tg_gerichte · TVR-2019-26 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 26


Unentgeltliche Rechtspflege, eheliche Beistandspflicht und Prozesskostenvorschuss
Â§ 81 VRG
Die Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind grundsÃ¤tzlich subsidiÃ¤r zu anderen AnsprÃ¼chen, die einem Mittellosen zur Prozessfinanzierung zur VerfÃ¼gung stehen. Praktisch bedeutsam ist die eherechtliche Beistands- und UnterstÃ¼tzungspflicht, die dazu fÃ¼hrt, dass ein verheirateter Gesuchsteller ohne eigene Mittel zunÃ¤chst beim Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss geltend machen muss und ihm die unentgeltliche Rechtspflege erst gewÃ¤hrt wird, wenn nachweislich keine Mittel erhÃ¤ltlich sind.
A erhob mit Eingabe vom 29. Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht Beschwerde gegen eine VerfÃ¼gung der IV-Stelle, mit welcher ein Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen und Invalidenrente abgewiesen worden war. Am 15. Januar 2019 stellte A zudem das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung. Mit einem Zwischenentscheid weist das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind grundsÃ¤tzlich subsidiÃ¤r zu anderen AnsprÃ¼chen, die einem Mittellosen zur Prozessfinanzierung zur VerfÃ¼gung stehen. Praktisch bedeutsam ist die eherechtliche Beistands- und UnterstÃ¼tzungspflicht, die dazu fÃ¼hrt, dass ein verheirateter Gesuchsteller ohne eigene Mittel zunÃ¤chst beim Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss geltend machen muss und ihm die unentgeltliche Rechtspflege erst gewÃ¤hrt wird, wenn nachweislich keine Mittel erhÃ¤ltlich sind (vgl. Meichssner, Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jusletter vom 7. Dezember 2009, Ziff. 1.5, unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1).
3.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde vom verfahrensleitenden GerichtsprÃ¤sidenten bereits mit Schreiben vom 7. Februar 2019 aufgefordert, das Gericht Ã¼ber den Stand eines allfÃ¤lligen familienrechtlichen Verfahrens in Kenntnis zu setzen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 hielt der GerichtsprÃ¤sident - unter Verweis auf die von der BeschwerdefÃ¼hrerin mittlerweile eingereichte Vereinbarung betreffend Eheschutz vom 4. Juli 2016 (â¦) - fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht geschieden sei. Entsprechend sei eine eheliche Beistandspflicht ihres damaligen Ehemannes fÃ¼r sie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegeben. (â¦) Mit Eingabe vom 6. September 2019 reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin dem Gericht das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts B (Einzelrichter) vom 11. Juli 2019 ein. Mit Schreiben vom 12. September 2019 stellte der verfahrensleitende GerichtsprÃ¤sident fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin beim Bezirksgericht B im nunmehr abgeschlossenen Scheidungsverfahren keine unentgeltliche Rechtspflege beantragt habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum sie demgegenÃ¼ber im vorliegenden Beschwerdeverfahren in den Genuss der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung gelangen wolle. Aufgrund der von ihr vorgelegten Scheidungskonvention verfÃ¼ge der von ihr mittlerweile geschiedene Ehemann Ã¼ber ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 7'706.--. In Anbetracht dieser EinkommensverhÃ¤ltnisse ihres geschiedenen Ehemannes, welche die BeschwerdefÃ¼hrerin nunmehr erstmals durch die vorgelegte Scheidungskonvention offengelegt habe, hÃ¤tte ihr die MÃ¶glichkeit offen gestanden, im Rahmen des Scheidungsverfahrens aufgrund der ehelichen Beistandspflicht fÃ¼r die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einen entsprechenden Kostenvorschuss zu verlangen. Sie habe dies - obwohl im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten - nicht vorgekehrt, sondern unter Hinweis auf die heikle Situation im Scheidungsverfahren das Einholen von AuskÃ¼nften Ã¼ber die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse ihres Ehemannes verweigert. (â¦) Mit Eingabe vom 17. September 2019 erklÃ¤rte die BeschwerdefÃ¼hrerin, sie habe im Scheidungsverfahren auf Anraten ihres Anwalts keinen Antrag auf unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung gestellt, da sie formal Mitbesitzerin eines Hauses sei und dadurch VermÃ¶gen hÃ¤tte. Das VermÃ¶gen sei gebunden, sie habe aber keinerlei Zugriff darauf. Zudem sei diese Wohnsituation die beste LÃ¶sung fÃ¼r alle Familienmitglieder und auch die einzige, die finanzierbar sei. Sie lebe nur von den monatlichen Unterhaltszahlungen ihres Ex-Ehemannes. Sie verfÃ¼ge Ã¼ber keine finanziellen Mittel, um zusÃ¤tzlich Gerichtskosten zu tragen.
3.3 Obwohl die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Schreiben des GerichtsprÃ¤sidenten vom 12. September 2019 ausdrÃ¼cklich dazu aufgefordert worden war, erlÃ¤uterte sie im Schreiben vom 17. September 2019 nicht, weshalb sie - obwohl anwaltlich vertreten - im Scheidungsverfahren gegenÃ¼ber ihrem Ex-Ehemann kein Begehren um Leistung eines Prozesskostenvorschusses fÃ¼r das vorliegende Beschwerdeverfahren gestellt hatte. Angesichts des im Scheidungsurteil vom 11. Juli 2019 als Berechnungsgrundlage vermerkten Nettoeinkommens ihres Ex-Ehemannes von Fr. 7'706.-- pro Monat (â¦), ist davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber ihrem Ex-Ehemann im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein entsprechender Anspruch zugestanden hÃ¤tte. Die Geltendmachung eines derartigen Anspruchs auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses stellt ebenfalls eine Obliegenheit der gesuchstellenden Person dar, zumal damit die prozessuale BedÃ¼rftigkeit vermieden werden kann (vgl. E. 3.1 vorstehend). Ein triftiger Grund, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin auf die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs im Scheidungsverfahren verzichtet hat, ist nicht ersichtlich. Mit Bezug auf den unterlassenen Antrag auf GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung im Scheidungsverfahren weist die BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich darauf hin, dass sie formal Mitbesitzerin eines Hauses sei, dadurch VermÃ¶gen habe, dieses aber gebunden sei, sie darauf keinerlei Zugriff habe und die Wohnsituation die beste LÃ¶sung fÃ¼r alle Familienmitglieder darstelle. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb sie im Scheidungsverfahren auf die Stellung eines entsprechenden Antrags auf GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung verzichtet hat, nicht aber im vorliegenden Beschwerdeverfahren, zumal sie auch in diesem verpflichtet ist, ihre Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse umfassend darzulegen. Auch im Scheidungsverfahren hÃ¤tte sie, wenn das Gericht ihr Begehren um unentgeltliche Rechtspflege unter Verweis auf die Verwertbarkeit der in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft abgewiesen hÃ¤tte, lediglich damit rechnen mÃ¼ssen, die Gerichtskosten (und - im Falle der Verweigerung eines allfÃ¤lligen Antrags auf GewÃ¤hrung der unentgeltlichen RechtsverbeistÃ¤ndung - die Anwaltskosten) selbst zu tragen, was, mangels eines entsprechenden Begehrens, ohnehin der Fall war. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst nicht von ihrer prozessualen BedÃ¼rftigkeit ausgegangen ist bzw. ausgeht und dass sie die finanziellen Mittel fÃ¼r die Bestreitung des vorliegenden Verfahrens - wie auch des Scheidungsverfahrens - anderweitig zu beschaffen in der Lage ist. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist die prozessuale BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht als ausgewiesen zu betrachten und folglich das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus diesem Grunde abzuweisen.
Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.328/Z vom 30. Oktober 2019
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