tg_gerichte · TVR-2008-5 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 5


Verweigerung des Familiennachzuges fÃ¼r minderjÃ¤hrige Tochter bei vormals freiwilliger Ausreise derselben
Art. 17 Abs. 2 ANAG
,
Art. 8 EMRK
Reiste die Tochter vormals freiwillig und in Absprache mit ihrer Mutter in ihr Heimatland zurÃ¼ck und wird das Gesuch um Familiennachzug zwecks Wiedereinreise der Tochter in die Schweiz kurz vor Erreichen ihres 16. Altersjahres gestellt, so wird Rechtsmissbrauch vermutet und es besteht kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (E. 5c). Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ist ebenfalls gewahrt (E. 5e).
Am 22. Oktober 1987 heiratete X, tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, in der TÃ¼rkei B, ebenfalls tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, und reiste am 3. Januar 1988 in die Schweiz ein. Aus der Ehe gingen die drei Kinder A (geb. 1991), B (geb. 1993) und C (geb. 2000) hervor. Nach der Scheidung dieser Ehe wurden die drei Kinder unter die elterliche Sorge von X gestellt. Alle Familienmitglieder waren im Besitz der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Am 31. Juli 2004 meldete sich die Tochter A freiwillig aus der Schweiz ab und reiste in die TÃ¼rkei, wo sie fortan bei ihren Grosseltern wohnte und zur Schule ging. Mit Gesuch vom 21. Juni 2006 beantragte X die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs fÃ¼r ihre Tochter A, um ihr die Wiedereinreise in die Schweiz zu ermÃ¶glichen. Das Migrationsamt lehnte mit VerfÃ¼gung vom 31. Oktober 2006 ab. Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen angefÃ¼hrt, dass es dabei offensichtlich in erster Linie darum gehe, A eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz zu ermÃ¶glichen. Ausserdem sei nicht auszuschliessen, dass nach der Einreise von A ihr Lebensunterhalt aus Geldern der Sozialhilfe finanziert werden mÃ¼sste. Den gegen diese VerfÃ¼gung gerichteten Rekurs wies das DJS ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. a) GemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Dieser Anspruch auf Familiennachzug ist jedoch nicht absolut. Seinem Sinn und Zweck nach soll durch den Nachzug das familiÃ¤re Zusammenleben â das ZusammenfÃ¼hren der Gesamtfamilie â ermÃ¶glicht und rechtlich abgesichert werden. Der Nachzug darf diesen Zweck nicht verfehlen (Raselli/Hausammann, AuslÃ¤ndische Kinder sowie andere AngehÃ¶rige, in: Uebersax/MÃ¼nch/Geisser/Arnold [Hrsg.], HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Band VIII, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2002, S. 543, Rz 13.46). Beim Familiennachzug dÃ¼rfen weder wirtschaftliche (bessere Berufs- und Lebenschancen) noch politische GrÃ¼nde im Vordergrund stehen (BGE 115 Ib 102, 119 Ib 89). Der Zweck des familiÃ¤ren Zusammenlebens wird zum Beispiel verfehlt, wenn der in der Schweiz lebende AuslÃ¤nder jahrelang von seinen Kindern getrennt lebt und diese erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahres in die Schweiz holen will (Urteil des Bundesgerichts 2A.103/1993 vom 30. September 1998, E. 3a). Lebte das kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahres nachgezogene Kind bereits einmal mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und war es definitiv in sein Heimatland zurÃ¼ckgekehrt, wird damit die Vermutung begrÃ¼ndet, dass es beim Nachzug nicht um ein familiÃ¤res Zusammenleben geht (Raselli/Hausammann, a.a.O., S. 543 f., Rz 13.47, mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.128/1996 vom 20. Dezember 1996; BGE 119 Ib 88 f. E. 3a).
Der Zweck von Art. 17 Abs. 2 ANAG, mithin das ZusammenfÃ¼hren beziehungsweise Zusammenleben der Gesamtfamilie, wird bei geschiedenen Eltern nicht ohne weiteres erreicht. Die Praxis verlangt daher, dass zwischen dem nachzuziehenden Kind und dem in der Schweiz lebenden Elternteil eine vorrangige Beziehung besteht, gegebenenfalls nicht nur im VerhÃ¤ltnis zum andern Elternteil, sondern auch zu sonstigen Verwandten (Raselli/Hausammann, a.a.O., S. 546, Rz 13.50. Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen VerhÃ¤ltnisse an, sondern es kÃ¶nnen auch nachtrÃ¤glich eingetretene oder kÃ¼nftige UmstÃ¤nde wesentlich werden (BGE 124 II 366 E. 3a).
b) Unter bestimmten Voraussetzungen ergibt sich ein Recht auf Familiennachzug aus Art. 8 EMRK. Allerdings gewÃ¤hrt auch diese Bestimmung kein absolutes Recht auf Einreise und Aufenthalt von Familienmitgliedern (BGE 122 II 289 E. 3b), dies namentlich dann, wenn ein AuslÃ¤nder selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie getrennt in einem anderen Land zu leben (BGE 124 II 361 E. 3a, mit Verweis auf BGE 122 II 385 E. 4b, 119 Ib 81 E. 4a, 118 Ib 153 E. 2b). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das mit dieser Bestimmung geschÃ¼tzte Rechtsgut unter gewissen Voraussetzungen statthaft; zulÃ¤ssig sind insbesondere Massnahmen, die sich als fÃ¼r das wirtschaftliche Wohl und die Ã¶ffentliche Ordnung eines Landes notwendig erweisen (BGE 119 Ib 81 E. 4b).
c) (AusfÃ¼hrungen zu den rechtlichen Grundlagen betreffend die FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit)
d) Eine Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, die einen Eingriff in das Recht auf Familienleben gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 ANAG beziehungsweise Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellt, muss stets den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit beachten. Dabei ist jeweils eine InteressenabwÃ¤gung zwischen den bereits erwÃ¤hnten Ã¶ffentlichen Interessen des Gastlandes (vgl. lit. b vorstehend) sowie den privaten Interessen des Gesuchstellers vorzunehmen (vgl. Raselli/Hausammann, a.a.O., S. 550 ff., Rz 13.60 ff.). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht unter anderem festgestellt, dass sich der Nachzug fÃ¼r die Betreuung und Pflege des Kindes als notwendig erweisen muss. Das Bestehen regelmÃ¤ssiger Kontakte allein genÃ¼ge nicht. Der in der Schweiz lebende Elternteil hat seine Elternrolle wahrzunehmen, die Erziehung seines Kindes in entscheidender Weise und bis ins kleinste Detail zu regeln; zudem soll den Personen, in deren Obhut das Kind steht, bloss eine AusfÃ¼hrungsrolle zukommen (Raselli/Hausammann, a.a.O., S. 551, Rz 13.61, mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2.A 309/1997 vom 3. Dezember 1997).
5. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist unbestrittenermassen im Besitz der Niederlassungsbewilligung; ihre Tochter A war im Zeitpunkt des Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Oktober 2006 15Â½ Jahre alt. Nachdem die beiden Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 ANAG ohne weiteres erfÃ¼llt sind, gilt es vorliegend zu prÃ¼fen, ob die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung dennoch zu Recht erfolgte.
b) (AusfÃ¼hrungen zur Gefahr der FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit; in casu offen gelassen.)
c) Zentral ist vorliegend die freiwillige und mit ihrer Mutter abgesprochene Ausreise von A in die TÃ¼rkei am 31. Juli 2004. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, es habe sich dabei um einen Â«pubertÃ¤ren EntscheidÂ» von A beziehungsweise um eine Â«Kurzschlusshandlung der pubertierenden TochterÂ» gehandelt, was diese schon sehr bald bereut habe. Hintergrund seien die Â«Wirren rund um die Scheidung der ElternÂ» gewesen.
Richtigerweise weist die Vorinstanz diesbezÃ¼glich darauf hin, dass die Scheidung im August 2002, mithin zwei Jahre vor der Ausreise von A in die TÃ¼rkei, erfolgte. Irgendwelche Â«WirrenÂ», die geeignet gewesen wÃ¤ren, derartige Â«KurzschlusshandlungenÂ» bei einem Kind zu provozieren, dÃ¼rften wohl eher in der Zeit unmittelbar vor und wÃ¤hrend der Scheidung wahrscheinlich sein, nicht jedoch erst zwei Jahre danach. Wie sich einem medizinischen Bericht des Kantonsspitals MÃ¼nsterlingen vom 26. September 2005 entnehmen lÃ¤sst, fÃ¼hrte die BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen ihrer Hospitalisation vom 23. Juni bis 26. August 2005 offensichtlich aus, dass die Ausreise von A zu ihrer Grossmutter mÃ¼tterlicherseits in die TÃ¼rkei auf eigenen Wunsch erfolgt sei, nachdem sie in der Schweiz in der Sonderklasse, die sie besucht habe, dauerhaft Probleme gehabt habe und gehÃ¤nselt worden sei. In der TÃ¼rkei fÃ¼hle sie sich jetzt wohl; dort gebe es keine Probleme mit MitschÃ¼lern mehr. Diesen Darstellungen der BeschwerdefÃ¼hrerin, ca. ein Jahr nach der Ausreise von A aus der Schweiz, ist zu entnehmen, dass es sich dabei keineswegs um eine Â«KurzschlusshandlungÂ» der pubertierenden Tochter gehandelt hatte. Vielmehr muss von einem bewussten und rational begrÃ¼ndeten Entscheid sowohl der Tochter als auch der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgegangen werden. Offensichtlich hatte A in der Schweiz ein nicht unerhebliches Assimilations- beziehungsweise Integrationsproblem, welches durch die familiÃ¤re Situation noch verstÃ¤rkt worden sein dÃ¼rfte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin und A machten nach deren Ausreise denn auch keinen Gebrauch von der MÃ¶glichkeit, gestÃ¼tzt auf Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG ein Begehren um VerlÃ¤ngerung der Niederlassungsbewilligung zu stellen.
Unter den gegebenen UmstÃ¤nden begrÃ¼ndet der bewusste Entscheid von A zur Ausreise aus der Schweiz â und der Verzicht, eine spÃ¤tere Wiedereinreise gestÃ¼tzt auf Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG zu sichern â die Vermutung dafÃ¼r, dass es ihr beziehungsweise der BeschwerdefÃ¼hrerin heute nicht primÃ¤r um ein familiÃ¤res Zusammenleben geht (vgl. BGE 119 Ib 81 E. 3a). Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, liegen auch keine Â«klaren UmstÃ¤ndeÂ» im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, welche diese Vermutung widerlegen wÃ¼rden. So ist namentlich nicht ersichtlich, dass sich der Nachzug von A fÃ¼r ihre Betreuung durch die gesuchstellende BeschwerdefÃ¼hrerin als notwendig erweist. Dabei kommt es zwar nicht nur auf die bisherigen VerhÃ¤ltnisse, sondern allenfalls auch auf nachtrÃ¤glich eingetretene oder kÃ¼nftige UmstÃ¤nde an (BGE 124 II 361 E. 3a). Die BetreuungsbedÃ¼rftigkeit von A â mittlerweile bald 17 Jahre alt â erscheint gering. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass ihre Betreuung nicht mehr durch ihren Grossvater oder ihre Grossmutter, welche diese seit ihrer Einreise in die TÃ¼rkei Ã¼bernommen hatten, weitergefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass der Grossvater mittlerweile 70 Jahre alt ist, wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, zumal bei einem 17jÃ¤hrigen MÃ¤dchen keine intensive Betreuung mehr erforderlich ist. Ein Wechsel der Betreuung von den Grosseltern zur BeschwerdefÃ¼hrerin erweist sich somit nicht als zwingend. Unbestrittenermassen wird auch eine FortfÃ¼hrung und Pflege der bisherigen familiÃ¤ren Beziehungen behÃ¶rdlich nicht verhindert. Damit lÃ¤sst sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auch gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Praxis nicht beanstanden (BGE 124 II 361 E. 3a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung), nachdem die Familientrennung von den Betroffenen selbst freiwillig herbeigefÃ¼hrt worden ist. Die Vorinstanz hat insgesamt ausfÃ¼hrlich, korrekt und nachvollziehbar die massgeblichen Kriterien beurteilt und das Vorliegen eines sich aus Art. 17 ANAG beziehungsweise Art. 8 EMRK ergebenden Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r A verneint.
d) (Verneinung des Vorliegens eines HÃ¤rtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f oder Art. 26 BVO)
e) Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise der vorinstanzliche Entscheid erweisen sich des Weiteren auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Mit der Vorinstanz ist darin einig zu gehen, dass offensichtlich andere Motive als die Wiederherstellung des gemeinsamen Familienlebens im Vordergrund stehen, so insbesondere bessere Berufsbildungs- oder ArbeitsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r A. Auch in diesem Zusammenhang ist der Umstand zu berÃ¼cksichtigen, dass die Ausreise von A in die TÃ¼rkei freiwillig â und in Absprache mit der BeschwerdefÃ¼hrerin â erfolgte. Dies begrÃ¼ndet eine gewisse Vermutung dafÃ¼r, dass es den Beteiligten nicht primÃ¤r um ein familiÃ¤res Zusammenleben geht (BGE 119 Ib 88). Wie die Vorinstanz festhÃ¤lt, dÃ¼rfte es fÃ¼r A ohne fundierte Schul- und Berufsausbildung realistischerweise schwierig sein, auf dem angespannten Lehrstellen- und Arbeitsmarkt eine entsprechende Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu finden. Es liegt im Ã¶ffentlichen Interesse der Schweiz, die Zahl der (arbeitslosen) unqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht noch zu vergrÃ¶ssern â dies im Zusammenhang mit dem allgemeinen Interesse am Schutz des wirtschaftlichen Wohles des Landes (vgl. Raselli/Hausammann, a.a.O., S. 550 f., Rz 13.60, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Begrenzung der Zahl der AuslÃ¤nder und dem Schutz des inlÃ¤ndischen Arbeitsmarktes das private Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin an der Wiedereinreise von A Ã¼berwiege. Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung mag auf den ersten Blick zwar hart erscheinen. Insbesondere angesichts der freiwilligen Ausreise von A kann der Vorinstanz jedoch nicht vorgeworfen werden, sie habe bei der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ihr Ermessen Ã¼berschritten oder willkÃ¼rlich und damit rechtsverletzend ausgeÃ¼bt.
Entscheid vom 19. MÃ¤rz 2008
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