tg_gerichte · TVR-2002-13 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 13


Ausnahmebewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ckes durch einen Nicht-Selbstbewirtschafter
Art. 64 Abs. 1 BGBB
Die Ausnahmebewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ckes durch einen Nicht-Selbstbewirtschafter setzt einen wichtigen Grund voraus. Relative Enge des Ausnahmegrundes der Â«wichtigen GrÃ¼ndeÂ».
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist EigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 23 in der Gemeinde J. Diese misst ca. 30 a; ca. 5 a davon sind Wald, der Rest Wiesland, das seit mehreren Jahren an V verpachtet ist. Die EigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 23 beabsichtigt, das GrundstÃ¼ck zum Preis von Fr. 3.â/m2 an die BÃ¼rgergemeinde J zu verkaufen. Die BÃ¼rgergemeinde stimmte diesem Kauf an ihrer Versammlung vom 7. Juni 2000 zu. Die BÃ¼rgergemeinde J unterzeichnete am 22. September 2000 ein Formular, womit Â«Antrag auf Bewilligung fÃ¼r den Erwerb eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cks (BGBB 61 ff.)Â» gestellt wurde. Am 16. August 2000 gelangte V ans Landwirtschaftsamt. Er habe vom Bund erfahren, dass die Parzelle Nr. 23 an die BÃ¼rgergemeinde verkauft werden solle. Er frage sich, ob dieser Verkauf nicht im Widerspruch zum Schutze der Selbstbewirtschafter stehe. Diese Parzelle wÃ¼rde vorzÃ¼glich zur Arrondierung seines sich in unmittelbarer NÃ¤he befindlichen Betriebes dienen. Er besitze wenig Eigenland.
Das Landwirtschaftsamt bewilligte am 12. Dezember 2000 den Erwerb dieser Parzelle durch die BÃ¼rgergemeinde J und teilte diesen Entscheid auch V mit. Mit Datum vom 15. Januar 2001 erhob V dagegen Rekurs bei der Rekurskommission fÃ¼r Landwirtschaftssachen und beantragte, der Kauf der Parzelle Nr. 23 durch die BÃ¼rgergemeinde J sei nicht zu bewilligen. Er machte insbesondere geltend, die Bewilligung liege quer zu den agrarpolitischen Zielsetzungen des Bodenrechts. Die Rekurskommission wies ab, da wichtige GrÃ¼nde im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB fÃ¼r die Bewilligung vorlÃ¤gen (optimale Arrondierung fÃ¼r die BÃ¼rgergemeinde, indem die LÃ¼cke zwischen den Waldparzellen in vortrefflicher Weise geschlossen werde; positive Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung; wichtiger Grund in der Person gegeben, die im Rahmen der GÃ¼terzusammenlegung grosse Leistungen erbracht habe). Dagegen gelangt V ans Verwaltungsgericht, das die Beschwerde gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Unbestrittenermassen handelt es sich bei der Parzelle Nr. 23 um ein einzelnes landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck, das ausserhalb einer Bauzone liegt und fÃ¼r welches die landwirtschaftliche Nutzung zulÃ¤ssig ist. Das GrundstÃ¼ck ist zwar nur zu 5/6 landwirtschaftlich nutzbar, denn der Rest ist Wald. Das Ã¤ndert aber an seinem Charakter nichts. Befinden sich nÃ¤mlich auf demselben GrundstÃ¼ck landwirtschaftliches Land, Wald oder ein GewÃ¤sser, handelt es sich um ein GrundstÃ¼ck mit gemischter Nutzung nach Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB, das dem Gesetz als Ganzes unterstellt ist (Hofer, Das bÃ¤uerliche Bodenrecht, Brugg 1995, Art. 6 Rz 13). Nachdem das ganze GrundstÃ¼ck mehr als 25 a umfasst, fÃ¤llt es folglich unter den Geltungsbereich des BGBB.
Wer ein landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung (Art. 61 Abs. 1 BGBB) der kantonalen BewilligungsbehÃ¶rde (vgl. Art. 83 Abs. 1 BGBB). Die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cks wird unter anderem verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist oder ein Ã¼bersetzter Preis vereinbart wurde oder das zu erwerbende GrundstÃ¼ck ausserhalb des ortsÃ¼blichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (Art. 63 Abs. 1 BGBB). Bei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist, namentlich wenn ... (es folgen sieben konkrete TatbestÃ¤nde im Gesetz, vgl. Art. 64 Abs. 1 BGBB). Art. 64 BGBB statuiert AusnahmetatbestÃ¤nde vom Selbstbewirtschaftungsprinzip. Die wichtigen GrÃ¼nde sind nicht abschliessend (Bandli/Stalder, Das bÃ¤uerliche Bodenrecht, Brugg 1995, Art. 64 Rz 2 und 3). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich im Bewilligungsverfahren nie mehrere Konkurrenten gegenÃ¼berstehen, von denen der Bestgeeignete zu bestimmen wÃ¤re. Das Vorliegen eines Angebots eines Selbstbewirtschafters fÃ¼hrt dazu, dass dem Nichtselbstbewirtschafter die Ausnahmebewilligung zu verweigern ist.
b) Die sich auf diese Grundlagen stÃ¼tzende Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Erwerber habe einen solchen wichtigen Grund nachgewiesen. Zwar liege nicht ein namentlich aufgefÃ¼hrter Grund vor. Bei der Berufung auf die Generalklausel sei anhand der gesamten UmstÃ¤nde eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen zwischen den Interessen der Vertragsparteien am Zustandekommen des Erwerbs durch einen Nichtbewirtschafter einerseits und dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Selbstbewirtschafterprinzips im konkreten Fall andererseits. Der Selbstbewirtschafter geniesse im Bewilligungsverfahren keinen Vorrang vor dem Nichtselbstbewirtschafter, der einen wichtigen Grund nachweise. Im vorliegenden Fall ergebe sich fÃ¼r den Selbstbewirtschafter keine erkennbare Benachteiligung. Die Parzelle stehe dem Rekurrenten nach wie vor pachtweise zur VerfÃ¼gung. Es liege kein unerwÃ¼nschtes RechtsgeschÃ¤ft vor. Bereits daraus ergebe sich, dass ein wichtiger Grund vorliege. Mit dem Erwerb der Parzelle Nr. 23 kÃ¶nne die BÃ¼rgergemeinde die vorhandene LÃ¼cke Ã¤usserst sinnvoll und wÃ¼nschenswert schliessen. Zudem ergÃ¤ben sich positive Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung, was ebenfalls einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 64 BGBB darstelle.
c) Die Vorinstanz stÃ¼tzt sich fÃ¼r die Bewilligung des RechtsgeschÃ¤ftes unter Nichtselbstbewirtschaftern insbesondere auf BGE 122 III 287 ff. Darin wird unter anderem ausgefÃ¼hrt: Â«FÃ¼r den hier geplanten Tausch bedarf es demnach einer Ausnahmebewilligung. Unter welchen Voraussetzungen eine solche erteilt werden kann, ist in Art. 64 Abs. 1 BGBB bestimmt. Diese Vorschrift enthÃ¤lt einerseits einen nicht abschliessenden Katalog von AusnahmetatbestÃ¤nden (lit. a-f) und andererseits eine generalklauselartige Formulierung (wichtiger Grund). Auf den vorliegenden Fall trifft keiner der in lit. a-f aufgezÃ¤hlten SondertatbestÃ¤nde zu, weshalb einzig zu prÃ¼fen ist, ob der geplante Tausch unter dem Gesichtswinkel des wichtigen Grundes bewilligt werden kann. Was darunter zu verstehen ist, wird in Art. 64 Abs. 1 BGBB nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalles konkretisiert werden muss. Dabei ist auf die agrarpolitische Zielsetzung des BGBB zurÃ¼ckzugreifen, ist es doch Ziel der Bewilligungspflicht, durch ÃberprÃ¼fung des VerpflichtungsgeschÃ¤ftes sicherzustellen, dass die von den Parteien beabsichtigte EigentumsÃ¼bertragung bzw. ein ihr wirtschaftlich gleichkommendes RechtsgeschÃ¤ft mit den Zielsetzungen des bÃ¤uerlichen Bodenrechts in Einklang steht (Stalder, a.a.O., N 8 der Vorbemerkungen zu Art.61-69 BGBB). Hauptzweck der Revision des bÃ¤uerlichen Bodenrechts bildet die StÃ¤rkung der Stellung des Selbstbewirtschafters beim Erwerb von landwirtschaftlichem Boden in Gestalt von landwirtschaftlichen Gewerben oder GrundstÃ¼cken. Beim EigentumsÃ¼bergang soll der Selbstbewirtschafter privilegiert werden; zu seinem Schutz wurde ein Bewilligungsverfahren geschaffen, welches fÃ¼r ihn den Zugang zu landwirtschaftlichem Boden zu erleichtern hat (Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber das bÃ¤uerliche Bodenrecht, BBl 1998 III 1035 ff.; Zimmerli, Das neue bÃ¤uerliche Bodenrecht â Die GrundzÃ¼ge der Gesetzesrevision, in: ZBGR 74/1993 S. 143 f. und S. 150; PfÃ¤ffli, Die praktischen Auswirkungen im neuen bÃ¤uerlichen Bodenrecht, in: ZBGR 74/1993 S. 180). Freilich konnte und wollte der Gesetzgeber das Prinzip des Selbstbewirtschafters nicht ausnahmslos durchfÃ¼hren, zumal nicht beabsichtigt war, ein Erwerbsmonopol fÃ¼r Selbstbewirtschafter zu schaffen. Aus politischen und verfassungsrechtlichen Ãberlegungen durfte das bÃ¤uerliche Bodenrecht nicht zu einem ausschliesslichen Standesrecht fÃ¼r Landwirte werden (Zimmerli, a.a.O., S. 150; Stalder, Der Erwerb von landwirtschaftlichem Boden durch den Nichtbewirtschafter, in: BlÃ¤tter fÃ¼r Agrarrecht 29/1995 S. 52). Entsprechend mussten Ausnahmen vom Prinzip des Selbstbewirtschaftens zugelassen werden, soweit sich solche als sachlich gerechtfertigt erwiesen. Vor dem Hintergrund dieser gesetzgeberischen Konzeption stellt sich vorweg die Frage, ob FÃ¤lle der vorliegenden Art nicht schon aus grundsÃ¤tzlichen Ãberlegungen unter die erwÃ¤hnte Ausnahmeregelung fallen. Wenn nÃ¤mlich zwei Nichtselbstbewirtschafter in derselben Ortschaft gelegene landwirtschaftliche GrundstÃ¼cke austauschen, so bewirkt dieser Vorgang keine Ãnderung in Bezug auf Bestand und Umfang von Boden, der Selbstbewirtschaftern gehÃ¶rt, und von Land, das andere Personen besitzen. Insbesondere fÃ¼hrt ein derartiger EigentumsÃ¼bergang zu keiner Benachteiligung von Selbstbewirtschaftern und gehÃ¶rt deshalb nicht zu den aus der Sicht des Gesetzgebers unerwÃ¼nschten RechtsgeschÃ¤ften.Â»
Diese AusfÃ¼hrungen des Bundesgerichts lassen die Folgerungen der Vorinstanz nicht zu. Zwar ist richtig, dass sich durch das KaufgeschÃ¤ft unter Nichtselbstbewirtschaftern keine unmittelbare Benachteiligung eines Selbstbewirtschafters ergÃ¤be. Das aber ist nicht die entscheidende Frage, sondern eben jene, ob ein wichtiger Grund gegeben ist.
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V ist seit 1. Januar 1996 PÃ¤chter der Parzelle Nr. 23. GemÃ¤ss Art. 47 Abs. 2 BGBB dÃ¼rfte ihm nach Ablauf der Pachtdauer per 31. Dezember 2001 trotz KÃ¼ndigung des PachtverhÃ¤ltnisses auf diesen Zeitpunkt hin ein Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen zustehen, weil die gesetzliche Mindestpachtdauer (zurzeit 6 Jahre fÃ¼r einzelne GrundstÃ¼cke) abgelaufen ist (Art. 47 Abs. 2 BGBB). DarÃ¼ber ist allerdings hier nicht zu entscheiden.
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Zwar wÃ¼rde die Parzelle Nr. 23 den Besitz der BÃ¼rgergemeinde in einem gewissen Sinne abrunden. Dabei darf jedoch die Parzelle Nr. 15 nicht berÃ¼cksichtigt werden, gehÃ¶rt diese doch der Politischen Gemeinde J. Auch handelt es sich nur zu einem geringen Teil um Wald. Die Strasse rundet im Ãbrigen den Besitz der BÃ¼rgergemeinde in durchaus genÃ¼gender Weise ab. Eine Lagerung des Holzes auf dem Wiesland ist auch nach forstlichen Gesichtspunkten nicht zweckmÃ¤ssig. Dass schliesslich hierfÃ¼r der Altholzwald auf Parzelle Nr. 23 allein tauglich wÃ¤re, ist nicht ersichtlich.
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WÃ¤re der Verkauf Ã¶ffentlich ausgeschrieben worden â wozu das Gesetz keine Form vorschreibt (Bandli/Stalder, a.a.O., Art. 64 Rz 38) â, lÃ¤ge ein Angebot eines Selbstbewirtschafters vor (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. f BGBB). V hat sein Interesse frÃ¼h genug bekannt gegeben (16. August 2000).
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Schliesslich mÃ¶gen die Verdienste der BÃ¼rgergemeinde im Rahmen der GZ zwar durchaus anerkennenswert sein; im Sinne von Art. 62 Abs. 1 BGBB ist darin jedoch kein wichtiger Grund erblickbar. Zu weit entfernt ist dieses Argument fÃ¼r die aus den Beispielen in Art. 64 Abs. 1 BGBB zum Ausdruck kommende Enge der AusnahmegrÃ¼nde. Eine sehr offene Praxis der wichtigen GrÃ¼nde wÃ¼rde jedoch im Widerspruch zum Prinzip der AusnahmegrÃ¼nde stehen.
Daraus ergibt sich, dass keine wichtigen GrÃ¼nde zugunsten der BÃ¼rgergemeinde sprechen. Auch kann sich die BÃ¼rgergemeinde nicht auf Art. 65 BGBB berufen, so dass die Bewilligung nicht erteilt werden kann.
Entscheid vom 24. April 2002
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