tg_gerichte · TVR-2014-21 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 21


GeringfÃ¼gige ZonenplanÃ¤nderung; erhebliche VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse
Â§ 4 Abs. 2 PBG
,
Art. 21 Abs. 2 RPG
1. FÃ¼r die Frage, ob eine ZonenplanÃ¤nderung wegen GeringfÃ¼gigkeit im vereinfachten Verfahren durchgefÃ¼hrt werden kann, ist entscheidend, ob die StimmbÃ¼rgerschaft Interesse an einer solchen PlanÃ¤nderung haben kÃ¶nnte. Die Einzonung von 2â000 m2 Land ist nicht geringfÃ¼gig (E. 2).
2. Auch bei einer geringfÃ¼gigen ZonenplanÃ¤nderung mÃ¼ssen sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben, wobei sich die erhebliche VerÃ¤nderung gerade auf den Bereich beziehen muss, der mit der PlanÃ¤nderung umgezont werden soll (E. 3).
Die Eheleute E sind EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. XX in K. Die Parzelle liegt mit dem sÃ¼dlichen Teil in der Dorfzone D2, mit dem nÃ¶rdlichen Teil in der Landwirtschaftszone. Der sÃ¼dliche Teil ist mit einem grÃ¶sseren GebÃ¤ude sowie einem Teil eines weiteren GebÃ¤udes Ã¼berbaut. Um ihren Kindern auf dem unÃ¼berbauten Teil den Bau eines Doppeleinfamilienhauses zu ermÃ¶glichen, stellten die Eheleute E ein Gesuch um Einzonung des nÃ¶rdlichen Teils der Parzelle. In der Folge beabsichtigte die Gemeinde, sowohl den nÃ¶rdlichen Teil der Parzelle Nr. XX als auch denjenigen der benachbarten Liegenschaft Nr. YY von der Landwirtschaftszone in die Dorfzone umzuzonen, insgesamt ca. 2â000 m
2
. Das DBU verweigerte jedoch die Genehmigung der ZonenplanÃ¤nderung. Die hiergegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Sowohl nach Â§ 5 Abs. 2 des bis 31. Dezember 2012 geltenden aPBG als auch nach Â§ 4 Abs. 2 des geltenden PBG kÃ¶nnen geringfÃ¼gige Ãnderungen von Zonenplan und Baureglement durch die GemeindebehÃ¶rde beschlossen werden. Diese Ãnderungen mÃ¼ssen nach Erledigung der Einsprachen nur dann der Gemeinde zur Abstimmung unterbreitet werden, wenn es ein von der Gemeindeordnung festzulegender Anteil der Stimmberechtigten verlangt. So oder so aber mÃ¼ssen ZonenplanÃ¤nderungen durch das DBU genehmigt werden, welches die PlÃ¤ne auf Einhaltung des Ã¼bergeordneten Rechts und der Ã¼bergeordneten PlÃ¤ne Ã¼berprÃ¼ft. Die Genehmigung hat rechtsbegrÃ¼ndende Wirkung (Â§ 5 Abs. 3 PBG).
2.2 Das Verwaltungsgericht hatte sich schon mehrfach mit der Frage zu befassen, wann eine geringfÃ¼gige ZonenplanÃ¤nderung im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 aPBG bzw. heute Â§ 4 Abs. 2 PBG vorliegt.
(Wiedergabe von TVR 2000 Nr. 24, E. 3a)
In TVR 2002 Nr. 27 wiederholte das Verwaltungsgericht diese GrundsÃ¤tze und wies noch einmal darauf hin, massgebendes Kriterium fÃ¼r die GeringfÃ¼gigkeit sei dabei das Interesse der StimmbÃ¼rgerschaft an einer PlanÃ¤nderung.
2.3 In TVR 2000 Nr. 24 ging es um die Arrondierung einer FlÃ¤che von 1â102 m
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, die bereits einer definitiven Wohnzone zugewiesen war und die durch eine ZonenplanÃ¤nderung besser Ã¼berbaubar gemacht werden sollte. Hierzu war eine relativ bedeutungslose FlÃ¤che von ca. 100 bis 200 m
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zusÃ¤tzlich einzuzonen. Das Verwaltungsgericht hatte dieses Vorgehen als zulÃ¤ssig erachtet und hielt daher die Drehung der BaulandflÃ¤che und die fÃ¼r die Erschliessung notwendige zusÃ¤tzliche Einzonung ohne Beschluss der Gemeindeversammlung als zulÃ¤ssig. Eine vorgesehene, darÃ¼ber hinaus gehende Mehreinzonung erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht hingegen als nicht mehr geringfÃ¼gig und damit als nicht zulÃ¤ssig. Zu betonen ist, dass es in jenem Fall grundsÃ¤tzlich um die Umformung einer sich bereits im Baugebiet befindlichen FlÃ¤che ging. Das ist hier nicht der Fall. FÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer soll eine FlÃ¤che von gut 1â000 m
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, die bisher der Landwirtschaftszone zugewiesen war, neu der Dorfzone und damit einer Bauzone zugewiesen werden. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrer behaupten, dabei ginge es nicht um eine finanzielle Bereicherung, so ist dies nicht nachvollziehbar. Ihre Kinder, denen sie das Land offensichtlich schenken wollen, wÃ¼rden dadurch zweifelsfrei bereichert. Vorliegend geht es zwar nicht nur um eine zusÃ¤tzliche Einzonung auf der Parzelle Nr. XX, sondern im Prinzip auch auf der Parzelle Nr. YY somit nun 2â000 m
2
. Dies erscheint aber eher ein taktisches ManÃ¶ver der Gemeinde gewesen zu sein, um die Umzonung mit einer vernÃ¼nftigen Arrondierung des Baugebiets zu rechtfertigen. Bezeichnenderweise haben die EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. YY, denn auch nicht gegen die Nichtgenehmigung der ZonenplanÃ¤nderung opponiert.
Hinsichtlich der Frage, ob es sich hier um eine geringfÃ¼gige ZonenplanÃ¤nderung handelt, wie in TVR 2002 Nr. 27 ausgefÃ¼hrt, ist nun Folgendes auszufÃ¼hren: Entscheidend ist, ob die StimmbÃ¼rgerschaft Interesse an einer solchen PlanÃ¤nderung haben kÃ¶nnte. Bekanntlich sind Neid und Missgunst eine nicht unerhebliche Triebfeder im Rahmen des menschlichen Verhaltens. Wenn die verfahrensbeteiligte Gemeinde es den BeschwerdefÃ¼hrern ermÃ¶glicht, ihren Kindern auf heutigem Landwirtschaftsland ein Doppeleinfamilienhaus zu bauen und ihnen dies durch die Einzonung von ca. 1â000 m
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unabhÃ¤ngig von irgendwelcher anderer Planung zubilligt, so ist dies sehr wohl im Interesse der StimmbÃ¼rgerschaft. Eine derartige Bevorzugung von Einzelpersonen kann sicher nicht einfach mittels einer geringfÃ¼gigen ZonenplanÃ¤nderung herbeigefÃ¼hrt werden. Es ist etwas anderes, ob man eine sich bereits im Baugebiet befindliche Parzelle mittels HinzufÃ¼gung von ein paar Quadratmetern arrondiert und umformt, damit sie bebaubar wird, oder ob jemandem 1â000 m
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(bzw. gesamthaft 2â000 m
2
)Bauland geschenkt wird, unabhÃ¤ngig von einer Abstimmung mit der Ã¼brigen Zonenplanung. Die Nichtgenehmigung der ZonenplanÃ¤nderung ist daher zu bestÃ¤tigen, weil es sich hierbei nicht um eine geringfÃ¼gige ZonenplanÃ¤nderung im Sinne von Â§ 4 Abs. 2 PBG handelt und daher die Gemeindeversammlung zum Erlass dieser ZonenplanÃ¤nderung zustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re. Dies gilt umso mehr, als insgesamt ca. 2â000 m
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eingezont werden sollten. Eine Ãbereinstimmung mit Ã¼bergeordnetem Recht ist schon von daher nicht gegeben. Die Beschwerde ist aus diesem Grunde abzuweisen.
3.
3.1 GemÃ¤ss Art. 21 Abs. 2 RPG sind NutzungsplÃ¤ne zu Ã¼berprÃ¼fen und anzupassen, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben.
Im bereits zitierten TVR 2000 Nr. 24 hat das Verwaltungsgericht in ErwÃ¤gung 4 ausgefÃ¼hrt, dass nicht nur Art. 21 Abs. 2 RPG bestimme, NutzungsplÃ¤ne seien zu Ã¼berprÃ¼fen und nÃ¶tigenfalls anzupassen, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert hÃ¤tten, sondern auch der damals in Kraft stehende Â§ 7 Abs. 2 aPBG. Weiter wurde im Entscheid ausgefÃ¼hrt, der Vorbehalt der erheblich geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse gelte auch fÃ¼r das vereinfachte PlanÃ¤nderungsverfahren von Â§ 5 Abs. 2 PBG und erfÃ¼lle gerade hier eine Schutzfunktion fÃ¼r die Interessen der benachbarten GrundeigentÃ¼mer. Dabei gelte in der Regel, dass je neuer ein Plan sei, umso mehr dÃ¼rfe mit seiner BestÃ¤ndigkeit gerechnet werden. Je einschneidender sich beabsichtigte Ãnderungen auswirkten, umso wichtiger mÃ¼ssten die GrÃ¼nde sein, welche fÃ¼r eine Ãnderung sprÃ¤chen. Der Erlass bzw. die Ãnderung eines Nutzungsplanes erfordere die gesamthafte AbwÃ¤gung aller rÃ¤umlich relevanter Interessen. Wenn seit Inkrafttreten eine gewisse Zeit verstrichen sei, kÃ¶nnten sich unter UmstÃ¤nden diejenigen tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse weiter entwickelt oder verÃ¤ndert haben, die bei Erlass eines Plans eine Rolle gespielt hÃ¤tten, was eine (Teil)-Revision im Falle eines Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interesses rechtfertigen kÃ¶nne (vgl. hierzu auch Pra 85/1986 Nr. 7, E. 2b).
3.2 Zu prÃ¼fen ist die Frage, inwiefern sich bei einer geringfÃ¼gigen ZonenplanÃ¤nderung die VerhÃ¤ltnisse erheblich Ã¤ndern mÃ¼ssen. Wenn sich die VerhÃ¤ltnisse generell fÃ¼r das ganze Zonengebiet verÃ¤ndert haben, sei es in tatsÃ¤chlicher oder in rechtlicher Hinsicht, so muss dies zur Folge haben, dass der Zonenplan der Gemeinde gesamthaft zu revidieren ist. Daher muss fÃ¼r eine partielle ZonenplanÃ¤nderung - auch eine geringfÃ¼gige - die Frage massgebend sein, ob sich mit Bezug auf den Bereich, wo die partielle ZonenplanÃ¤nderung in Kraft treten soll, die VerhÃ¤ltnisse erheblich verÃ¤ndert haben, was nicht zwingend fÃ¼r das ganze Ã¼brige Planungsgebiet zutreffen muss. Vorliegend wird aber von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrer nicht einmal ansatzweise geltend gemacht, dass sich bei ihnen die VerhÃ¤ltnisse in rechtlicher oder tatsÃ¤chlicher Hinsicht verÃ¤ndert hÃ¤tten, ausser der Tatsache, dass sie ihren Kindern eine mÃ¶glichst gÃ¼nstige Bauparzelle zur VerfÃ¼gung stellen wollen. Ein Ã¶ffentliches Interesse, um diese partielle ZonenplanÃ¤nderung vorzunehmen, ist in keiner Weise ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die einzuzonende FlÃ¤che nicht einmal zum Richtplangebiet gehÃ¶rt. Damit fehlt es an einer erheblichen Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG, um Ã¼berhaupt eine ZonenplanÃ¤nderung durchfÃ¼hren zu dÃ¼rfen - auch eine geringfÃ¼gige. Auch aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen.
3.3 Das Amt fÃ¼r Raumentwicklung des Kantons Thurgau (ARE) hat in seiner VorprÃ¼fung vom 16. Dezember 2013 im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine partielle Zonenplananpassung nicht gegebenen seien und argumentiert unter anderem mit der Entwicklung der BevÃ¶lkerungszahl und dem fehlenden Ã¶ffentlichen Interesse an der ZonenplanÃ¤nderung. Dies sind jedoch nicht unbedingt zwingende Argumente, um eine geringfÃ¼gige ZonenplanÃ¤nderung im Sinne von Â§ 4 Abs. 2 PBG zu verweigern. Zwar ist es richtig, dass bereits aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit eine solche partielle ZonenplanÃ¤nderung nicht vorgenommen werden sollte. Ebenso kann generell auf die Entwicklung der Einwohnerzahl hingewiesen werden. Dies sind jedoch grundsÃ¤tzlich Argumente, die fÃ¼r eine generelle oder mindestens grÃ¶ssere partielle Teilrevision des Zonenplans sprechen bzw. eine solche indizieren. Bei der geringfÃ¼gigen ZonenplanÃ¤nderung sind jedoch aus den gezeigten GrÃ¼nden (vgl. E. 3.2) vor allem Argumente zu berÃ¼cksichtigen, die sich im Wesentlichen auf den Raum und die UmstÃ¤nde beschrÃ¤nken, auf die sich die beabsichtigte ZonenplanÃ¤nderung bezieht. Gerade bei der geringfÃ¼gigen Zonenplanung geht es in der Regel gar nicht darum, allgemeine Ã¶ffentliche Interessen gleich zu gewichten wie bei einer generellen oder grÃ¶sseren Teilrevision der Zonenplanung. Die geringfÃ¼gige Ãnderung des Zonenplans dient dazu, in kleinrÃ¤umigen VerhÃ¤ltnissen sachgerechte LÃ¶sungen unkompliziert herbeifÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Dabei muss zwar ein Ã¶ffentliches Interesse gegeben sein, aber die allgemeine BevÃ¶lkerungsentwicklung dÃ¼rfte dabei selten das wichtigste Argument sein. Falls die allgemeine BevÃ¶lkerungsentwicklung eine Ãnderung des Zonenplans gebietet, so ist dies zweifelsfrei in aller Regel in grossrÃ¤umigem Umfang zu berÃ¼cksichtigen, etwa im Rahmen der Gesamtrevision der Zonenplanung. NatÃ¼rlich kann auch hier das Argument angefÃ¼hrt werden, dass das Einzonen von weiterem Bauland unter BerÃ¼cksichtigung der BevÃ¶lkerungsentwicklung (der aus dem Jahr 2003 stammende Zonenplan war bis 2018 fÃ¼r zusÃ¤tzlich 560 Einwohner dimensioniert, per Ende 2012 hat die BevÃ¶lkerungszahl noch nicht einmal um 100 zugenommen) nicht zulÃ¤ssig sei. Es kann in einem Fall wie dem vorliegenden, da dem LandeigentÃ¼mer Bauland faktisch geschenkt werden soll, auch argumentiert werden, es sei bereits genÃ¼gend Bauland vorhanden. Aber ganz generell mit der BevÃ¶lkerungsentwicklung zu argumentieren wÃ¤re etwas, das im Rahmen der GesamtÃ¼berarbeitung des Zonenplans und bei der Beurteilung der Frage, wo sich welcher Dorfteil entwickeln soll, zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re.
3.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich in einem Fall, in dem faktisch und parzellenbezogen einem GrundeigentÃ¼mer ausserhalb des ordentlichen Zonenplanverfahrens praktisch 1â000 m
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Bauland geschenkt werden soll (bzw. gesamthaft 2 x 1â000 m
2
neu eingezont werden sollen), von GeringfÃ¼gigkeit im Sinne von Â§ 4 Abs. 2 PBG nicht mehr gesprochen werden kann. DarÃ¼ber hinaus ist zu beachten, dass sich bei einer geringfÃ¼gigen ZonenplanÃ¤nderung grundsÃ¤tzlich die erhebliche Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse im Sinne von Art. 21 RPG auf die geringfÃ¼gige Ãnderung beschrÃ¤nken muss und kann, was jedoch vorliegend gerade nicht der Fall war. Demnach spielt es auch kaum eine Rolle, dass seit dem Erlass des letzten Zonenplans bereits elf Jahre vergangen sind. Auch die Tatsache, dass in der Zwischenzeit ein neues PBG in Kraft getreten ist, kann unter Fokussierung auf die beabsichtigte ZonenplanÃ¤nderung ebenso kaum eine Rolle spielen. Damit kann jedenfalls eine erhebliche VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse nicht begrÃ¼ndet werden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.100/E vom 3. September 2014
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