tg_gerichte · TVR-2006-27 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 27


Vorsorgliche Massnahme, Mitwirkungspflicht, BerufsausÃ¼bungsbewilligung im Gesundheitswesen
Â§ 16 aGG
,
Â§ 11 VRG
,
Â§ 12 Abs. 3 VRG
1. Im Verfahren zur Bewilligung der selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung im Gesundheitswesen hat der Gesuchsteller im Sinne der Mitwirkungspflicht von sich aus alle entscheidrelevanten Tatsachen mitzuteilen. Dazu gehÃ¶rt auch ein laufendes Strafverfahren wegen sexueller NÃ¶tigung, zumal Â§ 16 GG den Nachweis des guten Leumunds ausdrÃ¼cklich verlangt (E. 4 a und b).
2. Wird nach Erteilen der BerufsausÃ¼bungsbewilligung, aber noch vor deren Inkrafttreten, bekannt, dass gegen den Bewilligungsnehmer ein Strafverfahren wegen sexueller NÃ¶tigung im Gange ist, so kann die Bewilligung mit einer vorsorglichen Massnahme bis zur KlÃ¤rung der VorwÃ¼rfe ausgesetzt werden (E. 4c).
R fÃ¼hrte in Frankfurt a.M. bis April 2005 eine eigene Praxis als Arzt. Danach siedelte er nach Langenthal Ã¼ber, wo er eine Praxis Ã¼bernahm. Im Herbst 2005 stellte R schliesslich beim DFS ein Gesuch um Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung als Arzt, weil er beabsichtigte, die bestehende Praxis von Dr. Z zu Ã¼bernehmen. Am 3. November 2005 erteilte das DFS die entsprechende Bewilligung zur BerufsausÃ¼bung und PraxisÃ¼bernahme per 30. MÃ¤rz 2006.
Am 16. November 2005 gelangte die LandesÃ¤rztekammer Hessen an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit der Anfrage, ob es zutreffe, dass R in Langenthal seinen Beruf als Arzt ausÃ¼be. In der Folge stellte sich aufgrund der AbklÃ¤rungen der bernischen GesundheitsbehÃ¶rden heraus, dass gegen den besagten Arzt am 26. April 2004 ein Urteil des Berufsgerichts fÃ¼r Heilberufe beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. ergangen war. GemÃ¤ss diesem Urteil hat R zwei Patientinnen ausserhalb jeglicher medizinischer Notwendigkeit anlÃ¤sslich von Untersuchungen durch BerÃ¼hrungen sexuell belÃ¤stigt. Ihm wurde deswegen ein Verweis erteilt und zudem wurde er zu einer Geldbusse von 12'000.â Euro verurteilt. Das Urteil ist aber wegen erhobener Berufung nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Berufungsverfahren wurde zwischenzeitlich sistiert, weil die Staatsanwaltschaft Frankfurt beim SchÃ¶ffengericht eine Anklageschrift wegen NÃ¶tigung zur Erduldung sexueller Handlungen in zwei FÃ¤llen eingereicht hat. Aufgrund dieser AbklÃ¤rungsergebnisse teilte das DFS R mit, es sehe sich gezwungen, die Bewilligung auszusetzen, bis in der Strafsache ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil ergangen sei. Gegen diesen Entscheid lÃ¤sst R beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. a) Nach Â§ 16 GG darf einen selbstÃ¤ndigen Beruf im Gesundheitswesen nur ausÃ¼ben, wer Ã¼ber genÃ¼gend Fachkenntnisse verfÃ¼gt, einen guten Leumund geniesst und nicht unter schwerwiegenden gesundheitlichen StÃ¶rungen leidet, welche eine einwandfreie BerufsausÃ¼bung verunmÃ¶glichen.
Bei der Bewilligung nach Â§ 16 GG handelt es sich um eine Polizeibewilligung, was zur Folge hat, dass Anspruch auf Erteilung besteht, sofern die im Gesetz genannten sowie die Ã¼brigen Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Aus den Akten der Vorinstanz ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dem DFS alle Unterlagen eingereicht hat, die verlangt wurden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies unter den gegebenen UmstÃ¤nden genÃ¼gte. Auch wenn das Verwaltungsverfahren grundsÃ¤tzlich von der Untersuchungs- und Offizialmaxime geprÃ¤gt ist (Â§ 12 Abs. 1 VRG), kann etwa dort, wo ein Verfahren nicht im Ã¶ffentlichen Interesse liegt, dieses nicht an die Hand genommen werden, wenn die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert wird (Â§ 12 Abs. 3 VRG). Eine Mitwirkungspflicht kann sich zudem Ã¼ber die gesetzlichen TatbestÃ¤nde hinaus zusÃ¤tzlich daraus ergeben, dass die Beteiligten gehalten sind, sich in einem Verfahren nach Treu und Glauben zu verhalten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn entscheidwesentliche Tatsachen fÃ¼r die BehÃ¶rden nur schwer oder nicht zugÃ¤nglich sind (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 7 N. 59). Im Allgemeinen endet die behÃ¶rdliche Untersuchungspflicht und beginnt die Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten dort, wo es den VerwaltungsbehÃ¶rden keine besonderen UmstÃ¤nde und Anhaltspunkte in den Akten nahelegen, den vorgelegten Sachverhalt weiter zu erforschen. Daraus folgt, dass die Beteiligten von sich aus auf besondere, dem Ã¤usseren Anschein oder der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechende VerhÃ¤ltnisse hinzuweisen haben (KÃ¶lz/ Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 7 N. 62; sogenannte Offenbarungspflicht).
b) Zwar ergibt sich aus den Akten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer alle von ihm verlangten Unterlagen eingereicht hat. Weil aber Â§ 16 GG ausdrÃ¼cklich den Nachweis des guten Leumundes verlangt, hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer in der vorliegenden Situation von sich aus auf das hÃ¤ngige Strafverfahren wegen sexueller NÃ¶tigung und die erstinstanzliche Verurteilung durch das Berufsgericht hinweisen mÃ¼ssen. Die Vorinstanz hatte keine Veranlassung, diesbezÃ¼glich weiter nachzuforschen, zumal dem BeschwerdefÃ¼hrer im Kanton Bern bereits eine gleichwertige Zulassung erteilt worden war. Zweifellos wÃ¤re dem BeschwerdefÃ¼hrer die Bewilligung nach Â§ 16 GG vorerst nicht erteilt worden, wenn den kantonalen BehÃ¶rden die hÃ¤ngigen Verfahren bekannt gewesen wÃ¤ren.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht weiter geltend, die Annahme, wegen des laufenden Strafverfahrens liege kein guter Leumund mehr vor, laufe auf eine unzulÃ¤ssige Vorverurteilung hinaus. Das sei aber nicht haltbar, weil bis heute noch kein Strafgerichtsurteil ergangen sei. Zumindest hÃ¤tte die Frage der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen.
Die Vorinstanz hat die am 3. November 2005 ausgestellte und ab 30. MÃ¤rz 2006 gÃ¼ltige Bewilligung zur BerufsausÃ¼bung nicht aufgehoben, sondern lediglich im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorÃ¼bergehend suspendiert. Vorsorgliche Massnahmen kÃ¶nnen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen getroffen werden (Â§ 11 VRG). Zudem wird die vorsorgliche Massnahme praxisgemÃ¤ss dann als zulÃ¤ssig erachtet, wenn sie als provisorische Sicherungsmassnahme dazu dient, im Vorfeld oder wÃ¤hrend eines Verfahrens die stÃ¶rungsfreie DurchfÃ¼hrung desselben sicherzustellen oder die Interessen der Ãffentlichkeit bis zur KlÃ¤rung der entsprechenden UmstÃ¤nde oder VorwÃ¼rfe zu gewÃ¤hrleisten (TVR 1995 Nr. 11 E. 2a). Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend.
Die Vorinstanz geht nicht a priori davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die ihm vorgeworfenen Delikte begangen hat. WÃ¤re dem so, hÃ¤tte sie zwingend die am 3. November 2005 erteilte Bewilligung widerrufen mÃ¼ssen, weil eine Bewilligungsvoraussetzung nicht gegeben ist. Der Vorwurf, der gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer erhoben wird, ist aber fÃ¼r einen Arzt, dem in der Regel von seinen Patienten besonderes Vertrauen entgegengebracht wird, besonders gravierend. Anders wÃ¤re die Sache vielleicht zu beurteilen, wenn es um ein Strafverfahren ginge, das nichts mit der BerufsausÃ¼bung zu tun hat (Verkehrsdelikte oder dergleichen). Steht aber der Vorwurf der sexuellen NÃ¶tigung gegenÃ¼ber Patientinnen im Raum, so besteht jedenfalls dann bis zur restlosen KlÃ¤rung des Sachverhalts ein ganz gewichtiges Ã¶ffentliches Interesse an der Aussetzung einer erteilten und noch nicht in Kraft getretenen Bewilligung, wenn die Indizienlage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit fÃ¼r die Richtigkeit der erhobenen VorwÃ¼rfe spricht. Der vorliegende Fall lÃ¤sst sich durchaus vergleichen mit demjenigen des pÃ¤dophilen Lehrers, der verlangt, dass fÃ¼r ihn bis zur rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte, weshalb ihm bis dahin weder das Lehrerpatent, noch das WÃ¤hlbarkeitszeugnis entzogen werden dÃ¼rften (vgl. hierzu TVR 1995 Nr. 11). Vorliegend ist zu berÃ¼cksichtigen, dass immerhin das Berufsgericht fÃ¼r Heilberufe in Frankfurt a.M. den BeschwerdefÃ¼hrer in erster Instanz zu einer Busse von Euro 12'000.â verurteilt und mit einem Verweis bestraft hat. Erst auf dieses (noch nicht rechtskrÃ¤ftige) Urteil hin hat dann die Staatsanwaltschaft beim zustÃ¤ndigen Gericht Anklage erhoben. SelbstverstÃ¤ndlich gilt fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer die Unschuldsvermutung, doch sprechen unter den gegebenen UmstÃ¤nden gewichtige Indizien dafÃ¼r, dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen sexueller NÃ¶tigung von mindestens zwei Patientinnen kommen kÃ¶nnte. Unter diesen UmstÃ¤nden Ã¼berwiegt das Ã¶ffentliche Interesse am Schutz der Patientinnen das Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers, am 30. MÃ¤rz 2006 die Praxis Ã¼bernehmen zu kÃ¶nnen, eindeutig. WÃ¼rde dem Begehren des BeschwerdefÃ¼hrers stattgegeben, so wÃ¤re er letztlich besser gestellt als ein Bewerber, der von Anfang an seiner Mitwirkungs-/Offenbarungspflicht nachkommt und auf die hÃ¤ngigen Verfahren hinweist. Die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme rechtfertigt sich daher zweifellos.
Entscheid vom 1. MÃ¤rz 2006
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