tg_gerichte · RBOG-2022-9 · 2022-01-01 · de
RBOG 2022 Nr. 09


Keine erbrechtliche Ausgleichungspflicht fÃ¼r eine Zuwendung des Erblassers an eine Patronale Vorsorgestiftung, die an das Einzelunternehmen eines Erben Ã¼bertragen wurde
Art. 626 Abs. 1 ZGB
a)    Die fÃ¼nf Kinder des Erblassers â A, B, C, D und E â liegen im Streit um das Erbe ihres Vaters. A erhob gegen B, C, D und E Klage und beantragte, der Nachlass sei festzustellen und zu teilen. Der erstinstanzliche Entscheid, in welchem das Bezirksgericht einen "Durchgriff" bejahte und mit welchem es den Nachlass feststellte und teilte, wurde von mehreren Erben angefochten.
b)   Der Erblasser hatte im Jahr 1972 fÃ¼r die von ihm beherrschte Y AG eine Patronale Vorsorgestiftung errichtet. Im Jahr 1997 Ã¼bernahm C mit seinem Einzelunternehmen die Arbeitnehmenden der Y AG, welche die operative GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit aufgegeben hatte. In der Folge wurde die NamensÃ¤nderung der Stiftung bewilligt und die Stiftung in das Handelsregister eingetragen. Zwischen A und C ist unter anderem strittig, ob Zuwendungen des Erblassers an die Patronale Vorsorgestiftung der erbrechtlichen Ausgleichung durch C unterliegen.
a)    Es geht somit um eine allfÃ¤llige unentgeltliche Zuwendung des Erblassers an C auf dem Umweg Ã¼ber die rechtlich selbststÃ¤ndige und von C formal unabhÃ¤ngige Vorsorgestiftung. Damit stellt sich auch hier die Frage des "Durchgriffs" beziehungsweise nach einer ausgleichungspflichtigen indirekten Zuwendung[1]. Ob eine ausgleichungspflichtige indirekte Zuwendung Ã¼ber eine Stiftung gegeben ist, ist aufgrund der speziellen Struktur der Stiftung[2] besonders zu prÃ¼fen.
b)    Unter "Zuwendung" kann in einem obligationenrechtlichen Sinn jede Handlung verstanden werden, durch die eine Person einer anderen einen VermÃ¶gensvorteil verschafft. Die Zuwendung kann sich aus einem VermÃ¶gensopfer oder aus einer Arbeitsleistung ergeben. Dieser Zuwendungsbegriff gilt auch fÃ¼r die Institute der Ausgleichung und Herabsetzung. Es geht somit um die Verschaffung eines wirtschaftlichen Vorteils[3]. Die Ausgleichungspflicht setzt voraus, dass ein solcher wirtschaftlicher Vorteil unentgeltlich verschafft wird. Auch bei einer indirekten Zuwendung, die fÃ¼r einen erbrechtlichen "Durchgriff" massgeblich ist, gilt als Grundvoraussetzung, dass wirtschaftliche IdentitÃ¤t zwischen dem Erben, der ausgleichen soll, und der juristischen Person, welche die Zuwendung erhalten hat (beziehungsweise an den Erben erbracht hat), besteht. Der VermÃ¶gensvorteil muss dem in Anspruch genommenen Erben selber verschafft werden. Das bedeutet, dass entweder der Erbe Ã¼ber seine Stellung in der juristischen Person in der Lage ist (die Macht hat), die behauptete Zuwendung des Erblassers an die juristische Person fÃ¼r sich persÃ¶nlich zu verwenden (zu realisieren, klassischer Fall ist der AlleinaktionÃ¤r). Andererseits ist denkbar, insbesondere bei Stiftungen, dass die juristische Person so konstruiert ist, dass Zuwendungen des Erblassers unweigerlich und mit Sicherheit dem in Anspruch genommenen Erben zukommen. Zu prÃ¼fen ist somit in einem ersten Schritt, ob eine indirekte Zuwendung vorliegt, und in einem zweiten Schritt, ob eine allfÃ¤llige indirekte Zuwendung unentgeltlich erfolgte.
c)    aa)    Fraglich ist, ob Ã¼berhaupt von einer indirekten Zuwendung des Erblassers gesprochen werden kann.
bb)    Entgegen der Darstellung der Vorinstanz ist eine AuflÃ¶sung der Stiftung nicht jederzeit mÃ¶glich. Vielmehr ist die Stiftung begrifflich eine dem Willen oder der VerfÃ¼gung ihrer Organe und DestinatÃ¤re wie auch â sobald sie einmal errichtet ist â ihres Stifters entzogene juristische Person[4]. WÃ¤hrend KÃ¶rperschaften rechtsgÃ¼ltig ihre SelbstauflÃ¶sung beschliessen kÃ¶nnen, hat das Gesetz der Stiftung (und erst recht Dritten, wie Stiftern, DestinatÃ¤ren usw.) eine entsprechende Kompetenz bewusst nicht eingerÃ¤umt. Eine Aufhebung der Stiftung erfolgt grundsÃ¤tzlich nur nach Massgabe der Art. 88/89 ZGB[5]. Als AufhebungsgrÃ¼nde kommen nur Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks und widerrechtlich oder unsittlich gewordener Zweck infrage[6].
cc)    Die Kompetenzen und MÃ¶glichkeiten eines Stiftungsrats kÃ¶nnen nicht mit denjenigen eines AlleinaktionÃ¤rs verglichen werden. Der AlleinaktionÃ¤r ist EigentÃ¼mer der Gesellschaft und kann frei Ã¼ber sie verfÃ¼gen. Das gilt fÃ¼r den Stiftungsrat gerade nicht; die Stiftung ist kein Objekt, das verkauft werden kann. Der Stiftungsrat kann auch nicht frei auf das StiftungsvermÃ¶gen greifen, auch dann nicht, wenn er gleichzeitig DestinatÃ¤r ist, jedenfalls nicht bei Personalvorsorgestiftungen.
dd)    Zwar ist der Patronalen Vorsorgestiftung beziehungsweise dem Patronalen Wohlfahrtsfonds eigen, dass die DestinatÃ¤re keine reglementarischen RechtsansprÃ¼che haben. C und seine Partnerin sind zwar die einzigen beiden StiftungsrÃ¤te; ihnen kommt ein grosser Ermessensspielraum zu. Dieser Spielraum ist aber durch den Stiftungszweck begrenzt. Das erhebliche Ermessen muss pflichtgemÃ¤ss ausgeÃ¼bt werden[7]. Die Stiftung untersteht einer einschlÃ¤gigen Aufsicht. Die Aufsicht erfolgte seit jeher, also auch zum behaupteten massgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2000 ("Ãbernahme der Macht") und damit vor Inkrafttreten der ersten BVG-Revision per 1. Januar 2005, gemÃ¤ss BVG[8]. Die AufsichtsbehÃ¶rde hat allgemein dafÃ¼r zu sorgen, dass das StiftungsvermÃ¶gen seinen Zwecken gemÃ¤ss verwendet wird. Sie hat darÃ¼ber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine VerfÃ¼gungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement beziehungsweise dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des StiftungsvermÃ¶gens im engeren Sinn, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die AufsichtsbehÃ¶rde indessen grÃ¶sste ZurÃ¼ckhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der AusfÃ¼hrung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen Ã¼berschritten oder missbraucht haben, das heisst, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlÃ¤gige Kriterien ausser Acht lÃ¤sst[9]. Das beschrÃ¤nkt die Kognition der AufsichtsbehÃ¶rde im Wesentlichen darauf, die jeweils, je nach UmstÃ¤nden weitreichende ErmessensausÃ¼bung auf Missbrauch (Ãber- oder Unterschreitung des Ermessens, WillkÃ¼r) hin zu Ã¼berprÃ¼fen[10].
ee)    Schliesslich kann ein Stiftungsrat auch bei einer Aufhebung im Rahmen der Liquidation nicht frei auf das StiftungsvermÃ¶gen greifen (auch nicht, wenn er selber DestinatÃ¤r ist). Es gilt der elementare Grundsatz, dass das freie StiftungsvermÃ¶gen dem Personal folgt; dieser Grundsatz geht sogar auf Patronale Wohlfahrtsfonds zurÃ¼ck[11]. Auch nach den zivilrechtlichen BeÂ­stimmungen des Stiftungsrechts[12] erhalten DestinatÃ¤re nur im Rahmen des Stiftungszwecks Leistungen und zwar nach einem genauen Plan (nach Massgabe von Dienstalter, Lebensalter, LohnhÃ¶he, familienrechtlichen Verpflichtungen), die von der AufsichtsbehÃ¶rde zu genehmigen sind[13]. Grundlose oder willkÃ¼rliche Auszahlungen sind somit nicht mÃ¶glich.
ff)     GestÃ¼tzt auf diese Ãberlegungen fehlt es in diesem Fall an einer genÃ¼gend klaren und ungehinderten ZugriffsmÃ¶glichkeit von C auf die freien Mittel der Stiftung, um von einer (indirekten) Zuwendung des Erblassers Ã¼ber die Stiftung an C ausgehen zu kÃ¶nnen.
gg)    FÃ¼r den Fall, dass eine indirekte Zuwendung zu bejahen wÃ¤re und damit eine Ausgleichungspflicht mÃ¶glicherweise vorliegen kÃ¶nnte, ist im Sinn einer EventualbegrÃ¼ndung die Unentgeltlichkeit der indirekten Zuwendung zu prÃ¼fen. Mit der von der Vorinstanz angenommenen Berechtigung von C am VermÃ¶gen der Vorsorgestiftung (entsprechend den freien Mitteln) allein ist die Unentgeltlichkeit nicht erstellt, denn die freien Mittel dienen dazu, den Stiftungszweck zu erfÃ¼llen. Dieser besteht in der Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Firma sowie deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, InvaliditÃ¤t und Tod, sowie in der UnterstÃ¼tzung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen in den Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, InvaliditÃ¤t, Arbeitslosigkeit. Dabei kann der Arbeitgeber in die Vorsorge einbezogen werden; er darf dabei in keiner Weise bessergestellt werden als die Arbeitnehmer. Soweit C im Rahmen dieses Stiftungszwecks Leistungen der Stiftung zukommen, sei es wÃ¤hrend der Lebensdauer der Stiftung, sei es bei einer Liquidation, fehlt es an der Unentgeltlichkeit der indirekten Zuwendung des Erblassers. Solche Leistungen kÃ¤men C wegen seiner TÃ¤tigkeit im mit der Stiftung verbundenen Unternehmen zu. Man kÃ¶nnte sagen, er habe sich diese Leistungen gleichsam "verdient". Es geht nicht um Schenkungen ohne jeglichen Grund, sondern um Altersleistungen. Solche Leistungen aus Stiftungsmitteln, die auf einer Alimentierung durch den Erblasser beruhen, erweisen sich letztlich als Beitrag der Stiftung im Rahmen des Stiftungszwecks an C aufgrund seiner TÃ¤tigkeit im Unternehmen und als Arbeitgeber. Das ist nicht dasselbe wie die voraussetzungslose Zuwendung Ã¼ber eine freie Stiftung mit einem oder mehreren Erben als DestinatÃ¤ren, zumal die Patronalen Wohlfahrtsfonds absolut legitim und durchaus von Bedeutung waren.
hh)    Dass sich C Ã¼ber die Stiftung nicht zweckkonforme oder Ã¼berrissene Leistungen auszahlen lassen kÃ¶nnte, kann praktisch ausgeschlossen werden. Die zustÃ¤ndige Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht hielt in ihrem Schreiben vom 22. April 2010 denn auch zur Mittelverwendung fest, aus stiftungsrechtlicher und aufsichtsbehÃ¶rdlicher Sicht ergebe sich somit, dass die Mittel der Patronalen Vorsorgestiftung ausschliesslich dem Zweck wie oben festgehalten entsprechend zu verwenden seien. Eine andere Mittelverwendung oder eine Mittelverwendung zugunsten von Dritten (NichtdestinatÃ¤ren) wÃ¤re unzulÃ¤ssig und mÃ¼sste durch aufsichtsbehÃ¶rdliche Massnahmen unterbunden oder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden. Abgesehen davon sind mÃ¶gliche rechtswidrige BezÃ¼ge fÃ¼r die Beurteilung, ob eine (unentgeltliche, indirekte) Zuwendung des Erblassers vorliegt, nicht beachtlich und abgesehen davon auch nicht realistisch, weil die AufsichtsbehÃ¶rde solches nicht zulassen wÃ¼rde. Eine unangemessene Bevorzugung von C kann auch deshalb ausgeschlossen werden, weil die Leistungen der Personalvorsorgestiftung an die DestinatÃ¤re nicht zu einer mit dem Vorsorge- beziehungsweise Liquidationszweck nicht mehr zu vereinbarenden Bereicherung der DestinatÃ¤re fÃ¼hren darf[14]. Eine solche Bereicherung hÃ¤tte die AufsichtsbehÃ¶rde zu unterbinden. Das Gleiche gilt auch fÃ¼r allfÃ¤lliges RestvermÃ¶gen (LiquidationsÃ¼berschuss), das nach Befriedigung aller GlÃ¤ubiger und DestinatÃ¤re Ã¼brig bleibt[15].
g)    Zusammengefasst ist in dem von A behaupteten Zuwendungszeitpunkt im Jahr 2000 kein greifbarer unentgeltlicher VermÃ¶gensvorteil fÃ¼r C ersichtlich.
h)    Im Ãbrigen bejaht die Vorinstanz die Ausgleichungspflicht mit einer Annahme, die so nicht getroffen werden darf. Die Argumentation der Vorinstanz beruht nÃ¤mlich darauf, dass C Leistungen im Fall einer Liquidation ("AuflÃ¶sung") der Stiftung erhÃ¤lt. GrundsÃ¤tzlich ist indessen vom Fortbestand des Unternehmens und seiner Patronalen Vorsorgestiftung auszugehen, sofern nicht konkrete und konkret substantiierte Anhaltspunkte vorliegen, dass dem nicht so ist und eine Liquidation der Patronalen Vorsorgestiftung absehbar ist. Solche Anhaltspunkte lagen und liegen in diesem Fall nicht vor und sind auch nicht geltend gemacht. Die Annahme des Fortbestands gilt fÃ¼r Stiftungen erst recht, da sie auf Dauer angelegt sind.
Obergericht, 2. Abteilung, 29. MÃ¤rz 2022, ZBR.2020.35
[1]  Siehe RBOG 2022 Nr. 8
[2]  Insbesondere Widmung eines VermÃ¶gens fÃ¼r einen besonderen Zweck (Art. 80 ZGB), kein EigentÃ¼mer, Aufsicht Ã¼ber die Verwendung des StiftungsvermÃ¶gens (Art. 84 ZGB) und DestinatÃ¤re
[3]  BGE 136 III 307 f.; Burckhardt Bertossa, in: Praxiskommentar Erbrecht (Hrsg.: Abt/Weibel), 4.A., Art. 626 N. 28
[4]  Riemer, Berner Kommentar, Bern 1975, Die Stiftungen, Systematischer Teil und Art. 80 â 88
bis
ZGB, Systematischer Teil N. 23 (2.A., Systematischer Teil N. 37). Es wird aus der 1.A. zitiert, weil die Zuwendung auf das Jahr 2000 behauptet wird.
[5]  Riemer, 1.A., Systematischer Teil N. 24 (2.A., N. 39)
[6]  Art. 88 ZGB
[7]  BGE 138 V 360
[8]  BGE 138 V 352
[9]  BGE 138 V 359 f. mit Verweis auf aArt. 62 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 ZGB
[10] BGE 138 V 360
[11] BGE 138 V 358 (bezogen auf die Teilliquidation)
[12] Vgl. fÃ¼r diese Unterstellung vor dem 1. Januar 2005 (fÃ¼r die Teilliquidation): BGE 138 V 356
[13] Riemer, Berner Kommentar, Bern 1975, Art. 88/89 ZGB N. 94 (2.A., Art. 88/89 ZGB N. 102 ff.)
[14] Manhart, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalvorsorgestiftungen, ZÃ¼rich 1986, S. 164
[15] Bei Personalvorsorgestiftungen dÃ¼rfte sich ein solcher LiquidationsÃ¼berschuss nur ausnahmsweise ergeben; Manhart, S. 164.
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