tg_gerichte · TVR-2004-17 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 17


Funktion der Vormundschaftsbeschwerde bezÃ¼glich Besuchsrechtsregelungen
Â§ 71 VRG
,
Art. 420 ZGB
1. Eine durch die AufsichtsbehÃ¶rde gemassregelte VormundschaftsbehÃ¶rde kann sich dagegen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht wehren (E. 1b). Aktuelles Interesse der VormundschaftsbehÃ¶rde trotz Wohnsitzwechsel der Inhaberin der elterlichen Sorge wÃ¤hrend des Verfahrens betreffend Besuchsrechtsregelung (E. 1c).
2. Mit der Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 ZGB kann auch das UntÃ¤tigbleiben einer VormundschaftsbehÃ¶rde bezÃ¼glich der Regelung des Besuchsrechts gerÃ¼gt werden. Behandelt die AufsichtsbehÃ¶rde eine solche RÃ¼ge im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde nach Â§ 71 VRG, so verkennt sie den Rechtsschutz des Betroffenen, wenn sie nicht konkrete Anordnungen trifft, sondern gewissermassen eine Massregelung der BehÃ¶rde erlÃ¤sst (E. 2).
Die Eltern von Sandro (Name geÃ¤ndert), geboren 20. Februar 1997, leben seit August 1999 getrennt und fÃ¼hren vor dem Bezirksgericht Laufenburg (Kanton Aargau) den Scheidungsprozess. Mit VerfÃ¼gung vom 21. Dezember 2001 regelte das GerichtsprÃ¤sidium Laufenburg das Besuchsrecht des Vaters. Am 26. Februar 2002 ordnete es fÃ¼r Sandro eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB an und beauftragte die VormundschaftsbehÃ¶rde der thurgauischen Gemeinde N, eine fÃ¼r diese Aufgabe geeignete Person zu bestellen. Am 7. MÃ¤rz 2002 ernannte diese eine BeistÃ¤ndin.
Mit Schreiben vom 6. September 2002 teilte die BeistÃ¤ndin der VormundschaftsbehÃ¶rde N mit, dass sich die ihr zugewiesene Aufgabe von Beginn an als sehr schwierig gestaltet habe, da zwischen beiden Elternteilen eine lange Vorgeschichte vorgelegen habe. Sie stelle den Antrag, sie vom Mandat der Beistandschaft zu entbinden. Die VormundschaftsbehÃ¶rde N entsprach diesem Begehren nicht (Beschluss vom 7. Oktober 2002). Hingegen wurde sie auf Zusehen hin und bis der vom BezirksgerichtsprÃ¤sidium Laufenburg angeforderte kinderpsychiatrische Bericht vorliegt von ihren Aufgaben als Organisatorin und Vermittlerin der Besuchstage befreit.
Der Vater machte mit Schreiben vom 28. Februar 2003 an das PrÃ¤sidium des Bezirksgerichts Laufenburg unter anderem geltend, die BeistÃ¤ndin weigere sich, Ã¼ber ein allfÃ¤lliges Ferienbesuchsrecht von Sandro zu entscheiden. Der PrÃ¤sident dieses Gerichts verfÃ¼gte daraufhin am 7. MÃ¤rz 2003, dass die VormundschaftsbehÃ¶rde N angewiesen werde, die BeistÃ¤ndin aufzufordern, die Frage eines allfÃ¤lligen Ferienbesuchsrechts betreffend Sandro abzuklÃ¤ren und allenfalls die Einwilligung fÃ¼r dessen AusÃ¼bung zu erteilen.
Mit Brief vom 24. MÃ¤rz 2003 an die VormundschaftsbehÃ¶rde N ersuchte der Vater um Bekanntgabe, ab welchem Tag er mit Sandro einige Tage der FrÃ¼hlingsferien (5. bis 21. April 2003) verbringen kÃ¶nne. Der SekretÃ¤r der VormundschaftsbehÃ¶rde N antwortete am 25. MÃ¤rz 2003 dahingehend, dass das Schreiben an der ordentlichen Sitzung am 14. April behandelt werde. Der Vater bat alsdann mit Schreiben vom 27. MÃ¤rz 2003 um Mitteilung bis 4. April 2003, ob die VormundschaftsbehÃ¶rde nicht doch gewillt sei, umgehend der VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsprÃ¤sidiums Laufenburg vom 7. MÃ¤rz 2003 nachzukommen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde er eine Aufsichtsbeschwerde gegen die VormundschaftsbehÃ¶rde einreichen. Mit Schreiben vom 10. April 2003 an das DJS erhob er Â«AufsichtsbeschwerdeÂ» gegen die VormundschaftsbehÃ¶rde N. Er rÃ¼gte insbesondere, die VormundschaftsbehÃ¶rde sei weder der VerfÃ¼gung des GerichtsprÃ¤sidenten Laufenburg vom 1. Juli 2002 noch jener vom 7. MÃ¤rz 2003 nachgekommen. Er sei seit Monaten mit der Tatsache konfrontiert, dass die VormundschaftsbehÃ¶rde den Gerichtsurteilen nur zÃ¶gerlich oder Ã¼berhaupt nicht nachgekommen sei. Dadurch habe diese wesentlich die Entfremdung Sandros zu ihm gefÃ¶rdert und das Recht des Vaters auf persÃ¶nlichen Kontakt zu seinem Kind mutwillig und vorsÃ¤tzlich unterbunden.
Das DJS entschied am 22. September 2003: Â«Die Aufsichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die VormundschaftsbehÃ¶rde N die amtierende BeistÃ¤ndin nicht von ihren Aufgaben im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht hÃ¤tte entbinden dÃ¼rfen.Â» Es erwog unter anderem, es sei der VormundschaftsbehÃ¶rde zur Verhinderung einer Sachverhaltswiederholung deutlich zu machen, dass ein Beistand trotz aller Widrigkeiten sein Amt im Sinne des Kindeswohls nicht einfach niederlegen und dass die BehÃ¶rde einem solchen Entledigungsantrag auch nicht entsprechen dÃ¼rfe.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2003 erhebt die VormundschaftsbehÃ¶rde N Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie macht unter anderem geltend, bei der Aufsichtsbeschwerde des Vaters handle es sich um eine solche nach Â§ 71 VRG, die vom DJS offensichtlich auch als solche entgegengenommen und abgehandelt worden sei. Indes sei die Aufsichtsbeschwerde stets ausgeschlossen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel offen gestanden habe, was gegen den Beschluss vom 7. Oktober 2002 zugetroffen habe. Davon habe der Vater aber keinen Gebrauch gemacht. Wenn Ã¼berhaupt sei ein aufsichtsrechtliches Eingreifen nur zulÃ¤ssig, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder wichtige Ã¶ffentliche Interessen missachtet worden seien. Solches habe aber das DJS nicht dargelegt. Die RÃ¼ge beziehungsweise der Vorwurf oder die Zensur des DJS an die Adresse der VormundschaftsbehÃ¶rde sei nicht gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde im Sinne der ErwÃ¤gungen ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) (...) Das DJS wollte mit der zitierten Feststellung (nÃ¤mlich dass die BeistÃ¤ndin nicht hÃ¤tte von ihren Aufgaben entbunden werden dÃ¼rfen) der VormundschaftsbehÃ¶rde Â«deutlich machenÂ», dass sie dem Â«EntledigungsantragÂ» der BeistÃ¤ndin nicht hÃ¤tte entsprechen dÃ¼rfen. Die VormundschaftsbehÃ¶rde empfindet diese Feststellung als Vorwurf / RÃ¼ge / Zensur. Auch das Gericht beurteilt diese klar retrospektive Feststellung (auf den Zeitpunkt des 7. Oktober 2002 hin) als RÃ¼ge an die Adresse der VormundschaftsbehÃ¶rde, denn in der Sache nÃ¼tzt eine so interpretierte Feststellung â wie noch zu zeigen sein wird â wenig. So gesehen handelt es sich grÃ¶sstenteils um eine Disziplinierung einer BehÃ¶rde, Ã¼ber die das DJS trotz unbestrittener Aufsichtsfunktion keine personalrechtlichen Befugnisse hat. DarÃ¼ber hat jedoch das Verwaltungsgericht und nicht der Regierungsrat zu entscheiden (vgl. Â§Â§ 54 und 55 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 VRG). Somit trifft die angefochtene Feststellung die BehÃ¶rde wie einen Privaten, weshalb ihr die Rechtsmittelberechtigung nicht abgesprochen werden kann.
c) Zur BeschwerdefÃ¼hrung bedarf es auch des aktuellen Interesses. FÃ¤llt dieses im Laufe des Verfahrens dahin, so wird die Streitsache grundsÃ¤tzlich gegenstandslos (vgl. TVR 1997 Nr. 6 S. 56). Das gilt auch fÃ¼r die Vormundschaftsbeschwerde, um die es hier gemÃ¤ss nachstehender ErwÃ¤gung 2a) klarerweise geht. Nachdem die Mutter per 8. August 2003 ihren Wohnsitz in den Kanton Wallis verlegte, ist die dortige VormundschaftsbehÃ¶rde fÃ¼r die Beistandschaft zustÃ¤ndig (vgl. Art. 315 ZGB). FÃ¼r die Bestellung des Beistandes gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie bei der Bevormundung (vgl. Art. 397 Abs. 1 ZGB) mithin auch Art. 377 ZGB, der sich mit dem Wechsel des Wohnsitzes befasst. Ein Wechsel der ZustÃ¤ndigkeit der VormundschaftsbehÃ¶rde findet danach nicht von Gesetzes wegen, sondern nur mit Zustimmung der (neu zustÃ¤ndigen) VormundschaftsbehÃ¶rde statt. Diese ist gemÃ¤ss den Akten zumindest bis zum Entscheid des DJS Ã¼ber die Beschwerde â 22. September 2003 â nicht erfÃ¼llt worden. (...)
2. a) AusgelÃ¶st hat das Verfahren der Vater mit seiner Â«AufsichtsbeschwerdeÂ» vom 10. April 2003, in der er nach VorankÃ¼ndigung vom 27. MÃ¤rz 2003 das NichttÃ¤tigwerden der VormundschaftsbehÃ¶rde insbesondere im Zusammenhang mit dem gewÃ¼nschten Ferienbesuchsrecht rÃ¼gte. Dabei bezog er sich sowohl auf den Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde vom 7. Oktober 2002, als auch auf die neueste VerfÃ¼gung des GerichtsprÃ¤sidenten Laufenburg vom 7. MÃ¤rz 2003. Damit machte er bei der Aufsichtsinstanz im eigentlichen Sinne (momentane) RechtsverzÃ¶gerung geltend, blieb doch die VormundschaftsbehÃ¶rde/BeistÃ¤ndin untÃ¤tig (sie vertrÃ¶stete ihn auf den 14. April 2003). GemÃ¤ss dem Wortlaut von Art. 420 Abs. 2 ZGB ist zwar Beschwerde bei der AufsichtsbehÃ¶rde binnen 10 Tagen nur gegen BeschlÃ¼sse der VormundschaftsbehÃ¶rde zulÃ¤ssig, doch ist auch das Unterlassen beschwerdefÃ¤hig (Basler Kommentar ZGB I, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 420 N. 11, S. 2135). Damit handelt es sich bei der Â«AufsichtsbeschwerdeÂ» des Vaters entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin offensichtlich nicht um eine solche nach Â§ 71 VRG, sondern um eine Beschwerde nach Art. 420 ZGB (i.V. mit Art. 397 ZGB). Das sieht wohl im Nachhinein auch das DJS so, doch fehlt im angefochtenen Entscheid eine eindeutige Qualifizierung des Rechtsmittels mit Hinweis auf die Rechtsgrundlage, wie es Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 2 VRG verlangt.
b) Das DJS bezieht sich in der Vernehmlassung auf die Abhandlung von Geiser, Die Aufsicht im Vormundschaftswesen, ZVW 1993, S. 201 ff. und hÃ¤lt in Anlehnung daran fest, Â«in erster Linie gehe es bei der Aufsicht darum, das Funktionieren der unterstellten BehÃ¶rde schlechthin sicherzustellen und in zweiter Linie darum, die Richtigkeit des Entscheides der unterstellten BehÃ¶rde auch ausserhalb eines fÃ¶rmlichen Rekurses zu prÃ¼fen und gegebenenfalls korrigierend einzuschreiten. DiesbezÃ¼glich kÃ¶nne die AufsichtsbehÃ¶rde den ihr unterstellten BehÃ¶rden auch Weisungen erteilen. In einem Beschwerdeverfahren kÃ¶nne die AufsichtsbehÃ¶rde den Entscheid der unteren BehÃ¶rde aufheben und ihn durch einen eigenen ersetzen oder aber die Sache mit bestimmten Anweisungen an die andere Instanz zurÃ¼ckweisen.Â»
Aus dieser Vernehmlassung und dem angefochtenen Entscheid erhellt, dass das DJS den Charakter der Eingabe des Vaters nicht als Beschwerde nach Art. 420 ZGB erkannte, mit der â wie gesagt â auch das UntÃ¤tigbleiben einer BehÃ¶rde gerÃ¼gt werden kann. Es vermischte die allgemeine Aufsicht mit dem Rechtsschutz des Einzelnen.
Die SchutzbedÃ¼rftigkeit der von vormundschaftlichen Massnahmen betroffenen Personen â was auch bei UntÃ¤tigbleiben zutrifft â erfordert es, dass die AufsichtsbehÃ¶rde die Entscheide in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht und mit Bezug auf die Angemessenheit prÃ¼ft. Mit Blick auf die Tragweite der staatlichen Eingriffe, um die es beim Vormundschaftsrecht in der Regel geht, steht die materielle Richtigkeit im Vordergrund. Es handelt sich insofern um ein vollkommenes Rechtsmittel (Geiser, a.a.O., S. 214). Daraus ergibt sich, dass das DJS nicht die (retrospektive) Feststellung der Unrichtigkeit der vorÃ¼bergehenden Entbindung der BeistÃ¤ndin von ihren Aufgaben hÃ¤tte treffen sollen, sondern die VormundschaftsbehÃ¶rde aus aktuellem Anlass (Wunsch des Vaters zur Ferienbesuchsregelung fÃ¼r Sandro) umgehend hÃ¤tte anhalten sollen, dass die (bisherige oder eine neue) BeistÃ¤ndin zeitgerecht Ã¼ber das Ferienbesuchsrecht entscheide, entsprechend der VerfÃ¼gung des PrÃ¤sidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 1. Juli 2002 beziehungsweise vom 7. MÃ¤rz 2003. Ãber derartige Beschwerden ist â wie gesagt â umgehend zu entscheiden.
Dem Vater hÃ¤tte allerdings offen gestanden, das beschwerdeweise vor Verwaltungsgericht zu rÃ¼gen. Die Beschwerde der VormundschaftsbehÃ¶rde ist hingegen nicht gerechtfertigt, kam sie doch ihrer Aufgabe nicht nach, mÃ¶gen auch die Widrigkeiten noch so gross gewesen sein. Zwar ist richtig, dass das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes St. Gallen noch nicht vorlag, doch hÃ¤tte gleichwohl ein Entscheid Ã¼ber das Ferienbesuchsrecht getroffen werden mÃ¼ssen, wie auch immer er ausgefallen wÃ¤re.
Entscheid vom 21. Januar 2004
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