tg_gerichte · RBOG-2021-16 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 16


ZustÃ¤ndigkeit der Jugendanwaltschaft fÃ¼r Schutzmassnahmen nach Jugendstrafrecht Ã¼ber die VolljÃ¤hrigkeit hinaus; Voraussetzungen zur Aufhebung einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme; Zusammentreffen von Sanktionen des Jugend- und Erwachsenenstrafrechts
Art. 19 JStG
,
Art. 9 V-StGB-MStG
,
Art. 2 Abs. 8 V-StGB-MStG
1. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer (Jahrgang 2001) machte sich von 2015 bis 2017 mehrfach strafbar. Zuletzt sprach ihn die Jugendanwaltschaft mit Strafbefehl diverser Straftaten schuldig, verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von drei Monaten unbedingt und ordnete eine persÃ¶nliche Betreuung an. Weiter verfÃ¼gte die Jugendanwaltschaft eine ambulante Behandlung. Der Freiheitsentzug wurde zugunsten der Schutzmassnahmen aufgeschoben.
b) Das Bezirksgericht ordnete spÃ¤ter â wie von der Jugendanwaltschaft beantragt â die Ãnderung der Schutzmassnahme von der persÃ¶nlichen Betreuung in die offene Unterbringung an. Nach wenigen Monaten entwich der BeschwerdefÃ¼hrer aus der Massnahmeneinrichtung. Er wurde kurz darauf wegen des Verdachts des BetÃ¤ubungsmittelhandels im Kanton X festgenommen und befindet sich seither dort in Untersuchungshaft. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte daraufhin bei der Jugendanwaltschaft die Aufhebung der Schutzmassnahme der offenen Unterbringung und der ambulanten Behandlung. Die Jugendanwaltschaft wies den Antrag ab und bestÃ¤tigte die bisherigen Anordnungen. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde und beantragte unter anderem, die offene Unterbringung in der Massnahmeneinrichtung sowie die ambulante Behandlung seien aufzuheben. Eventuell sei die Jugendanwaltschaft anzuweisen, die Schutzmassnahmen zu beenden.
2. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer bestritt die ZustÃ¤ndigkeit der Jugendanwaltschaft. Er machte geltend, bei der Jugendanwaltschaft sei kein Strafverfahren mehr gegen ihn pendent, im Strafverfahren im Kanton X seien ausschliesslich Taten zu beurteilen, die er als Erwachsener begangen habe, die Voraussetzungen fÃ¼r ein abgekÃ¼rztes Verfahren gemÃ¤ss Art. 358 StPO seien erfÃ¼llt und der vorzeitige Strafantritt sei bewilligt worden. Es gebe keine genÃ¼genden AnknÃ¼pfungspunkte mehr, welche die weitere Anwendung des Jugendstrafrechts rechtfertigen wÃ¼rden.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde im Sommer 2019 volljÃ¤hrig. Gegen ihn ist im Kanton X ein erwachsenenrechtliches Strafverfahren hÃ¤ngig. Die dort zustÃ¤ndige Staatsanwaltschaft bewilligte dem BeschwerdefÃ¼hrer den vorzeitigen Strafvollzug und verfÃ¼gte die DurchfÃ¼hrung des abgekÃ¼rzten Verfahrens.
c) aa) GemÃ¤ss Art. 19 Abs. 2 JStG enden alle Massnahmen mit Vollendung des 25. Altersjahrs. Mit dieser Altersgrenze, die deutlich Ã¼ber dem MÃ¼ndigkeitsalter liegt, bleibt der jugendlichen Person mehr Zeit, sich wÃ¤hrend der Schutzmassnahme die fÃ¼r ein geordnetes, selbstbestimmtes Leben erforderlichen Grundlagen anzueignen (zum Beispiel Abschluss einer Berufsausbildung)[1].
bb) Mit Art. 19 Abs. 2 JStG machte der Gesetzgeber klar, dass jugendstrafrechtliche Massnahmen bei gegebenen jugendstrafrechtlichen Voraussetzungen auch im Erwachsenenalter angeordnet werden kÃ¶nnen. Die Bestimmung ist im Ãbrigen mit der EMRK vereinbar, denn die Fortsetzung jugendstrafrechtlicher Schutzmassnahmen (wie auch die Anordnung derselben) nach Erreichen der MÃ¼ndigkeit â auch gegen den Willen des Betroffenen â ist von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK gedeckt, da es sich um eine gerichtliche Verurteilung handelt[2].
cc) ZustÃ¤ndig fÃ¼r den Vollzug der Strafen und Schutzmassnahmen ist die Jugendanwaltschaft am gewÃ¶hnlichen Aufenthalt der jugendlichen Person[3]. Dass eine jugendliche Person wÃ¤hrend des Vollzugs der Schutzmassnahme volljÃ¤hrig wird und somit unter UmstÃ¤nden bei Einleitung des AbÃ¤nderungsverfahrens volljÃ¤hrig ist, Ã¤ndert an der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafprozessrechts sowie der ZustÃ¤ndigkeit der Jugendanwaltschaft nichts. Demnach kÃ¶nnen die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden die Massnahme bis zur Erreichung der HÃ¶chstaltersgrenze auch Ã¤ndern[4]. Ob wÃ¤hrend des AbÃ¤nderungsverfahrens zusÃ¤tzlich ein (erwachsenenstrafrechtliches) Strafverfahren hÃ¤ngig ist, beziehungsweise, ob allenfalls ein Strafverfahren in einem anderen Kanton hÃ¤ngig ist, spielt keine Rolle fÃ¼r die grundsÃ¤tzliche Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts und der Jugendstrafprozessordnung bei der AbÃ¤nderung von jugendstrafrechtlichen Massnahmen. Weshalb die DurchfÃ¼hrung des abgekÃ¼rzten Verfahrens (im erwachsenenstrafrechtlichen Verfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer) die ZustÃ¤ndigkeit der Jugendanwaltschaft infrage stellen sollte, wird nicht begrÃ¼ndet und ist ebenfalls nicht ersichtlich. Gleiches gilt fÃ¼r die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts im erwachsenenstrafrechtlichen Verfahren.
dd) Das erwachsenenrechtliche Strafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer hebt die jugendstrafrechtliche ZustÃ¤ndigkeit der Jugendanwaltschaft zusammengefasst nicht auf. Zu prÃ¼fen bleibt, ob das erwachsenenstrafrechtliche Verfahren einen Grund fÃ¼r die Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahme gemÃ¤ss Art. 19 JStG bildet. Zudem stellt sich die Frage â beziehungsweise genau genommen wird sich die Frage stellen â, wie vorzugehen ist, wenn allenfalls gestÃ¼tzt auf entsprechende rechtskrÃ¤ftige Urteile eine jugendstrafrechtliche Unterbringung und ein erwachsenenstrafrechtlicher Freiheitsentzug (gleichzeitig) zu vollziehen sind.
3. a) Die VollzugsbehÃ¶rde hebt die Massnahme unter anderem dann auf, wenn feststeht, dass sie keine erzieherischen oder therapeutischen Wirkungen mehr entfaltet[5]. Eine solche Bestimmung fehlte im frÃ¼heren Jugendstrafrecht, doch in der Praxis mussten immer wieder Massnahmen wegen Zwecklosigkeit aufgehoben werden. Wenn sich ein Jugendlicher einer therapeutischen Behandlung konsequent verweigert oder sich allen erzieherischen BemÃ¼hungen beharrlich entzieht (zum Beispiel durch stÃ¤ndiges Entweichen), macht es keinen Sinn, Schutzmassnahmen aufrecht zu erhalten, es sei denn, die besondere GefÃ¤hrlichkeit des jugendlichen StraftÃ¤ters gebiete dies[6]. Die MÃ¶glichkeit, eine Schutzmassnahme wegen Wirkungslosigkeit aufzuheben, ist grundsÃ¤tzlich zu begrÃ¼ssen. Sie darf aber nicht dazu fÃ¼hren, dass Schutzmassnahmen vorschnell aufgegeben werden. Eine QualitÃ¤t des Jugendstrafrechts muss es bleiben, dass die VollzugsbehÃ¶rden mit Beharrlichkeit und Geduld mit jugendlichen Personen arbeiten, und dass sie die ins Auge gefassten oder getroffenen LÃ¶sungen selbst infrage stellen sowie dass sie â was das JStG ermÃ¶glicht â kreative und unkonventionelle Wege beschreiten. Ziel muss dabei sein, den vorgezeichneten Weg einer jugendlichen Person in eine kriminelle Karriere zu unterbrechen[7].
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte sich zusammengefasst auf den Standpunkt, die Unterbringung in der Massnahmeneinrichtung und die Therapie seien gescheitert, die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die WeiterfÃ¼hrung dieser Schutzmassnahme seien nicht mehr erfÃ¼llt und deren Vollzug sei â aufgrund der VerbÃ¼ssung der Freiheitsstrafe aus dem Kanton X â objektiv unmÃ¶glich geworden. Leider hÃ¤tten alle bisherigen Schutzmassnahmen nach Jugendstrafrecht â so der BeschwerdefÃ¼hrer weiter â keine nachhaltige Wirkung entfalten kÃ¶nnen. Das sei bedauerlich, mÃ¼sse aber nun akzeptiert werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden, den Eltern und seiner AnwÃ¤ltin mehrfach erklÃ¤rt, er kÃ¶nne und wolle sich nicht einlassen, falls er wieder zurÃ¼ck in die Massnahmeneinrichtung mÃ¼sse. Er wÃ¼rde bei erster Gelegenheit wieder die Flucht ergreifen. Weshalb ausgerechnet die WeiterfÃ¼hrung (BestÃ¤tigung der Unterbringung in der Massnahmeneinrichtung) erfolgversprechend sein solle, sei nicht nachvollziehbar und werde von der Jugendanwaltschaft nicht begrÃ¼ndet. Die Massnahmenempfehlung der Gutachterin sei in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht Ã¼berholt. Zudem erweise sich die Massnahme als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, da es sowohl an der Massnahmewilligkeit als auch an der objektiven MÃ¶glichkeit des Vollzugs fehle.
c) aa) Die Jugendanwaltschaft berief sich vorab auf das erst kÃ¼rzlich ergangene rechtskrÃ¤ftige Urteil des Bezirksgerichts, mit dem die (offene) Unterbringung angeordnet worden sei. Das Bezirksgericht habe sich umfassend mit der MassnahmenbedÃ¼rftigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers befasst. Alle beteiligten Anwesenden seien an der Hauptverhandlung mit der beantragten Unterbringung einverstanden gewesen. Der SozialpÃ¤dagoge der Massnahmeneinrichtung habe eindrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrt, weshalb genau diese Unterbringung die richtige UnterstÃ¼tzung sei, um die nÃ¶tigen Entwicklungsschritte zu machen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe versichert, diese Chance jetzt packen zu wollen, und er habe das Urteil im Anschluss akzeptiert.
bb) Danach wies die Jugendanwaltschaft auf die gesetzlich nicht geregelte Problematik des Aufeinandertreffens von jugendstrafrechtlichen und erwachsenenstrafrechtlichen Urteilen im Vollzug hin und verwies auf die ihrer Auffassung nach weiter anwendbare frÃ¼here Lehrmeinung.
cc) Die Jugendanwaltschaft fÃ¼hrte fÃ¼r die FortfÃ¼hrung der jugendstrafrechtlichen Unterbringung folgende GrÃ¼nde an: Das Urteil des Bezirksgerichts sei noch jung, seit damals sei noch kein halbes Jahr vergangen. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch wÃ¤hrend Entweichungen weiter delinquiere, mache gerade deutlich, dass er der Schutzmassnahme bedÃ¼rfe. Nach dieser kurzen Zeit von einer "gescheiterten" Massnahme zu sprechen, sei verfehlt. Entweichungen im Rahmen von jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen seien Ã¼blich und zeigten, dass es dem Betroffenen zu eng werde, weil dringend nÃ¶tige Grenzen vorhanden seien, die er nicht einhalten wolle oder kÃ¶nne. Hier sei es gerade wichtig, dranzubleiben und nicht aufzugeben. Die Jugendanwaltschaft habe fÃ¼r die Unterbringung die Massnahmeneinrichtung gewÃ¤hlt. Ein Ort, der speziell fÃ¼r die Gruppe der jungen Erwachsenen geschaffen und spÃ¤ter auch jugendlichen Personen ab 17 Jahren zugÃ¤nglich gemacht worden sei. Dem jungen Erwachsenen sollten die FÃ¤higkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere sei seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fÃ¶rdern. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei 19 Â½ Jahre alt. Junge Erwachsene fielen unter kriminologischen Aspekten mehrfach auf (generell hÃ¶chste KriminalitÃ¤tsbelastung; Delinquenz in besonderem Mass mit Defiziten in der PersÃ¶nlichkeitsentwicklung verbunden; oft wesentlich mit Problemen der IdentitÃ¤tsfindung, der EingewÃ¶hnung von Lebenstechniken, der Integration in den Arbeitsmarkt und der sinnvollen Freizeitgestaltung zusammenhÃ¤ngend). Das gelte unter anderem besonders fÃ¼r jugendliche AuslÃ¤nder, die erst in fortgeschrittenem Alter in die Schweiz nachgezogen worden und kaum Ã¼ber ausreichende Sprachkenntnisse und eine genÃ¼gende Schulbildung verfÃ¼gten, die eine Lehre mÃ¶glich macht. Die Ein- beziehungsweise Wiedereingliederung junger Menschen in die Gesellschaft hÃ¤nge stark von ihren beruflichen Chancen ab. Diese Gruppe von jungen Menschen sei zudem noch stark beeinflussbar, weshalb Interventionen grosse Aussicht auf Erfolg hÃ¤tten. Die DurchfÃ¼hrung einer eigentlichen Berufsausbildung, die oft noch mit Schulbildung allgemeiner Art verbunden sei, werde begleitet von einer FÃ¶rderung der Entwicklung der PersÃ¶nlichkeit auf pÃ¤dagogischem und therapeutischem Weg. Es gehe um eine Korrektur einer Fehlentwicklung mittels erzieherischen Mitteln. Es werde eine zweckgerichtete und individualisierte sozialpÃ¤dagogische Betreuung angestrebt, die der charakterlichen und sozialen Festigung des betroffenen Menschen dienen solle. Statt dem Strafvollzug werde dem Betroffenen eine positive Entwicklungsperspektive aufgezeigt, indem ihm eine BerufsbildungsmÃ¶glichkeit mit schrittweiser Ãffnung zu mehr SelbststÃ¤ndigkeit angeboten werde. Der BeschwerdefÃ¼hrer befinde sich in dieser Lebensphase. Jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen dauerten maximal bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs. Es blieben also noch mehr als fÃ¼nf Jahre, in denen er in seiner Entwicklung unterstÃ¼tzt und begleitet werden kÃ¶nne.
4. a) Die Jugendanwaltschaft wies in ihrer Beschwerdeantwort korrekt auf Sinn und Zweck der jugendstrafrechtlichen Massnahmen und insbesondere der Unterbringung in der Massnahmeneinrichtung sowie auf den Unterschied zu erwachsenenstrafrechtlichen Strafen und Massnahmen hin. Zweck einer jugendstrafrechtlichen Massnahme ist nicht der Schuldausgleich, sondern die Resozialisierung des TÃ¤ters. Dementsprechend handelt es sich um unbefristet angeordnete Massnahmen. Die Beendigung der Schutzmassnahmen bleibt also zunÃ¤chst einmal offen. Theoretisch kann eine Massnahme (ab Erreichen der Altersgrenze von zehn Jahren bis zur zwingenden Beendigung mit 25 Jahren) bis zu 15 Jahre dauern. Diese zeitliche Offenheit bedeutet fÃ¼r die jugendliche Person â insbesondere im Vergleich zu den zeitlich begrenzten Strafen â eine erhebliche Belastung. Das schafft teilweise unerwÃ¼nschte Anreize: Wenn es dem Untergebrachten gelingt, die Massnahme durch eine gezielte Verweigerungshaltung als zwecklos erscheinen zu lassen, "darf" er in den Strafvollzug â mit den genannten Vorteilen[8]. Die Jugendanwaltschaft bringt es wie folgt auf den Punkt: Die Schutzmassnahme habe gerade zum Ziel, mit den betroffenen Personen zu arbeiten; dass sie sich mit ihrer PersÃ¶nlichkeit auseinandersetzen sollen, ihre Entwicklungsdefizite und fehlende Kompetenzen erkennen und daran arbeiten sollen. Dies sei wesentlich anstrengender als in einer Zelle eine Zeit abzusitzen. Daher wollten die jugendlichen Personen oftmals lieber ihre Strafe absitzen, als eine Schutzmassnahme zu durchlaufen. Es sei aber ein gesellschaftliches Interesse (und liegt letztendlich auch im Interesse der betroffenen jugendlichen Personen), den jungen Menschen diese Entwicklung zu ermÃ¶glichen, anstatt sie einfach wegzusperren. Die Wirkungslosigkeit einer Massnahme nach Art. 19 Abs. 1 JStG ist daher nicht vorschnell festzustellen. Eine klare und definitive Wirkungslosigkeit ist aber gemÃ¤ss Art. 19 Abs. 1 Satz 2 JStG entscheidend, um die Massnahme aufzuheben. Probleme im Massnahmenvollzug genÃ¼gen nicht, sondern sind normal. Zu berÃ¼cksichtigen bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer konkreten, aktuellen Massnahme, welche aufgehoben werden soll, ist daher insbesondere auch deren Dauer. Denn jede neue Massnahme ist auch eine neue Chance.
b) aa) Ausgangslage der Beurteilung der Massnahme bildet das Verfahren um AbÃ¤nderung der Schutzmassnahme, das mit bezirksgerichtlichem Entscheid rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen wurde. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat diesen Entscheid nicht nur nicht angefochten, sondern er hat sich mit der beantragten Schutzmassnahme ausdrÃ¼cklich einverstanden erklÃ¤rt. Auch noch in der spÃ¤teren Konsultation mit den psychiatrischen Diensten eines Spitals Ã¤usserte er sich dahingehend, dass er in der Massnahmeneinrichtung bleiben wolle, da er seine Optionen dort deutlich positiver als in der regulÃ¤ren Haft sehe. Wesentlich geÃ¤ndert hat sich seither â soweit ersichtlich â nichts. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat (nach wie vor) allergrÃ¶sste MÃ¼he, sich in einem geregelten Rahmen zu bewegen. Das Hauptproblem dÃ¼rfte in seiner Suchtproblematik liegen. Das zeigt auch die Massnahmenplanung der Massnahmeneinrichtung, die erst rund vier Monate alt ist und nach seinem "Absturz", nach seiner Entlassung im August 2020 mit Wiedereintritt vier Tage danach und nach seinem "Kurvengang" im Oktober 2020 mit spÃ¤terer RÃ¼ckfÃ¼hrung erfolgte.
bb) Der BeschwerdefÃ¼hrer listete Delikt, Intervention und Massnahmenvollzug zutreffend auf. Richtig ist auch, dass diese Schutzmassnahmen bisher keine nachhaltige Wirkung entfalten konnten. Das bedeutet indessen nicht, dass damit bereits feststeht, dass die angeordnete Unterbringung in der Massnahmeneinrichtung keine erzieherische oder therapeutische Wirkung mehr entfalten kann. Die bisherige Dauer der Unterbringung in der Massnahmeneinrichtung ist, auch unter BerÃ¼cksichtigung des vorsorglich angeordneten Aufenthalts im Sommer 2020, zu kurz[9], um definitiv festzustellen, dass sie keine Wirkungen mehr entfalten kann. Zudem wurde die Massnahme mehrfach durch Entlassung und Entweichung des BeschwerdefÃ¼hrers unterbrochen. Es genÃ¼gt unter diesen UmstÃ¤nden nicht, wenn eine Unterbringung nach einem halben oder dreiviertel Jahr noch keine nachhaltige Wirkung erzielt hat.
cc) Aufgrund der aktenmÃ¤ssig belegten, schwankenden Motivation des BeschwerdefÃ¼hrers ist es zudem naheliegend, dass seine derzeit ablehnende Haltung nicht gefestigt ist, sondern sich bei einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in die Massnahmeneinrichtung wieder Ã¤ndern kann. Derzeit scheint es dem BeschwerdefÃ¼hrer hauptsÃ¤chlich darum zu gehen, die unbefristete Schutzmassnahme gegen einen kurzen Freiheitsentzug eintauschen zu wollen. Die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 JStG fÃ¼r die Aufhebung der Schutzmassnahme sind damit nicht erfÃ¼llt.
c) Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer sich sodann zu den Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung der Schutzmassnahme Ã¤ussert, ist darauf nicht einzutreten. Diese Fragen sind mit dem rechtskrÃ¤ftigen Entscheid des Bezirksgerichts geklÃ¤rt. Im Ãbrigen ist gemÃ¤ss Art. 19 Abs. 1 JStG eine jÃ¤hrliche PrÃ¼fung, ob und wann die Massnahme aufgehoben werden kann, durch die VollzugsbehÃ¶rde vorgesehen.
d) Zusammengefasst sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufhebung der erst kurz vorher mit bezirksgerichtlichem Entscheid angeordneten Schutzmassnahme der offenen Unterbringung (gemÃ¤ss Entscheid der Jugendanwaltschaft in der Massnahmeneinrichtung) nicht erfÃ¼llt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5. a) Allerdings stellt sich die Frage, ob das im Kanton X hÃ¤ngige Strafverfahren gegen den BeschwerdefÃ¼hrer an dieser Beurteilung etwas zu Ã¤ndern vermag. Zu unterscheiden ist dabei zwischen zwei Verfahrensstadien: Zum einen stellt sich die Frage, wie das jeweils zustÃ¤ndige Sachgericht (im jugendstrafrechtlichen beziehungsweise im erwachsenenstrafrechtlichen Verfahren) das jeweils andere Verfahren zu berÃ¼cksichtigen hat. Das ist die Situation, bevor zwei rechtskrÃ¤ftige Sanktionen vorliegen. Die zweite Situation betrifft die Stufe danach: Liegen eine jugendstrafrechtlich und eine erwachsenenstrafrechtlich rechtskrÃ¤ftig angeordnete Sanktion vor, ist es eine Frage des Vollzugs und damit der VollzugsbehÃ¶rden, welche Sanktion zuerst vollzogen wird.
b) aa) Die Jugendanwaltschaft fÃ¼hrte dazu aus, ungeregelt bliebe im Jugendstrafrecht die Frage, wie vorzugehen sei, wenn ein jugendstrafrechtliches Urteil mit einem erwachsenenstrafrechtlichen Urteil im Vollzug zusammenfalle. Nach frÃ¼herem Recht sei in diesen FÃ¤llen in analoger Anwendung von Art. 2 Abs. 8 VStGB 1[10] vorzugehen gewesen. Das habe geheissen, dass zuerst die am dringlichsten oder zweckmÃ¤ssigsten erscheinende Sanktion zu vollziehen und der Vollzug der anderen aufzuschieben gewesen sei. Da auch die neue V-StGB-MStG[11] fÃ¼r diese FÃ¤lle keine LÃ¶sung anbiete, mÃ¼ssten die entsprechenden Bestimmungen wie frÃ¼her analog zur Anwendung gelangen[12].
bb) Die AusfÃ¼hrungen der Jugendanwaltschaft betreffen die zweite Stufe, wenn bereits zwei rechtskrÃ¤ftig verfÃ¼gte Sanktionen vorliegen. Das JStG selber regelt in Art. 32 lediglich das Zusammentreffen von jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug, nicht aber dasjenige zwischen jugendstrafrechtlichen und erwachsenenstrafrechtlichen Sanktionen. Das Erwachsenenstrafrecht wiederum regelt in den Art. 4 ff. V-StGB-MStG ebenfalls nur das Zusammentreffen erwachsenenstrafrechtlicher Sanktionen im Vollzug. Wenn jugendstrafrechtliche und erwachsenenstrafrechtliche Sanktionen gleichzeitig zum Vollzug anstehen, erscheint es angemessen, die Art. 4 ff. V-StGB-MStG analog anzuwenden[13].
Die V-StGB-MStG regelt unter anderem das Zusammentreffen mehrerer Sanktionen nach dem StGB[14]. Art. 9 V-StGB-MStG betrifft gleichzeitig vollziehbare stationÃ¤re Massnahmen und Freiheitsstrafen. In diesen FÃ¤llen geht der Vollzug der Massnahmen dem Vollzug der Freiheitsstrafen voraus. Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde schiebt sowohl die gleichzeitig mit den Massnahmen ausgesprochenen als auch die mit den Massnahmen zusammentreffenden Freiheitsstrafen auf. Die analoge Anwendung bei dem (erwartbaren) Zusammentreffen der Unterbringung nach Jugendstrafrecht und der zu erwartenden Freiheitsstrafe im ausserkantonalen Erwachsenenstrafverfahren ergibt, dass im Vollzug die Unterbringung zwingend vorausgeht[15]. Das gleiche Ergebnis ergÃ¤be sich im Ãbrigen auch bei einer analogen Anwendung von Art. 32 JStG, der ebenfalls vorsieht, dass eine Unterbringung einem vollziehbaren Freiheitsentzug vorgeht. Sollte es zu einer rechtskrÃ¤ftigen Freiheitsstrafe kommen, wird es indes Sache der VollzugsbehÃ¶rden sein, entsprechend zu handeln und zu vollziehen. Insbesondere wird sich die Jugendanwaltschaft damit befassen und mit den zustÃ¤ndigen erwachsenenstrafrechtlichen VollzugsbehÃ¶rden Kontakt aufnehmen mÃ¼ssen.
c) Allerdings ist die erwachsenenstrafrechtliche Sanktion bisher noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden, sondern erst beantragt worden. Damit kann sich die Frage nach einem allfÃ¤lligen Aufschub einer der beiden Sanktionen noch gar nicht stellen. Fraglich erscheint, ob der Entscheid Ã¼ber einen solchen Aufschub in der Kompetenz des jugendstrafrechtlichen beziehungsweise erwachsenenstrafrechtlichen Strafgerichts liegt. Da die erwachsenenstrafrechtliche Sanktion noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde, kann jedenfalls seitens der JugendstrafbehÃ¶rden (noch) nicht Ã¼ber einen Aufschub entschieden werden[16].
Obergericht, 2. Abteilung, 8. April 2021, SW.2021.22
[1] Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Basler Kommentar, 4.A., Art. 19 JStG N. 14
[2] BGE 121 IV 310 f.; Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Art. 19 JStG N. 15; kritisch Aebersold, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 3.A., N. 493
[3] Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 JStPO; Hebeisen, Basler Kommentar, 2.A., Art. 42 JStPO N. 4; vgl. Jositsch/Riesen-Kupper, Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Kommentar, 2.A., Art. 42 N. 4
[4] Riesen-Kupper, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar (Hrsg.: Donatsch), 20.A., Art. 18 JStG N. 4
[5] Art. 19 Abs. 1 JStG
[6] Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Art. 19 JStG N. 3
[7] Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Art. 19 JStG N. 4
[8] Vgl. Riedo, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013, N. 816 ff.
[9] Dabei ist zu beachten, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer seit Ende Dezember 2020 im Kanton X in Haft befindet.
[10] Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, SR 311.01, aufgehoben per 1. Januar 2007
[11] Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum MilitÃ¤rstrafgesetz, SR 311.01
[12] Mit Verweis auf Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Art. 19 JStG N. 8 sowie auf Art. 6 ff. V-StGB-MStG
[13] Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Art. 32 JStG N. 8 sowie Art. 19 JStG N. 8
[14] Art. 1 lit. b V-StGB-MStG
[15] So Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Art. 32 JStG N. 8
[16] Zudem wÃ¤re gestÃ¼tzt auf die Ãberlegungen, mit welchen die Voraussetzungen fÃ¼r die Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahme verneint werden, ein Aufschub der jugendstrafrechtlichen Massnahme zugunsten der erwachsenenstrafrechtlichen Freiheitsstrafe abzulehnen. Zum gleichen Ergebnis kommt man mit den obgenannten Ãberlegungen, welche fÃ¼r den Vollzug gelten.
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