tg_gerichte · TVR-2006-22 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 22


EinkommensschÃ¤tzung nach dem Lebensaufwand
Â§ 162 StG
,
Art. 46 Abs. 3 StHG
Fehlen bei einem SelbstÃ¤ndigerwerbenden zuverlÃ¤ssige Angaben zu Umsatz, VermÃ¶gens- oder Schuldenlage, so darf fÃ¼r das Einkommen die Ermessenstaxation anhand des Lebensaufwandes geschÃ¤tzt werden.
Trotz zweifacher Ermahnung reichte X fÃ¼r das Jahr 2001 keine SteuererklÃ¤rung ein. Unter Bezugnahme auf zwei branchenverwandte Unternehmen setzte die Steuerverwaltung das Einkommen des SelbstÃ¤ndigerwerbenden X auf Fr. 56'900.â fest. Diese Ermessenstaxation hob die Steuerrekurskommission auf mit der BegrÃ¼ndung, mit einem generellen Verweis auf zwei branchenverwandte Unternehmen und ohne weitere BegrÃ¼ndung kÃ¶nne keine sachgerechte Besteuerung vorgenommen werden. In der Folge schÃ¤tzte die Steuerverwaltung das Einkommen aufgrund des Lebensaufwands, da weder Angaben Ã¼ber die VermÃ¶gens- noch die Schuldensituation bekannt seien. Die Wohnkosten mÃ¼ssten mit Fr. 2'000.â geschÃ¤tzt werden. Weiter zu berÃ¼cksichtigen seien ein Grundbedarf von Fr. 2'300.â, Gesundheitskosten von Fr. 700.â sowie Fahrzeugkosten, Freizeit, Ferien, Unvorhergesehenes von Fr. 900.â/ Monat. Dies ergebe ein Monatseinkommen von rund Fr. 6'000.â und unter BerÃ¼cksichtigung der mÃ¶glichen AbzÃ¼ge ein steuerbares Einkommen von Fr. 50'900.â. Die Steuerrekurskommission bestÃ¤tigte diese EinschÃ¤tzung und auch das Verwaltungsgericht weist eine hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
(...)
3. Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfÃ¼llt oder kÃ¶nnen die Steuerfaktoren mangels zuverlÃ¤ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt die VeranlagungsbehÃ¶rde die Veranlagung nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen vor. Sie berÃ¼cksichtigt dabei Erfahrungszahlen, VermÃ¶gensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen (Â§ 162 StG, Art. 46 Abs. 3 StHG). Eine EinschÃ¤tzung nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (Â§ 164 Abs. 2 StG).
a) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht zunÃ¤chst geltend, aus den von ihm eingereichten Bankbelegen lasse sich ersehen, dass er im Jahr 2001 mit seiner selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit lediglich einen Umsatz von Fr. 82'000.â erzielt habe. Daraus kÃ¶nne kein Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit in der HÃ¶he von Fr. 66'000.â abgeleitet werden. Aus der Tatsache, dass beim Umzug die komplette Buchhaltung verloren gegangen sei, dÃ¼rfe ihm kein Nachteil erwachsen.
Die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, er sei nicht in der Lage, eine ordnungsgemÃ¤sse Buchhaltung einzureichen, weil er diese beim Umzug verloren habe, ist vÃ¶llig unglaubwÃ¼rdig. Wie erklÃ¤rt sich denn der BeschwerdefÃ¼hrer die Tatsache, dass er nicht nur im Jahr 2001 nach Ermessen veranlagt werden musste, sondern auch in den darauffolgenden Jahren 2002, 2003 und 2004? Nachforschungen bei den SteuerbehÃ¶rden im Kanton ZÃ¼rich haben zudem ergeben, dass bereits die Steuern fÃ¼r die Jahre 1999 und 2000 in diesem Kanton ebenfalls nach Ermessen erhoben werden mussten. Es steht somit fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen der Erhebung seiner Steuerfaktoren absolut jede konstruktive Mitwirkung verweigert und die Steuerverwaltung im Wesentlichen im Dunkeln tappen lÃ¤sst. Daran Ã¤ndern auch nachtrÃ¤glich eingereichte Bankbelege nichts. Diese sind wenig aussagekrÃ¤ftig und erbringen Ã¼berhaupt keinen Beweis. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re es zudem sicher mÃ¶glich gewesen, bei Bank und Post seinen Zahlungsverkehr nachzufragen und entsprechend detaillierte Belege einzureichen, wenn die Buchhaltung tatsÃ¤chlich verloren gegangen sein sollte. Aus der Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nun wÃ¤hrend sechs aufeinander folgenden Jahren nach Ermessen veranlagt werden musste, lÃ¤sst sich aber schliessen, dass die Â«verlorene BuchhaltungÂ» lediglich eine Schutzbehauptung darstellt.
b) Die von der Steuerverwaltung geschÃ¤tzten Zahlen fÃ¼r den Lebensaufwand(Einfamilienhaus, Grundbedarf, Krankheitskosten, Ãbriges) liegen relativ nahe bei den AnsÃ¤tzen der bis zum Jahre 2004 gÃ¼ltigen SKOS-Richtlinien. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend macht, er lebe am Existenzminimum und die Zahlen im Ãbrigen auch im Einzelnen nicht angefochten hat, kann ohne weiteres auf die Werte der Steuerverwaltung abgestellt werden. Die Steuerverwaltung hat bei der SchÃ¤tzung des Lebensaufwands zweifellos ihr Ermessen pflichtgemÃ¤ss ausgeÃ¼bt. Das von ihr so ermittelte Einkommen ist daher nicht zu beanstanden.
Entscheid vom 12. Juli 2006
Eine hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht am 11. Oktober 2006 abgewiesen (2A.589/2006, 2A.590/2006).
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