tg_gerichte · RBOG-2025-1 · 2025-12-04 · de
RBOG 2025 Nr. 01


ZulÃ¤ssigkeit einer Schuldneranweisung an den "jeweiligen" (kÃ¼nftigen) Arbeitgeber oder SozialversicherungstrÃ¤ger
Art. 132 Abs. 1 ZGB
Art. 177 ZGB
Art. 291 ZGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Bezirksgericht verpflichtete den Vater im Scheidungsurteil, UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r das Kind zu leisten. Die Sozialen Dienste fÃ¼hren das Alimenteninkasso fÃ¼r den Kindesunterhalt. Auf Gesuch der Sozialen Dienste wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts die Arbeitgeberin des Vaters an, von den kÃ¼nftigen Lohnzahlungen an diesen einen monatlichen Betrag von Fr. 1'089.00 direkt auf das Konto der Sozialen Dienste zu Ã¼berweisen. Der Vater erhob Berufung beim Obergericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids. Die Sozialen Dienste erhoben in der Folge Anschlussberufung und verlangten, dass sich die Schuldneranweisung an die jeweilige Arbeitgeberin beziehungsweise den jeweils zustÃ¤ndigen SozialversicherungstrÃ¤ger zu richten habe.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
4.2.
Es ist umstritten, ob sich eine Schuldneranweisung auch an den kÃ¼nftigen, das heisst noch nicht bekannten, Arbeitgeber oder an einen SozialversicherungstrÃ¤ger richten kann. DarÃ¼ber herrscht in der Rechtsprechung und Lehre Uneinigkeit.
4.2.1.
Das Bundesgericht Ã¤usserte sich augenscheinlich noch nicht zu dieser Thematik[1]. Zwar erachtete es eine Anweisung an den jeweiligen Arbeitgeber im Sinn des Verschlechterungsverbots fÃ¼r unzulÃ¤ssig; dies allerdings in einem Fall, in dem der GlÃ¤ubiger nur eine Anweisung des aktuellen Arbeitgebers verlangt hatte, jedoch eine Anweisung an den jeweiligen Schuldner ausgesprochen wurde. Das Bundesgericht liess es explizit offen, ob es "per se" verfassungswidrig ist, die Schuldneranweisung gegenÃ¼ber dem jeweiligen Arbeitgeber auszusprechen[2]. Die kantonalen Gerichte sind gespalten. So Ã¤usserte sich das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich ausfÃ¼hrlich, indem es auf die zahlreichen und verschiedenen Lehrmeinungen hinwies[3], deren Argumente wiedergab und auf die uneinheitliche Praxis verwies[4]. Nach AusfÃ¼hrungen zur Schuldneranweisung als eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme "sui generis" verwies das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich darauf, dass keine Hinweise bestÃ¼nden, dass damit auch eine Privilegierung im Sinn des Einbezugs von jeweiligen (noch unbekannten) kÃ¼nftigen Drittschuldnern vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen sei. Bei EinfÃ¼hrung dieser Gesetzesbestimmung seien insbesondere hÃ¤ufige Wechsel des Arbeitsplatzes des Verpflichteten bewusst in Kauf genommen worden, dies vor dem Hintergrund der PrÃ¤ventivwirkung der Anweisung[5]. Die Schuldneranweisung stelle keine Strafmassnahme dar, sie bezwecke nicht, eine Pflichtverletzung zu sanktionieren, und es kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich nicht im Voraus unterstellt werden, jeder Wechsel seines Arbeitgebers respektive des Drittschuldners werde von ihm in bÃ¶ser Absicht herbeigefÃ¼hrt, um sich einer Anweisung zu entziehen. Ferner spreche das Bestimmtheitsgebot fÃ¼r eine konkrete Bezeichnung der anzuweisenden Person. Die nachtrÃ¤gliche Entscheidzustellung an den kÃ¼nftigen Drittschuldner sei nicht rechtsgenÃ¼glich. Eine nachtrÃ¤gliche "private" ErÃ¶ffnung durch eine Partei beziehungsweise einen UnterhaltsglÃ¤ubiger sei gesetzlich nicht vorgesehen. Wegen der Wirkungen fÃ¼r den Drittschuldner (Doppelzahlungsrisiko, allfÃ¤llige Strafbarkeit wegen Gehilfenschaft) sei eine klare, gerichtliche Mitteilung unerlÃ¤sslich. Eine nachtrÃ¤gliche Zustellung durch das Gericht sei nicht mÃ¶glich, sei doch das Verfahren der Schuldneranweisung mit der EntscheiderÃ¶ffnung abgeschlossen. Auch der Weg Ã¼ber das Vollstreckungsverfahren nach Art. 335 ff. ZPO komme nicht in Betracht, gehe es doch dort um die Realvollstreckung und nicht um die Durchsetzung von Entscheiden auf Geldzahlung. Mit einer Anweisung an den jeweiligen (zukÃ¼nftigen) Drittschuldner kÃ¶nnte es zudem zu einem Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten kommen, das Gericht habe aber unter UmstÃ¤nden gleichwohl die GrundsÃ¤tze Ã¼ber das pfÃ¤ndbare Einkommen und den Schutz des Existenzminimums zu beachten[6]. Zudem handle es sich bei Art. 177 ZGB (wie auch bei Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB) um eine "Kann"-Bestimmung; die Anordnung der Schuldneranweisung liege im Ermessen des Gerichts. Dieses habe eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsÃ¼berprÃ¼fung zu machen, mithin eine WÃ¼rdigung der Interessenlage im Einzelfall vorzunehmen. Es habe alle erheblichen UmstÃ¤nde, insbesondere (zumindest in zurÃ¼ckhaltender Weise) die Situation des sÃ¤umigen Unterhaltsschuldners (Blossstellung Ã¼ber den Arbeitgeber, Gefahr der Entlassung im Fall der Anweisung) zu berÃ¼cksichtigen. Dies kÃ¶nne nur in Bezug auf eine konkrete Anweisung an einen bestimmten Drittschuldner erfolgen[7].
Ebenfalls gegen die Formulierung des "jeweiligen Arbeitgebers" sprechen sich der Kanton Schaffhausen[8] und das Kantonsgericht Wallis aus. Das Kantonsgericht Wallis wies insbesondere auf die DurchfÃ¼hrungsprobleme in der Praxis hin, insbesondere, wenn der Unterhaltspflichtige durch einen Wechsel des Arbeitsplatzes an mehrere neue Arbeitgeber gebunden ist[9]. Ausserdem sei bei einem Wechsel der Arbeitsstelle das Existenzminimum neu zu berechnen und dem Unterhaltsschuldner sei die MÃ¶glichkeit zu gewÃ¤hren, nun die UnterhaltsbeitrÃ¤ge freiwillig zu bezahlen. Es seien die Interessen aller Betroffenen zu berÃ¼cksichtigen und gegeneinander abzuwÃ¤gen[10].
Das Kantonsgericht St. Gallen bejahte die MÃ¶glichkeit, kÃ¼nftige unbekannte Schuldner anzuweisen, insbesondere auch aus GrÃ¼nden der ProzessÃ¶konomie[11]. Dieser Meinung schlossen sich das Kantonsgericht von GraubÃ¼nden und das Obergericht des Kantons Bern an[12]. Das Obergericht des Kantons Bern hatte sich im genannten Entscheid insofern damit zu befassen, als es befand, mit der Formulierung "der jeweilige Arbeitgeber" sei eine FrÃ¼hpensionierung nicht mitumfasst[13].
Zwar lassen die kantonalen Gerichte von Solothurn und Schwyz die Schuldneranweisung an den "jeweiligen Arbeitgeber" zu[14], jedoch Ã¤ussern sie sich nicht konkret dazu, ob dies zulÃ¤ssig ist. Die ZulÃ¤ssigkeit war â wie beim erwÃ¤hnten Bundesgerichtsentscheid â nicht Gegenstand jener Verfahren. Daher kÃ¶nnen daraus auch kaum SchlÃ¼sse fÃ¼r den vorliegenden Entscheid gezogen werden.
4.2.1.1.
Auch die Lehre ist gespalten. Der eine Teil vertritt die Meinung, dass eine bestimmte Person anzuweisen ist; eine Anweisung an den "jeweiligen Arbeitgeber" (bei der das anweisende Gericht beispielsweise nicht beurteilen kann, wie sich die Anweisung auf das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Unterhaltsschuldner und einem kÃ¼nftigen Arbeitgeber auswirkt) dÃ¼rfte unzulÃ¤ssig sein[15]. Die allgemeinere Formulierung (jeweiliger Arbeitgeber) erspart zwar bei einem Stellenwechsel ein neues Verfahren und ist damit verfahrensÃ¶konomischer. Jedoch ist zu bedenken, dass der neue, von der Formulierung erfasste Schuldner, solange er keine Kenntnis von der Anweisung hat, mit befreiender Wirkung an den Unterhaltspflichtigen leisten darf, weshalb die allgemeine Formel nicht zwangslÃ¤ufig den erhofften Schutz des UnterhaltsglÃ¤ubigers bietet. Hinzu kommt die stigmatisierende Wirkung der Schuldneranweisung, die nach dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip auf einen eng beschrÃ¤nkten Kreis von Adressaten zu begrenzen ist, was nur dadurch zu erreichen ist, dass die Anweisung den angewiesenen Schuldner jeweils namentlich nennt[16]. Gegen den sÃ¤umigen Unterhaltsschuldner, der die Stelle wechselt, um sich der Anweisung zu entziehen, aber auch die zulÃ¤ssige Lohnabtretung in Bezug auf den jeweiligen Arbeitgeber ablehnt, ist in der Regel die Strafverfolgung nach Art. 217 StGB angezeigt[17].
Ein anderer Teil der Lehre lÃ¤sst als einzige allgemeine Bezeichnung des dritten Schuldners die Anweisung an den "jeweiligen Arbeitgeber" zu[18]. Es sollen ZahlungsunterbrÃ¼che vermieden werden. Dabei hat die unterhaltsberechtigte Person dafÃ¼r zu sorgen, dass der jeweilige Arbeitgeber Kenntnis von der Anweisung erhÃ¤lt, entweder durch eine neue Zustellung durch das Gericht oder durch eigene Ãbermittlung der Anweisung[19]. Die befÃ¼rwortende Lehrmeinung[20] Ã¤ussert sich allerdings nicht zur Historie, zur Problematik der nachtrÃ¤glichen Zustellung des Entscheids und zu den weiteren (spÃ¤ter) vom Obergericht des Kantons ZÃ¼rich aufgeworfenen Problematiken.
Wie auch das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich im zitierten Entscheid festhielt[21], kann vor diesem Hintergrund nicht vom Bestehen einer herrschenden Lehre gesprochen werden.
4.2.2.
Der Wortlaut der Bestimmung spricht von der Anweisung an "ihre Schuldner"[22] respektive von der Anweisung an "dessen Schuldner"[23]. Ob damit auch kÃ¼nftige Schuldner gemeint sind, ist unklar. Der Wortlaut schliesst diese nicht aus, spricht aber auch nicht explizit von kÃ¼nftigen Schuldnern. Immerhin geht aus dem Wortlaut hervor, dass das Gericht
"ihre Schuldner" anweisen
kann. Ein Entscheid (Ã¼ber eine Schuldneranweisung) entfaltet mit seiner Zustellung durch das Gericht seine Wirkung. Bei einer Anweisung an den jeweiligen Arbeitgeber mÃ¼sste die Zustellung der Anweisung an einen neuen Drittschuldner wohl wieder Ã¼ber das Gericht laufen, damit er als vom Gericht angewiesen gilt. Zusammengefasst schliesst der Wortlaut eine Anweisung des jeweiligen Arbeitgebers zwar nicht aus, verlangt jedoch eine Anweisung des Schuldners durch das Gericht, was darauf hindeutet, dass auch das Gericht den Schuldner Ã¼ber die Anweisung unterrichten muss.
In historischer Hinsicht ist auf das Bundesblatt Nr. 27 vom 8. Juli 1974 zu verweisen. Dieses nennt als Nachteile der Anweisung die Entlassung des Unterhaltsschuldners infolge VerÃ¤rgerung seines Arbeitgebers, ein hÃ¤ufiger Wechsel des Arbeitsplatzes, um sich der Anweisung zu entziehen, sowie einen Anreiz zum MÃ¼ssiggang. Diese Nachteile seien aber auch bei der LohnpfÃ¤ndung zu befÃ¼rchten[24]. Damit geht das Bundesblatt wohl davon aus, dass die Anweisung fÃ¼r den konkreten Arbeitgeber gilt und nimmt explizit in Kauf, dass die Anweisung bei einem Arbeitsstellenwechsel dahinfÃ¤llt.
Systematisch gehÃ¶rt die Schuldneranweisung zu den Vollstreckungsmassnahmen; und auch das Ziel und der Zweck der Bestimmung ist die Vollstreckung der Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltschuldners im Fall, dass dieser seine Pflicht vernachlÃ¤ssigt. Die Rechtsprechung bezeichnet die Schuldneranweisung als eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme "sui generis"[25]. Das Element der Zwangsvollstreckung ergibt sich aus dem Zweck der Schuldneranweisung selbst, nÃ¤mlich der Durchsetzung eines auf Geldzahlung lautenden Entscheids. Sie ist "sui generis", weil Entscheide, die auf Geldzahlung lauten, grundsÃ¤tzlich auf dem Weg der Schuldbetreibung vollstreckt werden. Sodann ist die Schuldneranweisung â jedenfalls aus der Sicht des GlÃ¤ubigers â insofern privilegiert, als sie anders als in der Zwangsvollstreckung nach dem Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs namentlich fÃ¼r zukÃ¼nftige und damit noch nicht fÃ¤llige UnterhaltsbeitrÃ¤ge und anders als die LohnpfÃ¤ndung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG grundsÃ¤tzlich unbefristet angeordnet werden kann[26]. Von einer Privilegierung bezÃ¼glich des Drittschuldners ist dagegen nicht die Rede, weshalb in Ãbereinstimmung mit dem Obergericht des Kantons ZÃ¼rich auch nicht davon ausgegangen werden kann.
Wenn nun der Unterhaltsschuldner die Arbeitsstelle wechselt, ohne dies dem Unterhaltsberechtigten mitzuteilen, kÃ¶nnen bei Weitergeltung der Schuldneranweisung genauso ZahlungsunterbrÃ¼che anfallen, wie wenn erst ein neues Gesuch gestellt werden muss. Zwar erspart die allgemeinere Formulierung ("jeweiliger Arbeitgeber") bei einem Stellenwechsel ein neues Verfahren und ist damit verfahrensÃ¶konomischer; jedoch darf der neue, von der Formulierung erfasste Schuldner, solange er keine Kenntnis von der Anweisung hat, mit befreiender Wirkung an den Unterhaltspflichtigen leisten[27]. In beiden FÃ¤llen muss der Unterhaltsberechtigte somit den neuen Drittschuldner ausfindig machen und sich um die Zustellung der bestehenden Anweisung respektive um den Erlass einer neuen Anweisung bemÃ¼hen. Wie vorstehend ausgefÃ¼hrt, hat die Anweisung nach dem Wortlaut der Bestimmung durch das Gericht zu erfolgen. Denn die Mitteilung von Entscheiden kann nicht an Private delegiert werden[28]. DafÃ¼r besteht keine gesetzliche Grundlage, und es widerspricht der Rechtssicherheit des EmpfÃ¤ngers. Eine Zustellung durch den UnterhaltsglÃ¤ubiger selbst erscheint ausserdem nicht mit der Rechtssicherheit vereinbar, muss doch der neue Arbeitgeber sichergehen kÃ¶nnen, dass die ihm angezeigte Schuldneranweisung noch aktuell ist. So hat auch der Arbeitgeber ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an einer rechtsgÃ¼ltigen ErÃ¶ffnung der Anweisung, um der Gefahr einer Doppelzahlung zu entgehen. Diese Problematik verstÃ¤rkt sich, wenn der Schuldner mehrere neue Arbeitgeber hat. Die Koordination ist ungewiss, und es birgt die Gefahr, dass nun beide Arbeitgeber Ã¼ber die Anweisung unterrichtet werden beziehungsweise als angewiesen gelten. Der neue Arbeitgeber muss Sicherheit darÃ¼ber haben, dass sich die Anweisung an ihn richtet, und in welchem Umfang sowie mit welchen ZahlungsmodalitÃ¤ten und Konsequenzen im Fall der Nichtbeachtung. Dies kann nur Ã¼ber eine Zustellung durch das anzuweisende Gericht erfolgen. Insofern erscheint eine Anweisung an den jeweiligen Arbeitgeber in seiner Wirkung zu versagen, muss doch der UnterhaltsglÃ¤ubiger bei Wechsel des Arbeitgebers das Gericht ohnehin nochmals anrufen, und das Gericht muss den neuen Arbeitgeber anweisen beziehungsweise diesem den Entscheid erÃ¶ffnen. Der Mehrwert von einer Anweisung an den jeweiligen Arbeitgeber ist fÃ¼r den UnterhaltsglÃ¤ubiger â namentlich kein erneutes Verfahren anstreben zu mÃ¼ssen â vor diesem Hintergrund somit sehr gering, dauert ein Verfahren um Schuldneranweisung doch regelmÃ¤ssig verhÃ¤ltnismÃ¤ssig kurz, zumal mit der bereits ausgesprochenen Schuldneranweisung vielfach ein Grossteil des Sachverhalts bereits vorliegen dÃ¼rfte. Ausserdem kann unter gegebenen Voraussetzungen eine vorsorgliche oder sogar superprovisorische Anweisung beantragt werden.
Weiter zu beachten ist, dass die Grenze der Schuldneranweisung in der Wahrung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners liegt[29]. Bei der Anordnung einer Schuldneranweisung hat das Gericht das Existenzminium des Schuldners zu wahren. Dies kann sie nur, wenn das aktuelle Einkommen bekannt ist. Wenn das Gericht den jeweiligen Arbeitgeber anweist â ohne die Summe dieser Drittschuld (Lohn) zu kennen â, ist das Existenzminimum nicht sichergestellt. Auch dieser Aspekt spricht gegen die ZulÃ¤ssigkeit einer offenen Formulierung.
Nicht zuletzt ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Schuldneranweisung keine Strafmassnahme darstellt. Sie dient dem Schutz des Unterhaltsberechtigten und nicht der Sanktionierung des Unterhaltspflichtigen. Dem Unterhaltsschuldner kann nicht im Voraus unterstellt werden, jeder Wechsel seines Arbeitgebers respektive des Drittschuldners werde von ihm in bÃ¶ser Absicht herbeigefÃ¼hrt, um sich einer Anweisung zu entziehen. Sollte dies jedoch tatsÃ¤chlich der Fall sein, bietet das Strafrecht in Art. 217 StGB bei VernachlÃ¤ssigung von Unterhaltspflichten entsprechenden Schutz.
Zusammenfassend ist dem Ã¼berzeugenden Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich[30] zu folgen, womit keine Schuldneranweisung an zukÃ¼nftige, unbekannte Arbeitgeber oder SozialversicherungstrÃ¤ger erfolgen kann. Die in den Entscheiden des Kantonsgerichts St. Gallen, des Obergerichts des Kantons Bern und des Kantonsgerichts von GraubÃ¼nden genannten Argumente vermÃ¶gen die geschilderten Bedenken, die sich bei einer Anweisung an den jeweiligen Schuldner ergeben, nicht umzustossen. Die zivilprozessualen beziehungsweise vollstreckungsrechtlichen EinwÃ¤nde Ã¼berwiegen das materiell-rechtliche Anliegen der Schuldneranweisung. Demnach kann eine Schuldneranweisung nicht an zukÃ¼nftige, unbekannte Arbeitgeber oder SozialversicherungstrÃ¤ger erfolgen, sondern nur an die am Zeitpunkt der Anweisung bekannten Drittschuldner.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 4. Dezember 2025, ZBS.2025.18
[1]    Vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.2
[2]    Urteil des Bundesgerichts 5A_841/2018, 5A_843/2018 vom 12. Februar 2020 E. 5.4
[3]    Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.2
[4]    Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.3
[5]    Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.3 mit Hinweis auf die Botschaft Ã¼ber die Ãnderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (KindesverhÃ¤ltnis) vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II 1 S. 65
[6]    Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.3
[7]    Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.3 S. 25 f.
[8]    Anweisung des Schuldners â jeweiliger Arbeitgeber des Sozialamts des Kantons Schaffhausen vom 18. September 2020, S. 3
[9]    ZWR 2017 283 E. 3.2
[10]  ZWR 2017 283 E. 3.3
[11]  Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen FS.2014.3 vom 7. Mai 2024
[12]  VerfÃ¼gung des Kantonsgerichts von GraubÃ¼nden ZK1 19 169 vom 11. November 2019 E. 4.2; Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ZK 16 680 vom 7. April 2017 E. 14
[13]  Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ZK 16 680 vom 7. April 2017 E. 14.2 mit Hinweis auf Steiner, Die Anweisung des Schuldners, in: Luzerner BeitrÃ¤ge zur Rechtswissenschaft, ZÃ¼rich 2015, N. 332 f.
[14]  Vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn ZKBER.2021.84 vom 24. April 2022; Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz ZK2 2022 28 vom 23. Dezember 2022; ebenso das Bezirksgericht Leuk und Westlich Raron (VS) in seinem Entscheid Z1 19 11 vom 31. MÃ¤rz 2020, obwohl sich das Kantonsgericht Wallis in ZWR 2017 283 dagegen aussprach.
[15] Hartmann, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht (Hrsg.: Arnet/Breitschmid/Jungo), 4.A., Art. 291 ZGB N. 7; GmÃ¼nder, in: Zivilgesetzbuch, Kommentar (Hrsg. Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser), 4.A., Art. 291 N. 5; BÃ¼chler/Raveane, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Fankhauser), 4.A., Art. 132 ZGB N. 8
[16]  Fountoulakis, Basler Kommentar, 7.A., Art. 291 ZGB N. 4c
[17]  Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, Art. 291 ZGB N. 22
[18]  Marti, (Un-)Taugliche Vorbringen des Unterhaltsschuldners im Verfahren um Schuldneranweisung, in:
http://FamPra.ch
2024 S. 928 f. und 940; Maier/Schwander, Basler Kommentar, 7.A., Art. 177 ZGB N. 12; GÃ¶ksu, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht (Hrsg.: Arnet/Breitschmid/Jungo), 4.A., Art. 177 ZGB N. 2; Maier/Vetterli, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Fankhauser), 4.A., Art. 177 ZGB N. 3; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 2.A., Art. 177 ZGB N. 11; Steiner, N. 280 ff.
[19]  Maier/Schwander, Art. 177 ZGB N. 12
[20]  Steiner, N. 280 ff. und 332 f.
[21]  Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen auf die Lehrmeinungen
[22]  Art. 291 ZGB
[23]  Art. 177 ZGB
[24]  Botschaft, S. 65
[25]  BGE 137 III 193 E. 1.1; 145 III 255 E. 3.2; RBOG 2016 Nr. 4 E. 2
[26]  BGE 145 III 255 E. 3.2
[27]  Fountoulakis, Art. 291 ZGB N. 4c; BÃ¼chler/Raveane, Art. 132 ZGB N. 8
[28]  Six, Eheschutz, 2.A., N. 8.11
[29]  BGE 110 II 9 E. 4.b; 145 III 255 E. 5.5.2;
[30]  Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich LY220005 vom 25. August 2022 E. 4.4.2
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