tg_gerichte · RBOG-2004-26 · 2004-01-01 · de
RBOG 2004 Nr. 26


HÃ¶herer leitender Angestellter ist unabhÃ¤ngig von den ihm verliehenen Titeln, wer im Betrieb tatsÃ¤chlich an den Schalthebeln der Macht sitzt
Art. 13 Abs. 1 ArG
,
Art. 9 ArGV 1
1. Die BerufungsklÃ¤gerin war bei der Berufungsbeklagten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin angestellt. Nachdem ihr gekÃ¼ndigt worden war, forderte sie Ersatz fÃ¼r geleistete Ãberstunden.
2. Zwar wurde ein Ãberstundenzuschlag vertraglich wegbedungen, so dass Ãberstunden mit dem Normallohn abzugelten wÃ¤ren. Ãberstunden, welche gleichzeitig als Ãberzeit im Sinn des Arbeitsgesetzes zu qualifizieren sind, sind aber grundsÃ¤tzlich mit einem Zuschlag von 25% zu vergÃ¼ten, denn Art. 13 Abs. 1 ArG ist zwingender Natur (Pra 90, 2001, Nr. 47; Egli, VerhÃ¤ltnis zwischen den Bestimmungen Ã¼ber Ãberstunden und Ã¼ber Ãberzeit, in: AJP 2001 S. 120 ff.). Davon kÃ¶nnte hier nur abgewichen werden, wenn die BerufungsklÃ¤gerin als hÃ¶here leitende Angestellte im Sinn des Arbeitsgesetzes zu betrachten wÃ¤re. Die Vorinstanz hielt dazu lediglich fest, fÃ¼r Arbeitnehmer, die eine hÃ¶here leitende TÃ¤tigkeit ausÃ¼bten, was auf die weitestgehend selbstÃ¤ndig handelnde BerufungsklÃ¤gerin zutreffe ("Organisation und Koordination der kaufmÃ¤nnischen Arbeiten, PersonalfÃ¼hrung und Einteilung, Bestellwesen"), gelte das Arbeitsgesetz nicht. Angesichts der restriktiven bundesgerichtlichen Praxis bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die BerufungsklÃ¤gerin tatsÃ¤chlich hÃ¶here leitende Angestellte im Sinn des Arbeitsgesetzes war. GemÃ¤ss Art. 9 ArGV 1 Ã¼bt eine hÃ¶here leitende TÃ¤tigkeit aus, wer aufgrund seiner Stellung und Verantwortung sowie in AbhÃ¤ngigkeit von der GrÃ¶sse des Betriebs Ã¼ber weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfÃ¼gt oder Entscheide von grosser Tragweite massgeblich beeinflussen und dadurch auf die Struktur, den GeschÃ¤ftsgang und die Entwicklung eines Betriebs oder Betriebsteils einen nachhaltigen Einfluss nehmen kann. GemÃ¤ss Bundesgericht ist diese Bestimmung als Ausnahmebestimmung eng auszulegen; den Kern bilde die Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten. Das setze begriffsnotwendig die Befugnis voraus, in wesentlichen Angelegenheiten zu entscheiden und nicht etwa bloss Antrag zu stellen. Wesentlich sei eine Angelegenheit, die das Unternehmen als Ganzes oder doch einen bedeutenden Teil davon betreffe und Fragen aufwerfe, deren LÃ¶sung den Gang oder die Struktur des Unternehmens oder eines bedeutenden Teils davon nachhaltig beeinflussen kÃ¶nnten (vgl. BGE 98 Ib 348; bestÃ¤tigt in Pra 90, 2001, Nr. 47). Zusammengefasst ist hÃ¶herer leitender Angestellter somit nicht, wer von seinem Arbeitgeber mit entsprechenden Titeln versehen wird, sondern praktisch nur noch, wer im Betrieb tatsÃ¤chlich an den Schalthebeln der Macht sitzt (vgl. Egli, S. 125). Die BerufungsklÃ¤gerin verfÃ¼gte aber weder Ã¼ber Unterschriftsberechtigung noch Ã¼ber Budgetautonomie. Vielmehr hatte sie die Budgetierung nach Instruktion und RÃ¼cksprache zu erledigen. Beides spricht gegen die Eigenschaft als hÃ¶here leitende Angestellte (vgl. Pra 90, 2001, Nr. 47). Zudem behauptet die BerufungsklÃ¤gerin zum einen, sie habe nicht selbstÃ¤ndig etwas bewirken kÃ¶nnen; zum anderen habe sie ihren Chef mehrmals vergeblich darum ersucht, mehr Personal einstellen zu dÃ¼rfen, da das GeschÃ¤ft ihrer Auffassung nach unterdotiert war. Auch das sprÃ¤che gegen eine hÃ¶here Kaderfunktion. Somit ist auch der Ãberstundenzuschlag von 25% zu gewÃ¤hren.
Obergericht, 18. MÃ¤rz 2004, ZBO.2003.24
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