tg_gerichte · TVR-2000-14 · 2000-01-05 · de
TVR 2000 Nr. 14


ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren
Â§ 80 Abs. 2 VRG
Mit der Neufassung von Â§ 80 Abs. 2 VRG per 1994 wollte inhaltlich an der ursprÃ¼nglichen Fassung nichts geÃ¤ndert werden, weshalb es gerechtfertigt ist, die bis 1994 entwickelte Praxis weiter zu verfolgen. Danach besteht Anspruch auf ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren unter anderem dann, wenn sich die Vorinstanz grobe Verfahrensfehler hat zu Schulden kommen lassen.
Das Ehepaar W hÃ¤lt zwei Hunde. Am 8. Januar 1998 wurde die Ehefrau in Anwendung des Hundegesetzes in dem Sinne ermahnt, als die Hunde so zu halten seien, dass fÃ¼r Drittpersonen oder andere Tiere keine GefÃ¤hrdung bestehe. Am 8. Juli 1998 fragte der Gemeindeammann die Ehefrau, ob es nicht mÃ¶glich sei, den Hund wÃ¤hrend der Nacht ins Haus zu nehmen, da dieser praktisch jede Nacht zwischen ein und zwei Uhr zu bellen beginne und so die Nachtruhe des ganzen Quartiers stÃ¶re. Auf eine Vorladung des Gemeinderates reagierte das Ehepaar nicht. Am 24. MÃ¤rz 1999 verfÃ¼gte der Gemeinderat, dass die Hunde tagsÃ¼ber anzuleinen oder in einem Zwinger zu halten seien. Nachts seien die Tiere im GebÃ¤ude unterzubringen.
Dagegen liessen die Eheleute W Rekurs erheben. Sie rÃ¼gten dabei, der Gemeindeammann habe die Ausstandspflicht verletzt, sei er doch Nachbar der Rekurrenten und fÃ¼hle sich schon seit lÃ¤ngerer Zeit von den Hunden belÃ¤stigt. Auch inhaltlich sei die Anordnung verfehlt. Mit Entscheid vom 5. Januar 2000 hob das DIV die VerfÃ¼gung des Gemeinderates Fischingen wegen Missachtung der Ausstandsvorschriften auf. Ersatz von ausserrechtlichen Kosten sprach es nicht zu. Gegen diese Nichtzusprechung einer ParteientschÃ¤digung liess das Ehepaar W am 25. Januar 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses heisst die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrer berufen sich auf die Praxis des Verwaltungsgerichts zu Â§ 80 Abs. 2 VRG. Ein Anspruch gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 2 VRG bestehe, wenn besondere UmstÃ¤nde dies rechtfertigten. Solche UmstÃ¤nde lÃ¤gen vor, wenn die Vorinstanz offensichtlich und in schwerer Weise wesentliche RechtssÃ¤tze verletzt habe, was bei groben Verfahrensfehlern praktisch immer der Fall sei. Insbesondere bestehe bei Verletzung der Ausstandspflicht regelmÃ¤ssig Anspruch auf ParteientschÃ¤digung. Es sei keineswegs so, dass zusÃ¤tzlich noch eine komplizierte Rechtslage verlangt werde. Die Verletzung von Ausstandspflichten stelle stets einen groben Verfahrensfehler dar, der zur Anfechtung oder in gewissen FÃ¤llen sogar zur Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides fÃ¼hre. Die strikte Einhaltung der Ausstandsvorschriften bilde eine wesentliche Voraussetzung rechtsstaatlichen Handelns. Die vorinstanzliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Nichtzusprechung einer ParteientschÃ¤digung, das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben erfordere, vor Erlass des Entscheides den Ausstand zu verlangen, gehe nicht an, zumal ja die Verletzung in der Regel erst nach ErÃ¶ffnung des Entscheides bekannt werde. Weder aus der Ermahnung noch aus dem persÃ¶nlichen Schreiben des Gemeindeammanns habe entnommen werden mÃ¼ssen, in welcher Besetzung der Gemeinderat einen fÃ¶rmlichen und somit anfechtbaren Entscheid fÃ¤llen werde.
Die Vorinstanz wendet dagegen ein, diese von den BeschwerdefÃ¼hrern angerufene Praxis des Verwaltungsgerichts beziehe sich auf Â§ 80 Abs. 2 VRG in der alten Fassung. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zusprechung einer ausseramtlichen EntschÃ¤digung seien mit der Revision des VRG von 1993 neu definiert und auf komplizierte Sachverhalte oder schwierige Rechtsfragen eingeschrÃ¤nkt worden.
b) Â§ 80 Abs. 2 VRG in der ursprÃ¼nglichen Fassung lautete: Â«Im Rekursverfahren kann ausnahmsweise Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen werden.Â» Heute lautet Â§ 80 Abs. 2 VRG wie folgt: Â«Im Rekursverfahren wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigtÂ». VordergrÃ¼ndig scheint der verÃ¤nderte Wortlaut fÃ¼r die Auffassung des DIV zu sprechen.
aa) GemÃ¤ss Praxis zur ursprÃ¼nglichen Fassung wurde ausnahmsweise Ersatz ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren zugesprochen, wenn zum Beispiel der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler zur Last fielen, oder die Kompliziertheit der Streitsache den Beizug eines Anwaltes unerlÃ¤sslich machte (vgl. LeitsÃ¤tze TG 84-88, VRG Â§ 80, LS 11 und 12). Der entsprechende Entscheid ist in TVR 1988 Nr. 16 publiziert. Darin knÃ¼pfte das Gericht an die regierungsrÃ¤tliche Botschaft zum VRG an den Grossen Rat vom 15. Juli 1975 an. Dort heisst es, eine ausserrechtliche EntschÃ¤digung kÃ¶nne bereits im Rekursverfahren zugesprochen werden, wenn besondere UmstÃ¤nde dies rechtfertigen, zum Beispiel wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenkundige Rechtsverletzungen zur Last fallen oder wenn die Kompliziertheit eines Falles den Beizug eines Anwaltes unerlÃ¤sslich mache. Das Gericht stellte fest, dass diese beispielhafte Konkretisierung wÃ¤hrend der gesamten Beratungen unbestritten geblieben sei. Die demnach der RekursbehÃ¶rde zugebilligte Befugnis, zumindest bei stossenden Ungerechtigkeiten im erstinstanzlichen Verfahren, vermehrt dem Rekurrenten die ihm im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten zu ersetzen, entspreche im Ã¼brigen der Tendenz von Lehre und Rechtsprechung, in dieser Frage keinen absoluten Trennungsstrich zwischen Zivil- und Verwaltungsprozess zu ziehen.
bb) Der Entwurf zum Gesetz zur Ãnderung des VRG vom 18. August 1993 enthielt ursprÃ¼nglich keine Neufassung fÃ¼r Â§ 80 Abs. 2 VRG. GemÃ¤ss Protokoll der vorberatenden Kommission vom 15. Dezember 1992 brachte Kantonsrat H.U. Grauer zu dieser Bestimmung den Wunsch an, eine Regelung zu finden, aufgrund derer die Parteikosten im Rekursverfahren in einem etwas erweiterten Umfang entschÃ¤digt werden kÃ¶nnten (S. 121). Trotz Hinweis auf TVR 1988 Nr. 16 empfahl dann H.U. Grauer, es mÃ¼sse eine Lockerung der bisherigen Praxis in dem Sinne angestrebt werden, dass im Rekursverfahren eine ParteientschÃ¤digung zugesprochen werde, wenn die Darlegung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen einen besonderen Aufwand erforderten. Dem wurde nicht widersprochen, so dass es zur heutigen Regelung kam. Diese ist seit 1. Januar 1994 in Kraft (die Ãnderung von Â§ 80 gemÃ¤ss Gesetz vom 29. September 1997 Ã¤nderte diesbezÃ¼glich an der Fassung gemÃ¤ss Gesetz vom 18. August 1993 nichts). Der zitierte Wortlaut liesse es nun aber â wie gesagt â vordergrÃ¼ndig nicht mehr zu, eine ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren zuzusprechen, wenn Â«nurÂ» eine grobe Verletzung einer Verfahrensvorschrift der verfÃ¼genden BehÃ¶rde gegeben wÃ¤re, die Sachlage aber nicht kompliziert oder keine schwierigen Rechtsfragen zu beurteilen wÃ¤ren. Nachdem aber ganz offensichtlich niemand eine restriktivere Umschreibung wollte, kann es nicht angehen, die bisherige Praxis einzuschrÃ¤nken. Die FortfÃ¼hrung der bisherigen Praxis ist schon deshalb gerechtfertigt, weil es stossend wÃ¤re, dass ein Betroffener die Kosten seiner Vertretung selber tragen mÃ¼sste, wenn eine BehÃ¶rde gewissermassen die Grundregeln des Rechtsstaates missachtet hat (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 17 N. 29, wo als Beispiel die Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs angegeben ist, ebenso bei gewichtigen Verfahrensfehlern; vgl. auch BGE 107 Ia 202). Das rechtfertigt sich auch deshalb, weil ein Betroffener bei (offenkundiger) Verletzung der Ausstandsvorschriften durch ein BehÃ¶rdenmitglied in ein fÃ¼r die materielle Beurteilung der Sache unnÃ¼tzes Verfahren gezwungen und damit geschÃ¤digt wird. Bei Vorsatz haftet das Gemeinwesen, was allerdings in einem Verantwortlichkeitsverfahren zu beurteilen wÃ¤re (Â§ 4 Abs. 3 VerantwG). Hinzu kommt, dass im Verwaltungsverfahren mit seiner Untersuchungsmaxime heute der Einhaltung der Spielregeln zur GewÃ¤hrleistung der Waffengleichheit weit grÃ¶ssere Bedeutung als frÃ¼her beigemessen wird (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK). KÃ¶nnte die bisherige Praxis nicht weiter gefÃ¼hrt werden, wÃ¤re das Prinzip der Waffengleichheit in Frage gestellt. Schliesslich ist auch zu beachten, dass das Institut der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung gemÃ¤ss Â§ 81 VRG in einem gewissen Grade seine Auswirkungen auch bezÃ¼glich des Instituts der ParteientschÃ¤digung bei Obsiegen haben muss. Die beiden Institute sind zwar begrifflich zu trennen; die Rechtsgleichheit erheischt aber gleichwohl eine gewisse AnnÃ¤herung. FÃ¼r die OffizialverbeistÃ¤ndung ist bekanntlich neben der BedÃ¼rftigkeit vorausgesetzt, dass das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint.
c) Im vorliegenden Fall kann ohne lange AusfÃ¼hrungen der Schluss gezogen werden, dass eine grobe Verletzung der Ausstandspflicht erfÃ¼llt ist, weshalb die Rekursinstanz dem Begehren um Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung hÃ¤tte entsprechen mÃ¼ssen. Wenn heute durch die Vorinstanz geltend gemacht wird, die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten gemÃ¤ss dem Grundsatz des Verhaltens nach Treu und Glauben den Ausstand des Gemeindeammanns bereits vor Erlass der angefochtenen VerfÃ¼gung verlangen mÃ¼ssen, so ist darauf hinzuweisen, dass das Schreiben des Gemeindeammanns doch eher als persÃ¶nliches Schreiben eines Nachbarn aufzufassen ist und daraus keineswegs zwingend anzunehmen war, dass der Gemeindeammann spÃ¤ter am Erlass der fÃ¶rmlichen VerfÃ¼gung beteiligt sein wÃ¼rde. Im Gegenteil: Unter den gegebenen UmstÃ¤nden durfte angenommen werden, der Gemeindeammann werde nach diesem Schreiben ja ohnehin den Ausstand wahren. Im Ã¼brigen â und dies scheint entscheidend â hat die BehÃ¶rde zwingende Ausstandsvorschriften ohnehin von Amtes wegen zu beachten. In einem Streit wegen BelÃ¤stigung durch Hundegebell in der Nacht und Ãhnlichem ist es wohl klar, dass der Gemeindeammann als Nachbar â der ja zudem noch einen entsprechenden Brief geschrieben hat â, den Ausstand zu wahren hatte.
Entscheid vom 15. MÃ¤rz 2000
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