tg_gerichte · RBOG-1994-36 · 1994-01-01 · de
RBOG 1994 Nr. 36


Reformatio in peius im Einspracheverfahren
Â§ 136 Abs. 1 aStPO (TG)
,
Â§ 136 Abs. 3 aStPO (TG)
1. Das Bezirksamt bÃ¼sste X mit Fr. 300.--. Auf Einsprache hin erÃ¶ffnete es ein Strafverfahren, in dessen Verlauf verschiedene Zeugen einvernommen wurden. GestÃ¼tzt darauf gelangte das Bezirksamt zum Schluss, der in der angefochtenen StrafverfÃ¼gung erhobene Vorwurf kÃ¶nne nicht aufrechterhalten werden; hingegen sei X nunmehr aufgrund des neuen Sachverhalts mit Fr. 420.-- zu bÃ¼ssen. X erhob erneut Einsprache; im Berufungsverfahren macht er geltend, das Bezirksamt habe das Verbot der reformatio in peius missachtet.
2. a) GemÃ¤ss Â§ 6 Abs. 1 StPO werden Uebertretungen des Strassenverkehrsgesetzes durch StrafverfÃ¼gung der BezirksÃ¤mter beurteilt. Die StrafverfÃ¼gung wird rechtskrÃ¤ftig und gilt als Urteil, wenn gegen sie keine Einsprache erhoben wird (Â§ 136 Abs. 1 StPO). Auf Einsprache hin klÃ¤rt das Bezirksamt die erhobenen Einwendungen ab und trifft nÃ¶tigenfalls die gebotene neue VerfÃ¼gung. HÃ¤lt es dagegen an seiner VerfÃ¼gung fest, Ã¼berweist es die Akten mit seinem Bericht und Antrag an die Bezirksgerichtliche Kommission (Â§ 136 Abs. 3 StPO). Strittig ist zunÃ¤chst, ob das Bezirksamt danach befugt ist, bei der neuen StrafverfÃ¼gung eine hÃ¶here Strafe auszufÃ¤llen. Der BerufungsklÃ¤ger macht geltend, dieses Vorgehen stelle eine unzulÃ¤ssige reformatio in peius dar.
b) Mit dem Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) wird erreicht, dass niemand auf ein Rechtsmittel verzichtet, weil er befÃ¼rchtet, in der nÃ¤chsten Instanz noch hÃ¤rter bestraft zu werden. Das Verbot verdankt seine Existenz zur Hauptsache BilligkeitserwÃ¤gungen und begÃ¼nstigt Rechtsmitteleinlegungen des Beschuldigten (Hauser, Kurzlehrbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., S. 273 f.; Litschgi, Die Rechtsmittel im thurgauischen Strafprozess, Diss. ZÃ¼rich 1975, S. 70; RBOG 1993 Nr. 36). Ein absolutes Verschlechterungsverbot stÃ¼nde jedoch im Widerspruch zum Gebot der Erforschung der materiellen Wahrheit. Ergeben sich vor der hÃ¶heren Instanz massgebende neue und belastende Tatsachen, gilt das erstinstanzliche Erkenntnis fÃ¼r den Rechtsmittelrichter nicht als oberste Grenze der im konkreten Fall zu verhÃ¤ngenden Strafe (Â§ 209 Abs. 1 StPO). Umgekehrt ist die Rechtsmittelinstanz auch nicht zwingend verpflichtet, im Falle eines Teilfreispruchs die von der Vorinstanz verhÃ¤ngte Strafe zu mildern (Hauser, S. 275 mit Hinweisen). Diese GrundsÃ¤tze gelten gemÃ¤ss Â§ 136 Abs. 5 StPO auch fÃ¼r das Verfahren vor der Bezirksgerichtlichen Kommission (RBOG 1976 Nr. 37). Der Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission geht damit nach der neuen Strafprozessordnung auch nicht mehr auf BestÃ¤tigung, Aufhebung oder EinschrÃ¤nkung der StrafverfÃ¼gung; vielmehr entscheidet das Gericht in der Sache selbst, indem es einen Schuldspruch erlÃ¤sst, freispricht oder das Verfahren einstellt (Â§ 136 Abs. 3 StPO; vgl. auch Weisung Nr. 112 der Rekurskommission des Obergerichts vom 24. MÃ¤rz 1994). Wohl fordert OberhÃ¤nsli ein Verbot der reformatio in peius auch fÃ¼r den Fall, dass das Bezirksamt auf Einsprache hin eine neue StrafverfÃ¼gung erlÃ¤sst (OberhÃ¤nsli, Die Gestaltung des StrafverfÃ¼gungsverfahrens nach der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau, Diss. ZÃ¼rich 1985, S. 120). Dieses Verbot ist allerdings zulasten des Einsprechers dann einzuschrÃ¤nken, wenn die AbklÃ¤rungen des Bezirksamts massgebende neue Tatsachen hervorbringen, die sich zuungunsten des Einsprechers auswirken. Abgesehen davon zeigt der Wortlaut von Â§ 136 Abs. 5 StPO sehr klar, dass das Verbot der reformatio in peius im Verfahren vor dem Bezirksamt nicht gilt.
Rekurskommission, 13. Juni 1994, SB 94 14
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