tg_gerichte · TVR-2002-3 · 2000-05-11 · de
TVR 2002 Nr. 3


Verweigerung des Familiennachzugs wegen Scheinehe. Nachweis der Scheinehe
Art. 7 ANAG
Der Nachweis, dass eine Ehe zur Umgehung der Vorschriften des ANAG vorliegt, kann in der Regel nur anhand der UmstÃ¤nde erbracht werden.
S war Asylbewerber. Sein Asylgesuch wurde mit Entscheid der Asylrekurskommission vom 11. Mai 2000 endgÃ¼ltig abgewiesen und ihm eine Ausreisefrist bis zum 15. August 2000 angesetzt.
C erhielt 1988 durch Heirat mit O das Schweizer BÃ¼rgerrecht; die Ehe wurde aber 1993 geschieden. Bereits ab 1992 lebte C mit T zusammen, mit welchem sie auch ein gemeinsames Kind hat. 1998 trennten sich C und T.
Im MÃ¤rz 2000 leiteten C und S in Aarburg ihre Hochzeitsvorbereitungen ein. Die Trauung fand am 13. Oktober 2000 statt. S blieb in ZÃ¼rich wohnen, wÃ¤hrend C bereits im Juni 2000 wieder zu T nach Romanshorn gezogen war. Ein von C fÃ¼r S gestelltes Familiennachzugsgesuch wies das AuslÃ¤nderamt ab. Hiergegen rekurrierten sie erfolglos. Die beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern und namentlich jene Ã¼ber die Begrenzung der Zahl der AuslÃ¤nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG).
Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begrÃ¼nden, sondern die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie das bereits frÃ¼her bei der BÃ¼rgerrechtsehe zutraf, nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lÃ¤sst sich darin erblicken, dass dem AuslÃ¤nder die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hÃ¤tte oder sie ihm nicht verlÃ¤ngert worden wÃ¤re. FÃ¼r das Vorliegen einer AuslÃ¤nderrechtsehe kÃ¶nnen sodann die UmstÃ¤nde und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen, sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn fÃ¼r die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die BegrÃ¼ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten wÃ¤hrend einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die BehÃ¶rden zu tÃ¤uschen (BGE 122 II 289 E. b; 121 II 1 E. 2b). Das Bundesgericht hat zudem stets festgehalten, dass mit Bezug auf die Frage der Scheinehe immer auf die gesamten UmstÃ¤nde eines Falles abzustellen ist. Konkret hat es in seinen verschiedenen Entscheiden bisher lediglich gewisse Indizien aufgezÃ¤hlt, welche auf eine Scheinehe hindeuten kÃ¶nnen. Eine abschliessende AufzÃ¤hlung hat es jedoch nicht vorgenommen.
b) Zweifellos sind vorliegend gewichtige Indizien vorhanden, welche darauf schliessen lassen, dass die Ehe S â C nur geschlossen wurde, um dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen.
Auffallend ist zunÃ¤chst der zeitliche Ablauf im Hinblick auf die Heirat. Das Bundesgericht hat mehrfach bestÃ¤tigt, dass eine Eheschliessung unter dem Druck der drohenden Wegweisung ein Indiz fÃ¼r eine Scheinheirat darstellt. Dies ist vorliegend der Fall. Bereits am 14. MÃ¤rz 2000, also nur rund eineinhalb Monate nach dem zweiten Entscheid des BFF mit einer Ausreisefrist bis zum 25. April 2000, leiteten die Eheleute S â C die Heiratsvorbereitungen ein. Offensichtlich hat die Zeit gedrÃ¤ngt, auch wenn gegen den Entscheid des BFF noch eine (aussichtslose) Beschwerde eingereicht wurde.
Obwohl die Heiratsvorbereitungen bereits eingeleitet waren, zog C am 30. Juni 2000 ohne ihren zukÃ¼nftigen Ehegatten nach Romanshorn. Dieser verblieb in ZÃ¼rich, angeblich zur Wohnungs- und Arbeitssuche.
Die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers wohnte in Romanshorn nicht etwa allein, sondern wieder zusammen mit ihrem Exfreund und Vater ihres Kindes, T. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt hierzu vor, dass T seiner Exfrau bei der Wohnungssuche behilflich gewesen sei und es sei eben praktisch gewesen, wenn er die Wohnung mitfinanziert habe und gleichzeitig das Kind habe betreuen kÃ¶nnen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist diese Behauptung jedoch unglaubwÃ¼rdig, umso mehr, als es sich bei der Ehe S â C um eine Liebesheirat handeln soll. Unter diesen UmstÃ¤nden wÃ¤re es Sache des BeschwerdefÃ¼hrers, nachzuweisen, dass es sich dennoch so verhÃ¤lt. Dies wÃ¤re vorliegend insofern auch mÃ¶glich, als T dies hÃ¤tte bestÃ¤tigen kÃ¶nnen. Er hat jedoch gemÃ¤ss dem Protokoll des Bezirksamtes Arbon vom 16. November 2001 ausgesagt, er sei nicht mehr bereit, in dieser Sache irgendwelche Aussagen zu machen. Mangels Gegenbeweis muss daher die Behauptung, der Zusammenzug mit T sei wegen des Kindes und aus finanziellen GrÃ¼nden erfolgt, als reine Schutzbehauptung betrachtet werden.
Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt weiter vor, auf die Befragung der Ehefrau durch die Kantonspolizei vom 21. Dezember 2000 dÃ¼rfe wegen des fehlenden Dolmetschers und ihres geringen Sprach- und Bildungsniveaus nicht abgestellt werden.
In einem Entscheid vom 30. August 2000 i.S. A und B gegen Fremdenpolizei und Rekursgericht im AuslÃ¤nderrecht des Kantons Aargau (Nr. 2A.292/2000) hat das Bundesgericht ausgefÃ¼hrt, die von den BeschwerdefÃ¼hrern vorgebrachte Behauptung, der Ehemann sei bei den Einvernahmen durch die Fremdenpolizei vollkommen betrunken gewesen, weshalb dessen Aussagen nicht hÃ¤tten verwertet werden dÃ¼rfen, sei durch nichts belegt. Dieser Einwand hÃ¤tte im Ãbrigen sofort geltend gemacht werden mÃ¼ssen.
Mit Bezug auf die behauptete Sprachunkenntnis der Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers verhÃ¤lt es sich Ã¤hnlich. Im Rekursverfahren wurde in keiner Weise geltend gemacht, die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers hÃ¤tte einen Dolmetscher benÃ¶tigt oder hÃ¤tte die Einvernahme nicht verstanden oder wegen VerstÃ¤ndnisschwierigkeiten falsche Angaben gemacht. HÃ¤tte es sich so verhalten, hÃ¤tte dies im Rekurs vorgebracht werden mÃ¼ssen. Die von der Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers gegebenen Antworten lassen im Ãbrigen in keiner Weise darauf schliessen, dass sie Schwierigkeiten gehabt hatte, die gestellten Fragen zu verstehen und zu beantworten. Der entsprechende Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers ist daher nicht mehr zu hÃ¶ren und auf die Einvernahme durch die Kantonspolizei vom 21. Dezember 2000 darf vollumfÃ¤nglich abgestellt werden. Betrachtet man die beiden Befragungsprotokolle vom 21. Dezember 2000, so fÃ¤llt auf, dass insbesondere Unterschiede mit Bezug auf die Hochzeitsfeier in den Aussagen der Eheleute vorhanden sind. Am auffÃ¤lligsten sticht ins Auge, dass C ausgesagt hat, die Hochzeitsfeier habe in ZÃ¼rich stattgefunden, wÃ¤hrend der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, die Feier sei in Olten gewesen. Da der BeschwerdefÃ¼hrer in ZÃ¼rich wohnte und seine Frau schon in Olten gelebt hat, kann sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht auf ihre Â«UnintelligenzÂ» berufen. Beide mÃ¼ssen den Unterschied zwischen ZÃ¼rich und Olten kennen. Diese sowie weitere vorhandene Ungereimtheiten (Anzahl der GÃ¤ste etc.) im Zusammenhang mit der Hochzeitsfeier lassen darauf schliessen, dass eine solche Ã¼berhaupt nicht stattgefunden hat und dass letztlich die Hochzeit von beiden Seiten nur als formeller Akt betrachtet wird.
Der BeschwerdefÃ¼hrer scheint zwischenzeitlich nach Romanshorn gezogen zu sein. Zumindest ist dem Verwaltungsgericht eine Mitteilung zugegangen, wonach er sich dort beim FÃ¼rsorgeamt gemeldet haben will. Hierzu ist jedoch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu verweisen, wonach ein solches Verhalten eben auch nur vorgespielt sein kann, um die BehÃ¶rden zu tÃ¤uschen. Dieser Verdacht drÃ¤ngt sich vorliegend umso mehr auf, als sich der BeschwerdefÃ¼hrer laut einer Telefonnotiz des DJS vom 15. August 2001 erstmals am 13. August 2001 um eine Anmeldung in Romanshorn bemÃ¼ht hat, also kurz bevor die Vorinstanz ihren Entscheid fÃ¤llte. Die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers hat laut dieser Telefonnotiz gesagt, sie wohne seit dem 30. Juli 2001 mit dem BeschwerdefÃ¼hrer zusammen.
Dem AuslÃ¤nderamt ging eine Meldung zu, T sei bereit auszusagen, dass fÃ¼r die Ehe S â C ein Geldbetrag bezahlt worden sei. Zudem existiert ein Rapport der Kantonspolizei Thurgau, wonach T am 4. Oktober 2001 auf dem Polizeiposten in Romanshorn erschienen ist und eine Aussage betreffend Scheinehe machen wollte. Auch wenn der Beweis der Geldzahlung letztlich nicht erbracht werden konnte, so fÃ¤llt doch auf, dass T aus freien StÃ¼cken dem Beamten des AuslÃ¤nderamtes erzÃ¤hlt hat, fÃ¼r die Ehe des BeschwerdefÃ¼hrers sei ein Geldbetrag bezahlt worden. Diese Aussage hat er â wenn auch nur indirekt â gegenÃ¼ber dem Polizeibeamten des Kantonspolizeipostens Romanshorn wiederholt. Der Verdacht, dass fÃ¼r die Ehe S â C ein Geldbetrag bezahlt worden ist, liegt daher mehr als nur nahe.
Unter BerÃ¼cksichtigung all dieser UmstÃ¤nde gibt es fÃ¼r das Gericht nur einen einzigen vernÃ¼nftigen Schluss, nÃ¤mlich, dass die Ehe S â C lediglich zum Zweck geschlossen wurde, die Vorschriften des AuslÃ¤nderrechts zu umgehen und dem BeschwerdefÃ¼hrer in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen.
Entscheid vom 6. Februar 2002
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