tg_gerichte · RBOG-2013-25 · 2013-01-01 · de
RBOG 2013 Nr. 25


Akteneinsicht und Teilnahmerechte von Mitangeschuldigten
Art. 101 f. StPO
,
Art. 147 Abs. 1 StPO
1. a) Wegen des dringenden Verdachts der Beteiligung an einem TÃ¶tungsdelikt wurden A, B, C und der BeschwerdefÃ¼hrer in Untersuchungshaft versetzt. Der Tatbeteiligung ebenfalls dringend verdÃ¤chtigt werden D, der in Deutschland inhaftiert ist, sowie E und F, die in der TÃ¼rkei flÃ¼chtig sind. Die Staatsanwaltschaft verfÃ¼gte gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer, ihm werde die Akteneinsicht in die Beschuldigteneinvernahmen der Ã¼brigen TatverdÃ¤chtigen verweigert[1].
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte mit Beschwerde, es sei ihm Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der Ã¼brigen Angeschuldigten zu gewÃ¤hren. Er fÃ¼hrte aus, mit den von der Staatsanwaltschaft gefÃ¼hrten separaten Verfahren wÃ¼rden seine Einsicht- und Teilnahmerechte zu Unrecht beschnitten.
2. a) Das Obergericht hatte bereits eine Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers betreffend Akteneinsicht und Teilnahmerechte geschÃ¼tzt, eine Rechtsverweigerung festgestellt und die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem BeschwerdefÃ¼hrer die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der Mitbeschuldigten und die Teilnahme an den kÃ¼nftigen Einvernahmen von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen zu gewÃ¤hren, sofern sie nicht innert vierzehn Tagen entsprechende BeschrÃ¤nkungen begrÃ¼ndet verfÃ¼ge. Diese Anweisung nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, dem BeschwerdefÃ¼hrer mit der angefochtenen VerfÃ¼gung die Akteneinsicht in die Einvernahmen der Mitbeschuldigten zu verweigern. Dabei erwog die Staatsanwaltschaft, die VerfÃ¼gung beschrÃ¤nke sich auf das Akteneinsichtsrecht. AllfÃ¤llige BeschrÃ¤nkungen des Teilnahmerechts an kÃ¼nftigen Einvernahmen wÃ¼rden zu gegebener Zeit verfÃ¼gt.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt zwar ausschliesslich die GewÃ¤hrung von Akteneinsicht in die Einvernahmeprotokolle seiner sechs Mitbeschuldigten. Indessen wirft er der Staatsanwaltschaft in der BeschwerdebegrÃ¼ndung auch die Verletzung seiner Teilnahmerechte vor.
c) Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft von einer engen VerknÃ¼pfung von Akteneinsicht und Teilnahmerecht ausgeht und dem BeschwerdefÃ¼hrer das Teilnahmerecht an den Einvernahmen von anderen Tatbeteiligten generell abspricht. Dies lÃ¤uft â trotz der ErwÃ¤gungen im frÃ¼heren Beschwerdeentscheid des Obergerichts â auf eine (fortdauernde) Rechtsverweigerung hinaus. Zwar traf die Staatsanwaltschaft betreffend die Teilnahmerechte noch keine VerfÃ¼gungen, und der BeschwerdefÃ¼hrer stellte diesbezÃ¼glich auch keinen Antrag. Allerdings wird aufgrund der Haltung, die sich aus der angefochtenen VerfÃ¼gung und der Beschwerdeantwort ergibt, deutlich, dass die Staatsanwaltschaft gewillt ist, die Teilnahmerechte des BeschwerdefÃ¼hrers weiterhin einzuschrÃ¤nken. Daher ist nachvollziehbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sich bezÃ¼glich der ihm zustehenden Teilnahmerechte Ã¤usserte. Ferner trifft die Beschwerdeinstanz in den (parallelen) Beschwerdeverfahren von A, B und C Anordnungen hinsichtlich der Teilnahmerechte. Um Ungleichheiten zwischen den Mitbeschuldigten mit Bezug auf das Akteneinsichtsrecht zu verhindern, sind ErwÃ¤gungen zu den Teilnahmerechten auch ohne einen entsprechenden Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers unabdingbar.
3. a) Die Staatsanwaltschaft macht geltend, gegen jeden der sechs Mitbeschuldigten des BeschwerdefÃ¼hrers werde ein eigenes Verfahren gefÃ¼hrt und in jenen (separaten) Verfahren sei der BeschwerdefÃ¼hrer nicht Partei. Sie stellt in Aussicht, die Aussagen der "MittÃ¤ter" des BeschwerdefÃ¼hrers "zu gegebenem Zeitpunkt" durch deren Einvernahme als Auskunftsperson im Sinn von Art. 178 lit. f StPO ins Verfahren des BeschwerdefÃ¼hrers einfliessen zu lassen. Damit verstrickt sich die Staatsanwaltschaft in einen Widerspruch: Sollte ihre Auffassung zutreffen, braucht es die von ihr angekÃ¼ndigten VerfÃ¼gungen nicht[2], mit denen sie dem BeschwerdefÃ¼hrer bei kÃ¼nftigen Einvernahmen der Mitbeschuldigten in deren Verfahren die Teilnahme verweigern will.
b) Die Auffassung der Staatsanwaltschaft ist angesichts von BGE 139 IV 25 ff.[3] und des frÃ¼heren Entscheids des Obergerichts unzutreffend und auch unter BerÃ¼cksichtigung der â vor jenem Bundesgerichtsentscheid publizierten â Minderheitsmeinung von SchÃ¤fer[4] nur schwer verstÃ¤ndlich.
Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gemÃ¤ss Art. 147 Abs. 1 StPO gilt grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die Einvernahme von Mitbeschuldigten[5]. Allerdings sieht das Gesetz gemÃ¤ss Bundesgericht Ausnahmen von diesem Grundsatz (der ParteiÃ¶ffentlichkeit) vor. Demnach kann die Staatsanwaltschaft -â Ã¤hnlich wie bei der Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO â im Einzelfall prÃ¼fen, ob sachliche GrÃ¼nde fÃ¼r eine vorlÃ¤ufige BeschrÃ¤nkung der ParteiÃ¶ffentlichkeit bestehen. Solche GrÃ¼nde liegen insbesondere vor, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr besteht. Falls die Befragung des Mitbeschuldigten sich auf untersuchte Sachverhalte bezieht, die den (noch nicht einvernommenen) Beschuldigten persÃ¶nlich betreffen und zu denen ihm noch kein Vorhalt gemacht werden konnte, darf der Beschuldigte von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Die blosse MÃ¶glichkeit der abstrakten "GefÃ¤hrdung des Verfahrensinteresses" durch rechtmÃ¤ssiges prozesstaktisches Verhalten rechtfertigt hingegen noch keinen Ausschluss von den Einvernahmen[6]. Ebensowenig genÃ¼gt fÃ¼r einen pauschalen Ausschluss der ParteiÃ¶ffentlichkeit von Einvernahmen die blosse MÃ¶glichkeit, dass der wegen Kollusionsgefahr Inhaftierte sein spÃ¤teres Aussageverhalten jenem von Mitbeschuldigten anpassen kÃ¶nnte[7].
c) GestÃ¼tzt auf diese Rechtsprechung kann die Staatsanwaltschaft dem BeschwerdefÃ¼hrer die Teilnahme an Einvernahmen der Mitbeschuldigten somit nicht mit dem Hinweis verweigern, es werde gegen jeden Mitbeschuldigten ein separates Verfahren gefÃ¼hrt.
4. a) Mit der gleichen BegrÃ¼ndung, mit der die Staatsanwaltschaft dem BeschwerdefÃ¼hrer die Teilnahme an Einvernahmen von Mitbeschuldigten verweigert, verwehrt sie ihm die Einsicht in deren Befragungsprotokolle. Kann aber mit dieser BegrÃ¼ndung die Teilnahme nicht verweigert werden, gilt dies (erst recht) fÃ¼r die Verweigerung der Einsicht in die Befragungsprotokolle. Die Akteneinsicht stellt eine "mediatisierte Form" der Teilnahme an der Einvernahme dar. Statt unmittelbar zu hÃ¶ren, wie der Mitbeschuldigte sich einlÃ¤sst, kann der Beschuldigte dessen Aussagen nachlesen. Damit ist die LektÃ¼re des Protokolls eine schwÃ¤chere Form der Teilnahme an den Aussagen des Mitbeschuldigten als deren unmittelbare Kenntnisnahme in der Einvernahme selbst, bei der noch die MÃ¶glichkeit besteht, Fragen zu stellen. Die Akteneinsicht ist damit eine schwÃ¤chere Form der Informationsbeschaffung Ã¼ber die Aussagen des Mitbeschuldigten[8].
b) Straftaten sind gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen, wenn MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliegt. Dies gilt auch innerkantonal[9]. Unter UmstÃ¤nden kann es sogar verfassungsrechtlich geboten sein, Strafverfahren gegen MittÃ¤ter zu vereinigen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Art und der Umfang der Beteiligung wechselseitig bestritten werden und ein Teilnehmer die Schuld dem anderen zuweisen will[10]. Solange jedoch die Staatsanwaltschaft alle sieben der gemeinschaftlichen TÃ¶tung Beschuldigten gemeinsam verfolgt, ist diese Vorgabe auch erfÃ¼llt, wenn sie fÃ¼r jeden Beschuldigten ein eigenes Dossier mit einer eigenen Verfahrensnummer fÃ¼hrt. Allerdings ist zu betonen, dass die Staatsanwaltschaft mit Bezug auf das TÃ¶tungsdelikt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO materiell eine Untersuchung gegen alle Beschuldigten fÃ¼hren muss. Ob sie formell mehrere Verfahrensnummern fÃ¼hrt, ist nicht massgebend. Getrennte Dossiers sind hingegen bezÃ¼glich der Delikte anzulegen, die nur einen Beschuldigten betreffen.
c) Im Ãbrigen ist auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft ohnehin nicht nÃ¤her einzugehen. Entscheidend ist, dass nicht angehen kann, die GewÃ¤hrung von Teilnahme- und Akteneinsichtsrechten bei der AbklÃ¤rung einer gemeinschaftlich verÃ¼bten Straftat davon abhÃ¤ngig zu machen, ob ein Verfahren gegen alle Beschuldigten oder je ein separates Verfahren gegen jeden Beschuldigten gefÃ¼hrt wird. In letzterem Fall hat jede beschuldigte Person Anspruch auf Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten und auf Beizug und damit auch auf Einsicht in die Akten der Mitbeschuldigten[11]. Wieweit dieses Akteneinsichtsrecht geht, ob beispielsweise auch die Akten zur Person des Mitbeschuldigten davon erfasst werden, kann offen bleiben, weil es hier nur um Beweiserhebungen zur Sache geht. Kein Anspruch besteht hingegen auf Einsicht in Akten betreffend Delikte, derer der BeschwerdefÃ¼hrer nicht verdÃ¤chtigt wird.
d) Damit erweist sich die Auffassung der Staatsanwaltschaft als unzutreffend, Art. 101 und 108 StPO kÃ¤men nicht zur Anwendung, weil diese Bestimmungen keinen Anspruch begrÃ¼ndeten, die Akten aus getrennt gefÃ¼hrten Strafuntersuchungen gegen andere Mitbeschuldigte einzusehen. Das Gegenteil trifft zu. Die Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer Einsicht in die Einvernahmeprotokolle seiner Mitbeschuldigten zu gewÃ¤hren ist oder nicht, entscheidet sich allein gestÃ¼tzt auf diese Bestimmungen. Konkret steht lediglich Art. 101 Abs. 1 (Satz 1) StPO zur Diskussion, da die Staatsanwaltschaft die EinschrÃ¤nkungsmÃ¶glichkeiten gemÃ¤ss Art. 108 Abs. 1 StPO nicht geltend macht. Ein allfÃ¤lliger Missbrauch des Akteneinsichtsrechts im Sinn von Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO ist somit (noch) kein Thema.
5. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien spÃ¤testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der Ã¼brigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft Anspruch auf Akteneinsicht.
a) Dass die erste Einvernahme des BeschwerdefÃ¼hrers zum TÃ¶tungsdelikt mittlerweile stattgefunden hat, steht ausser Frage und ist unbestritten. GegensÃ¤tzlich beurteilen die Parteien dagegen die Voraussetzung der Erhebung der Ã¼brigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft.
b) aa) Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehÃ¶ren unter anderem die Einvernahmen von belastenden Mitbeschuldigten, ferner weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu neuen Beweismitteln[12], also auch Einvernahmen der beschuldigten Person zu Aussagen (Belastungen) von Mitbeschuldigten. Dies gilt jedenfalls, wenn die Einvernahmen der Mitbeschuldigten neue, fÃ¼r die Frage der TÃ¤terschaft relevante Sachverhaltselemente an den Tag fÃ¶rdern. In diesem Fall muss es mÃ¶glich sein, die beschuldigte Person hierzu zu befragen, bevor sie vom Inhalt der entsprechenden Einvernahmen der Mitbeschuldigten Kenntnis erhÃ¤lt. Je nach Anzahl und Umfang dieser Einvernahmen kann die Befragung der beschuldigten Person dabei durchaus lÃ¤ngere Zeit in Anspruch nehmen oder erst zu einem spÃ¤ten Zeitpunkt wÃ¤hrend der Untersuchung erfolgen. GemÃ¤ss der Praxis des Bundesgerichts gewÃ¤hrt die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen, wobei sie diese verweigern darf, wenn Kollusionsgefahr besteht. So war nicht zu beanstanden, dass die UntersuchungsbehÃ¶rde die AkÂ­teneinsicht verweigerte, weil sie in einem Fall von vorsÃ¤tzlicher TÃ¶tung oder Mord die Gefahr der Kollusion mit einem in Serbien lebenden Zeugen annahm, zumal es sich bei dieser Zeugenaussage um eines der wichtigsten Beweismittel handelte[13]. Ebenso zulÃ¤ssig ist die Verweigerung der Akteneinsicht vor der DurchfÃ¼hrung einer Konfrontation, die fÃ¼r die BeweisfÃ¼hrung von entscheidender Bedeutung sein kÃ¶nnte. Dabei betonte das Bundesgericht unter Hinweis auf BGE 137 IV 284, dass die offene Formulierung von Art. 101 Abs. 1 StPO alles in allem der Verfahrensleitung einen gewissen Beurteilungsspielraum verleihe, den es zu respektieren gelte[14].
bb) Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, das bisherige Nichterheben der wichtigsten Beweise zu behaupten. Will sie sich auf Art. 101 Abs. 1 StPO berufen, muss sie glaubhaft darlegen, welche Beweise noch zu erheben sind und weshalb sie noch nicht erhoben wurden oder werden konnten. Dabei kann aus ermittlungstaktischen GrÃ¼nden allerdings von der Staatsanwaltschaft nicht verlangt werden, im Rahmen des Glaubhaftmachens sÃ¤mtliche Details preiszugeben.
c) aa) Kein Grund fÃ¼r eine Verweigerung der Einsicht in die vorhandenen Einvernahmeprotokolle der Mitbeschuldigten des BeschwerdefÃ¼hrers stellt der Umstand dar, dass E und F bislang noch nicht einvernommen werden konnten. In einem frÃ¼heren Beschwerdeverfahren betreffend C stellte das Obergericht fest, die Staatsanwaltschaft kÃ¶nne die Akteneinsicht mit diesem Argument noch bis Ende 2012 verweigern. FÃ¼r die Zeit danach kÃ¶nne sich die Staatsanwaltschaft fÃ¼r die Verweigerung der Akteneinsicht nicht mehr bloss darauf berufen, die zu befragenden Personen seien flÃ¼chtig.
bb) Es befinden sich der BeschwerdefÃ¼hrer seit Ende November 2011, A und B seit Februar 2012 sowie C seit Juli 2012 in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft seither etliche Male zum TÃ¶tungsdelikt befragt. Aber auch der in Deutschland inhaftierte D konnte lÃ¤ngst dazu einvernommen werden, zumal die Staatsanwaltschaft bereits in ihrem HaftverlÃ¤ngerungsgesuch betreffend den Mitbeschuldigten C im September 2012 ausgefÃ¼hrt hatte, dessen Befragung werde wohl mehr Klarheit bezÃ¼glich der einzelnen TatbeitrÃ¤ge bringen. Damit liegen die wichtigsten Beweise insofern vor, als die Mitbeschuldigten A, B, C und D zum TÃ¶tungsdelikt befragt wurden oder zwischenzeitlich befragt worden sein mÃ¼ssen[15]. Folglich kann die Einsicht in deren Einvernahmeprotokolle nicht (mehr) mit der BegrÃ¼ndung verweigert werden, diese hÃ¤tten noch nicht zur Sache einvernommen werden kÃ¶nnen.
Vor diesem Hintergrund und der erwÃ¤hnten Rechtsprechung bleibt kein Raum fÃ¼r das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, A, B, C und D mÃ¼ssten im Verfahren des BeschwerdefÃ¼hrers zuerst noch als Auskunftspersonen befragt werden.
cc) Aus dem parallel gegen die VerfÃ¼gung der Staatsanwaltschaft hÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren von C ist aktenkundig, dass die Staatsanwaltschaft im Mai und Anfang Juni 2013 A in Anwesenheit der in der Schweiz inhaftierten Mitbeschuldigten â es sind dies der BeschwerdefÃ¼hrer, B und C â einvernahm[16]. In jenem Beschwerdeverfahren fÃ¼hrte die Staatsanwaltschaft aus, A habe umfassend aussagen wollen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht gewusst, was auf sie zukomme. Trotzdem konnten an diesen Einvernahmen die Mitbeschuldigten B, C und der BeschwerdefÃ¼hrer teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit gab die Staatsanwaltschaft zu Protokoll, es hÃ¶rten ab jetzt alle zu. Es ist ferner gerichtsnotorisch, dass A und C im Oktober 2012 bereits schon konfrontiert worden waren. Unter diesen UmstÃ¤nden und angesichts der langen Verfahrensdauer sind keine GrÃ¼nde ersichtlich, dem BeschwerdefÃ¼hrer das Einsichtsrecht in die Einvernahmeprotokolle von A, B, C und D noch zu verweigern.
dd) Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der Argumentation der Staatsanwaltschaft, sie mÃ¼sse zuvor noch zehn Konfrontationseinvernahmen (nach Art. 146 Abs. 2 StPO) durchfÃ¼hren. FÃ¼r blosse Vorhalte der Aussagen von Mitbeschuldigten braucht es nicht jedes Mal eine zeitaufwÃ¤ndige Konfrontationseinvernahme. Solche Einvernahmen werden erst (und nur) anberaumt, wenn sich zeigt, dass sich die GlaubwÃ¼rdigkeit einer aussagenden Person besser beurteilen lÃ¤sst, wenn sie sich nicht (nur) allein, sondern (auch) in Gegenwart der anderen (sie belastenden) Person zu Ã¤ussern hat[17]. Das kann auch nach GewÃ¤hrung der Akteneinsicht durchaus noch Sinn machen.
Vorbehalten bleibt der Fall, dass die Konfrontation fÃ¼r die BeweisfÃ¼hrung von entscheidender Bedeutung ist. DiesbezÃ¼glich substantiiert die Staatsanwaltschaft aber nichts. Sie zeigt nicht auf, weshalb die eine oder andere Konfrontation vor der GewÃ¤hrung der Akteneinsicht unabdingbar sein soll. Die pauschale Behauptung, es bleibe sonst dauerhaft im Dunkeln, was in der fraglichen Nacht wirklich geschehen sei, genÃ¼gt nicht. Tatsache ist, dass von den bislang festgenommenen TatverdÃ¤chtigen nur A und C am Tatort anwesend waren; E und F, die ebenfalls am Tatort gewesen sein sollen, sind flÃ¼chtig. A und C wurden bereits schon konfrontativ einvernommen. Damit hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft darlegen mÃ¼ssen, weshalb weitere Konfrontationseinvernahmen vor der GewÃ¤hrung der Einsicht in die Einvernahmeprotokolle unabdingbar sein sollen. Die erwÃ¤hnten UmstÃ¤nde legen solches jedenfalls nicht nahe. Im Ãbrigen erwÃ¤hnte die Staatsanwaltschaft schon im September 2012 in ihrem HaftverlÃ¤ngerungsgesuch betreffend C, die Mitangeschuldigten A, B und der BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¼ssten konfrontiert werden. Seither sind acht Monate verstrichen.
d) Zusammengefasst besteht augenscheinlich kein Grund mehr, dem BeschwerdefÃ¼hrer die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der Mitbeschuldigten A, B, C und D zu verweigern. Ebenso sind dem BeschwerdefÃ¼hrer aus den gleichen GrÃ¼nden die Teilnahmerechte an zukÃ¼nftigen[18] Beweiserhebungen grundsÃ¤tzlich zu gewÃ¤hren. Dagegen kÃ¶nnen BeschrÃ¤nkungen der Teilnahme- und Einsichtsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers bezÃ¼glich Einvernahmen von neu auftauchenden Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen - aus derzeit nicht bekannten GrÃ¼nden - gegebenenfalls angezeigt sein. Auch soweit es um neue Delikte geht, kÃ¶nnen dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht ein fÃ¼r allemal Teilnahmerechte gewÃ¤hrt werden.
e) Im Dispositiv der angefochtenen VerfÃ¼gung wird die Verweigerung der Akteneinsicht auf die Beschuldigteneinvernahmen von A, B, C, D, E und F beschrÃ¤nkt. BezÃ¼glich A, B, C und D ist die Einsicht in die bestehenden Befragungsprotokolle zu gewÃ¤hren und der BeschwerdefÃ¼hrer zu deren weiteren Einvernahmen zuzulassen. Bei E und F stellt sich die Frage der Teilnahme und Einsicht in deren Befragungsprotokolle zurzeit nicht, weil diese flÃ¼chtig sind und bislang noch gar nicht befragt werden konnten. BezÃ¼glich dieser beiden wird die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls dereinst in Beachtung der hier gemachten Vorgaben Ã¼ber Teilnahme und Akteneinsicht zu entscheiden haben. Insofern ist die Beschwerde nur teilweise zu schÃ¼tzen.
Obergericht, 2. Abteilung, 13. Juni 2013, SW.2013.52
[1] Gleichlautende VerfÃ¼gungen erliess die Staatsanwaltschaft auch gegenÃ¼ber A, B und C. Die Mitbeschuldigten erhoben ebenfalls Beschwerde.
[2] Die Staatsanwaltschaft spricht in der Beschwerdeantwort im Zusammenhang mit den "Ã¼brigen wichtigsten Beweisen" gemÃ¤ss Art. 101 Abs. 1 StPO denn auch selbst von einem blossen "obiter dictum".
[3] BGE vom 10. Oktober 2012, 1B_264/2012
[4] Die Teilnahme an Einvernahmen von MittÃ¤tern - Theorie und Praxis, in: forumpoe-nale 2013 S. 39 ff.
[5] Vgl. Schleiminger, Basler Kommentar, Art. 147 StPO N 5
[6] BGE 139 IV 37
[7] BGE 139 IV 39
[8] Bommer, Zur EinschrÃ¤nkung des Teilnahmerechts des Beschuldigten an der Einvernahme Mitbeschuldigter, in: recht 2012 S. 150
[9] Fingerhuth/Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 29 N 2; Bartetzko, Basler Kommentar, Art. 29 StPO N 3
[10] BGE 134 IV 334
[11] Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N 337
[12] Schmutz, Basler Kommentar, Art. 101 StPO N 15
[13] BGE vom 30. August 2011, 1B_326/2011, Erw. 2.3
[14] BGE vom 7. Februar 2012, 1B_597/2011, Erw. 2.2
[15] GemÃ¤ss den Akten des hÃ¤ngigen HaftverlÃ¤ngerungsverfahrens in Sachen C sagte die Staatsanwaltschaft in einer Zeugeneinvernahme im Dezember 2012, sie habe bereits unzÃ¤hlige Befragungen mit Auskunftspersonen, aber auch mit der mutmasslichen TÃ¤terschaft durchgefÃ¼hrt.
[16] Die entsprechenden Protokolle reichte die Staatsanwaltschaft ein.
[17] HÃ¤ring, Basler Kommentar, Art. 146 StPO N 6
[18] Mit der Verwertbarkeit vergangener Einvernahmen hat sich nicht die Beschwerdeinstanz, sondern der Sachrichter zu befassen.
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