tg_gerichte · TVR-2011-3 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 3


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung, Frage der erfolgreichen Integration, wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
,
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
1. Der Bezug erheblicher UnterstÃ¼tzungsleistungen und beachtliche private Schulden lassen ebenso wenig auf eine erfolgreiche Integration schliessen wie eine erhebliche Zahl nur kurzfristig innegehabter Arbeitsstellen (E. 2).
2. Eine schwierige RÃ¼ckkehr in wirtschaftlicher Hinsicht und nach lÃ¤ngerem Aufenthalt im Ausland stellen keine wichtigen persÃ¶nlichen GrÃ¼nde dar. Die RÃ¼ckkehr ist auch dem 16-jÃ¤hrigen Sohn zumutbar (E. 3).
R, geboren 1975, ist serbische StaatsangehÃ¶rige. Vor ihrer Einreise in die Schweiz hielt sie sich elf Jahre in Ãsterreich auf. Auch ihr Sohn K (Jahrgang 1994) wurde in Ãsterreich geboren. 1999 verheiratete sie sich mit dem Schweizer BÃ¼rger M. In der Folge erhielt R fÃ¼r sich und ihren Sohn eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Seit August 2004 lebte R dauerhaft von ihrem Ehemann getrennt. Seit ihrem Zuzug in die Schweiz nahm R FÃ¼rsorgeleistungen in Anspruch. Seit Mai 2002 wird sie vom Sozialdienst W dauerhaft unterstÃ¼tzt. Der Saldo der UnterstÃ¼tzungsleistungen betrug am 20. April 2010 Fr. 159'273.65. R kam auch ihren privat- und Ã¶ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht nach, was per 28. Oktober 2009 Betreibungen in der HÃ¶he von Fr. 32'570.20 und 26 offene Verlustscheine in der HÃ¶he von Fr. 32'137.25 zur Folge hatte. Das Migrationsamt verweigerte daher das Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies R und ihren Sohn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab, ebenso das Verwaltungsgericht die darauf hin erhobene Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦) Nach AuflÃ¶sung der Ehe- oder der Familiengemeinschaft besteht gemÃ¤ss Art. 50 Abs. 1 AuG der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn (lit. a) die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht, oder (lit. b) wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persÃ¶nliche GrÃ¼nde in diesem Sinne kÃ¶nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefÃ¤hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
GemÃ¤ss Art. 62 AuG kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere VerfÃ¼gungen nach dem AuG widerrufen, wenn der AuslÃ¤nder oder die AuslÃ¤nderin erheblich oder wiederholt gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefÃ¤hrdet oder die innere oder die Ã¤ussere Sicherheit gefÃ¤hrdet (lit. c) oder eine Person, fÃ¼r die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e). Ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei mutwilliger NichterfÃ¼llung der Ã¶ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE). Ein ausreichender Tatbestand ist beispielsweise dann erfÃ¼llt, wenn der AuslÃ¤nder erheblich oder wiederholt gegen gesetzliche Vorschriften oder behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen verstossen hat, die die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen. Dieser Widerrufsgrund kann auch durch wiederholte NichterfÃ¼llung privatrechtlicher Verpflichtungen erfÃ¼llt werden. Vorausgesetzt ist hierbei aber ein schuldhaftes Verhalten (Spescha/ThÃ¼r/ZÃ¼nd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, ZÃ¼rich 2008, Art. 62 AuG N. 7). Die NichterfÃ¼llung Ã¶ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen begrÃ¼ndet dann die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit verletzendes Verhalten, wenn sie von Mutwilligkeit getragen ist (ZÃ¼nd/Arquint Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Band VIII, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2009, S. 326 f.). (â¦)
2.2 (â¦)
2.3 Es ist zu prÃ¼fen, ob die der BeschwerdefÃ¼hrerin und dem ihrer familienrechtlichen UnterstÃ¼tzungspflicht unterstellten Sohn zuzuschreibenden FÃ¼rsorgeleistungen sowie die von ihr angehÃ¤uften Schulden betragsmÃ¤ssig die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Betreffend Privatschulden liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Ordnung vor, wenn die Schulden einen bedeutenden Umfang erreicht haben (BGE 122 II 391, Urteil des Bundesgerichts 2C_824/2008 vom 20. Februar 2009, E.2.2.1). Im Kanton Thurgau lag bis anhin die Grenze bei AuslÃ¤ndern mit Aufenthaltsbewilligung bei Fr. 20'000.--. GemÃ¤ss der âPraxisvereinheitlichung der Vereinigung der Fremdenpolizeichefs Ostschweiz und FÃ¼rstentum Liechtensteinâ (VOF, Stand 20. MÃ¤rz 2008), Ziffer 4.7, ist eine Aufenthaltsbewilligung dann grundsÃ¤tzlich nicht mehr zu verlÃ¤ngern, wenn die Verschuldung Fr. 75'000.-- oder mehr betrÃ¤gt.
Selbst bei Addition der aufgrund des letzten aktenkundigen Betreibungsauszugs vom 28. Oktober 2009 laufenden Betreibungen und offenen Verlustscheine ergibt die Summe knapp Fr. 65'000.--, so dass die Verschuldensgrenze (noch) nicht erreicht ist. Anders verhÃ¤lt es sich jedoch mit dem Negativsaldo der FÃ¼rsorgeleistungen, welcher mit Fr. 159'273.65 per 20. April 2010 die massgebende Grenze von Fr. 100'000.-- deutlich Ã¼berschritten hat. Der neueste Auszug aus dem FÃ¼rsorgekonto des FÃ¼rsorgeamtes W betrÃ¤gt sogar Fr. 168'173.90.
2.4 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, sowohl Privatschulden wie auch FÃ¼rsorgeleistungen seien nicht durch ihr eigenes Verschulden angefallen. Dem kann in keiner Weise gefolgt werden. Seit ihrer Anwesenheit hat sie insgesamt fÃ¼nfzehn Arbeitsstellen innegehabt (inkl. der vom RAV zugewiesenen Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsprogramme). Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass sie wÃ¤hrend Jahren bei der Stellensuche erfolglos blieb, wie dies in der Beschwerde vorgebracht wird. Vielmehr erhielt sie zahlreiche Chancen auch im ersten Arbeitsmarkt, verlor aber die Anstellungen immer wieder nach kurzer Zeit bzw. trat die Arbeitsstellen gar nicht an. Es ist nicht nachvollziehbar, dass all diese Stellenverluste einzig auf âunglÃ¼ckliche UmstÃ¤ndeâ zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein sollen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin gesteht denn ein, dass auch sie Fehler gemacht habe, indem sie verspÃ¤tet zur Arbeit erschienen sei oder Absenzen gehabt habe. FÃ¼r die erstmals im Beschwerdeverfahren aufgestellte Behauptung, die Absenzen seien krankheitsbedingt wegen MigrÃ¤ne gewesen, gibt es keinerlei Belege, wie etwa Arztzeugnisse. BezÃ¼glich den geltend gemachten, aber nicht belegten stetigen StellenbemÃ¼hungen ist beispielhaft auf die Stellungnahme der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde W hinzuweisen, wonach eine Stichprobe aus dem Jahr 2008 ergeben habe, dass nur sieben der vierzehn behaupteten Betriebe bestÃ¤tigten, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe sich tatsÃ¤chlich bei ihnen beworben. Dies und die Ã¼bermÃ¤ssig zahlreichen Stellenverluste werfen auf jeden Fall kein gutes Licht auf die ArbeitsbemÃ¼hungen der BeschwerdefÃ¼hrerin.
Weiter wird geltend gemacht, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe seit ihrer Anwesenheit in der Schweiz Ã¤usserst bescheiden gelebt, sogar unter dem Existenzminimum vegetiert. Ein Vergleich der unbestrittenen Schulden mit der entsprechenden Zeitdauer ergebe einen bescheidenen monatlichen Bedarf von unter Fr. 2'200.--.Auszugehen ist davon, dass durch den Bezug von FÃ¼rsorgeleistungen grundsÃ¤tzlich das Existenzminimum der BeschwerdefÃ¼hrerin stets gewÃ¤hrleistet war. Trotzdem hÃ¤ufte sie noch Privatschulden von Ã¼ber Fr. 60'000.-- an. Offensichtlich leistet sich die BeschwerdefÃ¼hrerin mehr, als sie es kann, ansonsten hÃ¤tte sie mit den bezogenen FÃ¼rsorgeleistungen auskommen mÃ¼ssen. Mit keinem Wort wird zudem erklÃ¤rt, aus welchen GrÃ¼nden sich die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r einen Zweipersonenhaushalt eine Fr. 1'100.-- teure Viereinhalbzimmerwohnung leistet, obwohl der fÃ¼rsorgerechtliche Maximalzins nur Fr. 750.-- betrÃ¤gt. Schon dadurch schafft die BeschwerdefÃ¼hrerin eine monatliche Unterdeckung von Fr. 350.--. Dass unter diesen UmstÃ¤nden nicht genÃ¼gend Geld Ã¼brig bleibt, andere angefallene Rechnungen zu bezahlen, ist eine logische Konsequenz.
2.5 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG somit offensichtlich erfÃ¼llt ist. Zu prÃ¼fen wÃ¤re allenfalls noch, ob im Sinne einer Prognose Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¼nftig auf den Bezug von Sozialhilfe wird verzichten kÃ¶nnen. Ab dem 31. MÃ¤rz 2010 ist sie fÃ¼r ein TemporÃ¤rbÃ¼ro auf Abruf als Reinigungskrafthilfe in Kloten tÃ¤tig. Den im Recht liegenden Lohnabrechnungen kann entnommen werden, dass ihre Dienste nur sehr selten in Anspruch genommen werden. Aufgrund der quantitativ bescheidenen ArbeitseinsÃ¤tze und des eher tiefen Stundenlohnes erwirtschaftete sie bisher ein bei Weitem nicht die Existenz sicherndes monatliches Einkommen. Zudem fallen mit den Bahnbilleten und der auswÃ¤rtigen Verpflegung unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig hohe Kosten an. Ob die BeschwerdefÃ¼hrerin eine vollschichtige Anstellung bei hÃ¶herem Lohn erhalten wird, ist nicht gesichert. Mit Blick auf die vergangenen, meist nur sehr kurze Zeit dauernden Anstellungen muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass auch die aktuelle BeschÃ¤ftigung nicht von allzu langer Dauer sein wird. Aufgrund des frÃ¼heren Verhaltens an zahlreichen Stellen bestehen auf jeden Fall konkrete Anzeichen dafÃ¼r, dass es die BeschwerdefÃ¼hrerin auch kÃ¼nftig nicht schafft, sich mit einer eigenen ErwerbstÃ¤tigkeit aus der SozialhilfebedÃ¼rftigkeit zu lÃ¶sen.
3. Wie bereits angedeutet, stellt sich noch die Frage, ob die angeordnete Fernhaltemassnahme verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist, dies auch unter dem Licht von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. Die BeschwerdefÃ¼hrerin lebte vor ihrer Einreise in die Schweiz seit ihrem 14. Lebensjahr in Ãsterreich, hat also ihr ganzes bisheriges Erwachsenenleben ausserhalb ihres Heimatstaates verbracht. Sie beherrscht aber die Landessprache und ihre Eltern leben nach wie vor in der Republik Serbien, so dass sie bei einer RÃ¼ckkehr nicht auf sich allein gestellt wÃ¤re. Es ist ihr daher zuzumuten, sich sozial und erwerbsmÃ¤ssig wieder in Serbien einzugliedern. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat es wÃ¤hrend Ã¼ber 11 Jahren nicht geschafft, sich in der Schweiz ein Existenz sicherndes Einkommen zu erarbeiten. Dass sie hier gesellschaftlich in Ã¼berdurchschnittlichem Masse integriert wÃ¤re, behauptet sie selber nicht. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass sie relativ zurÃ¼ckgezogen lebt und vor allem mit ihren Verwandten und Landsleuten Kontakt pflegt. Die Wiedereingliederung mag in Serbien mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein, stark gefÃ¤hrdet im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG ist sie bei Weitem nicht.
Zweifelsohne wÃ¼rde ein Wegweisungsentscheid den Sohn K hÃ¤rter treffen, da er seit dem 5. Lebensjahr in der Schweiz ist. Geltend gemacht wird, dass er der serbischen Sprache nicht mÃ¤chtig sei. Es widerspricht aber jeglicher Erfahrung, dass seine Mutter mit ihm zuhause nicht in ihrer Muttersprache gesprochen hat und noch spricht. Mit 16 Jahren wÃ¤re er zudem durchaus noch in der Lage, sich die Sprache in seiner Heimat anzueignen. Eine Ãbersiedlung fÃ¼r K wÃ¤re zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, doch sind diese nicht grÃ¶sser, als in umgekehrter Richtung und in jenen FÃ¤llen wird von Seiten der Einwandernden der Zuzug allgemein als zumutbar empfunden. Letztlich ist die NichtverlÃ¤ngerung Konsequenz des der Mutter anzulastenden Fehlverhaltens und das Schicksal Ks folgt ihrem.
Soweit geltend gemacht wird, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe eine zweite Chance verdient, ist festzustellen, dass diese zweite Chance bereits eingerÃ¤umt wurde. Der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte bereits am 3. Juni 2004 festgehalten, dass seine Klientin bezÃ¼glich Schulden nicht endlos mit einem behÃ¶rdlichen Entgegenkommen rechnen dÃ¼rfe. Das damalige AuslÃ¤nderamt verlÃ¤ngerte mit formlosem Schreiben vom 20. Juli 2004 die Aufenthaltsbewilligung, hielt aber bereits damals unmissverstÃ¤ndlich fest, dass in Zukunft ein âklagloses Verhaltenâ und die âErfÃ¼llung der finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der finanziellen MÃ¶glichkeitenâ erwartet werde. Mit dieser inhaltlich einer Verwarnung entsprechenden Aufforderung wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits vor Ã¼ber 6 Jahren eine âzweite Chanceâ eingerÃ¤umt. Diese hat sie in keiner Weise genutzt. Vielmehr haben sich ihre Privatschulden seither weiter erhÃ¶ht, sie hat sich eine teurere Wohnung zugelegt und hat es nicht geschafft, sich mit eigener Arbeit von einer SozialhilfebedÃ¼rftigkeit zu befreien.
Entscheid vom 1. Dezember 2010
Das Bundesgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_150/2011 vom 5. Juli 2011 abgewiesen.
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