tg_gerichte · TVR-2002-21 · 1999-09-01 · de
TVR 2002 Nr. 21


Aufgabe des steuerrechtlichen Wohnsitzes
Â§ 7 StG
Die Wohnsitzaufgabe im Kanton Thurgau eines fÃ¼r ein hiesiges Unternehmen im Ausland tÃ¤tigen Mitarbeiters ist nachzuweisen. Es ist nicht massgebend, ob ein Mitarbeiter sich im Ausland nicht anmeldet und dort auch keine Steuern zahlt.
T deklarierte in der SteuererklÃ¤rung 1999 B ein Einkommen von Fr. 24 379.â, das er in der Zeit vom 1. September 1999 bis 31. Dezember 1999 bei der A AG verdiente. Das bei der W AG erzielte Einkommen von Fr. 58 500.â vom 1. Januar 1999 bis 31. Juli 1999 fÃ¼r seinen Arbeitseinsatz in der TÃ¼rkei und in Italien gab er nicht an.
Die Steuerverwaltung veranlagte ihn mit EinkÃ¼nften aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit mit Fr. 82 879.â (Fr. 24 379.â + Fr. 58 500.â) und bemerkte dazu, dass am alten thurgauischen Wohnsitz steuerpflichtig bleibe, wer bei Wegzug keinen neuen steuerrechtlichen Wohnsitz begrÃ¼nde. In der TÃ¼rkei habe er keinen neuen Wohnsitz begrÃ¼ndet und auch keine Steuern entrichten mÃ¼ssen. T erhob dagegen erfolglos Einsprache und gelangte an die Steuerrekurskommission. Diese kam zum Ergebnis, dass der Lebensmittelpunkt Ts auch wÃ¤hrend des beruflich bedingten Auslandaufenthalts im Kanton Thurgau bestehen geblieben sei, da kein neuer Lebensmittelpunkt begrÃ¼ndet worden sei. T gelangt ans Verwaltungsgericht, das die Beschwerde gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Auszugehen ist von Â§ 7 Abs. 1 und 2 StG. Die Steuerverwaltung hat hierzu im Jahre 2001 folgenden Leitsatz formuliert: Â«FÃ¼r eine Wohnsitzverlegung genÃ¼gt es nicht, dass die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz gelÃ¶st werden; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten UmstÃ¤nden ein neuer Wohnsitz begrÃ¼ndet worden ist. Obschon das Bundesgesetz Ã¼ber die direkte Bundessteuer â anders als noch der Bundesratsbeschluss (BdBSt) â zur Umschreibung des steuerlichen Wohnsitzes nicht mehr (ausdrÃ¼cklich) auf das Zivilgesetzbuch (Art. 23-26 ZGB) verweist, hat sich der rechtliche Gehalt dieses Begriffs nicht verÃ¤ndert: Nach wie vor gilt, dass niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt â wie nach altem Recht â der einmal begrÃ¼ndete Wohnsitz grundsÃ¤tzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat. Begibt er sich ins Ausland, so hat er die direkte Bundessteuer zu entrichten, bis er nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begrÃ¼ndet. Diese Rechtsauslegung ist auch fÃ¼r das kantonale Verfahren anzuwenden.Â»
Dieser Leitsatz basiert auf einem Bundesgerichtsentscheid vom 6. Februar 2001 i.S. X/Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau und liegt offensichtlich der vorinstanzlichen BegrÃ¼ndung zu Grunde. Jener Fall prÃ¤sentierte sich jedoch anders als der vorliegende.
b) Aus Â§ 7 StG geht hervor, dass es grundsÃ¤tzlich nur um zwei Voraussetzungen geht, nÃ¤mlich die Absicht des dauernden Verbleibens und des Aufenthalts (im Kanton Thurgau).
Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte unbestrittenermassen bis Ende MÃ¤rz 1998 Wohnsitz im Kanton Thurgau. Ihm obliegt demnach der Nachweis, dass er hier seinen steuerrechtlichen Wohnsitz aufgegeben hat. Er ist dieser Pflicht ohne weiteres nachgekommen.
Von zentraler Bedeutung ist die BestÃ¤tigung der W AG. Darin wird ausgefÃ¼hrt: Â«Hiermit bestÃ¤tigen wir, dass sich Herr T vom 1. April 1998 bis 30. MÃ¤rz 1999 im Auftrag unserer Firma in Istanbul aufgehalten hat. Nach seiner RÃ¼ckkehr in die Schweiz im April 1999 Ã¼bernahm Herr T bei uns den Service in Italien bis zu seinem Austritt aus unserer Gesellschaft per 31. Juli 1999. Die TÃ¤tigkeit von Herrn T in Istanbul beinhaltete den Aufbau und die technische FÃ¼hrung unseres Service-Centers, das wir in Zusammenarbeit mit unserem dort ansÃ¤ssigen Vertreter gegrÃ¼ndet und aufgebaut haben. Herr T verliess seine vorherige Position als Leiter Elektronischer Service weltweit, in geregelten VerhÃ¤ltnissen. Das heisst, ein Nachfolger fÃ¼r ihn war bereits gefunden und der Personalbestand am Sitz der W AG war so weit aufgestockt, dass der Service Ã¼bergangslos weitergefÃ¼hrt werden konnte. Bei unserer Vereinbarung, die wir anfangs 1998 mit Herrn T festlegten, war klar geregelt, dass Herr T fÃ¼r uns voll in der TÃ¼rkei tÃ¤tig sein wird und dort Wohnsitz nimmt, um diese neue berufliche Aufgabe und den Aufbau seiner Existenz in der TÃ¼rkei fÃ¼r unbestimmte Zeit in Angriff zu nehmen. Vor Ort in Istanbul entsprach Herr T voll unseren Erwartungen. Er baute in Zusammenarbeit mit der tÃ¼rkischen Vertretung auftragsgemÃ¤ss eine funktionstÃ¼chtige Servicestelle mit insgesamt 10 Mitarbeitern auf. In der Folge entsprach die wirtschaftliche Situation der TÃ¼rkei leider nicht unseren Erwartungen. Unser Sektor brach komplett ein und die Aussichten auf eine Erholung des Marktes schien in weite Ferne gerÃ¼ckt. Dies veranlasste uns, unsere BusinessplÃ¤ne ab Anfang 1999 zu Ã¼berdenken und die neu aufgebaute Servicestelle TÃ¼rkei in einem wesentlich kleineren Rahmen weiterzufÃ¼hren. Aufgrund dieser Entwicklung sahen wir uns gezwungen, Herrn T andere Aufgaben im weiteren Ausland anzubieten.Â»
Daraus ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass eine Wohnsitzaufgabe stattgefunden hat und dass die gegenteilige Position der Vorinstanzen reine Spekulation ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer war nicht Auslandmonteur, der regelmÃ¤ssig in verschiedenen LÃ¤ndern fÃ¼r einige Monate Montagearbeiten zu verrichten gehabt hÃ¤tte. In solchen FÃ¤llen ist klar, dass damit keine Wohnsitzaufgabe begrÃ¼ndet wÃ¼rde. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat sich vielmehr aus geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Stellung in der Schweiz in ebensolche ins Ausland begeben. Zudem sprechen â und zwar alles zusammen â auch der unbestrittene Corvetteverkauf, die hiesige WohnungskÃ¼ndigung, die RÃ¼ckgabe der MilitÃ¤rausrÃ¼stung, das Abschiedsfest und die relativ lange Wohnungssuche in Istanbul sowie der Mietvertrag fÃ¼r eine Wohnsitzaufgabe. Diese hat immerhin 16 Monate gedauert. Selbst wenn die Absicht bestanden hÃ¤tte, nur fÃ¼r diese Zeit ins Ausland zu gehen, mÃ¼sste man sich fragen, ob nicht gleichwohl von einer Wohnsitzaufgabe im Sinne von Â§ 7 StG auszugehen wÃ¤re.
Wenn die Vorinstanz mit der fehlenden fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung in der TÃ¼rkei sowie der Nichtbesteuerung der EinkÃ¼nfte durch die TÃ¼rkei argumentiert, so verkennt sie ihre Aufgabe. Das zu prÃ¼fen obliegt nÃ¤mlich allein den tÃ¼rkischen und nicht den thurgauischen BehÃ¶rden.
Im Gegensatz zu dem dem Leitsatz (vgl. E. 2a) zugrunde liegenden BGE vom 6. Februar 2001 sind hier keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r weitere Beziehungen zum Kanton Thurgau auszumachen, abgesehen von den fÃ¼r den vorliegenden Fall vÃ¶llig unmassgeblichen RÃ¼ckflÃ¼gen zur Familie fÃ¼r Feiertage. In jenem Fall ging es vielmehr um die Frage, wann angesichts eines lÃ¤nger dauernden Â«AblÃ¶sungsprozessesÂ» eines pensionierten Ehepaares von der Schweiz der hiesige Wohnsitz als aufgegeben zu betrachten war. Hier aber ist der Wegzug genau definiert. Dies zeigt klar, dass der zitierte Leitsatz nicht alleiniger Massstab aller FÃ¤lle sein kann.
Entscheid vom 28. Mai 2002
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