tg_gerichte · RBOG-2020-33 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 33


Voraussetzungen fÃ¼r eine ParteientschÃ¤digung nach Â§ 65 KESV
Â§ 76 KESV
,
Â§ 80 VRG
,
Art. 106 ZPO
,
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
Â§ 65 KESV
1. a) Die Politische Gemeinde erstattete der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde eine GefÃ¤hrdungsmeldung betreffend die BeschwerdefÃ¼hrerin. Diese habe verschiedenen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung E-Mails mit teils wirrem Inhalt geschickt. Im Hintergrund stehe ein Nachbarschaftskonflikt. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde erÃ¶ffnete daraufhin ein Verfahren. In der Folge fand ein GesprÃ¤ch in den BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten des Rechtsvertreters der BeschwerdefÃ¼hrerin statt. Das anwesende BehÃ¶rdenmitglied hielt in einer Aktennotiz fest, aufgrund des SubsidiaritÃ¤tsgrundsatzes sei kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin beantragte daraufhin eine ParteientschÃ¤digung gestÃ¼tzt auf Â§ 65 KESV[1]. Der Rechtsschrift lag eine detaillierte Honorarnote Ã¼ber Fr. 4'881.30 bei.
b) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde sah von der Errichtung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen ab. Sie wies Ã¼berdies den Antrag auf Ausrichtung einer ParteientschÃ¤digung ab.
c) Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde. Sie beantragte, es sei ihr eine angemessene EntschÃ¤digung zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer fÃ¼r das Verfahren vor der Vorinstanz zuzusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurÃ¼ckzuweisen.
2. Strittig ist einzig die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r das vorinstanzliche Verfahren eine ParteientschÃ¤digung auszurichten ist. Die Vorinstanz verneinte einen Anspruch gestÃ¼tzt auf Â§ 65 KESV. Diese Bestimmung sehe vor, dass die BehÃ¶rde ausnahmsweise eine EntschÃ¤digung zusprechen kÃ¶nne. Aufgrund der Offizial- und Untersuchungsmaxime sei sie von Amtes wegen tÃ¤tig geworden. Das Verfahren sei weder kompliziert noch aufwÃ¤ndig gewesen (es habe auch nur ein AbklÃ¤rungsgesprÃ¤ch stattgefunden). Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt dem entgegen, es seien besondere UmstÃ¤nde gegeben. Die Vorinstanz blende den Inhalt ihrer Eingabe aus. Sie verkenne weiter die Vorgeschichte der Streitsache. Eigentlich habe es sich beim vorinstanzlichen Verfahren um eine Art Â«Retour-KutscheÂ» der Politischen Gemeinde gehandelt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei den BehÃ¶rdenvertretern in der Ãffentlichkeit entgegengetreten â so habe sie etwa auf die mangelhafte medizinische Versorgung hingewiesen â und habe sich dadurch unbeliebt gemacht. Sie habe die GefÃ¤hrdungsmeldung als Verstoss gegen Treu und Glauben empfunden. Ausserdem sei die Vorgeschichte komplex gewesen: Neben dem Thema Â«Ã¤rztliche VersorgungÂ» hÃ¤tten Immissionen (im Sinn des Nachbarrechts) eine Rolle gespielt. Unzutreffend seien die vorinstanzlichen ErwÃ¤gungen zu den E-Mails der BeschwerdefÃ¼hrerin; es handle sich um wenige und luzide Nachrichten. Schliesslich verweist die BeschwerdefÃ¼hrerin auf die stigmatisierende Wirkung eines Erwachsenenschutzverfahrens, das sie mit einem Strafverfahren vergleicht. Folglich mÃ¼ssten analoge EntschÃ¤digungsmechanismen zur Anwendung kommen, dies auch, um Â«gleich lange SpiesseÂ» zu garantieren.
3. a) Die Regelung der ParteientschÃ¤digung im Verfahren vor den Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden obliegt dem kantonalen Gesetzgeber. Der Bundesgesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, diese Frage einheitlich zu beantworten[2]. Im Kanton Thurgau hat das Obergericht gestÃ¼tzt auf die ihm vom kantonalen Gesetzgeber delegierte Rechtsetzungskompetenz[3] die KESV erlassen. Letztere legt die anwendbaren VerfahrensgrundsÃ¤tze fest, soweit nicht (subsidiÃ¤r) die Bestimmungen des ZGB, des EG ZGB und der ZPO Anwendung finden[4].
b) Die KESV hÃ¤lt in Â§ 65 Abs. 1 explizit Folgendes fest: Â«Im Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz oder EntschÃ¤digung. Die BehÃ¶rde kann indessen, wenn sie von einer Massnahme absieht oder besondere UmstÃ¤nde vorliegen, ausnahmsweise eine angemessene EntschÃ¤digung zusprechen, wenn eine anwaltliche Vertretung besteht und diese sachlich geboten war, oder wenn in einem aufwÃ¤ndigen Verfahren eine betroffene Person sich selbst vertritt oder sich durch jemanden vertreten lÃ¤sst, der nicht AnwÃ¤ltin oder Anwalt istÂ». Zu beantworten ist somit, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf Â§ 65 Abs. 1 KESV einen Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen kann.
c) Ein Erlass muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen VerstÃ¤ndnismethode ausgelegt werden. Die Auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst der an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Erlass. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen GefÃ¼ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Â«ratio legisÂ». Dabei befolgt das Bundesgericht â und ihm folgend das Obergericht â einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen PrioritÃ¤tsordnung zu unterstellen[5].
d) Der Wortlaut von Â§ 65 Abs. 1 KESV bringt zum Ausdruck, dass im Grundsatz kein Anspruch auf einen Parteikostenersatz besteht. Das ergibt sich aus Satz 1 der Bestimmung sowie dem Hinweis in Satz 2, dass Â«ausnahmsweiseÂ» eine EntschÃ¤digung zugesprochen werden kann. Vom Grundsatz gibt es somit Ausnahmen, die Satz 2 der Bestimmung erlÃ¤utert: Die BehÃ¶rde kann eine EntschÃ¤digung zusprechen, wenn sie von einer Massnahme absieht oder besondere UmstÃ¤nde vorliegen. Der Wortlaut legt mit der Konjunktion Â«oderÂ» nahe, dass es sich um alternative Varianten handelt. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung werden indes nur Ã¼bernommen, wenn diese Â«sachlich gebotenÂ» war. Aus dem Wortlaut ergibt sich bereits, dass der erste Teil von Satz 2, der die Alternative Â«keine MassnahmeÂ» oder Â«besondere UmstÃ¤ndeÂ» aufstellt, im Kontext des zweiten Teils von Satz 2 (anwaltliche Vertretung Â«sachlich gebotenÂ») gelesen werden muss. Die EntschÃ¤digung anwaltlicher Kosten ist - anders formuliert - an gewisse Voraussetzungen geknÃ¼pft.
e) In der KESV wurde bewusst eine ParteientschÃ¤digung nur in AusnahmefÃ¤llen als notwendig und zulÃ¤ssig erachtet, und Â§ 65 Abs. 1 KESV folgt nicht dem Prinzip von Obsiegen und Unterliegen. Damit lehnt sich die KESV auch an das verwaltungsrechtliche Verfahren an. GemÃ¤ss Â§ 80 VRG[6] besteht in der Regel nur Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat[7]. Im Rekursverfahren wird ein Ersatz der ausseramtlichen Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt[8]. In den Ã¼brigen Verwaltungsverfahren werden keine ParteientschÃ¤digungen zugesprochen[9]. Insofern steht die KESV auch im Einklang mit dem VRG, nachdem das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde zumindest gewisse Ãhnlichkeiten mit einem verwaltungsrechtlichen Verfahren aufweist.
f) aa) In systematischer Hinsicht ist im Weiteren von Interesse, wie die Kostenregelung fÃ¼r das Beschwerdeverfahren ausgestaltet ist. Nach Â§ 76 Abs. 1 KESV richtet sich die Kostenverlegung nach den Bestimmungen der ZPO. Im Beschwerdeverfahren gilt demnach â anders als im Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde â das Prinzip von Obsiegen und Unterliegen. Das ist insofern naheliegend, als sich im Beschwerdeverfahren eher sagen lÃ¤sst, eine Partei unterliege oder obsiege. Nach Â§ 76 Abs. 3 KESV kann die Beschwerdeinstanz in aufwÃ¤ndigen und komplizierten Verfahren statt einer blossen UmtriebsentschÃ¤digung ausnahmsweise eine angemessene ParteientschÃ¤digung zusprechen, wenn eine betroffene Person sich selber vertritt oder sich durch jemanden vertreten lÃ¤sst, der nicht AnwÃ¤ltin oder Anwalt ist. Die Verordnung macht in dieser besonderen Konstellation die Zahlung einer weitergehenden EntschÃ¤digung davon abhÃ¤ngig, dass ein Verfahren aufwÃ¤ndig und kompliziert ist. Wenn im Beschwerdeverfahren in aufwÃ¤ndigen und komplizierten FÃ¤llen von den an sich geltenden EntschÃ¤digungsgrundsÃ¤tzen abgewichen werden kann, so sollte dieser Massstab â systematisch betrachtet â auch fÃ¼r das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde gelten.
bb) Nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann einer bedÃ¼rftigen Person ein unentgeltlicher Anwalt oder eine unentgeltliche AnwÃ¤ltin bestellt werden. Voraussetzung ist, dass dies sachlich geboten ist. Es besteht ein systematischer Zusammenhang zwischen den Voraussetzungen der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung und Â§ 65 Abs. 1 KESV, denn hier wie da geht es darum, die FÃ¤lle zu umschreiben, die eine (zu entschÃ¤digende) anwaltliche Begleitung erfordern. Zur Beurteilung der Notwendigkeit der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung stellt die Rechtsprechung unter anderem darauf ab, ob ein Verfahren kompliziert ist. Nach dieser Praxis ist zunÃ¤chst nicht relevant, welche Prozessmaximen das Verfahren beherrschen[10]. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst selbst die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes die Bestellung eines Rechtsbeistands nicht aus[11]. Es muss vielmehr im Einzelfall geprÃ¼ft werden, ob dieser komplex ist. Als kompliziert kann ein Fall gelten, der besondere tatsÃ¤chliche oder rechtliche Schwierigkeiten stellt. So etwa, wenn die Rechtsfragen schwierig und der Sachverhalt unÃ¼bersichtlich ist[12]. Die KomplexitÃ¤t muss in Relation zu den Kenntnissen und FÃ¤higkeiten der betroffenen Person gesetzt werden; der Massstab ist insofern subjektiviert. Zu beachten sind die Rechts- und Sprachkenntnisse, das Alter, die soziale Situation sowie die gesundheitliche Verfassung[13]. Sodann ist nicht im Abstrakten nach der Schwierigkeit des Falls zu fragen, sondern vielmehr fÃ¼r den betreffenden Sachverhalt; der Massstab ist insofern konkret[14].
cc) Das Kriterium des aufwÃ¤ndigen Verfahrens kann mit Blick auf die Regelung des AnwT[15] nÃ¤her umschrieben werden. Dieser sieht ZuschlÃ¤ge vor, wenn zusÃ¤tzliche Verhandlungen oder SchriftsÃ¤tze notwendig sind, bei unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig grossem Aktenmaterial, oder wenn auslÃ¤ndisches Recht zur Anwendung kommt[16]. AusfÃ¼hrliche Beweisabnahmen kÃ¶nnen ein weiterer Hinweis auf ein aufwÃ¤ndiges Verfahren sein[17]. Diese Beispiele verdeutlichen, dass ein aufwÃ¤ndiges Verfahren stets ein Â«MehrÂ» an anwaltlichen BemÃ¼hungen voraussetzt als ein Â«normalesÂ» Verfahren. Bezogen auf Streitigkeiten vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde zÃ¤hlt eine persÃ¶nliche AnhÃ¶rung ohne weiteres zum Â«normalenÂ» Verfahren[18]. Erst wenn weitere BemÃ¼hungen anfallen, kÃ¶nnte von einem aufwÃ¤ndigen Prozess die Rede sein.
dd) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt einen weiteren systematischen Aspekt ein. Sie verweist auf die ihrer Ansicht nach stigmatisierende Wirkung von Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren. Der Vergleich mit dem Strafrecht drÃ¤nge sich auf. Dieser Vergleich ist jedoch nicht stichhaltig. Im Strafverfahren geht es darum, ein Verbrechen oder Vergehen aufzuklÃ¤ren. Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren hat eine ganz andere Zielsetzung. Es geht um den Schutz von verletzlichen Personen. Der Grat zwischen paternalistischer Intervention und objektiv berechtigtem Schutz mag manchmal schmal sein, er rechtfertigt jedoch nicht den Vergleich mit einem Strafverfahren. Im Verfahren vor Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden mÃ¼ssen die Betroffenen mitwirken. Im Strafverfahren steht ihnen demgegenÃ¼ber das Aussageverweigerungsrecht zu. Auch gilt im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren nicht die Unschuldsvermutung[19], es gibt keine FÃ¤lle von notwendiger Verteidigung[20] und keine Teilnahmerechte[21] bei Beweiserhebungen. Diese strukturellen Unterschiede sind so gewichtig, dass das Strafverfahren und das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren nicht vergleichbar sind. DemgegenÃ¼ber rechtfertigt sich ohne weiteres ein Vergleich mit dem Verwaltungsverfahren.
g) Sinn und Zweck von Â§ 65 Abs. 1 KESV ist es, in AusnahmefÃ¤llen die betroffene Person fÃ¼r angemessene Anwaltskosten, die ihr durch ein Verfahren entstanden sind, zu entschÃ¤digen. Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht kein Anspruch auf eine UmtriebsentschÃ¤digung, wenn die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde einer GefÃ¤hrdungsmeldung nachgeht. Ebensowenig sind die Verfahrenskosten in dieser Situation â mutwillige GefÃ¤hrdungsmeldung vorbehalten â auf die Staatskasse zu nehmen[22]. Die innere Rechtfertigung findet diese Praxis in den vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Verhaltensverpflichtungen. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde muss von Amtes wegen den Sachverhalt erforschen[23]. Sie klÃ¤rt Ã¤ussere Fakten (Geschehnisse, ZustÃ¤nde) sowie innere Tatsachen und VorgÃ¤nge (Eigenschaften von Personen, psychische StÃ¶rungen, geistige Behinderungen sowie bestimmte Absichten oder Einstellungen) ab. Die betroffenen Personen sind zur Mitwirkung verpflichtet und haben bei der AbklÃ¤rung des Sachverhalts Hand zu bieten[24]. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Pflicht zur Erteilung der erforderlichen mÃ¼ndlichen oder schriftlichen AuskÃ¼nfte, zu Zeugenaussagen, zur Herausgabe von Urkunden und zur Duldung von Ã¤rztlichen und behÃ¶rdlichen Untersuchungen sowie von Augenscheinen[25].
h) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass gemÃ¤ss dem Wortlaut von Â§ 65 Abs. 1 KESV eine ParteientschÃ¤digung nur in AusnahmefÃ¤llen geschuldet ist, namentlich wenn die BehÃ¶rde von einer Massnahme absieht oder besondere UmstÃ¤nde vorliegen. Das systematische und das teleologische Auslegungselement verdeutlichen im Weiteren, dass nur in aufwÃ¤ndigen und komplizierten Verfahren eine EntschÃ¤digung zugesprochen werden soll. Dabei ist jeweils anhand eines individuell-konkreten Massstabs zu prÃ¼fen, ob ein Verfahren aufwÃ¤ndig und kompliziert ist. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Pflicht der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklÃ¤ren, sowie die Mitwirkungspflichten der Betroffenen. Daraus ist zu folgern, dass nicht jedes erfolglos erÃ¶ffnete Verfahren zu Kostenfolgen zulasten des Staates fÃ¼hren kann. Der Verordnungsgeber wollte gerade nicht die Regelung von Art. 106 ZPO Ã¼bernehmen, sondern lehnt sich an das verwaltungsrechtliche Verfahren an. Erst auf Stufe Beschwerdeverfahren kommt die ZPO sinngemÃ¤ss zur Anwendung (Â§ 76 Abs. 1 KESV).
4. a) Das vorinstanzliche Verfahren wurde durch eine GefÃ¤hrdungsmeldung der Politischen Gemeinde angestossen. Die Vorinstanz musste daraufhin tÃ¤tig werden und den Sachverhalt abklÃ¤ren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin traf dabei eine Mitwirkungspflicht. Es fand eine (erste) AnhÃ¶rung statt. Das anwesende BehÃ¶rdenmitglied hielt fest, es bestehe aus Sicht der BehÃ¶rde kein Handlungsbedarf. Im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ging es ausschliesslich um die EntschÃ¤digungsfrage. Das Ergebnis des Verfahrens stand also nach knapp drei Monaten fest. Entscheidend ist dabei, dass die Vorinstanz nicht von sich aus eine Massnahme ins Auge fasste, die sie spÃ¤ter fallen lassen musste. Sie ging vielmehr einer GefÃ¤hrdungsmeldung nach, die sich dann im Ergebnis aber als nicht stichhaltig erwies.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat Jahrgang 1941. In der Beschwerdeschrift wird sie als Â«kultivierte DameÂ» bezeichnet, die ihren eigenen Haushalt fÃ¼hrt, am kulturellen Leben teilnimmt, sich politisch engagiert und sozial sowie karitativ tÃ¤tig ist. In der Beschwerde wird weiter ausgefÃ¼hrt, anlÃ¤sslich der AnhÃ¶rung habe die BeschwerdefÃ¼hrerin mindestens eine halbe Stunde ihre Lebenssituation, die berufliche Laufbahn und ihre Aufgabe im Wahlkampfstab des damaligen Regierungsratskandidaten geschildert. Sie habe die Vorinstanz auch mit einer selbst erstellten Tabelle dokumentiert. Es entsteht der Eindruck, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin trotz ihres Alters am Ã¶ffentlichen Leben teilnimmt, sich gut zurechtfindet und sich insbesondere dort einsetzt, wo sie Handlungsbedarf erkennt. Die E-Mail-Nachrichten, welche am Anfang dieses Verfahrens stehen, thematisieren denn auch eine aus Sicht der BeschwerdefÃ¼hrerin unhaltbare Situation in ihrer Nachbarschaft. Es handelt sich konkret um mehrere Nachrichten, die sie an den GemeindeprÃ¤sidenten, den Gemeindeschreiber und weitere Exponenten der Politischen Gemeinde verschickte. In Anwendung des gebotenen individuell-konkreten Massstabs kann weder gesagt werden, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei mit dem vorinstanzlichen Verfahren Ã¼berfordert gewesen, noch prÃ¤sentierte sich der Sachverhalt als unÃ¼bersichtlich. Es stellten sich auch keine schwierigen Rechtsfragen.
c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, die GefÃ¤hrdungsmeldung sei eine reine Schikane des GemeindeprÃ¤sidenten gewesen. Die Vorinstanz habe die komplexe Vorgeschichte verkannt und keine Gesamtbetrachtung vorgenommen. Mit diesen AusfÃ¼hrungen Ã¼bersieht die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass die Vorinstanz von Gesetzes wegen auf die GefÃ¤hrdungsmeldung eingehen musste. Allein aufgrund der Akten, die verfÃ¼gbar waren, konnte die Vorinstanz den Fall nicht einfach abschliessen. Zumindest ein GesprÃ¤ch mit der BeschwerdefÃ¼hrerin war erforderlich. Insofern kÃ¶nnen der Vorinstanz auch keine groben Verfahrensfehler vorgeworfen werden[26]. Dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin durch das Verfahren persÃ¶nlich betroffen fÃ¼hlt, ist nachvollziehbar, jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht relevant. Das Verfahren konnte rasch und ohne Massnahmen beendet werden. Die Vorgeschichte spielt diesbezÃ¼glich keine Rolle. Die Vorinstanz hatte sich nicht mit der Frage zu befassen, ob die Politische Gemeinde der BeschwerdefÃ¼hrerin Unrecht antat. Vielmehr ging es einzig um die Frage, ob UnterstÃ¼tzungsbedarf besteht oder nicht. Die anscheinend belastende Situation in der Nachbarschaft â die BeschwerdefÃ¼hrerin spricht von Mobbing â liegt zudem ebenso wie die von ihr geltend gemachte Immissionsproblematik ausserhalb des Verantwortungsbereichs der Vorinstanz. Aus diesen verfahrensfremden UmstÃ¤nden kann deshalb nicht abgeleitet werden, das vorinstanzliche Verfahren sei aufwÃ¤ndig und komplex gewesen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin zog ihren Rechtsanwalt denn auch nicht erst fÃ¼r das Verfahren vor der Vorinstanz bei[27], sondern war bereits in der nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeit durch ihn vertreten.
d) Zusammenfassend sind die Voraussetzungen von Â§ 65 Abs. 1 KESV fÃ¼r die ausnahmsweise Zusprechung einer angemessenen EntschÃ¤digung somit nicht erfÃ¼llt. Die Vorinstanz sah folglich zu Recht von einer ParteientschÃ¤digung ab. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 26. MÃ¤rz 2020, KES.2020.9
[1] Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24
[2] BGE 140 III 386 f.
[3] Â§ 11c Abs. 2 EG ZGB
[4] Â§ 29 Abs. 1 KESV
[5] BGE 145 III 64 f.; BGE 141 III 198 f.; BGE 140 III 214
[6] Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege, RB 170.1
[7] Â§ 80 Abs. 1 VRG
[8] Â§ 80 Abs. 2 VRG; eine Ausnahme davon besteht nur, wenn sich in einem Rekursverfahren Privatparteien gegenÃ¼berstehen.
[9] Â§ 80 Abs. 5 VRG
[10] BÃ¼hler, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 118 ZPO N. 23
[11] BGE 110 Ia 28 f.
[12] Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/ Leuenberger), 3.A., Art. 118 N. 7
[13] BÃ¼hler, Art. 118 ZPO N. 40
[14] Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 2015, S. 178
[15] Verordnung des Obergerichts Ã¼ber den Anwaltstarif fÃ¼r Zivil- und Strafsachen, RB 176.31
[16] Â§ 3 lit. a und lit. b AnwT
[17] Vgl. Â§ 6 lit. a AnwT
[18] Zumal die AnhÃ¶rung grundsÃ¤tzlich zwingend ist (Art. 447 Abs. 1 ZGB).
[19] Art. 10 Abs. 1 StPO
[20] Art. 130 StPO
[21] Art. 147 StPO
[22] RBOG 2014 Nr. 27
[23] Art. 446 Abs. 1 ZGB
[24] Art. 448 Abs. 1 ZGB
[25] RBOG 2014 Nr. 27 Erw. 2c
[26] Vgl. dazu fÃ¼r das verwaltungsrechtliche Rekursverfahren TVR 2000 Nr. 14
[27] Weil sie sich Ã¼berfordert gefÃ¼hlt hÃ¤tte.
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