tg_gerichte · TVR-2003-6 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 6


Legitimation. Vorsorgeprinzip im LÃ¤rmschutz
Art. 8 Abs. 1 LSV
,
Art. 11 Abs. 2 USG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Die Gemeinde ist nicht legitimiert, die Anordnung des DBU, weitere Massnahmen nach LSV zu prÃ¼fen, anzufechten (E. 1b).
2. Auch wenn die LÃ¤rm-Grenzwerte eingehalten sind, mÃ¼ssen bei Sanierungen von Anlagen weitere Massnahmen nach dem Vorsorgeprinzip geprÃ¼ft werden, wenn dies von Dritten verlangt wird (E. 3).
Y, wohnhaft in der Gemeinde L, bemÃ¤ngelte nach der Sanierung der Heizungsanlagen der Nachbarn R und S, diese seien zu laut. Ein von der Gemeinde veranlasstes Gutachten ergab, dass der Grenzwert von 50 dBA um zwei beziehungsweise fÃ¼nf dBA unterschritten werde. Die Gemeinde ordnete daher keine weiteren Massnahmen an. Dagegen rekurrierte Y beim DBU, das insofern guthiess, als es die Gemeinde L verpflichtete, Massnahmen nach dem Vorsorgeprinzip zu prÃ¼fen. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Gemeinde L, als auch die zwei betroffenen Nachbarn Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Auf diejenige der Gemeinde wurde nicht eingetreten, die andere abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Unzweifelhaft ist die Beschwerdelegitimation der Nachbarn R und S. DemgegenÃ¼ber ist zu prÃ¼fen, ob auch der Gemeinde L die Beschwerdelegitimation zusteht. Voraussetzung hierfÃ¼r wÃ¤re grundsÃ¤tzlich eine ErmÃ¤chtigung durch das Gesetz (Â§ 44 Ziff. 2 VRG). Eine solche sieht Art. 57 USG zwar vor, allerdings nur dann, wenn die Gemeinde durch eine VerfÃ¼gung berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung einer VerfÃ¼gung hat, was hier nicht der Fall ist. Die Beschwerdelegitimation von Gemeinden im Sinne von Â§ 44 Ziff. 1 VRG wird auch anerkannt, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder Selbstverwaltung betrifft, soweit das kantonale Recht keine abschliessende Regelung trifft und den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit belÃ¤sst (TVR 1997, Nr. 5). Auf dem Gebiet des LÃ¤rmschutzrechts ist bei den Â«Ã¼brigen ortsfesten AnlagenÂ» nicht gewerblich-industrieller Art die OrtsbehÃ¶rde fÃ¼r den Vollzug zustÃ¤ndig (Â§ 20 Abs. 2 RRV-USG), die dabei aber nicht Ã¼ber eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit verfÃ¼gt (vgl. TVR 1994, Nr. 9). Da es fÃ¼r die Beschwerdelegitimation nicht reicht, dass die obere kantonale Instanz anders entscheidet als die hierarchisch untergeordnete BehÃ¶rde, ist vorliegend die Beschwerdelegitimation der Gemeinde L zu verneinen. Auf ihre Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
2. Die BeschwerdefÃ¼hrer R und S bringen vor, die Messungen des Arbeitsinspektorates hÃ¤tten eine deutlich wahrnehmbare Unterschreitung (Differenz von 5 dBA bei der Liegenschaft R) ergeben, wobei die deklarierte EinschrÃ¤nkung der Verbindlichkeit auch zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrer interpretiert werden mÃ¼sse. Zwar sei das Vorsorgeprinzip einleuchtend, doch hÃ¤tten die Sanierungen den energiegesetzlichen Vorschriften entsprochen. Angesichts der kurzen Betriebsdauer (in der Nacht, nur im Winter, je nach Aussentemperatur) von maximal 30 bis 60 Minuten sei eine weitere Sanierung, insbesondere auch angesichts finanziell nicht tragbarer Investitionen, nicht zumutbar. Andere Nachbarn hÃ¤tten jedenfalls keine Probleme.
Dem hÃ¤lt Y entgegen, die Sanierung im Sinne des Vorsorgeprinzips hÃ¤tte unabhÃ¤ngig von den Resultaten der Messungen lÃ¤ngst vorgenommen werden mÃ¼ssen. Streitig sei nur, wie saniert werde. Im Februar 2000 habe die Familie R die Heizung wÃ¤hrend der Winterferien dauernd laufen lassen. Es sei ohne weiteres von der wirtschaftlichen Tragbarkeit fÃ¼r beide Parteien auszugehen. Vor der Sanierung seien die Heizungen normal und ertrÃ¤glich laut gewesen, danach aber angesichts der lÃ¤ndlichen VerhÃ¤ltnisse auch fÃ¼r nicht speziell ruhebedÃ¼rftige Personen zu laut geworden.
3. a) Bei den hier zur Diskussion stehenden Heizungsanlagen handelt es sich zweifellos um ortsfeste Anlagen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LSV. Diese unterliegen bei Ãnderungen / Sanierungen den Bestimmungen von Art. 8 LSV. Nach dem zweistufigen Konzept der Emissionsbegrenzung sind bei Sanierungen somit nicht nur die Immissionsgrenzwerte einzuhalten, vielmehr unterliegen die neuen oder geÃ¤nderten Anlageteile auch dem Vorsorgeprinzip (Art. 8 Abs. 2 LSV). Das bedeutet, dass die Immissionen durch die VollzugsbehÃ¶rde soweit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich mÃ¶glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV i.V. mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG; vgl. URP/DEP 1990, S. 244 ff. und 1994, S. 438 ff.). Auch wenn die Anlagen der BeschwerdefÃ¼hrer aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der LSV stammen (Inkrafttreten: 1. Januar 1987), somit als alte Anlagen im Sinne der LSV gelten und damals nicht lÃ¤rmsanierungspflichtig waren, weil die Immissionsgrenzwerte nicht Ã¼berschritten wurden (Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV), gilt demnach bei Ãnderungen das Prinzip der bestmÃ¶glichen beziehungsweise vorsorglichen Emissionsbegrenzung. Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte genÃ¼gt somit klar nicht. Das bedeutet allerdings noch nicht, wie die Gemeinde L in ihrer Beschwerdeschrift befÃ¼rchtet, dass nun bei allen bestehenden Heizungsanlagen zu kontrollieren wÃ¤re, ob der Planungswert eingehalten ist und ob insbesondere sÃ¤mtliche Massnahmen nach dem Vorsorgeprinzip getroffen wurden. Sind die Immissionsgrenzwerte eingehalten, so kann es grundsÃ¤tzlich dabei bleiben. Wird jedoch von dritter Seite geltend gemacht, es entstÃ¼nden Ã¼bermÃ¤ssige Immissionen, so hat die GemeindebehÃ¶rde im konkreten Fall Massnahmen nach dem Vorsorgeprinzip zu prÃ¼fen.
b) Vorliegend wird der Immissionsgrenzwert lediglich um 2 beziehungsweise um 5 dBA unterschritten. Das AWA hat zudem darauf hingewiesen, dass die Messungen ungenau sind. Eine Ãberschreitung der Grenzwerte ist somit nicht ohne weiteres auszuschliessen. DarÃ¼ber hinaus zeigt bereits die Tatsache, dass die Grenzwerte annÃ¤hernd erreicht werden, dass doch von einem gewissen LÃ¤rmpegel auszugehen ist. Unter diesen UmstÃ¤nden hat die Gemeinde zu prÃ¼fen, inwiefern hier Schallschutzmassnahmen mÃ¶glich wÃ¤ren und ob deren Installation wirtschaftlich tragbar ist. Der Beschwerde der PG L kann entnommen werden, dass solche LÃ¤rmschutzmassnahmen (SchalldÃ¤mpfer) offensichtlich geprÃ¼ft wurden. Dabei hat sich ein Betrag von ca. Fr. 1â500.â pro Heizungsanlage ergeben. Sollte dies zutreffen, so wird die GemeindebehÃ¶rde zu prÃ¼fen haben, ob der Aufwand von Fr. 1â500.â in dem Sinne wirtschaftlich tragbar ist, als tatsÃ¤chlich eine erhebliche Verbesserung der Situation erreicht werden kann. Es wird Sache der Gemeinde (unter Mitwirkung der Parteien) sein, zu prÃ¼fen, ob verhÃ¤ltnismÃ¤ssige Sanierungsmittel zur VerfÃ¼gung stehen. Je nach Ergebnis dieser PrÃ¼fung wird die GemeindebehÃ¶rde eine SanierungsverfÃ¼gung zu erlassen haben. Damit ist der Entscheid der Vorinstanz zu bestÃ¤tigen und die Beschwerde abzuweisen.
Entscheid vom 12. Februar 2003
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