tg_gerichte · RBOG-2025-10 · 2025-04-01 · de
RBOG 2025 Nr. 10


Frage der Strafbarkeit des Deponierens eines AirTags in einem fremden Fahrzeug
Art. 60 Abs. 1 DSG
Art. 19 Abs. 1 DSG
Art. 143 StGB
Art. 179novies StGB
Art. 179quater StGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der BeschwerdefÃ¼hrer erstattete gegen seine Ehefrau, die mit den gemeinsamen Kindern aus der Familienwohnung ausgezogen war, Strafanzeige und stellte Strafantrag. Er machte geltend, im von ihm benutzten Familienfahrzeug sowie im Schulthek eines Kindes je einen AirTag gefunden zu haben. Verdachtsweise habe seine Ehefrau die AirTags angebracht, um ihn auszuspionieren. Die Staatsanwaltschaft verfÃ¼gte die Nichtanhandnahme. Dagegen richtet sich die Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.2.
Nach Art. 179
quater
Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch AufnahmegerÃ¤te strafbar, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne Weiteres zugÃ¤ngliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem AufnahmegerÃ¤t beobachtet oder auf einen BildtrÃ¤ger aufnimmt. Mit dieser Norm wird die Person in ihrem Geheim- oder Privatbereich vor visueller Bespitzelung mithilfe technischer GerÃ¤te geschÃ¼tzt. Der Mensch soll in einer AtmosphÃ¤re der ZurÃ¼ckgezogenheit unbefangen und ungezwungen privaten, geheimen oder intimen BetÃ¤tigungen nachgehen kÃ¶nnen, ohne dabei gegen seinen Willen beobachtet oder abgebildet zu werden[1]. GeschÃ¼tzt ist damit nur ein eigentlicher optischer Privatbereich, der grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig davon ist, an welchem Ort sich der Lebenssachverhalt abspielt. Entscheidend ist allein, dass die betroffene Person die fraglichen Tatsachen â deren Inhalt irrelevant ist â, irgendwie vor den Blicken der Allgemeinheit geschÃ¼tzt hat[2].
TatbestandsmÃ¤ssig sind somit das Beobachten mit einem AufnahmegerÃ¤t oder das Erstellen von Bildaufnahmen[3]. Der BildtrÃ¤ger kann analoger oder digitaler Natur sein[4]. Typische BildaufnahmegerÃ¤te sind Foto-, Film- und Fernsehkameras sowie heute vor allem auch Mobiltelefon- oder Computerkameras ("Webcams"). OrtungsgerÃ¤te oder -programme (Ortungsdienste, Funkpillen, Peilsender und Thermaldetektoren etc.) dagegen sind gemÃ¤ss einhelliger Lehre keine "AufnahmegerÃ¤te", da man mit diesen GerÃ¤ten zwar den Aufenthaltsort einer Person nachweisen kann, dies allein aber keine "visuelle Bespitzelung" darstellt[5].
2.3.
Bei einem AirTag handelt es sich um ein von Apple entwickeltes kleines, scheibenfÃ¶rmiges OrtungsgerÃ¤t. Es ist fÃ¼r Apples "Wo ist?"-Netzwerk konzipiert und dient als AnhÃ¤nger, um GegenstÃ¤nde wie SchlÃ¼ssel, RucksÃ¤cke oder Brieftaschen Ã¼berall auf der Welt im Blick zu behalten, da die AirTags via Bluetooth mit iPhones, iPads und Macs auch von anderen Nutzern in Verbindung stehen und darÃ¼ber zu finden sind. Die Bluetooth-Kennung wird dabei regelmÃ¤ssig geÃ¤ndert, um sich nicht selbst durch Fremde ortbar zu machen. Dennoch kÃ¶nnen AirTags auch missbraucht werden. So ist es mÃ¶glich, Personen â durch Unterjubeln eines AirTags â ohne ihr Wissen metergenau zu verfolgen[6].
Damit gleicht ein AirTag einem GPS-Tracker. Mit dem AirTag kann zwar der Aufenthaltsort einer Person ausfindig gemacht werden, sie kann aber damit nicht visuell bespitzelt beziehungsweise beobachtet werden. Bei der Ortung einer Person mittels "Wo ist?"-Programm handelt es sich sodann auch nicht um die Abbildung eines realen Geschehens, sondern um die grafische Darstellung des Aufenthaltsorts einer Person[7]. AirTags wie GPS-Tracker sind keine BildaufnahmegerÃ¤te im Sinn von Art. 179
quater
StGB. Somit ist bei einem AirTag der Tatbestand von Art. 179
quater
StGB eindeutig nicht erfÃ¼llt, weil das Tatbestandsmerkmal des Beobachtens mit einem BildaufnahmegerÃ¤t oder der Aufnahme auf einen BildtrÃ¤ger fehlt[8].
[â¦]
3.2.
GemÃ¤ss Art. 143 StGB macht sich der unbefugten Datenbeschaffung strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmÃ¤ssig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder Ã¼bermittelte Daten beschafft, die nicht fÃ¼r ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind.
GemÃ¤ss Art. 179
novies
StGB macht sich strafbar, wer unbefugt besonders schÃ¼tzenswerte Personendaten, die nicht fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglich sind, beschafft (sogenannte Datenspionage[9]). Besonders schÃ¼tzenswerte Personendaten werden durch Art. 5 lit. c DSG[10] abschliessend als (1.) Daten Ã¼ber religiÃ¶se, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder TÃ¤tigkeiten, (2.) Daten Ã¼ber die Gesundheit, die IntimsphÃ¤re oder die ZugehÃ¶rigkeit zu einer Rasse oder Ethnie, (3.) genetische Daten, (4.) biometrische Daten, die eine natÃ¼rliche Person eindeutig identifizieren, (5.) Daten Ã¼ber verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen und (6.) Daten Ã¼ber Massnahmen der sozialen Hilfe definiert[11].
Der Tatbestand von Art. 179
novies
StGB wird als ErgÃ¤nzung zu Art. 143 StGB gesehen. Die Bestimmung von Art. 179
novies
StGB geht weiter, weil anders als bei Art. 143 StGB alle Personendaten und nicht nur die elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherten oder Ã¼bermittelten Daten geschÃ¼tzt sind, und Ã¼berdies bei Art. 179
novies
StGB keine Bereicherungsabsicht verlangt wird[12]. Die von Art. 143 StGB verlangte Bereicherungsabsicht zeigt, dass mit dieser Strafnorm auch das VermÃ¶gen des Datenberechtigten geschÃ¼tzt wird[13].
3.3.
3.3.1.
Dass vorliegend die Beschwerdegegnerin in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmÃ¤ssig zu bereichern, gehandelt hÃ¤tte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Gegenteil, der BeschwerdefÃ¼hrer vermutet als Motiv, die Beschwerdegegnerin habe ihn ausspioniert, um an einem bestimmten Tag ihren unangekÃ¼ndigten Auszug 'ungestÃ¶rt durchziehen' zu kÃ¶nnen, und um ihn an zwei weiteren Tagen bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder jederzeit aufsuchen zu kÃ¶nnen. Es fehlt vorliegend somit klar am subjektiven Tatbestand von Art. 143 StGB.
3.3.2.
Standortdaten eines Fahrzeugs oder Schultheks fallen augenscheinlich nicht unter den Begriff der besonders schÃ¼tzenswerten Personendaten, womit auch der Straftatbestand von Art. 179
novies
StGB eindeutig nicht erfÃ¼llt ist[14].
[â¦]
4.2.
4.2.1.
GemÃ¤ss Art. 60 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 DSG werden private Personen auf Antrag mit Busse bis zu Fr. 250'000.00 bestraft, die es vorsÃ¤tzlich unterlassen, die betroffene Person nach den Art. 19 Abs. 1 DSG und Art. 21 Abs. 1 DSG zu informieren. Nach Art. 19 Abs. 1 DSG informiert der Verantwortliche[15] die betroffene Person angemessen Ã¼ber die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden. Art. 21 Abs. 1 DSG betrifft die Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung und ist hier nicht einschlÃ¤gig.
Nicht strafbar macht sich, wer gestÃ¼tzt auf Art. 20 DSG berechtigterweise von einer Information absieht. In solchen FÃ¤llen fehlt es bereits an der TatbestandsmÃ¤ssigkeit[16]. Der Verantwortliche kann die Mitteilung der Informationen auch einschrÃ¤nken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn Ã¼berwiegende Interessen Dritter die Massnahme erfordern, die Information den Zweck der Bearbeitung vereitelt oder der Verantwortliche eine private Person ist und Ã¼berwiegende Interessen des Verantwortlichen die Massnahme erfordern und der Verantwortliche die Personendaten nicht Dritten bekannt gibt[17].
4.2.2.
Personendaten sind gemÃ¤ss Art. 5 lit. a DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natÃ¼rliche Person beziehen. Der Begriff "Personendaten" ist ausserordentlich weit gefasst und umfasst jede Information, die einen auf eine natÃ¼rliche Person (oder mehrere natÃ¼rliche Personen) bezogenen oder beziehbaren Informationsgehalt besitzt[18]. Die Begriffsbestimmung, insbesondere auch die Verwendung der Formulierung "alle" Angaben reflektiert die Absicht des Gesetzgebers, den Begriff "Personendaten" im Rahmen der Legaldefinition des Art. 5 lit. a DSG so allgemein wie mÃ¶glich zu halten. Der Wortlaut von Art. 5 lit. a DSG ist folglich extensiv auszulegen[19].
Im Sinn von Art. 5 lit. a DSG qualifizieren Angaben nur insoweit als Personendaten, als sie sich einer oder mehreren natÃ¼rlichen Personen zuordnen lassen. Dies setzt eine inhaltliche VerknÃ¼pfung zwischen der Angabe und der betroffenen natÃ¼rlichen Person voraus, sodass sich die Angabe einer Person zuordnen lÃ¤sst. Die Frage des Personenbezugs ist von der Frage der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der betroffenen Person zu trennen. Eine Angabe kann selbst dann einen Personenbezug aufweisen, wenn die betroffene Person nicht bestimmbar ist. Zudem kann ein Personenbezug auch vorliegen, wenn Angaben einen Bezug zu mehreren natÃ¼rlichen Personen oder einer Gruppe aufweisen[20].
Ein indirekter Personenbezug ist ausreichend. Ein solcher liegt vor, wenn die in Frage stehende Angabe zwar keinen direkten Bezug zu einer Person aufweist, die Angabe aber durch Kombination mit weiteren Informationen aus dem Kontext mit einer Person in Verbindung gebracht werden kann. Folglich kÃ¶nnen Informationen Ã¼ber GegenstÃ¤nde, Prozesse oder Ereignisse als Personendaten qualifizieren, wo sie sich beispielsweise auf das Eigentum an diesen GegenstÃ¤nden oder auf ein bestimmtes VerhÃ¤ltnis der GegenstÃ¤nde zu einer konkreten Person beziehen[21].
Aus Sachdaten werden hÃ¤ufig Ã¼ber die VerknÃ¼pfung mit Lokalisierungsdaten Personendaten. Nur schon die Angabe einer Adresse kann den Personenbezug oder die Personenbeziehbarkeit herstellen. Erst recht erfolgt dies durch die Verwendung von Ortungstechnologien, die erstens den Bezug zu einer natÃ¼rlichen Person herstellen und zweitens auch zur Bestimmbarkeit der betroffenen Person beitragen[22]. Ein hinreichender inhaltlicher Bezug ist somit gegeben bei AufzeichÂ­nungen von Bewegungsdaten, etwa Ã¼ber das Betriebssystem eines Mobiltelefons oder von Fitnesstrackern und Ã¤hnlichen GerÃ¤ten, welche die Bewegungen des Nutzers darstellen[23].
Um als Personendaten im Sinn von Art. 5 lit. a DSG zu qualifizieren, mÃ¼ssen sich die Angaben mit Personenbezug schliesslich auf eine bestimmte oder wenigstens bestimmbare natÃ¼rliche Person beziehen[24]. Eine Person ist bestimmt oder mindestens bestimmbar, wenn sich ihre IdentitÃ¤t unmittelbar aus den Daten selbst ergibt oder wenn sich ihre IdentitÃ¤t aus dem Kontext der Daten oder durch Kombination mit anderen Daten ergibt, solange dies ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Aufwand mÃ¶glich ist. Die Bestimmbarkeit ist relativ: Eine Person kann fÃ¼r bestimmte Menschen aufgrund ihres (Zusatz-)Wissens oder aufgrund der MÃ¶glichkeit, auf weitere Informationen zu greifen, bestimmt sein, fÃ¼r andere, die nicht Ã¼ber dieses (Zusatz-)Wissen oder diese MÃ¶glichkeiten verfÃ¼gen, ist sie nicht bestimmbar und die Information folglich kein Personendatum[25].
4.2.3.
Art. 19 DSG stipuliert eine aktive Informationspflicht des Verantwortlichen bei der Beschaffung von Personendaten, welcher der Verantwortliche von sich aus und nicht erst auf Nachfrage der betroffenen Person nachzukommen hat[26]. Beschaffen ist die AktivitÃ¤t der beschaffenden Person, wodurch sie gewollt Kenntnis von den Daten erhÃ¤lt oder die VerfÃ¼gung darÃ¼ber begrÃ¼ndet[27]. Eine Beschaffung setzt ein aktives, gezieltes Vorgehen des Verantwortlichen voraus und erfordert eine gewisse PlanmÃ¤ssigkeit. Gelangen Daten zufÃ¤llig oder ungewollt zum/zur Verantwortlichen, muss darÃ¼ber nicht informiert werden[28].
Die Information der betroffenen Person muss angemessen sein und spÃ¤testens im Zeitpunkt der Datenbeschaffung erfolgen[29]. GemÃ¤ss Art. 13 DSV[30] bedeutet angemessenes Informieren, dass die Information in prÃ¤ziser, transparenter, verstÃ¤ndlicher und leicht zugÃ¤nglicher Form mitgeteilt werden muss. Im Einzelfall ist je nach Art der beschafften Personendaten und nach dem Umfang der Datenbearbeitung zu bestimmen, welche Anforderungen an die ZugÃ¤nglichkeit der Information angesichts des Risikos einer PersÃ¶nlichkeitsverletzung zu stellen sind[31].
4.3.
4.3.1.
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht erkannte, verhÃ¤lt es sich hier nicht so, dass die verwendeten AirTags die Bewegungsdaten des BeschwerdefÃ¼hrers selbst â wie beispielsweise ein mitgefÃ¼hrtes Mobiltelefon oder eine Smart Watch â aufzeichneten und damit ein direkter Personenbezug hergestellt wird. Der Standort eines Fahrzeugs oder eines Schultheks allein vermag wohl keinen direkten Bezug zu einer Person herzustellen, in Kombination mit weiteren Informationen aus dem Kontext â so beispielsweise die Kenntnis der konkreten Besitzes- und/oder GebrauchsverhÃ¤ltnisse â kÃ¶nnen die Standortdaten jedoch gegebenenfalls mit einer Person in Verbindung gebracht werden. Die mittels AirTag erhobenen Standortdaten des Fahrzeugs und des Schultheks des gemeinsamen Sohns sind deshalb verdachtsweise geeignet, einen zumindest indirekten Personenbezug herzustellen.
Was die Bestimmbarkeit der betroffenen Person betrifft, so ist vorliegend zu berÃ¼cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin als mutmassliche Beschafferin/Verantwortliche womÃ¶glich Ã¼ber relevantes Wissen darÃ¼ber verfÃ¼gte, dass das ehemalige Familienfahrzeug ausschliesslich vom BeschwerdefÃ¼hrer benutzt wird und der Schulthek dem gemeinsamen Sohn gehÃ¶rt. Die IdentitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers als einziger Fahrer des getaggten Fahrzeugs ergibt sich so gesehen aus dem (Zusatz-)Wissen der Beschwerdegegnerin. Was die Bestimmbarkeit der betroffenen Person in Bezug auf den getaggten Schulthek betrifft, dÃ¼rfte diese eher zu verneinen sein. Trotz Kenntnis darum, dass der Schulthek dem gemeinsamen Sohn gehÃ¶rt und von diesem hauptsÃ¤chlich verwendet wird, ist mÃ¶glich oder zumindest nicht auszuschliessen, dass der getaggte Schulthek â anders als beim getaggten Fahrzeug â auch ohne den Sohn bewegt wird. Die entsprechenden Standortdaten des Schultheks vermÃ¶gen sich somit nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person zu beziehen.
Bei den mittels AirTag ermittelten Standortdaten des verdachtsweise ausschliesslich vom BeschwerdefÃ¼hrer benutzten Fahrzeugs handelt es sich im konkreten Fall hingegen um Personendaten in Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer.
Indem eine Person gewollt Kenntnis von den Standortdaten des getaggten, verdachtsweise ausschliesslich vom BeschwerdefÃ¼hrer benutzten Fahrzeugs via Abruf mittels "Wo ist?"-Funktion erhÃ¤lt, beschafft sie verdachtsweise Personendaten betreffend den BeschwerdefÃ¼hrer. Hierbei trifft sie grundsÃ¤tzlich eine Informationspflicht nach Art. 19 Abs. 1 DSG.
4.3.2.
Ohne Ermittlungen, namentlich ohne Befragung der Beschwerdegegnerin, lassen sich keine Aussagen zur ihrer angeblichen TÃ¤terschaft, ihren Absichten oder ihrem Willen in Bezug auf eine allfÃ¤llige Standortermittlung des Fahrzeugs des BeschwerdefÃ¼hrers, die Wahrnehmung einer allfÃ¤lligen Informationspflicht, das Vorliegen allfÃ¤lliger datenschutzrechtlicher AusnahmetatbestÃ¤nde (namentlich Art. 20 Abs. 1 und 3 lit. a-c DSG) oder allfÃ¤lliger Rechtfertigungs- oder SchuldausschlussgrÃ¼nde machen.
Die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin betreffend Verstecken/Deponierung von Apple AirTags im Fahrzeug des BeschwerdefÃ¼hrers ist in Bezug auf den Ãbertretungstatbestand von Art. 60 DSG daher aufzuheben.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 27. MÃ¤rz 2025, SW.2025.3
[1]    Ramel/Vogelsang, Basler Kommentar, 4.A., Art. 179
quater
StGB N. 2 f.
[2]    Stark, in: Onlinekommentar (Hrsg.: Lehmkuhl/Wenk), Version vom 21. Dezember 2024, Art. 179
quater
StGB N. 6 mit Hinweisen
[3]    Ramel/Vogelsang, Art. 179
quater
StGB N. 17; Stark, Art. 179
quater
StGB N. 9
[4]    Ramel/Vogelsang, Art. 179
quater
StGB N. 17
[5]    Ramel/Vogelsang, Art. 179
quater
StGB N. 18; Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4.A., N. 1166; Trechsel/Lehmkuhl, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 4.A., Art. 179
quater
N. 6; Wohlers, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar (Hrsg.: Wohlers/Godenzi/Schlegel), 5.A., Art. 179
quater
N. 2; Henzelin/Massrouri, Commentaire romand, Basel 2017, Art. 179
quater
StGB N. 12; Schubarth, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, 3. Band: Delikte gegen die Ehre, den Geheim- oder Privatbereich und gegen die Freiheit, Bern 1984, Art. 179
quater
N. 21 und 3 ff.; Stark, Art. 179
quater
StGB N. 10 mit weiteren Hinweisen
[6]    https://de.wikipedia.org/wiki/AirTag (besucht am 1. April 2025)
[7]    Vgl. Stark, Art. 179
quater
StGB N. 10
[8]    So auch der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 358 vom 29. Dezember 2017 E. 8.1, in: Can 2018 Nr. 55 S. 167; Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich UE170241 vom 17. Dezember 2017 E. III.5
[9]    Ramel/Vogelsang, Art. 179
novies
StGB N. 2
[10]  Datenschutzgesetz, SR 235.1
[11]  Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Basler Kommentar, 4.A., Art. 5 DSG N. 55 mit Hinweisen
[12]  Ramel/Vogelsang, Art. 179
novies
StGB N. 4
[13]  Vgl. Weissenberger, Basler Kommentar, 4.A., Art. 143 StGB N. 3
[14]  So auch der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 358 vom 29. Dezember 2017 E. 8.2, in: Can 2018 Nr. 55 S. 168; Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich UE170241 vom 17. Dezember 2017 E. III.5
[15]  Dies ist gemÃ¤ss Art. 5 lit. j DSG die private Person oder das Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen Ã¼ber den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet.
[16]  Mathys/Thomann, Basler Kommentar, 4.A., Art. 60 DSG N. 48
[17]  Art. 20 Abs. 3 lit. a-c DSG
[18]  Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 14; Rudin, in: Datenschutzgesetz, Handkommentar (Hrsg.: Baeriswyl/PÃ¤rli/Blonski), 2.A., Art. 5 N. 7
[19]  Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 14
[20]  Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 17; vgl. Rudin, Art. 5 DSG N. 7 und 9 f.
[21]  Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 22 mit Hinweisen; vgl. Rudin, Art. 5 DSG N. 7
[22]  Rudin, Art. 5 DSG N. 8
[23]  Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 18
[24]  Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 24; Rudin, Art. 5 DSG N. 10
[25]  Rudin, Art. 5 DSG N. 10 und 12; vgl. Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 26-29
[26]  Rampini/Fuchs/Kunz, Basler Kommentar, 4.A., Art. 19 DSG N. 1 f.; PÃ¤rli/FlÃ¼ck, in: Datenschutzgesetz, Handkommentar (Hrsg.: Baeriswyl/PÃ¤rli/Blonski), 2.A., Art. 19 N. 16
[27]  Rudin, Art. 5 DSG N. 36; vgl. Blechta/Dal Molin/Wesiak-Schmidt, Art. 5 DSG N. 104
[28]  Rampini/Fuchs/Kunz, Art. 19 DSG N. 6; PÃ¤rli/FlÃ¼ck, Art. 19 DSG N. 8
[29]  Vgl. Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 und 2 DSG; Rampini/Fuchs/Kunz, Art. 19 DSG N. 7 und 13; PÃ¤rli/FlÃ¼ck, Art. 19 DSG N. 13 und 17; Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber die Totalrevision des Bundesgesetzes Ã¼ber den Datenschutz und die Ãnderung weiterer Erlasse zum Datenschutz vom 15. September 2017, BBl 2017 S. 7050 f.
[30]  Datenschutzverordnung, SR 235.11
[31]  Rampini/Fuchs/Kunz, Art. 19 DSG N. 14; PÃ¤rli/FlÃ¼ck, Art. 19 DSG N. 17
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