tg_gerichte · TVR-2016-4 · 2016-05-13 · de
TVR 2016 Nr. 4


Ausschaffungshaft, RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit eines kurz vor Ablauf der Ausreisefrist gestellten Asylgesuchs
Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG
,
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AuG
Wird ein Asylgesuch erst kurz vor Ablauf der Ausreisefrist gestellt, so ist dieses als missbrÃ¤uchlich zu qualifizieren. Die MissbrÃ¤uchlichkeit des Gesuchs stellt einen Haftgrund im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. f und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AuG dar.
S, tunesischer StaatsangehÃ¶riger, heiratete am 10. April 2014 in Tunesien die Schweizer BÃ¼rgerin B. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 6. August 2014 in die Schweiz ein, woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung bis 5. August 2015 erteilt wurde. Nachdem sich S und B getrennt hatten, erliess das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 18. September 2015 einen Widerruf bzw. eine NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung von S; gleichzeitig wurde er angewiesen, bis 31.?Oktober 2015 aus der Schweiz auszureisen. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat das DJS zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. Die Ausreisefrist wurde in der Folge bis 30. MÃ¤rz 2016 erstreckt. Kurz vor Ablauf dieser Ausreisefrist stellte S am 29. MÃ¤rz 2016 ein Asylgesuch. Mangels ErfÃ¼llung der FlÃ¼chtlingseigenschaft wies das SEM das Asylgesuch mit Entscheid vom 13. Mai 2016 ab. Zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ordnete das Migrationsamt mit VerfÃ¼gung vom 26. Mai 2016 gegenÃ¼ber S eine Ausschaffungshaft von drei Monaten (Haftbeginn Mittwoch, 25. Mai 2016, 10.00 Uhr) an. Das Verwaltungsgericht bzw. dessen VizeprÃ¤sident als Einzelrichter bestÃ¤tigt in der Folge die VerfÃ¼gung des Migrationsamtes.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid erÃ¶ffnet, so kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs unter anderem in Haft nehmen, wenn ein Grund nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG vorliegt (Art.?76 Abs.?1 lit.?b Ziff.?1 AuG). GemÃ¤ss Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG kann eine Vorbereitungshaft zur Sicherstellung eines Wegweisungsverfahrens angeordnet werden, wenn sich eine Person rechtswidrig in der Schweiz aufhÃ¤lt, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frÃ¼here Einreichung des Asylgesuchs mÃ¶glich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer WegweisungsverfÃ¼gung eingereicht wird.
Dieser Haftgrund der missbrÃ¤uchlichen Nachreichung eines Asylgesuchs setzt voraus, dass sich der AuslÃ¤nder rechtswidrig in der Schweiz aufhÃ¤lt, was bedingt, dass er keinen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel (mehr) besitzt. Weiter muss der Betroffene ein Asylgesuch einreichen, um damit den drohenden Vollzug einer Aus- oder Wegweisung zu verhindern. Dieser missbrÃ¤uchliche Zweck muss dem Asylgesuch offensichtlich zugrunde liegen. Er wird gesetzlich vermutet, wenn die frÃ¼here Einreichung des Asylgesuchs mÃ¶glich und zumutbar war und das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang insbesondere mit dem Erlass einer WegweisungsverfÃ¼gung eingereicht wird. In diesem Fall liegt es am Betroffenen, diese Vermutung zu widerlegen. Bleibt der AuslÃ¤nder nach einem legalen Aufenthalt rechtswidrig in der Schweiz, ist es fÃ¼r die Anwendbarkeit des Haftgrunds nicht notwendig, dass sich der Betroffene zuerst lÃ¤ngere Zeit illegal im Land aufgehalten hat, bevor er das Asylgesuch stellt. Denn in diesem Fall dÃ¼rfte eine frÃ¼here Gesuchseinreichung stets mÃ¶glich und zumutbar gewesen sein (vgl. Businger, AuslÃ¤nderrechtliche Haft, die Haft nach Art.?75?ff. AuG, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2015, S.?173 f.; vgl. auch ZÃ¼nd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., ZÃ¼rich 2015, Art. 75 N. 9).
2.2 (â¦) Die Grundvoraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AuG (ErÃ¶ffnung eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids) ist (â¦) erfÃ¼llt.
2.3 Dem Gesuchsgegner wurde (â¦) am 5. Februar 2016 eine neue Ausreisefrist bis 15. MÃ¤rz 2016 angesetzt. Diese Ausreisefrist wurde am 23. MÃ¤rz 2016 letztmalig bis 30. MÃ¤rz 2016 erstreckt. Kurz vor Ablauf dieser Ausreisefrist stellte der Gesuchsgegner am 29. MÃ¤rz 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Dieses wies das SEM jedoch mit Entscheid vom 13. MÃ¤rz 2016 mangels asylrelevanter GrÃ¼nde ab.
Ungeachtet dessen, dass der Asylentscheid vom 13. Mai 2016 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, muss die Stellung des Asylgesuchs durch den Gesuchsgegner am 29. MÃ¤rz 2016, das heisst unmittelbar vor Ablauf seiner letztmalig bis 30. MÃ¤rz 2016 erstreckten Ausreisefrist, als missbrÃ¤uchlich qualifiziert werden. Der Zweck dieses Asylgesuchs liegt - im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit.?f AuG - offensichtlich darin, den drohenden Vollzug der Wegweisung zu verhindern. SpÃ¤testens mit dem Nichteintretensentscheid vom 11. Januar 2016 musste auch dem Gesuchsgegner bewusst sein, dass er Ã¼ber keinen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel mehr in der Schweiz verfÃ¼gt. Dieser Nichteintretensentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Bereits in jenem Zeitpunkt wÃ¤re es dem Gesuchsgegner mÃ¶glich und zumutbar gewesen, das Asylgesuch zu stellen. Er wartete jedoch praktisch bis zum Ablauf der - erstreckten - Ausreisefrist und stellte sein Asylgesuch erst einen Tag vor Beendigung dieser Frist. Der enge zeitliche Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG ist damit offensichtlich. Im Ãbrigen ist es fÃ¼r die Anwendbarkeit des Haftgrunds nicht notwendig, dass sich der Betroffene zuerst lÃ¤ngere Zeit illegal im Land aufgehalten hat, bevor er das Asylgesuch stellt, wenn er nach einem legalen Aufenthalt, wie im vorliegenden Fall, rechtswidrig in der Schweiz bleibt (vgl. Businger, a.a.O., S.?174).
2.4 Der Umstand, dass der negative Asylentscheid des SEM vom 13. Mai 2016 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist angesichts der MissbrÃ¤uchlichkeit der Stellung des Asylgesuchs nicht weiter von Relevanz. Diese (gesetzliche) Vermutung im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit.?f AuG vermag der Gesuchsgegner, auch mit seinen Vorbringen (â¦) nicht zu entkrÃ¤ften. (â¦) Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff.?1 i. V. mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG ist somit erfÃ¼llt.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.73/E vom 27. Mai 2016
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