tg_gerichte · RBOG-2022-48 · 2022-06-21 · de
RBOG 2022 Nr. 48


Einstellung des Strafverfahrens aus OpportunitÃ¤tsgrÃ¼nden; PrÃ¤zisierung von RBOG 2014 Nr. 16
Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO
Art. 54 StGB
Der BeschwerdefÃ¼hrer bog mit seinem Fahrrad von einer Nebenstrasse in die B-Strasse Richtung C ein. A fuhr mit seinem Personenwagen in die entgegengesetzte Richtung ebenfalls auf der B-Strasse und Ã¼berholte auf der Gegenfahrbahn den vor ihm fahrenden Personenwagen. Zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und A kam es zu einer Frontalkollision, bei der sich der BeschwerdefÃ¼hrer schwere Verletzungen zuzog. Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnete ein Strafverfahren gegen ihn, stellte dieses indes spÃ¤ter gestÃ¼tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 StGB wieder ein. Gegen die (BegrÃ¼ndung der) Verfahrenseinstellung erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde.
a)    Die Staatsanwaltschaft wandte den gesetzlichen Strafbefreiungsgrund von Art. 54 StGB an[1]. Danach sieht die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde von einer Strafverfolgung, einer Ãberweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der TÃ¤ter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wÃ¤re. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nicht geltend, dass ihm trotz Nichtverurteilung Kosten auferlegt worden wÃ¤ren, was einer unzulÃ¤ssigen Verdachtsstrafe gleichkÃ¤me. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die BegrÃ¼ndung der erfolgten Einstellung. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet, eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln begangen zu haben, und will dies in der EinstellungsverfÃ¼gung entsprechend formuliert haben. Es stellt sich daher vorab die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer zur Beschwerde legitimiert ist.
b)    aa)    Jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen[2]. Das ergibt sich aus dem Wesen der Beschwerde als Rechtsmittel, das naturgemÃ¤ss darauf gerichtet ist, eine gÃ¼nstigere Entscheidung fÃ¼r den Betroffenen herbeizufÃ¼hren[3].
bb)    Definitive Verfahrenseinstellungen haben nach Schweizerischem Strafprozessrecht die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Freispruchs. Die Einstellung (oder auch der Freispruch) "mangels Beweisen" oder auch wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungsgrunds fÃ¼hrt nicht zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die Verfahrenserledigung zieht grundsÃ¤tzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung (oder der Freispruch) mangels Tatbestands oder wegen positiven Nachweises der Unschuld. Eine Einstellung mit einem Schuldvorwurf zu verbinden, wÃ¤re mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO
nicht vereinbar[4].
cc)    GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht kein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der zusÃ¤tzlichen PrÃ¼fung und positiven Feststellung, dass eine folgenlose Verfahrenseinstellung (mit Wirkung eines Freispruchs) nicht "nur" wegen eines materiell-strafrechtlichen Strafbefreiungsgrunds geboten sei, sondern dass es darÃ¼ber hinaus auch noch zum vornherein an jeglicher strafrechtlichen Schuld beziehungsweise TatbestandsmÃ¤ssigkeit fehle. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lÃ¤sst sich auch aus der Unschuldsvermutung nicht ableiten. Sie garantiert der beschuldigten Person lediglich, dass sie nicht ohne gerichtliches Urteil als schuldig erklÃ¤rt wird, nicht dass ein Tatverdacht widerlegt wird[5].
dd)    Durch die Einstellung des Verfahrens wird die beschuldigte Person somit in der Regel nicht beschwert. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn die BegrÃ¼ndung und/oder das Dispositiv der EinstellungsverfÃ¼gung sinngemÃ¤ss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wÃ¤re[6].
c)    aa)    Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer festgestellt haben will, dass er keine schwere Verletzung der Verkehrsregeln begangen hat, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse, da kein Anspruch auf Feststellung der Schuldlosigkeit besteht. Zu prÃ¼fen ist aber, ob ihm in der EinstellungsverfÃ¼gung ein Schuldvorwurf gemacht wird.
bb)    Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft machte sich der BeschwerdefÃ¼hrer der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig, indem er mit seinem Fahrrad von der Nebenstrasse in die vortrittsberechtigte B-Strasse eingebogen sei, ohne seiner Pflicht, an der Wartelinie anzuhalten und den sich auf der B-Strasse befindlichen Fahrzeugen den Vortritt zu gewÃ¤hren, nachzukommen. Im angefochtenen Entscheid wird demnach nicht nur eine Verdachtslage zum Ausdruck gebracht; vielmehr kommt die BegrÃ¼ndung einem Schuldvorwurf gleich. Das vertrÃ¤gt sich nicht mit der Unschuldsvermutung. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten.
a)    Die StrafbefreiungsgrÃ¼nde gemÃ¤ss Art. 52 ff. StGB ermÃ¶glichen es den Organen der Strafrechtspflege, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Strafverfolgung oder die Anklage beziehungsweise Verurteilung zu verzichten[7].
b)    Das Obergericht hielt in RBOG 2014 Nr. 16 fest, die Unschuldsvermutung verlange, dass bei einer Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 54 StGB der Tatvorwurf begrÃ¼ndet werde. Nur wo dieser erstellt sei, komme eine Einstellung gestÃ¼tzt auf die erwÃ¤hnten Bestimmungen in Betracht. Fehle nÃ¤mlich bereits ein tatbestandsmÃ¤ssiges, rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten, sei das Verfahren bereits deswegen einzustellen[8].
c)    Diese Rechtsprechung ist wie folgt zu konkretisieren beziehungsweise zu relativieren:
Der Verzicht auf eine Verurteilung fÃ¤llt in die Kompetenz des Gerichts und stellt die Strafbefreiung im eigentlichen Sinn dar[9]. Eine gerichtliche Strafbefreiung setzt einen Schuldspruch voraus, das heisst die Feststellung der Tatschuld. Ist die Schuldfrage zweifelhaft, muss die beschuldigte Person freigesprochen werden; der Grundsatz "im Zweifel fÃ¼r den Angeklagten"[10] gilt fÃ¼r solche FÃ¤lle uneingeschrÃ¤nkt[11].
Eine Einstellung im Vorverfahren in Form eines Verzichts auf die Weiterverfolgung hat hingegen eine andere QualitÃ¤t. Der Verzicht auf die Strafverfolgung oder Anklage ist Ausdruck des verfahrensrechtlichen OpportunitÃ¤tsprinzips; hier kommt es zu einem Verzicht auf die Strafverfolgung vor KlÃ¤rung der Schuldfrage[12]. Bei einer Einstellung wird somit bewusst von einer Entscheidung Ã¼ber die Stichhaltigkeit der Anklage und damit von einer formellen Schuldfeststellung abgesehen. Vor einer rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung darf deshalb von jemandem nicht gesagt werden, er sei schuldig. Ein Einstellungsentscheid darf keinem Schuldspruch gleichkommen beziehungsweise keine Schuldfeststellung enthalten. Es gilt weiterhin uneingeschrÃ¤nkt die Unschuldsvermutung[13]. Bei einem Verzicht auf die Strafverfolgung vor gerichtlicher KlÃ¤rung der Schuldfrage sind demnach die Anforderungen, welche die EMRK und die BV an die Strafbefreiung stellen â namentlich der Grundsatz der Unschuldsvermutung â, zu beachten. Es muss ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, der die Strafverfolgungsorgane zum TÃ¤tigwerden veranlasst. Basis eines Verzichts auf die Strafverfolgung ist in der Folge nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein hinreichend geklÃ¤rter (belastender) Sachverhalt[14]. Ein (belastender) Sachverhalt ist hinreichend geklÃ¤rt, wenn er im Fall einer Anklage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schuldspruch fÃ¼hren wÃ¼rde oder wenn wenigstens fÃ¼r die Schuld eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, oder umgekehrt die Unwahrscheinlichkeit eines Freispruchs, falls das Verfahren durchgefÃ¼hrt wÃ¼rde[15]. FÃ¼r die bei Art. 52 ff. StGB fÃ¼r die Strafbefreiung vorausgesetzte Schuld bedeutet dies im Stadium des Vorverfahrens â also vor der Verurteilung â, dass ein Schuldverdacht oder ein ausreichender Tatverdacht vorliegen muss. Es ist in dieser Prozessphase nur eine hypothetische Beurteilung der Schuldfrage zulÃ¤ssig. Der Fall braucht nicht weiter aufgeklÃ¤rt zu werden, als es fÃ¼r eine entsprechende Wahrscheinlichkeitsprognose notwendig ist. Es wird lediglich ausgedrÃ¼ckt, dass selbst wenn die Tat bewiesen wÃ¤re, eine Sanktion unter BerÃ¼cksichtigung der Tatschuld nicht notwendig erscheint. Eine behÃ¶rdliche Sachverhaltsfeststellung verbunden mit einem Schuldverdacht verletzt die Unschuldsvermutung nicht[16].
d)    Die Staatsanwaltschaft klÃ¤rte den Tatvorwurf nicht abschliessend ab. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist der Auffassung, dass er gestÃ¼tzt auf die Auswertungen seines Velocomputers vor dem Unfall bereits eine grÃ¶ssere Stecke auf der B-Strasse zurÃ¼ckgelegt habe und ein Auto auf der Ãberholspur nicht sichtbar gewesen sei. Das Auto sei bei seinem Einbiegen in die Strasse Ã¼ber 130 m von der Einfahrt entfernt gewesen. Die von der Polizei ermittelte Kollisionszone sei unzutreffend. Die Staatsanwaltschaft befasste sich mit dieser Argumentation nicht. Ebenso wenig legte sie dar, wieso der Velocomputer von E, der gemÃ¤ss dem BeschwerdefÃ¼hrer lediglich eine halbe FahrradlÃ¤nge vor ihm gefahren sowie mit einem U- oder V-Turn nach links in die B-Strasse einbogen sei und diese problemlos habe Ã¼berqueren kÃ¶nnen, nicht (mit)massgebend sein kÃ¶nnte. Aus der von der Kriminalpolizei angefertigten und mit den GPS-Daten des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼berlagerten Darstellung ist die Geschwindigkeit des Ã¼berholenden Personenwagens von A nicht berÃ¼cksichtigt. Es wurde zudem nicht erhoben, wann und ob der BeschwerdefÃ¼hrer beim Einbiegen den Ã¼berholenden Personenwagen sehen konnte, und ob der Fahrzeuglenker das ÃberholmanÃ¶ver bereits eingeleitet hatte.
e)    Da die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren aus OpportunitÃ¤tsgrÃ¼nden einstellte, war sie nicht verpflichtet, die Schuldfrage zu klÃ¤ren. Allerdings darf sie diesfalls â wie dargelegt â wegen der Unschuldsvermutung weder im Dispositiv noch in der BegrÃ¼ndung einen Schuldvorwurf erheben. In Bezug auf die BegrÃ¼ndung der OpportunitÃ¤tseinstellung ist die Beschwerde somit zu schÃ¼tzen und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckzuweisen. Diese kann durch Anpassung der BegrÃ¼ndung eine korrekte, die Unschuldsvermutung nicht verletzende EinstellungsverfÃ¼gung auch ohne weitere Ermittlungen erlassen. Entscheidend ist, dass weder das Dispositiv noch die BegrÃ¼ndung einen Tatvorwurf enthalten, sondern dass durchwegs "nur" von einem Tatverdacht gesprochen wird. Die Staatsanwaltschaft kann zum Beispiel ihre konkreten Ãberlegungen, weshalb sie den Tatverdacht nicht weiter abklÃ¤rt, sondern aus OpportunitÃ¤t einstellt, in die BegrÃ¼ndung der EinstellungsverfÃ¼gung einfliessen lassen. Oder, wenn die BegrÃ¼ndung kurz und knapp ausfallen soll, kÃ¶nnte sie zum Beispiel festhalten, fÃ¼r den Fall, dass der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfÃ¼llt wÃ¤re, mÃ¼sste die Voruntersuchung gemÃ¤ss Art. 54 StGB eingestellt werden, weil der BeschwerdefÃ¼hrer angesichts der erlittenen Verletzungen durch den Unfall so schwer betroffen sei, dass eine Bestrafung unangemessen erscheine.
Zusammenfassend ist die Beschwerde zu schÃ¼tzen.
Obergericht, 2. Abteilung, 21. Juni 2022, SW.2022.44
[1]  Sogenannte OpportunitÃ¤tseinstellung
[2]  Art. 382 Abs. 1 StPO
[3]  Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, N. 232
[4]  BGE vom 20. April 2011, 1B_3/2011, Erw. 2.3 mit weiteren Hinweisen
[5]  BGE vom 20. April 2011, 1B_3/2011, Erw. 2.4; BGE vom 28. Februar 2008, 6B_568/2007, Erw. 5.2
[6]  Bosshard/Landshut, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 322 N. 10; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3.A., N. 1461, insbesondere Fn. 59; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.A., Art. 322 N. 7; BGE 119 IV 46; BGE vom 28. Februar 2008, 6B_568/2007, Erw. 5.2
[7]  Trechsel/Keller, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 4.A., Vor Art. 52 N. 4
[8]  Erw. 2.a
[9]  Trechsel/Keller, Vor Art. 52 StGB N. 4
[10] "In dubio pro reo"
[11] Riklin, Basler Kommentar, 4.A., Vor Art. 52-55 StGB N. 30
[12] Riklin, Vor Art. 52-55 StGB N. 31; Trechsel/Keller, Vor Art. 52 StGB N. 4
[13] Riklin, Vor Art. 52-55 StGB N. 31
[14] Riklin, Vor Art. 52-55 StGB N. 31; Trechsel/ Keller, Vor Art. 52 StGB N. 4
[15] Riklin, Vor Art. 52-55 StGB N. 31
[16] Riklin, Vor Art. 52-55 StGB N. 31; vgl. Trechsel/Keller, Vor Art. 52 StGB N. 4; BGE vom 28. Februar 2008, 6B_568/2007, Erw. 5.2
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