tg_gerichte · RBOG-2024-7 · 2023-12-08 · de
RBOG 2024 Nr. 07


Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Faksimileunterschrift
Art. 14 Abs. OR
Art. 165 Abs. 1 OR
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts bewilligte die provisorische RechtsÃ¶ffnung gestÃ¼tzt auf eine Schuldanerkennung, die der ursprÃ¼ngliche GlÃ¤ubiger an die Beschwerdegegnerin abgetreten hatte. Der BeschwerdefÃ¼hrer als Schuldner machte vor Obergericht geltend, der Gebrauch von Faksimileunterschriften fÃ¼r AbtretungserklÃ¤rungen sei nicht verkehrsÃ¼blich, weshalb die Abtretung nichtig sei.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.2.
2.2.1.
Die Abtretung bedarf laut Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer GÃ¼ltigkeit der schriftlichen Form. Diese ist GÃ¼ltigkeitserfordernis und beurteilt sich nach Art. 11 ff. OR. Der Zweck der Formvorschrift von Art. 165 OR besteht hauptsÃ¤chlich darin, Verkehrssicherheit und Klarheit zu schaffen und die Zession fÃ¼r Dritte leicht erkenntlich zu machen[1]. Insbesondere fÃ¼r den Schuldner der zedierten Forderung soll ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht[2]. Ferner dient die Formvorschrift dem Schutz der GlÃ¤ubiger des Abtretenden und des Erwerbers. In deren Interesse soll festgestellt werden kÃ¶nnen, ob eine Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zum VermÃ¶gen des Zedenten gehÃ¶rt oder einem anderen zusteht[3]. Kein primÃ¤rer Zweck der Formvorschrift ist â anders als etwa bei der BÃ¼rgschaft â der Schutz des Zedenten vor einer Ã¼bereilten Abtretung[4]. GemÃ¤ss Bundesgericht ist im Hinblick auf den Zweck der Formvorschrift "jede nicht gebotene formale Strenge zu vermeiden"[5].
Eine formungÃ¼ltige Zession ist nichtig im Sinn von Art. 20 OR[6].
2.2.2.
Ein Vertrag, fÃ¼r den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss gemÃ¤ss Art. 13 OR die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Die Unterschrift ist nach Art. 14 Abs. 1 OR eigenhÃ¤ndig zu schreiben. Eine Nachbildung der eigenhÃ¤ndigen Schrift auf mechanischem Wege wird laut Art. 14 Abs. 2 OR nur da als genÃ¼gend anerkannt, wo deren Gebrauch im Verkehr Ã¼blich ist, insbesondere wo es sich um die Unterschrift auf Wertpapieren handelt, die in grosser Zahl ausgegeben werden. Die VerkehrsÃ¼blichkeit ist nicht Rechts-, sondern Tatfrage[7]. Die Nachbildung der eigenhÃ¤ndigen Unterschrift in Anerkennungspflicht mithilfe mechanischer Mittel, namentlich mit Stempel, Drucker oder Fotokopierer, stellt eine sogenannte Faksimileunterschrift dar[8]. Diese ist grundsÃ¤tzlich nicht verkehrsÃ¼blich[9]. Als Hauptbeispiel fÃ¼r die VerkehrsÃ¼blichkeit erwÃ¤hnt das Gesetz selbst die Wertpapiere, die in grosser Zahl ausgegeben werden. Auf einem an eine Vielzahl von Personen gerichteten Gewinnversprechen, das als Schenkungsversprechen qualifiziert wurde, wurde sie ebenfalls als verkehrsÃ¼bliche und somit als gÃ¼ltige Unterschrift taxiert[10].
Kann eine Person nicht unterschreiben, so ist es, mit Vorbehalt der Bestimmungen Ã¼ber den Wechsel, gemÃ¤ss Art. 15 OR gestattet, die Unterschrift durch ein beglaubigtes Handzeichen zu ersetzen oder durch eine Ã¶ffentliche Beurkundung ersetzen zu lassen.
2.3.
2.3.1.
Die Parteien des PfÃ¤ndungsverlustscheins und des Zahlungsbefehls sind identisch. In der Schuldanerkennung hingegen ist als GlÃ¤ubiger nicht die Beschwerdegegnerin, sondern der Zedent vermerkt. Wie ausgefÃ¼hrt, ging der Ausstellung des Verlustscheins augenscheinlich ein RechtsÃ¶ffnungsverfahren voraus, was unbestritten blieb. In jenem RechtsÃ¶ffnungsverfahren musste die Zession von der Beschwerdegegnerin urkundlich nachgewiesen werden. Somit stellt der ausgestellte Verlustschein ein Indiz dafÃ¼r dar, dass der Abtretung der Forderung aus der Schuldanerkennung an die Beschwerdegegnerin eine gÃ¼ltige AbtretungserklÃ¤rung zugrunde liegt.
2.3.2.
Die Beschwerdegegnerin reichte auf Begehren des BeschwerdefÃ¼hrers im Verfahren vor der Vorinstanz das Original der "Abtretung/Zession" ein. Daraus ergibt sich unbeÂ­strittenermassen, dass die AbtretungserklÃ¤rung den Stempelabdruck der Unterschrift des Zedenten trÃ¤gt. DiesbezÃ¼glich gab die Beschwerdegegnerin an, der Zedent unterzeichne bereits seit 1994 geschÃ¤ftlich mittels Stempel. Nur weil ein solches Unterzeichnen fÃ¼r den Zedenten Ã¼blich war, kann noch nicht von einer VerkehrsÃ¼blichkeit gesprochen werden. Eine solche wÃ¤re nur zu bejahen, wenn das entsprechende Unterzeichnen in einem gewissen Branchenzweig oder insbesondere fÃ¼r AbtretungserklÃ¤rungen an der Tagesordnung wÃ¤re. Das wurde jedoch weder geltend gemacht noch ist dies gerichtsnotorisch. Auch wurde nicht geltend gemacht, dass der Zedent aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage gewesen wÃ¤re, eigenhÃ¤ndig seine Unterschrift zu leisten. Insofern ist die Faksimileunterschrift des Zedenten auf der AbtretungserklÃ¤rung als ungÃ¼ltig zu taxieren, weshalb die Abtretung nichtig ist.
2.4.
Dies fÃ¼hrt dazu, dass die betriebene Forderung gemÃ¤ss der Schuldanerkennung nicht der Beschwerdegegnerin zusteht. Die Beschwerde ist somit zu schÃ¼tzen. Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und das Gesuch um provisorische RechtsÃ¶ffnung abzuweisen.
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Obergericht, 2. Abteilung, 8. Dezember 2023, BR.2023.36
[1]    BGE 122 III 361 E. 4.c; Girsberger/Hermann, Basler Kommentar, 7.A., Art. 165 OR N. 1
[2]   Urteil des Bundesgerichts 4A_616/2012 vom 19.âFebruarâ2013 E. 5.2; Girsberger/Hermann, Art. 165 OR N. 1
[3]   Urteil des Bundesgerichts 4A_59/2017 vom 28. Juni 2017 E. 3.5.1; Girsberger/Hermann, Art. 165 OR N. 1
[4]   BGE 82 II 48 E. 1; Girsberger/Hermann, Art. 165 OR N. 1
[5]   Urteil des Bundesgerichts 4A_172/2018 vom 13. September 2018 E. 4.5.2; Girsberger/Hermann, Art. 165 OR N. 2
[6]   Girsberger/Hermann, Art. 165 OR N. 11
[7]   BGE 113 II 25 E. 1a
[8]   MÃ¼ller, Berner Kommentar, Art. 14 OR N. 31
[9]   MÃ¼ller, Art. 14 OR N. 33
[10] Entscheid des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 3. Mai 2003, in: SJZ 2004 S. 292 und 293 f.
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