tg_gerichte · TVR-2018-4 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 4


Widerruf der Niederlassungsbewilligung; bei Verschuldung: Mutwilligkeit als Voraussetzung
Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG
1. Schuldenwirtschaft fÃ¼r sich allein vermag den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen. Voraussetzung fÃ¼r einen Widerruf ist Mutwilligkeit der Verschuldung. Sie muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein.
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer grÃ¼ndete auch nach erfolgter auslÃ¤nderrechtlicher Verwarnung unbeeindruckt vom stetig wachsenden Schuldenberg nach immer gleicher Manier neue Gesellschaften, anstatt durch Annahme einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit mit gesichertem Einkommen auf den Schuldenabbau hinzuwirken. Unter diesen UmstÃ¤nden erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als gerechtfertigt.
A, geboren am 7. Januar 1961, StaatsangehÃ¶riger von Mazedonien, reiste am 11. MÃ¤rz 1992 in die Schweiz ein. Am 11. Februar 2003 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau B, geboren am 15. MÃ¤rz 1960, ebenfalls mazedonische StaatsangehÃ¶rige, reiste am 30. April 2003 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Sie erhielt am 9. Mai 2003 die Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau verwarnte A am 30. Mai 2008. GemÃ¤ss Auszug aus dem Betreibungsregister seien 34 betreibungsrechtliche VorgÃ¤nge Ã¼ber Fr. 243â977.40 und 19 Verlustscheine Ã¼ber Fr. 160â084.85 verzeichnet. Ãber die Einzelfirma U sei der Konkurs erÃ¶ffnet und mangels Aktiven eingestellt worden. Es werde von A erwartet, dass er sich in Zukunft klaglos verhalte und seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme. Die Verlustscheine seien zu reduzieren. Am 8. Februar 2013 erging gegen A ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft fÃ¼r WirtschaftsstraffÃ¤lle und organisierte KriminalitÃ¤t. A wurde der Misswirtschaft gemÃ¤ss Art. 165 StGB sowie der Unterlassung der BuchfÃ¼hrung im Sinne von Art. 166 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 80 TagessÃ¤tzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 5. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft fÃ¼r WirtschaftsstraffÃ¤lle und organisierte KriminalitÃ¤t zudem einen Strafbefehl gegen ihn wegen Unterlassung der BuchfÃ¼hrung im Sinne von Art. 166 StGB und GlÃ¤ubigerbevorzugung im Sinne von Art. 167 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 160 TagessÃ¤tzen zu Fr. 30.--, bedingt erlassen bei einer Probezeit von fÃ¼nf Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 960.--. Von Februar 2014 bis Juli 2016 wurden A und B mit Fr. 69â572.90 von der Sozialhilfe unterstÃ¼tzt. Am 16. Dezember 2016 entschied das Migrationsamt, die Niederlassungsbewilligung von A werde widerrufen und das Gesuch seiner Ehefrau B um VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung werde abgelehnt. A und B werde der weitere Aufenthalt im Kanton Thurgau verweigert. Sie wurden weggewiesen und angehalten, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz auszureisen. Das DJS wies einen von A und B hiergegen erhobenen Rekurs am 22. Februar 2017 ab. Gegen diesen Entscheid gelangten A und B ans Verwaltungsgericht. Dieses weist ihre Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Die Niederlassungsbewilligung von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemÃ¤ss in der Schweiz aufhalten, kann gemÃ¤ss Art. 63 Abs. 2 AuG nur widerrufen werden, wenn die AuslÃ¤nderin oder der AuslÃ¤nder in schwerwiegender Weise gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefÃ¤hrdet oder die innere oder die Ã¤ussere Sicherheit gefÃ¤hrdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn die AuslÃ¤nderin oder der AuslÃ¤nder zu einer lÃ¤ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59 â 61 oder 64 StGB angeordnet wurde (Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG). Der bewilligte Aufenthalt gilt grundsÃ¤tzlich auch dann als ordnungsgemÃ¤ss, wenn das persÃ¶nliche Verhalten der AuslÃ¤nderin oder des AuslÃ¤nders Anlass zu Beanstandungen gegeben hat (BGE 137 II 10 Regeste).
2.3 Ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG liegt insbesondere bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gungen oder bei mutwilliger NichterfÃ¼llung der Ã¶ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor (Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE). Ein âschwerwiegenderâ Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. eine entsprechende GefÃ¤hrdung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG liegt zumeist dann vor, wenn die auslÃ¤ndische Person besonders hochwertige RechtsgÃ¼ter wie namentlich die kÃ¶rperliche, psychische und sexuelle IntegritÃ¤t eines Menschen verletzt oder gefÃ¤hrdet hat. Das ist hier nicht der Fall. Indes kÃ¶nnen auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen âschwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG sein. Auch eine Summierung von VerstÃ¶ssen, die fÃ¼r sich genommen fÃ¼r einen Widerruf nicht ausreichen wÃ¼rden, kann einen Bewilligungsentzug rechtfertigen. Wenn die einzelnen Handlungen fÃ¼r sich allein einen Widerruf noch nicht rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person auch zukÃ¼nftig weder gewillt noch fÃ¤hig ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, kann ein Widerruf ebenfalls geboten sein (BGE 137 II 297 E. 3.3). Das Bestehen von privatrechtlichen Schulden kann gemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts einen âschwerwiegendenâ Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (vgl. BGE 122 II 385 E. 3b, wo Schulden von Fr. 100â000.-- als erheblich bezeichnet wurden, Urteil des Bundesgerichts 2C_305/2007 vom 6. November 2007 E. 2.4 und 3.1). Schuldenwirtschaft fÃ¼r sich allein vermag den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung zwar nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, mit Hinweisen). In solchen FÃ¤llen besteht auch bei Personen mit Niederlassungsbewilligung ein gewichtiges Ã¶ffentliches Interesse an der Entfernung und Fernhaltung dieser Personen (Hunziker, in: Caroni/GÃ¤chter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder [AuG], Bern 2010, Art. 63 Rz. 19).
2.4 Ist eine Massnahme begrÃ¼ndet, aber den UmstÃ¤nden nicht angemessen, kann die betroffene Person nach Art. 96 Abs. 2 AuG unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. Wurde eine solche Verwarnung bereits ausgesprochen, kann dies bei einer Fortsetzung des fraglichen Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme fÃ¼hren. Erforderlich ist dafÃ¼r aber, dass keine Besserung eintritt bzw. dass das vom Gesetz als unerwÃ¼nscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Verwarnung mit der aktuellen Situation, in der die Massnahme endgÃ¼ltig ergriffen werden soll, gezogen werden. FÃ¼r einen Widerruf mÃ¼ssen nach einer Verwarnung neue Verfehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung belegen. Die betreffende Person muss also trotz Androhung auslÃ¤nderrechtlicher Nachteile weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben. Allein aus einem Anwachsen des betriebenen Gesamtbetrages kann noch nicht ohne Weiteres auf Mutwilligkeit geschlossen werden. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4).
3.
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer grÃ¼ndete am 9. MÃ¤rz 2004 die Firma U und am 24. Mai 2006 mittels Sacheinlage die V GmbH. Ãber beide wurde der Konkurs erÃ¶ffnet und mangels Aktiven eingestellt. Am 6. MÃ¤rz 2007 liess der BeschwerdefÃ¼hrer die Firma W-Bau ins Handelsregister eintragen, welche infolge GeschÃ¤ftsaufgabe am 14. Dezember 2007 ebenfalls gelÃ¶scht wurde. Am 11. Juli 2007 liess er zusammen mit einem anderen mazedonischen StaatsangehÃ¶rigen die X GmbH ins Handelsregister eintragen. Auch sie wurde mittels Sacheinlage gegrÃ¼ndet.
3.2 Das Migrationsamt verwarnte den BeschwerdefÃ¼hrer am 30. Mai 2008. Im Auszug aus dem Betreibungsregister sei er mit 34 betreibungsrechtlichen VorgÃ¤ngen Ã¼ber Fr. 243â977.40 und 19 offenen Verlustscheinen Ã¼ber Fr. 160â084.85 verzeichnet. Ãber die Firma U sei am 6. MÃ¤rz 2007 der Konkurs erÃ¶ffnet und am 3. April 2007 mangels Aktiven eingestellt worden. Die Niederlassungsbewilligung kÃ¶nne widerrufen werden, wenn das Verhalten eines AuslÃ¤nders zu schweren Klagen Anlass gebe. Zur Zeit werde davon abgesehen, einen Ausweisungsentscheid zu erlassen. Der BeschwerdefÃ¼hrer werde aber verwarnt. Es werde von ihm erwartet, dass er sich in Zukunft klaglos verhalte und seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme. Die Verlustscheine seien zu reduzieren.
3.3 Am 21. Dezember 2010 veranlasste der BeschwerdefÃ¼hrer den Eintrag einer Firma Y ins Handelsregister. Die X GmbH wurde am 3. Januar 2012 von Amtes wegen gelÃ¶scht, nachdem der Konkurs Ã¼ber sie erÃ¶ffnet und mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 das summarische Konkursverfahren als geschlossen erklÃ¤rt worden war. Am 2. August 2011 liess der BeschwerdefÃ¼hrer die wiederum mittels Sacheinlage gegrÃ¼ndete Z GmbH ins Handelsregister eintragen.
3.4 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft fÃ¼r WirtschaftsfÃ¤lle vom 8. Februar 2013 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer wegen Misswirtschaft und Unterlassung der BuchfÃ¼hrung im Sinne von Art. 165 und 166 StGB verurteilt.
3.5 Am 4. MÃ¤rz 2014 trug der BeschwerdefÃ¼hrer die Q Gartenbau ins Handelsregister ein. Die Firma Y wurde zufolge GeschÃ¤ftsaufgabe am 29. August 2014 gelÃ¶scht. Die Q Gartenbau wurde am 29. August 2014 wegen GeschÃ¤ftsaufgabe gelÃ¶scht. Die Z GmbH wurde am 6. Januar 2015 gelÃ¶scht. Zuvor war Ã¼ber die Gesellschaft der Konkurs erÃ¶ffnet und das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden.
3.6 Am 5. Januar 2015 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer erneut wegen Unterlassung der BuchfÃ¼hrung im Sinne von Art. 166 StGB und zusÃ¤tzlich wegen Bevorzugung eines GlÃ¤ubigers im Sinne von Art.167 StGB verurteilt. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er es in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der der X GmbH unterlassen hatte, fÃ¼r die ordentliche FÃ¼hrung der GeschÃ¤ftsbÃ¼cher besorgt zu sein. Im Konkursverfahren habe er fÃ¼r die 2007 gegrÃ¼ndete Gesellschaft nur eine Sammlung von Belegen vorweisen kÃ¶nnen. Im Zusammenhang mit der Z GmbH hielt ihm die Staatsanwaltschaft zudem vor, dass LÃ¶hne, die noch ausstehend waren, als bezahlt verbucht worden seien. Da die Gesellschaft per Ende 2012 noch keine Verschuldung ausgewiesen habe, sei nicht nachvollziehbar, wie diese zustande gekommen sei. Obwohl der BeschwerdefÃ¼hrer gewusst habe, dass die Z GmbH Ã¼berschuldet sei und keine LiquiditÃ¤t mehr vorhanden sei, habe er in der offensichtlichen Absicht, seine eigene Forderung gegenÃ¼ber jenen von Dritten zu bevorzugen, diverse GerÃ¤te aus der Gesellschaft genommen und im Betrag von Fr. 6â000.-- mit seiner Kontokorrentforderung verrechnet. Die erneute Delinquenz erfolgte in der Probezeit.
3.7 Am 28. August 2015 grÃ¼ndete der BeschwerdefÃ¼hrer die TT Bau GmbH, als deren einziger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer er fungierte. Mit Mutation vom 5. Januar 2017 liess der BeschwerdefÃ¼hrer sich als Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit Einzelunterschrift der RS GmbH ins Handelsregister eintragen. Am 11. Mai 2017 teilte sein Rechtsvertreter mit, der BeschwerdefÃ¼hrer habe die RS GmbH von Frau D gekauft. Es seien Ã¼ber die RS GmbH Arbeiten ausgefÃ¼hrt worden. FÃ¼r diese habe der BeschwerdefÃ¼hrer in TeilbetrÃ¤gen Fr. 24â000.-- an die RS GmbH einbezahlt. Frau D habe das Geld offenbar behÃ¤ndigt und sei mit unbekanntem Aufenthalt verzogen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe vorlÃ¤ufig sÃ¤mtliche AktivitÃ¤ten der GmbH eingestellt. Der Rechtsvertreter habe dem BeschwerdefÃ¼hrer geraten, sich von solchen GeschÃ¤ftspartnerinnen fernzuhalten, da seine eigene Situation einer Stabilisierung bedÃ¼rfe.
4.
4.1 GemÃ¤ss den RegisterauszÃ¼gen des Betreibungsamtes resultierten gegenÃ¼ber der V GmbH in Liquidation Verlustscheine von Fr. 28â289.--. Die X GmbH in Liquidation hinterlÃ¤sst Verlustscheine von Fr. 21â978.26. Die Z GmbH in Liquidation wurde fÃ¼r mehr als Fr. 317â000.-- betrieben. Sie hinterlÃ¤sst Verlustscheine in HÃ¶he von Fr. 25â531.90, wobei unter den GlÃ¤ubigern unter anderem die eidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung, das Sozialversicherungszentrum des Kantons Thurgau und die Suva sind. GegenÃ¼ber der TT Bau GmbH fielen Verlustscheine in HÃ¶he von Fr. 3â986.45 an, wobei auch hier Betreibungen fÃ¼r SozialversicherungsbeitrÃ¤ge ins Gewicht fallen. Bei all diesen Firmen bzw. Gesellschaften war der BeschwerdefÃ¼hrer Inhaber oder Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit Einzelunterschrift. Sie wurden also vom BeschwerdefÃ¼hrer beherrscht und geleitet. Entsprechend trug er auch die Verantwortung fÃ¼r ihr Agieren. Dass die Vorinstanz dem BeschwerdefÃ¼hrer auch die mit diesen angehÃ¤ufte Schulden entgegenhÃ¤lt, ist daher nicht zu beanstanden.
4.2 Gegen den BeschwerdefÃ¼hrer persÃ¶nlich bestehen zudem per 14. Februar 2017 offene Betreibungen im Betrag von Fr. 77â505.75 und Verlustscheine in HÃ¶he von Fr. 199â369.05, darunter Forderungen der Politischen Gemeinde K und der Eidgenossenschaft.
4.3 Werden die Schulden aus der TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers mit den von ihm beherrschten Unternehmen mit seinen privaten Schulden zusammengerechnet, ergeben sich offene Betreibungen in HÃ¶he von Fr. 401â654.80 und Verlustscheine in HÃ¶he von Fr. 278â974.70. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat also nachweislich einen immensen Schuldenberg angehÃ¤uft, was von ihm grundsÃ¤tzlich auch nicht bestritten wird.
4.4 Dass dem BeschwerdefÃ¼hrer dieser Schuldenberg persÃ¶nlich vorwerfbar ist, ergibt sich unter anderem daraus, dass er im Zusammenhang mit seiner jahrelangen Misswirtschaft - wie dargelegt (E. 3.4 und 3.6) - strafrechtlich verurteilt wurde. Dies zeigt, dass seine Handlungen nicht nur verwerflich, sondern auch strafbar waren und er dabei mit Vorsatz, also wissentlich und willentlich, gehandelt hat. Selbst die strafrechtlichen Verurteilungen konnten den BeschwerdefÃ¼hrer aber nicht dazu motivieren, sein GeschÃ¤ftsgebaren zu Ã¤ndern. Desgleichen wirkungslos blieb die Verwarnung vom 30. Mai 2008. Tilgungshandlungen, die allerdings nur behauptet werden, sowie die angeblichen MehrfachauffÃ¼hrungen von Schulden, die weder substantiiert dargelegt noch belegt wurden, kÃ¶nnen keine ausgemacht werden. Dies macht deutlich, dass von einer mutwilligen und damit qualifiziert vorwerfbaren Schuldenmacherei auszugehen ist. Daran Ã¤ndert auch der vom BeschwerdefÃ¼hrer angefÃ¼hrte Brandfall aus dem Jahr 2005 nichts, da auch dieser die als mutwillig zu qualifizierende jahrelange und nach der Verwarnung vom 30. Mai 2008 unbeirrt fortgefÃ¼hrte Schuldenmacherei nicht zu entschuldigen vermag.
4.5 Dass dem BeschwerdefÃ¼hrer seine selbstverschuldete Schuldenmacherei vorzuwerfen ist, manifestiert sich auch darin, dass er vÃ¶llig uneinsichtig ist. Anstatt nach erfolgter Verwarnung durch Suchen einer Festanstellung fÃ¼r sich und seine Ehefrau mit entsprechend gesichertem Einkommen auf einen Schuldenabbau hinzuwirken, grÃ¼ndete er vÃ¶llig unbeeindruckt vom stetig wachsenden Schuldenberg nach immer gleicher Manier neue Gesellschaften (vgl. E. 3.1 ff.). WÃ¤ren die BeschwerdefÃ¼hrer daran interessiert gewesen, ihre finanzielle Misere zu verbessern, hÃ¤tten sie durch Annahme einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit mit entsprechend gesicherten Einkommen auf einen Abbau der Schulden hinwirken kÃ¶nnen. Daran waren sie aber offensichtlich nicht interessiert. Ihre pauschale Behauptung, sie hÃ¤tten keine Anstellung finden kÃ¶nnen, ist nicht glaubhaft. Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen bezeichnenderweise auch keinen einzigen Beleg bei, welchem entsprechende ArbeitsbemÃ¼hungen entnommen werden kÃ¶nnten. DemgegenÃ¼ber ist gerichtsnotorisch, dass fÃ¼r TÃ¤tigkeiten, wie der BeschwerdefÃ¼hrer sie gemÃ¤ss Zwecksetzung seiner Unternehmungen ausfÃ¼hrt (namentlich allgemeine Bau- oder Gartenarbeiten) ebenso wie fÃ¼r Hilfsarbeiten, die der BeschwerdefÃ¼hrerin auch ohne Ausbildung offen gestanden wÃ¤ren und offen stÃ¼nden, Stellen vorhanden sind. Beide BeschwerdefÃ¼hrer sind offenbar gesund und uneingeschrÃ¤nkt leistungsfÃ¤hig, so dass auch ihr aktuelles Alter einer Festanstellung keineswegs entgegen steht. Und erst recht wÃ¤ren beide BeschwerdefÃ¼hrer im Jahr 2008, als die gegen sie gerichtete Verwarnung erging, in der Lage gewesen, eine Anstellung zu finden, als unselbststÃ¤ndig Erwerbende einen sicheren Lohn zu erzielen und so ihren Ã¶ffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Statt dessen versuchte sich der BeschwerdefÃ¼hrer immer wieder, aktuell offenbar Ã¼ber die RS GmbH, als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger, obwohl ihm aufgrund seiner Vergangenheit klar sein musste, dass dies nicht von Erfolg gekrÃ¶nt sein wÃ¼rde. Mit Blick auf sein chronisches Scheitern musste dem BeschwerdefÃ¼hrer ebenso wie der BeschwerdefÃ¼hrerin bewusst sein, dass die finanzielle Misere durch eine FortfÃ¼hrung des GeschÃ¤ftsgebarens des BeschwerdefÃ¼hrers nur noch schlimmer werden konnte, wie dies dann ja auch der Fall war. Dennoch hielten sie an dieser Vorgehensweise fest. Trotz der ausgewiesenen UnfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers, ein Unternehmen mit Erfolg und wie es die Rechtsordnung betreffend BuchfÃ¼hrung, GlÃ¤ubigerschutz etc. verlangen wÃ¼rde (vgl. E. 3.4 und 3.6), zu fÃ¼hren, kaufte der BeschwerdefÃ¼hrer erst jÃ¼ngst die RS GmbH und zahlte Fr. 24â000.-- in diese GmbH ein, statt dieses Geld fÃ¼r die Abzahlung bestehender Schulden zu verwenden oder endlich eine seriÃ¶se Anstellung zu suchen. Seine angeblichen BesserungsbemÃ¼hungen sind reine Lippenbekenntnisse. Die RS GmbH weist per 14. Februar 2017 bereits offene Betreibungen von Fr. 12'818.70 aus. Am 6. Dezember 2016 wurde der Gesellschaft zudem der Konkurs angedroht. Objektiv betrachtet kann auch von dieser âTÃ¤tigkeitâ des BeschwerdefÃ¼hrers keine Verbesserung seiner Situation erwartet werden. Die Stabilisierung, von welcher der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, er wÃ¼rde sie anstreben, kann beim besten Willen nicht ausgemacht werden. (â¦) Weder eine Schuldentilgung noch ernsthafte SanierungsbemÃ¼hungen werden substantiiert dargelegt und erst recht nicht belegt. Die behaupteten Abschlagszahlungen wurden nicht belegt und haben offensichtlich nicht stattgefunden. Trotz der Verwarnung hat der BeschwerdefÃ¼hrer keine geeigneten Massnahmen zur Schuldensanierung eingeleitet, sondern weiterhin an seiner ruinÃ¶sen Vorgehensweise festgehalten.
4.6 Insgesamt muss aus den UmstÃ¤nden geschlossen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sein Verhalten und seine Zahlungsmoral auch kÃ¼nftig nicht Ã¤ndern wird. Eine gÃ¼nstige Prognose kann nicht gestellt werden.
5. Damit steht fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mutwillig und in erheblichem Umfang seine Ã¶ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Er hat in der Gesamtheit seines Vorgehens in schwerwiegender Weise gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt.
6. (â¦.)
7. (Feststellung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung des BeschwerdefÃ¼hrers bzw. der NichtverlÃ¤ngerung der vom BeschwerdefÃ¼hrer abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung der BeschwerdefÃ¼hrerin)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.29/E vom 14. Juni 2017
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2CÂ­_658/2017 vom 25. Juni 2018 abgewiesen.
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