tg_gerichte · RBOG-2003-6 · 2003-01-01 · de
RBOG 2003 Nr. 06


ErwerbstÃ¤tigkeit der Ehefrau bei Betreuungspflichten gegenÃ¼ber Kindern
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Art. 176 ZGB
1. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend AbÃ¤nderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsprozess macht die Rekurrentin geltend, ihr Gesundheitszustand erlaube es ihr nicht, einer Arbeit nachzugehen. Die von ihr eingereichten Unterlagen genÃ¼gen indessen auch gesamthaft betrachtet nicht, um ihr nach einer Trennungszeit von nunmehr immerhin beinahe sieben Jahren weiterhin zu gestatten, keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen zu mÃ¼ssen (vgl. RBOG 1998 Nr. 1).
2. a) Zu entscheiden ist somit nunmehr, in welchem Ausmass der Rekurrentin eine ErwerbstÃ¤tigkeit zuzumuten ist. Dabei kann der Auffassung von Schwenzer (in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer], Basel/Genf/MÃ¼nchen 2000, Art. 125 ZGB N 59), bei zwei Kindern im Alter von zwischen 10 und 16 Jahren sei der Ehefrau in der Regel nur eine TÃ¤tigkeit von 30% zuzumuten, nicht unbesehen gefolgt werden. Kinder, die in der Primarschule die Mittelstufe absolvieren, befinden sich schon recht hÃ¤ufig ausser Haus; nach dem Ãbertritt in die Oberstufe erhÃ¶ht sich einerseits ihr Schulpensum nochmals, und andererseits nehmen ihre ausserfamiliÃ¤ren Interessen erneut zu. Zwei Jahre vor der VolljÃ¤hrigkeit eines Kindes sind die Betreuungspflichten des obhuts- und sorgeberechtigten Elternteils (zeitlich betrachtet) meist nicht mehr sehr gross. Ab 16 Jahren kann deshalb auch dessen VollzeiterwerbstÃ¤tigkeit zur Diskussion stehen.
GestÃ¼tzt auf diese Ãberlegungen scheint es gerechtfertigt, das Mass der zumutbaren Teilzeitarbeit ab demjenigen Zeitpunkt, ab welchem diese Ã¼berhaupt mÃ¶glich erscheint, abzustufen und auf diese Weise die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen.
b) Der Rekurrentin wÃ¤re es zuzumuten gewesen, ab FrÃ¼hling 2000 im Minimalumfang von 30% einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Bis im Winter 2002, als die beiden Buben 12Â½ und 14Â½ Jahre alt waren, hÃ¤tte sie ihren Arbeitseinsatz ohne weiteres auf 50% ausdehnen kÃ¶nnen. Dem hÃ¤lt sie nun aber ihre mangelnde Ausbildung entgegen. Wie ihrem Einvernahmeprotokoll entnommen werden kann, verfÃ¼gt sie Ã¼ber keinen Berufsabschluss. Bevor sie ihren Mann kennen gelernt habe, habe sie als KÃ¼chenmÃ¤dchen gearbeitet. WÃ¤hrend der Ehe sei sie keiner auswÃ¤rtigen Arbeit nachgegangen. Als sie in A gewohnt hÃ¤tten, habe sie das Amt der Hausabwartin versehen. Der Rekursgegner bestreitet diese AusfÃ¼hrungen nicht. Er macht jedoch zu Recht geltend, sie stÃ¼nden der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen. Im Scheidungsverfahren wies er ferner darauf hin, die Rekurrentin habe vor und wÃ¤hrend der Ehe nicht nur als Hausabwartin, sondern auch im Service gearbeitet, was ihrerseits unwidersprochen blieb. Bei diesen Gegebenheiten kann von ihr zwar nicht verlangt werden, dass sie sich sofort in ein ihr von der Materie her vÃ¶llig fremdes Gebiet, das nicht nur gerade mit dem Minimallohn entschÃ¤digt wird, einarbeitet; mit der Vorinstanz ist hingegen davon auszugehen, es wÃ¤re ihr sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht mÃ¶glich, eine Arbeitsstelle zu erhalten, die keine qualifizierte Berufsausbildung bedinge. Zu denken sind an TÃ¤tigkeiten im Verkaufsbereich eines Grossverteilers, an Raumpflege- oder Servicearbeiten. Bei einem 50%-igen Arbeitspensum dÃ¼rfte ihr im jetzigen Zeitpunkt bei LÃ¤den wie Migros oder Coop zu erzielendes Einkommen auf brutto Fr. 1'500.-- zu veranschlagen sein. Auf jeden Fall gerechtfertigt ist es jedoch, ihr ab Juni 2002 bei 50%-iger TÃ¤tigkeit ein Nettoeinkommen von Fr. 1'200.-- anzurechnen.
Obergericht, 24. MÃ¤rz 2003, ZR.2003.5
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