tg_gerichte · TVR-2011-24 · 2011-05-02 · de
TVR 2011 Nr. 24


RÃ¼ckerstattung von Sozialhilfeleistungen, FeststellungsverfÃ¼gung
Â§ 19 Abs. 2 SHG
,
Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VRG
Die SozialhilfebehÃ¶rde ist berechtigt, im Hinblick auf die allfÃ¤llige kÃ¼nftige Zusprechung von Sozialversicherungsleistungen eine FeststellungsverfÃ¼gung Ã¼ber die HÃ¶he der zurÃ¼ck zu erstattenden FÃ¼rsorgeleistungen zu erlassen.
S, geboren am 4. Juni 1952, wurde von Mai 2007 bis August 2010 von der Gemeinde X mit Sozialhilfeleistungen unterstÃ¼tzt. Nach dem Wegzug von S nach Y erliess die Sozialhilfe X am 16. Dezember 2010 eine AbschlussverfÃ¼gung, in der festgestellt wurde, dass sich die RÃ¼ckerstattungsforderung der Stadtgemeinde X auf Fr. 89â817.55 belaufe. S wurde angewiesen, die Sozialhilfe zu informieren, wenn sie in gÃ¼nstige finanzielle VerhÃ¤ltnisse gelange. Zudem wurde festgehalten, dass allfÃ¤llige Nachzahlungen von Sozialversicherungen fÃ¼r die UnterstÃ¼tzungsperiode der Gemeinde X abgetreten wÃ¼rden.
S erhob dagegen âBeschwerdeâ und beantragte, es sei auf die RÃ¼ckforderung zu verzichten. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Gemeinde X wies diese âBeschwerdeâ am 27. Januar 2011 mit der BegrÃ¼ndung ab, es handle sich lediglich um eine Information fÃ¼r die Klientin; eine allfÃ¤llige RÃ¼ckforderung werde frÃ¼hestens in einem Jahr geprÃ¼ft. Ein Rekurs wurde in der Folge vom DFS mit Entscheid vom 2. Mai 2011 abgewiesen. S erhob dagegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Gemeinde berechtigt war, im Feststellungsentscheid vom 16. Dezember 2010 die HÃ¶he der RÃ¼ckerstattungsforderung gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin verbindlich festzuhalten. Sowohl die Gemeinde als auch die Vorinstanz anerkennen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin derzeit keine Zahlungen leisten kann. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet jedoch die RÃ¼ckerstattungsforderung âim Quantitativen vollumfÃ¤nglichâ, bringt vor, es bestehe kein Interesse am Erlass des Feststellungsentscheids und behauptet, dieser Entscheid verletze Art. 12 BV.
2.1 Die Politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern und leisten Hilfe zu deren Behebung (Â§ 1 Abs. 1 SHG). VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn die bedÃ¼rftige Person sich nicht selber helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht rechtzeitig erhÃ¤ltlich ist (Â§ 8 SHG; TVR 2005 Nr. 33, E. 4a). Sozialhilfeleistungen unterliegen also dem Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t (vgl. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 71 f.). HilfsbedÃ¼rftige kÃ¶nnen mit Bargeld, Gutscheinen, Naturalien oder durch Bezahlung von Rechnungen unterstÃ¼tzt werden; bei vorÃ¼bergehenden Notlagen kÃ¶nnen Darlehen gewÃ¤hrt werden (Â§ 3 SHV). Sozialhilfeleistungen mÃ¼ssen unter gewissen Voraussetzungen rÃ¼ckerstattet werden. Die diesbezÃ¼glichen kantonalen Regelungen sind unterschiedlich, was zulÃ¤ssig ist (Art. 26 ZUG). Im Kanton Thurgau ist fÃ¼r die RÃ¼ckerstattung rechtmÃ¤ssiger Leistungen durch die unterstÃ¼tzte Person Â§ 19 Abs. 2 SHG einschlÃ¤gig: âWer nach dem vollendeten 18. Altersjahr UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge bezogen hat, ist zur RÃ¼ckerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben haften bis zur HÃ¶he ihrer Erbschaft.â Der Kanton Thurgau geht demnach vom Grundsatz der RÃ¼ckerstattung aller Leistungen aus, stellt jedoch im konkreten Fall auf das Kriterium der Zumutbarkeit ab. Unter thurgauischem Sozialhilferecht sind FÃ¼rsorgeleistungen eher zurÃ¼ckzuerstatten, als dies bei einer Regelung der Fall wÃ¤re, die âgÃ¼nstige wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisseâ voraussetzt (TVR 2009 Nr. 29, E. 3.1).
2.2 Entsprechend der klaren gesetzlichen Regelung von Â§ 19 Abs. 2 SHG besteht eine grundsÃ¤tzliche Pflicht zur RÃ¼ckerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen. Die RÃ¼ckerstattungsforderung wird jedoch erst vollstreckbar, wenn das Kriterium der Zumutbarkeit bejaht werden kann. Die Frage der Zumutbarkeit wurde vorliegend noch nicht geprÃ¼ft, weshalb die Sozialhilfe der Gemeinde X auch lediglich eine Feststellungs- und nicht eine GestaltungsverfÃ¼gung erlassen hat. Die Gemeinde und die Vorinstanz weisen zu Recht darauf hin, dass die AbschlussverfÃ¼gung vom 16. Dezember 2010 einzig bezweckt, die HÃ¶he der geleisteten UnterstÃ¼tzungszahlungen bzw. der allfÃ¤lligen RÃ¼ckerstattungsforderung festzuhalten. Dieser Feststellungsentscheid erschÃ¶pft sich in der Fixierung einer Rechtslage und ist damit weder vollstreckungsfÃ¤hig noch vollstreckungsbedÃ¼rftig (vgl. Ogg, Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und ihre Rechtsgrundlagen, Diss. ZÃ¼rich 2001, S. 62 f.; Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 83 N. 1). Die BeschwerdefÃ¼hrerin wird als Folge des vorliegenden Feststellungsentscheids keinesfalls âder Armut preisgegebenâ, wie dies in der Beschwerde behauptet wird. Wie die Vorinstanz richtig darlegt, ist die BeschwerdefÃ¼hrerin durch den Feststellungsentscheid nur insofern beschwert, als die HÃ¶he der allenfalls spÃ¤ter vollstreckbaren Forderung verbindlich festgelegt wird. Eine vollstreckbare GestaltungsverfÃ¼gung darf aber gemÃ¤ss der klaren gesetzlichen Regelung erst nach PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer RÃ¼ckerstattung erlassen werden. Die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu einer angeblichen Verletzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) sind daher unbehelflich.
2.3 Die Sozialhilfe X hat im Dispositiv der AbschlussverfÃ¼gung vom 16. Dezember 2010 festgestellt, dass sich die RÃ¼ckerstattungsforderung der Stadtgemeinde X auf Fr. 89'817.55 belaufe (Ziff. 1). Zudem wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin angewiesen, die Sozialhilfe unaufgefordert zu informieren, wenn Sie durch Erbschaft, Schenkung, Lottogewinn oder andere Weise in gÃ¼nstige VerhÃ¤ltnisse gelangt (Ziff. 2). Sodann wurde festgehalten, dass allfÃ¤llige Nachzahlungen von Sozialversicherungen fÃ¼r die UnterstÃ¼tzungsperiode der Stadtgemeinde X abgetreten werden (Ziff. 3). Diese VerfÃ¼gungsformel ist so auszulegen, wie sie von der Adressatin in guten Treuen verstanden werden durfte und auch verstanden werden musste (Gygi, Verwaltungsrecht - Eine EinfÃ¼hrung, Bern 1986, S. 129). Bereits aus der VerfÃ¼gungsformel selber geht mit hinreichender Klarheit hervor, dass die RÃ¼ckerstattungspflicht der ehemals unterstÃ¼tzten Person nur dann durchgesetzt werden kann, wenn sich ihre wirtschaftliche Lage grundlegend verbessert hat und ihr deshalb die RÃ¼ckerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist (vgl. TVR 2009 Nr. 29, E. 3.1), wÃ¼rde sich doch andernfalls die Anweisung in Ziffer 2 des Dispositivs erÃ¼brigen. In der BegrÃ¼ndung der VerfÃ¼gung wird sodann darauf hingewiesen, dass âUnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge zurÃ¼ckzuerstatten sind, soweit dies zumutbar ist (Â§ 19 Abs. 2 SHG)â und dass die Sozialhilfe die RÃ¼ckerstattungsvoraussetzungen ânach Ablauf von mindestens einem Jahr von Zeit zu Zeit prÃ¼fen kannâ. Daraus wird klar ersichtlich, dass in dieser VerfÃ¼gung lediglich die (maximale) HÃ¶he der allfÃ¤lligen RÃ¼ckerstattungsforderung festgehalten werden sollte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin musste deshalb nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass dieser Betrag nur rÃ¼ckerstattet werden muss, soweit dies zumutbar ist, d.h. wenn ihre wirtschaftliche Lage dies dereinst zulassen wÃ¼rde.
2.4 (Feststellung, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die HÃ¶he der festgehaltenen UnterstÃ¼tzungsleistung im Rekursverfahren noch nicht beanstandet hat und es sich damit um eine neue tatsÃ¤chliche Behauptung handelt, die aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots [Â§ 58 VRG] nicht mehr vorgebracht werden kann).
2.5 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt weiter vor, es bestehe kein Interesse an der Feststellung des Forderungsbetrags, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin keine Zahlungen leisten kÃ¶nne. Die bei Feststellungsbegehren jeweils zu prÃ¼fende Voraussetzung des schutzwÃ¼rdigen Interesses gilt jedoch grundsÃ¤tzlich nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - Feststellungsentscheide von Amtes wegen erlassenen werden. Diese werden vielmehr mit RÃ¼cksicht auf spezifisch Ã¶ffentliche, in der Regel prozessÃ¶konomische Interessen erlassen (Weber-DÃ¼rler, in: Auer/MÃ¼ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren, VwVG, ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, Art. 25 N. 8). Die Vorinstanz erblickt ein solches Interesse zu Recht darin, dass dank dem Feststellungsentscheid die KontofÃ¼hrung Ã¼berprÃ¼ft und Klarheit Ã¼ber die HÃ¶he der RÃ¼ckerstattungsforderung geschaffen werden kann. Die unterstÃ¼tzte Person wird darÃ¼ber informiert, welchen Betrag sie allenfalls zurÃ¼ckerstatten muss. Sie erhÃ¤lt die MÃ¶glichkeit, die HÃ¶he der Forderung anzufechten, wenn sie mit dem festgestellten Betrag nicht einverstanden ist. Die Gemeinde hatte ein klares Interesse daran, die allenfalls zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt vollstreckbare Forderung verbindlich festzuhalten. Dies bestÃ¤tigt die BeschwerdefÃ¼hrerin selber, indem sie nun auch die HÃ¶he der geleisteten UnterstÃ¼tzung bestreitet. Die BeweisfÃ¼hrung wÃ¼rde stark erschwert, wenn die HÃ¶he der bezogenen Leistungen Jahre spÃ¤ter in Frage gestellt werden kÃ¶nnte. Entgegen der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin bestand somit ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse, den Feststellungsentscheid zu erlassen.
2.6 Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Zahlungen leisten muss. Dass die Verrechnung von allfÃ¤lligen Nachzahlungen der Sozialversicherungen, welche fÃ¼r die UnterstÃ¼tzungsperiode von Mai 2007 bis August 2010 erfolgen, festgehalten wurde, Ã¤ndert daran nichts. Im Falle von bevorschussten Versicherungsleistungen gehen die betreffenden AnsprÃ¼che der SozialhilfebedÃ¼rftigen im Umfang der geleisteten Zahlungen mit allen Rechten auf die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Ã¼ber und die BehÃ¶rde kann die direkte Auszahlung verlangen (Â§ 19a SHG). Die Zumutbarkeit zur RÃ¼ckerstattung ist in diesem Umfang in jedem Fall gegeben (Â§ 27 SHV). Sollten ein positiver Entscheid einer Sozialversicherung gefÃ¤llt und der BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼ckwirkend Versicherungsleistungen zugesprochen werden, so sind diese Zahlungen ab Mai 2007, soweit sie in dieser HÃ¶he von der Vorinstanz bevorschusst wurden, direkt an die Vorinstanz auszubezahlen. Dies wurde in korrekter Weise in der AbschlussverfÃ¼gung vom 16. Dezember 2010 festgehalten. Auch die Anweisung an die BeschwerdefÃ¼hrerin, die Sozialhilfe unaufgefordert Ã¼ber Erbschaften, Schenkungen, Lottogewinne etc. zu informieren, war angesichts der gesetzlichen Pflicht zur RÃ¼ckerstattung und der in Â§ 25 SHG festgehaltenen Mitwirkungspflicht der HilfsbedÃ¼rftigen zulÃ¤ssig. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt und deshalb vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid vom 14. September 2011
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