tg_gerichte · TVR-2004-16 · 1999-12-21 · de
TVR 2004 Nr. 16


Ferienbesuchsrecht
Art. 273 ZGB
Die BeschrÃ¤nkung der Feriendestinationen auf die NachbarlÃ¤nder der Schweiz sowie Spanien in einer durch die BehÃ¶rde festgelegten Besuchsregelung ist nur zulÃ¤ssig, wenn sie das Kindeswohl gebietet.
Eileen ist die am 21. Dezember 1999 geborene Tochter von W und H. Im April 2002 trennte sich das unverheiratete Paar. Da sich die Parteien nicht vollumfÃ¤nglich einigen konnten, erliess die VormundschaftsbehÃ¶rde eine sehr detaillierte Regelung des persÃ¶nlichen Verkehrs zwischen H und seiner Tochter. Entsprechend einem Entwurf fÃ¼r eine gÃ¼tliche Regelung, die dann aber nicht zustande kam, wurden unter anderem die Auslandaufenthalte von Eileen wÃ¤hrend des Besuchsrechts (insbesondere Ferien) auf die die Schweiz umgebenden LÃ¤nder sowie Spanien eingeschrÃ¤nkt. Gegen diese EinschrÃ¤nkung legte H erfolglos Beschwerde beim DJS ein, weshalb er ans Verwaltungsgericht gelangt. Dieses heisst gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Die von der VormundschaftsbehÃ¶rde getroffene Besuchsregelung fÃ¼r Eileen ist bis auf den Punkt betreffend mÃ¶glicher Destinationen im Rahmen des Ferienbesuchsrechts unbestritten, und zwar sowohl mit Bezug auf die HÃ¤ufigkeit, als auch auf die Ausdehnung. Streitig ist einzig und allein die Frage, ob die BeschrÃ¤nkung mÃ¶glicher Feriendestinationen auf das die Schweiz umliegende Ausland und Spanien im Lichte von Art. 273 ZGB zulÃ¤ssig ist. Abs. 1 dieses Artikels hÃ¤lt fest, dass demjenigen Elternteil, dem die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmÃ¼ndige Kind gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persÃ¶nlichen Verkehr haben. Der Anspruch auf persÃ¶nlichen Verkehr ist weder Teil noch Restbestand der elterlichen Gewalt, sondern steht als Wirkung des KindesverhÃ¤ltnisses den Eltern um ihrer PersÃ¶nlichkeit willen zu. Es ist daher kein echtes subjektives Recht, vielmehr unÃ¼bertragbar und unverzichtbar. Ein Â«VerzichtÂ» ist nur zulÃ¤ssig, soweit ein Grund zur Verweigerung oder Entziehung im Sinne von Art. 274 Abs. 2 ZGB gegeben ist (Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1991, Art. 274 ZGB N. 54 f.). Der Â«VerkehrsberechtigteÂ» hat wÃ¤hrend der Besuche die Stellung eines Pflegeelternteiles im Sinne von Art. 300 Abs. 1 ZGB. Seine Befugnisse richten sich nach dem Zweck der Besuche: Pflege und Entfaltung der persÃ¶nlichen Beziehung. In diesem Rahmen ist er in der Gestaltung der Besuche frei (Hegnauer, a.a.O., Art. 273 N. 138). GrundsÃ¤tzlich steht die Bestimmung Ã¼ber den Aufenthaltsort dem obhutsberechtigten Elternteil zu, doch findet die Aufenthaltsrechtsbestimmung ihre Grenzen in Ã¶ffentlichrechtlichen Vorschriften, insbesondere Ã¼ber die Schulpflicht und die Anordnung Ã¼ber den persÃ¶nlichen Verkehr (ZGB-Schwenzer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 301 N. 10 und 16).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es grundsÃ¤tzlich dem Besuchsberechtigten anheim steht, wÃ¤hrend der AusÃ¼bung des persÃ¶nlichen Verkehrs bei Wochenend- oder Ferienbesuchsrechten Ã¼ber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Grenzen werden diesem Recht nur durch das Kindswohl gesetzt, dessen vielseitige Aspekte jedoch allumfassend heranzuziehen sind. Im vorliegenden Fall dÃ¼rften die wichtigste Rolle dabei etwa folgende Kriterien spielen: Alter des Kindes, kÃ¶rperliche und geistige Gesundheit, allfÃ¤llige weitere Beanspruchung des Kindes, PersÃ¶nlichkeit und BedÃ¼rfnisse des Kindes, Beziehung des Kindes zum Berechtigten, Beziehung des Berechtigten und des Belasteten etc. (Hegnauer, a.a.O., Art. 273 N. 65 ff.).
b) Abgesehen von der EinschrÃ¤nkung der zur Auswahl stehenden Feriendestinationen, wurde im Beschluss vom 11. September 2003, in dem das Besuchsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers mit seiner Tochter geregelt wurde, im Wesentlichen folgendes festgehalten: Bis zum Abschluss der Primarschule hat der BeschwerdefÃ¼hrer das Recht, seine Tochter an jedem zweiten Wochenende von Samstagmorgen bis Sonntagabend zu sich zu nehmen. Zudem steht ihm das Recht zu, Eileen zwei Mal je eine Woche zu sich in die Ferien zu nehmen. Die Feriendaten sind 60 Tage im Voraus festzulegen und zudem muss die Absicht, wenn die Ferien im Ausland verbracht werden sollen, der Kindsmutter 30 Tage im Voraus mitgeteilt werden.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann das hier zur Diskussion stehende Besuchsrecht nicht als Â«ausserordentlich ausgedehntÂ» bezeichnet werden. Vielmehr entspricht es in etwa der gÃ¤ngigen Praxis des Verwaltungsgerichts (TVR 2003 Nr. 10). In der Beschwerdeantwort der verfahrensbeteiligten Kindsmutter wird dem BeschwerdefÃ¼hrer attestiert, dass er gegenÃ¼ber seinem Kind ein fÃ¼rsorglicher Vater ist. Jedenfalls macht sie in keiner Weise geltend, er hÃ¤tte sich dem Kind gegenÃ¼ber aggressiv oder gewalttÃ¤tig verhalten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht aus den Akten nicht eindeutig hervor, dass es sich bei der getroffenen Regelung betreffend Feriendestination um eine einvernehmliche Regelung handeln soll. Bereits im ersten Entwurf hat nÃ¤mlich der BeschwerdefÃ¼hrer den entsprechenden Passus wieder herausgestrichen und seither konsequent bestritten. Demnach kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass keinerlei objektive GrÃ¼nde vorliegen, die eine EinschrÃ¤nkung des Rechts des BeschwerdefÃ¼hrers auf freie Wahl der Feriendestination rechtfertigen. In diesem Zusammenhang verweist der BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht darauf, dass es wohl kaum eine Rolle spielen kann, ob er mit seiner Tochter auf die Kanarischen Inseln reist, wofÃ¼r eine Mindestflugzeit von vier Stunden erforderlich ist, oder allenfalls nach Portugal (oder andere Destinationen im Mittelmeerraum).
c) Damit stellt sich noch die Frage, ob sich die EinschrÃ¤nkung der Feriendestinationen aus GrÃ¼nden rechtfertigt, die in der Person von Eileen liegen. Eileen ist nun beinahe fÃ¼nf Jahre alt. Zweifelsfrei ist sie somit in einem Alter, in dem eine Flugreise, die nicht Ã¼ber eine bestimmte Dauer hinausgeht, fÃ¼r sie zumutbar ist. Es wird nicht behauptet, dass ihre geistige oder kÃ¶rperliche Gesundheit oder allfÃ¤llige anderweitige Beanspruchungen oder Verpflichtungen eine EinschrÃ¤nkung zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen. Die Beziehung des Kindes zum BeschwerdefÃ¼hrer ist zugegebenermassen gut, einzig die Beziehung zwischen den Eltern ist offensichtlich belastet. Dass die fragliche EinschrÃ¤nkung aber allein deswegen aufrecht erhalten werden soll, kann nicht in Frage kommen. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Schweizer BÃ¼rger und hat â jedenfalls wird dies nicht behauptet â keinerlei sonstige Wurzeln im Ausland. Die Gefahr einer KindsentfÃ¼hrung ist somit praktisch auszuschliessen.
Aufgrund der Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Tochter bis und mit Abschluss der Primarschule hÃ¶chstens sieben Tage aneinander zu sich in die Ferien nehmen kann, kÃ¶nnen exotische Feriendestinationen mit einer Flugdauer von Ã¼ber vier bis fÃ¼nf Stunden ausgeschlossen werden. Allerdings ist an dieser Stelle anzumerken, dass Reisen zu entfernter liegenden Feriendestinationen fÃ¼r das Alter des Kindes, mindestens soweit es nur um eine Ferienwoche geht, zweifelsfrei nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig wÃ¤ren. Sollte der BeschwerdefÃ¼hrer dennoch beabsichtigen, eine entsprechende Reise mit seiner Tochter vorzunehmen, so mÃ¼sste er dies ohnehin 30 Tage vor Ferienbeginn mitteilen. Die Kindsmutter hÃ¤tte dann immer noch die MÃ¶glichkeit, durch die VormundschaftsbehÃ¶rde diese Absicht zu unterbinden. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes ist daher die Regelung, wonach die Feriendestinationen auf die die Schweiz umgebenden LÃ¤nder sowie Spanien begrenzt werden sollen, mit dem Recht des BeschwerdefÃ¼hrers auf freie Ausgestaltung des Ferienbesuchsrechts nicht zu vereinbaren.
Entscheid vom 27. Oktober 2004
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