tg_gerichte · VG.2016.11 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 28


Sozialhilferechtliche Sanktionen / KÃ¼rzung oder Einstellung von Sozialhilfeleistungen, Voraussetzungen und Kriterien
Â§ 8 SHG
,
Â§ 2 h SHV
Im Hinblick auf die KÃ¼rzung oder Einstellung von Sozialhilfeleistungen kommen folgende Grundlagen in Frage:
- die Sanktionierung von pflichtwidrigem Verhalten der gesuchstellenden Person, wobei eine derartige Sanktion grundsÃ¤tzlich nur nach vorangehender Verwarnung und mit Wirkung fÃ¼r die Zukunft verfÃ¼gt werden kann (E. 3.4.1 und E. 4.2);
- der Rechtsmissbrauch bzw. der missbrÃ¤uchliche Leistungsbezug / Sozialhilfemissbrauch (E. 3.4.2); und
- das Fehlen / der Wegfall der Leistungsvoraussetzungen, insbesondere der BedÃ¼rftigkeit und/oder der SubsidiaritÃ¤t, bzw. die (vollstÃ¤ndige oder teilweise) Beweislosigkeit bezÃ¼glich dieser Voraussetzungen (E. 3.4.3).
Im vorliegenden Entscheid werden die Voraussetzungen und Kriterien fÃ¼r die unterschiedlichen sozialhilferechtlichen Sanktionen umschrieben.
Im Entscheid VG.2016.11/E vom 15. Dezember 2016 umschreibt das Verwaltungsgericht die Grundlagen/Voraussetzungen fÃ¼r die KÃ¼rzung oder Einstellung von Sozialhilfeleistungen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 (â¦)
3.2 GemÃ¤ss Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (SubsidiaritÃ¤tsprinzip; vgl. hierzu HÃ¤nzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe, Basel 2011, S. 113 f., sowie Wizent, Die sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit, Ein Handbuch, ZÃ¼rich/St. Gallen 2014, S. 228 ff.). FÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung gemÃ¤ss Â§ 8 SHG finden laut Â§ 2a Abs. 1 Satz 1 SHV in der Regel die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) Anwendung. Die SHV enthÃ¤lt diesbezÃ¼glich Konkretisierungen, die ergÃ¤nzend massgebend sind (Â§ 2a Abs. 1 Satz 2 SHV). Die UnterstÃ¼tzung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung und bei ErfÃ¼llung der entsprechenden Voraussetzungen zusÃ¤tzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommens-FreibetrÃ¤gen zusammen (Â§ 2a Abs. 2 SHV). Die HÃ¶he der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und Kosten fÃ¼r die medizinische Grundversorgung) bemisst sich in der Regel ebenfalls nach den SKOS-Richtlinien (Â§ 2b Abs. 1 SHV). Abweichungen sind zu begrÃ¼nden (Â§ 2b Abs. 2 SHV). Der Anspruch auf UnterstÃ¼tzung entfÃ¤llt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der materiellen Grundsicherung ausreichen, wobei eigenes VermÃ¶gen voll angerechnet wird (Â§ 2b Abs. 3 SHV).
3.3 Zur PrÃ¼fung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklÃ¤ren. Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsÃ¤tzlich von Amtes wegen festzustellen (Â§ 12 VRG). Die gesuchstellende Person hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Â§ 12 Abs. 3 VRG und Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 12 N. 5 ff.). FÃ¼r das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Â§ 25 SHG konkretisiert. GemÃ¤ss Abs. 1 dieser Bestimmung hat der HilfsbedÃ¼rftige Ã¼ber seine VerhÃ¤ltnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten. Nach Â§ 37 SHV hat eine hilfsbedÃ¼rftige Person, die UnterstÃ¼tzung bezieht, der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde VerÃ¤nderungen ihrer finanziellen VerhÃ¤ltnisse unverzÃ¼glich zu melden. Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden.
3.4 Die Â§Â§ 8b und 25 Abs. 3 SHG sowie die Â§Â§ 2h und 6a SHV sehen fÃ¼r verschiedene Sachverhalte die KÃ¼rzung oder die Einstellung von Sozialhilfeleistungen vor. FÃ¼r die KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung von Sozialhilfeleistungen lassen sich folgende Fallgruppen unterscheiden (MÃ¶sch Payot, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 293 und 296 f.):
KÃ¼rzung oder Einstellung als Sanktionierung bei pflichtwidrigem Verhalten; dazu nachstehend E. 3.4.1.
KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei Rechtsmissbrauch; dazu nachstehend E. 3.4.2.
KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei (vollstÃ¤ndiger oder teilweiser) Beweislosigkeit bezÃ¼glich der Anspruchsvoraussetzungen; dazu nachstehend E. 3.4.3.
3.4.1
KÃ¼rzung oder Einstellung als Sanktionierung bei pflichtwidrigem Verhalten
Die KÃ¼rzung oder Einstellung der Sozialhilfe spielt insbesondere eine Rolle bei der Verletzung von direkt aus den Sozialhilfegesetzen fliessenden Informations- und Mitwirkungspflichten sowie bei der Nichtbefolgung spezifischer Auflagen und Weisungen (MÃ¶sch Payot, a.a.O., S. 300). Nach Â§ 25 Abs. 3 SHG wird HilfsbedÃ¼rftigen, die Anordnungen der BehÃ¶rden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt (fÃ¼r die KÃ¼rzung/Einstellung der Leistungen bei Verletzung der Pflicht zur Arbeitsaufnahme bzw. bei schuldhaft verursachter Einstellung in der Anspruchsberechtigung fÃ¼r Taggelder der Arbeitslosenversicherung vgl. Â§ 8b SHG und Â§ 6a SHV).
GemÃ¤ss Â§ 2h Abs. 1 SHV in der bis 31. MÃ¤rz 2016 gÃ¼ltigen Fassung (nachfolgend âaSHVâ) konnte der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt - wenn qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde vorlagen - um maximal 20% fÃ¼r die Dauer von bis zu einem Jahr gekÃ¼rzt werden. Nach Â§ 2h Abs. 2 aSHV galten als qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde namentlich ein unrechtmÃ¤ssiger Leistungsbezug, Arbeitsverweigerung sowie wiederholte grobe Pflichtverletzung.
Laut der per 1. April 2016 in Kraft gesetzten neuen Fassung von Â§ 2h SHV kann der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt um maximal 40% fÃ¼r begrenzte Zeit bzw. bis zur ErfÃ¼llung der Auflagen oder Bedingungen gekÃ¼rzt werden, wenn qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde vorliegen. Der Abzug kann durch KÃ¼rzung oder Streichung von situationsbedingten Leistungen, Integrationszulagen sowie des Grundbetrags einzeln oder kumulativ erfolgen. Der Anspruch auf Nothilfe bleibt in jedem Fall gewahrt. Als qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde gelten gemÃ¤ss Â§ 2h Abs. 2 SHV namentlich ein unrechtmÃ¤ssiger Leistungsbezug, Arbeitsverweigerung sowie grobe Pflichtverletzung. Â§ 2h Abs. 3 SHV bestimmt, dass bei wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflicht, des SubsidiaritÃ¤tsprinzips (z. B. Arbeitsverweigerung) oder bei einer absichtlich herbeigefÃ¼hrten Notlage, um wirtschaftliche Sozialhilfe zu beanspruchen, nach schriftlicher Verwarnung die UnterstÃ¼tzung eingestellt und nur noch Nothilfe ausgerichtet werden kann.
Bei der gestÃ¼tzt auf diese Bestimmungen verfÃ¼gten sanktionsweisen KÃ¼rzung oder Einstellung der Sozialhilfeleistungen zufolge Fehlverhaltens/Pflichtverletzung der gesuchstellenden Person ist stets auch das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip zu beachten. GemÃ¤ss diesem Prinzip muss das Ausmass der KÃ¼rzung aufgrund der gesamten persÃ¶nlichen und sachlichen UmstÃ¤nde geeignet und erforderlich sein, um die nicht befolgte Anordnung durchzusetzen oder allenfalls zu ersetzen. Die Sanktion muss in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum Fehlverhalten der betroffenen Person stehen (vgl. MÃ¶sch Payot, a.a.O., S. 297 f. mit weiteren Hinweisen). Vor der KÃ¼rzung oder Einstellung der UnterstÃ¼tzung ist die sozialhilfebedÃ¼rftige Person in der Regel schriftlich zu verwarnen. Sinn und Zweck einer derartigen Verwarnung ist es, der fehlbaren Person die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen sich entsprechend den Auflagen und Weisungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu verhalten (TVR 2014 Nr. 26, E. 2.1, mit Verweis auf TVR 2008 Nr. 30, E. 4b). Soweit es um die Einstellung zufolge nicht eingehaltener Auflagen bzw. Verstosses gegen die Mitwirkungspflicht geht, ist eine derartige Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistungen gemÃ¤ss stÃ¤ndiger Praxis des Verwaltungsgerichts ohne vorangehende schriftliche Verwarnung nicht zulÃ¤ssig (TVR 2014 Nr. 26, E. 2.2).
Einzelne der in Â§ 2h SHV bzw. Â§ 2h aSHV erwÃ¤hnten Sachverhalte (z. B. der âunrechtmÃ¤ssige Leistungsbezugâ, die âArbeitsverweigerungâ, die âVerletzung des SubsidiaritÃ¤tsprinzipsâ oder die âabsichtlich herbeigefÃ¼hrte Notlageâ) kÃ¶nnen auch dazu fÃ¼hren, dass der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs (vgl. nachstehend E. 3.4.2.) oder der Tatbestand des Fehlens oder des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r Sozialhilfe erfÃ¼llt wird (vgl. E. 3.4.3.). Diese Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als bei diesen beiden TatbestÃ¤nden - wenn sie denn erfÃ¼llt sind - in der Regel auf eine vorgÃ¤ngige Verwarnung verzichtet werden kann und die BeschrÃ¤nkungen von Â§ 2h betreffend KÃ¼rzungsdauer und KÃ¼rzungsumfang nicht einschlÃ¤gig sind (wohl aber der grundsÃ¤tzlich zu beachtende VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz).
3.4.2
KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei
Rechtsmissbrauch
Das Rechtsmissbrauchsverbot untersagt als Teilgehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben die zweckwidrige Berufung auf ein Rechtsinstitut zur Verwirklichung von Interessen, die dieses nicht schÃ¼tzen will (vgl. BGE 110 Ib 332 E. 3a). Es beansprucht auch im Ã¶ffentlichen Recht allgemeine Geltung (BGE 121 II 5 E. 3a). Rechtsmissbrauch setzt gemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendigerweise voraus, dass die bedÃ¼rftige Person absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf das Recht auf Hilfe in Notlagen und darÃ¼ber hinaus gehende Sozialhilfe berufen zu kÃ¶nnen. Dieser Wille muss klar und unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien genÃ¼gen nicht. Ein - wenn auch stossendes - renitentes Verhalten gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde begrÃ¼ndet fÃ¼r sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch (Urteil des Bundesgerichts 8C_270/2016 vom 17. August 2016 E. 8.3, mit weiteren Hinweisen, unter anderem auf Urteil 8C_927/2008 vom 11. Februar 2009 E. 6.2). Die PrÃ¼fung eines angeblichen Rechtsmissbrauchs entfÃ¤llt, wo sozialhilferechtlich z.B. infolge von tatsÃ¤chlich vorhandenen Eigenmitteln oder bei schuldhaftem Verzicht auf Eigenmittel gar keine BedÃ¼rftigkeit vorliegt (Wizent, a.a.O., S. 227) und somit die Einstellung bzw. Verweigerung von Leistungen Folge des Wegfalls oder Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen ist (dazu nachstehend ErwÃ¤gung 3.4.3).
3.4.3
KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei (vollstÃ¤ndiger oder teilweiser) Beweislosigkeit bezÃ¼glich der Anspruchsvoraussetzungen
Die Einstellung bzw. Verweigerung oder die KÃ¼rzung von Sozialhilfeleistungen kann auch wegen - vollumfÃ¤nglichen oder teilweisen - Fehlens bzw. Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen erfolgen, so insbesondere wenn nicht (mehr) von der BedÃ¼rftigkeit der gesuchstellenden Person (allenfalls wegen Verletzung des SubsidiaritÃ¤tsprinzips) auszugehen ist. Die Nichtbeachtung von sozialhilferechtlichen Pflichten kann dazu fÃ¼hren, dass die Voraussetzungen fÃ¼r einen Leistungsbezug nicht gegeben sind oder wegfallen. KÃ¶nnen etwa wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person erhebliche Zweifel an der BedÃ¼rftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hÃ¤tte Rechte ableiten kÃ¶nnen, eine (teilweise oder volle) Leistungseinstellung oder Leistungsverweigerung gerechtfertigt sein. Die Leistungseinstellung bzw. Leistungsverweigerung infolge Beweislosigkeit richtet sich nach dem Umfang des unbewiesen gebliebenen Sachverhalts und kann demzufolge auch bloss anteilmÃ¤ssig erfolgen. Bei zufolge Beweislosigkeit erfolgter Verweigerung, Einstellung oder KÃ¼rzung von Sozialhilfeleistungen ist die sozialhilferechtliche Anspruchsberechtigung - ebenso wie der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) - gar nicht berÃ¼hrt, da die wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismÃ¤ssig keine BedÃ¼rftigkeit vorliegt (vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern VGE 100.2010.70 vom 16. Februar 2011, E. 3.1, in: BVR 2011 S. 448 ff., 451, und VGE 100.2009.24 vom 7. Mai 2009, E. 2.3.2 und E. 4.2.2., in BVR 2009 S. 415 ff., 418, sowie MÃ¶sch Payot, a.a.O., S. 307 ff., und Wizent, a.a.O., S. 526). Die SozialhilfebehÃ¶rde darf im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes jedoch nicht vorschnell von einem Wegfall oder einem Nichtbestehen der BedÃ¼rftigkeit ausgehen, sondern muss die zumutbaren AbklÃ¤rungen treffen. GemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien soll die Verweigerung oder Einstellung von UnterstÃ¼tzungsleistungen bereits bei erheblichen Zweifeln an der BedÃ¼rftigkeit mÃ¶glich sein. Diese Richtlinienbestimmung enthebt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jedoch nicht davon, das Verfahren nach den Vorgaben der Verwaltungsverfahrensgesetzgebung zu fÃ¼hren. Wo mÃ¶glich und zumutbar, sind also - auch bei Verletzung der Informations-, Editions- und Auskunftspflicht - AbklÃ¤rungen der BedÃ¼rftigkeit von Amtes wegen vorzunehmen. Wo nach seriÃ¶sen AbklÃ¤rungen allerdings die BedÃ¼rftigkeit unbewiesen bleibt, trifft dies nach den allgemeinen Beweislastregeln den Leistungsansprecher. Das heisst, dass in diesem Fall die Leistungen verweigert oder eingestellt werden kÃ¶nnen (MÃ¶sch Payot, a.a.O., S. 308 f.). Soweit AbklÃ¤rungen seitens der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde noch mÃ¶glich und zumutbar sind, genÃ¼gen alleine berechtigte Zweifel am Bestehen einer Notlage nicht fÃ¼r eine sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2008.00174 vom 1. September 2008 E. 4.1).
4.
4.1 (â¦)
4.2 (â¦) Erfolgt eine KÃ¼rzung bzw. Einstellung der Leistungen gestÃ¼tzt auf Â§ 25 Abs. 3 SHG bzw. Â§ 2h aSHV bedingt dies grundsÃ¤tzlich eine vorgÃ¤ngige Verwarnung (E. 3.4.1 vorstehend). Eine derartige Sanktion kann dementsprechend nur mit Wirkung fÃ¼r die Zukunft verfÃ¼gt werden. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.11/E vom 15. Dezember 2016
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