finanzierung einer privaten Sonderschulung (Urteil des Bundesgerichts 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
5.2 Im Kanton Thurgau kann der Regierungsrat Bildungsaufgaben fÃ¼r Kinder mit besonderen BedÃ¼rfnissen, namentlich fÃ¼r behinderte oder fÃ¼r besonders begabte Kinder, kantonal selbst erfÃ¼llen oder einzelnen Gemeinden oder privaten Institutionen Ã¼bertragen (Â§ 16 Abs. 1 VSG). Wird bei einem Kind ein besonderer FÃ¶rder- oder UnterstÃ¼tzungsbedarf festgestellt, sind sonderpÃ¤dagogische Massnahmen zu ergreifen. Soweit es mÃ¶glich ist und dem Wohl des Kindes dient, sind sonderpÃ¤dagogische Massnahmen im Rahmen der Regelschule integrativ oder separativ durchzufÃ¼hren (Â§ 41 Abs. 1 und 2 VSG).
5.3 Die Sonderschulung umfasst namentlich die praktische bzw. theoretische FÃ¶rderung von Kindern mit besonderen BedÃ¼rfnissen (Â§ 2 SonderschulV). Das Amt fÃ¼r Volksschule entscheidet Ã¼ber die Massnahmen nach der SonderschulV (Â§ 3 Abs. 1 SonderschulV). Sonderschulen sorgen fÃ¼r eine den besonderen BedÃ¼rfnissen angepasste praktische, schulische und therapeutische FÃ¶rderung und gewÃ¤hrleisten die erforderliche Betreuung und Erziehung (Â§ 6 Abs. 1 SonderschulV). Das Amt entscheidet bei einer separativen oder integrativen Sonderschulung Ã¼ber die SonderschulbedÃ¼rftigkeit (Â§ 11 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 4 Ziff. 1 SonderschulV). Die Eltern und die Schulgemeinde sind bei einer separativen Sonderschulung anzuhÃ¶ren. Es besteht kein Wahlrecht auf eine bestimmte Sonderschule (Â§ 11 Abs. 2 SonderschulV).
6.
6.1 Das verfahrensbeteiligte Amt hat vorliegend zu Recht Ã¼ber die Sonderschulung des BeschwerdefÃ¼hrers entschieden, denn gemÃ¤ss Â§ 3 Abs. 1 und Â§ 11 Abs. 1 Ziff. 1 SonderschulV ist das Amt dafÃ¼r zustÃ¤ndig.
6.2 Das verfahrensbeteiligte Amt hat entschieden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht in einer integrativen Regelklasse mit Assistenzstunden (wie beantragt), sondern in einer Sonderschule beschult werden muss. Dabei hat es insbesondere auf den AbklÃ¤rungsbericht der Schulpsychologin D vom 8. Januar 2016 abgestellt. Daraus geht hervor, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer gewisse Entwicklungsschritte in den Bereichen Sprache, Feinmotorik und Kognition erreicht werden konnten. Im Bereich der SelbstÃ¤ndigkeitsentwicklung und den Sozialkompetenzen habe er aber immer wieder viel Anleitung und UnterstÃ¼tzung gebraucht. Die Integration in die Gruppe sei insgesamt nicht wunschgemÃ¤ss gelungen. Es seien wiederholt Anpassungen und Interventionen notwendig geworden, um das Miteinander zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und den anderen Kindern zu begleiten. Es sei auch zu krisenhaften Situationen gekommen, in denen das Wohl des BeschwerdefÃ¼hrers und jenes der anderen Kinder in Gefahr gewesen sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei mit verschiedenen Massnahmen (heilpÃ¤dagogische FrÃ¼herziehung, LogopÃ¤die, SHP, Physiotherapie) unterstÃ¼tzt worden. Es wurde zudem festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer (weiterhin) sonderschulbedÃ¼rftig sei. Er mÃ¼sse sehr eng betreut und auch regelmÃ¤ssig separiert werden. In diesem Setting sei der Aufbau von bereichernden Kontakten zu Gleichaltrigen nicht mÃ¶glich. Es werde deshalb empfohlen, den BeschwerdefÃ¼hrer einer geeigneten Sonderschule zuzuweisen.
6.3 Die Schulpsychologin D hat sich individuell mit dem BeschwerdefÃ¼hrer befasst, die Vorgeschichte aufgearbeitet und eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Die Vorinstanzen durften somit ohne weiteres auf den Bericht abstellen und von weiteren Erhebungen absehen. Massgebend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die SchulbehÃ¶rde B (â¦) in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2016 klar ausgefÃ¼hrt hat, dass einstimmig entschieden worden sei, die weitere Vorbereitung der integrativen Sonderbeschulung des BeschwerdefÃ¼hrers ab dem Schuljahr 2016/17 in der ersten Klasse zu stoppen und den Entscheid in Richtung Sonderbeschulung mitzutragen. Aus dieser eindeutigen Stellungnahme ist ersichtlich, dass die involvierten Personen den Entscheid der Sonderbeschulung akzeptieren und eine integrative Beschulung im vorliegenden Fall nicht als sinnvoll erachten. Auch aus dem Bericht des Therapiezentrums E zeigt sich im Ãbrigen dass beim BeschwerdefÃ¼hrer eine extrem ausgeprÃ¤gte verbale Dyspraxie vorliegt, und dass die Leistungen konsequent eingefordert werden mÃ¼ssen. Wie dies im Rahmen einer integrativen Beschulung mÃ¶glich sein sollte, wird im Bericht nicht weiter ausgefÃ¼hrt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine gezielte separative Sonderbeschulung den BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Entwicklung hemmen sollte. Auch die Integration im Kindergarten funktionierte denn nur teilweise und nur durch eine sehr enge Betreuung und regelmÃ¤ssige Separierung, weshalb eine separative Sonderschulung angezeigt ist. Dies einerseits, um den BeschwerdefÃ¼hrer bestmÃ¶glich zu fÃ¶rdern, und um andererseits den Unterricht in der Regelschule nicht zu stÃ¶ren. Die fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer in BerÃ¼cksichtigung seiner Behinderung angeordnete separative Sonderschulung erweist sich als angemessen. Die Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers haben dem Gericht denn auch kein anderslautendes entwicklungspÃ¤diatrisches Gutachten mehr eingereicht. GrÃ¼nde, die gegen die Sonderschule C als solche sprechen, werden vom BeschwerdefÃ¼hrer im Ãbrigen nicht geltend gemacht. FÃ¼r jeden SchÃ¼ler wÃ¤re im Ãbrigen ein individualisierter Unterricht wÃ¼nschenswert, doch besteht nur Anspruch auf eine angemessene Schulung. Mit der Rechtsgleichheit wÃ¤re es nicht vereinbar, ohne sachlichen Grund den einen wesentlich mehr Leistungen zu erbringen als anderen. Es ist zwar gerechtfertigt bzw. geboten, fÃ¼r behinderte Kinder einen hÃ¶heren Schulungsaufwand zu betreiben als fÃ¼r nichtbehinderte, um die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und eine elementare Chancengleichheit herzustellen. Indes wÃ¤re es rechtsungleich, den Behinderten mehr als das fÃ¼r sie Erforderliche zu gewÃ¤hren, wenn die Nichtbehinderten bloss das fÃ¼r sie Erforderliche erhalten. Behinderten Kindern muss nicht ungeachtet von KostenÃ¼berlegungen ein individuell optimiertes Schulangebot zur VerfÃ¼gung gestellt werden, wenn gleichzeitig fÃ¼r nichtbehinderte Kinder bloss ein standardisiertes, nicht individuell optimiertes Angebot zur VerfÃ¼gung gestellt wird (BGE 138 I 162 E. 4.6.1 f.).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.126/E vom 21. Dezember 2016
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Dabei hat es insbesondere auch die Unentgeltlichkeit des Rekursverfahrens bestÃ¤tigt.
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