tg_gerichte · TVR-2007-24 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 24


Einsprache gegen BussenverfÃ¼gung wegen Steuerhinterziehung, Verfahrensgarantien
Art. 29 BV
,
Art. 6 EMRK
,
Â§ 164 StG
,
Â§ 217 Abs. 2 StG
1. Ist der Einsprachewille aus einer innerhalb von 30 Tagen eingereichten Eingabe auf eine Steuer-BussenverfÃ¼gung hin nicht klar (weil unter anderem ein Verzicht auf eine Einsprache erklÃ¤rt wird), ist eine Nachfrist mit Androhung des Nichteintretens zu gewÃ¤hren (E. 2c).
2. Auch im Bussenverfahren wegen Steuerhinterziehung gelten die VerfahrensÂ­garantien von Art. 29f. BV und Art. 6 EMRK: Dazu gehÃ¶rt konkret die Pflicht, den Angeschuldigten anzuhÃ¶ren (E. 3). DarÃ¼ber ist ein fÃ¶rmliches Protokoll zu erstellen (E. 4).
Am 20. Oktober 2005 erliess die Steuerverwaltung eine BussenverfÃ¼gung gegenÃ¼ber B fÃ¼r die Steuerjahre 1999 â 2002 Ã¼ber Fr. 3'443.75. Zur BegrÃ¼nÂ­dung heisst es im Wesentlichen, B habe seine EinkÃ¼nfte nicht vollstÃ¤ndig aufÂ­gefÃ¼hrt. Er hÃ¤tte die HypothekarzinsvergÃ¼nstigungen seines Arbeitgebers entweder bei den Schuldzinsen subtrahieren kÃ¶nnen oder den Lohnausweis kontrollieren und beanstanden mÃ¼ssen, da dort diese Leistungen nicht aufgefÃ¼hrt gewesen seien. Strafmildernd seien das geringe Verschulden aufgrund fahrlÃ¤ssiger Begehung der Steuerhinterziehung sowie die Tatsache, dass B im Alter von 55 Jahren entlassen worden sei und nun gesundheitliche Probleme beklage. Die Busse werde daher auf einen Drittel (Minimum der hinterzogeÂ­nen Steuer) festgesetzt.
Mit Schreiben vom 7. November 2005 gelangte B an die Steuerverwaltung. Er fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, er habe zu keiner Zeit eine Steuerhinterziehung begangen, schon gar nicht absichtlich. TÃ¤ter sei nicht er, sondern seine eheÂ­malige Arbeitgeberin, habe diese doch durch das nicht korrekte AusfÃ¼llen des Lohnausweises eine UrkundenfÃ¤lschung begangen. Deshalb solle gegen deren Exponenten eine Untersuchung gefÃ¼hrt werden. Trotz BerÃ¼ckÂ­sichtigung der persÃ¶nlichen Situation sei auch die HÃ¶he der Busse nicht verÂ­hÃ¤ltnismÃ¤ssig. Zudem befinde er sich in einer misslichen finanziellen Situation. Schliesslich habe er feststellen mÃ¼ssen, dass er Einsprache gegen die BussenverfÃ¼gung beim gleichen Amt habe einreichen mÃ¼ssen, welches die VerfÃ¼gung erlassen habe. Wie er erfahren habe, werde das Amt auf EinÂ­sprache hin das Strafmass sogar erhÃ¶hen. WÃ¶rtlich heisst es weiter: Â«Aufgrund dieser Tatsachen verzichte ich, gegen die vorliegende VerfÃ¼gung Einsprache zu erheben â die Frage aber einer mÃ¶glichen Ehrverletzung lasse ich im Moment durch einen Juristen abklÃ¤ren und behalte mir ausdrÃ¼cklich eine Klage vor. Die Bezahlung der âBusseâ werde ich zu jenem Zeitpunkt vorÂ­nehmen, wenn mir Ihre schriftliche Mitteilung vorliegt, wonach die Arbeitgeberin nachweislich eine Busse von mindestens der doppelten HÃ¶he einbezahlt hat.Â»
Mit Schreiben vom 17. November 2005 nahm die Steuerverwaltung zu allen Vorbringen von B Stellung.
Am 17. Februar 2006 gelangte B gegen die Steuerverwaltung ans VerÂ­waltungsgericht und stellte eine Reihe von Fragen betreffend Strafsteuer. Der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts leitete die Eingabe an die SteuerÂ­rekurskommission weiter, da nicht klar sei, ob die Eingabe vom 7. November 2005 als Einsprache zu verstehen sei. Die Steuerrekurskommission habe darÂ­Ã¼ber zu entscheiden, ob die Steuerverwaltung die Eingabe von B vom 7. November 2005 als fÃ¶rmliche Einsprache hÃ¤tte entgegennehmen und behandeln mÃ¼ssen. Die Steuerrekurskommission Ã¼berwies die Angelegenheit Â«zustÃ¤ndigkeitshalberÂ» an die Steuerverwaltung, da kein Einspracheentscheid vorliege, was Voraussetzung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Rekursverfahrens wÃ¤re. Am 19. Mai 2006 fand die Einspracheverhandlung statt und am 18. Oktober 2006 trat die Steuerverwaltung auf die Â«EinspracheÂ» von B nicht ein, da diese nicht als Einsprache angesehen werden kÃ¶nne. Auch auf die Eingaben vom 29. November 2005 und 17. Februar 2006 kÃ¶nne nicht eingeÂ­treten werden, da diese verspÃ¤tet seien; FristwiederherstellungsgrÃ¼nde lÃ¤gen keine vor. Dagegen legte B Rekurs bei der Steuerrekurskommission ein, die diesen abwies. B gelangte ans Verwaltungsgericht, das in dem Sinne teilweise gutheisst, als es die Sache zur materiellen Entscheidung Ã¼ber die Einsprache vom 7. November 2005 an die Steuerverwaltung zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.a) Angefochten ist das Nichteintreten der Steuerverwaltung auf die EinÂ­sprache vom 7. November 2005 beziehungsweise der dies bestÃ¤tigende Entscheid der Steuerrekurskommission. ( ...)
b) Die Steuerrekurskommission hÃ¤lt fest, aus der Eingabe vom 7. November 2005 gehe kein Wille zur Anfechtung des Bussenentscheides vom 20. Oktober 2005 hervor. Vielmehr werde sogar ausdrÃ¼cklich auf eine Einsprache verzichÂ­tet. Erst die Eingabe vom 17. Februar 2006 kÃ¶nne als Ergreifung eines Rechtsmittels interpretiert werden, wobei diese aber nach Ablauf der Einsprachefrist erfolgt sei. Deshalb sei die Steuerverwaltung nicht gehalten gewesen, die Eingabe vom 7. November 2005 als fÃ¶rmliche Einsprache entgeÂ­genzunehmen. Der Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid werde darum abgewiesen.
GemÃ¤ss Â§ 164 Abs. 1 i. V. mit Â§ 217 Abs. 2 StG kann der Steuerpflichtige innert dreissig Tagen nach Zustellung der BussenverfÃ¼gung bei der zustÃ¤ndiÂ­gen BehÃ¶rde schriftlich Einsprache erheben. Das Einspracheverfahren ist in der Regel mÃ¼ndlich und kostenlos.
Auf Anfrage der Steuerrekurskommission verlangte B am 25. April 2006 die Ãberweisung seiner Eingabe vom 7. November 2005 an die Steuerverwaltung zur DurchfÃ¼hrung eines Einspracheverfahrens. Ein solches Einsprache-verfahren beziehungsweise eine solche mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung hat alsdann am 19. Mai 2006 stattgefunden. Ein eigentliches Protokoll Ã¼ber die Einspracheverhandlung liegt nicht vor, doch ergibt sich aus den Handnotizen des Steuerbeamten beziehungsweise aus der Stellungnahme der Steuerverwaltung, dass an dieser Einspracheverhandlung Â«keine Einigung erzielt werden konnteÂ». Die Steuerverwaltung habe indessen B vorgeschlaÂ­gen, ein Erlassgesuch einzureichen, da aus der Sicht der Steuerverwaltung die Busse rechtskrÃ¤ftig sei. Diese Auskunft sei Â«ohne PrÃ¤judizÂ» fÃ¼r den Fall, dass der Erlass nicht gewÃ¤hrt werde, zu verstehen gewesen.
Nach Abweisung des Erlassgesuches vom 28. August 2006 wurde das Einspracheverfahren auf erneute Intervention von B wieder aufgenommen und mit Nichteintretensentscheid vom 18. Oktober 2006 fÃ¶rmlich abgeschlosÂ­sen. Diese DurchfÃ¼hrung eines Einspracheverfahrens ist mehr als widerÂ­sprÃ¼chlich, ging doch die Steuerverwaltung anfÃ¤nglich davon aus, es sei gar nie Einsprache eingereicht worden. In diesem Einspracheverfahren wurde eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, das Verfahren alsdann sistiert und schliesslich wieder aufgenommen und mit Nichteintreten erledigt. Damit gab die Steuerverwaltung aber klar zu erkennen, dass sie auf die Einsprache trotzÂ­dem faktisch eingetreten ist.
c) Die Steuerverwaltung stellt sich im Nichteintretensentscheid auf den Standpunkt, einzig entscheidend sei, ob fÃ¼r die BehÃ¶rden der Einsprachewille beziehungsweise der Wille, den Entscheid zu akzeptieren oder dagegen eine Rechtsvorkehr zu ergreifen, erkennbar sei. Dieser Wille sei aus den gesamten UmstÃ¤nden zu eruieren. Aufgrund der Darlegung im Schreiben vom 7. November 2005 habe sie geschlossen, B verzichte auf eine Einsprache, weil er gemÃ¤ss der Rechtsmittelbelehrung die Einsprache an die verfÃ¼gende Stelle zu richten hÃ¤tte und weil ihm zu Ohren gekommen sei, in praktisch allen FÃ¤llen bei Einsprache gegen eine BussenverfÃ¼gung werde das Strafmass sogar noch erhÃ¶ht werden. FristwiederherstellungsgrÃ¼nde lÃ¤gen keine vor.
Die Praxis der Steuerverwaltung geht gemÃ¤ss StP 164 Nr. 1 Ziff. 2 davon aus, dass dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur PrÃ¤zisierung des Einsprache-willens unter Fristansetzung mit Androhung des Nichteintretens gegeben werden muss, wenn unklar ist, ob ein Einsprachewille vorhanden ist oder nicht. Dies ist hier nicht geschehen. Aus welchem Grund die SteuerÂ­verwaltung B keine Gelegenheit bot, sich zu dieser Frage zu Ã¤ussern, bevor ein Nichteintretensentscheid gefÃ¤llt wurde, ist unerfindlich.
Im vorliegenden Fall wurde eine Einspracheverhandlung durchgefÃ¼hrt, obwohl die Steuerverwaltung an sich die Ansicht vertrat, ein Einsprachewille sei nicht erkennbar. War ein Einsprachewille fÃ¼r die Steuerverwaltung nicht erkennbar, so hÃ¤tte konsequenterweise kein Einspracheverfahren durchgeÂ­fÃ¼hrt werden dÃ¼rfen/mÃ¼ssen. Indem das Verfahren trotzdem durchgefÃ¼hrt wurde und dem Steuerpflichtigen auch die MÃ¶glichkeit, sich zur Steuerbusse zu Ã¤ussern, erÃ¶ffnet worden war, durfte B nach Treu und Glauben davon ausÂ­gehen, dass die Steuerverwaltung seinen Einsprachewillen erkannt hatte und auf die Einsprache eintreten werde.
Auch im Steuerstrafverfahren gelten die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 29 f. BV und Art. 6 EMRK. Daneben gelten die Ã¼blichen VerfahrensÂ­regeln bei der Beurteilung von Eintretensfragen. Die Eintretensfrage ist mittels formellen Entscheides zu beurteilen, sobald sich diese stellt. Die Eintretensfrage ist insbesondere zu beantworten, bevor nachfolgende Verfahrensschritte durchgefÃ¼hrt werden. So schreibt beispielsweise Â§ 134 Abs. 2 ZPO vor, dass ein Begehren, dem offensichtlich eine Prozessvoraussetzung fehlt (beispielsweise Wille, das Begehren gerichtlich beurteilen zu lassen), durch den GerichtsprÃ¤sidenten ohne Weiteres form- und kostenlos zurÃ¼ckgewiesen wird, wogegen Aufsichtsbeschwerde erhoben werden kann (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 2 zu Â§ 134 ZPO). Indem im vorliegenden Fall die Steuerverwaltung auf die Eingabe des BeschwerdefÃ¼hrers vom 7. November 2005 am 19. November 2005 materiell reagierte, ja sogar inhaltlich auf die EinwÃ¤nde einging, gab sie zu erkennen, dass sie die Einsprache nicht als offensichtlich unzulÃ¤ssig oder mangelhaft beurteilte. WÃ¤re der Wille, ob Ã¼berhaupt Einsprache eingelegt worden war, zweifelhaft gewesen, hÃ¤tte - wie gesagt - Frist zur Verdeutlichung angesetzt werden mÃ¼ssen. Dies unterblieb. Aus dem gesamten Verhalten der Steuerverwaltung konnte der BeschwerdefÃ¼hrer schliessen, dass letztlich auf seine Eingabe vom 7. November 2005 als Einsprache eingetreten werde.
d) An die Formulierung einer Einsprache und an die entsprechende BegrÃ¼ndung dÃ¼rfen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Selbst wenn ein formeller Antrag und eine formelle BegrÃ¼ndung fehlen, sich aber aus der
Eingabe klar ergibt, dass ein Freispruch verlangt wird, ist auf die Einsprache ohne Weiteres einzutreten. Diese Rechtsprechung gilt im Bereich des StrafverfÃ¼gungsverfahrens im Kanton Thurgau (Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, N. 14 zu Â§ 136 StPO). Im Bereich des Steuerstrafrechts muss selbstverstÃ¤ndlich Analoges gelten. Es muss genÃ¼gen, dass aus der Eingabe die Opposition des Einsprechers gegen die Steuerbusse ersichtlich ist (Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, ZÃ¼rich 2003, N. 152 zur Art. 182). Die ZurverfÃ¼gungstellung einer kantonalen richterlichen Instanz mit umfassender ÃberprÃ¼fungsbefugnis ist ja Voraussetzung dafÃ¼r, dass die Steuerverwaltung Ã¼berhaupt StrafverÂ­fÃ¼gungskompetenz ausÃ¼ben kann und diese Kompetenz vor Art. 6 EMRK Stand hÃ¤lt. Es muss somit genÃ¼gen, wenn aus der (fristgerechten) Eingabe ersichtlich ist, dass der Einsprecher die Steuerbusse nicht akzeptiert (vgl. auch ZStR 1994, S. 317 ff. insbesondere S. 329).
Dies war im vorliegenden Fall ausdrÃ¼cklich so. Bereits im Vorfeld â nÃ¤mlich im Nachsteuerverfahren â wurde erklÃ¤rt (19. Juli 2005), dass gegen eine allfÃ¤lÂ­lige Strafsteuer Einsprache erhoben werde. Mit der Eingabe vom 7. November 2005 legte B dann eingehend dar, aus welchen GrÃ¼nden aus seiner Sicht eine Steuerhinterziehung nicht vorliege. Am Schluss seiner Eingabe fÃ¼gt er ausdrÃ¼cklich an, er werde die Steuerbusse nicht bezahlen, ausser die ehemalige Arbeitgeberin werde ebenfalls ins Recht gefasst.
Auch wenn Ã¼berhaupt kein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Steuerbusse zu Lasten des BeschwerdefÃ¼hrers mit einem eventuellen Verfahren gegen die ehemalige Arbeitgeberin besteht und eine solche Bedingung schon gar nicht gestellt werden kann, ergibt sich daraus gleichwohl deutlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Busse nicht bezahlen will. Ebenso wenig sieht er sich als TÃ¤ter, wenn er dartut, die BussenverfÃ¼gung komme fÃ¼r ihn einer EhrÂ­verletzung gleich und er behalte sich entsprechende Schritte gegen die Verwaltung vor. Das sind Worte eines juristischen Laien, welche die EinwÃ¤nde im Sinne einer Einsprache aber deutlich machen.
Aus dem Gesamtzusammenhang gesehen verlangte der Einsprecher sinngemÃ¤ss eine unabhÃ¤ngige richterliche Beurteilung der StrafverfÃ¼gung. Dies geht aus seiner Eingabe vom 17. Februar 2006 an das Verwaltungsgericht hervor. Eine der Fragen betrifft die Berechtigung der Steuerverwaltung zur AusfÃ¤llung einer Steuerbusse, die UnabhÃ¤ngigkeit der SteuerrekurskomÂ­mission und Fragen zur Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der Beurteilung des Tatbestandes der FahrlÃ¤ssigkeit. Bereits aus dem klaren Anfechtungswillen ergibt sich, dass die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen ist, als die Sache an die Steuerverwaltung zum materiellen Entscheid betreffend die BussenverfÃ¼gung zurÃ¼ckzuweisen ist.
3. Die materielle Beurteilung der Einsprache durch die Steuerverwaltung erscheint noch aus einem anderen Grund notwendig: Das Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich erachtet selbst bei reinen Verfahrenspflichtverletzungen die fÃ¶rmliche Einleitung eines Steuerhinterziehungsverfahrens und die zwingende persÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Angeschuldigten fÃ¼r verfassungsmÃ¤ssig geboten. Mindestens einmal muss dem Steuerpflichtigen im gesamten Verfahren Gelegenheit gegeben werden, sich mÃ¼ndlich zu Ã¤ussern. Der Erlass einer StrafverfÃ¼gung ohne vorherige AnhÃ¶rung im Â«abgekÃ¼rztenÂ» AdminisÂ­trativverfahren erscheint als verfassungswidrig. Dabei genÃ¼gt nicht, dem Angeschuldigten Gelegenheit zu bieten, sich mÃ¼ndlich zu Ã¤ussern, sondern er ist insbesondere hinsichtlich der Strafzumessung zwingend persÃ¶nlich zu befragen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 66 und 22 zu Art. 182 DBG unter Hinweis auf StE 2001 B 101.8 Nr. 17). Das StG verlangt zwar nur fÃ¼r Steuervergehen die Einhaltung der Vorschriften des Strafprozessrechts (Â§ 218). FÃ¼r Steuerhinziehung gelten aber wie gesagt Art. 29 f. BV und Art. 6 EMRK als Mindestgarantie. Dem entspricht, dass im Strafverfahren auf die umfassende AbklÃ¤rung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse lediglich bei verhÃ¤ltnismÃ¤ssig geringen Bussen bis zur HÃ¶he von etwa Fr. 500.-- abgesehen werden kann (vgl. beispielsweise RBOG 1994 Nr. 12). Hier geht es immerhin um eine Busse in der GrÃ¶ssenordnung von Ã¼ber Fr. 3'400.--.
Die Steuerverwaltung war ja - wie gesagt - durch das Schreiben vom 19. Juli 2005 vorzeitig informiert, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Einwendungen gegen eine BÃ¼ssung beziehungsweise gegen einen Schuldspruch zu erheben gewillt war. Umso mehr hÃ¤tte sich die AnhÃ¶rung des BeschwerdefÃ¼hrers bereits in jenem Zeitpunkt aufgedrÃ¤ngt. Dem BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte also vor Erlass der BussenverfÃ¼gung erÃ¶ffnet werden mÃ¼ssen, aus welchen GrÃ¼nden er wofÃ¼r schuldig erachtet werde und in welcher HÃ¶he sich voraussichtlich die Busse bewegen werde. Daraufhin hÃ¤tte ihm zumindest die Gelegenheit eingerÃ¤umt werden mÃ¼ssen, sich dazu zu Ã¤ussern (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 138 f. zu Art. 182). Eine solche AktenerÃ¶ffnung mit GewÃ¤hrung des rechtliÂ­chen GehÃ¶rs bezÃ¼glich der Steuerstrafe fand gemÃ¤ss Aktenlage nicht statt.
Aus den Akten ergibt sich nur, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zwar schriftlich Stellung genommen hat, dass er aber vor Erlass der BussenverfÃ¼gung nicht persÃ¶nlich angehÃ¶rt worden war. Da diese AnhÃ¶rung im Einspracheverfahren nachgeholt worden ist (mit mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 19. Mai 2006), kann der Mangel als geheilt betrachtet werden. Allerdings verbietet es sich dann, im Nachhinein auf die Einsprache trotzdem nicht einzutreten, weil damit die Heilung des Mangels wieder aufgehoben wurde.
4. Selbst wenn mit der DurchfÃ¼hrung der Einspracheverhandlung vom 19. Mai 2006 der Mangel der unterlassenen AnhÃ¶rung geheilt worden wÃ¤re, mÃ¼sste man sich fragen, ob dieser persÃ¶nlichen Einvernahme nicht die fehlenÂ­de (fÃ¶rmliche) Protokollierung entgegensteht. Die Frage kÃ¶nnte angesichts der bisherigen ErwÃ¤gungen offen gelassen werden; dazu rechtfertigen sich aber folgende AusfÃ¼hrungen: Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, er habe auf der Protokollierung der Einspracheverhandlung bestanden; eine solche sei indessen verweigert worden. Ein fÃ¶rmliches Protokoll der EinspracheÂ­verhandlung liegt nicht bei den Akten. Wie sich aber ergeben hat, wurden durch den Beamten der Steuerverwaltung Handnotizen gemacht und diese datieren offensichtlich vom 19. Mai 2006.
In ihrer Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht vom 8. Juni 2007 vertritt die Steuerverwaltung die Auffassung, das Nichtverfassen eines Protokolls stelle angesichts der zum Entscheid nichts beitragenden AusfÃ¼hrungen von B wÃ¤hrend der Einspracheverhandlung keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs dar. Im Ãbrigen habe der BeschwerdefÃ¼hrer vor SteuerrekursÂ­kommission nochmals Gelegenheit zur mÃ¼ndlichen Stellungnahme erhalten; darÃ¼ber sei ein Protokoll gefÃ¼hrt worden.
Dieser Auffassung kann bezÃ¼glich der Pflicht zur Protokollierung der Einspracheverhandlung vor Steuerverwaltung nicht gefolgt werden. GemÃ¤ss den handschriftlichen Aufzeichnungen des Beamten der Steuerverwaltung brachte B klare Argumente vor, die â zumindest aus seiner Sicht â zu einem Einspracheentscheid betreffend Steuerbusse etwas beitragen sollten. GrundsÃ¤tzlich hat eine Protokollierung auch und insbesondere in StrafverÂ­fahren transparent und fÃ¼r nachfolgende Instanzen nachvollziehbar zu sein. Das ist Bestandteil des rechtlichen GehÃ¶rs. Auch wenn weder das StG noch das DBG eine ausdrÃ¼ckliche Protokollierungspflicht kennen beziehungsweise vorschreiben, so erscheint es doch als selbstverstÃ¤ndlich, dass die Grundlagen fÃ¼r eine Steuerbusse ââ mithin einen Strafentscheid im Sinne der EMRK â aktenkundig gemacht und dem Angeschuldigten ausgehÃ¤ndigt werden. Solches hat B offenbar auch verlangt. Die Verwaltung trifft eine DokumenÂ­tationspflicht hinsichtlich ihrer Wahrnehmungen und Handlungen im Verfahren, wozu auch und insbesondere die AnhÃ¶rung des Angeschuldigten gehÃ¶rt (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 71 zu Art. 182 DBG). 5. (AusfÃ¼hrungen u. a. dazu, dass die Eingabe Bs vom 17. Februar 2006 als Rechtsverweigerungsrekurs zu werten war und darum grundsÃ¤tzlich an keine Frist gebunden war.)
Entscheide vom 28. November 2007
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