tg_gerichte · TVR-2006-23 · 2004-10-10 · de
TVR 2006 Nr. 23


Revision einer LiegenschaftenschÃ¤tzung
Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG
1. Weil das StG entgegen Art. 72 Abs. 1 StHG keine Revisionsbestimmung enthÃ¤lt, kommt unmittelbar Art. 51 StHG und nicht Â§ 70 VRG beziehungsweise Â§ 246 Ziff. 2 lit. a ZPO zur Anwendung (E. 2a).
2. Dass es gemÃ¤ss der Steuerverwaltung eine Revision nur bei massiver Ãberbesteuerung geben soll, ist schon deshalb abwegig, weil gleiches bei der Nachsteuer nicht der Fall ist (E. 2e).
Die Erben S reichten am 10. Oktober 2004 gegen eine LiegenschaftenschÃ¤tzung aus dem Jahre 1997 ein Revisionsgesuch gestÃ¼tzt auf Â§ 70 VRG beziehungsweise Â§ 246 Ziff. 2 lit. a ZPO und Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG ein. Die Steuerverwaltung wies ab, ebenso die Steuerrekurskommission. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Steuerverwaltung anweist, die LiegenschaftenschÃ¤tzung aus dem Jahre 1997 zu revidieren.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) (...) Gegeben ist auch die Rechtsmittelberechtigung, denn betroffen sind die EigentÃ¼mer durch eine mÃ¶glicherweise nicht korrekte LiegenschaftenschÃ¤tzung, auch wenn diese keine unmittelbaren Steuerfolgen auslÃ¶st. (...)
2. a) Das Steuergesetz des Kantons Thurgau enthÃ¤lt Bestimmungen Ã¼ber die Berichtigung von rechtskrÃ¤ftigen Entscheiden (Â§ 179 StG) sowie Ã¼ber Nachsteuern (Â§ 204 ff. StG) und Steuerstrafen (Â§Â§ 208 ff. StG), nicht aber Ã¼ber die Revision rechtskrÃ¤ftiger Veranlagungen (dies im Gegensatz zu vielen Kantonen, vgl. Kanton ZÃ¼rich Â§ 155 ff.). Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission haben den vorliegenden Fall deshalb nach Â§ 70 VRG i.V. mit Â§ 246 ZPO beurteilt.
GemÃ¤ss Art. 1 StHG legt dieses Gesetz unter anderem die GrundsÃ¤tze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist. Adressat der Harmonisierung sind die Kantone. Das StHG verlangt nach Transformation in kantonales Recht. Die Kantone haben Steuergesetze zu erlassen, welche die Kantons- und Gemeindesteuerpflicht sowie das Verfahrens- und Steuerstrafrecht umfassend regeln. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Pflicht ergeben sich aus Art. 72 Abs. 2 und 3 StHG (vgl. Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz Ã¼ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 1 N. 1, 6 und 8). GemÃ¤ss Art. 72 Abs. 1 StHG hatten die Kantone ihre Gesetzgebung innert acht Jahren nach Inkrafttreten des StHG den Vorschriften der Titel 2 bis 6 anzupassen (im 5. Titel steht Art. 51 StHG betreffend Revision). Diese Anpassungspflicht bedeutet, dass die Kantone eine GewÃ¤hrleistung der Minimalstandards betreffend Revision zu verankern hatten (vgl. Vallender, a.a.O., Vorbem. Art. 51-53, N. 8). Nach Ablauf dieser Frist (1. Januar 2001) findet das Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht (Art. 72 Abs. 2 StHG). Zur Revision ist im kantonalen Steuergesetz nichts zu finden. Die Â«RevisionÂ» in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist allein im allgemeinen Verfahrensrecht â dem VRG mit Verweis auf die ZPO â geregelt. Es kommt darum an sich nur Bundesrecht zur Anwendung, nÃ¤mlich Art. 51 StHG, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass Â§ 246 ZPO mit einem Teil der Revisionsbestimmung von Art. 51 StHG Ã¼bereinstimmt (aber eben nur mit einem Teil, vgl. Steuerpraxis 179, Nr. 2, Ziff. 1, Abs. 4). Dieses Verfahrensrecht kommt ab 2001 zur Anwendung, auch wenn es um TatbestÃ¤nde oder Beweismittel geht, die vor diesem Zeitpunkt liegen oder vorhanden waren.
b) bis d) (...)
e) Zu prÃ¼fen ist aber auch, ob allenfalls der Revisionsgrund von Art. 51 Abs. 1 lit. b StHG vorliegt (vgl. Steuerpraxis 179, Nr. 2, Ziff. 1 Abs. 4).
Eine BehÃ¶rde hat ihre rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung in Revision zu ziehen, wenn sie erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, versehentlich nicht berÃ¼cksichtigt hat. Dieser Revisionsgrund ergibt sich aus dem im Ã¶ffentlichen Recht geltenden Untersuchungsgrundsatz, wonach grundsÃ¤tzlich die BehÃ¶rde die Verantwortung fÃ¼r die AbklÃ¤rung des rechtserheblichen Sachverhaltes trÃ¤gt in Verbindung mit dem Offizialgrundsatz. Eine gewisse EinschrÃ¤nkung erfÃ¤hrt dieser Grundsatz indessen durch die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Vallender, a.a.O., N. 14). Das Revisionsverfahren ist im StHG nicht ausfÃ¼hrlich geregelt. Es findet auf Antrag der Steuerpflichtigen oder von Amtes wegen statt; letzteres wenn die erkennende BehÃ¶rde den Revisionsgrund selber entdeckt. Da das LegalitÃ¤tsprinzip den tragenden Grund fÃ¼r die RevisionsmÃ¶glichkeit darstellt, ist es sachgerecht, dass die Revision bei Vorliegen eines Revisionsgrundes und von Amtes wegen vorzunehmen ist. Art. 51 StHG, worauf Steuerpraxis 179, Nr. 2 hinweist, bringt das unzweifelhaft zum Ausdruck. Soweit kantonale Steuergesetze die Revision nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorsehen, sind sie entsprechend zu Ã¤ndern (Vallender, a.a.O., N. 27).(...) Es kann also mit Fug gefolgert werden, die Steuerverwaltung hÃ¤tte das Revisionsgesuch vom 10. Oktober 2004 von Amtes wegen zum Anlass nehmen mÃ¼ssen, die LiegenschaftenschÃ¤tzung aus dem Jahre 1997 zu revidieren, unabhÃ¤ngig davon, ob die Frist von Art. 51 Abs. 3 StHG eingehalten ist. Dass es eine Revision von Amtes wegen nur bei massiver Ãberbesteuerung geben kÃ¶nnte, ist aus Art. 51 StHG nicht ersichtlich und kann schon deshalb nicht gefordert werden, weil Gleiches bei der Nachsteuer nicht der Fall ist. Eine Revision zu Gunsten des Steuerpflichtigen auch bei nicht Â«massiver ÃberbelastungÂ» ist vielmehr eine Frage der Fairness oder der Â«WaffengleichheitÂ» im VerhÃ¤ltnis zur Nachsteuer.
3. (...)
Entscheid vom 6. September 2006
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