tg_gerichte · RBOG-2024-9 · 2024-08-29 · de
RBOG 2024 Nr. 09


Keine Anwendung von Art. 8 UWG auf Produktevereinbarungen mit einer Bank
Art. 8 UWG
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der BerufungsklÃ¤ger ist Bankkunde und Hypothekarnehmer einer Schweizer Bank und schloss mit dieser zwei BasiskreditvertrÃ¤ge fÃ¼r zwei Liegenschaften ab. In der Folge kam es zu sechs Produktevereinbarungen betreffend die beiden Liegenschaften. Der BerufungsklÃ¤ger klagte gegen die Bank auf teilweise RÃ¼ckerstattung von Kreditzinsen. Er stÃ¼tzte sich auf Art. 8 UWG und machte im Wesentlichen geltend, die Bank habe einseitig einen 0%-Zinsfloor ohne Zinscap vorgesehen. Dies stelle eine asymmetrische, ungleiche und treuwidrige Verteilung von Rechten und Pflichten dar. Die Bank habe in der massgeblichen Zeitperiode, als der Basissatz Libor negativ notiert habe, in sÃ¤mtlichen Produktevereinbarungen eine Marge von 0,9% veranschlagt. Aufgrund der UngÃ¼ltigkeit des 0%-Floors hÃ¤tte sie die Marge auf den jeweils negativen Libor aufrechnen mÃ¼ssen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
3.1.
Unstrittig ist, dass zwischen den Parteien zwei BasiskreditvertrÃ¤ge unterzeichnet wurden. Fest steht zudem, dass die Parteien insgesamt sechs Produktevereinbarungen gÃ¼ltig[1] abgeschlossen haben (LiborFlex-Hypothek). Bei allen sechs Vereinbarungen wurde als Basiszinssatz der 3-Monats-CHF-Libor-Satz vereinbart sowie festgehalten, dass bei negativem Libor-Satz fÃ¼r die entsprechende Zinsperiode ein Basiszinssatz von 0% zur Anwendung gelange. Der Kundenzinssatz betrage im Minimum den vereinbarten Zuschlag von 0,9%.
Fest steht im Weiteren, dass der 3-Monats-CHF-Libor ab 1. Januar 2015 negativ notierte.
3.2.
Streitig ist vorliegend hingegen, ob die Berufungsbeklagte auch bei einem negativen 3-Monats-CHF-Libor-Zinssatz vom BerufungsklÃ¤ger einen Hypothekarzins von 0,9% fordern durfte, oder ob von diesem der negative Libor-Zinssatz hÃ¤tte abgezogen werden mÃ¼ssen.
4.
Der BerufungsklÃ¤ger stÃ¼tzt sich bei seiner BegrÃ¼ndung ausschliesslich auf eine Verletzung von Art. 8 UWG. Er macht die wettbewerbsrechtliche UngÃ¼ltigkeit der â zufolge Konsens zustande gekommenen â Vereinbarung der Zinsuntergrenze ohne gleichzeitige Zinsobergrenze geltend.
5.
Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfÃ¤lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewÃ¤hrleisten[2]. Art. 8 UWG hÃ¤lt fest, dass insbesondere unlauter handle, wer allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen verwende, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes MissverhÃ¤ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Der persÃ¶nliche Anwendungsbereich von Art. 8 UWG beschrÃ¤nkt sich auf Konsumentinnen und Konsumenten als Schutzsubjekte, der sachliche Anwendungsbereich auf die Verwendung allgemeiner GeschÃ¤ftsÂ­bedingungen[3].
Es ist daher in einem ersten Schritt zu prÃ¼fen, ob Art. 8 UWG vorliegend zur Anwendung gelangt. Ist dies zu bejahen, wÃ¼rde sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer konkreten Verletzung von Art. 8 UWG stellen, mithin der MissbrÃ¤uchlichkeit der Klausel betreffend die Zinsuntergrenze und deren Folgen.
[â¦]
7.
7.1.
Eine Berufung auf Art. 8 UWG kann nur dann erfolgen, wenn allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) beanstandet werden. Davon geht der BerufungsklÃ¤ger aus, wogegen die Berufungsbeklagte dies fÃ¼r die Produktevereinbarungen bestreitet.
7.2.
7.2.1.
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen sind im Wirtschaftsleben weit verbreitet. Es werden zahlreiche VertrÃ¤ge geschlossen, die neben individuell vereinbarten Vertragsinhalten auch standardisierte Klauseln inkorporieren[4]. Eine Definition des Begriffs enthÃ¤lt Art. 8 UWG nicht. Eine Umschreibung findet sich in der Botschaft zum UWG 1983: "Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) sind Vertragsklauseln, die vom Anbieter in vorformulierten Texten festgelegt werden, um fÃ¼r eine Vielzahl individueller GeschÃ¤fte eine standardisierte Ordnung zu schaffen, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner im Voraus mÃ¶glichst prÃ¤zise festlegt". Eine Ã¤hnliche Formulierung verwendet auch das Bundesgericht: "Allgemeine Vertragsbedingungen oder vorgeformte Vertragsinhalte sind vertragliche Bestimmungen, die im Hinblick auf typische VertrÃ¤ge von Privaten standardmÃ¤ssig vorformuliert sind und insbesondere der Rationalisierung des Vertragsschlusses dienen. Derartige vorformulierte Vertragsklauseln gelten, wenn und soweit die Parteien sie fÃ¼r ihren Vertrag ausdrÃ¼cklich oder konkludent Ã¼bernommen haben (Urteil 4C.282/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob dies der Fall ist, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6, 410 E. 3.2 S. 412 f.)"[5]. Im Kern lassen sich damit drei Elemente herausschÃ¤len, die fÃ¼r die Begriffsbildung prÃ¤gend sind: die Vorformulierung der Bedingungen; ihr Zweck, einer Vielzahl von VertrÃ¤gen zugrunde gelegt zu werden; und schliesslich die Verwendung der AGB, welche darin besteht, dass der Verwender die AGB dem Vertragspartner "stellt"[6]. Faktisch wird der Vertragspartner deshalb meist vor die Wahl gestellt, die allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen als solche zu akzeptieren oder auf den Abschluss des Vertrags zu verzichten[7].
7.2.2.
Der Zinssatz bei variabel verzinslichen KreditvertrÃ¤gen ergibt sich regelmÃ¤ssig aus der Summe eines Referenzzinssatzes und einer Marge. Hat der vereinbarte Referenzzinssatz ins Negative gedreht, stellt sich die Frage, ob, beziehungsweise wie, dieser Umstand bei der Zinsberechnung zu berÃ¼cksichtigen ist. In der heutigen Vertragspraxis wird diese Frage hÃ¤ufig direkt geregelt, zum Beispiel, indem festgehalten wird, dass der Referenzzinssatz fÃ¼r Zwecke der Zinsberechnung nie kleiner als null sein kann. Haben die Parteien dagegen keine ausdrÃ¼ckliche vertragliche Regelung getroffen, handelt es sich um eine Frage der Vertragsauslegung[8]. Dies hat das Bundesgericht hÃ¶chstrichterlich bestÃ¤tigt[9]. Das Bundesgericht ging somit von einem diesbezÃ¼glich individuellen Vertrag der Parteien aus, der ausgelegt werden kann, und nicht von allgemeinen GeschÃ¤ftsÂ­bedingungen.
7.3.
7.3.1.
Der BerufungsklÃ¤ger hat mit der Berufungsbeklagten zwei BasiskreditvertrÃ¤ge abgeschlossen. Nach der herrschenden Lehre handelt es sich dabei um RahmenvertrÃ¤ge "sui generis", in denen sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer wiederholt und laufend bis zur Kreditlimite Geld oder Geldsurrogate zur VerfÃ¼gung zu halten[10]. Diese BasisvertrÃ¤ge enthalten keine Regelungen zum Umgang mit negativen Referenzzinsen. Jedoch kann die Kreditgeberin in den Produktevereinbarungen ausdrÃ¼cklich vorsehen, dass der Referenzzinssatz fÃ¼r Zwecke der Zinsberechnung immer mindestens mit 0% zu veranschlagen ist (sogenannter "zero floor"). EnthÃ¤lt die Produktevereinbarung einer im Negativzinsumfeld abgeschlossenen neuen Geldmarkthypothek einen "zero floor" (was in der Regel der Fall sein dÃ¼rfte), findet diese Regelung zweifellos auf die in der betreffenden Produktevereinbarung geregelten Hypothek Anwendung, da Bestimmungen im Einzelvertrag allfÃ¤lligen abweichenden Regelungen des Rahmenvertrags vorgehen. Die ProduktevereinÂ­barung stellt daher einen Einzelvertrag dar, den die Parteien entsprechend individuell ausgestalten kÃ¶nnen und der im Grundsatz Spielraum fÃ¼r Verhandlungen zulÃ¤sst. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des ZÃ¼rcher Obergerichts, das ausfÃ¼hrte, eine spezifische, vom Rahmenvertrag unabhÃ¤ngige Produktevereinbarung stelle von vorneherein keine allgemeine GeschÃ¤ftsbedingung dar[11].
7.3.2.
7.3.2.1.
Die Vorinstanz erwog, dass dem BerufungsklÃ¤ger eine WahlmÃ¶glichkeit verblieben sei: HÃ¤tte er die Produktevereinbarungen nicht abgeschlossen, hÃ¤tten gemÃ¤ss den BasisvertrÃ¤gen die dort vereinbarten ZinssÃ¤tze von 2,875% gegolten. Der BerufungsklÃ¤ger hÃ¤tte â gemÃ¤ss der Vorinstanz â aber auch ein anderes Produkt, zum Beispiel eine Festhypothek abschliessen kÃ¶nnen. Sodann ging die Vorinstanz im Ergebnis aber von allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen aus. Dies vermag aus folgenden GrÃ¼nden nicht zu Ã¼berzeugen:
7.3.2.2.
Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrte, hatte der BerufungsklÃ¤ger diverse WahlmÃ¶glichkeiten. Er musste den vorgeschlagenen Vertrag mit der Nullzinsfloor-Klausel nicht abschliessen. Er hÃ¤tte beim Basiskreditvertrag bleiben, eine Festhypothek abschliessen oder den Basiskreditvertrag mit einer Frist von sechs Monaten kÃ¼ndigen und die Bank wechseln kÃ¶nnen. Er stand somit unter keinerlei Druck zum Abschluss der Produktevereinbarungen. Der Fall lÃ¤sst sich auch nicht ohne Weiteres mit den allgemeinen Bestimmungen in MietvertrÃ¤gen vergleichen. Typischer Inhalt von solchen sind die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Ãbergabe des Mietobjekts, dem Unterhalt, den Ãnderungen an der Mietsache, den RÃ¼ckgabemodalitÃ¤ten und prÃ¤zisierende Bestimmungen zu den Nebenkosten[12], wobei im Mietrecht hÃ¤ufig noch zwischen den AGB und den Branchenbedingungen unterschieden wird[13]. Dabei handelt es sich um vorformulierte Vertragsinhalte, die von den Parteien nicht im Einzelfall ausgehandelt werden kÃ¶nnen[14]. Dies dÃ¼rfte vorliegend auf Teile der beiden BasiskreditvertrÃ¤ge zutreffen. Die Produktevereinbarungen stellen demgegenÃ¼ber grundsÃ¤tzlich frei verhandelbare VertrÃ¤ge dar und diese VertrÃ¤ge wurden dem BerufungsklÃ¤ger so von der Berufungsbeklagten angeboten und mit ihm â zumindest telefonisch â auch besprochen; daran Ã¤ndert nichts, dass die Berufungsbeklagte wohl mit einem Weglassen des Basiszinsatzes von 0% nicht einverstanden gewesen wÃ¤re und die VertrÃ¤ge dann allenfalls nicht abgeschlossen hÃ¤tte. Insbesondere steht es ihr frei, was fÃ¼r VertrÃ¤ge sie mit welchen Konditionen anbieten und abschliessen will.
7.3.3.
Nicht von Bedeutung ist im Weiteren, dass die Berufungsbeklagte wohl VertrÃ¤ge mit Ã¤hnlichem oder gleichem Inhalt mit verschiedenen Kunden abschliesst. Dies ist in vielen geschÃ¤ftlichen Beziehungen der Fall, ohne dass diese EinzelvertrÃ¤ge dadurch zu allgemeinen GeschÃ¤ftsÂ­bedingungen mutieren.
7.4.
Weshalb es sich vorliegend um allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen und nicht um EinzelvertrÃ¤ge handeln sollte, fÃ¼hrt der BerufungsklÃ¤ger nicht nÃ¤her aus.
7.5.
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass es sich bei den Produktevereinbarungen mit dem enthaltenen Basiszinssatz von 0% nicht um allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen handelt, weshalb eine Berufung auf Art. 8 UWG nicht mÃ¶glich ist.
8.
8.1.
Selbst wenn die entsprechenden Produktevereinbarungen als allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 8 UWG fallen wÃ¼rden, wÃ¼rde die Mindestzinsabrede von 0% nicht einer inhaltlichen Kontrolle durch das Gericht nach Art. 8 UWG unterliegen.
8.2.
8.2.1.
Gegenstand der AGB-Kontrolle nach Art. 8 UWG bilden allein die AGB selbst. Nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann der Inhalt von Individualvereinbarungen[15]. Wurde ein Teil der vertraglichen Vereinbarung von den Parteien individuell festgelegt, ein anderer aber durch AGB geregelt, sind diese Bestimmungen zu trennen und nur die AGB der Kontrolle nach Art. 8 UWG zu unterstellen. Nicht Gegenstand der AGB-Kontrolle bilden der Hauptgegenstand des Vertrags und das Preis-LeistungsverhÃ¤ltnis. Hauptgegenstand des Vertrags sind die vertraglichen Hauptleistungen, um deren Erlangen willen die Parteien den Vertrag abgeschlossen haben. Den Hauptgegenstand bilden damit auf jeden Fall die wesentlichen Vertragspunkte, ohne deren Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Vertrag mangels Konsens nicht zustande gekommen wÃ¤re[16]. Es ist nicht die Aufgabe einer AGB-Inhaltskontrolle, sich mit Fragen des Preismissbrauchs und der wirtschaftlichen Angemessenheit von Vertragsbeziehungen zu beschÃ¤ftigen[17].
8.2.2.
Das Zustandekommen eines Vertrags setzt nach Art. 1 Abs. 1 OR die Einigung Ã¼ber sÃ¤mtliche wesentlichen Vertragspunkte voraus[18]. Bei einem Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Ãbertragung des Eigentums an einer Summe Geld und der Borger zur RÃ¼ckerstattung der erhaltenen Summe. Wird zusÃ¤tzlich ein Zins vereinbart, erweitert die Zinszahlungspflicht die vertragliche Leistungspflicht auf Seiten des Borgers. Die Regelung dieser synallagmatischen Leistungen sind die Essentialia einer Darlehensabrede, Ã¼ber die ein Konsens bestehen muss[19]. Bei der Vereinbarung der Zinsen innerhalb der Zinsschranken beziehungsweise der HÃ¶chstzinsvorschriften sind die Parteien frei[20].
8.3.
Der Zinssatz und die Berechnung des Zinssatzes â wozu vorliegend auch der Basiszinssatz von 0% gehÃ¶rt â sind somit klar als wesentliche Vertragspunkte zu bezeichnen. Dieser Teil der VertrÃ¤ge ist folglich sowohl als Individualvereinbarung wie auch als Hauptgegenstand des Vertrags zu qualifizieren, was eine ÃberprÃ¼fung gemÃ¤ss Art. 8 UWG ausschliesst.
8.4.
Dem hÃ¤lt auch der BerufungsklÃ¤ger nichts Substanzielles entgegen, zumal er in der Replik lediglich ausfÃ¼hrte, er vertraue darauf, dass das Obergericht die AGB-Kontrolle entlang bewÃ¤hrter Lehre und Rechtsprechung durchfÃ¼hre und sich nicht von unzutreffenden tatsÃ¤chlichen, prozessualen und/oder materiell-rechtlichen Behauptungen der Berufungsbeklagten beirren lasse.
9.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass es sich bei den Produktevereinbarungen nicht um allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen handelt, weshalb eine Berufung auf Art. 8 UWG nicht mÃ¶glich ist. Selbst wenn dies anders beurteilt und der AGB-Charakter grundsÃ¤tzlich bejaht wÃ¼rde, wÃ¤re eine ÃberprÃ¼fung des vereinbarten Basiszinssatzes von 0% gestÃ¼tzt auf Art. 8 UWG durch das Gericht nicht mÃ¶glich, da es sich dabei um einen Hauptgegenstand der abgeschlossenen HypothekarvertrÃ¤ge (LiborFlex-Hypothek) handelt. Daher kann und braucht nicht weiter beurteilt zu werden, ob die Nullzinsfloor-Klausel als missbrÃ¤uchlich im Sinn von Art. 8 UWG zu qualifizieren wÃ¤re, wobei die Vorinstanz ein MissverhÃ¤ltnis bei der Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen den Parteien verneinte. Auf die diesbezÃ¼glichen umfangreichen AusfÃ¼hrungen des BerufungsklÃ¤gers in seinen Eingaben ist daher nicht weiter einzugehen.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 29. August 2024, ZBR.2024.1
[1]    Ãber den Konsens besteht Einigkeit.
[2]    Art. 1 UWG
[3]    Heiss, in: Bundesgesetz Ã¼ber den unlauteren Wettbewerb, Kommentar (Hrsg.: Heizmann/Loacker), ZÃ¼rich 2017, Art. 8 N. 71 ff. und 95 ff.
[4]    Heiss, Art. 8 UWG N. 1
[5]    Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015 E. 5.1
[6]    Heiss, Art. 8 UWG N. 71 ff.
[7]    Thouvenin, Art. 8 UWG N. 86
[8]    Maurenbrecher/Eckert, Negativzinsen im KreditgeschÃ¤ft, in: GesKR 2020 S. 403 f.
[9]    BGE 145 III 241 Regeste
[10]  Maurenbrecher/Eckert, S. 404 f.
[11]  Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LB200029 vom 19. Januar 2021 E. 10; vgl. dazu auch die Entscheidbesprechung, in: AJP 2021 S. 947
[12]  Wyttenbach, Abschluss des Mietvertrages, in: Mietrecht fÃ¼r die Praxis, 10.A., S. 202
[13]  Tschudi, SVIT-Kommentar Mietrecht, 4.A., Art. 256 OR N. 63 f.
[14]  Thouvenin, Art. 8 UWG N. 2 f.
[15]  Vgl. dazu auch Widmer, MissbrÃ¤uchliche GeschÃ¤ftsbedingungen nach Art. 8 UWG, ZÃ¼rich/St. Gallen 2015, N. 16
[16]  Vgl. dazu die Ã¼berzeugenden AusfÃ¼hrungen von Thouvenin, Art. 8 UWG N. 94 ff.
[17]  Widmer, N. 150 mit Hinweisen
[18]  Zellweger/Gutknecht, Basler Kommentar, 7.A., Art. 1 OR N. 20 ff.
[19]  Maurenbrecher/SchÃ¤rer, Basler Kommentar, 7.A., Art. 312 OR N. 1
[20]  Vgl. Maurenbrecher/SchÃ¤rer, Art. 313 OR N. 10 ff.
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