tg_gerichte · RBOG-2025-45 · 2025-01-09 · de
RBOG 2025 Nr. 45


ZulÃ¤ssigkeit der Anordnung einer Blutprobe bei vorgÃ¤ngiger Atemalkoholprobe; UnzulÃ¤ssigkeit der Anordnung einer Urinprobe bei Fehlen von Anzeichen einer nicht alkoholbedingten FahrunfÃ¤higkeit
Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SKV
Art. 12a SKV
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der BeschwerdefÃ¼hrer verursachte als Fahrzeuglenker auf der Autobahn einen Selbstunfall. Die ausgerÃ¼ckte Polizei fÃ¼hrte bei ihm eine Atemalkoholprobe durch. Die erste Messung ergab einen Wert von 0,68 mg/l, die zweite nur wenige Minuten spÃ¤ter einen solchen von 0,67 mg/l. Daraufhin ordnete die Polizei eine Blut- und Urinprobe an. Sie begrÃ¼ndete dies mit dem Verdacht des Fahrens in fahrunfÃ¤higem Zustand. Die Blut- und Urinprobe wurde zwecks Alkohol- sowie BetÃ¤ubungs- und Arzneimittelanalyse im Spital abgenommen.
2.
Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob gegen die Anordnung einer Blut- und Urinprobe Beschwerde beim Obergericht und beantragte deren Aufhebung. Er machte geltend, die polizeiliche Anordnung sei bundesrechtswidrig. Daraus gehe nicht hervor, weshalb nach zwei Messungen mit dem TestgerÃ¤t keine beweissichere Atemalkoholtestung habe vorgenommen werden kÃ¶nnen. Zudem liessen sich der Anordnung keine Anzeichen fÃ¼r eine nicht auf Alkoholkonsum zurÃ¼ckzufÃ¼hrende FahrunfÃ¤higkeit entnehmen, die die Entnahme einer Urinprobe rechtfertigen kÃ¶nnten. Schliesslich rÃ¼gte er, die Anordnung verweise lediglich auf Art. 12a SKV[1], nicht aber auf Art. 12 SKV. Angesichts der beiden bereits vorliegenden Atemalkoholmessungen sei die FahrunfÃ¤higkeit â auch unter BerÃ¼cksichtigung der Messunsicherheit â hinreichend erstellt gewesen, weshalb sich eine Blutuntersuchung nicht aufgedrÃ¤ngt habe.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
GemÃ¤ss Art. 198 Abs. 1 lit. c StPO kann die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen FÃ¤llen Zwangsmassnahmen anordnen. Zur Feststellung der FahrunfÃ¤higkeit kann die Polizei laut Art. 251a StPO eine Atemalkoholprobe durchfÃ¼hren (lit. a), die Abnahme einer Blutprobe und deren Analyse anordnen in den FÃ¤llen, in denen das Bundesrecht eine Blutuntersuchung vorschreibt (lit. b), und die Abgabe von Urin und dessen Analyse anordnen (lit. c). Gegen solche Anordnungen der Polizei ist nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulÃ¤ssig. Mit der Beschwerde kÃ¶nnen unter anderem Rechtsverletzungen gerÃ¼gt werden[2].
2.
2.1.
GemÃ¤ss Art. 55 Abs. 1 SVG kÃ¶nnen FahrzeugfÃ¼hrer sowie an UnfÃ¤llen beteiligte StrassenbenÃ¼tzer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Weist die betroffene Person Anzeichen von FahrunfÃ¤higkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurÃ¼ckzufÃ¼hren, kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden[3]. Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn Anzeichen von FahrunfÃ¤higkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind[4]. Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die DurchfÃ¼hrung einer Atemalkoholprobe unmÃ¶glich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen[5]. Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend[6]. Der Bundesrat erlÃ¤sst Vorschriften Ã¼ber die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusÃ¤tzliche Ã¤rztliche Untersuchung der der FahrunfÃ¤higkeit verdÃ¤chtigten Person[7].
GemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 SKV kann die Polizei zur Feststellung des Alkoholkonsums VortestgerÃ¤te verwenden, die Auskunft Ã¼ber die Alkoholisierung geben. Bestehen Hinweise dafÃ¼r, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfÃ¤hig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug gefÃ¼hrt hat, kann die Polizei zum Nachweis von BetÃ¤ubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchfÃ¼hren[8]. Ergibt der Vortest hinsichtlich Alkoholkonsums ein positives Resultat oder hat die Polizei auf den Einsatz eines VortestgerÃ¤ts verzichtet, fÃ¼hrt sie eine Atemalkoholprobe durch[9]. Die Atemalkoholprobe kann gemÃ¤ss Art. 10a Abs. 1 SKV durchgefÃ¼hrt werden mit einem AtemalkoholtestgerÃ¤t (TestgerÃ¤t) nach Art. 11 SKV oder einem AtemalkoholmessgerÃ¤t (MessgerÃ¤t) nach Art. 11a SKV. Wird eine Messung mit einem TestgerÃ¤t durchgefÃ¼hrt, kÃ¶nnen bestimmte Werte unterschriftlich anerkannt werden (Art. 11 Abs. 3)[10]. Wird die Atemalkoholprobe â wie hier â mit einem TestgerÃ¤t durchgefÃ¼hrt, ist von den zwei erforderlichen Messungen der tiefere Wert massgebend. Dieser kann von der Person, die ein Motorfahrzeug gefÃ¼hrt hat, unterschriftlich anerkannt werden, wenn er 0,25 oder mehr, aber weniger als 0,4 mg/l betrÃ¤gt[11].
Eine Blutprobe zum Nachweis von Alkohol ist anzuordnen, wenn das Resultat einer Atemalkoholprobe mit einem TestgerÃ¤t Ã¼ber den Werten liegt, die unterschriftlich anerkannt werden kÃ¶nnen, und keine Atemalkoholprobe mit einem MessgerÃ¤t durchgefÃ¼hrt werden kann[12].
Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn Anzeichen von FahrunfÃ¤higkeit oder Hinweise auf FahrunfÃ¤higkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind. ZusÃ¤tzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet werden[13].
2.2.
Vom Verordnungsgeber ist somit vorgesehen, dass entweder eine Atemalkoholprobe mit einem MessgerÃ¤t (ein TestgerÃ¤t genÃ¼gt nicht) oder, wenn dies nicht mÃ¶glich ist, eine Blutalkoholprobe fÃ¼r die Feststellung der FahrunfÃ¤higkeit vorgenommen werden muss und bei fehlender oder nicht mÃ¶glicher Anerkennung nicht allein auf den Testwert abgestellt werden darf. Dies steht im Einklang mit der Botschaft zur GesetzesÃ¤nderung des Strassenverkehrsgesetzes, gemÃ¤ss der im Zeitpunkt der damaligen Revision, in dem der Einsatz von MessgerÃ¤ten noch nicht gesetzlich vorgesehen war, "nur das Ergebnis einer Blutanalyse als gerichtsverwertbarer Nachweis fÃ¼r die Angetrunkenheit" genÃ¼gte[14]. Entsprechend kann fÃ¼r die Beurteilung einer Alkoholkonzentration in der Atemluft, sofern eine Anerkennung von Testwerten ausgeschlossen ist oder abgelehnt wird, lediglich der Wert ausschlaggebend sein, der durch die "beweissichere Atemprobe"[15] mittels eines MessgerÃ¤ts ermittelt wurde[16].
2.3.
Vorliegend ergaben die Messungen mit dem TestgerÃ¤t 0,68 mg/l und 0,67 mg/l. Damit war eine Anerkennung durch den BeschwerdefÃ¼hrer nicht mÃ¶glich; eine solche ist nur bei einem Wert bis 0,4 mg/l mÃ¶glich. Deshalb war der Wert mit einem MessgerÃ¤t zu messen, was jedoch aufgrund der verletzungsbedingten Unfallfolgen und der ÃberfÃ¼hrung des BeschwerdefÃ¼hrers mit der Ambulanz ins Kantonsspital nicht (mehr) mÃ¶glich war. Dementsprechend musste die Polizei gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SKV eine Blutprobe anordnen. Dass sie diese Bestimmung in der Anordnung nicht anfÃ¼hrte[17], lÃ¤sst diese nicht ungÃ¼ltig werden. Entscheidend ist, dass sich die Anordnung auf eine hinreichende Rechtsgrundlage zu stÃ¼tzen vermag, was der Fall ist. Damit ist sie rechtmÃ¤ssig, und die Beschwerde ist insofern abzuweisen.
3.
Zu schÃ¼tzen ist die Beschwerde â auch gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen der Polizei in deren Stellungnahme zur Beschwerde â dagegen insofern, als keine Entnahme und Analyse von Urin hÃ¤tte angeordnet werden dÃ¼rfen. Eine solche kommt â wie rechtsdogmatisch ausgefÃ¼hrt â nur in Frage, wenn die betroffene Person Anzeichen von FahrunfÃ¤higkeit aufweist, die nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind. Dies war aber unbestritten nicht der Fall. Desgleichen war die Auftragserteilung zur BetÃ¤ubungs- und Arzneimittelanalyse im Blut und im Urin mangels Anhaltspunkten fÃ¼r eine darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hrende FahrunfÃ¤higkeit nicht angezeigt.
4.
4.1.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise zu schÃ¼tzen. Der angefochtene Entscheid wird insofern aufgehoben, als die Urinprobe nicht analysiert und ein allenfalls bereits vorliegender Bericht der Gutachtensstelle bezÃ¼glich Urins nicht herausgegeben werden darf und unter separatem Verschluss zu halten ist. Die Blutprobe darf nicht auf BetÃ¤ubungs- oder Arzneimittel hin analysiert respektive ein allenfalls bereits vorliegender Bericht der Gutachtensstelle betreffend BetÃ¤ubungs- oder Arzneimittel darf nicht herausgegeben werden.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 9. Januar 2025, SW.2024.129
[1]    Strassenverkehrskontrollverordnung, SR 741.013
[2]    Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO
[3]    Art. 55 Abs. 2 SVG
[4]    Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG
[5]    Art. 55 Abs. 3bis SVG
[6]    Art. 55 Abs. 6bis SVG
[7]    Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG
[8]    Art. 10 Abs. 2 SKV
[9]    Art. 10 Abs. 5 SKV
[10]  Art. 10a Abs. 2 SKV
[11]  Art. 11 Abs. 1, 2 und 3 lit. a SKV
[12]  Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SKV
[13]  Art. 12a SKV
[14]  Botschaft des Bundesrats zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes fÃ¼r mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 S. 8477
[15]  Botschaft, S. 8477 f.
[16]  Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich SB200289 vom 12. Oktober 2020 E. 4.5; VB.2021.00681 vom 15. MÃ¤rz 2022 E. 4.2
[17]  Stattdessen Art. 12a SKV
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