tg_gerichte · RBOG-2025-5 · 2025-08-21 · de
RBOG 2025 Nr. 05


Anonymisierung von GefÃ¤hrdungsmeldungen beziehungsweise der IdentitÃ¤t der meldenden Person nur in AusnahmefÃ¤llen
Art. 314c Abs. 1 ZGB
Â§ 47 Abs. 1 EG ZGB
Art. 449b Abs. 1 ZGB
Art. 29 Abs. 2 BV
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der BeschwerdefÃ¼hrer, eine aussenstehende Drittperson, reichte im Verfahren betreffend Ãnderung der Kindesschutzmassnahmen eine GefÃ¤hrdungsmeldung betreffend die gemeinsamen Kinder der anwaltlich vertretenen Eltern ein. Darin erhob er zahlreiche schwerwiegende VorwÃ¼rfe gegen den Vater. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde stellte die Meldung den Rechtsvertretern der Eltern zur Stellungnahme zu und Ã¼bermittelte ihnen auch einen am Folgetag eingereichten Nachbericht des BeschwerdefÃ¼hrers. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Aufsichtsbeschwerde unter Beilage einer Vollmacht der Mutter. Er beanstandet, dass die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde seine GefÃ¤hrdungsmeldung den Rechtsvertretern â insbesondere jenem des Vaters â unverzÃ¼glich und ohne Anonymisierung weitergeleitet habe.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
4.2.
4.2.1.
Oberste Maxime des Kindesrechts in einem umfassenden Sinn ist das Kindeswohl, das Verfassungsrang geniesst[1] und Ordre public-Charakter hat[2]. Ist das Wohl des Kindes gefÃ¤hrdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus fÃ¼r Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die KindesschutzbehÃ¶rde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes[3]. Kindesschutz soll rasch, nachhaltig und fachlich korrekt, doch mit minimalen Eingriffen in Elternrechte und Familienstruktur der konkreten GefÃ¤hrdungslage begegnen[4]. Damit die KindesschutzbehÃ¶rde ihre Aufgabe erfÃ¼llen kann, ist sie darauf angewiesen, dass GefÃ¤hrdungsmeldungen von verschiedenen Personen aus dem Umfeld der betroffenen Person erfolgen, wenn eine GefÃ¤hrdung beobachtet wird. Zu diesem Zweck schreibt Art. 314c Abs. 1 ZGB vor, dass jede Person der KindesschutzbehÃ¶rde Meldung erstatten kann, wenn die kÃ¶rperliche, psychische oder sexuelle IntegritÃ¤t eines Kindes gefÃ¤hrdet erscheint. Â§ 47 Abs. 1 EG ZGB hÃ¤lt auch fest, dass bei einer GefÃ¤hrdung des Kindeswohls jedermann ungeachtet eines allfÃ¤lligen Amts- oder Berufsgeheimnisses berechtigt ist, dies der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde zu melden.
4.2.2.
Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den Anspruch der Parteien auf Akteneinsicht, welcher sich aus der Verfahrensbeteiligung ergibt und voraussetzungslos gilt, das heisst ohne Nachweis eines (besonderen) Interesses und ohne Bezug zu bestimmten Beweisthemen. Der Anspruch gilt aber nicht absolut und kann aufgrund sorgfÃ¤ltiger konkreter AbwÃ¤gung aus Ã¼berwiegenden Interessen durch Aussonderung oder Abdeckung eingeschrÃ¤nkt werden. Auf geheim gehaltene Akten darf nur insoweit abgestellt werden, als deren wesentlicher Inhalt unter Wahrung der ÃusserungsmÃ¶glichkeit bekannt gegeben wird[5]. Entsprechend schreibt Art. 449b Abs. 1 ZGB (i.V.m.Art. 314 Abs. 1 ZGB) vor, dass die am Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde beteiligten Personen Anspruch auf Akteneinsicht haben, soweit nicht Ã¼berwiegende Interessen entgegenstehen. Dies beinhaltet auch die Pflicht der BehÃ¶rden, die Parteien Ã¼ber neu eingegangene entscheidwesentliche Akten zu informieren, die diese nicht kennen[6].
4.2.3.
GefÃ¤hrdungsmeldungen sind zweifellos vom Akteneinsichtsrecht der Parteien nach Art. 449b Abs. 1 ZGB erfasst.
Auch wenn die Offenlegung der IdentitÃ¤t der meldenden Person eine abschreckende Wirkung haben kann und die Gefahr besteht, dass eine GefÃ¤hrdungsmeldung unterbleibt, so kommt eine Anonymisierung der GefÃ¤hrdungsmeldung beziehungsweise der meldenden Person gestÃ¼tzt auf die vorstehend umschriebene InteressenabwÃ¤gung gleichwohl nur in AusnahmefÃ¤llen in Betracht, so wenn der Schutzzweck der erforderlichen Kindesschutzmassnahme durch die vorgÃ¤ngige Bekanntgabe der GefÃ¤hrdungsmeldung oder der meldenden Person vereitelt wÃ¼rde, wenn die meldende Person einen unverzichtbaren Beitrag zum Wohl des Kindes leistet (beispielsweise GrossÂ­eltern oder andere enge Bezugspersonen, die als tragende und vÃ¶llig unverzichtbare SÃ¤ulen in einem System funktionieren) und dieser Beitrag durch die Bekanntgabe gefÃ¤hrdet wÃ¼rde, oder schliesslich, wenn die meldende Person durch die Bekanntgabe einer Gefahr ausgesetzt wÃ¼rde
[7]
.
Ganz generell dient die Wahrung der AnonymitÃ¤t der meldenden Person nur selten dem Kindeswohl, da sich bei den Eltern (gegebenenfalls auch beim Kind) alles nur noch darum zu drehen droht, wer die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Meldung eingereicht hat. Diese Ablenkung kann die Fokussierung des AbklÃ¤rungsverfahrens auf Ressourcen und Defizite, auf geeignete freiwillige oder zivilrechtliche Massnahmen sowie auf die Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen vereiteln. Zudem vermag sich die betroffene Person so nicht zu den Motiven, die zu einer Meldung Dritter gefÃ¼hrt haben, Ã¤ussern[8].
4.3.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wirft der Beschwerdegegnerin zwar vor, keine InteressenabwÃ¤gung zwischen dem Akteneinsichtsrecht der Parteien und seinem Schutzinteresse vorgenommen zu haben. Er unterlÃ¤sst es aber, die aus seiner Sicht schÃ¼tzenswerten, gegen die Akteneinsicht sprechenden Interessen nÃ¤her zu umschreiben. In seiner Beschwerde behauptet er allgemein ein "hohes Risiko fÃ¼r EinschÃ¼chterung, DruckausÃ¼bung oder Beweisvernichtung", ohne dies jedoch ansatzweise zu konkretisieren. Die Rolle des BeschwerdefÃ¼hrers innerhalb des Familiensystems bleibt gÃ¤nzlich unklar. Dem Vater ist er unbekannt. Die Mutter kennt den BeschwerdefÃ¼hrer, will aber "aus DatenschutzgrÃ¼nden [â¦] nichts Genaueres bekannt geben". Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass er in Bezug auf die Kinder eine wichtige Rolle einnimmt. Jedenfalls gibt es keine entsprechenden Hinweise in den Akten. Inwiefern das Kindeswohl durch die Bekanntgabe der GefÃ¤hrdungsmeldung oder der IdentitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers tangiert wÃ¤re, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrer durch die Bekanntgabe gefÃ¤hrdet sein sollte. In seiner GefÃ¤hrdungsmeldung bat er jedenfalls nicht um Anonymisierung. Wer eine Meldung an eine Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde einreicht und darin (in Ton und Inhalt) derart heftige VorwÃ¼rfe an einen Elternteil formuliert, wie dies der BeschwerdefÃ¼hrer tat, muss damit rechnen, dass diese Meldung dem entsprechenden Elternteil beziehungsweise dessen Rechtsvertreter zur Stellungnahme zugestellt wird, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer die GefÃ¤hrdungsmeldung "im Namen von Frau A." [mithin der Mutter] erstattete. Andernfalls wÃ¤re es am BeschwerdefÃ¼hrer gewesen, die Beschwerdegegnerin um Anonymisierung zu ersuchen und seine schutzwÃ¼rdigen Interessen an der Geheimhaltung zu belegen.
4.4.
Zusammenfassend fehlt es an genÃ¼gend konkret umschriebenen Interessen des BeschwerdeÂ­fÃ¼hrers, die dem Akteneinsichtsrecht des Vaters gegenÃ¼berzustellen wÃ¤ren. Einer Einwilligung des BeschwerdefÃ¼hrers zur Offenlegung der GefÃ¤hrdungsmeldung an die Rechtsvertreter der Eltern bedurfte es nicht. Die Beschwerdegegnerin ist korrekt vorgegangen. Namentlich liegt auch keine Datenschutzverletzung im Sinn des kantonalen Datenschutzgesetzes vor.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. August 2025, KES.2025.43
[1]    Art. 11 Abs. 1 BV
[2]    Vgl. BGE 146 I 20 E. 5.2.2; Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7.A., Art. 296 ZGB N. 8a
[3]    Art. 307 Abs. 1 ZGB
[4]    Breitschmid, Basler Kommentar, 7.A., Art. 307 ZGB N. 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E. 4.1
[5]    Steinmann/Schindler/Wyss, in: Die schweizerische Bundesverfassung (Hrsg.: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer), 4.A., Art. 29 N. 67 f.
[6]    Vgl. BGE 132 V 387 E. 6.2; Maranta, Basler Kommentar, 7.A., Art. 449b ZGB N. 25
[7]    Fassbind, in: Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutz (Hrsg.: Rosch/Fountoulakis/Heck), 3.A., N. 248; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_233/2020 vom 25. MÃ¤rz 2020 E. 3; Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern KES 17 553 vom 15. Januar 2018 E. 23
[8]    Fassbind, N. 248; Maranta, Art. 449b ZGB N. 14; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_233/2020 vom 25. MÃ¤rz 2020 E. 3; Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern KES 17 553 vom 15. Januar 2018 E. 23
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