tg_gerichte · TVR-2001-34 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 34


Deckungsausschluss fÃ¼r SelbsttÃ¶tung bei Zusatzversicherung zur Krankenversicherung
Art. 14 VVG
,
Art. 33 VVG
,
Art. 88 VVG
Auslegung eines Deckungsausschlusses in einer Zusatzversicherung fÃ¼r SelbsttÃ¶tung: Art.14 Abs.4 VVG ist einseitig zwingend, was bedeutet, dass der Versicherer keinen Leistungsausschluss vorsehen darf, wenn leichte FahrlÃ¤ssigkeit vorliegt. Auf Grund der Parallelen zum UVG ist zu folgern, dass ein Versicherungsausschluss fÃ¼r SelbsttÃ¶tung dann keine GÃ¼ltigkeit hat, wenn UrteilsunfÃ¤higkeit vorliegt (E. 2c).
H erkrankte im Oktober 1998 an einer schweren Depression. AuslÃ¶ser dieser psychischen Erkrankung war ein Ehekonflikt, der sie Ã¼beraus stark belastete. Ende Oktober 1998 musste sie auf Grund ihres schlechten psychischen Zustands, der akute Suizidimpulse und konkret vorbereitende Suizidhandlungen hervorrief, in die medizinische Notfallstation des Kantonsspitals Luzern eingewiesen werden. WÃ¤hrend einer Woche wurde sie darauf in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik des Spitals behandelt. Am 10. Januar 1999 unternahm sie einen Suizidversuch, indem sie sich vor einen Zug warf (nachdem sie Tabletten eingenommen hatte). Dabei erlitt sie schwere Verletzungen. Mehrere Operationen und lange Klinikaufenthalte waren die Folge. Die Behandlungen dauern nach wie vor an; weitere chirurgische Eingriffe stehen bevor. Die B-Krankenkasse lehnt es bis heute ab, H Leistungen aus der Zusatzversicherung zur Deckung der Folgen dieses Suizidversuchs zu erbringen.
Mit Klage lÃ¤sst H beantragen, die B-Krankenkasse sei zu verpflichten, im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch sÃ¤mtliche Versicherungsleistungen aus der Zusatzversicherung zu erbringen. Das Versicherungsgericht heisst die Klage gut und verpflichtet die Kasse, die vertraglichen Leistungen zu Ã¼bernehmen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) In sachverhaltlicher Hinsicht darf als erwiesen angesehen werden, dass die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt ihres Suizidversuches urteilsunfÃ¤hig war. Dies wird in erster Linie von Dr. med. L bestÃ¤tigt. Dieses Zeugnis schliesst mit dem Satz, dass Frau H zum Zeitpunkt des Suizidversuches auf Grund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, vernunftgemÃ¤ss zu handeln. In diese Richtung weist auch der Bericht der Rehaklinik Bellikon, in welchem festgehalten wird, dass die UrteilsfÃ¤higkeit bezÃ¼glich der selbstschÃ¤digenden Handlung durch die hohe emotionale Erregung und zusÃ¤tzlich durch die Einnahme von Benzodiazepinen stark eingeschrÃ¤nkt gewesen sei. Diese hohe EinschrÃ¤nkung darf aber angesichts der ganz konkret geschilderten Momente durchaus als UrteilsunfÃ¤higkeit im entscheidenden Zeitraum gewertet werden. Die Beklagte bestreitet dies schliesslich mit keinem Wort.
b) Auszugehen ist von Art. 22 Abs. 1 lit. h AVB, der wie folgt lautet: Â«Keine Versicherungsdeckung besteht fÃ¼r SelbstverstÃ¼mmelung, SelbsttÃ¶tung sowie der Versuch dazu.Â» Damit stellt sich die Frage, ob jeder SelbsttÃ¶tungsversuch einen Leistungsausschluss zur Folge hat oder ob â wie im Unfallversicherungsrecht â ein SelbsttÃ¶tungsversuch, begangen im Zustande der UrteilsunfÃ¤higkeit, dennoch eine Leistungspflicht zu begrÃ¼nden vermag.
Die KlÃ¤gerin hÃ¤lt dafÃ¼r, der vorliegende Fall sei vom Leistungsausschluss nicht umfasst, weil sie den Suizidversuch im Zustand vollstÃ¤ndiger UrteilsunfÃ¤higkeit begangen habe. Da die Beklagte den Leistungsausschluss in ihren AVB nicht explizit auf freiwillige und unfreiwillige SelbsttÃ¶tung definiere, kÃ¶nne analog der einschlÃ¤gigen Normen der Unfallversicherung nur die freiwillige SelbsttÃ¶tung Anlass zum Leistungsausschluss geben, nicht hingegen eine im Zustand der ZurechnungsunfÃ¤higkeit begangene Tat.
Dem hÃ¤lt die Beklagte entgegen, dass der von ihr gewÃ¤hlte Begriff der SelbsttÃ¶tung in den AVB umfassend gemeint sei. Die einschlÃ¤gige Rechtsprechung des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes zum UVG kÃ¶nnte nur dann herangezogen werden, wenn die SelbsttÃ¶tung lediglich unter dem Kapitel Â«UnfÃ¤lleÂ» als Leistungsausschluss erwÃ¤hnt wÃ¤re. Den Ãberlegungen der KlÃ¤gerin wÃ¼rde sie sich nur dann anschliessen kÃ¶nnen, wenn sie den Begriff Â«unfallbedingte SelbsttÃ¶tungÂ» verwendet hÃ¤tte, oder aber, wenn dieser Leistungsausschluss in einem nur den UnfÃ¤llen zugeordneten Artikel platziert gewesen wÃ¤re.
c) GemÃ¤ss Art. 33 VVG haftet der Versicherer fÃ¼r alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst. Ist der Inhalt einer Vertragsbestimmung unklar, so ist der wahre Inhalt durch Auslegung zu bestimmen. Nachdem meistens der wirkliche Wille der Vertragsparteien nicht mehr feststellbar ist, muss der mutmassliche Wille der Parteien ermittelt werden. Dabei ist primÃ¤r auf den Wortlaut der umstrittenen Bestimmung abzustellen. Massgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch, wie ihn der Vertragspartner nach der Verkehrssitte und nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Weiter ist der Systematik des Bedingungswerkes erhebliches Gewicht beizumessen. Der einzelne Ausdruck ist stets im Zusammenhang, in dem er steht, auszulegen (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz Ã¼ber den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 33, N. 98 ff.).
Im Unfallversicherungsrecht besteht eine klare Rechtsprechung zur Frage, wann SelbsttÃ¶tung respektive der Versuch dazu als Unfall zu gelten hat und wann nicht. Nach Art. 37 Abs. 1 UVG besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigefÃ¼hrt hat. Absicht beinhaltet UrteilsfÃ¤higkeit (vgl. BGE 113 V 63). So wurde die UrteilsfÃ¤higkeit beispielsweise verneint bei einem Versicherten, der an einer paranoiden depressiven Psychose litt, die auf dem Untergrund einer depressiv-zwanghaften PersÃ¶nlichkeit entstanden ist und der in jenen Tagen von einem unkorrigierbaren Wahndenken beherrscht war, weil er glaubte, fÃ¼r die hohen finanziellen Verluste und eine Misswirtschaft seiner Arbeitgeberfirma verantwortlich sein zu mÃ¼ssen (BGE 113 V 64). Nach Art. 37 UVG wÃ¼rde es sich im vorliegenden Fall somit klarerweise um einen Unfall handeln, da die Versicherte nicht mehr vernunftgemÃ¤ss handeln konnte beziehungsweise im Zeitpunkt des Suizidversuches urteilsunfÃ¤hig war. Bei Art. 22 Abs. 1 lit. h AVB handelt es sich um eine Bestimmung, die sowohl bei Krankheit wie bei Unfall anzuwenden ist, steht sie doch unter dem generellen Titel Â«LeistungsausschlÃ¼sseÂ». Zu beurteilen ist, ob Art. 22 Abs. 1 lit. h AVB absolut zu verstehen ist, dass also jeder SelbsttÃ¶tungsversuch, unabhÃ¤ngig auf Grund welcher Ursache und in welchem Zustand verÃ¼bt, den Ausschluss der Leistungen zur Folge hat. GrundsÃ¤tzlich sind folgende LÃ¶sungen und BegrÃ¼ndungen mÃ¶glich:
â Art. 22 lit. h AVB ist absolut zu verstehen, das heisst, jeder SelbsttÃ¶tungsversuch bedeutet unabhÃ¤ngig von Ursache und Zustand des Versicherten Ausschluss aller Leistungen (so die Haltung der Beklagten).
â Wenn UrteilsunfÃ¤higkeit beim SelbsttÃ¶tungsversuch vorlag, liegt ein Unfall im Sinne der UVG-Rechtsprechung vor. Unfallereignisse sind von der Zusatzversicherung gemÃ¤ss Versicherungspolice ebenfalls gedeckt.
â Ursache fÃ¼r den SelbsttÃ¶tungsversuch war die medizinisch attestierte Depression, eine versicherte Krankheit, weshalb die Folgehandlung (der SelbsttÃ¶tungsversuch) ebenfalls versichert ist.
â Der Katalog der LeistungsausschlÃ¼sse in den AVB ist im Lichte von Art. 14 VVG zu beurteilen. Danach haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befÃ¼rchtete Ereignis absichtlich herbeigefÃ¼hrt hat (Abs. 1). Bei grobfahrlÃ¤ssiger HerbeifÃ¼hrung kann eine KÃ¼rzung der Leistung erfolgen (Abs. 2). Art. 14 Abs. 1 VVG beinhaltet in erster Linie den Leistungsausschluss bei Â«absichtlicher HerbeifÃ¼hrungÂ». Absicht setzt â wie ausgefÃ¼hrt â UrteilsfÃ¤higkeit voraus. Zu fragen ist, ob im (privatrechtlichen) VersicherungsvertragsverhÃ¤ltnis ein Leistungsausschluss auch dann erfolgen darf, wenn das Ereignis nicht absichtlich, sondern zufolge mangelnder UrteilsfÃ¤higkeit herbeigefÃ¼hrt worden ist. Im erwÃ¤hnten Kommentar zum VVG (a.a.O., Art. 14, N. 52 ff.) wird festgehalten, dass der Versicherungsschutz ausgedehnt werden darf, indem auch absichtlich herbeigefÃ¼hrte Ereignisse grundsÃ¤tzlich versichert werden kÃ¶nnten (wovon allerdings kaum Gebrauch gemacht werden dÃ¼rfte). AusdrÃ¼cklich wird aber festgehalten, dass Art. 14 Abs. 4 VVG einseitig zwingend sei. Dies bedeutet, dass die Versicherer dann keinen Leistungsausschluss vorsehen dÃ¼rfen, wenn leichte FahrlÃ¤ssigkeit vorliegt. Vertragsklauseln, gemÃ¤ss denen bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit eine LeistungskÃ¼rzung oder gar ein Deckungswegfall Platz greifen soll, sind demnach unbeachtlich. Art. 14 Abs. 4 VVG darf auch nicht mittels einer Ausschlussklausel gemÃ¤ss Art. 33 VVG umgangen werden. Im weiteren wird die Frage aufgeworfen (a.a.O., N. 56), ob eine AVB-Klausel, welche bestimmt, dass Ereignisse von der Versicherung ausgeschlossen sind, die bei UrteilsunfÃ¤higkeit verursacht werden, als gÃ¼ltig zu betrachten sei (zum Beispiel Ausschluss des pathologischen Selbstmordes). Maurer im Schweizerischen Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 351, und weitere Autoren plÃ¤dieren ausdrÃ¼cklich fÃ¼r UngÃ¼ltigkeit einer solchen Klausel. Andere Autoren sprechen fÃ¼r GÃ¼ltigkeit (vgl. Roelli, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz Ã¼ber den Versicherungsvertrag, Bern 1968, S. 484). Soweit ersichtlich, scheint diese Frage noch nicht hÃ¶chstrichterlich entschieden worden zu sein. Der von der KlÃ¤gerin erwÃ¤hnte (alte) BGE 23 I 1163 kann auf den vorliegenden Fall nicht direkt angewendet werden.
Auf Grund der Tatsache, dass ein Leistungsausschluss bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit nicht mÃ¶glich ist und der Tatsache, dass auch im Unfallversicherungsrecht der Selbstmord oder der Versuch dazu, begangen im Zustande der UrteilsunfÃ¤higkeit, als Unfall angesehen wird, darf â auch mit Blick auf E. 2d â der Schluss gezogen werden, dass der Ausschluss von Art. 22 Abs. 1 lit. h AVB dann keine GÃ¼ltigkeit hat, wenn UrteilsunfÃ¤higkeit vorliegt. Neben Art. 14 VVG spricht auch Art. 88 VVG fÃ¼r diese Auffassung.
Art. 88 VVG regelt die Folgen bei UnfÃ¤llen. Dazu fÃ¼hrt der erwÃ¤hnte Kommentar aus (Art. 88 N. 15), dass SelbsttÃ¶tung und absichtliche SelbstschÃ¤digung definitionsgemÃ¤ss die Voraussetzungen des Unfallbegriffes nicht erfÃ¼llten. Bei SelbsttÃ¶tung werde allerdings eine Ausnahme gemacht, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt der SelbsttÃ¶tung gÃ¤nzlich urteilsunfÃ¤hig gewesen sei. So entfalle ein Verschulden, weil SchuldfÃ¤higkeit UrteilsfÃ¤higkeit voraussetze. Die Beweislast dafÃ¼r, dass die versicherte Person die SelbsttÃ¶tung nicht verschuldet habe, trÃ¼gen aber die Anspruchsberechtigten. Der Beweis werde Ã¼ber ein psychiatrisches Gutachten gefÃ¼hrt. Der Psychiater mÃ¼sse Ã¼berzeugend darlegen, dass der Versicherte im Zeitpunkt der SelbsttÃ¶tung gÃ¤nzlich urteilsunfÃ¤hig gewesen sei. Damit wird fÃ¼r den Bereich des privaten Versicherungsvertrags die SelbsttÃ¶tung respektive die absichtliche SelbstschÃ¤digung gleich beurteilt wie im Unfallversicherungsrecht. Daraus ergibt sich die grundsÃ¤tzliche Leistungspflicht der Beklagten.
d) Zum gleichen Ergebnis gelangt man aber auch, weil Ursache des SelbsttÃ¶tungsversuchs die Depression â eine versicherte Krankheit â war und die Folgehandlung (der SelbsttÃ¶tungsversuch) beziehungsweise die daraus resultierende GesundheitsschÃ¤digung ebenfalls versichert ist.
Entscheid vom 15. August 2001
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