tg_gerichte · RBOG-2025-15 · 2025-07-08 · de
RBOG 2025 Nr. 15


Berechnung des notwendigen Zeitaufwands fÃ¼r eine angemessene EntschÃ¤digung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO
Â§ 1 Abs. 2 aAnwT (Stand vom 01.01.2011)
Â§ 13 Abs. 1 aAnwT (Stand vom 01.01.2011)
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die Ehegatten reichten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Gleichzeitig ersuchte die Ehefrau um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit RechtsverbeistÃ¤ndung ab 6. DeÂ­zember 2024. Nachdem der Ehemann das gemeinsame Scheidungsbegehren zurÃ¼ckgezogen hatte, reichte die Rechtsvertreterin der Ehefrau dem Bezirksgericht ihre Honorarnote in der HÃ¶he von Fr. 4'809.15 ein und erlÃ¤uterte diese mit ergÃ¤nzenden AusfÃ¼hrungen.
2.
Das Bezirksgericht schÃ¼tzte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit RechtsverbeistÃ¤ndung und setzte die Rechtsvertreterin der Ehefrau ab 6. Dezember 2024 als OffizialanwÃ¤ltin ein. Es entschÃ¤digte sie mit Fr. 2'428.95, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer.
3.
Die Rechtsvertreterin der Ehefrau gelangte an das Obergericht und beantragte, sie sei fÃ¼r ihre Aufwendungen vor Vorinstanz mit Fr. 4'809.15 zu entschÃ¤digen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
3.1.
3.1.1.
Prozesskosten sind gemÃ¤ss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten und die ParteientschÃ¤digung. Als ParteientschÃ¤digung gilt gemÃ¤ss Art. 95 Abs. 3 ZPO der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmÃ¤ssigen Vertretung (lit. b) und in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen eine angemessene UmtriebsentschÃ¤digung, wenn eine Partei nicht berufsmÃ¤ssig vertreten ist (lit. c). UnnÃ¶tige Prozesskosten hat dabei gemÃ¤ss Art. 108 ZPO zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
Hat eine Person gemÃ¤ss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, umfasst diese die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den Gerichtskosten (lit. b) und die gerichtliche Bestellung einer RechtsbeistÃ¤ndin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, wobei die RechtsbeistÃ¤ndin oder der Rechtsbeistand bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden kann[1]. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO sieht die angemessene EntschÃ¤digung der unentgeltlichen RechtsbeistÃ¤ndin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands vor. Was als angemessen gilt, ist gesetzlich nicht umschrieben und wird durch die Kantone bestimmt[2]. Damit ist hinzunehmen, dass gerichtlich bestellte Rechtsvertretungen in den einen Kantonen nach dem AnwaltsgebÃ¼hrentarif voll entschÃ¤digt werden, wÃ¤hrend es andere Kantone bei reduzierten EntschÃ¤digungen bewenden lassen[3].
3.1.2.
Im Kanton Thurgau regelt die Verordnung des Obergerichts Ã¼ber den Anwaltstarif fÃ¼r Zivil- und Strafsachen[4] die GebÃ¼hren der RechtsanwÃ¤lte fÃ¼r die Parteivertretung in Zivil- und Strafsachen vor den staatlichen Gerichten und den StrafverfolgungsbehÃ¶rden[5]. FÃ¼r die vor dem 1. Januar 2025 hÃ¤ngigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz[6]. Innerhalb des tarifarischen Rahmens bemisst sich die GebÃ¼hr gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 2 aAnwT nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache. Wo nicht ohne Weiteres auf den Streitwert abgestellt oder dieser nicht leicht ermittelt werden kann, ist nach Â§ 11 aAnwT bei der Festlegung der GebÃ¼hr vom Aufwand und Ã¼blichen AnsÃ¤tzen auszugehen. Der Offizialanwalt beziehungsweise die OffizialanwÃ¤ltin in Zivilsachen wird mit 80% der ordentlichen AnsÃ¤tze entschÃ¤digt, sofern nicht die Verfahrensleitung bei Erteilung des Mandats bestimmt, dass die EntschÃ¤digung nach dem notwendigen Aufwand erfolgt[7]. Diesfalls betrÃ¤gt der Honoraransatz Fr. 200.00[8].
3.1.3.
Unentgeltlichen RechtsbeistÃ¤nden ist nur derjenige Aufwand angemessen zu entschÃ¤digen, der mit der eigentlichen Interessenwahrung im Rahmen einer konkreten Streitigkeit zusammenhÃ¤ngt sowie notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist[9]. Hierzu gehÃ¶rt auch der Aufwand fÃ¼r die Nachbearbeitung wie namentlich das Studium des Hauptsachenentscheids und dessen Besprechung mit der Klientschaft[10]. Es geht dabei um rechtliche und nicht um persÃ¶nliche Betreuung[11]. Nicht ersetzt werden deshalb Aufwendungen, bei denen zum vornherein klar ist, dass sie in keinem Zusammenhang mit der FÃ¼hrung des Verfahrens stehen wie moralische UnterstÃ¼tzung, allgemeine Lebenshilfe, psychologische Betreuung der vertretenen Partei oder Ãbersetzungsarbeiten[12]. Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat in seiner Kostennote den Stundenaufwand und seine Auslagen anzugeben. Zweifelt das Gericht an den Angaben, ist dem unentgeltliche Rechtsbeistand Gelegenheit zur eingehenden, detaillierten BegrÃ¼ndung seines Aufwands zu geben, bevor allenfalls die Kostennote mit kurzer BegrÃ¼ndung gekÃ¼rzt wird[13]. Eine KÃ¼rzung der Honorarnote hat das Gericht zu erlÃ¤utern, indem es kurz, aber bestimmt ausweist, welche der Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben mÃ¼ssen[14]. Bei der Bemessung der EntschÃ¤digung nach dem jeweiligen kantonalen Tarif sind Art, Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, Umfang der Arbeitsleistung und Zeitaufwand massgebend. Daneben sind die nÃ¶tigen Auslagen und die Mehrwertsteuer zu ersetzen. Das Honorar ist dabei stets so festzusetzen, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung Ã¼ber den Handlungsspielraum verfÃ¼gt, den sie zur wirksamen AusÃ¼bung des Mandats benÃ¶tigt[15].
[â¦]
3.2.
Zur RÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrerin, die Vorinstanz wende mit dem Leitfaden fÃ¼r amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich vom 1. Januar 2016 eine Regelung an, welche nicht die ausreichende Normstufe habe und keine ausreichende Grundlage fÃ¼r eine KÃ¼rzung der amtlichen EntschÃ¤digung darstelle, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Vorinstanz diesen Leitfaden dem Entscheid nicht als anwendbares Recht zugrunde legt, sondern ihn nur vergleichsweise beizieht, um den notwendigen Aufwand vom nicht notwendigen und nicht zu entschÃ¤digenden Aufwand abzugrenzen und ihn deshalb auch nur vergleichsweise und als mÃ¶gliches Beispiel in einer Fussnote auffÃ¼hrt. In der Folge benennt die Vorinstanz dann konkrete Positionen, welche sie aus unterschiedlichen, klar deklarierten und begrÃ¼ndeten Ãberlegungen kÃ¼rzt.
Dieses Vorgehen ist grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden. Jedoch ist zu beachten, dass sich der ZÃ¼rcher Leitfaden an Anwender im strafrechtlichen Bereich wendet, in welchem die Oberstaatsanwaltschaft gegenÃ¼ber den StaatsanwÃ¤ltinnen und StaatsanwÃ¤lten weisungsbefugt ist, wogegen vorliegend der notwendige anwaltliche Aufwand in einem Ehescheidungsverfahren zu beurteilen ist. Weiter stÃ¼tzt sich der ZÃ¼rcher Leitfaden unter anderem auf die AnwaltsgebÃ¼hrenverordnung des Kantons ZÃ¼rich, welche anders ausgestaltet und jedenfalls im Kanton Thurgau aufgrund des TerritorialitÃ¤tsprinzips nicht anwendbar ist. Im Ergebnis verbietet sich eine strikte Anwendung dieses Leitfadens im Sinn einer anwendbaren Verordnung, jedoch spricht â mangels vergleichbarer Richtlinie im Kanton Thurgau â aktuell nichts dagegen, diesen Leitfaden â genauso wie andere Richtlinien anderer Kantone â zur Meinungsbildung in Bezug auf einzelne Punkte beratend beizuziehen. Es ist aber â wie ausgefÃ¼hrt â hinzunehmen, dass gerichtlich bestellte unentgeltliche Rechtsvertretungen in den verschiedenen Kantonen unter Anwendung des jeweils geltenden AnwaltsgebÃ¼hrentarifs unterschiedlich entschÃ¤digt werden.
3.3.
Die Vorinstanz setzte die BeschwerdefÃ¼hrerin mit angefochtenem Entscheid antragsgemÃ¤ss ab 6. Dezember 2024 als OffizialanwÃ¤ltin ein und forderte die Rechtsvertreter beider Parteien am 23. April 2025 auf, ihre etwaigen detaillierten Honorarnoten einzureichen, was die BeschwerdefÃ¼hrerin am 5. Mai 2025 tat. Es war somit sowohl der Vorinstanz als auch den beiden unentgeltlichen Rechtsvertretern klar, dass in Anwendung von Â§ 11 aAnwT von einer EntschÃ¤digung nach Aufwand und damit der Anwendung der Ã¼blichen AnsÃ¤tze auszugehen war. Die GebÃ¼hrenlogik gemÃ¤ss Â§ 4 aAnwT fÃ¼r personen- und familienrechtliche Prozesse fand damit keine Anwendung und es hatte â unbestrittenermassen â eine EntschÃ¤digung fÃ¼r den notwendigen Aufwand zu einem Honoraransatz von Fr. 200.00 zu erfolgen.
3.4.
GemÃ¤ss Art. 119 Abs. 4 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise rÃ¼ckwirkend bewilligt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ihre Wirkungen grundsÃ¤tzlich erst ab Einreichung des Gesuchs eintreten[16].
Die Vorinstanz hat die BeschwerdefÃ¼hrerin, wie von ihr beantragt, ab dem 6. Dezember 2024 als OffizialanwÃ¤ltin eingesetzt. Eine RÃ¼ckwirkung war nicht vorgesehen. Die beiden in der Honorarnote der BeschwerdefÃ¼hrerin enthaltenen Aufwendungen vom 1. November 2024 von insgesamt 40 Minuten sind somit zeitlich von der GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und RechtsverbeistÃ¤ndung nicht erfasst und daher nicht zu entschÃ¤digen. Dies akzeptiert die BeschwerdefÃ¼hrerin ausdrÃ¼cklich, auch wenn sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nochmals dieselbe Honorarrechnung geltend macht und dasselbe Honorar beantragt, wie sie dies vor Vorinstanz tat.
3.5.
3.5.1.
Nach dem klaren Wortlaut von Â§ 13 Abs. 1 aAnwT wird zudem der notwendige Zeitaufwand entschÃ¤digt. Bezogen auf die Notwendigkeit ist der anwaltliche Aufwand gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen stets nur insoweit von Belang, als er vernÃ¼nftigerweise zur pflichtgemÃ¤ssen ErfÃ¼llung der Aufgabe erforderlich gewesen ist. Ein Ã¼bertriebener Aufwand sowie unnÃ¶tige oder offensichtlich aussichtslose BemÃ¼hungen begrÃ¼nden keinen Anspruch auf EntschÃ¤digung, auch wenn der anwaltlichen Vertretung aufgrund ihrer Verantwortung fÃ¼r eine sorgfÃ¤ltige AuftragserfÃ¼llung ein gewisser eigener Beurteilungsspielraum in Bezug auf die Art ihrer MandatsfÃ¼hrung zugestanden wird[17].
Die Honorarnote weist verschiedene Positionen aus, die sich einerseits auf die AusÃ¼bung des Besuchsrechts und andererseits auf ein Strafverfahren betreffend Drohungen beziehen. Es ist zu prÃ¼fen, in wieweit diese Positionen im Rahmen des vorliegenden Scheidungsverfahrens in Rechnung gestellt werden kÃ¶nnen.
3.5.2.
3.5.2.1.
Hat das Gericht, das fÃ¼r die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zustÃ¤ndig ist, die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten, so trifft es gemÃ¤ss Art. 315a Abs. 1 ZGB auch die nÃ¶tigen Kindesschutzmassnahmen und betraut die KindesschutzbehÃ¶rde mit dem Vollzug. Die KindesschutzbehÃ¶rde bleibt jedoch befugt, ein vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutzverfahren weiterzufÃ¼hren und die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn sie das Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann[18].
3.5.2.2.
Die Eheleute einigten sich am 18. September 2024 im Rahmen des Eheschutzverfahrens Ã¼ber die Folgen des Getrenntlebens; der Einzelrichter des Bezirksgerichts genehmigte diese Vereinbarung mit Entscheid vom 9. Oktober 2024.
Bereits am 22. Oktober 2024 stellte die Mandantin der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Hilfe einer Beratungsstelle bei der zustÃ¤ndigen Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde einen Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft. Sie schilderte, dass der Vater sich nicht an das vereinbarte Besuchsrecht halte und es immer wieder zu Eskalationen komme, welche sie und die Kinder belasteten. In der Folge klÃ¤rte die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die Situation der Mutter und der Kinder ab, holte von beiden Elternteilen BetreibungsregisterauszÃ¼ge sowie den Veranlagungsentscheid betreffend die Steuern 2023 ein und erhielt von der Kantonspolizei Thurgau eine Ãbersicht Ã¼ber die polizeilich registrierten VorfÃ¤lle der Eltern. Die Sozialen Dienste bestÃ¤tigten, dass die Mandantin der BeschwerdefÃ¼hrerin bei ihnen in Beratung sei, worauf die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde sie anhÃ¶rte.
3.5.2.3.
Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r alle Vorkehrungen im Zusammenhang mit der AusÃ¼bung des Besuchsrechts war somit bei der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, bei welcher das entsprechende Verfahren trotz Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens bis und mit 14. Februar 2025 weiterlief. In diesem Verfahren wurde die Mandantin der BeschwerdefÃ¼hrerin von Dritten unterstÃ¼tzt und war in der Lage, die Situation ihrer Kinder und ihre eigenen BedÃ¼rfnisse gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde detailliert und strukturiert darzulegen.
Ob die Mandantin der BeschwerdefÃ¼hrerin in diesem Verfahren tatsÃ¤chlich auf anwaltliche UnterstÃ¼tzung angewiesen war, kann vorliegend offenbleiben. Jedenfalls sind sÃ¤mtliche Aufwendungen der BeschwerdefÃ¼hrerin im Zusammenhang mit der Umsetzung des bereits gerichtlich festgelegten Besuchsrechts, soweit diese entschÃ¤digungsfÃ¤hig sind, im Verfahren bei der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde geltend zu machen. Sie kÃ¶nnen nicht â im Sinn einer AuffangmÃ¶glichkeit â als notwendiger Aufwand fÃ¼r das Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht eingebracht und geltend gemacht werden. Allerdings sind gerade im Hinblick auf eine gerichtliche Einigungsverhandlung in einem Scheidungsverfahren Kenntnisse der aktuellen Situation im Verfahren bei der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, insbesondere was die gemeinsamen Kinder betrifft, unerlÃ¤sslich, weshalb beispielsweise die am 4. April 2025 im Hinblick auf die ursprÃ¼nglich auf den 9. April 2025 terminierte Einigungsverhandlung aufgefÃ¼hrte Position "Studium KESB Akten" auch im Scheidungsverfahren â wie bereits von der Vorinstanz anerkannt â als notwendiger und damit zu entschÃ¤digender Aufwand gilt.
3.5.3.
3.5.3.1.
Aus der Ãbersicht der Kantonspolizei Thurgau ergibt sich, dass die Mandantin der BeschwerdefÃ¼hrerin offenbar zwei Mal von ihrem Mann bedroht wurde. Weitere Unterlagen zu einem strafrechtlichen Verfahren wegen mutmasslicher Drohung sind nicht in den Akten.
3.5.3.2.
Was die Aufwendungen der BeschwerdefÃ¼hrerin im Zusammenhang mit den Drohungen gegenÃ¼ber ihrer Mandantin und dem Verhalten ihres Ehemanns, welches zu PolizeieinsÃ¤tzen fÃ¼hrte, betrifft, gilt das oben betreffend das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Gesagte. Aufwendungen auf Seiten eines Opfers strafrechtlich relevanter VorgÃ¤nge sind im betreffenden Strafverfahren geltend zu machen und mÃ¼ssten von der BeschwerdefÃ¼hrerin dort, nicht jedoch im Rahmen des dannzumal noch einvernehmlichen Verfahrens um Ehescheidung eingebracht werden.
Die entsprechenden Aufwendungen sind somit nicht als notwendiger Aufwand des Scheidungsverfahrens zu betrachten und entsprechend nicht zu entschÃ¤digen.
Allerdings gilt das oben betreffend Kenntnisse der aktuellen Situation im Verfahren bei der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Gesagte punktuell auch im Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Gerade, wenn der strafrechtliche Vorwurf den mutmasslichen Tatbestand der Drohung betrifft, ist es im Hinblick auf eine gerichtliche Einigungsverhandlung in einem Scheidungsverfahren unerlÃ¤sslich, abschÃ¤tzen zu kÃ¶nnen, inwieweit mÃ¶glicherweise hÃ¤usliche Gewalt mit im Spiel sein kÃ¶nnte. Deshalb gelten beispielsweise die am 4. April 2025 und am 9. April 2025 im Hinblick auf die ursprÃ¼nglich auf den 9. April 2025 terminierte Einigungsverhandlung aufgefÃ¼hrten Positionen "Studium Schreiben Rechtsdienst Kantonspolizei" und "Verhalten von E. A. / Polizeieinsatz" auch im Scheidungsverfahren â wie ebenfalls bereits von der Vorinstanz anerkannt â als notwendiger und damit zu entschÃ¤digender Aufwand.
[â¦]
3.5.5.
Das Schreiben vom 23. Dezember 2024 an das Bezirksgericht enthielt die Vertretungsanzeigen, den Hinweis auf die Teilvereinbarung betreffend Ehescheidung sowie den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und RechtsverbeistÃ¤ndung mit Hinweis auf die Akten des Eheschutzverfahrens. In der Honorarnote der BeschwerdefÃ¼hrerin findet sich der Aufwand fÃ¼r dieses Schreiben in den zwei Positionen vom 20. Dezember 2024 und vom 23. Dezember 2024, einmal im Zusammenhang mit einem E-Mail an die Klientin und einmal mit einem solchen von der Klientin. Die durch die Vorinstanz fÃ¼r dieses Schreiben und die damit verbundenen E-Mails vorgenommene KÃ¼rzung von 35 Minuten auf 20 Minuten kann somit nicht damit begrÃ¼ndet werden, dass es sich dabei um ein Kurzschreiben handle und der Aufwand der zweiten Aufwandposition bereits in der ersten enthalten sei, musste die BeschwerdefÃ¼hrerin doch die Antwort-E-Mail ihrer Klientin noch in die Eingabe an das Gericht einarbeiten.
Dieser Aufwand ist deshalb notwendig und ungekÃ¼rzt zu vergÃ¼ten.
3.5.6.
Der von der BeschwerdefÃ¼hrerin am 3. Februar 2025 geltend gemachte Aufwand fÃ¼r "Absprache Verhandlungstermin" von 15 Minuten wurde durch die Vorinstanz ohne BegrÃ¼ndung und lediglich mit dem Hinweis gestrichen, dass Terminabsprachen nicht entschÃ¤digungspflichtig
seien.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht diesbezÃ¼glich zu Recht geltend, dass sie als Rechtsvertreterin selbst unter Beizug ihrer â persÃ¶nlichen und beruflichen â Terminkalender sowie unter BerÃ¼cksichtigung der VerfÃ¼gbarkeit der Mandantschaft AbklÃ¤rungen treffen und eine RÃ¼ckmeldung vornehmen mÃ¼sse. Die Verantwortung fÃ¼r das Funktionieren von Terminabsprachen liegt bei der BeschwerdefÃ¼hrerin und lÃ¤sst sich nicht vollstÃ¤ndig (an das Sekretariat) delegieren.
Der geltend gemachte Aufwand von 15 Minuten ist daher notwendig und zu vergÃ¼ten.
3.5.7.
Die Parteien reichten am 23. Dezember 2024 eine Teilvereinbarung betreffend Ehescheidung und Getrenntleben ein und hielten in Ziffer 4 fest, dass die Nebenfolgen durch die Vorinstanz zu regeln seien.
Im Rahmen einer Ehescheidung werden die Nebenfolgen der AuflÃ¶sung der Ehe geregelt, wobei fÃ¼r die gÃ¼terrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gemÃ¤ss Art. 277 Abs. 1 ZPO der Verhandlungsgrundsatz gilt. Die Vorinstanz lud die Parteien am 5. Februar 2025 respektive am 11. April 2025 auf den 9. April 2025 respektive 25. April 2025 zur Einigungsverhandlung vor. Im Hinblick auf diese Einigungsverhandlung, in welcher das Gericht versuchte, gestÃ¼tzt auf Art. 291 Abs. 2 ZPO eine Einigung Ã¼ber die Scheidungsfolgen herbeizufÃ¼hren, waren die Parteien nicht nur aufgefordert, der Vorinstanz die von ihr einverlangten Unterlagen einzureichen, sondern in der Verantwortung, fÃ¼r eine sorgfÃ¤ltige AuftragserfÃ¼llung auch die aus ihrer Sicht erforderlichen Dokumente fÃ¼r die massgebenden Punkte der Nebenfolgen der Ehescheidung zu beschaffen und zu sichten. Auch wenn von der Vorinstanz nicht ausdrÃ¼cklich angefordert, entspricht es mit Blick auf die gÃ¼terrechtliche Auseinandersetzung der anwaltlichen Sorgfalt, insbesondere bei unÃ¼bersichtlicher Schuldenlage, von der Gegenseite und nÃ¶tigenfalls auch von der eigenen Klientschaft einen aktuellen Betreibungsregisterauszug und Auskunft Ã¼ber offene Rechnungen einzuverlangen. Auch wenn nicht alle Schulden in Betreibung gesetzt sein dÃ¼rften, so ergibt sich daraus â zusammen mit einer aktuellen Steuerveranlagung und der Auskunft Ã¼ber offene Rechnungen â doch ein nachvollziehbarer Einblick in die aufzuteilenden Schulden.
Der damit verbundene Aufwand vom 13. Januar und 21. MÃ¤rz 2024 im Umfang von insgesamt 45 Minuten ist notwendig und zu vergÃ¼ten. Zwar hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin auch die BetreibungsregisterauszÃ¼ge aus den Akten des Verfahrens vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde einreichen kÃ¶nnen, die nur wenige Monate zuvor eingeholt worden waren. Hingegen ist nicht zu beanstanden, dass sie aktuelle AuszÃ¼ge einreichte.
3.5.8.
Ebenfalls von Relevanz fÃ¼r die eigene Position betreffend nachehelichen Unterhalt sind die aktuellen (und kÃ¼nftigen) EinkommensverhÃ¤ltnisse der Mandantschaft. In diesem Zusammenhang erscheint die Durchsicht einer von der eigenen Mandantin erhaltenen KÃ¼ndigung und des betreffenden Arbeitsvertrags notwendig, um im Scheidungsverfahren die eigene Position betreffend nachehelichen Unterhalt substantiieren zu kÃ¶nnen.
Somit ist der von der Vorinstanz mit der BegrÃ¼ndung, die KÃ¼ndigung hÃ¤nge nicht mit dem Ehescheidungsverfahren zusammen, gestrichene Aufwand vom 28. MÃ¤rz 2025 im Umfang von 30 Minuten nachvollziehbar notwendig und zu vergÃ¼ten.
3.5.9.
3.5.9.1.
Die Vorinstanz kÃ¼rzte die in den Ã¼brigen Aufwandpositionen geltend gemachte Korrespondenz von mindestens zehn Stunden auf zwei Stunden und begrÃ¼ndete dies damit, dass maximal dieser Umfang angemessen sei und die BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber dem Gericht keine nennenswerten Eingaben zur Sache eingereicht habe, wozu sie auch nicht aufgefordert worden sei.
3.5.9.2.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt dazu unter dem Titel "soziale Betreuungszeit" zusammengefasst fest, dass sie einerseits in allen aufgefÃ¼hrten Leistungen immer notiert habe, was die Thematik der entsprechenden Korrespondenz gewesen sei, bei der es sich um klassische AnwaltstÃ¤tigkeit gehandelt habe und es andererseits um die GewÃ¤hrung gleich langer Spiesse fÃ¼r mittellose Personen gehe. Werde die Korrespondenz mit der eigenen Mandantschaft derart zusammengestrichen, werde unter UmstÃ¤nden nicht unentgeltlich verbeistÃ¤ndeten Parteien mehr Korrespondenzzeit mit ihren AnwÃ¤lten eingerÃ¤umt, was gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse. Klienten, die auf Basis unentgeltlicher Rechtspflege prozessierten, sollten nicht per se schlechter gestellt werden oder im Hinblick auf die Kosten auf Korrespondenz mit ihrer Rechtsvertretung verzichten mÃ¼ssen.
3.5.9.3.
In Bezug auf die Abgrenzung der sozialen Betreuungszeit einerseits von der notwendigen Korrespondenz andererseits, ist festzustellen, dass die Kommunikation zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer Klientin eher ausfÃ¼hrlich und extensiv gefÃ¼hrt worden zu sein scheint, insbesondere vor dem Hintergrund des Engagements der Beratungsstelle und den FÃ¤higkeiten der Klientin der BeschwerdefÃ¼hrerin, selbst in ihrem Sinn vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde und der Polizei zu handeln. Aufgrund der besprochenen Themengebiete und Problempunkte ist der hÃ¶here Kommunikationsbedarf jedoch, gerade auch im Hinblick auf die Einigungsverhandlung, nachvollziehbar notwendig und zu vergÃ¼ten.
3.5.10.
Im Ergebnis sind vom geltend gemachten Aufwand gemÃ¤ss Honorarnote Ã¼ber insgesamt 21 Stunden und 45 Minuten deren 5 Stunden und 10 Minuten abzuziehen, sodass ein notwendiger, zu vergÃ¼tender Aufwand von 16 Stunden und 35 Minuten verbleibt.
[â¦]
3.7.
Somit ist die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r das vorinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'685.85, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu entschÃ¤digen[19]. Sie obsiegt im Beschwerdeverfahren somit rund zur HÃ¤lfte; entsprechend wird die Beschwerde teilweise geschÃ¼tzt.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 8. Juli 2025, ZR.2025.16
[1]    Art. 118 Abs. 1 ZPO
[2]    BGE 132 I 201 E. 7 f.; Urteil des Bundesgerichts 5P.298/2006 vom 16. Januar 2007 E. 5.1
[3]    Jent-SÃ¸rensen, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar (Hrsg.: Oberhammer/Domej/
Haas), 3.A., Art. 122 N. 1
[4]    AnwT, RB 176.31
[5]    Â§ 1 Abs. 1 aAnwT
[6]    Â§ 17 AnwT
[7]    Â§ 13 Abs. 1 aAnwT
[8]    Â§ 13 Abs. 1 i.V.m. Â§ 13 Abs. 2 aAnwT
[9]    RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 4.A., Art. 122 ZPO N. 7
[10] Urteil des Bundesgerichts 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 4
[11] Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/LÃ¶tscher/Leuenberger/Seiler), 4.A., Art. 118 N. 5
[12] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 122 ZPO N. 7; vgl. auch BGE 109 Ia 107 E. 3.b (= Pra 1983 Nr. 282)
[13] Emmel, Art. 122 ZPO N. 6 f.
[14] Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.3.3
[15] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 122 ZPO N. 7
[16] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 119 ZPO N. 4
[17] RÃ¼egg/RÃ¼egg, Art. 122 ZPO N. 7; Urteil des Bundesgerichts 6B_528/2010 vom 16. September 2010 E. 2.5.1; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 460 21 210 vom 23. August 2022 E. 14.1.b.bb
[18] Art. 315a Abs. 3 ZGB
[19] Fr. 200.00 x 16,583 Std. = Fr. 3'316.67 + Fr. 93.00 = Fr. 3'409.67 x 108,1% = Fr. 3'685.85
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