tg_gerichte · RBOG-2020-13 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 13


Keine Pflicht zum persÃ¶nlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung, wenn sich die Parteien in einem Strafverfahren gegenÃ¼berstehen, das Ehrverletzungsdelikte zum Gegenstand hat.
Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO
1. a) Die Vermieterin leitete gegen den Mieter ein Schlichtungsverfahren wegen nicht bezahlter Mietzinse ein. Nach Zustellung der ersten Vorladung ersuchte der Rechtsvertreter der Vermieterin die SchlichtungsbehÃ¶rde um Zustimmung, dass er die Vermieterin an der Schlichtungsverhandlung ohne deren Anwesenheit vertreten kÃ¶nne. In der (zweiten) Vorladung zur Schlichtungsverhandlung hielt die SchlichtungsbehÃ¶rde fest, die Vermieterin werde von der persÃ¶nlichen Teilnahme dispensiert. Deren Rechtsvertreter mÃ¼sse aber die Berechtigung haben, Vergleiche abzuschliessen. Der den Parteien von der SchlichtungsbehÃ¶rde unterbreitete Urteilsvorschlag lehnte der Mieter ab. Die SchlichtungsbehÃ¶rde stellte in der Folge die Klagebewilligung aus.
b) Die Vermieterin erhob daraufhin Klage beim Bezirksgericht, welches die Klage schÃ¼tzte, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob der Mieter Beschwerde.
2. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt vor, es fehle an einer Prozessvoraussetzung, weil das Schlichtungsverfahren nicht korrekt abgelaufen sei. Da der Rechtsvertreter fÃ¼r die Beschwerdegegnerin an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen habe, habe kein klÃ¤rendes GesprÃ¤ch stattgefunden. Die Beschwerdegegnerin bestreitet diese AusfÃ¼hrungen in ihrer Beschwerdeantwort. Das zeichnungsberechtigte Organ S habe sich am vorgesehenen Datum der Schlichtungsverhandlung in den Vorbereitungen fÃ¼r eine HÃ¼ftgelenksoperation befunden. Seine Vertreterin sei nicht im Land gewesen. Zudem habe der BeschwerdefÃ¼hrer S beleidigt, bedroht, beschimpft und entsprechend eingeschÃ¼chtert. Es sei ihnen nichts anderes Ã¼brig geblieben, als um einen Dispens zu ersuchen. Schliesslich komme dem Rechtsanwalt auch die QualitÃ¤t eines Liegenschaftenverwalters der Beschwerdegegnerin zu.
b) Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten GrÃ¼nde fÃ¼r die Dispensierung sind teilweise neu. Aus den Akten des Schlichtungsverfahrens geht nicht hervor, weshalb das Organ der Beschwerdegegnerin dispensiert wurde. AnlÃ¤sslich der Hauptverhandlung fÃ¼hrte diese aus, es gebe Streitereien zwischen den Parteien; das Verfahren habe eine lange Vorgeschichte. Konkret sei es am 26. Oktober 2017 zu einer Begegnung zwischen S und der Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers gekommen und am 27. Oktober 2017 habe der BeschwerdefÃ¼hrer eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin beschimpft sowie S wÃ¼st betitelt. Im zweiten Vortrag wies sie darauf hin, der Rechtsvertreter sei fÃ¼r das Schlichtungsverfahren bevollmÃ¤chtigt gewesen. Das neue Vorbringen, wonach S wegen einer HÃ¼ftoperation verhindert gewesen sei, kann im Beschwerdeverfahren nicht berÃ¼cksichtigt werden. Hingegen ist das schlechte VerhÃ¤ltnis zwischen S und dem BeschwerdefÃ¼hrer erstellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet den Vorfall vom 26. Oktober 2017 nicht, jedoch ist dessen Tragweite strittig. Die Beschwerdegegnerin verweist in diesem Zusammenhang auf ein beim Obergericht anhÃ¤ngiges Berufungsverfahren. Gegenstand dieses Verfahrens ist das GesprÃ¤ch vom 27. Oktober 2017. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin erhob am 26. Januar 2018 Strafanzeige und machte geltend, der BeschwerdefÃ¼hrer habe S am 27. Oktober 2017 im GesprÃ¤ch mit einer Drittperson als Â«schwulen StalkerÂ» bezeichnet.
3. a) Eine gÃ¼ltige Klagebewilligung ist eine von Amtes wegen zu prÃ¼fende Prozessvoraussetzung[1]. Wurde ein Schlichtungsverfahren nicht korrekt durchgefÃ¼hrt, fehlt es an dieser Prozessvoraussetzung[2]. Die Parteien mÃ¼ssen persÃ¶nlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen[3]. Sie kÃ¶nnen sich von einem Rechtsbeistand oder einer RechtsbeistÃ¤ndin begleiten lassen. Nur in AusnahmefÃ¤llen dÃ¼rfen sie sich jedoch vertreten lassen. Das Gesetz nennt als GrÃ¼nde fÃ¼r ein VertretungsverhÃ¤ltnis insbesondere: Den ausserkantonalen oder auslÃ¤ndischen Wohnsitz, Krankheit, Alter oder andere wichtige GrÃ¼nde[4]. Die gesetzliche Regelung bringt zum Ausdruck, dass die Schlichtungsverhandlung ein klÃ¤rendes GesprÃ¤ch ermÃ¶glichen soll. Deshalb muss der Vertreter einer juristischen Person hinreichend bevollmÃ¤chtigt und zum Vergleichsabschluss bemÃ¤chtigt sein[5]. WÃ¤hrend sich juristische Personen durch HandelsbevollmÃ¤chtigte vertreten lassen kÃ¶nnen, genÃ¼gt eine bÃ¼rgerliche Vollmacht oder die faktische Organschaft nicht[6]. Sich im Schlichtungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ist einer juristischen Person demnach verwehrt, es sei denn, es liege eine vom Gesetz vorgesehene Ausnahme vor[7].
b) aa) Die Beschwerde gibt Anlass zur Frage, ob der Ausnahmetatbestand der Â«wichtigen GrÃ¼ndeÂ»[8] vorliegt, wenn das Organ einer juristischen Person und die Gegenseite sich in einem Strafverfahren gegenÃ¼berstehen, das Ehrverletzungsdelikte zum Gegenstand hat. Ziel der Schlichtungsverhandlung ist eine Â«wirkliche AusspracheÂ» der Parteien. Ein Â«wichtiger GrundÂ», der zur Dispensation fÃ¼hrt, liegt somit dann vor, wenn es einer Partei aus objektiven GrÃ¼nden subjektiv unzumutbar ist, an einer Schlichtungsverhandlung teilzunehmen, und wenn zu erwarten ist, die gewollte Â«wirkliche AusspracheÂ» finde nicht statt.
bb) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen VerstÃ¤ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen GefÃ¼ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Â«ratio legisÂ». Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen PrioritÃ¤tsordnung zu unterstellen[9].
cc) Die Wendung Â«wichtiger GrundÂ» ist eine Generalklausel. Das Gesetz erwÃ¤hnt sie neben den AusnahmetatbestÃ¤nden von Krankheit und Alter[10]. In der Literatur wird aus dieser VerknÃ¼pfung gefolgert, der wichtige Grund verweise auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls und auf das Kriterium der Zumutbarkeit. Als Beispiele[11] werden genannt: Der MilitÃ¤rdienst, eine unaufschiebbare Abwesenheit und ein weiter Reiseweg. Als Konkretisierungshilfe bietet sich zudem auch die kantonale Rechtsprechung an. Nach der Praxis des Thurgauer Obergerichts zur alten Zivilprozessordnung wurden MilitÃ¤rdienst, Krankheit und Todesfall eines nahen Verwandten als DispensationsgrÃ¼nde akzeptiert. Berufliche Abwesenheit konnte ebenfalls zum Dispens fÃ¼hren, insbesondere bei langem Anfahrtsweg[12].
dd) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen der Schlichtungsversuch und die persÃ¶nliche Anwesenheit die MÃ¶glichkeit schaffen, den Rechtsstreit zu schlichten. Es soll eine Â«wirkliche AusspracheÂ» stattfinden[13].
ee) Der Zweck der persÃ¶nlichen Anwesenheitspflicht folgt aus dem Willen des Gesetzgebers einerseits und aus der Natur der Schlichtungsverhandlung andererseits: Die Verhandlung soll einen Rahmen schaffen, der ein klÃ¤rendes GesprÃ¤ch ermÃ¶glicht[14]. Dieser Zweck ist infrage gestellt, wenn die Parteien verfeindet sind. Fehlt die GesprÃ¤chsbereitschaft von vornherein, lÃ¤uft die Schlichtungsverhandlung ins Leere und wird zu einem blossen Formalismus. Allerdings darf es einer Partei nicht mÃ¶glich sein, durch blosse GesprÃ¤chsverweigerung die vom Gesetzgeber in bestimmten FÃ¤llen zwingend vorgesehene Schlichtungsverhandlung zu umgehen. Vielmehr mÃ¼ssen objektive UmstÃ¤nde vorliegen, die darauf schliessen lassen, ein Â«klÃ¤rendes GesprÃ¤chÂ» zwischen den Parteien sei nicht (mehr) zielfÃ¼hrend.
ff) In systematischer Hinsicht sind zudem die Bestimmungen der StPO zu beachten. Diese schÃ¼tzen das Opfer vor einer ungewollten Konfrontation mit dem Beschuldigten[15]. Opfer im Sinn des Strafprozessrechts ist, wer durch eine Straftat in seiner kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt wurde[16]. Ehrverletzungsdelikte sind in der Regel â einmal von aussergewÃ¶hnlich schwerwiegenden FÃ¤llen abgesehen â nicht geeignet, die Opferstellung zu begrÃ¼nden. Dieser Gesichtspunkt muss im vorliegenden Verfahren jedoch nicht vertieft werden, denn die Opferdefinition des Strafprozessrechts kann nicht unbesehen auf die hier zu klÃ¤rende Frage Ã¼bertragen werden. Die Opferdefinition im Strafprozessrecht hÃ¤ngt mit den Bestimmungen des OHG[17] zusammen, die dem Opfer finanzielle AnsprÃ¼che einrÃ¤umen. Die subsidiÃ¤re Leistungspflicht[18] des Staates bei Straftaten rechtfertigt sich nur bei Delikten mit erheblichen Auswirkungen auf die physische, psychische oder sexuelle IntegritÃ¤t des betroffenen Menschen. Eine solche schwere BeeintrÃ¤chtigung in eigenen RechtsgÃ¼tern kann im Rahmen des Zivilprozesses nicht vorausgesetzt werden.
gg) Die Ehrverletzungsdelikte[19] schÃ¼tzen den Ruf des Einzelnen, ein ehrbarer Mensch zu sein. Der Respekt der anderen ist eine wesentliche Bedingung fÃ¼r ein harmonisches Sozialleben[20]. GeschÃ¼tzt ist nur, aber immerhin, die ethische IntegritÃ¤t. Ãusserungen, die sich auf das berufliche Profil einer Person beziehen, sind nicht geeignet, die strafrechtlich geschÃ¼tzte Ehre zu verletzen[21]. Das von den Ehrverletzungsdelikten geschÃ¼tzte Rechtsgut hÃ¤ngt demnach unmittelbar mit der PersÃ¶nlichkeit eines Menschen zusammen, und der Vorwurf ehrenrÃ¼hrigen Verhaltens dringt in das sittlich-moralische Empfinden eines Menschen ein. Die GesprÃ¤chsbereitschaft zwischen den Betroffenen dÃ¼rfte dadurch stark getrÃ¼bt sein. Ehrverletzungsdelikte sind â allenfalls sogar stÃ¤rker als zum Beispiel Delikte gegen das VermÃ¶gen â geeignet, verhÃ¤rtete Fronten im zwischenmenschlichen Bereich zu schaffen. Ein Strafverfahren kann somit ein objektiver Grund fÃ¼r eine Dispensation vom persÃ¶nlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung sein. Wenn dieses Strafverfahren zudem Ehrverletzungsdelikte betrifft, kann im Einzelfall auch die subjektive Unzumutbarkeit bejaht werden.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer und S sind verfeindet, was unter anderem auf die VorfÃ¤lle vom 26. und 27. Oktober 2017 zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Sie stehen sich deswegen auch in einem Strafverfahren gegenÃ¼ber, das auf eine Strafanzeige zurÃ¼ckgeht. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wird vorgeworfen, sich der Ã¼blen Nachrede zum Nachteil von S schuldig gemacht zu haben. Ob dieser Vorwurf zutrifft, ist an dieser Stelle nicht zu klÃ¤ren. Massgebend ist allein die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens ein Strafverfahren pendent war, das solche VorwÃ¼rfe zum Gegenstand hatte. Die Schlichtungsverhandlung hÃ¤tte bei einer derart aufgeladenen Stimmung mit Sicherheit nicht das vom Gesetzgeber gewollte klÃ¤rende GesprÃ¤ch gebracht. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der Ausnahmetatbestand von Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO erfÃ¼llt ist. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin war anlÃ¤sslich der Schlichtungsverhandlung ausserdem mit einer Vollmacht ausgestattet, die ihm ausdrÃ¼cklich ermÃ¶glichte, einen Vergleich abzuschliessen. Der Rechtsvertreter war deshalb auch ein vollwertiger GesprÃ¤chspartner und konnte die Beschwerdegegnerin umfassend an der Schlichtungsverhandlung vertreten.
4. a) Selbst wenn davon ausgegangen wÃ¼rde, es sei kein Ausnahmetatbestand erfÃ¼llt, wÃ¤re die Klagebewilligung als gÃ¼ltig zu betrachten.
b) aa) Ein Nichteintreten wegen MÃ¤ngel des Schlichtungsverfahrens erscheint in der Regel nur angezeigt, wenn Aussicht auf ein ordnungsgemÃ¤sses Schlichtungsverfahren besteht. Beruft sich eine Partei nach durchgefÃ¼hrtem und gescheitertem Einigungsversuch auf eine mangelhafte Schlichtungsverhandlung, kann das missbrÃ¤uchlich im Sinn von Art. 52 ZPO sein, wenn damit der Abbruch des Gerichtsverfahrens zwecks Nachholung eines Schlichtungsverfahrens bezweckt wird, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist[22].
bb) Die SchlichtungsbehÃ¶rde hat die Beschwerdegegnerin von der persÃ¶nlichen Anwesenheitspflicht entbunden. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde die Dispensation der Beschwerdegegnerin erstmals mit der zweiten Vorladung angezeigt. Die Schlichtungsverhandlung musste danach (nochmals) auf Wunsch des BeschwerdefÃ¼hrers verschoben werden. Den Akten des Schlichtungsverfahrens ist nicht zu entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vor der Schlichtungsverhandlung gegen die Dispensation opponierte. Erst nachtrÃ¤glich rÃ¼gte er â gemÃ¤ss eigenen Angaben nach Konsultation eines Rechtsanwalts â eine mangelhafte Schlichtungsverhandlung. Den von der SchlichtungsbehÃ¶rde ausgearbeiteten Urteilsvorschlag lehnte er ohne BegrÃ¼ndung ab. AnlÃ¤sslich der Hauptverhandlung behauptete der BeschwerdefÃ¼hrer, der Rechtsvertreter der Beschwedegegnerin sei im Schlichtungsverfahren nicht zum Abschluss eines Vergleichs berechtigt gewesen. Das ist schlicht unzutreffend. In der Beschwerde verweist er auf einen Bundesgerichtsentscheid und fÃ¼hrt an, es sei zu keinem klÃ¤renden GesprÃ¤ch gekommen. Diese BegrÃ¼ndung ist neu. Seine RÃ¼ge begrÃ¼ndete er im vorinstanzlichen Verfahren noch anders, nÃ¤mlich mit der fehlenden Vertretungsbefugnis.
Obergericht, 1. Abteilung, 23. Januar 2020, ZR.2019.32
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 7. April 2020 nicht ein (4D_17/2020).
[1] Art. 60 ZPO
[2] BGE 141 III 163
[3] Art. 204 Abs. 1 ZPO
[4] Art. 204 Abs. 3 lit. a und b ZPO; ein Anwendungsfall von Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO ist hier nicht gegeben.
[5] BGE 140 III 73
[6] BGE 141 III 167
[7] BGE 140 III 71
[8] Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO
[9] BGE 143 III 649
[10] Honegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenÂ­bÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 204 N. 8
[11] Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, ZÃ¼rich 2012, S. 37 f.; Infanger, Basler Kommentar, 3.A., Art. 204 ZPO N. 4; Gloor/Lukas, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar (Hrsg.: Oberhammer/Domej/Haas), 2.A., Art. 204 N. 9
[12] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 115 ZPO N. 4a und 4b
[13] Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7331 f.
[14] BGE 140 III 71
[15] Vgl. Art. 117 StPO sowie Art. 152 Abs. 3 StPO
[16] Art. 1 Abs. 1 OHG sowie Art. 116 Abs. 1 StPO
[17] Opferhilfegesetz, SR 312.5
[18] Art. 4 OHG
[19] Art. 173 ff. StGB
[20] BGE 117 IV 28
[21] Trechsel/Lieber, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 3.A., Vor Art. 173 N. 3
[22] Grolimund/Bachofner, Die Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Festschrift fÃ¼r Thomas Sutter-Somm, ZÃ¼rich 2016, S. 137 ff., Fn. 59
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