tg_gerichte · TVR-2024-12 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 12


Nachweis der prozessualen BedÃ¼rftigkeit und
Mitwirkungspflicht; keine Bindung des Gerichts an ein PfÃ¤ndungsprotokoll; Grundbetrag und Wohnkosten bei Konkubinat.
Â§ 81 VRG
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, wenn die gesuchstellende Person ihren Obliegenheiten betreffend den Nachweis ihrer finanziellen VerhÃ¤ltnisse, insbesondere der Ausgabenpositionen, nicht nachkommt.
Das Gericht ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklÃ¤ren, noch muss es unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen Ã¼berprÃ¼fen (E. 2.4).
Ein PfÃ¤ndungsprotokoll entfaltet hinsichtlich der darin vermerkten Einkommens- und Ausgabenpositionen gegenÃ¼ber dem Gericht insofern keine Bindungswirkung, als es die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person nicht von der Obliegenheit entbindet, dem Gericht ihre finanziellen VerhÃ¤ltnisse nachzuweisen (E. 3).
Lebt der Gesuchsteller in einem Konkubinat, ist mangels rechtlicher UnterstÃ¼tzungspflicht der Partner - auch bei gemeinsamen Kindern - im Gegensatz zu einem Ehepaar keine Gesamt-, sondern eine Einzelrechnung vorzunehmen. Jedoch wirkt sich das Zusammenleben auf die Kostenstruktur des Haushalts vergleichbar aus wie bei einer Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft. Eine Wohn- und Lebensgemeinschaft fÃ¼hrt zu Kosteneinsparungen. Diesem Umstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem im Konkubinat lebenden Gesuchsteller - sofern die Haushaltslasten gemeinsam getragen werden - grundsÃ¤tzlich die HÃ¤lfte des Ehegattengrundbetrags zu berÃ¼cksichtigen ist (E. 4.2.1).
In Nachachtung des EffektivitÃ¤tsgrundsatzes sind bei der Beurteilung der BedÃ¼rftigkeit eines im Konkubinat lebenden Gesuchstellers die Wohnkosten nicht pro Kopf, also hÃ¤lftig, sondern grundsÃ¤tzlich proportional zur LeistungsfÃ¤higkeit der Konkubinatspartner aufzuteilen. Dies kann zur Folge haben, dass dem einen Partner die Tragung sÃ¤mtlicher Wohnkosten oder zumindest eines Grossteils derselben zugerechnet wird (E. 4.2.2).
Gegen die Steuerveranlagung 2021 erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Steuerverwaltung (verfahrensbeteiligtes Amt) Einsprache. Mit Entscheid vom 28. September 2023 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Die dagegen von der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Steuerrekurskommission (Vorinstanz) eingereichten Rechtsmittel (Rekurs bzw. Beschwerde) wurden abgewiesen.  Am 29. April 2024 erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin dagegen beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Das Verwaltungsgericht weist mit einem Zwischenentscheid das mit der Beschwerde gestellte Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 GemÃ¤ss Â§ 81 Abs. 1 VRG kann einem BedÃ¼rftigen auf Antrag die unentÂ­geltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als ausÂ­sichtslos oder mutwillig erscheint. Eine entsprechende Rechtsgrundlage findet sich in Art. 29 Abs. 3 BV. Als bedÃ¼rftig gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Person, wenn sie ohne BeeintrÃ¤chtigung des fÃ¼r sie und ihre Familie notwendigen Grundbedarfs nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1), bzw. wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen LebensÂ­unterhaltes fÃ¼r sich und ihre Familie bedarf (BGE 124 I 97, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4D_30/2009 vom 1. Juli 2009, E. 5). In diesem Sinne wird die BedÃ¼rftigkeit bejaht, wenn es der gesuchstellenden Person nicht mÃ¶glich ist, mit dem EinkommensÃ¼berschuss ihren Prozesskostenanteil innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zwei Jahren, ratenweise abzuzahlen (TVR 2004 Nr. 15, TVR 2009 Nr. 7 E. 3.3 und Urteil des BundesÂ­gerichts 5P.257/2004 vom 1. September 2004, E. 2.2).
2.3 Auszugehen ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Dieses beÂ­rechnet sich nach den Richtlinien der Konferenz fÃ¼r Betreibungs- und Konkursbeamte der Schweiz vom 1. Juli 2009. HinzuÂ­zurechnen ist die durchschnittliche Steuerbelastung. GemÃ¤ss stÃ¤ndiger Praxis des Verwaltungsgerichts ist kein Zuschlag zum Grundbedarf zu beÂ­rÃ¼cksichtigen (vgl. TVR 2009 Nr. 7 sowie Urteil des Bundesgerichts 5P.257/2004 vom 1. September 2004 E. 2.4.3).
2.4 Es ist Sache der gesuchÂ­stellenden Partei, im Rahmen eines Gesuchs um GewÃ¤hrung der unentÂ­geltlichen Rechtspflege, ihre finanzielle BedÃ¼rftigkeit rechtzeitig nachzuÂ­weisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_133/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 7, 1P.120/2006 vom 23. MÃ¤rz 2006 E. 5 und 1C_459/2009 vom 22. MÃ¤rz 2010 E. 6.3, sowie BGE 135 I 221 E. 5.1). Der gesuchstellenden Person obliegt es, ihre Einkommens- und VermÃ¶gensÂ­verhÃ¤ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie mÃ¶glich zu belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf der gesuchstellenden Person hervorgehen. Die Belege haben Ã¼ber sÃ¤mtliche finanziellen Verpflichtungen der betreffenden Person sowie Ã¼ber deren Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse Aufschluss zu geben. Die AnÂ­forderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation sind umso hÃ¶her anzusetzen, je komplexer die VerhÃ¤ltnisse sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Wenn die gesuchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a, vgl. auch TVR 2004 Nr. 14 und Urteile des Bundesgerichts 8C_53/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8, 2C_137/2015 vom 9. MÃ¤rz 2015 E. 2.2.1 und 2C_121/2017 vom 4. April 2017 E. 3.2). Das Gericht ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklÃ¤ren, noch muss es unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen Ã¼berprÃ¼fen (Urteil des Bundesgerichts 2C_489/2021 vom 27. September 2021 E. 3.2.2).
3.
3.1 Nach Eingang der Beschwerde vom 9. April 2024 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihr Rechtsvertreter vom verÂ­fahrensleitenden VizegerichtsprÃ¤sidenten mit Schreiben vom 2. Mai 2024 aufgefordert, zwecks Beurteilung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse das Formular fÃ¼r die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llt und mit allen notwendigen und aktuellen Belegen versehen innert der Frist von zehn Tagen zu retournieren. Weiter wurde in diesem Aufforderungsschreiben ausgefÃ¼hrt, da sich das Zusammenleben in einem Konkubinat kosteneinsparend auswirke, seien dem Verwaltungsgericht auch die finanziellen VerhÃ¤ltnisse des Rechtsvertreters der BeschwerdefÃ¼hrerin, bei welchem es sich gleichzeitig um den Lebenspartner der BeschwerdefÃ¼hrerin handle, mitzuteilen. Die entsprechenden Angaben kÃ¶nnten im Gesuchsformular unter der Rubrik "Ehegatte/Ehegattin" mitgeteilt werden. Weiter wies der verfahrensleitende VizegerichtsprÃ¤sident darauf hin, dass dem mit der Beschwerde eingereichten PfÃ¤ndungsprotokoll des Betreibungsamtes des Bezirks E vom 11. MÃ¤rz 2024 nicht in dem Sinne eine Bindungswirkung zukomme, als das Verwaltungsgericht davon entbunden wÃ¤re, die BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin selbstÃ¤ndig abzuklÃ¤ren. Entsprechend seien dem Verwaltungsgericht fÃ¼r alle Ausgabenpositionen (Mietzins, Heiz- und Nebenkosten, Krankenkasse, Fahrkosten und auswÃ¤rtige Verpflegung) aussagekrÃ¤ftige Belege einzureichen. Dieses Schreiben wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihrem Rechtsvertreter gemÃ¤ss Sendungsverfolgung der Post am 3. Mai 2024 zugestellt. Innert der am 13. Mai 2024 ablaufenden zehntÃ¤gigen Frist liess sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr vernehmen und reichte weder zusÃ¤tzliche Akten/Belege noch das ausgefÃ¼llte Gesuchsformular ein.
3.2 Wie dargelegt, ist gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, wenn die gesuchstellende Person ihren Obliegenheiten betreffend den Nachweis ihrer finanziellen VerhÃ¤ltnisse, insbesondere der Ausgabenpositionen, nicht nachkommt (vgl. E. 2.4 vorstehend sowie BGE 125 IV 161 E. 4a, TVR 2004 Nr. 14 und Urteile des Bundesgerichts 8C_53/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8, 2C_137/2015 vom 9. MÃ¤rz 2015 E. 2.2.1, 2C_121/2017 vom 4. April 2017 E. 3.2 und 2C_489/2021 vom 27. September 2021 E. 3.2.2). Dies ist vorliegend der Fall. Dem PfÃ¤ndungsprotokoll des Betreibungsamtes des Bezirks E vom 11. MÃ¤rz 2024 (Beschwerdebeilage 2) kommt fÃ¼r das Verwaltungsgericht vorliegend, wie dargelegt, keine Bindungswirkung zu. Innert angesetzter Frist hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die einverlangten Unterlagen zur Beurteilung ihrer finanziellen VerhÃ¤ltnisse nicht eingereicht. Die prozessuale BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin ist daher aktenmÃ¤ssig nicht ausgewiesen, weshalb ihr Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung bereits aus diesem Grund abzuweisen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_53/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8).
4.
4.1 Im Ãbrigen wÃ¤re das Gesuch aus nachfolgenden GrÃ¼nden auch abzuweisen, wenn versucht wÃ¼rde, die prozessuale BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten zu ermitteln.
4.2
4.2.1 Ausgabenseitig ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin unbestrittenermassen im Konkubinat mit ihrem Lebenspartner, bei dem es sich gleichzeitig um ihren Rechtsvertreter handelt, lebt. Mangels rechtlicher UnterstÃ¼tzungspflicht der Partner ist - auch bei gemeinsamen Kindern - im Gegensatz zu einem Ehepaar keine Gesamt-, sondern eine Einzelrechnung vorzunehmen (vgl. BGE 142 III 36 E. 2.3). Dennoch wirkt sich das Zusammenleben auf die Kostenstruktur des Haushalts vergleichbar aus wie bei einer Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft. Eine Wohn- und Lebensgemeinschaft fÃ¼hrt unabhÃ¤ngig vom rechtlich vorhandenen oder beim Konkubinat eben gerade nicht vorhandenen Band zu Kosteneinsparungen. Diesem Umstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass beim im Konkubinat lebenden Gesuchsteller - sofern die Haushaltslasten gemeinsam getragen werden, das heisst bei Einkommen des Konkubinen - grundsÃ¤tzlich die HÃ¤lfte des Ehegattengrundbetrags, mithin Fr. 850.--, zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 278, sowie Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 91). Mangels Offenlegung der EinkommensverhÃ¤ltnisse des Lebenspartners der BeschwerdefÃ¼hrerin ist davon auszugehen, dass dieser Ã¼ber Einkommen verfÃ¼gt, mit welchem er sich in HÃ¶he der HÃ¤lfte des fÃ¼r ein Ehepaar geltenden Grundbetrages von Fr. 1'700.--, mithin mit Fr. 850.--, an den Ausgaben des gemeinsamen Haushaltes beteiligten kann. Damit ist der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgabenseitig nur der hÃ¤lftige Grundbetrag von Fr. 850.-- anzurechnen.
4.2.2 Zu beachten ist weiter, dass dem PfÃ¤ndungsprotokoll des Betreibungsamtes des Bezirks E vom 11. MÃ¤rz 2024, wie der BeschwerdefÃ¼hrerin vom verfahrensleitenden VizegerichtsprÃ¤sidenten bereits mit Schreiben vom 2. Mai 2024 mitgeteilt wurde, fÃ¼r das Gericht keine Bindungswirkung zukommt. FÃ¼r die dort angefÃ¼hrten Ausgabenpositionen hat die BeschwerdefÃ¼hrerin keine Belege eingereicht. Weil sich auch in den Akten keine solchen Belege finden, kÃ¶nnen die Ausgabenpositionen nicht Ã¼berprÃ¼ft werden. So lÃ¤sst sich etwa nicht eruieren, ob im Betrag von Fr. 457.45 fÃ¼r "Krankenkasse" (gemÃ¤ss PfÃ¤ndungsprotokoll) bzw. fÃ¼r entsprechende PrÃ¤mien nur solche fÃ¼r die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder auch solche fÃ¼r nicht obligatorische Zusatzversicherungen (die bei der Beurteilung der prozessualen BedÃ¼rftigkeit nicht einzurechnen sind) enthalten sind. Ebenfalls nicht belegt sind die im PfÃ¤ndungsprotokoll angefÃ¼hrten Fahrkosten fÃ¼r "Arbeitsfahrten" in HÃ¶he von Fr. 650.-- pro Monat. Zum einen ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Fahrkosten errechnet wurden. Zum andern wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht dargetan, inwiefern sie fÃ¼r die Fahrt zur Arbeit - auch wenn sie im Pflegebereich tÃ¤tig ist - auf die Benutzung eines Personenwagens angewiesen wÃ¤re. (â¦)
(AusfÃ¼hrungen zum fehlenden Nachweis weiterer, im PfÃ¤ndungsprotokoll aufgefÃ¼hrter Ausgabenpositionen)
Auch diese Kosten sind mangels Nachweises nicht zu berÃ¼cksichtigen. Dasselbe gilt fÃ¼r die im PfÃ¤ndungsprotokoll angefÃ¼hrten Kosten der auswÃ¤rtigen Verpflegung. Ebenfalls nicht ausgewiesen sind mangels Einreichung eines Mietvertrages allfÃ¤llige, von der BeschwerdefÃ¼hrerin zu tragende Wohnkosten. Im PfÃ¤ndungsprotokoll wurden solche in HÃ¶he von Fr. 1'250.-- (hÃ¤lftiger Mietzins) und Kosten fÃ¼r Strom und Heizung von Fr. 250.-- (hÃ¤lftiger Anteil an den Akontorechnungen) in Anschlag gebracht. Selbst wenn man ohne entsprechende Belege davon ausgeht, dass sich die gesamten Wohnkosten, inklusive Kosten fÃ¼r Strom und Heizung, auf Fr. 3'000.-- belaufen, wÃ¤re nicht erstellt, dass davon die HÃ¤lfte, also Fr. 1'500.--, bei der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgabenseitig zu berÃ¼cksichtigen sind. Eine Wohn- und Lebensgemeinschaft, wie sie die BeschwerdefÃ¼hrerin unbestrittenermassen mit ihrem Lebenspartner fÃ¼hrt, hat nÃ¤mlich wie dargelegt Kosteneinsparungen zur Folge (E. 4.2.1 vorstehend sowie Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 278). In Nachachtung des EffektivitÃ¤tsgrundsatzes sind aber bei der Beurteilung der BedÃ¼rftigkeit eines im Konkubinat lebenden Gesuchstellers die Wohnkosten nicht pro Kopf, also hÃ¤lftig, sondern grundsÃ¤tzlich proportional zur LeistungsfÃ¤higkeit der Konkubinatspartner aufzuteilen. Dies kann zur Folge haben, dass der eine Partner sÃ¤mtliche Wohnkosten oder zumindest einen Grossteil davon zu tragen hat (vgl. Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 303 f.; vgl. dort auch FN 459 zur diesbezÃ¼glichen Differenz zum Betreibungsrecht). Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin trotz entsprechender Aufforderung weder das ausgefÃ¼llte Gesuchsformular noch die dazugehÃ¶rigen Belege eingereicht und auch keine Angaben Ã¼ber die EinkommensverhÃ¤ltnisse ihres Lebenspartners gemacht hat, ist vorliegend weder erstellt noch Ã¼berprÃ¼fbar, in welchem VerhÃ¤ltnis die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihr Lebenspartner einkommensmÃ¤ssig leistungsfÃ¤hig sind und ob die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼berhaupt einen Beitrag an die Wohnkosten leistet bzw. ihr zufolge des EffektivitÃ¤tsgrundsatzes ein solcher Beitrag ausgabenseitig anzurechnen ist (und wenn ja, in welcher HÃ¶he). Damit kÃ¶nnen auch keine Wohnkosten berÃ¼cksichtigt werden. Kosten fÃ¼r Steuern werden nicht geltend gemacht und sind ebenfalls nicht ausgewiesen.
4.2.3 Ausgehend von den dem Gericht vorliegenden Akten bzw. mangels eingereichter Belege kann fÃ¼r die Beurteilung der prozessualen BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin einzig der hÃ¤lftige Ehegattengrundbetrag in HÃ¶he von Fr. 850.-- (vgl. E. 4.2.1 vorstehend) als ausgewiesen betrachtet bzw. ausgabenseitig angerechnet werden. Weitere Ausgabenpositionen sind weder belegt noch Ã¼berprÃ¼fbar.
4.3 Einkommensseitig ergibt sich aus dem PfÃ¤ndungsprotokoll des Betreibungsamtes des Bezirks E vom 11. MÃ¤rz 2024 ein monatliches Erwerbseinkommen der BeschwerdefÃ¼hrerin von Fr. 6'850.--. Von diesem wurde ein Betrag fÃ¼r Lebenskosten in HÃ¶he von Fr. 3'677.45 abgezogen, womit eine pfÃ¤ndbare Lohnquote in HÃ¶he von Fr. 3'172.55 resultierte. Wie vom verfahrensleitenden VizegerichtsprÃ¤sidenten im Schreiben vom 2. Mai 2024 ausgefÃ¼hrt wurde, kommt dem PfÃ¤ndungsprotokoll vom 11. MÃ¤rz 2024 fÃ¼r das Verwaltungsgericht zwar keine Bindungswirkung zu. Mangels anderer Angaben und Belege ist jedoch einnahmenseitig der der BeschwerdefÃ¼hrerin durch das Betreibungsamt des Bezirks E im PfÃ¤ndungsprotokoll vom 11. MÃ¤rz 2024 zugestandene Betrag fÃ¼r die Lebenskosten in HÃ¶he von Fr. 3'677.45 in Anschlag zu bringen.
4.4 Bei Ausgaben (in Form des hÃ¤lftigen Ehegattengrundbetrages) in HÃ¶he von Fr. 850.-- und Einnahmen von Fr. 3'677.45 ergibt sich ein monatlicher Ãberschuss von Fr. 2'827.45. Mit diesem Ãberschuss ist die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne Weiteres in der Lage, die Kosten des vorliegenden Verfahrens in HÃ¶he von - voraussichtlich - Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Ihre prozessuale BedÃ¼rftigkeit ist damit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ausgewiesen.
Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts VG.2024.46/Z vom 24. Juli 2024
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