tg_gerichte · TVR-2013-10 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 10


Noven im Beschwerdeverfahren
Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG
,
Â§ 77 Abs. 1 Ziff. 1 StG
,
Â§ 58 VRG
Anerkennt ein Steuerpflichtiger den steuerbaren Gewinn erst im BeschwerdeÂ­verfahren, stellt die gleichzeitige Geltendmachung der dadurch notwendig gewordenen SteuerrÃ¼ckstellungen kein unzulÃ¤ssiges Novum dar.
In der SteuererklÃ¤rung 2010 deklarierte die S AG einen Reingewinn von Fr. 61.--. Unter BerÃ¼cksichtigung des Vorjahresverlustes ergab dies einen Verlust von Fr. 350.--. Das steuerbare Kapital deklarierte sie mit Fr. 1'075'934.--. Die SteuerÂ­verwaltung erachtete die von der S AG vorgenommenen Abschreibungen auf den Liegenschaften A im Umfang von Fr. 1'300'000.-- und B im Umfang von Fr. 880'000.-- als Ã¼bersetzt und rechnete diese BetrÃ¤ge im Gewinn und im Kapital auf. Entsprechend wurde im Veranlagungsentscheid ein steuerbarer Gewinn von Fr. 2'179'650.-- sowie ein steuerbares Kapital von Fr. 3'255'900.-- aufgerechnet. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung ab. Auch die dagegen erhobenen Rekurse bei der Steuerrekurskommission wurden mit Bezug sowohl auf die Staats-und Gemeindesteuern als auch auf die direkte Bundessteuer abgewiesen. Hiergegen erhob die S AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht, wobei sie nun die von der Steuerverwaltung aufgerechneten Abschreibungen auf den HÃ¤usern A und B vollumfÃ¤nglich als steuerbaren Ertrag anerkannte, neu jedoch einen Abzug von Fr. 368'575.40 fÃ¼r SteuerrÃ¼ckstellungen geltend machte. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin die Steuerbarkeit der vorgenommenen AbÂ­schreibungen von Fr. 1,3 Mio. bzw. Fr. 880'000.-- vor Vorinstanz noch bestritten hatte, wird dies vor Verwaltungsgericht nun anerkannt. Geltend gemacht wird jedoch, dass bei Anerkennung dieser AbschreibungsbetrÃ¤ge als steuerbarer Gewinn bzw. als Kapital die dadurch resultierenden Steuern im Jahre 2010 als SteuerrÃ¼ckstellungen anerkannt werden mÃ¼ssten. Dementsprechend tiefer falle die Ertragssteuer bzw. die Kapitalsteuer aus.
Dass solche SteuerrÃ¼ckstellungen, wo sie anfallen, grundsÃ¤tzlich abzugsfÃ¤hig sind, wird von den Vorinstanzen nicht bestritten und ergibt sich ohne weiteres aus Â§ 77 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzw. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG. Die Vorinstanzen gehen jedoch davon aus, dass es sich bei der Geltendmachung der SteuerrÃ¼ckstellungen als mindernder Steuertatbestand um ein vor dem Verwaltungsgericht unzulÃ¤ssiges Novum im Sinne von Â§ 58 Abs. 2 VRG handle.
2.2 Laut Â§ 58 VRG sind neue Begehren vor dem Verwaltungsgericht nicht zulÃ¤sÂ­sig. Neue Tatsachen kÃ¶nnen die Parteien geltend machen, soweit dies durch den angefochtenen Entscheid notwendig wird. Neue Tatsachen und BeÂ­weismittel sind Tatsachen, die weder im vergangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind. Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (BGE 136 V 362 E. 3.3.1). Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann nur noch eingeschrÃ¤nkt, aber nicht ausgeweitet oder geÃ¤ndert werden. Der vorinstanzlich beurteilte Streitgegenstand bestimmt sich durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids (BGE 136 V 362 E. 3.4.3 f.). Kein neues Rechtsbegehren liegt in der EinschrÃ¤nkung eines Begehrens. Ein neues Begehren liegt jedoch vor, wenn mehr oder etwas anderes als vor Vorinstanz verlangt wird oder wenn das Begehren ausserhalb des StreitgeÂ­genstandes liegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_563/2009 vom 7. Oktober 2009, E. 1.1).
2.3 Vorliegend ist Streitgegenstand grundsÃ¤tzlich nicht die HÃ¶he der zulÃ¤ssigen Abschreibungen auf den Liegenschaften A und/oder B. Vielmehr geht es grundsÃ¤tzlich um die Ermittlung des steuerbaren Gewinns bzw. des steuerbaren Kapitals. Der steuerbare Gewinn wird unter anderem berechnet, indem vom Ertrag der geschÃ¤ftsmÃ¤ssig begrÃ¼ndete Aufwand abÂ­gezogen werden darf. Hierzu gehÃ¶ren die eidgenÃ¶ssischen, kantonalen und kommunalen Steuern (Â§ 77 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzw. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG) bzw. entsprechende RÃ¼ckstellungen dafÃ¼r. Vorliegend stehen der steuerbare Ertrag und der geschÃ¤ftsmÃ¤ssig begrÃ¼ndete Aufwand fÃ¼r SteuerrÃ¼ckstelÂ­lungen im direkten Zusammenhang. Je hÃ¶her der Gewinn ist, desto hÃ¶her ist auch der absehbare, zum Abzug zuzulassende Steueraufwand fÃ¼r RÃ¼ckstellungen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte durchaus AbzÃ¼ge fÃ¼r SteuerrÃ¼ckstellunÂ­gen geltend gemacht, nÃ¤mlich in Relation zum von ihr definierten Gewinn. Wird nun dieser Gewinn um die unzulÃ¤ssigen Abschreibungen erhÃ¶ht, so geÂ­bietet es die buchhalterische Vorsicht geradezu, die entsprechenden, hierfÃ¼r aufzuwendenden Steuern ebenfalls in die Buchhaltung miteinzubeziehen. Und um den entsprechend hÃ¶her zu veranschlagenden Steueraufwand verÂ­mindert sich dadurch der steuerbare Gewinn. Daher kann nicht gesagt werÂ­den, beim von der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemachten Steueraufwand handle es sich um ein Novum. Anders wÃ¤re zu urteilen gewesen, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin nun plÃ¶tzlich noch andere, nicht geltend geÂ­machte z.B. nach Â§ 77 Abs. 1 StG bzw. Art. 59 Abs. 1 DBG zulÃ¤ssige AbzÃ¼Â­ge geltend gemacht hÃ¤tte. Diese stÃ¼nden in keinem direkten Zusammenhang mit der ErhÃ¶hung des steuerbaren Gewinns. Hier jedoch stellt die Formel âErhÃ¶hung des steuerbaren Gewinns entspricht ErhÃ¶hung der zulÃ¤ssigen RÃ¼ckstellungen fÃ¼r Steuerforderungenâ einen unmittelbaren Mechanismus dar. Es muss daher mÃ¶glich sein, bei Anerkennung eines hÃ¶heren steuerbaren Gewinns im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens auch die damit zusammenhÃ¤ngenden SteuerrÃ¼ckstellungen nachtrÃ¤glich noch zum Abzug zuzulassen. Es handelt sich daher nicht um ein eigentliches neues Begehren. Dass vorliegend die BeschwerdefÃ¼hrerin ihr Begehren gegenÃ¼ber dem Verfahren vor der Steuerrekurskommission geÃ¤ndert hat, schadet ebenso wenig, denn es handelt sich offensichtlich um eine zulÃ¤ssige Reduktion des Streitgegenstandes. DieselÂ­ben Ãberlegungen gelten selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r die Festlegung des steuerbaren Kapitals. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht verlangt, dass allfÃ¤llige, durch ihre Reduktion des Streitgegenstandes fÃ¤llig werdenden Steuern bei der Berechnung des steuerbaren Ertrags und des steuerbaren Kapitals als RÃ¼ckstellungen berÃ¼cksichtigt werden. Die Beschwerde ist daher in diesem Sinne gutzuheissen. Was die exakte HÃ¶he der festzulegenden BeÂ­trÃ¤ge betrifft, so ist es Sache der Kantonalen Steuerverwaltung, die notwenÂ­digen Berechnungen vorzunehmen und den steuerbaren Ertrag und das steuerbare Kapital neu festzulegen. Die Sache wird daher an die SteuerverÂ­waltung zur Berechnung der Steuerfaktoren im Sinne der ErwÃ¤gungen zuÂ­rÃ¼ckgewiesen.
Entscheid VG.2013.71/E und VG.2013.72/E vom 11. Dezember 2013
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