tg_gerichte · TVR-2014-33 · 2013-11-12 · de
TVR 2014 Nr. 33


Anspruchsberechnung bei einer Halbwaise
Art. 9 Abs. 2 ELG
,
Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV
FÃ¼r die gemeinsame Anspruchsberechnung bei rentenberechtigten Hinterlassenen wird kein Verwandtschafts- bzw. KindesverhÃ¤ltnis vorausgesetzt.
C, geboren 2000, bezieht infolge des Tods ihrer Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge gewesen ist, seit MÃ¤rz 2013 eine Waisenrente. Mit Entscheid vom 22. MÃ¤rz 2013 wurde S von der Regionalen Berufsbeistandschaft zu ihrem Vormund ernannt. Im Mai 2013 wurde mit F (dem hinterlassenen Ehemann der Mutter von C, mit dem Letztere zuvor gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Halbbruder zusammengelebt hatte) ein Pflegevertrag abgeschlossen, wobei ein DauerpflegeverhÃ¤ltnis zu einem monatlichen Pflegegeld von Fr. 2â000.-- vereinbart wurde. Am 28. Mai 2013 meldete S C zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen an. Dieses Gesuch lehnte die Ausgleichskasse mit VerfÃ¼gung vom 13. September 2013 ab, wobei sie in die entsprechende Berechnung neben C auch deren Stief- bzw. Pflegevater F und den Halbbruder einbezogen hatte. Die hiergegen erhobene Einsprache, in der im Wesentlichen geltend gemacht worden war, fÃ¼r C sei eine gesonderte Berechnung des Anspruchs vorzunehmen, wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 12. November 2013 ab. Das Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Umstritten und zu prÃ¼fen ist, ob der Stief- bzw. Pflegevater und der Halbbruder der BeschwerdefÃ¼hrerin, mit denen sie im gemeinsamen Haushalt wohnt, in die Berechnung ihres (der BeschwerdefÃ¼hrerin) Anspruchs einzubeziehen sind oder ob fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin eine gesonderte Berechnung zu erfolgen hat.
2.2 GemÃ¤ss Art. 9 Abs. 2 ELG werden die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begrÃ¼nden, zusammengerechnet. Dies gilt auch fÃ¼r rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben. Die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung fÃ¼r rentenberechtigte Hinterlassene wird laut Art. 4 Abs. 1 ELV wie folgt berechnet: FÃ¼r die zusammenlebenden rentenberechtigten Hinterlassenen erfolgt eine gemeinsame Berechnung (lit. a); leben die rentenberechtigten Hinterlassenen getrennt, so ist die ErgÃ¤nzungsleistung gesondert zu berechnen (lit. b). Bei einer eigenen Berechnung fÃ¼r Waisen ist das Einkommen von Vater oder Mutter nebst allfÃ¤lligen UnterstÃ¼tzungsleistungen des Stiefvaters oder der Stiefmutter zu berÃ¼cksichtigen, soweit es deren eigenen Unterhalt und den der Ã¼brigen unterhaltsberechtigten FamilienangehÃ¶rigen Ã¼bersteigt (Art. 4 Abs. 2 ELV).
2.3 In der VerfÃ¼gung vom 13. September 2013 hat die Beschwerdegegnerin den Einbezug von Stief- bzw. Pflegevater und Halbbruder in die Berechnung des Anspruchs der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Hinweis auf die Wegleitung Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Rz. 3133.04 begrÃ¼ndet:
âLeben die rentenberechtigten Hinterlassenen (Witwe, Witwer, Waisen) zusammen, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der jÃ¤hrlichen EL. Die massgebenden anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden zusammengezÃ¤hlt. Diese Regel findet auch Anwendung auf Witwen und Witwer mit Pflegekindern, die beim Tode des Pflegeelternteils Anspruch auf eine Waisenrente haben.â
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt dem entgegen, eine gemeinsame Berechnung kÃ¶nnte nur dann stattfinden, wenn sie beim Tod ihres Stief- bzw. Pflegevaters Anspruch auf eine Waisenrente hÃ¤tte, was aber nicht der Fall sei. Er habe ihr gegenÃ¼ber denn auch keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht. Sie sei eine Halbwaise, die nicht bei einem rentenberechtigten Elternteil lebe, womit fÃ¼r sie gemÃ¤ss WEL Rz. 3145.01 (âFÃ¼r Vollwaisen und fÃ¼r Halbwaisen, die nicht bei einem rentenberechtigten Elternteil leben, ist die EL gesondert zu berechnen.â) eine gesonderte Anspruchsberechtigung zu erfolgen habe. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG seien nur familienrechtliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge anrechenbar, fÃ¼r die eine zivilrechtliche Rechtspflicht bestehe und die auch tatsÃ¤chlich einbringbar seien. Nicht als Einnahmen angerechnet wÃ¼rden UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge unter Verwandten sowie private Leistungen mit ausgesprochenem FÃ¼rsorgecharakter. Wenn nun das Einkommen und VermÃ¶gen des Stief- bzw. Pflegevaters angerechnet werde, obwohl fÃ¼r ihn keine familienrechtliche Unterhaltspflicht bestehe, sei dies rechtswidrig. Im angefochtenen Einspracheentscheid fÃ¼hrte die Beschwerdegegnerin diesbezÃ¼glich aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bei Versterben ihres Stief- bzw. Pflegevaters keinen Anspruch auf eine Waisenrente habe, sei irrelevant, da sie aufgrund des Tods ihrer Mutter eine Waisenrente beziehe. Satz 3 von WEL Rz. 3133.04 sei somit nicht anwendbar. WEL Rz. 3145.01 lasse offen, ob unter dem rentenberechtigten Elternteil auch Stief- und Pflegeeltern zu verstehen seien. Der Verordnungsgeber schliesse dies zumindest nicht aus, verwende Art. 4 ELV doch den Begriff der rentenberechtigten Hinterlassenen und nicht denjenigen von rentenberechtigten Elternteilen.
2.4 Die Auffassung der Beschwerdegegnerin vermag zu Ã¼berzeugen. So bestimmt Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV explizit, dass fÃ¼r zusammenlebende rentenberechtigte Hinterlassene eine gemeinsame Berechnung zu erfolgen hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfÃ¼llt, lebt die BeschwerdefÃ¼hrerin doch mit ihrem Stief- bzw. Pflegevater und ihrem Halbbruder im gemeinsamen Haushalt, wobei sie alle drei infolge des Tods der Mutter der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Waisen- bzw. Witwerrente beziehen. Ein verwandtschaftliches VerhÃ¤ltnis zwischen den einzelnen Hinterlassenen (insbesondere ein KindesverhÃ¤ltnis zwischen Witwer und Halbwaisen) wird vom Gesetz nicht vorausgesetzt. Die Zusammenrechnung gemÃ¤ss Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV ist die Methode, die HÃ¶he der einzelnen EL-AnsprÃ¼che der zusammenlebenden Hinterlassenen zu ermitteln (JÃ¶hl, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, J. ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1691 Rz. 80). Daran vermag auch der Hinweis der BeschwerdefÃ¼hrerin auf den dritten Satz von WEL Rz. 3133.04 (âDiese Regel findet auch Anwendung auf Witwen und Witwer mit Pflegekindern, die beim Tode des Pflegeelternteils Anspruch auf eine Waisenrente haben.â) nichts zu Ã¤ndern. Denn wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgefÃ¼hrt hat, kommt Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV (worauf sich WEL Rz. 3133.04 bezieht) vorliegend zur Anwendung, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin infolge des Tods ihrer Mutter eine Waisenrente bezieht. Es ist daher irrelevant, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin im Falle des Tods ihres Stief- bzw. Pflegevaters keinen Anspruch auf eine Waisenrente hat, wenn die Voraussetzungen von Art. 49 AHVV nicht erfÃ¼llt sind. Ebenso wenig vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin aus WEL Rz. 3145.01, wonach fÃ¼r Waisen, die nicht bei einem rentenberechtigten Elternteil leben, eine gesonderte Berechnung stattzufinden hat, etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Da Art. 4 Abs. 1 lit. a ELV fÃ¼r die gemeinsame Anspruchsberechnung bei rentenberechtigten Hinterlassenen kein Verwandtschafts- bzw. KindesverhÃ¤ltnis voraussetzt, erscheint die Auslegung der Beschwerdegegnerin, wonach auch (rentenberechtigte) Stief- bzw. Pflegeeltern unter den Begriff âElternteilâ zu subsumieren sind, durchaus sachgerecht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat schon vor dem Tod ihrer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Stief- bzw. Pflegevater und ihrem Halbbruder gelebt. Dieses Familienleben wird weiterhin fortgesetzt. Es erscheint somit auch im Ergebnis angebracht, dass der Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin gleich beurteilt wird, wie dies bei einer ânormalen Familieâ der Fall wÃ¤re. Eine gesonderte Anspruchsberechnung fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin einzig deshalb, weil zwischen dieser und ihrem Stief- bzw. Pflegevater kein KindesverhÃ¤ltnis besteht, wÃ¼rde zu einem stossenden Ergebnis fÃ¼hren. HierfÃ¼r spricht auch der Umstand, dass sogar bei einer gesonderten Berechnung fÃ¼r eine Waise gemÃ¤ss Art. 4 Abs. 2 ELV Einkommen des (Stief-)Elternteils zu berÃ¼cksichtigen ist, soweit dieses den Unterhalt der Ã¼brigen unterhaltsberechtigten Familienmitglieder Ã¼bersteigt. Bei einem gemeinsamen Haushalt von Stiefeltern und Stiefkindern erscheint eine gemeinsame Berechnung somit angezeigt.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2013.379/E vom 22. Januar 2014
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_151/2014 vom 22. August 2014 abgewiesen.
×