tg_gerichte · TVR-2001-9 · 1999-06-24 · de
TVR 2001 Nr. 9


HÃ¤ufigkeit des Besuchsrechts und Ort der AusÃ¼bung desselben bei Kleinkindern
Art. 273 ZGB
,
Art. 273 ZGB
1. Der Vater eines Kleinkindes unverheirateter Eltern, das unter der Obhut der Mutter steht, hat Anspruch auf ein Besuchsrecht von zwei Halbtagen pro Monat (E. 3a).
2. Das Besuchsrecht hat grundsÃ¤tzlich unbeaufsichtigt stattzufinden. Ausgefallene Besuche sind nachzuholen (E. 3b und c).
K, geboren am 24. Juni 1999, ist der leibliche Sohn der nicht verheirateten Eltern E und D. Nachdem sich die Eltern von K bis ca. Ende 1999 jeweils im gegenseitigen Einvernehmen Ã¼ber das auszuÃ¼bende Besuchsrecht einigten, kam es danach zu Streitigkeiten Ã¼ber dessen HÃ¤ufigkeit und Ausdehnung. Ab dieser Zeit wurde D das Besuchsrecht praktisch verwehrt. In der Folge entschied die VormundschaftsbehÃ¶rde, dass D seinen Sohn jeweils am zweiten Sonntag des Monats zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr bei der Kindesmutter besuchen dÃ¼rfe. Diese Regelung gelte mindestens fÃ¼r die Dauer eines Jahres, vorbehÃ¤ltlich anderweitiger privater Vereinbarungen der Kindeseltern. Zudem wurde zur Ãberwachung des Besuchsrechts eine Beistandschaft errichtet. Gegen diesen Entscheid erhob D beim DJS im Sinne von Art. 420 Abs. 2 ZGB Beschwerde. Dieses hiess insofern gut, als D fÃ¼r berechtigt erklÃ¤rt wurde, seinen Sohn jeweils am ersten und dritten Sonntag eines jeden Monats von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Weiter wurde angeordnet, nach dem Erreichen des zweiten Altersjahres von K habe die VormundschaftsbehÃ¶rde im Konfliktfall erneut Ã¼ber die Regelung des Besuchsrechts zu befinden. BegrÃ¼ndet wurde die Ausdehnung des Besuchsrechts im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die gÃ¤ngige Gerichtspraxis, wonach dem besuchsberechtigten Elternteil in der Regel ein unbeaufsichtigtes Besuchsrecht zustehe, welches zweimal pro Monat ausgeÃ¼bt werden dÃ¼rfe.
Gegen diesen Entscheid lÃ¤sst E Beschwerde erheben, im Wesentlichen mit dem Antrag, es sei D nur einmal pro Monat an einem Sonntag (im Nichteinigungsfall jeweils am zweiten Sonntag eines Monats) ein Besuchsrecht fÃ¼r K von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei ihr einzurÃ¤umen. Nach Vollendung des zweiten Altersjahres von K habe die zustÃ¤ndige VormundschaftsbehÃ¶rde nach AnhÃ¶rung der Kindeseltern erneut Ã¼ber die Regelung des Besuchsrechts zu befinden.
Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Streitig ist lediglich noch die HÃ¤ufigkeit und Dauer der Besuchskontakte sowie der Besuchsort. Sowohl in der Beschwerdeschrift als auch in der Replik hat die BeschwerdefÃ¼hrerin das grundsÃ¤tzliche Besuchsrecht des Verfahrensbeteiligten D nach Art. 273 ZGB anerkannt.
a) HÃ¤ufigkeit und Dauer der Besuchskontakte richten sich vor allem nach dem Alter des Kindes, seiner bisherigen Bindung an den besuchsberechtigten Elternteil, der Entfernung der Wohnung der Eltern und der Lebensausgestaltung des Kindes und beider Eltern in Beruf, Schule und Freizeit. Entscheidend beeinflusst werden HÃ¤ufigkeit und Dauer auch von der Beziehung der Eltern untereinander: Bei hohem Konfliktpotential kÃ¶nnen zur Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf das Kind EinschrÃ¤nkungen erforderlich sein (BGE 115 II 320; 115 II 210; LGVE 1990, I Nr. 1). Zu beachten ist jedoch in jedem Fall das kindliche ZeitgefÃ¼hl, da insbesondere bei Kleinkindern keine zu lange Trennung von der Hauptbezugsperson erfolgen darf, der Abstand zwischen den Besuchen jedoch auch zwei Wochen nicht Ã¼bersteigen sollte (SJZ 1993, 231, Nr. 26). Bei Kleinkindern tendiert die Praxis zu zwei halben Tagen pro Monat (BGE 100 II 80).
Diese Praxis wird von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bestritten, doch ist sie der Auffassung, dass die Anwendung dieser Praxis auf den vorliegenden Fall untauglich sei. Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Problem, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin unter der Woche arbeiten muss â auch samstags â, besteht hÃ¤ufig, wenn ein Besuchsrecht angeordnet werden muss. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich der Verfahrensbeteiligte D ausdrÃ¼cklich dazu bereit erklÃ¤rt hat, eines seiner beiden monatlichen Besuchsrechte an einem Samstag auszuÃ¼ben, so dass auch die BeschwerdefÃ¼hrerin mehr freie Tage mit ihrem Sohn verbringen kÃ¶nnte. Zweifelsfrei soll jedoch das Besuchsrecht mindestens zweimal pro Monat ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnen, damit sich K an die Anwesenheit seines Vaters gewÃ¶hnt und sich jeweils an ihn erinnert. Zu Recht wird von seinem Vater geltend gemacht, ein einmaliges Besuchsrecht pro Monat sei zu wenig, damit das Kind eine vernÃ¼nftige Beziehung zu ihm (und auch umgekehrt) aufbauen kÃ¶nne. Da sich die BeschwerdefÃ¼hrerin anlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der AusÃ¼bung des Besuchsrechts auch am Samstag einverstanden erklÃ¤rt hat, ist ein Besuchstag auf den Samstag zu verlegen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht weiter geltend, die Ausdehnung des Besuchsrechts (09.00 Uhr bis 16.00 Uhr) werde dem Schlafrhythmus des Kindes nicht gerecht. Auch diese Argumentation vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst ausfÃ¼hrt, schlÃ¤ft das Kind teilweise unregelmÃ¤ssig. Da auf Grund der gegebenen UmstÃ¤nde davon auszugehen ist, dass sich beide Parteien mit Bezug auf die AusÃ¼bung des Besuchsrechts kaum flexibel zeigen, muss aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit eine feste Dauer des Besuchsrechts festgelegt werden. Das Problem des Schlafrhythmus wird sich so oder so stellen, wie auch immer das Besuchsrecht festgelegt wird. Abgesehen davon ist es auch fÃ¼r K zumutbar, dass man ihn gelegentlich ausserhalb seiner gewohnten Schlafenszeiten weckt.
b) Die Besuche haben regelmÃ¤ssig in der eigenen Umgebung des Besuchsberechtigten stattzufinden. Die Wohnung der Inhaberin der elterlichen Gewalt oder Obhut ist wegen mÃ¶glicher LoyalitÃ¤tskonflikte fÃ¼r das Kind grundsÃ¤tzlich ungeeignet (ZGB-Schwenzer, Basel 1996, Art. 273 N. 16). Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt wenig Konkretes vor, weshalb das Besuchsrecht nicht beim Verfahrensbeteiligten D durchgefÃ¼hrt werden kann. Die ganze Prozessgeschichte zeigt jedoch, dass die AusÃ¼bung des Besuchsrechts bei der BeschwerdefÃ¼hrerin vorliegend nicht in Frage kommen kann. Somit ist klar, dass der Verfahrensbeteiligte D grundsÃ¤tzlich seinen Sohn mit beziehungsweise zu sich auf Besuch nehmen darf. Soweit vorgebracht wird, der Kindsvater sei nicht richtig in der Lage, seinen Sohn zu betreuen, so sei darauf hingewiesen, dass er erstens bei Schwierigkeiten seine Mutter kontaktieren kÃ¶nnte, welche ausgebildete Kinderkrankenschwester ist. Zweitens ist er eine neue feste Beziehung mit einer angehenden SozialpÃ¤dagogin eingegangen, mit der er sich laut eigenen Angaben bald verloben will. Auch dies gibt eine gewisse Sicherheit. Und drittens scheint es im vorliegenden Fall auch angezeigt, dass auf das Angebot der BeistÃ¤ndin von K eingegangen wird. Dementsprechend werden die ersten beiden Besuche begleitet auszuÃ¼ben sein. AnlÃ¤sslich dieser Besuche wird die BeistÃ¤ndin Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nnen, ob allenfalls Probleme auftauchen und sie wird, sofern nÃ¶tig, die entsprechenden Weisungen an D erteilen. Nach den ersten beiden Besuchen ist es ihr dann freigestellt, ob sie weitere Besuche begleiten oder Weisungen fÃ¼r die Zukunft erteilen will. Es steht ihr auch frei, weitere unangemeldete Besuche durchzufÃ¼hren. Durch die in der Anfangsphase begleiteten Besuche ist auch fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin gewÃ¤hrleistet, dass es ihrem Sohn mit Bezug auf die Pflege an nichts mangelt.
c) (â¦). Fallen Besuche aus, so sind diese grundsÃ¤tzlich nachzuholen (ZGB-Schwenzer, a.a.O., N. 15). In diesen FÃ¤llen hat die BeschwerdefÃ¼hrerin den Kindsvater so frÃ¼h als mÃ¶glich zu informieren und das Besuchsrecht ist am nÃ¤chsten Wochenende auszuÃ¼ben.
Entscheid vom 7./28. Februar 2001
×