tg_gerichte · TVR-2019-29 · 2018-08-01 · de
TVR 2019 Nr. 29


Keine Anrechnung von Transportkosten fÃ¼r Wochenend- und Ferienaufenthalte als Gewinnungskosten
Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG
Bei Aufenthalts- und Arbeitsort in einem Heim, das ganzjÃ¤hrig geÃ¶ffnet hat, kÃ¶nnen Kosten fÃ¼r Fahrten zu Wochenend- und Ferienaufenthalten an den zivilrechtlichen Wohnsitz nicht als Gewinnungskosten qualifiziert werden.
A bezieht seit 2018 eine ganze Invalidenrente. Per 1. August 2018 meldete er sich zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen (EL) an, wobei er angab, ab diesem Datum von der âWohnform von zu Hause" in die âWohnform im Heim" zu wechseln, wobei sein Wohnsitz in der Gemeinde X bleibe; er sei Wochenaufenthalter im Heim in Y. Mit VerfÃ¼gung vom 29. August 2018 sprach ihm die Ausgleichskasse ab 1. September 2018 monatliche EL in HÃ¶he von Fr. 3â264.-- (inklusive PrÃ¤mienpauschale Krankenversicherung) zu. Da Wohn- und Arbeitsort identisch seien, kÃ¶nnten keine Berufsauslagen berÃ¼cksichtigt werden. Hiergegen liess A am 24. September 2018 Einsprache erheben, wobei er die NichtberÃ¼cksichtigung der Berufsauslagen in Form der Transportkosten zwischen dem Heim und seinem Wohnsitz in X beanstandete bzw. sinngemÃ¤ss darum ersuchte, die entsprechenden Kosten als Krankheits- und Behinderungskosten zu vergÃ¼ten. Mit VerfÃ¼gung vom 2. Oktober 2018 lehnte die Ausgleichskasse eine Ãbernahme der Transportkosten als Krankheits- und Behinderungskosten ab, da es sich dabei um private Fahrten nach Hause (Wochenendfahrten) handle. Die Einsprache vom 24. September 2018 hiess sie mit Entscheid vom 25. Oktober 2018 teilweise gut und legte den monatlichen EL-Anspruch auf Fr. 3â378.-- (inklusive PrÃ¤mienpauschale Krankenversicherung) fest. Die Anerkennung der Transportkosten als Gewinnungskosten lehnte sie hierbei nach wie vor ab, da der Aufenthalts- und der Arbeitsort identisch seien, womit keine Fahrkosten zur Arbeit entstÃ¼nden. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.1 Umstritten und zu prÃ¼fen ist einzig, ob die grundsÃ¤tzlich jeweils am Freitag- und Sonntagabend anfallenden Transportkosten zwischen dem Heim und dem Wohnort des BeschwerdefÃ¼hrers bzw. seiner Eltern als Gewinnungskosten in der Berechnung des EL-Anspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers zu berÃ¼cksichtigen sind.
2.2 GemÃ¤ss Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG zÃ¤hlen zu den anerkannten Ausgaben unter anderem die Gewinnungskosten bis zur HÃ¶he des Bruttoerwerbseinkommens. Als Gewinnungskosten sind die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkommens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind die Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkommens mit sich bringt und die sich aus einer BerufstÃ¤tigkeit unmittelbar ergeben. Keine Gewinnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenhÃ¤ngen. Dabei muss aber nicht nachgewiesen sein, dass eine Aufwendung, um zu den Gewinnungskosten zu zÃ¤hlen, im einzelnen Fall wirklich notwendig ist; es genÃ¼gt, dass sie nach der Verkehrsauffassung mit der Erzielung des zu erfassenden Einkommens in Zusammenhang steht (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts [EVG] P 22/05 vom 5. August 2005 E. 2).
2.3 Die Beschwerdegegnerin hat die fraglichen Transportkosten nicht als Gewinnungskosten qualifiziert, da es sich dabei um Fahrten fÃ¼r Wochenend- und Ferienaufenthalte zu Hause handle; da der Aufenthalts- und der Arbeitsort des BeschwerdefÃ¼hrers identisch seien, entstÃ¼nden keine Fahrkosten zur Arbeit. Dieser Argumentation ist mit Blick auf die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung zuzustimmen. So hatte das EVG in einem Entscheid vom 4. Juli 1979 (publiziert in ZAK 1980 S. 135 ff.) einen Fall einer Versicherten zu beurteilen, die an erethischer Oligophrenie, symptomatischer Epilepsie und Taubstummheit litt und sich im Wocheninternat in einer WerkstÃ¤tte fÃ¼r Behinderte befand. Ihre Eltern holten sie jeweils am Freitagabend ânach Hause" und brachten sie am Sonntagabend in die WerkstÃ¤tte zurÃ¼ck. Das EVG qualifizierte die entsprechenden Fahrtkosten nicht als Gewinnungskosten. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es in E.?3c aus, der wÃ¶chentliche Autotransport durch die Eltern stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Arbeit der Versicherten, sondern sei einzig und allein auf deren spezifische persÃ¶nliche VerhÃ¤ltnisse zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Versicherte kÃ¶nnte nÃ¤mlich wie andere Heiminsassen Ã¼ber das Wochenende im Heim verbleiben, wenn nicht ihr aggressives Verhalten zu einer anderen LÃ¶sung drÃ¤ngte. Die Kosten des wÃ¶chentlichen Autotransports seien deshalb nicht als Gewinnungskosten anzurechnen. Die Ausgangslage des BeschwerdefÃ¼hrers ist mit diesem geschilderten Fall vergleichbar. Das Heim, in dem er sich von Sonntag- bis Freitagabend aufhÃ¤lt, ist fÃ¼r dessen Bewohner das ganze Jahr (inklusive Wochenenden und Ferien) geÃ¶ffnet. Dem BeschwerdefÃ¼hrer fallen somit keine Fahrkosten an, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen. Die geltend gemachten Transportkosten dienen vielmehr dazu, dem BeschwerdefÃ¼hrer den Wochenendaufenthalt bei seinen Eltern zu ermÃ¶glichen. Derartige Transportkosten stellen jedoch keine Gewinnungskosten dar und kÃ¶nnen auch nicht unter andere anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG subsumiert werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.301/E vom 30. Januar 2019
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