tg_gerichte · TVR-2013-43 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 43


Einreihung innerhalb des Lohnbandes bei LehrkrÃ¤ften der Volksschule, Methode fÃ¼r die Anrechnung der Berufserfahrung beim Stellenwechsel in eine andere SchulgemeindeÂ§ 43 RSV VS
Â§ 43 RSV VS
Bei Personen, die nicht als Lehrpersonen, Schulleiter oder dergleichen im Sinne von Â§ 43 Abs. 2 RSV VS tÃ¤tig waren, das heisst im Falle von TÃ¤tigkeiten in anderen Berufen, bei StÃ¼tz- und FÃ¶rderlehrpersonen und bei Personen, welche ihre eigenen Kinder betreuen, geschieht pro Kalenderjahr die Anrechnung der Berufserfahrung zur HÃ¤lfte. Dabei sind die geleisteten Arbeitsstunden der betreffenden Jahre zusammenzurechnen und durch den Faktor 600 zu teilen (Â§ 43 Abs. 4 RSV VS). Werden insgesamt weniger als 600 Arbeitsstunden geltend gemacht, bleiben diese Stunden fÃ¼r die Berufserfahrung unberÃ¼cksichtigt. Insbesondere ist in der RSV VS nicht vorgesehen, dass fÃ¼r Jahre, in welchen weniger als 600 Stunden geleistet wurden, eine prozentuale Anrechnung zu erfolgen hat.
X ist seit dem 1. August 2002 als Sekundarlehrkraft im Kanton Thurgau tÃ¤tig. Von August 2002 bis Juli 2012 war er bei der Volksschulgemeinde T beschÃ¤ftigt, seit 1. August 2012 bei der Sekundarschulgemeinde S. Bei der Volksschulgemeinde T war X ab 1. Januar 2012 im Lohnband 6, Lohnposition 15, eingereiht. FÃ¼r die Neuanstellung bei der Sekundarschulgemeinde S, das heisst ab 1. August 2012, reihte das Amt fÃ¼r Volksschule und Kindergarten ihn mit Entscheid vom 7. MÃ¤rz 2013 neu in Lohnband 6, Lohnposition 14, ein. Per 1. Januar 2013 erfolgt die Besoldung in Lohnposition 15. Gegen diesen Entscheid liess X Rekurs einreichen. Dabei beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und per 1. August 2012 die Einstufung mindestens in Lohnposition 15, per 1. Januar 2013 die Anhebung mindestens auf Lohnposition 16. Die Personalrekurskommission weist den Rekurs ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Beim Rekurrenten handelt es sich um eine Sekundarlehrkraft, welche inzwischen schon seit 13 Jahren im thurgauischen Schuldienst unterrichtet. Strittig ist die Einstufung innerhalb des Lohnbandes 6, welche sich gemÃ¤ss Â§ 43 RSV VS nach der bisherigen Berufserfahrung bemisst. Die Lehrkraft verlangt letztlich, dass mindestens die Einstufung, welche vor dem Stellenwechsel von T nach S bestanden hat, weitergefÃ¼hrt werde. Die Vorinstanz verweist indessen darauf, dass seit der ersten Einstellung der Lehrperson die gesetzliche Grundlage geÃ¤ndert habe, indem nun fÃ¼r das erste Dienstjahr die Position 00 anzuwenden sei und nicht mehr die Position 01, wie dies bei der Ersteinstellung des Rekurrenten gehandhabt worden sei. Ausserdem ist strittig, wie die verschiedenen frÃ¼heren TÃ¤tigkeiten des Rekurrenten sich auf die Einstufung auswirken.
5. Richtig ist, dass nach der seit September 2009 gÃ¼ltigen Regelung (Â§ 46a Abs. 1 RSV VS) die Einstufung innerhalb des Lohnbandes in 4 Abschnitte geteilt ist, der erste Abschnitt beginnend mit Lohnposition 00. FÃ¼r Lehrpersonen, deren Einstufung durch die Ãnderung der Rechtsstellungsverordnung zu einer tieferen Besoldung fÃ¼hren wÃ¼rde, gibt es eine spezielle Ãbergangsbestimmung. Bei WeiterfÃ¼hrung einer bereits vorbestehenden Anstellung gilt das Prinzip der Besitzstandswahrung. Die neuen Regeln gelten nur fÃ¼r Anstellungen bei einer neuen Schulgemeinde (Â§ 65 RSV VS).
6. Es mag sein, dass das Prinzip der Besitzstandswahrung in FÃ¤llen wie dem vorliegenden zu einer Art âgoldener Fesselâ fÃ¼hrt. Es wird ein Anreiz geschaffen, am alten Arbeitsplatz zu bleiben, weil jede Neueinstellung eine finanzielle Einbusse zur Folge hat. Man kÃ¶nnte sich phantasievollere Regelungen vorstellen, etwa Ausgleich/Besitzstandswahrung Ã¼ber einen angepassten, verzÃ¶gerten Stufenanstieg fÃ¼r sÃ¤mtliche LehrkrÃ¤fte. Dies hÃ¤tte zur Folge, dass die Gleichbehandlung aller LehrkrÃ¤fte in kÃ¼rzerer Zeit erreicht werden kÃ¶nnte, hÃ¤tte allerdings kaum den vom Rekurrenten gewÃ¼nschten Effekt. Letztlich wÃ¼rde dieses System fÃ¼r sÃ¤mtliche LehrkrÃ¤fte mit vorbestehenden VertrÃ¤gen Ã¼ber mehrere Jahre verteilt zu einer Einkommensreduktion fÃ¼hren.
7. Der Rekurrent hat eine Liste erstellt, mit welcher seine beruflichen TÃ¤tigkeiten seit 1988 dokumentiert sind. Die Vorinstanz hat diese Liste Ã¼bernommen, das heisst sie hat die vom Rekurrenten geltend gemachten Arbeitsstunden und TÃ¤tigkeiten anerkannt. Der Rekurrent errechnet aufgrund dieser Liste einen Anrechnungswert an Berufserfahrung von 16,25, die Vorinstanz einen solchen von 15,5.
Die Einreihung von LehrkrÃ¤ften ist in Â§ 43 RSV VS abschliessend geregelt. Pro Kalenderjahr erfolgt grundsÃ¤tzlich ein Anstieg um eine Lohnposition fÃ¼r jede unterrichtende Lehrkraft (Â§ 43 Abs. 2 RSV VS). Bei Festanstellungen per 1. August erfolgt, wie bereits ausgefÃ¼hrt, die erste Anhebung bereits per 1. Januar des Folgejahres. Die volle Anrechnung wird bei fest angestellten Lehrpersonen unabhÃ¤ngig vom Arbeitspensum gewÃ¤hrt.
FÃ¼r alle anderen beruflichen TÃ¤tigkeiten, auch fÃ¼r die Erziehung eigener Kinder, erfolgt die Anrechnung pro Kalenderjahr zur HÃ¤lfte (Â§ 43 Abs. 3 RSV VS). Dies bedeutet, fÃ¼r zwei Jahre anderweitige BerufstÃ¤tigkeit oder Kindererziehung wird ein Jahr Berufserfahrung, das heisst eine Lohnposition, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt auch fÃ¼r Personen, welche keine feste Anstellung hatten, sondern nur teilweise tÃ¤tig waren. In diesem Fall kann die Anrechnung indessen nur erfolgen, wenn ein bestimmtes Quantum an ArbeitstÃ¤tigkeit erreicht ist. FÃ¼r aushilfsweise LehrtÃ¤tigkeit wird ein volles Jahr Berufserfahrung angerechnet, wenn mindestens 400 Lektionen erteilt wurden, fÃ¼r andere TÃ¤tigkeiten wird ein halbes Jahr angerechnet, wenn mindestens 600 Stunden gearbeitet wurden (Â§ 43 Abs. 4 RSV VS). Eine Kumulation der verschiedenen TÃ¤tigkeiten ist nicht mÃ¶glich (Â§ 43 Abs. 5 RSV VS).
8. Unproblematisch fÃ¼r die Berechnung der Lohnposition des Rekurrenten ist der Zeitraum zwischen dem 1. August 2002 und dem 31. Juli 2012. Es ist unstrittig, dass fÃ¼r diese Zeit 11 volle Jahre Berufserfahrung anzurechnen sind. Weiter sind sich die Parteien einig, dass fÃ¼r die Jahre 1988, 1989, 1990, 1991, 1993 und 1996 jeweils eine halbe anzurechnen ist, das heisst insgesamt 3 volle Jahre Berufserfahrung. Schliesslich ist unstrittig, dass fÃ¼r das Jahr 1992 gar nichts anzurechnen ist, da der Rekurrent in jenem Jahr keiner BerufstÃ¤tigkeit nachgegangen ist.
Strittig sind die restlichen Jahre (1994, 1995, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001) zwar nicht hinsichtlich der Anzahl der geleisteten Stunden, sondern hinsichtlich deren Auswirkung auf die anzurechnende Berufserfahrung. Der Rekurrent rechnet fÃ¼r jedes Jahr resp. innerhalb eines Jahres fÃ¼r verschiedene TÃ¤tigkeiten einen Faktor aus, indem er die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden durch den Faktor 600 teilt. Diese âBruchteilsanrechnungâ addiert er hernach und erhÃ¤lt so insgesamt fÃ¼r diese Jahre einen Anrechnungswert von 2,26. Die Vorinstanz geht anders vor. Sie zÃ¤hlt die geleisteten Arbeitsstunden dieser Jahre zusammen, kommt auf insgesamt 2'035,5 Stunden, geteilt durch den Faktor 600 errechnet sie drei halbe Anrechnungen, das heisst fÃ¼r die strittigen Jahre einen Anrechnungswert von 1,5.
9. Die Personalrekurskommission folgt der Auffassung der Vorinstanz. GemÃ¤ss Â§ 43 Abs. 4 RSV VS mÃ¼ssen in einer TÃ¤tigkeit in anderen Berufen (nicht LehrtÃ¤tigkeit) mindestens 600 Arbeitsstunden geleistet worden sein, damit eine halbe Anrechnung erfolgen kann. Werden insgesamt weniger als 600 Arbeitsstunden geltend gemacht, bleiben diese Stunden fÃ¼r die Berufserfahrung unberÃ¼cksichtigt. Insbesondere ist in der RSV VS nicht vorgesehen, dass fÃ¼r Jahre, in welchen weniger als 600 Stunden geleistet wurden, eine prozentuale Anrechnung zu erfolgen hat. Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung, indem sie fÃ¼r die Jahre, in welchen weniger als 600 Arbeitsstunden geleistet wurden, sÃ¤mtliche geltend gemachten Zeiten addiert und diese Gesamtzahl durch den Faktor 600 teilt, ist dagegen vom Verordnungstext gedeckt. Zu bemerken ist allerdings, dass bei Anwendung dieser Methode fÃ¼r das Jahr 1997 ebenfalls direkt eine halbe Anrechnung zu erfolgen hat, denn anerkannt werden in jenem Jahr insgesamt 744,25 geleistete Arbeitsstunden. Diese Korrektur fÃ¼hrt allerdings zu keiner Ãnderung beim Schlussergebnis, in dem dann fÃ¼r die restlichen Jahre nur noch 1'290,8 Stunden zu berÃ¼cksichtigen sind, was zwei halben Anrechnungspositionen entspricht. Insgesamt ergeben sich auch so fÃ¼r die Jahre 1994, 1995, 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 wieder drei halbe oder 1,5 ganze Jahre Berufserfahrung.
Ein Sonderproblem ist die BerÃ¼cksichtigung der TÃ¤tigkeiten in den Jahren 2000 und 2001. In diesen beiden Jahren hat der Rekurrent sowohl unterrichtet als auch eine andere BerufstÃ¤tigkeit versehen. Eine Kumulation der erteilten Unterrichtslektionen mit der anderen beruflichen TÃ¤tigkeit darf nicht erfolgen, zu berÃ¼cksichtigen ist die hÃ¶here Anrechnung (Â§ 43 Abs. 5 RSV VS). LehrtÃ¤tigkeit, auch aushilfsweise, ergibt grundsÃ¤tzlich volle Anrechnungszeiten. Allerdings muss eine Lehrkraft ohne Festanstellung mindestens 400 Lektionen erteilt haben, damit sie dieses eine Jahr Berufserfahrung gutgeschrieben bekommt. Eine proportionale Anrechnung von kÃ¼rzeren Unterrichtszeiten ist genauso wenig vorgesehen wie die BerÃ¼cksichtigung anderer TÃ¤tigkeiten von insgesamt weniger als 600 Stunden. Der Rekurrent macht geltend, in den beiden Jahren 2000 und 2001 zusammen insgesamt 322 Lektionen Unterricht erteilt zu haben. Dieser Umfang liegt indessen unter dem in der RSV VS festgesetzten Wert von 400 Lektionen, das heisst diese TÃ¤tigkeit findet keine BerÃ¼cksichtigung. Die Vorinstanz hat demnach fÃ¼r die Jahre 2000 und 2001 zu Recht nur die anderweitige TÃ¤tigkeit von 72,50 resp. 35,25 Stunden eingesetzt.
10. Insgesamt bleibt es dabei, dass fÃ¼r die strittigen Jahre drei halbe Berufser-fahrungsjahre anzurechnen sind. Zusammen mit den nicht umstrittenen Positionen ergeben sich 15,5 Jahre Berufserfahrung. Da die ZÃ¤hlung bei 0 und nicht bei 1 beginnt und Bruchteile abzurunden sind, ist die Einstufung per 1. August 2012 in Lohnposition 14 korrekt. Per 1. Januar 2013 erfolgt in Anwendung von Â§ 43 Abs. 1 RSV VS die Anhebung in Lohnposition 15.
Entscheid der Personalrekurskommission Â§ 11/2013 vom 23. September 2013
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