tg_gerichte · RBOG-1995-26 · 1995-01-01 · de
RBOG 1995 Nr. 26


Oertliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r EntschÃ¤digungsansprÃ¼che nach dem Opferhilfegesetz
Art. 11 Abs. 1 aOHG
,
Art. 346 StGB
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer machten bei einem Bezirksgericht des Kantons Thurgau Leistungen nach dem OHG (EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsforderungen im Sinn von Art. 11 OHG) geltend. Der PrÃ¤sident des Bezirksgerichts wies ihre Eingabe aus dem Recht, weil einerseits mangels eines Strafverfahrens im Kanton Thurgau die Voraussetzungen fÃ¼r eine adhÃ¤sionsweise Geltendmachung der AnsprÃ¼che fehlten, andererseits der zivilprozessuale Weg mangels einer Weisung nicht gangbar sei.
2. Strittig ist, ob die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Kantons X oder diejenige des Kantons Thurgau fÃ¼r die Beurteilung der geltend gemachten Genugtuungs- und EntschÃ¤digungsforderungen nach Art. 11 OHG zustÃ¤ndig ist. Der Konflikt ist eine Folge davon, dass die Tat, gestÃ¼tzt auf welche die BeschwerdefÃ¼hrer AnsprÃ¼che erheben, im Kanton Thurgau verÃ¼bt, das Strafverfahren gegen den Angeschuldigten indessen in Anwendung von Art. 350 StGB an den Kanton X abgetreten wurde.
3. a) aa) GemÃ¤ss Art. 11 Abs. 1 OHG kÃ¶nnen die Opfer einer in der Schweiz verÃ¼bten Straftat im Kanton, in dem die Tat verÃ¼bt wurde, eine EntschÃ¤digung oder Genugtuung geltend machen. Art. 346 StGB gilt sinngemÃ¤ss. Nach dieser Bestimmung sind fÃ¼r die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung die BehÃ¶rden desjenigen Orts zustÃ¤ndig, wo die strafbare Handlung ausgefÃ¼hrt wurde. Ist dies an mehreren Orten der Fall, sind die BehÃ¶rden des Orts zustÃ¤ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist.
bb) Bei wÃ¶rtlicher Auslegung von Art. 11 Abs. 1 OHG ist somit ein Gesuch um EntschÃ¤digung oder Genugtuung grundsÃ¤tzlich tets in jenem Kanton zu stellen, in welchem der TÃ¤ter die Straftat beging.
Aus den Materialien geht indessen eine andere Auffassung hervor. In der Botschaft des Bundesrats zum OHG (BBl 1990 II S. 989) wurde zu Art. 11 OHG ausgefÃ¼hrt, die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die EntschÃ¤digung stimme mit derjenigen fÃ¼r die Strafverfolgung Ã¼berein. Dies habe zur Folge, dass eine einzige BehÃ¶rde alle EntschÃ¤digungsbegehren, die mit einer bestimmten Straftat zusammenhingen, behandle und die Kantone damit auch die MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsbegehren den StrafbehÃ¶rden zuzuweisen. Nach dieser Auffassung sind folglich EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsgesuche nach Art. 11 OHG in jenem Kanton geltend zu machen, wo die Straftat verfolgt wird. Der Ort der Strafverfolgung und derjenige der TatverÃ¼bung stimmen jedoch nicht stets - oder manchmal nur teilweise - Ã¼berein. Ist die Straftat an mehreren Orten ausgefÃ¼hrt worden, besteht Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Geltendmachung von EntschÃ¤digungen oder Genugtuungen gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Regelung kein Zweifel (Art. 11 Abs. 1 OHG i.V.m. Art. 346 Abs. 2 StGB): Wurde die strafbare Handlung in der Schweiz an mehreren Orten ausgefÃ¼hrt oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, mÃ¼ssen die AnsprÃ¼che gemÃ¤ss OHG bei der BehÃ¶rde desjenigen Kantons geltend gemacht werden, der die Untersuchung zuerst anhob. Wie es sich dann verhÃ¤lt, wenn die Strafverfolgung gestÃ¼tzt auf Art. 350 StGB abgetreten wurde, geht aus der Botschaft nicht hervor. Aus der dortigen Feststellung, es herrsche zwischen der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die EntschÃ¤digung nach OHG und derjenigen fÃ¼r die Strafverfolgung Uebereinstimmung, muss jedoch geschlossen werden, in einem solchen Fall habe der fÃ¼r die Aburteilung zustÃ¤ndige Richter und nicht derjenige am Tatort Ã¼ber den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden.
Gomm/Stein/Zehntner (Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 11 N 21) vertreten indessen die gegenteilige Meinung: Art. 350 StGB, wonach der Richter an dem Ort zustÃ¤ndig sei, wo die schwerste von mehreren Straftaten begangen worden sei, sei nicht anwendbar. Dieser Richter sei zwar fÃ¼r die Beurteilung der ZivilansprÃ¼che gemÃ¤ss Art. 9 OHG aus Haftpflicht gegenÃ¼ber dem TÃ¤ter zustÃ¤ndig; EntschÃ¤digungs- 000 GenugtuungsansprÃ¼che seien jed0ch gestÃ¼tzt auf das OHG von jedem von mehreren Opfern des TÃ¤ters an dem Ort geltend zu machen, an dem es geschÃ¤digt worden sei. Aus welchen GrÃ¼nden die Kommentatoren zu diesem Schluss gelangen, geben sie nicht an. Auch die Botschaft zum OHG entbehrt fÃ¼r ihre anderslautende und mit dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Satz 1 OHG nicht ohne weiteres in Uebereinstimmung zu bringende Rechtsauffassung einer BegrÃ¼ndung. Massgebend muss unter diesen UmstÃ¤nden sein, welche LÃ¶sung am ehesten dem Sinn und Zweck des OHG entspricht.
b) aa) Der Zweck des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen OHG besteht darin, Opfern von Straftaten wirksame Hilfe zukommen zu lassen und ihre Rechtsstellung zu verbessern (Art. 1 Abs. 1 OHG). Dazu stehen die folgenden Mittel zur VerfÃ¼gung: Beratung, Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren sowie EntschÃ¤digung und Genugtuung (Art. 1 Abs. 2 OHG). Art. 11 ff. OHG regeln nÃ¤her, unter welchen Voraussetzungen die Kantone einem Opfer eine EntschÃ¤digung oder Genugtuung auszurichten haben. Diese AnsprÃ¼che - sie sind, da das OHG zum Ã¶ffentlichen Recht gehÃ¶rt, Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur (Gomm/Stein/Zehntner, Vorbemerkungen zu Art. 1 und 2 OHG N 12) - sind insofern subsidiÃ¤r, als Leistungen, die das Opfer von anderer Seite als Schadenersatz oder Genugtuung erhÃ¤lt oder erhalten hat, von der EntschÃ¤digung abgezogen werden bzw. an den Kanton weiterzuleiten sind (Art. 14 Abs. 1 und 2 OHG; BBl 1983 III S. 892 ff.). Die konsequente Anwendung des Grundsatzes der SubsidiaritÃ¤t wÃ¼rde insofern zu Problemen fÃ¼hren, als es lange dauern kann, bis feststeht, ob der Schaden von anderer Seite ersetzt wird oder nicht. In solchen FÃ¤llen wÃ¼rde "das Opfer ... also gerade dann keine Hilfe erhalten, wenn es sie am dringendsten braucht (unmittelbar nach der Straftat). Damit wÃ¼rde eine der grÃ¶ssten LÃ¼cken des geltenden Rechts bestehen bleiben" (BBl 1983 III S. 896 f.). In den eidgenÃ¶ssischen RÃ¤ten standen zur Abwendung dieser Folgen zwei LÃ¶sungen zur Diskussion: Die erste, wonach dem Opfer unmittelbar nach der Straftat auf sein Begehren hin eine vorlÃ¤ufige EntschÃ¤digung zugesprochen, hierauf das Verfahren eingestellt und erst wieder aufgenommen wird, wenn das Ergebnis der anderen Verfahren gegen die TÃ¤terschaft, Rechtsnachfolgerinnen und -nachfolger, Privat- oder Sozialversicherungen bekannt ist. Dieser Ansatz wurde namentlich deshalb verworfen, weil es als nicht wÃ¼nschenswert erachtet wurde, fÃ¼r das Opfer eine weitere Unsicherheit zu schaffen, indem man es jahrelang auf den Entscheid Ã¼ber sein EntschÃ¤digungsgesuch warten lÃ¤sst. Das EntschÃ¤digungsverfahren nach OHG soll nach Meinung des Gesetzgebers mÃ¶glichst rasch abgeschlossen werden. Deshalb hat er im Sinn einer zweiten Variante eine Zwei-Jahres-Frist zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs festgesetzt. Sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine EntschÃ¤digung erfÃ¼llt und ist das Opfer bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht von anderer Seite entschÃ¤digt worden oder kann es in nÃ¤chster Zukunft keinen Schadenersatz erwarten, ist dem Gesuch zu entsprechen und seitens des Kantons (vorlÃ¤ufig) eine EntschÃ¤digung auszurichten. Der Kanton tritt gegenÃ¼ber Schadenersatzpflichtigen bis zum Betrag der geleisteten finanziellen Hilfe in die Rechte des Opfers ein, und das Opfer ist zur RÃ¼ckvergÃ¼tung aus spÃ¤ter erhaltenem Schadenersatz verpflichtet (vgl. BBl 1983 III S. 897).
bb) Aus diesen Materialien ergibt sich, dass sich der Gesetzgeber darÃ¼ber im klaren war, dass eine wirksame Opferhilfe nur gewÃ¤hrleistet ist, wenn sie innert nÃ¼tzlicher Frist erfolgt. Es widerspricht dem Zweck des OHG, wenn in langwierigen Verhandlungen und Verfahren Ã¼ber die EntschÃ¤digungspflicht des Staates diskutiert wÃ¼rde. In Art. 16 Abs. 1 OHG wird denn auch ausdrÃ¼cklich ein einfaches und rasches Verfahren fÃ¼r die Bemessung der EntschÃ¤digung vorgeschrieben. In verschiedenen EinfÃ¼hrungserlassen wurde das Postulat des raschen Verfahrens sehr konkret prÃ¤zisiert. So verlangt der Kanton Schwyz, dass Ã¼ber das EntschÃ¤digungsbegehren innert drei Monaten entschieden wird, Ã¼ber das Begehren um Vorschuss gemÃ¤ss Art. 15 OHG gar innert Monatsfrist. Der Kanton Obwalden und der Kanton ZÃ¼rich setzen ebenfalls eine Frist von vier Wochen. Im Kanton Zug werden der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber ein Vorschussgesuch sogar bloss 10 Tage Zeit gelassen (Gomm/Stein/Zehntner, Art. 16 OHG N 7).
Hat das Opfer Anspruch auf baldmÃ¶glichste finanzielle Hilfe, und sei dies auch nur im Rahmen eines Vorschusses nach Art. 15 OHG, muss indessen von vornherein ausgeschlossen werden, dass dem Beginn des Verfahrens ein - oft langwieriger - Kompetenzkonflikt vorausgeht. VerzÃ¶gerungen, welche daraus entstehen, dass vorerst Klarheit Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit geschaffen werden muss, sind mit dem Sinn und Zweck des OHG nicht vereinbar. Sofort feststellbar ist stets der Ort der Tat; hierÃ¼ber kann auch dann, wenn fÃ¼r die Beurteilung der strafbaren Handlung an sich die speziellen GerichtsstÃ¤nde von Art. 348, 349 und 350 StGB zur Anwendung gelangen, keinerlei Zweifel bestehen. Das Opfer hat deshalb auch dann, wenn fÃ¼r die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung nicht diejenigen BehÃ¶rden des Orts zustÃ¤ndig sind, wo die strafbare Handlung ausgefÃ¼hrt wurde, an diesem Ort sein EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsbegehren zu stellen. Es darf ihm nicht zugemutet werden, zwecks KlÃ¤rung eines allfÃ¤lligen Kompetenzkonfliktes letztlich die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 351 StGB) anrufen zu mÃ¼ssen. Entsprechend dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 OHG ist deshalb davon auszugehen, mit der PrÃ¤zisierung von Art. 346 Abs. 2 StGB habe das Opfer einer in der Schweiz verÃ¼bten Straftat stets in demjenigen Kanton, in welchem die Tat verÃ¼bt wurde, die EntschÃ¤digung oder Genugtuung geltend zu machen (vgl. plÃ¤doyer 5/95 S. 44). Dieser Schluss rechtfertigt sich nicht zuletzt auch deshalb, weil in Art. 11 Abs. 1 OHG ausschliesslich auf den Gerichtsstand des Orts der Begehung (Art. 346 StGB), nicht aber auf die nachfolgenden Bestimmungen Ã¼ber die speziellen GerichtsstÃ¤nde verwiesen wird.
c) Dass die hiesigen BehÃ¶rden das Strafverfahren vorliegend gestÃ¼tzt auf Art. 350 StGB an diejenigen des Kantons X abtraten, vermag folglich nichts daran zu Ã¤ndern, dass der Kanton Thurgau fÃ¼r die Beurteilung der von den Opfern geltend gemachten EntschÃ¤digungs- und GenugtuungsansprÃ¼che zustÃ¤ndig bleibt. Nach Â§ 10a Abs. 1 StPO beurteilt der Strafrichter solche Begehren. Â§ 10a StPO gehÃ¶rt systematisch zum Abschnitt "Strafgerichte" der StPO. Um Art. 16 OHG GenÃ¼ge zu tun, wurden in Â§ 10a Abs. 3 StPO die Vorschriften des beschleunigten Verfahrens gemÃ¤ss ZPO sinngemÃ¤ss fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass Ã¼ber das EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsbegehren ausdrÃ¼cklich der Strafrichter, und zwar grundsÃ¤tzlich im ordentlichen Verfahren gemÃ¤ss StPO, zu befinden hat. Der Zivilrichter ist nur zustÃ¤ndig fÃ¼r die Beurteilung zivilrechtlicher AnsprÃ¼che. Die Bestimmungen der ZPO gelten deshalb ausdrÃ¼cklich bloss fÃ¼r alle zivilrechtlichen Verfahren (Â§ 1 ZPO). Bei den AnsprÃ¼chen nach Art. 11 ff. OHG handelt es sich indessen um Ã¶ffentlich-rechtliche LeistungsansprÃ¼che aus staatlichem Leistungsrecht. Solche sind weder adhÃ¤sionsweise noch mittels Einreichung einer Weisung geltend zu machen. Das Bezirksgericht, welches fÃ¼r die Beurteilung der Straftat vorliegend an sich unbestrittenermassen zustÃ¤ndig wÃ¤re, ist folglich verpflichtet, entsprechend den strafprozessualen GrundsÃ¤tzen Ã¼ber die Forderungen der BeschwerdefÃ¼hrer zu entscheiden. Hiezu gehÃ¶rt - ohne dass eine spezielle Anordnung notwendig wÃ¤re - die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gemÃ¤ss Â§ 160 StPO.
Rekurskommission, 18. September 1995, SW 95 7
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