tg_gerichte · TVR-2006-30 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 30


Kostengutsprache fÃ¼r ausserkantonales Heim
Â§ 8 SHG
,
Â§ 4 SHV
Kann eine Gemeinde einen innerkantonalen kostengÃ¼nstigeren Therapieplatz anbieten/vermitteln, der gleichwertig zu einer ausserkantonalen, aber teureren Therapiemassnahme ist, darf das Kostengutsprachegesuch auf die gÃ¼nstigere LÃ¶sung beschrÃ¤nkt beziehungsweise fÃ¼r die ausserkantonale verweigert werden.
Z geriet frÃ¼h in die AbhÃ¤ngigkeit von BetÃ¤ubungsmitteln und musste ab September 2002 von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Politischen Gemeinde T (nachfolgend: PG T) unterstÃ¼tzt werden. Anfangs 2004 gelangte er an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde T mit dem Gesuch um Kostengutsprache fÃ¼r einen stationÃ¤ren Aufenthalt in der Institution Â«Best HopeÂ» in Herisau zur AbklÃ¤rung seiner mutmasslichen psychischen Behinderung. Die PG T lehnte diesen Antrag ab mit der BegrÃ¼ndung, dass dieselbe AbklÃ¤rung kostengÃ¼nstiger in der Psychiatrischen Klinik in MÃ¼nsterlingen durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. T wehrt sich erfolglos mit Rechtsmitteln dagegen, trat aber dennoch in die von ihm bevorzugte Institution ein.
Am 6. Juni 2005 stellte Z bei der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde T ein erneutes Gesuch um Kostengutsprache. Diesmal ging es um die Ãbernahme von Therapiekosten im Therapiezentrum Mettleneggen, Wattenwil, Kanton Bern, fÃ¼r die Dauer von sechs bis zwÃ¶lf Monaten. Dabei wÃ¤ren in der AbklÃ¤rungsphase Therapiekosten von Fr. 195.â pro Tag plus Nebenkosten von insgesamt Fr. 500.â pro Monat angefallen. Im Gesuch wurde ausgefÃ¼hrt, Z werde am 20. Juni 2005 in die Institution eintreten. Mit VerfÃ¼gung vom 14./21. Juni 2004 wies die PG T den Antrag um KostenÃ¼bernahme ab mit der BegrÃ¼ndung, dass der Weg nach wie vor Ã¼ber die kantonale Psychiatrische Klinik in MÃ¼nsterlingen gehen mÃ¼sse.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS ab. Ebenso weist das Verwaltungsgericht die daraufhin erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (Â§ 8 SHG). Bedarf der HilfsbedÃ¼rftige einer Behandlung durch einen Arzt oder Zahnarzt, benÃ¶tigt er Medikamente oder ist ein Eintritt in ein Spital, eine Klinik oder ein Heim erforderlich, so kann die UnterstÃ¼tzung durch eine Kostengutsprache geleistet werden (Â§ 4 SHV).
Geht es um die Platzierung einer hilfsbedÃ¼rftigen Person in einem Heim, so ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich bei der Berechnung des notwendigen Ausmasses der Sozialhilfe fachlich und funktionell eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zusteht (LeitsÃ¤tze TG 8488, SHG Â§ 8, LS 1). Da Kostengutsprachen grundsÃ¤tzlich vor einem Eintritt in ein Heim einzuholen sind, hat der SozialhilfebedÃ¼rftige zu beachten, dass er, wenn er von sich aus und ohne RÃ¼cksprache mit der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde einen Therapieplatz wÃ¤hlt, das Risiko der Ã¼ber die AnsÃ¤tze einer preiswerteren, geeigneteren Anstalt hinausschiessenden Kosten selbst trÃ¤gt (LeitsÃ¤tze 84-88, SHG Â§ 8, LS 2). Bei der Wahl der Â«geeigneten AnstaltÂ» fÃ¼r die Betreuung eines SuchtabhÃ¤ngigen dÃ¼rfen finanzielle Gesichtspunkte nur soweit eine Rolle spielen, als eine kostengÃ¼nstigere BetreuungsstÃ¤tte gegenÃ¼ber einer gleichfalls geeigneten, aber â namentlich weil ausserkantonal gelegenen â teureren Einrichtung zu bevorzugen ist. Eine Gemeinde hat somit bei der Auswahl der Â«geeigneten AnstaltÂ» nur insofern einen Ermessensspielraum, soweit es um Institutionen geht, die im Hinblick auf die Behandlung den gleichen Erfolg versprechen (TVR 1998, Nr. 34, E. 2a). Der Ermessensspielraum besteht grundsÃ¤tzlich dann nicht, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, welche Therapiemassnahme die geeignete ist. Bei der Auswahl der Anstalt hat aber die Gemeinde das Recht und auch die Pflicht, nach entsprechenden, kostengÃ¼nstigeren AlternativmÃ¶glichkeiten zu suchen und dann fÃ¼r diese MÃ¶glichkeiten eine Kostengutsprache zu leisten. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die angebotene Alternative zur Verwirklichung des Therapiezwecks ebenso geeignet ist, wie die von dritter Seite bereits vorgeschlagene MÃ¶glichkeit (TVR 1998, Nr. 34, E. 2c; ZBl 1998, S. 414 ff.).
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte das Gesuch um Ãbernahme der Therapiekosten fÃ¼r den Eintritt in das Therapiezentrum Mettleneggen am 6. Juni 2005. Bereits zwei Wochen spÃ¤ter trat er, ohne die entsprechende VerfÃ¼gung der PG T abzuwarten, in die Institution ein. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat damit die BehÃ¶rde, die ihm hÃ¤tte Kostengutsprache erteilen sollen und die sehr schnell entschieden hat, praktisch vor ein fait accompli gestellt. Ein solches Vorgehen wÃ¼rde sich aber nur dann rechtfertigen, wenn es sich beim Eintritt um einen Notfall gehandelt hÃ¤tte. Ein Notfall kann aber nur schon deshalb nicht vorgelegen haben, weil aus den Akten hervorgeht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bereits im Januar 2005 erste Kontakte mit dem Therapiezentrum Mettleneggen aufgenommen hatte. Es war offensichtlich bald einmal beabsichtigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dort eintreten wÃ¼rde. Nach den Erfahrungen, die er mit dem Kostengutsprachegesuch betreffend dem Therapiezentrum Â«Best HopeÂ» gemacht hatte, konnte er aber keinesfalls davon ausgehen, dieses Kostengutsprachegesuch werde nun bewilligt. Unter diesen UmstÃ¤nden die BehÃ¶rde vor vollendete Tatsachen zu stellen, verstÃ¶sst nach Auffassung des Gerichts gegen den Grundsatz des Verhaltens nach Treu und Glauben. Medizinische GrÃ¼nde, warum der BeschwerdefÃ¼hrer auch im Juni 2005 nicht den Â«Thurgauer WegÂ» hÃ¤tte einschlagen kÃ¶nnen, werden in der Beschwerde nicht dargelegt. Diese Variante, die fÃ¼r die PG T unbestrittenermassen wesentlich kostengÃ¼nstiger ist, wÃ¤re eine gleichwertige Therapiemassnahme gewesen. Der Kanton Thurgau ist verpflichtet, die Hilfeleistung fÃ¼r einen Fall, wie er beim BeschwerdefÃ¼hrer vorliegt, in sein Spital- und Pflegekonzept mit einzubeziehen. Solche Ãberlegungen finden denn auch in die kantonale Planung Eingang. Entsprechend werden die notwendigen PflegeplÃ¤tze bereit gehalten. Wenn es jedem HilfsbedÃ¼rftigen freigestellt wÃ¤re, in welche Klinik er sich begeben will, so verunmÃ¶glichte dies eine vernÃ¼nftige Planung und verursachte unnÃ¶tige Kosten.
Der BeschwerdefÃ¼hrer beziehungsweise die ihn unterstÃ¼tzende S-Stiftung argumentieren, ein Wechsel wÃ¤re aus medizinischen GrÃ¼nden zur Zeit nicht mehr verantwortbar. Das ist aber nicht entscheidend. Fraglich ist einzig, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde im Zeitpunkt der Kostengutsprache zu Recht dieselbe verweigert hat.
Nebenbei bemerkt sei aber, dass es dem Therapiezentrum Mettleneggen beziehungsweise seiner TrÃ¤gerorganisation, der S-Stiftung, eigentlich klar sein musste, dass unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht mit einer Kostengutsprache gerechnet werden konnte. Wurde der BeschwerdefÃ¼hrer dennoch aufgenommen, nahm man das Risiko, dass die Therapiekosten unbezahlt bleiben kÃ¶nnten, bewusst in Kauf.
c) In einem nachtrÃ¤glich eingereichten Bericht der Psychiatrischen Dienste Thun wird geltend gemacht, beim BeschwerdefÃ¼hrer liege nicht nur eine Drogenerkrankung vor. Diese sei wahrscheinlich eher Folge einer ernsthaften psychischen Erkrankung. Gerade deshalb wÃ¤re es aber umso mehr angezeigt gewesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht nur in ein Therapiezentrum fÃ¼r DrogenabhÃ¤ngige, sondern in eine Therapieanstalt eingewiesen worden wÃ¤re, die im Hinblick auf psychiatrische Problematiken umfassende Betreuung anbieten kann. Ob dies beim Therapiezentrum Mettleneggen der Fall ist, wird nicht dargelegt. Sicher ist, dass die Einweisung in die Psychiatrische Klinik MÃ¼nsterlingen zweifelsohne eine solch umfassende Betreuung hÃ¤tte bieten kÃ¶nnen, und zwar schon im Jahr 2004. Da der BeschwerdefÃ¼hrer offenbar immer noch im Therapiezentrum Mettleneggen ist, kann nicht geltend gemacht werden, dieser Weg sei der schnellere und damit kostengÃ¼nstigere Weg gewesen. Auch das Argument, bei einer Einweisung in die Psychiatrische Klinik MÃ¼nsterlingen wÃ¤re es zu einer Stigmatisierung gekommen, Ã¼berzeugt nicht. Zum einen dÃ¼rfte es fÃ¼r das berufliche und soziale Fortkommen letztlich nicht entscheidend sein, ob der BeschwerdefÃ¼hrer einige Zeit in der Psychiatrischen Klinik in MÃ¼nsterlingen oder in einem anderen Therapiezentrum mit Drogenentzug war. Zum anderen wÃ¤re gerade von Anfang an eine umfassende psychiatrische Betreuung notwendig gewesen. Die Gemeinde hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Thurgauer Weg fÃ¼r sie der kostengÃ¼nstigere Weg gewesen wÃ¤re. Der nachtrÃ¤glich eingereichte Bericht des Psychiatrischen Dienstes Thun bestÃ¤tigt zudem, dass die Einweisung in eine Klinik mit umfassender psychiatrischer BetreuungsmÃ¶glichkeit geradezu geboten gewesen wÃ¤re. Die PG T hat daher zu Recht eine Kostengutsprache fÃ¼r das Therapiezentrum Mettleneggen verweigert.
Entscheid vom 24. Mai 2006
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