tg_gerichte · RBOG-2016-29 · 2016-01-01 · de
RBOG 2016 Nr. 29


Einsicht in das psychiatrische Gutachten eines Mitbeschuldigten
Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO
1. Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt gegen X und Y eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmÃ¤ssigen Betrugs und mehrfacher UrkundenfÃ¤lschung. Sie veranlasste die psychiatrische Begutachtung von Y. X verlangte Einsicht in das Gutachten Ã¼ber Y; dieser beantragte die Abweisung des Gesuchs. Die Staatsanwaltschaft gewÃ¤hrte X Akteneinsicht betreffend die Gutachtenserkenntnisse Ziff. 1 und 6 und wies das Gesuch im Ãbrigen ab. X verlangte mit Beschwerde Einsicht in das gesamte psychiatrische Gutachten Ã¼ber Y; eventuell sei der Verteidigung ohne EinschrÃ¤nkung Einsicht in das Gutachten zu gewÃ¤hren. Y beantragte, weder X noch dessen Verteidigung sei Einsicht in das Gutachten zu gewÃ¤hren.
2. Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob und inwieweit X Anspruch auf Einsicht in das psychiatrische Gutachten Ã¼ber den Mitbeschuldigten Y hat.
a) aa) Die BeschwerdefÃ¼hrer als beschuldigte Personen sind Parteien[1], haben Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r und Akteneinsicht[2]. X hat daher als Mitbeschuldigter grundsÃ¤tzlich das Recht auf Einsicht in alle Akten des einheitlichen Strafverfahrens, das gegen ihn und den Mitbeschuldigten Y gefÃ¼hrt wird[3].
bb) Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r ist nicht unbegrenzt. EinschrÃ¤nkungen mÃ¼ssen allerdings, soweit der grundrechtliche Bereich betroffen ist, den Anforderungen von Art. 36 BV genÃ¼gen[4]. Unter anderem kÃ¶nnen die StrafbehÃ¶rden das rechtliche GehÃ¶r und damit die Akteneinsicht gemÃ¤ss Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO einschrÃ¤nken, wenn dies zur Wahrung privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Bei den privaten Geheimhaltungsinteressen geht es vorab um die Wahrung der PrivatsphÃ¤re, das heisst des Geheim- und Privatbereichs. Zu denken ist dabei an medizinische Befunde sowie â wie hier â psychiatrische Gutachten[5]. EinschrÃ¤nkungen des Akteneinsichtsrechts sind jedoch zurÃ¼ckhaltend und unter Beachtung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatzes anzuwenden[6].
cc) Zu Recht erkannte die Staatsanwaltschaft, ein psychiatrisches Gutachten falle grundsÃ¤tzlich unter den Schutzbereich der privaten Geheimhaltungsinteressen. Auf die entsprechenden AusfÃ¼hrungen kann verwiesen werden.
b) Ausgehend vom Geheimhaltungsinteresse erwog die Staatsanwaltschaft, es sei abzuwÃ¤gen, ob das Interesse des Mitbeschuldigten X an einer Einsicht in das Gutachten hÃ¶her zu gewichten sei als der Schutz des Privatbereichs von Y. Eine generelle Aussage sei nicht mÃ¶glich, weil dies von den aus dem Gutachten fÃ¼r das Verfahren gegen X theoretisch zu gewinnenden Erkenntnissen abhÃ¤nge. Das psychiatrische Gutachten habe eine mÃ¶gliche psychische StÃ¶rung, eine EinschrÃ¤nkung der SchuldfÃ¤higkeit, eine RÃ¼ckfallgefahr, MassnahmemÃ¶glichkeiten und Fragen einer PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung zum Gegenstand gehabt. Ebenfalls sei die Frage aufgeworfen worden, ob eine allfÃ¤llige PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung gegebenenfalls die Aussagen von Y beeinflussen kÃ¶nnte. Diese Fragestellungen behandelten damit bis auf jene zur AussagequalitÃ¤t rein tÃ¤terbezogene Faktoren und wiesen keinen direkten Bezug zur SachverhaltsabklÃ¤rung auf. Dies gelte vor allem betreffend AusfÃ¼hrungen zur SchuldfÃ¤higkeit und zu mÃ¶glichen Massnahmen und Therapien. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich hier etwas zur objektiven und auch fÃ¼r den Mitbeschuldigten zentralen SachverhaltsabklÃ¤rung ableiten liesse.
Es sei jedoch abzuwÃ¤gen, ob die Gutachtenserkenntnisse zum mÃ¶glichen Einfluss einer psychischen StÃ¶rung auf Aussagen von Y auch fÃ¼r den Mitbeschuldigten X von Belang sein kÃ¶nnten. Dies sei fÃ¼r den engen Bereich der AussagequalitÃ¤t zu bejahen, da gerade auch fÃ¼r X relevante, be- und entlastende Aussagen des Mitbeschuldigten Y von dieser Beurteilung betroffen seien. Der Mitbeschuldigte mÃ¼sse, wenn schon ein Gutachten dazu vorliege, die MÃ¶glichkeit haben, allfÃ¤llige Erkenntnisse zur AussagequalitÃ¤t vor allem ihn (mit-)belastender Aussagen zur Kenntnis vorgelegt zu erhalten. Gerade in diesem Verfahren belaste Y sich und seinen Mitbeschuldigten hinsichtlich der QuantitÃ¤t deliktisch erlangter GerÃ¤tschaften schwer. Das Gutachten setze sich in Ziff. 6 der Gutachtenserkenntnisse gerade mit dieser Quantifizierung und der Aussagekraft derselben auseinander. Dem Mitbeschuldigten X seien deshalb diese Erkenntnisse zu erÃ¶ffnen. Ebenfalls zu erÃ¶ffnen seien als Grunderkenntnis zu Ziff. 6 wie auch zur beschrÃ¤nkten Nachvollziehbarkeit dieser gutachterlichen Schlussfolgerung die Ziff. 1 und damit die Frage, ob eine psychische StÃ¶rung vorliege und welcher Art diese sei. Der Mitbeschuldigte mÃ¼sse in Konsequenz das Recht und die MÃ¶glichkeit erhalten, abzuschÃ¤tzen, ob die Schlussfolgerungen zur psychischen StÃ¶rung und deren Einfluss auf das Aussageverhalten stimmig seien. Dies habe umso mehr zu gelten, als gerade psychische Befunde an einer Ã¶ffentlichen Hauptverhandlung regelmÃ¤ssig thematisiert und damit einem grÃ¶sseren Zuschauerkreis zur Kenntnis gebracht wÃ¼rden. In diesen FÃ¤llen werde das Gericht auch nur ausnahmsweise einen Ausschluss der Ãffentlichkeit verfÃ¼gen. Entsprechend mÃ¼sse sich ein Beschuldigter in engen Grenzen auch gefallen lassen, dass dem Mitbeschuldigten eine psychische StÃ¶rung zur Kenntnis gebracht werde, wenn sich dies auf die Sachverhaltsermittlung auswirken kÃ¶nne.
c) aa) Y wendet ein, seine quantitativen Belastungen des Mitbeschuldigten X seien nicht von Bedeutung, weil grundsÃ¤tzlich von den Mengenangaben des Mitbeschuldigten X ausgegangen worden sei, zumal beide Beschuldigten in Bezug auf die noch vorgeworfenen Mengen grundsÃ¤tzlich gestÃ¤ndig seien.
bb) X begrÃ¼ndet die beantragte volle Einsicht in das Gutachten im Wesentlichen mit der Rollenverteilung und Hierarchie zwischen den Personen, die an den mutmasslichen Delikten beteiligt gewesen seien. Zentral sei die Verteilung der Rollen zwischen den Parteien dieses Beschwerdeverfahrens. Rollenverteilung und Hierarchie seien in den Einvernahmen jeweils ein bedeutendes Thema. Diese Diskussion werfe notwendigerweise auch Fragen zum psychischen Zustand von Y auf. Die Staatsanwaltschaft habe deutlich gemacht, dass der psychische Zustand von Y und dessen intellektuelle FÃ¤higkeiten fÃ¼r die Fallbeurteilung bedeutsam seien. Er (X) sei deshalb nicht nur von be- und entlastenden Aussagen Ys betroffen. Das Gutachten habe auf das Verfahren nicht nur einen Einfluss mit Bezug auf die AussagequalitÃ¤t von Y. Aus der von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der teilweise gewÃ¤hrten Akteneinsicht geltend gemachten Notwendigkeit, dem Mitbeschuldigten eine psychische StÃ¶rung zur Kenntnis zu bringen, ergebe sich konsequenterweise, dass das gesamte Gutachten auch dem Mitbeschuldigten zur VerfÃ¼gung stehen mÃ¼sse.
d) Die Staatsanwaltschaft ging grundsÃ¤tzlich von zutreffenden ErwÃ¤gungen aus und stellte die richtigen Fragen. Ihrer InteressenabwÃ¤gung kann indessen nicht gefolgt werden.
aa) Wie jedes medizinische und psychiatrische Gutachten enthÃ¤lt auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten grundsÃ¤tzlich schÃ¼tzenswerte sensible persÃ¶nliche Daten. Dem steht das berechtigte und gewichtige Interesse des Mitbeschuldigten X gegenÃ¼ber, grundsÃ¤tzlich in alle Akten des gegen ihn gefÃ¼hrten Strafverfahrens Einsicht zu nehmen, weil er nur in Kenntnis der Akten seine Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen[7] und sich wirksam verteidigen kann. Nach dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit rechtfertigt sich eine Geheimhaltung der sensiblen persÃ¶nlichen Daten in einem psychiatrischen Gutachten und in der Folge eine BeschrÃ¤nkung des Akteneinsichtsrechts oder der Teilnahmerechte eines (Mit-)Beschuldigten soweit, als die privaten Geheimhaltungsinteressen gegenÃ¼ber den Verteidigungsinteressen eines (Mit-)Beschuldigten offensichtlich Ã¼berwiegen und nicht anders geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnen[8]. Demnach sind sÃ¤mtliche AusfÃ¼hrungen, die sich auf die begangenen Straftaten beziehen, grundsÃ¤tzlich den Mitbeschuldigten offenzulegen. Hingegen sind sanktionsbezogene AusfÃ¼hrungen â wie Ã¼ber SchuldfÃ¤higkeit und allfÃ¤llige Massnahmen â der Privat- oder GeheimsphÃ¤re zuzuordnen und dÃ¼rfen dem Mitbeschuldigten vorenthalten werden.
bb) Soweit der Gutachtensauftrag ausdrÃ¼cklich die bisherigen Aussagen des Beschuldigten Y betrifft, was mit Ziff. 6 des Auftrags der Fall ist, werden unweigerlich die Interessen des Mitbeschuldigten X berÃ¼hrt. Die Aussagen eines Mitbeschuldigten zu Taten, die er gemeinsam mit einem Dritten (oder mehreren Dritten) begangen hat oder haben soll, enthalten immer auch ausdrÃ¼ckliche oder stillschweigende Ãusserungen zur Frage nach der Beteiligung des Mitbeschuldigten, dem Umfang seiner Beteiligung und seiner Rolle bei der gemeinschaftlichen TatverÃ¼bung. Deshalb muss ein Gutachten zu den bisherigen Aussagen eines Mitbeschuldigten den Ã¼brigen Mitbeschuldigten offen gelegt werden. Davon kÃ¶nnte nur abgesehen werden, wenn die konkrete Fragestellung so eingeschrÃ¤nkt wÃ¤re, dass die Interessen der Mitbeschuldigten nicht betroffen sind oder nicht betroffen sein kÃ¶nnen. Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr wird gefragt, ob eine allfÃ¤llig festgestellte psychische StÃ¶rung oder StÃ¶rung der PersÃ¶nlichkeitsentwicklung einen Einfluss auf das Aussageverhalten haben kÃ¶nne, und wenn ja, wie sich solche StÃ¶rungen auswirken kÃ¶nnten. Zudem wird schliesslich sogar danach gefragt, ob die bisherigen Aussagen aus psychiatrischer Sicht problematisch oder durch allfÃ¤llige StÃ¶rungen beeinflusst und in welcher Hinsicht die Aussagen allenfalls problembehaftet seien. Dies geht schon in Richtung Glaubhaftigkeitsgutachten, womit ein Anspruch von X auf Einsicht in die Antwort und Erkenntnisse der Gutachterin auf Fragen zu den Aussagen, die Y im Strafverfahren gemacht hat, besteht. Die diesbezÃ¼glichen Erkenntnisse der Gutachterin betreffen offensichtlich auch den Mitbeschuldigten X.
Weil die Frage 6 bezÃ¼glich der bisherigen Aussagen des Beschuldigten Y ausdrÃ¼cklich auf die allfÃ¤llige psychische StÃ¶rung oder StÃ¶rung der PersÃ¶nlichkeitsentwicklung des Begutachteten verweist, muss auch die Antwort der Gutachterin zur in Ziff. 1 gestellten Frage nach der psychischen StÃ¶rung dem Mitbeschuldigten X offen gelegt werden. Die Antwort der Gutachterin zu Ziff. 6 ist nicht denkbar und nachvollziehbar ohne die Antworten zu Ziff. 1. Diese sind daher X offenzulegen. Insofern ist die angefochtene VerfÃ¼gung nicht zu beanstanden.
cc) Die Staatsanwaltschaft schÃ¼tzte das Akteneinsichtsgesuch indessen lediglich betreffend die Gutachtenserkenntnisse Ziff. 1 und Ziff. 6 (AuszÃ¼ge Seiten 32 und 34). Die AuszÃ¼ge auf den Seiten 32 und 34 des Gutachtens betreffen nur die kurzen zusammenfassenden Antworten der Gutachterin auf die beiden Fragen 1 und 6. Grundlegend fÃ¼r die zusammenfassende Beantwortung sind indessen die eigentlichen AusfÃ¼hrungen zu diesen Themen im Gutachten. Demnach reicht es nicht, dem Mitbeschuldigten X nur die kurzen Antworten auf die Frage nach der gutachterlichen Beurteilung der bisherigen Aussagen des Mitbeschuldigten Y zu erÃ¶ffnen. X ist durch diese Aussagen direkt betroffen. Die entsprechenden AusfÃ¼hrungen der Gutachterin auf S. 31 des Gutachtens sind deshalb ebenfalls zu erÃ¶ffnen, zumal sie keine besonders sensiblen Aussagen enthalten. Die Beurteilung der Gutachterin Ã¼ber das Vorliegen einer psychischen StÃ¶rung und Ã¼ber die PersÃ¶nlichkeit von Y sind zwar grundsÃ¤tzlich seiner Privat- oder GeheimsphÃ¤re zuzuordnen; sie enthalten aber keine Ã¼bermÃ¤ssig sensiblen AusfÃ¼hrungen Ã¼ber Y, die schÃ¼tzenswert sind und gegenÃ¼ber den Verteidigungsinteressen von X Ã¼berwiegen. Die AusfÃ¼hrungen im Gutachten zu "einer psychischen StÃ¶rung" und zur "PersÃ¶nlichkeit" sind daher X zu erÃ¶ffnen.
dd) Ob und inwieweit GestÃ¤ndnisse der beiden Mitbeschuldigten vorliegen, ist unerheblich. GestÃ¤ndnisse entbinden den Strafrichter nicht davon, Schuld- und Strafpunkt genau zu prÃ¼fen. Gerichtsnotorisch ist Ã¼berdies, dass â gerade bei gemeinschaftlich verÃ¼bten Delikten und erst recht bei einer Mehrzahl von eher komplizierten Delikten â die "GestÃ¤ndnisse" der Beteiligten in der Regel nicht deckungsgleich sind. Desgleichen spielt keine Rolle, ob Aussagen Dritter vorhanden sind. Die Aussagen eines Mitbeschuldigten sind zu wichtig, um sie ausblenden zu kÃ¶nnen. Gutachterliche Erkenntnisse zu den Aussagen und zum Aussageverhalten eines Mitbeschuldigten sind deshalb offenzulegen.
e) aa) Gutachterliche AusfÃ¼hrungen zur Frage der SchuldfÃ¤higkeit (Ziff. 2), zur RÃ¼ckfallgefahr (Ziff. 3), zu einer Massnahme (Ziff. 4) und zu einer Massnahme fÃ¼r junge Erwachsene (Ziff. 5) sind sanktionsbezogen und gehÃ¶ren daher zur schÃ¼tzenswerten Privat- oder IntimsphÃ¤re von Y. Demnach hat der Anspruch des Mitbeschuldigten X auf Einsicht in diesen Teil des Gutachtens vor dem Schutz der PrivatsphÃ¤re des Mitbeschuldigten Y grundsÃ¤tzlich zurÃ¼ckzutreten.
bb) Die sensiblen, geschÃ¼tzten, die PrivatsphÃ¤re des Begutachteten betreffenden Aussagen finden sich allerdings â wie hier â regelmÃ¤ssig nicht in dem Teil des Gutachtens, in dem kurz, hÃ¤ufig in einem Satz, die gestellten Fragen beantwortet werden, sondern im ausfÃ¼hrlichen Teil, in dem der Experte begrÃ¼ndet, wie und weshalb er zu seinen Antworten gekommen ist. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb nicht Einsicht in alle Antworten des Experten gegeben werden soll. Die Frage der SchuldfÃ¤higkeit, der RÃ¼ckfallgefahr und der Massnahmen wird an der Ã¶ffentlichen Hauptverhandlung ohnehin diskutiert werden. Zudem muss jeder Beschuldigte und Mitbeschuldigte damit rechnen, dass diese Fragen gestellt und beantwortet werden. Solange es sich um kurze Antworten ohne sensible private Daten handelt, gilt der grundsÃ¤tzliche Anspruch auf Akteneinsicht fÃ¼r alle Parteien.
cc) Zudem enthÃ¤lt jedes psychiatrische Gerichtsgutachten auch Bereiche ohne sensible Personendaten und Bereiche mit bereits bekannten Inhalten sowie AusfÃ¼hrungen der Gutachterin zu solchen Bereichen. DiesbezÃ¼glich besteht kein schÃ¼tzenswertes Interesse auf Geheimhaltung. Kein schÃ¼tzenswertes Interesse auf Geheimhaltung besteht auch bei den umfangreichen AusfÃ¼hrungen der Gutachterin zu den vorgeworfenen Straftaten, einschliesslich dem kurzen Abschnitt Ã¼ber die strafrechtlich relevante Vorgeschichte, die aus dem Auszug aus dem schweizerischen Strafregister stammt. Ebenso wenig ist ein Anspruch auf Geheimhaltung von AusfÃ¼hrungen der Gutachterin Ã¼ber Aussagen des Begutachteten "zum Tatvorlauf" und "zu den Taten selbst" ersichtlich. Neben dem fehlenden Geheimhaltungsschutz ist zu beachten, dass diese AusfÃ¼hrungen dem Strafrichter bekannt sein werden und der Begutachtete die MÃ¶glichkeit hat, in seiner Verteidigung mit diesen Aussagen zu argumentieren. Auch unter diesem Aspekt muss der Mitbeschuldigte X die MÃ¶glichkeit haben, diese AusfÃ¼hrungen zur Kenntnis zu nehmen und allenfalls zu verwenden. Die Ã¼brigen Teile des Gutachtens betreffend Akten der Invalidenversicherung, gutachterliche Untersuchung (ausgenommen "Tatvorlauf" und Taten selbst[9]), Untersuchungsbefunde, Fremdangaben[10] und die Beurteilung (ausgenommen Aussageverhalten[11]) fallen demgegenÃ¼ber ohne weiteres unter den Geheimnisschutz.
dd) Die Staatsanwaltschaft hÃ¤lt fest, nicht erÃ¶ffnete Passagen des Gutachtens dÃ¼rften nicht zulasten des Mitbeschuldigten X verwendet werden. In der Beschwerdeantwort erklÃ¤rt sie, sie werde das Gutachten nicht zur BeweisfÃ¼hrung betreffend den geplanten Anklagesachverhalt und hierbei auch nicht zur Rollenverteilung verwenden. Diese Hinweise und AbsichtserklÃ¤rungen sind nicht geeignet, eine EinschrÃ¤nkung des Einsichtsrechts zu begrÃ¼nden, denn der Anspruch auf Akteneinsicht hÃ¤ngt nicht davon ab, was die Staatsanwaltschaft mit den Akten zu tun gedenkt und wie sie deren Verwertbarkeit einschÃ¤tzt. Zudem macht X zu Recht geltend, die Einsicht sei deshalb zu gewÃ¤hren, weil es auch um entlastende UmstÃ¤nde gehe, die fÃ¼r die Verteidigung von Nutzen wÃ¤ren.
3. a) X beantragt im Eventualfall, die volle Einsicht sei der Verteidigerin zu gewÃ¤hren. EinschrÃ¤nkungen des rechtlichen GehÃ¶rs und damit des Anspruchs auf Akteneinsicht gegenÃ¼ber RechtsbeistÃ¤nden seien gemÃ¤ss Art. 108 Abs. 2 StPO nur zulÃ¤ssig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass fÃ¼r die BeschrÃ¤nkung gebe.
b) Die Staatsanwaltschaft verwies zwar auf Art. 108 Abs. 2 StPO und darauf, dass gemÃ¤ss Lehre einem Rechtsbeistand die Einsicht auch in medizinische Gutachten mit vertraulichem Inhalt Ã¼ber Drittpersonen ermÃ¶glicht werden solle, allenfalls unter Anordnung sichernder Auflagen, wobei in der Lehre zugestanden werde, dass eine Anordnung sichernder Auflagen im Hinblick auf ein VertrauensverhÃ¤ltnis immer problembehaftet sei. Indessen erwog die Staatsanwaltschaft, Akten mit Inhalten aus der hÃ¶chstpersÃ¶nlichen SphÃ¤re mÃ¼ssten vor der generellen Einsichtnahme jeglicher Dritter geschÃ¼tzt sein, da ansonsten dieser Schutzbereich durch strafprozessuale Auflockerungen unterminiert werde. Eine immer vorzunehmende VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung habe sich regelmÃ¤ssig mit der Frage auseinanderzusetzten, ob im Fall eines tangierten Geheimnisschutzes die Interessen an einem Eingriff in einen Schutzbereich gerechtfertigt seien oder einem zu gewÃ¤hrenden Schutz anderweitig gerecht werden kÃ¶nne. Wenn diese PrÃ¼fung ergebe, dass ein gewisser Schutzbereich vor der Einsichtnahme Dritter zu schÃ¼tzen sei und damit unangetastet bleiben mÃ¼sse, sei nicht einzusehen, weshalb dieser Schutzbereich nicht absolut gelten solle und gegenÃ¼ber RechtsbeistÃ¤nden aufgelockert werde. Dies gelte umso mehr, wenn es sich beim Rechtsbeistand um die Verteidigung eines Dritten handle und diese Verteidigung gemÃ¤ss Art. 128 StPO einzig und allein den Interessen des Dritten verpflichtet sei. In solchen FÃ¤llen eine AktenerÃ¶ffnung unter sichernden Auflagen zu genehmigen, sei weltfremd und illusorisch, wenn man bedenke, dass gerade eine Verteidigung aufgrund des Mandats- und hieraus erwachsenden VertrauensverhÃ¤ltnisses verpflichtet sei, der Mandantschaft spÃ¤testens auf deren Verlangen hin vom Inhalt der erÃ¶ffneten Akten geeignet Kenntnis zu verschaffen. Es stelle sich rein faktisch die Frage, wie einer Verteidigung die Einsichtnahme gewÃ¤hrt werden kÃ¶nne, ihr aber zugleich vorzuschreiben sei, ihrem Mandanten vom Inhalt keine Kenntnis zu geben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Regelung eine Verteidigung in einen gewissen Interessenkonflikt bringe, sei sie nicht kontrollierbar. Deshalb habe die EinschrÃ¤nkung einer allfÃ¤lligen Akteneinsicht in diesem Fall auch gegenÃ¼ber der Verteidigung des Mitbeschuldigten Bestand.
c) Die ErwÃ¤gungen der Staatsanwaltschaft weisen zutreffend auf die Problematik hin, wonach einerseits Art. 108 Abs. 2 StPO ein Missbrauchspotential beim Rechtsbeistand selber erfordert und andererseits ein gewisses Missbrauchspotential bei einer wirksamen und gebotenen Interessenwahrung, erst recht bei einer kompromisslosen Interessenwahrung, gleichsam im Licht der anwaltlichen Treue- und Sorgfaltspflicht gemÃ¤ss Art. 12 lit. a BGFA "systemimmanent" ist. Eine wirksame Interessenwahrung ist kaum mÃ¶glich, ohne der Mandantschaft auf die eine oder andere Art Angaben offen zu legen, welche die Strafuntersuchungsakten dazu enthalten. Auch kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass die Beauftragten unabsichtlich diesbezÃ¼gliche Indiskretionen begehen[12]. Zudem kann die Geheimhaltung durch den Verteidiger nicht gestÃ¼tzt auf Art. 73 Abs. 2 StPO gesichert werden, namentlich durch ein Verbot gemÃ¤ss Art. 292 StGB, weil diese Bestimmung nur fÃ¼r die PrivatklÃ¤gerschaft und andere Verfahrensbeteiligte (Zeugen) sowie deren RechtsbeistÃ¤nde, nicht jedoch fÃ¼r Beschuldigte und deren Verteidiger gilt[13]. Somit blieben letztlich wohl nur standesrechtliche Sanktionen, wobei allerdings nicht absehbar ist, ob und wie bei einem solchen Interessenkonflikt sanktioniert wÃ¼rde. Ob ein solcher Interessenkonflikt genÃ¼gen kann, um ein in der Person des Verteidigers liegendes Missbrauchspotenzial im Sinn von Art. 108 Abs. 2 StPO zu begrÃ¼nden[14], kann hier offen gelassen werden.
Im Umgang mit Mitmenschen vermittelt Art. 28 ZGB das Recht auf Achtung der PrivatsphÃ¤re. Grundrechtlich garantieren das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens[15] sowie das Recht auf persÃ¶nliche Freiheit[16] den Schutz der PersÃ¶nlichkeit. Mit den materiellen strafrechtlichen Normen zum Schutz verschiedener Geheimnisse und der Geheim- und PrivatsphÃ¤re[17] wird der zivilrechtliche PersÃ¶nlichkeitsschutz verstÃ¤rkt[18]. Dieser "verstÃ¤rkte" PersÃ¶nlichkeits- und Geheimnisschutz ist insofern von Bedeutung, als er dem Schutz von Informationen dient und deren Bekanntgabe auch im Rahmen eines Strafverfahrens und Strafprozesses gegenÃ¼ber jedermann Grenzen setzt[19]. Demnach geht das Einsichtsrecht der Verteidigerin nicht Ã¼ber dasjenige ihres Mandanten X hinaus. Der Eventualantrag von X, der Verteidigerin sei die volle Einsicht in das Gutachten zu gewÃ¤hren, ist somit abzuweisen.
Obergericht, 2. Abteilung, 4. Mai 2016, SW.2016.30/33
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 10. Januar 2017 nicht ein (1B_261/2016).
[1] Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO
[2] Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO
[3] RBOG 2013 Nr. 25; BGE 139 IV 35
[4] Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/HansÂ­jakob/Lieber), 2.A., Art. 108 N 1 (gesetzliche Grundlage, Ã¶ffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter; VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit)
[5] Lieber, Art. 108 StPO N 6b; Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., N 626
[6] BGE vom 11. Mai 2015, 1B_315/2014, Erw. 4.4
[7] Vgl. BGE vom 2. September 2014, 1B_130/2014, Erw. 1.4.2
[8] ZuberbÃ¼hler, Geheimhaltungsinteressen und Weisungen der StrafbehÃ¶rden an die Verfahrensbeteiligten Ã¼ber die Informationsweitergabe im ordentlichen Strafverfahren gegen Erwachsene, Diss. ZÃ¼rich 2011, N 113
[9] Eigenangaben zur Lebensgeschichte, psychiatrische Vorgeschichte, aktuelle Medikation, Drogenanamnese, medizinische Vorgeschichte und aktuelle Situation
[10] Telefonat mit BeistÃ¤ndin
[11] Psychische StÃ¶rung, PersÃ¶nlichkeit, SchuldfÃ¤higkeit, RÃ¼ckfallgefahr, Massnahme
[12] Schmutz, Basler Kommentar, Art. 101 StPO N 20; Lieber, Art. 108 StPO N 11a; BGE 139 IV 300 f. (= Pra 103, 2014, Nr. 8)
[13] Saxer/Thurnheer, Basler Kommentar, Art. 73 StPO N 13; BrÃ¼schweiler, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/LieÂ­ber), 2.A., Art. 73 N 6; Schmid, N 557; vgl. BGE vom 11. Juli 2013, 1C_547/2013, Erw. 2.5
[14] Vgl. Lieber, Art. 108 StPO N 11a
[15] Art. 13 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 17 IPBPR (Internationaler Pakt Ã¼ber bÃ¼rgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2)
[16] Art. 10 BV
[17] Art. 320 und Art. 293 StGB (Amtsgeheimnis), Art. 321 f. StGB (Berufsgeheimnis), Art. 162 und 273 StGB (Fabrikations- und GeschÃ¤ftsgeheimnis) sowie Art. 179 - 179novies StGB (Schutz der Geheim- und PrivatsphÃ¤re)
[18] ZuberbÃ¼hler, N 114
[19] ZuberbÃ¼hler, N 115
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