tg_gerichte · RBOG-2025-42 · 2025-05-27 · de
RBOG 2025 Nr. 42


Keine Herabsetzung der staatlichen EntschÃ¤digungspflicht nach Art. 429 StPO, wenn die durch die unterliegende PrivatklÃ¤gerschaft zu leistende EntschÃ¤digung nach Art. 432 Abs. 2 StPO zum Schuldpunkt uneinbringlich ist
Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO
Art. 432 Abs. 2 StPO
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
Art. 428 Abs. 1 StPO
Art. 138 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Das Bezirksgericht sprach die beiden Beschuldigten von den VorwÃ¼rfen der UrkundenfÃ¤lschung im Amt und des mehrfachen Amtsmissbrauchs frei. Auf die vom PrivatklÃ¤ger geltend gemachten Zivilklagen trat es nicht ein. Der PrivatklÃ¤ger erklÃ¤rte dagegen Berufung und beantragte einen Schuldspruch wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs und UrkundenfÃ¤lschung im Amt. Prozessual ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege unter Bestellung seines Rechtsvertreters als Offizialanwalt.
2.
Das Obergericht schÃ¼tzte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und setzte den Rechtsvertreter des PrivatklÃ¤gers als Offizialanwalt ein. In der Folge zog der PrivatklÃ¤ger seine Berufung zurÃ¼ck. Strittig ist, wer fÃ¼r die Kosten der Wahlverteidigung der Beschuldigten aufzukommen hat.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.3.
Nachfolgend sind die EntschÃ¤digungen der erbetenen Verteidiger der Berufungsbeklagten festzulegen.
2.3.1.
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Wahlverteidigung nach Art. 129 StPO entstanden sind, stellen keine Verfahrenskosten im Sinn von Art. 422 Abs. 1 und 2 StPO dar[1]. AnsprÃ¼che auf EntschÃ¤digung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429-434 StPO[2].
2.3.1.1.
Im Strafverfahren hat primÃ¤r der Staat fÃ¼r die EntschÃ¤digung aufzukommen[3]. Wenn jedoch die PrivatklÃ¤gerschaft die beschuldigte Person zu entschÃ¤digen hat, wird die staatliche EntschÃ¤digungspflicht herabgesetzt oder verweigert[4].
2.3.1.2.
Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenÃ¼ber der PrivatklÃ¤gerschaft Anspruch auf angemessene EntschÃ¤digung fÃ¼r die durch die AntrÃ¤ge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen[5]. Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so kÃ¶nnen die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlÃ¤ssig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen DurchfÃ¼hrung erschwert hat, oder die PrivatklÃ¤gerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen fÃ¼r die angemessene AusÃ¼bung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen[6]. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die antragstellende Person, die als PrivatklÃ¤gerin am Verfahren teilnimmt, grundsÃ¤tzlich auch das volle Kostenrisiko tragen soll, wÃ¤hrend diejenige Person, die nur Strafantrag stellt und sich als PrivatklÃ¤gerschaft zurÃ¼ckzieht, einzig bei trÃ¶lerischem Verhalten kostenpflichtig wird[7]. Entgegen dem Wortlaut von Art. 432 Abs. 2 StPO, welche den Aufwendungsersatz vom Vorliegen eines Antragsdelikts abhÃ¤ngig macht, greift die Norm nach hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren auch bei Offizialdelikten, wenn das Rechtsmittel nur von der PrivatklÃ¤gerschaft eingelegt worden ist[8]. Denn in diesem Fall gibt es keine staatliche Intervention zur Fortsetzung des Verfahrens[9]. Bei BestÃ¤tigung des angefochtenen Entscheids hat der Staat im Ergebnis obsiegt, weshalb es als stossend erscheint, diesem die Kosten der Verteidigung der beschuldigten Person aufzuerlegen[10]. Es kommt hinzu, dass die PrivatklÃ¤gerschaft weitestgehend privilegiert wÃ¤re, wÃ¼rde sie fÃ¼r den Fall des Unterliegens (nur) im Rahmen der vergleichsweise bescheidenen VerfahrensgebÃ¼hr kaum ein Prozessrisiko tragen, was als nicht gerechtfertigt erscheint[11]. So kann die PrivatklÃ¤gerschaft gestÃ¼tzt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO entschÃ¤digungspflichtig werden[12].
2.3.1.3.
Ist die PrivatklÃ¤gerschaft aufgrund von Art. 432 StPO zur Leistung einer EntschÃ¤digung verpflichtet worden, kann somit nicht vom Staat noch eine zusÃ¤tzliche EntschÃ¤digung fÃ¼r die angemessene AusÃ¼bung der Verfahrensrechte verlangt werden. Die vom PrivatklÃ¤ger bezahlte EntschÃ¤digung wird an die staatliche EntschÃ¤digung angerechnet und diese entsprechend herabgesetzt[13]. Damit wird verhindert, dass die beschuldigte Person doppelt entschÃ¤digt wird. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos: Betrifft die EntschÃ¤digungspflicht der PrivatklÃ¤gerschaft (auch) den Schuldpunkt, so ist zu differenzieren, ob die EntschÃ¤digung effektiv einbringlich ist oder nicht. Denn im Gegensatz zum AdhÃ¤sionsprozess, der von seiner Natur her allein im Interesse der PrivatklÃ¤gerschaft gefÃ¼hrt wird und an dem kein staatliches Interesse besteht, bezieht sich das staatliche Interesse immer auf den Schuldpunkt. Entsprechend gilt im Strafprozessrecht der Grundsatz der staatlichen EntschÃ¤digungspflicht[14]. So rechtfertigt es sich nicht, die beschuldigte Person im Schuldpunkt schlechter zu stellen, nur weil das (Straf-)Verfahren durch die PrivatklÃ¤gerschaft verursacht wurde[15]. Gleiches gilt auch fÃ¼r Rechtsmittelverfahren, wenn das Rechtsmittel nur von der PrivatklÃ¤gerschaft eingelegt worden ist. In Ãbereinstimmung mit der herrschenden Lehre[16] und der Rechtsprechung anderer Kantone[17] muss Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO deshalb dahingehend interpretiert werden, dass die (staatliche) EntschÃ¤digungspflicht nach Art. 429 StPO nur dann herabgesetzt werden darf, wenn die durch die PrivatklÃ¤gerschaft zu leistende EntschÃ¤digung nach Art. 432 Abs. 2 StPO zum Schuldpunkt auch effektiv einbringlich ist. Die staatliche EntschÃ¤digungspflicht nach Art. 429 StPO bleibt damit im Sinn einer "Ausfallhaftung" bestehen, wenn sich die AntrÃ¤ge des PrivatklÃ¤gers auf den Schuldpunkt beziehen und eine EntschÃ¤digung bei ihm uneinbringlich ist.
2.3.2.
Hier erhob einzig der unterliegende BerufungsklÃ¤ger als PrivatklÃ¤ger â und nicht auch die Generalstaatsanwaltschaft â Berufung, wobei er in erster Linie SchuldsprÃ¼che und eine "spÃ¼rbare" Bestrafung verlangte und damit den Schuldpunkt rÃ¼gte. Nach der soeben erwÃ¤hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird er deshalb gegenÃ¼ber den obsiegenden Berufungsbeklagten als beschuldigte Personen im Berufungsverfahren entschÃ¤digungspflichtig, auch wenn es sich beim Amtsmissbrauch und der UrkundenfÃ¤lschung im Amt um Offizialdelikte handelt. Der Beizug eines Verteidigers war im vorliegenden Verfahren sodann auch angemessen. Die unentgeltliche Rechtspflege entbindet nicht von der Pflicht zur Bezahlung einer ProzessentschÃ¤digung an die obsiegende beschuldigte Person[18]. Dabei ist irrelevant, ob die Generalstaatsanwaltschaft diese Kosten im internen VerhÃ¤ltnis zu den Berufungsbeklagten Ã¼bernommen hat oder ob die Berufungsbeklagten selbst fÃ¼r ihre Verteidigungskosten hÃ¤tten aufkommen mÃ¼ssen. Nichtsdestotrotz fielen seitens der Berufungsbeklagten Verteidigungskosten an, die zu entschÃ¤digen sind.
Im vorliegenden Fall ist die Uneinbringlichkeit der EntschÃ¤digung der PrivatklÃ¤gerschaft aufgrund der eingereichten Unterlagen des BerufungsklÃ¤gers im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ausgewiesen und im Ãbrigen auch gerichtsnotorisch. Eine Berufungsbeklagte beantragte explizit auch eine EntschÃ¤digung eventualiter zulasten des Staates gestÃ¼tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Zufolge Uneinbringlichkeit sind die Berufungsbeklagten deshalb vom Staat (Generalstaatsanwaltschaft) fÃ¼r ihre Verteidigungskosten im Berufungsverfahren zu entschÃ¤digen. [â¦]
PrÃ¤sidentin des Obergerichts, 27. Mai 2025, SBR.2024.43
[1]    Domeisen, Basler Kommentar, 3.A., Art. 422 StPO N. 8
[2]    Art. 436 Abs. 1 StPO
[3]    BGE 139 IV 45 E. 1.2; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, 3.A., Art. 430 StPO N. 16
[4]    Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO
[5]    Art. 432 Abs. 1 StPO
[6]    Art. 432 Abs. 2 StPO
[7]    BGE 147 IV 47 E. 4.2.2; 138 IV 248 E. 4.2.2. f.
[8]    BGE 147 IV 47 E. 4.2.5 f.; 141 IV 476 E. 1.1 f.; 139 IV 45 E. 1.2; RBOG 2017 Nr. 32 E. 2.c bestÃ¤tigt durch RBOG 2018 Nr. 20 E. 2.b
[9]    BGE 141 IV 476 E. 1.1
[10]  RBOG 2018 Nr. 20 E. 2.b
[11]  RBOG 2018 Nr. 20 E. 2.b; 2017 Nr. 32 E. 2.c
[12]  BGE 147 IV 47 E. 4.2.5 f.
[13]  Wehrenberg/Frank, Art. 430 StPO N. 15; Omlin, in: Haftpflichtkommentar (Hrsg.: Fischer/Luterbacher), ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, Art. 430 StPO N. 7
[14]  Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 432 N. 6
[15]  Wehrenberg/Frank, Art. 430 StPO N. 16 und Art. 432 StPO N. 23; Echle, Die AdhÃ¤sionsklage nach der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, ZÃ¼rich 2018, S. 118
[16]  Wehrenberg/Frank, Art. 430 StPO N. 16 und Art. 432 StPO N. 23; Griesser, Art. 432 StPO N. 6; Echle, S. 118
[17]  Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn STBER.2019.8 vom 12. November 2019 E. 4; Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt SB.2019.2 vom 26. April 2019 E. 2.2.1
[18]  Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 3.A., Art. 136 StPO N. 7; Waldmann, Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 29 BV N. 70
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