tg_gerichte · TVR-2009-22 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 22


Strassenabstand fÃ¼r Neubauten nach Umlegung eines Ã¶ffentlichen Fusswegs, Koordinationspflicht
Â§ 62 Abs. 1 aPBG
,
Â§ 44 StrWG
Wird ein kommunaler Ã¶ffentlicher Fussweg so umgelegt, dass er neu die Grenze zwischen einer Ã¼berbauten und einer unÃ¼berbauten, aber baureifen Parzelle bildet, so ist das Strassenbauprojekt gleichzeitig mit dem sistierten Neubauprojekt fÃ¼r die unÃ¼berbaute Parzelle zu behandeln.
Der Metzgerweg in der Gemeinde F verbindet die Buchenstrasse mit der Lindenstrasse. Der Weg verlÃ¤uft im Osten zwischen den Parzellen Nrn. 1112 und 1118 und durchschneidet im Westen die Parzellen Nrn. 1114 und 4796. Am 10. MÃ¤rz 2003 ersuchte die Genossenschaft T die Gemeinde F, den westlichen Abschnitt des Metzgerwegs an die nÃ¶rdliche Grenze zum NachbargrundstÃ¼ck Parzelle Nr. 1109 zu verlegen, um die der Genossenschaft T gehÃ¶renden Parzellen Nrn. 1114 und 4796 besser Ã¼berbaubar zu machen. In der Folge wurde ein entsprechender Landabtausch mit der Gemeinde vollzogen, der Metzgerweg selbst verlÃ¤uft jedoch bis heute wie vor dem Landabtausch. In der Folge wurde das Projekt Â«Neubau Trottoir Lindenstrasse / Umlegung MetzgerwegÂ», mit dem der Metzgerweg an die Grenze zur Parzelle 1109 verschoben werden soll, Ã¶ffentlich aufgelegt, wogegen verschiedene Einsprachen, insbesondere von MiteigentÃ¼mern der Parzelle Nr. 1109, eingereicht wurden. Den gegen den abweisenden Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies das DBU ab. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Den BeschwerdefÃ¼hrern geht es vorliegend in erster Linie darum, dass das bisher geltende kommunale Grenzabstandsrecht durch die Verlegung des Metzgerwegs nicht unterlaufen wird. GrundsÃ¤tzlich ist es Sache der Gemeinden, das Baureglement zu erlassen (Â§ 12 Abs. 1 PBG), wobei insbesondere auch die GrenzabstÃ¤nde fÃ¼r Bauten und Anlagen zu regeln sind (Â§ 12 Abs. 2 Ziff. 6 PBG). Das GrundstÃ¼ck der BeschwerdefÃ¼hrer, wie auch die Parzellen Nrn. 1114 und 4796, gehÃ¶ren gemÃ¤ss gÃ¼ltigem Zonenplan der Gemeinde F zur Kernerweiterungszone 3 (KE3), in der gemÃ¤ss Art. 23b des Baureglements der Gemeinde F (BauR) ein Grenzabstand von 7,5 Meter sowie ein MehrlÃ¤ngenzuschlag von 20% gilt (Art. 31 BauR). Vor der Umlegung der Parzelle Nr. 1112, die bisher sÃ¼dlich direkt an die Parzelle Nr. 1109 grenzte, galt dieser Grenzabstand zweifellos. In der Zwischenzeit fand jedoch ein Landabtausch statt und der Metzgerweg soll neu auf die Parzelle Nr. 1113 verlegt werden, welche als Wegparzelle nun sÃ¼dlich an die Parzelle Nr. 1109 grenzt.
Nach Â§ 4 PBV legt der Grenzabstand die kÃ¼rzeste Entfernung zwischen Fassade und Nachbargrenze fest. Laut Â§ 62 PBG richtet sich der Abstand von Bauten und Anlagen gegenÃ¼ber Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen nach dem StrWG und dieses bestimmt in Â§ 44 Abs. 1, dass der Grenzabstand bei der Erstellung oder Erweiterung von GebÃ¤uden oder GebÃ¤udeteilen gegenÃ¼ber Gemeindestrassen oder -wegen 3 Meter zu betragen hat. Vorbehalten bleiben durch Baulinien festgelegte AbstÃ¤nde (Â§ 44 Abs. 3 StrWG).
3.2 Der heute als Fussweg benutzte, 1,2 Meter breite und beidseitig eingezÃ¤unte Metzgerweg trennt die beiden Parzellen Nrn. 1114 und 4796, die erst durch eine private Landumlegung gebildet wurden, je in zwei HÃ¤lften. KÃ¼nftig soll der westliche Teil des Metzgerwegs nicht mehr quer durch die Bauparzelle verlaufen, sondern entlang der nÃ¶rdlichen Grenze der beiden genannten Parzellen und entlang der sÃ¼dlichen Grenze der Wohnliegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrer. Ein Baugesuch fÃ¼r die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf den Parzellen Nrn. 1114 und 4796 ist bei der Gemeinde F hÃ¤ngig. Es wurde jedoch im Hinblick auf den Ausgang dieses Verfahrens sistiert. Zweifellos ist es aus Sicht der BeschwerdefÃ¼hrer â und nicht nur aus ihrer Sicht â von entscheidender Bedeutung, ob nach der Umlegung des Wegs auf den Parzellen Nrn. 1114 und 4796 neu nur noch der fÃ¼r kommunale Strassen und Wege gÃ¼ltige Abstand von 3 Metern nach Â§ 44 Abs. 1 StrWG oder der ordentliche nach Art. 23b BauR geltende Abstand von 7,5 Meter plus MehrlÃ¤ngenzuschlag von 20% zur Anwendung gelangt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegner ist nicht von vorneherein klar, dass der kommunale Grenzabstand auch gegenÃ¼ber den BeschwerdefÃ¼hrern weiterhin GÃ¼ltigkeit hat. GrundsÃ¤tzlich bestimmt Â§ 62 PBG, dass der Abstand sich gegenÃ¼ber Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen, wozu der Metzgerweg ohne Zweifel gehÃ¶rt, nach dem StrWG richtet. Hinzu kommt, dass gemÃ¤ss Â§ 4 PBV ein Grenzabstand immer nur zu den Nachbargrenzen festgelegt wird.
Nach Â§ 4 StrWG, der die GrundsÃ¤tze fÃ¼r Planung, Bau und Unterhalt von Strassen festlegt, sind die BedÃ¼rfnisse der BenÃ¼tzer und Anwohner angemessen zu berÃ¼cksichtigen. Der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrer, ohne eindeutige Stellungnahme der Vorinstanz bzw. ohne entsprechende Anordnung von Baulinien werde mÃ¶glicherweise ein fÃ¼r sie ungÃ¼nstiges PrÃ¤judiz geschaffen, ist daher nicht von der Hand zu weisen. FÃ¼r die Ãberbauung der Parzellen Nrn. 1114 und 4796 ist bereits ein Baugesuch hÃ¤ngig. Es hÃ¤tte sich nach Auffassung des Gerichts vorliegend durchaus aufgedrÃ¤ngt, die beiden Gesuche gleichzeitig zu behandeln, denn sie hÃ¤ngen offensichtlich miteinander zusammen, auch wenn in der Tat durch die Verlegung des Metzgerwegs generell eine bessere Ãberbaubarkeit der Parzellen Nrn. 1114 und 4796 erreicht wird. Zweifelsfrei liegt hier kein eigentlicher Fall von Art. 25a Abs. 1 RPG vor. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass die sinnvolle Ãberbauung der Parzelle mit einem Mehrfamilienhaus nur im Zusammenhang mit der Umlegung des Metzgerwegs mÃ¶glich ist. Die BeschwerdefÃ¼hrer monieren mehrfach, die Vorinstanzen hÃ¤tten in ungerechtfertigter Weise zur Frage, ob der Grenzabstand nicht bereits im Rahmen des Strassenprojekts auf irgendeine Weise rechtsgÃ¼ltig festgelegt werden mÃ¼sse, nicht Stellung genommen. Dies ist zutreffend. Das rechtliche GehÃ¶r als persÃ¶nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die BehÃ¶rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsÃ¤chlich hÃ¶rt, sorgfÃ¤ltig und ernsthaft prÃ¼ft und in der EntscheidfÃ¤llung berÃ¼cksichtigt. Je grÃ¶sser der Spielraum, welcher der BehÃ¶rde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingerÃ¤umt ist, und je stÃ¤rker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto hÃ¶here Anforderungen sind auch an die BegrÃ¼ndung eines Entscheids zu stellen (BGE 112 Ia 110 E. 2b). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht den Begriff der Koordination im Raumplanungs- und Baurecht im Rahmen der neuesten Rechtsprechung immer umfassender auslegt (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008 [BGE 135 II 22], 1C_361/2008 sowie 1C_362/2008 vom 27. April 2009). TatsÃ¤chlich hÃ¤ngt fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer â je nach Stellungnahme der Vorinstanzen â einiges davon ab, wie sie sich in Zukunft verhalten sollen. Das vorliegende Projekt kann daher nicht beurteilt werden, ohne dass gleichzeitig sowohl das Strassenprojekt und das vorliegend offensichtlich damit zusammenhÃ¤ngende Bauprojekt aufgelegt und beurteilt werden. Die Sache ist daher zur Koordination der Verfahren an die Gemeinde zurÃ¼ckzuweisen.
Entscheid vom 2. September 2009
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