tg_gerichte · RBOG-2002-3 · 2002-01-14 · de
RBOG 2002 Nr. 03


Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren und Eheschutz: Bei knappen finanziellen VerhÃ¤ltnissen sind die Steuern nicht oder nur teilweise in das Existenzminimum einzurechnen; PraxisÃ¤nderung
Art. 132 ZGB
,
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
1. Nach der bisherigen Praxis des Obergerichts waren Einkommens- und VermÃ¶genssteuern grundsÃ¤tzlich in den Notbedarf einzurechnen (RBOG 1995 Nr. 1; BGE 114 II 395). Das Bundesgericht entschied indessen (im Zusammenhang mit KinderunterhaltsbeitrÃ¤gen), bei engen finanziellen MÃ¶glichkeiten habe die Steuerlast unberÃ¼cksichtigt zu bleiben. Es mache wenig Sinn, die Steuerlast zum Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen und im gleichen Umfang seinen Unterhaltsbeitrag zu senken, denn diesfalls bekÃ¤me das Kind von der FÃ¼rsorge bloss hÃ¤ufig (ungefÃ¤hr) das (zusÃ¤tzlich), was das Gemeinwesen beim Unterhaltspflichtigen an Steuern einziehen kÃ¶nnte. Auch mÃ¼sse der Unterhaltspflichtige nicht fÃ¼rchten, seine Existenz wÃ¼rde durch Steuerforderungen gefÃ¤hrdet, weil ihm fÃ¼r deren Bezahlung nach der Begleichung seiner Unterhaltsschulden und der Deckung des Grundbedarfs seiner Familie nichts bleibe, denn sein Recht auf Existenzsicherung dÃ¼rfe durch staatliche Abgabenforderungen nicht beeintrÃ¤chtigt werden (BGE 127 III 70, 126 III 356 mit Hinweisen).
2. Dieser Auffassung schloss sich das Obergericht schon mit Entscheid vom 14. Januar 2002 (ZR.2001.130, S. 6) an. Die Ãberlegungen gelten im Verfahren betreffend Eheschutz und vorsorgliche Massnahmenverfahren wÃ¤hrend des Scheidungsprozesses aber nicht nur fÃ¼r Kinderalimente, sondern auch fÃ¼r die UnterhaltsbeitrÃ¤ge an den Ehegatten. Sie finden zudem ebenfalls Anwendung im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im AbÃ¤nderungsprozess. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind dabei Ãberlegungen im Zusammenhang mit Art. 152 aZGB nicht von Bedeutung (sie spielen allerdings im Hauptprozess und damit bei der Hauptsachenprognose eine Rolle). Im Massnahmenverfahren wÃ¤hrend des AbÃ¤nderungsprozesses geht es nur um die Frage, ob ausnahmsweise die rechtskrÃ¤ftig festgesetzte Frauenrente bereits wÃ¤hrend des AbÃ¤nderungsprozesses reduziert werden soll, weil andernfalls ein Eingriff in das Existenzminimum des Pflichtigen droht. Dabei kann die rechtliche Grundlage fÃ¼r den Unterhaltsanspruch - Unterhaltsersatz- bzw. BedÃ¼rftigkeitsrente (Art. 151 f. aZGB), nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ZGB) oder Kinderalimente (Art. 285 ZGB) - keine Rolle spielen: Jede Unterhaltsforderung bedroht gegebenenfalls das Existenzminimum des Pflichtigen.
3. Werden Steuern bei knappen finanziellen VerhÃ¤ltnissen beim Notbedarf nicht (oder nur im beschrÃ¤nkten Umfang) berÃ¼cksichtigt, liegt das Problem in der Praxis allerdings darin, dass die SteuerbehÃ¶rden den Unterhaltspflichtigen trotzdem veranlagen. Es ist daher - soll das vom Bundesgericht umschriebene Ziel erreicht werden - erforderlich, die SteuerbehÃ¶rden davon in Kenntnis zu setzen, dass die BerÃ¼cksichtigung von Steuern zu einem Eingriff in das Existenzminimum des Pflichtigen fÃ¼hrt. Dies ist indessen nicht Sache des Zivilrichters, sondern der Parteien bzw. des Unterhaltspflichtigen. Der Alimentenschuldner ist daher im Eheschutz- bzw. Massnahmenentscheid darauf hinzuweisen, dass er unter Beilage des entsprechenden Gerichtsentscheids ein (begrÃ¼ndetes) Steuererlassgesuch einreichen sollte. Ob damit der gewÃ¼nschte Erfolg erreicht werden kann, hÃ¤ngt aber letztlich von der Praxis der SteuerbehÃ¶rden ab.
Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116
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