tg_gerichte · TVR-2012-15 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 15


ZonenplanÃ¤nderung, Einzonung
Art. 15 lit. b RPG
Wird das Baugebiet einer Gemeinde in einem Agglomerationsprogramm, auf welches auch der Kantonale Richtplan verweist, hinsichtlich der angestrebten Zunahme der BevÃ¶lkerung als zu gross qualifiziert, kann im Hinblick auf die strittige Einzonung eines - vorliegend auch nicht zum weitgehend Ã¼berbauten Siedlungsgebiet im Sinne von Art. 15 lit. a RPG gehÃ¶renden - GrundstÃ¼cks nicht von einem Bedarf an Bauland im Sinne von Art. 15 lit. b RPG ausgegangen werden.
A ist EigentÃ¼mer der heute landwirtschaftlich genutzten und verpachteten Parzelle Nr. 487 in T. Nach dem bisherigen Zonenplan der Politischen Gemeinde T liegt das GrundstÃ¼ck in der Landwirtschaftszone Lw. Im Rahmen der im Jahre 2007 eingeleiteten Totalrevision der Ortsplanung sollte nach dem Willen des Gemeinderats T der spitzwinklig verlaufende SÃ¼dteil von Parzelle Nr. 487 im Umfang von ca. 529 m
2
der Wohnzone W2 zugewiesen werden. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage gingen mehrere Einsprachen ein, die vom Gemeinderat T abgewiesen wurden. Einen dagegen erhobenen Rekurs, mit welchem unter anderem beantragt wurde, es sei auf eine Einzonung des sÃ¼dlichen Bereichs von Parzelle Nr. 487 zu verzichten, wies das DBU ab und genehmigte im Wesentlichen den revidierten Zonenplan. Eine dagegen gerichtete Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig ist vorliegend die RechtmÃ¤ssigkeit der Einzonung des sÃ¼dlichen Teils von Parzelle Nr. 487 in T, das heisst die Zuweisung derselben von der Landwirtschaftszone Lw in eine Wohnzone W2. (â¦)
2.2 GemÃ¤ss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich fÃ¼r die Ãberbauung eignet und (lit. a) weitgehend Ã¼berbaut ist oder (lit. b) voraussichtlich innert 15 Jahren benÃ¶tigt und erschlossen wird.
2.2.1 und 2.2.2 (â¦)
2.2.3 Das alternative Kriterium des voraussichtlichen Bedarfs und der Erschliessung innert fÃ¼nfzehn Jahren gemÃ¤ss Art. 15 lit. b RPG bringt zum Ausdruck, dass sich Bauzonen auch ausserhalb des weitgehend Ã¼berbauten Gebiets entwickeln kÃ¶nnen, setzt dem zunehmenden FlÃ¤chenverbrauch aber gleichzeitig auch Schranken. Mithin rechtfertigt nicht jeder NachfrageÃ¼berhang eine Bauzonenerweiterung. Ãber den blossen Bedarf hinaus mÃ¼ssen fÃ¼r eine Einzonung besondere GrÃ¼nde vorliegen, die sich aufgrund einer umfassenden AbwÃ¤gung und Abstimmung sowie aufgrund der vorwiegend regional und Ã¼berregional erwÃ¼nschten Entwicklung aufdrÃ¤ngen. Neben den in Art. 15 lit. b RPG genannten Rahmenbedingungen und den Angaben in den RichtplÃ¤nen ist die Ermittlung des Baulandbedarfs in bedeutendem Ausmass auch Gegenstand politischer Ãberlegungen: Die BehÃ¶rden haben sich darÃ¼ber schlÃ¼ssig zu werden, nach welcher Richtung, in welchem Tempo und nach welchen Charakteristiken sich ihre Gemeinde entwickeln soll. Die BedarfsabklÃ¤rung hat die BedÃ¼rfnisse von BevÃ¶lkerung und Wirtschaft zu achten (Art. 1 Abs. 1 Satz 3, Art. 1 Abs. 2 lit. b, c und Art. 3 Abs. 4 RPG; vgl. Waldmann/HÃ¤nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 15 N. 28 ff.). Die Planung hat sich ferner nach dem voraussichtlichen Bedarf der nÃ¤chsten fÃ¼nfzehn Jahre auszurichten. Damit wird klar, dass es sich beim Baulandbedarf nicht um eine mathematische GrÃ¶sse handeln kann. Ist der Bedarf bereits abgedeckt, ist jede noch so kleine Erweiterung der Bauzone unzulÃ¤ssig, sofern nicht besondere planerische GrÃ¼nde fÃ¼r das Gegenteil sprechen. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu Ã¤ndern, dass der Bedarfsprognose immer ein gewisser Unsicherheitsfaktor zukommt (Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 15 N. 32).
2.3 (Feststellung, dass der streitbetroffene GrundstÃ¼cksteil aufgrund der topographischen und ortsbaulichen Gegebenheiten nicht zum weitgehend Ã¼berbauten bzw. geschlossenen Siedlungsbereich im Sinne von Art. 15 lit. a RPG gezÃ¤hlt werden kann)
2.4 Zu prÃ¼fen ist damit weiter, ob das zur Einzonung vorgesehene LandstÃ¼ck im Sinne von Art. 15 lit. b RPG voraussichtlich innert fÃ¼nfzehn Jahren als Baugebiet benÃ¶tigt wird. Dabei ist unbestritten, dass der SÃ¼dteil der Parzelle Nr. 487 als voll erschlossen anzusehen ist.
Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Bedarf nach zusÃ¤tzlichem Bauland auf dem Gebiet der verfahrensbeteiligten Gemeinde sind die Feststellungen der Vorinstanz im Genehmigungsbeschluss vom 31. Mai 2011 zu beachten. Dort wird ausgefÃ¼hrt, dass der Kanton unter anderem prÃ¼fe, ob die revidierte Ortsplanung auf das Agglomerationsprogramm (FFF / NNN 2007) abgestimmt sei. Dabei wird auf Ziffer 1.2 des Richtplans des Kantons Thurgau (KRP) verwiesen. Das Agglomerationsprogramm fordere, wie im Genehmigungsentscheid weiter festgehalten wird, insbesondere, die Entwicklung in der Agglomeration auf die Zentren zu lenken. Die angestrebte jÃ¤hrliche Zunahme der BevÃ¶lkerung sollte hÃ¶chstens zwischen 0,5 und 1% liegen. Die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde angestrebte jÃ¤hrliche Zuwachsrate von 1,2 bis 1,5% fÃ¼r die nÃ¤chsten zwanzig Jahre stehe damit im Widerspruch zum Agglomerationsprogramm. Dem neuen Baugebiet liege eine EinwohnerkapazitÃ¤t von 3'385 Einwohnern bzw. 118% zugrunde; die entsprechende FlÃ¤chenkapazitÃ¤t betrage ca. 120%, wobei die unverbaute FlÃ¤che von rund 11 Hektaren auf 17 Hektaren ausgedehnt worden sei. Obwohl die BaugebietsflÃ¤che gegenÃ¼ber der VorprÃ¼fung um 2 Hektaren reduziert worden sei, mÃ¼sse das Baugebiet angesichts der erwÃ¤hnten KapazitÃ¤ten und der Vorgaben des Agglomerationsprogramms als zu gross angesehen werden. Die GrÃ¶sse lasse sich insofern relativieren, als zumindest ein Teil der unÃ¼berbauten Bauzone innerhalb der weitgehend Ã¼berbauten Gebiete von T liege. Der Kanton erwarte jedoch, dass die Gemeinde ihre Entwicklung auf die Vorgaben des Agglomerationsprogramms abstimme und Massnahmen ergreife (zum Beispiel durch das Festlegen einer maximalen WohnflÃ¤che oder einer maximalen Anzahl neuer Wohnungen pro Jahr). Nur unter dieser Voraussetzung und unter BerÃ¼cksichtigung des hohen Planungsermessens kÃ¶nne das grosse Baugebiet mit einer (vorliegend nicht interessierenden) Ausnahme genehmigt werden.
Die BeschwerdefÃ¼hrer weisen zu Recht darauf hin, dass die strittige Einzonung des sÃ¼dlichen Teils von Parzelle Nr. 487 erst nach Abschluss der kantonalen VorprÃ¼fung erfolgt war. Diese VorprÃ¼fung hatte offenbar zu einer Reduktion der BaugebietsflÃ¤che um 2 Hektaren gefÃ¼hrt. Im erwÃ¤hnten Genehmigungsentscheid wurde die BauzonenflÃ¤che - angesichts der planungsrechtlich resultierenden KapazitÃ¤ten und der Vorgaben des Agglomerationsprogramms - ausdrÃ¼cklich als zu gross bezeichnet. Vor diesem Hintergrund kann jedoch nicht von einem Bedarf an zusÃ¤tzlichem Bauland im Sinne von Art. 15 lit. b RPG ausgegangen werden. Im Gegenteil: Die verfahrensbeteiligte Gemeinde ist gehalten, geeignete Massnahmen vorzukehren, um zusÃ¤tzlichen Bedarf entsprechend den Vorgaben des Agglomerationsprogramms einzugrenzen. Dementsprechend kann sich die strittige Einzonung auch nicht auf Art. 15 lit. b RPG stÃ¼tzen.
Entscheid vom 15. Februar 2012
×