tg_gerichte · RBOG-2011-29 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 29


Keine Beschwerdelegitimation von ReflexgeschÃ¤digten
Art. 104 f. StPO
,
Art. 115 StPO
,
Art. 382 Abs. 1 StPO
,
Art. 30e Abs. 1 USG
,
Art. 61 Abs. 1 lit. g USG
1. GemÃ¤ss Art. 310 StPO verfÃ¼gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen StraftatbestÃ¤nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfÃ¼llt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten GrÃ¼nden auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
Die NichtanhandnahmeverfÃ¼gung kann mit Beschwerde angefochten werden[1].
2. a) Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen.
b) aa) Parteien sind nach Art. 104 StPO die beschuldigte Person, die PrivatklÃ¤gerschaft, im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft sowie BehÃ¶rden, die Ã¶ffentliche Interessen zu wahren haben und denen das Bundesrecht oder das kantonale Recht volle oder beschrÃ¤nkte Parteirechte einrÃ¤umt. Art. 105 Abs. 1 StPO nennt als "andere Verfahrensbeteiligte" die geschÃ¤digte Person, die Person, die Anzeige erstattet, die Zeugin oder den Zeugen, die Auskunftsperson, die oder den SachverstÃ¤ndigen sowie die durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten. Werden diese Verfahrensbeteiligten in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen gestÃ¼tzt auf Art. 105 Art. 2 StPO die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.
bb) Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer StrafverfolgungsbehÃ¶rde schriftlich oder mÃ¼ndlich anzuzeigen[2]. Wurde die Person, die Anzeige erstattet, durch die angezeigte Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt, so ist sie geschÃ¤digte Person im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO. ErklÃ¤rt die geschÃ¤digte Person ausdrÃ¼cklich, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin zu beteiligen, ist sie PrivatklÃ¤gerin im Sinn von Art. 118 StPO und kann als solche Parteirechte geltend machen. Andernfalls ist sie bloss Verfahrensbeteiligte, und es stehen ihr Verfahrensrechte nur zu, wenn sie durch das Strafverfahren in besonderer Weise betroffen wird, wie etwa, wenn sie EigentÃ¼merin beschlagnahmter Beweismittel ist[3]. GemÃ¤ss Art. 301 Abs. 2 StPO hat die StrafverfolgungsbehÃ¶rde der anzeigenden Person auf deren Anfrage allerdings mitzuteilen, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wurde. Die Tatsache allein, dass eine Person Anzeige erstattet hat, verschafft somit keine besondere Rechtsposition, was Art. 301 Abs. 3 StPO der Klarheit halber festhÃ¤lt[4]. Der blosse Anzeigeerstatter bleibt also stets Verfahrensbeteiligter ohne Parteirechte, ist mithin auch von der BeschwerdefÃ¼hrung ausgeschlossen.
c) aa) Der BeschwerdefÃ¼hrer leitet seine Beschwerdelegitimation aus der ihm vom Beschwerdegegner angeblich zugefÃ¼gten SchÃ¤digung ab. Also kommt es entscheidend darauf an, ob der BeschwerdefÃ¼hrer im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO durch die vermeintliche Straftat des Beschwerdegegners in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde.
bb) Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung knÃ¼pft an den Rechtsgutsbegriff an. Unmittelbar verletzt ist nach herrschender Auffassung der TrÃ¤ger des durch die verletzte Strafnorm (mit)geschÃ¼tzten Rechtsguts, wer also unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fÃ¤llt[5].
cc) Wenn eine Strafnorm in erster Linie allgemeine Interessen schÃ¼tzt, so gilt ebenfalls als geschÃ¤digte Person diejenige, deren private Interessen unmittelbar (mit)beeintrÃ¤chtigt werden[6]. Eine BeeintrÃ¤chtigung von bloss allgemeinen Interessen genÃ¼gt nicht, um die GeschÃ¤digteneigenschaft zu begrÃ¼nden. In diesem Sinn reicht somit das verbreitete (und an sich berechtigte) Interesse der BÃ¼rger, dass strafrechtliche VerstÃ¶sse verfolgt und StraftÃ¤ter bestraft werden, damit die soziale Geltung der verletzten Norm bestÃ¤tigt wird, nicht aus. Der Kreis der GeschÃ¤digten wÃ¼rde sonst ins Endlose wachsen, da im Prinzip alle BÃ¼rger irgendwie am Ausgang jedes Strafverfahrens interessiert sein kÃ¶nnen. Nicht geschÃ¤digt im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO sind aber bereits auch Personen, denen aus dem Strafverfahren bloss indirekt materielle oder immaterielle Vorteile erwachsen kÃ¶nnen, deren Rechtsposition jedoch nicht in den Schutzbereich der verletzten Strafnorm miteinbezogen ist[7]. Bloss mittelbar verletzt sind Dritte, die durch die Straftat nur deshalb wirtschaftlich beeintrÃ¤chtigt sind, weil sie in einer besonderen Beziehung zum TrÃ¤ger des verletzten Rechtsguts stehen (sogenannte ReflexgeschÃ¤digte)[8]. Diesfalls ist der Nachteil nicht unmittelbar, das heisst, er ergibt sich nicht aus der tatbestandsmÃ¤ssigen Handlung selbst, sondern erst aus vermittelnden Faktoren, wie dies etwa bei Schadenersatzpflichten (von Versicherungen) aus Gesetz oder Vertrag der Fall ist[9].
d) aa) Art. 30e Abs. 1 USG schreibt vor, dass AbfÃ¤lle nur auf Deponien abgelagert werden dÃ¼rfen. AbfÃ¤lle im Sinn des USG sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im Ã¶ffentlichen Interesse geboten ist[10]. Als Ablagerung gilt das endgÃ¼ltige Unterbringen von AbfÃ¤llen in nicht mehr geringfÃ¼gigem Umfang. Dies ist gegeben, sobald bewegliche Sachen in einer Weise abgestellt oder zurÃ¼ckgelassen werden, welche nach den UmstÃ¤nden und den Verkehrsanschauungen erkennen lÃ¤sst, dass die Sachen sich selber Ã¼berlassen bleiben sollen. Als Ablagern lÃ¤sst sich eine Handlung nur qualifizieren, wenn GegenstÃ¤nde so platziert, gestapelt oder angehÃ¤uft werden, dass im Ergebnis von einem Lager oder Depot gesprochen werden kann[11]. Wer vorsÃ¤tzlich AbfÃ¤lle ausserhalb von bewilligten Deponien ablagert, wird gestÃ¼tzt auf Art. 61 Abs. 1 lit. g USG mit Busse bis zu Fr. 20'000.00 bestraft; handelt der TÃ¤ter fahrlÃ¤ssig, so ist die Strafe Busse[12].
bb) Zweck des USG ist der Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihren Lebensgemeinschaften und LebensrÃ¤umen gegen schÃ¤dliche oder lÃ¤stige Einwirkungen sowie der dauerhafte Erhalt der natÃ¼rlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der biologischen Vielfalt und der Fruchtbarkeit des Bodens[13]. Das Umweltstrafrecht schÃ¼tzt die vom Umweltrecht geschÃ¼tzten RechtsgÃ¼ter[14], wobei die Strafbestimmungen des USG als Nebenstrafrecht eine Vielzahl von Verhaltensnormen des USG in ErgÃ¤nzung zum Verwaltungszwang strafrechtlich absichern. Nicht Angriffe auf einzelne geschÃ¼tzte RechtsgÃ¼ter oder auf die BiosphÃ¤re insgesamt werden mit Strafe bedroht, sondern die Verletzung der mit Strafe bewehrten Verhaltensnormen des USG[15].
cc) Bei Umweltdelikten sind die einzelnen BÃ¼rger in ihren Rechten â wenn Ã¼berhaupt â nur mittelbar verletzt und kÃ¶nnen daher nicht als geschÃ¤digte Personen anerkannt werden[16]. Ziel der Strafnorm von Art. 61 Abs. 1 lit. g USG, welche mit der blossen TÃ¤tigkeit, der Ablagerung des Abfalls auf der nicht bewilligten Deponie erfÃ¼llt ist, ist die Verhinderung der irgendwo in der Landschaft entstehender "wilden" MÃ¼llhaufen. Es geht darum, die Bewilligungspflicht und somit die kantonale Planung fÃ¼r Deponien zu schÃ¼tzen, dadurch, dass der Benutzer der unbewilligten Deponie der Strafdrohung unterliegt[17]. Damit schÃ¼tzt die zum Schutz von UniversalrechtsgÃ¼tern bestimmte Strafnorm Individualinteressen nicht einmal nebenbei[18].
e) aa) Entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¤llt das Interesse einer Person, nicht neben einer unbewilligten Deponie beziehungsweise neben abgelagerten AbfÃ¤llen wohnen zu mÃ¼ssen, somit nicht unter den Schutzbereich von Art. 61 Abs. 1 lit. g USG. Das Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Entfernung der GegenstÃ¤nde geht deshalb unter dem Gesichtspunkt des Umweltstrafrechts nicht Ã¼ber dasjenige der Allgemeinheit hinaus. Zwar hat der BeschwerdefÃ¼hrer als Mieter der Liegenschaft allenfalls einen obligatorischen Anspruch auf Beseitigung des Materials auf dem vermieteten GrundstÃ¼ck (oder auch der angrenzenden Liegenschaft), wenn dieses Material die von Art. 256 Abs. 1 OR geforderte Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeintrÃ¤chtigt[19]; damit aber liegt kein unmittelbarer, von der Strafnorm geschÃ¼tzter Nachteil vor, der sich aus der tatbestandsmÃ¤ssigen Handlung selbst ergÃ¤be.
bb) Es ist allenfalls denkbar, dass demjenigen, welcher durch ein Umweltdelikt in schwere Gefahr gebracht wurde, eine Parteistellung zuzuerkennen ist[20]. Wie es sich damit verhÃ¤lt, ist hier aber nicht zu prÃ¼fen, denn von einer solchen GefÃ¤hrdung ist nicht auszugehen, zumal das Amt fÃ¼r Umwelt festhielt, aus den vorgefundenen BauabfÃ¤llen kÃ¶nne keine Umweltverschmutzung entstehen und auf eine sofortige RÃ¤umung kÃ¶nne deshalb verzichtet werden.
f) Zusammenfassend ist auf die Beschwerde somit mangels Legitimation nicht einzutreten.
Obergericht, 2. Abteilung (Einzelrichter), 24. November 2011, SW.2011.137
[1] Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; Omlin, Basler Kommentar, Art. 310 StPO N 26
[2] Art. 301 Abs. 1 StPO
[3] Riedo/Falkner, Basler Kommentar, Art. 301 StPO N 22; KÃ¼ffer, Basler Kommentar, Art. 105 StPO N 12
[4] Riedo/Falkner, Art. 301 StPO N 23
[5] Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, Art. 115 StPO N 21
[6] Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, Art. 115 N 3; Beispiele bei Schmid, Strafprozessrecht, 4.A., N 508
[7] Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 StPO N 25
[8] Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 StPO N 28
[9] Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6.A., Â§ 38 N 3; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 2.A., N 583; Droese, Die Akteneinsicht des GeschÃ¤digten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer Informationsinteressen, Diss. ZÃ¼rich 2008, S. 11 f.
[10] Art. 7 Abs. 6 USG
[11] Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2.A., Art. 30e N 9
[12] Art. 61 Abs. 2 USG
[13] Art. 1 Abs. 1 USG
[14] Ettler, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2.A., Vorbemerkungen zu Art. 60-62 N 1
[15] Ettler, Vorbemerkungen zu Art. 60-62 USG N 6
[16] Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 StPO N 92
[17] Vgl. Alkalay, Umweltstrafrecht im Geltungsbereich des USG, ZÃ¼rich 1992, S. 134 ff.
[18] Vgl. analog bezÃ¼glich einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) SGGVP 2001 Nr. 73 sowie ZR 73, 1974, Nr. 53
[19] Higi, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 256 OR N 37
[20] Vgl. Mazzuchelli/Postizzi, Art. 115 StPO N 92
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