tg_gerichte · TVR-2001-30 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 30


Erhebung von (Abwasser-)FlÃ¤chengebÃ¼hren fÃ¼r Kantonsstrassen. Beschwerdelegitimation des Kantons. AbwassergebÃ¼hr fÃ¼r Meteorwasser
Â§ 10 EG GSchG
,
Â§ 11 EG GSchG
,
Â§ 12 EG GSchG
,
Art. 3 a GSchG
,
Art. 60 a Abs. 1 GSchG
,
Â§ 53 StrWG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Erhebt eine Gemeinde gestÃ¼tzt auf ihre Beitrags- und GebÃ¼hrenordnung vom Kanton eine (Abwasser-)FlÃ¤chengebÃ¼hr fÃ¼r die Kantonsstrassen, so ist der Kanton zur Rekurs-/BeschwerdefÃ¼hrung legitimiert (E. 1c).
2. Die Regelung von Â§ 53 Abs. 2 StrWG, wonach der Kanton fÃ¼r von den Gemeinden in ihre Kanalisation aufzunehmendes OberflÃ¤chenwasser von Kantonsstrassen und -wegen eine einmalige EntschÃ¤digung leistet, widerspricht dem bundesrechtlich statuierten Verursacherprinzip (E. 2).
Die Politische Gemeinde L (nachfolgend PG L) erliess gestÃ¼tzt auf die Â§Â§ 47 ff. PBG und die GewÃ¤sserschutzgesetzgebung eine neue Beitrags- und GebÃ¼hrenordnung (BGO). In Art. 26 Abs. 2 BGO ist festgehalten, dass fÃ¼r die Benutzung der Entsorgungsanlagen wie Kanalisation und Abwasserreinigung wiederkehrende GebÃ¼hren erhoben werden, nÃ¤mlich eine FlÃ¤chen- und eine MengengebÃ¼hr. FÃ¼r die Berechnung dieser GebÃ¼hren wird auf Anhang 3 der BGO verwiesen. GestÃ¼tzt auf Art. 23 Abs. 2 BGO sowie den dazugehÃ¶rigen Anhang 3 und den generellen EntwÃ¤sserungsplan (GEP) stellte die PG L dem Kanton Thurgau mehrere Rechnungen (VerfÃ¼gungen) im Gesamtbetrag von Fr. 12 960.15 fÃ¼r die EntwÃ¤sserung der auf dem Gemeindegebiet innerhalb der Bauzone liegenden Kantonsstrassen, wobei sÃ¤mtliche Rechnungen die Periode vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. Juni 2000 umfassen. Gegen diese VerfÃ¼gungen erhob der Kanton Thurgau Rekurs beim Verwaltungsgericht und stellte die AntrÃ¤ge, es sei festzustellen, dass der Kanton Thurgau fÃ¼r die EntwÃ¤sserung der Kantonsstrassen auf dem Gebiet der Gemeinde L keine jÃ¤hrliche GrundgebÃ¼hr fÃ¼r die Abwasserentsorgung schulde; eventuell seien die angefochtenen VerfÃ¼gungen aufzuheben und zur Ermittlung des vollstÃ¤ndigen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurÃ¼ckzuweisen.
Zur BegrÃ¼ndung stellt sich der Kanton auf den Standpunkt, er habe entsprechend den Bestimmungen von Â§ 53 Abs. 2 StrWG und in Nachachtung einer im November 1992 vom zustÃ¤ndigen Departement erlassenen Weisung bereits eine AnschlussgebÃ¼hr sowie eine kapitalisierte UnterhaltsgebÃ¼hr fÃ¼r die in die Kanalisation abgeleiteten StrassenabwÃ¤sser bezahlt. Die genannten Bestimmungen des StrWG als lex specialis stÃ¼nden dabei weder zu Art. 3a GSchG noch zu den Finanzierungsprinzipien gemÃ¤ss Art. 60a GSchG in Widerspruch, zumal das Bundesgesetz als Rahmenordnung den Kantonen den Umfang und die Ausgestaltung des Abgabewesens nicht vorschreibe. Es seien mit den insgesamt bezahlten Fr. 60 539.â bereits angemessene GebÃ¼hren entrichtet worden. Dies insbesondere in Anbetracht des Grundsatzes, dass nach MÃ¶glichkeit nicht in die Kanalisation, sondern anderweitig, zum Beispiel in Vorfluter/BÃ¤che zu entwÃ¤ssern sei.
Die PG L beantragt Beschwerdeabweisung. Vorgebracht wird im Wesentlichen, als Folge der Ersetzung staatlicher Subventionen durch ein konsequent zu handhabendes Verursacherprinzip bei der Abwasserbeseitigung habe der bundesrechtliche Gesetzgebungsauftrag an die Kantone darin bestanden, entsprechende Finanzierungs- und Abgaberegelungen zu erlassen. Der Kanton Thurgau habe sich dieser Aufgabe dadurch entzogen, dass die Sache an die Gemeinden weiterdelegiert worden sei. Umso mehr seien jetzt auch seine eigenen, wie Ã¼berhaupt alle im Ã¶ffentlichen Eigentum stehenden GrundstÃ¼cksflÃ¤chen zu belasten. Dabei fahre der Kanton besser als im Rahmen der frÃ¼heren Subventionspolitik. Letztlich habe die PG L lediglich das vom Kanton abgegebene Musterreglement als eine der ersten Gemeinden umgesetzt und wende die darin enthaltenen GrundsÃ¤tze nun konsequent an. Insbesondere sei auch die verlangte Unterscheidung zwischen FlÃ¤chengebÃ¼hren mit Abflusskoeffizient und MengengebÃ¼hren festgelegt worden. Die einmaligen BeitrÃ¤ge des Kantons entsprechend der frÃ¼heren Weisungen, welche im Ãbrigen nur fÃ¼r einen kleinen Teil der betroffenen StaatsstrassenflÃ¤chen belegt seien, kÃ¶nnten den reglementarischen Zweck der einem Spezialfinanzierungskonto (Amortisation und Refinanzierung) gutzuschreibenden FlÃ¤chengebÃ¼hr nicht erfÃ¼llen und wÃ¼rden allenfalls der von jedem GrundeigentÃ¼mer ohnehin zu entrichtenden AnschlussgebÃ¼hr entsprechen. Das Gleiche gelte auch fÃ¼r die niemals kostendeckende kapitalisierte UnterhaltsgebÃ¼hr von Fr. 1.50/m2.
Nach Eingang der Replik des Kantons reichte die PG L im EinverstÃ¤ndnis mit dem Kanton ein Gesuch um Sistierung bis zum 31. Dezember 2000 ein. Mit der Duplik reichte die PG L neu erstellte Unterlagen ein, weshalb ein dritter ja sogar ein vierter Schriftenwechsel anzuordnen war. Die PG L machte insbesondere geltend, die Mehrheit der StrassenflÃ¤chen wÃ¼rde Ã¼ber die ARA entwÃ¤ssert; von den Vorfluterableitungen gehÃ¶rten maximal 60% dem Kanton. Die seit 1998 in der Investitionsrechnung aufgefÃ¼hrten ErschliessungsbeitrÃ¤ge und AnschlussgebÃ¼hren deckten den Bedarf fÃ¼r Amortisation, Reinigung und Neubauten bei weitem nicht. FÃ¼r Anlagen, wie zum Beispiel RegenklÃ¤rbecken kÃ¶nnten gar keine BeitrÃ¤ge erhoben werden.
Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. c) Zu prÃ¼fen ist die Beschwerdeberechtigung des Kantons Thurgau als Gemeinwesen. Das VRG stÃ¼tzt sich in der Regelung der Beschwerdeberechtigung oder Beschwerdebefugnis auf das VwVG und das OG ab. Â§ 44 Ziff. 1 VRG gibt beinahe wÃ¶rtlich Art. 103 lit. a OG und Art. 48 lit. a VwVG wieder, die ihrerseits identisch sind. Auslegung und Praxis kÃ¶nnen daher jener zum Bundesrecht folgen (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 44 N. 1). (Nach der Praxis des Bundesgerichtes und des Bundesrates ist auch ein Gemeinwesen nach Art. 103 lit. a OG beziehungsweise Art. 48 lit. a VwVG zur Beschwerde legitimiert, soweit es gleich oder Ã¤hnlich wie ein Privater berÃ¼hrt ist. Das gilt insbesondere dann, wenn es in seinen vermÃ¶gensrechtlichen Interessen betroffen ist.Â»)
In BGE 122 II 33 bejahte das Bundesgericht in Anwendung von Art 103 lit. a OG die Beschwerdeberechtigung des Kantons Solothurn in Zusammenhang mit getroffenen Schallschutzmassnahmen, weil dadurch der betroffene Kanton kostenpflichtig geworden wÃ¤re. Es fÃ¼hrt insbesondere aus: Â«Er (der Kanton Solothurn) ist dadurch als materieller VerfÃ¼gungsadressat und StrasseneigentÃ¼mer in seinen vermÃ¶gensrechtlichen Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeerhebung berechtigt.Â» Nachdem das Bundesgericht in diesem Falle die Beschwerdeberechtigung des Kantons Solothurn auf Grund von Art. 103 lit. a OG bejaht hat und sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit Bezug auf die Frage der Legitimation auf die Frage der Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren Ã¼bertragen lÃ¤sst, ist somit der Kanton Thurgau als beschwerdeberechtigt anzusehen. Da im Ãbrigen auch alle anderen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst die Frage, ob der Meinung des BeschwerdefÃ¼hrers gefolgt werden kann, durch die Zahlungen, welche gemÃ¤ss Â§ 53 Abs. 2 StrWG entrichtet worden sind, sei eine hinreichende EntschÃ¤digung fÃ¼r die StrassenentwÃ¤sserung bereits geleistet worden.
a) Nach Art. 3a GSchG trÃ¤gt, wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, dafÃ¼r die Kosten. Laut Art. 60a Abs. 1 GSchG sorgen die Kantone dafÃ¼r, dass die Kosten fÃ¼r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die Ã¶ffentlichen Zwecken dienen, mit GebÃ¼hren oder anderen Abgaben den Verursachern Ã¼berbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berÃ¼cksichtigt: die Art und die Menge des erzeugten Abwassers (lit. a); die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen (lit. b); die Zinsen (lit. c); der geplante Investitionsbedarf fÃ¼r Unterhalt, Sanierung und Ersatz, fÃ¼r Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie fÃ¼r betriebliche Optimierung (lit. d). Die generelle Geltung des Verursacherprinzips hat zur Folge, dass derjenige Kosten fÃ¼r Massnahmen zu tragen hat, der sie verursacht. Der Kreis der Abgabepflichtigen ist so zu ziehen, dass er alle Personen umfasst, die Kosten der Abwasserbeseitigung verursachen. Neu ist, dass auch das Gemeinwesen selber als Abgabepflichtiger zu behandeln ist (Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht in: URP 1999, S. 549). Der Kanton Thurgau hat zur Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen im GewÃ¤sserschutz das EG GSchG revidiert. Â§ 6 Abs. 1 EG GSchG bestimmt, dass Bau und Betrieb von Ã¶ffentlichen Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen Sache der Gemeinde ist. Zur Finanzierung der Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen haben die Gemeinden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben zu erheben (Â§ 10 Abs. 1 EG GSchG). Â§ 11 EG GSchG fÃ¼hrt hierzu nÃ¤her aus, dass die Gemeinden wiederkehrende GebÃ¼hren zur Deckung der Kosten aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Kontrolle von Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen zu erheben haben. Die Finanzierung des Baus von Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen durch wiederkehrende GebÃ¼hren ist anzustreben, soweit keine ErschliessungsbeitrÃ¤ge nach dem PBG erhoben werden. Dabei mÃ¼ssen sich die wiederkehrenden GebÃ¼hren aus einer GrundgebÃ¼hr und einer VerbrauchsgebÃ¼hr zusammensetzen (Â§ 12 Abs. 1 EG GSchG). Die GebÃ¼hrenregelungen der Gemeinden bedÃ¼rfen der Genehmigung durch den Regierungsrat (Â§ 13 EG GSchG), wobei der Regierungsrat Richtlinien Ã¼ber die Erhebung der Abgaben erlassen oder Richtlinien von FachverbÃ¤nden verbindlich erklÃ¤ren kann (Â§ 10 Abs. 2 EG GSchG).
Der Regierungsrat hat von seiner Kompetenz gemÃ¤ss Â§ 10 Abs. 2 EG GSchG keinen Gebrauch gemacht, doch wurde den Gemeinden ein Musterreglement fÃ¼r die Beitrags- und GebÃ¼hrenordnung zugestellt. Art. 21 dieses Musterreglements lautet wie folgt: Â«Wiederkehrende GebÃ¼hren sind die von den GrundeigentÃ¼mern zu leistenden Abgaben, welche die Kosten von Erneuerung, Erweiterung, Betrieb und Unterhalt von Werken und Anlagen zu decken haben. Sie dienen ebenso der Finanzierung des Baus von Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit keine ErschliessungsbeitrÃ¤ge nach Planungs- und Baugesetz zu erheben sind.Â» Art. 22 Abs. 2 des Musterreglements hÃ¤lt fest, dass Schuldner der BenÃ¼tzungsgebÃ¼hren grundsÃ¤tzlich der GrundeigentÃ¼mer ist, von dessen Liegenschaft aus die Werk- und Kanalisationsanlagen benÃ¼tzt werden. Als Bemessungsgrundlagen fÃ¼r die GebÃ¼hrenhÃ¶he sieht Art. 23 des Musterreglements vor, dass die wiederkehrenden GebÃ¼hren nach Massgaben des Kostendeckungs- und Verursachungsprinzips unter Einbezug der Kosten fÃ¼r die Amortisation beziehungsweise Werterhaltung der Anlagen festzulegen seien. Dabei hÃ¤tten sich die wiederkehrenden GebÃ¼hren aus einer GrundgebÃ¼hr sowie einem auf der Bezugsmenge beziehungsweise der Anlagenbelastung basierenden Mengenpreis zusammenzusetzen. Im Anhang zum Musterreglement ist unter Ziff. B 3.a festgehalten, dass die GrundgebÃ¼hr fÃ¼r Kanalisationen sich nach der GrundstÃ¼cksflÃ¤che mal einem zu bestimmenden Abflusskoeffizienten berechne.
In Anwendung insbesondere der kantonalen Vorschriften sowie in Umsetzung des Musterreglements hat die PG L die BGO erlassen. Dabei werden in Art. 10 ff. die gesetzlichen Grundlagen fÃ¼r die ErschliessungsbeitrÃ¤ge, in Art. 19 ff. die Grundlagen fÃ¼r die AnschlussgebÃ¼hren und in Art. 23 ff. diejenigen fÃ¼r die wiederkehrenden GebÃ¼hren erlassen. Art. 23 BGO bestimmt, dass wiederkehrende GebÃ¼hren vom GrundeigentÃ¼mer zu leistende Abgaben seien, welche die Kosten von Erneuerung, Erweiterung, Betrieb und Unterhalt von Werken und Anlagen zu decken hÃ¤tten. Art. 24 Abs. 3 BGO hÃ¤lt fest, dass Schuldner der wiederkehrenden GebÃ¼hren grundsÃ¤tzlich der Grundbeziehungsweise der BaurechtseigentÃ¼mer der entsprechenden Liegenschaft sei, von der aus die Anlagen benÃ¼tzt wÃ¼rden. GemÃ¤ss Art. 25 BGO werden alle wiederkehrenden GebÃ¼hren durch den Gemeinderat nach Massgabe des Kostendeckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten fÃ¼r die Amortisation beziehungsweise Werterhaltung der Anlagen festgelegt. Die wiederkehrenden GebÃ¼hren fÃ¼r die Benutzung der Entsorgungsanlagen wie Kanalisation und Abwasserreinigung werden Ã¼ber eine FlÃ¤chengebÃ¼hr und eine MengengebÃ¼hr erhoben, deren Berechnungsfaktoren in Anhang 3 festgelegt sind (Art. 26 Abs. 2 BGO). FÃ¼r die FlÃ¤chengebÃ¼hr wird in Anhang 3 festgehalten, dass diese innerhalb der Baugebietsabgrenzung gemÃ¤ss generellem EntwÃ¤sserungsplan wie folgt berechnet werde: Â«m2 GrundstÃ¼cksflÃ¤che x total Abflusskoeffizient gemÃ¤ss GEP x Fr./m2Â». Der Ansatz pro m2 gewichteter GrundstÃ¼cksflÃ¤che (GrundstÃ¼cksflÃ¤che x Abflusskoeffizient) werde jÃ¤hrlich anhand der Abwasserrechnung des vergangenen Jahres vom Gemeinderat festgelegt und in einem separaten Tarifblatt verÃ¶ffentlicht. Sodann hÃ¤lt Anhang 3 fest, dass fÃ¼r Strassen ein totaler Abflusskoeffizient von 0.3 bis 0.8 zu gelten habe. Die Beitrags- und GebÃ¼hrenordnung wurde mit Regierungsratsbeschluss am 23. Februar 1999 genehmigt.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nun geltend, seine EntschÃ¤digung fÃ¼r von Strassen oder Wegen in die Kanalisation abzuleitendes OberflÃ¤chenwasser sei in Â§ 53 Abs. 1 und insbesondere 2 StrWG abschliessend geregelt, weshalb die PG L gar nicht berechtigt gewesen sei, ihm eine Rechnung zu stellen. Dieser Auffassung kann jedoch in verschiedener Hinsicht nicht zugestimmt werden. ZunÃ¤chst einmal ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton selbst mit EinfÃ¼hrung des EG GSchG die GebÃ¼hrenerhebung und insbesondere auch die Festsetzung der HÃ¶he derselben an die Gemeinden delegiert hat. Die Bestimmung von Â§ 53 Abs. 2 StrWG, wonach die HÃ¶he der vom Kanton zu leistenden einmaligen EntschÃ¤digung durch das Departement festgelegt wird, widerspricht den Bestimmungen des EG GSchG. Nachdem es sich jedoch beim EG GSchG zweifelsfrei um das neuere Gesetz handelt, ist gemÃ¤ss den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts davon auszugehen, dass dieses hier zur Anwendung gelangt (HÃ¤felin/MÃ¼ller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., ZÃ¼rich 1989, N. 179), zumal dieses neue Recht auf ebenfalls neuerem, hÃ¶herrangigem Bundesrecht beruht. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die in Â§ 53 Abs. 2 StrWG vorgesehene einmalige EntschÃ¤digung nicht Art. 60a GSchG, welcher mit Bezug auf die FinanzierungsgrundsÃ¤tze das Verursacherprinzip konkretisiert, zu entsprechen vermag. Gerade die vom Kanton im Musterreglement selbst aufgestellte GebÃ¼hrenordnung mit BeitrÃ¤gen und AnschlussgebÃ¼hren auf der einen und wiederkehrenden GebÃ¼hren auf der anderen Seite widerspricht dem vom Kanton umgesetzten Prinzip der EinmalentschÃ¤digung nach festen AnsÃ¤tzen diametral. Dementsprechend kann als erstes Zwischenergebnis festgehalten werden, dass die Regelung von Â§ 53 Abs. 2 StrWG seit dem Inkrafttreten des (revidierten) EG GSchG per 1. Oktober 1997 keine Anwendung mehr finden kann.
c) Zwischen den Parteien ist im Prinzip unbestritten, dass die PG L auf Grund der geltenden Bestimmungen (EG GSchG, BGO) berechtigt war, vom Kanton die entsprechenden GebÃ¼hren zu verlangen, falls die Regelung von Â§ 53 Abs. 2 StrWG keine Anwendung mehr findet. Dies ergibt sich letztlich auch aus dem in Art. 3a GSchG verankerten Verursacherprinzip. Neben Privaten kÃ¶nnen nÃ¤mlich auch Gemeinwesen als Verursacher betroffen sein. FÃ¼hrt beispielsweise eine Kantonsstrasse durch Gemeindegebiet, entschÃ¤digt der Kanton die Gemeinde fÃ¼r die Kosten, die ihr aus der Ableitung und Reinigung der AbwÃ¤sser der Strasse entstehen. Dabei haben die zu verrechnenden GebÃ¼hren alle Aufwendungen, welche dem Massnahmepflichtigen entstehen, zu entschÃ¤digen. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nun jedoch sinngemÃ¤ss geltend, der Kanton habe mit den von ihm gemÃ¤ss Weisung von 1982 bezahlten Anschlussgeldern fÃ¼r die StrassenflÃ¤chen von Fr. 8.50 pro m2 beziehungsweise des kapitalisierten Unterhaltsgeldes von Fr. 1.50 pro m2 (insgesamt Fr. 60 539.â) seine Abgabepflicht bereits vollumfÃ¤nglich erfÃ¼llt. Dem hÃ¤lt die PG L entgegen, die damals geleisteten BeitrÃ¤ge (1982 und 1990) wÃ¼rden dem ab 1. November 1997 zwingend anzuwendenden Verursacherprinzip bei weitem nicht mehr gerecht.
Betrachtet man die vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Recht gelegten Zahlungsanweisungen vom 19. MÃ¤rz 1982 und 13. Januar 1993 sowie die Weisung des Baudepartementes vom 1. November 1982 Ã¼ber das Entgelt an die Gemeinden fÃ¼r den Anschluss der StrassenentwÃ¤sserung an die Kanalisation, so fÃ¤llt auf, dass die vom Kanton seinerzeit geleistete EntschÃ¤digung aus zwei Teilen bestand. Auf der einen Seite wurde ein Anschlussentgelt entrichtet (Fr. 6.â pro m2 bis zum 31. Dezember 1982, Fr. 8.50 pro m2 ab dem 1. Januar 1983), auf der anderen Seite ein kapitalisiertes Unterhaltsgeld (Fr. 1.â bis 31. Dezember 1982, Fr. 1.50 ab dem 1. Januar 1983). Wie in der Weisung vom 1. November 1982 festgehalten wird, haben die Fr. 8.50 pro m2 (beziehungsweise die frÃ¼heren Fr. 6.â pro m2) als Abgeltung fÃ¼r NeuanschlÃ¼sse von StrassenentwÃ¤sserungen zu gelten. Ein solcher Beitrag entspricht entweder einem Erschliessungsbeitrag gemÃ¤ss Art. 10 BGO oder der AnschlussgebÃ¼hr gemÃ¤ss Art. 19 BGO. Um solche BeitrÃ¤ge wird vorliegend jedoch nicht gestritten. Vielmehr geht es einzig um die Frage der ZulÃ¤ssigkeit und HÃ¶he der erhobenen FlÃ¤chen- und damit wiederkehrenden GebÃ¼hr im Sinne von Art. 23 ff. BGO. Dementsprechend kann fÃ¼r die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer seiner Zahlungspflicht bereits nachgekommen ist, lediglich derjenige Betrag in Betracht fallen, welcher als kapitalisiertes Unterhaltsentgelt ausgerichtet wurde. Dies ist deshalb richtig, weil die wiederkehrenden GebÃ¼hren gemÃ¤ss Art. 23 BGO neben den Kosten von Erneuerung und Erweiterung insbesondere auch diejenigen fÃ¼r Betrieb und Unterhalt von Werken und Anlagen decken sollen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat 1982 einen Betrag von Fr. 3 427.â und 1993 einen solchen von Fr. 5 482.50 als kapitalisierten Unterhaltsbeitrag an die Gemeinde L Ã¼berwiesen. Verglichen mit den Kosten, die sich aus den AnsÃ¤tzen der BGO fÃ¼r eine Zeitperiode von neun Monaten ergeben (insgesamt Fr. 12 960.15) kÃ¶nnen diese BetrÃ¤ge kaum ernsthaft als verursachergerecht im Sinne der GewÃ¤sserschutzgesetzgebung bezeichnet werden.
Es ergibt sich somit, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht darauf berufen kann, seiner Zahlungspflicht gegenÃ¼ber der PG L bereits nachgekommen zu sein. Vielmehr muss die bereits geleistete EntschÃ¤digung unter dem Gesichtspunkt des strikt einzuhaltenden Verursacherprinzips als bei weitem ungenÃ¼gend angesehen werden, welche durch den Verlauf der Zeit lÃ¤ngstens konsumiert wurde.
Entscheid vom 6./20. Juni 2001
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