tg_gerichte · TVR-2023-12 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 12


Disziplinarmassnahme wegen Verfehlungen wÃ¤hrend eines Sprachaufenthalts im Ausland; SonderstatusverhÃ¤ltnis.
Â§ 37 Abs. 1 GBM
,
Â§ 16 RRV Organisation der Mittelschulen
Eine SchÃ¼lerin/ein SchÃ¼ler steht auch wÃ¤hrend eines Sprachaufenthalts im Ausland in einem SonderstatusverhÃ¤ltnis zur Bildungsinstitution, von welcher der Sprachaufenthalt organisiert wurde, unabhÃ¤ngig davon, ob dieser Sprachaufenthalt freiwillig war oder nicht. Die Disziplinargewalt bezieht sich dabei auch auf das Verhalten der SchÃ¼lerin/des SchÃ¼lers in der Freizeit.
Der BeschwerdefÃ¼hrer, geboren am xx. Mai 2004, besuchte die PÃ¤dagogische MaturitÃ¤tsschule in Kreuzlingen (PMS, Verfahrensbeteiligte). Im Januar 2022 nahm er - damals noch als MinderjÃ¤hriger - an einem von der Verfahrensbeteiligten organisierten Fremdsprachenaufenthalt an einer Sprachschule in Bristol, England, teil. Am Samstag, 8. Januar 2022, begab sich der BeschwerdefÃ¼hrer zusammen mit drei Schulkollegen in eine Bar und spÃ¤ter in einen Nachtclub, um Alkohol zu konsumieren und den Abend zu verbringen. Ein Mitglied der Gruppe war am Ende des Abends nicht mehr auffindbar. Nach anfÃ¤nglichen SuchbemÃ¼hungen beschlossen die Ã¼brigen Mitglieder der Gruppe, darunter der BeschwerdefÃ¼hrer, zurÃ¼ck in ihre UnterkÃ¼nfte zu gehen. BehÃ¶rden, Schulverantwortliche oder AngehÃ¶rige des Verschwundenen wurden nicht orientiert. Dieser tauchte am nÃ¤chsten Tag mit einigen Blessuren wieder auf, wobei nicht rekonstruiert werden konnte, was ihm widerfahren war. Mit Entscheid des Konventes der Verfahrensbeteiligten vom 24. Februar 2022 wurde gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer die Androhung der Wegweisung ausgesprochen. Das Ultimatum wurde bis Ende des Schuljahres 2022/2023, das heisst bis 31. Juli 2023, befristet und mit Disziplinwidrigkeiten begrÃ¼ndet. Ihm wurden der illegale Clubbesuch und der Konsum von Alkohol sowie die unterlassene Alarmierung vorgeworfen. Gegen den Entscheid des Konvents vom 24. Februar 2022 liess der BeschwerdefÃ¼hrer Rekurs beim DEK erheben, der abgewiesen wurde. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die von der Verfahrensbeteiligten gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer mit Entscheid vom 24. Februar 2022 ausgesprochene Disziplinarmassnahme in Form einer bis 31. Juli 2021 befristeten Androhung der Wegweisung rechtens war. Strittig ist dabei, ob der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seines Sprachaufenthaltes in England in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2022 in einem SonderstatusverhÃ¤ltnis mit der Verfahrensbeteiligten stand und damit ihrer Disziplinargewalt unterstand (â¦).
3.
3.1 Nach Â§ 37 Abs. 1 GBM kÃ¶nnen SchÃ¼ler und SchÃ¼lerinnen bei VerstÃ¶ssen gegen die Rechtsordnung durch Verweis, Ausschluss aus FreifÃ¤chern oder -kursen oder durch vorÃ¼bergehende Wegweisung von der Schule bestraft werden. Nach erfolgloser letzter Warnung (Ultimatum) kann die endgÃ¼ltige Wegweisung angeordnet werden (Â§ 37 Abs. 2 GBM). Ebenfalls mÃ¶glich ist die Erhebung von Bussen von bis zu Fr. 200.-- (Â§ 37 Abs. 3 GBM). Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Bussenerhebung (Â§ 37 Abs. 4 GBM).
3.2 GemÃ¤ss Â§ 16 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die Organisation der Mittelschulen (RRV Organisation der Mittelschulen; RB 413.142) ist der Konvent zustÃ¤ndig fÃ¼r die VerhÃ¤ngung folgender Disziplinarmassnahmen: Geldbussen bis Fr. 200.-- (Ziff. 1), schriftlicher Verweis (Ziff. 2), letzte Warnung (Ultimatum; Ziff. 3) und Ausschluss von der Schule (Ziff. 4). Â§ 16 Abs. 1 RRV Organisation der Mittelschulen setzt fÃ¼r die Anordnung von Disziplinarmassnahmen ein den Schulbetrieb stÃ¶rendes Verhalten oder eine PflichtvernachlÃ¤ssigung voraus. GemÃ¤ss Â§ 16 Abs. 3 RRV Organisation der Mittelschulen setzt der Ausschluss von der Schule ein Ultimatum voraus, ausser wenn der Verbleib an der Schule nicht mehr zumutbar oder mÃ¶glich ist oder ein Ultimatum zwecklos ist.
3.3 Die Anordnung einer Disziplinarmassnahme muss den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit beachten (vgl. etwa BGE 129 I 12 E. 9). (â¦)
3.4 Die Disziplinargewalt der Bildungseinrichtung Ã¼ber SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler fliesst aus dem besonderen RechtsverhÃ¤ltnis zwischen diesen und der Schule (vgl. hierzu Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 68 f.). Disziplinarmassnahmen bezwecken die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie die Wahrung des Ansehens und der VertrauenswÃ¼rdigkeit der betreffenden Institution. Disziplinarische Massnahmen sollen bewirken, dass Personen, welche der Disziplinargewalt unterliegen, ihre Pflichten erfÃ¼llen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-3375/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 2.3). Die schulische Disziplinargewalt er-streckt sich Ã¼ber den direkten Unterricht hinaus und gilt beispielsweise auch auf Schulreisen oder in Schullagern (vgl. Plotke, a.a.O., S. 416 f.).
3.5 Auch im SonderstatusverhÃ¤ltnis gilt das LegalitÃ¤tsprinzip gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 1 BV. An die Voraussetzungen der Bestimmtheit des Rechtssatzes und des Erfordernisses der Gesetzesform sind allerdings keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, wenn die zu disziplinierende Person in einem SonderstatusverhÃ¤ltnis steht (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1505 und 1514). Disziplinarmassnahmen mÃ¼ssen sich aus dem zwischen der Bildungseinrichtung und den SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern bestehenden SonderstatusverhÃ¤ltnis ergeben bzw. sie mÃ¼ssen mit diesem in Zusammenhang stehen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts ZÃ¼rich AN.2021.00007, AN.2021.00008 vom 8. Juli 2021 E. 6).
4.
4.1 Zu prÃ¼fen ist als erstes die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen seines Sprachaufenthaltes in Bristol bzw. wÃ¤hrend des Besuches der entsprechenden Sprachschule in einem SonderstatusverhÃ¤ltnis zur Verfahrensbeteiligten stand und damit der Disziplinargewalt derselben unterstand. Insbesondere ist auch zu prÃ¼fen, ob eine Ausnahme von dieser Unterstellung unter die Disziplinargewalt der Verfahrensbeteiligten erfolgt ist, weil die Mutter des damals noch unmÃ¼ndigen BeschwerdefÃ¼hrers diesem erlaubt hatte, die Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2022 nicht bei der Gastmutter zu verbringen, wobei zu diesem Zweck von der Mutter eine sogenannte Overnight-stay-out-Bewilligung erteilt worden war.
4.2 Beim BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich um einen SchÃ¼ler der Verfahrensbeteiligten. Damit steht er grundsÃ¤tzlich in einem SonderstatusverhÃ¤ltnis zu dieser Bildungseinrichtung und unter deren Disziplinargewalt. Das SonderstatusverhÃ¤ltnis bzw. die Disziplinargewalt gilt - wie dargestellt - insbesondere auch fÃ¼r Schulreisen und Schullager, was grundsÃ¤tzlich unbestritten ist (vgl. E. 3.4 vorstehend und Plotke, a.a.O., S. 416 f.). Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass sich das SonderstatusverhÃ¤ltnis und die damit verbundene Disziplinargewalt nicht auch auf Sprachaufenthalte erstreckt. Dabei ist unerheblich, ob ein SchÃ¼ler oder eine SchÃ¼lerin den entsprechenden Sprachkurs vor Ort freiwillig oder obligatorisch absolviert. Der Sprachaufenthalt wurde im Rahmen der Ausbildung des BeschwerdefÃ¼hrers bei der Verfahrensbeteiligten und Ã¼ber diese organisiert. Vor diesem Hintergrund kann insbesondere auch nicht von einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV ausgegangen werden, wenn SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler, welche den Sprachaufenthalt von zu Hause aus absolviert haben, an Abenden oder Wochenende nicht der Disziplinargewalt der Bildungseinrichtung unterstanden. Auch in einem Schullager oder auf einer Schulreise bleibt der Verantwortlichkeitsbereich der Bildungseinrichtung fÃ¼r den gesamten Zeitraum der entsprechenden Schulveranstaltung erhalten, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Teilnahme obligatorisch oder freiwillig erfolgt. Dabei kann auch nicht unterschieden werden, ob die einzelnen Lebensverrichtungen und VorgÃ¤nge der Freizeitgestaltung oder der Vermittlung von Bildungsinhalten zuzuweisen sind. Eine solche Abgrenzung ist unpraktikabel und hÃ¤ufig auch kaum mÃ¶glich. Sodann erstreckt sich die Verantwortung der Bildungseinrichtung wÃ¤hrend einer Schulreise, eines Schullagers oder eben eines Sprachaufenthaltes auf sÃ¤mtliche Lebensbereiche der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler. Die Bildungseinrichtung trÃ¤gt insbesondere fÃ¼r unmÃ¼ndige SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler auch die Verantwortung, und zwar nicht nur mit Bezug auf Vermittlung von Bildungsinhalten, sondern insbesondere auch mit Bezug auf Unterkunft, Gesundheit, Sicherheit etc. Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem abgegebenen Merkblatt zum Englandaufenthalt vom Januar 2022, in welchem Verhaltensanweisungen erteilt wurden, die nicht nur fÃ¼r den eigentlichen Bildungsbetrieb in der Sprachschule galten, sondern auch fÃ¼r Freizeitgestaltung bzw. das Verhalten in der Freizeit etc. Diese Verhaltensanweisungen waren zweifelsohne verbindlich. Das SonderstatusverhÃ¤ltnis und die Disziplinargewalt kann in einer solchen Konstellation (Schulreise, Schullager oder Sprachaufenthalt) weder an eine Ã¶rtliche Sprachschule delegiert noch durch Einwilligungen oder Massnahmen der Eltern eingeschrÃ¤nkt oder gar aufgehoben werden. Auch wenn ein Lager oder ein Sprachaufenthalt ausserkantonal oder im Ausland stattfindet, sind Ã¼berdies fÃ¼r die Bemessung des Umfangs des SonderstatusverhÃ¤ltnisses und damit auch die KlÃ¤rung der Grenzen der Disziplinargewalt ausschliesslich die Bestimmungen der organisieren-den Bildungseinrichtung entscheidend bzw. anwendbar. Nicht massgebend sind also beispielsweise Vorschriften oder Vorgaben der Ã¶rtlichen Sprachschule, wobei diese selbstverstÃ¤ndlich bei der Beurteilung des Vorliegens einer Pflichtverletzung herangezogen werden kÃ¶nnen.
4.3 Der Vorfall vom 8. auf den 9. Januar 2022 erfolgte somit im Rahmen eines Sprachaufenthaltes, bei welchem es sich um eine schulische Veranstaltung handelte. Der BeschwerdefÃ¼hrer unterstand - entgegen seiner Auffassung - in jenem Zeitpunkt, das heisst auch in der Freizeit, einem SonderstatusverhÃ¤ltnis zur Verfahrensbeteiligten und damit auch deren Disziplinargewalt. Daran Ã¤nderte die Bewilligung der Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers, die Nacht nicht bei der Gastfamilie verbringen zu mÃ¼ssen (Overnight-stay-out-Bewilligung), nichts, zumal dem BeschwerdefÃ¼hrer vorliegend Ã¼berhaupt nicht vorgeworfen wird, ohne Bewilligung Ã¼ber Nacht der Gastfamilie ferngeblieben zu sein. Die Disziplinargewalt kann, wie er-wÃ¤hnt, nicht durch einseitige Anordnung oder BestÃ¤tigung des Erziehungsberechtigten unterlaufen oder eingeschrÃ¤nkt werden. Zu berÃ¼cksichtigen ist auch, dass sich wÃ¤hrend des Sprachaufenthaltes die Disziplinargewalt erweitert und auch auf Lebensbereiche ausserhalb der unmittelbaren Vermittlung von Bildungsinhalten erstreckt. Dasselbe ist, wie dargestellt, auch bei Schulreisen oder Schullagern der Fall. Der Umfang und damit die Grenzen der Disziplinargewalt ergeben sich damit nicht zuletzt auch aus den entsprechenden BedÃ¼rfnissen, so insbesondere zwecks Aufrechterhaltung eines ordnungsgemÃ¤ssen Schulbetriebs. Zudem ersetzt die Verantwortung der Bildungseinrichtung zumindest teilweise auch die elterliche Aufsicht, was einhergehen muss mit entsprechender Disziplinargewalt. Auch wenn vom BeschwerdefÃ¼hrer und seinen Eltern mit der Sprachschule der ELC Bristol ein sogenanntes Parental Agreement unterzeichnet wurde, Ã¤ndert dies an der grundsÃ¤tzlichen Disziplinargewalt der Verfahrensbeteiligten, von welcher der Sprachaufenthalt organisiert worden war, nichts, nachdem diese Disziplinargewalt wie er-wÃ¤hnt grundsÃ¤tzlich nicht delegiert oder durch ErklÃ¤rung der Erziehungsberechtigen eingeschrÃ¤nkt oder unterlaufen werden kann. Ebenfalls unmassgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass von der Sprachschule (ELC Bristol) bzw. vom dortigen Schulleiter - gemÃ¤ss Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers - eine Disziplinarmassnahme (in Form eines mÃ¼ndlichen Verweises) ausgesprochen worden sein soll. Auch mit einer derartigen Massnahme wurde das SonderstatusverhÃ¤ltnis zur Verfahrensbeteiligten nicht aufgehoben.
4.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 8./9. Januar 2022 wÃ¤hrend des Sprachaufenthaltes in Bristol im SonderstatusverhÃ¤ltnis zur Verfahrensbeteiligten als verantwortlicher Bildungseinrichtung stand und damit ihrer Disziplinargewalt unterstand. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.85/E vom 18. Januar 2023
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