tg_gerichte · TVR-2016-16 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 16


BrÃ¼cke zur Ruine Altenburg; Standortgebundenheit, InteressenabwÃ¤gung
Art. 24 RPG
,
Â§ 4 Abs. 1 WNG
1. Eine den Gemeingebrauch Ã¼bersteigende Nutzung des Ã¶ffentlichen Wassers, namentlich die Erstellung und Ãnderung von Bauten und Anlagen wie Stege und BrÃ¼cken, bedarf einer Konzession und einer Baubewilligung des Kantons (E. 3.2).
2. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone kÃ¶nnen bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen. Dabei ist eine relative Standortgebundenheit ausreichend. Die PrÃ¼fung der Standortgebundenheit ist jedoch unvollstÃ¤ndig, wenn dabei keine Auseinandersetzung mit mÃ¶glichen Alternativstandorten oder -lÃ¶sungen stattgefunden hat (E. 3.3 und 4).
Die Altenburg, die Ã¤lteste Burgruine im Kanton Thurgau, befindet sich auf dem Hochplateau âBurgstoggâ. Bereits in den Jahren 1901 bis 1910 wurde sie teilweise ausgegraben, danach zerfielen die noch aus dem Boden ragenden Mauerteile jedoch zusehends. 2015 wurden Teile der Mauern saniert und rekonstruiert. Dazu wurde die Armee fÃ¼r den Bau einer Zufahrtspiste, eines Baustelleninstallationsplatzes, fÃ¼r die Hangsicherung und fÃ¼r den Bau einer BrÃ¼cke beigezogen. Nachdem die Armee mit dem Bau der NaturholzbrÃ¼cke begonnen hatte, reichte die PG MÃ¤rstetten am 12./19. Mai 2014 ein Baugesuch fÃ¼r den âWiederaufbau einer NaturholzbrÃ¼cke und fÃ¼r Schutzmassnahmen gegen die Erosionâ ein, das im Amtsblatt Nr. 21/2014 publiziert und vom 23. Mai bis zum 11. Juni 2014 Ã¶ffentlich aufgelegt wurde.
Die gegen das Bauvorhaben von der J erhobene Einsprache hiess das DBU am 30. November 2015 gut, soweit es darauf eintrat. Die Konzession und die Bewilligung fÃ¼r die bereits erstellte NaturholzbrÃ¼cke wurden verweigert und die Politische Gemeinde MÃ¤rstetten angewiesen, die BrÃ¼cke bis zum 31. Dezember 2016 zurÃ¼ckzubauen.
Gegen diesen Entscheid erhob die Politische Gemeinde MÃ¤rstetten Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Nach DurchfÃ¼hrung eines Augenscheines hiess dieses die Beschwerde gut und wies die Angelegenheit zur Konzessions- und Bewilligungserteilung fÃ¼r die bereits erstellte HolzbrÃ¼cke ans DBU zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde aufgrund der abgeschlossenen Personaldienstbarkeiten das Recht eingerÃ¤umt, die Ruine Altenburg zu sanieren und zu unterhalten sowie eine rampenartig auf den BurghÃ¼gel fÃ¼hrende HolzbrÃ¼cke zu erstellen (bzw. die bestehende HolzbrÃ¼cke zu belassen) und die von der vorgelagerten Waldstrasse zur BrÃ¼cke fÃ¼hrende HolzrÃ¼ckgasse als Zugang zu benÃ¼tzen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin als dienstbarkeitsberechtigte Bauherrin ist deshalb in eigener Sache nach Art. 12 Abs. 1 NHG als betroffene Gemeinde beschwerdeberechtigt.
2. Die Altenburg stellt unbestrittenermassen ein erhaltenswertes Objekt im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 6 TG NHG dar, zu dessen Bewahrung der Kanton, die Gemeinden und die Ã¼brigen Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaften wie BÃ¼rgergemeinden (Â§ 1 Ziff. 3 GemG) verpflichtet sind (Â§ 3 TG NHG). Der Kanton hat die Verantwortung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der damit zusammenhÃ¤ngenden Aufgaben dem Amt fÃ¼r ArchÃ¤ologie (Â§ 46 RRV NHG) Ã¼bertragen. Nicht umstritten ist zudem, dass die Resultate der in den Jahren 2014 und 2015 vom Amt fÃ¼r ArchÃ¤ologie vorgenommenen Grabungen, Sanierungen und Rekonstruktionen der Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht werden sollen. Jedoch stellt sich die Frage, wie der Zugang zum BurghÃ¼gel sichergestellt werden soll.
3.
3.1 Beim Brunnenwiesenbach handelt es sich um ein Ã¶ffentliches Wasser (Â§ 1 Abs. 3 WNG), das unter der Hoheit des Kantons steht (Â§ 1 Abs. 2 WNG).
3.2 Â§ 4 Abs. 1 WNG sieht vor, dass eine den Gemeingebrauch Ã¼bersteigende Nutzung des Ã¶ffentlichen Wassers, namentlich die Erstellung und Ãnderung von Bauten und Anlagen wie Stege und BrÃ¼cken (Â§ 25 Ziff. 1 WNG), einer Konzession und einer Baubewilligung des Kantons bedarf (Â§ 15 Abs. 1 WNG). Die Bewilligung muss nach Art. 21 und Art. 22 Abs. 2 NHG, Art. 24 RPG, Art. 39 GschG, Â§ 75 in Verbindung mit Â§ 93 PBG, Â§ 23 WBG und nach Art. 8 BGF beurteilt werden (Â§ 15 Abs. 2 WNG), wobei diese AufzÃ¤hlung nicht abschliessend ist.
3.3 Nach Art. 24 RPG kann die Errichtung von Bauten und Anlagen bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und der Bewilligung keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Die Standortgebundenheit kann eine positive oder negative sein. Positiv standortgebunden ist eine Baute oder Anlage dann, wenn sie aus technischen oder betrieblichen GrÃ¼nden oder aus GrÃ¼nden der Bodenbeschaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Das trifft auf die aus sÃ¼dwestlicher Richtung an den BurghÃ¼gel herangefÃ¼hrte BrÃ¼cke zu, auf der die Besucherinnen und Besucher Ã¼ber den Bach zur Ruine Altenburg gelangen kÃ¶nnen. Eine relative Standortgebundenheit ist ausreichend. Es ist demnach nicht erforderlich, dass Ã¼berhaupt kein anderer Standort infrage kommt (vgl. dazu auch Waldmann/HÃ¤nni, Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 24 Rz. 8 ff.). Die PrÃ¼fung der Standortgebundenheit ist jedoch unvollstÃ¤ndig, wenn dabei keine Auseinandersetzung mit mÃ¶glichen Alternativstandorten oder -lÃ¶sungen stattgefunden hat (BGE 134 II 219 E. 2.1; 120 Ib 400 E. 4.c).
4.
4.1 AnlÃ¤sslich des Augenscheins konnte festgestellt werden, dass der alternative Burgruinenzugang Ã¼ber eine kleinere BrÃ¼cke und Ã¼ber zusÃ¤tzliche Wege verglichen mit der bereits erstellten BrÃ¼cke nur Nachteile mit sich bringen wÃ¼rde. Die mit einer Spannweite von 16 m erstellte, rampenartig aufgebaute HolzbrÃ¼cke Ã¼berwindet eine HÃ¶hendifferenz von 3,5 m und fÃ¼hrt direkt auf den BurghÃ¼gel. Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin, aber auch das Amt fÃ¼r ArchÃ¤ologie, dargelegt haben, steht die BrÃ¼cke dort, wo auch frÃ¼her eine BrÃ¼cke gestanden haben muss und wo sich aus historischer Sicht der einzige Zugang zu der von mehreren Metern hohen Umgebungsmauern gesÃ¤umten Burganlage Altenburg befindet. Die 1,70 m breite BrÃ¼cke ist breit genug, dass sie fÃ¼r von Begleitpersonen gestÃ¼tzten gehbehinderten Personen passierbar ist. Zudem kann sie fÃ¼r den Transport von Baumaterialien, GerÃ¤ten und Baumaschinen zur Pflege der Altenburg benutzt werden, was den BedÃ¼rfnissen des Amtes fÃ¼r ArchÃ¤ologie entspricht. Dass die Dimensionierung der BrÃ¼cke auch statisch bedingt war - wie die BeschwerdefÃ¼hrerin vorgebracht hat - mag zutreffen, wurde jedoch nicht weiter abgeklÃ¤rt. Die BefÃ¼rchtung des Forstamtes, im Falle einer nachtrÃ¤glichen Bewilligung der bereits erstellten BrÃ¼cke kÃ¶nnte ihre Dimensionierung prÃ¤judiziellen Charakter erhalten, ist unbegrÃ¼ndet, nachdem die als Besucher- und bei Bedarf als Baustellenzugang direkt auf den BurghÃ¼gel hinauffÃ¼hrende BrÃ¼cke aus funktionalen und bautechnischen GrÃ¼nden so konzipiert wurde und nicht mit einer âgewÃ¶hnlichenâ FussgÃ¤ngerbrÃ¼cke Ã¼ber BÃ¤che und FlÃ¼sse verglichen werden kann. Der Zugang zur Altenburg fÃ¼hrt von der fÃ¼r den Motorfahrzeugverkehr gesperrten Waldstrasse Ã¼ber einen Trampelpfad zur BrÃ¼cke, welche den Zugang zum BurghÃ¼gel gewÃ¤hrleistet. Damit wird ein mÃ¶glicher Besucherstrom anders als bei der Alternativroute mit einem nordÃ¶stlich installierten BurghÃ¼gelweg kanalisiert und kein Durchgang von SÃ¼den nach Norden und umgekehrt geschaffen. Daher kÃ¶nnen Besucher auch nicht direkt vom Jakobsweg zur Altenburg gelangen. Die kleinere BrÃ¼cke kÃ¤me nach den von der Vorinstanz nicht bestrittenen Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin knapp Ã¼ber dem Hochwasserprofil zu liegen und wÃ¼rde sÃ¼dseits und vor allem nordseits des Brunnenwiesenbachs die Erstellung neuer Wege bedingen, wofÃ¼r jedoch keine Dienstbarkeiten im Recht liegen. Zudem ist der BurghÃ¼gel zu steil, sodass - egal von welcher Seite her - ein Weg oder ein Treppenaufgang zum Erklimmen des steilen HÃ¼gels erstellt werden mÃ¼sste, was aufgrund der vorhandenen Erosion aber massgebliche Eingriffe baulicher oder technischer Natur bedingen und viel Platz benÃ¶tigen wÃ¼rde. Sofern man auf diese baulichen Massnahmen verzichtet, wÃ¼rde dies zu einer verstÃ¤rkten Erosion und zu einer massiven Abrutsch- und Verletzungsgefahr fÃ¼r die Besucher der Burg fÃ¼hren, was nicht zu tolerieren ist. Die auf SteinkÃ¶rben abgestÃ¼tzte und mit einem einfachen HolzgelÃ¤nder ausgestattete BrÃ¼cke fÃ¼gt sich als aus einheimischem Holz erstelltes Bauwerk in die weitgehend von einem gewÃ¶hnlichen Fichtenbestand geprÃ¤gte, weder topographisch noch landschaftlich als âfiligranâ in Erscheinung tretende Umgebung ein und ist von einiger Entfernung aus kaum sichtbar. Die BrÃ¼cke wird zudem Ã¼ber einen bestehenden, unbefestigten Waldweg erschlossen. Sie tangiert kein Waldreservat, kein Schutzgebiet und kein schÃ¼tzenswertes Objekt im Wald, sie fÃ¼hrt direkt auf den BurghÃ¼gel und entspricht dem im Regionalen Waldplan vorgesehenen Erosions- und Naturschutz. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die BrÃ¼cke den Lebensraum oder Vernetzungskorridor der vorhandenen ErdkrÃ¶ten-, Bergmolch- und FeuersalamanderbestÃ¤nde beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde. Auch das Wild, welches in den WÃ¤ldern lebt, wird durch die BrÃ¼cke auf den BurghÃ¼gel und von dem offenbar nicht gerade grossen Besucherstrom weder nachhaltig gefÃ¤hrdet, noch massgeblich gestÃ¶rt. Dass der Zugang zur Altenburg als wesentliches Kulturdenkmal gewÃ¤hrleistet sein muss, wird zudem zu Recht von keiner der Parteien infrage gestellt und der Wald ist grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Allgemeinheit zugÃ¤nglich (Art. 699 ZGB und Art. 14 Abs. 1 WaG).
4.2 Eine im Rahmen von Art. 24 RPG vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung ergibt somit, dass das Ã¶ffentliche Interesse an einer landschafts-, naturschutz- und umweltvertrÃ¤glichen ZugÃ¤nglichkeit zu den archÃ¤ologisch und geschichtlich bedeutsamen Ausgrabungen auf dem BurghÃ¼gel der Altenburg die Einzelinteressen der Verfahrensbeteiligten 1 bei weitem Ã¼bersteigt. Ausserdem zÃ¶ge die von der Vorinstanz kaum geprÃ¼fte, von der Verfahrensbeteiligten 1 anfÃ¤nglich verworfene und erst im Nachhinein in widersprÃ¼chlicher Weise wiederum postulierte Erschliessungsalternative offensichtlich grÃ¶ssere Eingriffe in die Natur und die Landschaft nach sich und wÃ¼rde den - wohl eh schon bescheidenen - Besucherstrom auch nicht verringern. Das Forstamt bringt zudem auch nicht vor, dass ein Fall gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 WaG vorliegen wÃ¼rde und das GefÃ¼ge des Waldbestandes wird nicht beeintrÃ¤chtigt (Â§ 15 Abs. 2 TG WaldG). Ein RÃ¼ckbau der gut eingepassten und funktionellen BrÃ¼cke wÃ¤re zudem unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. In Gutheissung der Beschwerde ist der Entscheid der Vorinstanz vom 30. November 2015 daher aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Konzessions- und Bewilligungserteilung gemÃ¤ss Â§ 15 WNG fÃ¼r die bereits erstellte HolzbrÃ¼cke gemÃ¤ss nachtrÃ¤glichem Baugesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 12. Mai 2014 an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.234/E vom 26. Oktober 2016
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