tg_gerichte · TVR-2018-10 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 10


Kostenvorschuss im Rekursverfahren
Â§ 55 KV
,
Â§ 14 VGG
,
Â§ 76 Abs. 1 VRG
,
Â§ 78 Abs. 2 VRG
,
Â§ 79 VRG
1. Â§ 79 VRG stellt eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage fÃ¼r den von der Personalrekurskommission einverlangten Kostenvorschuss dar.
2. Dem Einverlangen eines Kostenvorschusses steht auch nicht entgegen, dass die Personalrekurskommission vor August 2016 fÃ¼r Rekursverfahren, soweit diese den Streitwert von Fr. 30â000.-- nicht erreichten, regelmÃ¤ssig keine GebÃ¼hren erhoben hatte. Die bisherige Praxis entbehrte einer gesetzlichen Grundlage und war unrechtmÃ¤ssig. Die Anpassung einer bisherigen widerrechtlichen Praxis an die gesetzgeberischen Vorgaben stellt einen gewichtigen Grund fÃ¼r eine PraxisÃ¤nderung dar.
B war ab 1. August 2017 in einem bis 31. Juli 2018 befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis bei der Primarschulgemeinde M als KindergÃ¤rtnerin angestellt. Am 21. Juli 2017 kÃ¼ndigte die Primarschulgemeinde das ArbeitsverhÃ¤ltnis per 30. September 2017. B rekurrierte am 7. August 2017 gegen die KÃ¼ndigung. Mit VerfÃ¼gung vom 16. August 2017 forderte die PrÃ¤sidentin der Personalrekurskommission B auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid gelangte B ans Verwaltungsgericht. Dieses weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat an einer Plenarsitzung vom 17. August 2016 die vorÂ­instanzliche Praxis, bis zu einem Streitwert von Fr. 30â000.-- keine VerfahrensgebÃ¼hren zu erheben, erÃ¶rtert. GestÃ¼tzt auf einen entsprechenden Beschluss dieser Plenarsitzung hat das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. August 2016 die Vorinstanz aufgefordert, inskÃ¼nftig in allen Verfahren und somit auch bei Vorliegen eines Streitwertes bis zu Fr. 30â000.-- im Rahmen von Â§ 14 Abs. 2 VGG GebÃ¼hren zu erheben. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich dabei auf Â§ 55 KV, wonach die Aufsicht Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege ausserhalb der Verwaltung durch das Verwaltungsgericht ausgeÃ¼bt wird. Die Vorinstanz passte ihre Praxis in der Folge unbestrittenermassen an. Zu prÃ¼fen ist die RechtmÃ¤ssigkeit dieser PraxisÃ¤nderung.
2.2 GemÃ¤ss Â§ 76 Abs. 1 VRG sind fÃ¼r Amtshandlungen der BehÃ¶rden die vorgeschriebenen GebÃ¼hren zu entrichten und die anfallenden Barauslagen zu ersetzen. Â§ 14 VGG regelt die fÃ¼r die externe Verwaltungsrechtspflege zu erhebenden GebÃ¼hren und zwar in Absatz 1 fÃ¼r das Verwaltungsgericht und in Absatz 2 (unter anderem) fÃ¼r die Ã¼brigen verwaltungsexternen Verwaltungsrechtspflegeorgane, wozu auch die Vorinstanz gehÃ¶rt. GemÃ¤ss Â§ 14 Abs. 2 VGG hat die Vorinstanz fÃ¼r ihre Entscheide GebÃ¼hren in HÃ¶he von Fr. 100.-- bis Fr. 2â000.-- zu erheben. Diesen Regelungen liegt der Gedanke zugrunde, dass, wer die Justiz in Anspruch nimmt, zumindest einen angemessenen Teil der von ihm verursachten Kosten mittragen soll, was dem Gedanken des Verursacherprinzips entspricht (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 76 N. 2). Dass die Vorinstanz entgegen der Bestimmung von Â§ 76 Abs. 1 VRG fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit bis zu einem Streitwert von Fr. 30â000.-- keine GebÃ¼hren erheben solle, lÃ¤sst sich weder dem VRG noch der VGG noch anderen Bestimmungen entnehmen. Â§ 78 Abs. 2 VRG sieht zwar vor, dass dann, wenn es die UmstÃ¤nde rechtfertigen, auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden kann. Dabei handelt es sich aber um eine Ausnahmebestimmung, welche ein Absehen vom Grundsatz der GebÃ¼hrenerhebung nur dann ermÃ¶glichen soll, wenn ausserordentliche UmstÃ¤nde dies rechtfertigen. Dass bei der BeschwerdefÃ¼hrerin besondere UmstÃ¤nde in diesem Sinne vorliegen wÃ¼rden, welche einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Kostenerhebung rechtfertigen wÃ¼rden, macht sie nicht geltend. Solche GrÃ¼nde sind auch nicht auszumachen. Erst recht kann die Ausnahmebestimmung von Â§ 78 Abs. 2 VRG keine generelle Kostenfreiheit rechtfertigen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht von einem gebÃ¼hrenpflichtigen Verfahren ausgegangen.
2.3 GemÃ¤ss Â§ 79 Abs. 1 VRG kann die BehÃ¶rde einen Kostenvorschuss verlangen. Â§ 79 VRG stellt fraglos eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage fÃ¼r den von der VorÂ­instanz einverlangten Kostenvorschuss dar. Dies zumal - wie erwÃ¤hnt - die Voraussetzungen fÃ¼r ein ausnahmsweises Absehen von der Kostenpflicht nicht gegeben sind, so dass auch die Erhebung des Kostenvorschusses sachgerecht ist. Mit Blick auf den Kostenrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 2â000.-- (dazu E. 2.1 vorstehend) ist der Vorschuss in HÃ¶he von Fr. 500.-- auch keineswegs Ã¼bersetzt. Der einverlangte Vorschuss ist daher nicht zu beanstanden.
3. Entgegen der von der BeschwerdefÃ¼hrerin vertretenen Auffassung steht der Erhebung von Verfahrenskosten bzw. dem Einverlangen eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- auch nicht entgegen, dass die Vorinstanz vor August 2016 fÃ¼r Rekursverfahren, soweit diese den Streitwert von Fr. 30â000.-- nicht erreichten, regelmÃ¤ssig keine GebÃ¼hren erhoben hatte.
3.1 Zwar verlangen das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Gleichbehandlung grundsÃ¤tzlich, dass an einer Praxis festgehalten wird. Sie stehen einer PraxisÃ¤nderung aber nicht entgegen, wenn diese auf sachlichen GrÃ¼nden beruht. Eine Abweichung von der bisherigen Praxis muss sich auf ernsthafte GrÃ¼nde stÃ¼tzen kÃ¶nnen, die umso gewichtiger sein mÃ¼ssen, je lÃ¤nger die bisherige Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_169/2016 vom 18. August 2016 E. 2.5 mit Hinweisen). Eine PraxisÃ¤nderung lÃ¤sst sich grundsÃ¤tzlich begrÃ¼nden, wenn die neue LÃ¶sung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks entspricht (BGE 140 V 538 E. 4.5 unter Verweis auf BGE 138 III 359 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
3.2 GemÃ¤ss dem in der Verfassung verankerten LegalitÃ¤tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV bzw. Â§ 2 Abs. 2 KV) hat sich der Staat bei seinen Handlungen auf das Gesetz abzustÃ¼tzen. Wie die oben unter E. 2 dargelegten Rechtsgrundlagen deutlich machen, verlangen diese - unter Vorbehalt eines unbestrittenermassen nicht vorliegenden Ausnahmetatbestands - dass die Vorinstanz von der rekursfÃ¼hrenden Partei im Falle des Unterliegens (Â§ 77 VRG) Verfahrenskosten erhebt, welche durch das Einverlangen eines Vorschusses sichergestellt werden dÃ¼rfen. FÃ¼r eine andere Vorgehensweise - insbesondere fÃ¼r ein kostenloses Verfahren, wie es die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt - findet sich im Gesetz wie auch in Â§ 14 Abs. 2 VGG keine Grundlage. Das anwendbare kantonale Verfahrensrecht kennt keine dem Zivilprozess nachgebildete Bestimmung, wonach in Streitigkeiten aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30â000.-- keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. demgegenÃ¼ber Art. 114 lit. c ZPO).
3.3 Die frÃ¼here Praxis der Vorinstanz, bei einem Streitwert bis Fr. 30â000.-- regelmÃ¤ssig keine Verfahrenskosten zu erheben und entsprechend auch keine Vorschussleistungen einzuziehen, entbehrte also einer gesetzlichen Grundlage und war unrechtmÃ¤ssig. Sie stimmte auch nicht mit der steten Praxis des Verwaltungsgerichts Ã¼berein, das in allen personalrechtlichen Verfahren Verfahrenskosten erhob und KostenvorschÃ¼sse verlangte, sofern nicht die Voraussetzungen der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung erfÃ¼llt oder allenfalls andere besondere UmstÃ¤nde im Sinne von Â§ 78 Abs. 2 VRG gegeben waren. Die Anpassung einer bisherigen widerrechtlichen Praxis an die gesetzgeberischen Vorgaben stellt zweifelsohne einen gewichtigen Grund fÃ¼r eine PraxisÃ¤nderung dar. Unter diesen UmstÃ¤nden drÃ¤ngte sich eine Ãnderung der Rechtsprechung auf. Die neue Praxis entspricht dem gesetzgeberischen Willen, wonach das Verfahren vor der Vorinstanz nicht kostenlos sein soll und fÃ¼r dieses auch Vorschussleistungen erhoben werden dÃ¼rfen. Indem von der BeschwerdefÃ¼hrerin ein Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verlangt wird, wird dem Gesetzeszweck nun Rechnung getragen, wohingegen dies unter der alten, nicht rechtmÃ¤ssigen Praxis nicht der Fall war. Damit ist die PraxisÃ¤nderung der Vorinstanz gerechtfertigt und zulÃ¤ssig. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hat vor einer bisherigen falschen Praxis Vorrang.
3.4 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber den Parteien in frÃ¼her anhÃ¤ngig gemachter Rekursverfahren geltend macht, ist diese durch die wie dargelegt unter den gegebenen UmstÃ¤nden zulÃ¤ssige und gebotene PraxisÃ¤nderung gerechtfertigt. Es liegt auch keine unzulÃ¤ssige, sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber den Parteien eines arbeitsrechtlichen Zivilprozesses vor. Ein privatrechtliches ArbeitsverhÃ¤ltnis und ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis weisen grundlegende Unterschiede auf, die sich auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht auswirken. So befreit Art. 114 lit. c ZPO die Parteien eines Arbeitsprozesses zwar bis zu einem Streitwert von Fr. 30â000.-- von der Leistung von Gerichtskosten, nicht aber von der im Falle des Unterliegens drohenden Pflicht zur Zahlung einer ParteientschÃ¤digung an die Gegenseite. DemgegenÃ¼ber besteht fÃ¼r Personen, die in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis stehen im Rechtsmittelverfahren und somit auch vor der Vorinstanz insofern ein erheblich geringeres Kostenrisiko, als dem Gemeinwesen gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 4 VRG in der Regel keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen wird. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte bei einem Unterliegen lediglich die VerfahrensgebÃ¼hren zu bezahlen.
3.5 Die PraxisÃ¤nderung ist fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht mit einer besonderen HÃ¤rte verbunden. Eine finanzielle Not, welche die BeschwerdefÃ¼hrerin an der Leistung des einverlangten Vorschusses hindern wÃ¼rde, wird von ihr nicht geltend gemacht. Wenn eine solche vorlÃ¤ge, hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin zudem ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung einreichen kÃ¶nnen und wÃ¤re - bei entsprechender BedÃ¼rftigkeit - von der Leistung des Kostenvorschusses befreit worden (vgl. Â§ 81 VRG). Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin in Kenntnis der vorinstanzlichen PraxisÃ¤nderung keinen Rekurs hÃ¤tte erheben wollen, wÃ¤re es ihr zudem offen gestanden, diesen ohne Nachteile zurÃ¼ckzuziehen, zumal sie den Rekurs noch ohne Beizug eines Rechtsvertreters und damit verbundener Kostenfolge verfasst hatte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.132/E vom 17. Januar 2018
Das Bundesgericht ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_262/2018 vom 6. April 2018 nicht eingetreten.
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