tg_gerichte · TVR-2010-26 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 26


Fehlende ZustÃ¤ndigkeit der IV-Stelle, Fristwiederherstellung, RÃ¼ckwirkende Einstellung einer Invalidenrente wegen Meldepflichtverletzung
Art. 17 ATSG
,
Art. 41 ATSG
,
Art. 69 Abs. 1 lit a IVG
,
Art. 77 IVV
,
Â§ 26 VRG
,
Art. 88 Abs. 2 lit. b bis IVV
1. Eine fehlende ZustÃ¤ndigkeit der IV-Stelle macht eine VerfÃ¼gung praxisgemÃ¤ss nicht nichtig. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden hÃ¤tten die Aufhebung der VerfÃ¼gung und Ãberweisung der Sache an die IV-Stelle fÃ¼r Versicherte im Ausland allein aus prozessualen GrÃ¼nden einen Leerlauf bedeutet (E. 1.1).
2. Der Umstand, dass der Postschalter geschlossen war, stellt keinen Grund dafÃ¼r dar, eine letztmals erstreckte Frist noch weiter zu erstrecken. FÃ¼r die Einhaltung einer letztmalig erstreckten Frist kann es auch nicht genÃ¼gen, am letzten Tag ein (erneutes) Fristerstreckungsgesuch zu stellen (E. 1.3).
3. Eine Invalidenrente darf wegen Verletzung der Meldepflicht rÃ¼ckwirkend aufgehoben werden, wenn es sich aufgrund einer Ãberwachung gezeigt hat, dass der Versicherte im Ausland ein eigenes Lokal betreibt (E. 3.1 und 4.1).
Z, geboren 1953, arbeitete als Bauarbeiter/Maschinist. Im September 1996 meldete er sich wegen RÃ¼ckenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 4. Dezember 1998 eine ganze Rente ab Mai 1997 zu. In der Zeit von Februar bis 21. Mai 2009 fÃ¼hrte das BÃ¼ro fÃ¼r Schadenermittlung fÃ¼r die B-Versicherungen Ermittlungen und Ãberwachungen in Mazedonien durch, wo Z nunmehr lebt. GestÃ¼tzt auf dessen Bericht sowie diverse Videoaufnahmen stellte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Rente mit VerfÃ¼gung vom 25. Januar 2010 per 31. Juli 1999 rÃ¼ckwirkend ein. Dagegen erhob Z am 20. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche am 9. MÃ¤rz 2010 ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht Ã¼berwiesen wurde.
In der Folge forderte der VizeprÃ¤sident des Versicherungsgerichts die IV-Stelle auf, sich zur Frage der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit zu Ã¤ussern, nachdem Z Wohnsitz in Mazedonien hat. In der Stellungnahme vom 10. Mai 2010 fÃ¼hrte die IV-Stelle aus, dass auf die Beschwerde trotz des formellen Mangels eingetreten werden kÃ¶nne. Zu diesem Schluss komme auch die Invalidenversicherungs-Stelle fÃ¼r Versicherte im Ausland IVSTA in ihrem Schreiben vom 6. Mai 2010.
Am 27. Mai 2010 teilte RA S dem Gericht mit, dass er die Interessenwahrung von Z Ã¼bernommen habe. Er ersuche um Frist fÃ¼r eine Stellungnahme und verzichte auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung, falls ein weiterer Schriftenwechsel zugelassen werde. In der Folge liess Z am 15. Juli 2010 (datiert vom 14. Juli 2010) seine Stellungnahme (verspÃ¤tet) einreichen und beantragen, die VerfÃ¼gung vom 10. Dezember 2009 (recte 25. Januar 2010) sei ersatzlos aufzuheben, eventuell sei die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen. Zudem verlangte er am 23. August 2010, dass sein Fristrestitutionsbegehren vom 14. Juli 2010 gutzuheissen sei. Das Restitutionsbegehren wird vom Versicherungsgericht abgewiesen und die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt sich grundsÃ¤tzlich aus Art. 57 ATSG und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG i.V. mit Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 VRG. Im vorliegenden Fall hat der BeschwerdefÃ¼hrer Wohnsitz in Mazedonien. Zur Einstellung der Invalidenrente wÃ¤re daher die IV-Stelle fÃ¼r Versicherte im Ausland zustÃ¤ndig gewesen. Dieser Umstand macht die VerfÃ¼gung jedoch praxisgemÃ¤ss nicht nichtig. Die fehlende ZustÃ¤ndigkeit wurde vom BeschwerdefÃ¼hrer denn auch nicht gerÃ¼gt. Eine Aufhebung der VerfÃ¼gung und Ãberweisung an die IV-Stelle fÃ¼r Versicherte im Ausland wÃ¼rde zudem einen prozessualen Leerlauf darstellen. Wenn die IV-Stelle des Kantons Thurgau verfÃ¼gt hat, ist folglich das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht fÃ¼r die Behandlung der Beschwerde zustÃ¤ndig (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). (â¦) Die Beschwerdeerhebung am 24. Februar 2010 (Poststempel) ist rechtzeitig erfolgt. VerspÃ¤tet ist hingegen die Replik von RA S vom 14. Juli 2010, welche am 15. Juli 2010 beim Gericht persÃ¶nlich abgegeben wurde, nachdem ihm am 7. Juli 2010 eine letztmalige Fristerstreckung bis am 14. Juli 2010 bewilligt wurde. Die Replik ist daher unbeachtlich, soweit deren Inhalt nicht im Rahmen der Offizialmaxime vom Gericht zu berÃ¼cksichtigen ist.
1.2 (â¦)
1.3 Dem Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers war am 7. Juli 2010 die Fristerstreckung bis 14. Juli 2010 unmissverstÃ¤ndlich als letztmalig bewilligt worden. Dies wird von ihm in seiner Eingabe vom 23. August 2010 auch nicht bestritten, sondern lediglich ausgefÃ¼hrt, dass dies von ihm Ã¼bersehen worden sei. Eine letztmals erstreckte Frist kann nicht mehr weiter erstreckt werden. Eine Ausnahmesituation, davon abzuweichen, ist nicht ersichtlich. Bloss der Umstand, dass der Postschalter in W am 14. Juli 2010 bereits geschlossen war, kann sicher nicht als zureichender Anlass betrachtet werden, eine letztmals erstreckte Frist noch weiter zu erstrecken. Vielmehr hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer respektive sein Rechtsvertreter besorgt sein mÃ¼ssen, sich entweder rechtzeitig bei der Post in W vor Schalterschluss einzufinden oder danach eine Poststelle aufzusuchen, die noch geÃ¶ffnet hat respektive auf andere Weise sicherzustellen, dass die Frist eingehalten wurde. Sicher kann es fÃ¼r die Fristeinhaltung nicht genÃ¼gen, lediglich per Telefax um 18.14 Uhr am letzten Tag der letztmalig erstreckten Frist ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Ebenso wenig bestehen GrÃ¼nde, die es rechtfertigen wÃ¼rden, die Frist nachtrÃ¤glich wieder herzustellen. Das Ãbersehen des klaren Vermerks, dass die Frist letztmalig erstreckt wurde, wie auch das Nichtbeachten der PostÃ¶ffnungszeiten in W stellen keine entschuldbaren GrÃ¼nde dar, die Frist im Sinne von Â§ 26 VRG respektive gemÃ¤ss Art. 41 ATSG wieder herzustellen. Das Fristrestitutionsgesuch ist daher abzuweisen. (â¦)
2. (â¦)
3.
3.1 Aufgrund der eindeutigen Ãberwachung in Mazedonien hat sich gezeigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in P das Lokal M betreibt. Diese Ãberwachung war gemÃ¤ss Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 zulÃ¤ssig und deren Verwertbarkeit wurde weder vom BeschwerdefÃ¼hrer noch von dessen Rechtsvertreter selbst in der verspÃ¤tet eingereichten Eingabe vom 14. Juli 2010 in Frage gestellt. In seinem Lokal bewirtet er die GÃ¤ste teilweise selber und bereitet auch das Essen zu. Der BeschwerdefÃ¼hrer selber bestreitet denn auch nicht, dass er eine Club-Bar betreibt, welche offensichtlich den ganzen Tag und bis spÃ¤t in die Nacht geÃ¶ffnet hat. Ãber die ErÃ¶ffnung seines Lokals hat der BeschwerdefÃ¼hrer die IV-Stelle jedoch in keiner Weise informiert. Dadurch hat er klar und gezielt seine Meldepflicht nach Art. 77 IVV verletzt. Dies wiegt umso schwerer, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer damit rechnen konnte, dass die Invalidenversicherung nach seinem Wegzug nach Mazedonien nichts Ã¼ber seine Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit - wozu die FÃ¼hrung einer Gastwirtschaft eindeutig zu zÃ¤hlen ist - erfahren wÃ¼rde. Durch sein Verhalten hat der BeschwerdefÃ¼hrer zudem nachgewiesen, dass er trotz allfÃ¤lligen anderslautenden Arztberichten ohne weiteres in der Lage ist, einer leichten TÃ¤tigkeit nachzugehen. Er fÃ¼hrt dazu selber aus, dass es fÃ¼r einen RÃ¼ckenpatienten am Besten sei, wenn er sich in wechselnder Haltung bewege. DafÃ¼r ist die von ihm aufgenommene TÃ¤tigkeit offensichtlich bestens geeignet. Schwere kÃ¶rperliche Arbeiten, wie beispielsweise das Tragen von GetrÃ¤nkeharassen, wÃ¤ren von ihm im Ãbrigen auch in der Schweiz im Rahmen einer leichten, wechselbelastenden TÃ¤tigkeit nicht verlangt worden. Auch in der vom RAD-Arzt am 4. Dezember 2009 vorgenommenen und gemÃ¤ss Urteil des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 (= SVR 2009 IV Nr. 56) auch ohne eigene Untersuchung aussagekrÃ¤ftigen Beurteilung wird festgehalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r rÃ¼ckenangepasste TÃ¤tigkeiten voll arbeitsfÃ¤hig sei. Daher kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es ihm auch in der Schweiz zumutbar wÃ¤re, einer leichten TÃ¤tigkeit - wie er sie nunmehr ausfÃ¼hrt - nachzugehen. Durch den erbrachten Beweis der ArbeitsfÃ¤higkeit erÃ¼brigen sich denn auch weitere medizinische AbklÃ¤rungen theoretischer Natur (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts 9C_570/2008 vom 23. April 2009). Ausserhalb seines Arbeitsalltags vermag sich der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich ebenfalls problemlos zu bewegen, wie die verschiedenen DVD aufzeigen. Zudem fÃ¼hrte er gegenÃ¼ber den Ãberwachungspersonen aus, dass ihm die Arbeit in der Schweiz als Baggerfahrer zu anstrengend gewesen sei. Das GerÃ¼ttel des Baggers und der Gestank von Diesel den ganzen Tag hÃ¤tten ihm gereicht. Seit er sich jedoch in seinem Dorf aufhalte, gehe es ihm gut. Er schÃ¤tze das Leben hier im Dorf und in der herrlichen guten frischen Luft, wo er den Morgen in der Natur beim Spazierengehen geniesse.
3.2 (â¦)
4.1 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer klar die Meldepflicht verletzt hat, indem er die ErÃ¶ffnung seines Lokals der IV-Stelle nicht gemeldet hat. Zudem hat er den Tatbeweis erbracht, dass er entgegen den frÃ¼heren Ã¤rztlichen EinschÃ¤tzungen nunmehr ohne weiteres in der Lage ist, einer leichten ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Aufgrund der Ãberwachungsunterlagen lÃ¤sst sich hingegen nicht beantworten, wann das Lokal erÃ¶ffnet worden ist oder seit wann der BeschwerdefÃ¼hrer selber dort arbeitet. Im April 2009 konnte dieser Umstand erstmals durch die Ermittler selber festgestellt und beobachtet werden. Zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers sind die Meldepflichtverletzung und der Nachweis der ArbeitsfÃ¤higkeit daher auf diesen Zeitpunkt festzulegen. Unter Beachtung von Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV ist die Rente daher per Ende April 2009 rÃ¼ckwirkend aufzuheben. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, im Ãbrigen jedoch abzuweisen.
Entscheid vom 29. September 2010
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 vollumfÃ¤nglich abgewiesen.
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