tg_gerichte · RBOG-2005-31 · 2005-01-01 · de
RBOG 2005 Nr. 31


Nur mit Bezug auf erkenntlich abgegrenzte PlÃ¤tze kann Hausfriedensbruch begangen werden
Art. 186 StGB
1. GemÃ¤ss Art. 186 StGB wird auf Antrag mit GefÃ¤ngnis oder mit Busse bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehÃ¶renden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmÃ¤ssig eindringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
2. Eine entsprechende Umfriedung bestand im vorliegenden Fall offenbar nicht; zumindest ergibt sich nichts Derartiges aus der Anklageschrift, und es ging auch die Vorinstanz von fehlender Umfriedung aus. Sie schloss sich allerdings der im Gegensatz zur herrschenden Lehre vertretenen Meinung von Thormann/ von Overbeck (Das Schweizerische Strafgesetzbuch, BT II, ZÃ¼rich 1941, Art. 186 N 5) an, welche nebst den durch irgend ein Hindernis, z.B. Mauer, Zaun oder Lebhag, abgetrennten PlÃ¤tzen auch offene PlÃ¤tze, die unmittelbar zum Haus gehÃ¶ren und hÃ¤uslichen Zwecken dienen (Platz unter dem Vordach, auf einer Freitreppe, bei BauernhÃ¶fen der Platz zwischen Haus und daneben stehendem Brunnen), dazu zÃ¤hlt. Zu eng sei der franzÃ¶sische Text, welcher auf die in der Westschweiz Ã¼bliche Einschliessung (Ummauerung) der HofplÃ¤tze hindeute. Diese Meinung steht fast allein da und wird offenbar einzig noch von Stucki in einer Dissertation vertreten, was einem entsprechenden Hinweis von Trechsel (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A., Art. 186 StGB N 4) entnommen werden kann. Wohl wÃ¤re auch nach der Meinung von Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5.A., Â§ 6 N 5) eine Ausdehnung des Schutzes auf offene PlÃ¤tze, die unmittelbar zum Haus gehÃ¶ren und hÃ¤uslichen Zwecken dienen, sinnvoll, jedoch mit dem Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren, welcher die unmittelbare ZugehÃ¶rigkeit zu einem Haus ohnedies voraussetze. Auch Delnon/RÃ¼dy (Basler Kommentar, Art. 186 StGB N 12) schliessen sich der herrschenden Lehre an, wonach offene PlÃ¤tze auch dann nicht geschÃ¼tzt seien, wenn sie zu einem Haus gehÃ¶rten. Massgebend fÃ¼r die Frage, ob ein Platz umfriedet ist, ist nicht die LÃ¼ckenlosigkeit der Abgrenzung, sondern deren Erkennbarkeit (Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8.A., S. 394). Dementsprechend kÃ¶nnte wohl ein Hofplatz als eingefriedet im Sinn von Art. 186 StGB qualifiziert werden, wenn mehrere GebÃ¤ude diesen umfassten und ihn in diesem Sinn als eingefriedet erscheinen liessen. In welcher Art der vom BerufungsklÃ¤ger betretene Hofplatz umfriedet sein soll, ergibt sich weder aus den Akten noch aus der Anklageschrift. Zu weit geht die Auffassung der Vorinstanz, dass jeglicher Innenbereich eines Bauernhofs, der zwischen dem Bauernhaus und einem ÃkonomiegebÃ¤ude liege, als durch das Hausrecht geschÃ¼tzt zu betrachten sei. Hieran vermag auch der Hinweis auf BGE 104 IV 107 nichts zu Ã¤ndern, da sich jener auf die Anwendung der Bestimmungen des SVG auf einen privaten Platz bezog. Dabei ging es einzig um die Abgrenzung einer ausschliesslich dem privaten Gebrauch oder dem Ã¶ffentlichen Verkehr dienenden VerkehrsflÃ¤che. Das Obergericht geht mit der herrschenden Lehre davon aus, dass Art. 186 StGB nur auf solche PlÃ¤tze anwendbar ist, die umfriedet, d.h. erkenntlich abgegrenzt sind; nur diese LÃ¶sung entspricht auch der lÃ¤ndlichen Tradition. Dabei muss die Art der Umfriedung in den Akten festgehalten sein. Der BerufungsklÃ¤ger ist deshalb vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs freizusprechen.
Obergericht, 8. MÃ¤rz 2005, SBR.2004.36
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