tg_gerichte · RBOG-1996-23 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 23


Voraussetzungen der Nachlassstundung nach Art. 293 ff. SchKG
Art. 293 ff. SchKG
1. a) Ein Schuldner, welcher einen Nachlassvertrag erlangen will, hat der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde den Entwurf eines Nachlassvertrags einzureichen, unter Beilage einer Bilanz, aus welcher seine VermÃ¶genslage ersichtlich ist, sowie eines Verzeichnisses seiner GeschÃ¤ftsbÃ¼cher, wenn er zur FÃ¼hrung von solchen verpflichtet ist (Art. 293 SchKG). Die NachlassbehÃ¶rde entscheidet nach AnhÃ¶rung des Schuldners, ob auf das Begehren einzutreten sei; die VermÃ¶genslage des Schuldners, der Stand seiner BuchfÃ¼hrung, sein GeschÃ¤ftsgebaren und die Ursachen der NichterfÃ¼llung seiner Verbindlichkeiten sind hiebei in RÃ¼cksicht zu ziehen (Art. 294 Abs. 1 SchKG). Es gilt die Offizialmaxime; der Schuldner ist auch zu befragen (BGE 59 III 37).
b) Einem Begehren um Bewilligung eines Nachlassvertrags soll nur mit ZurÃ¼ckhaltung, d.h. bei Vorliegen triftiger GrÃ¼nde, nicht stattgegeben werden. Grund hiefÃ¼r ist, dass die NachlassbehÃ¶rde in aller Regel nur in krassen FÃ¤llen schon im Eintretensstadium einen so klaren Einblick in das GeschÃ¤ftsgebaren und die Ursachen der NichterfÃ¼llung der Verbindlichkeiten des Schuldners erhÃ¤lt, dass das Begehren von vornherein abgewiesen werden muss. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Buchhaltungspflichtige Ã¼berhaupt keine BÃ¼cher fÃ¼hrt, die Buchhaltung in so argem Zustand ist, dass sich der VermÃ¶gensstand nicht feststellen lÃ¤sst, oder wenn der Schuldner flÃ¼chtig ist (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, Â§ 72 N 11). Nach Jaeger (Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3. A., S. 426 ff.) kann Anlass dafÃ¼r, dass auf das Nachlassvertragsbegehren nicht eingetreten bzw. dass es abgewiesen wird (vgl. Fritzsche/Walder, Â§ 72 N 11 S. 602), ferner unter anderem sein, dass die GlÃ¤ubiger durch den Nachlassvertrag gegenÃ¼ber einer Konkursliquidation wesentlich schlechter gestellt wÃ¤ren, oder dass sich der Schuldner Ã¼ber lange Zeit im Zustand der Insolvenz befand.
Im Zweifelsfall wird einem Schuldner somit die Stundung eher gewÃ¤hrt, als dass sie von vornherein nicht bewilligt wird. Unabdingbare Voraussetzung dafÃ¼r, dass Ã¼berhaupt geprÃ¼ft werden kann, ob die Nachlassstundung zu bewilligen ist, ist aber, dass der Schuldner der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die erforderlichen AuskÃ¼nfte Ã¼ber die massgebenden finanziellen und sonstigen Aspekte erteilt: Ohne Kenntnis seiner Vorstellungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens sowie der aktuellen Situation ist es ihr nicht mÃ¶glich, sich Ã¼ber die Voraussetzungen des Nachlassvertrags, insbesondere die "WÃ¼rdigkeit" des Gesuchstellers, in den Genuss dieser "Rechtswohltat" zu gelangen (Fritzsche/Walder, Â§ 72 N 11), ein Bild zu machen. Die Vorlage eines Nachlassvertragsentwurfs, welcher sich auf Ã¼berprÃ¼fbare Tatsachen, z.B. eine nachgefÃ¼hrte Buchhaltung, stÃ¼tzt, ist Bedingung fÃ¼r das "Eintreten" auf das Stundungsgesuch (Fritzsche/Walder, Â§ 72 N 12 S. 603). Daran Ã¤ndert die dieses Verfahren beherrschende Offizialmaxime nichts: Sinn jener Maxime ist es nicht, dem Gesuchsteller bzw. Rekurrenten bei mangelnder Konkretisierung und GlaubwÃ¼rdigkeit schuldnerischer Vorstellungen Gelegenheit zu geben, nachtrÃ¤glich noch EntwÃ¼rfe einzureichen (RBOG 1981 Nr. 23, 1953 Nr. 10, 1952 Nr. 8).
c) Der Vorinstanz standen fÃ¼r ihren Entscheid nur wenige Unterlagen zur VerfÃ¼gung. Ein Handelsregisterauszug wurde seitens der Rekurrentin nicht eingereicht. Vielmehr musste dieser von der Vorinstanz direkt angefordert werden. Stattdessen legte die Rekurrentin in ihrer Eingabe ausfÃ¼hrlich ihren Werdegang dar. Wohl fÃ¼hrte sie zehn GlÃ¤ubiger namentlich auf und bezifferte die Verbindlichkeiten auf insgesamt rund Fr. 2,2 Mio. Zur Befriedigung dieser GlÃ¤ubiger bot sie die Verwertung von insgesamt vier Liegenschaften an. Zudem stellte sie in Aussicht, "Fr. 150'000.-- als zusÃ¤tzliche Vergleichszahlung einzusetzen". Insbesondere Ã¼ber den Wert der angebotenen Liegenschaften fanden sich aber keinerlei Angaben. Ebenso unklar bleiben musste, ob es sich bei den angebotenen Fr. 150'000.-- um VermÃ¶gen der Rekurrentin oder einer Drittperson handelte. In der Befragung durch die Vorinstanz ergab sich, dass die letzte ordnungsgemÃ¤sse Buchhaltung aus dem Jahr 1992 datiert. Eine weitere BuchfÃ¼hrung sei in der Folge unterblieben, nachdem der Buchhalter 1993 verstorben sei. Bei dieser Sachlage aber blieb der Vorinstanz letztlich keine andere Wahl, als die beantragte Nachlassstundung zu verweigern.
d) Die Rekurrentin ist zur kaufmÃ¤nnischen BuchfÃ¼hrung verpflichtet (Art. 957 i.V.m. Art. 640 OR). Indessen legt sie auch im Rekursverfahren weder eine Buchhaltung noch irgendwelche diesbezÃ¼glichen Belege vor. Vielmehr ist dem Schreiben der TreuhÃ¤nderin zu entnehmen, dass es nach wie vor unmÃ¶glich sei, "den heutigen VermÃ¶gensstand der Rekurrentin klar beurteilen zu kÃ¶nnen". Auch das Schreiben des neuen TreuhÃ¤nders deutet in diese Richtung. So wird darin wohl die Bereitschaft erklÃ¤rt, eine korrekte Bilanz mit Stichtag vom 30. September 1996 zu erstellen. Allerdings sei dies nur unter der Voraussetzung mÃ¶glich, dass "eine komplette und klar definierte Belegsammlung der erwÃ¤hnten Jahre" eingereicht werde, andernfalls dieses Mandat nicht angenommen werden kÃ¶nne. Damit ist weiterhin davon auszugehen, dass die Rekurrentin Ã¼ber keine aktuelle Bilanz verfÃ¼gt und offenbar auch nicht in der Lage ist, eine solche zu erstellen. Dem Richter aber wird es dadurch von vornherein verunmÃ¶glicht, sich ein verlÃ¤ssliches Bild Ã¼ber die wirtschaftliche Situation der Rekurrentin zu machen. Die Nichtvorlage einer ordnungsgemÃ¤ssen Buchhaltung bzw. Bilanz ist umso stossender, als die Rekurrentin entgegen ihren Behauptungen auch nach 1992 und teilweise gar im heutigen Zeitpunkt noch operativ tÃ¤tig ist. Dies muss zumindest aus der farbigen Dokumentation geschlossen werden, in welcher verschiedene Projekte dargestellt werden, welche sich teilweise noch im Bau befinden. Somit fehlt es weiterhin an einem formellen Erfordernis, weshalb der Rekurs bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
e) Die Rekurrentin unterlÃ¤sst es auch im Rekursverfahren, den Entwurf fÃ¼r einen Nachlassvertrag einzureichen. Wohl legt sie erneut die Liste ihrer GlÃ¤ubiger vor. Indessen fehlt es an ausreichenden Angaben bzw. Unterlagen, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang diese Kreditoren befriedigt werden sollen. Vielmehr wird weiterhin auf den Grundbesitz verwiesen. Jedoch scheint es die Rekurrentin diesbezÃ¼glich nicht fÃ¼r nÃ¶tig zu halten, irgendwelche Unterlagen wie GrundbuchauszÃ¼ge, VerkehrswertschÃ¤tzungen und dergleichen vorzulegen, so dass vÃ¶llig offen bleibt, wie weit die Verwertung dieser Aktivposten Ã¼berhaupt zur Befriedigung der GlÃ¤ubiger beitragen kann. Umgekehrt ist dem Amtsblatt des Kantons Thurgau zu entnehmen, dass nunmehr eine der vier Liegenschaften zur betreibungsrechtlichen Versteigerung gelangt. Damit ist bereits in Frage gestellt, ob dieser VermÃ¶genswert weiterhin zur Befriedigung sÃ¤mtlicher GlÃ¤ubiger zur VerfÃ¼gung steht oder aber ausschliesslich zur Tilgung von grundpfandversicherten Forderungen herangezogen werden kann. Unter diesen UmstÃ¤nden jedenfalls muss das Vorliegen des erforderlichen Entwurfs eines Nachlassvertrags klar verneint werden. Daran Ã¤ndert auch die Tatsache nichts, dass einzelne GlÃ¤ubiger schriftlich ihre Bereitschaft erklÃ¤rt haben, einem Vergleich zuzustimmen. Zum einen liegen die BestÃ¤tigungen von bloss fÃ¼nf GlÃ¤ubigern vor, wÃ¤hrend die Rekurrentin gemÃ¤ss eigener Aufstellung Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber zehn GlÃ¤ubigern ausstehend hat. Zum andern bleiben die nÃ¤heren Einzelheiten des angeblich von der Rekurrentin vorgeschlagenen Vergleichs vÃ¶llig offen. Auch von daher erweist sich der Rekurs als unbegrÃ¼ndet.
Obergericht, 7. November 1996, NB 96 2
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