tg_gerichte · TVR-2016-36 · 2015-12-24 · de
TVR 2016 Nr. 36


Bemessungsgrundlage Erwerbsersatz bei unregelmÃ¤ssigem Einkommen
Art. 6 EOV
Bei einer versicherten Person, die vor Dienstantritt einen Monat lang freiwillig nicht in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis stand, ist das Durchschnittseinkommen gestÃ¼tzt auf Art. 6 Abs. 2 EOV zu berechnen, da die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EOV zu einem unangemessenen Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde.
Mit VerfÃ¼gung vom 6. Oktober 2015 legte die EAK die EntschÃ¤digung pro besoldeten Tag fÃ¼r L wÃ¤hrend der Dauer der Rekrutenschule vom 9. MÃ¤rz 2015 bis 31. Juli 2015 auf Fr. 62.-- (Pauschalansatz) und fÃ¼r den Normaldienst ab 1. August 2015 auf Fr. 80.80 fest. Als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die EntschÃ¤digung fÃ¼r den Normaldienst hatte sie ein vordienstliches Einkommen von Fr. 3â017.15 berÃ¼cksichtigt, das auf dem Erwerbseinkommen von L in den letzten drei Monaten vor Dienstantritt basierte, wobei L im letzten Monat vor Dienstantritt keine BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt und entsprechend kein Einkommen erzielt hatte. Die gegen diese VerfÃ¼gung erhobene Einsprache wies die EAK mit Entscheid vom 24. Dezember 2015 ab. Das Versicherungsgericht heisst die hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.1.2 FÃ¼r Personen, die kein regelmÃ¤ssiges Einkommen im Sinne von Art. 5 EOV haben, wird fÃ¼r die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das wÃ¤hrend der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt (Art. 6 Abs. 1 EOV). Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht mÃ¶glich, so wird laut Art. 6 Abs. 2 EOV das Einkommen einer lÃ¤ngeren Zeitspanne berÃ¼cksichtigt. Die Wahl der massgebenden Periode obliegt der Ausgleichskasse. Die Periode muss so gewÃ¤hlt werden, dass die Ermittlung eines den VerhÃ¤ltnissen angemessenen Durchschnittslohns ermÃ¶glicht wird (Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung fÃ¼r Dienstleistende und Mutterschaft [WEO], Rz. 5033).
3.2
3.2.1 Es geht aus den Akten hervor und ist unbestritten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als ErwerbstÃ¤tiger gilt und sein Durchschnittseinkommen angesichts dessen, dass er im Monat vor Dienstantritt in keinem ArbeitsverhÃ¤ltnis stand und nicht bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet war, gestÃ¼tzt auf Art. 6 EOV (Arbeitnehmer mit unregelmÃ¤ssigem Einkommen) zu ermitteln ist. Die Beschwerdegegnerin hat sein Durchschnittseinkommen gestÃ¼tzt auf Art. 6 Abs. 1 EOV aufgrund des in den letzten drei Monaten vor Dienstantritt erzielten Einkommens ermittelt. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht demgegenÃ¼ber geltend, dies fÃ¼hre zu einem unangemessenen Ergebnis, weshalb in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 EOV ein Zeitraum von sechs Monaten zu berÃ¼cksichtigen sei.
3.2.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¤llt einzig deshalb unter die Bestimmung von Art. 6 EOV, weil er vor dem Dienstantritt einen Monat lang freiwillig nicht in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis stand. Davor war er seit 1. August 2011 im Monatslohn angestellt. Auf diese Konstellation scheint Art. 6 EOV, der von Arbeitnehmern mit unregelmÃ¤ssigem Einkommen spricht, nicht zugeschnitten zu sein. Auch in der WEO findet sich kein Beispiel, das mit der Situation des BeschwerdefÃ¼hrers vergleichbar wÃ¤re. Vielmehr ist in WEO Rz. 5028 ff. die Rede von TaglÃ¶hnern, Akkordarbeiterinnen, Handelsreisenden, Agentinnen usw. Dies Ã¤ndert zwar nichts daran, dass Art. 6 EOV vorliegend zur Anwendung gelangt. Doch spricht der Umstand, dass diese Bestimmung nicht auf Situationen wie diejenige des BeschwerdefÃ¼hrers zugeschnitten ist, eher dafÃ¼r, dass auf ihn nicht die âStandardbestimmungâ von Art. 6 Abs. 1 EOV, sondern die âAusnahmebestimmungâ von Art. 6 Abs. 2 EOV angewendet wird. Es ist diesbezÃ¼glich mit dem BeschwerdefÃ¼hrer davon auszugehen, dass die Berechnung des Durchschnittseinkommens basierend auf den Einkommen in den letzten drei Monaten vor Diensteintritt gestÃ¼tzt auf Art. 6 Abs. 1 EOV zu einem unangemessenen Ergebnis fÃ¼hrt, da der Monat vor Dienstantritt, in dem der BeschwerdefÃ¼hrer kein Einkommen erzielt hat, unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig stark ins Gewicht fallen wÃ¼rde. Daran Ã¤ndert nichts, dass er in diesem Monat freiwillig ohne Einkommen war, zumal dieser Umstand auch in die Berechnung des Durchschnittseinkommens nach Art. 6 Abs. 2 EOV einfliesst, allerdings weniger stark. Massgebend ist nÃ¤mlich, welcher Verdienst dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend des Diensts mutmasslich entgangen ist. DiesbezÃ¼glich kann davon ausgegangen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer erneut eine Stelle gesucht hÃ¤tte, in der er ein Ã¤hnliches Einkommen erzielt hÃ¤tte wie an seiner letzten Stelle. Bei erfolgloser Stellensuche hÃ¤tte er sich wohl zum Bezug von ArbeitslosenentschÃ¤digung angemeldet, wobei fÃ¼r die Berechnung des versicherten Verdiensts an dem Lohn seiner letzten Arbeitsstelle angeknÃ¼pft worden wÃ¤re. Vor diesem Hintergrund erscheint das von der Beschwerdegegnerin ermittelte Durchschnittseinkommen unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig tief und damit nicht angemessen. Es rechtfertigt sich daher, das Durchschnittseinkommen des BeschwerdefÃ¼hrers gestÃ¼tzt auf Art. 6 Abs. 2 EOV zu berechnen. Die von ihm beantragte BerÃ¼cksichtigung von sechs Monaten erscheint den UmstÃ¤nden angemessen. Aus den Akten geht hervor, dass das Einkommen des BeschwerdefÃ¼hrers im fraglichen Zeitraum angestiegen ist. Wann dies genau der Fall war, lÃ¤sst sich aufgrund der Aktenlage nicht beurteilen. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen. Diese wird das Durchschnittseinkommen des BeschwerdefÃ¼hrers anhand der von diesem in den letzten sechs Monaten vor Dienstantritt erzielten Einkommen berechnen und gestÃ¼tzt darauf die EntschÃ¤digung pro besoldeten Tag ab dem Beginn des Normaldiensts am 1. August 2015 festlegen mÃ¼ssen.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.17/E vom 6. Juli 2016
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