tg_gerichte · TVR-2000-35 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 35


Koordination zwischen FÃ¼rsorgeunterstÃ¼tzung und StipendienansprÃ¼chen
Â§ 8 SHG
,
Â§ 8 Abs. 1 StipG
1. Ein noch in der Familie lebender junger Erwachsener, der noch in der Erstausbildung steckt und hiefÃ¼r ein Stipendium erhÃ¤lt, kann darÃ¼ber hinaus Anspruch auf FÃ¼rsorgeleistungen haben, solange der Bedarf der materiellen Grundsicherung der Familie bleibt.
2. Die Abgrenzung zu den Stipendien ist allerdings schwerer, da Stipendien nicht nur reine Ausbildungskosten, sondern auch Lebenshaltungskosten abdecken. DoppelunterstÃ¼tzungen sind unzulÃ¤ssig.
Das Ehepaar F mitsamt Tochter Monika (Name geÃ¤ndert) wird durch die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde C unterstÃ¼tzt. Im Sommer 1999 bestand Monika F (geboren 2. Mai 1979) die AufnahmeprÃ¼fung an der (neuen) Gestaltungsschule ZÃ¼rich und begann dort am 30. August 1999 ihre Erstausbildung. DafÃ¼r ersuchte sie einerseits um Ausrichtung von Stipendien, andererseits um FÃ¼rsorgeleistungen. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde C berechnete den Notbedarf fÃ¼r Monika F am 25. August 1999 wie folgt:
Jetzige Auszahlung Notbedarf 1 Person
Fr.
1 073.65
Reisespesen (Ausbildungsort ZÃ¼rich, 1/12 GA)
Fr.
165.85
EssensentschÃ¤digung
Fr.
200.â
Total UnterstÃ¼tzung pro Monat
Fr.
1 439.50
AbzÃ¼glich Stipendien in momentan unbekannter HÃ¶he.
Die FÃ¼rsorgekommission lehnte die Ausrichtung dieses UnterstÃ¼tzungsbetrages jedoch ab, da die Sozialhilfe keine Ausbildungskosten fÃ¼r Privatschulen Ã¼bernehme. Die Gesuchstellerin sei selber in der Lage, sich die Finanzierung zu erarbeiten. Sie werde deshalb aufgefordert, eine Stelle zu suchen, um mit dem Ersparten eine ordentliche Lehre (BIGA anerkannt) zu absolvieren. Dagegen erhob Monika F Rekurs beim DFS, das diesen mit Entscheid vom 23. Februar 2000 abwies. Das DFS schloss sich der Auffassung der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde C im wesentlichen an. Am 30. MÃ¤rz 2000 hiess das DEK den gegen die Verweigerung von Stipendien erhobenen Rekurs gut, worauf das Rechnungs- und Stipendienamt den Stipendienanspruch Monika Fs fÃ¼r August 1999 bis Juli 2000 auf Fr. 12 600.â festsetzte. Die gegen den Entscheid des DFS betreffend FÃ¼rsorgeunterstÃ¼tzung erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur Neuberechnung der UnterstÃ¼tzung im Sinne der ErwÃ¤gungen an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde C zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen
2. a) GemÃ¤ss Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist. Dieser Grundsatz offenbart die SubsidiaritÃ¤t der UnterstÃ¼tzungspflicht der Gemeinden (vgl. TVR 1992 Nr. 28; Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71 f.). Voraussetzung fÃ¼r die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist demnach, dass zunÃ¤chst alle privat- oder Ã¶ffentlichrechtlichen AnsprÃ¼che des Gesuchstellers ausgeschÃ¶pft werden. Dazu zÃ¤hlen auch Stipendien (Wolffers, a.a.O., S. 26 und 72). Umgekehrt heisst das, dass Stipendien der Sozialhilfe vorgelagert sind. Insoweit ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, ist Sozialhilfe ausgeschlossen (Wolffers, a.a.O., S. 26).
b) Die Leistung von Stipendien will grundsÃ¤tzlich ein Abgleiten einkommensschwacher BevÃ¶lkerungskreise in die FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit verhindern. Â§ 1 StipG folgt diesem Grundsatz in dem Sinne als er festhÃ¤lt, dass AusbildungsbeitrÃ¤ge an Personen ausgerichtet werden, die aufgrund ihrer finanziellen VerhÃ¤ltnisse nicht in der Lage sind, fÃ¼r die Kosten ihrer beruflichen Ausbildung vollstÃ¤ndig aufzukommen. Dazu kommen weitere Voraussetzungen, Ã¼ber die an dieser Stelle nichts auszusagen ist (Â§Â§ 2 ff. StipG). Die Bemessung der Stipendien richtet sich nach den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen des Bewerbers, namentlich seinen zumutbaren Eigenleistungen, den finanziellen MÃ¶glichkeiten seiner Eltern sowie den anerkannten Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten (Â§ 7 Abs. 1 StipG). FÃ¼r ledige Gesuchsteller betrÃ¤gt der HÃ¶chstansatz Fr. 13 000.â pro Jahr (Â§ 8 Abs. 1 StipG). Das DEK hat im Falle Monikas diesen HÃ¶chstansatz zugesprochen (Fr. 13 000.â minus 3% = Fr. 12 600.â).
Bereits aus dieser Vorschrift wird ersichtlich, dass Stipendien nicht nur die Â«reinenÂ» Ausbildungskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten abdecken (bis zum erwÃ¤hnten HÃ¶chstbetrag). Was die anrechenbaren Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten sind, legt Anhang 1 der StipV fest, wobei unterschieden wird zwischen Ledigen und Verheirateten/Alleinerziehenden. FÃ¼r Monika F sehen die BetrÃ¤ge gemÃ¤ss Anhang 1 zur StipV wie folgt aus:
Kost und Logis zu Hause mit auswÃ¤rtigem Mittagessen
Fr.
5'100.--
Diverse Studienauslagen (VolljÃ¤hrige)
Fr.
1'400.--
Versicherung (unter 25-jÃ¤hrige)
Fr.
300.--
Schulgeld (Rechnung vom 27. Juli 1990)
Fr.
10'000.--
Lehrmittel (Annahme)
Fr.
800.--
Kleider, Schuhe, WÃ¤sche
Fr.
1'000.--
Fahrtabonnement (GA)
Fr.
1'990.--
Total
Fr.
20'590.--
jedoch HÃ¶chstbetrag
Fr.
13'000.--
beziehungsweise nach Abzug von 3%
Fr.
12'600.--
Daraus wird ersichtlich, dass das Stipendium nicht alle Kosten deckt. Dessen ist sich die BeschwerdefÃ¼hrerin bewusst, sie fordert ja auch Â«nurÂ» ca. Fr. 600.â pro Monat. Dass die Differenz von Fr. 7 990.â (Fr. 20 590.â minus Fr. 12 600.â) nicht einfach zu Lasten der Sozialhilfe gehen kann, ist offensichtlich. Der Sozialhilfe obliegt nicht gewissermassen die Restfinanzierung eines Privatschulunterrichts, denn das ist nicht Â«notwendigeÂ» UnterstÃ¼tzung gemÃ¤ss Â§ 8 SHG. Reicht ein Stipendium (zur Deckung der Ausbildungskosten) nicht aus, kann zusÃ¤tzlich ein Ausbildungsdarlehen gewÃ¤hrt werden (Â§ 6 Abs. 2 StipG). Es obliegt der BeschwerdefÃ¼hrerin, ein Darlehensgesuch fÃ¼r die Differenz von Fr. 7 990.â zu stellen.
Auf der anderen Seite jedoch kann angesichts der grundsÃ¤tzlichen Anerkennung des Ausbildungsweges (trotz nicht anerkannter AusbildungsstÃ¤tte) und der Leistung von Stipendien nicht einfach geschlossen werden, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei deshalb nicht unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftig. Stipendien und Darlehen gleichen ja â insbesondere solange das Kind in der Familie lebt (was hier der Fall ist) â im Allgemeinen nur die ausbildungsbedingten Mehrkosten fÃ¼r die Lebenshaltung aus (vgl. MÃ¼ller, Das Stipendienrecht des Kantons St. Gallen mit BerÃ¼cksichtigung der Stipendiengesetzgebung des Bundes, St. Gallen 1987, S. 19). Der Bedarf zur materiellen Grundsicherung der Familien jedoch bleibt. (â¦) FÃ¼r die Ausbildungszeit ab August 1999 sind klarerweise weder VersicherungsprÃ¤mien im Umfange von Fr. 300.â, noch Fahrtkosten (GA Fr. 1 990.â), noch die Lebenshaltungskosten im Umfange von Fr. 5 100.â, noch Kosten fÃ¼r Kleider, Schuhe, WÃ¤sche im Umfange von Fr. 1 000.â zu berÃ¼cksichtigen, ansonsten diese doppelt unterstÃ¼tzt wÃ¼rden. Die genaue Berechnung des die Fr. 20 590.â Ã¼bersteigenden UnterstÃ¼tzungsbedarfs ist jedoch nicht Sache des Gerichts, weshalb die Angelegenheit an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde C zum Neuentscheid zurÃ¼ckzuweisen ist. Dieser obliegt es, ausgehend von den dargestellten Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten im Umfange von Fr. 20 590.â jene ungedeckten Kosten nach den SKOS-Richtlinien zu ermitteln, die zur Deckung der Lebenshaltungskosten dienen, soweit diese die genannten BetrÃ¤ge Ã¼bersteigen. Dazu gehÃ¶ren insbesondere die Kosten fÃ¼r den Mietanteil der BeschwerdefÃ¼hrerin und die Kosten der Verpflegung zu Hause. Andererseits gilt es, allfÃ¤llige zumutbare Eigenleistungen (z.B. wÃ¤hrend der Ferien) zu ermitteln (vgl. Â§ 10 StipV).
Entscheid vom 14. Juni 2000
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