tg_gerichte · TVR-2007-38 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 38


Kostengutsprache bei ausserkantonalem Heimaufenthalt
Â§ 3 Abs. 1 IHV
,
Â§ 7 SHV
Eine Wohnsitzgemeinde kann nicht verpflichtet werden, fÃ¼r einen ihrer Einwohner, der sich ausserkantonal in einem Heim aufhÃ¤lt, Kostengutsprache zu leisten, wenn er sich in guten finanziellen VerhÃ¤ltnissen befindet und weder verbeistÃ¤ndet noch bevormundet ist.
F ist blind und trat deswegen 1989 in die B WerkstÃ¤tten in St. Gallen ein, wo er beschÃ¤ftigt ist. Ob und inwieweit er dort auch wohnt, geht nicht aus den Akten hervor; unbestritten ist jedoch, dass sich sein zivilrechtlicher Wohnsitz in der Thurgauer Gemeinde O befindet. F ist weder verbeistÃ¤ndet noch bevormundet. Am 10. Juli 2006 reichte das Amt fÃ¼r Soziales des Kantons St. Gallen beim FÃ¼rsorgeamt des Kantons Thurgau zum ersten Mal (nach 17 Jahren Aufenthalt im Heim) ein Kostengutsprachegesuch fÃ¼r die Ãbernahme des Restdefizits nach IHV ein. Das FÃ¼rsorgeamt leitete das Gesuch an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde O weiter. Die Gemeinde O weigerte sich jedoch, eine KosÂ­tengutsprache abzugeben und teilte mit, man gehe davon aus, das RechtsÂ­verhÃ¤ltnis zwischen den B WerkstÃ¤tten und F sei ein zivilrechtliches und er komme fÃ¼r die Kosten primÃ¤r selber auf. Die Steuerfaktoren Fs liessen zudem aufgrund eines nicht unbetrÃ¤chtlichen steuerbaren VermÃ¶gens keinen Zweifel daran, dass er in der Lage sei, die Kosten und damit auch das sogeÂ­nannte Restdefizit vollumfÃ¤nglich selbst zu tragen. In der Folge erliess das FÃ¼rsorgeamt Thurgau eine VerfÃ¼gung, gemÃ¤ss welcher die Gemeinde O fÃ¼r die Ãbernahme eines allfÃ¤lligen Restdefizits ab dem 13. Juli 2006 in den B WerkstÃ¤tten in St. Gallen fÃ¼r F zustÃ¤ndig erklÃ¤rt werde. Dieser Entscheid ersetze eine Kostengutsprache auf dem entsprechenden Formular der HeimÂ­verbindungsstelle des Kantons St. Gallen.
Gegen diesen Entscheid erhob die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde O beim DJS Rekurs, der abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.a) Der Kanton Thurgau ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 1987 der IHV beigetreten. Die IHV will die Unterbringung betreuungsbedÃ¼rftiger Personen in Heimen ausserhalb des Wohnsitzkantons erleichtern, soweit im eigenen Kanton nicht genÃ¼gend geeignete PlÃ¤tze vorhanden sind oder wenn das Wohl des Unterzubringenden das Verlassen des bisherigen Kreises oder den Aufenthalt in einem besonders spezialisierten Heim erfordert. Um diese ausÂ­serkantonale Unterbringung zu erleichtern, vergÃ¼ten die VereinbarungsÂ­kantone einander die Betriebsdefizite fÃ¼r in einem Heim oder in einer Einrichtung ausserhalb des Kantons untergebrachte Einwohner anteilsmÃ¤ssig nach den Bestimmungen der IHV (Art. 3 Abs. 1 IHV). Durch die IHV soll vermieden werden, dass der Standortkanton des Heims Betriebsdefizite zu tragen hat, die von Personen aus anderen Kantonen verursacht wurden (TVR 2002, Nr. 39; ErlÃ¤uterungen des DFS zur Heimvereinbarung vom Juni 1998). Mit dem Beitritt zur IHV ist der Kanton Thurgau gegenÃ¼ber den andern Beitrittskantonen eine Verpflichtung eingegangen, nÃ¤mlich die Verpflichtung, bei ausserkantonalen Platzierungen von Behinderten oder Jugendlichen und Kindern den durch diese Personen verursachten Anteil am Betriebsdefizit zu vergÃ¼ten. Damit ist aber noch nicht gesagt, wer innerhalb des Kantons Thurgau die entsprechenden Kosten zu tragen beziehungsweise die Kostengutsprachen, die gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 IHV zu leisten sind, zu erteilen hat. FÃ¼r die innerkantonale Regelung findet sich lediglich die Bestimmung von Â§ 7 SHV, wonach das FÃ¼rsorgeamt die fÃ¼r das Restdefizit gemÃ¤ss HeimvereinÂ­barung zustÃ¤ndige Gemeinde im Kanton bestimmt.
b) Das Verwaltungsgericht hat schon in mehreren Urteilen klargestellt, dass durch die Bestimmung von Â§ 7 SHV Gemeinden nicht verpflichtet werden kÃ¶nnen, Kostengutsprachen zu leisten, wenn hierfÃ¼r nicht die VorausÂ­setzungen von Â§ 4 oder 5 SHV gegeben sind. Das heisst also, dass nur dann eine (allenfalls subsidiÃ¤re) Kostengutsprache zu leisten ist, wenn die ausser-kantonal platzierte Person entweder hilfsbedÃ¼rftig ist oder allenfalls in unsiÂ­cheren oder schlechten finanziellen VerhÃ¤ltnissen lebt (Â§Â§ 4 und 5 Abs. 1 SHV; vgl. hierzu TVR 2002, Nr. 39; V 172 vom 19. Mai 2004). Ist die in einem Heim untergebrachte Person bevormundet, jedoch vermÃ¶gend, so hat das Verwaltungsgericht aus Â§ 7 SHV gefolgert, dass beim Rechtsvertreter bezieÂ­hungsweise Beistand der untergebrachten Person eine persÃ¶nliche ErklÃ¤rung einzuholen sei, wonach diese die Kosten fÃ¼r das Restdefizit selbst trÃ¤gt. Im vorliegenden Fall ist jedoch F nicht verbeistÃ¤ndet, geschweige denn bevorÂ­mundet. In diesen FÃ¤llen kann daher mangels ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Grundlage von den Gemeinden nicht mehr verlangt werden, als dass sie die finanziellen VerhÃ¤ltnisse der untergebrachten Person Ã¼berprÃ¼fen und herÂ­nach der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde die entsprechenden Angaben mitteilen. FÃ¼r eine weitergehende Verpflichtung der Gemeinde, insbesondere zur Leistung einer Kostengutsprache fÃ¼r eine Person, die weder in schlechten noch in unsicheren finanziellen VerhÃ¤ltnissen lebt, fehlt ganz klar die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das Verwaltungsgericht hat denn auch schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die innerkantonale Gesetzgebung schlecht mit der IHV vereinbar ist, zumal der Kanton Thurgau bisher als einziger Kanton keine BetriebsbeitrÃ¤ge (DefizitbeitrÃ¤ge) an die entsprechenden Institutionen auf dem Kantonsgebiet ausrichtet. Dies dÃ¼rfte sich mit der Umsetzung des NFA (neuer Finanzausgleich) aber wohl Ã¤ndern. Das DFS hat offenbar versucht, das Problem mittels eines am 4. November 2005 ergangenen Rundschreibens zu lÃ¶sen. Ein solches Rundschreiben kann aber nicht die eigentlich notwendiÂ­ge gesetzliche Grundlage ersetzen und muss daher fÃ¼r die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit unbeachtlich bleiben. Mit der AbklÃ¤rung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse Fs ist die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde O ihren durch die SHV gegebenen Pflichten nachgekommen. Eine weitere Verpflichtung zum TÃ¤tig-werden besteht fÃ¼r sie nicht, schon gar nicht zur Leistung einer â allenfalls subsidiÃ¤ren â Kostengutsprache.
Entscheid vom 28. MÃ¤rz 2007
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