tg_gerichte · RBOG-2007-30 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 30


Eheschutzverfahren: Unverbindlichkeit eines Vergleichs, der auf einem unangemessenen richterlichen Vorschlag beruht
Art. 23 ff. OR
,
Â§ 172 Ziff. 8 aZPO (TG)
1. Die Rekursgegnerin hatte um Eheschutzmassnahmen ersucht. Im Anschluss an die Befragung unterbreitete die Vorinstanz den Parteien einen Vergleichsvorschlag. In diesem wurde unter anderem festgehalten, dass der Ehemann der Ehefrau ab 1. Januar 2007 bis und mit April 2007 monatlich Fr. 500.00 bezahle. Zu gegebener Zeit werde der Unterhaltsbeitrag ab Mai 2007 neu geregelt. Die Parteien ersuchten das GerichtsprÃ¤sidium, diese Vereinbarung zu genehmigen. Die Rekursgegnerin unterzeichnete den Vertrag sofort; der Rekurrent verlangte Bedenkzeit. FÃ¼r den Fall, dass er die Vereinbarung nicht unterzeichne, verfasste die Rekursgegnerin ein Schreiben, in dem sie per sofort um die Verpflichtung des Ehemanns zur Entrichtung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen ersuchte. Am 15. Dezember 2006 widerrief die Rekursgegnerin ihre Zustimmung zur Trennungsvereinbarung. Das Schreiben brachte sie persÃ¶nlich bei der Vorinstanz vorbei. Am Nachmittag des 15. Dezember 2006 hÃ¤ndigte der Rekurrent dem GerichtsprÃ¤sidium die von ihm unterschriebene Trennungsvereinbarung aus. Die Vorinstanz teilte mit superprovisorischer VerfÃ¼gung mit, nachdem die Ehefrau von der Vereinbarung zurÃ¼ckgetreten sei, bevor der Ehemann letztere unterzeichnet habe, sei die Vereinbarung nicht zustande gekommen. Der Rekursgegnerin werde ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.00 zugesprochen. Mit definitivem Entscheid verpflichtete die Vorinstanz den Ehemann zur Leistung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen in HÃ¶he von vorerst Fr. 970.00, dann von Fr. 1'300.00 und schliesslich von Fr. 1'960.00 pro Monat. Der Rekurrent wandte sich an das Obergericht: Die Rekursgegnerin sei an ihr schriftliches EinverstÃ¤ndnis zum Vergleichsvorschlag gebunden.
2. a) Abgesehen von Massnahmen zu Gunsten unmÃ¼ndiger Kinder im Sinn von Art. 176 Abs. 3 ZGB ? in diesem Bereich gilt die Offizialmaxime ? wird der Eheschutzrichter nur auf Begehren eines der beiden Ehegatten und im Rahmen der AntrÃ¤ge tÃ¤tig[1]. Im Bereich des Unterhaltsbeitrags fÃ¼r die Ehefrau ist der Eheschutzrichter mithin an die ParteiantrÃ¤ge gebunden[2]; es gilt die Dispositions- und Verhandlungsmaxime[3]. Eine Vereinbarung der Ehegatten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens Ã¼ber frei verfÃ¼gbare AnsprÃ¼che hat den Charakter eines gerichtlichen Vergleichs und fÃ¼hrt in dieser Beziehung zum Abschluss des Verfahrens[4]. Als gerichtlicher Vergleich gilt jeder Vergleich, der vor einer Amtsstelle, die Gerichtsbarkeit ausÃ¼bt, im Hinblick auf den vom KlÃ¤ger angehobenen Rechtsstreit abgeschlossen wurde[5]. Er ist nicht nur ein Institut des Prozessrechts, sondern auch ein Vertrag des Privatrechts; ein einseitiges ZurÃ¼ckkommen auf diese Vereinbarung ist nur bei WillensmÃ¤ngeln gemÃ¤ss Art. 23 ff. OR mÃ¶glich[6]. Wenn sich eine Partei nicht darauf berufen kann, sie habe sich bei Abschluss des Vertrags in einem wesentlichen Irrtum befunden, muss sie sich bei ihrem Akzept behaften lassen; unwirksam erklÃ¤rt werden kann die Vereinbarung lediglich noch aus objektiven GrÃ¼nden d.h. bei Ãbervorteilung[7], HandlungsunfÃ¤higkeit[8], Dissens[9] und Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit[10].
b) Im Gegensatz zum Rekurrenten unterzeichnete die Rekursgegnerin den Vorschlag, den ihr die Vorinstanz hinsichtlich der Nebenfolgen der Trennung wÃ¤hrend der nÃ¤chsten Monate unterbreitet hatte, sofort. Mit ihrer Unterschrift war sie an ihr EinverstÃ¤ndnis gebunden. Als Grund fÃ¼r ihren Widerruf gab sie anlÃ¤sslich des Telefonats, an welchem sie der Vorinstanz am Morgen des 15. Dezember 2006 mÃ¼ndlich mitteilte, sie wolle die Unterschrift auf der Vereinbarung zurÃ¼ckziehen, einzig an, sie sei "total dure" gewesen. Sie wurde darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt, dass sie dies schriftlich bestÃ¤tigen mÃ¼sse. Dies tat die Rekursgegnerin gleichentags. Sie verlange einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.00. Sie werde beweisen, dass sie keine Schwarzarbeit leiste und krank geschrieben sei; ausserdem erwarte sie "eine Aufrechnung" ihrer wÃ¤hrend des Zusammenlebens mit dem Rekurrenten erbrachten Leistungen. Einem Grundlagenirrtum unterlag sie ? rein vordergrÃ¼ndig betrachtet ? somit anlÃ¤sslich der Unterzeichnung des Vergleichs nicht: Sie irrte sich keineswegs Ã¼ber den massgebenden Sachverhalt. Es waren ihr sowohl die massgebenden EinkommensverhÃ¤ltnisse als auch die Existenzminima bekannt; zu keinem Zeitpunkt machte sie geltend, diesbezÃ¼glich von falschen Vorstellungen ausgegangen zu sein. Sie durfte somit grundsÃ¤tzlich nicht auf ihr EinverstÃ¤ndnis zur Trennungsvereinbarung zurÃ¼ckkommen.
c) Nun weist jedoch die Vorinstanz selbst darauf hin, dass der Inhalt der Trennungsvereinbarung einem ihrerseitigen Vorschlag entsprach, dass es mit anderen Worten nicht die Parteien selbst waren, die sich ohne jede richterliche Hilfe auf einen Unterhaltsbeitrag fÃ¼r vier Monate in HÃ¶he von je Fr. 500.00 geeinigt hatten. Die Vorinstanz hatte zudem nebst den Regelungen Ã¼ber die Nebenfolgen der Trennung in den Entwurf die Bitte der Parteien an das GerichtsprÃ¤sidium hineingenommen, die Vereinbarung zu genehmigen, auch wenn dafÃ¼r keine rechtliche Notwendigkeit bestand.
Vereinbarungen, die vom Richter genehmigt werden mÃ¼ssen, sind auf ihre rechtliche ZulÃ¤ssigkeit, Klarheit und Angemessenheit hin zu Ã¼berprÃ¼fen[11]. Der Ehefrau von Januar bis April 2007 monatlich Fr. 500.00 zuzusprechen, wurde den VerhÃ¤ltnissen offensichtlich nicht gerecht. In diesem Zeitraum war der Rekurrent noch als Angestellter tÃ¤tig und verdiente einschliesslich 13. Monatslohn Fr. 6'424.10 pro Monat. Mit dem von der Vorinstanz vorgeschlagenen Unterhaltsbeitrag wÃ¤re zusammen mit dem Arbeitsloseneinkommen der Ehefrau von Fr. 2'330.00 deren Existenzminimum von Fr. 2'782.50 knapp gedeckt gewesen, wÃ¤hrend dem Rekurrenten, ausgehend von einem seinerseitigen Existenzminimum von Fr. 4'278.40, ein Ãberschuss von rund Fr. 1'650.00 geblieben wÃ¤re. Die Vorinstanz kam denn auch bereits in der superprovisorischen VerfÃ¼gung zum Schluss, der Unterhaltsbeitrag mÃ¼sse sich auf Fr. 750.00 pro Monat belaufen, und in der definitiven EheschutzverfÃ¼gung errechnete sie fÃ¼r die Zeit vom 11. bis 31. Dezember 2006 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 970.00, vom 1. Januar bis Ende Juni 2007 von monatlich Fr. 1'300.00 und ab 1. Juli 2007 sodann von Fr. 1'960.00 pro Monat.
Der anlÃ¤sslich der AnhÃ¶rung den Parteien unterbreitete Vorschlag Ã¼ber die kurzfristigen finanziellen Folgen der Trennung war den Gegebenheiten somit offensichtlich nicht angemessen. Vom Gericht hÃ¤tte er nicht genehmigt werden dÃ¼rfen. Alsdann kann aber auch keinem Zweifel unterliegen, dass die Rekursgegnerin daran nicht gebunden, sondern dass er fÃ¼r sie unverbindlich ist. Privatrechtliche GrÃ¼nde fÃ¼r eine solche Unverbindlichkeit sind hier zwar nicht ohne weiteres zu bejahen, wenngleich das MissverhÃ¤ltnis des vereinbarten zum angemessenen Unterhaltsbeitrag einem offenbaren MissverhÃ¤ltnis gemÃ¤ss Art. 21 OR doch sehr nahe kommt[12] und ein privatrechtlicher Irrtum der Rekursgegnerin letztlich auch bezÃ¼glich ihres Vertrauens auf die Ausgewogenheit des von einer juristischen Fachperson gemachten Vorschlags bejaht werden kÃ¶nnte[13]. Entscheidend ist indessen, dass eine Partei, die sich auf einen Vorschlag oder eine Auskunft des Richters verlÃ¤sst und ihr prozessuales Verhalten entsprechend gestaltet, nach den Ã¶ffentlichrechtlichen GrundsÃ¤tzen des Vertrauensschutzes, welche gestÃ¼tzt auf Art. 9 BV unter UmstÃ¤nden sogar entgegen dem LegalitÃ¤tsprinzip beachtet werden mÃ¼ssen, bei Unrichtigkeit oder vÃ¶lliger Unangemessenheit dieses Vorschlags oder dieser Auskunft nicht auf ihren prozessualen Dispositionen behaftet werden darf[14]. Angesichts der Unverbindlichkeit der Vereinbarung der Parteien konnte die Vorinstanz eine Neuberechnung der Leistungspflicht des Ehemanns vornehmen; hÃ¤tte der im Trennungsvorschlag genannte Betrag im Rahmen des richterlichen Ermessens gelegen, wÃ¤re die Rekursgegnerin an ihre geleistete Unterschrift gebunden gewesen.
Obergericht, 12. MÃ¤rz 2007, ZR.2007.19
[1] Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, Art. 180 ZGB N 17; BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 180 ZGB N 8, 12
[2] Â§ 97 ZPO
[3] BGE 129 III 420, 128 III 414
[4] BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, Art. 176 ZGB N 16
[5] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 254 N 12a
[6] RBOG 1988 Nr. 26, 1985 Nr. 8
[7] Art. 21 OR
[8] Art. 17 ff. ZGB
[9] Art. 1 ff. OR
[10] Art. 20 OR; Merz, Â§ 254 ZPO N 12b; Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 188 N 19
[11] Vgl. BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, Art. 176 ZGB N 18, Art. 163 ZGB N 158, sowie Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 176 ZGB N 5c zur Genehmigung einer Vereinbarung Ã¼ber Kinderbelange; Art. 140 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, ZÃ¼rich 1999, Art. 140 ZGB N 39, 62 ff. zu den Scheidungsnebenfolgen; RBOG 1997 Nr. 12 S. 103 und 1995 Nr. 2, wobei sich diese PrÃ¤judizien auf das bis Ende 2000 geltende Scheidungsrecht beziehen, hier sinngemÃ¤ss aber trotzdem Anwendung finden kÃ¶nnen.
[12] Von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 3.A., Bd. 1, S. 343; vgl. Â§ 138 Abs. 2 BGB (BGE 123 III 294); zum notwendigen Mass des MissverhÃ¤ltnisses vgl. etwa BGE 46 II 55; Palandt, BÃ¼rgerliches Gesetzbuch, 62.A., Â§ 138 N 68; von BÃ¼ren, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, ZÃ¼rich 1964, S. 227
[13] Als Grundlagenirrtum, zumal im Sinn einer den Parteien gemeinsamen und fÃ¼r sie gleich wichtigen Vorstellung Ã¼ber die notwendigen Voraussetzungen der Vereinbarung offensichtlich sowohl der Rekurrent als auch die Rekursgegnerin selbstverstÃ¤ndlich davon ausgingen, der richterliche Vergleichsvorschlag sei in sich einigermassen ausgewogen und trage im Sinn eines Kompromisses den Interessen beider Parteien Rechnung; vgl. Von Tuhr/Peter, S. 312 ff.
[14] Genauso wie im Verwaltungsrecht bei falscher behÃ¶rdlicher Auskunft in die Zukunft wirkende Dispositionen vom betroffenen BÃ¼rger widerrufen werden dÃ¼rfen (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5.A., Nr. 75 S. 472).
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