tg_gerichte · TVR-2010-7 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 7


Ãffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis eigener Art zwischen PrÃ¤sidentin einer Volksschulgemeinde und dieser
Â§ 1 Abs. 1 BesVO
,
Â§ 33 GemG
,
Â§ 1 Abs. 1 RSV
Die Wahl als PrÃ¤sidentin einer Volksschulgemeinde begrÃ¼ndet kein DienstverhÃ¤ltnis zum Kanton. Eine direkte Anwendung der kantonalen Bestimmungen Ã¼ber die Rechtsstellung des Staatspersonals, und damit auch eine direkte Anwendung der RSV und der BesVO, ist daher ausgeschlossen. Eine vom Volk gewÃ¤hlte SchulgemeindeprÃ¤sidentin steht vielmehr in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis eigener Art zur Schulgemeinde. Mit Blick darauf, dass BehÃ¶rdemitglieder - im Gegensatz zu Angestellten - keine vorgesetzte bzw. Ã¼bergeordnete Dienststelle haben, wÃ¤re es auch nicht sachgerecht, sie den Angestellten gleichzusetzen. Ein auf die RSV bzw. die BesVO gestÃ¼tzter Anspruch auf Besoldungsnachzahlung und/oder AbgangsentschÃ¤digung besteht daher nicht. Anspruchsgrundlage fÃ¼r eine allfÃ¤llige EntschÃ¤digung nach einer Abwahl vermag bei Fehlen einer kommunalen Regelung lediglich eine individuell-konkrete Regelung zu bilden.
L war PrÃ¤sidentin der Volksschulgemeinde M. Sie wurde abgewÃ¤hlt. Im Zusammenhang mit ihrem Ausscheiden aus der SchulbehÃ¶rde machte L eine FerienentschÃ¤digung sowie eine EntschÃ¤digung fÃ¼r Ãberstunden geltend. Die SchulbehÃ¶rde (in neu gewÃ¤hlter Besetzung) teilte ihr mit, die EntschÃ¤digung fÃ¼r nicht bezogene Ferien werde ausbezahlt. Dagegen wÃ¼rden keine Ãberstunden vergÃ¼tet. Klageweise beantragte L, die Volksschulgemeinde M sei zu verpflichten, ihr eine ÃberstundenentschÃ¤digung von Fr. 11'993.20 brutto sowie eine angemessene Besoldungsnachzahlung und eine angemessene AbgangsentschÃ¤digung zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht heisst die Klage im Umfang von Fr. 2'561.40 brutto gut, im Ãbrigen weist es sie ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die KlÃ¤gerin beantragt unter anderem, ihr sei eine angemessene Besoldungsnachzahlung im Sinne von Â§ 24 BesVO sowie eine angemessene AbgangsentschÃ¤digung im Sinne von Â§ 27 RSV zuzusprechen. GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 RSV regelt die Rechtsstellungsverordnung das DienstverhÃ¤ltnis der beim Kanton tÃ¤tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die BesVO regelt gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 die Besoldung des im Dienst des Kantons stehenden Personals. Die KlÃ¤gerin stand zu keiner Zeit in einem DienstverhÃ¤ltnis zum Kanton. Eine direkte Anwendung der kantonalen Bestimmungen Ã¼ber die Rechtsstellung des Staatspersonals, und damit auch eine direkte Anwendung der RSV und der BesVO, ist daher ausgeschlossen.
Es bleibt zu prÃ¼fen, ob die Bestimmungen Ã¼ber die Rechtsstellung des Staatspersonals kraft Verweises und sinngemÃ¤ss zur Anwendung gelangen. GemÃ¤ss Â§ 33 GemG gelten fÃ¼r das Gemeindepersonal die Bestimmungen Ã¼ber das Staatspersonal sinngemÃ¤ss, soweit keine kantonalen Regelungen zur Anwendung gelangen und die Gemeinden keine eigenen vorsehen. Die KlÃ¤gerin war allerdings nicht Angestellte einer Gemeinde, sondern vom Volk gewÃ¤hlte PrÃ¤sidentin einer Schulgemeinde. Als solche stand sie in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis eigener Art zur Schulgemeinde (vgl. etwa den Entscheid des Personalrekursgerichts Aargau vom 19. Mai 2003, AGVE 2003, 113, S. 441 f., mit AusfÃ¼hrungen zur Rechtsstellung des Gemeindeammanns). Der rechtlichen Besonderheit des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses von BehÃ¶rdemitgliedern hat der Gesetzgeber in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er fÃ¼r die Beurteilung ihrer vermÃ¶gensrechtlichen AnsprÃ¼che aus dem DienstverhÃ¤ltnis die direkte Klage beim Verwaltungsgericht vorsieht (Â§ 64 Ziff. 3a VRG). DemgegenÃ¼ber bestimmt Â§ 42 Abs. 1 VRG, dass personalrechtliche Entscheide - auch jene der obersten Gemeindeorgane - mittels Rekurs bei der Personalrekurskommission anzufechten sind. Dass der Gesetzgeber in verfahrensrechtlicher Hinsicht zwischen personalrechtlichen Streitigkeiten und der Beurteilung vermÃ¶gensrechtlicher AnsprÃ¼che von BehÃ¶rdemitgliedern unterscheidet, zeigt, dass er BehÃ¶rdemitglieder nicht mit Angestellten gleichsetzt. Dass der Gesetzgeber BehÃ¶rdemitglieder nicht mit Angestellten bzw. Mitarbeitern gleichsetzt, zeigt sich auch in der Bestimmung von Â§ 1 Abs. 3 RSV, mit welcher die Magistratspersonen des Kantons vom Anwendungsbereich der RSV ausdrÃ¼cklich ausgenommen werden.
Mit Blick darauf, dass BehÃ¶rdemitglieder - im Gegensatz zu Angestellten - keine vorgesetzte bzw. Ã¼bergeordnete Dienststelle haben (was sich im vorliegenden Fall ja gerade darin Ã¤usserte, dass die SchulbehÃ¶rde selbst Ã¼ber die der KlÃ¤gerin zustehenden AnsprÃ¼che befand), wÃ¤re es auch nicht sachgerecht, sie den Angestellten gleichzusetzen. Die oben angefÃ¼hrten Bestimmungen machen denn auch deutlich, dass der Gesetzgeber zwischen BehÃ¶rdemitgliedern und Angestellten unterscheidet. BehÃ¶rdemitglieder kÃ¶nnen daher nicht unter den Begriff des âGemeindepersonalsâ im Sinne von Â§ 33 GemG subsumiert werden. Entsprechend kann die KlÃ¤gerin aus dem dortigen Verweis auf die Bestimmungen Ã¼ber das Staatspersonal auch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr sind weder die RSV noch die BesVO auf sie bzw. ihr frÃ¼heres DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten anwendbar. Damit steht fest, dass der KlÃ¤gerin weder eine Besoldungsnachzahlung im Sinne von Â§ 24 BesVO noch eine AbgangsentschÃ¤digung im Sinne von Â§ 27 RSV zustehen kann.
3.
3.1 Die KlÃ¤gerin beantragt weiter, ihr sei eine ÃberstundenentschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 11'993.20 brutto zuzusprechen. Wie bereits dargelegt, kann die KlÃ¤gerin aus den kantonalen Bestimmungen Ã¼ber die Rechtsstellung des Staatspersonals keine AnsprÃ¼che ableiten (E. 2 vorstehend). Da auch ein kommunales Reglement Ã¼ber die AnsprÃ¼che der SchulbehÃ¶rdemitglieder fehlt, kann nur dann von einer Rechtsgrundlage fÃ¼r den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Anspruch auf EntschÃ¤digung von Ãberstunden ausgegangen werden, wenn eine solche Grundlage in Form einer individuell-konkreten Regelung geschaffen wurde. Entsprechend ist zu prÃ¼fen, ob eine solche vorliegt.
3.2 Die KlÃ¤gerin beruft sich im Zusammenhang mit der von ihr geltend gemachten ÃberstundenentschÃ¤digung auf einen Beschluss der VolksschulbehÃ¶rde M vom 9. Juni 2009. Laut Ziff. 2 des Protokolls vom 9. Juni 2009 wurde beschlossen, dass der KlÃ¤gerin 6 Wochen nicht bezogene Ferien und angefallene Ãberstunden per Ende Juli 2009 ausbezahlt wÃ¼rden. Soweit von RechtmÃ¤ssigkeit und Bestand dieses Beschlusses auszugehen ist, ist in diesem daher eine Rechtsgrundlage fÃ¼r einen Ãberstundenanspruch der KlÃ¤gerin zu sehen.
Die Beklagte macht geltend, der Beschluss sei nicht rechtmÃ¤ssig, da der Ausstand nicht gewahrt worden sei. DarÃ¼ber hinaus macht die Beklagte geltend, der Beschluss sei von der SchulbehÃ¶rde (in neuer Besetzung) gestÃ¼tzt auf Â§ 23 VRG am 15. September 2009 zu Recht abgeÃ¤ndert worden.
3.2.1 Aus Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 VRG folgt, dass BehÃ¶rdemitglieder in eigenen Angelegenheiten den Ausstand zu wahren haben. Die Nichtbeachtung des Ausstandes stellt eine schwerwiegende Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften dar. In krassen FÃ¤llen (im Vordergrund stehen die in Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 VRG angefÃ¼hrten FÃ¤lle) hat die Nichtbeachtung der Ausstandspflicht die Nichtigkeit des fehlerhaft zustande gekommenen Entscheids zur Folge (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 7 N. 8 unter Hinweis auf KÃ¶lz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich). Laut Protokoll haben an der Sitzung vom 9. Juni 2009 neben der KlÃ¤gerin als damalige PrÃ¤sidentin der Volksschulgemeinde M X, Y und Z teilgenommen. Als ProtokollfÃ¼hrer zeichnete Z verantwortlich. GemÃ¤ss Â§ 35 Ziff. 5 GemG muss die Wahrung des Ausstandes im Protokoll vermerkt werden. Das Protokoll vom 9. Juni 2009 enthÃ¤lt keinerlei Hinweis, wonach die KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit dem Entscheid Ã¼ber ihr auszuzahlende Ãberstunden in den Ausstand getreten ist. Aus dem Mailschreiben von Z, welcher wie erwÃ¤hnt das fragliche Protokoll gefÃ¼hrt hatte, an die Schulpflegerin E vom 15. September 2009 geht aber hervor, dass die KlÃ¤gerin den Ausstand gewahrt hatte: GemÃ¤ss diesem Mailschreiben hatte der ProtokollfÃ¼hrer Z den Ausstand allein deshalb nicht protokolliert, weil er diesen als SelbstverstÃ¤ndlichkeit betrachtet hatte. Die - in Missachtung von Â§ 35 Ziff. 5 GemG - unterbliebene Protokollierung des Ausstandes der KlÃ¤gerin Ã¤ndert nichts daran, dass durch dieses Mailschreiben der Ausstand der KlÃ¤gerin ausgewiesen ist. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die KlÃ¤gerin am 9. Juni 2009 den Ausstand gewahrt hat und der in Frage stehende Beschluss betreffend Auszahlung von Ãberstunden an die KlÃ¤gerin unter diesem Aspekt gÃ¼ltig ist.
3.2.2 Seitens der Beklagten wird in der Klageantwort ausgefÃ¼hrt, die neu gewÃ¤hlte SchulbehÃ¶rde sei auf den Entscheid vom 9. Juni 2009 zurÃ¼ckgekommen und habe ihn in der Art abgeÃ¤ndert, dass Ãber- oder Mehrstunden der KlÃ¤gerin nicht vergÃ¼tet werden. Die Beklagte macht dabei geltend, der Beschluss vom 9. Juni 2009, auf welchen sich die KlÃ¤gerin beruft, stehe in offensichtlichem Widerspruch zum Beschluss vom 3. Februar 2009, weshalb sie ihn aufhebe.
Zumindest sinngemÃ¤ss beruft sich die Beklagte damit auf die Bestimmung von Â§ 23 VRG. Danach kann ein Entscheid durch die BehÃ¶rde, die ihn gefÃ¤llt hat, oder durch die AufsichtsbehÃ¶rde geÃ¤ndert oder widerrufen werden, sofern wichtige Ã¶ffentliche Interessen dies erfordern oder sich die VerhÃ¤ltnisse wesentlich geÃ¤ndert haben. Vorbehalten bleiben Entscheide, die gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Vorschrift oder nach der Natur der Sache nicht zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nnen (Â§ 23 VRG). Formell rechtskrÃ¤ftige VerwaltungsverfÃ¼gungen kÃ¶nnen nicht ohne Weiteres aufgehoben werden, wenn sie dem Ã¶ffentlichen Interesse oder dem geltenden Recht nicht oder nicht mehr entsprechen. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung aufgrund einer InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall zu entscheiden, ob das Interesse an der Rechtssicherheit bzw. am Bestand der VerfÃ¼gung das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts Ã¼berwiegt. Das Postulat der Rechtssicherheit geht im Allgemeinen dann dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechtes vor, wenn durch die VerwaltungsverfÃ¼gung ein subjektives Recht begrÃ¼ndet worden ist (BGE 106 Ib 252 S. 256).
Es ist ausgewiesen, dass die VolksschulbehÃ¶rde M am 3. Februar 2009 im Zusammenhang mit einem Antrag der Schulpflegerin E auf ÃberstundenentschÃ¤digung beschlossen hatte, in einer Kaderfunktion sei eine angemessene Anzahl Ãberstunden unentgeltlich zu leisten. SpÃ¤testens im Nachgang zu diesem Beschluss stand mithin keiner Person mit Kaderfunktion der Schulgemeinde M ein Anspruch auf EntschÃ¤digung von Ãberstunden zu. Der SchulbehÃ¶rde obliegt die Oberaufsicht Ã¼ber den gesamten Schulbetrieb, die Organisation und FÃ¼hrung der Schule und der Schulverwaltung und damit die Hauptverantwortung Ã¼ber die Schule. Die Mitglieder dieses Kollegiums - und erst recht seine PrÃ¤sidentin - sind daher zweifelsfrei unter den Begriff der Personen âin Kaderfunktionâ gemÃ¤ss Beschluss der SchulbehÃ¶rde vom 3. Februar 2009 zu subsumieren. Mit Erlass des Entscheids der SchulbehÃ¶rde vom 3. Februar 2009 wurde damit auch ein EntschÃ¤digungsanspruch fÃ¼r allfÃ¤llige von der KlÃ¤gerin geleistete Ãberstunden ausgeschlossen.
Der KlÃ¤gerin als PrÃ¤sidentin der SchulbehÃ¶rde war der Beschluss vom 3. Februar 2009 bekannt, zumal sie am Beschluss mitgewirkt hatte. Der KlÃ¤gerin war zweifelsohne auch die Tragweite des behÃ¶rdeneigenen Beschlusses vom 3. Februar 2009 bekannt. Die KlÃ¤gerin hatte mithin spÃ¤testens ab Erlass des Beschlusses vom 3. Februar 2009 keinerlei Anlass, davon auszugehen, ihr stehe fÃ¼r allfÃ¤llige von ihr geleistete Ãberstunden eine EntschÃ¤digung zu.
Ein schutzwÃ¼rdiges privates Interesse der KlÃ¤gerin am Vertrauen darauf, ihr wÃ¼rden allfÃ¤llige von ihr geleistete Ãberstunden separat entschÃ¤digt, konnte nach dem Beschluss vom 3. Februar 2009 also nicht bestehen. DemgegenÃ¼ber besteht ein Ã¶ffentliches Interesse an der RechtmÃ¤ssigkeit staatlichen Handelns und damit auch an der Einhaltung des behÃ¶rdeneigenen Beschlusses vom 3. Februar 2009 betreffend Nichtabgeltung von Seiten des Kaders geltend gemachter Ãberstunden. Soweit die KlÃ¤gerin - zumindest sinngemÃ¤ss - geltend macht, ihr sei durch den spÃ¤teren Beschluss vom 9. Juni 2009 auch rÃ¼ckwirkend ein Anspruch auf Abgeltung von Ãberstunden eingerÃ¤umt worden, ist daher festzuhalten, dass die Beklagte zu Recht die Weitergeltung des frÃ¼heren Beschlusses vom 3. Februar 2009 und damit das Fehlen einer Rechtsgrundlage fÃ¼r einen Ãberstundenanspruch der KlÃ¤gerin geltend macht.
3.2.3 Anders ist die Situation fÃ¼r die Zeit nach 9. Juni 2009 zu beurteilen: Ab Erlass des zeitlich spÃ¤teren Beschlusses vom 9. Juni 2009, wonach der KlÃ¤gerin Ãberstunden ausbezahlt wÃ¼rden, durfte die KlÃ¤gerin darauf vertrauen, dass ihr in der Zeit ab 9. Juni 2009 bis zum Ende ihrer BehÃ¶rdentÃ¤tigkeit am 31. Juli 2009 geleistete Ãberstunden vergÃ¼tet wÃ¼rden. Soweit die KlÃ¤gerin in diesem Zeitraum, also nach Erlass des Beschlusses vom 9. Juni 2009, Ãberstunden geleistet hat, tat sie dies im Vertrauen darauf, dass ihr fÃ¼r diese eine EntschÃ¤digung ausgerichtet wÃ¼rde. Die KlÃ¤gerin hat ihre Arbeitsleistung im Nachgang zum Beschluss vom 9. Juni 2009 im Juni und Juli 2009 bereits erbracht. Soweit sie Ãberstunden geleistet hat, wurde damit ein fait accompli geschaffen. Das Interesse der KlÃ¤gerin, in ihrem Vertrauen auf Bestand und GÃ¼ltigkeit des Beschlusses vom 9. Juni 2009 geschÃ¼tzt zu werden, wiegt entsprechend schwer. Das von der Beklagten geltend gemachte Ã¶ffentliche Interesse an der RechtmÃ¤ssigkeit staatlichen Handelns vermag dieses private Interesse der KlÃ¤gerin nicht aufzuwiegen, zumal ein solcher Beschluss in der Kompetenz der SchulbehÃ¶rde lag. Was den auf den Beschluss vom 9. Juni 2009 folgenden Zeitraum, das heisst praktisch die Zeit von Juni 2009 bis Ende Juli 2009, anbelangt, sind die Voraussetzungen fÃ¼r den seitens der Beklagten geltend gemachten Widerruf des Beschlusses vom 9. Juni 2009 daher nicht gegeben.
3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass fÃ¼r die Zeit ab 9. Juni 2009 bis zum Ende der TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Beklagte Ende Juli 2009 eine Rechtsgrundlage fÃ¼r den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Anspruch auf ÃberstundenentschÃ¤digung gegeben ist.
4. (â¦) Damit ist noch nichts darÃ¼ber gesagt, in welchem Quantum der KlÃ¤gerin eine ÃberstundenentschÃ¤digung zusteht. (â¦)
4.2 Wie dargelegt (E. 3.2.2 und 3.2.3 oben) besteht eine Rechtsgrundlage fÃ¼r den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Anspruch auf ÃberstundenentschÃ¤digung lediglich fÃ¼r in den Monaten Juni und Juli 2009 - nach dem Beschluss vom 9. Juni 2009 - geleistete Ãberstunden. Einen detaillierten Rapport hat die KlÃ¤gerin einzig fÃ¼r den Monat Juli 2009 eingereicht. Aus diesem Rapport ist ersichtlich, dass der Monats-Sollzeit von 87,15 Stunden eine behauptete Arbeitszeit von 123,05 Stunden gegenÃ¼bersteht, woraus 35,9 Mehrstunden resultieren. Die Richtigkeit dieses Rapports hat die Beklagte nicht in Zweifel gezogen. Entsprechend ist von (aufgerundet) 36 zu entschÃ¤digenden Mehrstunden auszugehen.
4.3 Die KlÃ¤gerin geht in ihrer Berechnung von einem massgeblichen Stundenlohn von Fr. 71.15 aus. Die HÃ¶he des Stundenlohns wurde von der Beklagten nicht substantiiert bestritten. Zudem ergibt sich aus dem von der KlÃ¤gerin auf dem Klageweg angefochtenen Beschluss der Beklagten vom 15. September 2009, dass die Beklagte im Rahmen der Festlegung der FerienentschÃ¤digung der KlÃ¤gerin von einem Stundenlohn in ebendieser HÃ¶he ausging. Dazu, dass der KlÃ¤gerin mit Beschluss vom 9. Juni 2009 ein Ãberstundenzuschlag von 25% hÃ¤tte eingerÃ¤umt werden sollen, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Im Gegenteil blieb der Einwand der Beklagten, der KlÃ¤gerin seien Mehrstunden in frÃ¼heren Jahren ohne 25%igen Zuschlag ausgerichtet worden, in der Triplik vom 29. Januar 2010 unbestritten. Mangels Rechtsgrundlage steht der KlÃ¤gerin also kein Ãberstundenzuschlag zu.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der KlÃ¤gerin eine ÃberstundenentschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 2'561.-- (36 h Ã  Fr. 71.15) zusteht. Da die KlÃ¤gerin keinen Zins eingeklagt hat, kann offenbleiben, ob und ab welchem Zeitpunkt ein solcher geschuldet wÃ¤re. Der Betrag von Fr. 2'561.-- versteht sich brutto. Er reduziert sich entsprechend soweit die Beklagte nachweist, dass und in welchem Umfang sie SozialabzÃ¼ge an die zustÃ¤ndigen Instanzen abgefÃ¼hrt hat (vgl. RBOG 1989 Nr. 12).
Entscheid vom 14. April 2010
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