tg_gerichte · RBOG-2007-7 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 07


Anspruch des GesamteigentÃ¼mers eines landwirtschaftlichen Gewerbes auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cks zum doppelten Ertragswert im Rahmen einer Erbteilung
Art. 21 Abs. 1 BGBB
1. Hauptstreitpunkt im Berufungsverfahren ist, ob die Berufungsbeklagte gemÃ¤ss Art. 21 Abs. 1 BGBB[1] Anspruch auf Zuweisung von drei landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken zum doppelten Ertragswert hat.
2. a) Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehÃ¶rt, so kann ein Erbe gemÃ¤ss Art. 21 Abs. 1 BGBB dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er EigentÃ¼mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder Ã¼ber ein solches wirtschaftlich verfÃ¼gt und das GrundstÃ¼ck im ortsÃ¼blichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt.
b) Umstritten ist, ob die Berufungsbeklagte EigentÃ¼merin eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder Ã¼ber ein solches wirtschaftlich verfÃ¼gt. Mit Ehevertrag begrÃ¼ndeten die Berufungsbeklagte und ihr Ehemann den GÃ¼terstand der allgemeinen GÃ¼tergemeinschaft und wiesen das landwirtschaftliche Gewerbe, das vorher im Alleineigentum des Ehemanns stand, dem Gesamtgut zu; die Berufungsbeklagte wurde damit zusammen mit ihrem Ehemann GesamteigentÃ¼merin[2]. In Ziff. VI des Ehevertrags hielten die Eheleute fest: "Wird das vertraglich begrÃ¼ndete Gesamteigentum am Landwirtschaftsbetrieb aufgelÃ¶st, so kann in AbÃ¤nderung zu Art. 36 BGBB vorerst der Ehemann verlangen, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen wird. Im Ãbrigen gelten in jedem Fall die zwingenden Bestimmungen des BGBB".
3. Wie die Vorinstanz richtig festhielt, fehlt ein hÃ¶chstrichterliches PrÃ¤judiz zur Frage, ob diese Form von Eigentum fÃ¼r den Zuweisungsanspruch gemÃ¤ss Art. 21 BGBB ausreicht. In der Literatur werden beide Meinungen vertreten.
a) Studer[3] bejaht den Zuweisungsanspruch fÃ¼r den Fall, dass der Landwirtschaftsbetrieb zum Gesamtgut beider Ehegatten zufolge allgemeiner GÃ¼tergemeinschaft gehÃ¶rt oder im Gesamteigentum zufolge einfacher Gesellschaft steht, ebenso wie fÃ¼r MiteigentumsverhÃ¤ltnisse[4]. Allerdings bleibe die Berufung der Miterben auf Rechtsmissbrauch vorbehalten, wenn ein Wechsel des GÃ¼terstands oder die Abtretung einer Beteiligung an den anderen Ehegatten einzig deshalb vorgenommen werde, um in den Genuss einer billigen GrundstÃ¼ckszuweisung zu kommen.
b) Beeler[5] fÃ¼hrt aus, der Erbe mÃ¼sse selber EigentÃ¼mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sein. Auch die wirtschaftliche VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber ein landwirtschaftliches Gewerbe berechtige zur Zuweisung eines landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cks. Mit dieser "VerfÃ¼gungsmacht" solle frÃ¼her oder spÃ¤ter das Eigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe erworben werden kÃ¶nnen. Denkbar sei eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Hauptaktivum ein landwirtschaftliches Gewerbe bilde[6]. Weiter kÃ¶nne eine beschrÃ¤nkte oder allgemeine GÃ¼tergemeinschaft zwischen Ehegatten zur wirtschaftlichen VerfÃ¼gungsmÃ¶glichkeit des einen Ehegatten fÃ¼hren, auch wenn der andere Ehegatte als EigentÃ¼mer im Grundbuch eingetragen sei, und wenn durch Ehevertrag die RÃ¼cknahme durch den im Grundbuch eingetragenen Ehegatten ausgeschlossen sei. Wirtschaftlich verfÃ¼ge mÃ¶glicherweise auch ein GesamteigentÃ¼mer oder MiteigentÃ¼mer Ã¼ber ein landwirtschaftliches Gewerbe, wenn er vertraglich oder gesetzlich zum Alleineigentum des landwirtschaftlichen Gewerbes gelangen kÃ¶nne. Ohne einen solchen Anspruch sei es sinnlos, dem Ansprecher ein landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck zuzuweisen. Der Forderung nach einer Strukturverbesserung wÃ¤re dadurch nÃ¤mlich nicht GenÃ¼ge getan. Insbesondere die EinrÃ¤umung von Gesamteigentum oder Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe an den anderen Ehegatten mÃ¼sse ehevertraglich dergestalt abgesichert sein, dass der das landwirtschaftliche GrundstÃ¼ck ansprechende Ehegatte in der Folge auch zum Alleineigentum des landwirtschaftlichen Gewerbes gelangen kÃ¶nne. Die blosse EinrÃ¤umung von Miteigentum oder Gesamteigentum gegenÃ¼ber dem anderen Ehegatten genÃ¼ge indessen nicht. Solche RechtseinrÃ¤umungen seien einerseits nicht im Sinn des Gesetzgebers. Andererseits wÃ¼rden solche Vorkehrungen wohl meistens rechtsmissbrÃ¤uchlich erfolgen.
4. a) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist der Meinung Beelers zu folgen. Aus Art. 21 BGBB geht hervor, dass entscheidend ist, ob eine VerfÃ¼gungsmacht besteht, da die faktische (wirtschaftliche) EigentÃ¼merstellung der formalen gleichgesetzt wird. Der GesamteigentÃ¼mer ist zwar im Grundbuch eingetragen, kann aber anders als ein AlleineigentÃ¼mer nicht Ã¼ber die Sache verfÃ¼gen. Er ist in dieser Beziehung sogar schlechter gestellt als ein wirtschaftlich VerfÃ¼gungsberechtigter. Dieser kann seine Vorstellungen gegen den Willen allfÃ¤lliger Mitbeteiligter (z.B. der MehrheitsaktionÃ¤r gegen die MinderheitsaktionÃ¤re) durchsetzen, was dem GesamteigentÃ¼mer nicht mÃ¶glich ist, da ohne abweichende gesetzliche oder vertragliche Regelung Ã¼ber jede EigentumsausÃ¼bung einstimmig entschieden werden muss[7]. Im Rahmen der GÃ¼tergemeinschaft kann ein Ehegatte denn auch nur hinsichtlich der ordentlichen Verwaltung des Gesamtguts ohne Zustimmung des anderen Ehegatten handeln[8]. Andere Verwaltungshandlungen kÃ¶nnen nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten durchgefÃ¼hrt werden[9]. Lehnt ein Ehegatte die Zustimmung ab, so kann diese auch nicht durch eine richterliche VerfÃ¼gung ersetzt werden; die Zustimmungsverweigerung kann allerdings zu einer Verantwortlichkeit nach Art. 231 ZGB fÃ¼hren und Ã¼berdies den anderen Ehegatten berechtigen, eine GÃ¼tertrennung zu verlangen[10].
b) Das bÃ¤uerliche Bodenrecht (und damit auch das bÃ¤uerliche Erbrecht) unterscheidet zudem die verschiedenen Arten von Eigentum konsequent und hÃ¤lt jeweils ausdrÃ¼cklich fest, was fÃ¼r Gesamteigentum beziehungsweise GesamthandverhÃ¤ltnisse und Miteigentum gilt. Auch deshalb ist bei der Auslegung von Art. 21 BGBB der GesamteigentÃ¼mer nicht ohne weiteres dem AlleineigentÃ¼mer gleichzustellen.
c) Die Argumentation Beelers wird auch durch die Materialien gestÃ¼tzt: Die Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber das bÃ¤uerliche Bodenrecht[11] hÃ¤lt zu Art. 22 des Entwurfs (welcher zu Art. 21 BGBB wurde) einleitend fest, das geltende Recht kenne keinen besonderen erbrechtlichen Zuweisungsanspruch an einem landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ck. DafÃ¼r wÃ¼rden bei der Beurteilung, ob das landwirtschaftliche Gewerbe des Erblassers eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz biete, Anteile an Liegenschaften und fÃ¼r lÃ¤ngere Dauer mitbewirtschafteten Liegenschaften (des Ãbernehmers) berÃ¼cksichtigt. Diese LÃ¶sung, mit der die "rechtliche Einheit" des landwirtschaftlichen Gewerbes aufgegeben worden sei, habe sich in der Praxis nicht bewÃ¤hrt. Die sachgerechte und naheliegende LÃ¶sung liege in einem Zuweisungsanspruch an einem landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ck, das nicht zum landwirtschaftlichen Gewerbe des Erblassers gehÃ¶re, wohl aber im ortsÃ¼blichen Bewirtschaftungsbereich des landwirtschaftlichen Gewerbes des Erben liege. Zum konkreten Thema wird ausgefÃ¼hrt, die mit dem Zuweisungsanspruch bezweckte Strukturverbesserung kÃ¶nne nur erreicht werden, wenn der Erbe EigentÃ¼mer des benachbarten Gewerbes sei. Dem Eigentum werde die "wirtschaftliche VerfÃ¼gung" Ã¼ber ein solches Gewerbe gleichgestellt; dazu verhelfe namentlich eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Hauptaktivum ein landwirtschaftliches Gewerbe bilde. Denkbar sei auch, dass auf Grund der gÃ¼terrechtlichen Situation die "wirtschaftliche VerfÃ¼gung" eines Ehegatten zu bejahen sei, obwohl der andere Ehegatte als EigentÃ¼mer im Grundbuch eingetragen sei. Nicht als "wirtschaftliche VerfÃ¼gung" gelte die Pacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Der Zuweisungsanspruch kÃ¶nne auch einen Miteigentumsanteil an einem landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ck oder mehrere landwirtschaftliche GrundstÃ¼cke zum Gegenstand haben. Der Zuweisungsanspruch an einem landwirtschaftlichen GrundstÃ¼ck diene der FÃ¶rderung leistungsfÃ¤higer landwirtschaftlicher Gewerbe. Er hange deshalb nicht davon ab, ob der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe, dessen Struktur verbessert werden solle, selber bewirtschafte oder verpachtet habe[12]. Daraus geht einerseits hervor, dass Art. 21 BGBB primÃ¤r strukturpolitische Ziele verfolgt; eigentumspolitische (BegÃ¼nstigung des Selbstbewirtschafters) und familienpolitische (Schutz der Familienbetriebe) Ziele treten in den Hintergrund. GemÃ¤ss Botschaft hat das bÃ¤uerliche Bodenrecht zur Erreichung strukturpolitischer Ziele eine nicht zu unterschÃ¤tzende Bedeutung. Es kÃ¶nne und solle dazu beitragen, dass lebensfÃ¤hige Betriebe als Ganzes erhalten bleiben, dass aber auch andere Betriebe sich weiterentwickeln und ihre Existenzbasis verbessern kÃ¶nnten[13]. Zudem fÃ¼hrt die GesamteigentÃ¼merstellung eines Ehegatten nicht fÃ¼r sich schon zum Zuweisungsanspruch; es wird vielmehr erklÃ¤rt, dies sei im Zusammenhang mit dem GÃ¼terrecht denkbar.
5. a) Somit ist festzuhalten, dass der einzelne GesamteigentÃ¼mer und der MiteigentÃ¼mer nur mÃ¶glicherweise wirtschaftlich Ã¼ber das Gewerbe verfÃ¼gt[14], nÃ¤mlich dann, wenn er vertraglich oder gesetzlich zum Alleineigentum des landwirtschaftlichen Gewerbes gelangen kann. Ohne einen solchen Anspruch ist die Zuweisung auch unter dem Gesichtspunkt der Strukturverbesserung nicht sinnvoll. Deshalb muss mit Beeler gefordert werden, dass die EinrÃ¤umung von Gesamteigentum oder Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe ehevertraglich dergestalt abgesichert ist, dass der das landwirtschaftliche GrundstÃ¼ck ansprechende Ehegatte zum Alleineigentum des landwirtschaftlichen Gewerbes gelangen kann; die blosse EinrÃ¤umung von Miteigentum oder Gesamteigentum genÃ¼gt nicht und widerspricht der Hauptstossrichtung der Gesetzgebung[15].
b) Der Berufungsbeklagten fehlt die notwendige ehevertragliche Absicherung. Im Gegenteil: Mit Ziff. VI des Ehevertrags, wonach bei AuflÃ¶sung des Gesamteigentums am landwirtschaftlichen Betrieb in AbÃ¤nderung von Art. 36 BGBB zuerst der Ehemann der Berufungsbeklagten die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes verlangen kann, wird ein Anspruch der Berufungsbeklagten, spÃ¤ter Ã¼ber das landwirtschaftliche Gewerbe allein verfÃ¼gen zu kÃ¶nnen, ausgeschlossen. Diese MÃ¶glichkeit liegt nicht bei ihr, sondern bei ihrem Ehemann, welcher aber selber nicht Erbe ist. Art. 21 Abs. 1 BGBB gewÃ¤hrt den Zuweisungsanspruch aber nur den Erben, nicht auch deren Ehegatten. Somit ist ein Zuweisungsanspruch der Berufungsbeklagten zu verneinen. Keine Rolle spielt entgegen der Auffassung der Vorinstanz, ob die Berufungsbeklagte Geld in den Betrieb investierte; dies wÃ¤re nur vertraglich oder gÃ¼terrechtlich von Bedeutung. Abgesehen davon fehlen substantiierte AusfÃ¼hrungen zur Finanzierung des landwirtschaftlichen Gewerbes, weshalb sich entsprechende ErwÃ¤gungen ohnehin verbieten.
6. Die Berufungsbeklagte ist der Ansicht, als GesamteigentÃ¼merin des Landwirtschaftsbetriebs stehe ihr ein Zuweisungsanspruch nach Art. 21 Abs. 1 BGBB zu, weil gemÃ¤ss Art. 1 lit. a BGBB namentlich Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstands zu erhalten seien. Nachdem die zu beurteilenden GrundstÃ¼cke seit Jahrzehnten vom Betrieb aus bewirtschaftet worden seien, entspreche deren eigentumsrechtliche ZusammenfÃ¼hrung mit dem Eigenland genau dem Zweck des BGBB. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Das BGBB (insbesondere auch Art. 21 BGBB) verfolgt familienpolitische Anliegen nur, soweit struktur- und eigentumspolitische Ziele nicht beeintrÃ¤chtigt werden[16]. Zudem ist die eigentumsrechtliche ZusammenfÃ¼hrung zwischen dem Eigenland und dem Pachtland auch ohne den Zuweisungsanspruch gemÃ¤ss Art. 21 Abs. 1 BGBB mÃ¶glich, da dem PÃ¤chter ein Vorkaufsrecht zusteht[17].
Obergericht, 20. Februar 2007, ZBO.2006.11
[1] Bundesgesetz Ã¼ber das bÃ¤uerliche Bodenrecht, SR 211.412.11
[2] Art. 221 f. ZGB; Wichtermann, Basler Kommentar, Art. 652 ZGB N 19
[3] Das bÃ¤uerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, Art. 21 N 20
[4] Mit Hinweis auf Art. 13 BGBB
[5] BÃ¤uerliches Erbrecht, Diss. ZÃ¼rich 1998, S. 325 f.
[6] Mit Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 BGBB
[7] Art. 653 Abs. 2 ZGB; Wichtermann, Art. 653 ZGB N 12
[8] Art. 227 f. ZGB; Hausheer/Aebi-MÃ¼ller, Basler Kommentar, Art. 227/228 ZGB N 7 ff.
[9] Art. 228 Abs. 1 ZGB
[10] Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Art. 227 und 228 ZGB N 30
[11] BBl 1988 III 953 ff.
[12] BBl 1988 III 1000 f.
[13] BBl 1988 III 968
[14] Beeler, S. 325
[15] Beeler, S. 326
[16] BBl 1988 III 971; Hotz, Das bÃ¤uerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, Art. 1 N 8; Beeler, S. 54
[17] Art. 47 Abs. 2 BGBB
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