tg_gerichte · TVR-2018-42 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 42


Liegenschaftsunterhaltskosten; AbzugsfÃ¤higkeit der Inneninstallationskosten fÃ¼r einen Glasfaseranschluss
Art. 32 Abs. 2 DBG
,
Â§ 7 Ziff. 1 StV
Die Umstellung auf ein Glasfasernetz stellt eine Modernisierung dar, welche dem GebÃ¤ude den zeitgemÃ¤ssen Komfort wiedergibt, den es ursprÃ¼nglich besass, durch den technischen Fortschritt und die VerÃ¤nderung der Lebensgewohnheiten jedoch verloren hat. Die mit dieser Umstellung verbundenen Kosten fÃ¼r die Inneninstallation sind daher werterhaltender Natur und stellen somit abziehbare Unterhaltskosten dar. Die Montage zusÃ¤tzlicher Netzwerk- und Multimediasteckdosen ist dagegen wertvermehrender Natur und die damit zusammenhÃ¤ngenden Kosten sind nicht zum Abzug zuzulassen.
A und B sind EigentÃ¼mer einer Liegenschaft in C TG, welche sie selbst bewohnen. FÃ¼r diese Liegenschaft deklarierten sie in der SteuererklÃ¤rung 2016 effektive Unterhalts- und Betriebskosten von Fr. 6â447.--. Die Steuerverwaltung liess in ihren Veranlagungsentscheiden lediglich Unterhaltskosten von Fr. 3â631.-- zum Abzug zu. Dies wurde im Einspracheentscheid bestÃ¤tigt. Der nicht zum Abzug zugelassene Betrag von Fr. 2'816.-- betrifft die Rechnung eines ElektrofachgeschÃ¤fts (Y AG) fÃ¼r die Inneninstallation im Zusammenhang mit der Umstellung auf das Glasfasernetz. Die Steuerrekurskommission heisst den dagegen erhobenen Rekurs und die Beschwerde teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
6. Zu prÃ¼fen ist, ob es sich bei der Inneninstallation fÃ¼r den Anschluss an das Glasfasernetz um abziehbare Unterhaltskosten oder wertvermehrende Aufwendungen handelt. Dabei ist von der im Steuerrecht allgemein geltenden Beweislastverteilung auszugehen, wonach die VeranlagungsbehÃ¶rde die steuerbegrÃ¼ndenden oder -erhÃ¶henden Tatsachen nachzuweisen hat, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (anstelle vieler: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum ZÃ¼rcher Steuergesetz, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2013, Â§ 132 N. 90). Folglich obliegt es den Rekurrenten, den Nachweis zu erbringen, dass die vorliegend strittigen Unterhaltskosten tatsÃ¤chlich werterhaltender und nicht wertvermehrender Natur sind.
6.1 Von den steuerbaren EinkÃ¼nften werden unter anderem die Kosten fÃ¼r den Unterhalt von Liegenschaften abgezogen (Art. 32 Abs. 2 DBG und Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 StG). Unterhaltskosten sind wiederkehrende Aufwendungen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern in erster Linie die Erhaltung bereits vorhandener Werte ist und die nach lÃ¤ngeren oder kÃ¼rzeren Zeitabschnitten erneut zu tÃ¤tigen sind (Reparaturen, Renovationen). (â¦) Nicht als Kosten fÃ¼r den Unterhalt von Liegenschaften gelten insbesondere wertvermehrende Aufwendungen fÃ¼r Neueinrichtungen und Verbesserungen von Liegenschaften (Art. 34 lit. d DBG und Â§ 7 Ziff. 1 StV). Dementsprechend kÃ¶nnen vom Einkommen lediglich die werterhaltenden Aufwendungen, nicht aber wertvermehrende Auslagen abgezogen werden. Die Abgrenzung zwischen werterhaltenden und wertvermehrenden Auslagen hat sich konsequent am massgeblichen objektiven Nutzungswert zu orientieren. Alle Aufwendungen, die dazu dienen, den objektiven Nutzungswert einer Liegenschaft zu bewahren oder wiederherzustellen, sind abzugsfÃ¤hig. Vom Abzug ausgeschlossen sind hingegen Aufwendungen, die den Zustand der Liegenschaft gegenÃ¼ber dem Antrittszeitpunkt verbessern und somit deren Wert erhÃ¶hen (Funk, Begriff der Gewinnungskosten nach schweizerischem Einkommenssteuerrecht, GrÃ¼sch 1989, S. 166; HÃ¶hn/Waldburger, Steuerrecht Band II, 8. Aufl., Bern 1999, S. 135). (â¦)
6.2 Modernisierungen kÃ¶nnen, mÃ¼ssen aber nicht, Wertvermehrungen darstellen: Das Wesen der Modernisierung, welche noch als Instandstellung bezeichnet werden kann, besteht darin, dem GebÃ¤ude den zeitgemÃ¤ssen Komfort wiederzugeben, den es ursprÃ¼nglich besass, durch den technischen Fortschritt und die VerÃ¤nderung der Lebensgewohnheiten jedoch verloren hat. Die Aufwendungen fÃ¼r die Instandstellung oder Modernisierung eines GrundstÃ¼cks, welche einer eigentlichen Neueinrichtung gleichkommt, sind dagegen nicht als Unterhaltskosten abzugsfÃ¤hig. Wird ein GebÃ¤ude umfassend erneuert, spricht die Vermutung dafÃ¼r, dass die gesamten Aufwendungen wertvermehrenden Charakter haben (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Â§ 30 N. 48c.; siehe auch StE 1991 B 25.6 Nr. 21).
6.3 Ab dem Jahr 2018 wird die Infrastruktur des analogen Telefonnetzes der Swisscom schrittweise ausser Betrieb genommen. Telefoniert werden kann nach Abschaltung des analogen Netzes nur noch Ã¼ber die Internetverbindung (IP-Telefonie). Die IP-Telefonie funktioniert mit Hilfe eines Kupfer- oder Glasfasernetzes. FÃ¼r das Telefonieren Ã¼ber das Internet werden nur geringe Bandbreiten benÃ¶tigt. Die Rekurrenten verfÃ¼gten gemÃ¤ss Rechnung der Y AG bisher Ã¼ber eine analoge Telefoninstallation und waren daher gezwungen, auf die digitale Telefonie umzustellen. Die Option des Glasfasernetzes bietet mehr Bandbreite, wodurch auch grosse Datenmengen sehr schnell transportiert werden kÃ¶nnen. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf ein Interview mit dem PrÃ¤sidenten der EidgenÃ¶ssischen Kommunikationskommission zutreffend geltend macht, bringt der Glasfaseranschluss QualitÃ¤tsverbesserungen und auch neue MÃ¶glichkeiten. Insbesondere in der Unterhaltungstechnologie (hochauflÃ¶sendes Fernsehen mittels HDTV) nimmt die BildqualitÃ¤t enorm zu, es werden aber grÃ¶ssere Bandbreiten als bisher benÃ¶tigt. Das alte Telefonkabel reicht dazu nicht mehr aus, vor allem, wenn gleichzeitig auf weiteren GerÃ¤ten im Haushalt ein Datendownload erfolgt. Die Umstellung auf ein leistungsfÃ¤higeres Netz bringt damit zwar eine deutliche Verbesserung der LeistungskapazitÃ¤t, welche aber sowohl dem gesellschaftlichen als auch dem technischen Standard entspricht (vgl. auch das Luzerner Steuerbuch Band 1, Â§ 39 Nr. 4, Ziff. 4.7.3 lit. c, wonach der Ersatz von Kupferleitungen durch Glasfaser vollumfÃ¤nglich als Unterhaltskosten abzugsfÃ¤hig ist). Die Umstellung auf ein Glasfasernetz stellt damit eine Modernisierung dar, welche dem GebÃ¤ude den zeitgemÃ¤ssen Komfort wiedergibt, welchen es ursprÃ¼nglich besass, durch den technischen Fortschritt und die VerÃ¤nderung der Lebensgewohnheiten jedoch verloren hat (vgl. vorstehend E. 6.2). Die damit verbundenen Kosten sind daher werterhaltender Natur. Die streitigen Aufwendungen (â¦) umfassen jedoch auch einen wertvermehrenden Anteil (so etwa die Montage zusÃ¤tzlicher Netzwerk- und Multimediasteckdosen), welcher nicht abzugsberechtigt ist. Der werterhaltende und der wertvermehrende Anteil sind zu schÃ¤tzen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Â§ 30 N 46). Unter BerÃ¼cksichtigung der gemÃ¤ss Rechnung der Y AG getÃ¤tigten Arbeiten rechtfertigt es sich vorliegend, die streitgegenstÃ¤ndlichen Kosten zu zwei Dritteln als werterhaltend zu qualifizieren und damit zum Abzug zuzulassen. Folglich sind zu den von der Vorinstanz gewÃ¤hrten Unterhaltskosten zusÃ¤tzlich Kosten von Fr. 1â877.-- (2/3 von Fr. 2â816.--) zum Abzug zuzulassen.
Entscheid der Steuerrekurskommission STRE.2017.126 und STRE.2017.127 vom 15. Februar 2018
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