tg_gerichte · TVR-2019-22 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 22


Kostentragung im Rahmen der Sozialhilfe bei Fremdplatzierung eines Kindes; Anwendbarkeit der Richtlinien des DJS zur Bemessung des Pflegegeldes fÃ¼r Kinder und Jugendliche in privaten Pflege- und Tagesfamilien (RL DJS Pflegegeld); keine Ãbernahme der Kosten von Platzierungsorganisationen fÃ¼r Leistungen, die von Gesetzes wegen durch eine BehÃ¶rde zu erbringen sind und nicht im Rahmen eines Entscheids der KESB festgelegt wurden
Â§ 11 b EG ZGB
,
Art. 10 Abs. 2 PAVO
,
Â§ 8 SHG
,
Â§ 2 b Abs. 1 SHV
1. Liegt eine "freiwillige", das heisst eine nicht von der KESB mittels Entscheids festgelegte Fremdplatzierung eines Kindes vor und schliessen die Inhaber der elterlichen Sorge einen Pflegevertrag fÃ¼r die Fremdplatzierung ihres Kindes ab, schulden diese das vereinbarte Pflegegeld. Bei Eltern, die nicht Ã¼ber die nÃ¶tigen Mittel verfÃ¼gen, muss die Ã¶ffentliche Sozialhilfe nach den GrundsÃ¤tzen der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache erteilen. Dabei ist nach den GrundsÃ¤tzen des Sozialhilfegesetzes zu prÃ¼fen, ob die Massnahme mit Blick auf das Kindeswohl notwendig ist, bzw. ob eine andere gleichwertige, kostengÃ¼nstigere MÃ¶glichkeit besteht (E. 3.3).
2. Sobald eine ursprÃ¼nglich als "Krisenintervention" von der KESB angeordnete Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie nicht mehr als dringlich qualifiziert werden kann und den Charakter einer "freiwilligen" Fremdplatzierung erhÃ¤lt (vorliegend infolge der Wiedererteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an die Kindseltern), sind fÃ¼r die Bemessung der von der Sozialhilfe zu Ã¼bernehmenden Kosten fÃ¼r die von der Pflegefamilie im Rahmen der Unterbringung des Kindes zu erbringenden Leistungen die AnsÃ¤tze gemÃ¤ss den Richtlinien des DJS zur Bemessung des Pflegegeldes fÃ¼r Kinder und Jugendliche in privaten Pflege- und Tagesfamilien (RL DJS Pflegegeld) zugrundezulegen (E. 4.3). Diese Richtlinien dienen nicht zuletzt der GewÃ¤hrleistung einer rechtsgleichen Gesetzesanwendung. Von diesen Richtlinien kann allerdings in begrÃ¼ndeten EinzelfÃ¤llen abgewichen werden, wenn etwa ein ausgewiesener, ausserordentlicher Betreuungs-Mehraufwand notwendig ist (E. 4.9).
3. Die Begleitung und Beaufsichtigung von Pflegefamilien gehÃ¶rt von Gesetzes wegen zum Aufgabenbereich der Pflegekinder- und Heimaufsicht (PHA). FÃ¼r den Aufenthalt von Kindern bei Pflegeeltern regeln grundsÃ¤tzlich die PAVO und das EG ZGB, welche Leistungen die staatlichen BehÃ¶rden, so insbesondere die PHA, zu erbringen haben. Vorbehalten bleiben bindende Anordnungen der KESB. Die PHA kann sich der ihr gemÃ¤ss Â§ 11b Ziffern 2 und 4 EG ZGB obliegenden Aufgaben nicht mit dem Hinweis entschlagen, dass diese Aufgaben durch beigezogene private (insbesondere Platzierungs-) Organisationen wahrgenommen werden. Bei richtiger Auslegung sind diese Bestimmungen so zu verstehen, dass der Kanton fÃ¼r die ErfÃ¼llung der ihm gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 2 PAVO und Â§ 11b EG ZGB zufallenden Aufgaben zwar bei Bedarf Dritte beiziehen kann. Allerdings sind die Kosten fÃ¼r diese dem Kanton zugewiesenen Aufgaben auch bei einer Delegation der AufgabenerfÃ¼llung an Dritte primÃ¤r vom Kanton zu tragen und daher grundsÃ¤tzlich nicht von der Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zu Ã¼bernehmen (E. 4.6).
4. Soweit es sich nicht um unmittelbar gegenÃ¼ber der betreuten Person zu erbringende Leistungen handelt, sind die dafÃ¼r entstehenden Kosten nicht als notwendige Kosten im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung anzuerkennen, zumal dies ansonsten zu einer Besserstellung von SozialhilfeempfÃ¤ngern gegenÃ¼ber Personen mit ErgÃ¤nzungsleistungen fÃ¼hren wÃ¼rde (E. 4.8).
Im Nachgang zu einer GefÃ¤hrdungsmeldung des Kantonsspitals H vom 5. Juli 2018 wurde K mit Entscheid der KESB B vom 19. Juli 2018 zur BeistÃ¤ndin von A, geboren 2018, ernannt. Am 4. Oktober 2018 stellte die BeistÃ¤ndin K gegenÃ¼ber der KESB B die AntrÃ¤ge, es sei die Platzierung von A in der Pflegefamilie D per 8. Oktober 2018 superprovisorisch zu verfÃ¼gen und es seien die AuftrÃ¤ge der BeistÃ¤ndin entsprechend anzupassen. Gleichzeitig stellte die BeistÃ¤ndin gegenÃ¼ber den Sozialen Diensten der Politischen Gemeinde C den Antrag, es sei fÃ¼r die behÃ¶rdliche Platzierung von A in der Pflegefamilie D subsidiÃ¤re Kostengutsprache ab 8. Oktober 2018 bis zur AuflÃ¶sung des Pflegevertrages zu leisten, dies bei einer Tagespauschale fÃ¼r die Pflegefamilie von Fr. 180.--/Tag und Nebenkosten gemÃ¤ss dem Kostenblatt der Organisation E von Fr. 150.--/ Monat.
Mit Entscheid vom 8. Oktober 2018 entzog der VizeprÃ¤sident der KESB B den Eltern von A im Sinne einer superprovisorischen Massnahme das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ã¼ber A. Ebenfalls im Sinne einer superprovisorischen Massnahme wurde angeordnet, dass A per 8. Oktober 2018 Ã¼ber die Organisation E bei der Pflegefamilie D untergebracht werde. Die BeistÃ¤ndin K wurde beauftragt, die Unterbringung von A bei der Pflegefamilie D per 8. Oktober 2018 sicherzustellen, die Unterbringung zu begleiten und deren Finanzierung sicherzustellen.
Nach AnhÃ¶rung der Eltern von A entschied die KESB B am 19. Oktober 2018, dass der am 8. Oktober 2018 superprovisorisch angeordnete Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern aufgehoben und das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Eltern wieder zurÃ¼ckgegeben werde. Zudem wurden die AuftrÃ¤ge der BeistÃ¤ndin neu definiert.
Nachdem die PrÃ¤sidentin der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Politischen Gemeinde C am 5. Oktober 2018 superprovisorisch Kostengutsprache fÃ¼r die Fremdplatzierung von A bei der Pflegefamilie D fÃ¼r den Zeitraum vom 8. Oktober 2018 bis 30. November 2018 erteilt hatte, entschied die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde C mit Entscheid vom 26. November 2018, dass die Fremdplatzierungskosten fÃ¼r A fÃ¼r den Zeitraum von 8. Oktober 2018 bis 28. Februar 2019 Ã¼bernommen wÃ¼rden, da es sich um eine Notfallplatzierung handle. Gleichzeitig wurde entschieden, dass ab 1. MÃ¤rz 2019 die empfohlenen AnsÃ¤tze zur Bemessung des Pflegegeldes fÃ¼r Pflegefamilien gemÃ¤ss den Richtlinien des DJS zur Bemessung des Pflegegeldes fÃ¼r Kinder und Jugendliche in privaten Pflege- und Tagesfamilien (nachfolgend âRL DJS Pflegegeld") ausgerichtet wÃ¼rden. Zudem wurden die BeistÃ¤ndin K und die Sorgeberechtigten aufgefordert, per 1. MÃ¤rz 2019 eine geeignete Pflegeplatzierung fÃ¼r A zu finden, welche den Richtlinien des DJS zur Bemessung des Pflegegeldes entspreche.
Dagegen erhob A, vertreten durch ihre BeistÃ¤ndin, am 20. Dezember 2018 Rekurs und beantragte, es sei bis zur AuflÃ¶sung des Pflegevertrags, mindestens aber bis 31. Dezember 2020, fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der dauerhaften Platzierung subsidiÃ¤re Kostengutsprache im Umfang von tÃ¤glich Fr. 180.-- und monatlichen Nebenkosten von Fr. 150.-- zu leisten, dies entsprechend den AnsÃ¤tzen der Organisation E.
Mit Entscheid vom 18. MÃ¤rz 2019 wies das DFS den Rekurs ab und hielt fest, dass die Kosten fÃ¼r die Fremdplatzierung von A von der Politischen Gemeinde C ab 1. MÃ¤rz 2019 gemÃ¤ss den in den RL DJS Pflegegeld empfohlenen AnsÃ¤tzen zur Bemessung des Pflegegeldes subsidiÃ¤r zu Ã¼bernehmen seien. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen von A erhobene Beschwerde ab, soweit es auf diese eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Streitig ist vorliegend, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde zu Recht nicht verpflichtet wurde, im Rahmen der Sozialhilfe ab 1. MÃ¤rz 2019 die Ã¼ber die in den RL DJS Pflegegeld empfohlenen AnsÃ¤tze zur Bemessung des Pflegegeldes hinausgehenden Kosten fÃ¼r die Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin (â¦) zu Ã¼bernehmen.
2.2 Laut Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist. Mit dem Ausdruck in Â§ 8 SHG âdie notwendige UnterstÃ¼tzung" verleiht das SHG dem Grundsatz der Individualisierung Ausdruck. Dieser Grundsatz verlangt, dass die Hilfeleistungen in jedem einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den BedÃ¼rfnissen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen. Die Art der Hilfe hat sich nach der besonderen Situation der hilfsbedÃ¼rftigen Person zu richten (vgl. TVR 2018 Nr. 29 E. 2.2, sowie HÃ¤feli, Prinzipien der Sozialhilfe, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 76). Dabei muss das Ausmass der Hilfe dem individuellen Bedarf Rechnung tragen (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 73).
2.3 (â¦)
2.4 Weder das SHG noch die SHV enthalten Vorschriften darÃ¼ber, welche Kosten im Falle einer Fremdplatzierung eines Kindes von der leistungspflichtigen Gemeinde zu Ã¼bernehmen sind. Allerdings verweist Â§ 2b Abs. 1 SHV darauf, dass sich die HÃ¶he der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und Kosten fÃ¼r die medizinische Grundversorgung) in der Regel nach den SKOS-Richtlinien bemisst. Bei der Bemessung der materiellen Grundsicherung werden die nach den SKOS-Richtlinien anrechenbaren Ausgaben allfÃ¤lligen Einnahmen gegenÃ¼bergestellt. Bei einem Ãberschuss der anrechenbaren Ausgaben gegenÃ¼ber den anrechenbaren Einnahmen wird der Differenzbetrag als Sozialhilfe ausgerichtet.
2.5 Wird eine Leistung vom Grundrecht auf Existenzsicherung erfasst, beispielsweise die notfallmÃ¤ssige oder unerlÃ¤ssliche medizinische Betreuung, kann die SozialhilfebehÃ¶rde verpflichtet sein, eine Kostengutsprache zu erteilen (Wolffers, a.a.O., S. 131). Ist das Kindeswohl gefÃ¤hrdet, weil die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, die Verantwortung fÃ¼r ihr Kind zu Ã¼bernehmen, werden von der KESB geeignete Massnahmen getroffen. Kindesschutz soll rasch, nachhaltig und fachlich korrekt, mit minimalem Eingriff in Elternrechte und Familienstruktur erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E. 4.1). Die SozialhilfebehÃ¶rde ist daher an einen (bundesrechtskonform gefÃ¤llten) Entscheid der zustÃ¤ndigen Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde gebunden (BGE 135 V 134; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E. 4.2); sie kann folglich gestÃ¼tzt auf kantonale Sozialhilfebestimmungen die Ãbernahme der Kosten der angeordneten Massnahme nicht verweigern (BGE 143 V 451 E. 9.4). Fremdplatzierungen durch eine KESB stellen einen autoritativen Entscheid im Rahmen des dem kantonalen Sozialhilferecht Ã¼bergeordneten Bundesrechts dar, weshalb hier auch keine Zustimmung der SozialhilfebehÃ¶rde einzuholen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_358/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 4.2) Das gilt selbst dann, wenn die KESB selbst lediglich einen Beistand nach Art. 308 Abs. 2 ZGB bestellt und ihn dann aber ausdrÃ¼cklich damit beauftragt, beispielsweise eine Hortplatzierung zu organisieren und deren Finanzierung zu sichern. Auch unter diesen UmstÃ¤nden darf die SozialhilfebehÃ¶rde die Kostengutsprache nicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E. 4). Beruht eine Fremdplatzierung auf einem (bundesrechtskonform gefÃ¤llten) Entscheid der zustÃ¤ndigen KESB, so sind die SozialhilfebehÃ¶rden grundsÃ¤tzlich auch an das im Pflegevertrag vereinbarte Pflegegeld gebunden, unabhÃ¤ngig davon, ob der Vertrag durch die KESB selbst oder durch den damit beauftragten Beistand abgeschlossen wurde. Der Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld gemÃ¤ss Art. 294 Abs. 1 ZGB kann nicht durch das Sozialhilfeorgan vereitelt werden, da das Pflegegeld zum grundrechtlich geschÃ¼tzten Existenzminimum des Kindes zÃ¤hlt (Urteil des Bundesgerichts 8C_358/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 4.2).
3.
3.1 Vorliegend ist nicht die Ãbernahme der Fremdplatzierungskosten durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde im Rahmen einer (subsidiÃ¤ren oder ânormalen") Kostengutsprache an sich strittig, sondern nur deren HÃ¶he, bzw. die Ãbernahme dieser Kosten, soweit sie Ã¼ber die Empfehlungen/AnsÃ¤tze gemÃ¤ss den RL DJS Pflegegeld (abrufbar unter https://djs.tg.ch/public/upload/assets/35659/RL%20DJS%20Pflegegeld_170101.pdf) hinausgehen. Nach den in den RL DJS Pflegegeld empfohlenen AnsÃ¤tzen belÃ¤uft sich die Tagespauschale fÃ¼r Kinder von 0 bis 2 Jahren auf Fr. 55.17, worin die Kosten fÃ¼r ErnÃ¤hrung, Wohnen, Energie, Einrichtung, laufende Haushaltskosten, Nebenkosten und Betreuung enthalten sind. FÃ¼r Beratung, Aus-/Weiterbildung der Pflegeeltern (vgl. Ziff. 5 der RL DJS Pflegegeld) ist ein Betrag von Fr. 25.-- pro Monat (pauschal) und fÃ¼r die Bekleidung des Pflegekindes ein solcher von Fr. 135.-- pro Monat (ebenfalls pauschal) vorgesehen. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hatte mit ihrem Entscheid vom 26. November 2018 fÃ¼r den Zeitraum vom 8. Oktober 2018 bis 28. Februar 2019 die Kosten fÃ¼r die Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Pflegefamilie D gemÃ¤ss den AnsÃ¤tzen der Organisation E, das heisst, zu einer Tagespauschale von Fr. 180.--, zuzÃ¼glich Nebenkosten von Fr. 150.-- pro Monat, Ã¼bernommen. Zur BegrÃ¼ndung wurde angefÃ¼hrt, dass es sich dabei um eine Notfallplatzierung gehandelt habe. Ab 1. MÃ¤rz 2019 wurden die Kosten fÃ¼r die Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich noch zu den AnsÃ¤tzen gemÃ¤ss RL DJS Pflegegeld Ã¼bernommen und die BeistÃ¤ndin sowie die Sorgeberechtigten aufgefordert, per 1. MÃ¤rz 2019 eine geeignete Pflegeplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu finden, welche den RL DJS Pflegegeld entspreche. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt von der verfahrensbeteiligten Gemeinde demgegenÃ¼ber die Ãbernahme der Fremdplatzierungskosten gemÃ¤ss den AnsÃ¤tzen der Organisation E (Tagespauschale von Fr. 180.-- zuzÃ¼glich Nebenkosten von Fr. 150.-- pro Monat) Ã¼ber den 1. MÃ¤rz 2019 hinaus.
3.2 Hintergrund des Entscheids der verfahrensbeteiligten Gemeinde ist der Entscheid der KESB B vom 19. Oktober 2018, mit welchem der vom VizeprÃ¤sidenten zuvor superprovisorisch angeordnete Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin wieder aufgehoben und das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Eltern zurÃ¼ckgegeben wurde. Gleichzeitig wurden die AuftrÃ¤ge der BeistÃ¤ndin der BeschwerdefÃ¼hrerin, BeistÃ¤ndin K (â¦), neu festgelegt. GemÃ¤ss Â§ 8 SHG hat die verfahrensbeteiligte Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe die ânotwendige" UnterstÃ¼tzung zu leisten (vgl. E. 2.2 vorstehend). Zu prÃ¼fen ist vorliegend, inwiefern bzw. inwieweit die von der BeschwerdefÃ¼hrerin beantragten Leistungen als ânotwendig" im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren sind. Auszugehen ist dabei vom Rechtsbegehren der BeschwerdefÃ¼hrerin, welche die Tragung der Pflegekosten fÃ¼r ihre Fremdplatzierung gemÃ¤ss den TarifansÃ¤tzen der Organisation E verlangt. Dabei stellen sich die Fragen, welche Leistungen damit Ã¼berhaupt abgegolten werden sollen und inwiefern es sich dabei um im Sinne von Â§ 8 SHG ânotwendige" - das heisst im Rahmen der Sozialhilfe von der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu tragende - Leistungen handelt. Vorweg ist in diesem Zusammenhang zu klÃ¤ren, wie die Aufgabenteilung zwischen KESB und Beistand/BeistÃ¤ndin hinsichtlich einer Fremdplatzierung von Gesetzes wegen ausgestaltet ist und welche Aufgaben der BeistÃ¤ndin durch die KESB im vorliegenden Fall mit Entscheid vom 19. Oktober 2018 konkret festgelegt wurden.
3.3 Ist das Wohl des Kindes gefÃ¤hrdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus fÃ¼r Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die KindesschutzbehÃ¶rde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Erfordern es die VerhÃ¤ltnisse, so ernennt die KindesschutzbehÃ¶rde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstÃ¼tzt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse Ã¼bertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Ãberwachung des persÃ¶nlichen Verkehrs (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Die elterliche Sorge kann entsprechend beschrÃ¤nkt werden (Art. 308 Abs. 3 ZGB). Kann der GefÃ¤hrdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die KindesschutzbehÃ¶rde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Der Pflichtenkreis der BeistÃ¤nde ist sehr unterschiedlich und ergibt sich aus der Bedarfslage des Kindes, dem Begleitungs- und UnterstÃ¼tzungsbedarf der Eltern und dem Vermittlungsbedarf zwischen Pflegeplatz und Eltern (vgl. Affolter-Fringeli/Vogel, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bern 2016, Art. 310/314b N. 141). Hinsichtlich der Rollenverteilung zwischen KESB und Beistand ist zu beachten, dass einem Beistand z. B. keine AuftrÃ¤ge erteilt werden dÃ¼rfen, die ihn als verlÃ¤ngerten Arm der BehÃ¶rden erscheinen lassen. So sind Finanzierungsfragen und Kostenbeteiligungsverhandlungen mit den Eltern nie Sache des Beistandes, sondern desjenigen staatlichen Organs nach kantonalem Recht, welches die Kindesschutzmassnahme finanziert und die Fiskalinteressen wahrt, und teils auch der betroffenen Einrichtung (Affolter-Fringeli/Vogel, a.a.O., Art. 310/314b N. 133). Auch fÃ¼r eine Unterbringung gilt, dass auf Grund der gesetzlichen Ordnung beispielsweise einem Beistand gestÃ¼tzt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB nicht der Auftrag erteilt werden kann, nach einer angeordneten Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenÃ¼ber den Eltern einen geeigneten Pflegeplatz zu suchen und das Kind dort unterzubringen. Jede Unterbringung muss von der KESB verfÃ¼gt und jeder Pflegplatz von der KESB bestimmt werden; sie ist Versorgerin und auch Auftraggeberin an den Pflegeplatz. Der Beistand kann ein Kind an den Pflegeplatz begleiten, er ist aber auf Grund seiner ihm gesetzlich zugedachten Rolle nie Vollstreckungsorgan der KESB (Affolter-Fringeli/Vogel, a.a.O., Art. 310/314b N. 141). Im Falle einer Platzierung durch die oder den Inhaber der elterlichen Sorge bzw. des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist/sind diese Person/en als Inhaber der elterlichen Sorge fÃ¼r das Kind vertretungsberechtigt und somit auch die verantwortlichen Vertragspartner fÃ¼r den Pflegevertrag. In diesen Konstellationen besteht also keine Vertretungsmacht fÃ¼r die Beistandsperson, den Pflegevertrag abzuschliessen oder zu Ã¤ndern. Ihre Rolle kann im Rahmen von Art. 308 Abs. 1 oder Abs. 2 ZGB immerhin darin bestehen, die Eltern bezÃ¼glich der Vertragsverhandlungen zu begleiten oder zu unterstÃ¼tzen (MÃ¶sch Payot, Aufgaben der Beistandsperson bei einem Pflegevertrag fÃ¼r eine freiwillige Einrichtung eines PflegeverhÃ¤ltnisses, in: Zeitschrift fÃ¼r Kindes- und Erwachsenenschutz ZKE 2018 S. 311 ff., S. 313). Massgebend sind auf jeden Fall die von der KESB in ihrem Entscheid definierten Aufgaben des Beistandes, sei es als Erziehungsbeistand nach Art. 308 Abs. 1 ZGB, sei es als Beistand mit besonderen Befugnissen nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Ohne nachvollziehbare Legitimation hat der Beistand - von dramatischen NotfÃ¤llen mit Gefahr im Verzug abgesehen - keine AktivitÃ¤ten zu entfalten, welche von den Betroffenen als Ãbergriff verstanden werden kÃ¶nnen (vgl. Affolter-Fringeli/Vogel, a.a.O., Art. 308 N. 33). Worin das Mandat des Beistandes besteht, muss von der anordnenden BehÃ¶rde (KESB oder Gericht) klar umschrieben werden (Affolter-Fringeli/Vogel, a.a.O., Art. 308 N. 93; fÃ¼r Beispiele im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsbeistandschaft vgl. Art. 308 N. 95). Wenn die Inhaber der elterlichen Sorge den Pflegevertrag unterschreiben, schulden sie im Prinzip das vereinbarte Pflegegeld. Die entsprechende Verantwortung liegt bei den Eltern oder bei der Inhaberin oder dem Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wurde einer Beistandsperson gestÃ¼tzt auf Art. 325 ZGB die KindesvermÃ¶gensverwaltung und gleichzeitig die Begleitung des PflegeverhÃ¤ltnisses im Rahmen von Art. 308 Abs. 2 ZGB auferlegt, ist es deren Aufgabe, die Eltern und das Kind bezÃ¼glich Aspekten des Pflegevertrages zu begleiten; mehr nicht (vgl. MÃ¶sch Payot, a.a.O., S. 314). Bei Eltern, die nicht Ã¼ber die nÃ¶tigen Mittel verfÃ¼gen, muss die Ã¶ffentliche Sozialhilfe nach den GrundsÃ¤tzen der jeweiligen kantonalen Sozialhilfegesetzgebung eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache erteilen. In so einem Fall kann dann vereinbart sein, dass der Pflegeplatz vom Sozialdienst bezahlt wird. Die Sozialhilfe regelt mit den Eltern deren Kostenbeteiligung durch Vereinbarung oder mÃ¶glicherweise ergibt sich diese durch eine Unterhaltsklage im Rahmen von deren Unterhaltspflicht. Dabei muss die Sozialhilfe nach den GrundsÃ¤tzen des Sozialhilfegesetzes prÃ¼fen, ob die Massnahme mit Blick auf das Kindeswohl notwendig ist, bzw. ob eine andere gleichwertige kostengÃ¼nstigere MÃ¶glichkeit besteht (MÃ¶sch Payot, a.a.O., S. 315).
3.4 Im vorliegenden Fall hat die KESB mit ihrem Entscheid vom 19. Oktober 2018 den mit Entscheid des VizeprÃ¤sidenten der KESB vom 8. Oktober 2018 superprovisorisch angeordneten Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgehoben und das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Eltern zurÃ¼ckgegeben (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig wurden fÃ¼r die BeistÃ¤ndin K folgende AuftrÃ¤ge (neu) formuliert (Dispositiv-Ziff. 2):
a) die Eltern, F und G, in ihrer Erziehungsverantwortung fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin zu unterstÃ¼tzen, zu fÃ¶rdern und zu begleiten;
b) die kindsgerechte Wohnsituation, Betreuung und Erziehung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu Ã¼berwachen und ihre
diesbezÃ¼glichen Interessen zu wahren;
c) dafÃ¼r besorgt zu sein, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die erforderliche medizinische Betreuung erhÃ¤lt;
d) sich mit den involvierten Personen und Stellen gut zu vernetzen;
e) die weitere Unterbringung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Pflegefamilie D sicherzustellen und die Finanzierung der
Unterbringung zu gewÃ¤hrleisten;
f) zusammen mit der Pflegefamilie bzw. der Organisation E und den Eltern ein dem Wohl der BeschwerdefÃ¼hrerin entsprechendes
Besuchsrecht auszuarbeiten und die KESB entsprechend zu informieren;
g) bei Bedarf Antrag auf eine behÃ¶rdliche Regelung des Besuchsrechts der Eltern zu stellen;
h) bei Bedarf Antrag auf weitergehende Kindesschutzmassnahmen zu stellen;
i) so oft als notwendig, ordentlicherweise alle zwei Jahre, erstmals per 30. Juni 2020, den Rechenschaftsbericht zur PrÃ¼fung und
Genehmigung der KESB einzureichen.
Der KESB-Entscheid vom 19. Oktober 2018 enthÃ¤lt zwar den Auftrag an die BeistÃ¤ndin, die weitere Unterbringung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Pflegefamilie D sicherzustellen und die Finanzierung der Unterbringung zu gewÃ¤hrleisten (Ziff. 2 lit. e des Entscheiddispositivs). Einen Auftrag, diese Fremdplatzierung mit der Organisation E (als Vertragspartei) durch- bzw. weiterzufÃ¼hren, enthÃ¤lt der KESB-Entscheid jedoch nicht; die Organisation E wird erst in Ziff. 2 lit. f des Entscheiddispositivs im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Besuchsrechts erwÃ¤hnt. Zu beachten ist ebenfalls, dass ursprÃ¼nglich durch den VizprÃ¤sidenten der KESB mit dem Entscheid vom 8.?Oktober 2018 superprovisorisch (im Sinne einer âNotfallplatzierung") die Unterbringung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Familie D - ausdrÃ¼cklich Ã¼ber die Organisation E - angeordnet worden war (â¦), nachdem der VizeprÃ¤sident im selben Entscheid den leiblichen Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ã¼ber die BeschwerdefÃ¼hrerin entzogen hatte (â¦). Dieses Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde den Eltern mit dem Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2018 jedoch wieder eingerÃ¤umt. Insofern erhielt die ursprÃ¼nglich behÃ¶rdlich (zwingend) angeordnete Fremdplatzierung mit der WiedereinrÃ¤umung des Aufenthaltsbestimmungsrechts einen freiwilligen Charakter. Ab 19. Oktober 2018 handelt es sich somit nicht mehr um eine behÃ¶rdlich angeordnete Fremdplatzierung, was von der KESB denn auch in E. 3c des Entscheids vom 19. Oktober 2018 klargestellt wurde. Die KESB fÃ¼hrte aus, dass die Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin die aktuelle Situation unterstÃ¼tzten und mittrÃ¼gen. Dies zeige die Tatsache, dass sie beide seit der Platzierung bei der Familie D bereits Kontakt mit der BeschwerdefÃ¼hrerin gehabt hÃ¤tten und betreffend Besuche gut und verbindlich mit der Pflegefamilie mitarbeiten wÃ¼rden. (â¦)
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt die Ãbernahme der Fremdplatzierungskosten durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde gemÃ¤ss den TarifansÃ¤tzen von Organisation E. Damit ist zu prÃ¼fen, inwiefern bzw. inwieweit die von der Organisation E mit diesen TarifansÃ¤tzen angebotenen Leistungen als ânotwendig" im Sinne von Â§ 8 SHG zu qualifizieren sind.
4.2 Laut der âKostendefinition" der Organisation E sind in der Tagespauschale folgende Leistungen inbegriffen:
- Eigenes mÃ¶bliertes Zimmer oder fÃ¼r den Aufenthalt geeignete Unterkunft,
- sÃ¤mtliche Mahlzeiten und Zwischenmahlzeiten,
- aktive und betreute Freizeit und FerienaktivitÃ¤ten im normalen Rahmen,
- WÃ¤sche besorgen,
- durchgehende Betreuung und Begleitung in der Pflegefamilie,
- begleiteter Transport bei Platzierungsstart und bei Platzierungsende,
- Standortbestimmungen (zweimal jÃ¤hrlich inklusive Transport/ Reisekosten),
- Standort- und Verlaufsberichte / Administration,
- interne Timeouts in Krisensituationen,
- interne Wochenendentlastung der Pflegefamilie (nach Bedarf),
- Ausbildung und Begleitung der Pflegefamilie durch den sozialpÃ¤dagogischen Mitarbeitenden.
GemÃ¤ss Darstellung der BeistÃ¤ndin der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 20. Dezember 2018 wird der Pflegefamilie von der Tagespauschale ein Betrag von Fr. 80.-- Ã¼berwiesen; die restlichen Fr. 100.-- verblieben, so die BeistÃ¤ndin, bei der Organisation E. Ausgehend von dieser Aufteilung ist allerdings nicht ersichtlich, fÃ¼r welche Leistungen gemÃ¤ss der Kostendefinition der Organisation E die der Organisation verbleibenden Fr. 100.-- genau aufgewendet werden. Wie es sich damit verhÃ¤lt, kann jedoch offen bleiben. Wie nachfolgend dargestellt, sind die betreffenden Leistungen entweder durch die AnsÃ¤tze gemÃ¤ss den RL DJS Pflegegeld abgedeckt oder durch die BeistÃ¤ndin bzw. durch eine andere staatliche BehÃ¶rde (Pflegekinder- und Heimaufsicht [PHA]) zu erbringen und somit nicht zusÃ¤tzlich zu vergÃ¼ten.
4.3 Bei folgenden Leistungen gemÃ¤ss der âKostendefinition" der Organisation E handelt es sich grundsÃ¤tzlich um solche, die von der Pflegefamilie im Rahmen der Unterbringung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei ihr zu erbringen sind:
- Eigenes mÃ¶bliertes Zimmer oder fÃ¼r den Aufenthalt geeignete Unterkunft,
- sÃ¤mtliche Mahlzeiten und Zwischenmahlzeiten,
- aktive und betreute Freizeit und FerienaktivitÃ¤ten im normalen Rahmen,
- WÃ¤sche besorgen,
- durchgehende Betreuung und Begleitung in der Pflegefamilie,
- begleiteter Transport bei Platzierungsstart und bei Platzierungsende.
Wie dargelegt, handelte es sich bei der Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf den Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2018 nicht mehr um eine behÃ¶rdlich angeordnete, sondern neu um eine freiwillige Fremdplatzierung. Diese konnte alsdann unabhÃ¤ngig von der Organisation E erfolgen. Damit sind fÃ¼r die Frage, in welchem Umfang die verfahrensbeteiligte Gemeinde fÃ¼r die betreffenden Kosten aufzukommen hat, auch nicht die Tarifbestimmungen/AnsÃ¤tze der Organisation E zugrunde zu legen. Vielmehr sind - entsprechend der in BGE 141 III 401 E. 4.2 wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung - die AnsÃ¤tze gemÃ¤ss den Empfehlungen in den RL DJS Pflegegeld massgebend. Wie das Bundesgericht in E. 4.2.3 von BGE 141 III 401 ausfÃ¼hrt, sehen diese Richtlinien die MÃ¶glichkeit vor, den zur Bemessung des Pflegegeldes vorgesehenen Ansatz in besonderen EinzelfÃ¤llen fÃ¼r die Betreuung angemessen zu erhÃ¶hen. So wird in Ziff. 4 der RL DJS Pflegegeld festgehalten, dass solche FÃ¤lle insbesondere dann vorliegen, wenn fÃ¼r das Pflegekind ein ausgewiesener, ausserordentlicher Betreuungs-Mehraufwand notwendig ist und durch Personen mit spezifischer Ausbildung und Eignung geleistet werden muss (z. B. bei kÃ¶rperlicher oder geistiger Behinderung, Traumatisierung, erheblichen, durch eine Fachperson diagnostizieren VerhaltensauffÃ¤lligkeiten), oder wenn sich das Kind in einer Notsituation befindet und sofort bei einer dafÃ¼r besonders geeigneten und entsprechend qualifizierten Pflegefamilie platziert werden muss, bis eine lÃ¤ngerfristige AnschlusslÃ¶sung gefunden werden kann (Krisenintervention). Eine derartige Krisenintervention stellte die Platzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Pflegefamilie D am 8. Oktober 2018 dar, welche superprovisorisch am selben Tag durch den VizeprÃ¤sidenten der KESB B verfÃ¼gt wurde. Dass in jenem Zeitpunkt der Betreuungsaufwand aufgrund der Krisenintervention erhÃ¶ht war, erscheint nachvollziehbar. Ebenfalls nachvollziehbar ist damit auch, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde das Pflegegeld vorderhand entsprechend den hÃ¶heren AnsÃ¤tzen gemÃ¤ss Organisation E ausrichtete. In der Folge konnte jedoch bei der Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr von einer Krisenintervention gesprochen werden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ã¼ber die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde den Eltern wieder eingerÃ¤umt, nachdem sich diese kooperationswillig und einsichtig gezeigt hatten. Folglich konnte bereits im Zeitpunkt des Entscheids der KESB vom 19. Oktober 2018 nicht mehr von einer Krisenintervention gesprochen werden. SpÃ¤testens per Ende Februar 2019 lag damit auch kein besonderer Einzelfall mit erhÃ¶htem Betreuungsbedarf im Sinne von Ziff. 4 RL DJS Pflegegeld mehr vor. Entsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass ab 1. MÃ¤rz 2019 von der verfahrensbeteiligten Gemeinde das Pflegegeld fÃ¼r die Unterbringung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Pflegefamilie D lediglich noch gemÃ¤ss den in den RL DJS Pflegegeld empfohlenen AnsÃ¤tzen (Tagespauschale von Fr. 55.17) Ã¼bernommen wurde. Die erwÃ¤hnten, von der Pflegefamilie im Rahmen der Unterbringung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu erbringenden Leistungen sind folglich durch die Tagespauschale gemÃ¤ss den RL DJS Pflegegeld als abgegolten anzusehen.?
4.4 Bei den ebenfalls in der âKostendefinition" der Organisation E angefÃ¼hrten Leistungen
- Standortbestimmungen (zweimal jÃ¤hrlich inklusive Transport / Reisekosten)
sowie
- Standort- und Verlaufsberichte / Administration
handelt es sich sodann um Leistungen, die - sofern und soweit sie Ã¼berhaupt Gegenstand der Anordnung der KESB vom 19. Oktober 2018 bilden - von der BeistÃ¤ndin zu erbringen und damit nicht zusÃ¤tzlich zu entschÃ¤digen sind. Wie erwÃ¤hnt, obliegen der BeistÃ¤ndin gemÃ¤ss dem Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2018 unter anderem die Ãberwachung der kindsgerechten Wohnsituation, Betreuung und Erziehung der BeschwerdefÃ¼hrerin und die Wahrung ihrer diesbezÃ¼glichen Interessen. Zudem hat die BeistÃ¤ndin âso oft als notwendig, ordentlicherweise alle zwei Jahre, erstmals per 30. Juni 2020" der KESB einen Rechenschaftsbericht zur PrÃ¼fung und Genehmigung einzureichen (Dispositiv-Ziffern 2b und 2i, vgl. E. 3.4 vorstehend). Entsprechende Leistungen sind somit von der BeistÃ¤ndin zu erbringen und daher nicht zusÃ¤tzlich zu entschÃ¤digen.
4.5 Die âKostendefinition" der Organisation E enthÃ¤lt ausserdem die Leistungen
- interne Timeouts in Krisensituationen
und
- interne Wochenendentlastung der Pflegefamilie (nach Bedarf).
Auch die Erbringung dieser Leistungen wurde mit Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2018 nicht angeordnet. Sollten derartige Leistungen situationsbedingt im konkreten Fall erforderlich werden, so wÃ¤re von der BeistÃ¤ndin hierfÃ¼r ein separates Gesuch um Ãbernahme der hierfÃ¼r entstandenen Kosten zu stellen. Jedoch besteht keine Grundlage fÃ¼r ein pauschale Abgeltung entsprechender Leistungen, die allenfalls Ã¼berhaupt nicht erforderlich werden bzw. nicht zu erbringen sind. Des Weiteren wÃ¤ren auch diese Leistungen gestÃ¼tzt auf die RL DJS Pflegegeld abzugelten, zumal Ziff. 5 derselben fÃ¼r besondere FÃ¤lle, die z. B. einen ausgewiesenen, ausserordentlichen Betreuungs-Mehraufwand bedingen, eine angemessene ErhÃ¶hung der Pauschale vorsieht.
4.6 Einer besonderen Betrachtung bedarf sodann die in der âKostendefinition" der Organisation E vorgesehene
- "Ausbildung und Begleitung der Pflegefamilie durch den sozialpÃ¤dagogischen Mitarbeitenden".
Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, dass die staatliche PHA ihre Aufgaben, so namentlich die Vermittlung geeigneter PlÃ¤tze zur ausserfamiliÃ¤ren Kinderbetreuung und die Begleitung von Kriseninterventionen bei ausserfamiliÃ¤rer Kinderbetreuung, nicht wahrnehme.
4.6.1 Bei der Bemessung der materiellen Grundsicherung gemÃ¤ss Â§ 8 SHG werden die nach den SKOS-Richtlinien (vgl. Â§ 2b Abs. 1 SHV) anrechenbaren Ausgaben allfÃ¤lligen Einnahmen gegenÃ¼bergestellt. Bei einem Ãberschuss der anrechenbaren Ausgaben gegenÃ¼ber den anrechenbaren Einnahmen wird der Differenzbetrag als Sozialhilfe ausgerichtet. Nach dem gleichen Prinzip, wenn auch unter BerÃ¼cksichtigung anderer gesetzlicher Vorgaben fÃ¼r die konkrete Berechnung, wird ein allfÃ¤lliger Anspruch nach dem ELG berechnet (Art. 9 Abs. 1 ELG: âDie jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen Ã¼bersteigen"). Â§ 6 Abs. 1 der TG ELV bestimmt bezÃ¼glich der anrechenbaren Kosten ausdrÃ¼cklich, dass bei Aufenthalt in einem inner- oder ausserkantonalen Spital oder anerkannten Alters- oder Pflegeheim fÃ¼r Hotellerie und Betreuung gesamthaft hÃ¶chstens eine Tagestaxe von Fr. 165.-- angerechnet wird. Das Verwaltungsgericht subsumiert hierunter nur Kosten aus unmittelbar gegenÃ¼ber der betreuten Person erbrachten Leistungen. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte hierzu im Entscheid VV.2015.61/E vom 25. November 2015 aus, dass die Kosten fÃ¼r Weiterbildung der Pflegeeltern, Coaching und Beratung der Pflegefamilien, Besuchsbegleitung bzw. Kontakte mit der Herkunftsfamilie, Supervision etc. nicht unter die nach Â§ 6 Abs. 1 TG ELV zu subsumierenden Kosten gezÃ¤hlt werden kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht hielt mit Bezug auf die Kosten der vermittelnden Institution zudem fest, dass Art. 1 PAVO die Aufnahme MinderjÃ¤hriger ausserhalb des Elternhauses einer behÃ¶rdlichen Bewilligung und der staatlichen Aufsicht unterstelle. FÃ¼r Bewilligung und Aufsicht sei die KindesschutzbehÃ¶rde am Ort der Unterbringung des Kindes zustÃ¤ndig (Art. 2 Abs. 2 [recte Abs. 1] lit. a PAVO). Die Kantone kÃ¶nnten die Aufgaben gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 lit. a PAVO (recte: Art. 2 Abs. 1 lit. a PAVO) im Bereich der Familien-, Heim- und Tagespflege anderen geeigneten kantonalen oder kommunalen BehÃ¶rden Ã¼bertragen (Art. 2 Abs. 2 PAVO). GemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 und 2 PAVO besuche eine Fachperson der BehÃ¶rde die Pflegefamilie so oft als nÃ¶tig, jÃ¤hrlich aber wenigstens einmal. Sie Ã¼berprÃ¼fe, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die WeiterfÃ¼hrung des PflegeverhÃ¤ltnisses erfÃ¼llt sind. Und sie stehe den Pflegeeltern bei Bedarf beratend zur Seite (Art. 10 Abs. 2 PAVO). Im Kanton Thurgau bestehe eine Pflegekinder- und Heimaufsicht (PHA), die dem Generalsekretariat des DJS angegliedert sei. GemÃ¤ss Â§ 11b Ziff. 3 EG ZGB leiste die Pflegekinderfachstelle die fachliche Begutachtung und Beratung in allen Fragen der ausserfamiliÃ¤ren Kinderbetreuung. Wenn eine Pflegefamilie auf externen Rat und UnterstÃ¼tzung angewiesen sei, so sei es daher Sache der PHA, diese UnterstÃ¼tzung zu leisten. In Anbetracht der erwÃ¤hnten Regelungen in der PAVO habe auch das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich im Entscheid LZ130015 vom 17. Juni 2014 (ZR 113/2014 S. 287 f.; vgl. auch das Urteil des Bundesgericht 5A_634/2014 vom 3. September 2015 [= BGE 141 III 401]) ausgefÃ¼hrt, dass es nicht begreiflich sei, weshalb zusÃ¤tzlich der Aufbau eines Netzwerks von Pflegefamilien sowie deren Begleitung und Beaufsichtigung durch private Vermittlungsorganisationen erforderlich sei. Dies gehÃ¶re von Gesetzes wegen zum staatlichen Aufgabenbereich. Sowohl die regelmÃ¤ssigen Besuche bei den Pflegefamilien als auch deren Beratung und Beaufsichtigung wÃ¼rden durch die PAVO ausdrÃ¼cklich der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Ã¼bertragen. Eine Auslagerung dieser Kompetenzen an private Platzierungsstellen sei, so das ZÃ¼rcher Obergericht, nicht vorgesehen. Diese Auffassung ist zutreffend und an den vorstehenden Ãberlegungen im VV.2015.61/E vom 25. November 2015 ist auch im Bereich des Sozialhilferechts festzuhalten. Das Bundesgericht hat diese AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts auf Beschwerde hin im Urteil im 9C_44/2016 vom 7. Juli 2016 (= BGE 142 V 407) in E. 6.1 bestÃ¤tigt (vgl. auch TVR 2016 Nr. 33 E. 3.6).
4.6.2 Daraus ergibt sich, dass fÃ¼r den Aufenthalt von Kindern bei Pflegeeltern grundsÃ¤tzlich die PAVO und das EG ZGB regeln, welche Leistungen die staatlichen BehÃ¶rden, so insbesondere die PHA, zu erbringen haben. Die Vorschriften der PAVO und des EG ZGB haben sowohl im Recht der ErgÃ¤nzungsleistungen als auch im Sozialhilferecht GÃ¼ltigkeit. Vorbehalten bleiben bindende Anordnungen der KESB. Im vorliegenden Fall wurde mit dem Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2018 aber keine Betreuung, Beratung etc. der Pflegeeltern (z. B. durch die Organisation E) angeordnet. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb es bezÃ¼glich der Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin nach dem 1. MÃ¤rz 2019 einer zusÃ¤tzlichen Koordination, Hilfestellung oder UnterstÃ¼tzung insbesondere der Pflegeeltern durch die Organisation E bedurfte (vgl. BGE 142 V 407 E. 6.1).
4.6.3 Abgesehen davon ist fÃ¼r die Beratung, Aus- und Weiterbildung der Pflegeeltern gemÃ¤ss RL DJS Pflegegeld zusÃ¤tzlich ein Betrag von Fr. 25.-- pro Monat vorgesehen; entsprechende Leistungen kÃ¶nnen von den Pflegeeltern somit bedarfsgerecht âeingekauft" werden. GemÃ¤ss Ziff. 5, letzter Satz, der RL DJS Pflegegeld kann je nach Bedarf im konkreten Fall nach Absprache auch eine andere Regelung vereinbart werden. Diesfalls kann denn auch ein Gesuch um Zusprache situationsbedingter Leistungen im Sinne von Â§ 2a Abs. 2 SHV gestellt werden.
4.6.4 Nicht ausschlaggebend ist sodann die Stellungnahme der Departementschefin des DJS vom 18. Januar 2018 (â¦). Darin wird eine Auslegung der in Art. 10 Abs. 2 PAVO vorgesehenen âBeratung" der Pflegeeltern durch die BehÃ¶rde (PHA) vorgenommen und gefolgert, dass es sich dabei nur um eine Beratung im Zusammenhang mit der ebenfalls der BehÃ¶rde obliegenden Aufsichtsfunktion handle. Weiter weist die Departementschefin des DJS mit Bezug auf Â§ 11b Ziff. 3 EG ZGB darauf hin, dass die Begleitung und Krisenintervention bei ausserfamiliÃ¤rer Kinderbetreuung aktuell nicht zu den Aufgaben der PHA gehÃ¶re, da diese Dienstleistungen von Dritten wahrgenommen werde. Der Auffassung der Departementschefin des DJS, welche auch auf der Website der Pflegekinder- und Heimaufsicht kundgetan wird (â¦), kann nicht gefolgt werden. GemÃ¤ss Art. 10 Abs. 2 PAVO prÃ¼ft die Fachperson der BehÃ¶rde (im Kanton Thurgau der PHA), ob die Voraussetzungen fÃ¼r die WeiterfÃ¼hrung des PflegeverhÃ¤ltnisses erfÃ¼llt sind; sie (die Fachperson) steht den Pflegeeltern bei Bedarf beratend zur Seite. Â§ 11b EG ZGB bestimmt, dass die PHA unter anderem folgende Aufgaben wahrnimmt: Vermittlung von geeigneten PlÃ¤tzen zur ausserfamiliÃ¤ren Kinderbetreuung, soweit diese Aufgabe nicht von Dritten wahrgenommen wird (Ziff. 2), fachliche Begutachtung und Beratung in allen Fragen der ausserfamiliÃ¤ren Kinderbetreuung (Ziff. 3) sowie Begleitung und Krisenintervention bei ausserfamiliÃ¤rer Kinderbetreuung, soweit diese Aufgaben nicht von Dritten wahrgenommen werden (Ziff. 4). Weder aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 PAVO noch aus der (im erwÃ¤hnten Schreiben der Departementschefin des DJS zitierten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass sich die Beratungsaufgabe der BehÃ¶rde nur auf ihre Aufsichtsfunktion beschrÃ¤nkt. Ebenso wenig kann sich die PHA der ihr gemÃ¤ss Â§ 11b Ziffern 2 und 4 EG ZGB obliegenden Aufgaben lediglich mit dem Hinweis entschlagen, dass diese Aufgaben durch beigezogene private (insbesondere Platzierungs-) Organisationen wahrgenommen werden, die letztlich - bei BedÃ¼rftigkeit der Kindseltern - durch die Gemeinden im Rahmen der Sozialhilfe bezahlt werden mÃ¼ssen. Bei richtiger Auslegung kÃ¶nnen die Ziffern 2 und 4 von Â§ 11b EG ZGB nur so verstanden werden: Falls der Kanton - sei es mangels personeller Ressourcen, sei es aus anderen GrÃ¼nden - nicht willens oder nicht in der Lage sein sollte, die ihm gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 2 PAVO und Â§ 11b EG ZGB zufallenden Aufgaben zu erfÃ¼llen, so ist es zwar zulÃ¤ssig, bei Bedarf Dritte hierfÃ¼r beizuziehen und damit zu beauftragen. Allerdings sind die Kosten fÃ¼r diese dem Kanton zugewiesenen Aufgaben auch bei einer Delegation der AufgabenerfÃ¼llung an Dritte primÃ¤r von ihm zu tragen. Eine andere Auslegung wÃ¼rde einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Verschiebung der finanziellen Belastung fÃ¼r gesetzlich der kantonalen BehÃ¶rde obliegende Aufgaben auf die Gemeinden gleichkommen, was gerade nicht dem Sinn und Zweck der betreffenden Regelung entspricht.
4.6.5 FÃ¼r dieses Ergebnis spricht auch die Entstehungsgeschichte von Â§ 11b EG ZGB.
4.6.5.1 Â§ 11b EG ZGB ist auf die Motion âKantonale Fachstelle Pflegkinderwesen Thurgau" von N. Senn vom 22. Oktober 2008 (abrufbar in der elektronischen GeschÃ¤ftsdatenbank des Grossen Rates GRGEKO, unter https://grgeko.tg. ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/MO 6/52) zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Der MotionÃ¤r hielt darin fest, bis Ende Januar 2001 habe den Gemeinden fÃ¼r die Suche und Begleitung geeigneter Pflegefamilien eine âFachstelle Pflegekinderwesen" zur VerfÃ¼gung gestanden. Aus finanziellen GrÃ¼nden habe diese aber geschlossen werden mÃ¼ssen. Auch die im Januar 2004 unter der TrÃ¤gerschaft der Frauenzentrale Thurgau in Zusammenarbeit mit dem Verband Thurgauer Gemeinden erÃ¶ffnete âFachstelle Pflegekinderwesen Thurgau" habe im Mai 2008 wieder geschlossen werden mÃ¼ssen. Seither gebe es im Thurgau keine Fachstelle fÃ¼r das Pflegekinderwesen mehr. Die so entstandene LÃ¼cke werde zunehmend von privaten Vermittlungsagenturen genutzt. Es sei deshalb sinnvoll und angezeigt, wenn der Regierungsrat die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Aufbau und die FÃ¼hrung einer âKantonalen Fachstelle Pflegekinderwesen Thurgau" schaffe.
4.6.5.2 In der Beantwortung der Motion Senn vom 20. Oktober 2009 (ebenfalls abrufbar in der GRGEKO unter https://grgeko.tg.ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/MO 6/52) stellte der Regierungsrat den Antrag, die Motion fÃ¼r nicht erheblich zu erklÃ¤ren. Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrages fÃ¼hrte der Regierungsrat unter anderem aus:
â In Anbetracht der geschilderten Unsicherheiten hinsichtlich der kÃ¼nftigen Rechtsgrundlagen und der Reorganisation in diesem Bereich sowie unter BerÃ¼cksichtigung der Tatsache, dass im Pflegekinderwesen ein Handlungs- und UnterstÃ¼tzungsbedarf besteht, ist der Regierungsrat bereit, das DJS zu beauftragen, mit einer geeigneten privaten Organisation unter AnhÃ¶rung der Gemeinden bzw. des VTG eine vertragliche LÃ¶sung zu vereinbaren. Um den Ausfall der bisherigen Â«Fachstelle PflegekinderwesenÂ» kompensieren zu kÃ¶nnen, soll diese private Organisation beauftragt werden, im Kanton Thurgau geeignete Pflegeeltern zu gewinnen und auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Zudem soll sie eine fachliche Beratung und UnterstÃ¼tzung von BehÃ¶rden, Pflegeeltern und Pflegekindern gewÃ¤hrleisten, eine Krisenintervention in KonfliktfÃ¤llen sicherstellen und Grundleistungen hinsichtlich von Aus- und Weiterbildung, Vernetzung sowie Dokumentation erbringen. Eine solche vertragliche LÃ¶sung ist mit dem Vorteil grÃ¶sserer FlexibilitÃ¤t bei entsprechendem Anpassungsbedarf verbunden. Die Ãbernahme einer solchen zusÃ¤tzlichen Aufgabe durch den Kanton bzw. das DJS bedingt allerdings, dass der Grosse Rat im Rahmen des Budgets fÃ¼r das Jahr 2011 die hierfÃ¼r benÃ¶tigten Mittel zur VerfÃ¼gung stellt. Die HÃ¶he der Kosten ist davon abhÃ¤ngig, inwieweit gewisse Dienstleistungen nur eingeschrÃ¤nkt erbracht bzw. an Dritte bzw. die Gemeinden weiterverrechnet werden kÃ¶nnen. Zudem bleibt die AbklÃ¤rung der Eignung und Begleitung von PflegeplÃ¤tzen in konkreten FÃ¤llen weiterhin Sache der Gemeinden, wobei diese auf die entsprechenden (kostenpflichtigen) Dienstleistungen von Platzierungsorganisationen zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnen.â
4.6.5.3 In der Beratung seiner Motion im Grossen Rat prÃ¤zisierte der MotionÃ¤r N. Senn am 16. Dezember 2009 seine Motion wie folgt (vgl. den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll des Grossen Rates Nr. 33 vom 16. Dezember 2009, ebenfalls abrufbar in der GRGEKO unter https://grgeko. tg.ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/MO 6/52):
â Wissen Sie, von welchen BetrÃ¤gen wir hier reden? Wir sprechen von TagesansÃ¤tzen zwischen Fr. 50.-- und Fr. 280.-- pro Fall, wovon im Durchschnitt ein Betrag in der GrÃ¶ssenordnung von Fr. 50.-- bis Fr. 80.-- pro Tag den privaten Organisationen zufliesst. Es ist in der Tat so, dass private Platzierungsorganisationen (â¦) nicht direkt durch Ã¶ffentliche Gelder subventioniert sind, nur (â¦) werden ihre Leistungen vollumfÃ¤nglich mit Geldern der Ãffentlichkeit bezahlt. (â¦) Der Regierungsrat unterschÃ¤tzt hier das Konfliktpotential in der Zusammenarbeit mit einer privaten Organisation. Alle privaten Anbieter sind gewinnorientierte Unternehmen, die ein grosses Interesse
4.6.5.2 In der Beantwortung der Motion Senn vom 20. Oktober 2009 (ebenfalls abrufbar in der GRGEKO unter https://grgeko.tg.ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/MO 6/52) stellte der Regierungsrat den Antrag, die Motion fÃ¼r nicht erheblich zu erklÃ¤ren. Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrages fÃ¼hrte der Regierungsrat unter anderem aus:
â In Anbetracht der geschilderten Unsicherheiten hinsichtlich der kÃ¼nftigen Rechtsgrundlagen und der Reorganisation in diesem Bereich sowie unter BerÃ¼cksichtigung der Tatsache, dass im Pflegekinderwesen ein Handlungs- und UnterstÃ¼tzungsbedarf besteht, ist der Regierungsrat bereit, das DJS zu beauftragen, mit einer geeigneten privaten Organisation unter AnhÃ¶rung der Gemeinden bzw. des VTG eine vertragliche LÃ¶sung zu vereinbaren. Um den Ausfall der bisherigen Â«Fachstelle PflegekinderwesenÂ» kompensieren zu kÃ¶nnen, soll diese private Organisation beauftragt werden, im Kanton Thurgau geeignete Pflegeeltern zu gewinnen und auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Zudem soll sie eine fachliche Beratung und UnterstÃ¼tzung von BehÃ¶rden, Pflegeeltern und Pflegekindern gewÃ¤hrleisten, eine Krisenintervention in KonfliktfÃ¤llen sicherstellen und Grundleistungen hinsichtlich von Aus- und Weiterbildung, Vernetzung sowie Dokumentation erbringen. Eine solche vertragliche LÃ¶sung ist mit dem Vorteil grÃ¶sserer FlexibilitÃ¤t bei entsprechendem Anpassungsbedarf verbunden. Die Ãbernahme einer solchen zusÃ¤tzlichen Aufgabe durch den Kanton bzw. das DJS bedingt allerdings, dass der Grosse Rat im Rahmen des Budgets fÃ¼r das Jahr 2011 die hierfÃ¼r benÃ¶tigten Mittel zur VerfÃ¼gung stellt. Die HÃ¶he der Kosten ist davon abhÃ¤ngig, inwieweit gewisse Dienstleistungen nur eingeschrÃ¤nkt erbracht bzw. an Dritte bzw. die Gemeinden weiterverrechnet werden kÃ¶nnen. Zudem bleibt die AbklÃ¤rung der Eignung und Begleitung von PflegeplÃ¤tzen in konkreten FÃ¤llen weiterhin Sache der Gemeinden, wobei diese auf die entsprechenden (kostenpflichtigen) Dienstleistungen von Platzierungsorganisationen zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnen.â
4.6.5.3 In der Beratung seiner Motion im Grossen Rat prÃ¤zisierte der MotionÃ¤r N. Senn am 16. Dezember 2009 seine Motion wie folgt (vgl. den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll des Grossen Rates Nr. 33 vom 16. Dezember 2009, ebenfalls abrufbar in der GRGEKO unter https://grgeko. tg.ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/MO 6/52):
â Wissen Sie, von welchen BetrÃ¤gen wir hier reden? Wir sprechen von TagesansÃ¤tzen zwischen Fr. 50.-- und Fr. 280.-- pro Fall, wovon im Durchschnitt ein Betrag in der GrÃ¶ssenordnung von Fr. 50.-- bis Fr. 80.-- pro Tag den privaten Organisationen zufliesst. Es ist in der Tat so, dass private Platzierungsorganisationen (â¦) nicht direkt durch Ã¶ffentliche Gelder subventioniert sind, nur (â¦) werden ihre Leistungen vollumfÃ¤nglich mit Geldern der Ãffentlichkeit bezahlt. (â¦) Der Regierungsrat unterschÃ¤tzt hier das Konfliktpotential in der Zusammenarbeit mit einer privaten Organisation. Alle privaten Anbieter sind gewinnorientierte Unternehmen, die ein grosses Interesse an der alleinigen Zusammenarbeit mit aktuellen und potentiellen Pflegeeltern haben. Aus verstÃ¤ndlichen GrÃ¼nden wollen private Organisationen solche Pflegeeltern spÃ¤ter nicht an Gemeinden vermitteln und sie damit aus ihrer Â«KundenkarteiÂ» verlieren. Die Gemeinden, und in naher Zukunft dann die Vormundschaftsorganisationen, mÃ¼ssen deshalb ein Interesse an Â«eigenenÂ» guten und fÃ¤higen Pflegeeltern haben. Auch aus diesem Grund bleibt ihnen nichts anderes Ã¼brig, als den Kanton zu ersuchen, in vorausschauender Art und Weise schon heute diese Fachstelle aufzubauen und diese Aufgabe nicht den privaten Organisationen zu Ã¼berlassen. Die kantonale Haltung, die aus der Beantwortung der Motion herauszulesen ist, kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Kanton hat die kantonale Fachstelle fÃ¼r das Pflegekinderwesen nie gewollt. Er will sie jetzt nicht und er will sie auch in Zukunft nicht, es sei denn, dass er zum GlÃ¼ck gezwungen wird, entweder durch den Bund auf den 1. Januar 2013 oder durch den Grossen Rat. Ich bitte Sie, aus folgenden GrÃ¼nden der Motion zuzustimmen: 1. Der Aufbau einer Â«KundenkarteiÂ» mit fÃ¤higen Pflegeeltern darf nicht den privaten Organisationen Ã¼berlassen werden. Es geht um Gelder der Ãffentlichkeit. 2. Ich glaube, dass auch kantonale Stellen flexibel, effizient und Ã¶konomisch arbeiten kÃ¶nnen. 3. Es ist wichtig, dass die Aus- und Weiterbildung guter und fÃ¤higer Pflegeeltern eine kantonale Angelegenheit wird. 4. Das Know-how, das jetzt geschaffen werden kann, soll in die Beratung einfliessen.â
4.6.5.4 Der Grosse Rat erklÃ¤rte nach kontrÃ¤r gefÃ¼hrter Debatte die Motion Senn am 16. Dezember 2009 als erheblich (S. 12 des Auszugs aus dem Protokoll des Grossen Rates Nr. 33 vom 16. Dezember 2009, abrufbar in der GRGEKO unter https://grgeko.tg.ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/MO 6/52). In der Folge entwarf der Regierungsrat den heutigen Â§ 11b EG ZGB. In seiner Botschaft vom 5. April 2011 zum Entwurf von Â§ 11b EG ZGB fÃ¼hrte der Regierungsrat Folgendes aus (abrufbar in der GRGEKO unter https://grgeko.tg.ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/GE 24/336):
â Auch auf Kantonsebene werden massgebliche Ãnderungen im Pflegekinderwesen verlangt. Die von der Frauenzentrale Thurgau getragene und von 58 Thurgauer Vertragsgemeinden beauftragte Â«Fachstelle Pflegekinderwesen ThurgauÂ» wurde im Mai 2008 mangels hinreichender personeller Ressourcen geschlossen. In der Folge forderte Kantonsrat Norbert Senn mit einer Motion vom 22. Oktober 2008 (08/MO 6/52) die Schaffung einer Â«Kantonalen Fachstelle PflegekinderwesenÂ». In seiner Antwort vom 20. Oktober 2009 wies der Regierungsrat darauf hin, bei einer fachlich qualifizierten Organisationsform kÃ¶nnten die kÃ¼nftigen KESB durchaus vermehrt Aufgaben des Pflegekinderwesens Ã¼bernehmen. Je nach konkreter Ausgestaltung der Organisation sei dabei auch der Beizug einer Vermittlungsstelle im Sinne der bisherigen privaten Dienstleistungserbringer mÃ¶glich, ohne dass dazu zwingend eine kantonale Fachstelle einzurichten und zu betreiben sei. Der Grosse Rat ist dieser Argumentation allerdings nicht gefolgt und hat die Motion anlÃ¤sslich der Sitzung vom 16. Dezember 2009 fÃ¼r erheblich erklÃ¤rt. In der BegrÃ¼ndung wird â insbesondere auch unter Verweis auf die in diesem Bereich angestrebten bundesrechtlichen Ãnderungen â auf die Notwendigkeit einer Professionalisierung der mit dem Pflegekinderwesen befassten Instanzen hingewiesen. Dies betreffe speziell die Auswahl geeigneter Pflegeeltern, deren Aus- und Weiterbildung sowie die fachliche Intervention in KrisenfÃ¤llen. Es gehe nunmehr darum, auf Kantonsebene eine geeignete Fachstelle aufzubauen und diese Aufgabe nicht wie bisher einer privaten Organisation zu Ã¼berlassen. Zudem brauche es eine kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsstelle, damit kÃ¼nftig bei Fremdplatzierungen eine hÃ¶here Platzierungssicherheit erreicht und damit entwicklungsschÃ¤digende BrÃ¼che in den Biographien von fremdplatzierten Kindern mÃ¶glichst vermieden werden kÃ¶nnten. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf (vgl. Â§ 11b EG ZGB) soll dieser Motionsauftrag erfÃ¼llt werden.â
4.6.5.5 In der anschliessenden Beratung dieses Entwurfs im Grossen Rat (vgl. Auszug aus dem Protokoll des Grossen Rates Nr. 72 vom 21. Dezember 2011, Teil B: 1. Lesung, Ziffer 7: Â§Â§ 11b und 11c, S. 4 ff. ; abrufbar in der GRGEKO unter https://grgeko.tg.ch/de/web/grgeko/weitere-kriterien; Registraturnummer 08/GE 24/336) ging es primÃ¤r um die Beratung der AntrÃ¤ge Marty (Streichung von Â§ 11b EG ZGB) und Vetterli (zusÃ¤tzliche EinfÃ¼hrung einer Bewilligungspflicht fÃ¼r Vermittlungsorganisationen sowie einer kantonalen Aufsicht Ã¼ber die Vermittlungsorganisationen), welche beide abgelehnt wurden. Im Ergebnis fand somit der der Umsetzung der Motion Senn dienende Entwurf des Regierungsrates - abgesehen von kleinen sprachlichen Anpassungen - unverÃ¤ndert Eingang in den per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzten Â§ 11b EG ZGB. Der vorstehend zusammengefasst dargestellte, entstehungsgeschichtliche Hintergrund dieser Bestimmung legt in keiner Weise eine vom Wortlaut abweichende Auslegung nahe. Mit der neuen Gesetzesbestimmung wurde festgelegt, dass die Vermittlung von geeigneten PlÃ¤tzen zur ausserfamiliÃ¤ren Kinderbetreuung (Ziffer 2), die fachliche Begutachtung und Beratung in allen Fragen der ausserfamiliÃ¤ren Kinderbetreuung (Ziffer 3), die Begleitung und Krisenintervention bei ausserfamiliÃ¤rer Kinderbetreuung (Ziffer 4) sowie die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Personen, welche im Bereich der ausserfamiliÃ¤ren Kinderbetreuung tÃ¤tig sind (Ziffer 5), Aufgaben der kantonalen Pflegekinderfachstellen darstellen. Mit den Vorbehalten in Ziffer 2 (âsoweit diese Aufgabe nicht von Dritten wahrgenommen wirdâ) und in Ziffer 4 (âsoweit diese Aufgaben nicht von Dritten wahrgenommen werdenâ) kann vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung auch nicht geschlossen werden, solange Private solche Dienstleistungen anbieten, mÃ¼sse sich die Pflegekinderfachstelle dieser Aufgaben nicht annehmen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass damit dem Kanton einzig die MÃ¶glichkeit offen gehalten werden sollte, die vom ihm aufgrund von Â§ 11b EG ZGB zu erfÃ¼llenden Aufgaben auf dem Wege einer Leistungsvereinbarung auf eine private Organisation zu Ã¼bertragen. Dies im Sinne der vorstehend zitierten regierungsrÃ¤tlichen Antwort auf die Motion Senn (vgl. E. 4.6.5.2), wonach der Regierungsrat bereit sei, den Ausfall der bisherigen âFachstelle Pflegekinderwesenâ zu kompensieren, indem das DJS beauftragt werden solle, mit einer privaten Organisation vertraglich zu vereinbaren, âim Kanton Thurgau geeignete Pflegeeltern zu gewinnen und auf ihre Aufgabe vorzubereitenâ sowie âeine fachliche Beratung und UnterstÃ¼tzung von BehÃ¶rden, Pflegeeltern und Pflegekindernâ zu gewÃ¤hrleisten und âeine Krisenintervention in KonfliktfÃ¤llenâ sicherzustellen und âGrundleistungen hinsichtlich von Aus- und Weiterbildung, Vernetzung sowie Dokumentationâ zu erbringen.
4.6.6 Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, dass es zur GewÃ¤hrleistung des Kindeswohls einer fachlich qualifizierten, kontinuierlichen Begleitung des PflegeverhÃ¤ltnisses bedÃ¼rfe, so handelt es sich hierbei um eine Aufgabe der kantonalen BehÃ¶rde (PHA). Dass entsprechende Leistungen zusÃ¤tzlich durch die Organisation E zu erbringen wÃ¤ren, ergibt sich weder aus den rechtlichen Grundlagen noch aus dem Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2018. Ebensowenig ist ersichtlich, dass der Wegfall der UnterstÃ¼tzung durch die Organisation E zu einer GefÃ¤hrdung des Kindeswohls der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hren wÃ¼rde. Aus den dargestellten GrÃ¼nden sind von der verfahrensbeteiligten Gemeinde somit auch keine Kosten fÃ¼r die Ausbildung und Begleitung der Pflegefamilie zu Ã¼bernehmen.
4.7 (â¦)
4.8 Zu beachten ist weiter, dass es sich zumindest bei den in der Tagespauschale gemÃ¤ss der âKostendefinitionâ der Organisation E inbegriffenen Leistungen wie âStandort- und Verlaufsberichte/Administrationâ, âinterne WochenÂ­endentlastung der Pflegefamilie (nach Bedarf)â und âAusbildung und Begleitung der Pflegefamilie durch den sozialpÃ¤dagogischen Mitarbeitendenâ nicht um solche unmittelbar gegenÃ¼ber der betreuten Person, das heisst der BeschwerdefÃ¼hrerin, zu erbringende Leistungen handelt. Solche Kosten sind daher nicht als notwendige Kosten im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung anzuerkennen, zumal dies ansonsten zu einer Besserstellung von SozialhilfeempfÃ¤ngern gegenÃ¼ber Personen mit ErgÃ¤nzungsleistungen fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl. E. 4.6.1 vorstehend).
4.9 Auffallend ist sodann, dass von der Tagespauschale gemÃ¤ss Tarif der Organisation E in HÃ¶he von total Fr. 180.-- ein Betrag von Fr. 100.-- bei dieser Organisation verbleibt, wÃ¤hrenddem den Pflegeeltern lediglich ein solcher von Fr. 80.-- zukommt, wie von der BeistÃ¤ndin der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer Eingabe vom 20. Dezember 2018 im vorinstanzlichen Verfahren dargestellt. So haben die Pflegeeltern wÃ¤hrend 24 Stunden pro Tag fÃ¼r die Unterbringung und Betreuung zu sorgen, wÃ¤hrenddem sich die Leistungen der Organisation E, zumindest nach erfolgter Platzierung, gemÃ¤ss Tarifblatt zu einem Grossteil auf administrative Arbeiten beschrÃ¤nken. Wie dargestellt, sind die angebotenen Leistungen zudem im Wesentlichen von anderen Stellen/Personen (PHA bzw. BeistÃ¤ndin) zu erbringen. Auf der anderen Seite kann allerdings auch der Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gefolgt werden, wonach sich die Pflegeeltern - ausgehend vom Tagesansatz fÃ¼r die Betreuung eines 0- bis 2-jÃ¤hrigen Kindes gemÃ¤ss den RL DJS Pflegegeld - mit einem Stundenlohn von lediglich Fr. 1.35 begnÃ¼gen mÃ¼ssten. Auch wenn die Verantwortung fÃ¼r eine dauerhafte Unterbringung eines Kleinkindes wÃ¤hrend 24 Stunden pro Tag besteht, kann nicht von einem voll zu entschÃ¤digenden Aufwand von 24 Stunden pro Tag ausgegangen werden. Vielmehr sind die AnsÃ¤tze gemÃ¤ss den Empfehlungen in den RL DJS Pflegegeld insgesamt als angemessen zu qualifizieren. Diese Richtlinien dienen nicht zuletzt auch der GewÃ¤hrleistung einer rechtsgleichen Gesetzesanwendung (vgl. BGE 141 III 401 E. 4.2.2). Im Ãbrigen kann von den Richtlinien - wie dargelegt (vgl. E. 3.6 vorstehend) - in begrÃ¼ndeten EinzelfÃ¤llen abgewichen werden, wenn etwa ein ausgewiesener, ausserordentlicher Betreuungs-Mehraufwand notwendig ist (vgl. Ziff. 4 RL DJS Pflegegeld, BGE 141 III 401 E. 4.2.3). Dass dies vorliegend spÃ¤testens ab 1. MÃ¤rz 2019 nicht mehr der Fall war, wurde bereits ausgefÃ¼hrt. Fehl geht sodann die von der BeschwerdefÃ¼hrerin (â¦) geÃ¤usserte Auffassung, wonach sich die Aufgaben der beigezogenen Organisationen âdurch das Angebot der entsprechenden Organisationenâ definiere. Dies wÃ¼rde einer vom Gesetzgeber in keiner Weise beabsichtigten âSelbstbedienungsmentalitÃ¤tâ TÃ¼r und Tor Ã¶ffnen. Die erforderlichen Leistungen sind vielmehr durch die KESB im Rahmen der Anordnung der (Kindesschutz-) Massnahmen bzw. bei der Umschreibung der Aufgaben der jeweiligen BeistÃ¤ndin/des jeweiligen Beistands festzulegen bzw. diese Leistungen definieren sich - in FÃ¤llen ohne KESB-Entscheid - durch das Notwendige an UnterstÃ¼tzung im Sinne von Â§ 8 SHG. WÃ¼rde der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin gefolgt, dann wÃ¼rde durch die jeweilige Organisation bestimmt, welche Massnahmen fÃ¼r die Wahrung des Kindeswohls notwendig sind. Hierbei handelt es sich aber um eine Aufgabe, die von Gesetzes wegen in die ZustÃ¤ndigkeit der KESB (vgl. Art. 307 ff. ZGB, insbesondere Art. 314 und 315 ZGB) bzw. - in FÃ¤llen ohne KESB-Entscheid - der SozialhilfebehÃ¶rde fÃ¤llt und die nicht an private Organisationen delegiert werden kann.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass spÃ¤testens ab dem 1. MÃ¤rz 2019 nicht mehr von einer âKriseninterventionâ bzw. einer dringlichen Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Pflegefamilie D ausgegangen werden kann. Alsdann lag auch kein âbesonderer Einzelfallâ mehr vor, der einen hÃ¶heren Betreuungsaufwand und damit hÃ¶here Kosten zur Folge gehabt hÃ¤tte, die Anlass fÃ¼r ein Abweichen von den in den RL DJS Pflegegeld empfohlenen AnsÃ¤tze gegeben hÃ¤tten. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus dem Entscheid der KESB vom 19. Oktober 2018. Mit diesem Entscheid wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ã¼ber die BeschwerdefÃ¼hrerin den Kindseltern wieder eingerÃ¤umt und die Aufgaben der BeistÃ¤ndin neu definiert. Die der BeistÃ¤ndin obliegenden Aufgaben sind von ihr im Rahmen ihres âMandatsâ zu erfÃ¼llen, ohne dass weitere, vom KESB-Entscheid nicht verlangte Leistungen von dritter Seite âeingekauftâ werden. Dabei hat sich die BeistÃ¤ndin auch an den Rahmen der von der KESB definierten AuftrÃ¤ge zu halten (vgl. hierzu E. 3.3 vorstehend). Von der Organisation E zu erbringende Leistungen betreffend die Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin wurden durch die KESB im Entscheid vom 19. Oktober 2018 nicht festgelegt. Damit besteht aber weder eine Grundlage noch eine Veranlassung, fÃ¼r die Bemessung der von der verfahrensbeteiligten Gemeinde ab 1. MÃ¤rz 2019 zu tragenden Fremdplatzierungskosten von den empfohlenen AnsÃ¤tzen gemÃ¤ss den RL DJS Pflegegeld abzuweichen. Die Unterbringung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Pflegefamilie D ist mit dem Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 26. November 2018 nicht gefÃ¤hrdet. Entsprechend ist auch das Kindeswohl gewahrt und die Umsetzung bzw. DurchfÃ¼hrung von Bundesrecht wird dadurch nicht verhindert oder Ã¼bermÃ¤ssig erschwert (BGE 135 V 134 E. 4.5, Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E. 4.2). FÃ¼r den Zeitraum ab 1. MÃ¤rz 2019 hat die verfahrensbeteiligte Gemeinde somit zu Recht die HÃ¶he der von ihr im Rahmen der Sozialhilfe zu Ã¼bernehmenden Kosten fÃ¼r die Fremdplatzierung der BeschwerdefÃ¼hrerin auf die in den RL DJS Pflegegeld empfohlenen AnsÃ¤tze beschrÃ¤nkt. Die Beschwerde erweist sich als unbegrÃ¼ndet und ist, soweit auf diese einzutreten ist, abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.59/E vom 11. September 2019
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