tg_gerichte · TVR-2013-39 · 2012-06-20 · de
TVR 2013 Nr. 39


HeimbedÃ¼rftigkeit
Art. 25 a ELV
Der ersatzlose Wegfall einer Kindesschutzmassnahme infolge Eintritt der MÃ¼ndigkeit fÃ¼hrt nicht automatisch zum Wegfall der HeimbedÃ¼rftigkeit. Die HeimbedÃ¼rftigkeit setzt voraus, dass die versicherte Person auf eine Betreuung in einer heimÃ¤hnlichen Institution angewiesen ist.
H, geboren 1993, stand unter Beistandschaft, lebte seit Oktober 2008 bei einer SozialpÃ¤dagogischen Pflegefamilie und bezog seither ErgÃ¤nzungsleistungen zur IV-Kinderrente zur IV-Rente seines Vaters. Am 1. September 2011 wurde die Beistandschaft rÃ¼ckwirkend per Eintritt der MÃ¼ndigkeit von H aufgehoben; eine neue Massnahme wurde nicht angeordnet. H wohnte weiter bei der Pflegefamilie. Mit VerfÃ¼gung vom 27. MÃ¤rz 2012 berechnete das Amt fÃ¼r AHV und IV den EL-Anspruch von H rÃ¼ckwirkend per 1. August 2011 neu, sprach ihm tiefere ErgÃ¤nzungsleistungen zu und forderte zuviel ausgerichtete ErgÃ¤nzungsleistungen in HÃ¶he von Fr. 37'325.-- zurÃ¼ck. Die hiergegen erhobene Einsprache wies das Amt fÃ¼r AHV und IV mit Entscheid vom 20. Juni 2012 ab. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde von H in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhebt und die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen an das Amt fÃ¼r AHV und IV zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 ZunÃ¤chst ist zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer auch nach Eintritt der MÃ¼ndigkeit mit Wegfall der Beistandschaft als âdauernd oder lÃ¤ngere Zeit in einem Heim lebendâ zu betrachten ist.
3.2 GemÃ¤ss Art. 25a Abs. 1 ELV gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder Ã¼ber eine kantonale Betriebsbewilligung verfÃ¼gt. Es ist unbestritten, dass die Pflegefamilie des BeschwerdefÃ¼hrers diese Anforderungen grundsÃ¤tzlich erfÃ¼llt. Fraglich ist, ob bei ihm nach Erreichen des MÃ¼ndigkeitsalters mit Wegfall der Beistandschaft nach wie vor eine âHeimbedÃ¼rftigkeitâ besteht. GemÃ¤ss JÃ¶hl (ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/MÃ¼nchen 2007, Kap. J, N. 109 S. 1709) reicht die UnfÃ¤higkeit der versicherten Person, einen eigenen Haushalt zu fÃ¼hren, fÃ¼r sich allein nicht aus, um eine HeimbedÃ¼rftigkeit zu begrÃ¼nden. Neben der objektiven UnmÃ¶glichkeit, einen eigenen Haushalt zu fÃ¼hren, beinhaltet die HeimbedÃ¼rftigkeit zusÃ¤tzlich die Notwendigkeit, weitergehende Leistungen wie etwa Betreuung, Pflege usw. auf Abruf zur VerfÃ¼gung zu haben. Die HeimbedÃ¼rftigkeit setzt voraus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer selber auf eine Betreuung in einer heimÃ¤hnlichen Institution angewiesen ist (TVR 2008 Nr. 33, E. 4c).
3.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer war im Oktober 2008 von seinen Eltern in Zusammenarbeit mit der VormundschaftsbehÃ¶rde A in die Pflegefamilie eingewiesen worden. Als GrÃ¼nde fÃ¼r die Einweisung waren âBetreuung/Erziehung/Schul-Ausbildungâ angegeben worden. In den (allgemeinen) Aufnahmebestimmungen war die Rede von langfristigen Aufenthalten (mindestens zwei Jahre; bis Schul- oder Berufsabschluss mÃ¶glich). Das Bestehen einer Kindesschutzmassnahme wurde nicht als Erfordernis betrachtet, auch wenn in den (allgemeinen) Aufnahmebestimmungen davon ausgegangen wurde, dass eine solche in der Regel bestehen dÃ¼rfte. Beim BeschwerdefÃ¼hrer bestand im Einweisungszeitpunkt tatsÃ¤chlich eine Kindesschutzmassnahme, dies in Form einer Beistandschaft. Diese wurde durch die mittlerweile zustÃ¤ndige VormundschaftsbehÃ¶rde B am 1. September 2011 rÃ¼ckwirkend mit Eintritt der MÃ¼ndigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers aufgehoben bzw. fiel weg. Auf die Einweisung in die Pflegefamilie wurde dabei aber nicht zurÃ¼ckgekommen. Hierbei ging die VormundschaftsbehÃ¶rde davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin in der Pflegefamilie bleiben wÃ¼rde.
3.4 Der ersatzlose Wegfall der Kindesschutzmassnahme fÃ¼hrt nicht automatisch dazu, dass nicht von einem Heimaufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers ausgegangen werden kann, waren vormundschaftliche Massnahmen doch fÃ¼r die Platzierung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pflegefamilie von vornherein nicht vorausgesetzt. Entscheidend ist vielmehr, ob beim BeschwerdefÃ¼hrer nach wie vor von einer HeimbedÃ¼rftigkeit ausgegangen werden kann. Diese Frage lÃ¤sst sich aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend beantworten. Dem Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde B vom 1. September 2011 kann entnommen werden, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend des Aufenthalts in der Pflegefamilie gut entwickelt hat. Er absolviere eine Lehre als Maler. Der Beruf gefalle ihm. Er habe gute Noten und plane, sich im Anschluss an die Lehre weiterzubilden. Diese Aussagen sprechen eher gegen eine HeimbedÃ¼rftigkeit. Allerdings ist zu beachten, dass diese Aussagen in der Annahme getroffen wurden, der BeschwerdefÃ¼hrer werde (bei gesicherter Finanzierung) weiterhin von seiner Pflegefamilie âumfassend betreutâ. Dabei werde er im Laufe des Jahres lernen mÃ¼ssen, ein selbststÃ¤ndiges Leben zu fÃ¼hren. Die BeistÃ¤ndin zeigte sich Ã¼berzeugt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer âmit der UnterstÃ¼tzung seiner Pflegefamilieâ seinen Weg ins Erwachsenenleben finden werde. In ihrem Schreiben vom 31. Mai 2012 hielt sie fest, anlÃ¤sslich der Standortbestimmung im MÃ¤rz 2011 sei entschieden worden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die UnterstÃ¼tzungsmassnahmen in der Pflegefamilie weiterhin bis zum Lehrabschluss benÃ¶tige. Die VormundschaftsbehÃ¶rde zweifle nicht an der Notwendigkeit der Platzierung, stelle sich aber auf den Standpunkt, dass er in der Pflegefamilie so gut begleitet werde, dass auf die Errichtung vormundschaftlicher Massnahmen verzichtet werden kÃ¶nne.
Insgesamt lÃ¤sst sich damit nicht zuverlÃ¤ssig beurteilen, ob beim BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber das 18. Altersjahr hinaus bis zum Lehrabschluss tatsÃ¤chlich noch eine HeimbedÃ¼rftigkeit besteht oder nicht. Die Sache ist daher an den Beschwerdegegner zurÃ¼ckzuweisen, damit er dies abklÃ¤rt und den EL-Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers anschliessend neu berechnet.
Entscheid VV.2012.256/E vom 21. November 2012
×