tg_gerichte · RBOG-2020-22 · 2016-10-18 · de
RBOG 2020 Nr. 22 (1. Teil)


Ein Schafstall als Geheim- oder Privatbereich; Tierschutz als Rechtfertigungsgrund
Art. 14 StGB
,
Art. 179quater StGB
1. a) Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen X und Y. Sie warf X vor, von seiner Liegenschaft aus den PrivatklÃ¤ger in seinem grundsÃ¤tzlich gegen Einblicke geschÃ¼tzten Stall mit einer Videokamera mit erheblicher Zoomfunktion gefilmt zu haben. Zudem habe X die zuvor erstellten Videoaufnahmen Y Ã¼berlassen. Diese Videoaufnahmen habe Y auf der Homepage des von ihm prÃ¤sidierten Vereins verÃ¶ffentlicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte, X sei wegen mehrfacher Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch AufnahmegerÃ¤te nach Art. 179quater Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu verurteilen; Y sei wegen (einfach begangener) Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch AufnahmegerÃ¤te nach Art. 179quater Abs. 3 StGB zu bestrafen.
b) Das Bezirksgericht sprach X der mehrfachen und Y der einfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch AufnahmegerÃ¤te nach Art. 179quater StGB schuldig.
c) X und Y erhoben Berufung und verlangten je einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufungen.
2. a) Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines anderen oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugÃ¤ngliche Tatsache aus dem Privatbereich eines anderen ohne dessen Einwilligung mit einem AufnahmegerÃ¤t beobachtet oder auf einen BildtrÃ¤ger aufnimmt, wird gemÃ¤ss Art. 179quater Abs. 1 StGB auf Antrag hin mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ebenso wird laut Art. 179quater Abs. 2 StGB bestraft, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine strafbare Handlung gegen den Geheim- oder Privatbereich hergestellt wurde, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt. Schliesslich macht sich nach Art. 179quater Abs. 3 StGB strafbar, wer solche Aufnahmen aufbewahrt oder Dritten zugÃ¤nglich macht.
b) aa) Das geschÃ¼tzte Rechtsgut ist der Privat- und Geheimbereich: Der Mensch soll in einer AtmosphÃ¤re der ZurÃ¼ckgezogenheit unbefangen und ungezwungen privaten, geheimen oder intimen BetÃ¤tigungen nachgehen kÃ¶nnen, ohne dabei gegen seinen Willen beobachtet oder abgebildet zu werden[1]. Der Tatbestand dehnt damit den strafrechtlichen Schutz des gesprochenen Wortes[2] auf das Visuelle aus[3].
bb) Tatobjekt sind Tatsachen, das heisst wahrnehmbare Ereignisse und ZustÃ¤nde aus der Gegenwart oder der Vergangenheit[4]. Tatmittel ist jedes GerÃ¤t, das ein reproduzierbares Bild der betroffenen Person herstellt[5]. Das eigentliche Kernelement des Tatbestands ist indessen die ZugehÃ¶rigkeit der â mittels GerÃ¤ten aufgenommenen - Tatsachen zum Geheim- oder Privatbereich. Ãber den strafrechtlichen Schutz entscheidet im Grunde genommen die Frage, ob Aussenstehende die Tatsachen ohne weiteres beobachten kÃ¶nnen oder ob diese dem Geheim- und/oder dem Privatbereich zuzuordnen sind[6]. Der Tatbestand erweist sich damit in einem zentralen Punkt als eher unbestimmt. Aufgabe der Rechtsprechung ist es, ihm deutlichere Konturen zu verleihen[7].
c) aa) Die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung hat sich einlÃ¤sslich mit der Entstehungsgeschichte von Art. 179quater StGB sowie den Tatbestandsmerkmalen Â«GeheimbereichÂ» und Â«PrivatbereichÂ» auseinandergesetzt. Das Bundesgericht weist darauf hin, die heutige Formulierung des Tatbestands stelle eine vermittelnde LÃ¶sung zwischen unterschiedlichen Ansichten in National- und StÃ¤nderat dar[8]. Im Unterschied zum Bundesrat, der ausschliesslich den Geheimbereich schÃ¼tzen wollte, dehnte das Parlament den Schutz auf den Privatbereich aus[9]. Durch die Wendung Â«nicht jedermann ohne weiteres zugÃ¤nglichÂ» sollte dieser erweiterte strafrechtliche Schutz im Privatbereich zurÃ¼ckgenommen und eingegrenzt werden[10]. Ausgehend von dieser Entstehungsgeschichte zÃ¤hlt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Â«PrivatbereichÂ» im Sinn von Art. 179quater StGB der nach Art. 186 StGB geschÃ¼tzte private Bereich, also ein Haus, eine Wohnung, ein abgeschlossener Raum eines Hauses oder ein unmittelbar zu einem Haus gehÃ¶render umfriedeter Platz, Hof oder Garten[11]. Dringt der TÃ¤ter physisch in diesen geschÃ¼tzten Bereich ein, um darin eine Tatsache mit einem AufnahmegerÃ¤t zu beobachten oder auf einen BildtrÃ¤ger aufzunehmen, erfÃ¼llt er den Tatbestand von Art. 179quater StGB. Gleich zu behandeln ist der TÃ¤ter, der, um eine im Hausfriedensbereich stattfindende und damit dem Privatbereich zuzuordnende Tatsache aufzunehmen, lediglich ein rechtlich-moralisches Hindernis Ã¼berwinden muss. Damit ist eine gedachte, also eine physisch nicht in Erscheinung tretende Grenze gemeint, die nach den allgemein anerkannten Sitten und GebrÃ¤uchen ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht Ã¼berschritten wird[12].
bb) Mit Entscheid vom 11. November 2011 kam die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zum Ergebnis[13], die Observation einer IV-RentenbezÃ¼gerin auf dem von der Strasse her frei einsehbaren Balkon verstosse nicht gegen Art. 179ter StGB, da es sich dabei um Tatsachen handle, die ohne Ãberwindung einer physischen oder psychologischen Schranke zugÃ¤nglich seien. Ausserdem habe die betroffene Person freiwillig eine Alltagsverrichtung ausgeÃ¼bt[14]. Dieses Ergebnis fÃ¼gt sich nicht ohne weiteres in die Ã¤ltere Rechtsprechung ein, die den strafrechtlichen Schutz ausdrÃ¼cklich auf unmittelbar zu einem Haus gehÃ¶rende Bereiche ausdehnte. Nach dieser Praxis war strafbar, wer eine Person beim Zeitungsholen im Eingangsbereich fotografierte. Hier bejahte das Bundesgericht eine physisch-moralische Grenze[15].
cc) aaa) Fraglich ist das VerhÃ¤ltnis der Ã¤lteren Rechtsprechung zum Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung vom 11. November 2011. Diese Frage thematisiert auch Prof. Dr. Franz Riklin in seinem Gutachten. Die I. sozialrechtliche Abteilung stellte auf den Â«freiwilligenÂ» Charakter der gefilmten alltÃ¤glichen Verrichtungen ab und hielt fest, die fraglichen Verhaltensweisen kÃ¶nnten von jedermann, ohne Ãberwindung einer rechtlich-moralischen Grenze, wahrgenommen werden[16]. In der Literatur wird angenommen, das Bundesgericht sei von einer Einwilligung ausgegangen[17]. Bei dieser Leseart besteht kein Widerspruch zur Ã¤lteren Rechtsprechung, da die Einwilligung die TatbestandsmÃ¤ssigkeit von vornherein ausschliesst[18]. So betrachtet, ist das Urteil vom 11. November 2011 besonders gelagert und nicht verallgemeinerungsfÃ¤hig.
bbb) Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bestÃ¤tigte in einem unpublizierten Entscheid vom 20. MÃ¤rz 2019 die Ã¤ltere Praxis, ohne auf den Entscheid der I. sozialrechtlichen Abteilung einzugehen. DemgemÃ¤ss ist strafbar, wer eine andere Person im Garten fotografiert[19]. Weiter wird in einem neuen publizierten Entscheid der Ã¶ffentlich-rechtlichen Abteilung auf die Ã¤ltere Praxis hingewiesen, ohne den Entscheid vom 11. November 2011 zu thematisieren[20]. Diese Urteile bestÃ¤tigen die Schlussfolgerung, das Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung sei nur begrenzt verallgemeinerungsfÃ¤hig.
ccc) Hinzu kommt, dass der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) die Schweiz mit Urteil vom 18. Oktober 2016 wegen einer Verletzung von Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Observation im Sozialversicherungsrecht verurteilte. Der Gerichtshof argumentierte bezugnehmend auf Art. 179quater StGB, es fehle innerstaatlich an einer klaren und vorhersehbaren Gesetzesgrundlage fÃ¼r Observationen[21]. In der Folge rÃ¼ckte das Bundesgericht ausdrÃ¼cklich von der mit Urteil vom 11. November 2011 begrÃ¼ndeten Rechtsprechung ab. An dieser sei nicht festzuhalten[22]. Erweist sich demnach diese Praxis als konventionswidrig und Ã¼berholt, kann sie nicht zur Auslegung von Art. 179quater StGB herangezogen werden.
ddd) Die Literatur bezeichnet die Ã¤ltere Rechtsprechung, die ein Ãberwinden eines rechtlich-moralischen Hindernisses genÃ¼gen lÃ¤sst, zwar bisweilen als weitgehend oder eher unbestimmt[23]. Grundlegende Kritik erwuchs ihr aber nicht[24]. DemgegenÃ¼ber wird der Entscheid der I. sozialrechtlichen Abteilung vom 11. November 2011 kritisiert. Der angenommene Verzicht sei letztlich fingiert[25].
eee) Aus diesen GrÃ¼nden ist das Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung vom 11. November 2011 nicht zur Auslegung des Tatbestands von Art. 179ter StGB heranzuziehen. Das von Y vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Franz Riklin geht vom Gegenteil aus. Der Gutachter befasst sich jedoch nicht mit der seit BGE 137 I 327 ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR. Nach der Meinung des Gutachters verstÃ¶sst zudem eine Auslegung, die eine jedermann ohne weiteres zugÃ¤ngliche Tatsache im Privatbereich als tatbestandsmÃ¤ssig qualifiziert, gegen den historischen Willen des Gesetzgebers. Das Bundesgericht hat sich mit diesem jedoch ausfÃ¼hrlich befasst[26]. Wollte man der Kritik des Gutachters Rechnung tragen, hÃ¤tte eine PraxisÃ¤nderung durch das Bundesgericht zu erfolgen. Bis dahin bleibt es bei der vom Bundesgericht in Auseinandersetzung mit dem Willen des Gesetzgebers entwickelten Auslegung.
d) Der subjektive Tatbestand von Art. 179quater StGB erfordert Vorsatz[27]. VorsÃ¤tzlich handelt gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 2 StGB auch, wer die Verwirklichung der Tat fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt und in Kauf nimmt. BezÃ¼glich Art. 179quater Abs. 2 und 3 StGB muss der VortÃ¤ter vorsÃ¤tzlich, nicht aber schuldhaft gehandelt haben[28].
3. a) X wird vorgeworfen, am 28. August 2018 von seinem damaligen Wohnort aus mit einer Videokamera (mit starker Zoomfunktion) den PrivatklÃ¤ger in dessen Stall gefilmt zu haben. Die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse ergeben sich zum einen aus dem Polizeirapport, zum anderen lassen sie sich aus den Videoaufnahmen ableiten. X bewohnte im Tatzeitpunkt ein Einfamilienhaus an der A-Strasse. Die Parzelle grenzt im Westen und SÃ¼den an unÃ¼berbautes Wies- und Ackerland an. Die A-Strasse verlÃ¤uft entlang der GrÃ¼nflÃ¤che, eine kleine Erschliessungsstrasse biegt auf der HÃ¶he des Hofes des PrivatklÃ¤gers nach Nordwesten ab und umschliesst â parallel zur A-Strasse verlaufend â das Wies- und Ackerland. X filmte Ã¼ber diese FlÃ¤che und die Erschliessungsstrasse hinweg das Innere und den unmittelbar angrenzenden Bereich des Schafstalls des PrivatklÃ¤gers. Auf einem der Videos ist der Stall in unterschiedlichen Einstellungen zu sehen. Es handelt sich um eine grosszÃ¼gig wirkende Remise aus Holz mit flachem Giebeldach und seitlich, etwa auf BrusthÃ¶he, durchgehend verglaster Fassade. Die Remise steht leicht abgeschrÃ¤gt gegenÃ¼ber der Erschliessungsstrasse. Einsichtig ist sie nur von einem nÃ¶rdlichen Standpunkt auf der Erschliessungsstrasse aus. Das GrundstÃ¼ck ist umsÃ¤umt von mehreren ZÃ¤unen. Ein Holz- oder Gitterzaun umfasst den Auslaufbereich der Schafe; weiter von der Remise entfernt wurde ein mobiler Zaun aufgestellt.
b) Eine Videokamera ist ein AufnahmegerÃ¤t im Sinn des Tatbestands. X hat sodann Tatsachen aufgezeichnet, nÃ¤mlich den Umgang des PrivatklÃ¤gers mit seinen Schafen. Diese objektiven Tatbestandselemente sind erfÃ¼llt.
c) aa) Bestritten ist, ob sich die aufgezeichneten Tatsachen im Privatbereich abgespielt haben. Der Geheimbereich ist unbestritten nicht betroffen. Die Aufnahmen zeigen den PrivatklÃ¤ger im und vor dem Stall. Der Schutz des Hausrechts erstreckt sich zweifellos auf das GebÃ¤udeinnere. Auch der unmittelbar zum Hof gehÃ¶rende Aussenbereich, der Ã¼berdies mehrfach umfriedet ist, fÃ¤llt unter Art. 186 StGB. Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Tatsachen, die sich innerhalb dieses geschÃ¼tzten Bereichs abspielen, grundsÃ¤tzlich geschÃ¼tzt.
bb) Die BerufungsklÃ¤ger brachten vor, der Hof sei lichtdurchflutet und allgemein einsichtig gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist indessen massgebend, ob der TÃ¤ter eine physisch-moralische Grenze Ã¼berwinden musste. Das ist hier zu bejahen. Deshalb ist der von den BerufungsklÃ¤gern immer wieder zitierte Â«BalkonfallÂ»[29] gerade nicht vergleichbar. Der BerufungsklÃ¤ger filmte aus dem Dachfenster seines Hauses, mit starker Zoomfunktion, die VorgÃ¤nge im und um den Stall. Er musste Vorkehrungen treffen, um die sich dort abspielenden Tatsachen wahrnehmen zu kÃ¶nnen: ZunÃ¤chst ging er in die obere Etage seines Hauses, um einen besseren Aufnahmewinkel zu erreichen. Selbst wenn die von Y angestellten Berechnungen zutreffen und ein Beobachter von der A-Strasse die gleiche (freie) Sicht auf und in den Stall gehabt haben sollte, Ã¼berwand X dank der Zoomfunktion seiner Kamera die nicht unerhebliche rÃ¤umliche Distanz zwischen seinem Haus und dem Stall. Ãberdies ist nicht entscheidend, dass der Beobachter Â«freieÂ» Sicht auf einen Bereich hat; zu fragen ist vielmehr, ob es sich bei diesem Bereich um einen privaten handelt. Eine Person in einem umfriedeten Bereich und im Inneren eines GebÃ¤udes ohne dessen Einwilligung zu filmen, ist mit Sicherheit nicht sozialÃ¼blich. Auch das Aufnehmen des PrivatklÃ¤gers von der A-Strasse aus wÃ¤re daher wohl tatbestandsmÃ¤ssig gewesen. Umso mehr muss dies beim heimlichen Filmen Ã¼ber eine grosse Distanz mit einem Zoomobjektiv gelten. Es verhÃ¤lt sich hier gleich, wie wenn eine Person von aussen durch ein Fenster in eine Wohnung oder sonst einen Privatbereich filmt. Solange aus dem Verhalten der beobachteten Person nicht auf eine Einwilligung geschlossen werden kann, verletzt die filmende Person den geschÃ¼tzten Privatbereich. Dabei ist unerheblich, ob es sich beim Privatbereich um eine Wohnung oder ein Wohnhaus oder um ein BÃ¼ro oder sonst eine WerkstÃ¤tte handelt; auch das Arbeiten ist von Art. 179quater StGB geschÃ¼tzt[30]. Entscheidend ist einzig, ob es sich um einen geschÃ¼tzten privaten Bereich handelt, und ob der TÃ¤ter ein physisches oder rechtlich-moralisches Hindernis Ã¼berwinden muss, um eine im Hausfriedensbereich stattfindende und damit dem Privatbereich zuzuordnende Tatsache aufzunehmen. Das Innere eines Stalles und die eingefriedete Umgebung gehÃ¶ren nach den allgemein anerkannten Sitten und GebrÃ¤uchen ohne Zweifel zu diesem geschÃ¼tzten Privatbereich. Zu Recht wies die Staatsanwaltschaft zudem darauf hin, die Einsehbarkeit durch Fenster hÃ¤nge von den LichtverhÃ¤ltnissen ab; sei es draussen hell und drinnen dunkel, sei die Sicht von aussen ins Innere eines Raums begrenzt. Abgesehen davon darf auch etwa nachts nicht in einen erleuchteten Raum gefilmt werden, auch wenn dieser von aussen aufgrund der LichtverhÃ¤ltnisse sehr gut einsehbar ist; allein die Tatsache, dass in einem solchen Fall keine blickdichten VorhÃ¤nge gezogen sind, lÃ¤sst keinesfalls auf eine Einwilligung der beobachteten Person schliessen. Der Staatsanwaltschaft ist ferner zuzustimmen, dass grundsÃ¤tzlich nicht durch ein Fenster ins Innere eines GebÃ¤udes gefilmt werden darf, solange es sich nicht um ein Ã¶ffentliches GebÃ¤ude handelt. Zu Recht verwarf schliesslich die Vorinstanz die Auffassung der BerufungsklÃ¤ger, es habe sich bei der beobachteten TÃ¤tigkeit des PrivatklÃ¤gers nicht um eine besonders persÃ¶nlichkeitstrÃ¤chtige TÃ¤tigkeit gehandelt. Der PrivatklÃ¤ger war bei der Arbeit in seinem Stall und/oder unmittelbar davor und musste nicht damit rechnen, bei dieser TÃ¤tigkeit gefilmt zu werden. Bei dieser Ausgangslage kann nicht gesagt werden, X habe allgemein zugÃ¤ngliche Tatsachen gefilmt.
Selbst wenn zugunsten von X angenommen wÃ¼rde, der Bereich vor dem Stall und im Stall sei von der Erschliessungsstrasse aus gut einsichtig, wÃ¤re der Tatbestand somit erfÃ¼llt. Eine Person in einem umfriedeten Bereich und im Inneren eines GebÃ¤udes zu filmen, ist nicht sozialÃ¼blich. WÃ¼rde es sich um ein sozialÃ¼bliches Vorgehen handeln, hÃ¤tte X nicht heimlich vom Dachfenster seines Einfamilienhauses aus gefilmt. Die verdeckte Vorgehensweise belegt gerade, dass er eine moralische Grenze Ã¼berschreiten musste.
Unbehelflich ist auch der Einwand von Y, der PrivatklÃ¤ger habe aufgrund eines ersten â nicht Gegenstand der Anklage bildenden â Aufnehmens gewusst, dass er von den EinfamilienhÃ¤usern aus beobachtet und gefilmt werden kÃ¶nne. Dies sei ihm offensichtlich egal gewesen. Er habe dies bemerkt und sogar seiner Frau mit dem Finger die Kamera gezeigt. Daraus konnte und durfte X aber noch lange nicht auf eine Einwilligung des PrivatklÃ¤gers schliessen, ihn Ã¼ber eine grosse Distanz heimlich bei Verrichtungen in seinem Stall zu filmen.
d) X erfÃ¼llte somit den objektiven Tatbestand von Art. 179quater Abs. 1 StGB (in der Variante des Â«AufnehmensÂ»). Auch der subjektive Tatbestand ist gegeben. X wusste, dass der PrivatklÃ¤ger nicht in die Aufnahme eingewilligt hatte. Er musste fÃ¼r mÃ¶glich halten und nahm in Kauf, den PrivatklÃ¤ger bei einer zum Privatbereich gehÃ¶renden und damit geschÃ¼tzten TÃ¤tigkeit zu filmen. Er handelte daher zumindest eventualvorsÃ¤tzlich[31]. Indem X die Aufnahmen an Y weitergab, machte er sich Ã¼berdies nach Art. 179quater Abs. 3 StGB (in der Variante des Â«einem Dritten ZugÃ¤nglichmachensÂ») strafbar; er nahm dabei zumindest in Kauf, durch eine strafbare Handlung erstellte Aufnahmen einem Dritten weiterzugeben.
e) Y verÃ¶ffentlichte die von X erhaltenen Videoaufnahmen auf der Homepage des von ihm prÃ¤sidierten Vereins. Ihm war bewusst, dass es sich um heimlich erstellte Aufnahmen handelte, zumindest musste er dies annehmen. Er machte das Gegenteil denn auch nicht geltend. Die Publikation im Internet machte die Aufnahmen einem unbeschrÃ¤nkten Kreis von Drittpersonen zugÃ¤nglich, was das anvisierte Ziel von Y war. Deshalb erfÃ¼llte Y den Tatbestand von Art. 179quater Abs. 3 StGB (in der Variante des Â«ZugÃ¤nglichmachensÂ») objektiv und subjektiv.
[1] Ramel/Vogelsang, Basler Kommentar, 4.A., Art. 179quater StGB N. 3
[2] In Art. 179bis StGB sowie Art. 179ter StGB
[3] Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7.A., Â§ 12 N. 52
[4] Ramel/Vogelsang, Art. 179quater StGB N. 7
[5] Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafgesetzbuch, BT, 3. Band, Bern 1984, S. 105 f.
[6] Donatsch, Strafrecht III, 11.A., S. 432
[7] Stratenwerth/Jenny/Bommer, Â§ 12 N. 55
[8] Zur Entstehungsgeschichte vgl. Schubarth, S. 101 f.
[9] BGE 118 IV 47
[10] BGE 118 IV 48
[11] BGE 118 IV 49; BGE vom 20. MÃ¤rz 2019, 6B_569/2018, Erw. 3.3; BGE vom 28. Mai 2013, 1B_28/2013, Erw. 2.2.2
[12] BGE 118 IV 50, 137 I 336; BGE vom 20. MÃ¤rz 2019, 6B_569/2018, Erw. 3.3
[13] BGE 137 I 327
[14] BGE 137 I 336
[15] BGE 118 IV 49
[16] BGE 137 I 336
[17] Ramel/Vogelsang, Art. 179quater StGB N. 11a
[18] Donatsch, S. 434
[19] BGE vom 20. MÃ¤rz 2019, 6B_569/2018, Erw. 3.4
[20] BGE 146 I 13
[21] Urteil EGMR in Sachen Vukota-Boji? gegen Schweiz vom 18. Oktober 2016, 61838/10, N. 72 und 77
[22] BGE 143 I 384
[23] Donatsch, S. 432; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Â§ 12 N. 55
[24] Vgl. Ramel/Vogelsang, Art. 179quater StGB N. 11; Trechsel/Lieber, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 3.A., Art. 179quater N. 4
[25] Ramel/Vogelsang, Art. 179quater StGB N. 11a
[26] BGE 118 IV 47
[27] Ramel/Vogelsang, Art. 179quater StGB N. 21 und Art. 179bis StGB N. 21 und 33
[28] Vgl. Trechsel/Lieber, Art. 179bis StGB N. 7
[29] BGE 137 I 327 ff.
[30] Vgl. BGE 118 IV 45
[31] Dies bestritt X letztlich denn auch gar nicht.
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