tg_gerichte · TVR-2008-26 · 2007-04-11 · de
TVR 2008 Nr. 26


Unentgeltlichkeit von FeuerwehreinsÃ¤tzen
Â§ 19 GebG
,
Â§ 20 GebG
Die Unentgeltlichkeit von FeuerwehreinsÃ¤tzen ist abhÃ¤ngig von der Art des Gefahrenereignisses (Feuer/Rauch, Hitze, Blitzschlag, Explosion/Elementarereignisse) und nicht vom Objekt. Das den Einsatz auslÃ¶sende Ereignis muss mit anderen Worten nicht notwendigerweise ein GebÃ¤ude betreffen (in casu Brand eines Staplers).
Am 11. April 2007 musste die Feuerwehr der Gemeinde Y nach einem Aufgebot durch die Einsatzzentrale Frauenfeld wegen eines Staplerbrandes ausrÃ¼cken. Der Stapler der Firma A war auf der Gemeindestrasse in Y in Brand geraten. Zudem zog sich eine Ãlspur bis auf die HÃ¶he der Verzweigung. Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 wurde der Firma A der Feuerwehreinsatz mit Fr. 2â722.10 in Rechnung gestellt. Als die Firma A sich weigerte, diesen Betrag zu bezahlen, erging am 23. Januar 2008 ein anfechtbarer Entscheid mit einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Die Firma A liess gegen den Rekursentscheid Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin die Kosten des Feuerwehreinsatzes vom 11. April 2007 in der HÃ¶he von Fr. 2â722.10 fÃ¼r die LÃ¶schung eines Staplerbrandes in Rechnung gestellt werden kann oder nicht.
b) Â§ 35 Abs. 1 FSG hÃ¤lt fest, dass EinsÃ¤tze der Feuerwehr im Zusammenhang mit versicherten Gefahren gemÃ¤ss den Â§Â§ 19 und 20 GebG unentgeltlich sind. In Â§ 19 GebG sind die Gefahren unter dem Titel Â«Versicherte GefahrenÂ» aufgelistet. Strittig ist, ob der Feuerwehreinsatz â unabhÃ¤ngig vom Brandobjekt â immer dann kostenlos ist, wenn ein in den Â§Â§ 19 und 20 GebG genanntes Gefahrenereignis eintritt (Feuer/Rauch, Hitze, Blitzschlag, Explosion/Elementarereignisse), oder ob der Einsatz nur dann kostenlos ist, wenn ein GebÃ¤ude im Sinne des GebG betroffen ist, die Kostenpflicht also vom Brandobjekt abhÃ¤ngig ist.
c) (â¦)
d) GestÃ¼tzt auf die ursprÃ¼nglichen Ziele der Reform des FSG interpretiert die Vorinstanz den Â«tatsÃ¤chlichen SinnÂ» von Â§ 35 FSG mit Hilfe der regierungsrÃ¤tlichen Botschaft. Eine Norm solle so gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen worden sei. Die teleologische Auslegung stelle dabei auf die Zweck-vorstellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden sei. Von einer isolierten Betrachtungsweise sei abzusehen. Dabei stÃ¼tzt sich die Vorinstanz auf die in der regierungsrÃ¤tlichen Botschaft klar geÃ¤usserte Vorstellung einer BeschrÃ¤nkung der Kostenlosigkeit der FeuerwehreinsÃ¤tze auf versicherte Gefahren und Objekte der GebÃ¤udeversicherung ab â alles im Zusammenhang mit der Finanzierung der Feuerwehr.
3. a) Geht man, wie die Vorinstanz vorschlÃ¤gt, einzig von der Botschaft des Regierungsrates aus, so wÃ¤re der Fall klar. Die Finanzierung der Feuerwehr und die BeschrÃ¤nkung der Unentgeltlichkeit stellen einen klaren Zusammenhang dar. Sinn der Gesetzesrevision war es, die Feuerwehr primÃ¤r durch eine obligatorische Brandschutzabgabe der GebÃ¤udeeigentÃ¼mer (plus die Ersatzabgabe betreffend Feuerwehrpflicht) zu finanzieren, und im Gegenzug die Kostenlosigkeit der FeuerwehreinsÃ¤tze auf Feuer und ElementarschÃ¤den an GebÃ¤uden zu beschrÃ¤nken. Ohne diese Botschaft ist umgekehrt aufgrund von Â§ 35 FSG klar, dass ein Einsatz dann kostenlos ist, wenn ein Gefahrenereignis gemÃ¤ss den Â§Â§ 19 und 20 GebG vorliegt. Offensichtlich handelt es sich hier um eine UnsorgfÃ¤ltigkeit bei der Gesetzesredaktion. Es stellt sich die Frage, ob angesichts des klaren gesetzlichen Wortlauts Ã¼berhaupt ein Interpretationsspielraum existiert und ob ein Bedarf, eine vermeintliche Unklarheit durch Interpretation zu beseitigen, besteht.
b) Obwohl es keine Reihenfolge der Interpretationsmethoden gibt, so stellt sich doch primÃ¤r die Frage, ob eine Interpretation erlaubt ist, wenn eine Gesetzesbestimmung per se klar und eigentlich nicht ungewÃ¶hnlich ist. DafÃ¼r nÃ¤mlich, dass diese Regelung keineswegs besonders absonderlich ist, spricht, dass die generelle Kostenlosigkeit der frÃ¼heren Regelung entsprach und offenbar in anderen Kantonen immer noch GÃ¼ltigkeit hat. Dazu kommt, dass es sich bei dieser Rechnung der Feuerwehr Y um eine GebÃ¼hr handelt. Zur Erhebung von GebÃ¼hren ist immer eine gesetzliche Grundlage nÃ¶tig. Diese Grundlage ebenfalls nur mittels teleologischer Auslegung aufgrund der regierungsrÃ¤tlichen Botschaft zu ermitteln, ist Ã¤usserst fraglich.
c) Zudem fÃ¼hren die Vorinstanz und die BeschwerdefÃ¼hrer richtig aus, dass eine Gesetzesbestimmung primÃ¤r nach ihrem Wortlaut auszulegen ist. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende BehÃ¶rde gebunden, solange der Wortlaut einer Norm den wirklichen Sinn wiedergibt, beziehungsweise keinen absonderlichen oder abstrusen Sinn ergibt.
4. Aus diesen GrÃ¼nden ist zu Gunsten des Wortlautes der Gesetzesbestimmungen zu entscheiden. Der Rechtsuchende muss sich darauf verlassen kÃ¶nnen, dass das Gesetz, so wie es geschrieben ist, auch angewendet wird und nicht durch die regierungsrÃ¤tliche Botschaft uminterpretiert werden kann, zumal die regierungsrÃ¤tliche Botschaft keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Erhebung einer GebÃ¼hr ist. Der Richter hat das Gesetz seinem Wortlaut entsprechend anzuwenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzeswort107 laut absolut klar und keineswegs absonderlich ist, wie dies vorliegend der Fall ist, und eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer GebÃ¼hr nicht gegeben ist. Wenn der Gesetzgeber die wortwÃ¶rtliche Interpretation als falsch erachtet, so liegt es an ihm und ist nicht Sache des Gerichts, dies zu korrigieren. FÃ¼r eine rein teleologische Auslegung, auch wenn eine solche durchaus Sinn machen wÃ¼rde, bleibt aus diesen GrÃ¼nden kein Spielraum. Der Einsatz der Feuerwehr zur LÃ¶schung des Staplerbrandes hÃ¤tte deshalb kostenlos sein mÃ¼ssen.
5. (Feststellung, dass die Massnahmen der Ãlwehr nicht unter die versicherten Ereignisse gemÃ¤ss Â§Â§ 19 und 20 GebB fallen und diese Kosten durch die BeschwerdefÃ¼hrerin zu bezahlen sind.)
Entscheid vom 1. Oktober 2008
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