tg_gerichte · RBOG-1997-38 · 1997-06-10 · de
RBOG 1997 Nr. 38


Prozesskostenvorschusspflicht eines Auslandschweizers gegenÃ¼ber seinem Ehegatten fÃ¼r einen von diesem in der Schweiz gefÃ¼hrten Forderungsprozess; anwendbares Recht
Art. 48 IPRG
,
Art. 159 ZGB
,
Â§Â§ 80 ff. aZPO (TG)
1. Die BerufungsklÃ¤gerin ersucht im Forderungsprozess gegen X um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung. Sie lebt mit ihrem Ehemann in Frankreich.
2. Die Pflicht des Staates zur GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach (RBOG 1995 Nr. 31 und 1992 Nr. 27); letztere besteht auch fÃ¼r die Kosten vermÃ¶gensrechtlicher Prozesse mit einem Dritten (StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 84 N 3).
3. a) Der Ehemann der BerufungsklÃ¤gerin verfÃ¼gt Ã¼ber ein VermÃ¶gen von ca. Fr. 500'000.-- und ein Einkommen von zwischen Fr. 25'000.-- (gemÃ¤ss BeitragsverfÃ¼gung des Generalkonsulats) und Fr. 50'000.-- (gemÃ¤ss eigenen Angaben). Zu prÃ¼fen ist, ob er seiner Ehefrau die Prozesskosten vorzuschiessen hat.
b) Zu beachten ist, dass die BerufungsklÃ¤gerin und ihr Ehemann in Frankreich leben. Die ehelichen Rechte und Pflichten unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren Wohnsitz haben (Art. 48 Abs. 1 IPRG); fÃ¼r die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten gilt das Haager-Ãbereinkommen vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.01) Ã¼ber das auf die Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Art. 49 IPRG), welches seinerseits in Art. 4 fÃ¼r die Unterhaltspflichten auf das am gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht verweist. Selbst wenn indessen fÃ¼r die Frage, ob der Ehemann der BerufungsklÃ¤gerin zur Leistung eines Vorschusses aus ehelicher Beistands- bzw. Unterhaltspflicht verpflichtet werden kann, franzÃ¶sisches Recht massgebend wÃ¤re, entspricht Art. 212 CCfr. dem schweizerischen Art. 159 ZGB, und es ist nicht anzunehmen, dass die franzÃ¶sische Gerichtspraxis bei der Auslegung dieser Bestimmung wesentlich von schweizerischen RechtsgrundsÃ¤tzen abweicht. Jedenfalls wÃ¤re es im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (RBOG 1994 Nr. 24; Art. 16 Abs. 1 Satz 2 IPRG) Sache der BerufungsklÃ¤gerin gewesen, auf eine solche Abweichung gegebenenfalls hinzuweisen.
Allerdings wÃ¤re es sinnwidrig, fÃ¼r die Prozesskostenvorschusspflicht eines Auslandschweizers gegenÃ¼ber seinem Ehegatten fÃ¼r einen in der Schweiz mit einem Dritten gefÃ¼hrten Prozess um eine in der Schweiz gelegene, verarrestierte Immobilie auf auslÃ¤ndisches Recht abstellen zu wollen, vorab wenn es wie im vorliegenden Fall um eine Streitsache geht, bei welcher der in Frage stehende VermÃ¶gensgegenstand des bedÃ¼rftigen Ehegatten fÃ¼r eine Schuld, die von beiden Ehegatten eingegangen worden war, in Arrest genommen wurde. In einem solchen Fall vom betroffenen Ehegatten zu verlangen, den Prozesskostenvorschuss vom anderen Ehegatten gestÃ¼tzt auf das auslÃ¤ndische Recht einzuverlangen, wÃ¤re im Sinne von Art. 47 IPRG offensichtlich unzumutbar, womit sich zwangslÃ¤ufig die ZustÃ¤ndigkeit der schweizerischen Gerichte am Heimatort ergibt und gleichzeitig gestÃ¼tzt auf Art. 48 Abs. 3 IPRG schweizerisches Recht anwendbar wird. Nicht anders verhÃ¤lt es sich nach dem Haager-Ãbereinkommen Ã¼ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973; zwar ist diesbezÃ¼glich der von der Schweiz angebrachte Vorbehalt nicht anwendbar, doch muss die Unzumutbarkeit, vom anderen Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss nach auslÃ¤ndischem Recht zu erreichen, in FÃ¤llen wie dem vorliegenden im Sinne von Art. 11 des Ãbereinkommens als mit der Ã¶ffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar gelten. Schliesslich bleibt Art. 15 Abs. 1 IPRG zu beachten. Es handelt sich dabei zwar um eine Ausnahmeklausel im eigentlichen Sinn, die nur im Notfall angewendet werden darf, wenn die beiden aufgestellten Voraussetzungen (ein nur geringer Zusammenhang mit dem Recht, auf das die Kollisionsnorm verweist, und ein viel engerer Zusammenhang mit einem anderen Recht) kumulativ erfÃ¼llt sind (Pra 81, 1992, Nr. 233). Im vorliegenden Fall ist aber augenfÃ¤llig, dass fÃ¼r die Frage der Prozesskostenvorschusspflicht jeglicher Zusammenhang mit dem franzÃ¶sischen Wohnsitz der BerufungsklÃ¤gerin und ihres Ehemannes fehlt, wogegen ein enger Zusammenhang mit dem schweizerischen Recht besteht (schweizerische StaatsangehÃ¶rigkeit beider Ehegatten, schweizerischem Recht unterstehender Kredit als Grundlage der Arrestforderung, schweizerischem Immobiliarsachenrecht unterstehender Arrestgegenstand).
Ausserdem wÃ¤re es ausgesprochen stossend, wenn sich eine im Ausland lebende Partei in einem Fall wie dem vorliegenden gegenÃ¼ber dem schweizerischen Staat darauf berufen kÃ¶nnte, das auf die eherechtlichen Beziehungen anwendbare auslÃ¤ndische Recht lasse es nicht zu, dass sie vom ebenfalls im Ausland lebenden Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss fÃ¼r ein Zivilverfahren mit einem Dritten einverlangt, und gleichzeitig unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung beantragen kÃ¶nnte, indem sie auf das in Art. 47 und 48 Abs. 3 IPRG vorgesehene Auslandschweizerprivileg verzichtet.
Der international-privatrechtlichen Frage nÃ¤her nachzugehen, erÃ¼brigt sich freilich insofern, als die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit, vom Ehemann der BerufungsklÃ¤gerin einen Prozesskostenvorschuss einzuverlangen, letztlich auch ihrerseits unbestritten blieb. Auch objektiv ist aber davon auszugehen, dass sie gegenÃ¼ber dem Ehemann aus eherechtlichen GrÃ¼nden Anspruch darauf hat, von ihm einen Vorschuss fÃ¼r den in der Schweiz gefÃ¼hrten Prozess zu erhalten. Massgebend muss dabei schweizerisches Recht sein.
c) Die Prozesskostenvorschusspflicht kann - unabhÃ¤ngig davon, ob sie sich aus der Beistands- oder Unterhaltspflicht ableitet (vgl. BrÃ¤m, Berner Kommentar, Art. 159 ZGB N 131 f. mit Hinweisen) - auch dann bestehen, wenn es um einen Prozess gegen einen Dritten geht (BrÃ¤m, Art. 159 ZGB N 130; Hausheer/Reusser/ Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, Art. 159 ZGB N 38; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3.A., N 15.18; BGE 85 I 5; ABOW 1990/91 S. 44 f.). Ob solche Mittel dem ehelichen Unterhalt zugeordnet werden kÃ¶nnen, bestimmt sich anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls (BrÃ¤m, Art. 159 ZGB N 137), genauso wie auch das Ausmass einer solchen Prozesskostenvorschusspflicht nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu bestimmen ist.
Bezogen auf den vorliegenden Fall mag es durchaus zutreffen, dass selbst bei einem VermÃ¶gen von Fr. 500'000.--, welches aber offenbar nicht oder nicht ohne weiteres liquid ist, eine Pflicht zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses in HÃ¶he von Fr. 40'000.-- nicht ohne weiteres bejaht werden kann. Umgekehrt kann aber sicher nicht davon ausgegangen werden, es bestehe ohne weiteres SozialhilfebedÃ¼rftigkeit mit der Wirkung, dass der Staat vollumfÃ¤nglich zur GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt verpflichtet ist (vgl. RBOG 1992 Nr. 27). FÃ¼r den Fall, dass es um einen von der Ehefrau gegenÃ¼ber einem Dritten gefÃ¼hrten Prozess ginge, von welchem der Ehemann gar nicht betroffen wÃ¤re, mÃ¼sste nun nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls entschieden werden, in welchem Ausmass sich eine allenfalls bloss teilweise Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemanns bewegen wÃ¼rde.
Im vorliegenden Fall stellen sich die Probleme indessen anders dar: Verarrestiert ist zwar ein VermÃ¶genswert der BerufungsklÃ¤gerin allein, doch betrifft die Arrestforderung eine seitens der Bank gekÃ¼ndigte Kreditschuld, die von beiden Ehegatten gemeinsam als Solidarschuldner eingegangen worden war und fÃ¼r welche beide gemeinsam haften. Unter diesen UmstÃ¤nden liesse es sich aber unter keinem Titel rechtfertigen, bloss von einer beschrÃ¤nkten Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemanns auszugehen, umso weniger, als ein Unterliegen der Ehefrau im fraglichen Zivilprozess nur zur Folge hÃ¤tte, dass die betroffene GlÃ¤ubigerbank aufgrund des SolidarschuldverhÃ¤ltnisses ihre AnsprÃ¼che dem Ehemann gegenÃ¼ber geltend machen wÃ¼rde. Damit besteht nicht bloss eine beschrÃ¤nkte, sondern offensichtlich eine vollumfÃ¤ngliche Pflicht des Ehemanns der BerufungsklÃ¤gerin, ihr die nÃ¶tigen Gerichts- und Anwaltskosten vorzuschiessen.
4. Zusammenfassend ist mit Bezug auf die finanziellen VerhÃ¤ltnisse der BerufungsklÃ¤gerin festzustellen, dass aufgrund ihrer eigenen Angaben und trotz AbklÃ¤rungen seitens des ObergerichtsprÃ¤sidiums nicht feststeht, inwieweit sie selber Ã¼ber kreditfÃ¤higes VermÃ¶gen verfÃ¼gt, und dass selbst dann, wenn dies nicht der Fall ist, fÃ¼r die in Frage stehenden Gerichts- und Anwaltskosten eine vollumfÃ¤ngliche Prozesskostenvorschusspflicht seitens des Ehemanns der BerufungsklÃ¤gerin gegeben ist. Unter diesen UmstÃ¤nden kann von Mittellosigkeit im Sinne von Â§ 80 Abs. 1 bzw. Â§ 82 Abs. 1 ZPO bei der BerufungsklÃ¤gerin nicht gesprochen werden, und schon aus diesem Grunde ist ihr Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt abzuweisen.
Obergericht, 10. Juni 1997, ZP 97 8
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