tg_gerichte · TVR-2010-20 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 20


Pflicht zur Teilnahme an BeschÃ¤ftigungsprogramm, Auszahlung der UnterstÃ¼tzungsleistungen im Taglohnverfahren
Â§ 8 b SHG
,
Â§ 8 a SHG
Ein SozialhilfeempfÃ¤nger kann dazu verpflichtet werden, an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm teilzunehmen. Diese Verpflichtung kann mit der Auflage verbunden werden, dass die Sozialhilfe im Taglohnverfahren ausbezahlt wird. Die Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistung bei Nichtteilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm ist zulÃ¤ssig.
C wird von der Politischen Gemeinde L (nachfolgend: PG L) mit UnterbrÃ¼chen seit November 2003 unterstÃ¼tzt. Nach zwei abgebrochenen BeschÃ¤ftigungsprogrammen und einer Verwarnung entschied die PG L am 1. Juli 2009, die Kosten fÃ¼r die Teilnahme am Projekt TG-Job des HEKS zu Ã¼bernehmen und die UnterstÃ¼tzungsauszahlung im Taglohn-Verfahren auszurichten. Zudem wurde weiter verfÃ¼gt, keine ProgrammÃ¤nderungen mehr zu bewilligen. Schliesslich wurde angedroht, die Sozialhilfeleistungen einzustellen, sollte sich C die UnterstÃ¼tzung nicht durch BeschÃ¤ftigung erarbeiten. Gegen diesen Entscheid erhob C beim DFS Rekurs, der abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht weist die daraufhin erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (Â§ 8 SHG). FÃ¼r Arbeitslose, die ihre AnsprÃ¼che auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschÃ¶pft haben oder keine TaggeldansprÃ¼che besitzen, kÃ¶nnen die Gemeinden allein oder zusammen mit anderen Gemeinden oder privaten TrÃ¤gerschaften BeschÃ¤ftigungsprogramme durchfÃ¼hren. Die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die Teilnahme an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm gilt als materielle Hilfe (Â§ 8a SHG). HilfsbedÃ¼rftige kÃ¶nnen zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines BeschÃ¤ftigungsprogramms verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die UnterstÃ¼tzung gekÃ¼rzt oder eingestellt (Â§ 8b SHG; vgl. auch TVR 2008 Nr. 30).
2.2 Die Vorschrift von Â§ 8b SHG, wonach HilfsbedÃ¼rftige zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit im Rahmen eines BeschÃ¤ftigungsprogramms verpflichtet werden kÃ¶nnen, wurde vom Bundesgericht in BGE 130 I 71 E. 5.3, geprÃ¼ft. Das Bundesgericht fÃ¼hrt darin aus: âAus den die Sozialhilfe prÃ¤genden GrundsÃ¤tzen der Eigenverantwortung und der SubsidiaritÃ¤t folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare ErwerbstÃ¤tigkeit anzunehmenâ. Hierzu gehÃ¶rt auch die Annahme von Arbeit in einem BeschÃ¤ftigungsprogramm, wie das Bundesgericht in diesem Entscheid ausdrÃ¼cklich festgehalten hat.Die Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer verpflichtet wurde, am BeschÃ¤ftigungsprogramm TG-Job des HEKS teilzunehmen, ist nicht zu beanstanden. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist nun bereits im dritten BeschÃ¤ftigungsprogramm und er legt nicht konkret dar, inwiefern ihm gesundheitliche Nachteile drohen, wenn er dieses Programm weiterfÃ¼hren muss. Es kann nicht sein, dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch Obstruktion oder wenig nachvollziehbare BegrÃ¼ndungen immer wieder die Wechsel des BeschÃ¤ftigungsprogramms erzwingen kann. Der Entscheid der PG L, einen Wechsel des BeschÃ¤ftigungsprogramms nicht mehr zu bewilligen, ist daher nicht zu beanstanden.
2.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt auch die RechtmÃ¤ssigkeit der angeordneten Ausbezahlung der EntlÃ¶hnung des BeschÃ¤ftigungsprogramms im Taglohnverfahren zur Diskussion. Â§ 3 Abs. 1 SHV konkretisiert, dass die UnterstÃ¼tzung der Gemeinde fÃ¼r die HilfsbedÃ¼rftigen durch Bargeld, Gutscheine, Naturalien oder durch Bezahlung von Rechnungen erfolgen kann. Aufgrund dieser sehr offenen Formulierung muss es aus Sicht des Gerichtes auch zulÃ¤ssig sein, die Auszahlung des Lohnes im Taglohnverfahren auszurichten. Zwar dÃ¼rfen UnterstÃ¼tzungsleistungen nicht schikanÃ¶s oder herabsetzend ausgestaltet werden. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Auch nach Arbeitsrecht im Obligationenrecht kann eine EntschÃ¤digung im Taglohnverfahren vereinbart werden. Da der BeschwerdefÃ¼hrer schon mehrfach BeschÃ¤ftigungsprogramme abgebrochen hat, ist die Massnahme auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
2.4 SinngemÃ¤ss wird auch in Frage gestellt, ob die Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistung bei Nichtteilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm zulÃ¤ssig ist. Auch hierzu hat das Bundesgericht in BGE 130 I 71 klare Worte gefunden. Eine Person, welche die Teilnahme an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm verweigere, erfÃ¼lle per se mangels Notlage die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Ausrichtung von UnterstÃ¼tzungsleistungen nicht. Vorliegend ist dem BeschwerdefÃ¼hrer die Leistung noch nicht gekÃ¼rzt, sondern lediglich fÃ¼r den Fall der NichterfÃ¼llung der Bedingungen angedroht worden. An der Anordnung bzw. Androhung ist daher aus rechtlicher Sicht nichts zu beanstanden.
Entscheid vom 17. Februar 2010
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