tg_gerichte · TVR-2000-16 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 16


Registereintrag einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Schweizers mit einer AuslÃ¤nderin. Voraussetzungen
Art. 32 Abs. 1 IPRG
,
Art. 105 Ziff. 1 ZGB
Eine im Ausland geschlossene Ehe eines Schweizers mit einer AuslÃ¤nderin wird durch die RegisterbehÃ¶rde in dem Sinne geprÃ¼ft, als danach gefragt wird, ob einer der Ehegatten bereits verheiratet ist oder ob eine frÃ¼here Ehe durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelÃ¶st worden ist.
O ist BÃ¼rger der thurgauischen Gemeinde S. Am 15. MÃ¤rz 1992 heiratete er in Port-Louis (Mauritius) die mauritische StaatsangehÃ¶rige T, die er als in S wohnender Schweizer Monate spÃ¤ter nachzog. Schon Ende August trennten sich die Eheleute wieder, wobei seine Frau in die Westschweiz zog und sich dort anmeldete. Gegen den Widerstand seiner Frau strebte O die Scheidung in der Schweiz an. Dazu kam es allerdings nicht, weil das Obergericht des Kantons Thurgau die Scheidungsklage auf Berufung der Ehefrau hin abwies. Mangels Leistung des Kostenvorschusses trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. MÃ¤rz 1996 auf die Berufung nicht ein. 1995 Ã¼bersiedelte O in die Dominikanische Republik, wo er M kennenlernte. Am 12. Dezember 1995 liess sich O deshalb im dortigen San Cristobal von seiner Ehefrau T scheiden, die allerdings weder anwesend noch vertreten war. Mit Mitteilung vom 15. April 1996 wurde das Zivilstandsamt S angewiesen, im Familienregister einzutragen, dass die Ehe zwischen O und T rechtskrÃ¤ftig durch Urteil der Instancia del Distrito Judical de San Cristobal geschieden worden sei. Am 24. September 1996 widerrief jedoch das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau die Anerkennung der Scheidung, da das Scheidungsurteil aufgrund teilweise unzutreffender Angaben und daher irrtÃ¼mlich anerkannt worden sei. Das Zivilstandsamt S wurde deshalb angewiesen, den Vermerk Â«Scheidung, rechtskrÃ¤ftig seit 12. Dezember 1995Â» im Familienregister zu streichen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 22. November 1999 Ã¼bermittelte O dem Zivilstandsamt S die Dokumente Ã¼ber seine Heirat mit M vom 12. Februar 1999 in Jamao al Norte, Dominikanische Republik, und ersuchte um entsprechenden Eintrag und Ausstellung eines Familienscheins (den er fÃ¼r die Fremdenpolizei benÃ¶tige). Das Zivilstandsamt S leitete die Dokumente zustÃ¤ndigkeitshalber an das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen weiter. Mit VerfÃ¼gung vom 17. Januar 2000 entschied dieses Amt, dass die von O am 12. Februar 1999 mit M geschlossene Ehe nicht anerkannt werde, habe doch die mit T geschlossene Ehe mangels rechtsgÃ¼ltiger Scheidung weiterhin Bestand. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Art. 32 Abs. 1 IPRG wird eine auslÃ¤ndische Entscheidung oder Urkunde Ã¼ber den Zivilstand aufgrund einer VerfÃ¼gung der kantonalen AufsichtsbehÃ¶rde in das Zivilstandsregister eingetragen. Art. 137 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 (ZStV) sieht gleiches fÃ¼r Urkunden vor. GemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 1 EG ZGB beaufsichtigt das Kantonale Zivilstandsinspektorat (heute Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen) fÃ¼r das zustÃ¤ndige Departement die ZivilstandsÃ¤mter und trifft Anordnungen und Entscheide, welche gemÃ¤ss Bundesrecht Sache der kantonalen AufsichtsbehÃ¶rden im Zivilstandswesen sind. Die Aufsicht Ã¼ber das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen obliegt dem DJS.
Angefochten ist eine Nichtanerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe durch die kantonale AufsichtsbehÃ¶rde (Amt). Der innerkantonale Rechtsschutz gegen deren Entscheide richtet sich nach dem VRG, was trotz Art. 20 ZStV zulÃ¤ssig ist (vgl. Tuor/Schmid/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., ZÃ¼rich 1995, S. 133 ff. und S. 419) beziehungsweise aufgrund Art. 98a OG hinsichtlich der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts gefordert ist.
b) Die Eintragung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung oder Urkunde Ã¼ber den Zivilstand wird nach Art. 32 Abs. 1 IPRG von der kantonalen AufsichtsbehÃ¶rde bewilligt, wenn die Voraussetzungen der Art. 25-27 IPRG erfÃ¼llt sind. Die betroffenen Personen sind vor der Eintragung anzuhÃ¶ren, wenn nicht feststeht, dass im auslÃ¤ndischen Urteilsstaat die verfahrensmÃ¤ssigen Rechte der Parteien hinreichend gewahrt worden sind. Eine auslÃ¤ndische Entscheidung wird in der Schweiz grundsÃ¤tzlich dann anerkannt, wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG vorliegt (Art. 25 lit. c IPRG). GemÃ¤ss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wÃ¤re. Ebenfalls nicht anerkannt wird eine Entscheidung dann, wenn eine Partei nachweist, dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften insbesondere hinsichtlich des rechtlichen GehÃ¶rs zustandegekommen ist und schliesslich dann, wenn ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und Ã¼ber denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder entschieden worden ist (vgl. Art. 27 Abs. 2 IPRG). Genau das war hier der Fall. Noch wÃ¤hrend der RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsprozesses vor dem Schweizerischen Bundesgericht erwirkte O (aufgrund falscher Angaben) seine einseitige Scheidung in der Dominikanischen Republik.
c) Zur Beurkundung des Personenstandes werden Register gefÃ¼hrt (Art. 39 Abs. 1 ZGB). Zum Personenstand gehÃ¶rt unter anderem die Heirat (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Um diese geht es im vorliegenden Fall. Eine im Ausland gÃ¼ltig geschlossene Ehe wird in der Schweiz grundsÃ¤tzlich anerkannt und entsprechend ins Register eingetragen (Art. 45 Abs. 1 IPRG). Sind Braut oder BrÃ¤utigam Schweizer BÃ¼rger, so wird die im Ausland geschlossene Ehe aber nur anerkannt, wenn der Abschluss nicht in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des Schweizerischen Rechts Ã¼ber die EheungÃ¼ltigkeit (Art. 104â110 ZGB) zu umgehen (Art. 45 Abs. 2 IPRG).
d) Wer eine neue Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass die frÃ¼here Ehe fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt oder aufgelÃ¶st worden ist (Art. 96 ZGB). Entsprechend legt Art. 105 Ziff. 1 ZGB fest, ein EheungÃ¼ltigkeitsgrund liege dann vor, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung bereits verheiratet und die frÃ¼here Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelÃ¶st worden ist.
Die im Ausland am 12. Februar 1999 geschlossene Ehe des Schweizers O ist ganz offensichtlich ins Ausland verlegt worden, um die Vorschrift von Art. 105 Ziff. 1 ZGB â nÃ¤mlich des Unverheiratetseins â zu umgehen. Zu gut bekannt war ihm die Rechtskraft des Entscheides des Amtes fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen vom 24. September 1996 betreffend Widerruf/Streichung des Eintrages Â«Scheidung, rechtskrÃ¤ftig seit 12. Dezember 1995Â». In der Schweiz gilt er demgemÃ¤ss weiterhin als mit T verheiratet. Da hilft ihm auch der klarerweise entgegen der Anweisung der kantonalen AufsichtsbehÃ¶rde nicht korrigierte Familienschein des Zivilstandsamtes S vom 9. Januar 1997 nicht.
aa) Was der BeschwerdefÃ¼hrer dagegen ins Feld fÃ¼hrt, ist nicht stichhaltig. So kann keine Rede davon sein, das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen missachte den rechtskrÃ¤ftigen Entscheid betreffend Ehescheidung durch das Gericht in San Cristobal, eine Institution eines souverÃ¤nen Landes, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit er und seine Frau M besÃ¤ssen. Bereits aus der UrkundenÃ¼berweisung des Schweizerischen Generalkonsulates in Santo Domingo vom 28. MÃ¤rz 1996 geht hervor, dass O falsche Angaben Ã¼ber den Wohnort seiner Frau (T) gemacht hatte (Wohnort im Zeitpunkt der Klageerhebung: Mauritius). Hier in der Schweiz hat er die Scheidung gegen sie angestrebt und ganz offensichtlich gewusst, wo sie wohnt, nÃ¤mlich in der Westschweiz. Auf allen Urteilen bis hin zum Nichteintretensentscheid des Bundesgerichtes vom 4. MÃ¤rz 1996 (die Scheidung in San Cristobal datiert vom 12. Dezember 1995) ist ihre Westschweizer Adresse in dieser Kampfscheidung angegeben. So war denn dem dominikanischen Gericht eine gehÃ¶rige Vorladung der Ehefrau gar nicht mÃ¶glich, weshalb die Scheidung hier ja auch nicht anerkannt werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 2 IPRG). Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, seine Ehefrau T sei selbst schuld, dass sie keine Kenntnis vom Scheidungsurteil besessen hÃ¤tte, sei sie doch verschwunden, ohne eine Adresse zu hinterlassen, so bleibt er dafÃ¼r erstens jeden Beweis schuldig; zweitens ist das eine reine Schutzbehauptung wider besseres Wissen.
bb) Der BeschwerdefÃ¼hrer wirft ein, die erste Eheschliessung habe gar nicht auf einem Zivilstandsamt stattgefunden, sondern in einem heidnischen Tempel. Damit will er gewissermassen die UngÃ¼ltigkeit der ersten Ehe herbeireden. Aus dem 1992 von der schweizerischen Vertretung in Port-Louis Ã¼bermittelten Dokument fÃ¼r den Eintrag ins Familienregister geht hervor, dass der zustÃ¤ndige Zivilstandsbeamte die zivilrechtliche Wirksamkeit der religiÃ¶sen Heirat bestÃ¤tigt hat. Von der ungÃ¼ltigen Â«heidnischenÂ» Eheschliessung kann deshalb keine Rede sein, ganz abgesehen davon, dass eine Klage auf UngÃ¼ltigkeit dieser Ehe wegen Zeitablaufs verwirkt wÃ¤re.
cc) Auch der Hinweis auf die fehlenden Angaben aller dreier StaatsangehÃ¶rigkeiten in der Â«HeiratsurkundeÂ» ist unbehelflich. Erstens handelt es sich dabei nicht um die Heiratsurkunde, sondern nur um ein Begleitpapier des Konsulates. Zweitens hat diese UnvollstÃ¤ndigkeit der BeschwerdefÃ¼hrer wohl selbst zu vertreten.
dd) Der BeschwerdefÃ¼hrer sieht seine verfassungsmÃ¤ssigen Rechte als Â«freier SchweizerÂ», der â insbesondere im Ausland â tun und lassen kÃ¶nne, was er wolle, namentlich sich zu verheiraten und zu scheiden, verletzt. DafÃ¼r beruft er sich auf das Recht auf persÃ¶nliche Freiheit gemÃ¤ss Art. 10 der (neuen) BV und das Recht auf Ehe und Familie gemÃ¤ss Art. 14 der (neuen) BV. Beide Rechte sind jedoch nur im Rahmen von Art. 36 BV gewÃ¤hrleistet. Das Gesetz lÃ¤sst keinen Raum, sich bei bestehender Ehe neu zu verheiraten, sei dies in der Schweiz oder im Ausland (mit Anerkennung durch die Schweiz). Zudem gilt es, nicht nur die Rechte des BeschwerdefÃ¼hrers, sondern auch diejenigen seiner Frau T zu wahren.
ee) Die bestehende Ehe bildet einen absoluten UngÃ¼ltigkeitsgrund fÃ¼r jede neue Ehe, die in der Schweiz GÃ¼ltigkeit erlangen soll. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer die neue Ehe unter Vorlage des (leider noch nicht bereinigten) Familienscheines vom 9. Januar 1997 erwirken konnte, so bleibt die bisherige Ehe gleichwohl bestehen.
Entscheid vom 23. August 2000
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