tg_gerichte · TVR-2007-13 · 1994-08-11 · de
TVR 2007 Nr. 13


Kostentragung bei begleitetem BesuchsÂ­recht
Art. 276 ZGB
,
Art. 308 Abs. 2 ZGB
VerfÃ¼gt eine VormundschaftsbehÃ¶rde die hÃ¤lftige Teilung der Kosten des begleiÂ­teten Besuchsrechts, so kann das DJS diese VerfÃ¼gung nicht ohne vorherige AnhÃ¶rung der betroffenen Partei einseitig abÃ¤ndern.
E war mit L verheiratet. Marco, geboren am 11. August 1994, ist ihr gemeinÂ­samer Sohn. Am 21. September 1998 wurde die Ehe geschieden und Marco unter die elterliche Sorge des Vaters L gestellt. E erhielt vorerst ein Ã¼bliches Besuchsrecht. Auf Begehren von L beschloss die VormundschaftsbehÃ¶rde am 25. November 2004, kÃ¼nftig sei der Kindsmutter nur noch ein begleitetes Besuchsrecht zu gestatten. HierfÃ¼r wurde ein Beistand ernannt. Die Kosten des begleiteten Besuchsrechts seien von den Eltern (E und L) je zur HÃ¤lfte zu tragen. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl E als auch L Beschwerde beim DJS, das auf die Beschwerde von E wegen zu spÃ¤t geleistetem Kostenvorschuss nicht eintrat. Die Beschwerde von L hiess es, ohne E weiter am Verfahren zu beteiligen, mit folgendem Dispositiv gut: Â«Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird insofern aufgehoben, als dieser die hÃ¤lftige Beteiligung von L an den Kosten des begleiteten BesuchsÂ­rechts betrifft. L hat sich an diesen Kosten nicht zu beteiligen.Â» In den ErwÃ¤gungen wird dann zusÃ¤tzlich ausgefÃ¼hrt, E habe im Rahmen ihrer wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit die Mehrkosten fÃ¼r das Besuchsrecht alleine zu bestreiten, da sie diese durch ihr Verhalten verursacht habe. Dieser Entscheid wurde auch E mitgeteilt und erwuchs in Rechtskraft.
Am 13. Oktober 2005 wurde E die Rechnung fÃ¼r die TÃ¤tigkeit des Beistands fÃ¼r den Zeitraum Oktober 2004 bis MÃ¤rz 2005 in der HÃ¶he von Fr. 1'515.90 gestellt. Daraufhin antwortete sie der VormundschaftsbehÃ¶rde, die FordeÂ­rung Ã¼bersteige ihre finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit und zudem mache sie auf die rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung vom 25. November 2004 aufmerksam, wonach sie nur die HÃ¤lfte der Kosten zu tragen habe. In der Folge verfÃ¼gte die VormundschaftsbehÃ¶rde, E habe den ganzen Betrag zu bezahlen. Das DJS wies den dagegen gerichteten Rekurs ab.
E gelangte an das Verwaltungsgericht, das gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Art. 276 ZGB haben die Eltern fÃ¼r den Unterhalt des Kindes aufÂ­zukommen, inbegriffen die Kosten fÃ¼r Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehÃ¶ren gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Regelung zum Unterhalt (Basler Kommentar, ZGB-Breitschmidt, Art. 276, N. 22). Auch die Ãberwachung des persÃ¶nlichen Verkehrs gehÃ¶rt zu den Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB, was Art. 308 Abs. 2 ZGB ausdrÃ¼cklich festhÃ¤lt. Die Frage, wer die Kosten einer solchen Massnahme trÃ¤gt, wozu auch die angeordnete Beistandschaft fÃ¼r das begleitete Besuchsrecht zu zÃ¤hlen ist, wird im ZGB nicht ausdrÃ¼cklich gereÂ­gelt. Art. 417 Abs. 2 ZGB hÃ¤lt hierzu lediglich fest, dass die Amtsdauer und die EntschÃ¤digung von der VormundschaftsbehÃ¶rde festzustellen sind.
b) Die Pflicht zur Kostenbeteiligung am begleiteten Besuchsrecht wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin dem Grundsatz nach nicht bestritten, auch wenn dies aus ihrer Beschwerdeschrift nicht eindeutig hervorgeht. Darin versucht sie aber noch einmal die Frage aufzuwerfen, wer dafÃ¼r verantwortlich sei, dass Marco von zuhause verschwunden sei. Damit spielt sie indirekt auf die ErwÃ¤gung des Entscheids des DFS an, worin ausgefÃ¼hrt wurde, die BeÂ­schwerdefÃ¼hrerin sei alleine am Ausreissen von Marco schuld, weshalb sie sÃ¤mtliche Kosten des begleiteten Besuchsrechts zu tragen habe. Als die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch die Rechnung Ã¼ber Fr. 1'515.90 erhalten hatte, verwies sie auf die sie betreffende rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung vom 25. NovemÂ­ber 2004.
Wie sich bereits aus den Berechnungen zum Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ergeben hat, wÃ¤re es der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihrer finanziellen VerhÃ¤ltnisse grundsÃ¤tzlich zumutbar, die entspreÂ­chenden Kosten fÃ¼r ein begleitetes Besuchsrecht zu Ã¼bernehmen. In der VerfÃ¼gung vom 25. November 2004, mit der die VormundschaftsbehÃ¶rde das begleitete Besuchsrecht angeordnet hatte, wurde auch gleichzeitig entschieÂ­den, in welchem VerhÃ¤ltnis sich die beiden Eltern an diesen Kosten zu beteiliÂ­gen haben. Beide Eltern, sowohl die BeschwerdefÃ¼hrerin als auch L, haben diesen Entscheid beim DJS angefochten, doch erwuchs die VerfÃ¼gung gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin in Rechtskraft, weil das DJS zufolge nicht geleistetem Kostenvorschuss auf deren Beschwerde nicht eingetreten ist. Die Beschwerde von L hat das DJS zwar gutgeheissen und die VerfÃ¼gung vom 25. November 2004 mit Bezug auf ihn aufgehoben. Im Dispositiv des DJSÂ­Entscheids vom 7. September 2005 wird aber nicht ausgefÃ¼hrt, dass nun neu als Folge der Aufhebung der Kostenbeteiligung des Vaters die BeschwerdeÂ­fÃ¼hrerin sÃ¤mtliche Kosten zu tragen habe, jedoch wird dies im Rahmen der ErwÃ¤gungen ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt. Das DJS konnte aber den Entscheid der VormundschaftsbehÃ¶rde, wonach die Kosten hÃ¤lftig zu teilen seien, nicht ohne weiteres zu Ungunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin aufheben, denn dies bedeutete ihr gegenÃ¼ber eindeutig eine Schlechterstellung (reformatio in peius), zu der ihr vorgÃ¤ngig jedenfalls das rechtliche GehÃ¶r hÃ¤tte gewÃ¤hrt werden mÃ¼ssen (TVR 1994 Nr. 22). Eine solche GehÃ¶rsgewÃ¤hrung hat nicht stattgefunden. Zwar wurde der Entscheid vom 7. September 2005 auch der BeschwerdefÃ¼hrerin zugestellt, doch hatte sie keine Veranlassung, den Entscheid anzufechten, denn das Dispositiv, und dies allein ist massgebend fÃ¼r den Umfang und die Tragweite eines Entscheids (also seine materiellen Auswirkungen), enthÃ¤lt diesbezÃ¼glich keine Aussage. Die VormundÂ­schaftsbehÃ¶rde durfte daher der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht sÃ¤mtliche Kosten des begleiteten Besuchsrechts auferlegen, jedenfalls nicht rÃ¼ckwirkend (und entgegen dem rechtskrÃ¤ftigen Entscheid).
Entscheid vom 14. MÃ¤rz 2007
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