tg_gerichte · TVR-2020-2 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 2


NichtverlÃ¤ngerung Aufenthaltsbewilligung bei einem SelbstÃ¤ndigerwerbenden bei selbstverschuldeter SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit, Mitwirkungspflicht
Art. 90 AuG
,
Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA
Einer auslÃ¤ndischen Person steht kein Anwesenheitsrecht als SelbstÃ¤ndigerwerbende zu bei jahrelanger Beanspruchung der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe, wenn davon auszugehen ist, dass trotz selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit bei Weitem kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann, weiter in erheblichem Mass SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit bestehen wird und diese nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann.
Der slowakische StaatsangehÃ¶rige A, geboren 1984, heiratete 2004 die Schweizer BÃ¼rgerin B und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, welche in der Folge jeweils verlÃ¤ngert wurde. 2009 wurde die Ehe rechtskrÃ¤ftig geschieden, woraufhin sein Aufenthaltszweck Ã¼berprÃ¼ft wurde. Er erhielt zunÃ¤chst eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck zur Stellensuche. Danach wurde ihm eine bis 2016 gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung zum Erwerbsaufenthalt erteilt. 2011 hatte er sich bei der Suva sowie der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Bis 2017 verfÃ¼gte er wiederum Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche. Am 7. September 2017 stellte er ein erneutes VerlÃ¤ngerungsgesuch, wobei er als Aufenthaltszweck "Ã¼brige nicht ErwerbstÃ¤tige" ankreuzte. Er fÃ¼hrte dabei an, durch den Unfall nicht arbeiten zu kÃ¶nnen und "gerade in Fall mit IVâ¦" zu stehen. AbklÃ¤rungen des Migrationsamts ergaben unter anderem, dass A von Februar 2009 bis Januar 2010 sowie von MÃ¤rz 2011 bis April 2014 teilweise und aktuell seit Mai 2014 vollumfÃ¤nglich (mit Fr. 2'025.95 monatlich) durch das Sozialamt C unterstÃ¼tzt werden musste. Mit Entscheid vom 18. Mai 2018 lehnte das Migrationsamt eine VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A aus der Schweiz weg. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das DJS mit Entscheid vom 8. MÃ¤rz 2019 ab. Das Verwaltungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer wird teilweise von der Sozialhilfe unterstÃ¼tzt. Er hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente, was im Ergebnis zuletzt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht vom 13. Februar 2019 bestÃ¤tigt wurde. Arbeit verrichtet er ausschliesslich in selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit; unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig ist er nicht. Bei dieser Ausgangslage sind die VorÂ­aussetzungen fÃ¼r folgende Anwesenheitsrechte offenkundig nicht erfÃ¼llt: Erwerbsloser Aufenthalt (Art. 24 Anhang I FZA), Verbleiberecht (Art. 4 Anhang I FZA) sowie Arbeitnehmer (Art. 6 Anhang I FZA). Dies wird vom BeschwerdefÃ¼hrer denn auch gar nicht bestritten. Zu prÃ¼fen bleibt damit, ob er sich auf ein Anwesenheitsrecht als SelbstÃ¤ndiger (Art. 12 Anhang I FZA) berufen kann.
4.2 Nach Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA erhÃ¤lt ein StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, der sich zwecks AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung, sofern er den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will. GemÃ¤ss den Weisungen und ErlÃ¤uterungen EJPD bzw. SEM zur VEP genÃ¼gt als Nachweis fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit die Errichtung eines Unternehmens oder einer BetriebsstÃ¤tte "mit effektiver und existenzsichernder GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit" in der Schweiz. Diese ist durch das Vorlegen von GeschÃ¤ftsbÃ¼chern (Buchhaltung, AuftrÃ¤ge etc.) zu belegen (Weisungen VEP Ziff. 4.3.2 Abs. 1). Neben der Errichtung eines Unternehmens in der Schweiz und aktiver GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ist fÃ¼r die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung der Bewilligung entscheidend, dass ein "regelmÃ¤ssiges Einkommen erzielt wird und die betreffenden Personen nicht sozialhilfeabhÃ¤ngig werden" (Weisungen VEP Ziff. 4.3.2 Abs. 4, vgl. auch Ziff. 10.4.4.2 der Weisungen VEP; zur Anwendbarkeit der Weisungen VEP und zur Frage des existenzsichernden Einkommens als Aufenthaltsvoraussetzung bei SelbstÃ¤ndigerwerbenden vgl. TVR 2016 Nr. 2 E. 4). Es darf jedoch kein bestimmtes Mindesteinkommen vorÂ­ausgesetzt werden. Ob SelbstÃ¤ndigerwerbende ihr Aufenthaltsrecht systematisch verlieren, wenn sie nicht mehr fÃ¼r ihren Lebensunterhalt aufkommen kÃ¶nnen und von der Sozialhilfe abhÃ¤ngig werden, ist umstritten. Jedenfalls sind die UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, die zur AbhÃ¤ngigkeit von der Sozialhilfe gefÃ¼hrt haben, sowie deren allfÃ¤llige Dauer und eine mÃ¶glicherweise absehbare Verbesserung der finanziellen Situation (Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.3 mit Hinweisen).
4.3 Nach Art. 90 AuG trifft die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte in dem Sinne eine Mitwirkungspflicht, als diese verpflichtet sind, an der Feststellung des fÃ¼r die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie mÃ¼ssen insbesondere: (lit. a) zutreffende und vollstÃ¤ndige Angaben Ã¼ber die fÃ¼r die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen, und (lit. b) die erforderlichen Beweismittel unverzÃ¼glich einreichen oder sich darum bemÃ¼hen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen.
5. Ein Anwesenheitsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers als SelbstÃ¤ndigerwerbender scheitert daran, dass er bis zum heutigen Tag Leistungen der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe beansprucht. Daran Ã¤ndert nichts, dass der aktuelle Sozialhilfebezug "nur noch" die Wohnungsmiete sowie die KrankenkassenprÃ¤mie umfasst. Mit E-Mail vom 28. Februar 2019 teilte das Sozialamt C dem verfahrensbeteiligten Amt mit, der Saldo des Sozialhilfekontos betrage per 1. MÃ¤rz 2019 Fr. 82'648.57. Die Vorinstanz nannte in ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2019 einen offenen Betrag gegenÃ¼ber dem Sozialamt per 1. April 2019 von Fr. 83'827.17. Das Sozialamt habe festgestellt, dass sich aus der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r Januar und Februar 2019 ein AusgabenÃ¼berschuss ergebe, da praktisch keine Einnahmen verbucht worden seien. FÃ¼r die Behauptung in der Replik vom 4. Juni 2019, der Sozialhilfebezug kÃ¶nne durch die ErtrÃ¤ge der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit bald ganz eingestellt werden, blieb der BeschwerdefÃ¼hrer jeglichen Nachweis schuldig. Ein Ende der SozialhilfebedÃ¼rftigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers ist gestÃ¼tzt auf die Aktenlage nicht absehbar. Zwar mag der BeschwerdefÃ¼hrer die formellen Voraussetzungen fÃ¼r eine tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit wie Eintrag einer Einzelunternehmung im Handelsregister, Anmeldung bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als SelbstÃ¤ndigerwerbender und den Abschluss einer Unternehmensversicherung erfÃ¼llen. Allerdings vermag er mit seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit bei Weitem kein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Den im Rekurs- und Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen, insbesondere den AuftragsbestÃ¤tigungen und Rechnungen, ist zu entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sporadisch AuftrÃ¤ge im Bereich Reinigung und einfache Handwerksarbeiten erhÃ¤lt. Daraus kann allerdings nicht auf ein regelmÃ¤ssiges, einigermassen konstantes monatliches Einkommen geschlossen werden. In der vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichten EinnahmenÃ¼bersicht Juli 2018 bis Juni 2019 sind durchschnittliche monatliche Einnahmen von Fr. 1'848.12 behauptet. Diese lassen sich allerdings weder aufgrund der eingereichten KontoauszÃ¼ge noch aus den ins Recht gelegten Rechnungen fÃ¼r ausgefÃ¼hrte AuftrÃ¤ge zweifelsfrei der Einzelfirma des BeschwerdefÃ¼hrers zuordnen, da sein Konto bei der UBS offensichtlich auch privaten Zwecken dient. Ebenso wenig lÃ¤sst sich den vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichten Unterlagen entnehmen, welche geschÃ¤ftsmÃ¤ssigen Aufwendungen den behaupteten Einnahmen gegenÃ¼berstehen. Trotz mehrfacher Aufforderung des VizegerichtsprÃ¤sidenten, aussagekrÃ¤ftige Unterlagen einzureichen, aus welchen der mit der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit erzielte Gewinn (Ertrag abzÃ¼glich Aufwand) ersichtlich sei, ist der BeschwerdefÃ¼hrer entsprechende Belege schuldig geblieben. In Bezug auf die von ihm am 15. August 2019 eingereichten ungeordneten Quittungen, Kassenzettel und dergleichen ist festzuhalten, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, zu erforschen, inwieweit KleineinkÃ¤ufe bei BrezelkÃ¶nig, Coop, KKiosk und anderen Warenanbietern fÃ¼r BedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens geschÃ¤ftsmÃ¤ssig begrÃ¼ndeter Aufwand sein soll oder nicht. Eine gewisse Aussagekraft kommt hÃ¶chstens den "MonatsabschlÃ¼ssen" Juni 2018 bis Juli 2019 zu. Auch wenn diese einer ordnungsgemÃ¤ssen Firmenbuchhaltung nicht genÃ¼gen, lÃ¤sst sich daraus entnehmen, dass die vermutungsweisen GeschÃ¤ftsauslagen die erwirtschafteten Einnahmen sehr hÃ¤ufig Ã¼bersteigen. DiesbezÃ¼glich hat das verfahrensbeteiligte Amt mit Stellungnahme vom 12. September 2019 zu Recht darauf hingewiesen, dass das VerhÃ¤ltnis zwischen Einnahmen und Ausgaben darauf schliessen lasse, dass der BeschwerdefÃ¼hrer klarerweise kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschafte. Dass sich dies in absehbarer Zeit bessern sollte, konnte der BeschwerdefÃ¼hrer nicht plausibel darlegen. Es ist somit davon auszugehen, dass er trotz seiner selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit bei Weitem kein existenzsicherndes Einkommen erzielen kann und weiter in erheblichem Mass auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein wird. Hierbei kann die SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers keineswegs als unverschuldet bezeichnet bzw. mit dem Unfall von 2011 begrÃ¼ndet werden. Zum einen war der BeschwerdefÃ¼hrer bereits vor seinem Unfall auf Sozialhilfe angewiesen. Zum anderen wurde ihm nach dem Unfall eine 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit in einer adaptierten TÃ¤tigkeit attestiert. Er hat es jedoch jahrelang versÃ¤umt, diese ArbeitsfÃ¤higkeit zu verwerten, sondern sich wiederholt erfolglos einzig darum bemÃ¼ht, eine Invalidenrente erhÃ¤ltlich zu machen. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser UmstÃ¤nde (selbstverschuldete SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit), der Dauer der SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit und der schlechten Prognose fÃ¼r eine AblÃ¶sung von der Sozialhilfe ist ihm ein Aufenthaltsrecht als SelbstÃ¤ndigerwerbender abzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.3 mit Hinweisen).
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VG.2019.50/E vom 8. April 2020
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_430/2020 vom 13. Juli 2020 abgewiesen.
×