tg_gerichte · TVR-2015-37 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 37


Pass- und Schriftensperre zur Sicherstellung der Wehrpflichtersatzabgabe
Art. 35 Abs. 1 WPEG
,
Art. 49 Abs. 1 lit. a WPEV
Mit der Verweigerung der Ausstellung oder VerlÃ¤ngerung des Schweizerpasses oder der IdentitÃ¤tskarte vor Bezahlung der rechtskrÃ¤ftig festgesetzten und geschuldeten Wehrpflichtersatzabgabe soll eine Ausreise aus der Schweiz verhindert und der finanzielle Anspruch des Staates gesichert werden. Diese Massnahme kann auch dann erlassen werden, wenn ein Steuerpflichtiger bereits im Ausland Wohnsitz genommen hat. Nicht Gegenstand der Pass- und Schriftensperre ist jedoch der Einzug dieser Ausweispapiere.
Am 10. November 2014 beantragte der Antragssteller (Amt fÃ¼r BevÃ¶lkerungsschutz und Armee), es sei gegen X (Antragsgegner) eine Pass- und Schriftensperre zu verfÃ¼gen. Der Antrag wurde damit begrÃ¼ndet, dass sich der Antragsgegner per 31. August 2012 nach Y (Deutschland) abgemeldet habe und die Wehrpflichtersatzabgabe im Betrag von Fr. 401.10 (inklusive Verzugszinsen) des Ersatzjahres 2009 trotz Mahnung und Betreibung noch ausstehend sei. Die Steuerrekurskommission heisst den Antrag gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.2 (â¦) Nach Art. 35 WPEG kÃ¶nnen die Ausstellung oder VerlÃ¤ngerung eines Schweizerpasses bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, von der Bedingung abhÃ¤ngig gemacht werden, dass die geschuldeten Ersatzabgaben bezahlt sind oder sichergestellt werden (Abs. 1). Der Bundesrat stellt die GrundsÃ¤tze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafÃ¼r, dass die persÃ¶nlichen Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig beeintrÃ¤chtigt werden (Abs. 2). GemÃ¤ss Art. 49 Abs. 1 WPEV kann einem Ersatzpflichtigen die Ausstellung des Passes verweigert werden, wenn er rechtskrÃ¤ftig festgesetzte und fÃ¤llige Ersatzabgaben schuldet (lit. a), oder nach Art. 25 Abs. 3 WPEG festgesetzte Ersatzabgaben schuldet (lit. b) oder, wenn eine SicherstellungsverfÃ¼gung nach Art. 36 Abs. 1 lit. a WPEG getroffen worden ist (lit. c).
3.3 (â¦) WÃ¤hrend im Gesetzeswortlaut (Art. 35 Abs. 1 WPEG) von der Ausstellung oder VerlÃ¤ngerung eines âSchweizerpassesâ gesprochen wird, wird in der Verordnung (Art. 49 WPEV) diese Sicherungsmassnahme als âPass- und Schriftensperre durch die BehÃ¶rden in der Schweizâ bezeichnet. (â¦) Gegenstand der Sicherungsmassnahme sind sÃ¤mtliche Ausweisschriften, das heisst der Schweizer Pass und die IdentitÃ¤tskarte. Der Einbezug der âSchriftenâ (Heimatschein und Wohnsitzbescheinigung) lÃ¤sst sich jedoch mit dem Gesetzeswortlaut in Verbindung mit dem Sinn und Zweck nicht begrÃ¼nden.
3.4 Nicht Gegenstand dieser Sicherungsmassnahme kann jedoch sein, dass die noch gÃ¼ltigen, ausgestellten Ausweispapiere (Pass und IdentitÃ¤tskarte) eingezogen werden (so jedoch in Entscheid Obergericht des Kantons Uri, OG V 14 27 vom 6. Februar 2015). Ein Einzug der noch gÃ¼ltigen Ausweispapiere wird durch den Wortlaut von Art. 35 WPEG nicht gedeckt. Ebenso lÃ¤sst sich aus den Materialien keine ErgÃ¤nzung in diesem Sinne entnehmen (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung Ã¼ber die Neuordnung des MilitÃ¤rpflichtersatzes vom 11. Juli 1958, BBl 1958 Band II 333 ff., 379; Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes Ã¼ber den MilitÃ¤rpflichtersatz vom 12. Mai 1993 BBl 1993 II 30 ff., 741). Die in Art. 49 WEPV genannte âPass- und Schriftensperreâ darf somit nicht mit Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO âAusweis- und Schriftensperreâ gleichgesetzt werden, welche den Einzug entsprechender Papiere beinhaltet. Eine teleologische Erweiterung (mit Entzug) des klaren Wortlauts von Art. 35 Abs. 1 WEPG ist unzulÃ¤ssig, auch wenn ein gleichzeitiger Entzug fÃ¼r die Durchsetzung der Ersatzabgabe eine stÃ¤rkere Massnahme darstellen wÃ¼rde. (â¦)
3.5 Nach Art. 35 Abs. 1 WPEG ist die Sicherung der Ersatzabgabe durch die Verweigerung der Ausstellung des Schweizer Passes mit dem Tatbestand verknÃ¼pft, dass ein Ersatzpflichtiger âins Ausland verreisenâ will. Es stellt sich die Frage, ob diese Regelung auch gilt, wenn ein Ersatzpflichtiger, wie im vorliegenden Fall gegeben, bereits ins Ausland verreist ist.
In Art. 49 Abs. 1 WPEV wird die ZulÃ¤ssigkeit einer Pass- und Schriftensperre einzig noch davon abhÃ¤ngig gemacht, dass der Ersatzpflichtige rechtskrÃ¤ftig festgesetzte und fÃ¤llige Ersatzabgaben schuldet oder dass er nach Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes festgesetzte Abgaben schuldet. Nach Art. 49 Abs. 3 WPEV sind einem landesabwesenden Wehrpflichtigen der Pass oder andere Ausweisschriften nur durch Vermittlung der zustÃ¤ndigen schweizerischen Vertretung zuzustellen. (â¦) Daraus lÃ¤sst sich folgern, dass diese Sicherungsmassnahme auch Anwendung findet, wenn der Ersatzpflichtige bereits ins Ausland verreist ist.
3.6 Die beantragte Sicherungsmassnahme schrÃ¤nkt die persÃ¶nliche Freiheit des Antragsgegners erheblich ein (Art. 10 Abs. 2 BV). (â¦) Zur EinschrÃ¤nkung dieses Grundrechts ist eine gesetzliche Grundlage notwendig (Art. 36 Abs. 1 BV). Nach Art. 35 Abs. 2 WEPG hat der Bundesrat die GrundsÃ¤tze aufzustellen, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind, wobei die persÃ¶nlichen Interessen des Ersatzpflichtigen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig beeintrÃ¤chtigt werden dÃ¼rfen. Dieses Gebot, dass die staatliche Handlung verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein muss, ergibt sich auch aus Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV. Dieser Grundsatz verlangt, dass die in die Rechtsposition des Betroffenen eingreifende Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizufÃ¼hren und dass dieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. (â¦)
Im vorliegenden Fall wurde der Antragsgegner vom Antragssteller betreffend die Wehrpflichtersatzabgabe 2009 nach Nichtbezahlung am 16. Mai 2012 gemahnt. Anschliessend wurde die Betreibung eingeleitet. Aufgrund der Ausreise aus der Schweiz und der Wohnsitznahme in Y (Deutschland) konnte die entsprechende Betreibung dem Antragsgegner nicht zugestellt werden. Es steht somit dem Antragssteller keine mildere Massnahme zur VerfÃ¼gung, als diejenige der Pass- und Schriftensperre, um den Antragsgegner anzuhalten, seine offene Wehrpflichtersatzabgabe zu leisten. Diese Pass- und Schriftensperre ist verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, da das Ã¶ffentliche Interesse auf Leistung der Ersatzabgabe das private Interesse an der sofortigen Ausstellung oder VerlÃ¤ngerung des Passes resp. der IdentitÃ¤tskarte Ã¼berwiegt. Die Aufhebung der Pass- und Schriftensperre kann nÃ¤mlich unmittelbar nach der Bezahlung der ausstehenden Ersatzabgabe erfolgen.
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 9. Juni 2015
×