tg_gerichte · RBOG-2021-17 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 17


Zeitpunkt, ab dem Amtshandlungen aufzuheben sind, an denen die zum Ausstand verpflichtete Person mitwirkte
Art. 60 StPO
,
Art. 311 f. StPO
1. Das Bundesgericht ordnete den Ausstand des Staatsanwalts im Strafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer an. Letzterer beantragte daraufhin gestÃ¼tzt auf Art. 60 Abs. 1 StPO, es seien sÃ¤mtliche Amtshandlungen, an denen der Staatsanwalt seit ErÃ¶ffnung der Strafverfahren direkt oder indirekt mitgewirkt habe oder beteiligt gewesen sei, aufzuheben und aus den Akten zu entfernen. Der bisher zustÃ¤ndige polizeiliche Sachbearbeiter sei von den Strafverfahren abzuziehen. Die Staatsanwaltschaft[1] verfÃ¼gte, es wÃ¼rden keine Akten oder sonstige Beweismittel, die vor dem 26. November 2019 erhoben worden seien, ausgesondert. Alle Einvernahmen, die nach diesem Datum ohne Mitwirkung des zum Ausstand verpflichteten Staatsanwalts durchgefÃ¼hrt worden seien, verblieben bei den Akten. Der polizeiliche Sachbearbeiter kÃ¶nne nicht vom Fall abgezogen werden.
2. Beschwerdegegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, welche Amtshandlungen, an denen der in den Ausstand versetzte Staatsanwalt mitwirkte, aufzuheben und welche auf solchen Amtshandlungen beruhenden, "kontaminierten" Akten aus dem Untersuchungsdossier zu entfernen sind.
3. a) Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert fÃ¼nf Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid Ã¼ber den Ausstand Kenntnis erhalten hat[2]. Beweise, die nicht wieder erhoben werden kÃ¶nnen, darf die StrafbehÃ¶rde berÃ¼cksichtigen[3].
b) aa) Art. 60 Abs. 1 und 2 StPO lassen der Staatsanwaltschaft nur einen beschrÃ¤nkten Spielraum. Wiederholt werden mÃ¼ssen alle Verfahrenshandlungen, bei deren Vornahme der Ausstandsgrund bestand. Ein Aufhebungsantrag kann sich gegen Amtshandlungen schlechthin richten, das heisst auch gegen Prozesshandlungen, die nicht in einem formellen Entscheid ergangen und erÃ¶ffnet worden sind, wie zum Beispiel die Einvernahme von Zeugen. Es handelt sich bei Art. 60 Abs. 1 StPO um eine Spezialbestimmung, welche die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen im weitesten Sinn ermÃ¶glicht, wenn ein Ausstandsgrund vor Abschluss oder wÃ¤hrend des laufenden Verfahrens vor der betreffenden Instanz entdeckt wird. Weil der Anspruch auf ein unabhÃ¤ngiges und unparteiisches Gericht formeller Natur ist, ist die Amtshandlung unabhÃ¤ngig von der materiellen AnspruchsbegrÃ¼ndung aufzuheben, wenn das AusstandsÂ­begehren und das Gesuch um Aufhebung der Amtshandlung rechtzeitig gestellt worden sind. Daher kann es grundsÃ¤tzlich auch nicht darauf ankommen, ob sich die Handlungen tatsÃ¤chlich auf den Verfahrensausgang auswirken kÃ¶nnten oder ausgewirkt haben. Aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts und der formellen Natur der Ausstandspflicht kann nur ausnahmsweise auf die Aufhebung und die Wiederholung verzichtet werden, wenn es darum geht, sinnlose und fÃ¼r die Parteien unverstÃ¤ndliche LeerlÃ¤ufe zu vermeiden. Eine Beurteilung im Einzelfall aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde mit dem Ziel, einen mÃ¶glichst sachgerechten Ausgleich zwischen der Verfahrensgerechtigkeit einerseits und der Verwaltungseffizienz anderseits zu schaffen, ist â anders als im Verwaltungsverfahren, das keine Regelung Ã¼ber die Konsequenzen bei der Mitwirkung einer ausstandspflichtigen Person kennt â ausgeschlossen[4].
bb) Die Staatsanwaltschaft entscheidet in Anwendung von Art. 60 Abs. 2 StPO die Frage, ob bestimmte Beweise trotz des bestehenden Ausstandsgrunds weiterhin zu berÃ¼cksichtigen seien, weil sie nicht wieder erhoben werden kÃ¶nnen. Allerdings ist die antizipierte WÃ¼rdigung, eine Wiederholung sei nicht mÃ¶glich, nur in Ã¤usserst klaren FÃ¤llen zulÃ¤ssig. Bestehen Zweifel, so ist vorab von der Nichtverwertbarkeit des Beweismittels auszugehen, und es muss versucht werden, die Beweiserhebung durchzufÃ¼hren. Erst wenn klar feststeht, dass eine Wiederholung tatsÃ¤chlich nicht erfolgen kann, hat die Verfahrensleitung einen Entscheid Ã¼ber die Verwertbarkeit des entsprechenden Beweismittels zu treffen[5].
4. a) Umstritten ist in erster Linie, ab welchem Zeitpunkt die Amtshandlungen aufzuheben sind: Die Staatsanwaltschaft bezeichnete als Stichtag den 26. November 2019 und erwog, das Bundesgericht habe im Ausstandsentscheid als "faktisch letzten Baustein zur Bildung einer Summe aller zu beanstandenden Verhaltensweisen" fÃ¼r die Annahme des Anscheins der Befangenheit eine Ãusserung des Staatsanwalts vom 26. November 2019 ("Torpedierung des Strafverfahrens") angenommen. DemgegenÃ¼ber verlangte der BeschwerdefÃ¼hrer die Aufhebung der Amtshandlungen (formal) ab der ErÃ¶ffnung des Verfahrens, konkret und substantiiert indessen (erst) ab dem 12. MÃ¤rz 2019. Auch der BeschwerdefÃ¼hrer berief sich auf das Bundesgericht, das mehrere Verfahrenshandlungen beanstandet und daraus den Schluss gezogen habe, dass "die Summe aller zu beanstandenden Verhaltensweisen objektiv den Anschein von Befangenheit wecke". Es stellten somit alle beanstandeten Verfahrenshandlungen gleichwertige Faktoren des Befangenheitsanscheins dar. Deshalb seien sÃ¤mtliche Verfahrenshandlungen mindestens ab dem Zeitpunkt der Ãbermittlung des Fragenkatalogs (12. MÃ¤rz 2019) mit dem Anschein der Befangenheit behaftet. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits betonte ebenfalls den Umstand, dass das Bundesgericht fÃ¼r die Gutheissung des Ausstandsgesuchs explizit nur auf die GesamtumstÃ¤nde abgestellt und in Bezug auf die einzelnen gerÃ¼gten Momente gerade noch keine Befangenheit angenommen habe. Dementsprechend kÃ¶nne auch nur eine Aufhebung solcher Verfahrenshandlungen zur Debatte stehen, die zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden seien, als ein Anschein von Befangenheit aufgrund der "Summe aller zu beanstandenden Verhaltensweisen" vorgelegen habe. Dabei bezog die Staatsanwaltschaft auch das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers ein, der erst am 16. Dezember 2019 ein Ausstandsgesuch gestellt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich - so die Staatsanwaltschaft - ausdrÃ¼cklich auf die NichtanhandnahmeverfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2019 (welche ihm am 9. Dezember 2019 zugestellt worden sei) gestÃ¼tzt, womit erstellt sei, dass er die frÃ¼heren Amtshandlungen damals gerade nicht als hinreichenden Anlass fÃ¼r ein Ausstandsgesuch eingestuft habe. Dementsprechend komme eine Aufhebung von Amtshandlungen auch erst fÃ¼r den Zeitraum ab dem 16. Dezember 2019 in Frage.
b) Das Gesetz[6] bezeichnet das Ausmass der Aufhebungen nicht nÃ¤her. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung[7] sind indessen nur diejenigen Verfahrenshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, die nach dem Vorkommnis erfolgten, das den Ausstand begrÃ¼ndete. Nichts Anderes ergibt sich aus der Lehre[8]: Anfechtbar sind Amtshandlungen ab dem Zeitpunkt des Vorliegens des Ausstandsgrunds. DemgegenÃ¼ber sind Ergebnisse von Amtshandlungen, die in der Zeit "vor" Eintritt des Ausstandsgrunds vorgenommen wurden und ihren Niederschlag in den Strafakten gefunden haben, von der Befangenheit nicht betroffen und deshalb nach wie vor gÃ¼ltig. Wiederholt werden mÃ¼ssen demnach nur diejenigen Amtshandlungen, bei deren Vornahme der Ausstandsgrund schon bestand beziehungsweise die nach dem den Ausstand begrÃ¼ndenden Ereignis erfolgten. Dies erweist sich so lange als unproblematisch, als der Ausstand auf eine bestimmte Verfahrenshandlung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Liegt dem Ausstand aber eine Mehrzahl von Einzelhandlungen zugrunde, muss die fÃ¼r die Ausscheidung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde in BerÃ¼cksichtigung der konkreten UmstÃ¤nde entscheiden, ab welchem Zeitpunkt die Mitwirkung der vom Ausstand betroffenen Person am Verfahren nicht mehr zulÃ¤ssig war[9]. Das Bundesgericht[10] rÃ¤umt dabei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde einen Ermessensspielraum ein, um den gesamten UmstÃ¤nden des Einzelfalls gerecht zu werden.
c) aa) Das Bundesgericht bezeichnete im Ausstandsentscheid den Zeitpunkt nicht, ab dem eine Befangenheit des Staatsanwalts anzunehmen ist. Vielmehr prÃ¼fte das Bundesgericht zunÃ¤chst die verschiedenen geltend gemachten AusstandsgrÃ¼nde und stellte anschliessend fest, dass mehrere VorwÃ¼rfe nicht unbegrÃ¼ndet seien. Der Staatsanwalt habe sich mitunter nicht nur ungeschickt verhalten, sondern bei seinen Untersuchungen auch nicht die erforderliche Unparteilichkeit erkennen lassen. Ob die einzelnen Verhaltensweisen - so das Bundesgericht weiter - derart schwer wiegen wÃ¼rden, dass sie jeweils fÃ¼r sich allein als krasses Fehlverhalten einen Ausstandsgrund schaffen wÃ¼rden, kÃ¶nne dahingestellt bleiben. Jedenfalls erwecke die Summe aller zu beanstandenden Verhaltensweisen objektiv den Anschein von Befangenheit. Demzufolge stufte das Bundesgericht keinen der geltend gemachten AusstandsgrÃ¼nde ausdrÃ¼cklich als besonders schwer oder krasses Fehlverhalten ein. GemÃ¤ss Beurteilung des Obergerichts wiegt keiner dieser AusstandsgrÃ¼nde so schwer, dass er allein zum Ausstand fÃ¼hrt.
bb) Bei dieser Ausgangslage ist grundsÃ¤tzlich auf den Zeitpunkt desjenigen Ausstandsgrunds abzustellen, der im Rahmen einer GesamtwÃ¼rdigung zur Annahme der Befangenheit fÃ¼hrte. FÃ¼r ein solches Vorgehen gibt es ein hÃ¶chstrichterliches PrÃ¤judiz: So ergibt sich aus BGE 141 IV 178 zusammengefasst, die Beschwerdegegner (StaatsanwÃ¤ltin und Staatsanwalt) hÃ¤tten zahlreiche und teilweise krasse Verfahrensfehler begangen. Hinzu komme die unangebrachte Bemerkung der StaatsanwÃ¤ltin zu Beginn der Einvernahme vom 28. November 2013. In der Summierung wiege dies schwer. Demzufolge seien die Beschwerdegegner - so das Bundesgericht in diesem Entscheid - ab ihrem zu beanstandenden Vorgehen in der Einvernahme vom 28. November 2013 zum Ausstand verpflichtet. Wenn das Bundesgericht in einem Fall mit zahlreichen und teilweise krassen Verfahrensfehlern fÃ¼r die Festlegung des Zeitpunkts der Befangenheit gleichsam auf den "Tropfen" abstellte, der das Fass zum Ãberlaufen brachte, muss dies im vorliegenden Verfahren ebenfalls gelten, in dem vier Verhaltensweisen zur Diskussion stehen, die insgesamt zur Annahme der Befangenheit fÃ¼hrten, ohne dass das Bundesgericht bei der PrÃ¼fung dieser vier Punkte je von einem krassen Fehlverhalten gesprochen hÃ¤tte. Bei einer WÃ¼rdigung der geltend gemachten AusstandsgrÃ¼nde stellten hier frÃ¼hestens die AusfÃ¼hrungen des Staatsanwalts in der Beschwerdeduplik vom 26. November 2019, mit denen er den Eindruck erweckte, er bekunde Schwierigkeiten mit der Unschuldsvermutung beziehungsweise dem Verbot zum Selbstbelastungszwang[11], zusammen mit den zeitlich davor liegenden "nicht unbegrÃ¼ndeten" VorwÃ¼rfen, eine genÃ¼gende Grundlage fÃ¼r die Annahme einer Befangenheit dar, zumal es sich hiebei um zentrale strafprozessuale Prinzipien[12] handelt, die fÃ¼r jeden Staatsanwalt eine SelbstverstÃ¤ndlichkeit sein sollten.
cc) Die Staatsanwaltschaft wies in diesem Zusammenhang zu Recht auch auf das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers hin, weil AusstandsgrÃ¼nde gemÃ¤ss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug geltend zu machen sind. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebieten es der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs[13], einen echten oder vermeintlichen Ausstandsgrund so frÃ¼h wie mÃ¶glich vorzubringen[14]. Der BeschwerdefÃ¼hrer verlangte indessen erst mit Gesuchen vom 14. Dezember 2019 an die Staatsanwaltschaft und vom 16. Dezember 2019 an das Obergericht den Ausstand des Staatsanwalts. Dabei stellte das Ausstandsgesuch eine Reaktion auf die NichtanhandnahmeverfÃ¼gung vom 6. Dezember 2019 dar, mit der die Staatsanwaltschaft die vom BeschwerdefÃ¼hrer mit verschiedenen Strafanzeigen gegen mehrere Personen geforderte Untersuchung nicht anhand genommen hatte. Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrte im Ausstandsgesuch aus, die AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft in der NichtanhandnahmeverfÃ¼gung vom 6. Dezember 2019 zeigten endgÃ¼ltig, dass sie nicht mehr unparteiisch sei, wobei sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit den einzelnen von ihm gerÃ¼gten AusfÃ¼hrungen befasste. Weiter machte der BeschwerdefÃ¼hrer geltend, seine Vorverurteilung und die Voreingenommenheit des Staatsanwalts ergebe sich auch aus der Beschwerdeduplik vom 26. November 2019. GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen in jener Rechtsschrift bewerte die Staatsanwaltschaft die legitime Ergreifung von Rechtsmitteln als gesetzwidriges Verhalten und Schuldbekenntnis. WÃ¶rtlich hatte die Staatsanwaltschaft in der Eingabe vom 26. November 2019 ausgefÃ¼hrt: "Die Tatsache, dass der Beschuldigte nichts unversucht lÃ¤sst, um die Untersuchung zu torpedieren, ist deshalb letztlich ein Belastungsindiz, das zur Verdichtung des Tatverdachts beitrÃ¤gt". Vor diesem Hintergrund fÃ¤llt auf, dass diejenigen VorfÃ¤lle, die der BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Beschwerdeverfahren als besonders schwerwiegend und somit fÃ¼r den Beginn der Befangenheit als massgeblich bezeichnete, namentlich die Zustellung des Fragenkatalogs vom 12. MÃ¤rz 2019 an den Rechtsvertreter einer als Organ der PrivatklÃ¤gerin vorgeladenen Auskunftsperson, im Ausstandsgesuch noch kein zentrales Thema bildeten; vielmehr wurden diese Ereignisse lediglich in den Vorbemerkungen des Schriftsatzes als "Ungereimtheiten" genannt. Das Abstellen auf frÃ¼hestens den 26. November 2019 entspricht somit auch dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Verbot des Rechtsmissbrauchs[15].
d) Mit Blick auf die Beurteilung der geltend gemachten AusstandsgrÃ¼nde, die ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts zum Ausstand des Staatsanwalts, dem PrÃ¤judiz in BGE 141 IV 178 sowie dem Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers kommen der 6. Dezember 2019 (wegen der AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft in der gleichentags ergangenen NichtanhandnahmeverfÃ¼gung) oder der 26. November 2019 (wegen der AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeduplik) als massgebliche Zeitpunkte fÃ¼r den Beginn der Befangenheit des Staatsanwalts in Frage. Weil aber die Staatsanwaltschaft den 26. November 2019 als Stichtag anerkannte, braucht nicht entschieden zu werden, ob allenfalls nicht doch erst ab 6. Dezember 2019 von Befangenheit auszugehen ist.
5. a) Somit steht fest, dass grundsÃ¤tzlich (nur) die Amtshandlungen aufzuheben und zu wiederholen sind, welche ab dem 26. November 2019 erfolgten; soweit der BeschwerdefÃ¼hrer die Aufhebung von Amtshandlungen verlangte, die "vor" diesem Zeitpunkt vorgenommen wurden, ist die Beschwerde abzuweisen. Zu prÃ¼fen bleibt indessen, ob vom Grundsatz, wonach Amtshandlungen ab dem 26. November 2019 aufzuheben sind, Ausnahmen zu machen sind. GemÃ¤ss Staatsanwaltschaft soll fÃ¼r die Einvernahmen des polizeilichen Sachbearbeiters eine Ausnahme bestehen, mithin sollen die entsprechenden Einvernahmeprotokolle nicht aus den Akten entfernt werden.
b) aa) Die Tragweite von Art. 60 Abs. 1 StPO ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung, wonach sÃ¤mtliche durch die Befangenheit "kontaminierten" Akten und Amtshandlungen aus dem Verfahren zu entfernen sind, um der beschuldigten Person ein faires Verfahren zu garantieren[16]. Entsprechend sieht Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung und Wiederholung aller Amtshandlungen vor, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitwirkte; dies gilt auch fÃ¼r delegierte Amtshandlungen.
bb) Die StaatsanwÃ¤ltinnen und StaatsanwÃ¤lte fÃ¼hren im Untersuchungsverfahren die Beweiserhebung grundsÃ¤tzlich selber durch[17]. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft die Polizei nach ErÃ¶ffnung der Untersuchung mit ergÃ¤nzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden FÃ¤llen mÃ¼ndliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene AbklÃ¤rungen beschrÃ¤nken[18]. Die TÃ¤tigkeit der Polizei im Untersuchungsverfahren setzt folglich einen klaren Auftrag durch die Staatsanwaltschaft voraus und impliziert in diesem Sinn auch deren Mitwirkung an den Beweiserhebungen. Dabei kÃ¶nnen die Anweisungen und Absprachen mehr oder weniger detailliert ausfallen, was nicht nur vom konkret untersuchten Fall, sondern auch von der PersÃ¶nlichkeit und von den Fachkenntnissen des verfahrensleitenden Staatsanwalts (und des beauftragten Polizeibeamten) abhÃ¤ngt. Weil es aber hÃ¤ufig gar nicht mÃ¶glich ist herauszufinden, wie intensiv die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft war, kann der Detaillierungsgrad des konkreten Auftrags an die Polizei kein Kriterium sein. Somit sind AbklÃ¤rungen, welche die Staatsanwaltschaft in Auftrag gab, auf Antrag einer Partei als Ergebnisse "kontaminierter" Amtshandlungen aus den Akten zu entfernen und zu wiederholen; gleiches gilt fÃ¼r Polizeiberichte, die delegierte Einvernahmen referieren.
c) GestÃ¼tzt auf diese ErwÃ¤gungen zum VerhÃ¤ltnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei erweist sich im angefochtenen Entscheid die (implizite) Abweisung des Aussonderungsgesuchs in Bezug auf die Einvernahmen des "ausgewiesenen Spezialisten der Kantonspolizei" nach dem 26. November 2019 als nicht haltbar. Auch "Spezialisten der Polizei" handeln im Untersuchungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft und implizieren damit deren Mitwirkung. Sollte es faktisch indessen so gewesen sein, dass der "Spezialist der Kantonspolizei" gleichsam ohne Auftrag oder RÃ¼cksprache mit dem verfahrensleitenden Staatsanwalt, mithin auf eigene Faust, handelte, Ã¤ndert dies nichts daran, dass die Verantwortung bei der Staatsanwaltschaft lag und sich diese die TÃ¤tigkeiten des polizeilichen Sachbearbeiters anrechnen lassen muss. Mit anderen Worten kann daraus nichts zuungunsten des BeschwerdefÃ¼hrers abgeleitet werden, andernfalls der Anspruch gemÃ¤ss Art. 60 Abs. 1 StPO auf Aufhebung respektive Aussonderung ausgehebelt wÃ¼rde.
d) Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt zu schÃ¼tzen, womit (auch) die Einvernahmen des polizeilichen Sachbearbeiters, welche ab dem 26. November 2019 erfolgten, aus den Akten zu entfernen sind.
Obergericht, 2. Abteilung, 20. April 2021, SW.2020.119
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 14. Dezember 2021 nicht ein (1B_324/2021).
[1] In anderer Besetzung
[2] Art. 60 Abs. 1 StPO
[3] Art. 60 Abs. 2 StPO
[4] RBOG 2016 Nr. 26 S. 256
[5] RBOG 2016 Nr. 26 S. 255
[6] Art. 60 Abs. 1 und 2 StPO
[7] BGE vom 6. Oktober 2017, 1B_246/2017, Erw. 4.1 mit Hinweis auf BGE 141 IV 186
[8] Keller, in: Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 60 N. 3; Boog, Basler Kommentar, 2.A., Art. 60 StPO N. 1; Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3.A., N. 530; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 4.A., N. 195
[9] Oberholzer, N. 195 mit Hinweis auf BGE vom 6. Oktober 2017, 1B_246/2017, Erw. 4
[10] BGE vom 6. Oktober 2017, 1B_246/2017, Erw. 4.1
[11] "Nemo tenetur"; Die problematische Passage in der Beschwerdeduplik der Staatsanwaltschaft lautete wie folgt: "Die Tatsache, dass der Beschuldigte nichts unversucht lÃ¤sst, um die Untersuchung zu torpedieren, ist letztlich ein Belastungsindiz, das zur Verdichtung des Tatverdachts beitrÃ¤gt."
[12] Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 StPO
[13] Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO
[14] BGE vom 6. September 2018, 6B_297/2018, Erw. 3.3
[15] Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO
[16] TPF vom 25. Oktober 2012, BB.2012.118/119, Erw. 2.3
[17] Art. 311 Abs. 1 Satz 1 StPO; Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 311 N. 4; Oberholzer, N. 1816 f.
[18] Art. 312 Abs. 1 StPO
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