tg_gerichte · TVR-2005-13 · 2004-09-15 · de
TVR 2005 Nr. 13


Verweigerung zur Vornahme der Trauung wegen vÃ¶llig unklarer IdentitÃ¤t eines AuslÃ¤nders
Art. 99 ZGB
,
Art. 67 Abs. 3 ZStV
1. Bei vÃ¶llig unklarer IdentitÃ¤t einer trauwilligen auslÃ¤ndischen Person verweigert das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen zu Recht die Bewilligung zur Vornahme der Trauung.
2. Im amtlichen Verfahren kann nicht Ã¼ber streitige Angaben Ã¼ber den Personenstand befunden werden, da dies nach Art. 42 ZGB in die ZustÃ¤ndigkeit des Zivilrichters fÃ¤llt.
D F reiste am 9. November 2000 in die Schweiz ein und stellte unter dem Namen A C, geboren 17. April 1981, Kurde aus Syrien, ein Asylgesuch. Seine IdentitÃ¤t belegte er durch je eine BestÃ¤tigung des Dorfvorstehers und der von ihm besuchten Primarschule. Mit VerfÃ¼gung vom 16. April 2003 wurde sein Asylgesuch abgewiesen. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2003 ist offenbar immer noch hÃ¤ngig. Am 8. Juni 2004 haben die italienische StaatsangehÃ¶rige R und D F ihr Eheversprechen auf dem Zivilstandsamt Arbon abgegeben. Am 18. Juni 2004 stellte das Zivilstandsamt Arbon alle entsprechenden Unterlagen dem Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen zur PrÃ¼fung zu, ob die EhefÃ¤higkeit ausgewiesen sei. Mit Entscheid vom 15. September 2004 verweigerte das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen die Bewilligung zur Vornahme der Trauung mit der BegrÃ¼ndung, dass die IdentitÃ¤t von D F (geboren 5. Mai 1981) nicht genÃ¼gend geklÃ¤rt sei. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Dagegen legte D F Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Art. 97 Abs. 1 ZGB wird die Ehe nach dem Vorbereitungsverfahren vor dem Zivilstandsamt geschlossen. Das Gesuch um DurchfÃ¼hrung des Vorbereitungsverfahrens muss beim Zivilstandsamt des Wohnortes eines der Brautleute gestellt werden (Art. 98 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 98 Abs. 3 ZGB haben sie ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persÃ¶nlich zu erklÃ¤ren, dass sie die Ehevoraussetzungen erfÃ¼llen. Das Zivilstandsamt hat gemÃ¤ss Art. 99 Abs. 1 ZGB zu prÃ¼fen, ob das Gesuch ordnungsgemÃ¤ss eingereicht worden ist, die IdentitÃ¤t der Verlobten feststeht und die Ehevoraussetzungen erfÃ¼llt sind. Die ZStV schreibt in Art. 66 beziehungsweise Art. 16 vor, was alles zu prÃ¼fen ist, insbesondere jedoch die IdentitÃ¤t. Die Trauung kann so lange verweigert werden, bis alle Anforderungen erfÃ¼llt sind (Art. 99 Abs. 2 ZGB).
b) Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sich verschiedener IdentitÃ¤ten bedient. Das offenbart schon der Schriftenverkehr mit ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Im Rahmen des Asylverfahrens nannte sich der BeschwerdefÃ¼hrer A C. Auch aus dem Gesuch um VerlÃ¤ngerung der bestehenden AuslÃ¤nderbewilligung geht klar hervor, dass noch immer nicht der Â«wahreÂ» Name verwendet wird. Dabei ist die Unterschrift des Gesuchstellers so gestaltet, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, um welchen Namen es sich handelt. (...)
Nun, da es um die Trauung geht, legt der BeschwerdefÃ¼hrer Dokumente fÃ¼r D F, syrischer StaatsangehÃ¶riger, vor (wobei er in der Beschwerdeeingabe seinen Namen selbst falsch schreibt). Zudem fÃ¤llt auf, dass im Geburtsschein der Name anders geschrieben wird, als in der Ãbersetzung.
c) Die Art. 62 ff. ZStV regeln das Vorbereitungsverfahren fÃ¼r die Eheschliessung. Nach Art. 64 Abs. 1 ZStV haben die Verlobten dem Gesuch um DurchfÃ¼hrung des Vorbereitungsverfahrens in jedem Fall folgende Dokumente beizulegen: Ausweise Ã¼ber den aktuellen Wohnsitz, Dokumente Ã¼ber Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung, Zivilstand sowie Heimatorte und StaatsangehÃ¶rigkeit sowie Dokumente Ã¼ber Geburt, Geschlecht, Namen und Abstammung gemeinsamer Kinder.
Nach Art. 66 ZStV hat das Zivilstandsamt insbesondere die nÃ¶tigen Dokumente und ErklÃ¤rungen zu prÃ¼fen. Nach Art. 67 Abs. 3 ZStV kann die Trauung verweigert werden, wenn erhebliche Zweifel bestehen, dass die Ehevoraussetzungen erfÃ¼llt sind. Sind Angaben Ã¼ber den Personenstand streitig, sind nach Art. 17 Abs. 3 ZStV die Gerichte zustÃ¤ndig, was sich bereits aus Art. 42 Abs. 1 ZGB ergibt. WÃ¤hrend Art. 41 ZGB die nicht streitigen Angaben erfasst, geht es bei Art. 42 ZGB um Eintragungen von streitigen Angaben Ã¼ber den Personenstand. Bei der Klage nach Art. 42 ZGB handelt es sich entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers um eine umfassende Gestaltungsklage (vgl. Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 42, N. 5) und nicht um eine Feststellungsklage. Eine allgemeine Feststellungsklage wÃ¤re dann gegeben, wenn keine Angaben Ã¼ber den Personenstand in ein Zivilstandsregister einzutragen wÃ¤ren und keine Eintragung in einem Zivilstandsregister vorlÃ¤ge, die zu berichtigen oder zu lÃ¶schen wÃ¤re (vgl. BGE 114 II 255, E. 2a). Im vorliegenden Fall geht es nun aber eben um eine Eintragung in das Zivilstandsregister, wollen die Brautleute doch heiraten und ihre Trauung entsprechend eintragen lassen. Bei der Gestaltungsklage nach Art. 42 ZGB handelt es sich jedoch um eine zivilrechtliche Klage, so dass die Zivilgerichte am Ort des Registers zustÃ¤ndig sind. Dabei ist der Gerichtsstand zwingend (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. MÃ¤rz 2000). Nach Â§ 172 Ziff. 1 b ZPO ist der BezirksgerichtsprÃ¤sident zustÃ¤ndig fÃ¼r ein Begehren um Bereinigung des Zivilstandsregisters. Zwar geht es im vorliegenden Fall nicht um eine eigentliche Bereinigung des Zivilstandsregisters, doch handelt es sich bei dieser ZustÃ¤ndigkeitsnorm um eine umfassende KlagezustÃ¤ndigkeit bei streitigen Angaben (vgl. Basler Kommentar, a.a.O., Art. 41, N. 3).
Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde durch das Verwaltungsgericht kann somit diese zivilgerichtliche Gestaltungsklage nicht ersetzen. Das Verwaltungsgericht hat lediglich zu beurteilen, ob die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen sind, dass es sich um streitige Angaben in Bezug auf den Personenstand des BeschwerdefÃ¼hrers handelt. Die Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, dass nun die richtigen Dokumente mit Foto und Fingerabdruck versehen eingereicht worden seien und diese den Personenstand des BeschwerdefÃ¼hrers belegen wÃ¼rden, dÃ¼rfen klarerweise nicht im vorliegenden Verfahren geprÃ¼ft werden. Lediglich dann, wenn es vÃ¶llig offensichtlich wÃ¤re, dass das Amt und die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen wÃ¤ren, es kÃ¶nnten Zweifel am Personenstand bestehen, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die ergangenen Entscheide zu korrigieren.
Es steht aber unzweifelhaft fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als A C, geboren 17. April 1981, in die Schweiz einreiste und diese Angabe auch mit BestÃ¤tigungen des Dorfvorstehers und der Schule belegte. Unter diesem Namen hat er ein vorlÃ¤ufiges Aufenthaltsrecht erhalten. FÃ¼r die anbegehrte Trauung bringt er nun andere Dokumente mit einem anderen Namen und einem anderen Geburtsdatum bei. Diesen Tatbestand bestreitet er nicht grundsÃ¤tzlich. Dass diese neuen Dokumente durch die Schweizer Vertretung in Damaskus beglaubigt worden sind, beruht wohl darauf, dass diese Vertretung von der Verwendung einer anderen IdentitÃ¤t gar keine Kenntnisse hatte. Mehr als seltsam ist nun aber, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen des auslÃ¤nderrechtlichen Verfahrens noch immer unter dem Â«altenÂ», nach seinen Angaben falschen Namen, auftritt. SpÃ¤testens jetzt hÃ¤tte er seine Â«wahreÂ» IdentitÃ¤t bekannt geben mÃ¼ssen. Aufgrund dieses Verwirrspiels sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass die Â«wahreÂ» IdentitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers noch nicht geklÃ¤rt ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat im Rahmen einer gerichtlichen Gestaltungsklage abklÃ¤ren zu lassen, unter welchem Namen er getraut werden kÃ¶nnte. Das ist kein Leerlauf, sondern vielmehr nÃ¶tig, da sich der BeschwerdefÃ¼hrer bis auf den heutigen Tag verschiedener IdentitÃ¤ten bedient. Dass er sich im Asylverfahren einer anderen IdentitÃ¤t bediente, weil er zu wenig Vertrauen in das Schweizerische Asylrecht gehabt habe und sich jetzt beklagt, dass man seine Â«wahre IdentitÃ¤tÂ» nicht anerkenne, offenbart jedoch seine Auffassung vom Rechtsstaat mit aller Deutlichkeit.
Aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde ist das Amt fÃ¼r Zivilstandswesen zu Recht davon ausgegangen, dass die IdentitÃ¤t des Gesuchstellers nicht eindeutig geklÃ¤rt werden konnte.
Entscheid vom 18. Mai 2005
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