tg_gerichte · TVR-2009-24 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 24


Voruntersuchung durch Inhaber oder Dritte bei einem mit AbfÃ¤llen belasteten Standort
Art. 20 AltlV
1. Pflichtig zur Voruntersuchung eines mit AbfÃ¤llen belasteten Standortes ist der Inhaber. Besteht Grund zur Annahme, dass eine Belastung durch das Verhalten eines Dritten verursacht worden ist, kann die BehÃ¶rde diesen Dritten zur DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung verpflichten (im Sinne einer Reallast).
2. Fall eines EigentÃ¼mers, der den Besitz eines belasteten GrundstÃ¼ckes 1988 im Rahmen einer GZ angetreten hat, auf dem bis 1975 Ã¶lhaltiger Schlamm abgelagert worden war und von dem er nichts wusste. Der Kanton, der die Sanierung dieser Ablagerung aufgrund rechtskrÃ¤ftiger VerfÃ¼gung im Jahre 1980 hÃ¤tte Ã¼berwachen mÃ¼ssen und der an der GZ beteiligt war, Ã¼ber die Ablagerung aber nicht aufklÃ¤rte, wird aufgrund seines Unterlassens zum VerhaltensstÃ¶rer. Dadurch tritt er in Konkurrenz zum Inhaber und kann zur DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung verpflichtet werden.
Nach VorankÃ¼ndigung gegenÃ¼ber dem EigentÃ¼mer S der Parzelle Nr. 782 verfÃ¼gte das Amt fÃ¼r Umwelt (AfU) am 10. September 2007: Â«Objekt: Kehricht- und Putzfadenablagerung Auholz. 1. Die Parzelle Nr. 782 â¦. wird â¦. in den Kataster der mit AbfÃ¤llen belasteten Standorte (KbS) des Kantons Thurgau aufgenommen. 2. Der Standort gilt im KbS als belastet und muss durch den StandorteigentÃ¼mer mit einer Voruntersuchung gemÃ¤ss der Altlastenverordnung abgeklÃ¤rt werden. 3. Die Voruntersuchung ist prioritÃ¤r durchzufÃ¼hren. Die Ergebnisse der Voruntersuchung sind dem AfU bis spÃ¤testens 3 Jahre â¦ einzureichen.Â» In den ErwÃ¤gungen hielt das AfU fest, der StandorteigentÃ¼mer habe die Voruntersuchung durchzufÃ¼hren, da die Firma Z als Hauptverursacherin der Schlammablagerung erloschen sei. Gegen diese VerfÃ¼gung des AfU liess S am 1. Oktober 2007 Rekurs beim DBU einlegen. Dieses wies ab. Dagegen gelangt S mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, das die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutheisst, als es den Kanton zur DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung bei Parzelle Nr. 782 verpflichtet.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer Aufhebung des Rekursentscheides bzw. der VerfÃ¼gung beantragt, so wohl nur deshalb, weil ihm das rechtliche GehÃ¶r verweigert worden sein soll. Materiell geht auch er davon aus, bei seiner Parzelle Nr. 782 gehe es um einen belasteten Standort, indem er zumindest zugibt, dass er (ersatzweise) Bauschutt zur AuffÃ¼llung der Giesse ablagern liess. Dazu macht er nicht geltend, es handle sich um einen Ablagerungsstandort, an dem ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Ausbruch- oder Abraummaterial gelagert ist (vgl. Art. 2 Abs.1 lit. a AltlV). Auch hÃ¤lt er dafÃ¼r, dass der Standort mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Grund der Absetzung von verschmutztem Abwasser aus der Fabrik Z belastet ist. Der Eintrag der Parzelle Nr. 782 in den Kataster ist somit grundsÃ¤tzlich unbestritten und auch gerechtfertigt.
4. GemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 AltlV verlangt die BehÃ¶rde fÃ¼r die untersuchungsbedÃ¼rftigen Standorte die DurchfÃ¼hrung einer Voruntersuchung innert angemessener Frist. Die Voruntersuchung besteht in der Regel aus einer historischen und einer technischen Untersuchung. Damit werden die fÃ¼r die Beurteilung der Ãberwachungs- und SanierungsbedÃ¼rftigkeit erforderlichen Angaben ermittelt und im Hinblick auf die GefÃ¤hrdung der Umwelt bewertet (GefÃ¤hrdungsabschÃ¤tzung). Mit der historischen Untersuchung werden die mÃ¶glichen Ursachen fÃ¼r die Belastung des Standorts ermittelt, insbesondere die Vorkommnisse und die zeitliche und rÃ¤umliche Entwicklung der TÃ¤tigkeiten am Standort sowie die Verfahren, nach denen am Standort mit umweltgefÃ¤hrdenden Stoffen umgegangen worden ist (Art. 7 Abs. 2 AltIV). Auf Grund der historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft Ã¼ber den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der technischen Untersuchung erstellt. Dieses (Pflichtenheft) muss der BehÃ¶rde zur Stellungnahme vorgelegt werden (Art. 7 Abs. 3 AltIV). Mit der technischen Untersuchung werden Art und Mengen der Stoffe am Standort, deren FreisetzungsmÃ¶glichkeiten und die Bedeutung der betroffenen Umweltbereiche ermittelt (Art. 7 Abs. 4 AltIV).
Betrachtet man die Angaben betreffend (mÃ¶gliche) Belastung des Standorts in der VerfÃ¼gung des AfU vom 10. September 2007, so ist die Rede von Â«Kehricht- und PutzfadenablagerungÂ» (VerfÃ¼gungstitel) sowie von Â«Schlammeinleitung in den Weiher am Standort bis Ende der 60er-JahreÂ» (Ziff. 2 der Feststellung). Weiter heisst es Â«in der Umgebung der verlandeten Giesse sind zusÃ¤tzlich GewerbeabfÃ¤lle und Kehricht abgelagert worden. Ãber den Schlamm wurde spÃ¤ter Bauschutt und zuletzt GrÃ¼nabfÃ¤lle abgelagert.Â» Schliesslich wird erwÃ¤hnt, Â«der Anteil mineralischer BauabfÃ¤lle (Bauschutt) betrÃ¤gt Ã¼ber 5 Gewichtsprozent.Â» (Ziff. 4 der ErwÃ¤gungen). Abgesehen davon, dass diese Angaben kaum den Anforderungen betreffend Inhaltsangaben fÃ¼r den Eintrag der Parzelle Nr. 782 gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 3 AltlV (nÃ¤mlich insbesondere hinsichtlich Lage [lit. a], Art und Menge der verschiedenen an den Standort gelangten AbfÃ¤lle [lit. b] sowie entsprechende ZeitrÃ¤ume [lit. c]) entsprechen, zeigt sich, dass der Katalog der Materialien und die ZeitrÃ¤ume der Ablagerung im Laufe des Verfahrens teilweise ausgeweitet wurde.
5. Der BeschwerdefÃ¼hrer geht selbst davon aus, Hauptstreitpunkt sei der Subeventualantrag, also die Frage, ob er zu Recht zur DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung verpflichtet worden ist (vgl. Ziff. 2 der VerfÃ¼gung des AfU).GemÃ¤ss Art. 20 Abs. 1 AltlV sind die Untersuchungs-, Ãberwachungs- und Sanierungsmassnahmen vom Inhaber eines belasteten Standorts durchzufÃ¼hren. Besteht Grund zur Annahme, dass eine Belastung durch das Verhalten eines Dritten verursacht worden ist, kann die BehÃ¶rde diesen Dritten zur DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung verpflichten (vgl. Art. 20 Abs. 2 AltlV). Unter den Begriff des Â«DrittenÂ» fÃ¤llt nicht nur der frÃ¼here Standortinhaber, der die Belastung als VerhaltensstÃ¶rer bewirkt hat, sondern darÃ¼ber hinaus jede weitere Person, die auf Grund ihres Verhaltens an der Belastung des Standortes beteiligt war. Der Beizug Dritter kann angebracht sein, wenn diese Personen Ã¼ber besondere Kenntnisse bezÃ¼glich jener VorgÃ¤nge verfÃ¼gen, die zur Belastung des Standortes gefÃ¼hrt haben. Er mag sich aus GrÃ¼nden der Lasten-Gerechtigkeit ferner aufdrÃ¤ngen, wenn Dritte bei summarischer WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde als hauptverantwortliche StÃ¶rer erscheinen (Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2003, 2. Aufl., Art. 32c, N. 27). Soweit in Betracht fallende StÃ¶rer zur Wiederherstellung des ordnungsgemÃ¤ssen Zustandes gleichermassen fÃ¤hig sind, kann die BehÃ¶rde bei ihrem Auswahlentscheid denjenigen StÃ¶rer realleistungspflichtig erklÃ¤ren, der bei summarischer WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde als der hauptverantwortliche Verursacher der Altlast erscheint und voraussichtlich den grÃ¶ssten Teil der Sanierungskosten wird tragen mÃ¼ssen (URP 1998 152, E. 4e/bb). GemÃ¤ss BGE 130 II 321 zu Art. 20 Abs. 2 AltlV kann eine Verpflichtung eines Dritten nur ausnahmsweise in Betracht gezogen werden.
Die AltlV differenziert wie folgt: Massnahmen zur Voruntersuchung, zur Ãberwachung und Detailuntersuchung kÃ¶nnen Dritten Ã¼berbunden werden, Â«wenn Grund zur Annahme bestehtÂ», dass sie VerhaltensstÃ¶rer waren (Art. 20 Abs. 2 AltlV). Gewissheit Ã¼ber die polizeirechtliche Verantwortlichkeit der Dritten lÃ¤sst sich in diesem Stadium der Altlastenbearbeitung mitunter noch nicht erlangen. Es mÃ¼ssen aber Anhaltspunkte vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Polizeipflicht des Dritten schliessen lassen (URP 1998 631, E. 4a). Zur Ausarbeitung des Sanierungsprojekts und zur DurchfÃ¼hrung der Sanierungsmassnahmen kÃ¶nnen Dritte verpflichtet werden, Â«wenn diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verursacht habenÂ» und die Zustimmung des Standortinhabers vorliegt (Art. 20 Abs. 3 AltlV). Weil regelmÃ¤ssig kostspielige Massnahmen in Frage stehen, darf ein Dritter nur dann realleistungspflichtig erklÃ¤rt werden, wenn er den polizeiwidrigen Zustand nachweislich verursacht hat. Die Zustimmung des Standortinhabers ist aus GrÃ¼nden des Eigentums- und Besitzesschutzes erforderlich (Tschannen, a.a.O., N. 27).
Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt im Wesentlichen dafÃ¼r, auf Grund der Rolle des Staates bei der Landumlegung (KorporationsgrÃ¼ndung am 26. Februar 1983) sei nicht er, sondern der Staat â allenfalls die Gemeinde â zur DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung zu verpflichten.
5.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer hat das Land 1988 angetreten. Er wÃ¤re jedoch mit der DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung im erwÃ¤hnten Sinne (vgl. Art. 7 AltlV) vÃ¶llig Ã¼berfordert. Ihn dazu zu verpflichten â ohne die Rolle des Staates zu prÃ¼fen â geht an der Sache vorbei, da er allein Inhaber (ZustandsstÃ¶rer) des Standorts ist und â abgesehen von seiner Bauschuttablagerung â keine einigermassen gesicherte Ahnung vom Geschehen haben kann.
5.2 Angesichts von Art. 20 Abs. 2 AltlV ist der Hinweis des AfU keineswegs sachgerecht, die Firma Z sei erloschen und darum der Inhaber der Parzelle zur Voruntersuchung (im Sinne einer Reallast) verpflichtet. Die Frage, ob gleichwohl ein Dritter hiezu verpflichtet werden kann, stellt sich angesichts des Besitzesantritts der Parzelle Nr. 782 durch S im Jahre 1988 alleweil. Aber auch das DBU begrÃ¼ndet die Abweisung des Rekurses in dieser Hinsicht nicht richtig, wenn es hiezu schreibt, S Ã¼bersehe, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht feststehe, ob Parzelle Nr. 782 sanierungsbedÃ¼rftig sei. SanierungsbedÃ¼rftigkeit und Pflicht zur DurchfÃ¼hrung der Voruntersuchung sind nicht verbunden. Wenn das DBU lapidar meint, der Entscheid des AfU liege in dessen Ermessen, so verkennt es, dass seine ÃberprÃ¼fungspflicht nicht beschrÃ¤nkt ist (vgl. Â§ 47 VRG). Eine solche BegrÃ¼ndung lÃ¤uft auf eine Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs hinaus.
5.3 Es kommt hinzu, dass im Zusammenhang mit der Sanierung des Absetzweihers der Firma Z sich auch Fragen Ã¼ber die weitere Sanierung der ganzen Versickerungsstrecke (noch rund 700 m) Ã¼ber dem Grundwassergebiet der Thur stellen. Ohne die Rolle des Staates zu prÃ¼fen, vom BeschwerdefÃ¼hrer diese Angaben im Rahmen der Voruntersuchung zu verlangen (vgl. Art. 5 Abs. 3 lit. d AltlV), geht â wie gesagt â an der Sache vorbei. Aus der Stellungnahme des AfU zur Rekurseingabe ans DBU geht hervor, dass das Amt Ã¼ber detaillierte Unterlagen betreffend der auf der ganzen Versickerungsstrecke von rund 1'000 m festgestellten Grundwasserverschmutzung verfÃ¼gt.
5.4 Zu prÃ¼fen ist also die Rolle des Staates, bzw. ob er durch sein Â«VerhaltenÂ» die Belastung des Standortes verursacht hat. Dabei steht von vornherein fest, dass es nur darum gehen kann, ob der Staat allenfalls aufgrund Unterlassens zum VerhaltensstÃ¶rer wurde. Ein Unterlassen begrÃ¼ndet Verhaltenshaftung nur dann, wenn eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln besteht (Urteil des Bundesgerichts 1A.178/2003 vom 27. August 2004). Der Staat kann auch fÃ¼r sein hoheitliches Handeln als Verursacher betrachtet werden, so namentlich bei einer rechtswidrigen Verletzung seiner Aufsichtspflicht. Eine solche ist aber nicht immer schon dann anzunehmen, wenn eine bestimmte SchÃ¤digung mit einer entsprechenden AufsichtstÃ¤tigkeit vermeidbar gewesen wÃ¤re, sondern â in Anlehnung an das allgemeine Staatshaftungsrecht â erst dann, wenn eine wesentliche Amtspflicht verletzt, eine zwingend vorgeschriebene konkrete Aufsichtsmassnahme unterlassen oder der Ermessensspielraum fehlerhaft oder in Missachtung allgemeiner RechtsgrundsÃ¤tze ausgeÃ¼bt wurde (BGE 114 Ib 44 E. 2c/dd). Nachdem bei der Belastung der Parzelle Nr. 782 klar die Schlammversickerung des Abwassers der Firma Z im Vordergrund steht und damit die Rolle des Staates bei der Sanierung angesprochen ist, besteht Â«Grund zur AnnahmeÂ» (so Art. 20 Abs. 2 AltlV), dass ein Unterlassen des Staates im Sinne der erwÃ¤hnten Praxis des Bundesgerichts gegeben sein kann. Hinzuweisen ist hiezu auf die VerfÃ¼gung des damaligen Amtes fÃ¼r Umweltschutz und Wasserwirtschaft vom 16. Oktober 1974 an die Adresse der Firma Z, worin es â soweit hier von Interesse â heisst:
Â«Die Versickerung ist auf der ganzen LÃ¤nge (1'000 m) aufzuheben. Zu diesem Zwecke ist der bestehende Fabrikauslauf dicht zu verschliessen: Das Abwasser muss der zu diesem Zeitpunkt erstellten Ableitung (Verbindungsleitung) zugefÃ¼hrt werden. Der abgesetzte, Ã¶lhaltige Schlamm muss aus allen VersickerungsgrÃ¤ben und -weihern entfernt und einer Ausbrennanlage zugefÃ¼hrt werden (z. B. Drehofen). Anschliessend muss die Ã¶lverschmutzte Erdschicht auf der gesamten Versickerungsstrecke ausgebaggert werden. Die Tiefe der Ausbaggerung wird fortlaufend im Zuge der Sanierungsarbeiten bestimmt. Die DurchfÃ¼hrung von weiteren Grundwasserschutzmassnahmen erfolgt aufgrund einer hydro-geologischen Expertise.Â»
Die dagegen erhobene Beschwerde der Firma Z wies der Regierungsrat ab (3. Dezember 1974). 1975 erklÃ¤rte sich die Z bereit, ihre Abwasseranlage zuzubetonieren. Um 1980 soll es zu einer teilweisen Aushebung des Schlammes gekommen sein. 1985 erfolgte dann die Sanierung des Absetzweihers der Z, gemÃ¤ss Aktenlage nicht jedoch die vollstÃ¤ndige Sanierung der weiteren 700 m Versicherungsstrecke jenseits der Strasse. Solches wird auch nicht behauptet. Wenn dann der Kanton darÃ¼ber hinaus seiner AufklÃ¤rungspflicht Ã¼ber die Belastung des Bodens im Rahmen der Landumlegung (bei der er nota bene sogar unmittelbar mitbeteiligt war [Zubringer zur A7 und Strassenverkehrsamt]) nicht nachgekommen ist, so wird er durch diese Unterlassung vollends zum VerhaltensstÃ¶rer im erwÃ¤hnten Sinne und steht damit in Konkurrenz zum ZustandsstÃ¶rer. VerhÃ¤lt es sich so, ist aufgrund dieses Sonderfalles ein Ausserachtlassen des Kantons gemÃ¤ss Art. 20 AltlV unhaltbar. Anzumerken ist, dass damit kein Entscheid gemÃ¤ss Art. 32d Abs. 4 USG verbunden ist.
Entscheid vom 4. Februar 2009
Das vom Kanton angerufene Bundesgericht trat auf die Beschwerde mit Urteil 1C_126/2009 vom 20. August 2009 nicht ein, da es sich um einen Zwischenentscheid handle und die Voraussetzungen fÃ¼r dessen Anfechtbarkeit nicht gegeben seien. Es hielt fest, dass in einem spÃ¤teren Zeitpunkt ein Endentscheid Ã¼ber die endgÃ¼ltige Kostentragungspflicht zu fÃ¤llen sei, der dannzumal bei den zustÃ¤ndigen Instanzen angefochten werden kÃ¶nne.
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