tg_gerichte · TVR-2011-5 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 5


Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Art. 63 Abs. 2 lit. b AuG
,
Art. 63 Abs. 2 AuG
,
Art. 80 VZAE
Der Tatbestand des schwerwiegenden Verstosses gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland ist erfÃ¼llt, wenn eine Person wiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat und damit zeigt, dass sie auch zukÃ¼nftig weder gewillt noch fÃ¤hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Bei der Umschreibung âwiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmenâ ist eine GesamtwÃ¼rdigung des Verhaltens der auslÃ¤ndischen Person angezeigt, ohne dass diesbezÃ¼glich von drei separat zu prÃ¼fenden Kriterien auszugehen ist.
L ist 1981 in I geboren. 1991 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Mit StrafverfÃ¼gung des Bezirksamts K vom 16. September 2002 wurde er wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt. Am 13. Dezember 2002 wurde er erneut wegen Ãberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit innerorts um 23 km/h und am 25. MÃ¤rz sowie 13. Oktober 2003 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte vom Bezirksamt K zu einer Busse von Fr. 350.-- bzw. Fr. 60.-- verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts K vom 8. Februar 2006 wurde er wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher SachbeschÃ¤digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Fahrens ohne FÃ¼hrerausweis schuldig gesprochen und zu einer GefÃ¤ngnisstrafe von sieben Wochen, bedingt erlassen auf eine Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Daraufhin wurde er mit Schreiben des (damaligen) AuslÃ¤nderamts des Kantons Thurgau vom 30. MÃ¤rz 2006 verwarnt. Dennoch kam es in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2010 zu elf aktenkundigen Ãbertretungshandlungen wegen Gehorsamsverweigerung im Betreibungsverfahren, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlung gegen das Transportgesetz, Widerhandlung gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das AuslÃ¤ndergesetz. Mit Entscheid vom 12. MÃ¤rz 2010 hat das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung widerrufen und L angewiesen, die Schweiz zu verlassen. Gegen diesen Entscheid erhob L Rekurs beim DJS, der mit Entscheid vom 12. August 2010 abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 GemÃ¤ss Art. 63 Abs. 2 i.V. mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG kann die Aufenthaltsbewilligung von auslÃ¤ndischen Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemÃ¤ss in der Schweiz aufhalten, (u. a.) widerrufen werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefÃ¤hrdet oder die innere oder die Ã¤ussere Sicherheit gefÃ¤hrdet. Der Tatbestand ist dann erfÃ¼llt, wenn eine Person wiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat und damit zeigt, dass sie auch zukÃ¼nftig weder gewillt noch fÃ¤hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. In solchen FÃ¤llen besteht auch bei Personen mit Niederlassungsbewilligung ein grosses Ã¶ffentliches Interesse an der Entfernung und Fernhaltung (Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder vom 8. MÃ¤rz 2002, BBl 2002, S. 3810).
3.2 Die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbegriff der polizeilichen SchutzgÃ¼ter: Die Ã¶ffentliche Ordnungumfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlÃ¤ssliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die Ã¶ffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der RechtsgÃ¼ter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum usw.) sowie der Einrichtungen des Staates (BBl 2002, S. 3809). GemÃ¤ss Art. 80 Abs.1 lit. a und b VZAE liegt ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung (u. a.) vor, bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gungen sowie bei mutwilliger NichterfÃ¼llung der Ã¶ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen. Eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung ist zu bejahen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Aufenthalt der auslÃ¤ndischen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung fÃ¼hrt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Mit der Formulierung von Art. 80 VZAE wird zum Ausdruck gebracht, dass auch die Summierung von VerstÃ¶ssen, die fÃ¼r sich allein genommen fÃ¼r einen Widerruf nicht ausreichten, Grund fÃ¼r einen Bewilligungsentzug bilden kann, wenn die auslÃ¤ndische Person mit ihrem Verhalten objektiv zeigt, dass sie auch kÃ¼nftig weder willens noch fÃ¤hig ist, sich in die geltende Rechtsordnung einzufÃ¼gen. Darunter kÃ¶nnen etwa gehÃ¤ufte Verurteilungen zu geringfÃ¼gigeren Freiheitsstrafen aber auch Geldstrafen fallen (ZÃ¼nd/Arquint Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Band VIII, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2009, Rz. 8.29, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4.
4.1 Zur BegrÃ¼ndung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Tatbestand des schwerwiegenden Verstosses sei nur dann erfÃ¼llt, wenn eine Person wiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen die Rechtsordnung missachte; die drei Elemente âwiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmenâ mÃ¼ssten dabei zwingend kumulativ erfÃ¼llt sein. Hierbei kÃ¶nne sich das Erfordernis der Erheblichkeit nicht auf die Anzahl der Delikte beziehen, da diese bereits von der Voraussetzung, dass eine Person wiederholt die Rechtsordnung missachten mÃ¼sse, erfasst werde. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe zwar unbestrittenermassen eine Vielzahl von kleineren Delikten begangen, aber nie in erheblicher Weise gegen die Rechtsordnung verstossen.
4.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zum einen hat der BeschwerdefÃ¼hrer durchaus in erheblichem Mass gegen die Rechtsordnung verstossen, wie noch zu zeigen sein wird. Zum anderen trifft seine Auffassung, wonach sich das Erfordernis der Erheblichkeit nicht auf die Anzahl der Delikte beziehen kÃ¶nne, nicht zu. Vielmehr erscheint bei der Umschreibung âwiederholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmenâ eine GesamtwÃ¼rdigung des Verhaltens der auslÃ¤ndischen Person angezeigt, ohne dass diesbezÃ¼glich von drei separat zu prÃ¼fenden Kriterien ausgegangen werden kann, denn auch die Umschreibung âunbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmenâ erfordert letztlich ein wiederholtes bzw. erneutes entsprechendes TÃ¤tigwerden. DarÃ¼ber hinaus liegt ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung gemÃ¤ss Art. 80 Abs. 1 VZAE nicht nur bei einer Missachtung (straf-) gesetzlicher Vorschriften, sondern auch bei mutwilliger NichterfÃ¼llung Ã¶ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen vor. Die Argumentation des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach schon allein deshalb kein schwerwiegender Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung (im Sinne eines erheblichen Verstosses gegen die Rechtsordnung) vorliegen kÃ¶nne, weil er nie Delikte gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle IntegritÃ¤t begangen habe, Ã¼berzeugt daher von vornherein nicht. Derartige Delikte dÃ¼rften im Ãbrigen wohl unter Art. 63 Abs. 2 i.V. mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG fallen und wÃ¼rden fÃ¼r sich allein genommen bereits den Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigen, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer bereits einmal fÃ¶rmlich verwarnt wurde.Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers ist vorliegend jedoch ohnehin davon auszugehen, dass er in erheblicher Weise gegen die Rechtsordnung verstossen hat. (â¦)
Entscheid vom 16. Februar 2011
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_310/2011 vom 17. November 2011 abgewiesen.
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