tg_gerichte · TVR-2014-13 · 2004-05-12 · de
TVR 2014 Nr. 13


Keine BehÃ¶rdenverbindlichkeit des kantonalen Hinweisinventars
Â§ 2 Abs. 1 und 2 TG NHG
,
Â§ 10 TG NHG
Das kantonale Hinweisinventar alter Bauten und Ortsbilder und die darin enthaltenen Einstufungen sind nicht behÃ¶rdenverbindlich. Die in TVR 1998 Nr. 14, E. 3c/cc, wiedergegebene Praxis, gemÃ¤ss welcher das Hinweisinventar noch als behÃ¶rdenverbindlich angesehen wurde, ist Ã¼berholt. Mit einer entsprechenden Festsetzung im kantonalen Richtplan und dem gesetzlichen Verweis auf die einschlÃ¤gigen Inventare (vgl. Â§ 2 Abs. 2 TG NHG) sind die Gemeinden lediglich gehalten, Ã¼berall dort, wo sich aus den entsprechenden Quellen Hinweise auf erhaltenswerte Objekte ergeben, die Notwendigkeit allfÃ¤lliger Schutzanordnungen zu prÃ¼fen. Diese PrÃ¼fung muss allerdings nur bei Objekten durchgefÃ¼hrt werden, die als âbesonders wertvollâ oder âwertvollâ eingestuft sind. Bei der PrÃ¼fung des Erlasses einer allfÃ¤lligen Schutzanordnung ist die Einstufung im Inventar nur einer von vielen Aspekten, welche in einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen sind.
Die konzessionierte C-Bahn AG ist EigentÃ¼merin der StationsgebÃ¤ude A, B und C auf den Liegenschaften Nrn. XX, YY und ZZ. Diese GrundstÃ¼cke mit den StationsgebÃ¤uden befinden sich in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2004 genehmigte das DBU den Schutzplan Natur- und Kulturobjekte der Politischen Gemeinde N. Am 7. September 2010 beschloss die Gemeinde N, den Schutzplan zu Ã¤ndern und unter anderem die erwÃ¤hnten StationsgebÃ¤ude unter Schutz zu stellen. Eine von der C-Bahn AG erhoben Einsprache wurde abgewiesen. In der Folge genehmigte das DBU die Ãnderung des Schutzplanes bezÃ¼glich der drei StationsgebÃ¤ude der C-Bahn AG und wies einen gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs ab. Eine von der C-Bahn AG in der Folge erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht seinerseits ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2
2.2.1 GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 TG NHG sind Natur und Landschaft sowie das kultur-geschichtliche Erbe, insbesondere erhaltenswerte Objekte, zu schÃ¼tzen und zu pflegen. Erhaltenswerte Objekte kÃ¶nnen unter anderem sein: Siedlungen, Siedlungsteile, Baumgruppen, Bauten, Bauteile oder Anlagen samt Ausstattung und Umgebung von kulturgeschichtlicher Bedeutung, die sich zum Beispiel durch architektonisch-formale oder handwerkliche QualitÃ¤ten auszeichnen (Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 TG NHG). Hinweise auf erhaltenswerte Objekte ergeben sich vor allem aus Inventaren, Sach- und RichtplÃ¤nen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden (Â§ 2 Abs. 2 TG NHG). Die Ortsgemeinden sichern Schutz und Pflege erhaltenswerter Objekte in erster Linie durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach Baugesetz. Zum gleichen Zweck kÃ¶nnen sie Anordnungen Ã¼ber erhaltenswerte Einzelobjekte durch Entscheid treffen (Â§ 10 Abs. 1 TG NHG). Die Anordnungen der Ortsgemeinden kÃ¶nnen in Eingliederungs- oder Gestaltungsvorschriften, Abbruchverboten, NutzungseinschrÃ¤nkungen, umfassenden Eingriffsverboten oder Bewirtschaftungsverboten bestehen. Sie haben den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in sachlicher und Ã¶rtlicher Hinsicht zu wahren (Â§ 10 Abs. 2 TG NHG).
2.2.2 EigentumsbeschrÃ¤nkungen zum Schutz von BaudenkmÃ¤lern liegen allgemein im Ã¶ffentlichen Interesse. Wie weit dieses Ã¶ffentliche Interesse reicht, insbesondere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz verdient, ist im Einzelfall sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen. Bei der PrÃ¼fung der Frage, ob ein Objekt Schutz verdient, hat eine sachliche, auf wissenschaftlichen Kriterien abgestÃ¼tzte Gesamtbeurteilung Platz zu greifen, welche den kulturellen, geschichtlichen, kÃ¼nstlerischen und stÃ¤dtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerks mitberÃ¼cksichtigt. Eine Baute soll als Zeuge und Ausdruck einer historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Situation erhalten bleiben. Da Denkmalschutzmassnahmen oftmals mit schwerwiegenden Eigentumseingriffen verbunden sind, dÃ¼rfen sie aber nicht lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten erlassen werden. Sie mÃ¼ssen breiter abgestÃ¼tzt sein und von einem grÃ¶sseren Teil der BevÃ¶lkerung befÃ¼rwortet werden, um Anspruch auf eine gewisse AllgemeingÃ¼ltigkeit erheben zu kÃ¶nnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_553/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.1, mit Verweis auf BGE 135 I 176 E. 6.2 und 120 la 270 E. 4a).
2.2.3 (â¦)
2.3 GemÃ¤ss kantonalem Hinweisinventar alter Bauten und Ortsbilder sind die drei Stationsbauten mit dem PrÃ¤dikat âwertvollâ eingestuft. Die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angefÃ¼hrte und in TVR 1998 Nr. 14, E. 3c/cc, wiedergegebene Praxis betreffend die BehÃ¶rdenverbindlichkeit des Hinweisinventars ist mittlerweile als Ã¼berholt anzusehen. So erklÃ¤rte der Regierungsrat am 17. Juni 2014 in der Beantwortung der Motion von H. Grau und D. Zimmermann vom 26. Juni 2013 betreffend âHinweisinventar ohne Verbindlichkeitâ selbst, dass mit einer entsprechenden Festsetzung im kantonalen Richtplan und dem gesetzlichen Verweis auf die einschlÃ¤gigen Inventare lediglich behÃ¶rdenverbindlich sei, dass die Gemeinden Ã¼berall dort, wo sich aus den entsprechenden Quellen Hinweise auf erhaltenswerte Objekte ergeben, die Notwendigkeit allfÃ¤lliger Schutzanordnungen prÃ¼fen mÃ¼ssten. Dabei sei es anerkannte Praxis, dass diese PrÃ¼fung nur bei Objekten durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼sse, die als âbesonders wertvollâ oder âwertvollâ eingestuft seien. Daraus ergebe sich als Umkehrschluss, so der Regierungsrat weiter, dass die Inventare selbst und insbesondere die darin enthaltenen Einstufungen nicht behÃ¶rdenverbindlich seien. Bei der PrÃ¼fung des Erlasses einer allfÃ¤lligen Schutzanordnung sei die Einstufung im Inventar nur einer von vielen Aspekten, welche in einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen seien (GeschÃ¤fts-Nr. des Grossen Rates [GRG-Nr.] 144 / 2012, Laufnummer 19, Ziff. 2 der Motionsbeantwortung). Damit ist die vorliegende Einstufung der drei Stationsbauten im kantonalen Hinweisinventar als âwertvollâ zwar nicht als behÃ¶rdenverbindlich anzusehen, jedoch bei der Beurteilung der SchutzwÃ¼rdigkeit im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung miteinzubeziehen. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.46/E vom 22. Oktober 2014
×