tg_gerichte · TVR-2011-4 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 4


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
,
Art. 50 Abs. 2 AuG
,
Art. 77 Abs. 6 VZAE
FÃ¼r den Nachweis des Vorhandenseins ehelicher/hÃ¤uslicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG mÃ¼ssen objektive Anhaltspunkte gegeben sein, was sich unter anderem aus dem - nicht abschliessenden - Katalog der Hinweise gemÃ¤ss Art. 77 Abs. 6 VZAE ergibt. Aussagen von Verwandten und Bekannten, z.B. als Zeugen, sind aufgrund der jeweils vorhandenen, mehr oder weniger engen Beziehung zum einen oder anderen Ehepartner, hierzu nicht geeignet.
X, geboren 1985, mazedonische StaatsangehÃ¶rige, heiratete im Jahre 2005 in Mazedonien den in der Schweiz niedergelassenen mazedonischen StaatsangehÃ¶rigen Y, geboren 1982. Am 29. September 2007 reiste X ihrem Ehemann in die Schweiz nach, wo sie im Rahmen des Familiennachzugs eine bis 28. September 2009 verlÃ¤ngerte Aufenthaltsbewilligung, mit dem Zweck des Verbleibs beim Ehegatten und der Bedingung des gemeinsamen Wohnsitzes mit dem Ehemann, erhielt. Am 9. Oktober 2008 kam der gemeinsame Sohn Z zur Welt. Aufgrund von Eheproblemen verliess X am 20. August 2009 mit dem Sohn die gemeinsame Wohnung und zog ins Frauenhaus Winterthur. Am 17. August 2009 reichte X ein Gesuch um VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ein.
Mit superprovisorischer EheschutzverfÃ¼gung des Bezirksgerichtes L vom 24. September 2009 wurde der gemeinsame Sohn Z vorlÃ¤ufig unter die Obhut von X gestellt und ihrem Ehemann verboten, sich im Umkreis von 100 Metern dem Wohnort und allfÃ¤lligen Arbeits- oder Weiterbildungsplatz von X zu nÃ¤hern. Mit VerfÃ¼gung des Bezirksgerichtes L vom 4. Dezember 2009 wurde vom Getrenntleben der Ehegatten seit dem 20. August 2009 Vormerk genommen und der gemeinsame Sohn Z unter die Obhut der Mutter gestellt. Das AnnÃ¤herungsverbot vom 24. September 2009 wurde wieder aufgehoben. Zudem wurde Y zur Leistung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen verpflichtet. Seit Oktober 2009 bezog X zusÃ¤tzlich Sozialhilfeleistungen.
Mit Entscheid vom 12. April 2010 lehnte das Migrationsamt das Gesuch von X um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies sie an, die Schweiz bis 31. Mai 2010 zu verlassen. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS mit Entscheid vom 20. August 2010 ab. Am 13. September 2010 liess X beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, welches abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 Nach AuflÃ¶sung der Ehe- oder der Familiengemeinschaft besteht gemÃ¤ss Art. 50 Abs. 1 AuG der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 AuG weiter, wenn: (lit. a) die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht, oder (lit. b) wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde in diesem Sinne kÃ¶nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurden und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefÃ¤hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
2.4. Art. 50 AuG bezweckt die Vermeidung von schwerwiegenden HÃ¤rtefÃ¤llen bei der AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft. Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiÃ¤re und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu berÃ¼cksichtigen sind jedoch stets auch die UmstÃ¤nde, die zur AuflÃ¶sung der Gemeinschaft gefÃ¼hrt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer PersÃ¶nlichkeit ernstlich gefÃ¤hrdet ist und ihr eine FortfÃ¼hrung der ehelichen Beziehung nicht lÃ¤nger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. DemgegenÃ¼ber ist eine RÃ¼ckkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kÃ¼rzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknÃ¼pft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt. Dabei ist zu beachten, dass die AufzÃ¤hlung in Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG nicht abschliessend ist, sodass den BehÃ¶rden ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt. Die eheliche Gewalt einerseits und die starke GefÃ¤hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland anderseits kÃ¶nnen ihrem Ausmass und den GesamtumstÃ¤nden entsprechend bei der Beurteilung je fÃ¼r sich allein bereits einen wichtigen persÃ¶nlichen Grund begrÃ¼nden; die eheliche Gewalt muss dabei aber eine gewisse IntensitÃ¤t erreicht haben. Unter UmstÃ¤nden kÃ¶nnen somit sowohl die eheliche Gewalt wie auch die GefÃ¤hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland grundsÃ¤tzlich einen wichtigen persÃ¶nlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG darstellen; diese Bedingungen mÃ¼ssen nicht kumulativ erfÃ¼llt sein. Sind jedoch beide Bedingungen erfÃ¼llt, drÃ¤ngt sich die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r die Ehegattin auf (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.2 und 5.3, sowie Urteile des Bundesgerichts 2C_540/2009 vom 26. Februar 2010, E. 2.1, und 2C_635/2009 vom 26. MÃ¤rz 2010, E. 5.3.1).
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin lebt seit dem 20. August 2009 nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammen. Ein Anspruch auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Art. 43 Abs. 1 AuG steht ihr somit nicht mehr zu. Zu prÃ¼fen ist daher, ob ein derartiger Anspruch gestÃ¼tzt auf Art. 50 AuG gegeben ist.
3.2 und 3.3 (Feststellung, dass das Erfordernis der Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegend nicht erfÃ¼llt ist und auch nicht von einer erfolgreichen Integration der BeschwerdefÃ¼hrerin in der Schweiz gesprochen werden kann)
4.
4.1 Strittig ist vorliegend, ob im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt ihrerseits in der Schweiz erforderlich machen (d.h. namentlich das Vorhandensein ehelicher Gewalt und GefÃ¤hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland).
4.2 Als erstes ist festzustellen, dass im Falle einer Ausreise der BeschwerdefÃ¼hrerin aus der Schweiz von einer starken GefÃ¤hrdung der sozialen Wiedereingliederung in ihrem Heimatland Mazedonien (Art. 50 Abs. 2 AuG) nicht die Rede sein kann. (â¦)
4.3 Zu prÃ¼fen ist vorliegend weiter die im Vordergrund stehende Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin Opfer ehelicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG wurde und - falls ja - diese eheliche Gewalt die vom Bundesgericht geforderte IntensitÃ¤t erreichte.
4.3.1 (Feststellung, dass aufgrund der im Recht liegenden Akten keine objektiven Anhaltspunkte, wie Polizeirapporte, Arztberichte und dergleichen, fÃ¼r das Vorhandensein ehelicher Gewalt existieren)
4.3.2 Selbst wenn jedoch mit der Vorinstanz aufgrund der (subjektiven) Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin, ihres Ehemannes und der Vermutungen seitens der einvernommenen Zeugen sowie des Umstandes, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin im August 2009 in das Frauenhaus Winterthur begeben hatte, eine gewisse eheliche Gewalt als wahrscheinlich angesehen wÃ¼rde, wÃ¤re die vom Bundesgericht geforderte IntensitÃ¤t nicht erstellt.
In Lehre und Rechtsprechung wird verlangt, dass die eheliche Gewalt derart intensiv sein muss, dass die physische oder psychische IntegritÃ¤t der Opfer im Fall der Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde. Dabei werden an die IntensitÃ¤t der hÃ¤uslichen Gewalt hÃ¶here Anforderungen gestellt, wenn sie alleine - das heisst ohne Kombination mit einer stark gefÃ¤hrdeten sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland - einen wichtigen persÃ¶nlichen Grund darstellen soll (vgl. Caroni, in: Caroni/GÃ¤chter/Turnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder, Bern 2010, Art. 50 N. 34, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_540/2009 vom 26. Februar 2010, E. 2.1).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin sah sich offensichtlich in keiner Phase der Ehestreitigkeiten veranlasst, einen Arzt aufzusuchen oder eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Auch andere objektiven Anhaltspunkte fÃ¼r die geforderte IntensitÃ¤t der ehelichen Gewalt sind nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang wird seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin moniert, dass die Vorinstanzen auf die Einvernahme / AnhÃ¶rung weiterer Drittpersonen, so von R (Schwager des Ehemannes der BeschwerdefÃ¼hrerin), des 13-jÃ¤hrigen Sohnes von R, sowie von S, einer in P wohnhaften Freundin der BeschwerdefÃ¼hrerin, zu Unrecht verzichtet hÃ¤tten, obwohl diese Zeugen stets offeriert worden seien. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Befragung dieser Personen beantragt. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG, insbesondere bezÃ¼glich der Frage, ob die Gesuch stellende Person Opfer ehelicher Gewalt in der vom Bundesgericht geforderten IntensitÃ¤t wurde, sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden auf objektive Anhaltspunkte angewiesen. Gerade im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der Ehe, vor allem auch wenn gemeinsame Kinder beteiligt sind, besteht die Gefahr, dass der Vorwurf der hÃ¤uslichen/ehelichen Gewalt - so etwa im Hinblick auf die zu regelnden Trennungs- bzw. Scheidungsnebenfolgen - instrumentalisiert wird. Dies gilt gleichsam fÃ¼r auslÃ¤nderrechtliche Verfahren, zumal mit Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG ein Tatbestand geschaffen wurde, gemÃ¤ss welchem beim Vorliegen ehelicher Gewalt unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsberechtigung des Opfers begrÃ¼ndet werden kann. Die Anwendung psychischer und physischer Gewalt in der Ehe kann subjektiv / individuell sehr unterschiedlich empfunden und wahrgenommen werden. Insofern ist es unumgÃ¤nglich, dass fÃ¼r das - von der betroffenen Seite behauptete - Vorliegen ehelicher Gewalt und der IntensitÃ¤t derselben objektive Anhaltspunkte gegeben sind. Derartige objektive Anhaltspunkte vermÃ¶gen jedoch gerade Aussagen von Drittpersonen aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis der Betroffenen kaum je zu liefern, zumal sie regelmÃ¤ssig in einer mehr oder weniger engen Beziehung zur betroffenen Person stehen und vom drohenden oder bereits hÃ¤ngigen auslÃ¤nderrechtlichen Verfahren Kenntnis haben. Dementsprechend werden im - zwar nicht abschliessenden - Katalog der Hinweise fÃ¼r eheliche Gewalt nach Art. 77 Abs. 6 VZAE Aussagen von Drittpersonen - etwa in Form von Zeugenaussagen oder von Aussagen im Rahmen persÃ¶nlicher AnhÃ¶rungen - nicht aufgefÃ¼hrt. Nicht zuletzt daraus ergibt sich, dass fÃ¼r den Nachweis der ehelichen Gewalt in erster Linie auf objektive Anhaltspunkte, wie Arztzeugnisse, Polizeirapporte, Strafanzeigen, Massnahmen im Sinne von Art. 28b ZGB oder entsprechende strafrechtliche Verurteilungen (Art. 77 Abs. 6 VZAE) abzustellen ist. Daran Ã¤ndert namentlich auch der von der BeschwerdefÃ¼hrerin erwÃ¤hnte St. Galler Leitfaden betreffend âHÃ¤usliche Gewalt im Rahmen der Migrationsproblematikâ nichts, zumal diesem kein Gesetzescharakter zukommt.
Nachdem vorliegend keinerlei Unterlagen dieser Art existieren, wird auch die AnhÃ¶rung Einvernahme der von der BeschwerdefÃ¼hrerin als Zeugen/Auskunftspersonen offerierten Drittpersonen nicht zu entscheidrelevanten Erkenntnissen fÃ¼hren. Denn selbst wenn diese Drittpersonen aus ihrer eigenen - und damit subjektiven - Wahrnehmung bestÃ¤tigen wÃ¼rden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Opfer hÃ¤uslicher Gewalt wurde, vermÃ¶gen derartige Aussagen objektive Hinweise in Form von Arztzeugnissen, Polizeirapporten und dergleichen nicht zu ersetzen. Wie erwÃ¤hnt ist davon auszugehen, dass diese Drittpersonen Kenntnis vom auslÃ¤nderrechtlichen Verfahren haben und zur BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. zu ihrer Familie und derjenigen ihres Ehemannes in einer engeren Beziehung stehen. Dies wird bereits dadurch bestÃ¤tigt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit dem von ihr als Zeugen offerierten R am 5. MÃ¤rz 2010 auf dem Migrationsamt vorsprechen wollte. BezÃ¼glich des 13-jÃ¤hrigen Sohnes von R, der gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeschrift in der Wohnung von X und Y betreut worden und Augenzeuge der hÃ¤uslichen Gewalt geworden sei, muss aufgrund seines jugendlichen Alters von einer erheblichen Beeinflussbarkeit ausgegangen werden, so dass dessen Aussagen bereits aus diesem Grunde nicht verwertbar wÃ¤ren. Was sodann S, die Freundin der BeschwerdefÃ¼hrerin, bezeugen sollte, wird in der Beschwerdeschrift nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. Auch diese Person stammt jedoch offensichtlich aus dem engeren Bekanntenkreis der BeschwerdefÃ¼hrerin, so dass eine Aussage derselben - insbesondere bezÃ¼glich der IntensitÃ¤t der in Frage stehenden ehelichen Gewalt - von vornherein keinen objektiven Anhaltspunkt darstellen wÃ¼rde.
(â¦) Da von den Aussagen der als Zeugen offerierten Drittpersonen keine objektiven Anhaltspunkte fÃ¼r die Frage der IntensitÃ¤t der ehelichen Gewalt zu erwarten sind, ist auf deren Befragung/Einvernahme zu verzichten.
Aufgrund des sich aus den Akten ergebenden Sachverhaltes ist mithin nicht davon auszugehen, dass die eheliche Gewalt, soweit glaubhaft gemacht, derart intensiv gewesen wÃ¤re, dass die physische oder psychische IntegritÃ¤t der BeschwerdefÃ¼hrerin selbst im Fall der Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde.
Entscheid vom 10. November 2010
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Entscheid 2C_35/2011 vom 24. Mai 2011 abgewiesen.
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