tg_gerichte · TVR-2008-18 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 18


Anforderungen an den Nachweis privater Schuldzinszahlungen
Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 3 StG
Der Beweis, Schuldzinsen fÃ¼r ein Darlehen bezahlt zu haben, obliegt dem Steuerpflichtigen. GrundsÃ¤tzlich genÃ¼gt eine Quittung, doch dÃ¼rfen im internationalen VerhÃ¤ltnis strengere Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn begrÃ¼ndete Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um eine GefÃ¤lligkeitsbescheinigung handeln kÃ¶nnte.
M machte in ihrer SteuererklÃ¤rung 2005 unter anderem einen Abzug fÃ¼r Schuldzinsen von Fr. 30â000.â fÃ¼r ein Darlehen von Fr. 300â000.â von Z geltend. Die VeranlagungsbehÃ¶rde verlangte von M, sie habe die Verschuldung Ã¼ber Fr. 300â000.â zu begrÃ¼nden und die Schuldzinszahlung von Fr. 30â000.â zu belegen. M liess erklÃ¤ren, dass sie das Darlehen habe aufnehmen mÃ¼ssen, um ihre notleidende Verwandtschaft in Brasilien zu unterstÃ¼tzen. Allerdings sei im Jahre 2006 ein Teil des Geldes im Rahmen einer Schenkung wieder an M zurÃ¼ckgeflossen. FÃ¼r die Bezahlung der Schuldzinsen Ã¼ber Fr. 30â000.â wurde auf die beigefÃ¼gte Kopie einer Quittung vom 29. Dezember 2005 verwiesen. Die VeranlagungsbehÃ¶rde anerkannte weder das Darlehen noch die Zinsen. Auf Einsprache Ms hin verlangte die VeranlagungsbehÃ¶rde einen Â«qualifizierten NachweisÂ» fÃ¼r derart hohe BetrÃ¤ge. Der angegebene Verwendungszweck Â«VerwandtenunterstÃ¼tzungÂ» genÃ¼ge nicht. Der Zahlungsfluss und die Schuldzinsen seien nachzuweisen. Trotz weiterer ErklÃ¤rungen Ms wies die VeranlagungsbehÃ¶rde die Einsprache bezÃ¼glich Zinsen ab, anerkannte hingegen den Schuldenabzug von Fr. 300â000.â. Den dagegen eingelegten Rekurs wies die Steuerrekurskommission ab. Sie gelangte zum Schluss, dass weder der Bestand des Darlehens noch der Schuldzins fÃ¼r 2005 ausgewiesen sei. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, der geltend gemachte Schuldzinsenabzug von Fr. 30â000.â fÃ¼r das Steuerjahr 2005 sei nicht zulÃ¤ssig. (...)
b) (...) Um Schuldzinsen gemÃ¤ss Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 3 StG vom Einkommen abziehen zu kÃ¶nnen, hat der Steuerpflichtige erstens zu beweisen, dass er Schulden hat, und zweitens, dass er dafÃ¼r Schuldzinsen bezahlt hat. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, trÃ¤gt er die Folgen der Beweislosigkeit; es wird ihm mithin der Abzug vom Einkommen verweigert. Diese GrundsÃ¤tze werden von der BeschwerdefÃ¼hrerin bestritten, indem sie der VeranlagungsbehÃ¶rde auf weiten Strecken vorhÃ¤lt, ihren AbklÃ¤rungspflichten nicht genÃ¼gt zu haben. Indem sie aber alle Beweise fÃ¼r die AbzugsfÃ¤higkeit offeriert, anerkennt sie den Grundsatz gleichwohl.
c) Betrachtet man den Kreditvertrag zwischen Z und M, die BestÃ¤tigung vom 19. Mai 2007 Ã¼ber die Rolle der Halbschwester von M sowie den Gesellschaftsvertrag zwischen der Halbschwester von M und der Tochter von M, so kann sich das Verwaltungsgericht des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich beim Ganzen in der Tat um eine Â«absonderlicheÂ» Konstruktion handelt. DafÃ¼r sprechen folgende GrÃ¼nde:
aa) GemÃ¤ss erstem Schreiben des TreuhÃ¤nders wurde das Darlehen fÃ¼r die Â«UnterstÃ¼tzung ihrer notleidenden Verwandtschaft in BrasilienÂ» aufgenommen. Von einer UnterstÃ¼tzung ihrer offensichtlich nicht notleidenden Tochter aus erster Ehe in der Schweiz (im gleichen Haushalt wie die BeschwerdefÃ¼hrerin lebend) mittels eines Â«BeitragesÂ» (Â«partiarisches DarlehenÂ») von Fr. 200â000.â ist keine Rede.
bb) Der Umweg der UnterstÃ¼tzung der Tochter Ms via der Halbschwester in Brasilien wegen des getrennt lebenden Ehemannes der BeschwerdefÃ¼hrerin erscheint mehr als gesucht. Von einer in sich stimmigen ErklÃ¤rung kann nicht gesprochen werden.
cc) Aufhorchen lÃ¤sst auch die ErklÃ¤rung Ã¼ber die GeldÃ¼bergabe in Brasilien. Die Halbschwester Ms, die eine nicht unwichtige Rolle im Ganzen inne hat, bestÃ¤tigt mit Schreiben vom 19. Mai 2007, dass M damals (5. Januar 2005) das Geld von Z erhalten habe und ihr (der Halbschwester) den Betrag von Fr. 300â000.â Ã¼bergeben habe. Dem steht die ErklÃ¤rung von Z gegenÃ¼ber, der das Geld anfangs 2005 der Halbschwester Ms Ã¼bergeben haben will (ErklÃ¤rung vom 1. Juni 2007), und zwar ebenfalls zur Â«UnterstÃ¼tzung der Verwandtschaft in BrasilienÂ». Eine grammatikalische Wortklauberei betreffend Aussagen Â«juristisch nicht GebildeterÂ» kann in der Beurteilung durch die Vorinstanz nicht erblickt werden, geht es doch um den sehr einfachen Tatbestand der GeldÃ¼bergabe.
dd) Anlass zu Zweifeln an der GlaubwÃ¼rdigkeit der ganzen Geschichte geben auch die symptomatischen ErklÃ¤rungen betreffend den Zufluss von Fr. 30â000.â im Jahre 2006 (...).
ee) Nicht alltÃ¤glich sind auch die Ãbergabe einer derart hohen Geldsumme in Schweizer Franken in Brasilien und der Geldtransfer Ã¼ber die Grenzen. Dass solche Fakten beziehungsweise Fragen die Vorinstanz am Bestand des Darlehens nicht nur zweifeln liessen, ist nachvollziehbar. Nachdem die Steuerverwaltung die Schuld anerkannte, war diese Frage jedoch nicht primÃ¤rer Rekursgegenstand. Die Frage des Bestandes des Darlehens kann aber offen gelassen werden. Allerdings ist klarzustellen, dass die Steuerverwaltung fÃ¼r die Steuerperiode 2006 und folgende an ihre Anerkennung des Bestandes der Schuld in keiner Weise gebunden ist.
d) PrimÃ¤re Frage ist jedoch die Frage der Bezahlung des Schuldzinses. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist zuzustimmen, dass Bargeldzahlungen nicht verboten sind und grundsÃ¤tzlich eine Quittung durchaus ein genÃ¼gendes Beweismittel sein kann. Im internationalen VerhÃ¤ltnis dÃ¼rfen jedoch strengere Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004), insbesondere dann, wenn begrÃ¼ndete Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um GefÃ¤lligkeitsbescheinigungen handeln kÃ¶nnte. Solche Anhaltspunkte bestanden von Anfang an (vgl. E. 2.c). Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde mehrmals aufgefordert, weitere Belege beizubringen (5. Februar, 14. Mai, 25. Juli und 23. August 2007). Sie tat das auch (vgl. ErklÃ¤rung von Z vom 1. Juni 2007), nur trug diese ErklÃ¤rung nichts weiter bei, um die Quittung vom 29. Dezember 2005 Ã¼ber einen abnormal hohen Jahreszins von 10% zu erhÃ¤rten. Immerhin hatte sie selbst die Eingebung, eine ErklÃ¤rung einzuholen, um Angaben zu erhalten, die Ã¼ber ihre eigene Person hinaus reichen. Wenn sie erst in ihrer Beschwerdeschrift entsprechende Zeugen nennt, so ist sie damit klar nicht mehr zu hÃ¶ren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist â wie erwÃ¤hnt â mehrmals aufgefordert worden, einen Â«qualifizierten NachweisÂ» der Schuldzinszahlung abzuliefern. Beigetragen hiezu hÃ¤tte insbesondere ein Bank- oder Post-Kontoauszug Ã¼ber den Bargeld-Bezug von Fr. 30â000.â im Dezember 2005 zur Zahlung des Jahreszinses 2005, denn eine derart hohe Summe nimmt man nicht einfach aus der Portokasse. Nur so erbringt man den Beweis, woher das Geld stammt. Allenfalls beigetragen hÃ¤tte auch eine Nennung allfÃ¤lliger Zeugen bei der GeldÃ¼bergabe, die Beibringung des Flugtickets von Z oder Ãhnliches, ganz abgesehen von der Einreichung des Originals der Quittung. Vorbehalten bliebe allerdings auch eine Aufstellung Ã¼ber den Jahresaufwand Ms. (...)
Dass Art. 8 BV verletzt sein soll, weil zwischen Barauszahlung an InlÃ¤nder und AuslÃ¤nder unterschieden werde, ist schon mit Blick auf das bereits erwÃ¤hnte Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2003 nicht ersichtlich. Im Ãbrigen sind selbst Quittungen von InlÃ¤ndern dann nicht zum Beweis geeignet, wenn begrÃ¼ndete Zweifel an deren Wahrheit bestehen.
Entscheid vom 27. August 2008
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