tg_gerichte · RBOG-2009-19 · 2005-06-27 · de
RBOG 2009 Nr. 19


Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz; Rechtsmittelentscheid als frÃ¼here Verurteilung; Vorgehen bei mehreren frÃ¼heren Verurteilungen
Art. 49 Abs. 2 StGB
1. Gegenstand der Anklage sind VermÃ¶gens- und Urkundendelikte, welche der BerufungsklÃ¤ger von April 2005 bis zum 24. NoÂ­vember 2006 beging. Bereits am 27. Juni 2005 verurteilte ihn das Bezirksgericht X wegen weiterer VermÃ¶gens- und Urkundendelikte und am 15. Dezember 2005 die Bezirksgerichtliche Kommission Z wegen eines weiteren Urkundendelikts; das Obergericht des Kantons Aargau bestÃ¤tigte den Entscheid des Bezirksgerichts X am 14. November 2006.
2. Eine Zusatzstrafe wird in erster Linie nach der Regel von Art. 49 Abs. 2 StGB gebildet: Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der TÃ¤ter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der TÃ¤ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wÃ¤ren.
a) Die Tatbestandsvoraussetzung von Art. 49 Abs. 2 StGB, nach der Straftaten beurteilt werden mÃ¼ssen, die der TÃ¤ter vor einer frÃ¼heren, rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung beging, trifft - mit Ausnahme der UrkundenfÃ¤lschung vom 24. November 2006 - auf sÃ¤mtliche in der Anklageschrift aufgefÃ¼hrten Taten zu, da der BerufungsklÃ¤ger diese Straftaten vor der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Aargau vom 14. November 2006 beziehungsweise vor der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung durch die Bezirksgerichtliche Kommission Z vom 15. Dezember 2005 verÃ¼bte. Was die Verurteilungen durch die aargauische Justiz betrifft, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass hier nicht etwa das Urteil des Bezirksgerichts X vom 27. Juni 2005, sondern der dagegen ergangene Berufungsentscheid des aargauischen Obergerichts vom 14. November 2006 als frÃ¼here Verurteilung gilt. Als frÃ¼here Verurteilung kommt â unbesehen von einem allfÃ¤llig vorhandenen Rechtsmittelentscheid â zwar in erster Linie das frÃ¼here erstinstanzliche Urteil in Frage; hingegen muss ein in Rechtskraft erwachsenes Berufungsurteil dann als frÃ¼here Verurteilung gelten, wenn das damals anwendbare Prozessrecht eine ErgÃ¤nzung der Anklage im Berufungsverfahren zuliess[1]. Entscheidend ist, welche Straftaten â zumindest hypothetisch â in einem frÃ¼heren Verfahren bereits gleichzeitig hÃ¤tten beurteilt werden kÃ¶nnen. Dies folgt aus der Ãberlegung, dass Art. 49 Abs. 2 StGB den TÃ¤ter, dessen Taten in verschiedenen Verfahren beurteilt werden, gegenÃ¼ber jenem TÃ¤ter rechtsgleich behandelt haben will, dessen Taten nach Art. 49 Abs. 1 StGB zumindest hypothetisch gleichzeitig in einem Verfahren hÃ¤tten beurteilt werden kÃ¶nnen[2]. Damit ist auch gesagt, dass der Begriff der frÃ¼heren Verurteilung nicht pauschal dem Zeitpunkt der FÃ¤llung des erstinstanzlichen Urteils[3] gleichgestellt werden kann, da eine solche Auslegung - zumindest in FÃ¤llen wie dem vorliegenden - mit dem Zweck von Art. 49 Abs. 2 StGB nicht zu vereinbaren wÃ¤re. Eine solche ErgÃ¤nzung der Anklage im Berufungsverfahren wÃ¤re nach der hier einschlÃ¤gigen Strafprozessordnung des Kantons Aargau[4] mÃ¶glich gewesen. Â§ 162 Abs. 1 StPO AG sieht vor, dass der Staatsanwalt die Anklage auf Straftaten ausdehnen kann, die nicht Gegenstand der Anklage waren, aber im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren[5] nachgewiesen werden.
b) Bei der von Art. 49 Abs. 2 StGB vorgesehenen Zusatzstrafe wird grundsÃ¤tzlich so vorgegangen, dass in einem ersten Schritt aus sÃ¤mtlichen Straftaten, die der TÃ¤ter vor der frÃ¼heren Verurteilung verÃ¼bte, eine hypothetische Gesamtstrafe gebildet und davon die bereits im frÃ¼heren Urteil ausgesprochene Strafe abgezogen wird[6]. In derselben Weise ist auch vorzugehen, wenn eine Zusatzstrafe zu mehreren frÃ¼heren Verurteilungen zu bilden ist. Alsdann bemisst sich die Gesamtstrafe - und zwar ungeachtet der Tatsache, dass mehrere frÃ¼here Verurteilungen vorliegen[7] - unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher vor der letzten frÃ¼heren Verurteilung begangener Straftaten. Davon sind anschliessend sÃ¤mtliche in den frÃ¼heren Urteilen ausgesprochenen Strafen abzuziehen. Diese Vorgehensweise kommt hier zur Anwendung, da neben dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. November 2006 das Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Z vom 15. Dezember 2005 zu berÃ¼cksichtigen ist.
Obergericht, 30. April 2009, SBO.2009.2
[1] Ackermann, Basler Kommentar, Art. 49 StGB N 60
[2] Ackermann, Art. 49 StGB N 54, 57
[3] Vgl. BGE 129 IV 116, 127 IV 109; das Bundesgericht entschied die Frage bislang nicht.
[4] SAR 251.100
[5] AGVE 1970 S. 130 ff., 1994 S. 133 ff.; BrÃ¼hlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, 2.A., Â§ 162 Allgemeines N 2
[6] Vgl. BGE 132 IV 104 f.; Ackermann, Art. 49 StGB N 68
[7] In Bezug auf die Vorgehensweise bei mehreren frÃ¼heren Verurteilungen ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung unklar, vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 7. April 2006, 6S.22/2006, Erw. 4. Sollte das Bundesgericht der Ansicht sein, man mÃ¼sse zunÃ¤chst zu jeder frÃ¼heren Verurteilung eine (hypothetische) Zusatzstrafe festlegen, danach bestimmen, welches die schwerste der so bestimmten Zusatzstrafen sei, und schliesslich die schwerste dieser Zusatzstrafen unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen Zusatzstrafen zu einer Art "Gesamtzusatzstrafe" verschÃ¤rfen, so kÃ¶nnte dem nicht gefolgt werden. Entscheidend ist, dass die Summe aus der im laufenden Verfahren auszufÃ¤llenden Zusatzstrafe sowie den Strafen der frÃ¼heren Verurteilungen (welche wiederum Zusatzstrafen sein kÃ¶nnen), oder - mit anderen Worten - die hypothetische Gesamtstrafe, schuldangemessen ist. Dies ist bei Ideal- oder Realkonkurrenz der Fall, wenn bei der Bemessung des Verschuldens das Asperationsprinzip beachtet wird. Damit genÃ¼gt es, fÃ¼r sÃ¤mtliche vor der letzten frÃ¼heren Verurteilung liegenden Straftaten ein "Gesamtverschulden" festzulegen und damit auch eine Gesamtstrafe zu bilden und davon die fÃ¼r sÃ¤mtliche frÃ¼heren Verurteilungen ausgefÃ¤llten Strafen abzuziehen. Eine andere Vorgehensweise verlangt das Verschuldens- beziehungsweise das Asperationsprinzip nicht; sie wÃ¼rde sich auch aus PraktikabilitÃ¤tsgrÃ¼nden verbieten.
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