tg_gerichte · TVR-2010-27 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 27


Bestimmung des Wohnsitzes im Bereich des ELG
Art. 13 ATSG
,
Art. 4 Abs. 1 ELG
,
Art. 1 Anhang II FZA
,
Art. 3 Anhang II FZA
Wie der Wohnsitz bei einem internationalen Sachverhalt fÃ¼r den Bereich des Rechts der ErgÃ¤nzungsleistungen zu bestimmen ist, insbesondere ob fÃ¼r die Bestimmung des Wohnsitzes die Regeln des ZGB oder jene des IPRG zur Anwendung gelangen, ist durch Auslegung von Art. 4 Abs. 1 ELG i.V. mit Art. 13 ATSG zu ermitteln. Eine vom klaren Wortlaut von Art. 13 ATSG abweichende Auslegung ist nicht angezeigt. Der Wohnsitz der Gesuchstellerin bestimmt sich daher nach Art. 25 Abs. 1 ZGB. Da im vorliegenden Fall die verstorbene Mutter der Gesuchstellerin in der Schweiz nie erwerbstÃ¤tig war und sich die Gesuchstellerin erst nach dem Tod ihrer Mutter in der Schweiz aufhielt, sind in Ermangelung eines Migrationstatbestandes einer erwerbstÃ¤tigen EU-BÃ¼rgerin die Bestimmungen des FZA auf die Gesuchstellerin nicht anwendbar. Ein Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen ist daher auch wegen NichterfÃ¼llung der in Art. 5 ELG festgelegten Voraussetzungen nicht gegeben.
S, geboren 1993, ist amerikanisch-deutsche DoppelbÃ¼rgerin. Sie ist Halbwaise. Ihre Mutter ist 2005 verstorben. Ihr Vater lebt in den USA. Das Familiengericht des Amtsgerichts R Ã¼bertrug die elterliche Sorge Ã¼ber S mit Beschluss vom 3. MÃ¤rz 2006 dem Vater. Im Dezember 2007 zog S mit ihrer Tante und ihrem Onkel von Deutschland in die Schweiz. Die Zieheltern hÃ¤tten S im Dezember 2009 zum Vater zurÃ¼ckschicken wollen. Mit der BegrÃ¼ndung, S habe nicht zum Vater zurÃ¼ckkehren wollen, entzog der PrÃ¤sident der VormundschaftsbehÃ¶rde T dem Vater von S zum Zweck der Sicherung der bereits erfolgten Umplatzierung von S zu einer Pflegefamilie die elterliche Obhut durch PrÃ¤sidialverfÃ¼gung, errichtete fÃ¼r S eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB und bestellte als BeistÃ¤ndin U.
Im Januar 2010 meldete U als VertretungsbeistÃ¤ndin S zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen an. Das Amt fÃ¼r AHV und IV wies dieses Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Die BeistÃ¤ndin U fÃ¼hrte fÃ¼r S hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht weist ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der Beschwerdegegner begrÃ¼ndet seinen abweisenden Entscheid damit, dass sich der Wohnsitz der BeschwerdefÃ¼hrerin nach Art. 13 ATSG i.V. mit Art. 25 Abs. 1 ZGB bestimme. Als unter der elterlichen Sorge ihres Vaters stehende Waise habe sie gemÃ¤ss Art. 25 Abs. 1 ZGB Wohnsitz am Wohnsitz des Vaters, also in den USA. Der Umstand, dass der Vater in den USA lebe, also ein internationaler Sachverhalt vorliege, Ã¤ndere hieran nichts. Mangels Wohnsitz in der Schweiz habe die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen.Die fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin bestellte BeistÃ¤ndin macht dagegen fÃ¼r diese geltend, die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin Wohnsitz in der Schweiz habe, sei nicht nach den Bestimmungen des ZGB zu beantworten. Massgeblich seien vielmehr die Bestimmungen des IPRG. DemgemÃ¤ss habe die BeschwerdefÃ¼hrerin als unmÃ¼ndige, aber urteilsfÃ¤hige Person einen selbstÃ¤ndigen Wohnsitz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a IRPG in der Schweiz begrÃ¼ndet. Hier halte sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf. Entsprechend seien auch die Voraussetzungen fÃ¼r einen ErgÃ¤nzungsleistungsbezug gegeben.
3. Art. 4 Abs. 1 ELG verlangt als allgemeine Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen unter anderem, dass Wohnsitz und gewÃ¶hnlicher Aufenthalt in der Schweiz gegeben sind. Betreffend Bestimmung von Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt verweist Art. 4 Abs. 1 ELG auf Art. 13 ATSG. GemÃ¤ss dieser Bestimmung bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23 - 26 ZGB (Art. 13 Abs. 1 ATSG). Den gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG).
3.1 Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB hat eine Person dann in der Schweiz, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB). (â¦)
3.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist erst 17 Jahre alt und damit unmÃ¼ndig (Art. 14 ZGB e contrario). GemÃ¤ss Beschluss des Amtsgerichts R vom 3. MÃ¤rz 2006 steht die elterliche Sorge dem Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin zu. Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt gemÃ¤ss Art. 25 Abs. 1 ZGB der Wohnsitz der Eltern, oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht, in den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so befindet sich der Wohnsitz des Kindes an dessen Wohnsitz (Staehelin, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.] Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Aufl., Basel/Genf/MÃ¼nchen 2006, Art. 25 N. 4). Auch Kinder, die unter der Obhut Dritter stehen, haben somit ihren Wohnsitz am Wohnsitz ihrer Eltern, solange diesen die elterliche Sorge zusteht (Staehelin, a.a.O., Art. 25 N. 4).
3.3 Das IPRG kennt im Gegensatz zu Art. 25 ZGB keinen abgeleiteten Wohnsitz fÃ¼r unmÃ¼ndige Kinder unter elterlicher Sorge. Im Gegenteil: Das IPRG erklÃ¤rt die Bestimmungen des ZGB fÃ¼r die Wohnsitzbestimmung ausdrÃ¼cklich fÃ¼r nicht anwendbar (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 IPRG).
3.4 Wie der Wohnsitz der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r den Bereich des Rechts der ErgÃ¤nzungsleistungen zu bestimmen ist, insbesondere ob fÃ¼r die Bestimmung des Wohnsitzes die Regeln des ZGB oder jene des IPRG zur Anwendung gelangen, ist durch Auslegung von Art. 4 Abs. 1 ELG i.V. mit 13 ATSG zu ermitteln. FÃ¼r die Normen des Sozialversicherungsrechts gelten grundsÃ¤tzlich die allgemeinen Regeln der Gesetzesauslegung (Meyer, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, A. Allgemeine EinfÃ¼hrung N. 65 fÃ¼r Bundesgesetze). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar oder sind verschiedene Interpretationen mÃ¶glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter BerÃ¼cksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Es gilt ein Methodenpluralismus. Eine feste Rangordnung der Auslegungselemente besteht nicht (Meyer, a.a.O., A N. 65 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). Die teleologische Auslegung steht allerdings auch auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts im Vordergrund (HÃ¤felin/MÃ¼ller/ Uhlmann, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2006, N. 218).
4. Eine Auslegung von Art. 4 Abs. 1 ELG macht deutlich, dass fÃ¼r die Bestimmung des Wohnsitzes der BeschwerdefÃ¼hrerin im Bereich der ErgÃ¤nzungsleistungen allein die Bestimmungen des ZGB ausschlaggebend sind.
4.1 Art. 13 ATSG, auf welchen in Art. 4 Abs. 1 ELG ausdrÃ¼cklich verwiesen wird, verweist von seinem Wortlaut her ausschliesslich auf die Bestimmungen der Art. 23 bis 26 ZGB. Auf die Bestimmungen des IPRG wird dagegen nicht verwiesen. Zumindest bei Erlass von Art. 4 Abs. 1 ELG hatte der Gesetzgeber aber mit Sicherheit keinen Binnensachverhalt vor Augen, stellt sich doch bei Vorliegen eines solchen die Frage des Wohnsitzes in der Schweiz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ELG gar nicht. Nichtsdestotrotz nahm der Gesetzgeber den ausdrÃ¼cklichen Verweis auf Art. 13 ATSG ins ELG auf (Art. 4 Abs. 1 ELG); dies im offensichtlichen Bewusstsein, dass jene Bestimmung nicht auf das Zivilrecht in einem umfassenden Sinne (und damit bei Vorliegen eines internationalen Sachverhalts auch nicht auf die Bestimmungen des IPRG), sondern ausdrÃ¼cklich und ausschliesslich auf die Bestimmungen der Art. 23 - 26 ZGB verweist. Der Wortlaut von Art. 13 ATSG spricht also eindeutig und klar gegen eine Bestimmung des Wohnsitzes der BeschwerdefÃ¼hrerin nach Massgabe der Bestimmungen des IPRG.
4.2 Im Rahmen des Gebots der einheitlichen Auslegung des Sozialversicherungsrechts (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 2 N. 14) ist zwar mit zu berÃ¼cksichtigen, dass das Bundesgericht einen abgeleiteten Wohnsitz bevormundeter Personen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ZGB im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine ausserordentliche Rente und eine HilflosenentschÃ¤digung trotz des Verweises von Art. 42 Abs. 1 AHVG auf Art. 13 Abs. 1 ATSG und trotz des dortigen Verweises auf Art. 23 - 26 ZGB in konstanter Rechtsprechung ausschliesst (BGE 130 V 404, 135 V 249). Ausschlaggebend war und ist fÃ¼r das Bundesgericht dabei allerdings, dass der Gesetzgeber zu keiner Zeit eine Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten anstrebte, insbesondere nicht auf Personen, welche sich mit dem alleinigen Zweck in der Schweiz aufhalten, sich hier pflegen zu lassen (BGE 135 V 249 E. 4.4).
4.3 Eine vom Wortlaut von Art. 13 ATSG abweichende Nichtanwendung von Art. 25 Abs. 1 ZGB im Bereich des ELG wÃ¤re denn auch nur dann angezeigt, wenn dies aufgrund von Sinn und Zweck des ELG geboten wÃ¤re. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass Sinn und Zweck des ELG zu einer Nichtanwendung von Art. 25 Abs. 1 ZGB fÃ¼hren sollen, lassen sich aber nicht ausmachen (und werden von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht geltend gemacht).
5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich der Wohnsitz der BeschwerdefÃ¼hrerin im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ELG allein nach Massgabe von Art. 13 ATSG und damit allein nach Art. 25 Abs. 1 ZGB bestimmt. Wie oben ausgefÃ¼hrt (E. 3.2), bedeutet dies, dass EL-rechtlich von einem Wohnsitz der BeschwerdefÃ¼hrerin bei ihrem Vater als Inhaber der elterlichen Sorge auszugehen ist. Wie ebenfalls bereits in E. 3.2 erwÃ¤hnt, Ã¤ndert hieran nichts, dass der PrÃ¤sident der VormundschaftsbehÃ¶rde T gegenÃ¼ber dem Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin die Aufhebung der elterlichen Obhut im Sinne von Art. 310 ZGB verfÃ¼gt hat; dies umso weniger als dieser ObhutsÂ­entzug aus rechtlicher Sicht auf wackligen FÃ¼ssen steht: So erging offenbar zu keiner Zeit ein Kollegialbeschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde T, mit welchem die mit Gefahr in Verzug begrÃ¼ndete, prÃ¤sidialiter erlassene VerfÃ¼gung bestÃ¤tigt worden wÃ¤re. Zudem ist unklar, ob die VerfÃ¼gung dem Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin je rechtsgÃ¼ltig erÃ¶ffnet wurde. Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, ob dem Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin je das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde. Wie Â§ 13 Abs. 2 VRG deutlich macht, ist aber dann, wenn auf eine vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung aus GrÃ¼nden der Dringlichkeit verzichtet wurde, eine solche baldmÃ¶glichst nachzuholen. Die RechtsgÃ¼ltigkeit des verfÃ¼gten Obhutsentzugs ist entsprechend fraglich. Da die Frage der Obhut ohnehin keinen Einfluss darauf hat, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren EL-rechtlich relevanten Wohnsitz bei ihrem Vater als Inhaber der elterlichen Sorge hat, kann die Frage der RechtsgÃ¼ltigkeit des Obhutsentzugs allerdings offen bleiben. Dass ein Entzug der elterlichen Sorge nie Thema war, ist unbestritten.
6. Selbst wenn ein Wohnsitz der BeschwerdefÃ¼hrerin entgegen den vorstehenden AusfÃ¼hrungen angenommen wÃ¼rde, wÃ¤re gestÃ¼tzt auf Art. 4 und 5 ELG kein Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen anzunehmen:
6.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat keinen Anspruch auf eine (Halb-)Waisenrente in der Schweiz, weil im Zeitpunkt des Todes ihrer Mutter diese offenbar nicht in der Schweiz erwerbstÃ¤tig war, sie hier auch keinen Wohnsitz hatte und sie auch nicht Schweizer BÃ¼rgerin war. Vielmehr bestand im Zeitpunkt des Eintritts des den Versicherungsanspruch der Waisenrente auslÃ¶senden Ereignisses (Tod der Mutter) keinerlei Bezug zur Schweiz. (â¦)
6.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt sich zudem auch ganz offensichtlich noch nicht seit 10 Jahren in der Schweiz auf, wie dies Art. 5 Abs. 1 ELG voraussetzen wÃ¼rde.
6.3 Das FZA ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Im Rahmen des FZA wird auch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragspartner geregelt (Art. 8 FZA). Das Abkommen ist im Bereich der ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV und IV anwendbar (Art. 32 ELG). (â¦) Unter den Vertragsparteien sind aufgrund des FZA gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte anzuwenden, so namentlich die Verordnung VO 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) Ã¼ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und SelbstÃ¤ndige sowie deren FamilienangehÃ¶rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandern (Art. 15 FZA i.V. mit FZA Anhang II, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abschnitt A Ziff. 1 sowie Art. 32 Abs. 1 lit. a ELG). Art. 2 der VO 1408/71 definiert den persÃ¶nlichen Geltungsbereich derart, dass die Verordnung fÃ¼r Arbeitnehmer und SelbstÃ¤ndige sowie fÃ¼r Studierende, fÃ¼r welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten, gilt (Abs. 1). Abs. 2 der Bestimmung dehnt den persÃ¶nlichen Geltungsbereich auf Hinterbliebene von Arbeitnehmern und SelbstÃ¤ndigen sowie von Studierenden aus, fÃ¼r welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, wenn die Hinterbliebenen StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedstaates sind (â¦.). GemÃ¤ss Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 unterstÃ¼nde die BeschwerdefÃ¼hrerin dann, wenn ihre Mutter in Deutschland erwerbstÃ¤tig gewesen wÃ¤re, als deutsch-amerikanische DoppelbÃ¼rgerin den FreizÃ¼gigkeitsbestimmungen, zumal hier der Wohnsitzbegriff ein gemeinschaftsrechtlicher ist, welcher mit dem Ã¼blichen Begriff des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts Ã¼bereinstimmt (vgl. Imhof, FZA/EFTA-Ãbereinkommen und soziale Sicherheit, Jusletter vom 23. Oktober 2006, S. 15). Ob die Mutter in Deutschland erwerbstÃ¤tig war und als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 2 Abs. 2 VO 1408/71 gelten kann, ist nicht aktenkundig. UnabhÃ¤ngig von der Frage der frÃ¼heren ErwerbstÃ¤tigkeit der Mutter gelangen die FreizÃ¼gigkeitsbestimmungen aber dann nicht zur Anwendung, wenn eine Migration (wie vorliegend der Fall) erst nach dem Tod der Mutter als (angenommen) erwerbstÃ¤tige FamilienangehÃ¶rige (und damit erst nach Eintritt des versicherten Risikos) erfolgt. Das FZA-Abkommen ist auf den freien Personenverkehr im Zusammenhang mit ErwerbstÃ¤tigkeit ausgerichtet - und nicht generell auf die Erleichterung der Migration ohne jeglichen Zusammenhang zu einer ErwerbstÃ¤tigkeit. Auch Imhof spricht im Jusletter vom 23. Oktober 2006 im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens auf nichterwerbstÃ¤tige FamilienangehÃ¶rige ausdrÃ¼cklich nur von den AngehÃ¶rigen von Arbeitsmigrantinnen/Arbeitsmigranten, was impliziert, dass der AnknÃ¼pfungspunkt der ErwerbstÃ¤tigkeit zumindest eines/einer FamilienangehÃ¶rigen gegeben sein mÃ¼sste. Somit kann die BeschwerdefÃ¼hrerin als selber nicht erwerbstÃ¤tige Person, deren Mutter zumindest im Zeitpunkt des Aufenthaltes der BeschwerdefÃ¼hrerin in der Schweiz (bzw. im Zeitpunkt der Migration) bereits verstorben war, also auch nicht hier erwerbstÃ¤tig sein konnte, gar nicht den FreizÃ¼gigkeitsbestimmungen unterstehen. Das wÃ¤re nur dann zu bejahen, wenn das FZA grundsÃ¤tzlich so zu interpretieren wÃ¤re, dass AngehÃ¶rige von EU-Staaten unabhÃ¤ngig von einer ErwerbstÃ¤tigkeit gleich zu behandeln sind wie Schweizer. Zumindest fÃ¼r das Aufenthaltsrecht ist dies aber klar zu verneinen (vgl. Art. 6 FZA i.V. mit Art. 24 des Anhanges I des FZA, wonach einer nichterwerbstÃ¤tigen Person das Aufenthaltsrecht nur gewÃ¤hrt wird, wenn sie den Nachweis der ausreichenden finanziellen Mittel erbringt, um nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein). In Ermangelung eines Migrationstatbestandes einer erwerbstÃ¤tigen EU-BÃ¼rgerin sind die Bestimmungen des FZA auf die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht anwendbar. (â¦.) Gegen die Anwendung des FZA spricht nach Sinn und Zweck desselben auch, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin materiell betrachtet (formell verfÃ¼gt sie offenbar Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung) auch keinen rechtmÃ¤ssigen Aufenthalt in der Schweiz aus den Bestimmungen des FZA ableiten kann (Risiko der FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit).
Damit ist sowohl wegen fehlendem Wohnsitz wie auch wegen NichterfÃ¼llen der in Art. 4 und 5 ELG verlangten Voraussetzungen eine EL-Berechtigung zu verneinen.
Entscheid vom 1. September 2010
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