tg_gerichte · TVR-2023-6 · 2023-05-17 · de
TVR 2023 Nr. 6


Baustopp; keine aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen einen Baustopp.
Â§ 48 VRG
,
Â§ 115 Abs. 1 PBG
Einem Rekurs gegen einen Baustopp kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden, da die mit Â§ 115 Abs. 1 PBG gesetzlich geregelte sofortige Vollstreckbarkeit eines Baustopps eine lex specialis zu Â§ 48 VRG darstellt (E. 4).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft X in der Politischen Gemeinde Egnach (verfahrensbeteiligte Gemeinde). Auf dieser Liegenschaft steht ein WohngebÃ¤ude mit Schopf, welches als Schutzobjekt eingestuft ist. Am 27. April 2021 reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin ein Baugesuch fÃ¼r die Sanierung des WohngebÃ¤udes ein, fÃ¼r welches die verfahrensbeteiligte Gemeinde am 8. Juli 2021 die Baubewilligung mit Auflagen erteilte. Nachdem die verfahrensbeteiligte Gemeinde einen aufgrund von nicht eingereichten Mustern der Farb- und Materialwahl verfÃ¼gten Baustopp aufgehoben hatte, verfÃ¼gte sie am 13. April 2023 einen zweiten Bau-stopp. Zur BegrÃ¼ndung dieses Baustopps fÃ¼hrte sie aus, dass die ausgefÃ¼hrten Bauarbeiten (wiederholt) massiv von den bewilligten PlÃ¤nen abweichen wÃ¼rden. Gegen den am 13. April 2023 verfÃ¼gten Baustopp erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin am 18. April 2023 Rekurs. Neben dem Antrag auf Aufhebung dieses Baustopps beantragte die BeschwerdefÃ¼hrerin mittels separatem Antrag auch, dass dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Mit Zwischenentscheid vom 17. Mai 2023 wies das DBU (Vorinstanz) das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ab. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es Ã¼berhaupt darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsÃ¤tzlich nur RechtsverhÃ¤ltnisse zu Ã¼berprÃ¼fen und zu beurteilen, zu denen die zustÃ¤ndige VerwaltungsbehÃ¶rde vorgÃ¤ngig verbindlich - in Form einer VerfÃ¼gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die VerfÃ¼gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine VerfÃ¼gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1).
2.2 Die Beschwerde richtet sich gegen den von der Vorinstanz erlassenen Zwischenentscheid vom 17. Mai 2023, mit welchem das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um (Wieder-)Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses abgewiesen wurde. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellt damit nicht die materielle BegrÃ¼ndetheit bzw. RechtmÃ¤ssigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit des von der verfahrensbeteiligten Gemeinde am 13. April 2023 verfÃ¼gten Baustopps, sondern einzig die (Wieder-)Erteilung der aufschiebenden Wirkung des gegen diesen Baustopp erhobenen Rekurses vom 18. April 2023 dar.
3.(â¦)
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin beantragt, dass dem Rekurs gegen den am 13. April 2023 verfÃ¼gten Baustopp mindestens soweit die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, als er auch die FortfÃ¼hrung bereits rechtskrÃ¤ftig bewilligter Arbeiten untersage.
4.2 Wie bereits (â¦) dargelegt wurde, hat die verfahrensbeteiligte Gemeinde den Baustopp verfÃ¼gt, weil die BauausfÃ¼hrung nach ihrer Auffassung nicht den bewilligten PlÃ¤nen entspricht und unklar sei, was bereits bewilligt ist und was nicht. Die Beurteilung, welche Arbeiten bereits rechtskrÃ¤ftigt bewilligt sind, wÃ¼rde damit einer materiellen PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ssigkeit des am 13. April 2023 verfÃ¼gten Baustopps gleichkommen. Eine solche PrÃ¼fung hat im Rahmen des noch hÃ¤ngigen Rekurs- und nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zu erfolgen (vgl. dazu auch E. 2 vorstehend).
4.3
4.3.1 Hinsichtlich der vollstÃ¤ndigen (Wieder-)Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ist zu prÃ¼fen, ob einem gegen einen Baustopp erhobenen Rekurs Ã¼berhaupt eine aufschiebende Wirkung erteilt werden kann.
4.3.2 Der Rekurs hat nach Â§ 48 Abs. 1 VRG aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Vorinstanz aus besonderen GrÃ¼nden die Vollstreckbarkeit anordnet. Die Rekursinstanz oder ihr Vorsitzender kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen oder einem Rekurs die aufschiebende Wirkung entziehen (Â§ 48 Abs. 3 VRG).
4.3.3 Ein Baustopp stellt eine vorsorgliche Massnahme dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_118/2020 vom 17. MÃ¤rz 2021 E. 1.2), welche in Â§ 115 Abs. 1 PBG gesetzlich normiert wird. GemÃ¤ss Â§ 115 Abs. 1 PBG ordnet die GemeindebehÃ¶rde die Einstellung von Arbeiten an Bauten und Anlagen an, welche widerrechtlich begonnen oder fortgesetzt werden. Die entsprechende Anordnung ist sofort vollstreckbar.
4.3.4 Wie aus Â§ 48 Abs. 1 VRG hervorgeht, kann die aufschiebende Wirkung eines Rekurses mittels Anordnung der Vollstreckbarkeit entzogen werden. Explizit gesetzlich geregelt wird jedoch einzig die Konstellation, in welcher die Vollstreckbarkeit durch eine Vorinstanz angeordnet wird. Nicht vom Wortlaut von Â§ 48 Abs. 1 VRG erfasst sind demgegenÃ¼ber FÃ¤lle, in welchen sich die Vollstreckbarkeit direkt aus dem Gesetz ergibt.
4.3.5 Bei einem Baustopp ergibt sich dessen sofortige Vollstreckbarkeit direkt aus Â§ 115 Abs. 1 PBG (so auch Janser, Wegweiser durch das Thurgauer Planungs- und Baurecht, 2021, S. 412). Dem Rekurs gegen einen Baustopp wird die aufschieben-de Wirkung folglich von Gesetzes wegen entzogen. Die mit Â§ 115 Abs. 1 PBG gesetzlich geregelte sofortige Vollstreckbarkeit eines Baustopps stellt somit eine lex specialis zu Â§ 48 VRG dar. Zufolge des damit einhergehenden Vorrangs von Â§ 115 Abs. 1 PBG zu Â§ 48 VRG ist festzustellen, dass einem Rekurs gegen einen nach Â§ 115 Abs. 1 PBG angeordneten Baustopp Ã¼berhaupt keine aufschiebende Wirkung erteilt werden kann. Vielmehr mÃ¼sste direkt Ã¼ber die Aufhebung des Baustopps an sich entschieden werden. Diese Schlussfolgerung ergibt sich im Ãbrigen auch aus dem Sinn und Zweck des Baustopps, welcher durch die Erteilung der aufschieben-den Wirkung fÃ¼r einen dagegen erhobenen Rekurs zum Vornherein seines Sinnes entleert werden wÃ¼rde. Im Ergebnis hÃ¤tte die Vorinstanz daher gar nicht auf das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r den Rekurs vom 18. April 2023 eintreten dÃ¼rfen.
4.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde vollumfÃ¤nglich abzuweisen, soweit Ã¼berhaupt darauf einzutreten ist. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.65/E vom 6. September 2023
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