tg_gerichte · TVR-2020-24 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 24


Sicherstellung der Kosten fÃ¼r Untersuchung, Ãberwachung und Sanierung eines belasteten Standorts
Art. 32 d Abs. 1 bis USG
1. Eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Kosten nach Art. 32dbis Abs. 1 USG setzt das Vorliegen eines BegÃ¼nstigten, eines Sicherstellenden und eines belasteten Standortes mit erwartungsgemÃ¤ss schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen voraus (E. 3.2).
2. Weiter wird - obschon dies der Gesetzestext nicht ausdrÃ¼cklich verlangt - ein Ausfallrisiko vorausgesetzt (E. 3.4).
3. Die HÃ¶he der Sicherstellung muss dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip entsprechen. Daher ist es nicht mÃ¶glich, sich von vornherein auf ein Worst-case-Szenario zu stÃ¼tzen bzw. die hÃ¶chstmÃ¶gliche Summe fÃ¼r eine Sanierung zu fordern. Demzufolge muss die HÃ¶he der Sicherstellung entsprechend den voraussichtlichen Kosten festgesetzt werden, die gemÃ¤ss Kenntnisstand und auf der Grundlage vergleichbarer FÃ¤lle aufgestellt werden. Die BehÃ¶rde muss die HÃ¶he der Kosten der erforderlichen Massnahmen anhand einer nachvollziehbaren SchÃ¤tzung plausibel darlegen. Allerdings sind an derartige SchÃ¤tzungen in einem frÃ¼hen Stadium keine allzu hohen Forderungen zu stellen, da dies dem Zweck der Sicherstellung zuwiderlaufen wÃ¼rde. Dazu kommt, dass letztlich die effektiven Sanierungskosten massgebend sein werden, welche im Zeitpunkt des Entscheids Ã¼ber die Sicherstellung in der Regel noch nicht bekannt sind. Bei neuen Erkenntnissen betreffend die mutmasslichen Kosten ist die Sicherheitsleistung gegebenenfalls anzupassen (E. 4).
Die A AG ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. XX. UrsprÃ¼nglich befand sich die Liegenschaft im Eigentum der B AG, welche spÃ¤ter mit der A AG fusionierte. Der Standort Register-Nr. ZZZ auf der Liegenschaft Nr. XX ist mit prioritÃ¤rem Untersuchungsbedarf im Kataster der belasteten Standorte (KbS) des Kantons Thurgau eingetragen. GemÃ¤ss einer historischen Untersuchung aus dem Jahr 2014 erfolgte in den 80er-Jahren eine Kontamination des Erdreichs und des Grundwassers. Mit Entscheid vom 14. MÃ¤rz 2018 verpflichtete das AfU die B AG zur Sicherstellung von 100% der Kosten fÃ¼r notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Ãberwachung und Sanierung des KbS-Standorts im Umfang von Fr. 2'500'000.--. Die B AG wurde aufgefordert, eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung fÃ¼r die Dauer von mindestens fÃ¼nf Jahren vorzulegen. Dabei wurde festgehalten, die B AG mÃ¼sse als Zustands- und VerhaltensstÃ¶rerin voraussichtlich sÃ¤mtliche fÃ¼r altlastenrechtlich notwendige Massnahmen anfallenden Kosten Ã¼bernehmen und es bestÃ¼nden Anhaltspunkte fÃ¼r ein Ausfallrisiko.
Gegen diesen Entscheid liess die B AG Rekurs erheben. Aufgrund von Verkaufsverhandlungen wurde das Rekursverfahren mehrfach formlos sistiert. Mit Amtsbericht vom 4. Dezember 2019 hielt die Finanzverwaltung des Kantons Thurgau auf Anfrage des DBU unter anderem fest, dass anhand der vorhandenen Unterlagen von einer ZahlungsunfÃ¤higkeit der B AG auszugehen sei. In der Folge Ã¼bernahm die A AG sÃ¤mtliche Aktiven und Passiven der B AG, welche daraufhin im Handelsregister gelÃ¶scht wurde.
Am 6. April 2020 wies das DBU den Rekurs ab. Dagegen erhob die A AG Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob die durch das verfahrensbeteiligte Amt mit Entscheid vom 14. MÃ¤rz 2018 von der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangte Sicherstellung der Kosten fÃ¼r notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Ãberwachung und Sanierung der Liegenschaft Nr. XX im Umfang von Fr. 2'500'000.-- recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist.
3.2
3.2.1 GemÃ¤ss Art. 32d Abs. 1 USG trÃ¤gt der Verursacher die Kosten fÃ¼r notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Ãberwachung und Sanierung belasteter Standorte. Das zustÃ¤ndige Gemeinwesen trÃ¤gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden kÃ¶nnen oder zahlungsunfÃ¤hig sind (Art. 32d Abs. 3 USG). ZahlungsunfÃ¤hig gilt nach Lehre und Rechtsprechung, wer weder Ã¼ber die Mittel zur ErfÃ¼llung fÃ¤lliger Verbindlichkeiten noch Ã¼ber den Kredit zur Beschaffung solcher Mittel verfÃ¼gt (vgl. Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, ErgÃ¤nzungsband zur 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2011, Art. 32d N. 14 mit Hinweis auf BGE 111 II 206).
3.2.2 GemÃ¤ss Art. 32d
bis
Abs. 1 USG kann die BehÃ¶rde vom Verursacher verlangen, die Deckung seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten fÃ¼r Untersuchung, Ãberwachung und Sanierung in geeigneter Form sicherzustellen, wenn von einem belasteten Standort schÃ¤dliche oder lÃ¤stige Einwirkungen zu erwarten sind. Art. 32d
bis
Abs. 1 USG setzt das Vorliegen eines BegÃ¼nstigten, eines Sicherstellenden und eines belasteten Standortes mit erwartungsgemÃ¤ss schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen voraus. Weiter wird - obschon dies der Gesetzestext nicht ausdrÃ¼cklich verlangt - ein Ausfallrisiko vorausgesetzt. Die HÃ¶he der Sicherstellung muss dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip entsprechen. Daher ist es nicht mÃ¶glich, sich von vornherein auf ein Worst-case-Szenario zu stÃ¼tzen bzw. die hÃ¶chstmÃ¶gliche Summe fÃ¼r eine Sanierung zu fordern. Demzufolge muss die HÃ¶he der Sicherstellung entsprechend den voraussichtlichen Kosten festgesetzt werden, die gemÃ¤ss Kenntnisstand und auf der Grundlage vergleichbarer FÃ¤lle aufgestellt werden. Die BehÃ¶rde muss die HÃ¶he der Kosten der erforderlichen Massnahmen anhand einer nachvollziehbaren SchÃ¤tzung plausibel darlegen. Sofern sich die UmstÃ¤nde Ã¤ndern, muss die Sicherstellung an diese angepasst werden (vgl. Romy/Zufferey, Sicherstellung der Deckung der Ausfallkosten, ErklÃ¤rungen und Anmerkungen zu Art. 32d
bis
Abs. 1 und 2 USG, ZÃ¼rich/Freiburg 2014, S. 11 ff., [Studie im Auftrag des Bundesamtes fÃ¼r Umwelt BAFU, abrufbar unter https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/altÂ­lasten/fachinformationen/altlastenfinanzierung.html, "WeiterfÃ¼hrende Informationen/ Dokumente"], vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_17/2019 vom 29. Juli 2019 E. 3.2 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2018.00144 vom 15. November 2018 E. 4.2 sowie Entscheid des Baurekursgerichts ZÃ¼rich BRGE II Nr. 0013/2018 vom 6. Februar 2018, in: BEZ 2019 Nr. 28).
3.2.3 Art. 32d
bis
Abs. 1 USG schreibt keine Form der Sicherstellung vor. Verlangt wird lediglich eine Sicherstellung "in geeigneter Form ". Denkbar ist eine Sicherstellung durch Versicherung, Bankgarantie oder in anderer, gleichwertiger Form wie beispielsweise die Hinterlegung einer Kaution (vgl. Bericht der Kommission fÃ¼r Umwelt, Raumplanung und Energie des StÃ¤nderates zur Parlamentarischen Initiative "Haftung der Unternehmen fÃ¼r die Kosten der Altlastensanierung", in: BBl 2012 9391, S. 939, Ziff. 3.1.1). Den BehÃ¶rden kommt damit ein gewisser Ermessenspielraum zu. Zu bevorzugen ist eine Sicherstellung, die sich durch die Merkmale "solidarisch" und "unabhÃ¤ngig" auszeichnet. Die BehÃ¶rde muss im Einzelfall prÃ¼fen, welche Sicherstellung fÃ¼r die gegebenen UmstÃ¤nde am meisten geeignet ist. Bei der Wahl der Form der Sicherstellung hat sie zudem den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit anzuwenden. Eine staatliche Massnahme ist verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn sie zur Erreichung des im Ã¶ffentlichen Interesse stehenden Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Danach hat die BehÃ¶rde diejenige Form der Sicherstellung zu bestimmen, die einerseits fÃ¼r den Betroffenen am wenigsten einschneidend ist und andererseits das festgestellte wirtschaftliche Risiko vollumfÃ¤nglich abdeckt (vgl. Romy/Zufferey, a.a.O., S. 20 ff.).
3.3 (â¦)
3.4 Folglich kann eine Sicherstellung vorliegend nur dann verfÃ¼gt werden, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin als zahlungsunfÃ¤hig im Sinne von 32d
bis
USG betrachtet werden muss. Als zahlungsunfÃ¤hig gilt, wer weder Ã¼ber die Mittel zur ErfÃ¼llung finanzieller Verbindlichkeiten noch Ã¼ber den Kredit zur Beschaffung solcher Mittel verfÃ¼gt. ZahlungsunfÃ¤hig gemÃ¤ss 32d
bis
USG bedeutet also nicht (nur) Ãberschuldung im Sinne von Art. 725 OR (vgl. hierzu Romy/Zufferey, a.a.O., S. 8 ff.). Es wird dabei auch nicht an einen bestimmten Status im Verfahren nach dem SchKG angeknÃ¼pft. Der Begriff der ZahlungsunfÃ¤higkeit im vorliegend massgeblichen Sinne setzt das wÃ¤hrend unbestimmter Zeit bestehende tatsÃ¤chliche UnvermÃ¶gen voraus, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. VorÃ¼bergehende LiquiditÃ¤tsengpÃ¤sse sind nicht massgeblich. Die Ãberschuldung muss sich vielmehr darin ausdrÃ¼cken, dass die Aktiven des Inhabers es nicht mehr erlauben, alle Forderungen der GlÃ¤ubiger zu decken, soweit sie fÃ¤llig sind oder mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft fÃ¤llig werden (vgl. Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/ Genf 2004, Art. 32 N 26, sowie Griffel/Rausch, a.a.O., Art. 32d N. 14).
3.4.1 Mit Bezug auf die finanzielle Situation der B AG als RechtsvorgÃ¤ngerin der BeschwerdefÃ¼hrerin gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass vormals auch eine Stilllegung der Gesellschaft zur Diskussion gestanden hatte, wobei das Unternehmen vor 2016 offenbar hohe Verluste schrieb (Jahresverlust 2015: Fr. 411'360.82, Verlustvortrag per Ende 2016: Fr. 7'583'191.27). Auffallend ist auch, dass im Anhang zur Jahresrechnung 2016 fÃ¼r Sanierungsmassnahmen Eventualverbindlichkeiten von Fr. 3'000'000.-- aufgefÃ¼hrt werden, wobei unklar ist und nicht erlÃ¤utert wird, wie diese Verbindlichkeiten dereinst finanziert bzw. gedeckt werden sollen. Auch mit Blick auf die Stilllegungsvarianten wird dies nicht klar. Bei der berechneten Variante wÃ¼rde ein hoher Verlust resultieren. Zudem bestand per Ende 2016 eine Ãberschuldung im Sinne von Art. 725 OR. Daran Ã¤nderte sich per Ende 2018 nichts. FÃ¼r das Jahr 2018 wurde ein massiver Bilanzverlust von weit Ã¼ber Fr. 8'000'000.-- festgestellt und ein deutlich negatives Eigenkapital ausgewiesen (â¦).
3.4.2 Im Zusammenhang mit der ZahlungsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin ist die Finanzverwaltung des Kantons Thurgau am 4. Dezember 2019 davon ausgegangen, dass auch nach der Fusion der BeschwerdefÃ¼hrerin mit der B AG keine Verbesserung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse eingetreten ist. Die liquiden Mittel und das UmlaufvermÃ¶gen mÃ¼ssen als relativ bescheiden bezeichnet werden. Dagegen verfÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber Liegenschaften in relativ erheblichem Umfang, wobei deren Belastung unklar ist. Unklar ist auch, ob die bestehenden stillen Reserven aktiviert wurden bzw. werden kÃ¶nnen. Aufgrund der Beurteilung durch die Finanzverwaltung ist eher nicht davon auszugehen. Ausserdem ist offenbar lediglich mÃ¶glich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren finanziellen Verpflichtungen inskÃ¼nftig nachkommen kann. Die Finanzverwaltung hat klar festgehalten, dass auch nach der Fusion nicht genÃ¼gend Mittel vorlÃ¤gen, um die Sicherstellungssumme zu gewÃ¤hrleisten, weshalb empfohlen wurde, eine Bankgarantie einzufordern.
3.4.3 Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation ist davon auszugehen, dass die laufenden Kosten fÃ¼r die Detailuntersuchung gedeckt werden kÃ¶nnen bzw. konnten. Unklar ist aber nach wie vor, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin inskÃ¼nftig die anfallenden Sanierungskosten zu decken gedenkt. Dies wird von ihr auch im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens nicht dargelegt. Eine Kreditaufnahme dÃ¼rfte schwierig sein. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin einen Teil ihrer Liegenschaften verkaufen muss, um dereinst die Sanierung Ã¼berhaupt finanzieren zu kÃ¶nnen, wobei sich weder aus den Akten ergibt noch von der BeschwerdefÃ¼hrerin nachvollziehbar dargelegt wird, in welchem Umfang diese Liegenschaften bereits belehnt sind und wie hoch ein allfÃ¤lliger ErlÃ¶s erzielt werden kÃ¶nnte.
3.4.4 Aufgrund der aktuellen finanziellen VerhÃ¤ltnisse der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Beurteilung der Finanzverwaltung ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Blick auf die anstehenden Massnahmen betreffend die Sanierung der Liegenschaft Nr. XX zahlungsunfÃ¤hig im Sinne von Art. 32d
bis
USG ist. Jedenfalls ist unklar, wie dereinst die Sanierungskosten finanziert werden sollen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bislang die Untersuchungskosten Ã¼bernommen hat, wobei die Untersuchungskosten im VerhÃ¤ltnis zu den mutmasslichen Sanierungskosten beinahe vernachlÃ¤ssigbar sind. (â¦)
3.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ZahlungsunfÃ¤higkeit im Sinne von Art. 32d
bis
USG vorliegt und die Voraussetzungen fÃ¼r eine Sicherstellung erfÃ¼llt sind, und zwar ungeachtet dessen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin kooperiert und ihr kein bÃ¶ser Wille unterstellt werden kann.
4.
4.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist weiter, ob die verlangte Sicherheit in HÃ¶he von Fr. 2'500'000.-- (betragsmÃ¤ssig) recht- bzw. verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist.
4.2 Der vom verfahrensbeteiligten Amt festgelegte Betrag von Fr. 2'500'000.-- basiert auf folgender SchÃ¤tzung: Von der GesamtflÃ¤che der Liegenschaft Nr. XX von insgesamt rund 19'000 m
2
mÃ¼ssen voraussichtlich 8'000 m
2
saniert werden. Aufgrund der Erfahrungen des verfahrensbeteiligten Amtes dÃ¼rften hierfÃ¼r pro m
2
Fr. 300.-- anfallen, was einem Betrag von Fr. 2'400'000.-- entspricht. Dazu kommen zusÃ¤tzliche Kosten fÃ¼r Untersuchungen im Umfang von Fr. 100'000.--. Dies fÃ¼hrt zum Gesamtbetrag von Fr. 2'500'000.-- (â¦).
4.3 GemÃ¤ss Lehre und Rechtsprechung ist eine nachvollziehbare SchÃ¤tzung der Sicherheitsleistung erforderlich (vgl. E. 3.2.2 vorstehend). Zwar erscheint die SchÃ¤tzung des verfahrensbeteiligten Amtes relativ pauschal. Zu beachten ist jedoch, dass an derartige SchÃ¤tzungen in einem frÃ¼hen Stadium keine allzu hohen Forderungen gestellt werden, da dies dem Zweck der Sicherstellung zuwiderlaufen wÃ¼rde. Dazu kommt, dass letztlich die effektiven Sanierungskosten massgebend sein werden, welche derzeit noch nicht bekannt sind. Bei neuen Erkenntnissen betreffend die mutmasslichen Kosten ist die Sicherheitsleistung gegebenenfalls anzupassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_17/2019 vom 29. Juli 2019 E. 3.2). Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat in keiner Weise dargetan, inwiefern die SchÃ¤tzung des verfahrensbeteiligten Amtes falsch sein soll. Mit Eingabe vom 13. August 2020 reichte das verfahrensbeteiligte Amt die Detailuntersuchung der Firma F vom 31. Juli 2020 ein. Dieser Detailuntersuchung kann entnommen werden, dass fÃ¼r den betreffenden KbS-Standort ein Sanierungsbedarf bezÃ¼glich des Schadstoffs Q vorliegt. Aktuell ist der Standort aufgrund von fÃ¼nf Grundwasserpumpen offenbar gesichert. Zudem ist seit Juni 2020 eine neue Reinigungsanlage installiert. Die Ableitung des Schadstoffs Q genÃ¼gt allerdings fÃ¼r eine Sanierung innert einer bis zwei Generationen nicht. Die Sanierungsdringlichkeit ist klein. Die Sanierung kann im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben durchgefÃ¼hrt werden. Die Gesamtkosten fÃ¼r eine Totalsanierung liegen gemÃ¤ss Detailuntersuchung bei ungefÃ¤hr Fr. 3'000'000.-- ohne Mehrwertsteuer. Bei einer Totalsanierung im Rahmen eines Bauprojekts dÃ¼rften bauseitige Ohnehinkosten von ca. Fr. 400'000.-- bis Fr. 500'000.-- wegfallen (â¦).
4.4 Aufgrund der Detailuntersuchung ergibt sich, dass die SchÃ¤tzung des verfahrensbeteiligten Amtes nicht zu beanstanden ist. Dieses ging mithin auch nicht von einem Worst-case-Szenario aus. Der festgelegte sicherzustellende Betrag von Fr. 2'500'000.-- erweist sich als angemessen. Es ist davon auszugehen, dass die Gesamtkosten fÃ¼r eine Sanierung mit Fr. 3'000'000.-- sogar deutlich Ã¼ber diesem Betrag liegen. Werden dagegen Ohnehinkosten abgezogen, wenn die Sanierung im Rahmen einer Arealentwicklung erfolgt, dann dÃ¼rften die Sanierungskosten ungefÃ¤hr dem sicherzustellenden Betrag entsprechen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.52/E vom 30. September 2020
×