tg_gerichte · RBOG-1995-28 · 1995-01-01 · de
RBOG 1995 Nr. 28


Voraussetzungen fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung "frÃ¼herer Vorbringen" nach Â§Â§ 65 Abs. 1, 144 Abs. 3 ZPO
Â§ 65 Abs. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 144 Abs. 3 aZPO (TG)
1. Der peremtorisch vorgeladene Beklagte war zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Die Vorinstanz entschied nach den Regeln des SÃ¤umnisverfahrens Ã¼ber die Streitsache, d.h. sie stÃ¼tzte sich auf die Vorbringen der KlÃ¤gerin und erachtete diese als unbestritten.
2. a) Kommt das SÃ¤umnisverfahren zur Anwendung, schreitet der Richter nach Erledigung aller Ã¼brigen TagesgeschÃ¤fte frÃ¼hestens nach Ablauf einer Stunde auf den einseitigen Vortrag der Gegenpartei zum Urteil, und zwar in der Weise, dass er deren tatsÃ¤chliche Vorbringen als wahr annimmt und im Ã¼brigen nach Massgabe der bestehenden Gesetze seinen Entscheid fÃ¤llt. Die frÃ¼heren Vorbringen der ausgebliebenen Partei werden berÃ¼cksichtigt (Â§ 65 Abs. 1 ZPO), dies im Gegensatz zu Â§ 83 Abs. 1 aZPO, wonach bestrittene Vorbringen der sÃ¤umigen Partei als zurÃ¼ckgezogen galten. Sind infolge Ausbleibens einer Partei von der Verhandlung tatsÃ¤chliche Behauptungen der Gegenpartei unbestritten geblieben, ist darÃ¼ber Beweis zu erheben, sofern erhebliche Zweifel an der Richtigkeit bestehen (Â§ 65 Abs. 2 ZPO); auch insofern ist die Regelung der Rechtsfolgen der SÃ¤umnis milder als in der aZPO. Â§ 65 Abs. 2 ZPO gibt dem Gericht mithin eine Handhabe, um zu verhindern, dass der KlÃ¤ger das Ausbleiben des Beklagten wider Treu und Glauben ausnÃ¼tzt, wenn er z.B. eine Sachdarstellung vortrÃ¤gt, die seinen eigenen Akten widerspricht. Es wird dem Gericht damit ermÃ¶glicht, von der Verhandlungsmaxime abzuweichen und Beweise auch quasi von Amtes wegen zu erheben. Der Beklagte hat jedoch keinen Anspruch auf DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens (StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 132 N 3).
Im SÃ¤umnisverfahren sind nach Â§ 65 Abs. 1 ZPO die frÃ¼heren Vorbringen der ausgebliebenen Partei demnach zu berÃ¼cksichtigen; der Entscheid ist im Ã¼brigen aufgrund der Akten und der Vorbringen der erschienenen Gegenpartei zu fÃ¤llen (RBOG 1931 Nr. 7). Dabei ist selbstredend nicht nur aufgrund der Akten der erschienenen, sondern auch der ausgebliebenen Partei zu entscheiden.
b) Als frÃ¼here Vorbringen im Sinn von Â§ 65 Abs. 1 ZPO kÃ¶nnen nur solche Behauptungen, Bestreitungen, Einwendungen und Einreden gelten, die seitens der betroffenen Partei in einer prozessual richtigen Form eingebracht wurden. Gemeint sind damit die Vorbringen einer Partei - je nach ihrer prozessualen Stellung - in der KlagebegrÃ¼ndung und Replik bzw. in der Klageantwort und Duplik. Bei einem Streitwert von Ã¼ber Fr. 8'000.-- haben dabei KlagebegrÃ¼ndung und Klageantwort schriftlich zu erfolgen (Â§Â§ 138 ff. ZPO), in den Ã¼brigen FÃ¤llen mÃ¼ndlich in der Hauptverhandlung; Replik und Duplik erfolgen stets mÃ¼ndlich (Â§ 144 ZPO). KÃ¶nnen Vorbringen einer Partei nicht der KlagebegrÃ¼ndung, Klageantwort, Replik oder Duplik zugerechnet werden bzw. sind sie nicht in der jeweils prozessual richtigen Form - schriftlich oder mÃ¼ndlich - erfolgt, dÃ¼rfen sie nicht als frÃ¼here Vorbringen im Sinn von Â§ 65 Abs. 1 ZPO gelten.
c) Nach Â§ 144 Abs. 3 ZPO kÃ¶nnen die Parteien vor ihren mÃ¼ndlichen VortrÃ¤gen allerdings schriftlich eine Zusammenstellung der erheblichen Tatsachen, Beweismittel und Bestreitungen einreichen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich im wesentlichen um eine PrÃ¤zisierung von Â§ 172 Abs. 3 aZPO: Gemeint ist grundsÃ¤tzlich nur die MÃ¶glichkeit der Parteien, in Prozessen mit mÃ¼ndlichen VortrÃ¤gen, deren Verfolgung und Protokollierung schwierig ist, dem Gericht und der Gegenpartei vor der Verhandlung eine schriftliche Zusammenstellung abzugeben, was eine Erleichterung fÃ¼r alle Beteiligten darstellt (Protokoll der 15. Sitzung der grossrÃ¤tlichen Kommission zur Vorberatung der ZPO vom 10. April 1986, S. 355 f.); es unterliegt erheblichen Zweifeln, ob der gesetzlichen Vorschrift von Â§ 144 Abs. 3 ZPO ein weitergehender Sinn zugerechnet werden darf. Entscheidend ist indessen ohnehin, dass es Sinn und Zweck des mÃ¼ndlichen Verfahrens bildet, dass der entsprechende Parteivortrag bzw. die entsprechenden VortrÃ¤ge mÃ¼ndlich erfolgen; mithin entbindet - unabhÃ¤ngig von der Frage, ob und inwieweit ein solches Vorgehen Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig wÃ¤re - die Einreichung einer schriftlichen Zusammenstellung der erheblichen Tatsachen eine Partei nicht von der Pflicht, die Klage mÃ¼ndlich zu begrÃ¼nden bzw. zu beantworten (Entscheid der Rekurskommisson vom 17. Oktober 1994, ZB 94 18). Dies bedeutet, dass eine Partei im mÃ¼ndlichen Verfahren jedenfalls ohne weiteres auch dann als sÃ¤umig zu betrachten ist, wenn sie dem Gericht vorgÃ¤ngig gestÃ¼tzt auf Â§ 144 Abs. 3 ZPO eine Zusammenstellung der erheblichen Tatsachen einreichte.
Damit steht auch fest, dass solche Zusammenstellungen erheblicher Tatsachen, wenn eine Partei nicht zur BegrÃ¼ndung der Klage zur Hauptverhandlung erscheint, im Rahmen des SÃ¤umnisverfahrens nicht als frÃ¼here Vorbringen im Sinn von Â§ 65 Abs. 1 (letzter Satz) ZPO betrachtet werden kÃ¶nnen.
d) Daran Ã¤ndert auch nichts, wenn eine solche schriftliche Sachdarstellung durch ebenfalls eingereichte Akten, aus welchen sich die behaupteten Tatsachen ergeben, begleitet wird. Anders zu entscheiden hiesse, den Parteien im mÃ¼ndlichen Verfahren Gelegenheit zu geben, eine schriftliche KlagebegrÃ¼ndung oder -antwort einzureichen und der mÃ¼ndlichen Verhandlung fernzubleiben, ohne dass die Regeln des SÃ¤umnisverfahrens nach Â§ 65 ZPO materielle Auswirkungen hÃ¤tten. Die ZPO des Kantons Thurgau kennt indessen eine dem zÃ¼rcherischen Verfahrensrecht analoge Regelung, gemÃ¤ss welcher die Parteien fakultativ einen Schriftenwechsel verlangen kÃ¶nnen, eben gerade nicht (vgl. Â§ 123 ZPO ZH).
Werden indessen von der sÃ¤umigen Partei Akten ins Recht gelegt, hat der Richter aufgrund dieser Unterlagen zu prÃ¼fen, ob im Sinn von Â§ 65 Abs. 2 ZPO erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsÃ¤chlichen Behauptungen der Gegenpartei entstehen. Von Bedeutung sind in solchen FÃ¤llen mithin die eingereichten Akten, nicht aber die schriftliche Zusammenstellung der erheblichen Tatsachen; nur ersteres fÃ¼hrt zur allfÃ¤lligen DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens nach Â§ 65 Abs. 2 ZPO.
3. Der Beklagte reichte der Vorinstanz vor der Hauptverhandlung neben zwei AktenstÃ¼cken eine Darstellung des Sachverhalts aus seiner Sicht ein, wonach er die geleistete Arbeit der KlÃ¤gerin infolge Unbrauchbarkeit nicht akzeptiere; die transportierte Ware sei zu spÃ¤t und in desolatem Zustand ausgeliefert worden. Es sei ein Schaden von Ã¼ber Fr. 10'000.-- entstanden. Da der Beklagte in der Folge zur Verhandlung nicht erschien, musste und durfte sich die Vorinstanz mit dieser Eingabe nicht nÃ¤her befassen. Zu berÃ¼cksichtigen waren hingegen die gleichzeitig ins Recht gelegten Akten. Auch wenn der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ist, dass und inwiefern die Vorinstanz diese Akten in ihren Entscheid miteinbezog, Ã¤ndert dies am Ergebnis nichts: Die KlÃ¤gerin hatte vor Vorinstanz ausgefÃ¼hrt, die eingeklagte Forderung betreffe lediglich die aufgelaufenen ZÃ¶lle. Dass diese Behauptung nicht zutrifft, lÃ¤sst sich den von den Parteien vor Vorinstanz ins Recht gelegten Akten nicht entnehmen. Zwar geht aus den Schreiben des Beklagten hervor, dass die Fracht offenbar verspÃ¤tet und in "desolatem Zustand" ausgeliefert worden sei. Daraus ergeben sich indessen die rechtserheblichen Tatsachen nicht derart umfassend und klar, dass darÃ¼ber ein Beweis abgenommen werden kÃ¶nnte oder mÃ¼sste (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. A., Kap. 10 N 55). Aus diesen Akten geht insbesondere nicht hervor, wann gemÃ¤ss den getroffenen Abreden die Ware hÃ¤tte eintreffen mÃ¼ssen, wann sie tatsÃ¤chlich eintraf, inwiefern die KlÃ¤gerin oder Drittpersonen eine Verantwortung trifft und in welchem Umfang ein Schaden entstand. Aufgrund der der Vorinstanz zur VerfÃ¼gung stehenden Akten musste diese daher im Sinn von Â§ 65 Abs. 2 ZPO keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Sachdarstellung der KlÃ¤gerin haben. Zu Recht stÃ¼tzte sie sich folglich ohne weiteres Beweisverfahren auf deren Vorbringen und schÃ¼tzte die Klage.
Rekurskommission, 20. MÃ¤rz 1995, ZB 95 11
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