tg_gerichte · RBOG-2007-28 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 28


Vorsorgliche Massnahmen und Hauptprozess; ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 172 aZPO (TG)
,
Â§ 174 aZPO (TG)
,
Â§ 176 aZPO (TG)
1. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verbot das GerichtsprÃ¤sidium dem Verleger einer Zeitschrift und einigen namentlich bezeichneten Journalisten, bestimmte Aussagen betreffend eine Bauunternehmung und deren AktionÃ¤re weiterzuverbreiten. Der Verleger und die Journalisten erhoben gegen die VerfÃ¼gung Rekurs; die Bauunternehmung und deren AktionÃ¤re leiteten innert der vom GerichtsprÃ¤sidenten bezeichneten Frist das ordentliche Verfahren ein. Strittig ist, ob auf den Rekurs einzutreten ist.
2. a) Die Rekursgegner machen geltend, zwischenzeitlich sei das ordentliche Verfahren eingeleitet worden. GemÃ¤ss stÃ¤ndiger Praxis des Kantons ZÃ¼rich sowie anderer Kantone bestehe in diesem Fall kein Raum fÃ¼r pendente Rechtsmittelentscheide im summarischen Verfahren. Diese Regelung gelte auch im Kanton Thurgau, zumal vorsorgliche Massnahmen in hÃ¤ngigen Prozessen durch den GerichtsprÃ¤sidenten erlassen wÃ¼rden, wÃ¤hrend zum Erlass vorsorglicher Massnahmen gestÃ¼tzt auf Bundesprivatrecht ? so zum Beispiel UWG und ZGB ? der BezirksgerichtsprÃ¤sident zustÃ¤ndig sei. Die Unterscheidung in der kantonalen Prozessordnung sei bewusst gewÃ¤hlt worden, gehe es bei vorsorglichen Massnahmen in hÃ¤ngigen Prozessen gemÃ¤ss kantonaler Prozessordnung doch darum, wegen der in der Regel gebotenen Dringlichkeit vorsorglicher Massnahmen anstelle des jeweils in der Hauptsache zustÃ¤ndigen Gerichts dessen Vorsitzenden zustÃ¤ndig zu erklÃ¤ren, welcher nicht in allen FÃ¤llen mit dem BezirksgerichtsprÃ¤sidenten identisch sein mÃ¼sse. Wie im Kanton ZÃ¼rich sei auch im Kanton Thurgau eine unterschiedliche Regelung der ZustÃ¤ndigkeit nach AnhÃ¤ngigmachung des ordentlichen Prozesses gegeben.
b) Die Rekurrenten halten dem entgegen, bei einer allfÃ¤lligen Ãberweisung der Streitsache an die Vorinstanz werde prozessualer Leerlauf betrieben. Das GerichtsprÃ¤sidium hÃ¤tte Ã¼ber die Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahmen einen Zwischenentscheid zu treffen, welcher wieder mit Rekurs beim Obergericht anfechtbar wÃ¤re. Sodann habe das Obergericht mit Bezug auf die Aktivlegitimation der Rekurrenten und die den Rekursgegnern zugesprochene ParteientschÃ¤digung ohnehin materiell zu entscheiden. Die Praxis des Kantons ZÃ¼rich entspreche nicht derjenigen des Kantons Thurgau. Die vorsorglichen Massnahmen seien hier im Ãbrigen auf die bundeszivilrechtlichen Normen von Art. 28c ff. ZGB sowie Art. 14 UWG in Verbindung mit Â§ 172 ZPO gestÃ¼tzt worden. Deshalb kÃ¶nne nicht auf die Praxis des Kantons ZÃ¼rich betreffend vorsorglicher Massnahmen in eingeleiteten Prozessen abgestellt werden, welche kantonales Recht betreffe.
3. Den AusfÃ¼hrungen der Rekurrenten ist zuzustimmen. Zufolge Abweisung des Ausstandsbegehrens der Rekurrenten gegen den PrÃ¤sidenten des Bezirksgerichts hat dieser nunmehr den Vorsitz im eingeleiteten ordentlichen Prozess. Offensichtlich ist, dass er im hÃ¤ngig gemachten ordentlichen Prozess als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Â§ 176 ZPO eine identische VerfÃ¼gung erlassen wÃ¼rde. Dieser Massnahmeentscheid wÃ¤re wieder mit Rekurs beim Obergericht anfechtbar[1]. Daran vermag die Praxis des Kantons ZÃ¼rich[2] nichts zu Ã¤ndern. Im Ãbrigen berufen sich die Rekursgegner auf eine Verletzung ihres PersÃ¶nlichkeitsrechts im Sinn des ZGB sowie einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht im Sinn des UWG. Dabei wird im Lauterkeitsrecht mit Bezug auf vorsorgliche Massnahmen auf die sinngemÃ¤sse Anwendbarkeit der Art. 28c ? 28f ZGB verwiesen[3]. Nach Art. 28c ZGB wird indessen nicht zwischen vorsorglichen Massnahmen vor einem Prozess und solchen wÃ¤hrend einem hÃ¤ngigen Prozess unterschieden. GemÃ¤ss kantonaler Prozessordnung liegt die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen im Bereich des PersÃ¶nlichkeitsschutzes beim BezirksgerichtsprÃ¤sidenten[4]. Gleiches gilt fÃ¼r das Lauterkeitsrecht, da nach Â§ 174 ZPO der BezirksgerichtsprÃ¤sident in allen FÃ¤llen zustÃ¤ndig ist, in welchen das Bundesrecht den Erlass vorsorglicher Massnahmen vorsieht. Schliesslich liegt die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen in hÃ¤ngigen Prozessen beim GerichtsprÃ¤sidenten[5]. In allen drei FÃ¤llen sind die vorsorglichen Massnahmen im summarischen Verfahren zu erlassen, und es steht jeweils der Rekurs an das Obergericht gegen einen solchen Entscheid offen[6]. Die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass vorsorglicher Massnahmen sind in allen hier mÃ¶glichen FÃ¤llen identisch. Sie sind sowohl fÃ¼r den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Lauterkeitsrecht als auch bei Verletzung des PersÃ¶nlichkeitsrechts im Bundesrecht geregelt, und zwar unabhÃ¤ngig von der Frage, ob ein Prozess bereits hÃ¤ngig ist oder nicht[7]. Nachdem hier der BezirksgerichtsprÃ¤sident mit dem Vorsitzenden des in der Hauptsache zustÃ¤ndigen Gerichts, mithin dem GerichtsprÃ¤sidenten, identisch ist, erweist sich die Anwendung der Praxis des Kantons ZÃ¼richs somit von vornherein als nicht sinnvoll. Daran Ã¤ndert nichts, dass der BezirksgerichtsprÃ¤sident tatsÃ¤chlich nicht in jedem Fall mit dem in der Hauptsache zustÃ¤ndigen Gerichtsvorsitzenden identisch ist[8]. Dementsprechend ist auf den Rekurs einzutreten.
Obergericht, 12. MÃ¤rz 2007, ZR.2006.58
[1] Â§ 235 ZPO; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordung, 2.A, Â§ 176 N 8a
[2] Vgl. SJZ 76, 1980, S. 48
[3] Art. 14 UWG
[4] Â§ 172 Ziff. 1 ZPO
[5] Â§ 176 ZPO
[6] Vgl. Â§ 161 ZPO und Â§ 235 ZPO
[7] Art. 14 UWG; Art. 28c ZGB
[8] Merz, Â§ 176 ZPO N 5a
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