tg_gerichte · TVR-2007-14 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 14


SchadenÂ­ersatz aus behaupteter Ã¼bermÃ¤ssiger Arrestierung fÃ¼r offene SteuerÂ­schulden
Art. 273 SchKG
,
Â§ 12 Abs. 1 VerantwG
,
Â§ 64 Ziff. 4 VRG
1. FÃ¼r Schadenersatz aus Ã¼bermÃ¤ssiger Arrestierung fÃ¼r offene Steuerschulden ist der Nachweis zu erbringen, dass der Arrest ungerechtfertigt war, ein Schaden entstanden ist und der notwendige Kausalzusammenhang gegeben ist. Ein Verschulden ist nicht vorausgesetzt (E. 2a). ZustÃ¤ndig zur Beurteilung eines solÂ­chen Schadenersatzbegehrens ist das Verwaltungsgericht (E.1 a). Die einjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r Klagen wegen Ã¼bermÃ¤ssiger Arrestierung beginnt mit dem Dahinfallen des Arrestes insbesondere mit der Umwandlung in definitive PfÃ¤ndung (E. 2b).
2. Personen mit Wohnsitz im Ausland kÃ¶nnen zur Sicherstellung von offenen Steuerschulden angehalten werden beziehungsweise deren VermÃ¶gen in der Schweiz kann mit Arrest belegt werden. Die SicherstellungsverfÃ¼gungen der SteuerbehÃ¶rden gelten als Arrestbefehl im Sinne von Art. 274 SchKG. VermÃ¶genswerte eines Arrestschuldners in Gewahrsam Dritter (z.B. einer Bank) kÃ¶nnen ebenfalls arrestiert werden (E. 3a und b). Der Vollzug des Arrestbefehls obliegt dem Betreibungsamt. Dagegen kann Beschwerde auch wegen Unangemessenheit erhoben werden. Wird dies unterlassen und auch nicht sofort Sicherheit geleistet, um das VerfÃ¼gungsverbot abzuwenden, liegt ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden der SteuerÂ­schuldner vor (E. 3b).
Mit Eingabe vom 22. Februar 2007 liessen die Eheleute G mit Wohnsitz im Ausland (seit September 1998) Klage beim Verwaltungsgericht betreffend Â«Schadenersatz aus Ã¼bermÃ¤ssiger Arrestierung (Art. 273 SchKG)Â» erheben und das Rechtsbegehren stellen, dass die Beklagte (die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau) zu verpflichten sei, den KlÃ¤gern den Betrag von Fr. 95'066.95 nebst Zins zu 5% seit 22. Februar 2006 zu bezahlen. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Wegen unbezahlten Direkten Bundessteuern fÃ¼r die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 im Umfang von total Fr. 506'525.60 zuzÃ¼glich Fr. 41'145.35 Verzugszins wurden die Eheleute G gestÃ¼tzt auf Art. 169 DBG mit Â«SicherÂ­stellungsverfÃ¼gungÂ» der Verwaltung fÃ¼r die Direkte Bundessteuer des Kantons Thurgau vom 12. August 2003 angehalten, dafÃ¼r Sicherheit in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgÃ¤ngiger Wertschriften oder durch BÃ¼rgschaften zu leisten.
Wegen offener Staats- und Gemeindesteuern 1996 bis Ende September 1999 Ã¼ber Fr. 2'336'406.70 zuzÃ¼glich Verzugszins, Arrest- und Betreibungskosten verlangte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gestÃ¼tzt auf Â§ 196 StG von den Eheleuten G wegen ihres Wohnsitzes im Ausland eine Sicherstellung. In der Folge erliess die Steuerverwaltung sowohl gegenÃ¼ber dem Ehemann G als auch gegenÃ¼ber der Ehefrau G je einen Arrestbefehl Ã¼ber die genannten Forderungen. Als ArrestgegenstÃ¤nde wurden sÃ¤mtliche Guthaben des Schuldners bei der Y-Bank in St. Gallen und sÃ¤mtliche Guthaben des Schuldners bei der Z-Bank in St. Gallen aufgefÃ¼hrt. Am 13. August 2003 vollÂ­zog das Betreibungsamt der Stadt St. Gallen die Arrestbefehle betreffend Staats- und Gemeindesteuern und betreffend Direkte Bundessteuer. Am 15. August 2003 bestÃ¤tigte die Y-Bank dem Betreibungsamt, die Sperrung sei bis zum Betrag von Fr. 3'100'000.â vorgemerkt.
Die Z-Bank hielt gegenÃ¼ber dem Ehemann G am 14. August 2003 fest, die bei ihr liegenden VermÃ¶genswerte seien bis zum Betrag von Fr. 3'100'000.â gesperrt.
Am 21. November 2005 ersuchten die Eheleute G die Steuerverwaltung im Wesentlichen um Aufhebung der ersten Arreste und, falls der Arrestgrund weiterhin bestehe, sei den Gesuchstellern zu gestatten, eine bankÃ¼bliche Sicherheit leisten zu kÃ¶nnen. Die Steuerverwaltung antwortete am 23. November 2005 in dem Sinne, dass einer Aufhebung der VermÃ¶genssperre zugestimmt werden kÃ¶nne, falls eine Bankgarantie in der HÃ¶he von ca. 2 Mio. Franken geleistet werde. Am 30. November 2005 teilte die Steuerverwaltung dem Betreibungsamt der Stadt St. Gallen mit, die bestehenden Arreste auf den VermÃ¶genswerten der Eheleute G kÃ¶nnten aufgehoben werden. Die Steuerverwaltung verlange eine erneute VermÃ¶genssperre fÃ¼r SteuerfordeÂ­rungen in reduziertem Umfang. Am 30. November 2005 erliess die SteuerÂ­verwaltung eine neue SicherstellungsverfÃ¼gung, da die Direkte Bundessteuern fÃ¼r die Jahre 1997 und 1998 im Betrage von Fr. 242'294.75 zuzÃ¼glich Fr. 46'060.85 aufgelaufener Verzugszins plus Arrest- und Betreibungskosten bis dato noch offen seien. Die Eheleute G wurden angehalten, entsprechende Sicherstellung zu leisten. Gleichentags erliess sie auch eine SicherstellungsÂ­verfÃ¼gung betreffend Staats- und Gemeindesteuern 1997 und 1998 im UmÂ­fange von Fr. 1'316'525.60 zuzÃ¼glich Verzugszins, Verfahrens-, Arrest- und BeÂ­treibungskosten, da diese Steuerforderungen noch nicht beglichen seien. Auch hier wurden die Eheleute G zu entsprechender Sicherstellung angehalten.
Entsprechend erliess die Steuerverwaltung sowohl gegenÃ¼ber dem Ehemann als auch der Ehefrau je einen Arrestbefehl Ã¼ber die genannten Forderungen. Als ArrestgegenstÃ¤nde wurden wiederum die beiden Depots bei der Y und der Z-Bank angegeben. Das Betreibungsamt der Stadt St. Gallen verarrestierÂ­te diese Depots Â«bis zur Deckung der Arrestforderungen samt Zins und KostenÂ». Am 1. Dezember 2005 teilte die Y-Bank dem Betreibungsamt der Stadt St. Gallen mit Kopie an den Rechtsvertreter der Eheleute G im WesentÂ­lichen folgendes mit:
Â«Wir bestÃ¤tigen Ihnen den Erhalt der oben genannten Anzeigen. Aufgrund dieser Anzeigen sind die folgenden VermÃ¶genswerte gesperrt:
Arrest Nr. 05/55: Schuldner Ehemann G, solidarisch haftend mit Ehefrau G gesperrter Betrag CHF 1'500'000.00
Arrest Nr.05/56: Schuldnerin Ehefrau G, solidarisch haftend mit Ehemann G gesperrter Betrag CHF 1'500'000.00
Arrest Nr.05/57: Schuldner Ehemann G, solidarisch haftend mit Ehefrau G gesperrter Betrag CHF 295'000.00
Arrest Nr. 05/58: Schuldnerin Ehefrau G, solidarisch haftend mit Ehemann G gesperrter Betrag CHF 295'000.00
Mit diesen vier Anzeigen wurden insgesamt CHF 3'590'000.00 gesperrt.... Â»
Am 6. Dezember 2005 teilte die Z-Bank dem Rechtsvertreter der Eheleute G mit, ihre Guthaben seien einstweilen bis zu einer Sperrlimite von Fr. 3'295'000.-- blockiert.
Das Betreibungsamt der Stadt St. Gallen erklÃ¤rte der Z-Bank am 3. Februar 2006, der Arrestbeschlag kÃ¶nne reduziert werden, um die von den Eheleuten G in Aussicht gestellte Zahlung und Bankgarantie auslÃ¶sen zu kÃ¶nnen. Am 21. Februar 2006 gab das Betreibungsamt den beiden Banken bekannt, dass sÃ¤mtliche Sperranzeigen widerrufen wÃ¼rden. Damit bestehe kein Arrest-beziehungsweise PfÃ¤ndungsbeschlag mehr.
Aus dieser Entwicklung der Dinge schliessen die Eheleute G in ihrer eingangs erwÃ¤hnten Klage, die Steuerverwaltung habe keine Anstalten unternommen, die Arreste des Jahres 2003 vollstrecken zu lassen beziehungsweise es sei die in hohem Masse unverhÃ¤ltnismÃ¤ssige Arrestlegung erst am 21. Februar 2006 aufgehoben worden. Durch dieses Vorgehen sei ihnen ein Schaden aus der Differenz zwischen demjenigen Betrag, den die VermÃ¶genswerte dem Schuldner bei freier Verwendbarkeit erbracht hÃ¤tten und dem tatsÃ¤chlich erfolgten VermÃ¶genszuwachs wÃ¤hrend der Blockierung entstanden. Die VermÃ¶genswerte bei der Y-Bank im Gesamtbetrag von Fr. 3'100'000.â (in der Zeit vom 15. August 2003 bis 1. Dezember 2005) respektive von Fr. 3'590'000.â (vom 1. Dezember 2005 bis 21. Februar 2006) hÃ¤tten ohne weiÂ­teres als Sicherheit ausgereicht. Am 1. Dezember 2005 habe die Steuerschuld nur noch gut Fr. 1'600'000.â betragen und sich somit im Vergleich zur Lage im August 2003 um rund Fr. 1'200'000.â reduziert. Durch die zusÃ¤tzliche, nicht gerechtfertigte Arrestierung der VermÃ¶gen bei der Z-Bank sei ihnen die MÃ¶glichkeit der VermÃ¶gensanlage genommen worden. FÃ¼r die Berechnung des Schadens werde der Zinssatz fÃ¼r erste Hypotheken bei der Thurgauer Kantonalbank fÃ¼r die entsprechende Zeit herangezogen. Dies ergebe einen Betrag von Fr. 95'066.95. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen.
1. a) ( ... ) GemÃ¤ss Art. 273 SchKG haftet der GlÃ¤ubiger sowohl dem Schuldner als auch Dritten gegenÃ¼ber fÃ¼r den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenen Schaden. Der Richter kann ihn zu einer Sicherheitsleistung verÂ­pflichten (Abs. 1). Die Schadenersatzklage kann auch beim Richter des ArrestÂ­ortes eingereicht werden (Abs. 2). Wird ein Kanton fÃ¼r solchen Schaden verÂ­antwortlich gemacht, so ist nicht der Zivilrichter, sondern der nach kantonaÂ­lem Recht zustÃ¤ndige Richter zustÃ¤ndig (vgl. Jaeger, Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 4. Aufl., ZÃ¼rich 1997, Art. 5, Rz 12 und Band II, Art. 273, Rz 3). Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts ist gemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 1 VerantwG beziehungsweise Â§ 64 Ziff. 4 VRG zu bejahen.
2. a) GemÃ¤ss Art. 273 Abs.1 Satz 1 SchKG haftet der GlÃ¤ubiger sowohl dem Schuldner als auch Dritten gegenÃ¼ber fÃ¼r den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenen Schaden. Vorliegend ist GlÃ¤ubiger der Kanton (sowohl hinsichtlich der Bundessteuern als auch hinsichtlich der Staats- und GemeinÂ­desteuern). Schuldner dieser Steuerforderungen sind die KlÃ¤ger.
Die Haftung des GlÃ¤ubigers gegenÃ¼ber dem Arrestschuldner fÃ¼r ungerechtÂ­fertigte Arreste ist eine Kausalhaftung. Sie besteht ohne Nachweis eines Verschuldens, lediglich als gesetzliche Folge des Arrestes, der sich mangels eines Arrestgrundes oder einer Forderung als ungerechtfertigt erweist. Zur BegrÃ¼ndung der Schadenersatzklage ist nachzuweisen, dass der Arrest ungeÂ­rechtfertigt war, dass ein Schaden erwachsen ist sowie, dass ein KausalzusamÂ­menhang zwischen dem ungerechtfertigten Arrest und dem Schaden besteht (Jaeger, a.a.O., Band II, Art. 274, Rz 4). Die Schadenersatzforderung verjÃ¤hrt in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Dahinfallen oder der Aufhebung des Arrestes zu laufen (Jaeger, a.a.O., Band II, Art. 273, Rz 580).
b) Einigkeit zwischen den Parteien besteht hinsichtlich der VerjÃ¤hrungsfrist von einem Jahr (vgl. BGE 64 III 110, E. 2), Uneinigkeit hingegen hinsichtlich der Frage, wann die Frist zu laufen begann.
Die KlÃ¤ger stellen sich auf den Standpunkt, die ersten Arreste dÃ¼rften nicht fÃ¼r sich allein als schadenauslÃ¶send betrachtet werden, sondern es sei auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Gesamtschadens aus sÃ¤mtlichen ArrestÂ­legungen abzustellen. FristauslÃ¶sender Zeitpunkt sei das den KlÃ¤gern in Kopie zugestellte Schreiben des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen an die Y- und Z-Bank vom 21. Februar 2006. Erst aufgrund dieser Schreiben sei es den KlÃ¤gern mÃ¶glich gewesen, den gesamten Schaden, welcher durch die widerrechtliche Arrestierung entstanden sei, abzuschÃ¤tzen. Diese Schreiben seien frÃ¼hestens am 22. Februar 2006 zugestellt worden, so dass die Klage vom 22. Februar 2007 die Frist wahre.
aa) GemÃ¤ss Jaeger, a.a.O., Band II, Art. 274, Rz 16 mit Hinweis auf BGE 115 III 35 und BGE 64 III 113, beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist mit dem Dahinfallen oder der Aufhebung des Arrestes zu laufen. Der Sicherungsaspekt des Arrestes bezweckt, dass die Beschlagnahme fÃ¼r VermÃ¶gensstÃ¼cke, die noch nicht gepfÃ¤ndet oder inventarisiert werden kÃ¶nnen, erreicht wird, weil die FormalitÃ¤ten der Betreibung noch nicht erfÃ¼llt sind. Der Schuldner soll also mit dem Arrest daran gehindert werden, Ã¼ber sein VermÃ¶gen zu Lasten des GlÃ¤ubigers zu verfÃ¼gen oder das Ergebnis einer hÃ¤ngigen oder kÃ¼nftigen Betreibung zu beeintrÃ¤chtigen. Daher fÃ¤llt der Arrest im Zeitpunkt der PfÃ¤ndung oder der KonkurserÃ¶ffnung dahin, das heisst nicht nur in den in Art. 280 SchKG aufgezÃ¤hlten FÃ¤llen (insbesondere Nichteinhalten der Prosequierungsfrist von zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde). Im Zeitpunkt des Dahinfallens des Arrestes ist das allfÃ¤llige schÃ¤digende Ereignis vollendet und der Schaden feststellbar.
Im vorliegenden Fall sind die ersten Arreste prosequiert und in definitive PfÃ¤ndungen umgewandelt worden. Die PfÃ¤ndungen wurden den KlÃ¤gern am 26. Februar 2004 beziehungsweise 26. Oktober 2004 mitgeteilt. Die nachfolÂ­gende Blockierung der VermÃ¶genswerte, welche definitiv gepfÃ¤ndet waren, war daher nicht mehr auf die Arreste zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern auf die PfÃ¤ndungen. Die einjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r diese Arreste lief somit am 26. Februar 2005 beziehungsweise 26. Oktober 2005 aus, womit die Schadenersatzforderung betreffend die ersten Arreste verjÃ¤hrt ist. Zum gleiÂ­chen Ergebnis gelangt man aufgrund des Schreibens des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen vom 12. Mai 2004, wo es gegenÃ¼ber der Z-Bank heisst, diese Arrestsperren gÃ¤lten mit sofortiger Wirkung als aufgehoben und die Eheleute G kÃ¶nnten wieder frei Ã¼ber die betreffenden VermÃ¶gensstÃ¼cke verÂ­fÃ¼gen. Die KlÃ¤ger machen ja allein jenen Schaden geltend, den sie aufgrund der Arreste bei der Z-Bank erlitten haben sollen. Ebenfalls zum gleichen Ergebnis gelangt man aufgrund des Widerrufs der ersten Arreste vom 1. DeÂ­zember 2005, womit die einjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist mit der Klage vom 22. FeÂ­bruar 2007 nicht eingehalten ist.
bb) Was die zweiten Arreste betrifft, so basieren diese auf den SicherÂ­stellungsverfÃ¼gungen vom 30. November 2005. Diese SicherstellungsverÂ­fÃ¼gungen betreffen die (zwischenzeitlich rechtskrÃ¤ftig festgelegten) Steuerbetreffnisse der Jahre 1997 und 1998. Offenbar wurden diese SicherÂ­stellungsverfÃ¼gungen notwendig, weil die Steuerverwaltung fÃ¼r den Grossteil der gepfÃ¤ndeten Forderungen die Verwertung nicht verlangt hatte. Vom Dahinfallen der Arreste erfuhren die KlÃ¤ger am 21. beziehungsweise 22. FeÂ­bruar 2006, womit die Klage vom 22. Februar 2007 innerhalb der einjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist erfolgte. Die Steuerverwaltung beruft sich diesbezÃ¼glich denn auch zu Recht nicht auf die VerjÃ¤hrung.
cc) Die KlÃ¤ger stellen sich nun aber in ihrer Replik auf den Standpunkt, der Schaden sei als einheitliches Ganzes zu betrachten. Die relative VerÂ­jÃ¤hrungsfrist kÃ¶nne nicht vor Abschluss der gesamten Entwicklung zu laufen beginnen. Die einzelnen Schadensposten, die eine Folge derselben unerlaubÂ­ten Handlung seien, mÃ¼ssten als Bestandteile eines einzigen Schadens betrachtet werden. Dieser Schaden sei erst verwirklicht, wenn sein in chronoÂ­logischer Reihenfolge letzter Teil eingetreten sei. Der Schaden sei dann als Einheit zu betrachten, wenn er nicht die Folge einer Einzelhandlung, sondern eines Dauerzustandes sei, welcher auf mehrere Handlungen zurÃ¼ckgehe, die auf demselben Willensentschluss basierten. Dies sei selbst dann so, wenn sich die einzelnen gleichartigen, nacheinander eingetretenen SchadensbestandÂ­teile genau bestimmen liessen. Solange das schÃ¤digende Ereignis andaure, laufe keine VerjÃ¤hrungsfrist. SÃ¤mtliche angestrebten Arreste stellten eine einÂ­heitliche Handlung dar, die ihren Anfang am 12./13. August 2003 mit den ersten drei Arrestbefehlen genommen und welche erst mit der Aufhebung sÃ¤mtlicher Arreste am 22. Februar 2006 ihren Abschluss gefunden hÃ¤tte. Dieser Auffassung kann, bezogen auf den hier vorliegenden Sachverhalt, nicht gefolgt werden. Es geht hier nicht darum, dass beispielsweise wie bei Behandlungskosten und VerdienstausfÃ¤llen infolge KÃ¶rperverletzung einzelÂ­ne in sich geschlossene Schadensposten vorliegen wÃ¼rden, die eine Folge derÂ­selben unerlaubten Handlung wÃ¤ren. Es wurden je zwei SicherstellungsÂ­verfÃ¼gungen und gestÃ¼tzt darauf je zwei Arrestbefehlsserien erlassen, die erste am 12./13. April 2003 und die zweite am 30. November 2005. Es geht dabei klar um zwei verschiedene Handlungen. Es kann auch nicht behauptet werden, diese Handlungen gingen auf denselben Willensentschluss zurÃ¼ck. Die erneute Sicherstellung und Arrestnahme am 30. November 2005 wurde notwendig, weil die Arrestlegungen vom 12./13. April 2003 zufolge PfÃ¤nÂ­dungen, spÃ¤testens indessen zufolge Unterlassens rechtzeitiger VerwertungsÂ­begehren, dahingefallen und die entsprechenden VermÃ¶genswerte nicht mehr sichergestellt waren.
Somit liegen klarerweise zwei Sicherstellungs- und Arresthandlungen vor, deren Wirkungen deutlich zu unterscheiden sind. Es wÃ¤re den KlÃ¤gern beiÂ­spielsweise mit unbenutztem Ablauf der Verwertungsbegehrensfristen, deren Termine ihnen bekannt waren, unbenommen gewesen, die nun zum Schadenersatzanlass genommenen angeblich nicht mÃ¶glichen VermÃ¶gensdispositionen zu tÃ¤tigen. Sie taten dies nicht. Mit unbenutztem Ablauf dieser Frist erlosch die Betreibung und damit auch die PfÃ¤ndung (Art. 121 SchKG). HÃ¤tten sie diese Anlagen bei der Z-Bank getÃ¤tigt, so hÃ¤tten sie von den von ihnen behaupteten hÃ¶heren ErtrÃ¤gen profitiert. Sie hÃ¤tten damit den von ihnen behaupteten angeblichen Schaden ab diesem Zeitpunkt vermeiden kÃ¶nnen.
dd) Somit ergibt sich, dass bezÃ¼glich des die ersten Arreste behaupteten Schadens die VerjÃ¤hrung eingetreten und die entsprechende Klage bereits aus diesem Grunde abzuweisen ist. ErgÃ¤nzend wird auf E. 4 verwiesen.
3. BezÃ¼glich der zweiten Arreste ist demnach zu prÃ¼fen, ob die â vorn in E. 2a) genannten â generellen Voraussetzungen fÃ¼r eine Haftung des Kantons Thurgau gegeben sind.
a) Hinsichtlich der Frage, ob diese Arreste ungerechtfertigt beziehungsweise widerrechtlich waren, wird â wie gesagt â geltend gemacht, es habe eine Ãberarrestierung (wohl im Umfang von Fr. 5'285'000.â [6,885 minus 1,6 Mio. Fr.]) vorgelegen.
Die SicherstellungsverfÃ¼gungen vom 30. November 2005 richteten sich an beide Eheleute G aufgrund der Solidarhaftung der Ehegatten (Â§ 16 StG beziehungsweise Art. 13 DBG). Als Folge davon erliess die Steuerverwaltung je zwei Arrestbefehle betreffend Direkte Bundessteuern 1997 und 1998 und zwei betreffend Staats- und Gemeindesteuern 1997 und 1998. Der Vollzug durch das Betreibungsamt der Stadt St. Gallen bei den beiden Banken Y und Z fÃ¼hrte dann zu den Schreiben der Y-Bank vom 6. Dezember 2005 bezieÂ­hungsweise der Z-Bank vom 1. Dezember 2005 mit den Bemerkungen, es seien Guthaben bis zu einer Sperrlimite von Fr. 3'295'000.â beziehungsweise Fr. 3'590'000.â (total Fr. 6'885'000.â) betroffen, mithin also etwa das Vierfache der eigentlichen Arrestforderung.
GemÃ¤ss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG kann der GlÃ¤ubiger fÃ¼r eine fÃ¤llige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, VermÃ¶gensstÃ¼cke des Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat. Darauf stÃ¼tzte sich die Steuerverwaltung. Der Arrest wird vom Richter des Ortes bewilligt, wo die VermÃ¶genswerte sich befinden (Art. 272 Abs. 1 Satzanfang SchKG). Der Arrestrichter beauftragt den BetreibungsÂ­beamten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu (Art. 274 Abs. 1 SchKG). Betreffend Fiskalforderungen bestehen jedoch Spezialbestimmungen. Die SicherstellungsverfÃ¼gungen der SteuerbehÃ¶rden gelten aufgrund von Art. 170 Abs. 1 DBG und Art. 58 Abs. 2 StHG bezieÂ­hungsweise Â§ 196 Abs. 4 StG als Arrestbefehle im Sinne von Art. 274 SchKG. Die Arrestbefehle kÃ¶nnen mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Rechtsmitteln angefochÂ­ten werden; die Einsprache nach Art. 278 SchKG ist ausgeschlossen (vgl. Art. 170 Abs. 2 DBG und Â§ 196 Abs. 4 StG).
b) Im vorliegenden Fall wurde die SicherstellungsverfÃ¼gung betreffend Staats-und Gemeindesteuern vom 30. November 2005 mit Rekurs vom 21. Dezember 2005 beim DFS angefochten. Nachdem das DFS erfuhr, dass die Forderungen, fÃ¼r welche Sicherstellung verfÃ¼gt worden war, zwischenzeitlich beglichen worden waren, schrieb es den Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit am 31. MÃ¤rz 2006 ab. Dieser Rekurs hemmte allerdings die Vollstreckbarkeit der SicherstellungsverfÃ¼gung nicht. Die SicherstellungsverfÃ¼gung gleichen Datums betreffend Direkte Bundessteuern blieb aufgrund der Aktenlage unangefochten.
Dass die zweiten Arrestbefehle von den beiden SicherstellungsverfÃ¼gungen abweichen wÃ¼rden, behaupten die KlÃ¤ger nicht. In der Tat weisen die ArrestÂ­befehle den identischen Inhalt wie die SicherstellungsverfÃ¼gungen auf. VermÃ¶genswerte eines Arrestschuldners in Gewahrsam Dritter kÃ¶nnen ebenÂ­falls arrestiert werden. Drittverwahrer sind gegenÃ¼ber dem Betreibungsamt im selben Ausmass wie der Arrestschuldner auskunftspflichtig. Zur Auskunft verpflichtet ist der Dritte aber erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die SicherstellungsverfÃ¼gung und, wenn Rechtsmittel ergriffen worden sind, mit Eintritt der Rechtskraft (so die Arrestvollzugsentscheide mit Hinweis auf BGE 125 III 391, Pra 2000 Nr. 87 betreffend Problematik des BankgeÂ­heimnisses). Wird die Aussage verweigert, bleibt dies allerdings ohne Folgen (Jaeger, a.a.O., Band II, Art. 275, Rz 14), abgesehen von einer eventuellen Busse nach Art. 324 Ziff. 5 StGB.
Im vorliegenden Fall war der SteuerbehÃ¶rde bekannt, dass die Eheleute G bei der Y- und Z-Bank Guthaben hatten. Ãber die HÃ¶he der Guthaben bei der Z-Bank tappte sie allerdings im Zeitpunkt der Sicherstellungen/der Arreste vom 30. November 2005 vÃ¶llig im Dunkeln, denn seit dem 12. Mai 2004 waren die Eheleute G bezÃ¼glich der Guthaben bei der Z-Bank wieder voll verfÃ¼gungsfÃ¤hig. Anders bei der Y-Bank: Aufgrund der ersten Arreste beziehungsweise der vollzogenen PfÃ¤ndungen war dem Betreibungsamt der Stadt St. Gallen bekannt, dass die HÃ¶he der dort befindlichen VermÃ¶gensÂ­werte fÃ¼r die Deckung der Forderungen ausreichend waren.
Im Vollzug darf das Betreibungsamt nicht hÃ¶here VermÃ¶genswerte als die Arrestforderungen arrestieren. Arrestiert das Betreibungsamt mehr als der Arrestbefehl bestimmt, so ist der Vollzug inkorrekt, wofÃ¼r der Staat haftet (vgl. Art. 5 SchKG). Geht ein Fehlverhalten vom vollziehenden BetreibungsÂ­amt aus, kann mit anderen Worten nicht die SteuerbehÃ¶rde verantwortlich gemacht werden (vgl. BGE 113 III 98 f. E. 8). Einzustehen hÃ¤tte diesfalls im vorliegenden Fall der Kanton St. Gallen.
Der Vollzug der Arrestbefehle obliegt dem Betreibungsamt. Gegen einen Arrestvollzug kann nach Art. 17 ff. SchKG binnen 10 Tagen bei der AufÂ­sichtsbehÃ¶rde Beschwerde erhoben werden. Dabei kann auch UnangeÂ­messenheit geltend gemacht werden. Die AufsichtsbehÃ¶rden haben dann korÂ­rigierend einzuschreiten, wenn sich auch bei nur nÃ¤herer PrÃ¼fung zeigt, dass sich der Vollzug als nicht zutreffend erweist (Jaeger, a.a.O., Band I, Art. 17, Rz 40). Die Eheleute G haben die Verarrestierungen ihrer Guthaben bei den beiden Banken, die ihnen am 15. Dezember 2005 durch das Betreibungsamt der Stadt St. Gallen mitgeteilt worden waren, nicht angefochten, obschon ihnen durch die entsprechenden Mitteilungen der beiden Bankinstitute vom 1. beziehungsweise 6. Dezember 2005 mit aller Deutlichkeit bewusst geworÂ­den sein musste, dass insgesamt rund viermal hÃ¶here VermÃ¶genswerte betrofÂ­fen waren, als nÃ¶tig sein wÃ¼rden. Sie haben keine Beschwerde wegen behaupÂ­teter Ãberarrestierung bei der AufsichtsbehÃ¶rde des Kantons St. Gallen einÂ­gereicht. Sie haben aber auch nicht sofort von dem ihnen nach Art. 277 SchKG zustehenden Mittel Gebrauch gemacht, nÃ¤mlich dem Betreibungsamt Sicherheit geleistet, um das VerfÃ¼gungsverbot abzuwenden, sondern erst am3. Februar 2006 beim Betreibungsamt um Reduktion der Sperrlimiten zwecks Sicherheitsleistung ersucht. Sie hÃ¤tten es schon zuvor in der Hand gehabt, die mittlerweilen rechtskrÃ¤ftig gewordenen Fiskalforderungen fÃ¼r die Jahre 1997 und 1998 zu hinterlegen oder eine BÃ¼rgschaft zu errichten, waren sie es doch â wie sie schreiben â Â»leid, mit stÃ¤ndigen Sperren behelligt zu werdenÂ». Damit ergibt sich aber, dass selbst bei einem allfÃ¤lligen Fehlverhalten der SteuerbehÃ¶rde des Kantons Thurgau das Selbstverschulden der Schuldner den Kausalzusammenhang unterbrach. Ob allenfalls ein Fehlverhalten des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen vorliegt, ist nicht zu prÃ¼fen. Die Klage ist damit auch betreffend die zweiten Arreste abzuweisen.
4. Selbst wenn eine Ersatzpflicht bestanden hÃ¤tte, wÃ¤re bezÃ¼glich des Schadensausmasses darauf hinzuweisen, dass nicht nur die mÃ¶glicherweise erzielbaren hÃ¶heren Renditen auf den gesperrten VermÃ¶genswerten als Schaden ins Feld zu fÃ¼hren wÃ¤ren, sondern dass dann eben selbstverstÃ¤ndlich auch der Zins oder der Ertrag der VermÃ¶genswerte wÃ¤hrend der Sperrung berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssten (BGE 113 III 103 E. 11b). Im Umfang des erzielten Ertrages liegt sicherlich kein Schaden vor. Die KlÃ¤ger machen es sich bei der Schadensberechnung aber zu einfach. Massgeblich ist nicht jeder theoretisch mÃ¶gliche Gewinn, sondern jener, der sich bei einer WeiterfÃ¼hrung der Ã¼blichen Anlagepolitik hÃ¤tte erzielen lassen kÃ¶nnen. Die bis zur Sperre getroffenen Anlagedispositionen der KlÃ¤ger sind nicht bekannt. MÃ¶glicherÂ­weise konnte diese Anlagepolitik trotz Sperrung weitergefÃ¼hrt werden, weil ja mit der Sperrung die getÃ¤tigten Anlagen nicht einfach aufgehoben werden. Zudem sind gewisse Anlagen im EinverstÃ¤ndnis mit dem Betreibungsamt mÃ¶glich, was die KlÃ¤ger indessen (soweit ersichtlich) nicht geltend machen. Die Klage ist damit auch aufgrund mangelnder Substantiierung des behaupteÂ­ten Schadens abzuweisen.
Schliesslich wÃ¤re, mÃ¼sste das Schadensausmass abgeklÃ¤rt werden, auch dem Vorwurf an die Adresse der KlÃ¤ger nachzugehen, diese hÃ¤tten den Schaden zumindest teilweise durch eigenes Verhalten vergrÃ¶ssert. So wÃ¤re es den KlÃ¤gern beispielsweise offengestanden, bereits den ersten SicherstellungsÂ­verfÃ¼gungen vom 12./13. August 2003 nachzukommen und die Sicherstellung fÃ¼r den geschÃ¤tzten Steuerbetrag durch Geld, durch Hinterlegung sicherer marktgÃ¤ngiger Wertschriften, durch Grundpfand oder BankbÃ¼rgschaft zu leisten, so wie sie es selbst einmal vorgeschlagen hatten (Schreiben vom 28. Juni 2004) und wie sie ja auch in den SicherstellungsverfÃ¼gungen aufgefordert worden waren. Dies hÃ¤tte dazu gefÃ¼hrt, dass, falls den SicherstellungsÂ­verfÃ¼gungen nachgekommen worden wÃ¤re, diese nicht mittels Arrest hÃ¤tten vollzogen werden mÃ¼ssen, beziehungsweise das VerfÃ¼gungsverbot dahinÂ­gefallen wÃ¤re. Unbestrittenermassen sind die KlÃ¤ger den SicherstellungsÂ­befehlen nicht nachgekommen.
Entscheid vom 14. November 2007
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