tg_gerichte · TVR-2014-30 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 30


HilflosenentschÃ¤digung, lebenspraktische Begleitung
Art. 42 Abs. 3 IVG
,
Art. 38 IVV
GestÃ¼tzt auf den im Rentenverfahren erstellten HaushaltabklÃ¤rungsbericht sowie die medizinischen Unterlagen ist die MÃ¶glichkeit einer selbstÃ¤ndigen HaushaltfÃ¼hrung auch unter BerÃ¼cksichtigung der Schadenminderungspflicht im vorliegenden Fall zu verneinen, womit ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ausgewiesen ist.
M erlitt 2010 einen Verkehrsunfall, wobei sie sich ein Polytrauma mit schwerem SchÃ¤delhirntrauma zuzog. Am 21. November 2011 meldete sie sich zum Bezug einer HilflosenentschÃ¤digung an. In der Folge holte die IV-Stelle medizinische Berichte ein und fÃ¼hrte am 9. August 2012 eine AbklÃ¤rung bei M zu Hause durch. Mit VerfÃ¼gung vom 21. Mai 2013 verneinte sie einen Anspruch auf HilflosenentschÃ¤digung. Das Versicherungsgericht heisst die hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut und stellt fest, dass M mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 Anspruch auf eine EntschÃ¤digung fÃ¼r eine Hilflosigkeit leichten Grads hat.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, haben Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung (Art. 42 IVG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit. Als hilflos gilt eine Person, die wegen der BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit fÃ¼r alltÃ¤gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persÃ¶nlichen Ãberwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeintrÃ¤chtigt, so muss fÃ¼r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.3 Die lebenspraktische Begleitung wird in Art. 38 IVV geregelt. GemÃ¤ss Abs. 1 dieser Bestimmung liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung vor, wenn eine volljÃ¤hrige versicherte Person ausserhalb eines Heims lebt und infolge BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit: a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstÃ¤ndig wohnen kann; b. fÃ¼r Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder c. ernsthaft gefÃ¤hrdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. Ist lediglich die psychische Gesundheit beeintrÃ¤chtigt, so muss fÃ¼r die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV). Zu berÃ¼cksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmÃ¤ssig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwÃ¤hnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und VerwaltungstÃ¤tigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398-419 ZGB (Art. 38 Abs. 3 IVV).
Die lebenspraktische Begleitung ist regelmÃ¤ssig, wenn sie Ã¼ber eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benÃ¶tigt wird (Kreisschreiben Ã¼ber InvaliditÃ¤t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] Rz. 8053; BGE 133 V 450 E. 6.2).Es entspricht der gesetzlichen Konzeption, dass die lebenspraktische Begleitung weder die Dritthilfe bei den sechs alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Ãberwachung beinhaltet. Sie stellt vielmehr ein zusÃ¤tzliches und eigenstÃ¤ndiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9 mit Hinweisen). Sofern zusÃ¤tzlich zur lebenspraktischen Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer alltÃ¤glichen Lebensverrichtung benÃ¶tigt wird, so darf die gleiche Hilfeleistung nur einmal - d.h. entweder als Hilfe bei der Teilfunktion der alltÃ¤glichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Begleitung - berÃ¼cksichtigt werden (KSIH Rz. 8048). Das Erfordernis der Hilfe bei der Kontaktpflege, um der Gefahr einer dauernden Isolation vorzubeugen, ist nur unter dem Titel lebenspraktische Begleitung zu berÃ¼cksichtigen, nicht aber im Rahmen der Teilfunktion Pflege gesellschaftlicher Kontakte (KSIH Rz. 8024).
3. - 4.1 (â¦)
4.2 Zu prÃ¼fen bleibt, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin dauernd der lebenspraktischen Begleitung bedarf.
4.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung unter Hinweis auf die AusfÃ¼hrungen im AbklÃ¤rungsbericht vom 9. August 2012 verneint. Dort wurde zum selbstÃ¤ndigen Wohnen im Wesentlichen festgehalten, der Haushalt werde vollstÃ¤ndig von der Familie erledigt. Der Grund sei, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die TÃ¤tigkeiten nicht mehr richtig ausfÃ¼hre. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Mann beim Kochen anleite, zeige, dass sie die entsprechenden HandlungsablÃ¤ufe kenne und nicht vergessen habe. Es sei ihr mÃ¶glich, BedÃ¼rfnisse zu Ã¤ussern; sie kÃ¶nne sich mitteilen. Es kÃ¶nne somit davon ausgegangen werden, dass sie Haushaltsarbeiten durchaus erkenne und erforderliche Hilfeleistungen auch selber organisieren kÃ¶nne. Es wÃ¤re ihr auch zumutbar, gewisse Haushaltsarbeiten selbstÃ¤ndig durchzufÃ¼hren. In Bezug auf die Begleitung bei ausserhÃ¤uslichen Verrichtungen und Kontakten wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Begleitung sei nicht aufgrund des Gesundheitsschadens notwendig geworden. Zur regelmÃ¤ssigen Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation vor der Aussenwelt wurde vermerkt, die BeschwerdefÃ¼hrerin lebe mit dem Ehemann und der Tochter im selben Haushalt, womit nicht von einer sich bereits manifestierten Isolation ausgegangen werden kÃ¶nne.
4.2.2 Die AusfÃ¼hrungen der Beschwerdegegnerin sind nicht restlos Ã¼berzeugend. Zutreffend ist, dass sich bislang keine Isolation manifestiert hat (vgl. hierzu KSIH 8052, bestÃ¤tigt im Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2007 vom 28. April 2008 E. 5.2.2). Im Bereich des selbstÃ¤ndigen Wohnens dient die lebenspraktische Begleitung der selbstÃ¤ndigen BewÃ¤ltigung des Alltags. Sie erstreckt sich insbesondere auf die Haushaltsarbeiten; diese gehÃ¶ren nÃ¤mlich nicht zu den alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen (BGE 130 V 450 E. 9). Sie liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden TÃ¤tigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung; UnterstÃ¼tzung bei der BewÃ¤ltigung von Alltagssituationen (z. B. nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, ErnÃ¤hrung und Hygiene, einfache administrative TÃ¤tigkeiten, etc.); Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Ãberwachung/Kontrolle (KSIH Rz. 8050). Es erscheint fraglich, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin tatsÃ¤chlich selbstÃ¤ndig wohnen kann. Immerhin wurde ihr im Austrittsbericht der H-Klinik fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Hausfrau eine ca. 70%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit mit reduzierter LeistungsfÃ¤higkeit attestiert. Dabei war ausgefÃ¼hrt worden, die kognitiven Defizite kÃ¶nnten im hÃ¤uslichen Alltag zu Problemen in der Planung und AusfÃ¼hrung von selbstÃ¤ndigen HaushaltstÃ¤tigkeiten fÃ¼hren; in Bezug auf die Alltagsfertigkeiten Waschen, Kochen und KÃ¶rperpflege war davon ausgegangen worden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin diese selbstÃ¤ndig ausfÃ¼hren kÃ¶nne. Zwar ist gestÃ¼tzt auf die Akten anzunehmen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin effektiv weniger macht, als sie kÃ¶nnte, da sie von ihrer Familie diesbezÃ¼glich âÃ¼berbehÃ¼tetâ wird. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass es ihr mÃ¶glich wÃ¤re, selbstÃ¤ndig zu wohnen und insbesondere ihren Haushalt ohne jegliche UnterstÃ¼tzung zu fÃ¼hren. In diesem Zusammenhang erscheint es auch ungenÃ¼gend, pauschal auf eine âSchadenminderungspflicht durch AngehÃ¶rigeâ hinzuweisen, wie dies im Assessment-Bericht der interdisziplinÃ¤ren Besprechung vom 30. April 2013 gemacht wurde. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 9C_410/2009 vom 1. April 2010 E. 5.1 mit Hinweisen) ist die Frage, ob eine Dritthilfe notwendig ist, objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen. GrundsÃ¤tzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhÃ¤lt (BGE 133 V 450 E. 5). DemgegenÃ¼ber ist die tatsÃ¤chlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage der Schadenminderungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prÃ¼fen ist. Hier gilt gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 9C_410/2009 vom 1. April 2010 E. 5.5 mit Hinweisen) Folgendes: Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die EinsatzfÃ¤higkeit sind durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der FamilienangehÃ¶rigen mÃ¶glichst zu mildern. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die ohne Gesundheitsschaden Ã¼blicherweise zu erwartende UnterstÃ¼tzung, jedoch darf den FamilienangehÃ¶rigen keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ssige Belastung entstehen. Vielmehr ist bei der Mitarbeit von FamilienangehÃ¶rigen stets danach zu fragen, wie sich eine vernÃ¼nftige Familiengemeinschaft einrichten wÃ¼rde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wÃ¤ren. Vorliegend leisten der Ehemann und die Kinder der BeschwerdefÃ¼hrerin mehr, als von ihnen im Rahmen der Schadenminderungspflicht verlangt werden kÃ¶nnte, fÃ¼hren sie doch praktisch den gesamten Haushalt. Es stellt sich die Frage, in welchem Ausmass die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Lage wÃ¤re, die Aufgaben im Haushalt zu Ã¼bernehmen. In diesem Zusammenhang kann der HaushaltabklÃ¤rungsbericht vom 5. September 2012, der anlÃ¤sslich der PrÃ¼fung eines allfÃ¤lligen Rentenanspruchs erstellt wurde, berÃ¼cksichtigt werden. Dieser wurde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren als plausibel erachtet. In diesem Bericht wurde - unter BerÃ¼cksichtigung der Schadenminderungspflicht in Form von Mithilfe durch Ehemann und Kinder - eine EinschrÃ¤nkung von 25,5% festgestellt. Die prozentual hÃ¶chste EinschrÃ¤nkung wurde dabei im Bereich der HaushaltfÃ¼hrung (Planung/Organisation/Arbeitseinteilung/Kontrolle) festgestellt. Hier wurde - unter Einbezug der zumutbaren Mithilfe durch Ehemann und Kinder - eine EinschrÃ¤nkung von 50% ermittelt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die BeschwerdefÃ¼hrerin auch bei Inanspruchnahme der zumutbaren Mithilfe ihrer FamilienangehÃ¶rigen nicht in der Lage ist, ihren Haushalt selbstÃ¤ndig zu fÃ¼hren. Aufgrund ihrer kognitiven Defizite benÃ¶tigt die BeschwerdefÃ¼hrerin insbesondere Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Ãberwachung/Kontrolle. Dies deckt sich mit dem Ergebnis im Austrittsbericht der H-Klinik vom 26. April 2011. Eine wesentliche Verbesserung scheint seither nicht eingetreten zu sein. Denn gemÃ¤ss Bericht vom 10. Dezember 2013 wurde weiterhin ein schweres, alltagsrelevantes kognitives Defizit in praktisch allen Bereichen (Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, GedÃ¤chtnis, hÃ¶here Denkleistungen) festgestellt, das als mit den frÃ¼heren Untersuchungsergebnissen vergleichbar erachtet wurde. Diese âhohen funktionellen EinschrÃ¤nkungenâ werden auch vom Regionalen Ãrztlichen Dienst der Invalidenversicherung anerkannt. Insgesamt ist damit ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Umfang von mindestens zwei Stunden pro Woche ausgewiesen. Da die Haushaltsarbeit tÃ¤glich anfÃ¤llt, ist auch die geforderte RegelmÃ¤ssigkeit gegeben.
4.3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist und folglich einen Anspruch auf eine EntschÃ¤digung fÃ¼r eine Hilflosigkeit leichten Grades hat (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Fraglich ist, ob sie zudem in der alltÃ¤glichen Lebensverrichtung âFortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahmeâ auf Hilfe angewiesen ist. Dies braucht jedoch nicht nÃ¤her geprÃ¼ft zu werden, da auch bei Bejahung dieser Frage kein Anspruch auf eine hÃ¶here HilflosenentschÃ¤digung besteht.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2013.209/E vom 6. August 2014
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