tg_gerichte · TVR-2022-22 · 2022-01-01 · de
TVR 2022 Nr. 22


Abstand von Tiefgarageneinfahrten zur Strasse
Â§ 46 Abs. 2 StrWG
Der Abstand von EinfahrtsÃ¶ffnungen zur Strasse gemÃ¤ss Â§ 46 Abs. 2 StrWG gilt auch bei offenen Tiefgarageneinfahrten. Es liegt keine GesetzeslÃ¼cke vor.
A stellte ein Baugesuch fÃ¼r den Neubau von zwei MehrfamilienhÃ¤usern mit einer Tiefgarage. Mit Entscheid vom 8. MÃ¤rz 2021 wies die Politische Gemeinde Pfyn die dagegen erhobene Einsprache ab und erteilte A - mit gewissen Auflagen - die Baubewilligung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DBU ab. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
6.
6.1 Strittig ist (â¦) der einzuhaltende Abstand der Tiefgarageneinfahrt zur Strasse. Nach Â§ 46 StrWG sind Zu- und Wegfahrten bei AbstellplÃ¤tzen fÃ¼r Motorfahrzeuge an Ã¶ffentlichen Strassen und Wegen so zu gestalten, dass die Verkehrssicherheit dauernd gewÃ¤hrleistet ist (Abs. 1). Sind die EinfahrtsÃ¶ffnungen bei EinstellrÃ¤umen gegen die Strasse gerichtet, muss der Abstand mindestens 5 m, fÃ¼r grÃ¶ssere Motorfahrzeuge und landwirtschaftliche Fahrzeuge mindestens 8 m von der Strassengrenze betragen (Abs. 2).
6.2
6.2.1 Unbestritten und aufgrund der PlÃ¤ne ausgewiesen ist vorliegend, dass die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage den Abstand von 5 m zur Strasse nicht einhÃ¤lt. Dabei stellen sich die Vorinstanz und die verfahrensbeteiligte Gemeinde auf den Standpunkt, Â§ 46 Abs. 2 StrWG solle verhindern, dass Fahrzeuge wÃ¤hrend des Ãffnens des Garagentores auf der Strasse abgestellt wÃ¼rden. Der Strassenabstand gelte daher nur fÃ¼r oberirdische Garagen. In ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2022 liess die verfahrensbeteiligte Gemeinde ausfÃ¼hren, beim Begriff "EinfahrtsÃ¶ffnung bei EinstellrÃ¤umen gegen die Strasse" handle es sich gerade nicht um einen gesetzlich verankerten Begriff. Die Auslegung des Begriffs durch die Vorinstanz sei zu Recht erfolgt. Dem kann nicht gefolgt werden.
6.2.2 Eine LÃ¼cke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollstÃ¤ndig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine oder eine sachlich unhaltbare Antwort gibt. In einem ersten Schritt ist durch Auslegung der Rechtsnorm zu prÃ¼fen, ob sie Ã¼berhaupt eine solche LÃ¼cke aufweist. In einem zweiten Schritt muss geprÃ¼ft werden, ob das Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, das heisst ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen darstellt. In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht Ã¼bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - entschieden. FÃ¼r Analogien und richterliche LÃ¼ckenfÃ¼llung ist in diesem Fall nach traditioneller Auffassung kein Platz (BGE 144 II 281 E. 4.5.1; BGE 140 III 206 E. 3.5.1 ff., BGE 138 II 1 E. 4.2). Liegt eine LÃ¼cke vor, ist zwischen echter und unechter LÃ¼cke zu unterscheiden. Eine echte LÃ¼cke liegt vor, wenn ein Gesetz fÃ¼r eine Frage, ohne deren Beantwortung die Rechtsanwendung nicht mÃ¶glich ist, keine Regelung enthÃ¤lt. Bei der unechten LÃ¼cke gibt die gesetzliche Regelung zwar auf alle Fragen, die sich bei der Rechtsanwendung stellen, eine Antwort; weil sie aber zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat fÃ¼hrt, wird sie als lÃ¼ckenhaft empfunden. Das Rechtsverweigerungsverbot verpflichtet die rechtsanwendenden BehÃ¶rden, echte LÃ¼cken zu fÃ¼llen, wÃ¤hrend der LegalitÃ¤tsgrundsatz es ihnen grundsÃ¤tzlich untersagt, unechte LÃ¼cken zu schliessen und diese Aufgabe dem Gesetzgeber vorbehÃ¤lt (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 201 ff.).
6.2.3 Â§ 46 Abs. 2 StrWG spricht klar von EinfahrtsÃ¶ffnungen bei EinstellrÃ¤umen, die gegen die Strasse gerichtet sind. Es wird nicht unterschieden zwischen oberirdischen Garagen und Tiefgaragen. Auch eine oberirdische Garage kann mit oder ohne (elektrischem) Garagentor erstellt werden, weshalb die Argumentation der verfahrensbeteiligten Gemeinde, mit Â§ 46 Abs. 2 StrWG solle lediglich verhindert werden, dass Fahrzeuge wÃ¤hrend des Ãffnens des Tores auf der Strasse abgestellt wÃ¼rden, nicht verfÃ¤ngt. Vielmehr dient diese Bestimmung grundsÃ¤tzlich der Verkehrssicherheit und der Ãbersichtlichkeit beim Zu- und Wegfahren in bzw. aus einer Garage. Vorliegend soll die Garagenzufahrt mittels einer Ampel geregelt werden. Steht die Ampel auf Rot, mÃ¼ssen die Fahrzeuge ebenfalls auf der Strasse warten, wie dies auch bei einer oberirdischen Garage mit Tor der Fall wÃ¤re. Die Situation bezÃ¼glich der Verkehrssicherheit unterscheidet sich daher nicht. Zudem dient die Abstandsvorschrift - wie bereits gesagt - auch der Ãbersichtlichkeit bei der Zu- und Wegfahrt sowie dem Schutz des rollenden Verkehrs vor Fahrzeugen, die die Garage verlassen. Eine Nichtanwendung von Â§ 46 Abs. 2 StrWG auf Tiefgaragen rechtfertigt sich daher nicht und wÃ¼rde dem Wortlaut von Â§ 46 Abs. 2 StrWG zuwiderlaufen. Es ist somit nicht von einer (echten) LÃ¼cke und nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber es in Â§ 46 Abs. 2 StrWG versehentlich unterlassen hÃ¤tte, eine Sonderregelung fÃ¼r Tiefgarageneinfahrten festzuhalten. Wenn Â§ 46 Abs. 2 StrWG auch auf Tiefgaragen angewendet wird, fÃ¼hrt dies im Ãbrigen auch nicht zu einer sachlich nicht haltbaren LÃ¶sung.
6.2.4 Ob eine Ausnahmebewilligung gemÃ¤ss Â§ 47 Abs. 1 StrWG im vorliegenden Fall mÃ¶glich wÃ¤re, braucht im Ãbrigen nicht beurteilt zu werden. Eine solche wÃ¤re bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu beantragen, wobei diese weitere AbklÃ¤rungen bezÃ¼glich der VerkehrsÃ¼bersicht vorzunehmen und abzuwÃ¤gen hÃ¤tte, dass keine Ã¶ffentlichen Interessen (worunter auch die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften fÃ¤llt) einer solchen Ausnahmebewilligung entgegenstehen (Â§ 40 Abs. 1 StrWG). Dabei sind Ausnahmebewilligungen in jedem Fall restriktiv zu erteilen und es wÃ¤re auch abzuwÃ¤gen, ob die Liegenschaft aufgrund ihrer Beschaffenheit und Topografie nicht eine LÃ¶sung zulassen wÃ¼rde, welche sich an die geltenden Normen hÃ¤lt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet eine mÃ¶gliche Ausnahmebewilligung nicht Streitgegenstand und dieses kann auch nicht auf diese Frage ausgedehnt werden, zumal kein entsprechendes Gesuch der Verfahrensbeteiligten fÃ¼r eine solche Ausnahmebewilligung vorliegt.
6.3 Die vorgesehene Tiefgaragenausfahrt ist somit nicht bewilligungsfÃ¤hig.
Entscheid des Verwaltungsgericht VG.2021.208/E vom 21. September 2022
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