tg_gerichte · RBOG-2024-1 · 2021-06-21 · de
RBOG 2024 Nr. 01


Aktivlegitimation des Gemeinwesens fÃ¼r das Gesuch um Schuldneranweisung nach Subrogation (hier infolge Bevorschussung der Kinderalimente); Koordination der Schuldneranweisung und LohnpfÃ¤ndung bei (potentiell) weiteren Unterhaltsverpflichtungen
Art. 291 ZGB
Art. 289 Abs. 2 ZGB
Art. 93 Abs. 3 SchKG
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die Berufungsbeklagte und der BerufungsklÃ¤ger sind die nicht verheirateten Eltern einer minderjÃ¤hrigen Tochter. Der BerufungsklÃ¤ger wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts zu UnterhaltsbeitrÃ¤gen an die gemeinsame Tochter verpflichtet; im Entscheidzeitpunkt betrug der Unterhaltsbeitrag monatlich Fr. 1'885.00. Das Amt fÃ¼r Soziale Dienste fÃ¼hrt das Alimenteninkasso fÃ¼r den Kindesunterhalt; es setzte den Anspruch auf Bevorschussung auf Fr. 980.00 fest.
2.
Die Berufungsbeklagte, vertreten durch das Amt fÃ¼r Soziale Dienste, beantragte fÃ¼r ihre Tochter beim Bezirksgericht den Erlass einer Schuldneranweisung fÃ¼r den Kindesunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'885.00, wobei sie Fr. 980.00 vom Amt bevorschusst erhalte. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts hiess das Gesuch der Berufungsbeklagten gut, verfÃ¼gte die Schuldneranweisung und wies den jeweiligen Arbeitgeber des BerufungsklÃ¤gers an, vom Lohn monatlich Fr. 1'885.00 direkt auf das Konto der Sozialen Dienste zu Ã¼berweisen. Dagegen gelangte der BerufungsklÃ¤ger an das Obergericht und machte im Wesentlichen geltend, die Schuldneranweisung im Umfang von Fr. 1'885.00 greife in sein Existenzminimum ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.
2.1.
2.1.1.
GemÃ¤ss Art. 289 Abs. 1 ZGB steht der Anspruch auf UnterhaltsbeitrÃ¤ge dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjÃ¤hrig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfÃ¼llt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Dabei hat die bundesgerichtÂ­liche Rechtsprechung dem Inhaber der elterlichen Sorge gestÃ¼tzt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis zuerkannt, die Rechte des minderjÃ¤hrigen Kindes in vermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere betreffend die UnterhaltsbeitrÃ¤ge) in eigenem Namen auszuÃ¼ben und vor dem Gericht oder in einer Betreibung selbst geltend zu machen. Dabei handelt der Sorgerechtsinhaber persÃ¶nlich als Partei, das heisst, als sogenannter Prozessstandschafter[1].
Kommt jedoch das Gemeinwesen fÃ¼r den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch gemÃ¤ss Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten auf das Gemeinwesen Ã¼ber. Allein das Gemeinwesen, das fÃ¼r den Unterhalt aufkommt, tritt in die Rechtsstellung des Kindes ein. Diese Bestimmung schafft eine Legalzession beziehungsweise Subrogation im Sinn von Art. 116 OR zugunsten des Gemeinwesens. Sie umfasst insbesondere FÃ¼rsorge- beziehungsweise Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen sowie Bevorschussungsleistungen[2].
2.1.2.
Nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung[3] ist diese Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB im Rahmen einer teleologischen Auslegung auf das zu reduzieren, was der Gesetzgeber damit beabsichtigt hat: Das Kind soll nicht auf FÃ¼rsorgeleistungen angewiesen sein, wenn es einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch hat. Dieser Unterhaltsanspruch soll als zivilrechtlicher Anspruch auf das Gemeinwesen Ã¼bergehen, wenn das Gemeinwesen an Stelle des Unterhaltsschuldners vorschussweise Unterhalt leistet. Die darin angeordnete Legalzession bezweckt, dass der Unterhaltsschuldner nicht von seiner NachlÃ¤ssigkeit profitiert, wenn das Gemeinwesen an seiner Stelle den Kindesunterhalt vorschussweise leistet. Aus diesem Grund soll weiterhin der Unterhaltsschuldner zahlungspflichtig bleiben und nicht der EmpfÃ¤nger des Unterhalts gegenÃ¼ber dem Gemeinwesen rÃ¼ckerstattungspflichtig werden. Zu diesem Zweck lÃ¤sst der Gesetzgeber die bevorschussten Forderungen im Rahmen einer Legalzession auf das Gemeinwesen Ã¼bergehen, sodass sie von diesem unverÃ¤ndert als zivilrechtliche Unterhaltsforderungen gegen den materiellen Unterhaltsschuldner geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Dies hat zur Folge, dass sich das Gemeinwesen, namentlich im RechtsÃ¶ffnungsverfahren, auf den Unterhaltstitel berufen kann. HierfÃ¼r genÃ¼gt es, wenn das Gemeinwesen in die effektiv bevorschussten periodischen Einzelforderungen eintritt. Nicht erforderlich ist, dass das Stammrecht, also der generelle Anspruch auf Unterhalt des Kindes gegenÃ¼ber den Eltern auf das Gemeinwesen Ã¼bergeht[4]. Somit geht nicht das Stammrecht, sondern die tatsÃ¤chlich bevorschussten einzelnen UnterhaltsbeitrÃ¤ge gehen auf das Gemeinwesen Ã¼ber[5].
2.1.3.
Hinsichtlich der Schuldneranweisung hielt das Bundesgericht im zitierten Entscheid fest, dass mit der Subrogation auch der Anspruch auf Schuldneranweisung als "Nebenrecht" auf das bevorschussende Gemeinwesen Ã¼bergehen soll. Problematisch erscheint, dass die Bevorschussung einen vergangenen Zeitabschnitt betrifft, wÃ¤hrend die Schuldneranweisung nur fÃ¼r die Zukunft angeordnet werden kann. Entgegen der frÃ¼heren Rechtsprechung erheischt dies nicht, dass bei der Subrogation das Stammrecht Ã¼bergehen muss: Die Schuldneranweisung beruht stets auf einem Schluss von der Vergangenheit auf die Zukunft, was auch im Wortlaut von Art. 291 ZGB zum Ausdruck kommt[6]. Es besteht nie absolute Gewissheit, dass der Unterhaltsschuldner in Zukunft ebenfalls nicht bezahlen wird; vielmehr wird aus der Tatsache, dass er dies in der Vergangenheit nicht machte, eine negative Prognose gestellt. Damit kann das Recht, die Schuldneranweisung zu verlangen, unabhÃ¤ngig vom Stammrecht auf das Gemeinweisen Ã¼bergehen. Aufgrund der Zahlungsunwilligkeit des Unterhaltsschuldners, welche sich unmittelbar aus der zurÃ¼ckliegenden Bevorschussung ergibt, kann dem Gemeinwesen zugebilligt werden, in der betreffenden HÃ¶he eine Schuldneranweisung zu verlangen[7].
In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung gehen die Unterhaltsforderungen des Kindes im Umfang der Bevorschussung auf das Gemeinwesen Ã¼ber. Durch die Bevorschussung wird der Unterhaltsanspruch des Kindes befriedigt, und das Kind verliert die GlÃ¤ubigerstellung. Das Kind kann daher den Unterhaltsanspruch im Umfang der Bevorschussung nicht mehr vollstrecken, und auch nicht die Schuldneranweisung dafÃ¼r beantragen. Es ist das Gemeinwesen als neuer GlÃ¤ubiger, das die Forderung vom eigentlichen Unterhaltsschuldner verlangen muss. Konkret kann es die Forderung gegenÃ¼ber dem Unterhaltsschuldner vollstrecken und die Schuldneranweisung verlangen.
2.2.
Die Aktivlegitimation, also die Berechtigung der klagenden Partei, das eingeforderte Recht geltend zu machen, bildet keine Prozessvoraussetzung, sondern betrifft das materielle Recht[8]. Fehlt sie, wird die Klage als unbegrÃ¼ndet abgewiesen[9]. Diese Aktivlegitimation ist als materiell-rechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs vom Gericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu prÃ¼fen[10].
2.3.
2.3.1.
Der vom BerufungsklÃ¤ger zu zahlende monatliche Kinderunterhalt betrÃ¤gt Fr. 1'885.00. Das Amt fÃ¼r Soziale Dienste bevorschusst der Berufungsbeklagten fÃ¼r deren Tochter davon Fr. 980.00 als HÃ¶chstbetrag der einfachen Waisenrente. Damit ist der bevorschusste Unterhaltsanspruch von Fr. 980.00 auf das Amt fÃ¼r Soziale Dienste Ã¼bergegangen. Somit liegt das Recht, die Schuldneranweisung zu verlangen, in diesem Betrag beim Gemeinwesen. Der restliche Unterhaltsanspruch im Betrag von Fr. 905.00 wurde nicht bevorschusst, weshalb dafÃ¼r keine Legalzession stattfand.
2.3.2.
Den Antrag auf Schuldneranweisung fÃ¼r den gesamten Betrag stellte die Berufungsbeklagte, vertreten durch das Amt fÃ¼r Soziale Dienste. Einzig die Berufungsbeklagte ist im Gesuch als Gesuchstellerin aufgefÃ¼hrt; das Amt wird explizit als Vertreter ("vertreten durch") bezeichnet. Unterzeichnet ist das Gesuch von einer Angestellten des Amts. Im Gesuch wird auf die Inkasso- und Prozessvollmacht verwiesen. Demnach ist das Amt fÃ¼r Soziale Dienste bevollmÃ¤chtigt, den gesamten Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den BerufungsklÃ¤ger geltend zu machen. Die Unterhaltsforderung der Tochter gegenÃ¼ber dem Berufungsbeklagten betrÃ¤gt Fr. 905.00. Die Berufungsbeklagte kann die weitere Unterhaltsforderung von Fr. 980.00 nicht mehr in eigenem Namen geltend machen, auch nicht vertretungsweise durch das Amt fÃ¼r Soziale Dienste. Denn vertreten werden kÃ¶nnen nur Rechte, die der vertretenen Person auch zukommen. Die Vollmacht gilt demnach nur fÃ¼r den Anspruch der Tochter von Fr. 905.00. Den bevorschussten Betrag hÃ¤tte das Amt fÃ¼r Soziale Dienste der Stadt in eigenem Namen geltend machen mÃ¼ssen; es hÃ¤tte als Gesuchsteller auftreten mÃ¼ssen. Das Amt und die Berufungsbeklagte liessen sich zur Aktivlegitimation nicht vernehmen. Die Vorinstanz hÃ¤tte den Antrag auf Schuldneranweisung in HÃ¶he von Fr. 980.00 mangels Aktivlegitimation abweisen mÃ¼ssen
.
Die Berufung des BerufungsklÃ¤gers ist daher im Betrag von Fr. 980.00 mangels Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten begrÃ¼ndet, und die Schuldneranweisung wird in diesem Umfang aufgehoben.
[â¦]
3.1.3.
Nach der zur Unterhaltsfestsetzung ergangenen Rechtsprechung ist der unterhaltspflichtigen Person fÃ¼r alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien und in Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz stets das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen. Dies hat zur Folge, dass die unterhaltsberechtigte Person ein allfÃ¤lliges Manko allein zu tragen hat[11]. Hat der Unterhaltsschuldner mehrere Unterhaltspflichten, ist vorrangig der Unterhalt der minderjÃ¤hrigen Kinder zu decken[12]. Ein allfÃ¤lliges Manko ist zu gleichen Teilen auf die Kinder aufzuteilen[13].
Im Bereich der Zwangsvollstreckung gilt gemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allerdings etwas anderes: Im Gegensatz zur Unterhaltsfestsetzung lÃ¤sst die Rechtsprechung in der PfÃ¤ndung und der Schuldneranweisung unter gewissen UmstÃ¤nden einen Eingriff in den Notbedarf des Schuldners zu[14]. So ist der Notbedarf der unterhaltspflichtigen Person nicht schÃ¼tzenswerter als jener der unterhaltsberechtigten Person, und die HilfsbedÃ¼rftigkeit der Familie beziehungsweise die gesamthaften FÃ¼rsorgeleistungen bleiben unabhÃ¤ngig von der Verteilung des Mankos konstant[15]. Vorausgesetzt fÃ¼r einen solchen Eingriff in das Existenzminimum ist, dass es sich um eine Unterhaltsforderung handelt, der GlÃ¤ubiger ein Familienmitglied des Schuldners ist und der GlÃ¤ubiger mit seinem Einkommen seinen eigenen Notbedarf nicht decken kann[16]. Dieses sogenannte Eingriffsprivileg kommt somit nur Familienmitgliedern des Unterhaltsschuldners zu; tritt das Gemeinwesen als GlÃ¤ubiger auf, ist ein Eingriff unzulÃ¤ssig[17]. Zudem muss der UnterhaltsglÃ¤ubiger auf die BeitrÃ¤ge des Schuldners unabdingbar angewiesen sein. Obwohl zu vermuten ist, dass bei richterlich zugesprochenen UnterhaltsbeitrÃ¤gen der GlÃ¤ubiger auf diese angewiesen ist, muss bei der Ermittlung des pfÃ¤ndbaren Einkommens von Amtes wegen abgeklÃ¤rt werden, ob dies (noch) tatsÃ¤chlich zutrifft[18]. Ein allfÃ¤lliger Eingriff in das Existenzminimum ist so zu bemessen, dass sich der UnterhaltsglÃ¤ubiger und der Unterhaltsschuldner im selben VerhÃ¤ltnis einschrÃ¤nken mÃ¼ssen[19].
Gibt es mehrere UnterhaltsglÃ¤ubiger, mÃ¼ssen sie im selben VerhÃ¤ltnis einen Eingriff in ihr Existenzminimum dulden[20]. Liegen gleichzeitig mehrere Betreibungen fÃ¼r UnterhaltsansprÃ¼che vor und ist das Eingriffsprivileg allen zuzuerkennen, so ist der gepfÃ¤ndete Lohn proportional zur HÃ¶he der in Betreibung gesetzten Forderungen aufzuteilen. Weiter sind betreibende und nicht betreibende UnterhaltsglÃ¤ubiger gleich zu behandeln. Diese Gleichstellung kann rechnerisch dadurch erreicht werden, dass im Existenzminimum des Schuldners jegliche ZuschlÃ¤ge fÃ¼r weitere, nicht betreibende UnterhaltsglÃ¤ubiger weggelassen werden und stattdessen fingiert wird, diese wÃ¼rden auch gleichzeitig betreiben[21]. Mit anderen Worten sind fÃ¼r die Berechnung des gleichmÃ¤ssigen Eingriffs die Existenzminima gesondert zu betrachten und nicht als Bestandteil des Existenzminimums des Schuldners.
3.1.4.
Unterliegt der Unterhaltspflichtige bereits einer LohnpfÃ¤ndung, und lebt er aus diesem Grund auf dem Existenzminimum, so hat das urteilende Gericht die Schuldneranweisung mit der LohnpfÃ¤ndung zu koordinieren[22]. Die Schuldneranweisung geht nach der bundesgerichtlichen RechtÂ­sprechung und der herrschenden Lehre â entsprechend dem Vorrang familienrechtlicher AnsprÃ¼che in Vollstreckungsverfahren â der PfÃ¤ndung vor[23]. Dies gilt jedoch nur insofern, als dass die PfÃ¤ndung auf Betreibungen beruht, die nicht den laufenden Unterhalt zum Gegenstand haben[24]. Somit ist zu unterscheiden zwischen einer betreibungsrechtlichen PfÃ¤ndung fÃ¼r eine familienrechtliche Unterhaltsforderung und einer solchen fÃ¼r andere Forderungen.
Liegt der PfÃ¤ndung keine familienrechtliche Unterhaltspflicht zugrunde, geht die Schuldneranweisung der PfÃ¤ndung vor. Das heisst, die in Betreibung gesetzte Forderung hat keinen Einfluss auf die Anordnung einer Schuldneranweisung. Das anweisende Gericht hat einen allfÃ¤lligen Existenzminimumeingriff ohne RÃ¼cksicht auf die PfÃ¤ndung zu bestimmen. Dagegen hat die Schuldneranweisung eine Reflexwirkung auf die bestehende PfÃ¤ndung. Sie bewirkt als neue Tatsache eine effektive ErfÃ¼llung der Unterhaltspflicht. Aufgrund dieser verÃ¤ndernden UmstÃ¤nde muss die PfÃ¤ndung nachtrÃ¤glich im Sinn von Art. 93 Abs. 3 SchKG einer Revision unterzogen werden. Es verhÃ¤lt sich damit gleich, wie wenn der Unterhaltsschuldner nachtrÃ¤glich Unterhaltszahlungen (effektiv) leistet, oder der Unterhaltsberechtigte diese in Betreibung setzt[25]. So muss das Betreibungsamt die PfÃ¤ndung an den neuen, hÃ¶heren Notbedarf des Schuldners anpassen[26], wodurch sich die pfÃ¤ndbare Quote reduziert. Um dies sicherzustellen, hat das Gericht das Betreibungsamt Ã¼ber die Schuldneranweisung zu orientieren[27].
Wurden hingegen familienrechtliche Unterhaltsforderungen in Betreibung gesetzt, liegt eine Gleichrangigkeit vor. Daher ist die Schuldneranweisung mit der PfÃ¤ndung so zu koordinieren, dass die UnterhaltsglÃ¤ubiger und der Unterhaltsschuldner verhÃ¤ltnismÃ¤ssig denselben Eingriff in ihr Existenzminimum erleiden. Reicht das Einkommen des Schuldners nicht aus, um seinen Notbedarf sowie die angewiesene und die betriebene Unterhaltsforderung zu decken, mÃ¼ssen sich die Beteiligten einschrÃ¤nken lassen[28]. Konkret haben der Unterhaltsschuldner, der anweisende UnterhaltsglÃ¤ubiger und der betreibende UnterhaltsglÃ¤ubiger im selben VerhÃ¤ltnis einen Eingriff in ihr Existenzminimum hinzunehmen. Das Betreibungsamt hat sodann die PfÃ¤ndung im Sinn von Art. 93 Abs. 3 SchKG entsprechend anzupassen, sodass die vom Gericht gleichmÃ¤ssig festgelegten Eingriffe in die Existenzminima auch in der PfÃ¤ndung gewahrt bleiben. Zur Umsetzung hat das Gericht das Betreibungsamt Ã¼ber den Entscheid zu orientieren.
Zusammengefasst kommt es durch eine Schuldneranweisung in der Regel zu einer Reduktion der LohnpfÃ¤ndung, welche es vom Gericht zu koordinieren gilt.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 5. MÃ¤rz 2024, ZBS.2023.37
[1]    BGE 142 III 78 E. 3.2; 136 III 365 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A 782/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.1
[2]   BGE 123 III 161 E. 4.b; Urteil des Bundesgerichts 5A_694/2019 vom 24. Februar 2020 E. 4.2.1; Fountoulakis, Basler Kommentar, 7.A., Art. 289 ZGB N. 9
[3]   BGE 148 III 270 E. 6.5
[4]   BGE 148 III 270 E. 6.5
[5]   BGE 148 III 270 E. 6.8
[6]   "Wenn die Eltern die Sorge fÃ¼r das Kind vernachlÃ¤ssigen"
[7]   BGE 148 III 270 E. 6.6
[8]   BGE 139 III 504 E. 1.2
[9]   BGE 142 III 782 E. 3.1.4.; 126 III 59 E. 1.a; Urteil des Bundesgerichts 5A_846/2020 vom 13. Januar 2021 E. 3.1 und 3.6
[10] Art. 57 ZPO sowie BGE 142 III 782 E. 3.1.4; 126 III 59 E. 1.a
[11] BGE 140 III 337 E. 4.3; 147 III 265 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_301/2021 vom 21. Juni 2021 E. 4.2
[12] Art. 276a Abs. 1 ZGB
[13] BGE 137 III 59 E. 4.2.3; Fountoulakis, Art. 276a ZGB N. 6
[14] BGE 110 II 9 E. 4.b; 116 III 10 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 5A_301/2021 vom 21. Juni 2021 E. 4.2; Steiner, Die Anweisung des Schuldners, in: Luzerner BeitrÃ¤ge zur Rechtswissenschaft, ZÃ¼rich 2015, N. 315 f.
[15] Urteil des Bundesgerichts 5A_301/2021 vom 21. Juni 2021 E. 4.2
[16] BGE 110 II 9 E. 4.b; 116 III 10 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 5A_301/2021 vom 21. Juni 2021 E. 4.2; 6S.113/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3.3; Steiner, N. 315 f.
[17] BGE 116 III 10 E. 2; 137 III 193 E. 3.9; Steiner N. 322 ff.; Vonder MÃ¼hll, Basler Kommentar, 3.A., Art. 93 SchKG N. 41; Winkler, in: Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs (Hrsg.: Kren Kostkiewicz/Vock), 4.A., Art. 93 N. 64
[18] BGE 111 III 13 E. 6; Vonder MÃ¼hll, Art. 93 SchKG N. 40; Winkler, Art. 93 SchKG N. 64
[19] Urteil des Bundesgerichts 5A_301/2021 vom 21. Juni 2021 E. 4.2; BGE 110 II 9 E. 4b; 111 III 13 E. 5; 71 III 174 E. 3; das Bundesgericht etablierte fÃ¼r die Berechnung der fÃ¼r den Unterhalt pfÃ¤ndbaren Quote folgende Formel: (Einkommen des Schuldners x Notbedarf des GlÃ¤ubigers) / (Notbedarf des Schuldners + Notbedarf des GlÃ¤ubigers).
[20] BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, ZÃ¼rcher Kommentar, 3.A., Art. 177 ZGB N. 53; Vonder MÃ¼hll, Art. 93 SchKG N. 42
[21] Vonder MÃ¼hll, Art. 93 SchKG N. 42
[22] BGE 137 III 193 E. 3.9; 110 II 9 E. 4.b; Jent-SÃ¸rensen/Reiser, Verfahrenskoordination, in: Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift fÃ¼r Jolanta Kren Kostkiewicz, Bern 2018, S. 507; Steiner, N. 429
[23] BGE 110 II 9 E. 4.b; Fountoulakis, Art. 291 ZGB N. 5 f.; Maier/Vetterli, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Fankhauser), 4.A., Art. 177 ZGB N. 6; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 2.A., Art. 177 ZGB N. 20e; Jent-SÃ¸rensen/Reiser, S. 507
[24] BGE 110 II 9 E. 4
[25] Lorandi, (Dritt-)Schuldneranweisung im System des SchKG â weder Fisch noch Vogel, in: AJP 2015 S. 1396; BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, Art. 177 ZGB N. 53
[26] BGE 145 III 317 E. 3.2; 110 II 9 E. 4.b; Steiner, N. 429; Maier/Schwander, Basler Kommentar, 7.A., Art. 177 ZGB N. 6a
[27]  Steiner, N. 577 Fn. 1063; BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, Art. 177 ZGB N. 53
[28] BrÃ¤m/HasenbÃ¶hler, Art. 177 ZGB N. 54
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