tg_gerichte · TVR-2014-11 · 1998-05-28 · de
TVR 2014 Nr. 11


Vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht, Voraussetzungen
Â§ 38 VSG
,
Art. 19 BV
,
Art. 62 BV
Im vorliegenden Fall erweist sich ein vorzeitiger Ausschluss aus der Regelschule als angemessen. Jedoch sind gleichzeitig - und vor einer gÃ¤nzlichen vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht - alternative BeschulungsmÃ¶glichkeiten bzw. eine SonderschulbedÃ¼rftigkeit zu prÃ¼fen.
S, geboren am 28. Mai 1998, trat im August 2011 in die Sekundarschule B ein. Nach Problemen in der Schule wurde S am 8. November 2012 der Sonderschule K zugewiesen. Der Kanton erteilte Kostengutsprache fÃ¼r die Zeit vom 5. November 2012 bis 31. Juli 2014. Noch im Herbst 2012 verliess S - aus unklaren GrÃ¼nden - jedoch die Sonderschule und trat im Januar 2013 wieder in die Sekundarschule B ein.
Die Probleme hielten allerdings an, es kam insbesondere wieder zu zahlreichen Absenzen. Nach einem vorzeitig wieder abgebrochenen Time-out hielt sich S vom 12. Juli 2013 bis 17. September 2013 in der Psychiatrischen Klinik Clienia in Littenheid auf. Am 4. Oktober 2013 wurde zwischen S, seiner Mutter und den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rdenvertretern eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen mit dem Inhalt, dass sich die Sekundarschule F bereit erklÃ¤rte, S eine letzte Chance zu geben, die 8. Klasse zu wiederholen und anschliessend seine obligatorische Schulzeit regulÃ¤r abschliessen zu kÃ¶nnen. Nach weiteren unentschuldigten Schulabsenzen teilte die Sekundarschule F am 14. November 2013 der Mutter von S mit, die Fortsetzung der Beschulung von S sei unter den gegebenen Voraussetzungen nicht mehr mÃ¶glich. Sie werde das Inspektorat ersuchen, eine administrative Umteilung an die Sekundarschule B vornehmen zu lassen. VereinbarungsgemÃ¤ss werde der Schulleiter der Sekundarschulgemeinde B beim DEK die vorzeitige Ausschulung beantragen.
Mit Entscheid vom 6. Januar 2014 verfÃ¼gte die Sekundarschulgemeinde B die vorÃ¼bergehende Wegweisung von S. Eine Wiederaufnahme in B sei nicht mÃ¶glich. Die Wegweisung gelte ab sofort. Gleichentags entschied das DEK auf Antrag der Sekundarschulgemeinde B, S werde per sofort vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen. Dagegen gelangte S, vertreten durch seine Mutter, ans Verwaltungsgericht. Dieses heisst die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids teilweise gut und stellte fest, dass S in der Regelklasse zwar nicht mehr tragbar sei, jedoch mÃ¼sse vor der Entlassung aus der Schulpflicht (nochmals) die SonderschulbedÃ¼rftigkeit von S geprÃ¼ft werden.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zu prÃ¼fen ist, ob der BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen wurde. Art. 19 BV gewÃ¤hrleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieses soziale Grundrecht verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine staatliche Leistung, nÃ¤mlich auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Menschen ein Mindestmass an Bildung erhalten, das nicht nur fÃ¼r ihre Entfaltung, sondern auch fÃ¼r die Wahrnehmung der Grundrechte unabdingbar ist (BGE 129 I 12 E. 4.1 unter Hinweis auf Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; Meyer-Blaser/GÃ¤chter, Der Sozialstaatsgedanke, in: ThÃ¼rer/Aubert/MÃ¼ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, ZÃ¼rich 2000, Â§ 34 N. 32). FÃ¼r das Schulwesen sind die Kantone zustÃ¤ndig (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie mÃ¼ssen einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewÃ¤hren (Art. 19 und 62 Abs. 2 BV). Namentlich sorgen die Kantone fÃ¼r eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis lÃ¤ngstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Art. 62 Abs. 3 BV).
2.2 EinschrÃ¤nkungen in ein Grundrecht kÃ¶nnen nur vorgenommen werden, wenn eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage dazu vorliegt, wenn sie im Ã¶ffentlichen Interesse liegen und wenn sie verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sind, wobei der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar ist (Art. 36 BV). Art. 36 BV ist im Wesentlichen auf Freiheitsrechte zugeschnitten, das heisst auf diejenigen Grundrechte, die sich auf die AusÃ¼bung gewisser menschlicher FÃ¤higkeiten beziehen, deren Schutzbereich und Inhalt sich aus ihnen selber ergeben; nicht konzipiert ist die Eingriffsregelung insbesondere fÃ¼r Grundrechte sozialen Charakters. Bei diesen Grundrechten, die AnsprÃ¼che auf positive Leistungen des Staates begrÃ¼nden, wie dem Recht auf Existenzsicherung, stellt der Staat keine Schranken auf, sondern nennt die Voraussetzungen, unter denen ein anerkanntes Recht ausgeÃ¼bt werden kann (BGE 129 I 12 E. 6.2 unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates Ã¼ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 194 f.). Die Grenze der Sozialrechte liegt namentlich in der LeistungsfÃ¤higkeit des Staates. FÃ¼r ihre EinschrÃ¤nkung kann Art. 36 BV sinngemÃ¤ss hinzugezogen werden, wobei auch eine AbwÃ¤gung zwischen dem betroffenen Ã¶ffentlichen Interesse und den Individualinteressen vorzunehmen ist.
2.3 Die Verfassung des Kantons Thurgau Ã¤ussert sich in Â§Â§ 70 und 71 zum Schulwesen bzw. zu den Schulen. DemgemÃ¤ss unterstÃ¼tzen Kanton und Schulgemeinden die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder (Â§ 70 Abs. 1 KV). Die Volksschule ist obligatorisch (Â§ 70 Abs. 2 KV). Der Besuch Ã¶ffentlicher Schulen ist fÃ¼r Kantonseinwohner unentgeltlich (Â§ 71 Abs. 2 KV).
2.4 GemÃ¤ss Â§ 38 VSG dauert die Schulpflicht an der Primar- und Sekundarschule neun Jahre (Â§ 38 Abs. 1 VSG). Wenn triftige GrÃ¼nde vorliegen, kann das Departement die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen (Â§ 38 Abs. 2 VSG).
3.
3.1 und 3.2 (â¦)
3.3 (Feststellung diverser VerstÃ¶sse des BeschwerdefÃ¼hrers in Form von unentschuldigtem Fernbleiben in der Schule F)Das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers stellt aus Sicht des Gerichts denn auch durchaus einen triftigen Grund dar, welcher grundsÃ¤tzlich einen Schulausschluss rechtfertigen kann. Wenngleich der von der Vorinstanz angeordnete Schulausschluss den BeschwerdefÃ¼hrer zweifelsohne mit grosser HÃ¤rte trifft, muss in einem Fall wie dem vorliegenden, wo ein SchÃ¼ler trotz wiederholtem EinrÃ¤umen von letzten MÃ¶glichkeiten und schliesslich einer allerletzten Chance die Disziplinarordnung, zu welcher insbesondere auch die PrÃ¤senz im Unterricht gehÃ¶rt, nicht einhÃ¤lt, eine vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht als ultima ratio grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich sein. Dies zumal die Grenzen der LeistungsfÃ¤higkeit der Regelschule mit Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich erreicht sind: Weder die Chance eines Klassenwechsels in B, bei welchem ein zweiter Lehrer eine Betreuungsfunktion Ã¼bernahm, noch die weitere Chance eines Schulabschlusses in F konnte der BeschwerdefÃ¼hrer umsetzen.
3.4 Ein vorzeitiger Ausschluss des BeschwerdefÃ¼hrers aus der Regelschule erscheint mithin in diesem konkreten Fall gerechtfertigt. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, weshalb die Vorinstanz davon absah, eine alternative Beschulung des BeschwerdefÃ¼hrers in einer Sonderschule zu prÃ¼fen. Noch am 2. November 2012 hatte der fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer zustÃ¤ndige Schulpsychologe auf SonderschulbedÃ¼rftigkeit erkannt und aufgrund der schwerwiegenden VerhaltensstÃ¶rungen bzw. einer AnpassungsstÃ¶rung mit oppositionellem Verhalten fÃ¼r die Dauer von 1,5 Jahren eine Sonderbeschulung beantragt. In der Folge wurde der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Zeit vom 5. November 2012 bis 31. Juli 2014 der Sonderschule K zugewiesen. Die GrÃ¼nde, weshalb er aus dieser Schule ausschied, legte keine Partei dar. Die Vorinstanz war mit Schreiben vom 27. Januar 2014 aufgefordert worden, sÃ¤mtliche Akten zuzustellen. Entsprechend muss davon ausgegangen werden, die HintergrÃ¼nde dieses Austritts aus der Sonderschule seien nicht dokumentiert. Ein Entscheid, der BeschwerdefÃ¼hrer sei nicht mehr sonderschulbedÃ¼rftig, wurde offenbar nie gefÃ¤llt. Im Recht liegt lediglich ein E-Mail-Schreiben des zustÃ¤ndigen Schulpsychologen an den Beistand des BeschwerdefÃ¼hrers, in welchem auch ein Satz enthalten ist, wonach beim BeschwerdefÃ¼hrer derzeit kein Sonderschulstatus vorliege. Derselbe Schulpsychologe hielt in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz fest, die Schulabsenzen seien durch die zeitweise Ã¤usserst angespannte Familiensituation mitbedingt gewesen. Diese Schwierigkeiten hÃ¤tten trotz intensiver einzel- und familientherapeutischer Massnahmen nicht entscheidend verÃ¤ndert werden kÃ¶nnen. Auch die jahrelangen medizinisch-therapeutischen Massnahmen inklusive stationÃ¤rem Aufenthalt in der Klinik hÃ¤tten nicht zu einer anhaltenden UnterrichtsprÃ¤senz beitragen kÃ¶nnen. Auch durch hoch intensive UnterstÃ¼tzung sei der BeschwerdefÃ¼hrer nicht zu einer regelmÃ¤ssigen Unterrichtsteilnahme zu bewegen gewesen. Eine erneute Reintegration in die Volksschule sei nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des Gerichts hat sich damit - ungeachtet des Klinikaufenthaltes des BeschwerdefÃ¼hrers vom 12. Juli 2013 bis 17. September 2013 - an den GrÃ¼nden, welche zur Qualifikation des BeschwerdefÃ¼hrers als SonderschÃ¼ler gefÃ¼hrt haben, kaum etwas geÃ¤ndert. Die Ãrzte der Clienia Littenheid AG, welche den BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seines dortigen Aufenthaltes von rund zwei Monaten beobachtet hatten, hielten in ihrem Bericht vom 4. November 2013 denn auch fest, wenn die Wiederaufnahme der Regelschule scheitere, sei die Unterbringung in einem sozialpÃ¤dagogischen Rahmen mit klaren Strukturen dringend indiziert. Entsprechend ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb davon abgesehen wurde, die erneute Beschulung des BeschwerdefÃ¼hrers als (interner) SonderschÃ¼ler zu prÃ¼fen. Vielmehr ist der Duplik der Vorinstanz vom 8. April 2014 zu entnehmen, dass eine (erneute) Qualifizierung des BeschwerdefÃ¼hrers als SonderschÃ¼ler mit entsprechender Einweisung in eine Sonderschule von den Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers wohl nicht akzeptiert wÃ¼rde. Dies ist aber kein Grund, um von entsprechenden AbklÃ¤rungen abzusehen und dem BeschwerdefÃ¼hrer die Beschulung in einer Sonderschule zu versagen. WÃ¼rde trotz festgehaltenem Bedarf fÃ¼r eine Sonderschulung in einem Internat von den Erziehungsberechtigten keine solche Platzierung veranlasst, wÃ¤re gemÃ¤ss Â§ 13 Abs. 1 SonderschulV die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde zu informieren.
4. Eine generelle vorzeitige Entlassung des BeschwerdefÃ¼hrers aus der Schulpflicht ist bei dieser Sachlage nicht zulÃ¤ssig. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist in der Regelklasse nicht mehr tragbar. Die Vorinstanz bzw. das Amt fÃ¼r Volksschule hat aber die SonderschulbedÃ¼rftigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen und - fÃ¼r den Fall, dass auf einen Sonderschulbedarf zu schliessen ist - geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten, wobei aufgrund der aktenkundigen VerhaltensauffÃ¤lligkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers im emotionalen und sozialen Bereich wohl nur eine interne Sonderbeschulung Thema sein kann.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.12/E vom 4. Juni 2014
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