tg_gerichte · TVR-2019-9 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 9


Ausserkantonaler Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand; grundsÃ¤tzlich keine Annahme eines vorbestehenden VertrauensverhÃ¤ltnisses allein aufgrund einer Mandatierung im vorinstanzlichen Rekursverfahren.
Â§ 81 Abs. 1 VRG
1. GrundsÃ¤tzlich kann einem bedÃ¼rftigen Beteiligten nur ein im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragener Anwalt als unentgeltlicher Anwalt bewilligt werden. Eine Ausnahme wird in der Praxis gemacht, wenn bereits ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis besteht (E. 3.1).
2. Allein der Umstand, dass der ausserkantonale Rechtsvertreter die beschwerdefÃ¼hrende Partei bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten hat, begrÃ¼ndet kein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis und vermag im Beschwerdeverfahren dessen Bewilligung als unentgeltlichen Anwalt nicht zu rechtfertigen (E. 3.3).
Eine im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragene AnwÃ¤ltin ersuchte fÃ¼r ihre Mandantin in einem sozialhilferechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau um Bewilligung als unentgeltliche AnwÃ¤ltin. Sie hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten. Mit einem Zwischenentscheid weist das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Nach Â§ 81 VRG kann einem bedÃ¼rftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. GemÃ¤ss Â§ 81 Abs. 2 VRG kÃ¶nnen als unentgeltliche RechtsbeistÃ¤nde jedoch grundsÃ¤tzlich nur im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragene RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte bewilligt werden. Das Bundesgericht hat diese Praxis mehrfach bestÃ¤tigt. Eine Ausnahme wird in der Praxis gemacht, wenn bereits ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Mandant und Anwalt besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008, 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2; vgl. auch TVR 2008 Nr. 13, Urteile des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. MÃ¤rz 2019 E. 9.4.3, 2C_79/2013 vom 26. August 2013 E. 2.2.2.). Verneint hat das Bundesgericht jedoch ein vorbestehendes VertrauensverhÃ¤ltnis im Urteil 2C_590/2018 vom 8. Mai 2019 in einem auslÃ¤nderrechtlichen Verfahren, weil dieses keine besondere KomplexitÃ¤t aufwies und sich ein anderer Anwalt rasch in den Fall hÃ¤tte einarbeiten kÃ¶nnen, obwohl der Anwalt seinen Klienten in der gleichen Angelegenheit Ã¼ber mehrere Instanzen vertrat (E. 3.5.4).
3.2 (â¦)
3.3 (â¦) Ein im Kanton Thurgau prozessierender Anwalt bzw. eine prozessierende AnwÃ¤ltin, die fÃ¼r ihre Mandantin ein Gesuch um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung einreicht, hat den Wortlaut von Â§ 81 Abs. 2 VRG sowie die dazu ergehende Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Mandatierung zu kennen. Die VerhÃ¤ltnisse, welche die Ernennung eines ausserkantonalen Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand nahelegen, dÃ¼rfen nicht in missbrÃ¤uchlicher Weise geschaffen worden sein (TVR 2015 Nr. 6 E. 3.4). Allein der Umstand, dass der ausserkantonale Rechtsvertreter die beschwerdefÃ¼hrende Partei bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertrat, vermag im Beschwerdeverfahren dessen Bewilligung als unentgeltlichen Anwalt nicht zu rechtfertigen.
3.4 Den AusfÃ¼hrungen von RA X (â¦) lÃ¤sst sich entnehmen, dass sie die BeschwerdefÃ¼hrerin erstmals im Verfahren vor der Vorinstanz vertreten hat und im Zeitpunkt dieser Mandatierung kein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis bestand. Im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung (insbesondere Urteil des Bundesgerichts 2C_590/2018 vom 8. Mai 2018 und TVR 2015 Nr. 6) fehlt es somit offenkundig an einem vorbestehenden VertrauensverhÃ¤ltnis, das ausnahmsweise die Bewilligung eines nicht im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragenen Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand erlauben wÃ¼rde. RA X kann sich nicht darauf berufen, durch die bereits erfolgte Zusammenarbeit im vorinstanzlichen Verfahren resultiere fÃ¼r das Beschwerdeverfahren ein vorbestehendes VertrauensverhÃ¤ltnis, das den Anspruch auf freie Anwaltswahl in Abweichung von Â§ 81 Abs. 2 VRG rechtfertigen wÃ¼rde. Ihr hÃ¤tte als juristische Fachperson die Bestimmung von Â§ 81 Abs. 2 VRG bekannt sein mÃ¼ssen, weshalb das Festhalten am Mandat fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht als missbrÃ¤uchlich zu qualifizieren ist (vgl. TVR 2015 Nr. 6 E. 3.4). (â¦) Ein im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragener Anwalt bzw. eine AnwÃ¤ltin hÃ¤tte sich zudem - entgegen den Vorbringen von RA X - rasch in den Fall einarbeiten kÃ¶nnen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.160/Z vom 4. Dezember 2019
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