tg_gerichte · TVR-2002-20 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 20


Vorsorgliche Beschlagnahme eines Tieres
Art. 1 Abs. 1 aTSchG
,
Art. 25 aTSchG
1. Die BehÃ¶rde darf nicht erst im Zeitpunkt des gesicherten Feststellens von MissstÃ¤nden tÃ¤tig werden. Vielmehr muss sie bereits beim Vorliegen genÃ¼gender Verdachtsmomente einschreiten â zum Beispiel durch vorsorgliche Beschlagnahme eines Tieres â und fÃ¼r die nÃ¶tigen AbklÃ¤rungen besorgt sein.
2. Eine vÃ¶llig unrichtige Tierhaltung im Sinne von Art. 25 TSchG liegt vor, wenn die VerstÃ¶sse gegen die TierhaltungsgrundsÃ¤tze das Wohlbefinden eines Tieres erheblich beeintrÃ¤chtigen.
3. Die Auflagen bei RÃ¼ckgabe des Tieres bedÃ¼rfen der gesetzlichen Grundlagen. Diese fehlen fÃ¼r Auflagen mit Hauptzielrichtung eines Verhaltenstrainings des Tieres, ordnet doch das TSchG das Verhalten des Menschen gegenÃ¼ber dem Tier.
Dr. med. vet. C ist Tierarzt mit eigener Praxis und Halter des Hundes Â«ArnoÂ». Aufgrund einer schriftlichen Anzeige kontrollierte der Kantonstierarzt am 9. Januar 2002, wie der Hund Â«ArnoÂ» gehalten wurde. C war ferienabwesend und der Hund in einer Boxe in einem Schopf untergebracht. Weder die Hundeboxe, in der sich Â«ArnoÂ» befand, noch der Schopf, in dem die Boxe stand, entsprach nach Ansicht des Kantonstierarztes den Tierschutzvorschriften. Deswegen und weil wegen einer erkennbaren VerhaltensstÃ¶rung des Hundes eine nÃ¤here Untersuchung notwendig erschien, beschlagnahmte er den Hund Â«ArnoÂ» vorsorglich und brachte ihn in einem Hundeheim unter. Nach einem weiteren Augenschein am 14. Januar 2002 in Anwesenheit des Hundehalters erstattete der Kantonstierarzt gegen C eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Am 17. Januar 2002 bestÃ¤tigte das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau die vorsorgliche Beschlagnahme des Hundes Â«ArnoÂ» und ordnete eine tierpsychologische AbklÃ¤rung an, ob und unter welchen Auflagen der Hund zurÃ¼ckgegeben werden kÃ¶nne. Es entzog einem allfÃ¤lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
Dagegen rekurrierte C. Das DIV wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses am 7. Februar 2002 ab. Am 27. MÃ¤rz 2002 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde vom Verwaltungsgericht Â«ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Stellungnahme zur tierpsychologischen AbklÃ¤rung die aufschiebende Wirkung wieder zuerkanntÂ», nachdem C am 13. MÃ¤rz 2002 den gutachterlichen Bericht der Zoologin/Ethnologin B zur Stellungnahme erhalten hatte.
Am 2. April 2002 entschied das VeterinÃ¤ramt, den Hund Â«ArnoÂ» unter nachfolgend aufgefÃ¼hrten Auflagen an den Halter zurÃ¼ckzugeben. Es auferlegte C die Verfahrenskosten und die Kosten fÃ¼r die Unterbringung und Begutachtung des Hundes.
Â«(...)
2.1 C hat durch ein gezieltes Verhaltenstraining im Sinne des Gutachtens sicherzustellen, dass sich Arno an seinem Unterbringungsort in der Scheune, im Aussenzwinger und bei Aufenthalt in einer Transportkiste im Auto ruhig und entspannt verhalten lernt.
2.2 Die Unterbringung des Hundes ist tierschutzgerecht zu gestalten und hat dem jeweiligen Stand des Verhaltenstrainings Rechnung zu tragen.
2.3 Drei bis vier Monate nach RÃ¼ckgabe des Hundes findet auf Anordnung des VeterinÃ¤ramtes eine Erfolgskontrolle des Verhaltenstrainings durch eine externe Fachperson statt.
2.4 Sollte C innerhalb eines Jahres nach RÃ¼ckgabe des Hundes die Haltung von Arno aufgeben wollen, ist der Kantonstierarzt vorgÃ¤ngig zu informieren.Â»
Das DIV wies am 10. Juni 2002 den Rekurs gegen die vorsorgliche Beschlagnahme und die tierpsychologische AbklÃ¤rung sowie gegen die Auflagen fÃ¼r die kÃ¼nftige Haltung des Hundes ab, reduzierte jedoch die Kosten auf Fr. 4â010.â. C beantragte mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht, ihm den Hund Â«ArnoÂ» ohne Auferlegung irgendwelcher Kosten und frei von Auflagen zu Ã¼berlassen. Dieses hebt die Auflagen auf, bestÃ¤tigt aber die vorsorgliche Beschlagnahme und die Kostenauferlegung.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. c) Was die einzelnen Auflagen gemÃ¤ss VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes betrifft, die sich alle an den Halter richten, so ist vorab zu prÃ¼fen, ob hierfÃ¼r eine gesetzliche Grundlage besteht.
Das TSchG ordnet das Verhalten des Menschen gegenÃ¼ber dem Tier; es dient dem Schutz und Wohlbefinden des Tieres (Art. 1 Abs. 1 TSchG). Tiere sind so zu behandeln, dass ihren BedÃ¼rfnissen in bestmÃ¶glicher Weise Rechnung getragen wird (Art. 2 Abs. 1 TSchG). Wer mit Tieren umgeht, hat â soweit es der Verwendungszweck zulÃ¤sst â fÃ¼r deren Wohlbefinden zu sorgen (Art. 2 Abs. 2 TSchG). Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den zufÃ¼gen oder es in Angst versetzen (Art. 2 Abs. 3 TSchG). Auf gleicher Gesetzessystematikstufe folgen ebenso allgemeine Tierhaltungsvorschriften, wobei hier nur Art. 3 und 4 interessieren. So muss, wer ein Tier hÃ¤lt oder betreut, es angemessen nÃ¤hren, pflegen und ihm soweit nÃ¶tig Unterkunft gewÃ¤hren. Die fÃ¼r ein Tier notwendige Bewegungsfreiheit darf nicht dauernd oder unnÃ¶tig eingeschrÃ¤nkt werden, wenn damit fÃ¼r das Tier Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den verbunden sind. In Art. 3 Abs. 3 TSchG und Art. 4 TSchG wird der Bundesrat ermÃ¤chtigt, Tierhaltungsvorschriften beziehungsweise Verbote von Haltungsarten zu erlassen. Diese sind in den Art. 1 bis 7 der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 weiter detailliert und ausgefÃ¼hrt und im 6. Abschnitt bezÃ¼glich Hunde in den Art. 31 bis 34 konkretisiert.
aa) Betrachtet man nun die Auflagen Ziffn. 2.1 bis 2.4 nÃ¤her, so ist Kernpunkt der VerfÃ¼gung das Verhaltenstraining mit Â«ArnoÂ», damit er lernt, sich ruhig und entspannt zu verhalten. Ziel ist also die Ãnderung des Verhaltens des Tieres. Das aber findet in den genannten Bestimmungen keine direkte Grundlage. Zwar steht das Wohl des Tieres in Frage, doch richten sich alle Bestimmungen primÃ¤r an den Halter, der mit seinem eigenen Verhalten zum Schutz des Tieres zu sorgen hat. Dass das TSchG fÃ¼r die direkte Beeinflussung der Verhaltensweise der Tiere selbst Grundlage sein soll, ist abwegig. Ob solches Verhaltenstraining denn auch zum Ziel fÃ¼hrt, ist kaum Ã¼berprÃ¼fbar. Beim Tierschutz gemÃ¤ss TSchG steht vielmehr das Verhalten des Menschen im Vordergrund. Nicht umsonst spricht auch die Gutachterin von Â«AnregungenÂ» und nicht von einer Pflicht. Wo kÃ¤me der Tierschutz hin, wenn er alle VerhaltensstÃ¶rungen von Tieren ebenso angehen mÃ¼sste wie all die Tierhaltungen als solche? Das Ganze wÃ¼rde uferlos. Nicht zu leugnen ist allerdings, dass menschliches Fehlverhalten bei Tieren VerhaltensstÃ¶rungen bewirken kann. Ob solches vorliegend der Halter bewirkt hat, ist mÃ¶glich. Gerade bei Hunden kommt es aber sehr auf deren Jugendzeit an und darÃ¼ber ist nichts bekannt. Es bleibt anzufÃ¼gen, dass es sich auch nicht um eine Auflage gemÃ¤ss HundeG handelt, bei dem es primÃ¤r um die Ã¶ffentliche Ordnung geht.
bb) Ziff. 2.2, 1. SatzhÃ¤lfte der VerfÃ¼gung ist derart allgemein gehalten, das ihr der VerfÃ¼gungscharakter abzusprechen ist. BezÃ¼glich 2. SatzhÃ¤lfte ist auf obenstehende AusfÃ¼hrungen zu verweisen.
cc) Die Erfolgskontrolle nach drei bis vier Monaten ist bereits als kaum machbar bezeichnet worden. Sie entbehrt â wie das Verhaltenstraining an sich â der gesetzlichen Grundlage.
dd) Eine vorgÃ¤ngige Information des Kantonstierarztes vor der RÃ¼ckgabe des Hundes, was wohl mit Aufgabe der Haltereigenschaft zu interpretieren ist, entbehrt ebenso der gesetzlichen Grundlage.
ee) Damit will keineswegs gesagt werden, dass im vorliegenden Fall nicht andere Auflagen hÃ¤tten angebracht werden kÃ¶nnen (z.B. hinsichtlich Boxe, LichtverhÃ¤ltnisse).
Entscheid vom 30. Oktober 2002
Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht ab. BezÃ¼glich vorsorglicher Beschlagnahmung fÃ¼hrte es folgendes aus:
2. Vor Bundesgericht umstritten ist, ob der Kantonstierarzt den Hund Â«ArnoÂ» zu Recht vorsorglich beschlagnahmte, und ob dem BeschwerdefÃ¼hrer die Verfahrenskosten sowie die Kosten fÃ¼r die angeordnete Unterbringung und Begutachtung des Tieres auferlegt werden durften. Es ist deshalb vorab zu prÃ¼fen, ob die vorsorgliche Beschlagnahme gesetzeskonform erfolgte.
Nach den GrundsÃ¤tzen von Art. 2 TSchG sind Tiere so zu behandeln, dass ihren BedÃ¼rfnissen in bestmÃ¶glicher Weise Rechnung getragen wird (Abs. 1). Wer mit Tieren umgeht, hat, soweit es der Verwendungszweck zulÃ¤sst, fÃ¼r deren Wohlbefinden zu sorgen (Abs. 2). Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den zufÃ¼gen oder es in Angst versetzen. (Abs. 3).
Die BehÃ¶rde schreitet nach Art. 25 Abs. 1 TSchG unverzÃ¼glich ein, wenn feststeht, dass Tiere stark vernachlÃ¤ssigt oder vÃ¶llig unrichtig gehalten werden. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und sie auf Kosten des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nÃ¶tig lÃ¤sst sie die Tiere verkaufen oder tÃ¶ten. Sie kann dafÃ¼r die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.
Die BehÃ¶rde darf nicht erst im Zeitpunkt des gesicherten Feststehens von MissstÃ¤nden tÃ¤tig werden. Vielmehr muss sie bereits beim Vorliegen gegrÃ¼ndeter Verdachtsmomente einschreiten und fÃ¼r die nÃ¶tigen AbklÃ¤rungen besorgt sein (Antoine F. Goetschel, Kommentar zum EidgenÃ¶ssischen Tierschutzgesetz, Bern/Stuttgart 1986, Art. 25 N. 2). Eine vÃ¶llig unrichtige Haltung im Sinn von Art. 25 TSchG liegt vor, wenn die VerstÃ¶sse gegen die TierhaltungsgrundsÃ¤tze das Wohlbefinden eines Tieres erheblich beeintrÃ¤chtigen (Goetschel, a.a.O., Art. 25 N. 4). Was eine tiergerechte und angemessene Haltung ist, wird in Art. 3 TSchG umschrieben. Demnach muss, wer ein Tier hÃ¤lt oder betreut, es angemessen nÃ¤hren, pflegen und ihm soweit nÃ¶tig Unterkunft gewÃ¤hren (Art. 3 Abs. 1 TSchG). Die fÃ¼r ein Tier notwendige Bewegungsfreiheit darf nicht dauernd oder unnÃ¶tig eingeschrÃ¤nkt werden, wenn damit fÃ¼r das Tier Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den verbunden sind (Art. 3 Abs. 2 TSchG). Tiere sind so zu halten, dass ihre KÃ¶rperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestÃ¶rt werden und ihre AnpassungsfÃ¤higkeit nicht Ã¼berfordert wird (Art. 1 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981, TSchV; SR 455.1). FÃ¼tterung, Pflege und Unterkunft sind angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde (Ethologie) und Hygiene den BedÃ¼rfnissen der Tiere entsprechen (Art. 1 Abs. 2 TSchV). Haustiere dÃ¼rfen nicht dauernd im Dunkeln gehalten werden. StÃ¤lle, in denen sich die Tiere dauernd oder Ã¼berwiegend aufhalten, mÃ¼ssen wenn mÃ¶glich durch natÃ¼rliches Tageslicht beleuchtet sein. Die BeleuchtungsstÃ¤rke im Bereich der Tiere muss tagsÃ¼ber mindestens 15 Lux, fÃ¼r HausgeflÃ¼gel mindestens 5 Lux betragen, und die Lichtphase darf nicht kÃ¼nstlich auf Ã¼ber 16 Stunden pro Tag ausgedehnt werden (Art. 14 TSchV). Hunde, die in RÃ¤umen gehalten werden, mÃ¼ssen sich tÃ¤glich entsprechend ihrem BedÃ¼rfnis bewegen kÃ¶nnen. Wenn mÃ¶glich sollen sie Auslauf im Freien haben(Art. 31 Abs. 1 TSchV).
3.1 Der Kantonstierarzt beschlagnahmte den Hund Â«ArnoÂ» vorlÃ¤ufig, nachdem er auf Grund einer Anzeige die Hundehaltung beim BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend dessen Ferienabwesenheit Ã¼berprÃ¼ft und ein absolut Ã¼berfordertes, angsterregtes, verzweifelt jaulendes Tier vorgefunden hatte. Der Hund hatte beim Versuch, aus seiner in einem dunklen Raum untergebrachten Hundeboxe zu fliehen, das Innere der Boxe teilweise zerstÃ¶rt und sich selbst im Kopfbereich verletzt. Es war fÃ¼r den Kantonstierarzt offensichtlich, dass die Hundeboxe zu klein und die LichtverhÃ¤ltnisse ungenÃ¼gend waren. Er konnte eine VerhaltensstÃ¶rung des Hundes erkennen, nicht aber deren Ursache. Ausschlaggebend fÃ¼r die vorlÃ¤ufige Beschlagnahme war die Feststellung, dass die angetroffene Situation den Hund absolut Ã¼berforderte. Dieser bellte nicht, um das GrundstÃ¼ck zu verteidigen, wie das der BeschwerdefÃ¼hrer auch behauptete, Â«sondern jaulte und heulte jÃ¤mmerlich. Wenn wir [der Kantonstierarzt, der Gemeindeammann und ein Polizist] vor der Scheune sprachen, unterbrach Arno seine verzweifelte Kundgebung, um sie, wenn wir uns ruhig verhielten, sofort wieder fortzusetzenÂ». Auf Grund der eingegangenen Anzeige musste der Kantonstierarzt davon ausgehen, dass die vorgefundene Situation nicht neu war und mit dem BeschwerdefÃ¼hrer bereits Diskussionen Ã¼ber diese Hundehaltung stattgefunden hatten. Deshalb bestand fÃ¼r ihn im damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung, nach der telefonischen RÃ¼cksprache mit dem BeschwerdefÃ¼hrer die mit der Betreuung des Hundes beauftragten Personen zu befragen. Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers reichte es unter den gegebenen UmstÃ¤nden gerade nicht aus, lediglich den Hund unverzÃ¼glich aus der Innenboxe zu nehmen und zu kontrollieren. Denn fÃ¼r den Kantonstierarzt war offensichtlich, dass der Hund verstÃ¶rt und dessen Wohlbefinden erheblich beeintrÃ¤chtigt war. Auf Grund der Anzeige erschien zudem unklar, ob eine tiergerechte und angemessene Haltung durch den BeschwerdefÃ¼hrer oder die von ihm beauftragten Betreuer gewÃ¤hrt werden konnte, was im Interesse des Tierschutzes die vorÃ¼bergehende Beschlagnahme des Hundes gebot. Es lagen ausreichend begrÃ¼ndete Verdachtsmomente fÃ¼r eine vÃ¶llig unrichtige Tierhaltung vor, so dass die vorlÃ¤ufige Beschlagnahme zu Recht erfolgte. Dem BeschwerdefÃ¼hrer durften demnach auch die entsprechenden Kosten fÃ¼r die geeignete Unterbringung auferlegt werden (Art. 25 Abs. 1 TSchG).
3.2 FÃ¼r den Kantonstierarzt war die VerhaltensstÃ¶rung des Hundes Â«ArnoÂ», nicht aber deren Ursache erkennbar. Er selber stellte gewisse MÃ¤ngel bei der Haltung (BoxengrÃ¶sse, LichtverhÃ¤ltnisse) fest. Die Anzeigerin hatte den Verdacht der nicht artgerechten Tierhaltung geÃ¤ussert, und der BeschwerdefÃ¼hrer gab gegenÃ¼ber dem Kantonstierarzt selber zu, dass die am 9. Januar 2002 angetroffene Situation in keiner Art und Weise ideal gewesen sei. Es habe sich um eine Extremsituation gehandelt, bedingt durch seine Ferienabwesenheit und falsches Verhalten der Betreuungspersonen. Unter diesen UmstÃ¤nden war es verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, eine AbklÃ¤rung durch eine externe Gutachterin anzuordnen, ob und unter welchen Auflagen eine RÃ¼ckgabe des Hundes erfolgen konnte.
Ist aber weder zu beanstanden, dass der Kantonstierarzt den Hund vorlÃ¤ufig beschlagnahmte, noch dass er ihn zur AbklÃ¤rung begutachten liess, so wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde diesbezÃ¼glich zu Recht ab. Demzufolge durfte es dem insoweit unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrer auch die entsprechenden Kosten, deren HÃ¶he im Ãbrigen nicht bestritten ist, auferlegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 TSchG, Art. 63 Abs. 1 VwVG).
BGE 2 A. 618/2002 vom 12. Juni 2003
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