tg_gerichte · RBOG-2006-9 · 2005-10-27 · de
RBOG 2006 Nr. 09


Vorgehen bei an verschiedenen Orten eingereichten identischen Klagen
Art. 35
,
Art. 136 Abs. 2 ZGB
1. a) Mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 an das GerichtsprÃ¤sidium klagte die Ehefrau, wohnhaft im Kanton Thurgau, auf Scheidung ihrer Ehe. Am 27. Oktober 2005 teilte der Ehemann mit, er sei mit einer einvernehmlichen Scheidung im Kanton Thurgau nicht einverstanden. Die Parteien hÃ¤tten Ã¼berdies am 11. Oktober 2005 auch noch nicht zwei Jahre getrennt gelebt. Am 28. Oktober 2005 erhob der Ehemann beim Vermittleramt im Kanton GraubÃ¼nden Klage auf Ehescheidung. Am 2. November 2005 zog die Ehefrau die von ihr am 11. Oktober 2005 eingeleitete Scheidungsklage zurÃ¼ck und erhob gleichzeitig eine neue Scheidungsklage. Der Ehemann wies mit Schreiben vom 4. November 2005 darauf hin, der am 2. November 2005 von seiner Ehefrau eingereichten Klage stehe die Einrede der Litispendenz entgegen. Am 8. November 2005 erhob die Ehefrau im von ihrem Ehemann im Kanton GraubÃ¼nden eingeleiteten Verfahren die Einrede der Litispendenz. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts im Kanton Thurgau schrieb die von ihr am 11. Oktober 2005 eingeleitete Klage mit VerfÃ¼gung vom 9. November 2005 zufolge RÃ¼ckzugs ab. Mit Beschluss vom 23./24. November 2005 wies die Bezirksgerichtliche Kommission im Kanton Thurgau im zweiten von der Ehefrau anhÃ¤ngig gemachten Prozess die Einrede der Litispendenz ab und trat auf deren Scheidungsklage ein.
b) Der Ehemann reichte fristgerecht Rekurs ein. Er beantragte, der Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission vom 23./24. November 2005 sei aufzuheben, und das Scheidungsverfahren sei auszusetzen, bis das Gericht im Kanton GraubÃ¼nden Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit entschieden habe.
2. a) Werden bei mehreren Gerichten Klagen Ã¼ber denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshÃ¤ngig gemacht, setzt jedes spÃ¤ter angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit entschieden hat[1]. Ein spÃ¤ter angerufenes Gericht tritt auf die Klage nicht ein, sobald die ZustÃ¤ndigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht[2].
b) Art. 35 GestG will zum einen verhindern, dass der KlÃ¤ger, der nach dem Gerichtsstandsgesetz meist mehrere mÃ¶gliche Foren zu Wahl hat, seine Klage an mehreren Gerichten gleichzeitig anhÃ¤ngig machen kann, um sich so, entsprechend dem Verfahrensausgang, das ihm am besten zusagende Urteil aussuchen zu kÃ¶nnen. Auch der Beklagte soll nicht zweimal zur Verteidigung schreiten und im Fall des Unterliegens die Kosten tragen mÃ¼ssen. Zum andern sollen die GerichtsbehÃ¶rden nicht unnÃ¶tig in Anspruch genommen und ausserdem einerseits im Interesse der ProzessÃ¶konomie Doppelprozesse sowie andererseits zwecks wirkungsvoller Streiterledigung einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden[3].
c) Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung von Art. 35 GestG ist IdentitÃ¤t zwischen den Klagen, d.h. ParteiidentitÃ¤t und IdentitÃ¤t des Streitgegenstands[4]. Welche Bedingungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, damit ein Gericht als "zuerst angerufen" gilt, geht aus dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 GestG nicht hervor. Massgebliches Kriterium ist indessen anerkanntermassen der Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit[5]. Der Zeitpunkt des Eintritts der RechtshÃ¤ngigkeit ergibt sich aus dem kantonalen Recht, solange der Zivilprozess nicht eidgenÃ¶ssisch geregelt ist[6].
3. Unbestritten ist, dass die drei zur Diskussion stehenden Klagen identisch sind: In allen drei Verfahren verlangt eine der Parteien die Scheidung der mit der Gegenpartei eingegangenen Ehe. Einigkeit besteht ausserdem darÃ¼ber, dass die erste Klage dem GerichtsprÃ¤sidium im Kanton Thurgau eingereicht und alsdann wieder zurÃ¼ckgezogen wurde. Strittig ist hingegen, ob nach diesem RÃ¼ckzug und der darauf folgenden Abschreibung der ersten Scheidungsklage im Kanton Thurgau die zweite Scheidungsklage im Kanton GraubÃ¼nden zur ersten Klage im Sinn von Art. 35 GestG wurde, oder ob die von der Ehefrau nochmals im Kanton Thurgau angehobene dritte Klage, weil sie zeitgleich mit dem RÃ¼ckzug der ersten Klage, also noch wÃ¤hrend deren RechtshÃ¤ngigkeit, im Kanton Thurgau angehoben wurde, die erste Klage im Sinn von Art. 35 GestG wurde beziehungsweise blieb.
4. a) Die RechtshÃ¤ngigkeit einer Scheidungsklage tritt nach Art. 136 Abs. 2 ZGB mit der Klageanhebung ein. Sie endigt mit dem RÃ¼ckzug der Klage oder mit der rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Prozesses. Der Prozess wird nicht mit der AbstandserklÃ¤rung selbst, sondern erst mit dem Abschreibungsbeschluss erledigt[7].
b) Aus dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 und 2 GestG geht klar hervor, dass bei Beantwortung der Frage, welches von mehreren angerufenen Gerichten ein Verfahren durchzufÃ¼hren hat, entscheidende Bedeutung dem Zeitpunkt der Klageeinleitung zukommt. Sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 wird das spÃ¤ter angerufene Gericht dem zuerst angerufenen Gericht gegenÃ¼bergestellt; letzterem kommt sowohl hinsichtlich der Beantwortung der ZustÃ¤ndigkeitsfrage als auch bezÃ¼glich der Behandlung der Streitsache Vorrang zu. Ausschlaggebend ist somit, welche der mehreren Klagen zuerst eingeleitet wurde. Dieses Kriterium ist einschrÃ¤nkungslos anzuwenden. Zwar trifft zu, dass Art. 35 GestG lediglich regelt, wie vorzugehen ist, wenn bei mehreren Gerichten Klagen Ã¼ber denselben Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien rechtshÃ¤ngig gemacht werden; es wÃ¼rde jedoch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung widersprechen, wenn sie nur auf den hÃ¤ufigsten Fall, in welchem mit zwei Klagen zwei verschiedene Gerichte angerufen werden, Anwendung fÃ¤nde, nicht aber dann, wenn mehr als zwei Klagen zur Diskussion stehen und die erste sowie die dritte Klage bei demselben Gericht eingereicht wurden. Bei solchen Gegebenheiten ist gleich zu verfahren, wie wenn alle drei Klagen an verschiedenen Foren eingereicht worden wÃ¤ren.
c) Der Rekurrent hat seinen Wohnsitz im Kanton GraubÃ¼nden. Er war somit berechtigt, beim dort zustÃ¤ndigen Vermittleramt die Scheidungsklage einzuleiten[8]. Im Kanton GraubÃ¼nden gilt die Anrufung der SÃ¼hne-Instanz als Klageanhebung[9]. Mit Stellung des Vermittlungsbegehrens, d.h. seit 28. Oktober 2005, ist somit die Klage des Rekurrenten auf Ehescheidung und Regelung der Nebenfolgen im Kanton GraubÃ¼nden hÃ¤ngig. In diesem Zeitpunkt, nÃ¤mlich ab 11. Oktober 2005[10], war im Kanton Thurgau bereits die von der Rekursgegnerin angehobene Klage hÃ¤ngig. Das mit der zweiten Scheidungsklage angerufene Gericht im Kanton GraubÃ¼nden hÃ¤tte das Verfahren somit an sich fÃ¼r die Dauer der RechtshÃ¤ngigkeit des ersten Verfahrens sistieren, d.h. das Verfahren aussetzen mÃ¼ssen, bis das Gericht im Kanton Thurgau Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit entschieden hÃ¤tte.
Der Einzelrichter im Kanton Thurgau erliess keine solche VerfÃ¼gung, weil die Rekursgegnerin ihre erste Scheidungsklage am 2. November 2005 zurÃ¼ckzog. Der entsprechende Abschreibungsbeschluss vom 9. November 2005 erwuchs am 30. November 2005 in Rechtskraft. Seit diesem Zeitpunkt ist die erste, am 11. Oktober 2005 erhobene Klage nicht mehr hÃ¤ngig; das Verfahren war ohne materielle Beurteilung der Streitsache abgeschlossen worden. Ab Ende November 2005 waren folglich nicht mehr an zwei verschiedenen Gerichten drei identische Klagen hÃ¤ngig, sondern nur noch deren zwei, nÃ¤mlich einerseits die vom Rekurrenten im Kanton GraubÃ¼nden und andererseits die von der Rekursgegnerin wiederum im Kanton Thurgau eingeleitete. Von diesem Zeitpunkt an stand die zufolge RÃ¼ckzugs abgeschriebene Streitsache der vom Rekurrenten am 28. Oktober 2005 eingeleiteten Klage folglich nicht mehr entgegen. Letztere wurde im Vergleich zur zweiten von der Ehefrau am 2. November 2005 hÃ¤ngig gemachten Klage zuerst eingeleitet. Das spÃ¤tere Verfahren, d.h. dasjenige vor der Bezirksgerichtlichen Kommission im Kanton Thurgau, ist somit auszusetzen, bis die BehÃ¶rden im Kanton GraubÃ¼nden Ã¼ber ihre ZustÃ¤ndigkeit zur Beurteilung der vom Ehemann eingeleiteten Scheidungsklage entschieden haben.
d) Daran Ã¤ndert nichts, dass die Rekursgegnerin ihre zweite Scheidungsklage wÃ¤hrend der RechtshÃ¤ngigkeit der ersten Klage einreichte. Es handelt sich zwar um identische, aber um zwei verschiedene Klagen, welche nacheinander, in einem zeitlichen Abstand von rund drei Wochen, eingeleitet wurden. Ebenso wenig ist entscheidend, ob die Vorinstanz auf die zweite von der Ehefrau eingereichte Klage trotz RechtshÃ¤ngigkeit des ersten Verfahrens hÃ¤tte eintreten kÃ¶nnen oder nicht. Aus Art. 35 GestG geht klar hervor, dass der zeitlichen PrioritÃ¤t einer Klage ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Diese zeitliche PrioritÃ¤t gegenÃ¼ber einer anderen identischen Klage geht mit der rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des ersten Verfahrens verloren. Sobald folglich eine von mehreren identischen Klagen, auf die Art. 35 GestG anwendbar ist, nicht mehr rechtshÃ¤ngig ist, fÃ¤llt sie bei der Bestimmung der zuerst angehobenen Klage weg, und es konkurrieren nur noch die Ã¼brigen rechtshÃ¤ngigen identischen Klagen um die zeitliche PrioritÃ¤t. Letztere kann nicht dadurch erhalten werden, dass eine Partei mit dem RÃ¼ckzug der ersten Klage am gleichen Forum eine zweite Klage einreicht; die zeitliche PrioritÃ¤t bleibt nur bestehen, wenn die sie begrÃ¼ndende Klage fortgesetzt wird.
e) Nur ausnahmsweise bleibt die zeitliche PrioritÃ¤t mit Anhebung einer zweiten Klage erhalten, nÃ¤mlich dann, wenn eine mangels Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckgezogene oder zurÃ¼ckgewiesene Klage binnen 30 Tagen beim zustÃ¤ndigen Gericht neu angebracht wird[11]. Diese Nach- beziehungsweise Notfrist dient bloss dazu, vor dem Rechtsverlust zufolge VerjÃ¤hrung und Verwirkung zu schÃ¼tzen[12]. Diese Gefahr bestand vorliegend nicht, weshalb Art. 34 Abs. 2 GestG nicht angerufen werden kann: Als die Rekursgegnerin am 11. Oktober 2005 erstmals die Scheidung verlangte, war die zweijÃ¤hrige Trennungsfrist[13] anerkanntermassen noch nicht abgelaufen gewesen, und ein gemeinsamer Scheidungsantrag lag nicht vor. Die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r eine Ehescheidung gestÃ¼tzt auf Art. 114 ZGB waren somit dannzumal (noch) nicht gegeben. Weil sich der Ehemann der Scheidung widersetzte, hatte die Rekursgegnerin gar keine andere MÃ¶glichkeit, als die Klage zurÃ¼ckzuziehen. Dass der Rekurrent seinerseits am 28. Oktober 2005 die Scheidung verlangte, kann nicht als Rechtsmissbrauch qualifiziert werden. Daran Ã¤ndert nichts, dass er der Vorinstanz am 27. Oktober 2005 beantragte, es sei "das einseitig gestellte Begehren meiner Ehefrau zurÃ¼ckzuweisen." Die Vorinstanz schloss daraus zu Unrecht, er habe mitgeteilt, nicht geschieden werden zu wollen. Er orientierte das GerichtsprÃ¤sidium im Kanton Thurgau lediglich darÃ¼ber, dass weder die Voraussetzungen fÃ¼r eine Scheidung auf gemeinsames Begehren[14] noch diejenigen fÃ¼r eine Klage nach zweijÃ¤hrigem Getrenntleben erfÃ¼llt seien. Damit widersetzte er sich nicht der Scheidung als solcher, sondern im Ergebnis der DurchfÃ¼hrung des Scheidungsverfahrens im Kanton Thurgau, wozu er ohne weiteres berechtigt war. Nachdem offensichtlich war, dass die Ehefrau die zweijÃ¤hrige Trennungsfrist nicht eingehalten hatte und ihrem Scheidungsbegehren folglich kein Erfolg beschieden sein konnte, durfte er ohne weiteres am ersten Tag nach Ablauf der Zweijahresfrist beim Gericht seines Wohnsitzes die Klage auf Ehescheidung einleiten. Diese Klage folgte zeitlich zwar der von der Rekursgegnerin erhobenen, nicht mehr massgebenden Klage nach, ist aber gegenÃ¼ber der dritten Scheidungsklage, d.h. der zweiten von der Ehefrau erhobenen, zeitlich prioritÃ¤r. Folge davon ist, dass die vom Rekurrenten angerufenen BehÃ¶rden im Kanton GraubÃ¼nden nunmehr Ã¼ber ihre ZustÃ¤ndigkeit zu entscheiden und die Vorinstanz das bei ihr hÃ¤ngige Scheidungsverfahren vorlÃ¤ufig zu sistieren hat. DemgemÃ¤ss ist der Beschluss der Bezirksgerichtlichen Kommission vom 23./24. November 2005 aufzuheben.
Obergericht, 20. November 2006, ZR.2005.130
[1] Art. 35 Abs. 1 GestG
[2] Art. 35 Abs. 2 GestG
[3] Ruggle/Tenchio-KuzmiÃ¦, Bundesgesetz Ã¼ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, in: Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht (Hrsg.: SpÃ¼hler/Tenchio/InÂ­fanger), Basel 2001, Art. 35 N 1 f.
[4] Ruggle/Tenchio-KuzmiÃ¦, Art. 35 GestG N 5; vgl. auch RBOG 2004 Nr. 16 S. 129 f.
[5] Pra 91, 2002, Nr. 134 S. 737 f.; Ruggle/Tenchio-KuzmiÃ¦, Art. 35 GestG N 18; Dasser, in: Gerichtsstandsgesetz (Hrsg.: MÃ¼ller/Wirth), ZÃ¼rich 2001, Vorbem. zu Art. 35-36 N 3
[6] Kellerhals/GÃ¼ngerich, in: Gerichtsstandsgesetz (Hrsg.: Kellerhals/von Werdt/GÃ¼ngeÂ­rich), Bern 2005, Art. 35 N 10; Ruggle/Tenchio-KuzmiÃ¦, Art. 35 GestG N 21 f.; RBOG 2004 Nr. 16 S. 131
[7] BÃ¼rgi/SchlÃ¤pfer/Hotz/Parolari, Handbuch zur Thurgauer Zivilprozessordnung, ZÃ¼rich 2000, Â§ 255 N 1; Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 188 N 13
[8] Art. 135 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. b GestG
[9] Art. 5 Abs. 3 EG GR zum ZGB, BR 210.100; Art. 50 und 64 ZPO GR, BR 320.000
[10] Â§ 90 Abs. 1 ZPO; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 90 N 2
[11] Art. 34 Abs. 2 GestG
[12] Infanger, Bundesgesetz Ã¼ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, in: Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht (Hrsg.: SpÃ¼hler/Tenchio/Infanger), Basel 2001, Art. 34 N 25; Orelli, in: Gerichtsstandsgesetz (Hrsg.: MÃ¼ller/Wirth), ZÃ¼rich 2001, Art. 34 N 57 f.
[13] Art. 114 ZGB
[14] Art. 111 ZGB
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