tg_gerichte · TVR-2005-26 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 26


Abweichen von der Regelbauweise im Gestaltungsplan
Â§ 19 Abs 2 aPBG
Vorschriften eines Gestaltungsplans, die von der Regelbauweise abweichen, dÃ¼rfen nicht dazu fÃ¼hren, dass damit der ursprÃ¼ngliche Zonencharakter eindeutig verlassen wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn in einem Gestaltungsplangebiet, in dem die Grundordnung WG50 herrscht, durch Sonderbauvorschriften selbst die Regelbauweise der Zone WG100 Ã¼berschritten werden.
Die Gemeinde R ist EigentÃ¼merin der unÃ¼berbauten Parzelle Nr. 2136. FÃ¼r diese Parzelle sowie fÃ¼r weitere GrundstÃ¼cke in der Umgebung gilt Gestaltungsplanpflicht. Das Gestaltungsplangebiet ist im Wesentlichen der Wohn- und Gewerbezone 50 (WG 50) zugeschieden. FÃ¼r die Umsetzung der Planungspflicht ist eine Etappierung vorgesehen. FÃ¼r die Parzelle Nr. 2136 hat die Gemeinde den Teilgestaltungsplan Â«WestalleeÂ» erlassen. Dessen Perimeter umfasst nebst der genannten Parzelle noch zwei weitere, weitgehend Ã¼berbaute GrundstÃ¼cke. Der Teilgestaltungsplan ist mit einem konkreten Bauprojekt verbunden. Das DBU, das die dagegen erhobenen Einsprachen zu beurteilen hatte, hiess diese im Sinne der ErwÃ¤gungen gut und hob den Gestaltungsplan auf, im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, der im Teilgestaltungsplangebiet geplante Businesspark sei mit dem Charakter der WG50 nicht vereinbar und gehÃ¶re in die Cityzone. Auf Beschwerde der Gemeinde R hin bestÃ¤tigt das Verwaltungsgericht diesen Entscheid.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Der Gestaltungsplan dient der architektonisch guten, auf die bauliche und landschaftliche Umgebung und der besonderen NutzungsbedÃ¼rfnisse abgestimmten Ãberbauung, Verdichtung oder Erneuerung sowie der angemessenen Ausstattung mit Anlagen zur Erschliessung oder im Nichtbaugebiet der Landschaftsgestaltung (Â§ 18 PBG). Von der Regelbauweise oder den Vorschriften Ã¼ber den Wald- oder den GewÃ¤sserabstand kann abgewichen werden, wenn dadurch gesamthaft ein besseres architektonisches oder ortsbauliches Ergebnis erzielt wird und dieses im Ã¶ffentlichen Interesse liegt. Die zonengemÃ¤sse Nutzungsart darf nicht geÃ¤ndert werden (Â§ 19 Abs. 2 PBG).
Die grundlegende Bauordnung wird in R durch das Baureglement mit dazugehÃ¶rigem Zonenplan geordnet (BR). FÃ¼r die Wohn- und Gewerbezonen gilt insbesondere Art. 12 BR.
3. (...) Der geplante Businesspark Ã¼berschreitet bezogen auf das teilweise oberirdische Unter- und das Erdgeschoss mit einer LÃ¤nge von 75 m gegen Osten (das heisst gegenÃ¼ber der Nachbarparzelle) die maximale LÃ¤nge von 40 m (Regelbauweise gemÃ¤ss Art. 12 BR) um rund 75%. Die gegen SÃ¼den in Erscheinung tretenden GebÃ¤udehÃ¶hen der drei an die Werftstrasse grenzenden GebÃ¤udeteile von je 11.10 m Ã¼berschreiten die nach Art. 12 BR zulÃ¤ssigen MaximalhÃ¶hen von 8 m um je 3.1 m oder knapp 40%. Letzteres bedeutet, dass die sÃ¼dlich an das Gestaltungsplangebiet anschliessenden Parzellen von die Regelbauweise verletzenden GebÃ¤udehÃ¶hen und damit einhergehend zu geringen GrenzabstÃ¤nden (bei Einbezug der gesamten sÃ¼dlichen GebÃ¤udelÃ¤nge, gemessen parallel zur Gestaltungsplangebietsgrenze) betroffen sind. Das gesamte GebÃ¤udevolumen Ã¼berschreitet die Regelmasse um knapp die HÃ¤lfte bis zu drei Viertel, was auch in grosszÃ¼giger Auslegung von Â§ 19 Abs. 2 erster Satz PBG nicht mehr zulÃ¤ssig ist, denn damit wird der Zonencharakter eindeutig verlassen. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass selbst die Masse der nÃ¤chst hÃ¶heren Zone (WG70) Ã¼berschritten werden und die maximale GebÃ¤udelÃ¤nge nicht einmal in der WG100 eingehalten werden kann. Sinnvollerweise kann von einer genehmigungsgeeigneten Abweichung im Sinne von Â§ 19 Abs. 2 PBG in der Regel nur dann die Rede sein, wenn zumindest die nÃ¤chst hÃ¶heren Zonenausnutzungen eingehalten werden, nicht aber dann, wenn die Vorschriften aller Zonen dieser Art (hier Wohn- und Gewerbezone) Ã¼berschritten werden. BezÃ¼glich GebÃ¤udehÃ¶he und lÃ¤nge passt der geplante Businesspark allein in eine Industrie- und Gewerbezone oder in die Cityzone. Der Entscheid der Vorinstanz, der Zonencharakter werde mit dem Businesspark verlassen und Â§ 19 Abs. 2 PBG sei verletzt, ist daher zu bestÃ¤tigen.
Entscheid vom 9. Februar 2005
Die Gemeinde R hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhoben, die abgewiesen wurde.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3.3.1 Die Gemeinde R stellt das vom Verwaltungsgericht dargelegte Ausmass der Abweichungen des Gestaltungsplans von den fÃ¼r die WG50 geltenden Nutzungsmassen nicht in Frage. Sie macht jedoch geltend, mit der ErwÃ¤gung, wonach eine Abweichung im Sinne von Â§ 19 Abs. 2 PBG in der Regel nur dann zulÃ¤ssig sei, wenn zumindest die nÃ¤chst hÃ¶heren Zonenausnutzungen eingehalten wÃ¼rden, fÃ¼hre das Verwaltungsgericht eine Begrenzung der AbweichungsmÃ¶glichkeiten von der Regelbauweise wieder ein, welche in Â§ 32 Abs. 2 des alten Baugesetzes enthalten gewesen sei. Mit dem Erlass des PBG im Jahre 1995 sei diese BeschrÃ¤nkung indessen bewusst Ã¼berwunden worden.
3.3.2 Es trifft zu, dass Â§ 19 Abs. 2 PBG keine zahlenmÃ¤ssige Begrenzung der zulÃ¤ssigen Abweichungen von der Regelbauweise mittels Gestaltungsplan enthÃ¤lt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die im Zonenplan und im Baureglement enthaltene Grundnutzungsordnung mit dem Gestaltungsplan ausser Kraft gesetzt werden kÃ¶nnte. Als Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit von Abweichungen nennt Â§ 19 Abs. 2 PBG, dass mit den Abweichungen gesamthaft ein besseres architektonisches und ortsbauliches Ergebnis erzielt wird und dies im Ã¶ffentlichen Interesse liegt. Zudem dÃ¼rfen ausserhalb des Gestaltungsplangebiets gelegene GrundstÃ¼cke nicht anders als nach den fÃ¼r die Zone des Gestaltungsplanareals geltenden Vorschriften der Regelbauweise betroffen werden. Die Gemeinde R legt in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern die erwÃ¤hnten gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der beanspruchten Abweichungen von der Regelbauweise erfÃ¼llt wÃ¤ren. Aus den nicht beanstandeten Darlegungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich, dass die sÃ¼dlich an das Gestaltungsplangebiet anschliessenden Parzellen von GebÃ¤udehÃ¶hen betroffen wÃ¤ren, welche die Regelbauweise verletzen und damit zu geringe GrenzabstÃ¤nde bewirken wÃ¼rden. Allein dieser Umstand muss im Lichte von Â§ 19 Abs. 2 Satz 3 PBG zu einer Verweigerung der Abweichungen fÃ¼hren. Unter diesen UmstÃ¤nden kann dahin gestellt bleiben, ob eine Abweichung im Sinne von Â§ 19 Abs. 2 PBG in der Regel nur dann zulÃ¤ssig sein soll, wenn zumindest die nÃ¤chst hÃ¶heren Zonenausnutzungen eingehalten sind, wie dies das Verwaltungsgericht ausfÃ¼hrt.
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht die Einhaltung der nÃ¤chst hÃ¶heren Zonenausnutzungen als Â«in der RegelÂ» massgebend bezeichnet. Damit kann die Anwendung von Â§ 19 Abs. 2 PBG der jeweiligen Situation angepasst werden. Im vorliegenden Fall ergibt sich indessen, dass die Nutzungsmasse nicht nur der nÃ¤chst hÃ¶heren WG70 Ã¼berschritten werden, sondern dass zumindest die GebÃ¤udelÃ¤nge die zulÃ¤ssigen Masse aller Wohn- und Gewerbezonen der Gemeinde R Ã¼bersteigt. Es ist verfassungsrechtlich keineswegs zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dieses erhebliche Ausmass der Abweichungen von der Regelbauweise als mit Â§ 19 Abs. 2 PBG unvereinbar bezeichnete.
Urteil vom 26. September 2005 (1P.270/2005)
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