tg_gerichte · TVR-2006-4 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 4


KÃ¼ndigung eines Gemeindeangestellten, anwendbares Recht, EntschÃ¤digungspflicht und -hÃ¶he, Beweiserhebung durch die Rekursinstanz
Â§ 33 GemG
,
Â§ 21 Abs. 1 RSV
,
Â§ 26 Abs. 1 RSV
,
Â§ 12 Abs. 1 VRG
1. Nimmt ein Angestellter einer Gemeinde Ã¶ffentlich-rechtliche Aufgaben wahr, so ist die KÃ¼ndigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses immer zu begrÃ¼nden. Dies gilt selbst dann, wenn das Personalreglement der Gemeinde ausdrÃ¼cklich auf das Obligationenrecht verweist, wo die KÃ¼ndigung ohne Angabe von GrÃ¼nden mÃ¶glich ist (E. 3 aâc).
2. Der Verweis des kommunalen Personalreglements auf das Obligationenrecht fÃ¼hrt fÃ¼r die Frage der EntschÃ¤digungspflicht zur Anwendung von Art. 336 OR. Da die AufzÃ¤hlung dort nicht abschliessend ist, ist in analoger Anwendung von Â§ 26 Abs. 1 RSV bei KÃ¼ndigung ohne sachlichen Grund MissbrÃ¤uchlichkeit und damit die EntschÃ¤digungspflicht anzunehmen (E. 3c).
3. HÃ¤lt die Personalrekurskommission einen Sachverhalt fÃ¼r nicht erwiesen, so hat sie nÃ¶tigenfalls von sich aus ein Beweisverfahren durchzufÃ¼hren (E. 3d).
4. Nach einer Anstellungsdauer von 6 Monaten und einer Freistellung nach bereits 4 Monaten sprengt eine EntschÃ¤digung von 6 MonatslÃ¶hnen bei einer KÃ¼ndigung ohne sachlichen Grund auf jeden Fall den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit (E. 3e bb).
S wurde per 1. MÃ¤rz 2005 bei der Politischen Gemeinde W als Amtsvormund und Leiter des Sozialamtes angestellt. Der Anstellungsvertrag verweist auf das Personalreglement der Gemeinde sowie das Obligationenrecht als ergÃ¤nzendes Recht. Zwischen den Parteien ergaben sich schon bald Schwierigkeiten, so dass S am 28. Juni 2005 freigestellt wurde. Am 21. Juli 2005 kÃ¼ndigte die Gemeinde das AnstellungsverhÃ¤ltnis auf den 31. August 2005. Den hiergegen erhobenen Rekurs hiess die Personalrekurskommission insofern gut, als sie feststellte, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis zwar am 31. August 2005 geendet habe. Wegen missbrÃ¤uchlicher KÃ¼ndigung habe die Gemeinde jedoch eine EntschÃ¤digung von 6 MonatslÃ¶hnen zu bezahlen. Die hiergegen von der Gemeinde erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Zu beurteilen sind die Folgen eines aufgelÃ¶sten ArbeitsverhÃ¤ltnisses, das mit Anstellungsvertrag vom 20./24. Dezember 2004 zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und dem verfahrensbeteiligten S begrÃ¼ndet wurde. Dabei stellt sich zunÃ¤chst die Frage, welche Rechtsgrundlage zur Beurteilung heranzuziehen ist. Â§ 33 GemG bestimmt Folgendes: Â«Soweit keine kantonalen Regelungen zur Anwendung kommen und die Gemeinden keine eigenen vorsehen, gelten fÃ¼r das Gemeindepersonal die Bestimmungen fÃ¼r das Staatspersonal sinngemÃ¤ss.Â» Die Botschaft des Regierungsrates zum GemG hÃ¤lt zu Â§ 33 (damals noch Â§ 32) fest, dass den Gemeinden hinsichtlich der Gestaltung der DienstverhÃ¤ltnisse grundsÃ¤tzlich freie Wahl gelassen werde. Es stehe ihnen frei, ob sie jemanden als Beamten auf Amtsdauer wÃ¤hlen oder aber durch behÃ¶rdlichen Entscheid, durch Ã¶ffentlich-rechtlichen oder durch privatrechtlichen Vertrag beschÃ¤ftigen wollen. Soweit keine kantonalen Regelungen zur Anwendung kÃ¤men â wie beispielsweise fÃ¼r Lehrerinnen und Lehrer â kÃ¶nnten die Gemeinden das anwendbare Dienstrecht demnach frei festlegen. SubsidiÃ¤r, also wenn die Gemeinden keine Regelungen trÃ¤fen, gÃ¤lten die Bestimmungen fÃ¼r das Staatspersonal sinngemÃ¤ss (Botschaft des Regierungsrates zum GemG vom 26. Mai 1998).
b) Die PG W hat ein relativ ausfÃ¼hrliches Reglement Ã¼ber die Anstellungsbedingungen (nachfolgend: Reglement) erlassen. Der Anstellungsvertrag zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und dem Verfahrensbeteiligten verweist in Ziff. 6 ausdrÃ¼cklich auf diese Anstellungsbedingungen und hÃ¤lt darÃ¼ber hinaus fest, im Ãbrigen gÃ¤lten die Bestimmungen zum Anstellungsvertrag im Schweizerischen Obligationenrecht (Art. 319 ff. OR).
GemÃ¤ss den Bestimmungen des OR Ã¼ber den Arbeitsvertrag kann eine KÃ¼ndigung ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung ausgesprochen werden. Erst auf Verlangen hin muss die KÃ¼ndigung schriftlich begrÃ¼ndet werden (Art. 335 Abs. 2 OR). DemgegenÃ¼ber verlangt das Ã¶ffentlich-rechtliche Dienstrecht regelmÃ¤ssig einen sachlich zureichenden Grund, damit eine ordentliche KÃ¼ndigung ausgesprochen werden kann (vgl. fÃ¼r das kantonale Dienstrecht Â§ 21 RSV). Im liberalen KÃ¼ndigungsrecht des OR muss bei einer KÃ¼ndigung nur dann eine finanzielle EntschÃ¤digung ausgerichtet werden, wenn sich diese als missbrÃ¤uchlich erweist. Nach Ã¶ffentlich-rechtlichen Regeln zieht die KÃ¼ndigung eines DienstverhÃ¤ltnisses eine EntschÃ¤digung nach sich, wenn kein sachlich zureichender Grund vorhanden ist (Â§ 26 Abs. 1 RSV, fÃ¼r die Gemeinden i.V. mit Â§ 33 GemG). Lehre und Rechtsprechung sind sich allerdings darin einig, dass selbst dann, wenn eine Gemeinde auf ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis grundsÃ¤tzlich das Obligationenrecht angewendet haben will, eine grundlose KÃ¼ndigung analog dem OR jedenfalls so lange nicht folgenlos mÃ¶glich ist, als aufgrund des AnstellungsverhÃ¤ltnisses Ã¶ffentlich-rechtliche Aufgaben zu Ã¼bernehmen sind. Die Â«Flucht ins PrivatrechtÂ» verschafft den Gemeinden nicht eine grenzenlose FlexibilitÃ¤t und einen unbegrenzten Handlungsspielraum in Personalfragen, sind sie doch bei ihrem gesamten Handeln von Verfassungs wegen an die Beachtung verschiedener MindestgrundsÃ¤tze gebunden. Unter diesem Aspekt wÃ¤re beispielsweise eine ohne sachliche BegrÃ¼ndung ausgesprochene KÃ¼ndigung aufgrund des aus Art. 4 der Bundesverfassung abgeleiteten WillkÃ¼rverbots nicht haltbar (Arn in: Kommentar zum GemG des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 32 N. 10; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2003 i.S. E.Z. gegen Politische Gemeinde R.). Nur wenn ein Arbeitnehmer keinerlei Ã¶ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, wie dies etwa bei einem Abwart der Fall sein kann, ist es denkbar, dass ein solches VertragsverhÃ¤ltnis einzig unter dem Gesichtspunkt des Zivilrechts beurteilt wird (vgl. hierzu RBOG 2005, Nr. 36). Ein solches, rein privatrechtliches AnstellungsverhÃ¤ltnis wird jedoch vorliegend von keiner Seite behauptet.
c) WÃ¤hrend S der Auffassung ist, das KÃ¼ndigungsschreiben habe Ã¼berhaupt keine GrÃ¼nde genannt, gelangte die Vorinstanz zur Ansicht, solche wÃ¼rden zwar erwÃ¤hnt, doch seien dem Verfahrensbeteiligten keine konkreten MÃ¤ngel genannt und dafÃ¼r auch keine Beweise erbracht worden.
Auch wenn als Zwischenergebnis festgehalten werden kann, dass gegenÃ¼ber einem Angestellten einer Gemeinde grundsÃ¤tzlich eine BegrÃ¼ndungspflicht besteht â jedenfalls so lange er Ã¶ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt â, so stellt sich doch die Frage, was die Konsequenzen sind, wenn die BegrÃ¼ndungspflicht verletzt wurde. Art. 4 des Reglements verweist auf die GrundsÃ¤tze des Obligationenrechts und dieses kennt nur eine EntschÃ¤digungspflicht bei missbrÃ¤uchlicher KÃ¼ndigung. Die MissbrauchsgrÃ¼nde sind in Art. 336 OR aufgezÃ¤hlt. Die AufzÃ¤hlung der MissbrauchsgrÃ¼nde in Art. 336 ist allerdings nicht abschliessend. Der GekÃ¼ndigte kann sich stets darauf berufen, die KÃ¼ndigung sei (grundsÃ¤tzlich) missbrÃ¤uchlich (Rehbinder/Portmann in Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel/Genf/MÃ¼nchen 2003, Art. 336, N. 21). Vorliegend rechtfertigt es sich, Â§ 26 Abs. 1 RSV analog anzuwenden, der Anspruch auf eine EntschÃ¤digung also nicht nur bei missbrÃ¤uchlicher KÃ¼ndigung, sondern auch bei einer KÃ¼ndigung ohne sachlich zureichenden Grund vorsieht. Ob ein sachlich zureichender Grund vorlag, wie dies Â§ 21 RSV vorschreibt, ist offen, denn die Vorinstanz hat nicht geprÃ¼ft, ob Ã¼berhaupt KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde vorhanden sind.
d) Die Vorinstanz ist der Auffassung, da die BeschwerdefÃ¼hrerin keine konkreten MÃ¤ngel genannt und fÃ¼r diese auch keine Beweise erbracht habe, misslinge ihr der Beweis eines hinreichenden Grundes fÃ¼r die KÃ¼ndigung, weshalb von der MissbrÃ¤uchlichkeit der KÃ¼ndigung auszugehen sei. Diese Auffassung lÃ¤sst sich jedoch nicht halten. Die Vorinstanz ist eine Rekurskommission, die den Sachverhalt grundsÃ¤tzlich von Amtes wegen abzuklÃ¤ren hat (Â§ 12 Abs. 1 i.V. mit Â§ 53 VRG). Ihr kommt auch das Recht zu, Zeugenbefragungen durchzufÃ¼hren (Â§ 12 Abs. 2 VRG). Vor einer Rekurskommission kÃ¶nnen alle MÃ¤ngel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden und neue Begehren verfahrensrechtlicher Art sowie neue tatsÃ¤chliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel sind ohne weiteres zulÃ¤ssig (Â§ 47 Abs. 1 und 3 VRG). Wenn daher die Vorinstanz einen Sachverhalt fÃ¼r nicht erwiesen hielt, so wÃ¤re es ihre Sache gewesen, ein Beweisverfahren durchzufÃ¼hren. Vorliegend hÃ¤tte sich insbesondere die Befragung von Zeugen aufgedrÃ¤ngt. Deren Nennung ist zwar Sache der Parteien, doch wÃ¤re die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die entsprechenden BeweissÃ¤tze in einem Beweisbeschluss zu formulieren. Sowohl von der BeschwerdefÃ¼hrerin als auch von S wurden entsprechende Zeugenbeweise angeboten. Gerade der hier zu beurteilende Sachverhalt dÃ¼rfte ohne die DurchfÃ¼hrung entsprechender Zeugeneinvernahmen kaum zu beurteilen sein.
(...)
bb) Die Vorinstanz hat die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet, dem Verfahrensbeteiligten eine EntschÃ¤digung wegen missbrÃ¤uchlicher KÃ¼ndigung in der HÃ¶he von sechs MonatslÃ¶hnen, also einem halben JahressalÃ¤r, zu bezahlen. Dies nach einer Anstellungsdauer von lediglich sechs Monaten und nachdem der Verfahrensbeteiligte bereits nach vier Monaten freigestellt worden war. Ohne weitere PrÃ¼fung der konkreten UmstÃ¤nde lÃ¤sst sich sagen, dass eine so hohe EntschÃ¤digung nach so kurzer Anstellungsdauer den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit sprengt.
Entscheid vom 30. August 2006
×