tg_gerichte · TVR-2023-27 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 27


Anwendbarkeit des ATSG bei Streitigkeiten Ã¼ber die Restfinanzierung von Pflegekosten; ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht bei entsprechenden Beschwerdeverfahren.
Art. 1 KVG
Auf Streitigkeiten Ã¼ber die Restfinanzierung von Pflegekosten ist das ATSG anwendbar, wenn der kantonale Gesetzgeber keine oder keine abweichende Regelung getroffen hat. Mangels entsprechender Regelung im Kanton Thurgau ist das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht fÃ¼r die Beurteilung von Streitigkeiten Ã¼ber die Restfinanzierung von Pflegekosten als einzige kantonale Instanz zustÃ¤ndig (Art. 56 ff. ATSG i.V. mit Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 VRG). FÃ¼r das Verfahren massgeblich ist das ATSG.
Mit Entscheid vom 8. MÃ¤rz 2022 verpflichtete die Politische Gemeinde G (Beschwerdegegnerin) die BeschwerdefÃ¼hrerin (ein Unternehmen, welches Spitex-Leistungen erbringt) zur RÃ¼ckerstattung von zu Unrecht bezogenen Restkosten im Sinne von Art. 25a Abs. 5 KVG in HÃ¶he von Fr. 8'747.90. Als Rechtsmittel wurde der Rekurs an das DFS angegeben. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin am 17. MÃ¤rz 2022 Rekurs beim DFS. Dieses Ã¼berwies den Rekurs gestÃ¼tzt auf Â§ 5 Abs. 3 VRG am 19. April 2022 zustÃ¤ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht bejaht seine ZustÃ¤ndigkeit.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1
1.1.1 Art. 1 Abs. 1 KVG erklÃ¤rt die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung fÃ¼r anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrÃ¼cklich eine Abweichung vor-sieht. Unter Art. 1 Abs. 2 KVG werden die Bereiche aufgezÃ¤hlt, in welchen das ATSG keine Anwendung findet: (a) Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59); (b) Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55); (c) Ausrichtung der PrÃ¤mienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a sowie BeitrÃ¤ge des Bundes an die Kantone nach Art. 66; (d) Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87); (e) Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89). Das eidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht hat in BGE 130 V 215 E. 5.1 festgehalten, dass diese AufzÃ¤hlung nicht abschliessend ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_754/2019 vom 23. April 2020 E. 4.1). Auf Streitigkeiten Ã¼ber die Restfinanzierung ist das Verfahren gemÃ¤ss ATSG jedenfalls dann anwendbar, wenn der kantonale Gesetzgeber keine oder keine abweichende Regelung getroffen hat (Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 25a N. 45; BGE 140 V 58 E. 4.2, 138 V 377 E. 5). In diesem Sinne findet das ATSG auch dann Anwendung, wenn nicht ein VersicherungstrÃ¤ger, sondern eine kantonale BehÃ¶rde im Sozialversicherungsrecht in Anwendung des ATSG hoheitlich entscheidet und nicht die Anwendung autonomen kantonalen Rechts greift (Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2019 vom 23. April 2020 E. 5.3 ff.; vgl. auch Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 25).
1.1.2 Im Kanton Thurgau regeln weder das TG KVG noch die zugehÃ¶rige Verordnung des Regierungsrats (TG KVV) das Verfahren bei Streitigkeiten Ã¼ber die Restfinanzierung von Pflegekosten. GestÃ¼tzt auf Art. 56 ff. ATSG i.V. mit Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 VRG ist das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht somit fÃ¼r die Beurteilung von solchen Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz zustÃ¤ndig. FÃ¼r das Verfahren massgeblich ist das ATSG.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2022.77/E vom 7. September 2022
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