tg_gerichte · TVR-2008-38 · 2007-06-30 · de
TVR 2008 Nr. 38


VermittlungsfÃ¤higkeit und Arbeitsweg
Art. 15 Abs. 1 AVIG
,
Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG
VermittlungsfÃ¤higkeit bei nur eingeschrÃ¤nkten mÃ¶glichen Arbeitszeiten. Die VermittlungsfÃ¤higkeit ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die BerÃ¼cksichtigung eines mÃ¶glichen Arbeitswegs von je einer Stunde ergibt, dass eine Arbeitnehmerin nur noch von 08.30 bis 11.00 Uhr und von 15.00 bis 17.00 Uhr am Arbeitsplatz anwesend sein kÃ¶nnte.
H arbeitete bis zum 30. Juni 2007 als Kinderbetreuerin mit einem Pensum von rund 30%. In der Folge stellte sie Antrag auf ArbeitslosenentschÃ¤digung. GemÃ¤ss Erhebungsbogen zum ErstgesprÃ¤ch stellte sie sich zu 50% dem Arbeitsmarkt zur VerfÃ¼gung. Sie gab an, vormittags, nachmittags, abends, nachts und auch Ã¼ber Mittag und an Wochenenden arbeiten zu kÃ¶nnen. In der Folge konnte H einen Schnupperkurs antreten, der jedoch bereits nach zwei Tagen abgebrochen wurde. Laut Auskunft des zustÃ¤ndigen Leiters habe H wenig Motivation gezeigt. Sie habe ExtrawÃ¼nsche bezÃ¼glich Arbeitszeit geÃ¤ussert und habe scheinbar wegen ihres Kindes mit Jahrgang 1997 um 11 Uhr nach Hause gehen mÃ¼ssen. In der Folge stellte das AWA die VermittlungsfÃ¤higkeit Hs in Abrede. Die dagegen von H erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Gegen diesen Entscheid reicht das Staatssekretariat fÃ¼r Wirtschaft (SECO) Beschwerde ein, die das Versicherungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung ist die VermittlungsfÃ¤higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). GemÃ¤ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfÃ¤hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur VermittlungsfÃ¤higkeit gehÃ¶rt demnach nicht nur die ArbeitsfÃ¤higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen wÃ¤hrend der Ã¼blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 213 E. 3, je mit Hinweisen).
VermittlungsunfÃ¤higkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persÃ¶nlichen oder familiÃ¤ren GrÃ¼nden ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die sich im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persÃ¶nliche UmstÃ¤nde lediglich wÃ¤hrend gewisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betÃ¤tigen wollen, kÃ¶nnen nur sehr bedingt als vermittlungsfÃ¤hig anerkannt werden. Sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss VermittlungsunfÃ¤higkeit angenommen werden. Der Grund fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung in den ArbeitsmÃ¶glichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 123 V 216 E. 3, 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen). Allerdings darf die VermittlungsfÃ¤higkeit nicht leichthin unter Verweis auf familiÃ¤re Betreuungsaufgaben verneint werden. Dies gilt namentlich dann, wenn eine Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits den Tatbeweis erbracht hat, dass sie trotz Betreuungsaufgaben eine VollzeitbeschÃ¤ftigung auszuÃ¼ben bereit und in der Lage war, und die bisherige Stelle aus nicht selbst zu verantwortenden GrÃ¼nden aufgegeben werden musste. Fehlt es mit Blick auf eine erneut angestrebte Vollzeitstelle am Nachweis einer durchwegs gewÃ¤hrleisteten Kinderbetreuung, ist zu prÃ¼fen, ob die leistungsansprechende Person allenfalls bereit und in der Lage wÃ¤re, wenn nicht vollzeitlich, so doch in einem â nach der Rechtsprechung fÃ¼r die Bejahung der VermittlungsfÃ¤higkeit genÃ¼genden â Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums erwerbstÃ¤tig zu sein, was bejahendenfalls den Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung in reduziertem Umfang begrÃ¼ndet (SVR 2004 Nr. 12). Zu betonen ist an dieser Stelle allerdings noch einmal, dass laut Art. 15 Abs. 1 AVIG der Arbeitslose in der Lage sein muss, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Zumutbarkeit gehÃ¶rt gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG auch die MÃ¶glichkeit, einen Arbeitsweg von bis zu zwei Stunden je fÃ¼r den Hin- und RÃ¼ckweg zu bewÃ¤ltigen.
b) Im AbklÃ¤rungsbogen des AWA hat die Verfahrensbeteiligte angegeben, sie kÃ¶nne vormittags, nachmittags, abends, nachts, Ã¼ber Mittag sowie samstags und sonntags arbeiten. Zwar besitzt sie einen FÃ¼hrerschein, doch hat sie auf diesem Bogen ebenfalls angegeben, nicht immer Ã¼ber ein Auto zu verfÃ¼gen und somit auf Ã¶ffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein. Wie sich in der Folge anlÃ¤sslich des Arbeitsversuchs herausgestellt hat, konnte die Verfahrensbeteiligte diese Zeiten jedoch nicht einhalten. Es wurden daher weitere AbklÃ¤rungen getroffen und im AbklÃ¤rungsbogen hat die Verfahrensbeteiligte dann angegeben, sie kÃ¶nne das Haus von Montag bis Freitag jeweils um 7.30 Uhr bis um 12.00 Uhr und nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr verlassen. UnmÃ¶glich sei ein Verbleib am Arbeitsort Ã¼ber Mittag. ZusÃ¤tzlich kÃ¶nne sie am Samstagmorgen von 07.30 bis 12.00 Uhr arbeiten. Die ArbeitsbemÃ¼hungen der Verfahrensbeteiligten haben sich gemÃ¤ss ihrem Schreiben auf die Bereiche Pflege (Alters- oder Pflegeheim, Hauspflege), Betreuung (Kinder, geistig oder kÃ¶rperlich Behinderte), Praxisassistentin sowie Laborantin konzentriert. In diesem Schreiben hat sie auch angegeben, dass sie auf Ã¶ffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei.
c) Nach Art. 16 Abs 2 lit. f AVIG ist eine Arbeitsstelle nur dann unzumutbar, wenn der Arbeitsweg fÃ¼r je den Hin- und den RÃ¼ckweg zwei Stunden Ã¼bersteigt und eine angemessene Unterkunft nicht vorhanden ist oder bei Vorhandensein der Unterkunft die Betreuungspflicht gegenÃ¼ber AngehÃ¶rigen nicht mehr erfÃ¼llt werden kann. Die Verfahrensbeteiligte hat im AbklÃ¤rungsbogen angegeben, sie kÃ¶nne Ã¼ber Mittag am Arbeitsort nicht verbleiben. Bei jeweils Hin- und RÃ¼ckfahrt am Morgen und am Nachmittag ergibt dies bei zumutbarem Arbeitsweg von jeweils zwei Stunden total maximal acht Wegstunden pro Tag, so dass die VermittlungsfÃ¤higkeit offensichtlich nicht mehr gegeben sein kann.
Legt man die Bestimmung von Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG, wonach ein Arbeitsweg von bis zu zwei Stunden je fÃ¼r den Hin- und RÃ¼ckweg als zumutbar erscheint, zugunsten der Verfahrensbeteiligten aus, indem ihr am Morgen und am Nachmittag nur eine Stunde fÃ¼r je einen Weg angerechnet wird, so ist dennoch Folgendes festzustellen: wenn sie nicht gerade im Raum Kreuzlingen eine Arbeitsstelle findet, so weist sie bei BenÃ¼tzung des Ã¶ffentlichen Verkehrs im Kanton Thurgau sehr schnell einen Arbeitsweg von TÃ¼r zu TÃ¼r von mehr als einer Stunde auf. Als faktisch mÃ¶gliche Arbeitszeit fÃ¼r die Verfahrensbeteiligte kann daher hÃ¶chstens eine Arbeitszeit von 8.30 Uhr bis 11.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr ins Auge gefasst werden. Dies ergÃ¤be auf fÃ¼nf Tage verteilt gerade noch 50%, doch ist zu berÃ¼cksichtigen, dass bei solchen mÃ¶glichen Arbeitszeiten kein Arbeitgeber bereit ist, die Verfahrensbeteiligte anzustellen. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, sind gerade die Bereiche, in denen die Verfahrensbeteiligte etwas sucht, unflexible Bereiche, in denen meist auch Ã¼ber Mittag oder am Abend gearbeitet wird. Objektiv betrachtet ist es daher sehr unwahrscheinlich, dass die Verfahrensbeteiligte zu den von ihr angegebenen Zeiten, selbst in einem Umfang von lediglich 20%, eine geeignete Arbeitsstelle finden kann, zumal heutzutage bei Arbeitsstellen mit tiefen Prozentzahlen hÃ¤ufig eine erhÃ¶hte FlexibilitÃ¤t verlangt wird, die die Verfahrensbeteiligte gerade nicht aufweisen kann. Wenn daher die Vorinstanz der Verfahrensbeteiligten die VermittlungsfÃ¤higkeit abgesprochen hat, so ist dies selbst unter dem Gesichtspunkt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin vorher ein Arbeitspensum von 30% ausfÃ¼hren konnte, nicht relevant, da es sich dabei um eine Stelle gehandelt hat, die offensichtlich nur Ã¤usserst selten am Arbeitsmarkt angeboten wird.
Entscheid vom 10. September 2008
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