voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
tg_gerichte · TVR-2015-29 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 29


ParteientschÃ¤digung fÃ¼r obsiegenden VersicherungstrÃ¤ger im Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO
,
Art. 95 Abs. 3 ZPO
,
Art. 96 ZPO
,
Art. 105 Abs. 2 ZPO
,
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Ein Anspruch auf ParteientschÃ¤digung steht im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung auch dem obsiegenden VersicherungstrÃ¤ger zu, sofern er durch einen externen Anwalt vertreten ist. Da sich die KlÃ¤gerin nicht anwaltlich vertreten liess, sind ihr keine ausserordentlichen Kosten entstanden, weshalb ihr keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen ist.
Mit Eingabe vom 7. August 2014 setzte die V AG die Stufenklage aus Kollektiv-Krankentaggeldversicherung gemÃ¤ss VVG gegen die E fort und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 7â212.60 nebst Zins zu verpflichten. Das Versicherungsgericht heisst die Klage gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass diese Bestimmung nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die ParteientschÃ¤digung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in BGE 137 III 47). Der obsiegenden Partei ist grundsÃ¤tzlich eine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen (Â§ 80 Abs. 1 VRG i. V. mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die ParteientschÃ¤digung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmÃ¤ssigen Vertretung sowie in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen eine angemessene UmtriebsentschÃ¤digung, wenn eine Partei nicht berufsmÃ¤ssig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Das Gericht spricht die ParteientschÃ¤digung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i. V. mit Art. 96 ZPO). Nach der zu aArt. 47 Abs. 3 VAG ergangenen, weiterhin gÃ¼ltigen hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung steht ein solcher Anspruch im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung auch dem obsiegenden VersicherungstrÃ¤ger zu, sofern er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1 [nicht publiziert in BGE 137 III 47]; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001 E. 5 mit Hinweisen). Da sich die KlÃ¤gerin nicht anwaltlich vertreten liess, sind ihr keine ausserordentlichen Kosten entstanden, weshalb ihr keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen ist.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2013.295/E vom 4. MÃ¤rz 2015
×
tg_gerichte · TVR-2014-34 · 2003-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 34


Anrechenbare Gewinnungskosten in Form von Fahrtkosten fÃ¼r den Arbeitsweg
Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG
,
Art. 11 a ELV
Massgebend sind die im konkreten Einzelfall aus der Ãberwindung des Arbeitswegs effektiv entstehenden Gewinnungskosten, nicht die steuerrechtlich zulÃ¤ssigen AbzÃ¼ge.
D bezieht seit 1. Januar 2003 eine Invalidenrente. Im Juni 2013 meldete er sich zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen an. Mit VerfÃ¼gung vom 3. Juli 2013 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen, da sie einen EinnahmenÃ¼berschuss ermittelt hatte. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse teilweise gut. Die hiergegen erhobene Beschwerde heisst das Versicherungsgericht in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen und anschliessendem neuem Entscheid an die Ausgleichskasse zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.4.2 Ebenfalls zu prÃ¼fen sind die anrechenbaren Fahrtkosten. Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin in Anlehnung an die steuerlichen AbzÃ¼ge fÃ¼r das Jahr 2012 Fahrspesen in HÃ¶he von Fr. 5â203.-- und fÃ¼r das Jahr 2013 solche von Fr. 10â641.-- ermittelt. Dies erscheint Ã¼bersetzt.
Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG Ã¼bernimmt aus dem Steuerrecht nur den Gewinnungskostenbegriff und nicht die gesamten steuerrechtlichen AusfÃ¼hrungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Bemessung der Gewinnungskosten. Dies zeigt Art. 11a ELV, wonach nur die ausgewiesenen Gewinnungskosten abzugsfÃ¤hig sind. Massgebend sind deshalb die im konkreten Einzelfall aus der Ãberwindung des Arbeitswegs effektiv entstehenden Gewinnungskosten (JÃ¶hl, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, J. ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, N. 138).
Vorliegend ist unbestritten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die BewÃ¤ltigung seines Arbeitswegs auf ein Auto angewiesen ist, wobei er offenbar gelegentlich das Fahrzeug der Arbeitgeberin mit nach Hause nehmen kann. Die im Jahr 2013 in diesem Zusammenhang angefallenen Auslagen (VersicherungsprÃ¤mien, Wartungsarbeiten) hat der BeschwerdefÃ¼hrer im Beschwerdeverfahren belegt. Hinzu kommen die Benzinkosten. Hier ist vom effektiven Bedarf auszugehen. Der Verbrauch dÃ¼rfte sich im Bereich von ca. acht Litern pro 100 Kilometer bewegen, wobei der Preis in den Jahren 2012 und 2013 pro Liter ca. Fr. 1.60-1.70 betrug. Amortisationen sind bei dem im Januar 1999 in Verkehr gesetzten Fahrzeug nicht gerechtfertigt. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat dieses Fahrzeug auch gemÃ¤ss eigenen Angaben vom 28. MÃ¤rz 2014 gratis von seinem Vater Ã¼bernehmen kÃ¶nnen.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2013.388/E vom 23. April 2014
×
tg_gerichte · TVR-2013-34 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 34


Abzug eines hypothetischen Lehrlingslohns beim kleinen Taggeld
Art. 22 Abs. 1bis IVG
,
Art. 22 IVV
Eine KÃ¼rzung des kleinen Taggeldes um einen lediglich hypothetischen Lehrlingslohn ist nicht zulÃ¤ssig.
Bei I wurde ein Kraniopharyngeom teilweise entfernt. In der Folge kam es zu neurologischen AuffÃ¤lligkeiten, welche auch zu Schwierigkeiten bei der Berufswahl und Lehrstellensuche fÃ¼hrten. Daraufhin entschied sich I fÃ¼r die Absolvierung einer dreijÃ¤hrigen kaufmÃ¤nnischen Ausbildung an der O. Am 8. August 2012 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache fÃ¼r die erstmalige berufliche Ausbildung in Form eines Taggeldes. Diese Mitteilung wurde durch diejenige vom 14. August 2012 ersetzt, nachdem die Daten falsch festgehalten worden waren. Ebenfalls am 8. August 2012 erfolgte die Mitteilung des Beschlusses fÃ¼r das kleine Taggeld ans Amt fÃ¼r AHV und IV, worin ausgefÃ¼hrt wurde, dass die Versicherte die Erstausbildung in der freien Marktwirtschaft absolvieren und dabei einen branchenÃ¼blichen KV-Lehrlingslohn hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen. Es sei daher vom Taggeld der entsprechende Lehrlingslohn abzuziehen. In der Folge wurde sodann jedoch ein ungekÃ¼rztes Taggeld von Fr. 34.60 ausbezahlt.
Am 28. Mai 2013 verfÃ¼gte die IV-Stelle Ã¼ber das Taggeld vom 1. August 2013 bis 31. Dezember 2013 und sprach I ein Taggeld von lediglich noch Fr. 1.-- (Fr. 34.60 abzÃ¼glich dem Lohn wÃ¤hrend der Massnahme von Fr. 34.30) zu. Die dagegen erhobene Beschwerde heisst das Versicherungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Beschwerdegegnerin hat das Taggeld der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 1. August 2013 bis 31. Dezember 2013 von Fr. 34.60 um einen hypothetischen Lehrlingslohn von Fr. 34.30 gekÃ¼rzt. FÃ¼r ein solches Vorgehen ergibt sich keine gesetzliche Grundlage. Versicherte Personen in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie Versicherte in Eingliederung vor dem vollendeten 20. Altersjahr, die noch nicht erwerbstÃ¤tig gewesen sind, haben Anspruch auf das âkleine Taggeldâ, wenn sie eine invaliditÃ¤tsbedingte Erwerbseinbusse erleiden (Art. 22 Abs. 1
bis
IVG und Art. 22 IVV). Erzielt die versicherte Person wÃ¤hrend der erstmaligen beruflichen Ausbildung ein Erwerbseinkommen, so ist ein Dreissigstel des monatlichen Einkommens von dem ermittelten Taggeld abzuziehen (Art. 22 Abs. 5 lit. a IVV). Dies setzt jedoch ein tatsÃ¤chlich erzieltes Einkommen voraus (vgl. dazu auch Kreisschreiben Ã¼ber die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], Stand 1. Januar 2012, Rz. 3114). Von einem hypothetischen Abzug spricht aber weder die IVV noch das Kreisschreiben. Im vorliegenden Fall erzielt die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen tatsÃ¤chlichen Lehrlingslohn. Insofern kann ihr - mangels gesetzlicher Grundlage - auch kein solcher vom Taggeld abgezogen werden.
Entscheid VV.2013.216/E vom 30. Oktober 2013
×
tg_gerichte · TVR-2010-24 · 2010-11-16 · de
TVR 2010 Nr. 24


ParteientschÃ¤digung und Honorarnote
Art. 61 lit. g ATSG
,
Â§ 2 Abs. 3 ATVG
,
Â§ 80 Abs. 1 VRG
Das Versicherungsgericht ist nicht an eine allfÃ¤llige Honorarnote gebunden und es stellt keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs dar, wenn auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet wird. Diese Praxis wurde in einem anderen Fall, unter Bezugnahme auch auf Â§ 80 Abs. 1 VRG und Â§ 2 Abs. 3 ATVG, mit Entscheid 9C_580/2010 vom 16. November 2010 durch das Bundesgericht bestÃ¤tigt (vgl. dort E. 3 und 4.2.1).
Mit Vorbescheid vom 7. Mai 2009 teilte die IV-Stelle des Kantons Thurgau X mit, man beabsichtige, ihm nach Ablauf des Wartejahres ab 1. Juni 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Nachdem X sich dazu nicht vernehmen liess, hielt die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 15. Juli 2009 an der angekÃ¼ndigten Leistungszusprechung fest. Dagegen liess X am 11. September 2009 Beschwerde erheben und einen frÃ¼heren Rentenbeginn beantragen. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gut und spricht X eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 1'800.-- zu.
Aus den ErwÃ¤gungen:
6. Zudem hat die Beschwerdegegnerin den BeschwerdefÃ¼hrer ausserrechtlich zu entschÃ¤digen (Art. 61 lit. g ATSG). Im Rahmen seines Ermessens hat das Gericht fÃ¼r die Bestimmung der HÃ¶he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwaltes oder der AnwÃ¤ltin zu berÃ¼cksichtigen (BGE 114 V 87 E. 4b). GemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die kantonale Instanz bei der Bemessung der ParteientschÃ¤digung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten HonoraransprÃ¼che gebunden und es stellt keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs dar, wenn die kantonale Instanz auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (Urteil des EVG I 12/2003 vom 15. Juli 2003 E. 4.2.1).Die Rechtsvertreterin des BeschwerdefÃ¼hrers beantragte, im Falle der Gutheissung ihr die MÃ¶glichkeit zur Einreichung der Kostennote zu gewÃ¤hren. Es ist jedoch nicht Sache des Gerichts fÃ¼r die Einreichung von Honorarnoten besorgt zu sein. Die Rechtsvertreterin wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 Ã¼ber den Abschluss des Schriftenwechsels informiert und es stand ihr frei, eine Honorarnote einzureichen. Eine ParteientschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 1'800.-- (inklusive Barauslagen, zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer) erscheint vorliegend als angemessen (vgl. Â§ 2 und 3 ATVG).
Entscheid vom 24. Februar 2010
×
tg_gerichte · TVR-2007-6 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 6


Fristrestitution zufolge Ferienabwesenheit
Â§ 26 VRG
Einem Anwalt muss klar sein, dass bei Beschwerdeerhebung mit einer KostenvorschussverfÃ¼gung zu rechnen ist. Er hat innert Frist zu reagieren. Die Ferienabwesenheit der Mandantin genÃ¼gt daher nicht fÃ¼r eine Fristrestitution.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Nach Â§ 79 Abs. 1 VRG kann die BehÃ¶rde einen Kostenvorschuss verlanÂ­gen. Â§ 79 Abs. 2 VRG bestimmt, dass auf ein Verfahren nicht eingetreten werÂ­den kann, wenn der Kostenvorschuss trotz Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen nicht rechtzeitig geleistet wird und keine Ã¶ffentlichen Interessen entgegensteÂ­hen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat den Kostenvorschuss innert gesetzter Frist nicht einbezahlt. Sie macht geltend, sie habe zufolge Ferienabwesenheit unverschuldet den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig leisten kÃ¶nnen. Diese Argumentation hilft der BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch nicht weiter. Mit der Beschwerdeerhebung ist sie ein ProzessrechtsverhÃ¤ltnis eingegangen, das sie verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, insbesondere dafÃ¼r zu sorgen, dass ihr Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werÂ­den kÃ¶nnen (TVR 1993, Nr. 6). Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist anwaltlich vertre ten. Ihrem Rechtsvertreter hÃ¤tte klar sein mÃ¼ssen, dass durch die Beschwerdeerhebung mit der Zustellung einer KostenvorschussverfÃ¼gung zu rechnen war. Damit wÃ¤re er auf jeden Fall gehalten gewesen, innert der lauÂ­fenden Frist zu reagieren (vgl. hierzu TVR 1999, Nr. 8) und wenigstens rechtÂ­zeitig ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bezieÂ­hungsweise ihr Anwalt haben aber innerhalb der gesetzten Frist keinerlei Reaktion gezeigt. Daher kann nicht gesagt werden, dass die BeschwerdeÂ­fÃ¼hrerin unverschuldet die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verpasst hat, was nach Â§ 26 VRG jedoch Voraussetzung dafÃ¼r wÃ¤re, dass die unbestrittenermassen verpasste Frist wieder hergestellt werden kÃ¶nnte. Abgesehen davon mÃ¼sste aber dem Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin klar sein, dass er unter den von ihm geschilderten UmstÃ¤nden im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht verpflichtet gewesen wÃ¤re, sich zu vergewissern, ob und allenÂ­falls wie lange seine Klientin abwesend ist, ob sie den Kostenvorschuss rechtÂ­zeitig leistet und allenfalls, wenn sie fÃ¼r ihn ferienhalber nicht erreichbar ist, den Kostenvorschuss an ihrer Stelle zu leisten. Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Entscheid vom 2. Mai 2007
×
tg_gerichte · TVR-2007-18 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 18


Leistungsnachweis als Auflage
Â§ 4 Abs. 4 StipG
Erreicht eine SchÃ¼lerin den rechtskrÃ¤ftig als Auflage festgelegten NotenÂ­durchschnitt nicht, darf die Auszahlung von Stipendien verweigert werden.
D beantragte die GewÃ¤hrung von staatlichen AusbildungsbeitrÃ¤gen fÃ¼r die Ausbildung zur Kauffrau an der BÃ©nÃ©dict-Schule in St. Gallen. Das DFS sprach ihr ein Stipendium in der HÃ¶he von Fr. 9'300.â zu, wobei es die Auszahlung an die Auflage knÃ¼pfte, dass die Ausbildung mit dem EidgenÃ¶ssischen FÃ¤higkeitsausweis fÃ¼r kaufmÃ¤nnische Angestellte abgeÂ­schlossen werde und der Notendurchschnitt nach dem ersten Semester minÂ­destens 4.3 betragen mÃ¼sse. Am Ende des ersten Semesters wies D einen Notendurchschnitt von 4.2 auf. Daher lehnte es das Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen ab, den Ausbildungsbeitrag auszuzahlen. Dieser Entscheid wurde beim DEK angefochten, das abwies. Hiergegen fÃ¼hrte D beim Verwaltungsgericht Beschwerde, in der sie die Aufhebung des vorinstanzliÂ­chen Entscheids verlangt. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht im Wesentlichen geltend, es kÃ¶nne fÃ¼r die BehÃ¶rde nicht darauf ankommen, ob sie eine Adresse Â«postlagerndÂ» habe oder nicht. Dies ist zweifelsfrei richtig, doch war es fÃ¼r den Entscheid der Vorinstanz, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin die Stipendiengelder ausbezahlt werÂ­den oder nicht, Ã¼berhaupt nicht entscheidend. Damit wurde lediglich die Frage aufgeworfen, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin im Kanton Thurgau noch stiÂ­pendienberechtigt sei. Letztlich wurde die Frage aber offen gelassen, denn die Vorinstanz hat ihren Entscheid hauptsÃ¤chlich mit dem fehlenden Notendurchschnitt begrÃ¼ndet, was Ã¼berhaupt nicht zu beanstanden ist, zumal die HÃ¶he des verlangten Notendurchschnitts in einem Rechtmittelverfahren festgelegt wurde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat die von ihr verlangte Note nicht erreicht, weshalb ihr die Auszahlung des Stipendienbeitrags zu Recht verweigert wurde. Nebenbei bemerkt sei, dass das Gericht die Note 4.7 im Fach Â»DeutschÂ» angesichts der sprachlichen QualitÃ¤t der Beschwerdeschrift fÃ¼r sehr wohlwollend hÃ¤lt.
Entscheid vom 26. September 2007
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 30. November 2007 nicht eingetreten (2C_666/2007).
×
tg_gerichte · TVR-2007-30 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 30


Auflage eines AusfÃ¼hrungsprojekts und Mitteilungspflicht
Â§ 21 Abs. 1 StrWG
Der Kreis der Â«betroffenen GrundeigentÃ¼merÂ» im Sinne von Â§ 21 Abs. 1 StrWG, die Ã¼ber die Auflage schriftlich zu benachrichtigen sind, beschrÃ¤nkt sich auf GrundeigentÃ¼mer im Projektperimeter und DirektanstÃ¶sser.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei direkt betroffene GrundeigentÃ¼merin im Sinne von Â§ 21 Abs. 1 StrWG, weshalb ihr die Auflage hÃ¤tte schriftlich mitgeteilt werden mÃ¼ssen. Ohne diese Mitteilung habe die Einsprachefrist fÃ¼r sie nicht zu laufen begonnen. ( ... )
a) Laut Â§ 21 Abs. 1 StrWG sind AusfÃ¼hrungsprojekte durch die Gemeinde wÃ¤hrend 20 Tagen Ã¶ffentlich aufzulegen. Die Gemeinde hat zudem die Auflage den betroffenen GrundeigentÃ¼mern schriftlich mitzuteilen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrt, sieht Â§ 19 Abs. 3 StrWG zwar vor, Betroffene in die Projektierung miteinzubeziehen. Daraus aber abzuleiten, dass aus einer Mitwirkung automatisch ein Anspruch auf persÃ¶nliche schriftliche Mitteilung der Projektauflage erwachse, ist falsch. Der Begriff der Â«betroffenen GrundeigentÃ¼merÂ» ist nicht gleichzusetzen mit der Â«BetroffenheitÂ» im Sinne der allgemeinen Rechtsmittellegitimation, wie sie zum Beispiel die Rechtsprechung zu Â§ 44 VRG (Â«enge rÃ¤umliche Beziehung, hÃ¶here BetroffenÂ­heit als die AllgemeinheitÂ») entwickelt hat. Bei der AbklÃ¤rung der Einsprachelegitimation ist im konkreten Einzelfall aufgrund der vorgebrachÂ­ten Einwendungen zu entscheiden, ob die Legitimation gegeben ist. Das lÃ¤sst sich aber im Zeitpunkt der Ã¶ffentlichen Auflage oft noch gar nicht bestimmen. Daher muss der Kreis der Â«betroffenen GrundeigentÃ¼merÂ» im Sinne von Â§ 21 Abs. 1 StrWG eng gefasst werden, ansonsten wÃ¤ren bei grÃ¶sseren Projekten kaum je sÃ¤mtliche betroffenen GrundeigentÃ¼mer zu ermitteln. In Ãbereinstimmung mit dem DBU ist daher festzuhalten, dass Â§ 21 Abs. 1 StrWG nur DirektanstÃ¶sser beziehungsweise GrundstÃ¼cke, die durch das Strassenprojekt beansprucht werden, im Auge hat und daher deren EigentÃ¼mer persÃ¶nlich und schriftlich avisiert werden mÃ¼ssen. FÃ¼r alle Ã¼brigen bleibt es bei der blossen Ã¶ffentlichen Publikation. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin offensichtlich nicht zum eng gefassten Personenkreis der Â«betroffenen GrundeigentÃ¼merÂ» zu zÃ¤hlen ist (Distanz Parzelle Nr. 60 bis zum Projekt: 120 â170 m), kann sie aus dieser Bestimmung keine Rechte fÃ¼r sich ableiten. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat somit die Frist zur Einspracheerhebung versÃ¤umt. Entscheid vom 7. Februar 2007
×
tg_gerichte · TVR-2006-25 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 25


Legitimation zur Baueinsprache
Â§ 90 Abs. 1 aPBG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
Die Einsprachelegitimation in Bausachen richtet sich nach Â§ 44 VRG. Abgrenzung zur Popularbeschwerde.
Die Gemeinde Kreuzlingen stellte das Baugesuch, an der Landesgrenze im Gebiet Â«Klein VenedigÂ» den Grenzzaun abzubrechen und neu eine Kunstgrenze aus 22 Skulpturen, welche die TrÃ¼mpfe des Tarot darstellen, zu erstellen. Dagegen erhob W Einsprache. Das DBU trat darauf nicht ein. W gelangt mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Prozessthema ist allein, ob das DBU zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. GemÃ¤ss Â§ 90 Abs. 1 PBG kann, wer ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat, wÃ¤hrend der Auflagefrist bei der GemeindebehÃ¶rde Einsprache erheben. Die PrÃ¼fung der Legitimation im Einspracheverfahren richtet sich praxisgemÃ¤ss nach den Bestimmungen fÃ¼r das Rekursverfahren. Laut Â§ 44 Ziff. 1 VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat.
b) (...) Der BeschwerdefÃ¼hrer wohnt rund 1,5 km von der Kunstgrenze entfernt. Ein Sichtkontakt besteht nicht und das Bauobjekt ist im Vergleich zur Distanz als klein einzustufen. Unter diesen UmstÃ¤nden liegt beim BeschwerdefÃ¼hrer durch die Errichtung der Skulpturen weder ein unmittelbares BerÃ¼hrtsein noch eine spezifische BeziehungsnÃ¤he vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt im Wesentlichen vor, mit dem Abbruch des Grenzzauns wÃ¼rde die Hoheit und Sicherheit der Schweiz gefÃ¤hrdet, die Erstellung dieses geistigen und okkulten Kunstwerkes verstosse gegen die Bibel, die geistigen und okkulten Kunstwerke hÃ¤tten etwas Teuflisches und wÃ¼rden die BÃ¼rger negativ beeinflussen. Diese Vorbringen sind allgemeiner Natur im Sinne einer Popularbeschwerde und entbehren einer besonderen Betroffenheit im Rechtssinne. BezÃ¼glich Sicherheit ist festzuhalten, dass dies Sache der Eidgenossenschaft ist. Diese hat ihr EinverstÃ¤ndnis zum geplanten Bauprojekt gegeben. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das Bauvorhaben nicht stÃ¤rker betroffen als die Allgemeinheit. Die vorliegende Streitsache ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Rein subjektive Befindlichkeiten kÃ¶nnen, selbst wenn diese religiÃ¶ser Natur sind, nicht entscheidungsrelevant sein. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat demnach kein geschÃ¼tztes Rechtsschutzinteresse. Ihn trifft kein konkreter materieller oder ideeller Nachteil, der durch sein Obsiegen abgewendet werden kÃ¶nnte. Das DBU ist daher auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten.
Entscheid vom 27. September 2006
×
tg_gerichte · TVR-2005-5 · 2004-12-20 · de
TVR 2005 Nr. 5


Zustellung eines Entscheides an die Adresse Â«postlagerndÂ»
Â§ 24 Abs. 1 VRG
Auch bei wunschgemÃ¤sser Zusendung eines Entscheides an die Adresse Â«postlagerndÂ» gilt die Sendung spÃ¤testens nach der Frist von sieben Tagen als zugestellt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) (...) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 gaben die Rekurrenten an, Sendungen kÃ¶nnten nur postlagernd an das Postamt C im Kanton Aargau gesandt werden. (...) Der nun angefochtene Entscheid wurde am 24. Mai 2005 eingeschrieben an die Rekurrenten postlagernd an das Postamt C versandt. Von einer nicht ordnungsgemÃ¤ssen Zustellung beziehungsweise nicht korrekten ErÃ¶ffnung des angefochtenen Entscheides kann also in keiner Weise gesprochen werden. Die Zustellung erfolgte vielmehr gemÃ¤ss den WÃ¼nschen der BeschwerdefÃ¼hrer. Die gegenteilige Behauptung wird ja nicht einmal begrÃ¼ndet.
b) GemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 1 VRG zÃ¤hlt der Tag, an dem der Entscheid erÃ¶ffnet wird, bei der Fristberechnung nicht. Als ordnungsgemÃ¤sse Zustellung gilt bei eingeschriebener Post die tatsÃ¤chliche Ãbergabe an den Adressaten, dessen Vertreter oder eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person. Ist bei eingeschriebener Sendung eine Ãbergabe zufolge Abwesenheit des Absenders oder mangels anderer zur Entgegennahme befugter Personen nicht mÃ¶glich und wird deshalb eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder das Postfach gelegt, so gilt die Sendung in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt und dadurch dem EmpfÃ¤nger Ã¼bergeben wird. Geschieht dies nicht innert der Abholungsfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 127 I 35 und BGE vom 7. Juli 2005, 2P.148/2005) am letzten Tag der Abholfrist als zugestellt.
Nicht anders verhÃ¤lt es sich bei einer eingeschriebenen Sendung Â«postlagerndÂ». Da die Sendung nicht innerhalb der Abholfrist von sieben Tagen abgeholt worden war (bis 1. Juni 2005), beginnt die 20tÃ¤gige Beschwerdefrist demnach am 1. Juni 2005 und endet am 21. Juni 2005. Die der Post am 4. Juli 2005 Ã¼bergebene Beschwerde erweist sich demnach als verspÃ¤tet. Bei der Beschwerdefrist von 20 Tagen handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die nicht erstreckt werden kann (Â§ 25 Abs. 1 VRG).
Entscheid vom 31. August 2005
×