tg_gerichte · RBOG-2014-18 · 2013-01-01 · de
RBOG 2014 Nr. 18


Der reduzierte Honoraransatz fÃ¼r den Offizialverteidiger gilt unabhÃ¤ngig vom Verfahrensausgang; PraxisÃ¤nderung
Â§ 13 Abs. 2 aAnwT (Stand vom 01.01.2013)
,
Art. 135 Abs. 1 StPO
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer wird durch einen Offizialverteidiger vertreten. Das Obergericht schÃ¼tzte die Beschwerde.
2. a) Bei diesem Verfahrensausgang trÃ¤gt der Staat die Kosten des Beschwerdeverfahrens, und der amtliche Verteidiger ist zu entschÃ¤digen[1].
b) In einem Entscheid aus dem Jahr 2013 erwog das Obergericht, der Offizialanwalt sei unterschiedlich zu entschÃ¤digen, je nach dem, ob sein Klient verurteilt oder freigesprochen beziehungsweise ob das Verfahren eingestellt werde. Bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung sei der amtliche Verteidiger mit dem Stundenansatz von Fr. 250.00 (anstatt von Fr. 200.00) zu entschÃ¤digen. Mit der Ernennung eines amtlichen Verteidigers entstehe ein besonderes RechtsverhÃ¤ltnis Ã¶ffentlich-rechtlicher Art zwischen dem Staat und dem betreffenden Anwalt. Der Offizialverteidiger stehe deshalb zu seinem Mandanten nicht in einem privatrechtlichen VerhÃ¤ltnis. Anders prÃ¤sentiere sich die Rechtslage bei einem Freispruch der beschuldigten Person oder bei einer Verfahrenseinstellung. Die ParteientschÃ¤digung diene hier dem Ausgleich des durch staatliches Handeln entstandenen Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, bestehe bei einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung sowohl bei einer privaten als auch bei einer amtlichen Verteidigung Anspruch auf vollumfÃ¤nglichen Ersatz des Schadens, mithin Anspruch auf eine volle ParteientschÃ¤digung.
c) Diese Argumentation lÃ¤sst sich vor dem Hintergrund der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr halten. In BGE 139 IV 262 ff. â dieser Entscheid betraf den Kanton GraubÃ¼nden â stellte das Bundesgericht klar, die amtliche Verteidigung werde gemÃ¤ss Art. 135 Abs. 1 StPO nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschÃ¤digt, in dem das Strafverfahren gefÃ¼hrt worden sei. Rechtsgrundlage fÃ¼r die EntschÃ¤digung bilde das Ã¶ffentlich-rechtliche VerhÃ¤ltnis zwischen Bund oder Kanton und amtlicher Verteidigung. FÃ¼r die EntschÃ¤digung hafte allein der Staat. Die Verteidigung erhalte das tariflich festgelegte Honorar fÃ¼r die Ãbernahme einer Ã¶ffentlichen Aufgabe und trage nicht das Risiko der Uneinbringlichkeit. Mit dem Freispruch oder der Verfahrenseinstellung wandle sich das Ã¶ffentlich-rechtliche VerhÃ¤ltnis zwischen Staat und amtlicher Verteidigung nicht in ein PrivatrechtsverhÃ¤ltnis zwischen Verteidigung und Mandanten um. Die EntschÃ¤digung der amtlichen Verteidigung richte sich allein nach Art. 135 StPO, weshalb die Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen insoweit Ã¼berholt sei. Entgegen der frÃ¼her vertretenen Auffassung lÃ¤sst sich eine volle EntschÃ¤digung bei Freispruch beziehungsweise Verfahrenseinstellung gemÃ¤ss Bundesgericht auch nicht mit Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO begrÃ¼nden, wonach die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person bei wirtschaftlicher Besserstellung "der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen EntschÃ¤digung und dem vollen Honorar zu erstatten hat". Das Bundesgericht fÃ¼hrte in diesem Zusammenhang aus, Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO wolle nach der gesetzgeberischen Konzeption sicherstellen, dass eine beschuldigte Person mit amtlicher Verteidigung finanziell nicht besser gestellt werde als eine mit privater Verteidigung. Es gehe um eine Gleichstellung der zu den Verfahrenskosten verurteilten Person und nicht um eine Gleichstellung der amtlichen mit der privaten Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigung bei Verurteilung des Mandanten zu den Verfahrenskosten im Prinzip finanziell besser gestellt werde (weil sie die "Differenz" einfordern kÃ¶nne) als bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung, wo in der Regel keine Kosten auferlegt wÃ¼rden (und entsprechend die "Differenz" nicht zu erstatten sei), mÃ¼sse als gesetzliche Konsequenz hingenommen werden. Abschliessend hÃ¤lt das Bundesgericht fest, der Gesetzgeber habe auf eine Durchsetzung der vollen EntschÃ¤digung in der StPO verzichtet[2].
d) Damit richtet sich die Antwort auf die Frage, ob der amtliche Verteidiger im Fall des Obsiegens im Beschwerdeverfahren zum Stundenansatz von Fr. 200.00 oder Fr. 250.00 zu entschÃ¤digen ist, allein nach dem kantonalen Recht[3]. Sieht das kantonale Recht ein reduziertes Honorar vor, gelangt es unabhÃ¤ngig vom Prozessausgang zur Anwendung[4]. Im Kanton Thurgau legt Â§ 13 Abs. 2 AnwT den Honoraransatz von Offizialverteidigern auf Fr. 200.00 pro Stunde fest. Damit unterscheidet der Anwaltstarif nicht nach Obsiegen oder Unterliegen; er trifft auch keine (besondere) Regelung fÃ¼r den Fall einer Verfahrenseinstellung[5]. Der Ansatz fÃ¼r die EntschÃ¤digung des amtlichen Verteidigers betrÃ¤gt somit in jedem Fall Fr. 200.00 pro Stunde. Folglich ist die Praxis des Obergerichts, wonach bei Obsiegen die amtliche Verteidigung mit dem (hÃ¶heren) Ansatz von Fr. 250.00 pro Stunde zu entschÃ¤digen ist, Ã¼berholt.
Obergericht, 2. Abteilung, 6. MÃ¤rz 2014, SW.2014.14
[1] Art. 428 Abs. 1 StPO
[2] BGE 139 IV 264
[3] Art. 135 Abs. 1 StPO
[4] BGE 139 IV 261 (Regeste)
[5] Gleich verhÃ¤lt es sich mit der Regelung im Kanton GraubÃ¼nden, worauf sich BGE 139 IV 261 ff. bezog.
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