tg_gerichte · TVR-2015-17 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 17


Kommunale Bootsliegeplatzverordnung; KÃ¼ndigung Nutzungsberechtigung fÃ¼r Bootsliegeplatz; Kontrollmechanismus; Verhandlungsmaxime
Â§ 64 Ziff. 2 VRG
,
Â§ 28 Abs. 3 WNG
1. Wird ein Bootsliegeplatz einer Privatperson zur Sondernutzung Ã¼berlassen, so handelt es sich bei dieser um eine âandere Nutzungsberechtigteâ im Sinne von Â§ 64 Ziff. 2 VRG und nicht um eine Konzessionsnehmerin (E. 1.1).
2. Weil das Klageverfahren weitgehend einem Zweiparteienverfahren entspricht, wird die Untersuchungsmaxime zugunsten der Verhandlungsmaxime eingeschrÃ¤nkt (E. 2).
3. Eine Bootsliegeplatzverordnung ist eine kommunale Rechtsverordnung, die materielle und formelle Rechte und Pflichten von Bootsplatznutzern regelt, jedoch keine Vorschriften enthÃ¤lt, welche die Rechtsstellung von Privaten âschwerwiegend berÃ¼hrenâ wÃ¼rden. Insofern muss das Reglement Ã¼ber die Liegeplatzbenutzung und die GebÃ¼hrenerhebung einer Gemeinde nicht vom Konzessionsgeber bewilligt werden (E. 3).
4. Die Durchsetzung der Bestimmungen der Bootsliegeplatzverordnung bedingt einen auswertbaren Kontrollmechanismus, um ausreichend begrÃ¼ndete Entscheide - wie den Entzug des Bootsliegeplatzes - erlassen zu kÃ¶nnen (E. 4).
Mit Schreiben vom 22. September 2014 entzog der Stadtrat D G die Nutzungsberechtigung fÃ¼r seinen Bootsliegeplatz. G habe den Bootsliegeplatz ausschliesslich durch Drittpersonen benÃ¼tzen lassen. GemÃ¤ss der Verordnung des Stadtrates D Ã¼ber die Konzessionserteilung fÃ¼r BootsliegeplÃ¤tze sei einzig der KonzessionÃ¤r berechtigt, das auf ihn immatrikulierte Boot auf dem betreffenden Platz zu stationieren. Dagegen erhob G Klage beim Verwaltungsgericht, welches diese gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Streitgegenstand ist der Entzug der Nutzungsberechtigung am Bootsliegeplatz in D. Dabei ist der von der Beklagten wiederholt benutzte Begriff âKonzessionsentzugâ nicht korrekt. Konzessionsnehmerin ist die Beklagte selber (Â§ 28 und 29 WNG). Wird ein Bootsliegeplatz sodann einer Privatperson zur Sondernutzung Ã¼berlassen, so handelt es sich bei dieser um eine weitere Nutzungsberechtigte im Sinne von Â§ 64 Ziff. 2 VRG.
1.2 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten zwischen VerleihungsbehÃ¶rde und KonzessionÃ¤r, zwischen KonzessionÃ¤ren untereinander sowie zwischen KonzessionÃ¤ren und anderen Nutzungsberechtigten (Â§ 64 Ziff. 2 VRG).
2. Weil das Klageverfahren weitgehend einem Zweiparteienverfahren entspricht, wird die Untersuchungsmaxime zugunsten der Verhandlungsmaxime eingeschrÃ¤nkt. Das bedeutet, dass der Richter den Sachverhalt nur dann von Amtes wegen abzuklÃ¤ren hat, wenn dies durch wesentliche Ã¶ffentliche Interessen geboten ist. Ansonsten bestimmen die Parteien durch ihre Behauptungen, Bestreitungen und BeweisantrÃ¤ge den Sachverhalt, Ã¼ber den das Gericht zu entscheiden hat (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 65 N. 7). Wie im Verwaltungs-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren gilt im Klageverfahren zudem der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 65 N. 10).
3.
3.1 Der KlÃ¤ger wendet sinngemÃ¤ss ein, es wÃ¤re Sache der Legislative und nicht der Exekutive gewesen, die Nutzung der Bootsstationierung auf dem Gemeindegebiet per Verordnungserlass zu ordnen. Dazu bringt die Beklagte vor, nach Art. 28 Abs. 3 Ziff. 1 und 9 der Gemeindeordnung (GO) sei der Stadtrat fÃ¼r die Regelung der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Anlagen wie z. B. des Bootshafens zustÃ¤ndig. Die auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte Bootsliegeplatzverordnung sei auf der Homepage der Stadtgemeinde D aufgeschaltet und den Haltern von Booten zugestellt worden. Deshalb kÃ¶nne die Forderung des KlÃ¤gers nach einer âNormenkontrolleâ keine Beachtung finden.
3.2 Â§ 28 Abs. 3 WNG verpflichtet die Gemeinden, die konkrete Nutzung innerhalb der konzessionierten StationierungsflÃ¤che mit einem Reglement zu regeln, sagt aber im Sinne einer lex specialis nichts darÃ¼ber aus, auf welchem Weg das dafÃ¼r notwendige kommunale Recht zu erlassen ist. Â§ 3 GG regelt die GeschÃ¤fte der Gemeindeversammlung und schreibt in Abs. 1 Ziff. 1 vor, einzig der Erlass oder die Ãnderung der in Form eines generell-abstrakten Erlasses gefassten Gemeindeordnung sei Sache der Gemeindeversammlung. Die weiteren ZustÃ¤ndigkeitsbereiche der Gemeindeversammlung werden - vorbehÃ¤ltlich bestimmter Regelungen in âSachgesetzenâ - nach Â§ 4 GG durch die GO bestimmt. Im vorliegenden Fall erklÃ¤rt Art. 28 Abs. 3 Ziff. 1 (der Stadtrat ist fÃ¼r den Erlass von Verordnungen zustÃ¤ndig, die zum Vollzug der Gesetze oder Reglemente notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Recht ermÃ¤chtigt) und Ziff. 9 GO (der Stadtrat ist zustÃ¤ndig fÃ¼r die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Bauten und Anlagen) die Exekutive fÃ¼r zustÃ¤ndig, auf Verordnungsstufe die erforderlichen Regelungen zur Stationierung von Booten in der konzessionierten StandortflÃ¤che zu erlassen. Art. 28 Abs. 3 Ziff. 1 und Ziff. 9 der auf der Grundlage von Â§ 4 GG erlassenen GO stellen somit die fÃ¼r den Erlass der Bootsliegeplatzverordnung erforderlichen Delegationsnormen dar. Die Bootsliegeplatzverordnung ist denn auch eine kommunale Rechtsverordnung, die materielle und formelle Rechte und Pflichten von Bootsplatzinhabern regelt, jedoch keine Vorschriften enthÃ¤lt, welche die Rechtsstellung von Privaten âschwerwiegend berÃ¼hrenâ wÃ¼rden. Entgegen der expliziten Regelung in Â§ 30 WNG muss das Reglement Ã¼ber die Liegeplatzbenutzung und die GebÃ¼hrenerhebung einer Gemeinde nach Â§ 29 Abs. 1 WNG denn auch nicht vom Konzessionsgeber bewilligt werden. Die Bootsliegeplatzverordnung der Beklagten ist daher als stufengerechte Rechtsgrundlage nicht zu beanstanden.
4.
4.1 Der KlÃ¤ger rÃ¤umt ein, er habe sein Boot im Jahr 2014 ânur sporadisch, witterungsbedingt eher wenig benutztâ. Dagegen macht die Beklagte geltend, der Stadtammann und einzelne StadtrÃ¤te kÃ¶nnten bestÃ¤tigen, dass der KlÃ¤ger sein Boot im Gegensatz zur gemeldeten MitbenÃ¼tzerin T âwenig bis nie selbst benutztâ habe.
4.2 Die Beklagte kann ihre AusfÃ¼hrungen nicht belegen. Sie bringt denn auch nicht vor, dass eine von ihr beauftragte Person die Zu- und Wegfahrt der Boote jeweils kontrollieren oder sonst ein Ãberwachungssystem vorliegen wÃ¼rde. Insofern fehlt es bei der Durchsetzung der Bestimmungen der Bootsliegeplatzverordnung jedoch im Regelfall an einem auswertbaren Kontrollmechanismus, um ausreichend begrÃ¼ndete Entscheide - etwa wie hier den Entzug des Bootsliegeplatzes - erlassen zu kÃ¶nnen. Anders wÃ¤re die Sachlage lediglich dann, wenn der Nutzungsberechtigte aus faktischen GrÃ¼nden gar nicht in der Lage wÃ¤re, sein Boot regelmÃ¤ssig zu benutzen. DafÃ¼r bestehen jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte. Es ist zudem auch kaum anzunehmen, dass der Stadtammann, die StadtrÃ¤te oder der Stadtschreiber den gesamten zeitlichen Bereich eines Tages mit ihren Beobachtungen abzudecken vermÃ¶gen, und es ist zudem nicht auszuschliessen, dass der kurz vor der Pensionierung stehende KlÃ¤ger auch zeitlich dann mit seinem Boot unterwegs sein kann, wenn der Stadtammann, die StadtrÃ¤te und der Stadtschreiber arbeiten. Auf die Befragung des Stadtammannes, der StadtrÃ¤te und des Stadtschreibers ist deshalb - in antizipierter BeweiswÃ¼rdigung (BGE 122 V 157 E. 1d) - zu verzichten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.210/E vom 4. Februar 2015
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