tg_gerichte · RBOG-2025-39 · 2025-10-15 · de
RBOG 2025 Nr. 39


Voraussetzungen fÃ¼r das schriftliche Berufungsverfahren; RÃ¼ckzugsfiktion gemÃ¤ss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO geht Ã¶ffentlicher Bekanntmachung nach Art. 88 Abs. 1 StPO vor; GlaubwÃ¼rdigkeitsprÃ¼fung und Befragung zu den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen schliessen Dispensation von der Berufungsverhandlung aus
Art. 406 Abs. 1 StPO
Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO
Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO
Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO
Art. 405 Abs. 2 StPO
Art. 336 Abs. 3 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Bezirksgericht verurteilte den BerufungsklÃ¤ger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und ordnete eine Landesverweisung an. Gegen dieses Urteil erhob der BerufungsklÃ¤ger Berufung. Bereits in der BerufungserklÃ¤rung fÃ¼hrte die amtliche Verteidigung aus, der Aufenthaltsort des BerufungsklÃ¤gers sei unbekannt. Im Verlauf des Berufungsverfahrens ersuchte sie um Dispensation des BerufungsklÃ¤gers von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung. Zur BegrÃ¼ndung brachte sie vor, der BerufungsklÃ¤ger habe die gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfe stets bestritten und konsequent von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Seine persÃ¶nliche Anwesenheit sei weder erforderlich noch geeignet, zur KlÃ¤rung des Sachverhalts beizutragen, zumal nicht zu erwarten sei, dass er sich zur Sache Ã¤ussern werde. Zudem halte er sich im Ausland auf, weshalb ein sachlicher Grund fÃ¼r eine Dispensation vorliege.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
Es ist unbestritten, dass der Aufenthaltsort des BerufungsklÃ¤gers der amtlichen Verteidigung nicht bekannt ist. Diese wies bereits in der BerufungserklÃ¤rung darauf hin, der BerufungsklÃ¤ger sei zurzeit unbekannten Aufenthalts. AbklÃ¤rungen der Verfahrensleitung ergaben, dass er sich nicht mehr â wie wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens â im KantonalgefÃ¤ngnis Frauenfeld befindet, sondern nach Algerien ausgeschafft wurde. Der BerufungsklÃ¤ger bezeichnete bislang nie ein gÃ¼ltiges Zustellungsdomizil in der Schweiz. Eine Adresse in Algerien oder an seinem jetzigen Aufenthaltsort ist nicht bekannt, und die Verteidigung hat keinen Kontakt zu ihm.
2.
In der BerufungserklÃ¤rung beantragte der Verteidiger des BerufungsklÃ¤gers, es sei das schriftliche Berufungsverfahren durchzufÃ¼hren.
2.1.
Nach der Intention des Gesetzgebers ist das mÃ¼ndliche Verfahren vor der Berufungsinstanz die Regel und bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme[1].
GemÃ¤ss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a), der Zivilpunkt angefochten ist (lit. b), Ãbertretungen Gegenstand des angefochtenen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c), die Kosten-, EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsfolgen (lit. d) oder Massnahmen im Sinn der Art. 66-73 StGB angefochten sind (lit. e). Laut Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren mit dem EinverstÃ¤ndnis der Parteien zudem anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist (lit. a) und Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (lit. b). Die Verfahrensleitung setzt der Partei, die die Berufung erklÃ¤rt hat, nach Art. 406 Abs. 3 StPO Frist zur schriftlichen BegrÃ¼ndung.
2.2.
Rechts- und Sachfragen lassen sich wohl in abstrakter Weise klar auseinanderhalten, in der Praxis sind sie aber regelmÃ¤ssig eng miteinander verbunden und aufeinander bezogen, was ihre Trennung erschwert. GrundsÃ¤tzlich beziehen sich Sachverhaltsfragen auf die tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten eines Falls. Mit der Feststellung des Sachverhalts beantwortet das Gericht die sogenannten W-Fragen "wer, wo, wann, wie und warum"[2].
In diesem Berufungsverfahren sind eindeutig nicht ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden. Vielmehr bestreitet der BerufungsklÃ¤ger die ihm zur Last gelegten VorwÃ¼rfe und damit Sachverhaltsfragen, was die Verteidigung in ihrem Dispensationsgesuch nochmals bekrÃ¤ftigte. Aus diesem Grund kann das Berufungsgericht[3] kein schriftliches Verfahren anordnen.
2.3.
Die MÃ¼ndlichkeit des Verfahrens ist in erster Linie ein Recht der beschuldigten Person oder anderer Parteien, auf das sie verzichten kÃ¶nnen. Liegt ein EinverstÃ¤ndnis der Parteien mit dem schriftlichen Verfahren vor, kann dieses die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu. Die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO mÃ¼ssen dabei kumulativ vorliegen[4]. Urteile eines erstinstanzlichen Kollegialgerichts kÃ¶nnen nicht mehr in einem schriftlichen Berufungsverfahren beurteilt werden, auch wenn die Parteien damit einverstanden wÃ¤ren und die Anwesenheit des Beschuldigten nicht erforderlich ist[5]. Die Zustimmung zum schriftlichen Berufungsverfahren kann die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu. Ob die Voraussetzungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des schriftlichen Verfahrens vorliegen, ist gemÃ¤ss Bundesgericht von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Liegen die Voraussetzungen des schriftlichen Verfahrens nicht vor, kann darauf nicht gÃ¼ltig verzichtet werden[6].
Hier ist ein Urteil eines Kollegialgerichts Gegenstand des Berufungsverfahrens, weshalb selbst mit dem EinverstÃ¤ndnis des BerufungsklÃ¤gers das schriftliche Verfahren nicht zur Anwendung gelangen kann. Dies teilte die Verfahrensleitung der Verteidigung des BerufungsklÃ¤gers denn auch mit.
2.4.
Zusammenfassend kann die Berufung nicht im schriftlichen Verfahren durchgefÃ¼hrt werden.
3.
3.1.
GemÃ¤ss Art. 407 Abs. 1 StPO gilt die Berufung als zurÃ¼ckgezogen, wenn die Partei, die sie erklÃ¤rt hat, der mÃ¼ndlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lÃ¤sst (lit. a), keine schriftliche Eingabe einreicht (lit. b), oder nicht vorgeladen werden kann (lit. c).
Die Folgen der SÃ¤umnis einer Partei im Berufungsverfahren sind mit denjenigen im erstinstanzlichen Hauptverfahren angesichts der im Berufungsverfahren vorherrschenden Dispositionsmaxime nicht vergleichbar. WÃ¤hrend im erstinstanzlichen Verfahren nach dem zweiten Ausbleiben der ordnungsgemÃ¤ss vorgeladenen beschuldigten Person die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgefÃ¼hrt wird[7], beim Ausbleiben der amtlichen oder notwendigen Verteidigung die Verhandlung verschoben wird[8], und beim Ausbleiben der PrivatklÃ¤gerschaft und Dritter die Verhandlung ohne diese fortgesetzt wird[9], werden die Folgen der SÃ¤umnis im Berufungsverfahren entsprechend der Dispositionsmaxime differenziert geregelt[10].
3.2.
3.2.1.
SÃ¤umig ist nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO, wem die Vorladung nicht zugestellt werden kann. Nach richtiger Auffassung ist diese Bestimmung anzuwenden, wenn von der beschuldigten Person weder eine Adressangabe noch ein Zustellungsdomizil (beispielsweise beim entsprechenden Verteidiger) gemÃ¤ss Art. 87 StPO vorliegt. Wenn der amtliche Verteidiger weder Kontakt mit seinem Klienten hatte und hat noch eine aktuelle Adressangabe besitzt, kann der Verteidiger auch nicht als Zustellungsdomizil dienen. Ebenfalls verbietet sich eine Parteivorladung im Sinn einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung gemÃ¤ss Art. 88 StPO. Ist im Rechtsmittelverfahren eine Vorladung des BerufungsklÃ¤gers nÃ¤mlich unmÃ¶glich, greifen die spezifischen SÃ¤umnisfolgen von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Diese Strenge rechtfertigt sich deshalb, da diejenige Partei, die mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden ist und daher ein Rechtsmittel ergriffen hat, ihren Standpunkt im Rechtsmittelverfahren darzulegen hat und vom Gericht auch befragt werden kÃ¶nnen soll. Ein Rechtsmittel zu ergreifen, ohne an der dadurch ausgelÃ¶sten Hauptverhandlung teilzunehmen, stellt ein widersprÃ¼chliches Verhalten dar, das keinen Rechtsschutz verdient, weshalb diesfalls die SÃ¤umnisfolge der RÃ¼ckzugsfiktion des Rechtsmittels greift[11]. Auch das Bundesgericht wies darauf hin, diese Auslegung von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO stehe im Einklang mit der bisherigen kantonalen Rechtsprechung[12].
3.2.2.
Es ist davon auszugehen, dass jede Norm in der Strafprozessordnung eine eigenstÃ¤ndige Bedeutung hat, denn andernfalls hÃ¤tte sie der Gesetzgeber nicht erlassen. Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO stellt eine Spezialbestimmung fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren dar, die Art. 88 Abs. 1 StPO (Ã¶ffentliche Bekanntmachung) verdrÃ¤ngt. Andernfalls bliebe Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO stets toter Buchstabe, da eine Vorladung grundsÃ¤tzlich immer durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung gemÃ¤ss Art. 88 Abs. 1 StPO publiziert werden kann. Diese Auslegung entleert Art. 88 Abs. 1 StPO nicht seines Sinns. Denn alle anderen Verfahrensarten sind von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nicht betroffen. Zudem beschlÃ¤gt Art. 88 Abs. 1 StPO nicht nur Vorladungen, womit eine Vielzahl von AnwendungsfÃ¤llen fÃ¼r diese Bestimmung verbleiben. Nach dem Gesagten ist im Berufungsverfahren keine Publikation der Vorladung erforderlich. Wenn die Partei, die Berufung erklÃ¤rt hat, nicht vorgeladen werden kann, dann tritt die RÃ¼ckzugsfiktion nach dem klaren Wortlaut von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO sofort ein. Dies gilt fÃ¼r sÃ¤mtliche Konstellationen, die in Art. 88 Abs. 1 StPO beschrieben werden[13]. Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO kommt denklogisch erst ins Spiel, wenn die Partei gÃ¼ltig vorgeladen werden konnte. In diesem Sinn ist Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO dem Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO zeitlich vorgelagert. Andernfalls hÃ¤tte die RÃ¼ckzugsfiktion gemÃ¤ss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO gar keinen eigenstÃ¤ndigen Anwendungsbereich, was nicht dem Sinn und Zweck der Bestimmung entsprechen kann[14].
3.2.3.
In BGE 149 IV 259 befasste sich das Bundesgericht mit einer Ã¤hnlichen Konstellation wie in BGE 148 IV 362. Es erwog, in jenem Entscheid sei der Aufenthalt der beschuldigten Person unbekannt gewesen, weshalb eine Vorladung zur Berufungsverhandlung unmÃ¶glich gewesen sei. Die RÃ¼ckzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO greife, wenn die berufungsfÃ¼hrende Person persÃ¶nlich zur Berufungsverhandlung zu erscheinen habe und die Bekanntgabe ihres Aufenthaltsorts verweigere, sodass ihr die Vorladung nicht zugestellt werden kÃ¶nne. Hier (in BGE 149 IV 259) habe das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich nicht die RÃ¼ckzugsfiktion gemÃ¤ss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO angewandt. Doch liessen sich die Ãberlegungen aus BGE 148 IV 362 auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragen. Dort habe die Verteidigung immerhin eine E-Mail-Adresse des BeschwerdefÃ¼hrers. Hier sei der BeschwerdefÃ¼hrer nicht einmal fÃ¼r seinen Verteidiger erreichbar. Wie das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich zutreffend erwogen habe, sei das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers widersprÃ¼chlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Er kÃ¶nne nicht die DurchfÃ¼hrung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig die Mitwirkung daran verweigern, indem er sogar fÃ¼r seinen Verteidiger unerreichbar bleibe. Ein solches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz[15].
Das Berufungsverfahren unterscheidet sich wesentlich vom erstinstanzlichen Verfahren, das vornehmlich auf ein materielles Urteil ausgerichtet ist. Dagegen unterliegt das Rechtsmittelverfahren weitgehend der Disposition der Parteien. Es reicht nicht aus, wenn die beschuldigte Person der Verteidigung nach Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils mitteilt, dass sie damit nicht einverstanden ist. Vielmehr muss der Wille, dass eine ÃberprÃ¼fung durch das Berufungsgericht erfolgt, wÃ¤hrend des Rechtsmittelverfahrens fortlaufend gegeben sein[16]. Die beschuldigte Person kann somit nicht die DurchfÃ¼hrung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig die Mitwirkung daran verweigern, indem sie sogar fÃ¼r ihre Verteidigung unerreichbar bleibt. Ein solches Verhalten verstÃ¶sst â wie erwÃ¤hnt â gegen Treu und Glauben, was zur Annahme eines konkludenten Verzichts auf die Beurteilung durch ein Berufungsgericht fÃ¼hrt[17].
3.2.4.
Auch das Obergericht des Kantons Obwalden hielt fest, nach "richtiger Auffassung ist diese Bestimmung anzuwenden, wenn vom Beschuldigten â wie vorliegend â weder eine Adressangabe noch ein Zustellungsdomizil (zum Beispiel beim entsprechenden Verteidiger) gemÃ¤ss Art. 87 StPO vorliegt. Da der amtliche Verteidiger vorliegend weder Kontakt mit seinem Klienten hatte und hat noch eine aktuelle Adressangabe besitzt, kann der Verteidiger auch nicht als Zustellungsdomizil dienen. Ebenfalls verbietet sich eine Parteivorladung im Sinn einer Ã¶ffentlichen Bekanntmachung gemÃ¤ss Art. 88 StPO. Ist im Rechtsmittelverfahren eine Vorladung des BerufungsklÃ¤gers nÃ¤mlich unmÃ¶glich, greifen die spezifischen SÃ¤umnisfolgen von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Diese Strenge rechtfertigt sich deshalb, da diejenige Partei, die mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden ist und daher ein Rechtsmittel ergriffen hat, ihren Standpunkt im Rechtsmittelverfahren darzulegen und vom Gericht auch befragt werden kÃ¶nnen soll. Ein Rechtsmittel zu ergreifen, ohne an der dadurch ausgelÃ¶sten Hauptverhandlung teilzunehmen, stellt ein widersprÃ¼chliches Verhalten dar, das keinen Rechtsschutz verdient, weshalb diesfalls die SÃ¤umnisfolge der RÃ¼ckzugsfiktion des Rechtmittels greift."[18].
Keller bemerkt zu diesem Entscheid, eine Vertretung durch den amtlichen Verteidiger sei nicht mÃ¶glich, wenn der BerufungsklÃ¤ger weder die eigene Adresse noch ein Zustellungsdomizil bezeichne und zu keinem Zeitpunkt seit dem angefochtenen Urteil schriftlich oder mÃ¼ndlich Kontakt mit seinem Anwalt gehabt habe[19]. Dem ist zu folgen, denn ohne Kontakt mit dem Klienten kann der Verteidiger auch keine Instruktionen erhalten.
3.3.
Dem BerufungsklÃ¤ger kann keine Vorladung zugestellt werden, weil er weder dem Berufungsgericht noch seiner Verteidigung mitteilte, wo er sich seit seiner Ausschaffung aufhÃ¤lt und wie er erreichbar ist. Damit zeigt er sein Desinteresse am Berufungsverfahren und an dessen Ausgang; dies gilt umso mehr, als er auch zu seinem Rechtsvertreter keinen Kontakt mehr hat und diesem seinen Aufenthaltsort nicht mitteilte; dies wÃ¤re ihm von Algerien aus ohne Weiteres mÃ¶glich, denn auch dort gibt es Internet und Telefon. Dass er die Schweiz unfreiwillig verlassen musste, Ã¤ndert daher an diesem Ergebnis nichts.
Damit ist gleichzeitig gesagt, dass das Gesuch betreffend Dispensation von der Teilnahme des BerufungsklÃ¤gers an der Berufungsverhandlung gegenstandslos wurde.
4.
Im Ãbrigen wÃ¤re das Dispensationsgesuch ohnehin abzuweisen.
4.1.
GemÃ¤ss Art. 336 Abs. 3 StPO kann die Verfahrensleitung die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persÃ¶nlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige GrÃ¼nde geltend macht und ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. Art. 336 StPO regelt die Teilnahme der beschuldigten Person und der amtlichen oder notwendigen Verteidigung an der Hauptverhandlung, mithin vor der ersten Instanz. Als wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r eine Dispensation kÃ¶nnen Krankheit oder Landesabwesenheit gelten. Aufgrund der Wichtigkeit der persÃ¶nlichen Teilnahme der beschuldigten Person ist Ã¼ber Dispensationsgesuche eher restriktiv zu entscheiden, und sie sind nur in FÃ¤llen gutzuheissen, in denen die Anwesenheit der beschuldigten Person fÃ¼r die Beurteilung nicht notwendig ist, was selbst bei Verfahren mit Verzicht auf Beweisabnahme und auch in BagatellfÃ¤llen nicht per se gegeben ist[20].
FÃ¼r die Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ist allerdings Art. 405 Abs. 2 StPO in erster Linie massgebend. FÃ¼r eine Dispenssituation gelten hier weniger hohe Anforderungen als im erstinstanzlichen Verfahren, weshalb keine wichtigen GrÃ¼nde hierfÃ¼r vorliegen mÃ¼ssen. Sollte das Gericht jedoch einen persÃ¶nlichen Eindruck von Beschuldigten gewinnen wollen, wÃ¤re eine Dispensation zu verweigern[21].
4.2.
Der BerufungsklÃ¤ger bestreitet nach wie vor die ihm zur Last gelegten VorwÃ¼rfe des Diebstahls, der SachbeschÃ¤digung und des Hausfriedensbruchs. Im Untersuchungsverfahren gab er zusammengefasst an, er kenne die Liegenschaft, in die eingebrochen wurde, nicht. Er sei nie dort gewesen. An der Hauptverhandlung Ã¤usserte er sich nicht zum Tatvorwurf. Die Verteidigung des BerufungsklÃ¤gers fÃ¼hrte aus, sein Mandant habe die VorwÃ¼rfe stets bestritten und mache ferner von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Zwar gilt die Landesabwesenheit als sachlicher Grund fÃ¼r eine Dispensation. Dies gilt umso mehr, wenn die Ausreise nicht freiwillig erfolgte, sondern â wie hier â unter Zwang (Ausschaffung). Aber der BerufungsklÃ¤ger bestreitet den ihm vorgeworfenen Sachverhalt. Auch wenn er sich laut seiner Verteidigung zur Sache nicht Ã¤ussern will, muss sich das Berufungsgericht ein Bild von ihm machen kÃ¶nnen, um seine GlaubwÃ¼rdigkeit zu beurteilen. Ferner ist er auch zu seinen aktuellen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen zu befragen. Daher kommt eine Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung nicht in Betracht.
5.
5.1.
Weil dem BerufungsklÃ¤ger die Vorladung nicht zugestellt werden kann, und weil die Anordnung des schriftlichen Verfahrens oder die Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung nicht infrage kommt, gilt die Berufung als zurÃ¼ckgezogen.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 15. Oktober 2025, SBR.2025.36
[1]    BGE 147 IV 127 E. 2.2; Keller, Basler Kommentar, 3.A., Art. 406 StPO N. 1
[2]    Keller, Art. 406 StPO N. 2
[3]    Vgl. Keller, Art. 406 StPO N. 2
[4]    BGE 147 IV 127 Regeste und E. 2.2.2 f.
[5]    Keller, Art. 406 StPO N. 6b
[6]    Keller, Art. 406 StPO N. 6
[7]    Art. 336 i.âV.âm. Art. 366 StPO
[8]    Art. 336 Abs. 5 StPO
[9]    Art. 338 StPO
[10]  Keller, Art. 407 StPO N. 2
[11]  Keller, Art. 407 StPO N. 3b; BGE 148 IV 362 E. 1.10.3; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern SK 17 138 vom 23. Februar 2018, in: Can 2018 S. 122 ff.; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2016.7/8-SK3 vom 2. Juli 2019, in: SJZ 2020 S. 507 ff.
[12]   BGE 148 IV 362 E. 1.11 mit zahlreichen Verweisen
[13]  BGE 148 IV 362 E. 1.6.2
[14]  BGE 148 IV 362 E. 1.7.2; RBOG 2024 Nr. 37 E. 3.1
[15]  BGE 149 IV 259 E. 2.4.1
[16]  BGE 149 IV 259 E. 2.4.2
[17]  Vgl. BGE 149 VI 259 Regeste
[18]  Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden AS 14/002 und 006 vom 9. Januar 2015, in: Can 2015 S. 124 E. 1.4
[19]  Keller, Bemerkungen zum Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden AS 14/002 und 006 vom 9. Januar 2015, in: Can 2015 S. 125
[20]  Ramel, Basler Kommentar, 3.A., Art. 336 StPO N. 4, 6 und 17 f.
[21]  Keller, Basler Kommentar, 3.A., Art. 405 StPO N. 2
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