tg_gerichte · RBOG-2013-37 · 2013-01-01 · de
RBOG 2013 Nr. 37


Verfahrenskosten der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde; Leistungen Dritter
Â§ 62 Abs. 1 KESV
Â§ 62 Abs. 2 KESV
1. Der Einzelrichter der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde nahm Vormerk vom KindesverhÃ¤ltnis zwischen der unmÃ¼ndigen Tochter und ihrem nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vater. Zudem genehmigte der Einzelrichter den zwischen Vater und Tochter abgeschlossenen Unterhaltsvertrag. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 100.00 sowie einer "Fallpauschalen" der Berufsbeistandschaft von Fr. 250.00, auferlegte er den Eltern je zur HÃ¤lfte.
2. Dagegen erhoben die Eltern Beschwerde. Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gten einerseits die in Rechnung gestellten Fr. 250.00 fÃ¼r die Aufwendungen der Berufsbeistandschaft im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvertrag, andererseits die inskÃ¼nftig anfallenden Kosten betreffend die Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Was die zweite RÃ¼ge betrifft, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt[1]. Eine GebÃ¼hr fÃ¼r die Genehmigung der gemeinsamen Sorge kann erst angefochten werden, nachdem sie verfÃ¼gt worden ist. Eine "hypothetische Anfechtung" ist nicht mÃ¶glich. Die Beschwerde erscheint in dieser Hinsicht als verfrÃ¼ht, weshalb auf das Rechtsmittel in diesem Punkt mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten ist[2]. Zu prÃ¼fen sind somit einzig die den BeschwerdefÃ¼hrern auferlegten Kosten der Berufsbeistandschaft von Fr. 250.00.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde bestehen aus der VerfahrensgebÃ¼hr und den Kosten einer von der BehÃ¶rde angeordneten Vertretung sowie den Barauslagen. Als Barauslagen gelten alle der BehÃ¶rde entstandenen Auslagen, insbesondere fÃ¼r Leistungen Dritter, wie die Kosten fÃ¼r Gutachten und Ã¤rztliche Fachberichte sowie die Auslagen fÃ¼r Ãbersetzungen, fÃ¼r Publikationen und fÃ¼r entrichtete GebÃ¼hren[3]. Die VerfahrensgebÃ¼hr der Kindes- und ErwachsenschutzbehÃ¶rde bemisst sich nach Â§ 10 Ziff. 3 GebV[4] und betrÃ¤gt fÃ¼r Anordnungen und Entscheide des Einzelrichters Fr. 100.00 bis Fr. 1'000.00. Die Kostenverlegung wird in der Regel im verfahrenserledigenden Entscheid vorgenommen. Sie werden der betroffenen Person auferlegt, sofern nicht besondere UmstÃ¤nde eine andere Verlegung der Kosten oder den Verzicht auf Verfahrenskosten rechtfertigen[5].
b) Es ist vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz die GebÃ¼hr an der unteren Limite von Fr. 100.00 festsetzte, was nur mit RÃ¼cksicht auf den sehr beschrÃ¤nkten Aufwand[6] mÃ¶glich war. HÃ¤tte Ã¼ber weitere AntrÃ¤ge[7] befunden werden mÃ¼ssen, hÃ¤tte die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde eine hÃ¶here VerfahrensgebÃ¼hr festsetzen mÃ¼ssen.
c) Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den BeschwerdefÃ¼hrern (auch) die "Fallpauschale" der Berufsbeistandschaft von Fr. 250.00 in Rechnung stellte, ist dies doch in Â§ 62 Abs. 2 KESV vorgesehen. Nachdem sich die BeschwerdefÃ¼hrer â wie im Schreiben der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde als mÃ¶gliche Variante aufgezeigt â an die Berufsbeistandschaft gewandt und darauf verzichtet hatten, selber oder mit privater Hilfe einen entsprechenden Vertrag aufzusetzen, ist der in diesem Zusammenhang bei der betroffenen Amtsperson angefallene Aufwand zu entschÃ¤digen[8]. Eine Zusammenstellung dieses Aufwands ist den Akten nirgends zu entnehmen. Es ist aber zu bedenken, dass hinsichtlich der HÃ¶he einer "GebÃ¼hr" (auch) ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die Bedeutung und das Interesse des Privaten an der staatlichen Leistung zulÃ¤ssig ist, ebenso in beschrÃ¤nktem Ausmass eine Pauschalierung aus GrÃ¼nden der VerwaltungsÃ¶konomie[9]. Gegen die "Fallpauschale" von Fr. 250.00 ist somit nichts einzuwenden.
Obergericht, 1. Abteilung, 11. September 2013, KES.2013.32
[1] Art. 319 ZPO
[2] ZÃ¼rcher, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 2.A., Art. 59 N 90; Gehri, Basler Kommentar, Art. 60 ZPO N 11
[3] Â§ 62 Abs. 1 und 2 KESV
[4] Verordnung des Grossen Rates Ã¼ber die GebÃ¼hren der Strafverfolgungs- und GerichtsbehÃ¶rden vom 13. Mai 1992, RB 638.1
[5] Â§ 63 Abs. 1 und 2 KESV
[6] Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten (einzig) die Vormerkung des KindesverhÃ¤ltnisses sowie die Genehmigung des Unterhaltsvertrags.
[7] Zum Beispiel Ã¼ber einen Antrag betreffend die Genehmigung der gemeinsamen elterlichen Sorge
[8] Vgl. Â§ 46 Abs. 5 KESV
[9] HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.A., N 2641
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