tg_gerichte · TVR-2017-9 · 2017-10-10 · de
TVR 2017 Nr. 9


ParteientschÃ¤digung fÃ¼r eine nicht anwaltlich vertretene Partei, Voraussetzungen
Â§ 2 Abs. 1 ATVG
,
Â§ 3 Abs. 1 ATVG
,
Â§ 3 Abs. 5 ATVG
,
Â§ 80 Abs. 1 VRG
Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei steht keine ParteientschÃ¤digung zu, wenn keine besonderen Umtriebe ersichtlich sind.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 erhob die A AG beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Genossenschaft B vom 4. Oktober 2017, mit welchem die Genossenschaft B die A AG vom Vergabeverfahren fÃ¼r Gipserarbeiten ausgeschlossen hatte, und beantragte die Aufhebung dieses Entscheids sowie die Erteilung des Zuschlags an sie. Am 24. Oktober 2017 zog die A AG ihre Beschwerde zurÃ¼ck, wobei sie darum ersuchte, auf Verfahrenskosten zu verzichten. Mit Eingabe vom 1. November 2017 machte die Genossenschaft B geltend, der A AG seien Verfahrenskosten aufzuerlegen. Zudem mache sie (die Genossenschaft B) eine ParteientschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 4â508.45 geltend. Das Verwaltungsgericht schreibt die Beschwerde als durch RÃ¼ckzug gegenstandslos geworden am Protokoll ab und verneint einen Anspruch der Genossenschaft B auf ParteientschÃ¤digung.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.2 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Â§ 80 Abs. 1 VRG). Die ParteientschÃ¤digung umfasst die Kosten der anwaltlichen Vertretung, allfÃ¤llige weitere notwendige Auslagen der Partei sowie den Ersatz der Mehrwertsteuer, sofern eine Mehrwertsteuerpflicht besteht (Â§ 2 Abs. 1 ATVG). Als - neben den Anwaltskosten - weitere notwendige Auslagen gemÃ¤ss Â§ 2 Abs. 1 ATVG kommen Umtriebe in Frage, das heisst der von einem Verfahrensbeteiligten in Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung erbrachte Zeitaufwand, soweit er das Ã¼bliche Mass erheblich Ã¼bersteigt (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 80 N. 3). Solche Umtriebe kÃ¶nnen etwa bejaht werden, wenn der erforderliche Rechtsverfolgungsaufwand das in einem solchen Verfahren Ã¼bliche Mass Ã¼bersteigt, wenn wegen der KomplexitÃ¤t des Streitfalls aufwendige Darlegungen nÃ¶tig sind oder wenn der Zeitaufwand so erheblich war, dass eine in eigener Sache prozessierende Person wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit ihrer Berufs- bzw. ErwerbstÃ¤tigkeit nicht nachgehen konnte (vgl. PlÃ¼ss in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2014, Â§ 17 N. 49). Gegenstand der ParteientschÃ¤digung sind sodann Barauslagen. Zu diesen zÃ¤hlen insbesondere die Kosten fÃ¼r Porti, Fotokopien, TelefongesprÃ¤che und notwendige Reisen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 80 N. 3). Barauslagen werden gemÃ¤ss Â§ 3 Abs. 1 ATVG nur ersetzt, wenn sie ausgewiesen sind. UnnÃ¶tiger oder geringfÃ¼giger Aufwand wird nicht ersetzt (Â§ 3 Abs. 5 ATVG).
4.3 Die Beschwerdegegnerin begrÃ¼ndet die geltend gemachte ParteientschÃ¤digung in ihrer Eingabe vom 1. November 2017 im Wesentlichen damit, ihr sei ein Aufwand entstanden, weil sie (im Zeitpunkt des BeschwerderÃ¼ckzugs) bereits eine Beschwerdeantwort ausgearbeitet habe und mit einem AnwaltsbÃ¼ro Fragen zu klÃ¤ren gewesen seien, wofÃ¼r ihr ein Aufwand von Fr. 4â508.45 entstanden sei. Abgesehen davon, dass der geltend gemachte Aufwand in keiner Form nachgewiesen ist, liess sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1C_477/2016 vom 16. August 2017 E. 4 mit Hinweis auf BGE 133 III 439 E. 4). Ein Anspruch auf ParteientschÃ¤digung besteht daher nur dann, wenn der Beschwerdegegnerin besondere Umtriebe entstanden sind. Solche sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin ist Vergabestelle des fraglichen Projekts. Als solche war sie ohne weiteres in der Lage, im Rahmen ihrer fÃ¼nfseitigen Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017, deren BegrÃ¼ndungsteil rund eine Seite umfasst, darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden sie den Zuschlag nicht der BeschwerdefÃ¼hrerin erteilt hat. Hiermit war weder ein wesentlicher Zeitaufwand verbunden noch sind komplexe VerhÃ¤ltnisse ersichtlich. Zwar sind der Beschwerdegegnerin fÃ¼r dieses Verfahren gewisse Barauslagen entstanden, doch wurden diese nicht ausgewiesen. DiesbezÃ¼glich ist jedoch ohnehin davon auszugehen, dass diese als geringfÃ¼gig im Sinne von Â§ 3 Abs. 5 ATVG zu bezeichnen und entsprechend nicht zu ersetzen wÃ¤ren. Das Begehren um Ausrichtung einer ParteientschÃ¤digung ist daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.149/E vom 20. Dezember 2017
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