tg_gerichte · TVR-2000-30 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 30


BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r Entscheide im Ã¶ffentlichen Beschaffungswesen. Zuschlagskriterien Lehrlingsausbildung und Referenzen
Â§ 40 aVÃ¶B
,
Art. 1 Abs. 2 IVÃ¶B
1. Zuschlagsentscheide mÃ¼ssen nicht begrÃ¼ndet sein, doch sind im Beschwerdeverfahren die GrÃ¼nde anzugeben. Das fÃ¼hrt in aller Regel zu einem doppelten Schriftenwechsel. BegrÃ¼ndungspflichtig ist die Auftraggeberin, nicht etwa auch ein Mitanbieter.
2. Das Zuschlagskriterium Â«LehrlingsausbildungÂ» ist an sich sachfremd. Ob es dann herangezogen werden kann, wenn sich bezÃ¼glich der Ã¼brigen Kriterien gleichwertige Angebote gegenÃ¼berstehen, kann offen gelassen werden.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. c) (â¦)
aa) Im Ã¶ffentlichen Beschaffungswesen sind hoheitlich Entscheide zu treffen. GemÃ¤ss Â§ 40 Abs. 1 VÃ¶B ist jedoch â trotz Anfechtbarkeit gemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 VÃ¶B â ein Zuschlagsentscheid nicht von vornherein zu begrÃ¼nden; vielmehr sind die GrÃ¼nde fÃ¼r eine NichtberÃ¼cksichtigung erst auf Gesuch hin zu erÃ¶ffnen (Â§ 40 Abs. 2 VÃ¶B als Spezialbestimmung gegenÃ¼ber Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 2 VRG). Aufgrund der kurzen Rechtsmittelfrist von 10 Tagen wird es in der Regel jedoch kaum mÃ¶glich sein, die GrÃ¼nde rechtzeitig zu erhalten, so dass diese im Beschwerdeverfahren zu offenbaren sind â ohne dass es hierzu eines fÃ¶rmlichen Gesuches oder Antrages gemÃ¤ss Â§ 40 Abs. 2 VÃ¶B bedÃ¼rfte â, womit sich in aller Regel ein zweiter Schriftenwechsel aufdrÃ¤ngt. So wurde denn auch im vorliegenden Fall verfahren.
BegrÃ¼ndungspflichtig ist die Auftraggeberin und nicht jener Anbieter, der den Zuschlag erhalten hat (und deshalb in der Regel am Verfahren beteiligt wird). Im vorliegenden Verfahren fÃ¤llt auf, dass der Gemeinderat keinerlei GrÃ¼nde fÃ¼r seinen Zuschlagsentscheid vorgetragen hat (abgesehen vom Hinweis, der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hle sich durch die Qualifikation verletzt). Auf Einladung, sich gemÃ¤ss Â§ 8 Abs. 1 VRG am Verfahren zu beteiligen, sah sich hingegen der Erstplatzierte veranlasst, diese GrÃ¼nde â soweit er dies aus seiner Sicht Ã¼berhaupt konnte â herauszuschÃ¤len. Auf dessen Eingabe ist demnach nur insoweit einzugehen, als er sich fÃ¼r seine Rechtsstellung zur Wehr setzt. Die BegrÃ¼ndungspflicht umfasst bekanntlich die Offenlegung der EntscheidgrÃ¼nde durch die BehÃ¶rde. Damit kann verhindert werden, dass sich die BehÃ¶rden von unsachgemÃ¤ssen Motiven leiten lassen. Sie ist ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt der Selbstkontrolle der BehÃ¶rden. Mit einer gut verstÃ¤ndlich formulierten, fÃ¼r die Betroffenen nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung erhÃ¶ht sich zudem auch die Akzeptanz einer hoheitlichen Anordnung. Diese GrundsÃ¤tze sind im Submissionswesen von zentraler Bedeutung, kommt doch den Auftraggebern ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Wird eine gemeinderÃ¤tliche BegrÃ¼ndung weder nachtrÃ¤glich in der Beschwerdeantwort noch in der Duplik vorgetragen, so fÃ¼hrt schon das allein zur Aufhebung des Zuschlages. Gleichwohl rechtfertigt sich aber eine materielle Beurteilung, hat doch das Gericht die MÃ¶glichkeit, eine RÃ¼ckweisung mit oder ohne Anordnungen zu verbinden.
bb) â dd) (â¦)
ee) Auch bezÃ¼glich des Kriteriums Â«LehrlingeÂ» hat sich der Gemeinderat nicht geÃ¤ussert. Seine unterschiedliche Behandlung zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und dem Erstplazierten lÃ¤sst sich durch die vorgenommene Â«BenotungÂ» gemÃ¤ss Offertzusammenstellung nur erahnen, nicht aber genau eruieren. Es sieht danach aus, als sei dieses Kriterium mit einem Punkt Â«benotetÂ» worden.
Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt dieses Kriterium als sachfremd. Dieses aber war als Zuschlagskriterium in der Ausschreibung ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, so dass sich die Frage stellt, ob es verbindlich ist. Wie erwÃ¤hnt, gilt die Ausschreibung des Auftrags als anfechtbarer Entscheid, so dass sie Ã¼ber den in Â§ 20 VÃ¶B genannten Mindestinhalt hinaus mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen gewesen wÃ¤re (Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 5 VRG). Diese fehlte, so dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner Kritik an diesem Kriterium noch nachtrÃ¤glich zu hÃ¶ren ist, kann ihm doch grundsÃ¤tzlich nicht entgegengehalten werden, er habe die Ausschreibung als solche akzeptiert beziehungsweise nicht angefochten. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob dieses Kriterium sachgerecht ist.
Die Gemeinde verteidigt ihren Standpunkt auch diesbezÃ¼glich nicht. Die Lehrlingsausbildung steht ohne Zweifel im Ã¶ffentlichen Interesse, doch fragt es sich, ob mit dessen BerÃ¼cksichtigung ein wirksamer Wettbewerb unter den Anbietern gefÃ¶rdert, eine wirtschaftliche Verwendung der Ã¶ffentlichen Mittel und die Gleichbehandlung aller Anbieter gewÃ¤hrleistet wird (vgl. Art. 1 Abs. 2 IVÃ¶B). Ziel des Submissionswesen ist ebenso die Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren (Art. 1 Abs. 2 lit. c IVÃ¶B). Auch wenn diese Ziele in der VÃ¶B nicht enthalten sind, so gelten sie gleichwohl auch fÃ¼r jene Vergaben, die sich â wie hier â nicht nach der IVÃ¶B richten.
Die Frage der Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium ist kontrovers. So gibt es Kantone, die dieses Kriterium gesetzlich als zulÃ¤ssig bezeichnen (z.B. Kanton Aargau). Andere berÃ¼cksichtigen es angemessen nur bei annÃ¤hernd gleich gÃ¼nstigen Angeboten, andere wiederum betonen, dass es kein Mittel fÃ¼r die Bevorzugung lokaler Anbieter sein kÃ¶nne (vgl. ZBl 2000, S. 245). Die Frage kÃ¶nnte zwar im vorliegenden Verfahren vorlÃ¤ufig offen gelassen werden, da es primÃ¤r gilt, die Transparenz herzustellen, denn solange nicht bekannt ist, ob Ã¼berhaupt die Lehrlingsausbildung Â«benotetÂ» wurde, wÃ¤re darÃ¼ber nicht zu entscheiden. Gleichwohl ist an dieser Stelle aber festzuhalten, dass dieses Kriterium vergabefremd ist und deshalb nicht gepunktet werden darf. Dies ergibt sich direkt aus der IVÃ¶B, aber auch aus der VÃ¶B, denn beide verlangen den Zuschlag an das wirtschaftlich gÃ¼nstigste Angebot (vgl. Baurecht 2000, S. 59; ZBl 2000, S. 245). Lehrlingsausbildung hat damit nichts zu tun. Dieses Kriterium kann hÃ¶chstens dann herangezogen werden, wenn sich bezÃ¼glich der Ã¼brigen Kriterien gleichwertige Angebote gegenÃ¼berstehen. Das aber kann offen gelassen werden.
Entscheid vom 21. Juni 2000
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