tg_gerichte · RBOG-1998-35 · 1998-01-01 · de
RBOG 1998 Nr. 35


Wird der Ehegatte eines Angeschuldigten ebenfalls als Angeschuldigter einvernommen, bedarf es keines Hinweises auf das Zeugnisverweigerungsrecht
Â§Â§ 85 ff. aStPO (TG)
,
Â§ 90 aStPO (TG)
,
Â§ 93 aStPO (TG)
1. Die Ehefrau des BerufungsklÃ¤gers wurde im Verlauf der gegen ihn gefÃ¼hrten Strafuntersuchung zunÃ¤chst als Angeschuldigte, spÃ¤ter als Zeugin befragt. Der BerufungsklÃ¤ger beantragt, es seien sÃ¤mtliche Befragungsprotokolle seiner Ehefrau aus den Akten zu entfernen, weil sie nicht bzw. erst im Verlauf der Befragungen auf das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden sei. Die Vorinstanz erwog, die Ehefrau des BerufungsklÃ¤gers sei anlÃ¤sslich der polizeilichen Befragung ausdrÃ¼cklich auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Dies sei zu einem Zeitpunkt geschehen, als die Ermittlungen nicht mehr nur gegen sie gerichtet gewesen, sondern auch auf ihren Ehemann ausgedehnt worden seien.
2. a) Ehegatten kÃ¶nnen nach Â§ 90 Abs. 1 StPO das Zeugnis verweigern. Der Zeuge wird Ã¼ber die Zeugnispflicht und gegebenenfalls die ZeugnisverweigerungsgrÃ¼nde aufgeklÃ¤rt; er ist zur Wahrheit zu ermahnen und auf die Straffolgen falscher Zeugenaussagen hinzuweisen (Â§ 93 Abs. 1 StPO). Im Protokoll muss festgehalten werden, dass der Zeuge Ã¼ber seine Rechte und Pflichten und die Folgen ihrer Verletzung aufgeklÃ¤rt wurde, ansonsten die Einvernahme ungÃ¼ltig ist und wiederholt werden muss (Â§ 93 Abs. 3 ZPO). Verzichtet der Zeuge auf ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, kann er diese ErklÃ¤rung jederzeit widerrufen; die vorher gemachten Aussagen bleiben aber bestehen (Â§ 93 Abs. 2 StPO). Wer einer strafbaren Handlung dringend verdÃ¤chtig ist, darf nach Â§ 97 Abs. 1 StPO hiezu nur als Auskunftsperson, nicht aber als Zeuge einvernommen werden. Das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch zugunsten von Auskunftspersonen, sofern sich das Strafverfahren bereits gegen eine bestimmte Person richtet (Â§ 97 Abs. 4 StPO).
Zeugenaussagen, bei denen das Recht zur Zeugnisverweigerung missachtet oder auf dieses nicht hingewiesen wurde, sind nichtig und dÃ¼rfen im Verfahren nicht berÃ¼cksichtigt werden (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., Â§ 60 N 9). Wird gegen mehrere Mitbeschuldigte - unter UmstÃ¤nden sogar ein getrenntes - Strafverfahren gefÃ¼hrt, dÃ¼rfen die Beschuldigten nicht als Zeugen einvernommen werden (RBOG 1988 Nr. 45 mit Hinweisen; Hauser/Schweri, Â§ 62 N 4; FZR 1992 Nr. 38 S. 282 f.). Die angeschuldigte Person steht alsdann zu keinem Zeitpunkt unter einer mit der Zeugenaussage vergleichbaren, erzwingbaren Aussage- und strafrechtlich sanktionierten Wahrheitspflicht (vgl. Â§ 97 Abs. 3 StPO). Folglich besteht grundsÃ¤tzlich keine Veranlassung, die einzuvernehmende Person auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu machen (RBOG 1988 Nr. 45). Vielmehr hat der Richter im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung die Aussagen von Mitbeschuldigten zu beurteilen (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons GraubÃ¼nden, 2.A., Art. 125 N 2 S. 307).
b) Dass alle Aussagen der Ehefrau des BerufungsklÃ¤gers aus den Akten zu entfernen seien, weil die "Zeugin" nicht von allem Anfang an auf das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden sei, kann schon mit Blick auf Â§ 93 Abs. 3 StPO nicht zutreffen: Diese Bestimmung schreibt ausdrÃ¼cklich eine Wiederholung von ungÃ¼ltigen Einvernahmen vor. Es sind mithin nur solche Aussagen nicht verwertbar, welche ohne Hinweis auf ein allfÃ¤lliges Zeugnisverweigerungsrecht erhoben wurden (vgl. Hauser/Schweri, Â§ 62 N 11). Entscheidend ist schliesslich aber, dass die Ehefrau des BerufungsklÃ¤gers nicht als Zeugin, sondern als Angeschuldigte einvernommen wurde. Es traf sie mithin weder eine Aussage- noch eine Wahrheitspflicht (vgl. RBOG 1993 Nr. 32). Schliesslich wurde sie anlÃ¤sslich der polizeilichen Befragung ausdrÃ¼cklich auf das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht, und gegenÃ¼ber dem Untersuchungsrichter gab sie auf entsprechenden Vorhalt an, es sei ihr bekannt, dass ihr mit Bezug auf ihren Ehemann ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe; dies sei ihr bereits von der Polizei erÃ¶ffnet worden. Mithin sind ihre Aussagen ohne weiteres verwertbar.
Obergericht, 31. MÃ¤rz 1998, SB 97 57
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