tg_gerichte · TVR-2019-39 · 2017-07-31 · de
TVR 2019 Nr. 39


KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses im ersten Jahr der Anstellung; dispositive Natur der KÃ¼ndigungsfrist
Â§ 16 Abs. 2 RSV VS
Die KÃ¼ndigungsfrist gemÃ¤ss Â§ 16 Abs. 2 RSV VS stellt dispositives Recht dar. Bestimmt die Schulgemeinde in einem Anstellungsentscheid einer Lehrperson bzw. einer KindergÃ¤rtnerin eine lÃ¤ngere KÃ¼ndigungsfrist, gilt die lÃ¤ngere Frist (E. 2.3).
A Ã¼bernahm an der Schule X eine Mutterschaftsvertretung als KindergÃ¤rtnerin befristet vom 15. Februar bis 31. Juli 2017. Die Schule X erliess am 10./26. Mai 2017 einen (weiteren) Anstellungsentscheid, womit A ab 1. August 2017 wieder befristet bis zum 31. Juli 2018 angestellt werden sollte. Am 21. Juli 2017, also wÃ¤hrenddem die erste befristete Anstellung noch andauerte, die zweite befristete Anstellung aber noch nicht begonnen hatte, kÃ¼ndigte die Schule X die Anstellung von A auf den 30. September 2017. A erhob gegen die KÃ¼ndigung Rekurs und machte geltend, dass eine KÃ¼ndigung gestÃ¼tzt auf ihren Anstellungsentscheid frÃ¼hestens auf Ende Januar 2018 mÃ¶glich sei.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 hat die Rekursgegnerin die KÃ¼ndigung per 30. September 2017 ausgesprochen. Nachfolgend ist zu prÃ¼fen, auf welches Datum die KÃ¼ndigung tatsÃ¤chlich wirksam wurde.
Die Rekurrentin macht diesbezÃ¼glich geltend, die KÃ¼ndigung ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses sei gestÃ¼tzt auf den Anstellungsentscheid frÃ¼hestens per Ende Januar 2018 mÃ¶glich gewesen. Deshalb stehe ihr Lohn bis Ende Januar 2018 zu.
Die Rekursgegnerin vertritt demgegenÃ¼ber den Standpunkt, dass die KÃ¼ndigungsfristen und -termine gemÃ¤ss Â§ 16 Abs. 2 und 3 RSV VS zwingend seien und daher keine abweichende Vereinbarung zulÃ¤ssig sei. GestÃ¼tzt auf diese gesetzliche Regelung habe sie das AnstellungsverhÃ¤ltnis mit einer Frist von zwei Monaten auf Ende September 2017 kÃ¼ndigen dÃ¼rfen.
2.2 ArbeitsverhÃ¤ltnisse kÃ¶nnen unter Vorbehalt abweichender Regelungen beidseitig unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Semesters, das heisst auf den 31. Juli oder den 31. Januar, aufgelÃ¶st werden (Â§ 16 Abs. 1 RSV VS). Im ersten Jahr der Anstellung in einer Schulgemeinde kann unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von 2 Monaten auf Monatsende gekÃ¼ndigt werden (Â§ 16 Abs. 2 RSV VS). Befristete AnstellungsverhÃ¤ltnisse kÃ¶nnen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen beendet werden; wird ein solches im Voraus fÃ¼r mindestens 6 Monate eingegangen oder dauert es ohne Unterbruch Ã¼ber 1 Jahr, kann unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von 2 Monaten auf Monatsende gekÃ¼ndigt werden (Â§ 16 Abs. 3 RSV VS).
Entgegen diesen gesetzlichen Bestimmungen wurde im Anstellungsentscheid der Rekurrentin vom 10./26. Mai 2017 zur KÃ¼ndigungsfrist Folgendes festgehalten: "beidseitig 3 Monate, jeweils auf Ende eines Schulsemesters (31. Januar / 31. Juli)".
Umstritten ist vorliegend, ob die oben zitierte gesetzliche KÃ¼ndigungsfrist zwingend und somit die KÃ¼ndigung auf den 30. September 2017 rechtens ist, oder ob die vertragliche Regelung im Anstellungsentscheid der Rekurrentin der gesetzlichen KÃ¼ndigungsfrist vorgeht und die KÃ¼ndigung somit frÃ¼hestens auf den 31. Januar 2018 mÃ¶glich war.
2.3 Die Regelung der KÃ¼ndigungsfristen und -termine in Â§ 16 Abs. 1 RSV VS ist dispositiver Natur; dies lÃ¤sst sich aus dem Wortlaut "unter Vorbehalt abweichender Regelungen" eindeutig schliessen. In den nÃ¤chsten beiden AbsÃ¤tzen - also Â§ 16 Abs. 2 und Abs. 3 RSV VS - wird dieser Wortlaut nicht nochmals wiedergegeben. Die Rekursgegnerin leitet daraus ab, dass diese beiden AbsÃ¤tze daher zwingender Natur seien. Sie erkennt darin ein qualifiziertes Schweigen des Verordnungsgebers. Deshalb seien abweichende Vereinbarungen, wie sie im Anstellungsentscheid der Rekurrentin vom 10./26. Mai 2017 getroffen wurden, nicht zulÃ¤ssig und nicht beachtlich. Dieser Argumentation der Rekursgegnerin folgt die Personalrekurskommission nicht.
ZunÃ¤chst ist darauf hinweisen, dass sowohl in Absatz 2 als auch in Absatz 3 von "kann" bzw. "kÃ¶nnen [â¦] gekÃ¼ndigt werden" die Rede ist. Allein aus dieser Formulierung ist bereits eine "Kann-Regelung" zu deuten. Nachdem in Absatz 1 eine klar dispositive Regelung bestimmt wurde, ist es Ã¤usserst abwegig, dass der Verordnungsgeber in den unmittelbar darauffolgenden AbsÃ¤tzen 2 und 3 desselben Artikels mit der Wortwahl "kann gekÃ¼ndigt werden" eine zwingende Regelung festhalten wollte. HÃ¤tten die AbsÃ¤tze 2 und 3 tatsÃ¤chlich zwingende Bestimmungen festhalten sollen, dann hÃ¤tte die Formulierung unmissverstÃ¤ndlich ausgedrÃ¼ckt werden mÃ¼ssen - was mit der Wortwahl "kann gekÃ¼ndigt werden" mitnichten der Fall ist.
Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb die AbsÃ¤tze 2 und 3 im Gegensatz zu Absatz 1 zwingender Natur sein sollen. Die Rekursgegnerin begrÃ¼ndet dies damit, dass die RSV VS keine Probezeitregelung mit erleichterter KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit vorsehe und mit den zwingenden Regelungen von Absatz 2 und 3 dem Rechnung getragen werde. Dem kann nicht gefolgt werden. Zudem verkennt die Rekursgegnerin, dass gerade Â§ 16 Abs. 2 RSV VS eine besondere Art der Probezeitregelung darstellt und Probezeitregelungen grundsÃ¤tzlich fakultativer Natur sind. So gilt beispielsweise in der RSV die Probezeit ausdrÃ¼cklich nur, wenn sie nicht wegbedungen oder eine kÃ¼rzere Dauer vereinbart wird (vgl. Â§ 15 Abs. 1 RSV). Dasselbe gilt auch im Schweizerischen Obligationenrecht (vgl. Art. 335b OR). Weshalb die Probezeitregelung gerade bei Lehrpersonen zwingend sein soll, ist weder erkennbar noch wird dies von der Rekursgegnerin erlÃ¤utert.
Schliesslich ist vorliegend auch zu berÃ¼cksichtigen, dass es die Rekursgegnerin selbst war, die im Anstellungsentscheid der Rekurrentin eine andere KÃ¼ndigungsregelung als die in Â§ 16 RSV VS vorgesehen hat. Der verfassungsmÃ¤ssige Grundsatz von Treu und Glauben schÃ¼tzt im vorliegenden Fall die Rekurrentin, die auf den seitens einer BehÃ¶rde erstellten Anstellungsentscheid vertrauen durfte.
In diesem Sinne erachtet die Personalrekurskommission die Regelung von Â§ 16 RSV VS - nach wie vor - ganzheitlich als dispositives Recht. Es gilt folglich die abweichende KÃ¼ndigungsregelung gemÃ¤ss Anstellungsentscheid vom 10./26. Mai 2017. Das KÃ¼ndigungsschreiben vom 21. Juli 2017 erlangte seine Wirkung somit erst per 31. Januar 2018. Infolge dieser Feststellung steht der Rekurrentin ein Lohnfortzahlungsanspruch bis Ende Januar 2018 zu. (...)
Entscheid der Personalrekurskommission vom 8. MÃ¤rz 2019, A.2017.9, Â§ 1/2019
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