tg_gerichte · TVR-2023-22 · 2022-05-04 · de
TVR 2023 Nr. 22


Zwischenentscheid Gutachterstelle, Kontext des Auftrags, RAD-Fallzusammenfassung.
Art. 49 Abs. 1 ATSG
Die vom RAD im Hinblick auf eine Begutachtung formulierte Fallzusammenfassung bzw. der Kontext des Auftrags beinhaltet weder Leistungen noch Anordnungen, weshalb diesbezÃ¼glich kein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren VerfÃ¼gung besteht.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin meldete sich im November 2020 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Mitteilung vom 4. Mai 2022 teilte ihr die Beschwerdegegnerin mit, zur KlÃ¤rung der LeistungsansprÃ¼che erachte sie eine umfassende medizinische Untersuchung als notwendig. Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip. Ãber Ort, Untersuchungstermine und die an der AbklÃ¤rung beteiligten Ãrztinnen und Ãrzte werde die BeschwerdefÃ¼hrerin informiert, sobald sie bekannt seien. Dieser Mitteilung war (unter anderem) offenbar ein Dokument âAuftrag Gutachten - Anlass und UmstÃ¤nde der Begutachtung: Kontext des Auftrags: .... " beigelegt, das in den Akten, soweit ersichtlich, nicht enthalten ist. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin mit E-Mail vom 17. Mai 2022 hatte geltend machen lassen, das Dokument sei aus dem Recht zu weisen, weil es tendenziÃ¶se Behauptungen enthalte, welche eine ergebnisoffene Beurteilung verunmÃ¶glichten, erliess die Beschwerdegegnerin eine neue Mitteilung, offenbar mit einem neuen Dokument âAuftrag Gutachten - Anlass und UmstÃ¤nde der Begutachtung: Kontext des Auftrags: .... ". Hiergegen liess die BeschwerdefÃ¼hrerin mit E-Mail vom 25. Mai 2022 opponieren und eine anfechtbare VerfÃ¼gung verlangen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2022 teilte die Beschwerdegegnerin der BeschwerdefÃ¼hrerin im Wesentlichen mit, eine medizinische Fallzusammenfassung mÃ¼sse auf Vorgabe des BSV erfolgen und sei deshalb in jedem Fall vorzunehmen. Sie befolge somit das Ã¼bliche Begutachtungsverfahren. Diese Fallzusammenfassung entspreche den Vorgaben und diene lediglich als erste Orientierung. Die Beurteilung der Gutachter erfolge aufgrund der vollstÃ¤ndigen Aktenlage, Anamnese, eigenen Explorationen, EinschÃ¤tzungen, Befunderhebungen und Konsensbeurteilungen. Eine VerfÃ¼gung werde nicht erlassen, da es sich vorliegend nicht um eine Abweisung oder Zusprache von Leistungen handle. Es stehe ihr (der BeschwerdefÃ¼hrerin) frei, zu gegebener Zeit das Gutachten im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu beanstanden. Mit E-Mail vom 8. Juni 2022 liess die BeschwerdefÃ¼hrerin auf Art. 49 Abs. 1 ATSG hinweisen, wonach bei der Anordnung einer Begutachtung das VerfÃ¼gungsverfahren anzuwenden sei. Es handle sich um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid, welcher einer gerichtlichen PrÃ¼fung zugÃ¤nglich sei. Mit ZwischenverfÃ¼gung vom 14. Juni 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung fest. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht tritt auf die hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.1 Ãber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der VersicherungstrÃ¤ger schriftlich VerfÃ¼gungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
2.2 Seitens der Beschwerdegegnerin angeordnet wurde eine polydisziplinÃ¤re Untersuchung. Hiergegen wehrt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht. Sie verlangt in diesem Zusammenhang einzig, dass die vom RAD formulierte Fallzusammenfassung bzw. das Dokument âAuftrag Gutachten - Anlass und UmstÃ¤nde der Begutachtung: Kontext des Auftrags: ...." den Gutachtern nicht bzw. nicht wie aktuell formuliert vorgelegt wird. Wie die Beschwerdegegnerin der BeschwerdefÃ¼hrerin am 27. Mai 2022 zutreffend mitgeteilt hat, geht es hierbei nicht um eine Abweisung oder Zusprache von Leistungen. Ebenso wenig liegt in Bezug auf die fragliche Fallzusammenfassung eine Anordnung vor. Die Anordnung bezieht sich auf die Begutachtung, mit der die BeschwerdefÃ¼hrerin an sich einverstanden ist. Vor diesem Hintergrund wÃ¤re die Beschwerdegegnerin nicht gehalten gewesen, eine VerfÃ¼gung zu erlassen. Auf wiederholtes Ersuchen der BeschwerdefÃ¼hrerin hat sie dies dennoch getan.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2022.175/E vom 29. MÃ¤rz 2023
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