tg_gerichte · TVR-2004-1 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 1


Anspruch auf unentgeltlichen SchÃ¼lertransport
Art. 19 BV
,
Art. 62 Abs. 2 BV
,
Â§ 34 UG
Ob ein Schulweg fÃ¼r einen SchÃ¼ler zumutbar ist, beurteilt sich nach der LÃ¤nge, der zu Ã¼berwindenden HÃ¶hendifferenz, der Beschaffenheit des Weges und den damit verbundenen Gefahren sowie nach Alter der betroffenen Kinder. OberstufenschÃ¼lern ist der Schulweg Dettighofen-HÃ¼ttwilen (8 km) im Sommer tÃ¤glich ein Mal, im Winter Ã¼berhaupt nicht zumutbar.
Mit Schreiben vom 15. MÃ¤rz 2002 stellte die Interessengruppe SchÃ¼lertransport Oberstufe Dettighofen bei der Oberstufengemeinde HÃ¼ttwilen (nachfolgend: OSG HÃ¼ttwilen) den Antrag, fÃ¼r die OberstufenschÃ¼lerinnen und -schÃ¼ler der ehemaligen Ortsgemeinde Dettighofen einen SchÃ¼lertransport einzurichten, der es allen ermÃ¶gliche, zu gleichen Bedingungen die Schule zu besuchen. Die Interessengruppe wurde damals vertreten durch N, Dettighofen. Die OSG HÃ¼ttwilen lehnte das Begehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob N Rekurs beim DEK, welcher teilweise gutgeheissen wurde. Das DEK entschied, die OSG HÃ¼ttwilen sei jeweils fÃ¼r die Zeit von Dezember bis Februar zur Bereitstellung eines SchÃ¼lertransportes an denjenigen Tagen verpflichtet, an denen die BewÃ¤ltigung des Schulwegs nicht mÃ¶glich sei. Anstelle der Mittagstransporte kÃ¶nnten Mittagessen abgegeben werden.
Gegen diesen Entscheid liessen sowohl die OSG HÃ¼ttwilen, als auch N beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Das Gericht weist die Beschwerde der OSG HÃ¼ttwilen ab und heisst diejenige von N teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Art. 62 BV verpflichtet die Kantone, fÃ¼r einen genÃ¼genden und unentgeltlichen Primarschulunterricht an den Ã¶ffentlichen Schulen zu sorgen. Darunter ist die Grundschulpflicht mit dem Zwecke einer regelmÃ¤ssigen Vermittlung von Grundkenntnissen wÃ¤hrend einer bestimmten Anzahl Jahre zu verstehen (Borghi in: Kommentar BV, Basel/ZÃ¼rich/Bern 1996, [alt] Art. 27, Rz. 29). In stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Bundesrates ist aus dieser Verfassungsbestimmung der Grundsatz abgeleitet worden, die Kantone hÃ¤tten auch dafÃ¼r zu sorgen, dass der Besuch der Volksschulen ohne unzumutbaren Aufwand fÃ¼r den Schulweg erfolgen kÃ¶nne. SchÃ¼ler haben demnach in ihren Wohnsitzgemeinden nicht nur Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht, sondern darÃ¼ber hinaus auch darauf, dass der Schulweg fÃ¼r sie keine unzumutbare Erschwerung des Schulbesuchs bedeutet. Ist der Weg zu weit, zu mÃ¼hsam oder mit unzumutbaren Gefahren verbunden, so haben die Kantone und Gemeinden Abhilfe zu schaffen (VPB 64.56, S. 681; Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, S. 179). Dabei beurteilt sich die Zumutbarkeit eines Schulwegs nicht nur nach dessen LÃ¤nge und der zu Ã¼berwindenden HÃ¶hendifferenz. Ebenso in die Beurteilung einzubeziehen ist die Beschaffenheit des Weges und allfÃ¤llige Gefahren, die sich daraus ergeben kÃ¶nnen. Massgebend ist auch eine durchschnittliche Gesundheit und normale Konstitution wie auch das Alter der betroffenen Kinder (VPB 64.56, S. 682).
Nach Â§ 34 UG kÃ¶nnen die SchulbehÃ¶rden fÃ¼r die SchÃ¼ler aus verkehrsmÃ¤ssig ungÃ¼nstig liegenden Gebieten, bei gefÃ¤hrlichen Schulwegen oder um GemeinschaftslÃ¶sungen zu ermÃ¶glichen, unentgeltliche Zubringerdienste organisieren. Allerdings handelt es sich bei Â§ 34 UG in Anbetracht der Rechtsprechung zu Art. 62 Abs. 2 BV lediglich um eine Konkretisierung des bundesrechtlichen Anspruchs. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Kindern, die wegen der LÃ¤nge des Schulwegs die Mittagspause nicht oder nicht immer zu Hause verbringen kÃ¶nnen, zu Selbstkosten eine Mittagsverpflegung (Mittagstisch) zur VerfÃ¼gung gestellt werden kann beziehungsweise muss, wenn Ã¼ber Mittag kein Schultransportdienst gewÃ¤hrleistet wird.
b) Die Vorinstanz hat angeordnet, dass die OSG HÃ¼ttwilen fÃ¼r die Zeit von Dezember bis Februar zur Bereitstellung eines SchÃ¼lertransportes an Tagen verpflichtet sei, an denen die BewÃ¤ltigung des Schulwegs nicht mÃ¶glich sei. Diese Regelung ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts nicht praktikabel, wie der BeschwerdefÃ¼hrer N zu Recht bemÃ¤ngelt. Es ist den Eltern der SchÃ¼ler nicht zuzumuten, dass sie von Tag zu Tag den Entscheid der SchulbehÃ¶rde abwarten mÃ¼ssen, ob am nÃ¤chsten Tag ein Schultransport organisiert wird oder nicht. Eine langfristige, verlÃ¤ssliche Planung ist so nicht mÃ¶glich. Schon aus diesem Grund ist die von der Vorinstanz angeordnete Regelung aufzuheben.
c) Beim Schulweg Dettighofen/Lanzenneunforn von beziehungsweise nach HÃ¼ttwilen handelt es sich um ein 8 km langes WegstÃ¼ck, wobei eine HÃ¶hendifferenz von rund 100 m zu Ã¼berwinden ist. Dabei ist der Heimweg sicher schwieriger zu Ã¼berwinden als der Weg zur Schule. Der Heimweg fÃ¼hrt zunÃ¤chst einmal durch die zum Teil relativ enge Ortschaft HÃ¼ttwilen. Danach muss die viel befahrene Strasse HÃ¼ttwilen-Weiningen Ã¼berquert werden. Der Schulweg fÃ¼hrt dann weiter bergauf auf der Ortsverbindungsstrasse nach Herdern, die relativ schmal ist und auf der trotz Lastwagenfahrverbot â der Augenschein hat dies gezeigt â doch immer wieder LKWs verkehren. Vor Herdern ist erneut die Hauptstrasse zu Ã¼berqueren und danach fÃ¼hrt der Weg durch Herdern in Richtung Pfyn. Auf dieser Strecke mÃ¼ssen die SchÃ¼ler eine unÃ¼bersichtliche, im Wald liegende Doppelkurve Ã¼berwinden, bevor ihr Weg nachher auf Nebenstrassen nach Dettighofen (537 m.Ã¼.M) fÃ¼hrt.
In Lehre und Rechtsprechung wird in der Regel ein Schulweg von bis zu 30 Minuten noch als zumutbar erachtet. Entgegen der Auffassung der SchulbehÃ¶rde und mit dem BeschwerdefÃ¼hrer N ist davon auszugehen, dass die Strecke HÃ¼ttwilen-Dettighofen nicht in 30 Minuten bewÃ¤ltigt werden kann. Ein Mitglied des Gerichtes ist nach dem Augenschein die Strecke mit dem Fahrrad abgefahren und hat dafÃ¼r mehr als 40 Minuten benÃ¶tigt. SelbstverstÃ¤ndlich hÃ¤ngt die effektive Fahrdauer vom Fahrverhalten und der Konstitution des einzelnen Kindes ab. Zu berÃ¼cksichtigen sind auch die momentanen VerhÃ¤ltnisse. Letztlich entscheiden nicht nur die Distanz und die Fahrdauer. Massgebend ist die Summe aller Faktoren. Die Hinfahrt von Dettighofen nach HÃ¼ttwilen fÃ¤llt sicher zeitlich etwas kÃ¼rzer aus, dementsprechend nimmt aber der Weg von HÃ¼ttwilen nach Dettighofen mehr Zeit in Anspruch. So oder so aber ist nach Auffassung des Gerichtes die BewÃ¤ltigung des gesamten Schulwegs fÃ¼r Kinder zwischen 13 und 16 Jahren mit einem Velo kÃ¶rperlich anstrengend und mit einigen Gefahren verbunden. Dies gilt insbesondere bei DÃ¤mmerung, Dunkelheit oder sonstigen schwierigen Sicht- oder WitterungsverhÃ¤ltnissen. Die verschiedenen Abzweigungen und Passagen entlang von WÃ¤ldern kÃ¶nnen nicht als ungefÃ¤hrlich eingestuft werden. Keinesfalls zumutbar ist der Weg bei Eis und Schnee. Es ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass Dettighofen auf einer HÃ¶he von 537 m.Ã¼.M. liegt, wo Schnee und Eis hÃ¤ufig lÃ¤nger liegen bleiben als an Orten, die unter 450 m.Ã¼.M. gelegen sind.
In Bezug auf die kÃ¶rperliche Beanspruchung ist das Gericht der Auffassung, dass ein Schulweg bei normalen Licht- und WitterungsverhÃ¤ltnissen hin und zurÃ¼ck noch als zumutbar erscheint, keinesfalls aber zweimal am Tag. UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist auch die Annahme der Vorinstanz, es genÃ¼ge, wenn die Kinder Ã¼ber Mittag eine halbe Stunde zu Hause verbringen kÃ¶nnten, da das Mittagessen in 20 Minuten eingenommen werden kÃ¶nne. In Anbetracht der konkreten Verkehrsund StreckenverhÃ¤ltnisse, der besseren Witterungs- und LichtverhÃ¤ltnisse ist es zumutbar, wenn wÃ¤hrend des Sommerhalbjahres eine Hin- und eine RÃ¼ckfahrt mit dem Fahrrad zurÃ¼ckgelegt wird. In dieser Jahreszeit ist es am Morgen bereits hell und am Nachmittag noch nicht dunkel. Die Hinfahrt zur Schule ist zudem bedeutend weniger anstrengend und zeitlich kÃ¼rzer, so dass die SchÃ¼ler doch einigermassen ausgeruht und nicht allzu verschwitzt am Schulunterricht teilnehmen kÃ¶nnen. WÃ¤hrend des Winterhalbjahres ist es jedoch in der Regel am Morgen noch dunkel und in den spÃ¤ten Nachmittagsstunden bricht bereits wieder die DÃ¤mmerung herein. Es herrschen auch hÃ¤ufiger schlechte WitterungsverhÃ¤ltnisse wie Regen, Schnee oder Nebel. Im Winterhalbjahr ist daher generell ein SchÃ¼lertransport bereitzustellen. An der Beurteilung, dass der Weg im Winter nicht zumutbar ist, vermÃ¶gen auch die von der Vorinstanz und der OSG HÃ¼ttwilen in Aussicht gestellten strassenbaulichen Verbesserungen nichts zu Ã¤ndern.
Zusammenfassend ist somit als Zwischenergebnis festzuhalten, dass im Winterhalbjahr, beginnend nach den Herbstferien und bis zu den FrÃ¼hlingsferien, fÃ¼r die OberstufenschÃ¼ler ein SchÃ¼lertransportdienst zur VerfÃ¼gung zu stellen ist. Im Sommerhalbjahr ist es demgegenÃ¼ber zumutbar, wenn ein Hin- und ein RÃ¼ckweg am Tag mit dem Fahrrad bewÃ¤ltigt werden muss.
d) Auf jeden Fall unzumutbar ist eine Heimkehr mit dem Fahrrad Ã¼ber Mittag. Dementsprechend hat die OSG HÃ¼ttwilen auch dafÃ¼r entweder einen entsprechenden SchÃ¼lertransport einzurichten oder dann muss sie den SchÃ¼lern einen Mittagstisch, an dem die SchÃ¼ler ein Mittagessen zum Selbstkostenpreis beziehen kÃ¶nnen, anbieten. Es ist grundsÃ¤tzlich Sache der OSG HÃ¼ttwilen, welche der beiden LÃ¶sungen sie bevorzugt; dies liegt in ihrem Ermessensbereich. Festzuhalten ist ergÃ¤nzend, dass sich die SchÃ¼lertransporte am ordentlichen Schulbeginn am Morgen beziehungsweise am Nachmittag zu orientieren haben. Falls SchÃ¼ler spÃ¤ter zur Schule gehen mÃ¼ssen, haben sie sich selbst zu organisieren oder bis zum offiziellen Schulanfang in einem Aufenthaltsraum zu bleiben. Nebenbei bemerkt sei, dass auch die BenÃ¼tzung der Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel nicht in Frage kommt. Zwar kÃ¶nnte nach heute gÃ¼ltigen FahrplÃ¤nen am Morgen ein Postautokurs erreicht werden, doch findet sich weder am Mittag noch am Nachmittag eine zumutbare Busverbindung.
e) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass fÃ¼r das Winterhalbjahr am Morgen und am Abend ein SchÃ¼lertransport zu organisieren ist. FÃ¼r den Mittag ist generell entweder ein SchÃ¼lertransport oder ein Mittagstisch von Seiten der OSG HÃ¼ttwilen zu stellen.
Entscheid vom 4. Februar 2004
N hat diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten, das sie abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
4.1 Die Zumutbarkeit eines Schulweges bestimmt sich nach seiner LÃ¤nge und der zu Ã¼berwindenden HÃ¶hendifferenz, nach der Beschaffenheit des Weges und den damit verbundenen Gefahren sowie nach Alter und Konstitution der betroffenen Kinder (Plotke, a.a.O., S. 226; VPB 2000/64 Nr. 1 S. 17 E. 2.3 S. 25, mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat diese Kriterien im vorliegenden Fall in seine Beurteilung einbezogen und in zulÃ¤ssiger Weise gewÃ¼rdigt.
4.2 Dass die SchÃ¼ler aus der ehemaligen Ortsgemeinde Dettighofen fÃ¼r den Schulbesuch in HÃ¼ttwilen kein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel benÃ¼tzen kÃ¶nnen, wird von keiner Seite in Abrede gestellt. Sie mÃ¼ssen, soweit fÃ¼r sie kein besonderer Transportdienst eingerichtet wird, den Weg mit dem Fahrrad zurÃ¼cklegen. Die Strecke betrÃ¤gt gemÃ¤ss Feststellung des Verwaltungsgerichts 8 km (nach Angabe der Gemeinde 7,2 km) und weist eine HÃ¶hendifferenz von 100 m auf. Die SchÃ¼ler benÃ¶tigen nach SchÃ¤tzung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r den RÃ¼ckweg rund 40 Minuten, wÃ¤hrend der Hinweg zur Schule aufgrund des GefÃ¤lles schneller bewÃ¤ltigt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat aufgrund der LÃ¤nge des Weges sowie der witterungsbedingten Hindernisse im Winter den Schulweg fÃ¼r das Winterhalbjahr generell als unzumutbar erachtet und die Gemeinde verpflichtet, fÃ¼r diesen Zeitraum am Morgen und am Abend einen SchÃ¼lertransport zu organisieren und wÃ¤hrend des ganzen Schuljahres am Mittag entweder ebenfalls einen SchÃ¼lertransport oder den SchÃ¼lern ein Mittagessen an der Schule anzubieten. FÃ¼r das Sommerhalbjahr dagegen erachtete es das Verwaltungsgericht aufgrund der besseren Witterungs- und LichtverhÃ¤ltnisse als den SchÃ¼lern zumutbar, wenigstens einmal am Tage bzw. am Morgen und am Abend den Hin- und den RÃ¼ckweg mit dem Fahrrad zurÃ¼ckzulegen. Da die Hinfahrt nach HÃ¼ttwilen aufgrund des GefÃ¤lles leichter und kÃ¼rzer sei als der RÃ¼ckweg, kÃ¤men die SchÃ¼ler im Ãbrigen nicht allzu verschwitzt in der Schule an.
4.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer erachtet vor allem die LÃ¤nge der zu bewÃ¤ltigenden Wegstrecke von 8 km als unzumutbar und beruft sich auf eine nach seiner Auffassung in der Rechtsprechung festgelegte Obergrenze von 5 km, die vorliegend massiv Ã¼berschritten werde. Das angerufene Werk von Plotke (S. 229 f.) erwÃ¤hnt zwar eine Reihe von Beispielen, die sich mit dem vorliegenden Fall aber kaum vergleichen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau ist in einem Entscheid aus dem Jahre 1983 davon ausgegangen, dass ein Schulweg von etwa 5 km (zu Fuss oder mit dem Fahrrad) in der Regel noch als zumutbar erscheint (AGVE 1983 Nr. 19 S. 485 E. 3b S. 488). Dies wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in einem spÃ¤teren Entscheid, jedenfalls bezÃ¼glich SchÃ¼ler der Mitteloder Oberstufe, bestÃ¤tigt. Die SchulweglÃ¤nge von 5 km gilt allenfalls nach aargauischer Praxis als Richtwert fÃ¼r die Anerkennung Â«notwendigerÂ» Transportkosten im Sinne des kantonalen Schulgesetzes (AGVE 1986 Nr. 1986 S. 143 E. 1c S. 147; 1997 Nr. 50 S. 166 E. II/3b S. 167). Von einer in der Rechtsprechung allgemein festgelegten Obergrenze von 5 km kann jedoch nicht die Rede sein.
4.4 Zudem hÃ¤ngt die Zumutbarkeit des Schulweges, wie erwÃ¤hnt, nicht allein von der LÃ¤nge, sondern ebenfalls von der HÃ¶hendifferenz, der sonstigen Beschaffenheit des Weges, von dessen GefÃ¤hrlichkeit und insbesondere auch vom Alter der SchÃ¼ler ab. Der vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachte HÃ¶henunterschied von rund 100 m fÃ¤llt bei einer Strecke von 8 km, wenn sich die Steigung wie vorliegend ziemlich regelmÃ¤ssig auf die gesamte LÃ¤nge des Schulweges verteilt, wenig ins Gewicht. Ferner besteht Einigkeit darÃ¼ber, dass der fragliche Schulweg von den Kindern nicht zu Fuss, sondern mit dem Fahrrad zu bewÃ¤ltigen ist. Auch vom zeitlichen Aufwand her (40 Minuten fÃ¼r den beschwerlicheren Heimweg) kann der Schulweg nicht als unzumutbar erachtet werden, nachdem selbst fÃ¼r Kinder im Kindergartenalter ein halbstÃ¼ndiger Fussmarsch als zumutbar gilt (Plotke, a.a.O., S. 227). Im vorliegenden Fall handelt es sich gemÃ¤ss Feststellung des Verwaltungsgerichts um SchÃ¼ler im Alter von 13 bis 16 Jahren, denen â auch was die BewÃ¤ltigung der Gefahren des Strassenverkehrs anbelangt â entsprechend mehr zugemutet werden darf als jÃ¼ngeren Kindern, auf die sich die bei Plotke erwÃ¤hnten Beispiele aus der Judikatur in erster Linie beziehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer vermag schliesslich auch nicht darzutun, dass im Kanton Thurgau in vergleichbaren FÃ¤llen von den Rechtsmittelinstanzen ein wesentlich gÃ¼nstigerer Massstab angelegt worden wÃ¤re. Wenn das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau im vorliegenden Falle die Forderung auf Einrichtung eines Transportdienstes nicht vollumfÃ¤nglich, sondern nur mit den dargelegten EinschrÃ¤nkungen anerkannt hat, mag dieser Entscheid eher streng erscheinen, doch hÃ¤lt er sich noch im Rahmen des den Kantonen in dieser Frage zuzugestehenden Spielraumes. Es kann daher weder von einer Verletzung des WillkÃ¼rverbotes noch von einer Missachtung von Art. 19 BV gesprochen werden.
Urteil 2P.101.2004 vom 14. Oktober 2004
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