tg_gerichte · TVR-2009-4 · 1982-06-16 · de
TVR 2009 Nr. 4


Feststellungsbegehren und Feststellungsinteresse
Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VRG
Auf ein Begehren um Feststellung, dass eine Person zu Unrecht bzw. zu lange im Rahmen einer fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) festgehalten und damit das Beschleunigungsgebot gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 4 EMRK verletzt worden sei, ist â nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer bereits wieder aus der FFE entlassen wurde â mangels Feststellungsinteresses nicht einzutreten.
D, geboren am 16. Juni 1982, wurde aufgrund einer chronisch paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde X vom 2. / 4. April 2008 im Rahmen einer FFE in die Psychiatrische Klinik Y eingewiesen. Am 29. Mai 2008 verfÃ¼gte die VormundschaftsbehÃ¶rde gegenÃ¼ber D den vorlÃ¤ufigen Entzug seiner HandlungsfÃ¤higkeit. Auf Empfehlung der Fachkommission Psychiatrie wurde die FFE Ã¼ber D mit Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde vom 5. / 6. Juni 2008 wieder aufgehoben, wobei die Entlassung mit verschiedenen Auflagen verbunden wurde. Gegen diese beiden BeschlÃ¼sse erhob D mit Eingabe vom 11. Juni 2008 beim DJS Vormundschaftsbeschwerde und beantragte, er sei ohne Auflagen zu entlassen und die mit VerfÃ¼gung vom 29. Mai 2008 entzogene HandlungsfÃ¤higkeit sei ihm wieder zuzuerkennen. Mit Beschluss vom 29. / 30. September 2008 verfÃ¼gte die VormundschaftsbehÃ¶rde die Aufhebung des vorlÃ¤ufigen Entzuges der HandlungsfÃ¤higkeit. Die provisorisch eingerichtete Vormundschaft werde wieder in die bereits frÃ¼her bestehende Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft Ã¼berfÃ¼hrt. Die mit der Entlassung aus der FFE verfÃ¼gten Auflagen wÃ¼rden als aufgehoben gelten beziehungsweise es werde D Ã¼berlassen, ob und in welchem Rahmen er davon Gebrauch zu machen gedenke. Aufgrund dieser VerfÃ¼gung schrieb das DJS die Vormundschaftsbeschwerde als gegenstandslos ab. Dagegen liess D beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, es sei festzustellen, dass Art. 5 EMRK und Art. 397a ff. ZGB verletzt worden seien. Das Verwaltungsgericht tritt auf dieses Feststellungsbegehren nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Beim betreffenden Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Dem Begehren um Erlass eines Feststellungsentscheides ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Feststellung nachweist (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 19 N. 60 f., mit weiteren Hinweisen). FÃ¼r das schutzwÃ¼rdige Interesse an einem Feststellungsentscheid sind weitgehend die gleichen Kriterien wie beim gleichlautenden Erfordernis fÃ¼r die Rechtsmittellegitimation massgebend. Ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse ist nicht erforderlich; es genÃ¼gen tatsÃ¤chliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 19 N. 60). Ein Feststellungsanspruch besteht grundsÃ¤tzlich dann nicht, wenn der Gesuchsteller ein Gestaltungsurteil erwirken kann; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiÃ¤r (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 19 N. 62).
2.3 Ein aktuelles Feststellungsinteresse ist vorliegend nicht gegeben. Zum einen wurde der BeschwerdefÃ¼hrer am 27. Oktober 2008 bereits wieder in die Psychiatrische Klinik Y eingewiesen und gemÃ¤ss Entscheid der VormundschaftsbehÃ¶rde vom 18. / 19. November 2008 â wiederum gestÃ¼tzt auf eine Beurteilung der Fachkommission Psychiatrie â im Rahmen der FFE dort zurÃ¼ckbehalten. Des Weiteren ist das Obergericht des Kantons Thurgau in einem Entscheid vom 9. Juni 2008 bereits auf die vom BeschwerdefÃ¼hrer aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit seiner Entlassung eingegangen. Dabei stellte das Obergericht fest, dass das ZGB der VormundschaftsbehÃ¶rde keine Frist setze, innert der sie zu entscheiden habe. Die Vorgabe eines raschen Verfahrens gemÃ¤ss Art. 397f Abs. 1 ZGB beziehe sich einzig auf das Verfahren vor Gericht. Zwar habe die VormundschaftsbehÃ¶rde eine gewisse VerfahrensverzÃ¶gerung zu verantworten, indem sie die Ã¤rztliche Direktion der Psychiatrischen Klinik und die Fachkommission Psychiatrie erst am 16. Mai 2008 zur Stellungnahme aufgefordert und diese Aufforderung nicht mit einer Fristansetzung verbunden habe. RechtsverzÃ¶gerung aber berechtige noch nicht, direkt an das Gericht zu gelangen; vielmehr wÃ¤re Aufsichtsbeschwerde beim DJS zu erheben. Des Weiteren stellte das Obergericht fest, dass das Problem der bisweilen zu langen Verfahrensdauer bei der FFE erkannt und die Ergreifung geeigneter Massnahmen zwar vorgesehen sei. In Ermangelung kantonalrechtlicher Grundlagen bestehe derzeit jedoch keine MÃ¶glichkeit, ein Entlassungsgesuch im Fall von RechtsverzÃ¶gerung von der nach Bundesrecht grundsÃ¤tzlich zustÃ¤ndigen VormundschaftsbehÃ¶rde ohne weiteres an die Justiz zu ziehen.
Eine Aufsichtsbeschwerde an die Vorinstanz, wie vom Obergericht angefÃ¼hrt, wurde vom BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich nicht erhoben. Das Obergericht ist auf die von ihm gerÃ¼gten Probleme im FFE-Verfahren in seinem Urteil vom 9. Juni 2008, welches der BeschwerdefÃ¼hrer im Ãbrigen selbst im vorliegenden Verfahren eingereicht hat, bereits eingegangen. Sollte der BeschwerdefÃ¼hrer aus den erkannten VerfahrensverzÃ¶gerungen irgendwelche â allerdings nicht nÃ¤her substantiierte â finanzielle AnsprÃ¼che ableiten wollen, so hÃ¤tte er diese mittels verwaltungsrechtlicher Klage gemÃ¤ss VerantwG (vgl. Â§ 12 desselben) geltend zu machen. GegenÃ¼ber einer derartigen Leistungsklage wÃ¤re das vorliegende Feststellungsbegehren subsidiÃ¤r (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 19 N. 62).
2.4 Unter den gegebenen UmstÃ¤nden ist nicht ersichtlich, inwiefern dem BeschwerdefÃ¼hrer ein aktuelles Feststellungsinteresse bezÃ¼glich einer allfÃ¤lligen Verletzung der von ihm angefÃ¼hrten Gesetzesbestimmungen zukommen sollte. Auf das Feststellungsbegehren ist somit nicht einzutreten.
Entscheid vom 25. MÃ¤rz 2009
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 5A_347/2009 vom 6. August 2009 abgewiesen.
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