tg_gerichte · TVR-2015-31 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 31


Anspruch einer Witwe auf Akteneinsicht in die IV-Akten ihres verstorbenen Ehemannes
Art. 50 a Abs. 4 AHVG
,
Art. 33 ATSG
,
Art. 47 ATSG
,
Art. 8 DSG
,
Art. 1 Abs. 7 VDSG
1. Sofern vorab AnsprÃ¼che der Witwe selber gegen den Unfallversicherer und allenfalls gegen die behandelnden und begutachtenden Ãrzte im Zusammenhang mit dem Tod des Ehemannes zur Diskussion stehen, fehlt es an Rechtspositionen, welche vom verstorbenen Ehemann auf die Witwe Ã¼bergegangen sein kÃ¶nnten. Sofern AnsprÃ¼che gegen den Unfallversicherer geltend gemacht werden, kann die Witwe auf das kostenlose Verfahren gegen den Unfallversicherer verwiesen werden, in dessen Rahmen ein Beizug der IV-Akten angeordnet werden kann (E. 2.3).
2. Einem Akteneinsichtsrecht aufgrund von Art. 8 DSG i.V. mit Art. 1 Abs. 7 VDSG steht entgegen, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht auf die Erben Ã¼bergeht. Die Zielsetzung stimmt vorliegend zudem nicht mit den entsprechenden Bestimmungen des DSG und der VDSG Ã¼berein (E. 2.4).
3. Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG kommt nicht zur Anwendung, wenn die versicherte Person bereits verstorben ist. Es kann auch nicht gesagt werden, dass der Beizug von Personendaten noch im Interesse der versicherten Person liegt, wenn diese bereits verstorben ist (E. 2.5).
F ist am 26. November 2014 verstorben. Am 10. MÃ¤rz 2015 liess seine Witwe C ein Gesuch um Akteneinsicht in die IV-Akten ihres Mannes stellen. Dabei fÃ¼hrte sie aus, dass der zustÃ¤ndige UVG-Versicherer die Leistungspflicht verneint habe. Es werde in diesem Zusammenhang zu beurteilen sein, ob F zum Zeitpunkt des Ereignisses gÃ¤nzlich unfÃ¤hig gewesen sei, vernunftgemÃ¤ss zu handeln. Dazu benÃ¶tige sie die gesamten medizinischen Akten und insbesondere das im IV-Verfahren erstellte medizinische Gutachten. Aufgrund der zeitlichen Latenz zum Suizid von F drÃ¤nge sich die Frage nach der KausalitÃ¤t auf. Mit VerfÃ¼gung vom 27. April 2015 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Akteneinsicht. Die hiergegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Personen, die an der DurchfÃ¼hrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der DurchfÃ¼hrung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, haben gegenÃ¼ber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Dabei haben alle Personen oder Stellen ausserhalb des VersicherungstrÃ¤gers des betreffenden Sozialversicherungszweiges als Dritte zu gelten (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 33 N. 10).
2.3 Die Akteneinsicht bedeutet eine Ausnahme von der in Art. 33 ATSG geordneten grundsÃ¤tzlichen Schweigepflicht. Unter welchen Voraussetzungen sie zu gewÃ¤hren ist, ergibt sich aus Art. 47 ATSG. Dieses Akteneinsichtsrecht gestÃ¼tzt auf Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist Teil des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r. Es handelt sich um einen verfahrensrechtlich begrÃ¼ndeten Anspruch und steht der versicherten Person zu fÃ¼r die sie betreffenden Daten und bezieht sich grundsÃ¤tzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten. Das Recht auf Akteneinsicht ist als solches nicht vererblich, sondern steht den Erben akzessorisch zu den auf sie Ã¼bergegangenen Rechtspositionen zu (BGE 140 V 464 E. 4.1). Im vorliegenden Fall stehen vorab AnsprÃ¼che der Witwe selber und der Kinder gegen den Unfallversicherer und allenfalls gegen die behandelnden und begutachtenden Ãrzte im Zusammenhang mit dem Tod des Ehemannes und Vaters - wohl in Form von SchadenersatzansprÃ¼chen - zur Diskussion. DiesbezÃ¼glich fehlt es jedoch an Rechtspositionen, welche vom verstorbenen Ehemann auf die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bergegangen sein kÃ¶nnten. Daneben bringt die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch vor, dass auch erhebliche Heilungskosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Verstorbenen auf der Intensivpflegestation entstanden seien und deren Ãbernahme durch die Unfallversicherung zu prÃ¼fen sei. In diesem Zusammenhang kann die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch auf das kostenlose Verfahren gegen den Unfallversicherer verwiesen werden, in dessen Rahmen ein Beizug der IV-Akten - sowohl durch den Unfallversicherer selber wie allenfalls auch durch das urteilende Gericht gestÃ¼tzt auf Art. 47 Abs. 1 lit. b und c ATSG - angeordnet werden kann. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist hierzu nicht auf eine vorgÃ¤ngige Akteneinsicht in die IV-Akten angewiesen. Nachdem somit fÃ¼r die Hauptanliegen der BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG keine Akteneinsicht zu gewÃ¤hren ist, verbietet es eine InteressenabwÃ¤gung (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 33 N. 17), eine solche aufgrund der daneben zur Diskussion stehenden KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die Intensivpflegestation durch den Unfallversicherer zu begrÃ¼nden, nachdem die relevanten medizinischen Akten im kostenlosen UV-rechtlichen Einspracheverfahren beigezogen werden kÃ¶nnen.
2.4 Im Weiteren macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, ihr stehe das Akteneinsichtsrecht aufgrund von Art. 8 DSG i.V. mit Art. 1 Abs. 7 VDSG zu. Dem steht jedoch entgegen, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht auf die Erben Ã¼bergeht. Wie das Bundesgericht in BGE 140 V 464 E. 4.2 zudem explizit ausgefÃ¼hrt hat, ist das Auskunftsrecht gemÃ¤ss Art. 8 DSG dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Ã¼brigen Datenschutzrechte wahrzunehmen. Dies habe auch fÃ¼r Art. 1 VDSG zu gelten, welcher die ModalitÃ¤ten des Auskunftsrechts regle. Auch die Zielsetzung im vorliegenden Verfahren stimmt somit nicht mit den entsprechenden Bestimmungen des DSG und der VDSG Ã¼berein, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.
2.5 Ebenfalls beruft sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auf Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG. Die entsprechende Bestimmung des AHVG ist aufgrund des Verweises in Art. 66 IVG fÃ¼r das Bearbeiten von Personendaten in der Invalidenversicherung sinngemÃ¤ss anwendbar. GemÃ¤ss Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG dÃ¼rfen Personendaten in Abweichung von Art. 33 ATSG an Dritte bekannt gegeben werden, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht mÃ¶glich ist, diese nach den UmstÃ¤nden als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. In BGE 140 V 464 (E. 4.3) erachtete das Bundesgericht es als fraglich, ob diese Bestimmung zur Anwendung gelangen kann, wenn der Versicherte bereits verstorben ist. Der Wortlaut der Bestimmung und die Materialien, wonach namentlich der Fall geregelt werden soll, in welchem die betroffene Person entscheidunfÃ¤hig geworden sei, wÃ¼rden eher dagegen sprechen. Auch die Tatsache, dass der erbrechtliche Streitfall und damit die Datenbekanntgabe nach dem Tod des Versicherten bereits in Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 2 AHVG geregelt wÃ¼rden, scheine eher dagegen zu sprechen. Diese Argumentation vermag zu Ã¼berzeugen. Im Ãbrigen kann auch nicht gesagt werden, dass der Beizug von Personendaten noch im Interesse des Versicherten liege, wenn dieser bereits verstorben ist. Nach dessen Tod kÃ¶nnen im Rahmen von sozialversicherungsrechtlichen Verfahren somit immer nur Interessen der Erben selber vorliegen. AnsprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber der Invalidenversicherung, die ihr aufgrund der erbrechtlichen Universalsukzession oder aus eigenem Recht aufgrund des Todes ihres Ehemannes zustehen wÃ¼rden, sind aber gar nicht strittig und werden von der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht behauptet. Im vorliegenden Fall kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin somit nicht auf Art. 50a Abs. 4 lit. b AHVG berufen. Insofern besteht jedoch - unter der entsprechenden InteressenabwÃ¤gung - keine genÃ¼gende Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Herausgabe der IV-Akten an die BeschwerdefÃ¼hrerin.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2015.142/E vom 1. Juli 2015
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