tg_gerichte · TVR-2018-32 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 32


Unentgeltliche Rechtspflege, Ermittlung der Mittellosigkeit, Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge
Art. 61 lit. f ATSG
,
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Â§ 81 VRG
Bei der Ermittlung der prozessualen BedÃ¼rftigkeit ist der Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Versicherungsfalls dem VermÃ¶gen anzurechnen.
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ersuchte A um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bewilligung von Rechtsanwalt B als unentgeltlichen Rechtsanwalt. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist das Gesuch ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Nach Â§ 81 Abs. 1 VRG kann einem bedÃ¼rftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. GemÃ¤ss Art. 61 lit. f ATSG muss zudem das Recht, sich verbeistÃ¤nden zu lassen, gewÃ¤hrleistet sein. Wo die VerhÃ¤ltnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdefÃ¼hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Eine entsprechende RechtsÂ­grundlage findet sich auch in Art. 29 Abs. 3 BV. (â¦)
3.
3.1 (Berechnung der massgeblichen Ausgaben von total Fr. 3â635.25)
3.2 Diesen Ausgaben steht ein monatlicher Ãbergangsrentenbezug des Ehemannes der BeschwerdefÃ¼hrerin von Fr. 2â181.-- gegenÃ¼ber, weshalb grundsÃ¤tzlich ein Ausgabedefizit vorliegt. Zu berÃ¼cksichtigen sind jedoch auch ErsatzeinkÃ¼nfte (vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B / Band 77, Basel 2008, S. 82). So erhielt B offenbar im Rahmen des Vollzuges des Sozialplans der D AG eine Kapitalleistung der beruflichen Vorsorge im Umfang von Fr. 297â102.--, wobei ein Teil davon auf das Konto der BeschwerdefÃ¼hrerin entrichtet worden sei. Aufgrund der eingereichten Bankbelege zeigt sich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin im Mai 2018 Ã¼ber VermÃ¶genswerte von Fr. 95â030.59 verfÃ¼gte. Das Sparkonto des Ehemannes wies im Mai 2018 einen Saldo von Fr. 100â007.08 und das Privatkonto einen Saldo von Fr. 1â861.99 aus. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin vorbringt, die bezogene Kapitalleistung wÃ¼rde der Altersvorsorge dienen, wovon sie zehren mÃ¼ssten, ist darauf hinzuweisen, dass sie Ã¼ber die Kapitalleistung frei verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Regelungen im Sozialhilfewesen, wonach Leistungen der 2. SÃ¤ule auch der Sozialhilfe grundsÃ¤tzlich vorgehen und im Budget der unterstÃ¼tzten Person vollumfÃ¤nglich anzurechnen sind sowie ausgelÃ¶ste Guthaben der 2. SÃ¤ule liquides VermÃ¶gen darstellen, welches nach Eintritt der FÃ¤lligkeit fÃ¼r den zukÃ¼nftigen Lebensunterhalt zu verwenden ist (vgl. Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe [SKOS], 4. Ausgabe, April 2005, E. 2.5), erscheint eine abweichende Betrachtungsweise fÃ¼r das Sozialversicherungsrecht nicht sachgerecht. Das liquide BarvermÃ¶gen des Ehepaares reicht ohne weiteres aus, um die allfÃ¤lligen Kosten des vorliegenden Verfahrens von maximal Fr. 1â000.-- sowie die Honorarforderung ihres Rechtsvertreters zu decken, auch ohne dass sie ihren Notgroschen (vgl. dazu auch Entscheid des EVG I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3) angreifen mÃ¼ssen. Gegen die BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin spricht vorliegend auch der Umstand, dass am 29. September 2017 nach der am 31. August 2017 erfolgten Kapitalauszahlung eine Schenkung im Umfang von Fr. 50â000.-- an die Tochter C erfolgt ist. Die Eheleute sind somit offenbar gewillt, die Kapitalauszahlung nicht ausschliesslich fÃ¼r Vorsorgezwecke zu verwenden. Vor diesem Hintergrund ist die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihres BarvermÃ¶gens somit nicht als bedÃ¼rftig anzusehen und das Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und unentgeltliche Rechtsvertretung ist abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.101/Z vom 8. August 2018
Das Bundesgericht hat in einer gleichgelagerten Konstellation im Urteil 4A_362/2018 vom 5. Oktober 2018 diese Praxis bestÃ¤tigt.
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