tg_gerichte · TVR-2002-34 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 34


ZonenkonformitÃ¤t eines Clublokals in ZÃ¶BA. BeschrÃ¤nkung der Immissionen durch Regelung der Ãffnungszeiten
Art. 11 Abs. 2 USG
,
Art. 15 USG
1. Der Betrieb eines Clublokals ist mit dem Zweck der Zonen fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen grundsÃ¤tzlich vereinbar (E. 2; BGE, E. 3).
2. Im Sinne des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips sind mÃ¶gliche Immissionen durch BeschrÃ¤nkung der Betriebszeiten auf hÃ¶chstens geringfÃ¼gige StÃ¶rungen (ES II) zu beschrÃ¤nken (BGE, E. 2).
Der FC R plant, an der Sporthalle einen Anbau zu errichten, welcher ihm als Clublokal dienen soll. Der Anbau kÃ¤me in zirka 96 m Distanz zur Liegenschaft von G zu stehen und wÃ¼rde ihr gegenÃ¼ber durch einen auf das Strassenniveau fÃ¼hrenden Erdwall abgeschirmt (das Clubhaus liegt tiefer). Geplant sind 54 InnensitzplÃ¤tze. Es ist beabsichtigt, im Clubhaus wÃ¤hrend maximal 28 Stunden pro Woche (Freitag, Samstag, Sonntag sowie an einem weiteren Wochentag) eine Gelegenheitswirtschaft mit Alkoholausschank zu betreiben. Die Gelegenheitswirtschaft im Clubhaus soll das bereits jetzt schon anlÃ¤sslich von Sportveranstaltungen jeweils errichtete und danach wieder abgebrochene Provisorium ersetzen. Ein Betriebsreglement fÃ¼r das Clubhaus liegt seit dem 17. April 1999 im Entwurf vor. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage erhob G Einsprache gegen das Clubhaus-Projekt. Die Stadt R wies die Einsprache ab. Dagegen rekurrierte G beim DBU, das abwies.
Gegen diesen Entscheid erhebt G Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches abweist. Auch das hierauf mit Verwaltungsgerichts- und staatsrechtlicher Beschwerde angerufene Bundesgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts:
2. Hauptstreitpunkt ist vorliegend die Frage, ob das geplante Clubhaus beziehungsweise der damit verbundene geplante Restaurationsbetrieb in einer Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen zulÃ¤ssig ist. Das kantonale Recht bestimmt nicht nÃ¤her, welche Bauten und AktivitÃ¤ten in einer Ã¶ffentlichen Zone zulÃ¤ssig sind. Art. 13 des Baureglements der Stadt R hÃ¤lt fest, die Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen sei bestimmt fÃ¼r Bauten und Anlagen der Ã¶ffentlichen Hand oder von TrÃ¤gerschaften, die Aufgaben im Ã¶ffentlichen Interesse wahrnehmen. Sie dÃ¼rften hÃ¶chstens mÃ¤ssig stÃ¶ren.
) Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 29. MÃ¤rz 2001 (Nr. 1P.498/2000) folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Dass zu einer Tennisanlage ein Clubhaus gehÃ¶rt und dieses mit Aussensitzplatz, Aufenthaltsraum, KÃ¼che, Garderoben und Toiletten ausgestattet ist, gehÃ¶rt heute zum Ausbaustandard von Sportanlagen und entspricht einem berechtigten BedÃ¼rfnis der BenÃ¼tzer. In einer Zone des Ã¶ffentlichen Interesses werden alle Bauten und Anlagen als zulÃ¤ssig erachtet, die fÃ¼r die AusÃ¼bung einer im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Sportart notwendig sind, wozu auch ClubhÃ¤user und Restaurants gehÃ¶ren, die den Sportanlagen angegliedert sind, sofern sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Sportanlage stehen.Â»
Die ZulÃ¤ssigkeit des geplanten Clubhauses in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen wird von Seiten des BeschwerdefÃ¼hrers nicht mehr grundsÃ¤tzlich in Frage gestellt. Er ist aber der Auffassung, die geplanten Betriebszeiten kÃ¤men einem eigentlichen Restaurationsbetrieb gleich, wobei zugegeben worden sei, dass es dem verfahrensbeteiligten FC R auch um finanzielle Interessen gehe.
b) FÃ¼r die Beurteilung, ob der geplante Restaurationsbetrieb in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen zulÃ¤ssig ist, muss auf die eingereichten Baugesuchsunterlagen und die darauf beruhende Baubewilligung abgestellt werden. Letztere bezeichnet den geplanten Restaurationsbetrieb als Gelegenheitswirtschaft, welche den entsprechenden Vorschriften der Gastgewerbegesetzgebung und -praxis zu genÃ¼gen habe. HierfÃ¼r sei bei der zustÃ¤ndigen Stelle eine gesonderte Bewilligung einzuholen. Weiter wird auch auf eine nÃ¤here Regelung im BenÃ¼tzungsreglement verwiesen. Dessen Entwurf lag im Zeitpunkt des Entscheids Ã¼ber die Baubewilligung vor und verweist wiederum auf die entsprechende Gesetzgebung fÃ¼r Gelegenheitswirtschaften (maximal 28 Stunden pro Woche). Darin wird festgehalten, dass der Betrieb lediglich an Wochenenden (Freitag, Samstag, Sonntag) sowie an einem frei wÃ¤hlbaren Tag in der WochegefÃ¼hrt werden dÃ¼rfe. Vorgesehen sind Ãffnungszeiten bis 23.30 Uhr unter der Woche, freitags und samstags bis Mitternacht und am Sonntag bis 19.00 Uhr. Diese Ãffnungszeiten sind vor allem dem Spielbetrieb des FC R, dem ja das geplante Clubhaus vor allem dienen soll, angepasst.
Der Stadtrat sieht im geplanten Clubhaus eine UnterstÃ¼tzung der Infrastruktur des Sportplatzes und der darauf ausgefÃ¼hrten AktivitÃ¤ten und Veranstaltungen. Er ist in der Betriebskommission vertreten, was wesentlich dazu beitragen dÃ¼rfte, dass der geplante Betrieb auch ordnungsgemÃ¤ss abgehalten werden wird. Die Betriebskommission hat auch bei der Vermietung an andere Vereine mitzuwirken (vgl. Entwurf Betriebsreglement). Somit steht aber fest, dass das Clublokal nicht nur dem FC R zur VerfÃ¼gung steht, sondern auch allen anderen interessierten Sportvereinen, die die Sportanlage nÃ¼tzen wollen. Zudem kÃ¶nnen im Clublokal WettkampfbÃ¼ros untergebracht werden oder es kann als Theorielokal (etwa fÃ¼r Schiedsrichter-Weiterbildungen) dienen. Im Rahmen der Ãffnungszeiten ist das Lokal allen Besuchern zugÃ¤nglich.
c) Es kann nicht gesagt werden, dass durch das geplante Clublokal ein Restaurationsbetrieb geschaffen werde, dessen Hauptzweck letztlich die Erschliessung einer Finanzierungsquelle fÃ¼r den FC R sei. Die vorgesehenen Ãffnungszeiten sind dem Trainings- und Spielbetrieb des FC R angepasst. Eine andere Regelung wÃ¼rde ohnehin keinen Sinn machen. Der PrÃ¤sident des FC R hat anlÃ¤sslich des Augenscheins auch glaubhaft ausgefÃ¼hrt, dass der geplante Restaurationsbetrieb gegenÃ¼ber dem heute in Provisorien betriebenen nicht wesentlich ausgedehnt werde. Wenn der FC R durch den Restaurationsbetrieb zu zusÃ¤tzlichen Einnahmen kommt, so ist das nicht unzulÃ¤ssig. Allerdings dÃ¼rfte es sich dabei nicht um Dimensionen handeln, wie sie sich der BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶glicherweise vorstellt. Das Clublokal liegt fÃ¼r normale Quartierbewohner und Dritte an einer nicht eben attraktiven Lage. Die Ãffnungszeiten sind gegenÃ¼ber normalen GaststÃ¤ttebetrieben vergleichsweise eingeschrÃ¤nkt, aber gerade fÃ¼r den Vereinsbetrieb angemessen. Der vorgesehene Betrieb des Clublokals hÃ¤lt sich auch im Rahmen eines zulÃ¤ssigen mÃ¤ssig stÃ¶renden Betriebs. Das vorgesehene Clubhaus mit dazugehÃ¶rigem Restaurationsbetrieb ist daher in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen nicht zonenwidrig.
Entscheid vom 6. MÃ¤rz 2002
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
2. ZunÃ¤chst ist zu prÃ¼fen, ob das Vorhaben beim BeschwerdefÃ¼hrer unzulÃ¤ssige LÃ¤rmeinwirkungen verursacht.
2.1 Das streitbetroffene Klubhaus stellt eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG dar, bei deren Betrieb LÃ¤rmemissionen verursacht werden. Da das Klubhaus als Erweiterung einer Anlage geplant ist, die vor dem Inkrafttreten des USG errichtet wurde, die aber soweit ersichtlich in der Umgebung bisher keine nennenswerten Immissionen verursacht hat, ist das Projekt als Ãnderung einer nicht sanierungspflichtigen Altanlage zu qualifizieren. Als solches untersteht es den selben Anforderungen wie eine Neuanlage (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1998, URP 1999 S. 264, E. 3a; ROBERT WOLF, Kommentar USG, N. 46 zu Art. 25).
Neue lÃ¤rmverursachende Anlagen haben in der Umgebung grundsÃ¤tzlich die Planungswerte der massgeblichen Empfindlichkeitsstufe (ES) einzuhalten (Art. 25 Abs. 1 USG). Die Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers liegt in der Wohnzone mit der ES II (vgl. Art. 5 und 28 BauR). Da das LÃ¤rmschutzrecht fÃ¼r den LÃ¤rm von GaststÃ¤tten beziehungsweise von Sporthallen mit angebautem Klublokal keine Belastungsgrenzwerte kennt, hat die VollzugsbehÃ¶rde beziehungsweise das Gericht die LÃ¤rmimmissionen direkt gestÃ¼tzt auf Art. 15 USG zu beurteilen. Im Rahmen dieser Beurteilung sind der Charakter des LÃ¤rms, Zeitpunkt und HÃ¤ufigkeit seines Auftretens sowie die LÃ¤rmempfindlichkeit bzw. LÃ¤rmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berÃ¼cksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjektive LÃ¤rmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter BerÃ¼cksichtigung von Personen mit erhÃ¶hter Empfindlichkeit vorzunehmen (BGE 126 II 366 E. 2c S. 368; 126 III 223 E. 3c S. 225; 123 II 325 E. 4d/bb S. 335, je mit Hinweisen). Da die Planungswerte der ES II nicht angewendet werden kÃ¶nnen, hat die Anlage ein Immissionsniveau einzuhalten, bei welchem nach richterlicher Beurteilung hÃ¶chstens geringfÃ¼gige StÃ¶rungen auftreten (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 335).
2.2. GemÃ¤ss Baubewilligung kann das Klubhaus an drei Abenden pro Woche, darunter der Freitag- und Samstagabend, nicht aber der Sonntagabend, sowie am Sonntag wÃ¤hrend des Tages als RestaurationsstÃ¤tte mit Alkoholausschank betrieben werden. GemÃ¤ss den Akten weist das Lokal 54 PlÃ¤tze auf. Diese werden je nach Anlass kaum vollstÃ¤ndig besetzt sein, wÃ¤hrend bei anderen Gelegenheiten auch noch mit zusÃ¤tzlichen Besuchern zu rechnen sein wird. SitzplÃ¤tze im Freien sind nicht vorgesehen; es ist aber anzunehmen, dass sich die Besucher bei schÃ¶nem Wetter auch im Freien aufhalten werden. Vor der nach Nordosten gerichteten Hauptfassade des Klubhauses ist hierfÃ¼r ohne weiteres Platz vorhanden. Immerhin hat der Beschwerdegegner erklÃ¤rt, es bestehe vor allem am Abend nicht die Absicht, den Restaurationsbetrieb ins Freie zu verlegen.
2.2.1 Das Klubhaus ist von der Liegenschaft des BeschwdefÃ¼hrers rund 100 m entfernt. Es wird aus der Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers vom abfallenden GelÃ¤nde und einem Erdwall weitgehend verdeckt. Die Hauptfassade des Klubhauses ist nicht gegen das Haus des BeschwerdefÃ¼hrers gerichtet.
Angesichts dieser rÃ¤umlichen Gegebenheiten, aber auch angesichts der Tatsache, dass die bisherigen vom Beschwerdegegner betriebenen Festwirtschaften offenbar nie zu stÃ¶renden Immissionen beim BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrten, darf auch ohne weitere AbklÃ¤rungen angenommen werden, dass der Betrieb des Klubhauses selbst hÃ¶chstens zu geringfÃ¼gigen StÃ¶rungen beim BeschwerdefÃ¼hrer und den benachbarten Liegenschaften fÃ¼hren wird.
UnbegrÃ¼ndet erscheint insbesondere die BefÃ¼rchtung des BeschwerdefÃ¼hrers, der Restaurationsbetrieb wÃ¼rde auch auf dem Weglein zur Feldhofstrasse beziehungsweise entlang derselben stattfinden. HierfÃ¼r fehlen jegliche Anhaltspunkte. Falls wÃ¤hrend der SchÃ¶nwetterperiode regelmÃ¤ssig im Freien gewirtet wÃ¼rde, schliesst das BUWAL in seiner Stellungnahme allerdings erheblichere StÃ¶rungen nicht aus. Da es eher unwahrscheinlich ist, dass solche StÃ¶rungen auftreten, da sie andererseits aber auch nicht ganz sicher ausgeschlossen werden kÃ¶nnen, rechtfertigt es sich, vorlÃ¤ufig auf Auflagen zu verzichten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die BaubehÃ¶rde bei auftretenden StÃ¶rungen umgehend fÃ¼r die erforderlichen BetriebseinschrÃ¤nkungen zu sorgen hat. Diese kÃ¶nnten in einem Verbot der Bewirtung im Freien z.B. ab 22 Uhr oder, wenn nÃ¶tig, Ã¼berhaupt in einer Reduktion der Ãffnungszeiten bestehen.
2.2.2 Zu den zurechenbaren Immissionen gehÃ¶rt auch der mit dem Betrieb des Klubhauses zusammenhÃ¤ngende VerkehrslÃ¤rm. Selbst wenn anzunehmen ist, dass durch die gelegentliche Fremdvermietung des Klubhauses an andere Sportvereine oder weitere Gruppierungen ein gewisser Zusatzverkehr erzeugt wird, so erscheint doch die Darstellung des Beschwerdegegners plausibel, dass in erster Linie Personen das Klublokal aufsuchen werden, die sich als Sporttreibende oder Besucher eines Sportanlasses ohnehin zum Sportplatz begeben. Daher kann angenommen werden, dass die ErÃ¶ffnung des Klublokals nicht zu wesentlichem Zusatzverkehr fÃ¼hren wird. Hingegen bewirkt die Tatsache, dass anstelle des mobilen Festzeltes ein Klublokal vorhanden ist, zweifelsfrei eine Ausdehnung der Betriebszeiten und damit eine Verlagerung der RÃ¼ckfahrt auf eine spÃ¤tere Stunde. Ausserdem werden die Betriebszeiten auf das ganze Jahr ausgedehnt, was gegenÃ¼ber dem heutigen mobilen Betrieb zweifellos eine betrÃ¤chtliche Erweiterung bedeutet.
Der Verkehr mit dem Sportplatz verteilt sich auf die Feldhof- und die Dorfstrasse. Der Beschwerdegegner hat zugesagt, dass er bei grÃ¶sseren AnlÃ¤ssen die Besucher dazu anhalten kann, den Parkplatz an der Dorfstrasse zu benÃ¼tzen. Darauf ist er zu behaften. GemÃ¤ss den Akten weist der Parkplatz an der Dorfstrasse zudem die grÃ¶ssere KapazitÃ¤t auf als jener an der Feldhofstrasse. Insgesamt sind 110 ParkplÃ¤tze vorhanden, was fÃ¼r die Besucher des Klubhauses mehr als genÃ¼gt. Die BefÃ¼rchtung des BeschwerdefÃ¼hrers, wegen des Klubhauses werde zunehmend auf der Feldhofstrasse parkiert â wo ohnehin ein Parkverbot besteht â erscheint daher unbegrÃ¼ndet. Weiter kann in Rechnung gestellt werden, dass der Beschwerdegegner als Klub weit eher als der Betreiber einer herkÃ¶mmlichen Wirtschaft die MÃ¶glichkeit hat, das Verhalten der Klubmitglieder und deren Besucher zu beeinflussen. Das Betriebsreglement verpflichtet die Klubbesucher ausdrÃ¼cklich zu rÃ¼cksichtsvollem Benehmen und zur Vermeidung unnÃ¶tigen LÃ¤rms. Es spricht nichts dafÃ¼r, dass diese Regelung von vornherein missachtet wÃ¼rde.
Da sich der Verkehr vom und zum Klubhaus somit nur teilweise Ã¼ber die Feldhofstrasse abwickelt und der Beschwerdegegner sich ausdrÃ¼cklich zu rÃ¼cksichtsvollem Verhalten verpflichtet hat, scheint es gerechtfertigt, der Beurteilung der kantonalen Instanzen zu folgen: Der BeschwerdefÃ¼hrer hat wegen des Klubhauses nicht mit mehr als hÃ¶chstens geringfÃ¼gigen StÃ¶rungen durch VerkehrslÃ¤rm zu rechnen.
Ob die Feldhofstrasse allenfalls ausgebaut wird, wie der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, spielt fÃ¼r die Beurteilung des umstrittenen Klubhauses keine Rolle. Die entsprechenden Hinweise des BeschwerdefÃ¼hrers sind zudem ungenÃ¼gend begrÃ¼ndet; aus der zu den Akten gegebenen Besprechungsnotiz lassen sich derartige Absichten jedenfalls nicht erkennen.
2.2.3 Wie das BUWAL grundsÃ¤tzlich zu Recht zu bedenken gibt, mÃ¼ssen die LÃ¤rmemissionen in Wahrung des Vorsorgegrundsatzes auf jeden Fall so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich mÃ¶glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; BGE 124 II 517 E. 4b S. 521).
In Frage kommen praktisch ausschliesslich BeschrÃ¤nkungen der Betriebszeit am Abend. Unter der Woche dauert der Trainings- und Spielbetrieb nach den unwidersprochenen Angaben des Beschwerdegegners bis ca. 22 Uhr. Wenn das Klublokal anschliessend bis 23 Uhr 30 oder am Freitag bis 24 Uhr geÃ¶ffnet hat, so ist das angemessen. Eine frÃ¼here Schliessung mÃ¼sste â gemessen am Ziel, dass Spieler und Besucher nach dem Spiel noch einen Moment zusammensitzen und etwas konsumieren kÃ¶nnen â als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssige EinschrÃ¤nkung des Betriebes angesehen werden.
Am Samstag besteht allerdings ein gewisser Widerspruch zur Tatsache, dass der Sportplatz offenbar nur bis 20 Uhr offen ist. Wird der Spielbetrieb um 20 Uhr eingestellt, so scheint es zunÃ¤chst nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, das Klublokal bereits um 22 Uhr zu schliessen. Das Klublokal soll aber unter anderem auch betrieben werden, um dem Beschwerdegegner zusÃ¤tzliche Einnahmen zu verschaffen. Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Tragbarkeit stellt sich somit die Frage, ob der Einnahmenverlust bei frÃ¼herer Schliessung in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur erreichten StÃ¶rungsminderung steht. Nach der Praxis gelten vorsorgliche Emissionsbegrenzungsmassnahmen, die zusÃ¤tzlich zum ohnehin erforderlichen LÃ¤rmschutz angeordnet werden sollen, dann als wirtschaftlich tragbar, wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusÃ¤tzliche Reduktion der Emissionen erreichen lÃ¤sst (BGE 124 II 517 E. 5a S. 522). Vorliegend ist es keineswegs sicher, dass der Betrieb des Klublokals Ã¼berhaupt stÃ¶rende Immissionen verursachen wird. Das rechtfertigt es, vorlÃ¤ufig auf die Anordnung vorsorglicher BetriebseinschrÃ¤nkungen zu verzichten.
2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die erteilte Baubewilligung unter LÃ¤rmschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. EinschrÃ¤nkungen im Interesse des LÃ¤rmschutzes sind allerdings anzuordnen, wenn sich zeigen sollte, dass die vorstehenden Annahmen Ã¼ber den kÃ¼nftigen Betrieb zu optimistisch waren.
3. Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ist entsprechend den RÃ¼gen des BeschwerdefÃ¼hrers zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht Art. 13 BauR willkÃ¼rlich angewendet hat.
Ein Entscheid ist nicht schon dann willkÃ¼rlich, wenn eine andere LÃ¶sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wÃ¤re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsÃ¤chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlÃ¤uft. WillkÃ¼r liegt nur vor, wenn nicht bloss die BegrÃ¼ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist ( BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
3.1 Da das kantonale Recht keine nÃ¤heren Vorschriften Ã¼ber die Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen enthÃ¤lt, bestimmt sich allein nach Art. 13 BauR, ob das umstrittene Klubhaus in der ZÃ¶BA zonenkonform ist oder nicht. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die vorgesehenen Ãffnungszeiten des Klubhauses seien in erster Linie auf den Spielbetrieb des Beschwerdegegners abgestimmt. Ausserdem stehe das Lokal auch anderen interessierten Sportvereinen, welche die Sportanlage Stacherholz nÃ¼tzen, zur VerfÃ¼gung. Schliesslich kÃ¶nne es fÃ¼r weitere Zwecke, etwa als Theorielokal, dienen.
3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt es fÃ¼r willkÃ¼rlich, dass das Verwaltungsgericht die Ãffnungszeiten als dem Trainings- und Spielbetrieb des Beschwerdegegners angepasst bezeichnet hat. Indessen ist der Beschwerdegegner einer der grÃ¶sseren Fussballclubs der Ostschweiz. GemÃ¤ss seinen unwidersprochenen Darlegungen finden Trainings und WettkÃ¤mpfe unter der Woche am spÃ¤ten Nachmittag und am Abend statt. An Samstagen werden Matches an den Nachmittagen, an Sonntagen sowohl am Vor- wie am Nachmittag ausgetragen. Wie bereits in ErwÃ¤gung 2 festgehalten, ist die Ãffnungszeit des Klubhauses grundsÃ¤tzlich auf diese Spielzeiten abgestimmt. Es ist weitgehend eine Ermessensfrage, ob die Ãffnungszeit am Samstag (bis 24 Uhr) noch als auf den Spielbetrieb abgestimmt anzusehen ist. Wenn das Verwaltungsgericht dies â zur ErmÃ¶glichung des geselligen Teils des Klublebens â mit einer gewissen GrosszÃ¼gigkeit auch fÃ¼r den Samstagabend bejaht hat, so ist das jedenfalls nicht willkÃ¼rlich.
Was die Perioden des Jahres betrifft, wÃ¤hrend derer die RasenflÃ¤chen nicht bespielbar sind, so besteht in dieser Zeit doch jederzeit die MÃ¶glichkeit, in der Halle zu trainieren. Auch insofern kann nicht gesagt werden, die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht sei in dieser Hinsicht willkÃ¼rlich.
3.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt es auch fÃ¼r willkÃ¼rlich, dass das Verwaltungsgericht entsprechend den Aussagen des PrÃ¤sidenten des Beschwerdegegners angenommen hat, der geplante Restaurationsbetrieb werde gegenÃ¼ber dem heute in Provisorien betriebenen nicht wesentlich ausgedehnt. Diese RÃ¼ge ist insofern verstÃ¤ndlich, als in der Tat keine gesicherten Angaben Ã¼ber den zeitlichen Umfang des bisherigen und des kÃ¼nftigen Restaurationsbetriebes vorliegen. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden liegt die Vermutung nahe, dass der Restaurationsbetrieb kÃ¼nftig erweitert werden wird, namentlich im Winterhalbjahr. Dennoch kann dem angefochtenen Urteil in diesem Punkt zumindest im Ergebnis keine WillkÃ¼r vorgeworfen werden. Massstab fÃ¼r die Beurteilung ist allein Art. 13 BauR, nach welchem in der ZÃ¶BA Bauten und Anlagen von TrÃ¤gerschaften zulÃ¤ssig sind, die Aufgaben im Ã¶ffentlichen Interesse wahrnehmen. Der Frage, ob das Verwaltungsgericht das VerhÃ¤ltnis zwischen der heutigen und der kÃ¼nftigen BetriebstÃ¤tigkeit korrekt festgestellt hat, kommt in diesem Zusammenhang nur untergeordnete Bedeutung zu.
3.4 Der BeschwerdefÃ¼hrer erachtet es Ã¼berdies als willkÃ¼rlich, dass das Verwaltungsgericht das Ã¶ffentliche Interesse am Klubhaus und die AllgemeinzugÃ¤nglichkeit des Klubrestaurantes bejaht hat.
Es besteht kein Zweifel, dass der Fussballplatz und die sportlichen AktivitÃ¤ten des Beschwerdegegners â inklusive namentlich die Jugendarbeit â im Ã¶ffentlichen Interesse liegen. Dass zu diesem Sportplatz und der zugehÃ¶rigen Halle ein Klubhaus gehÃ¶rt, entspricht einem berechtigten BedÃ¼rfnis der BenÃ¼tzer. Es kann auf das den Parteien bekannte Urteil des Bundesgerichts vom 29. MÃ¤rz 2001 (1P.498/2000, Steinhausen) verwiesen werden. Das Ã¶ffentliche Interesse erstreckt sich in diesem Sinn auch auf das Klubhaus. Dieses ist mit 54 SitzplÃ¤tzen und einer KÃ¼che angemessen dimensioniert, soll es doch auf jeden Fall zwei vollstÃ¤ndigen Fussballmannschaften und einer gewissen Anzahl Begleitpersonen und Matchbesuchern Platz bieten kÃ¶nnen. Dass das Klubhaus gelegentlich auch unabhÃ¤ngig von einem Training oder Sportanlass geÃ¶ffnet sein wird, und dass der Beschwerdegegner mit seinem Betrieb zusÃ¤tzliche Einnahmen erzielen will, Ã¤ndert an der vorstehenden Beurteilung nichts. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt den Sachverhalt zu Unrecht so dar, als hÃ¤tte das Klubhaus mit dem Trainings- und Spielbetrieb kaum etwas zu tun und als wÃ¼rde es praktisch als selbststÃ¤ndiges Restaurant gefÃ¼hrt werden.
Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer gleichzeitig rÃ¼gt, das Klubhaus sei fÃ¼r die Allgemeinheit nicht zugÃ¤nglich, weshalb ein Ã¶ffentliches Interesse zu verneinen sei, so widerspricht er sich selbst. Im Ãbrigen bedeutet das Kriterium der AllgemeinzugÃ¤nglichkeit nicht, dass eine Anlage, um im Ã¶ffentlichen Interesse zu stehen, schlechthin jedermann zur VerfÃ¼gung zu stehen hat. Im Fall Steinhausen (1P.498/2000) hat es das Bundesgericht genÃ¼gen lassen, dass der Beitritt zum fraglichen Verein, einem Tennisclub, finanziell verhÃ¤ltnismÃ¤ssig gÃ¼nstig war und dass die Tennisanlage darÃ¼ber hinaus, unabhÃ¤ngig von der Vereinsmitgliedschaft, auch den Einwohnern der Gemeinde Steinhausen in einem gewissen Umfang offenstand. Im vorliegenden Fall gilt Ãhnliches. Der Beitritt zum Beschwerdegegner ist ohne Weiteres mÃ¶glich und mit einer mÃ¤ssigen JahresgebÃ¼hr verbunden. Ausserdem wird das Klubhaus jedenfalls zu denjenigen Zeiten, in denen Matches ausgetragen werden, gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Zusicherung des Beschwerdegegners auch dem interessierten Publikum offen stehen. Damit liegt, selbst wenn im Klubhaus teilweise auch geschlossene Veranstaltungen stattfinden, jene AllgemeinzugÃ¤nglichkeit vor, die im Hinblick auf das Ã¶ffentliche Interesse zu fordern ist.
3.5 Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt schliesslich, es sei willkÃ¼rlich, den Restaurationsbetrieb mit Alkoholausschank und Fremdvermietung wÃ¤hrend der nÃ¤chtlichen Ãffnungszeiten als zonenkonformen, mÃ¤ssig stÃ¶renden Betrieb zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang macht der BeschwerdefÃ¼hrer ausschliesslich Ã¼bermÃ¤ssige LÃ¤rmimmissionen geltend. Wie erwÃ¤hnt, hat Art. 13 Satz 2 BauR, wonach Bauten und Anlagen in der ZÃ¶BA hÃ¶chstens mÃ¤ssig stÃ¶ren dÃ¼rfen, neben den bundesrechtlichen Immissionsschutzvorschriften keine selbststÃ¤ndige Tragweite. Die Frage des Immissionsschutzes war im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln, weshalb darauf an dieser Stelle nicht mehr einzutreten ist.
Urteil vom 12. Februar 2003
×