tg_gerichte · TVR-2018-35 · 2013-02-12 · de
TVR 2018 Nr. 35


Akteneinsicht zu Forschungszwecken ausserhalb eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens
Art. 50 a Abs. 4 AHVG
,
Art. 33 ATSG
,
Art. 4 BGÃ
,
Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG
,
Art. 21 DSG
,
Art. 25 DSG
1. Werden Akten auch nach Abschluss eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens beim VersicherungstrÃ¤ger aufbewahrt, handelt es sich um âAkten der Sozialversicherungâ, welche den sozialversicherungsrechtlichen, insbesondere AHV-rechtlichen, Datenschutzbestimmungen und nicht den archivgesetzlichen Vorgaben unterstehen (E. 2).
2. Art. 50a AHVG ist nicht anwendbar auf Daten von verstorbenen Personen. Selbst wenn dies der Fall wÃ¤re, mÃ¼sste eine mutmassliche Einwilligung seitens der betreffenden Person vorliegen, um Dritten ausserhalb eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens Akteneinsicht zu gewÃ¤hren (E. 3.1, 3.2 und 3.3 zum Ãbergangsrecht).
3. Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG und das BGÃ bilden vorliegend aufgrund des Vorbehalts spezialgesetzlicher Bestimmungen ebenfalls keine Anspruchsgrundlage fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Akteneinsicht an Drittpersonen (E. 4).
4. Die Frage, ob der Sozialversicherer die betreffenden Akten zu Recht noch bei sich aufbewahrt bzw. noch nicht archiviert hat, ist aufsichtsrechtlicher Natur und nicht durch das Sozialversicherungsgericht zu beurteilen (E. 5).
Mit Beschluss vom 12. Februar 2013 beauftragte der Regierungsrat das Staatsarchiv unter anderem, den Nachlass von Dr. med. A zu ordnen und zu erschliessen, damit er der wissenschaftlichen Forschung zur VerfÃ¼gung stehe. Diese Arbeiten wurden im Februar 2015 abgeschlossen. Mit demselben Beschluss beauftragte der Regierungsrat das DIV mit der Planung eines an das Archivprojekt anschliessenden Forschungsprojektes Ã¼ber die Psychiatrische Klinik B fÃ¼r die Zeit zwischen ca. 1930 und ca. 1980. Im Hinblick auf das entsprechende Forschungsprojekt setzte der Regierungsrat mit Beschluss vom 26. Mai 2015 eine Projektgruppe ein und beauftragte diese unter anderem, das Forschungsprojekt auszuschreiben und das Forschungsteam zu rekrutieren. Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 ersuchte Dr. C in ihrer Funktion als Projektleiterin das Sozialversicherungszentrum Thurgau um Mitteilung, welche Informationen das Sozialversicherungszentrum Ã¼ber die EinkÃ¼nfte von Dr. A besitze, dies nachdem die Steuerunterlagen von Dr. A vernichtet worden seien. Mit VerfÃ¼gung vom 13. Juli 2017 wies die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau das Gesuch von Dr. C um Einsichtnahme in die Akten von Dr. A ab. Als DurchfÃ¼hrungsstelle im Bereich der 1. SÃ¤ule sei die Ausgleichskasse an die datenschutzrechtlichen Vorgaben gebunden und kÃ¶nne somit keinerlei AuskÃ¼nfte erteilen. Eine dagegen von Dr. C erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 14. September 2017 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Dr. C Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Beschwerdegegnerin der BeschwerdefÃ¼hrerin die Einsichtnahme in die Unterlagen betreffend die Beitragsabrechnungen der Beschwerdegegnerin fÃ¼r allfÃ¤llige EinkÃ¼nfte von Dr. A in den Jahren 1946 bis 2005 zu Recht verweigert hat. (â¦) Die Beschwerdegegnerin stÃ¼tzt sich auf Art. 33 ATSG und Art. 50a AHVG. GemÃ¤ss Art. 33 ATSG haben Personen, die an der DurchfÃ¼hrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der DurchfÃ¼hrung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenÃ¼ber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 50a AHVG regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen und an wen Daten dennoch bekanntgegeben werden dÃ¼rften.
2.2 Vorweg ist festzuhalten, dass es vorliegend in materieller Hinsicht nicht um die Geltendmachung eines Akteneinsichtsrechts der BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r als Verfahrensgarantie nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 42 ATSG geht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt vielmehr Einsicht in die betreffenden Akten/Daten ausserhalb eines hÃ¤ngigen Sozialversicherungsverfahrens. (â¦)
2.3 Als erstes ist auf den Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin einzugehen, wonach die fraglichen Daten betreffend die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, welche auf Einkommen von Dr. A in den Jahren 1946 bis 2005 erhoben worden seien, von der Beschwerdegegnerin nicht mehr benÃ¶tigt wÃ¼rden, womit diese Daten - im Sinne einer ZweckÃ¤nderung - nunmehr den Archivgesetzen unterstÃ¼nden.
2.3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin stÃ¼tzt sich dabei in erster Linie auf Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG. GemÃ¤ss Art. 21 Abs. 1 DSG bieten die Bundesorgane - in Ãbereinstimmung mit dem BGA - dem Bundesarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr stÃ¤ndig benÃ¶tigen. Art. 21 Abs. 2 DSG bestimmt, dass die Bundesorgane die vom Bundesarchiv als nicht archivwÃ¼rdig bezeichneten Personendaten vernichten, ausser wenn diese (lit. a) anonymisiert sind oder (lit. b) zu Beweis- oder Sicherheitszwecken oder zur Wahrung der schutzwÃ¼rdigen Interessen der betroffenen Person aufbewahrt werden mÃ¼ssen. GemÃ¤ss Art. 25 Abs. 1 DSG kann, wer ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat, vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es (lit. a) das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlÃ¤sst, (lit. b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt, oder (lit. c) die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt. Nach Abs. 3 lit a dieser Bestimmung kann ein Gesuchsteller insbesondere verlangen, dass das Bundesorgan Personendaten berichtigt, vernichtet oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt.
2.3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2017 auf den Standpunkt, dass es sich bei den fraglichen Unterlagen nach wie vor um Akten der Sozialversicherung handle. Rechts- und Entscheidungsgrundlage fÃ¼r die sich rund um die AktenfÃ¼hrung stellenden Fragen bildeten fÃ¼r die Ausgleichskassen im Bereich der ersten SÃ¤ule Art. 46 ATSG i. V. mit Art. 156 Abs. 2 AHVV als lex specialis bzw. die vom BSV gestÃ¼tzt darauf erlassene Weisung Ã¼ber die AktenfÃ¼hrung in der AHV/IV/EO/EL/FamZLw/FamZ (WAF). GemÃ¤ss Rz. 1602 WAF seien die betreffenden Akten Ã¼ber die Zehnjahresfrist hinaus so lange aufzubewahren, als sie mit Bestimmtheit nicht mehr fÃ¼r spÃ¤ter entstehende Leistungen benÃ¶tigt wÃ¼rden. Weiter weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, Dr. A sei bei ihr ab 1. Januar 1979 erfasst gewesen. Da seine Witwe bis 2015 gelebt habe und nach seinem Tod im Jahr 2005 eine Witwenrente bezogen habe, verfÃ¼ge sie, die Beschwerdegegnerin, noch Ã¼ber die betreffenden Beitragsakten.
2.3.3 Fraglich ist, inwiefern das DSG, insbesondere die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angefÃ¼hrten Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG, hinsichtlich der Frage nach einer Archivierungs- bzw. Anbietepflicht bezÃ¼glich der betreffenden Akten der Beschwerdegegnerin vorliegend Ã¼berhaupt zur Anwendung gelangt und ob die BeschwerdefÃ¼hrerin daraus einen Anspruch auf Akteneinsicht bzw. -herausgabe ableiten kann. Wie nachfolgend dargestellt, finden sich - als lex specialis - fÃ¼r den sozialversicherungsrechtlichen Bereich entsprechende Bestimmungen zur Aktenaufbewahrung.
2.3.4 Nach Art. 76 Abs. 1 ATSG Ã¼berwacht der Bundesrat die DurchfÃ¼hrung der Sozialversicherungen und erstattet hierÃ¼ber regelmÃ¤ssig Bericht. Zwecks Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Art. 76 ATSG kann der Bundesrat laut Art. 72 Abs. 1 AHVG das zustÃ¤ndige Bundesamt beauftragen, den mit der DurchfÃ¼hrung der Versicherung betrauten Stellen fÃ¼r den einheitlichen Vollzug Weisungen zu erteilen. Art. 176 Abs. 1 AHVV bestimmt sodann, dass das Departement mit der DurchfÃ¼hrung der dem Bundesrat gemÃ¤ss Art. 76 ATSG und Art. 72 AHVG zustehenden Aufgaben beauftragt wird. Es kann bestimmte Aufgaben dem Bundesamt zur selbstÃ¤ndigen Erledigung Ã¼bertragen. Das Bundesamt kann den mit der DurchfÃ¼hrung der Versicherung betrauten Stellen fÃ¼r den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall Weisungen erteilen (Art. 176 Abs. 2 AHVV). FÃ¼r die Aktenaufbewahrung schreibt Art. 156 AHVV vor, dass die Akten der Ausgleichskassen geordnet und derart aufzubewahren sind, dass Unbefugte keine Einsicht in sie nehmen kÃ¶nnen. Das Bundesamt kann nach Abs. 2 dieser Bestimmung nÃ¤here Vorschriften Ã¼ber die Aktenaufbewahrung sowie Ã¼ber die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen. GestÃ¼tzt darauf erging durch das BSV die bereits erwÃ¤hnte WAF. GemÃ¤ss Rz. 1701 WAF Ã¼berprÃ¼fen die DurchfÃ¼hrungsstellen ihre Ablagen und Informationsspeicher regelmÃ¤ssig im Hinblick auf auszusondernde Unterlagen und bieten diese dem zustÃ¤ndigen Archiv zur Ãbernahme an. Nach Rz. 1703 WAF mÃ¼ssen namentlich die kantonalen Ausgleichskassen nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht ihre Akten gemÃ¤ss den geltenden kantonalen Bestimmungen dem zustÃ¤ndigen kantonalen Archiv zur Ãbernahme anbieten. Das entsprechende Vorgehen auf kantonaler Ebene ist fÃ¼r den Kanton Thurgau im Reglement des Regierungsrates Ã¼ber das Staatsarchiv, (RB 432.111; nachfolgend âReglement Staatsarchivâ) geregelt (vgl. hierzu namentlich Â§ 3 ff. dieses Reglements).
2.3.5 Zum einen folgt daraus, dass fÃ¼r die Frage der Archivierungs- bzw. Anbietepflicht seitens der Beschwerdegegnerin nicht auf das DSG, sondern vielmehr - als lex specialis - auf die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen abzustellen ist. Zum andern ergibt sich aus diesen Bestimmungen nicht ohne weiteres, dass aktuell seitens der Beschwerdegegnerin effektiv eine Anbietepflicht bezÃ¼glich der streitbetroffenen Akten besteht. GemÃ¤ss Rz. 1602 WAF sind die Akten so aufzubewahren, dass sie â10 Jahre nach dem ErlÃ¶schen des letzten Leistungsanspruchsâ vernichtet werden kÃ¶nnen, wenn sie mit Bestimmtheit nicht mehr fÃ¼r spÃ¤ter entstehende Leistungen benÃ¶tigt wÃ¼rden. Fraglich ist damit, ob mit dem âletzten Leistungsanspruchâ vorliegend nebst den AHV-Leistungen von Dr. A nicht auch die daraus abgeleitete Witwenrente seiner erst im Jahr 2015 verstorbenen Ehefrau gemeint ist. Die Beschwerdegegnerin stellt sich implizit auf den Standpunkt, dass ihrerseits zumindest im aktuellen Zeitpunkt noch eine Aufbewahrungspflicht fÃ¼r die betreffenden Akten bestehe. Wie es sich damit verhÃ¤lt, kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben. Eine von der BeschwerdefÃ¼hrerin postulierte âZweckÃ¤nderungâ, aufgrund welcher nicht mehr die sozialversicherungsrechtlichen Datenschutzbestimmungen anwendbar wÃ¤ren, tritt nÃ¤mlich erst ein, wenn die Archivierung der Akten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 DSG auch tatsÃ¤chlich erfolgt ist. DemgemÃ¤ss sind die Personendaten erst nach der Archivierung der abliefernden Stelle grundsÃ¤tzlich entzogen (vgl. Fey, in: Baeriswyl/PÃ¤rli [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz [DSG], Bern 2015, Art. 21 N. 11). Ob die Beschwerdegegnerin die betreffenden Akten zu Recht oder zu Unrecht weiterhin selbst aufbewahrt und ob der BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf Art. 25 DSG oder Rz. 1703 WAF ein Anspruch zusteht, von der Beschwerdegegnerin die Archivierung der betreffenden Akten bzw. das Anbieten dieser Akten gegenÃ¼ber dem Staatsarchiv zu verlangen, sind Fragen aufsichtsrechtlicher Natur und wÃ¤ren folglich im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens durch die AufsichtsbehÃ¶rde (BSV bzw. das EidgenÃ¶sÂ­sische Departement des Innern EDI) zu beurteilen (vgl. Art. 76 ATSG, Art. 72 AHVG, Art. 176 ff. AHVV, insbesondere Art. 179 AHVV). Im vorliegenden Verfahren ist auf diese Fragen daher nicht weiter einzugehen (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts ZÃ¼rich IV.2007.00038 vom 2. MÃ¤rz 2007, E. 2).
2.4 Nachdem die betreffenden Akten - nach Auffassung der Beschwerdegegnerin zu Recht - bei ihr nach wie vor aufbewahrt werden, handelt es sich in der Tat um âAkten der Sozialversicherungâ, welche auch den sozialversicherungsrechtlichen, insbesondere AHV-rechtlichen, Datenschutzbestimmungen und nicht den archivgesetzlichen Vorgaben unterstehen (vgl. dazu auch nachstehend E. 5).
3.
3.1 Im Vordergrund fÃ¼r eine allfÃ¤llige Herausgabe der von der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangten Akten/Daten steht damit Art. 50a AHVG. GemÃ¤ss dieser Bestimmung dÃ¼rfen Organe, die mit der DurchfÃ¼hrung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der DurchfÃ¼hrung des AHVG betraut sind, Daten in Abweichung von Art. 33 ATSG in bestimmten FÃ¤llen und sofern kein Ã¼berwiegendes Privatinteresse entgegensteht, bekannt geben. Die in Art. 50a Abs. 1 lit. a bis e aufgefÃ¼hrten AusnahmefÃ¤lle gelangen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Nach Art. 50a Abs. 3 AHVG dÃ¼rfen Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung des AHVG beziehen, in Abweichung von Art. 33 ATSG verÃ¶ffentlicht werden, wobei jedoch die AnonymitÃ¤t der versicherten Person gewahrt bleiben muss. Nachdem es vorliegend um personenbezogene Daten betreffend Dr. A handelt, gelangt diese Bestimmung von vornherein nicht zur Anwendung, da die Wahrung seiner AnonymitÃ¤t damit naturgemÃ¤ss nicht mÃ¶glich ist. In den Ã¼brigen FÃ¤llen dÃ¼rfen gemÃ¤ss Art. 50a Abs. 4 AHVG Daten in Abweichung von Art. 33 an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden: (lit. a) nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem Ã¼berwiegenden Interessen entspricht, und (lit. b) Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht mÃ¶glich ist, diese nach den UmstÃ¤nden als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. GemÃ¤ss Abs. 5 dieser Bestimmung dÃ¼rfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche fÃ¼r den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Da es sich bei den fraglichen Daten um personenbezogene Daten handelt, gelangt lit. a von Art. 50a Abs. 4 AHVG ebenfalls nicht zur Anwendung. Dr. A ist im Jahr 2005 verstorben, womit seine Einwilligung im Sinne von Art. 50a Abs. 4 lit. b, erster Halbsatz, AHVG nicht eingeholt werden kann bzw. nicht vorliegt.
3.2 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob - nachdem das Einholen dieser Einwilligung nicht mÃ¶glich ist - Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG trotzdem zur Anwendung gelangt bzw. ob die Einwilligung von Dr. A in die Einsichtnahme in die betreffenden Akten durch die BeschwerdefÃ¼hrerin nach den UmstÃ¤nden als in seinem Interesse vorausgesetzt werden darf.
3.2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 140 V 464 E. 4.3 erwogen, es erscheine fraglich, ob Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG auf die Konstellation, in welcher die versicherte Person bereits verstorben ist, Ã¼berhaupt zur Anwendung gelange. Der Wortlaut der Bestimmung (wenn das Einholen der Einwilligung ânicht mÃ¶glichâ [und nicht: ânicht mehr mÃ¶glichâ]) und die Materialien, wonach namentlich der Fall geregelt werden soll, in welchem die betroffene Person entscheidungsunfÃ¤hig geworden sei (Botschaft vom 24. November 1999 Ã¼ber die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen fÃ¼r die Bearbeitung der Personendaten in den Sozialversicherungen; BBl 2000 255, 266 Ziff. 2.1.4) sprechen gemÃ¤ss Bundesgericht eher dagegen. Auch die Tatsache, dass der erbrechtliche Streitfall und damit die Datenbekanntgabe nach dem Tod des Versicherten bereits in Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 2 AHVG geregelt werde, scheine eher dagegen zu sprechen. Zwar liess das Bundesgericht diese Frage letztlich offen. In TVR 2015 Nr. 31 stellte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf BGE 140 V 464 E. 4.3 jedoch fest, Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG komme nicht zur Anwendung, wenn die versicherte Person bereits verstorben sei. GestÃ¼tzt auf diese Rechtsprechung kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin somit ebenfalls nicht auf Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG stÃ¼tzen. Ihr Gesuch um Einsichtnahme in die betreffenden Akten wurde von der Beschwerdegegnerin somit bereits unter diesem Gesichtspunkt zu Recht abgewiesen.
3.2.2 Selbst wenn Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG grundsÃ¤tzlich zur Anwendung gelangen wÃ¼rde, kÃ¶nnte nicht von einer mutmasslichen Einwilligung von Dr. A in die Einsichtnahme in die betreffenden Akten durch die BeschwerdefÃ¼hrerin ausgegangen werden. Letzterer geht es, wie sie selbst ausfÃ¼hrt, um die ÃberprÃ¼fung der âGeldflÃ¼sseâ, die bei den in der Psychiatrischen Klinik B im fraglichen Zeitraum durchgefÃ¼hrten medizinischen Forschungsprojekten gelaufen seien. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin (â¦) darauf hin, dass die sich aus den von der BeschwerdefÃ¼hrerin einverlangten Akten ergebenden Beitragsdaten lediglich das von den SteuerbehÃ¶rden gemeldete Erwerbseinkommen von Dr. A enthielten, weshalb dieser auch nicht eingewilligt hÃ¤tte, dass diese fÃ¼r die Forschung nicht relevanten Daten offengelegt worden wÃ¤ren. Auch wenn die Relevanz der fraglichen Daten fÃ¼r das Forschungsprojekt grundsÃ¤tzlich nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern der BeschwerdefÃ¼hrerin als Teil des Forschungsteams beurteilt werden kann, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin zutreffend festhÃ¤lt, ist eine Beurteilung der mutmasslichen Zustimmung von Dr. A sehr wohl (erstinstanzlich) durch die Beschwerdegegnerin selbst vorzunehmen. Zwar ist durchaus mÃ¶glich, dass (â¦) auch Dr. A nach der in der Ãffentlichkeit gefÃ¼hrten Diskussion Ã¼ber die VorgÃ¤nge in der Psychiatrischen Klinik B ein Interesse an der DurchfÃ¼hrung des Forschungsprojekts bzw. an der Aufarbeitung der VorgÃ¤nge gehabt haben kÃ¶nnte. Daraus lÃ¤sst sich jedoch nicht ableiten, dass er auch in die Bekanntgabe der von der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangten Beitragsdaten eingewilligt hÃ¤tte, nachdem deren Relevanz fÃ¼r diese Aufarbeitung der VorgÃ¤nge, wie von der Beschwerdegegnerin dargestellt, nicht gegeben oder zumindest fraglich ist. (â¦) Im Zusammenhang mit Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG ist ausserdem zu beachten, dass in der erwÃ¤hnten Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1999 in Ziff. 2.1.4 (S. 266, worauf auch in BGE 140 V 464 E. 4.3 Bezug genommen wird) ausgefÃ¼hrt wurde, die (mutmassliche) Einwilligung dÃ¼rfe nur in âAusnahmefÃ¤llenâ vorausgesetzt werden, das heisst wenn die UmstÃ¤nde âklarâ erkennen liessen, dass die betroffene Person die Bekanntgabe gutgeheissen hÃ¤tte. Entsprechende UmstÃ¤nde, die âklarâ auf die Einwilligung von Dr. A in die Einsichtnahme in die betreffenden Akten der Beschwerdegegnerin durch die BeschwerdefÃ¼hrerin schliessen liessen, sind vorliegend nicht ersichtlich.
3.2.3 Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin kann somit nicht von einem mutmasslichen EinverstÃ¤ndnis von Dr. A in die Bekanntgabe der fraglichen Beitragsdaten ausgegangen werden (vgl. hierzu auch BGE 140 V 464 E. 4.3, wo festgehalten wird, es sei nicht zu beanstanden, dass einzig auf das Interesse der verstorbenen versicherten Person abgestellt werde). Auch unter diesem Gesichtspunkt wurde das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um Einsichtnahme in die fraglichen Akten/Daten von der Beschwerdegegnerin zu Recht abgewiesen.
3.2.4 Eine InteressenabwÃ¤gung, wie sie von der BeschwerdefÃ¼hrerin ebenfalls postuliert wird, ist - wie das Bundesgericht in BGE 140 V 464 E. 4.3 am Ende festgehalten hat - in Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG (anders als in Abs. 1 dieser Bestimmung) nicht vorgesehen und damit auch nicht durchzufÃ¼hren. Folglich ist auch BGE 127 I 145, auf welchen sich die BeschwerdefÃ¼hrerin im Hinblick auf eine derartige InteressenabwÃ¤gung bezieht, vorliegend nicht weiter von Relevanz.
3.3 Weiter bringt die BeschwerdefÃ¼hrerin vor, dass Art. 50a AHVG und Art. 33 ATSG aus Ã¼bergangsrechtlichen GrÃ¼nden nicht anwendbar seien, da beide Bestimmungen im Zeitraum, als der wesentliche Teil der Daten erhoben worden sei, nicht in Kraft gewesen seien; zudem seien die fraglichen Daten bei Inkrafttreten dieser Normen auch fÃ¼r die Sozialversicherung nicht mehr von Bedeutung gewesen. Auch dieser Einwand geht fehl. So sind nach der Rechtsprechung neue Verfahrensvorschriften grundsÃ¤tzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Ãbergangsbestimmungen (vgl. BGE 112 V 356 E. 4a sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_739/2016 vom 31. Januar 2017 E. 4.2.2). Art. 50a AHVG wurde mit der Ãnderung vom 23. Juni 2000 eingefÃ¼hrt und ist seit 1. Januar 2001 in Kraft. Die entsprechenden Schlussbestimmungen enthalten diesbezÃ¼glich keine Ã¼bergangsrechtlichen Vorgaben. Art. 33 ATSG wurde - mit dem ATSG selbst - per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Auch diesbezÃ¼glich besteht keine spezifische bzw. vom allgemeinen Grundsatz abweichende Ãbergangsregelung (vgl. Art. 82 ATSG, der sich lediglich auf die materiellen Bestimmungen bzw. auf die beim Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen bezieht). Nicht massgeblich ist vorliegend, in welchem Zeitraum die fraglichen Daten erhoben wurden bzw. seit wann sie - gemÃ¤ss Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin - fÃ¼r die Sozialversicherung nicht mehr von Bedeutung sein sollen. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde am 10. Juli 2017 gestellt, womit fÃ¼r die Beurteilung desselben die in jenem Zeitpunkt gÃ¼ltigen Bestimmungen von Art. 33 ATSG und Art. 50a AHVG massgeblich sind.
4.
4.1 Auch andere gesetzliche Grundlagen, die einen Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Einsichtnahme in die fraglichen Akten/Daten der Beschwerdegegnerin begrÃ¼nden wÃ¼rden, sind nicht ersichtlich.
4.2 Ein entsprechender Anspruch ergibt sich namentlich nicht aus dem DSG. Zum einen bestimmt Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, dass Informationen bzw. AuskÃ¼nfte verweigert, eingeschrÃ¤nkt oder aufgeschoben werden kÃ¶nnen, wenn dies - wie vorliegend das ATSG mit Art. 33 bzw. AHVG mit Art. 50a - ein Gesetz im formellen Sinn vorsieht. Zum andern regelt Art. 8 DSG das Auskunftsrecht von Personen in Daten/Datensammlungen betreffend diese Person selbst. Das Verfahren betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten von Dritten enthalten, richtet sich - zumindest auf Bundesebene - demgegenÃ¼ber nach den Regeln des BGÃ (vgl. Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und Ãffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 8 DSG N. 9). Damit ist aber auch Art. 1 Abs. 7 VDSG nicht anwendbar. Zum einen bezieht sich diese Bestimmung offenbar primÃ¤r auf die Einholung von AuskÃ¼nften von Nachkommen einer verstorbenen Person, zum andern ist die GesetzmÃ¤ssigkeit dieser Bestimmung zumindest in der Lehre strittig (vgl. hierzu BGE 140 V 464 E. 4.2 sowie Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern KES 17264 vom 13. September 2017 E. 20, wo auch festgehalten wird, dass Informationen Ã¼ber verstorbene Personen keine Personendaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung darstellten).
4.3 Auch das - fÃ¼r den Zugang zu amtlichen Dokumenten mit Personendaten von Dritten grundsÃ¤tzlich anwendbare (Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 DSG N. 9) - BGÃ begrÃ¼ndet keinen entsprechenden Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Einsichtnahme in die betreffenden Akten der Beschwerdegegnerin. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich - als DurchfÃ¼hrungsstelle im Bereich der 1. SÃ¤ule - um eine âkantonale Ausgleichskasseâ, die von jedem Kanton in Form einer selbstÃ¤ndigen Ã¶ffentlichen Anstalt zu errichten ist (vgl. Art. 61 AHVG). Zwar unterstehen Kantone dem Ãffentlichkeitsgesetz des Bundes nicht, unabhÃ¤ngig davon, ob sie Aufgaben wahrnehmen, die ihnen das Bundesrecht Ã¼bertrÃ¤gt (Stamm-Pfister, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und Ãffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 2 BGÃ, N. 14). Die AHV-/IV-Ausgleichskassen sind jedoch vom Geltungsbereich des BGÃ nicht ausgenommen (vgl. Brunner/Mader, Handkommentar zum Ãffentlichkeitsgesetz, Bundesgesetz Ã¼ber das Ãffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 [BGÃ], Bern 2008, S. 9, N. 33). Ob das BGÃ auf die kantonalen Ausgleichskassen damit anwendbar ist oder nicht, kann allerdings offen gelassen werden, nachdem Art. 4 BGÃ einen Vorbehalt zugunsten spezieller Bestimmungen anderer Bundesgesetze enthÃ¤lt, worunter auch Art. 33 ATSG und Art. 50a AHVG fallen. Ein Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Einsichtnahme in die betreffenden Akten der Beschwerdegegnerin ergibt sich somit auch nicht gestÃ¼tzt auf das BGÃ.
5. Weil sich die Akten, in welche die BeschwerdefÃ¼hrerin Einsicht nehmen will, bei der Beschwerdegegnerin befinden, handelt es sich bei diesen - wie vorstehend unter ErwÃ¤gung 2.4 festgehalten wurde - um Akten der Sozialversicherung. Dies hat zur Konsequenz, dass diese Akten den sozialversicherungsrechtlichen und nicht den archivgesetzlichen Bestimmungen betreffend Akteneinsicht und Datenschutz unterliegen. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin diese Akten zu Recht noch bei sich aufbewahrt bzw. noch nicht archiviert hat, ist nicht durch das Sozialversicherungsgericht zu beurteilen. Vielmehr hat die BeschwerdefÃ¼hrerin (oder das Staatsarchiv), wenn sie der Auffassung ist, es sei nicht rechtens, dass die Beschwerdegegnerin diese Akten noch nicht archiviert hat, den aufsichtsrechtlichen Weg zu beschreiten (vgl. dazu vorne ErwÃ¤gung 2.3.5). Dabei wird sich die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r ihren Standpunkt wohl auch auf das AFZFG berufen kÃ¶nnen, denn gemÃ¤ss Art. 2 lit. d Ziff. 4 AFZFG gelten als Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AFZFG auch Betroffene, deren kÃ¶rperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung durch âunter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Medikation oder Medikamentenversucheâ unmittelbar und schwer beeintrÃ¤chtigt wurde. GemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 AFZFG sorgen die BehÃ¶rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden fÃ¼r die Aufbewahrung der Akten zu den fÃ¼rsorgerischen Zwangsmassnahmen und den Fremdplatzierungen vor 1981. Art. 10 und 11 AFZFG und die Art. 7 ff. der zu diesem Gesetz erlassenen Verordnung (AFZFV, SR 211.223.131) enthalten ausfÃ¼hrliche Regelungen zur Archivierung/Aufbewahrung von Akten, zu den Schutzfristen und zur Akteneinsicht. So wird die Akteneinsicht fÃ¼r wissenschaftliche Zwecke bzw. fÃ¼r Zwecke der Forschung in Art. 11 Abs. 3 lit. c AFZFG und Art. 9 Abs. 4 AFZFV geregelt. Die AusfÃ¼hrlichkeit dieser Regelungen und die im Vergleich zum Sozialversicherungsrecht abweichend geregelte MÃ¶glichkeit der Einsichtnahme in archivierte Akten, insbesondere betreffend die wissenschaftliche Aufarbeitung, zeigt beispielhaft, dass es eben von entscheidender Bedeutung ist, ob es sich bei den Akten, in welche die BeschwerdefÃ¼hrerin Einsicht nehmen will, um sozialversicherungsrechtliche Akten handelt, weil sie sich bei der Beschwerdegegnerin befinden, oder ob es sich um âArchivaktenâ handelt, weil sie dem Staatsarchiv Ã¼bergeben wurden. Die Wirkung der Ãbergabe solcher Akten an das Staatsarchiv beschrÃ¤nkt sich somit bei Weitem nicht darauf, dass eine andere BehÃ¶rde fÃ¼r die Aufbewahrung zustÃ¤ndig wird, sondern ist mit weitreichenden Konsequenzen betreffend die Geheimhaltung bzw. Akteneinsicht verbunden. UnabhÃ¤ngig vom Anwendungsbereich des AFZFG enthÃ¤lt fÃ¼r den Kanton Thurgau das bereits erwÃ¤hnte Reglement Staatsarchiv ebenfalls Regelungen zur Archivierung. In Bezug auf die zu archivierenden Akten hÃ¤lt Â§ 4 Reglement Staatsarchiv fest, dass die ablieferungspflichtigen Stellen im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv festlegen, welche Akten als erhaltenswÃ¼rdig zu bezeichnen sind und dass ohne Zustimmung des Staatsarchivs keine Akten vernichtet werden dÃ¼rfen. GemÃ¤ss Â§ 5 Reglement Staatsarchiv werden dafÃ¼r Ablieferungsvereinbarungen zwischen dem Staatsarchiv und den ablieferungspflichtigen BehÃ¶rden und Amtsstellen geschlossen. Ob die Beschwerdegegnerin zur Ablieferung der betreffenden Daten/Akten an das Staatsarchiv verpflichtet ist, kann jedoch - wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.3.5 vorstehend) - nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren beurteilt werden, denn diese Frage ist aufsichtsrechtlicher Natur, weshalb sie gegebenenfalls durch die AufsichtsbehÃ¶rde der Beschwerdegegnerin (BSV bzw. EDI; vgl. E. 2.3.5 vorstehend) zu beurteilen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2017.296/E vom 21. MÃ¤rz 2018
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