tg_gerichte · ZBR.2010.70 · 2016-11-29 · de
RBOG 2017 Nr. 15


Bindung des Obergerichts an eigene RÃ¼ckweisungsentscheide
Art. 318 ZPO
1. a) Die BerufungsklÃ¤gerin beantragt in Ziff. 1 der Berufungsbegehren, die (Zwischen-)Entscheide ZBR.2010.70 und ZBR.2013.50 des Obergerichts vom 3. MÃ¤rz 2011 beziehungsweise vom 25. Februar 2014 seien aufzuheben.
b) GestÃ¼tzt auf Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide Ã¼ber vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. Nicht der Berufung unterliegen hingegen die beiden Entscheide des Obergerichts vom 3. MÃ¤rz 2011[1] und 25. Februar 2014[2], mit welchen das Verfahren jeweils zur weiteren materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen worden war. Gegen diese Entscheide stand, unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG, die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht zur VerfÃ¼gung, welche die Berufungsbeklagte denn auch ergriff[3]. Auf Ziff. 1 der Berufungsbegehren ist somit nicht einzutreten.
2. a) Weiter wendet sich die BerufungsklÃ¤gerin in der Berufungsschrift auch materiell zur Hauptsache gegen die beiden Entscheide des Obergerichts vom 3. MÃ¤rz 2011 und 25. Februar 2014, mit denen das Obergericht das Vorliegen wichtiger GrÃ¼nde im Sinn von Art. 337 Abs. 1 OR verneinte. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob (und wieweit) das Obergericht an seine eigenen RÃ¼ckweisungsentscheide gebunden ist.
b) In RBOG 2000 Nr. 28 erwog das Obergericht zur frÃ¼heren ZPO TG, die zweite Instanz sei an die in ihrem ersten Entscheid in den Motiven niedergelegte Rechtsauffassung nicht gebunden. Faktisch drÃ¤nge sich indessen eine Ãnderung der Rechtsauffassung der Rechtsmittelinstanz nur auf, wenn im zweiten Rechtsmittelverfahren neue Argumente und Tatsachen vorgetragen wÃ¼rden, welche im ersten Rechtsmittelverfahren noch nicht Thema gewesen seien. Gleiches gelte, wenn der erste Rechtsmittelentscheid ein offensichtlicher Fehlentscheid sei, oder wenn RevisionsgrÃ¼nde vorlÃ¤gen, wie etwa, wenn das Gericht vorgebrachte erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder offensichtlich in irrtÃ¼mlicher Weise gewÃ¼rdigt habe.
c) GemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nach einem RÃ¼ckweisungsentscheid des Bundesgerichts sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung gebunden, mit der die RÃ¼ckweisung begrÃ¼ndet wurde. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien â abgesehen von zulÃ¤ssigen Noven â verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prÃ¼fen, die im RÃ¼ckweisungsentscheid abgelehnt oder Ã¼berhaupt nicht in ErwÃ¤gung gezogen worden waren. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung der RÃ¼ckweisung, die sowohl den Rahmen fÃ¼r die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen fÃ¼r die neue rechtliche BegrÃ¼ndung vorgibt[4]. Mit einer Beschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid kÃ¶nnen daher keine Argumente vorgetragen werden, die das Bundesgericht schon in seinem RÃ¼ckweisungsentscheid verworfen hat oder die es im ersten Beschwerdeverfahren gar nicht prÃ¼fen musste, weil die Parteien sie nicht vorbrachten, obwohl sie dies tun konnten und mussten[5]. Dabei leitet sich die Bindung der urteilenden Instanz selber nicht aus der Rechtskraft ab, sondern aus einem allgemeinen Prinzip der UnabÃ¤nderlichkeit und Einmaligkeit des Rechtsschutzes[6].
d) aa) Die herrschende Lehre[7] zur schweizerischen Zivilprozessordnung befÃ¼rwortet die Bindungswirkung der rÃ¼ckweisenden Instanz weitgehend. Sterchi[8] bezeichnet die Bindungswirkung gestÃ¼tzt auf Ãberlegungen der Rechtssicherheit und des Gebots von Treu und Glauben als heute grundlegendes Prinzip des schweizerischen Prozessrechts. Auch Reetz/Hilber[9] plÃ¤dieren fÃ¼r die Bindungswirkung und nennen als GrÃ¼nde dafÃ¼r das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, die Konsequenz aus der unbestrittenen Bindung der ersten Instanz an den RÃ¼ckweisungsentscheid sowie die Praxis des Bundesgerichts (zur Bindung an seine eigenen RÃ¼ckweisungsentscheide), deren Ãbertragung auf den kantonalen Instanzenzug das Gebot der Einheitlichkeit verlange. Weniger eindeutig nimmt Seiler[10] Stellung; er kommt aber nach Darlegung der Argumente fÃ¼r und gegen eine Bindung auch zum Schluss, dass die Berufungsinstanz selbst an die mit der Gutheissung der seinerzeitigen (ersten) Berufung geÃ¤usserte Rechtsauffassung gebunden sei.
bb) EinschrÃ¤nkungen der Bindungswirkung ergeben sich nach der herrschenden Lehre jedoch bei VerÃ¤nderung der Rechtslage oder des massgeblichen Sachverhalts (durch zulÃ¤ssige Noven), da auf die Rechtslage und den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen sei. Weiter sei ein RÃ¼ckweisungsentscheid nicht bindend, sofern sich seither die bundesgerichtliche Rechtsprechung verÃ¤ndert habe[11].
e) Die ErwÃ¤gungen der herrschenden Lehre Ã¼berzeugen. Eine fehlende Bindungswirkung wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass die Parteien in allfÃ¤lligen Berufungsverfahren nach der RÃ¼ckweisung und dem neuen erstinstanzlichen Entscheid wiederum dieselben RÃ¼gen vorbringen wie im ersten Verfahren, was nicht prozessÃ¶konomisch ist und nicht dem Sinn und Zweck einer RÃ¼ckweisung entsprechen kann. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb eine Partei, deren Rechtsauffassung das Obergericht nicht teilt, eine zweite MÃ¶glichkeit haben sollte, dem Obergericht die gleiche Frage nochmals zu unterbreiten. Daher kann an der bisherigen Praxis des Obergerichts zur ZPO TG nicht festgehalten werden. Es ist folglich davon auszugehen, dass das Obergericht an ein RÃ¼ckweisungsurteil grundsÃ¤tzlich gebunden ist, soweit sich die Sach- oder Rechtslage und die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht verÃ¤ndert haben.
Obergericht, 2. Abteilung, 29. November 2016, ZBR.2015.77
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 23. Januar 2018 aus anderen GrÃ¼nden gut (4A_349/2017).
[1] Verfahren ZBR.2010.70
[2] Verfahren ZBR.2013.50
[3] BGE vom 13. Oktober 2011, 4A_496/2011; BGE vom 30. September 2014, 4A_316/2014
[4] BGE 135 III 335, 131 III 94, 116 II 222, 111 II 95
[5] BGE vom 25. Juli 2016, 4A_696/2015, Erw. 3.5.1; BGE vom 24. September 2015, 4A_268/2015, Erw. 1.2; BGE vom 25. November 2014, 5A_748/2013, Erw. 2.1
[6] BGE vom 25. Juli 2016, 4A_696/2015, Erw. 3.5.2.2; BGE 140 III 470
[7] Stauber, in: ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde (Hrsg.: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber), Basel 2013, Art. 318 N 24
[8] Berner Kommentar, Art. 318 ZPO N 15
[9] In: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Suter-Somm/ HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 2.A., Art. 318 N 46
[10] Die Berufung nach ZPO, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, N 1554 ff.
[11] Seiler, N 1558; Sterchi, Art. 318 ZPO N 16; Reetz/Hilber, Art. 318 ZPO N 48; Stauber, Art. 318 ZPO N 25
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