tg_gerichte · TVR-2008-12 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 12


Unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung bei vertraglicher Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Art. 69 Abs. 1bis IVG
,
Â§ 81 Abs. 1 VRG
1. Soweit eine vertragliche Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung vorgesehen ist, mangelt es an der BedÃ¼rftigkeit der beschwerdefÃ¼hrenden Person.
2. Verweigert die Rechtsschutzversicherung eine Kostengutsprache wegen Aussichtslosigkeit, so beurteilt sich diese Aussichtslosigkeit nach objektiven MassstÃ¤ben.
3. Ist aus objektiver Sicht nicht von einer Aussichtslosigkeit der Beschwerde auszugehen, besteht ein grundsÃ¤tzlicher Anspruch auf Ãbernahme der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung, weshalb eine BedÃ¼rftigkeit zu verneinen ist.
O wurde von der Invalidenversicherung wegen einer Coccygodynie, eines diskreten thorako-lumbovertebralen Syndroms bei leichter thorakolumbaler linkskonvexer Skoliose und leichter Spondylose sowie einer depressiven Entwicklung ab dem 1. September 1987 eine halbe Rente zugesprochen. Im Rahmen einer Rentenrevision wurde O im Dezember 2007 an der MEDAS Z polydisziplinÃ¤r begutachtet. GestÃ¼tzt auf die darin attestierte volle ArbeitsfÃ¤higkeit in einer angepassten TÃ¤tigkeit stellte die IV-Stelle die Rente mit VerfÃ¼gung vom 2. September 2008 per Ende des folgenden Monats ein. Dagegen erhob O am 2. Oktober 2008 Beschwerde und machte geltend, dass sich ihr Gesundheitszustand in der letzten Zeit verschlechtert habe. Dies wÃ¼rden die beigelegten Schreiben der behandelnden Ãrzte Dr. med. T und Dr. med. S belegen. Die VerfÃ¼gung der IV-Stelle sei daher vollumfÃ¤nglich aufzuheben. Ferner ersuchte O um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde und das Begehren um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) bis d) (Materielle ErwÃ¤gungen zur Rentenrevision nach Art. 17 ATSG)
e) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz aufgrund der aktuellen medizinischen Befunde den Rentenanspruch zu Recht eingestellt hat, da es der BeschwerdefÃ¼hrerin zumutbar ist, in einer kÃ¶rperlich angepassten TÃ¤tigkeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Einstellung per Ende Oktober 2008, nachdem die vollstÃ¤ndige ArbeitsfÃ¤higkeit bereits seit lÃ¤ngerer Zeit gegeben sein dÃ¼rfte. Die Beschwerde ist daher vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
4. a) Im Weiteren bleibt zu prÃ¼fen, ob dem Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung entsprochen werden kann.
b) Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung erfÃ¼llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos und die Partei bedÃ¼rftig ist (BGE 103 V 47, 100 V 62). Personen mit einer Rechtsschutzversicherung mangelt es an der BedÃ¼rftigkeit, soweit eine vertragliche Deckung fÃ¼r sozialversicherungsrechtliche Verfahren vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall verneinte die K Rechtsschutz-Versicherungs AG eine Kostengutsprache, da die Beschwerde aussichtslos sei. Die Aussichtslosigkeit beurteilt sich in solchen FÃ¤llen nach objektiven MassstÃ¤ben. Es kommt grundsÃ¤tzlich der gleiche Begriff zur Anwendung, wie bei der GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 119 II 368). Auch wenn die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist, kann nicht gesagt werden, dass ihr von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg hÃ¤tte beschieden sein kÃ¶nnen. Insbesondere zu beachten ist zudem die Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber Jahre hinweg eine Rente ausgerichtet wurde und eine Einstellung dieser Rente nur bei Vorliegen objektiver RevisionstatbestÃ¤nde erfolgen durfte. Es war somit nicht ausschliesslich massgebend, ob dem MEDAS-Gutachten der volle Beweiswert zuzuerkennen ist. Aus objektiver Sicht ist daher nicht von einer Aussichtslosigkeit auszugehen, weshalb ein grundsÃ¤tzlicher Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Ãbernahme der Gerichtskosten durch ihre Rechtsschutzversicherung bestehen wÃ¼rde. Unter diesen UmstÃ¤nden ist ihre BedÃ¼rftigkeit jedoch zu verneinen. Insbesondere kann es nÃ¤mlich nicht angehen, dass der Kanton die Prozesskosten mittels GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung zu Ã¼bernehmen hat, sofern eine Rechtsschutzversicherung leistungspflichtig wÃ¤re. Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung ist daher abzuweisen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wird sich fÃ¼r die RÃ¼ckerstattung ihrer Prozesskosten an die K zu wenden haben. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und auf Fr. 700.â anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie vorliegend der unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen.
Entscheid vom 26. November 2008
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