tg_gerichte · TVR-2020-34 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 34


Abzug von Liegenschaftsunterhaltskosten - Akontorechnung
Art. 32 Abs. 2 DBG
,
Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 StG
Der Betrag einer Akontorechnung kann nur insoweit zum Abzug zugelassen werden, als die Zahlung dem Arbeitsfortschritt bis Ende der Steuerperiode entspricht.
Der Rekurrent bzw. BeschwerdefÃ¼hrer (nachfolgend: Rekurrent) liess in den Jahren 2017 - 2019 seine Liegenschaft in X sanieren. In der SteuererklÃ¤rung 2017 brachte er unter anderem fÃ¼r die Dach- und Fassadensanierung eine Akontorechnung im Betrag von Fr. 60'000.-- zum Abzug. Hiervon liess die Vorinstanz in ihren Veranlagungsentscheiden vom 12. Februar 2020 aufgrund der im Jahr 2017 geleisteten Arbeitsstunden lediglich Fr. 29'000.-- zum Abzug zu. Die vom Rekurrenten in der Folge erhobene Einsprache hiess die Vorinstanz am 16. Juli 2020 teilweise gut und berÃ¼cksichtigte entsprechend dem Arbeitsfortschritt bis Ende der Steuerperiode 2017 neu den Betrag von Fr. 35'000.--. Die Steuerrekurskommission weist den dagegen erhobenen Rekurs und die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Bei Liegenschaften im PrivatvermÃ¶gen kÃ¶nnen unter anderem die Kosten fÃ¼r den Unterhalt, einschliesslich jener fÃ¼r Energiesparen und Umweltschutz, von den steuerbaren EinkÃ¼nften abgezogen werden (Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 StG, Art. 32 Abs. 2 DBG).
4.1 (â¦)
4.2 Bei der Einkommenssteuer handelt es sich um eine periodische Steuer. Das bedeutet, dass sie wÃ¤hrend der Dauer der subjektiven Steuerpflicht in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden erhoben wird. Bei einer periodischen Steuer kommt daher der Frage nach der zeitlichen Abgrenzung grosse praktische Bedeutung zu. Um das Steuerobjekt âEinkommenâ ermitteln zu kÃ¶nnen, sind den EinkÃ¼nften einer Periode immer auch die AbzÃ¼ge der entsprechenden Periode gegenÃ¼berzustellen. Periodenfremde EinkÃ¼nfte und AbzÃ¼ge kÃ¶nnen fÃ¼r die steuerliche Einkommensermittlung nicht berÃ¼cksichtigt werden. GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen also nur diejenigen Aufwendungen zum Abzug zugelassen werden, die mit dem in einer bestimmten Periode erzielten Einkommen in Zusammenhang stehen (Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweizerischem EinÂ­kommenssteuerrecht, Diss. St. Gallen 1989, S. 40; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_251/2016 vom 30. DeÂ­zember 2016 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.3 Anrechenbar sind jeweils nur die in der Bemessungsperiode angefallenen Liegenschaftsunterhaltskosten; sie kÃ¶nnen nicht auf eine spÃ¤tere Steuerperiode Ã¼bertragen werden (Leuch/Schlup Guignard, in: Leuch/KÃ¤stli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zu Berner Steuergesetz, Bd. 1, Muri-Bern 2014, Art. 36 N. 6 f., S. 453).
GemÃ¤ss gefestigter Rechtsprechung der Steuerrekurskommission ist die nach dem PeriodizitÃ¤tsprinzip geforderte zeitliche Abgrenzung bezÃ¼glich der effektiven LiegenschaftsÂ­unterhaltskosten insofern vorzunehmen, als auf den ZeitÂ­punkt der Rechnungsstellung (SOLL-Methode) oder alternativ der Bezahlung (IST-Methode) abzustellen ist. Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem sich die Zahlungsverpflichtung in irgendeiner Weise in den finanziellen VerhÃ¤ltnissen des Steuerpflichtigen manifestiert. Dies setzt voraus, dass die ZahlungsÂ­verpflichtung betragsmÃ¤ssig feststeht. Nebst dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder der Bezahlung kÃ¶nnen ZahlungsÂ­verpflichtungen somit auch wÃ¤hrend der ArbeitsausfÃ¼hrung oder unÂ­mittelbar nach Abschluss einer bestimmten Arbeitsleistung erfolgen, sofern sich die Aufwendungen wertmÃ¤ssig abgrenzen lassen. Mit der Aufwanderfassung wÃ¤hrend oder unmittelbar nach der Erbringung der Arbeitsleistung kann im Sinne des PeriodizitÃ¤tsprinzips eine prÃ¤zisere zeitliche Abgrenzung vorgenommen werden (STRE.2018.11 und STRE.2018.12, E. 5.3 = TVR 2018 Nr. 43 E. 5.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_456/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 3.1).
4.4 Liegenschaftsunterhaltskosten sind somit in einer entsprechenden Steuerperiode nur dann zum Abzug zuzulassen, wenn diese dem PeriodizitÃ¤tsÂ­prinzip entsprechen. Das bedeutet, dass die Rechnungsstellung oder allenfalls die Bezahlung innerhalb der entsprechenden Steuerperiode erfolgt sind, oder eine ArbeitsausfÃ¼hrung sich innerhalb der Steuerperiode wertmÃ¤ssig abgrenzen lÃ¤sst. Akontorechnungen beruhen nicht auf einer definitiven Rechnungsstellung. Die definitive Zahlungsverpflichtung steht betragsmÃ¤ssig noch nicht fest. Im Zeitpunkt der AusfÃ¼hrung von Liegenschaftsunterhaltsarbeiten ist denn auch die genaue HÃ¶he der Kosten meistens noch nicht absehbar. Bei Akontorechnungen kann daher - in Ãbereinstimmung mit der VorÂ­instanz - nur dann auf das Datum der Rechnungsstellung oder der Bezahlung abgestellt werden, sofern die Zahlungen dem Arbeitsfortschritt bis Ende der Steuerperiode entsprechen. Nur unter dieser Voraussetzung lassen sich die Aufwendungen innerhalb der Steuerperiode wertmÃ¤ssig abgrenzen. Andernfalls wÃ¤re es mÃ¶glich, durch Ã¼berhÃ¶hte Akontorechnungen Unterhaltskosten in eine Steuerperiode zu Ã¼bertragen, in der sie (noch) nicht angefallen sind. Dies wÃ¼rde dem PeriodizitÃ¤tsprinzip widersprechen.
Mit der strittigen Akontorechnung vom 17. Dezember 2017 wurden dem Rekurrenten Fr. 60'000.-- in Rechnung gestellt. Die Vorinstanz ermittelte zur Beurteilung des Arbeitsfortschritts bis Ende Steuerjahr 2017 die bis dahin gearbeiteten Stunden (232 Stunden). Dies entsprach einem prozentualen Anteil von 19,15% am Total der fÃ¼r die Sanierung geleisteten Stunden (1'211 Stunden). Entsprechend diesem prozentualen Anteil liess die VorÂ­instanz von der Schlussrechnung von insgesamt rund Fr. 180'000.-- den Betrag von (aufgerundet) Fr. 35'000.-- im Steuerjahr 2017 zum Abzug zu. Diese Vorgehensweise ist zweckmÃ¤ssig und nachvollziehbar. Ebenso wenig zu beanstanden ist der Umstand, dass der Vorinstanz fÃ¼r diese Berechnung die entsprechenden ArbeitsÂ­rapporte eingereicht werden mussten.
Entscheid der Steuerrekurskommission STRE.2020.117 und STRE.2020.118 vom 13. November 2020
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