tg_gerichte · RBOG-2021-19 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 19


GrundsÃ¤tze zur AktenfÃ¼hrung und Akteneinsicht
Art. 76 ff. StPO
,
Art. 100 ff. StPO
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist PrivatklÃ¤ger in einem Strafverfahren. Die Kantonspolizei stellte gestÃ¼tzt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl in den RÃ¤umlichkeiten des kantonalen Amts A Unterlagen und GegenstÃ¤nde sicher. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet das Akteneinsichtsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers als PrivatklÃ¤ger. Anfechtungsobjekt bildet das Schreiben der Staatsanwaltschaft, mit dem diese dem BeschwerdefÃ¼hrer mitteilte, sie habe sÃ¤mtliche Akten zugestellt und damit umfassende Akteneinsicht gewÃ¤hrt.
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt zusammengefasst einerseits, dass die Staatsanwaltschaft nicht sÃ¤mtliche beim VeterinÃ¤ramt beschlagnahmten Akten ins Strafverfahren einbezogen habe, und andererseits, dass sie sich weigere, die restlichen Akten seinem Rechtsvertreter zur Einsichtnahme zuzustellen, sondern von diesem verlange, die Akten bei der Staatsanwaltschaft einzusehen.
3. Aufgrund der AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft wird davon ausgegangen, dass die elektronisch auf DVD zugestellten Akten, die als Verfahrensakten bezeichnet sind, von der Staatsanwaltschaft selber produzierte â grundsÃ¤tzlich physische - Akten enthalten sowie einen Teil der bei A beschlagnahmten Akten, die zum Teil in physischer, zum Teil nur in elektronischer Form vorhanden sind. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet diese Akten in der Beschwerdeantwort als "Verfahrensakten im engeren Sinn". Nicht zugestellt wurde (und musste auch nicht) ein Teil der beschlagnahmten Akten, welche die Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort als "SekundÃ¤rakten" bezeichnet. GemÃ¤ss Staatsanwaltschaft sind die nicht nummerierten und in einem Aktenverzeichnis erfassten Verfahrensakten im Beschlagnahmebefehl und im Beschlagnahmeverzeichnis aufgefÃ¼hrt und damit in den Strafakten ausreichend erwÃ¤hnt. Im Beschlagnahmebefehl sind auf etwas mehr als zwei A4-Seiten GegenstÃ¤nde respektive Daten aufgefÃ¼hrt, die beschlagnahmt wurden[1]. Im Beschlagnahmebefehl ist der Tatvorwurf umschrieben. In rechtlicher Hinsicht wird ausgefÃ¼hrt, an der Hausdurchsuchung bei A seien sÃ¤mtliche auffindbaren Unterlagen im Zusammenhang mit dem BeschwerdefÃ¼hrer sowie diverse Unterlagen betreffend andere Personen sichergestellt worden, sowie weitere diverse Daten[2]. Alle diese Unterlagen und Daten wÃ¼rden allenfalls im Verfahren als Beweismittel benÃ¶tigt und seien daher als solche zu beschlagnahmen.
4. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Triage der Akten in "eigentliche Verfahrensakten" und "SekundÃ¤rakten", die gemÃ¤ss Staatsanwaltschaft "weiterhin beschlagnahmt bleiben, indes weder paginiert noch im Einzelnen ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden, da sie gerade nicht Bestandteil der Strafverfahrensakten sind", fÃ¼hrt zur Frage, was zu den (Verfahrens-)Akten gehÃ¶rt, respektive, was Ã¼berhaupt Akten sind, fÃ¼r die ein Anspruch auf Einsicht besteht.
a) aa) Unter dem Randtitel "Akteneinsicht bei hÃ¤ngigen Verfahren" bestimmt Art. 101 Abs. 1 StPO, dass die Parteien spÃ¤testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der Ã¼brigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen kÃ¶nnen, unter Vorbehalt von Art. 108 StPO. Art. 101 StPO regelt die Akteneinsicht in hÃ¤ngigen Verfahren. Ein Strafverfahren ist hÃ¤ngig ab der ErÃ¶ffnung des Vorverfahrens, das bereits durch formlose ErmittlungstÃ¤tigkeit der Polizei und nicht erst mit der formellen ErÃ¶ffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Strafverfahrens[3]. Handelt es sich um polizeiliche Ermittlungsakten, die nicht an die Staatsanwaltschaft Ã¼bergeben werden, weil klarerweise kein strafbares Verhalten vorliegt, ist von einem abgeschlossenen und damit von einem nicht mehr hÃ¤ngigen Verfahren auszugehen[4].
bb) Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst grundsÃ¤tzlich die gesamten Akten gemÃ¤ss dem gesetzlich definierten Aktenbegriff, ohne dass ein Interesse irgendwelcher Art nachzuweisen ist[5]. GemÃ¤ss Art. 100 Abs. 1 StPO wird fÃ¼r jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. Dieses enthÃ¤lt die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von der StrafbehÃ¶rde zusammengetragenen Akten (lit. b) und die von den Parteien eingereichten Akten (lit. c). GemÃ¤ss Art. 100 Abs. 2 StPO sorgt die Verfahrensleitung fÃ¼r die systematische Ablage der Akten und fÃ¼r deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis.
cc) Die in Art. 76 ff. und 100 StPO statuierte Pflicht zur AktenfÃ¼hrung und Dokumentation gehÃ¶rt zu den elementarsten GrundsÃ¤tzen des Strafprozessrechts und bedeutet, dass alle prozessual relevanten VorgÃ¤nge von den BehÃ¶rden in geeigneter Form festgehalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten integriert werden mÃ¼ssen. Aus den Akten muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind. Die Dokumentationspflicht hat unter anderem Garantiefunktion, indem spÃ¤ter festgestellt werden kann, ob prozessuale Regeln und Formen eingehalten wurden[6].
Diese AktenfÃ¼hrungs- und Dokumentationspflicht ist Vorbedingung des aus dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r abgeleiteten Akteneinsichtsrechts. Es gehÃ¶rt zu den elementaren GrundsÃ¤tzen des Strafprozessrechts, dass sÃ¤mtliche im Rahmen des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen aktenkundig gemacht werden[7].
dd) Indem Art. 100 Abs. 1 StPO von einem Aktendossier spricht, worunter man gemeinhin eine Sammlung von SchriftstÃ¼cken versteht, knÃ¼pft diese Bestimmung an die in Art. 76 ff. StPO als Teil der umfassenden Dokumentationspflicht geregelte Protokollierungspflicht an, nach der sÃ¤mtliche nicht schriftlichen VerfahrensvorgÃ¤nge[8] in schriftlicher Form festzuhalten sind. Art. 100 Abs. 1 lit. a StPO nennt denn auch als Teil des Aktendossiers die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle gemÃ¤ss Art. 77 und 78 StPO. Ebenfalls ins Aktendossier gehÃ¶ren nach Art. 100 Abs. 1 lit. b und c StPO die von der StrafbehÃ¶rde zusammengetragenen und die von den Parteien eingereichten Akten. Zweifellos fallen darunter alle SchriftstÃ¼cke, seien dies Polizeiberichte, Strafanzeigen, BeweisantrÃ¤ge, RechtsmittelerklÃ¤rungen, Amtsberichte, Leumundsberichte, StrafregisterauszÃ¼ge, schriftliche Berichte, beschlagnahmte Buchhaltungsunterlagen, edierte BankauszÃ¼ge oder Gutachten. Laut Botschaft muss jedoch das Aktendossier neben allen SchriftstÃ¼cken auch alle weiteren Sachbeweise enthalten. Der Gesetzgeber geht somit von einem weiten Aktenbegriff â Akten im weiteren Sinn - aus, der nicht nur SchriftstÃ¼cke, sondern auch andere GegenstÃ¤nde umfasst. Dazu gehÃ¶ren auch Daten- und weitere SpurentrÃ¤ger. Zu den Akten im weiteren Sinn gehÃ¶ren etwa auch die von den StrafbehÃ¶rden erstellten DatentrÃ¤ger[9].
ee) Unerheblich ist die Bezeichnung der Akten beziehungsweise von Teilen der Akten durch die Staatsanwaltschaft. Denn von Bedeutung ist nicht die mehr oder weniger willkÃ¼rliche Bezeichnung der Aktenarten oder Aktenteile[10], sondern einzig und allein die Frage, was aufgrund der AktenfÃ¼hrungs- und Dokumentationspflicht in die Akten gehÃ¶rt und was nicht[11].
ff) UnabhÃ¤ngig von diesem weiten Aktenbegriff wird nirgends gesagt, nach welchen Kriterien ein SchriftstÃ¼ck oder ein anderer Gegenstand zu den Akten genommen werden muss. Die gÃ¤ngige Formel, wonach alle prozessual relevanten VorgÃ¤nge aktenkundig gemacht werden mÃ¼ssen, ist richtig, bedarf jedoch der Konkretisierung[12]. Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte mÃ¼ssen gestÃ¼tzt auf Akten getroffen werden, die alle entscheidwesentlichen â sowohl belastenden als auch entlastenden - Informationen beinhalten. Geheimakten darf es nicht geben. Keine Geheimakten stellen die sogenannten SekundÃ¤rakten dar. Dabei handelt es sich um Unterlagen, die aus PraktikabilitÃ¤tsgrÃ¼nden, sei dies wegen ihres Umfangs[13] oder wegen des Inhalts[14], nicht im eigentlichen Aktendossier abgelegt werden. Sie sind jedoch fraglos Bestandteile der Akten und als solche bezÃ¼glich Vorhandenseins und Standorts in den Hauptakten zu vermerken. Sind nicht alle entscheidwesentlichen Informationen in den Akten enthalten, fÃ¼hrt dies zur BeeintrÃ¤chtigung nicht nur der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person, sondern auch der Parteirechte der PrivatklÃ¤gerschaft und der Entscheidungskompetenz der Gerichte. Ob ein AktenstÃ¼ck in diesem Sinn verfahrensrelevant ist, entscheidet sich spÃ¤testens mit dem Gerichtsurteil. Die Akten mÃ¼ssen deshalb grundsÃ¤tzlich alles enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem mÃ¶glichen Schuldvorwurf und einer allfÃ¤lligen Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann[15].
b) Daraus ergibt sich im Sinn eines Zwischenfazits, dass die Staatsanwaltschaft zwar berechtigt ist, die Akten zu triagieren. Die Triage fÃ¼hrt allerdings nicht zu Verfahrensakten verschiedener Natur. Das verkennt die Staatsanwaltschaft, wenn sie mit der Triage einerseits Verfahrensakten ausscheidet, andererseits "SekundÃ¤rakten", die "gerade nicht Bestandteil der Strafverfahrensakten sind", behÃ¤lt. Zutreffend ist nur, aber immerhin, dass nicht alle Akten die gleiche Bedeutung fÃ¼r das Strafverfahren haben; die einen sind wichtiger als die anderen[16]. Vielmehr erfolgt die Triage, um den Umfang der Verfahrensakten festzustellen. Es gibt entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft somit nicht Verfahrensakten und "Nicht-Verfahrensakten". Es geht darum, das Material zu bestimmen, das fÃ¼r das Verfahren gebraucht wird, das fÃ¼r das Verfahren eine Bedeutung hat. Dieses Material wird zum Bestandteil des Aktendossiers, zu den Akten im Sinn von Art. 100 StPO. Das sind die Akten des Strafverfahrens, die Verfahrensakten, unabhÃ¤ngig davon, wie die Staatsanwaltschaft diese Akten unterteilt, sei es aus systematischen GrÃ¼nden, um einen grÃ¶sseren Ãberblick zu bekommen, sei es aus anderen GrÃ¼nden. Dasjenige Material, das nicht gebraucht wird, und das keinen Bezug zum Gegenstand der Strafuntersuchung hat, wird durch die Triage ausgeschieden und gehÃ¶rt nicht zu den Akten. Das bedeutet aber, dass dieses Material, diese Unterlagen, diese "Akten" von der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet und von ihr nicht genutzt werden respektive nicht genutzt werden dÃ¼rfen. Dieses Material hat dementsprechend auch fÃ¼r die Parteien keinerlei Bedeutung und ist nicht Bestandteil ihres Anspruchs auf Akteneinsicht. Das wiederum hat zur Folge, dass dieses nicht gebrauchte Material definitiv aus den Akten und aus dem Zugriffsbereich der Staatsanwaltschaft auszuscheiden ist, je nach Herkunft des Materials[17]. Mindestens ist dieses Material physisch und formal in absoluter Deutlichkeit und Klarheit von den Verfahrensakten zu trennen. Geht es - wie hier - um gerade im Hinblick auf die Strafuntersuchung beschlagnahmte Akten, die nicht zu den Verfahrensakten genommen werden, weil sie dafÃ¼r keine Bedeutung haben, dann ist deren Schicksal in den Verfahrensakten zu dokumentieren[18]. Die Beschlagnahme ist kein Hinderungsgrund, denn sobald sich von einem als Beweisgegenstand beschlagnahmten Objekt herausstellt, dass es im Hinblick auf die untersuchten Taten ohne Beweiswert ist, ist die Beschlagnahme aufzuheben[19].
c) Damit bleibt die Frage zu klÃ¤ren, nach welchen Kriterien das gesammelte Material in die Akten aufzunehmen ist. Ohne auf die Gefahren anklageorientierter AktenfÃ¼hrung[20] einzugehen, ist fÃ¼r das Gericht mit Schmutz[21] klar, dass der Staatsanwaltschaft dazu ein Ermessensspielraum zukommt. Ebenso klar ist, dass das entscheidende Kriterium die Verfahrensrelevanz eines AktenstÃ¼cks ist, und dass offensichtlich irrelevantes Material nicht in die Akten aufzunehmen ist. Auch wenn nicht der extensiven Lehrmeinung von Schmutz gefolgt wird, wonach Untersuchungsergebnisse in die Akten aufzunehmen sind, wenn auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Bezug auf den Schuldvorwurf oder die Strafzumessung Bedeutung haben kÃ¶nnten, hat sich die Staatsanwaltschaft immerhin im Zweifel Ã¼ber die Verfahrensrelevanz von Untersuchungsmaterial fÃ¼r die Aufnahme in die Akten zu entscheiden[22]. Auch BrÃ¼schweiler/GrÃ¼nig[23] bejahen zwar den Grundsatz "im Zweifel fÃ¼r die Aufnahme". Ihre Umschreibung ist aber etwas weniger extensiv: Das Dossier muss alles enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem mÃ¶glichen Schuldvorwurf und einer allfÃ¤lligen Strafe beziehungsweise Massnahme in einen thematischen Zusammenhang gebracht werden kann. Oberholzer[24] umschreibt dies noch etwas allgemeiner, bringt dafÃ¼r zusÃ¤tzlich aber in zutreffender Weise den prozeduralen Aspekt ein: Aktenkundig ist alles zu machen, was fÃ¼r die spÃ¤tere Beurteilung von Bedeutung sein kann und fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis des Verfahrensgangs erforderlich erscheint. Dazu zÃ¤hlen alle Akten, die in irgendeinem thematischen Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stehen. Die AnklagebehÃ¶rde muss dem Gericht und damit auch den Parteien sÃ¤mtliche SpurenvorgÃ¤nge zur Kenntnis bringen, die im Verfahren - und sei es auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit - Bedeutung erlangen kÃ¶nnen. Sie dÃ¼rfen grundsÃ¤tzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurÃ¼ckbehalten, das einen Bezug zur Sache hat.
d) aa) Aus der dargelegten Rechtstheorie ergibt sich, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft beanstandet werden muss. Erstens gibt es, wie dargelegt, nicht "Strafverfahrensakten" und "Nicht-Strafverfahrensakten"[25]. Zweitens ist entscheidend und darauf abzustellen, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr als "SekundÃ¤rakten" bezeichnete Material als nicht verfahrensrelevant bezeichnet, also als nicht von Bedeutung fÃ¼r das von ihr gefÃ¼hrte Strafverfahren mit dem BeschwerdefÃ¼hrer als PrivatklÃ¤ger. Bereits in der angefochtenen VerfÃ¼gung beziehungsweise im angefochtenen Schreiben[26] hielt die Staatsanwaltschaft fest, sie habe sÃ¤mtliche, nach ihrer Ansicht fÃ¼r die Strafverfolgung relevanten Unterlagen zu den Akten genommen und zur Einsicht zugestellt. Daran hÃ¤lt sie in der Beschwerdeantwort fest. In der Duplik fÃ¼hrt die Staatsanwaltschaft auf einen Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers aus, es erschliesse sich ihr nicht, weshalb sie Dokumente zu den Verfahrensakten nehmen sollte, die in einem nicht durch sie gefÃ¼hrten Strafverfahren gegen einen anderen Beschuldigten relevant sein kÃ¶nnten. Das ist zutreffend, bedeutet indessen, dass solche fÃ¼r das hÃ¤ngige Strafverfahren nicht relevante Akten gar nicht zu den Verfahrensakten gehÃ¶ren und auszusortieren sind. Wenn dem so ist, wie die Staatsanwaltschaft selber ausfÃ¼hrt, sind diese "SekundÃ¤rakten" nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre nicht Bestandteil der Akten im Sinn von Art. 100 StPO, das heisst nicht Bestandteil der Verfahrensakten und somit nicht Bestandteil des Einsichtsrechts des BeschwerdefÃ¼hrers. Das bedeutet, dass dieses Material, diese "SekundÃ¤rakten", aus dem Aktendossier dieses Strafverfahrens zu entfernen sind, wobei diese Entfernung zu dokumentieren ist.
bb) Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Sache ist an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat die Triage wie dargelegt vorzunehmen und dasjenige Material, das keine Verfahrensrelevanz hat, aus dem Dossier dieses Strafverfahrens zu entfernen. Diese RÃ¼ckweisung impliziert indessen nicht, dass alle von der Staatsanwaltschaft als "SekundÃ¤rakten" bezeichneten Akten zu entfernen sind. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft nach der RÃ¼ckweisung Gelegenheit, diese Frage (nochmals[27]) zu prÃ¼fen und im Rahmen ihres Ermessens gemÃ¤ss den dargelegten Vorgaben definitiv zu entscheiden[28], was zu den Verfahrensakten gehÃ¶rt. Diese Akten hat sie ordnungsgemÃ¤ss dem BeschwerdefÃ¼hrer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter zu erÃ¶ffnen. Die nicht relevanten Akten hat die Staatsanwaltschaft auszuscheiden beziehungsweise zurÃ¼ckzugeben.
5. a) Ob nach der Bereinigung des Aktendossiers die ModalitÃ¤ten der Akteneinsicht noch beziehungsweise wieder strittig sein werden[29], ist ungewiss. Dazu kann vorlÃ¤ufig Folgendes festgehalten werden:
b) aa) Die Akten sind am Sitz der betreffenden StrafbehÃ¶rde oder rechtshilfeweise bei einer anderen StrafbehÃ¶rde einzusehen. Anderen BehÃ¶rden sowie den RechtsbeistÃ¤nden der Parteien werden sie in der Regel zugestellt[30].
bb) Zur ModalitÃ¤t der Akteneinsicht[31] erwog die Staatsanwaltschaft, es sei zutreffend, dass die Akten einem Rechtsvertreter in der Regel zugestellt wÃ¼rden. So seien auch die bisher rund 14 Ordner umfassenden Verfahrensakten im engeren Sinn in diesem Fall allesamt paginiert, eingescannt und den Parteien in elektronischer Form auf einer DVD zugestellt worden. Die Berufung des BeschwerdefÃ¼hrers auf Art. 102 Abs. 2 StPO gehe fehl, weil der Gesetzgeber mit dem Wortlaut "in der Regel" zum Ausdruck gebracht habe, dass auch VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsÃ¼berlegungen zu berÃ¼cksichtigen seien und der StrafbehÃ¶rde dabei ein entsprechender Ermessensspielraum zukomme[32]. Gerade wenn die Akten â wie es vorliegend bei den SekundÃ¤rakten der Fall sei - sehr umfangreich seien, kÃ¶nne bei der GewÃ¤hrung der Akteneinsicht vom Grundsatz der Zustellung an den Rechtsvertreter abgesehen werden. Das gelte vorliegend umso mehr, als es sich bei den Akten gerade nicht um Verfahrensakten im engeren Sinn, sondern bislang lediglich um Beschlagnahmungen handle, die nicht nummeriert und in einem Aktenverzeichnis erfasst seien, was eine Kontrolle von allfÃ¤lligen VerÃ¤nderungen der Akten nach Zusendung an die Parteien verunmÃ¶gliche. Die Akten seien aber im Beschlagnahmebefehl sowie im Beschlagnahmeverzeichnis aufgefÃ¼hrt und damit in den Strafakten ausreichend erwÃ¤hnt. Dem Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers sei es ohne weiteres zuzumuten, die Akten bei der Staatsanwaltschaft einzusehen und von einzelnen Dokumenten Kopien anfertigen zu lassen oder mittels Abfotografierens selber anzufertigen. Ausserdem sei es ihm mit oder ohne vorgÃ¤ngige Einsicht in die SekundÃ¤rakten unbenommen, den Beizug von Dokumenten zu den Verfahrensakten im engeren Sinn zu beantragen, wenn sie denn fallrelevant wÃ¤ren, was an dieser Stelle bestritten werde.
cc) Die Staatsanwaltschaft weist zutreffend darauf hin, dass der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers keinen absoluten oder unbedingten Anspruch auf Zustellung der Akten hat. Vielmehr erfolgt die Zustellung "in der Regel"[33]. Das bedeutet, dass von einer Zustellung der Akten abgesehen werden kann, wenn praktische GrÃ¼nde dies erheischen, beispielsweise wenn die Akten sehr umfangreich sind oder die StrafverfolgungsbehÃ¶rde oder das Gericht die Akten dringend benÃ¶tigt[34]. In einem einschlÃ¤gigen Entscheid relativierte das Bundesgericht allerdings diesen Ausnahmetatbestand, indem es die Nichtzustellung der Akten an den Rechtsanwalt eines BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤hrend der laufenden Untersuchung mit der BegrÃ¼ndung als zulÃ¤ssig qualifizierte, bei ausserordentlich umfangreichen Akten sei es nicht zumutbar, diese einem Anwalt mehr als einmal zur Einsichtnahme zuzustellen[35]. Dies bedeutet, dass einmal im Laufe der Untersuchung, somit in der Regel am Schluss der Untersuchung, eine Zustellung zu erfolgen hat.
dd) Soweit die Herstellung von Kopien unproblematisch ist, ergeben sich fÃ¼r elektronische Daten auf einem physischen DatentrÃ¤ger keine Probleme fÃ¼r eine Zustellung und somit kein Grund fÃ¼r eine Ausnahme von der Regel. Soweit die physischen Daten nach der Bereinigung des Aktenbestands standardmÃ¤ssig aufbereitet werden, so wie die bereits zur Einsicht zugestellten physischen Akten, gibt es ebenfalls kein Problem. Damit bliebe als Problem nur derjenige Teil der Akten, der auch nach der Bereinigung aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht standardmÃ¤ssig, das heisst nicht ordnungsgemÃ¤ss aufbereitet werden kann. Das fÃ¼hrt zur Frage der Aufbereitung der Akten.
c) aa) GemÃ¤ss Art. 100 Abs. 2 StPO sorgt die Verfahrensleitung fÃ¼r die systematische Ablage der Akten und fÃ¼r deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen FÃ¤llen kann sie von einem Verzeichnis absehen. Das Dossier muss somit systematisch geordnet sein; zu einer geordneten Anlage gehÃ¶rt ein Verzeichnis, das einen raschen Ãberblick Ã¼ber den Inhalt des Dossiers ermÃ¶glicht und zur Kontrolle der vorhandenen Dokumente unerlÃ¤sslich ist[36]. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet eine nicht chronologisch aufdatierte systematische Erfassung und Paginierung der AktenbestÃ¤nde fÃ¼r die Verteidigung und die befassten BehÃ¶rden eine Erschwernis der Sachbearbeitung, welche die Beurteilung auf zureichender Tatsachenbasis gefÃ¤hrden kann. Es gehÃ¶rt zu den elementaren GrundsÃ¤tzen des Strafprozessrechts, dass sÃ¤mtliche im Rahmen des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen (objektiv) aktenkundig gemacht werden[37]. Das heisst zugleich, dass Akten in einer geeigneten Weise zu erstellen sind, dass sich damit befasste Personen ohne weiteres (subjektiv) aktenkundig machen kÃ¶nnen. Nach der Botschaft soll das Verzeichnis einen raschen Ãberblick ermÃ¶glichen und der unerlÃ¤sslichen Kontrolle dienen, insbesondere wenn die Akten zur Einsichtnahme ausgehÃ¤ndigt werden[38]. Das Bundesgericht erkannte auf formelle Rechtsverweigerung und hielt dafÃ¼r, die Vorinstanz beachte die Rechtslage nicht, wenn sie den Antrag abweise, die Akten zu paginieren und ein Verzeichnis zu erstellen. Die Dossiers, gerade auch die Vollzugsakten, hÃ¤tten transparent strukturiert und paginiert aufbereitet zu sein, so dass sie unmittelbar erschliessbar seien. Ein "Inhaltsverzeichnis" von fÃ¼nf Bundesordnern und ein sogenannter "Journaleintrag" eines Ordners genÃ¼gten den gesetzlichen Anforderungen an den Rechtsbegriff der "fortlaufenden Erfassung in einem Verzeichnis" nicht; nur in einfachen FÃ¤llen lasse sich von diesem Verzeichnis absehen[39]. Das Obergericht hielt in zwei Entscheiden fest, die Aufbereitung und Aufarbeitung der Akten sei kein Argument, um die Akteneinsicht hinauszuzÃ¶gern[40]. Auch das bedeutet umgekehrt, dass eine ordnungsgemÃ¤sse Aufbereitung der Akten erforderlich ist.
bb) Allerdings stellt sich die Frage, ob der zitierte strenge Entscheid des Bundesgerichts nicht auch in seltenen AusnahmefÃ¤llen beziehungsweise fÃ¼r besonders umfangreiche Akten durchbrochen werden kann. Es ist denkbar, dass beispielsweise fÃ¼r eine beschlagnahmte Buchhaltung oder fÃ¼r ein beschlagnahmtes Archiv Ausnahmen zugelassen werden kÃ¶nnen, insbesondere in Bezug auf die Vorgabe, alles zu paginieren. Allerdings braucht es auch in diesen FÃ¤llen eine gewisse Struktur, ebenso eine gewisse Ordnung und Bezeichnung, damit mit diesen Akten Ã¼berhaupt gearbeitet werden kann. Die Staatsanwaltschaft wird deshalb nach Bereinigung der Akten, was nach dem Gesagten das Problem durchaus wesentlich entschÃ¤rfen kÃ¶nnte, konkreter erklÃ¤ren mÃ¼ssen, welche Akten weshalb nicht aufbereitet und deshalb nicht zugestellt werden kÃ¶nnen, sondern bei ihr eingesehen werden mÃ¼ssen. Dabei wÃ¤re auch eine gestaffelte Zustellung mÃ¶glich, indem die bereinigten Akten nach ihrer Aufarbeitung in Tranchen zugestellt werden.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde zu schÃ¼tzen, und die Sache ist an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zurÃ¼ckzuweisen.
Obergericht, 2. Abteilung, 23. Dezember 2020, SW.2020.87
[1] Ordner, MÃ¤ppchen, Schachteln, Unterlagen, je mit einer Kurzbezeichnung zum Inhalt, ein PC, vollstÃ¤ndiger Dump von Fabasoft, Snapshots vom Amtslaufwerk VeterinÃ¤ramt und von den persÃ¶nlichen Laufwerken des Beschuldigten, Kopie der Mailbox des Beschuldigten; diese Liste befindet sich auch am Schluss des Aktenverzeichnisses (Beschlagnahmeverzeichnis).
[2] Wie Laufwerke, E-Mail-Konto etc.
[3] Schmutz, Basler Kommentar, 2.A., Art. 101 StPO N. 4; vor und nach der HÃ¤ngigkeit des Strafverfahrens richtet sich die Akteneinsicht nach dem kantonalen oder eidgenÃ¶ssischen Datenschutz- und Ãffentlichkeitsrecht.
[4] Schmutz, Art. 101 StPO N. 4
[5] Schmutz, Art. 101 StPO N. 8
[6] BGE vom 12. November 2012, 6B_719/2011, Erw. 4.5; TPF vom 2. Oktober 2013, SK.2013.34, Erw. 3; vgl. Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. September 2013, in: CAN 2014, Nr. 76 S. 234 ff.
[7] Schmutz, Art. 100 StPO N. 1
[8] Ausgenommen sind Einvernahmen mittels Videokonferenz gemÃ¤ss Art. 76 Abs. 4 StPO.
[9] Zum Beispiel Art. 76 Abs. 4 und Art. 193 Abs. 4 StPO; Schmutz, Art. 100 StPO N. 3
[10] Man spricht etwa von Strafakten, Ermittlungsakten, Untersuchungsakten, Prozessakten, Verfahrensakten, Gerichtsakten, Hauptakten, Nebenakten, Beilageakten, Vorakten, beigezogenen Akten, sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Akten, vorlaufenden Akten, Einlegerakten, Spurenakten, Fahndungsakten, Polizeiakten, SekundÃ¤rakten, Hilfsakten, Personalakten, Haftakten, Verhaftsakten, internen Akten, Handakten usw.
[11] Schmutz, Art. 100 StPO N. 2
[12] Schmutz, Art. 100 StPO N. 9
[13] Zum Beispiel ganze beschlagnahmte Buchhaltungen
[14] Gutachtensunterlagen, Aufzeichnungen von Telefonkontrollen etc.
[15] Schmutz, Art. 100 StPO N. 10
[16] Subjektiv sieht das unterschiedlich aus: Die Staatsanwaltschaft stuft die Bedeutung der Akten danach ein, wie stark sie ihrer Meinung nach ihre TatvorwÃ¼rfe damit beweisen kann; der Verteidigung geht es um die Bedeutung im Hinblick auf die EntkrÃ¤ftung der VorwÃ¼rfe; die Gerichte arbeiten nach der objektiven Bedeutung fÃ¼r die Entscheidfindung.
[17] Zum Beispiel RÃ¼ckgabe an Gerichte, BehÃ¶rden, Dritte oder Entsorgung beziehungsweise Vernichtung
[18] Zum Beispiel RÃ¼ckgabe an XY am (â¦); vernichtet am (â¦); allenfalls (wenn man dies zulassen will) Ãbergabe an QZ am (â¦) oder Einlagerung im Archiv von ST am (â¦)
[19] Art. 267 Abs. 1 StPO; Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, 2.A., Art. 267 StPO N. 4
[20] Vgl. Schmutz, Art. 100 StPO N. 11
[21] Art. 100 StPO N. 13 f.
[22] Schmutz, Art. 100 StPO N. 14 und 15 ff., wo er Einzelfragen behandelt (polizeiliches Ermittlungsverfahren, polizeitaktische Dokumente etc.)
[23] BrÃ¼schweiler/GrÃ¼nig, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 100 N. 1
[24] Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 4.A., N. 1670
[25] Vgl. Erw. 4.b (Zwischenfazit)
[26] Gesuche um Akteneinsicht wÃ¤ren mit einer formellen VerfÃ¼gung mit Rechtsmittelbelehrung abzulehnen.
[27] Die Staatsanwaltschaft macht dazu verschiedene AusfÃ¼hrungen, wonach die physischen Dokumente vollumfÃ¤nglich gesichtet worden seien, wÃ¤hrend bei den elektronischen Dokumenten eine mehrtÃ¤gige Schlagwortsuche durchgefÃ¼hrt worden sei. Es bleibt unklar, warum die Staatsanwaltschaft nach dieser PrÃ¼fung die nicht relevanten Akten nicht aussortiert und zurÃ¼ckgegeben hat.
[28] Dabei genÃ¼gt die bisherige sinngemÃ¤sse BegrÃ¼ndung nicht, es sei ein Strafverfahren hÃ¤ngig und die Dokumente seien beschlagnahmt beziehungsweise blieben beschlagnahmt.
[29] Zum Beispiel Zustellung oder Einsicht bei der Staatsanwaltschaft, Aufbereitung der Akten
[30] Art. 102 Abs. 2 StPO
[31] Einsicht am Amtssitz
[32] Mit Verweis auf Schmutz, Art. 102 StPO N. 4
[33] Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO
[34] Schmutz, Art. 102 StPO N. 4; BrÃ¼schweiler/GrÃ¼nig, Art. 102 StPO N. 4
[35] BGE 120 IV 245
[36] BGE vom 30. Oktober 2019, 6B_1095/2019, Erw. 3.3.1 mit Verweis auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1085 und 1161
[37] BGE 115 Ia 99
[38] BGE vom 30. Oktober 2019, 6B_1095/2019, Erw. 3.3.4 mit Verweis auf die Botschaft, S. 1085 und 1161
[39] Es ging um Akten mit einem Umfang von rund 16 kg, bestehend aus fÃ¼nf Bundesordnern, einem gelben Ordner ("Verfahrensordner") und der "einfachen" vorinstanzlichen Gerichtsakte des Beschwerdeverfahrens. Das Bundesgericht umschrieb die Erfassung der Akten als chronologisch geordnet und kam zum Schluss, die Akten erschienen chronologisch geordnet. Sie seien nicht durchlaufend paginiert. Was tatsÃ¤chlich in den Ordnern zu welchem Zeitpunkt abgelegt worden sei, ergebe sich einzig Ã¼ber das Sichten der einzelnen AktenblÃ¤tter. Die in dieser Weise zusammengestellten Akten liessen sich nur Ã¼ber eine "Durchforstung" der Dossiers erschliessen.
[40] Aufgrund des Umfangs der Akten und der KomplexitÃ¤t des Verfahrens ist verstÃ¤ndlich, dass die Beschwerdegegnerin Zeit benÃ¶tigt, um die Akten aufzuarbeiten. Allerdings ist auch festzuhalten, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich nach der Einvernahme die Akteneinsicht zu gewÃ¤hren ist, auch wenn die Einvernahme keine weiteren Erkenntnisse bringen sollte. Eine EinschrÃ¤nkung des Akteneinsichtsrechts wÃ¤re danach unter Anwendung von Art. 108 StPO denkbar. Ebenso wenig ein taugliches Argument, die Akteneinsicht hinauszuzÃ¶gern oder zu verweigern, wÃ¤re der Hinweis der Staatsanwaltschaft, die Akten mÃ¼ssten noch aufbereitet werden.
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