tg_gerichte · TVR-2010-18 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 18


Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers in der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe
Â§ 8 SHG
,
Â§ 25 SHG
Ein Gesuchsteller hat die SozialhilfebehÃ¶rde unaufgefordert Ã¼ber die wahre finanzielle Situation und seinen gesundheitlichen Zustand zu informieren
G, damals deutscher StaatsangehÃ¶riger, reiste 1992 in die Schweiz ein. Er grÃ¼ndete eine Schule fÃ¼r KomplementÃ¤rmedizin und wurde 1999 eingebÃ¼rgert. Im Mai 2000 trennte er sich von seiner Frau und es begann ein langwieriges Eheschutz- und Scheidungsverfahren. Nach dem Konkurs seiner Firma erlitt er einen Nervenzusammenbruch. Seit 1. Mai 2003 bezieht er eine Rente der Invalidenversicherung (75%). ZusÃ¤tzlich erhielt er von der M Lebensversicherung eine BVG-Invalidenrente von jÃ¤hrlich Fr. 70'000.-- ausgerichtet. Nachdem er in der Schweiz mehrere Male umgezogen war, zog er nach Deutschland und grÃ¼ndete dort die Firma âAâ, die er auch leitete. Im Dezember 2008 stellte die M Lebensversicherung ihre Leistungen ein, da sie die Leistungsvoraussetzungen zum Bezug der Rente nicht mehr als erfÃ¼llt sah (Erwerbspensum von Ã¼ber 25%). Am 1. Mai 2009 zog G zurÃ¼ck in die Schweiz nach L und mietete dort eine Ferienwohnung. Noch im Mai meldete er sich zum Bezug von Sozialhilfeleistungen an und gab als Einkommen die IV-Rente von Fr. 530.-- und eine deutsche Rente von â¬ 95.20 pro Monat an. Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 verlangte der Sozialdienst der Politischen Gemeinde M zur PrÃ¼fung des Gesuchs unter anderem die Bilanz- und Erfolgsrechnung der Firma sowie einen Arztbericht Ã¼ber die aktuelle ErwerbsfÃ¤higkeit. Am 28. Mai 2009 reichte G diverse SchriftstÃ¼cke ein. Am 30. Juni 2009 beschloss die Sozialhilfekommission M, der Antrag werde abgelehnt.
Per 1. Juli 2009 zog G nach V, wo er eine Zweieinhalbzimmerwohnung gemietet hatte. Ab August 2009 bezahlte ihm die Gemeinde V Fr. 1'210.75 Sozialhilfe pro Monat aus.Gegen den Entscheid der Sozialhilfekommission M vom 30. Juni 2009 erhob G Rekurs beim DFS und beantragte sinngemÃ¤ss die Ausrichtung von UnterstÃ¼tzungsleistungen. Er habe seine finanzielle Situation gegenÃ¼ber dem Sozialdienst vollstÃ¤ndig offengelegt. Das DFS wies den Rekurs mit Entscheid vom 11. November 2009 ab, da nicht von einer UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit des Rekurrenten auszugehen sei. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. ZustÃ¤ndig fÃ¼r UnterstÃ¼tzungen ist die Wohnsitzgemeinde (Â§ 4 SHG). VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (Â§ 8 SHG). Es gilt mit anderen Worten das SubsidiaritÃ¤tsprinzip. GemÃ¤ss Â§ 25 SHG hat der HilfsbedÃ¼rftige Ã¼ber seine VerhÃ¤ltnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten (Abs. 1). HilfsbedÃ¼rftigen, die Anordnungen der BehÃ¶rden nicht befolgen, wird die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt (Abs. 3).
2.1 (â¦)
2.2 Das DFS geht davon aus, der BeschwerdefÃ¼hrer habe im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides Ã¼ber Fr. 7'142.05 verfÃ¼gen kÃ¶nnen, womit dieser Betrag den Grundbedarf fÃ¼r die beiden streitigen Monate (Mai und Juni 2009) von je Fr. 2'333.-- mehr als decke. (â¦) Da die KontostÃ¤nde ausgewiesen sind und der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r seine Behauptung eines Minusstandes jeden Beweis schuldig bleibt, ergibt sich, dass die Annahme genÃ¼genden eigenen VermÃ¶gens im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides zutrifft. Schon allein deshalb ist die Beschwerde abzuweisen.
2.3 Die Beschwerde ist aber auch deshalb abzuweisen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer selbst sagt, er habe seine TÃ¤tigkeit bei der A per 1. Juli 2009 abgegeben. Damit gibt er indirekt zu, in den Monaten Mai und Juni 2009 dort noch tÃ¤tig gewesen zu sein. Dass er dafÃ¼r kein Honorar bezogen haben soll, behauptet er selbst nicht und alles spricht dafÃ¼r, dass dem so gewesen ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte es in der Hand gehabt, Gegenteiliges bescheinigen zu lassen.
2.4 Der BeschwerdefÃ¼hrer unterliess es auch, den Sozialdienst Ã¼ber seine aktuelle ErwerbsfÃ¤higkeit aufzuklÃ¤ren. Dass er seinen Hausarzt Dr. H von der Schweigepflicht entbunden haben soll, entbehrt erstens des Beweises und ersetzt zweitens einen Bericht Ã¼ber die aktuelle ErwerbsfÃ¤higkeit klarerweise nicht. Dass dazu auch das Schreiben Dr. med. S, Facharzt FMH fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. November 2009 nichts beitrÃ¤gt, ist offensichtlich, sagt es doch Ã¼ber die ErwerbsfÃ¤higkeit im relevanten Zeitpunkt gar nichts aus. Wie schon das Obergericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2009 erklÃ¤rt hat, darf beim BeschwerdefÃ¼hrer ohne weiteres als mÃ¶gliche AusnÃ¼tzung der verbleibenden ArbeitsfÃ¤higkeit von 20% von einem erzielbaren Einkommen von Fr. 8'500.-- pro Monat ausgegangen werden. Das Obergericht spricht darÃ¼ber hinaus nicht nur von einem erzielbaren, sondern von einem erzielten Einkommen von (damals) Fr. 8'500.-- pro Monat. Das trifft auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu, wie ein Blick ins Internet verrÃ¤t. Im relevanten Zeitpunkt war der BeschwerdefÃ¼hrer bei diversen Weiterbildungskursen aktiv. Nichts spricht dafÃ¼r, dass er damals in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit namhaft eingeschrÃ¤nkt gewesen wÃ¤re. Auch der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet nichts Gegenteiliges, bestÃ¤tigt dies vielmehr. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist immerhin auch Beisitzer des Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungs-Kreisverbandes K. Dass seine Parkinson-Krankheit fortgeschritten sein soll, macht selbst der BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend. Er macht vielmehr den Eindruck einer recht aktiven Person, die nicht durch ihre Krankheit behindert ist. Dass die Ablehnung des Steuererlasses die depressive Symptomatik (ebenso) belastet (wie die ScheidungsumstÃ¤nde), ist wohl kaum limitierend. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer der Meinung ist, er habe alle von der BehÃ¶rde geforderten Unterlagen geliefert, mag das bis auf seine aktuelle ErwerbsfÃ¤higkeit zutreffen. Er vergisst aber mit diesem Hinweis, dass er selber die SozialhilfebehÃ¶rde (unaufgefordert) Ã¼ber die wahre Situation aufzuklÃ¤ren hat und er sich nicht hinter dem Satz verstecken kann, er habe âalles abgegeben, was verlangt wurde, soweit es Ã¼berhaupt mÃ¶glich warâ bzw. âer wisse doch nicht, was er alles einbringen soll, da alles so kompliziert seiâ¦â. (â¦)
2.5 Hinzu kommt, dass es der BeschwerdefÃ¼hrer bis anhin unterliess, Klage gegen die M Lebensversicherung zu erheben. Offenbar fehlen die schlÃ¼ssigen Beweise.
2.6 Nicht weiter einzugehen ist auf die Ã¼brige VermÃ¶genssituation, da sich bereits aus den dargelegten GrÃ¼nden ergibt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im relevanten Zeitpunkt Ã¼ber genÃ¼gende Mittel verfÃ¼gte, um seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren zu kÃ¶nnen.
Entscheid vom 30. Juni 2010
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