tg_gerichte · TVR-2024-3 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 3


Asylsozialhilfe, Schutzstatus S, Pauschalbetrag fÃ¼r den Lebensunterhalt, BerÃ¼cksichtigung von Einnahmen und Ausgaben im Ausland.
Art. 82 Abs. 1 AsylG
,
Â§ 6 c Abs. 1 SHV
,
Â§ 12 Abs. 1 VRG
Es liegt im Ermessen der unterstÃ¼tzungspflichtigen Gemeinde, ob sie fÃ¼r den Lebensunterhalt den Tagessatz aufgrund der effektiven Kalendertage zuspricht oder einen monatlichen Pauschalbetrag ausbezahlt (E. 4.3.2).
Ausgaben im Ausland - z.B. Miet- oder Hypothekarzinse - gehÃ¶ren in der Regel nicht zur unabdingbaren Existenzsicherung, weshalb sie im UnterstÃ¼tzungsbudget nicht zu berÃ¼cksichtigen sind, selbst wenn das Aufenthaltsrecht (Schutzstatus S) rÃ¼ckkehrorientiert ist (E. 5.3).
Sind Einnahmen im Ausland (Einkommen oder Renten) tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbar bzw. kurzfristig realisierbar, sind sie grundsÃ¤tzlich als Eigenmittel im UnterstÃ¼tzungsbudget zu berÃ¼cksichtigen. Die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gbarkeit betrifft die BedÃ¼rftigkeit der Hilfesuchenden. Diese ist im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von der SozialhilfebehÃ¶rde hinreichend abzuklÃ¤ren (E. 5.4 und 5.5).
Die Eheleute C sind ukrainische StaatsangehÃ¶rige. Das SEM gewÃ¤hrte ihnen den Schutzstatus "S". Sie wurden dem Kanton Thurgau zugewiesen. Das kantonale Sozialamt wies sie der Politischen Gemeinde Z zu. Diese sprach den Eheleuten C fÃ¼r den Lebensunterhalt pauschal Fr. 420.-- pro Person und Monat zu, abzÃ¼glich der ukrainischen Rente von monatlich total Fr. 200.--. Mit Rekurs beantragten die Eheleute C fÃ¼r den Lebensunterhalt Fr. 14.-- pro Person und Kalendertag sowie die Nichtanrechnung der ukrainischen Rente. Das DFS (Vorinstanz) hiess den Rekurs teilweise gut und wies die Sache betreffend Lebensunterhalt an die Politische Gemeinde Z zurÃ¼ck. Diese habe nicht begrÃ¼ndet, weshalb sie den Tagessatz von Fr. 14.-- pro Person gemÃ¤ss der Empfehlung im Leitfaden Asyl nur im Umfang von 30 TagessÃ¤tzen fÃ¼r jeden Monat zugesprochen habe. Ferner habe die Politische Gemeinde Z unzureichend abgeklÃ¤rt, ob die ukrainischen Rentenleistungen tatsÃ¤chlich, wie von den Eheleuten C behauptet, nicht verfÃ¼gbar seien. Gegen den Rekursentscheid erhoben sowohl die Eheleute C als auch die Politische Gemeinde Z Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Eheleute C beantragten, die ukrainischen Renten seien so oder anders nicht zu berÃ¼cksichtigen. Die Politische Gemeinde Z beanstandete die RÃ¼ckweisung betreffend Lebensunterhalt und Rentenleistungen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerden teilweise - so namentlich diejenige der Politischen Gemeinde Z betreffend Lebensunterhalt - gut (Aufhebung des Rekursentscheids und BestÃ¤tigung des Entscheids der Politischen Gemeinde Z); im Ãbrigen, so insbesondere betreffend auslÃ¤ndische Rente, werden die Beschwerden abgewiesen und der angefochtene Rekursentscheid bestÃ¤tigt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Personen, die sich gestÃ¼tzt auf das AsylG in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kÃ¶nnen, erhalten die notwendigen Sozialhilfeleistungen, sofern nicht Dritte auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung fÃ¼r sie aufkommen mÃ¼ssen, bzw. auf Ersuchen hin Nothilfe (Art. 81 AsylG). FÃ¼r die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt kantonales Recht (Art. 82 Abs. 1 AsylG). FÃ¼r Asylsuchende und SchutzbedÃ¼rftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die UnterstÃ¼tzung nach MÃ¶glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung liegt unter dem Ansatz fÃ¼r die einheimische BevÃ¶lkerung (Art. 82 Abs. 3 AsylG und Art. 3 Abs. 2 AsylV 2). (â¦)
.
3.2
3.2.1 (â¦)
3.2.2 Zur Asyl-Sozialhilfe im Besonderen wird im kantonalen Recht festgehalten, dass der Regierungsrat in Absprache mit den Gemeinden besondere Vorschriften fÃ¼r die fÃ¼rsorgerische Betreuung von Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, erlassen kann (Â§ 1 Abs. 3 SHG). Diese Personen haben gestÃ¼tzt auf Â§ 6c SHV nur Anspruch auf die Sicherung ihrer Existenz. Dazu gehÃ¶ren Geld- oder Naturalleistungen, die fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Leben unabdingbar sind. Das Departement bezeichnet Art und HÃ¶he dieser Leistungen. GestÃ¼tzt auf Â§ 2i SHV erlÃ¤sst das Departement fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung oder die Notfallhilfe von Asylsuchenden, SchutzbedÃ¼rftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung sowie von Personen mit einem Entscheid gestÃ¼tzt auf die Asylgesetzgebung Weisungen. GestÃ¼tzt darauf hat das DFS den vom kantonalen Sozialamt erlassenen Leitfaden Asyl genehmigt (vgl. auch TVR 2017 Nr. 26 E. 3.3).
4. Strittig und zu prÃ¼fen ist, welcher Betrag den Eheleuten C fÃ¼r die Bestreitung ihres Lebensunterhalts zusteht.
4.1 Die Politische Gemeinde Z hat den Eheleuten C mit Entscheid vom 29. September 2022 fÃ¼r den Lebensunterhalt pauschal je Fr. 420.-- pro Monat zugesprochen. Mit Rekurs beantragten die Eheleute C die Ausrichtung von monatlich Fr. 14.-- pro Kalendertag. Die Vorinstanz hiess den Rekurs insoweit gut, als sie den diesbezÃ¼glichen Entscheid der Politischen Gemeinde Z aufhob und die Sache an diese zurÃ¼ckwies. BegrÃ¼ndend wurde festgehalten, es stehe der Politischen Gemeinde Z frei, die AnsÃ¤tze im zulÃ¤ssigen Rahmen anzupassen oder eine monatliche Pauschalabgeltung vorzusehen, zumal die AnsÃ¤tze im Leitfaden Asyl lediglich eine Empfehlung darstellen wÃ¼rden. Dies wÃ¤re aber entsprechend zu begrÃ¼nden. Die Politische Gemeinde Z gebe an, dass sich die UnterstÃ¼tzung jeweils auf Fr. 14.-- pro Tag belaufe. Folglich wÃ¤re den Eheleuten die Tagespauschale fÃ¼r jeden Tag auszurichten und der UnterstÃ¼tzungsbetrag je nach Kalendermonat anzupassen.
4.2
4.2.1 Die Politische Gemeinde Z rÃ¼gt die von der Vorinstanz festgehaltene Aufhebung und RÃ¼ckweisung zum neuen Entscheid. Die zugesprochene Monatspauschale von je Fr. 420.-- sei nicht zu beanstanden und ihr Entscheid vom 29. September 2022 in diesem Punkt zu bestÃ¤tigen. BegrÃ¼ndend macht sie geltend, massgeblich sei das Entscheiddispositiv. Wie die Vorinstanz zutreffend ausfÃ¼hre, stehe es der Politischen Gemeinde Z frei, eine monatliche PauschalentschÃ¤digung vorzusehen, zumal sich diese vorliegend ohne weiteres im zulÃ¤ssigen Rahmen bewege. In ihrer EntscheidbegrÃ¼ndung habe sie zwar auf die Empfehlungen gemÃ¤ss Leitfaden Asyl (Fr. 14.--/Tag) Bezug genommen, das Ã¤ndere jedoch nichts daran, dass der Entscheid auf eine (zulÃ¤ssige) Monatspauschale von je Fr. 420.-- laute. Es stehe in ihrem Ermessen, ihrer Praxis entsprechend fÃ¼r die Berechnung durchgehend 30 Tage anzuwenden, was im Ãbrigen der Praxis vieler Gemeinden entspreche. Die Vorinstanz greife in unzulÃ¤ssiger Weise in das Ermessen ein.
4.2.2 - 4.2.3 (â¦)
4.3
4.3.1 Weder das SHG noch die SHV regeln, wie hoch die UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r den Lebensunterhalt sein mÃ¼ssen. Eine kantonal verbindliche Regelung besteht somit nicht. GemÃ¤ss Ziff. 8.6 Leitfaden Asyl sind fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung von SchutzbedÃ¼rftigen ohne Aufenthaltsbewilligung die Kosten fÃ¼r Unterkunft, Krankenversicherung, Selbstbehalt und Franchise effektiv zu Ã¼bernehmen. Die empfohlenen UnterstÃ¼tzungsansÃ¤tze fÃ¼r den Lebensunterhalt betragen fÃ¼r Erwachsene Fr. 11.-- pro Tag sowie ein Taschengeld von Fr. 3.-- pro Tag, somit also total Fr. 14.-- pro Tag. Richtlinien - wie der Leitfaden Asyl - wenden sich an die DurchfÃ¼hrungsstellen und sind fÃ¼r das Gericht nicht verbindlich. Diese soll es bei seiner Entscheidung aber berÃ¼cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Gericht soll daher nicht ohne triftigen Grund von Richtlinien abweichen, wenn diese eine Ã¼berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewÃ¤hrleisten, Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.3).
4.3.2 Die Politische Gemeinde Z hat im Entscheiddispositiv eine UnterstÃ¼tzungsleistung von Fr. 420.-- pro Person und Monat festgelegt. Dass dieser Betrag unter Anwendung des (lediglich) empfohlenen Tagessatzes von Fr. 14.-- pro Tag und Person 30 TagessÃ¤tzen entspricht, Ã¤ndert nichts daran, dass mit dem Entscheiddispositiv eine Pauschale und nicht eine nach Kalendertagen zu bemessende EntschÃ¤digung zugesprochen wurde. Von einem Widerspruch zwischen dem einzig Rechtswirkungen entfaltenden Entscheiddispositiv und den ErwÃ¤gungen kann keine Rede sein. So entsprach es dem klar erkennbaren Willen der Politischen Gemeinde Z, den Eheleuten C eine PauschalentschÃ¤digung von je Fr. 420.-- zuzusprechen. Dass diese Pauschale im Rahmen der empfohlenen AnsÃ¤tze liegt, ist unbestritten. Zutreffend ist aber auch, dass die Politische Gemeinde Z erst in ihrer Beschwerdeschrift eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Zusprache einer pauschalen statt einer nach Kalendertagen variablen monatlichen EntschÃ¤digung vorgebracht hat (Anlehnung an die eigene Praxis und auch die Praxis vieler anderer Thurgauer Gemeinden). Mit Blick auf das der Gemeinde zustehende Ermessen und die GeringfÃ¼gigkeit des strittigen Differenzbetrages kann eine fehlende BegrÃ¼ndung entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zur Aufhebung des kommunalen Entscheids fÃ¼hren. Zu berÃ¼cksichtigen ist, dass nur in sieben Kalendermonaten eines Jahres die nach TagessÃ¤tzen bemessene UnterstÃ¼tzung je Fr. 28.--, somit Fr. 196.-- pro Jahr, hÃ¶her wÃ¤re; im Februar der Jahre 2022 oder 2023 wÃ¤re aber auch eine um Fr. 56.-- tiefere EntschÃ¤digung auszurichten gewesen. Es bedarf keiner weiter gehenden BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass der Gemeinde im Umfang einer Differenz von jÃ¤hrlich lediglich Fr. 140.-- ohne weiteres ein Ermessensspielraum zu belassen ist, zumal dies pro Tag nicht einmal 40 Rappen weniger als der (bloss) empfohlene Tagessatz von Fr. 14.-- sind. Die Vorinstanz hat diesen Teil der Dispositiv-Ziff. 1 darum zu Unrecht aufgehoben, so dass die Beschwerde der Politischen Gemeinde Z diesbezÃ¼glich gutzuheissen ist.
5. Strittig ist, ob die Politische Gemeinde Z bei der Bemessung der UnterstÃ¼tzungsleistung einnahmenseitig zu Recht ukrainische Renten im Betrag von total Fr. 200.-- pro Monat berÃ¼cksichtigt hat. Zu prÃ¼fen ist, ob die Eheleute C die auslÃ¤ndischen Rentengelder fÃ¼r Verbindlichkeiten in der Ukraine anstatt fÃ¼r den Lebensunterhalt in der Schweiz verwenden dÃ¼rfen, weil ihr Aufenthaltsstatus rÃ¼ckkehrorientiert sei (dazu nachstehend E. 5.3). Sollte dies verneint werden, ist in einem zweiten Schritt zu prÃ¼fen, ob die Eheleute C Ã¼berhaupt auf ihre ukrainischen Renten bzw. Konti zugreifen kÃ¶nnen (dazu nachstehend E. 5.4).
5.1 (â¦)
5.2
5.2.1 In ihrer Beschwerde vom 16. April 2023 anerkennen die Eheleute C den Grundsatz, dass allfÃ¤llige Einnahmen aus der Ukraine bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen anzurechnen seien. Gleichzeitig machen sie aber geltend, dass ihre Renten fÃ¼r laufende Ausgaben in der Ukraine verwendet werden dÃ¼rften. Der zeitlich beschrÃ¤nkte Schutzstatus S sei klar rÃ¼ckkehrorientiert, so dass Verbindlichkeiten zum Erhalt der Wohnung in der Ukraine zwingend notwendig und bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen angerechnet werden mÃ¼ssten. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid nicht berÃ¼cksichtigt, dass es sich nicht um beliebige Verbindlichkeiten, sondern um zwingende Kosten fÃ¼r den Erhalt der ukrainischen Wohnung handle, so dass die PrÃ¼fung dieses Punktes beantragt werde.
5.2.2 Die Politische Gemeinde Z macht ihrerseits in ihrer Beschwerde geltend, dass sie die Eheleute C mehrfach um weitere Informationen betreffend Rente bzw. ZahlungsflÃ¼ssen auf dem ukrainischen Konto angehalten habe. Diese hÃ¤tten sich aber auf die Behauptung beschrÃ¤nkt, dass physisch keine gÃ¼ltigen Bankkarten existierten bzw. alles Ã¼ber eine Handy-App oder einen SMS-Dienst ablaufe. Sie seien aber nicht bereit gewesen, irgendwelche nÃ¤heren Angaben wie nur schon den Namen eines involvierten Finanzinstituts zu machen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die SozialhilfebehÃ¶rde Z unter diesen UmstÃ¤nden weitere AbklÃ¤rungen tÃ¤tigen kÃ¶nnte. Es sei unbestritten und ausgewiesen, dass Renteneinnahmen existierten, diese zur Begleichung von Verbindlichkeiten in der Ukraine eingesetzt wÃ¼rden, offenbar ein regelmÃ¤ssiger Zahlungsfluss stattfinde und die Eheleute C zumindest einen elektronischen Zugang dazu hÃ¤tten. Dies seien gewichtige Indizien dafÃ¼r, dass ein Zugriff auf die Renten bestehe oder dieser zumindest erlangt werden kÃ¶nnte, wenn die Eheleute C dies wollen wÃ¼rden. Es werde darum beantragt, den erstinstanzlichen Entscheid zu bestÃ¤tigen und den Abzug zuzulassen.
5.2.3 Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2023 fest, die BemÃ¼hungen der Politischen Gemeinde Z wÃ¼rden sich darauf beschrÃ¤nken, dass die AushÃ¤ndigung von Bankkarten verlangt worden sei, die gemÃ¤ss Aussage der Eheleute C physisch nicht existieren bzw. sich zumindest nicht in der Schweiz befinden wÃ¼rden. Dies sei in Anbetracht der vorliegend geltenden Untersuchungsmaxime ganz offensichtlich ungenÃ¼gend. Dass zu irgendeinem Zeitpunkt genauere AuskÃ¼nfte eingefordert oder Auflagen bzw. Weisungen betreffend die KlÃ¤rung dieses Sachverhalts verfÃ¼gt worden wÃ¤ren, mache die Politische Gemeinde Z nicht geltend und sei aus den vorliegenden Akten auch nicht ersichtlich.
5.2.4 In ihrer Replik reichte die Politische Gemeinde Z eine GesprÃ¤chsnotiz vom 2. Mai 2023 betreffend ein Telefonat mit der Privat Bank in Kiew ein. Daraus ergebe sich, dass den Eheleuten C verschiedene MÃ¶glichkeiten offen stÃ¼nden, die abgelaufenen Bankkarten zu reaktivieren und/oder von der Schweiz aus auf das Konto zuzugreifen. Mit Duplik vom 6. Juni 2023 entgegneten die Eheleute C, dass im Zeitpunkt der Antragstellung (Anfang August 2022) ein Zugriff auf ihr Konto in der Ukraine nicht mÃ¶glich gewesen sei. Die Beweiskraft des Telefonats einer Mitarbeiterin des zustÃ¤ndigen Sozialamtes mit einem Bankmitarbeiter in Kiew werde in Frage gestellt.
5.3
5.3.1 Anspruch auf Sozialhilfe hat, wer bedÃ¼rftig ist. Die Sozialhilfe dient der Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts (Â§ 8 SHG). Personen, die - wie vorliegend die Eheleute C - der Asylgesetzgebung unterstehen, haben Anspruch auf die Sicherung ihrer Existenz. Dazu gehÃ¶ren Geld- oder Naturalleistungen, die fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Leben unabdingbar sind (Â§ 6c Abs. 1 SHV). Die Existenzsicherung muss sich dabei auf die gegenwÃ¤rtige Notlage vor Ort beschrÃ¤nken. Denn als bedarfsorientierte Sozialleistung wird die Sozialhilfe fÃ¼r eine gegenwÃ¤rtige Notlage ausgerichtet. Sie hat weder vergangene noch kÃ¼nftige Bedarfe abzudecken (Wizent, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 427 f., nachfolgend "Wizent, Sozialhilferecht" zitiert). Zu sichern ist das fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Leben Unabdingbare. Dies ist auch gemÃ¤ss Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) zu gewÃ¤hrleisten und umfasst im Sinne einer ÃberbrÃ¼ckungshilfe einen minimalen allgemeinen Lebensunterhalt, mithin Nahrung, Kleidung, Obdach und eine medizinische Grundversorgung. DarÃ¼ber hinaus ist elementaren spezifischen BedÃ¼rfnissen Rechnung zu tragen (Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 234 ff.; BGE 142 I 1 E. 7.2.1).
5.3.2 Ein Bedarf im Ausland, wie beispielsweise Miet- oder Hypothekarzinse, gehÃ¶rt somit nicht zur unabdingbaren Existenzsicherung und kann daher nicht berÃ¼cksichtigt werden. Daran Ã¤ndert nichts, dass das Aufenthaltsrecht der Eheleute C rÃ¼ckkehrorientiert ist. Soweit sie daher beantragen, es sei auf die Anrechnung der Rentengelder zu verzichten, selbst wenn ein Zugriff bestÃ¼nde, ist ihre Beschwerde abzuweisen.
5.4 Zu prÃ¼fen bleibt, ob die Eheleute auf ihre Rentengelder in der Ukraine zugreifen kÃ¶nnen bzw. ob die Vorinstanz die Sache zu Recht an die Politische Gemeinde Z zur weiteren Untersuchung dieser Frage zurÃ¼ckgewiesen hat.
5.4.1 Eigenmittel gehen der Sozialhilfe grundsÃ¤tzlich vor (Â§ 8 SHG). Damit wird das in der Sozialhilfe geltende SubsidiaritÃ¤tsprinzip zum Ausdruck gebracht (vgl. BGE 141 I 153 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_824/2015 vom 19. Mai 2016 E. 12.2). FÃ¼r die Beurteilung der BedÃ¼rftigkeit sind die tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbaren oder kurzfristig realisierbaren Eigenmittel massgebend (sogenanntes TatsÃ¤chlich- und GegenwÃ¤rtigkeitsprinzip) und dem aktuellen Bedarf gegenÃ¼berzustellen (Wizent, Die sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit, Ein Handbuch, 2014, S. 211 und S. 215, nachfolgend "Wizent, BedÃ¼rftigkeit" zitiert; Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 399 ff. und Rz. 427 f.; BGE 146 I 1 [= Pra 2020 Nr. 55] E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2022 vom 7. Juni 2023 [zur Publikation vorgesehen] = Pra 2023 Nr. 65 E. 10.1.2). Zu den tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbaren oder kurzfristig realisierbaren Mitteln zÃ¤hlen grundsÃ¤tzlich auch Einnahmen im Ausland (Einkommen oder Renten). Die SKOS hÃ¤lt in diesem Zusammenhang etwa fest, wÃ¼rden die BedÃ¼rftigen geltend machen, nicht (vollumfÃ¤nglich) auf ihre Konten im Ausland zugreifen zu kÃ¶nnen, seien sie aufzufordern, alles Notwendige zu unternehmen, um die Gelder verfÃ¼gbar zu machen. Sei ein Zugriff aus nachvollziehbaren GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich, dÃ¼rften die ZuflÃ¼sse nicht als Einnahmen angerechnet werden (vgl. SKOS, Sozialhilfe fÃ¼r ukrainische FlÃ¼chtlinge [Status S], Fragen und Antworten, "2. UnterstÃ¼tzung mit Sozialhilfe, Wie sind Einnahmen zu berÃ¼cksichtigen", abrufbar unter https://skos.ch/themen/gefluechtete-aus-der-ukraine).
5.4.2 Im Verwaltungsverfahren und damit auch im Sozialhilferecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach hat die Verwaltung von Amtes wegen fÃ¼r die richtige und vollstÃ¤ndige AbklÃ¤rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Â§ 12 Abs. 1 VRG). Es spielt keine Rolle, ob es um UmstÃ¤nde geht, welche den Leistungsanspruch mindern oder erhÃ¶hen. Zur Feststellung der Tatsachen sind alle erforderlichen und geeigneten AbklÃ¤rungen vorzunehmen oder zu veranlassen. Die Untersuchungspflicht endet (erst) dort, wo keine Anhaltspunkte vorzufinden sind, die der SozialhilfebehÃ¶rde weitere SachverhaltsabklÃ¤rungen nahelegen (Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 1078). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Breitschmid, Verfahren und Rechtsschutz, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 343 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_824/2015 vom 19. Mai 2016 E. 9.2). GemÃ¤ss Â§ 25 Abs. 1 SHG hat der HilfsbedÃ¼rftige Ã¼ber seine VerhÃ¤ltnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten. An die Mitwirkungspflicht dÃ¼rfen keine Ã¼berspannten Anforderungen gestellt werden. Von der betroffenen Person sollen nicht Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit vernÃ¼nftigem Aufwand nicht beschaffen kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_82/2021 vom 11. November 2021 E. 6.1; Ursprung/Riedi Hunold, VerfahrensgrundsÃ¤tze und GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen in der Sozialhilfe, in: Schweizerisches Zentralblatt fÃ¼r Staats- und Verwaltungsrecht, ZBl, 2015, S. 411). Die SozialhilfebehÃ¶rde darf die Mitwirkungspflicht auch nicht dazu verwenden, die eigenen, zumutbaren AbklÃ¤rungen auf die bedÃ¼rftige Person zu Ã¼berwÃ¤lzen. Es ist zudem ihre Aufgabe, die Hilfesuchenden darÃ¼ber aufzuklÃ¤ren, welche Angaben fÃ¼r die richtige Behandlung eines UnterstÃ¼tzungsgesuchs und fÃ¼r die laufende UnterstÃ¼tzung benÃ¶tigt werden (Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 1082 und 1082).
5.4.3 Nach einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz obliegt es derjenigen Partei, welche aus einem bestehenden Sachverhalt Rechte ableiten will, den Beweis dafÃ¼r zu erbringen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 8C_580/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 3.2 und 8C_851/2013 vom 15. Januar 2014 E. 4.2; vgl. auch Breitschmid, a.a.O., S. 344 f.). Dieser Grundsatz gilt auch im Sozialhilferecht (TVR 2020 Nr. 26 E. 3.2). Bei begÃ¼nstigenden VerfÃ¼gungen (z. B. UnterstÃ¼tzungsaufnahme) trÃ¤gt somit grundsÃ¤tzlich die gesuchstellende Person die Folgen der Beweislosigkeit, wÃ¤hrend bei einer VerfÃ¼gung, die zum Nachteil der unterstÃ¼tzten Person in ihre Rechte eingreift (z. B. KÃ¼rzung oder Einstellung der laufenden Leistungen, RÃ¼ckerstattung), die SozialhilfebehÃ¶rde beweisbelastet ist (Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 1085 und Rz. 1087 f. mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 4.2; TVR 2020 Nr. 26). Die Hilfesuchenden tragen die objektive Beweislast dafÃ¼r, dass sie wegen fehlender eigener Mittel ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gegenstand des zu erbringenden Beweises bildet die BedÃ¼rftigkeit. Da folglich das Fehlen hinreichender Mittel dargetan werden muss, hat die betroffene Person eine so genannt negative Tatsache zu beweisen. Der entsprechende Beweis ist dadurch zu erbringen, dass positive SachumstÃ¤nde nachgewiesen werden, aus welchen die negative Tatsache gefolgert werden kann. Die SozialhilfebehÃ¶rde ist verpflichtet, anhand positiver SachÂ­umstÃ¤nde (beispielsweise KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses, VermÃ¶gensentwicklung auf dem Sparkonto, Gesundheitszustand, familiÃ¤re Pflichten etc.) abzuklÃ¤ren, ob eine BedÃ¼rftigkeit vorliegt. Die gesuchstellende Person ihrerseits ist zur Mitwirkung angehalten, indem sie die notwendigen Aussagen macht respektive die erforderlichen Dokumente zu den Akten reicht. KÃ¶nnen etwa wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person erhebliche Zweifel an der BedÃ¼rftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hÃ¤tte Rechte ableiten kÃ¶nnen, eine (teilweise oder volle) Leistungseinstellung oder Leistungsverweigerung gerechtfertigt sein. Die SozialhilfebehÃ¶rde darf im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes jedoch nicht vorschnell von einem Wegfall oder einem Nichtbestehen der BedÃ¼rftigkeit ausgehen, sondern muss die zumutbaren AbklÃ¤rungen treffen. Da es naturgemÃ¤ss leichter ist, das "Haben" zu beweisen als das "Nicht-Haben", sind die Schwelle der rechtsgenÃ¼glichen Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die VollstÃ¤ndigkeit des Gesuchsdossiers vernÃ¼nftig anzusetzen (Urteile des Bundesgerichts 8C_1/2013 vom 4. MÃ¤rz 2014 E. 4.2.2 und 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1 f.; TVR 2017 Nr. 28 E. 3.4.3).
5.5 Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes hat die Politische Gemeinde Z die BedÃ¼rftigkeit der Eheleute C abzuklÃ¤ren und sie hierfÃ¼r aufzufordern, alle notwendigen Unterlagen einzureichen und AuskÃ¼nfte zu erteilen. Die Beweislast dafÃ¼r, dass auf die ukrainischen Rentengelder kein Zugriff besteht, tragen die Eheleute C. Sie bringen zwar vor, dass sie im Zeitpunkt der UnterstÃ¼tzungsaufnahme nicht auf ihr Bankkonto zugreifen konnten und nach wie vor nicht kÃ¶nnen. Dass sie indessen Ã¼ber die Rentengelder tatsÃ¤chlich nicht verfÃ¼gen kÃ¶nnen oder diese nicht kurzfristig realisierbar sind, ist noch nicht hinreichend belegt. Soweit die Politische Gemeinde Z geltend macht, es sei ihr aufgrund einer unkooperativen Haltung der Eheleute C unmÃ¶glich, den Sachverhalt betreffend die ErhÃ¤ltlichkeit der ukrainischen Renten weiter abzuklÃ¤ren, ist ihr nicht zu folgen. Mit der eingereichten GesprÃ¤chsnotiz vom 2. Mai 2023 hat sie selber den Nachweis dafÃ¼r erbracht, dass sie den Sachverhalt durchaus ohne Zutun der Eheleute C zumindest teilweise hÃ¤tte abklÃ¤ren kÃ¶nnen. Die Politische Gemeinde Z hat die Eheleute C zudem nie (schriftlich) aufgefordert, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Nach dem Namen des Finanzinstituts hat sie sich offenbar erst im April 2023 und damit im Nachgang zum Rekursverfahren erkundigt. Stattdessen fÃ¼hrte die Politische Gemeinde Z ein unÃ¼bersichtliches Verfahren ausschliesslich per E-Mail und forderte die Eheleute C einzig auf, die Kreditkarten einzureichen, obwohl ihr zuvor mitgeteilt worden war, dass die Karten nicht physisch vorhanden seien. Nachdem somit der Sachverhalt noch nicht hinreichend erstellt ist, ist die Politische Gemeinde Z ihrer Untersuchungspflicht bisher nicht genÃ¼gend nachgekommen. Sie wird weitere SachverhaltsabklÃ¤rungen in Bezug auf den Zugriff auf die Rentengelder vornehmen mÃ¼ssen und darÃ¼ber neu zu befinden haben. Wenn tatsÃ¤chlich kein Zugriff mÃ¶glich sein sollte, hat rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt des UnterstÃ¼tzungsbeginns eine Nachzahlung der zu Unrecht angerechneten Rentengelder zu erfolgen (vgl. Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 430 und Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2022 vom 14. November 2022 E. 4.4). Sollten sich die Eheleute C weigern, die notwendigen AuskÃ¼nfte zu erteilen oder Unterlagen einzureichen und bestehen erhebliche Zweifel am fehlenden Zugriff, wird Ã¼ber die Leistungsverweigerung bzw. die einnahmenseitige BerÃ¼cksichtigung der Rentengelder ebenfalls im Rahmen eines formellen Entscheids zu befinden sein (Art. 83 Abs. 1 lit. b AsylG und Â§ 25 Abs. 1 und 3 SHG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1/2013 vom 4. MÃ¤rz 2014 E. 6.2). Die von der Vorinstanz verfÃ¼gte RÃ¼ckweisung an die Politische Gemeinde Z zu weiteren AbklÃ¤rungen und zum neuen Entscheid ist daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der Politischen Gemeinde Z ist diesbezÃ¼glich somit abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.41/E, VG.2023.42/E vom 21. Februar 2024
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