tg_gerichte · TVR-2009-2 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 2


Ausweisung
Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG
,
Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG
,
Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG
1. Die StraffÃ¤lligkeit als Ausweisungsgrund ist vorliegend zu verneinen. FÃ¼r aus dem Strafregister gelÃ¶schte Strafen besteht zwar ein Verwertungsverbot, sie dÃ¼rfen aber im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit auch nicht ausgeblendet werden (E. 4a bzw. 3.3.1).
2. Wer Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit fÃ¼rsorgeabhÃ¤ngig war, kann trotz Festanstellung den Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG erfÃ¼llen, wenn die Prognose bezÃ¼glich kÃ¼nftiger FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit ungÃ¼nstig ist (E. 4b und c bzw. 3.4.2).
Der aus Serbien stammende, 1978 geborene Z reiste 1993 in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht, sondern arbeitete hier als Hilfsarbeiter. 1997 griff er in Begleitung von zwei serbischen Jugendlichen auf der Strasse einen 18-JÃ¤hrigen an. Das Bezirksgericht verurteilte ihn deswegen wegen vorsÃ¤tzlicher einfacher KÃ¶rperverletzung, Raufhandel und Drohung zu einer bedingten GefÃ¤ngnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von Fr. 600.â. Am 4. MÃ¤rz 1998 wurde Z fremdenpolizeilich verwarnt und darauf hingewiesen, dass man von ihm erwarte, sich in Zukunft klaglos zu verhalten.
Im Jahr 2000 heiratete Z in seiner Heimat die zwei Jahre jÃ¼ngere serbische StaatsangehÃ¶rige A. Diese reiste am 24. Oktober 2000 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung B, gÃ¼ltig bis 23. Oktober 2006.
Im Jahr 2001 stellte Z ein EinbÃ¼rgerungsgesuch, welches in der Folge anscheinend zurÃ¼ckgestellt wurde. Damals arbeitete er bei der Firma X AG. Nachdem Z trotz Warnung wiederholt unentschuldigt vom Arbeitsplatz fern blieb, kÃ¼ndigte ihm die Arbeitgeberin am 15. Oktober 2002 fristlos. Danach arbeitete er temporÃ¤r fÃ¼r verschiedene PersonalvermittlungsbÃ¼ros. A war vorÃ¼bergehend als Reinigungsfrau tÃ¤tig.
Wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verkehrsregelverletzung wurde Z am 10. Dezember 2002 mit einer GefÃ¤ngnisstrafe von 45 Tagen bedingt und einer Busse von Fr. 600.â bestraft und am 4. Februar 2003 vom AuslÃ¤nderamt erneut verwarnt. Am 24. Juni 2003 brachte A Zwillinge zur Welt. Ab Mitte 2004 arbeitete sie wieder temporÃ¤r als Reinigungsfrau. Auch Z war bis Februar 2005 meistens temporÃ¤r tÃ¤tig. Dennoch hÃ¤uften sich ihre Schulden an. Z ist seit MÃ¤rz 2005 arbeitslos, bezog seither Arbeitslosenversicherungsleistungen und musste gleichzeitig vom Sozialdienst unterstÃ¼tzt werden. Ab Mitte April 2006 nahm er an BeschÃ¤ftigungsprogrammen teil. Ab 13. November 2006 war er temporÃ¤r angestellt. Wegen Kaufs und Konsums von Marihuana wurde Z am 20. September 2007 vom Bezirksamt mit einer Busse von Fr. 50.â erneut bestraft. Gegen ihn liegen seit dem 1. Januar 2005 elf Betreibungen Ã¼ber Fr. 61â301.70 und neun Verlustscheine Ã¼ber Fr. 17â952.15 vor. A wurde in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 1. Juli 2008 fÃ¼r Forderungen in HÃ¶he von insgesamt Fr. 7â642.90 sechsmal betrieben. Ihr Betreibungsregisterauszug weist zudem 6 offene Verlustscheine im Betrag von total Fr. 12â234.30 aus. A und Z bezogen seit dem 9. MÃ¤rz 2005 FÃ¼rsorgegelder, bis 8. Juli 2008 gesamthaft Fr. 90â320.55.
Mit VerfÃ¼gung vom 27. September 2007 verweigerte das Migrationsamt A und Z sowie deren Kindern den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau und wies sie fÃ¼r die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz aus. Den dagegen gefÃ¼hrten Rekurs wies die Vorinstanz am 8. Juli 2008 ab. Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht schÃ¼tzen diesen Entscheid.
Aus den ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts:
2. Am 1. Januar 2008 ist das AuG in Kraft getreten. Massgebend fÃ¼r die ÃberprÃ¼fung der vorliegend streitigen, vor dem 1. Januar 2008 verfÃ¼gten Ausweisung ist aber in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, nÃ¤mlich das ANAG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_409/2008 vom 14. August 2008, E. 1.1).
3. (...)
b) Der Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt bzw. mit der Ausweisung (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 lit. a ANAG).
. a) Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG liegt ein Ausweisungsgrund vor, wenn der AuslÃ¤nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Das ist vorliegend der Fall. Z wurde am 4. Februar 1998 wegen vorsÃ¤tzlicher einfacher KÃ¶rperverletzung, Raufhandels und Drohung verurteilt. Wegen eines weiteren Vergehens musste sich Z im Jahr 2002 verantworten: Am 10. Dezember 2002 wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung von Verkehrsregeln bestraft.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer haben zudem in den letzten Jahren einen betrÃ¤chtlichen Schuldenberg geschaffen. Z hat im Herbst 2002 seine damalige Festanstellung verloren, weil er mehrmals unentschuldigt nicht am Arbeitsplatz erschien. Den BetreibungsregisterauszÃ¼gen der beiden BeschwerdefÃ¼hrer folgend mÃ¼ssen bereits damals finanzielle Schwierigkeiten bestanden haben. Trotzdem setzte Z seine Festanstellung aufs Spiel, indem er der Arbeit unentschuldigt fern blieb. Auch die GrÃ¼ndung einer Familie (Heirat im Juli 2000) und der Nachzug seiner Ehefrau in die Schweiz (Oktober 2000) hielt ihn nicht davon ab. Seine BegrÃ¼ndung, die Schwangerschaft seiner Frau habe ihn Ã¼berfordert, ist weder Ã¼berzeugend noch glaubwÃ¼rdig. Diese Schwangerschaft endete am 23. Juni 2003 mit der Geburt der Zwillinge. Sie muss also ungefÃ¤hr Ende September 2002 begonnen haben. Den Akten folgend blieb Z aber bereits seit 1. September 2002 der Arbeit fern, in einem Zeitpunkt also, in welchem er von der Schwangerschaft seiner Ehefrau noch nichts gewusst haben konnte. Ferner ergibt sich aus dem Schreiben der damaligen Arbeitgeberin vom 3. September 2002, dass Z schon frÃ¼her unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig hÃ¤ufig am Arbeitsplatz gefehlt hatte. Auch spÃ¤ter zeigte Z keine ernsthaften BemÃ¼hungen, wieder eine Festanstellung und damit eine finanzielle EigenstÃ¤ndigkeit zu erhalten. GemÃ¤ss Personalvermittlung ist auf den BeschwerdefÃ¼hrer auch kein Verlass. Es wird berichtet, er habe einen temporÃ¤ren Einsatz gar nie angetreten. Die Geburt der Zwillinge im Juni 2003 Ã¤nderte nichts an seinem Verhalten. Nach verschiedenen temporÃ¤ren EinsÃ¤tzen wurde er im MÃ¤rz 2005 schliesslich ganz arbeitslos und von der FÃ¼rsorge abhÃ¤ngig.
c) Die BeschwerdefÃ¼hrer haben seither FÃ¼rsorgegelder in der HÃ¶he von Fr. 90â320.55 bezogen. Eine FÃ¼rsorgebedÃ¼rftigkeit in diesem Ausmass vermag eine Ausweisung grundsÃ¤tzlich zu rechtfertigen. Seit Mai 2008 geht Z allerdings wieder einer ErwerbstÃ¤tigkeit nach und ist heute nicht mehr fÃ¼rsorgeabhÃ¤ngig. Ein Ausweisungsgrund kann trotz Festanstellung gegeben sein, wenn nÃ¤mlich konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit besteht, wobei blosse finanzielle Bedenken nicht genÃ¼gen. FÃ¼r die Beurteilung der Gefahr der FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit ist zwar von den aktuellen VerhÃ¤ltnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf lÃ¤ngere Sicht abzuwÃ¤gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_716/2007 vom 12. MÃ¤rz 2008, E. 2.1). Die Vergangenheit des BeschwerdefÃ¼hrers mit dem unsteten beruflichen Engagement und einer rund dreijÃ¤hrigen FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit lassen Zweifel auftreten, ob es ihm gelingen wird, lÃ¤ngerfristig wirtschaftlich endlich Fuss fassen zu kÃ¶nnen. Nachdem er in frÃ¼heren Zeiten keine entsprechenden BemÃ¼hungen zeigte, liegt nÃ¤mlich der Verdacht nahe, dass die jetzige Anstellung erst unter dem Druck der drohenden Ausweisung zu Stande gekommen ist. Selbst die Geburt der Zwillinge hatte den BeschwerdefÃ¼hrer noch nicht dazu bewogen, die finanzielle Verantwortung fÃ¼r seine Familie zu Ã¼bernehmen und seine erwerblichen MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen. FrÃ¼her, als er um die VerlÃ¤ngerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung ersucht hatte, gelang es ihm jeweils auch, eine neue Festanstellung vorzuweisen. Daraufhin liess seine Arbeitsmoral wieder nach, hatte er doch im September 2002 die damalige Arbeitsstelle wegen zu hÃ¤ufigen Abwesenheiten am Arbeitsplatz verloren und spÃ¤ter unter anderem temporÃ¤re Arbeitsstellen einfach nicht angetreten. Im September 2004 gab er dann auf dem Formular Â«VerlÃ¤ngerung der Kontrollfrist der NiederlassungsbewilligungÂ» wieder eine ErwerbstÃ¤tigkeit an. Von MÃ¤rz 2005 bis Mai 2008 war er erneut arbeitslos.
Eine gÃ¼nstige Prognose kann ihm unter diesen UmstÃ¤nden nicht zugesprochen werden. Z hat in der Vergangenheit fÃ¼r seine finanzielle Situation wenig Verantwortung Ã¼bernommen und einen Schuldenberg entstehen lassen. Er hat seine erwerblichen MÃ¶glichkeiten nachweislich nicht ausgeschÃ¶pft. Die Vermutung liegt nahe, dass die aktuelle Festanstellung hauptsÃ¤chlich im Hinblick auf die auslÃ¤nderrechtliche Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bzw. auf das laufende Verfahren betreffend Ausweisung zu Stande kam. FÃ¼r die Annahme, Z wolle nun plÃ¶tzlich die finanzielle Verantwortung fÃ¼r seine Familie selber tragen, fehlen jedenfalls glaubwÃ¼rdige Anhaltspunkte. Dazu hÃ¤tte er bereits frÃ¼her Gelegenheit gehabt, indem er beispielsweise seine Festanstellung nicht aufs Spiel gesetzt oder frÃ¼her ernsthaft eine neue Anstellung gesucht hÃ¤tte. Obwohl die arbeitsmarktliche Situation in Bezug auf die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gÃ¼nstig gewesen ist, will es ihm erst jetzt, just in der Zeit, als die arbeitsmarktliche Situation fÃ¼r die Arbeitnehmer wieder schwieriger geworden ist, gelungen sein, eine Arbeitsstelle zu finden. Die berufliche Laufbahn des BeschwerdefÃ¼hrers lÃ¤sst daran zweifeln, dass er die momentane Festanstellung Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit innehaben wird und so fÃ¼r seine Familie selber aufkommen kann. Gerade im Hinblick auf seine beruflich eher schwierige Situation (ohne Berufslehre, sprachliche Schwierigkeiten) hÃ¤tte von ihm erwartet werden dÃ¼rfen, dass er sich in dieser Hinsicht mehr engagierte, was er indessen bis anhin nicht fÃ¼r notwendig gehalten hat.
d) Die angeordnete Ausweisung erweist sich auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Z hat zwei Ermahnungen, sich in Zukunft klaglos zu verhalten, nicht befolgt, indem er â abgesehen von einer erneuten Verurteilung wegen Kaufs und Konsums von Marihuana â sich und seine Familie selbstverschuldet in eine desolate finanzielle Situation manÃ¶vrierte und schliesslich wÃ¤hrend drei Jahren von der FÃ¼rsorge leben musste. Die Prognose ist â wie bereits dargelegt â ungÃ¼nstig. Die BeschwerdefÃ¼hrer verbrachten beide ihre Jugend und damit entscheidende Jahre ihres Lebens nicht in der Schweiz. A lebt erst seit 8 Jahren und Z seit 15 Jahren hier, eine Zeitdauer, die einer Ausweisung grundsÃ¤tzlich nicht entgegensteht. Die Kinder stehen noch im Vorschulalter, weshalb auch fÃ¼r sie eine Ausweisung grundsÃ¤tzlich zumutbar ist. Von einer schulischen und beruflichen Integration kann in diesem Alter noch nicht gesprochen werden. Eine berufliche, soziale oder kulturelle Integration von Z ist nicht ausgewiesen. Geltend gemacht wird einzig, dass in der Schweiz weitere Verwandte leben, wogegen im Heimatland der Eltern keine familiÃ¤ren Strukturen wie hier bestÃ¼nden. Dass sÃ¤mtliche Verwandte in der Schweiz leben wÃ¼rden, wird indessen nicht behauptet. Gerade in Bezug auf die Familie der Ehefrau, die erst seit 2000 hier lebt, nachdem sie im Sommer 2000 in ihrem Heimatland geheiratet hatte, dÃ¼rfte dies wohl auch nicht der Fall sein. Die Tatsache, dass Z eine Frau aus seiner Heimat heiratete, nachdem er bereits sieben Jahre in der Schweiz gelebt hatte, deutet zudem auf eine trotz Verlassen der Heimat weiterbestehende Verbundenheit mit seinem Ursprungsland hin. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Durchsetzung der auslÃ¤nderrechtlichen Bestimmungen ist erheblich, jedenfalls Ã¼berwiegt es vorliegend das private Interesse von Z am Verbleib in der Schweiz.
Entscheid vom 12. November 2008
Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Es hielt ergÃ¤nzend fest:
2.
2.1 (â¦) Fallen mehrere AusweisungsgrÃ¼nde in Betracht, die je fÃ¼r sich allein genommen die Ausweisung noch nicht zu rechtfertigen vermÃ¶gen, so ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen; es ist denkbar, dass das Gesamtverhalten des AuslÃ¤nders zur genannten fremdenpolizeilichen Massnahme Anlass gibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_61/2007 vom 16. August 2007, E. 4, und 2C_329/2009 vom 14. September 2009, E. 4.2.1, je mit Hinweisen).
3.3
3.3.1 Zutreffend ist, dass nach Art. 369 Abs. 7 StGB, in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung, aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dÃ¼rfen. An diese Urteile dÃ¼rfen somit generell keine Rechtsfolgen mehr geknÃ¼pft werden (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.10 mit Hinweisen; BGE 134 IV 87 E. 2.4-2.5). Dieses Verwertungsverbot von gelÃ¶schten Strafen gilt nicht nur fÃ¼r die StrafverfolgungsbehÃ¶rden, sondern fÃ¼r sÃ¤mtliche BehÃ¶rden, die Strafregisterdaten aus Â«VOSTRAÂ» beziehen (Gruber, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, N. 8/9 zu Art. 369 StGB), somit auch fÃ¼r das Bundesamt fÃ¼r Migration (Art. 367 Abs. 2 lit. e StGB) und fÃ¼r die kantonalen FremdenpolizeibehÃ¶rden (Art. 367 Abs. 2 lit. g StGB). Bei der im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung vorzunehmenden auslÃ¤nderrechtlichen InteressenabwÃ¤gung kann indessen nicht ausgeblendet werden, wie sich der betroffene AuslÃ¤nder wÃ¤hrend seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz verhalten hat. FÃ¼r die auslÃ¤nderrechtliche InteressenabwÃ¤gung ist demnach das Verwertungsverbot gemÃ¤ss Art. 369 Abs. 7 StGB insofern zu relativieren, als es den FremdenpolizeibehÃ¶rden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, selbst nach deren LÃ¶schung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des AuslÃ¤nders wÃ¤hrend seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen, wobei selbstverstÃ¤ndlich weit zurÃ¼ckliegenden Straftaten in der Regel keine grosse Bedeutung mehr zukommen kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009, E. 3.2.1 und 3.2.2, 2C_148/2009 vom 6. November 2009, E. 2.3).
3.3.2 Dies gilt vorliegend namentlich fÃ¼r die Verurteilung zu sechs Wochen GefÃ¤ngnis und zu Fr. 800.â Busse u.a. wegen Raufhandels aus dem Jahre 1998. Die letzte Busse von Fr. 50.â wegen Marihuana-Konsums vom 20. September 2007 betrifft kein Vergehen und fÃ¤llt damit nicht unter Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Schliesslich bleibt die Vorstrafe wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand aus dem Jahre 2002. Auch sie liegt relativ lange zurÃ¼ck und hat nicht das Gewicht, das fÃ¼r sich allein die Ausweisung der ganzen Familie zu rechtfertigen vermÃ¶chte. Immerhin darf nach dem Gesagten bei der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung mitberÃ¼cksichtigt werden, dass die nicht unbedeutenden Vorstrafen, zu denen der BeschwerdefÃ¼hrer verurteilt wurde, bereits zu zwei fremdenpolizeilichen Verwarnungen bzw. zur Androhung der Ausweisung gefÃ¼hrt haben (vorne E. 3.3.1).
3.4 Im Vordergrund stehen vorliegend aber zweifellos die AusweisungsgrÃ¼nde von Art. 10 Abs. 1 lit. b (UnfÃ¤higkeit, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufÃ¼gen) und lit. d ANAG (fortgesetzte erhebliche FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit):
3.4.1 Die bisherige, an sich unbestrittene Schuldenwirtschaft der beiden BeschwerdefÃ¼hrer erfÃ¼llt, wie das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen durfte, den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (vgl. etwa Urteil 2A.436/2002 vom 26. Februar 2003, E. 2.2). Die zahlreichen Betreibungen und Verlustscheine betreffen betrÃ¤chtliche BetrÃ¤ge, wobei die BeschwerdefÃ¼hrer die eingetretenen finanziellen Schwierigkeiten zum Teil bewusst in Kauf genommen haben, indem sie trotz ungesicherten EinkommensverhÃ¤ltnissen eine Familie grÃ¼ndeten und offensichtlich Ã¼ber ihre VerhÃ¤ltnisse gelebt hatten. Zwar sind in letzter Zeit soweit ersichtlich keine neuen Schulden dazugekommen. Die geÃ¤usserte Bereitschaft, Â«die Betreibungen bzw. die Verlustscheine in Raten abzuzahlenÂ», kann angesichts der immer noch sehr knappen EinkommensverhÃ¤ltnisse (vgl. nachfolgende E. 3.4.2) aber nicht darÃ¼ber hinwegtÃ¤uschen, dass die Gefahr einer weiteren gravierenden Schuldenwirtschaft nach wie vor besteht; im Ãbrigen beschrÃ¤nken sich die geltend gemachten RÃ¼ckleistungen auf eine einzige Abschlagszahlung in HÃ¶he von Fr. 150.â an das Betreibungsamt.
Es mag zutreffen, dass die hier aktenkundigen UmstÃ¤nde Ã¼ber die Schuldenwirtschaft der BeschwerdefÃ¼hrer â ebenso wie die lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden strafrechtlichen Verurteilungen â fÃ¼r sich allein genommen nicht ausreichen, um die Ausweisung zu rechtfertigen. Im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung ist das bisherige Verhalten der Eheleute im Umgang mit ihren finanziellen Mitteln aber zu berÃ¼cksichtigen.
3.4.2 Zu prÃ¼fen bleibt der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG: Die Erheblichkeit der bereits bezogenen FÃ¼rsorgeleistungen wird von den BeschwerdefÃ¼hrern zu Recht nicht in Abrede gestellt (vgl. etwa BGE 123 II 529 E. 4 S. 533). Sie machen aber geltend, die FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit bestehe nicht mehr und belegen dies mit einer BestÃ¤tigung der Sozialdienste Frauenfeld vom 14. August 2008, wonach der monatliche Lohn von Z Ã¼ber dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liege und er heute keine SozialhilfeunterstÃ¼tzung mehr benÃ¶tige.
FÃ¼r die Qualifikation einer FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit als fortgesetzt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG ist allerdings nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwÃ¤rtig eine FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die AbhÃ¤ngigkeit rÃ¼ckblickend â wie hier â einige Zeit andauerte, und ob die BefÃ¼rchtung berechtigt ist, dass auch fÃ¼r die weitere Zukunft UnterstÃ¼tzung geleistet werden muss (Urteil des Bundesgerichts 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009, E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 119 Ib 6 E. 3b). Erforderlich ist, dass aufgrund sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde eine andauernde UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit konkret zu befÃ¼rchten ist; blosse Bedenken genÃ¼gen nicht (vgl. BGE 119 Ib 1 3b S. 6 mit Hinweis; siehe auch BGE 123 II 529 E. 4 S. 532 f.; 122 II 1 E. 3c S. 8; 119 Ib 81 E. 2d S. 87).
FÃ¼r die Beurteilung der Gefahr der FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit ist von den aktuellen VerhÃ¤ltnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf lÃ¤ngere Sicht abzuwÃ¤gen. In diesem Sinne mÃ¼ssen die ErwerbsmÃ¶glichkeit und das damit verbundene Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit mÃ¶glich, auf mehr als nur kurze Frist erhÃ¤rtet sein, um BerÃ¼cksichtigung zu finden (Urteile des Bundesgerichts 2C_716/2007 vom 12. MÃ¤rz 2008, E. 2.1, 2A.122/2007 vom 11. Juli 2007, E. 3.5 sowie 2A.119/1995 vom 24. August 1995, E. 6 b/aa). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfÃ¼llt: Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides war der BeschwerdefÃ¼hrer erst gerade ein halbes Jahr als Vollzeit-Arbeitnehmer (mit einem Monatslohn von Fr. 4â160.50) bei der R AG tÃ¤tig; die BeschwerdefÃ¼hrerin ihrerseits wird bei der Firma S bloss Â«auf AbrufÂ» bzw. Â«nach Bedarf eingesetztÂ» und verfÃ¼gt damit Ã¼ber kein gesichertes Einkommen. Das Verwaltungsgericht hat zudem â fÃ¼r das Bundesgericht grundsÃ¤tzlich verbindlich â festgestellt, dass Z zuvor â soweit er Ã¼berhaupt eine (temporÃ¤re) ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hatte â am Arbeitsplatz mehrfach negativ aufgefallen war und jeweils erst dann Festanstellungen vorweisen konnte, wenn er wieder in Kontakt mit den fremdenpolizeilichen BehÃ¶rden treten musste. Der Schluss des Verwaltungsgerichts, eine gÃ¼nstige Prognose kÃ¶nne nicht gestellt werden und es sei auch in Zukunft konkret eine UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit der Familie zu befÃ¼rchten, ist unter diesen UmstÃ¤nden nicht zu beanstanden. 3.5 Die verfÃ¼gte Ausweisung erweist sich auch nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig: Beide Eheleute sind in Serbien aufgewachsen. Ihre besondere Integration in der Schweiz ist weder nachgewiesen noch ersichtlich; vielmehr mussten gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer bereits zwei fremdenpolizeiliche Verwarnungen ausgesprochen werden. Die ZwillingstÃ¶chter befinden sich ausserdem noch in einem anpassungsfÃ¤higen Alter, so dass es auch den beiden Kindern zuzumuten ist, ihren Eltern ins Ausland zu folgen. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV liegt nicht vor.
Urteil 2C_43/2009 vom 4. Dezember 2009
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