tg_gerichte · TVR-2015-34 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 34


Karenzzeit von sechs Monaten beim Wiederaufleben der InvaliditÃ¤t innerhalb von drei Jahren nach Aufhebung der Rente
Art. 29 Abs. 1 IVG
,
Art. 29 bis IVV
,
Art. 88 Abs. 2 lit. b bis IVV
Auch beim Wiederaufleben der InvaliditÃ¤t innerhalb von drei Jahren nach Aufhebung der Rente ist von einer gesetzlichen Karenzzeit von sechs Monaten auszugehen. Es besteht keine GesetzeslÃ¼cke, welche Ã¼ber eine analoge Anwendung von Art. 29bis IVV oder Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV zu schliessen wÃ¤re.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach S mit VerfÃ¼gung vom 19. Oktober 2001 eine ganze Rente ab Januar 2001 zu. Am 13. Dezember 2010 wurde S im Begutachtungsinstitut ABI polydisziplinÃ¤r abgeklÃ¤rt. GestÃ¼tzt auf das Gutachten stellte die IV-Stelle die Rente mit VerfÃ¼gung vom 11. November 2011 per Ende Dezember 2011 ein. Im Oktober 2012 ersuchte S um Neubeurteilung der IV-Leistungen. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Verlaufsbegutachtung und sprach S mit VerfÃ¼gung vom 3. November 2014 eine befristete Viertelsrente vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ab und stellt fest, dass S vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 keine Rente aus Invalidenversicherung zusteht, da sie ab 1. April 2013 bereits wieder zu 80% arbeitsfÃ¤hig gewesen sei.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.2 Ein Rentenanspruch entsteht frÃ¼hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Diese gesetzliche Regelung ist seit Januar 2008 in Kraft. In seinem Entscheid 8C_888/2011 vom 7. Mai 2012 hat das Bundesgericht offen gelassen, ob bei einem Wiederaufleben der InvaliditÃ¤t innerhalb von drei Jahren nach Aufhebung der Rente Art. 88
bis
Abs. 1 lit. a IVV analog anwendbar ist oder ob die generelle Regelung von Art. 29 Abs. 1 IVG zur Anwendung gelangt (E. 5.2 des Urteils). Aus der Formulierung des Bundesgerichts, âdoch hat das kantonale Gericht dabei Ã¼bersehen, dass nach der seit 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Regelung ein Rentenbeginn vor der Anmeldung nicht mehr mÃ¶glich ist, grundsÃ¤tzlich der Anspruch gar frÃ¼hestens sechs Monate nach der Anmeldung entstehtâ (E. 5.2) ist aber eher davon auszugehen, dass das Bundesgericht in jedem Fall von einer Karenzzeit von sechs Monaten ausgeht. Eine andere Interpretation lÃ¤sst auch der Wortlaut von 88
bis
Abs. 1 lit. a IVV nicht zu, denn diese Bestimmung enthÃ¤lt einzig eine Regelung fÃ¼r den frÃ¼hesten Zeitpunkt einer RentenerhÃ¶hung und setzt somit bereits den Bestand einer Rente voraus. Art. 29
bis
IVV wiederum enthÃ¤lt lediglich fÃ¼r den Fall des Wiederauflebens der InvaliditÃ¤t innerhalb von drei Jahren nach Aufhebung der Rente eine Sonderregelung fÃ¼r die Berechnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG. Diese Sonderregelung bezieht sich aber nicht auf die Karenzzeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Zwar ist das Bundesgericht in Bezug auf Art. 29
bis
IVV stets von einer Verfassungs- und GesetzmÃ¤ssigkeit dieser Verordnungsbestimmung ausgegangen (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2014, Art. 29 N. 25). Dies bedeutet jedoch nicht, dass Art. 29
bis
IVV Ã¼ber den Wortlaut hinaus analog auf Art. 29 Abs. 1 IVG angewendet werden kann. Vielmehr mÃ¼sste eine solche EinschrÃ¤nkung von Art. 29 Abs. 1 IVG - auch im Rahmen von Art. 88
bis
Abs. 1 lit. a IVV - explizit durch den Gesetz- oder allenfalls Verordnungsgeber bestimmt werden. Art. 29 Abs. 1 IVG wurde denn auch eingefÃ¼gt, um den Anreiz bei den versicherten Personen zu verstÃ¤rken, sich mÃ¶glichst frÃ¼hzeitig bei der IV anzumelden. Damit kÃ¶nnen einerseits die Versicherten ihren allfÃ¤lligen Rentenanspruch wahren, andererseits hat die IV damit bereits frÃ¼hzeitig die MÃ¶glichkeit, Massnahmen in die Wege zu leiten (vgl. dazu auch Botschaft zur Ãnderung des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4495 ff., S. 4568 f.). WÃ¤re es somit die Intention des Gesetzgebers gewesen, in Bezug auf die Karenzzeit eine analoge Regelung zu Art. 29
bis
IVV vorzusehen, wÃ¤re Art. 29 Abs. 1 IVG entsprechend zu ergÃ¤nzen gewesen. Insofern ist somit nicht von einer GesetzeslÃ¼cke auszugehen, welche Ã¼ber eine analoge Anwendung von Art. 29
bis
IVV oder Art. 88
bis
Abs. 1 lit. a IVV geschlossen werden darf.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2014.343/E vom 11. Februar 2015
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