tg_gerichte · TVR-2002-18 · 2000-09-18 · de
TVR 2002 Nr. 18


Pflicht zur RÃ¼ckerstattung von AusbildungsbeitrÃ¤gen bei freiwilligem Ausbildungsabbruch, Abgrenzung zum Unterbruch
Â§ 12 Abs. 2 StipG
Ein Studienunterbruch von ca. 13 Jahren wegen einer Babypause kommt einem freiwilligen Studienabbruch gleich, was grundsÃ¤tzlich zur RÃ¼ckerstattungspflicht fÃ¼r bezogene AusbildungsbeitrÃ¤ge fÃ¼hrt.
O, geboren 1961, war acht Jahre als Arztgehilfin/Laborantin tÃ¤tig. 1991 bestand sie die eidgenÃ¶ssische Matura, wobei sie wÃ¤hrend dieser Ausbildungszeit vom Kanton Thurgau Stipendien erhielt. Am 21. Oktober 1991 nahm sie das Studium an der UniversitÃ¤t ZÃ¼rich mit Studienrichtung Sinologie auf. Im Gesuch um Stipendien gab sie eine Studiendauer von 8 bis 12 Semestern an. Das Stipendienamt gewÃ¤hrte ihr daraufhin fÃ¼r 1991/1992 und 1992/1993 insgesamt Fr. 11 000.â als AusbildungsbeitrÃ¤ge. 1993/1994 hielt sie sich fÃ¼r einen Sprachaufenthalt in China auf, wofÃ¼r ihr der Kanton jedoch aufgrund eines genÃ¼genden Elternbeitrages keine Leistungen ausrichtete. Am 9. Februar 1998 meldete O dem Stipendienamt, sie habe ihr Studium aufgrund ihrer Schwangerschaft unterbrochen und wisse noch nicht, wann sie abschliessen werde, da sie sich vorerst auf die Mutterschaft konzentriere. Am 9. MÃ¤rz 2000 meldete sie dem Amt, sie wÃ¼nsche sich ein zweites Kind, weshalb sie das Studium frÃ¼hestens im Jahre 2008 wieder aufnehmen kÃ¶nne. Mit Entscheid vom 18. September 2000 verpflichtete das Amt O zur RÃ¼ckzahlung der AusbildungsbeitrÃ¤ge im Umfange von Fr. 5500.â, da von einem Ausbildungsabbruch und nicht von einem Unterbruch (bis maximal zwei Jahre) auszugehen sei. O legte dagegen Rekurs beim DEK ein und machte geltend, aus GrÃ¼nden der Gleichstellung von Mann und Frau dÃ¼rfe Â§ 12 Abs. 2 StipG nicht auf eine Geburt und anschliessende Kinderbetreuung angewandt werden. Das DEK bestÃ¤tigte den Amtsentscheid, worauf O ans Verwaltungsgericht gelangt. Auch dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Beschwerdegegenstand ist allein die Frage der RÃ¼ckzahlungspflicht Ã¼ber Fr. 5500.â der unbestrittenermassen bezogenen Stipendien im Umfang von Fr. 11 000.â fÃ¼r das Hochschulstudium. Die Vorinstanzen stÃ¼tzen sich dabei auf Â§ 12 Abs. 2 StipG. Diese Bestimmung lautet: Â«Beendet ein EmpfÃ¤nger die Ausbildung aus eigenem Verschulden nicht, sind die AusbildungsbeitrÃ¤ge zuzÃ¼glich Zinsen innert vom Regierungsrat festzulegender Fristen zurÃ¼ckzuerstatten.Â»
a) Die Vorinstanz hielt der BeschwerdefÃ¼hrerin vor, sie habe ihr Studium freiwillig und in Abweichung vom Ã¼blichen Studienverhalten abgebrochen, ohne vorgÃ¤ngig die BehÃ¶rden informiert zu haben. Die rechtzeitige Information der StipendienbehÃ¶rden Ã¼ber beitragsrelevante VorgÃ¤nge ergibt sich aus Â§ 17 StipV. Warum nun aber nach dem 24. April 1994 weitere Meldungen unterblieben, ist nicht weiter von Belang, geht es doch gemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 2 StipG allein darum, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin die Hochschulausbildung aus Â«eigenem Verschulden nicht beendetÂ» hat. Hier nicht zur Diskussion steht eine RÃ¼ckerstattung gemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 1 StipG. Das sieht auch die BeschwerdefÃ¼hrerin so. Entgegen ihrer Auffassung verlangt Â§ 17 StipV nicht nur eine Meldung durch (aktuelle) BeitragsempfÃ¤nger, sondern auch durch solche, die BeitrÃ¤ge einmal bezogen haben (sonst kÃ¶nnte ja ein spÃ¤terer Studienabbruch nicht als RÃ¼ckerstattungsgrund angesehen werden).
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet, es sei nicht von einer Beendigung der Ausbildung, sondern von einem Unterbruch derselben auszugehen, gedenke sie doch im Jahre 2008 ihr Studium wieder aufzunehmen. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist durchaus beizupflichten, dass eine Â«Baby-PauseÂ» Grund fÃ¼r einen Studienunterbruch sein kann. Hier liegen die VerhÃ¤ltnisse jedoch von vornherein anders. Bevor die BeschwerdefÃ¼hrerin schwanger wurde, hat sie immerhin gut zwei Jahre gearbeitet (und sogar bis 3 Wochen vor der Niederkunft). Es kann also keineswegs behauptet werden, sie habe ihr Studium wegen der FamiliengrÃ¼ndung abbrechen mÃ¼ssen. Sie selber sieht es im Grunde auch so, wenn sie sagt, sie hÃ¤tte sich fÃ¼r das weitere Studium die Mittel beschaffen mÃ¼ssen. Das aber war Folge des Gesetzes beziehungsweise der Entscheide.
Das Gesetz geht von einer Â«Ã¼blichen Dauer einer ausgewÃ¤hlten AusbildungÂ» aus (Â§ 5 Abs. 1 1. Satz StipG). Das wird in Â§ 7 StipV nÃ¤her umschrieben. Von dieser Regel gibt es Â«aus wichtigen GrÃ¼ndenÂ» Ausnahmen (Â§ 5 Abs. 1 StipG). Aufgrund der vom DEK verlangten AusfÃ¼hrungen betreffend Vorgehen ab Wintersemester 1994/1995 ist nun klar, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ab 1. September 1994 arbeitete; ob zu 100% ist nicht bekannt und ob sie an der UniversitÃ¤t bis ca. Mitte 1995 nur noch eingeschrieben war, ebenso nicht. Alles deutet darauf hin, dass also ab 1. September 1994 ein Studienunterbruch geplant war. Hingegen wird nicht dargetan, warum denn das Studium nicht schon beispielsweise nach einem Jahr Verdienst wieder hÃ¤tte aufgenommen werden kÃ¶nnen. Denn je lÃ¤nger ein Unterbruch dauert, desto schwieriger wird eine Fortsetzung und insbesondere in der gewÃ¤hlten Studienrichtung. Irgendwann erfolgte die Heirat, welche die stipendienrechtliche Situation sowieso verÃ¤nderte (Â§ 7 Abs. 1 StipG). Geht man aber mit der BeschwerdefÃ¼hrerin davon aus, das Studium werde erst wieder im Jahre 2008 aufgenommen (was keineswegs gesichert ist), so wÃ¼rde der Unterbruch ca. 13 Jahre dauern. Dass damit â wenn Ã¼berhaupt â nicht mehr von einem Unterbruch gesprochen werden kann, dÃ¼rfte auch der BeschwerdefÃ¼hrerin klar sein. Der von ihr gewÃ¤hlte Abgang ist vielmehr klar als Beendigung der Ausbildung zu werten.
c) Nun besteht aber nur dann eine RÃ¼ckerstattungspflicht, wenn die Ausbildung Â«aus eigenem VerschuldenÂ» nicht beendet wird. Der zugegebenermassen missverstÃ¤ndliche Begriff des Â«eigenen VerschuldensÂ» hat schon mehrfach Anlass zu Diskussionen gegeben. Bereits mit TVR 1987 Nr. 20 hat das Verwaltungsgericht seine Praxis publiziert und in TVR 1991 Nr. 5 bestÃ¤tigt. Darauf kann verwiesen werden. Als Schlussfolgerung hielt es fest, dass diejenige Person Â«schuldhaftÂ» handle, die aus freiem Entscheid vom verlangten Studienverhalten abweiche und deshalb die Ausbildung nicht beende.
An dieser Rechtsprechung hat sich seither nichts geÃ¤ndert; an ihr ist festzuhalten. Mit der BeschwerdefÃ¼hrerin ist jedoch zu folgern, dass â wie bereits gesagt â eine Â«Baby-PauseÂ» keinen Studienabbruch darstellt. Ob im vorliegenden Fall aber noch von einem Studienunterbruch die Rede sein kann, liegt alles andere als auf der Hand.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt im Wesentlichen vor, sie treffe am Studienabbruch aufgrund der eingestellten Stipendienzahlungen ab Wintersemester 1993/1994 kein Verschulden. Das mag von ihr durchaus so empfunden werden. Gleichwohl fÃ¤llt dieser Grund nicht darunter, ansonsten bei jeder Einstellung von Stipendienleistungen aufgrund gesetzlicher Vorgabe die RÃ¼ckerstattung gewissermassen automatisch ausgeschlossen wÃ¤re. Das aber ist mit Â§ 12 Abs. 2 StipG nicht verbunden. Immerhin gibt es im Falle der Verweigerung von Stipendien die MÃ¶glichkeit der Finanzierung durch Ausbildungsdarlehen (vgl. Â§ 6 Abs. 2 und Â§ 9 StipG) und â was weit verbreitet ist â die Eigenfinanzierung durch Arbeitsleistungen in den Semesterferien (was ja die BeschwerdefÃ¼hrerin zumindest vom 5. September bis 18. Oktober 1991 einmal praktiziert hatte) oder sogar wÃ¤hrend der Semester.
Indem das Amt und mit ihm die Vorinstanz eine RÃ¼ckerstattung lediglich der HÃ¤lfte der bezogenen Stipendien fÃ¼r das Hochschulstudium verlangt, hat es die Verweigerung weiterer Stipendien gleichwohl gewissermassen als Schuldmilderungsgrund anerkannt. Das ist nicht zu beanstanden und entspricht dem in TVR 1991 Nr. 5 genannten VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip.
d) Zu prÃ¼fen ist, ob die RÃ¼ckerstattungspflicht nicht aufgrund eingetretener VerjÃ¤hrung unhaltbar wÃ¤re. Das StipG enthÃ¤lt hierzu keine Regelung. Es ist deshalb zu prÃ¼fen, ob das kantonale Ã¶ffentliche Recht fÃ¼r Ã¤hnliche RechtsverhÃ¤ltnisse eine Regelung kennt, die zur LÃ¼ckenfÃ¼llung herangezogen werden kÃ¶nnte. In Analogie zum Steuerrecht ist dabei von einer VeranlagungsverjÃ¤hrung von fÃ¼nf Jahren auszugehen, denn eine einjÃ¤hrige Frist brÃ¤uchte eine entsprechende Rechtsgrundlage. Eine solche besteht, wie gesagt, nicht. Nachdem das Amt erstmals mit Schreiben vom 29. Januar 1998 eine RÃ¼ckerstattung geltend machte und von einem Studienabbruch frÃ¼hestens um das Jahr 1996 auszugehen ist, ist die VerjÃ¤hrung nicht eingetreten.
Entscheid vom 6. MÃ¤rz 2002
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