tg_gerichte · RBOG-2021-12 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 12


Im Verfahren betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist vor der unteren AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen ist Art. 97 ZPO sinngemÃ¤ss anwendbar.
Art. 33 Abs. 4 SchKG
,
Art. 97 ZPO
1. Das Betreibungsamt stellte fest, der von der BeschwerdefÃ¼hrerin in einer Betreibung erhobene Rechtsvorschlag sei â unter Vorbehalt einer Wiederherstellung der versÃ¤umten Rechtsvorschlagsfrist â verspÃ¤tet. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts als untere AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen ab und auferlegte der BeschwerdefÃ¼hrerin eine VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 150.00. Gegen die Auferlegung der VerfahrensgebÃ¼hr erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde.
2. Der Entscheid einer unteren AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen betreffend Fristwiederherstellung kann innert zehn Tagen nach ErÃ¶ffnung an die obere kantonale AufsichtsbehÃ¶rde weitergezogen werden[1]. ZustÃ¤ndig ist das Obergericht als obere kantonale AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen[2]. Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthÃ¤lt, regeln die Kantone das Verfahren[3]. Das thurgauische Recht enthÃ¤lt keine Bestimmungen, welche das Beschwerdeverfahren konkretisieren. GemÃ¤ss steter Praxis des Obergerichts sind die Bestimmungen der ZPO, insbesondere des Beschwerdeverfahrens nach Art. 319 ff. ZPO, sinngemÃ¤ss subsidiÃ¤r anwendbar[4]. Mit der Beschwerde kÃ¶nnen die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden[5].
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gt, dass ihr die Vorinstanz vorgÃ¤ngig nicht mitgeteilt habe, dass das Verfahren betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nach Art. 33 Abs. 4 SchKG kostenpflichtig sei. Ãberdies sei sie von der Vorinstanz nicht Ã¼ber die HÃ¶he der mutmasslichen Prozesskosten aufgeklÃ¤rt worden. HÃ¤tte sie im Vorfeld davon Kenntnis gehabt, hÃ¤tte sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs verzichtet und eine negative Feststellungsklage eingereicht.
b) Einleitend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht eine VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren betreffend Fristwiederherstellung erhob. Bei der Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags geht es nicht um die ÃberprÃ¼fung einer allenfalls fehlerhaften behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gung; vielmehr liegt die verpasste Frist im Verantwortungsbereich der ersuchenden Partei. Entsprechend stellt das erstinstanzliche Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist kein Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dar, welches der ÃberprÃ¼fung einer Amtshandlung der Schuldbetreibungs- und Konkursorgane dienen und damit eine Kostenlosigkeit rechtfertigen wÃ¼rde. Die Inanspruchnahme der unteren AufsichtsbehÃ¶rde unterliegt damit einer GebÃ¼hrenpflicht[6]. Da es sich jedoch nicht um einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen handelt, fÃ¤llt eine SpruchgebÃ¼hr nach Art. 48 GebV SchKG[7] ausser Betracht. Der Kostenspruch stÃ¼tzt sich vielmehr auf Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG, wonach fÃ¼r eine nicht besonders tarifierte Verrichtung eine GebÃ¼hr bis zu Fr. 150.00 erhoben werden kann[8]. Die AufsichtsbehÃ¶rde kann hÃ¶here GebÃ¼hren festsetzen, wenn die Schwierigkeit der Sache, der Umfang der BemÃ¼hungen oder der Zeitaufwand es rechtfertigt[9]. Die vorliegend erhobene VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 150.00 liegt daher auch ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungen in ihrer HÃ¶he innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Tarifrahmens und ist grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden.
c) aa) Das SchKG enthÃ¤lt keine Bestimmung, wonach das Betreibungsamt oder die AufsichtsbehÃ¶rde die betroffene Partei vorab Ã¼ber die Kostenpflichtigkeit eines Verfahrens oder die mutmassliche HÃ¶he der Prozesskosten aufzuklÃ¤ren haben. Auch die GebÃ¼hrenverordnung SchKG und das kantonale Recht kennen keine solche Norm. Es bleibt allerdings zu prÃ¼fen, ob Art. 97 ZPO, wonach das Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei Ã¼ber die mutmassliche HÃ¶he der Prozesskosten aufzuklÃ¤ren hat, sinngemÃ¤ss auf das Verfahren betreffend Fristwiederherstellung gemÃ¤ss Art. 33 Abs. 4 SchKG anwendbar ist.
bb) Art. 33 Abs. 4 SchKG macht keine Vorgaben zum Verfahren[10]. Beim Fristwiederherstellungsverfahren nach Art. 33 Abs. 4 SchKG vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts als untere AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen handelt es sich wie bereits erwÃ¤hnt nicht um ein Beschwerdeverfahren gemÃ¤ss Art. 17 ff. SchKG, weshalb die entsprechenden Bestimmungen nicht unbesehen Ã¼bernommen werden kÃ¶nnen[11]. Dies betrifft vor allem die Kostenlosigkeit des Verfahrens und die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen[12]. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren erscheint aufgrund der ZustÃ¤ndigkeit der AufsichtsbehÃ¶rde â unter Vorbehalt der erwÃ¤hnten Besonderheiten â allerdings naheliegend, wobei die Bestimmungen der ZPO aufgrund des Verweises in Art. 20a Abs. 3 SchKG auf das kantonale Recht gemÃ¤ss obergerichtlicher Rechtsprechung sinngemÃ¤ss subsidiÃ¤r Anwendung finden. Im Ergebnis folgt das Verfahren betreffend Fristwiederherstellung vor der AufsichtsbehÃ¶rde â unter Vorbehalt der im SchKG enthaltenen Besonderheiten â den gleichen Regeln, wie wenn eine in der Sache zustÃ¤ndige richterliche BehÃ¶rde um Fristwiederherstellung ersucht wird[13]. Entsprechend ist fÃ¼r das Verfahren betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist vor der unteren AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen Art. 97 ZPO sinngemÃ¤ss anwendbar.
d) aa) GemÃ¤ss Art. 97 ZPO klÃ¤rt das Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei Ã¼ber die mutmassliche HÃ¶he der Prozesskosten sowie Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege auf. Zum Adressatenkreis dieser AufklÃ¤rungspflicht ist â anders als die Schlichtungs-, Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden[14] â auch die untere AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen zu zÃ¤hlen, wird diese AufsichtstÃ¤tigkeit doch der einzelrichterlichen ZustÃ¤ndigkeit der Bezirksgerichte zugeteilt[15]. FÃ¼r die untere AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen gelten auch keine besonderen Kostenregelungen, wie zum Beispiel Art. 113 ZPO fÃ¼r das Schlichtungsverfahren oder Â§ 63 KESV[16] fÃ¼r die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden, deren TÃ¤tigwerden in der Regel - im Unterschied zu den Gerichten - nicht vom Willen des Betroffenen abhÃ¤ngt. Zudem ist hier speziell, dass die untere AufsichtsbehÃ¶rde in Schuldbetreibungssachen â im Unterschied zur grundsÃ¤tzlichen Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens[17] â eine VerfahrensgebÃ¼hr erhebt. Insofern gebietet es sich umso mehr, eine nicht anwaltlich vertretene Partei darauf aufmerksam zu machen. Die AufklÃ¤rungspflicht bezweckt, dass auch ein Laie das Kostenrisiko eines Prozesses abschÃ¤tzen kann[18]. Sinnvollerweise hat die AufklÃ¤rung zu Beginn des Verfahrens zu erfolgen, das heisst, bevor entsprechende Kosten angefallen sind[19].
Die AufklÃ¤rung Ã¼ber die Kosten sowie die unentgeltliche Rechtspflege hat von Amtes wegen zu erfolgen[20]. Kommt das Gericht seiner AufklÃ¤rungspflicht nicht nach, liegt ein Verfahrensmangel (und damit eine unrichtige Rechtsanwendung) vor[21]. Eine mit Verfahrenskosten belastete Partei, die selber prozessiert hat und nicht Ã¼ber das Kostenrisiko aufgeklÃ¤rt worden ist, kann somit den Endentscheid anfechten und vor der Rechtsmittelinstanz vorab geltend machen, bei erfolgter richterlicher AufklÃ¤rung wÃ¤ren die Gerichtskosten zufolge eines KlagerÃ¼ckzugs nicht in diesem Ausmass angefallen, weshalb die Mehrkosten gemÃ¤ss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Staat aufzuerlegen seien oder bei Mittellosigkeit gar rÃ¼ckwirkend die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen sei[22].
bb) Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht Ã¼ber die Kostenfolgen ihres Fristwiederherstellungsgesuchs aufgeklÃ¤rt hat. Damit verletzte die Vorinstanz ihre AufklÃ¤rungspflicht nach Art. 97 ZPO. Es liegt ein Verfahrensmangel vor. Die Beschwerde ist deshalb zu schÃ¼tzen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin brachte ausdrÃ¼cklich vor, dass sie bei erfolgter AufklÃ¤rung Ã¼ber die Kostenfolgen mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auf die Einreichung eines Wiederherstellungsgesuchs verzichtet und direkt eine negative Feststellungsklage eingereicht hÃ¤tte. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 150.00 wÃ¤ren somit bei rechtmÃ¤ssiger AufklÃ¤rung der BeschwerdefÃ¼hrerin sehr wahrscheinlich nicht angefallen, weshalb sie gemÃ¤ss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt werden.
Obergericht, 1. Abteilung, 27. September 2021, BS.2021.8/9
[1] Nordmann, Basler Kommentar, 2.A., Art. 33 SchKG N. 16; Art. 18 Abs. 1 SchKG
[2] Â§ 59 Abs. 2 ZSRG (Gesetz Ã¼ber die Zivil- und Strafrechtspflege, RB 271.1)
[3] Art. 20a Abs. 3 SchKG
[4] RBOG 2013 Nr. 17 Erw. 2.b.aa
[5] Art. 320 ZPO
[6] Staehelin, Basler Kommentar, ErgÃ¤nzungsband zur 2.A., Basel 2017, Art. 33 SchKG N. 16; vgl. Baeriswyl/Milani/Schmid, in: Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs (Hrsg.: Kren Kostkiewicz/Vock), 4.A., Art. 33 N. 42
[7] GebÃ¼hrenverordnung zum Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.35
[8] Staehelin, Art. 33 SchKG N. 16; vgl. Baeriswyl/Milani/Schmid, Art. 33 SchKG N. 42
[9] Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GebV SchKG; zum Ganzen SGGVP 2012 Nr. 80 (auch BlSchK 2013, S. 26 ff.)
[10] Baeriswyl/Milani/Schmid, Art. 33 SchKG N. 42; Journal des tribuneaux 2003 II S. 65 ff.
[11] Baeriswyl/Milani/Schmid, Art. 33 SchKG N. 42
[12] Vgl. Baeriswyl/Milani/Schmid, Art. 33 SchKG N. 42; Nordmann, Art. 33 SchKG N. 16; Staehelin, Art. 33 SchKG N. 16; SGGVP 2012 Nr. 80 Erw. 6.c (auch BlSchK 2013, S. 7 f.); EGVSZ 1998 Nr. 41 Erw. c
[13] Vgl. Art. 1 lit. d ZPO, wonach die Zivilprozessordnung das Verfahren vor kantonalen Instanzen fÃ¼r gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts regelt.
[14] Vgl. RBOG 2019 Nr. 21 Erw. 2.b
[15] Vgl. Â§ 59 Abs. 1 ZSRG
[16] Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24
[17] Nach Art. 17 ff. SchKG
[18] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 3.A., Art. 97 ZPO N. 1; Sterchi, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 97 ZPO N. 1; Urwyler/GrÃ¼tter, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), 2.A., Art. 97 N. 1; Pesenti, Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Basel 2017, N. 211; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, ZÃ¼rich/St. Gallen 2019, N. 755; vgl. Kuster, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Baker & McKenzie), Bern 2010, Art. 97 N. 2
[19] Vgl. RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 97 ZPO N. 3; Sterchi, Art. 97 ZPO N. 5; Pesenti, N. 222; Wuffli/Fuhrer, N. 758
[20] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 97 ZPO N. 1; Pesenti, N. 217 und 236; Wuffli/Fuhrer, N. 758; Schmid/Jent-SÃ¸rensen, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar (Hrsg.: Oberhammer/Domej/Haas), 3.A., Art. 97 N. 4; vgl. Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 97 N. 16; vgl. Urwyler/GrÃ¼tter, Art. 97 ZPO N. 1; a.M. Sterchi, Art. 97 ZPO N. 9 f., wonach es eher dem Charakter des Zivilprozesses entspreche, die Auskunft nur auf konkrete Anfrage einer nicht berufsmÃ¤ssig vertretenen Partei zu erteilen.
[21] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 97 ZPO N. 5
[22] Vgl. RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 97 ZPO N. 5; Pesenti, N. 239; Urwyler/GrÃ¼tter, Art. 97 ZPO N. 6; Schmid/Jent-SÃ¸rensen, Art. 97 ZPO N. 7, wonach die Gerichtskosten nach Treu und Glauben entsprechend anzupassen seien; Suter/von Holzen, Art. 97 ZPO N. 17, wonach ein gewisser Ausgleich durch eine tiefere Festsetzung oder gar Erlass der Gerichtskosten denkbar bleibt (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO); a.M. Wuffli/Fuhrer, N. 762, wonach Art. 97 ZPO eine Ordnungsvorschrift darstellt, deren Missachtung keine Aufhebung der ergangenen Prozesshandlungen zur Folge hat; Kuster, Art. 97 ZPO N. 6, wonach eine Unterlassung durch das Gericht keine Konsequenzen nach sich zieht.
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