tg_gerichte · TVR-2019-34 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 34


Abzug fÃ¼r Mehrkosten der auswÃ¤rtigen Verpflegung bei Aussendienst
Art. 26 Abs. 1 DBG
,
Art. 26 Abs. 2 DBG
,
Â§ 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG
,
Â§ 29 Abs. 2 StG
Wird einem Arbeitnehmer im Lohnausweis ein prozentualer Anteil Aussendienst bescheinigt, besteht eine Vermutung dafÃ¼r, dass fÃ¼r diesen Anteil Arbeitstage keine steuerlich abzugsfÃ¤higen Mehrkosten der auswÃ¤rtigen Verpflegung anfallen. Es liegt am Steuerpflichtigen, diese Vermutung umzustossen.
Der Ehemann der Rekurrenten bzw. BeschwerdefÃ¼hrer (nachfolgend: Rekurrenten) ist Niederlassungsleiter bei der X AG. FÃ¼r diese TÃ¤tigkeit steht ihm ein GeschÃ¤ftsfahrzeug zur VerfÃ¼gung. Die Arbeitgeberin bescheinigte im Lohnausweis einen Anteil Aussendienst von 70 %. In der SteuererklÃ¤rung 2017 machte er Mehrkosten der auswÃ¤rtigen Verpflegung in HÃ¶he des maximalen Pauschalabzugs von Fr. 3'200.-- geltend. Nach erhobener Einsprache setzte die VeranlagungsbehÃ¶rde den Verpflegungskostenabzug - unter BerÃ¼cksichtigung der Aussendiensttage - auf 30% des maximalen Abzuges fest. Die Steuerrekurskommission weist den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.1 GemÃ¤ss Â§ 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG kÃ¶nnen bei unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit als Berufskosten unter anderem (â¦) die notwendigen Mehrkosten fÃ¼r Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der WohnstÃ¤tte oder bei Schichtarbeit abgezogen werden. Der Regierungsrat legt dafÃ¼r PauschalansÃ¤tze fest (Â§ 29 Abs. 2 StG). Eine analoge Regelung gilt fÃ¼r die direkte Bundessteuer (â¦) (Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 DBG). (â¦) Der Pauschalabzug fÃ¼r Mehrkosten der auswÃ¤rtigen Verpflegung betrÃ¤gt Fr. 15.-- fÃ¼r jede auswÃ¤rtige Hauptmahlzeit (in der Regel nur fÃ¼r Mittagessen); bei stÃ¤ndiger Verpflegung Fr. 3'200.-- im Jahr. (â¦)
4.2 Von den Berufskosten zu unterscheiden sind Spesen. WÃ¤hrend abziehbare Berufskosten grundsÃ¤tzlich vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsschluss bzw. ganz allgemein bei der ArbeitstÃ¤tigkeit anfallen (Locher, Kommentar zum DBG, 1. Teil, Therwil 2001, Art. 26 N. 4), sind Spesen Unkosten, welche dem Arbeitnehmer erwachsen bei der Vornahme einzelner dienstlicher Verrichtungen und damit grundsÃ¤tzlich wÃ¤hrend der Arbeitszeit (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum ZÃ¼rcher Steuergesetz, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2013, Â§ 17 N. 49 ff.). Nach Art. 327a OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die AusfÃ¼hrung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei der Arbeit an auswÃ¤rtigen Arbeitsorten auch die fÃ¼r den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen (Abs. 1). (â¦) Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen hat, sind nichtig (Abs. 3).
Wenn die Arbeitsleistung auswÃ¤rts, das heisst weder am Ort der BetriebsstÃ¤tte noch am Wohnort des Arbeitnehmers erfolgt, gehen die Kosten fÃ¼r die Verpflegung, allfÃ¤llige Unterbringung und fÃ¼r die Fahrt ab dem Ã¼blichen Arbeitsort daher obligatorisch zu Lasten des Arbeitgebers. (â¦)
4.3 VerfÃ¼gt ein Arbeitnehmer Ã¼ber ein GeschÃ¤ftsfahrzeug und arbeitet ganz oder teilweise im Aussendienst (z.B. Handelsreisende, Kundenberater, Monteure, ErwerbsÂ­tÃ¤tigkeit auf Baustellen oder fÃ¼r auswÃ¤rtige Projekte), muss der Arbeitgeber seit der Steuerperiode 2016 unter Ziffer 15 des Lohnausweises den prozentmÃ¤ssigen Anteil Aussendienst bescheinigen (ESTV, Mitteilung-002-D-2016-d vom 15. Juli 2016, nachfolgend "Mitteilung", vgl. sodann Wegleitung zum AusfÃ¼llen des Lohnausweises, Rz. 70). (â¦)
Als Aussendienst gelten diejenigen Tage, an welchen der Mitarbeitende mit seinem GeschÃ¤ftsfahrzeug direkt vom Wohnort aus zum Kunden und vom Kunden wieder direkt an seinen Wohnort fÃ¤hrt. FÃ¤hrt der Angestellte mit seinem GeschÃ¤ftsfahrzeug zunÃ¤chst an die Ã¼bliche ArbeitsstÃ¤tte und erst dann zum Kunden und am Abend direkt vom Kunden zurÃ¼ck an seinen Wohnort, gilt der Tag als halber Aussendiensttag. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer morgens vom Wohnort direkt zum Kunden fÃ¤hrt und am Abend nach dem Kundenbesuch noch an seinen Ã¼blichen, permanenten Arbeitsort fÃ¤hrt, bevor er an seinen Wohnort zurÃ¼ckkehrt. RegelmÃ¤ssige Home-Office TÃ¤tigkeit ist ebenfalls als Aussendiensttag zu bescheinigen, da an diesen Tagen kein Arbeitsweg zurÃ¼ckgelegt wird. Bei der Berechnung des Anteils Aussendienst werden die effektiven Aussendiensttage in Prozenten des Totals von 220 Arbeitstagen angegeben (Mitteilung, S. 1 und 2).
Falls die jÃ¤hrliche, genaue Ermittlung der Aussendiensttage zu einer Ã¼bermÃ¤ssigen Belastung fÃ¼r den Arbeitgeber fÃ¼hrt, kÃ¶nnen die Aussendiensttage pauschal angegeben werden. Die EidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung hat dafÃ¼r eine Funktions-/Berufsgruppenliste (Beilage zu Mitteilung-002-D-2016-d vom 15. Juli 2016, nachfolgend "Beilage zur Mitteilung") fÃ¼r den zu bescheinigenden Anteil Aussendienst erarbeitet. (â¦)
4.4 (â¦) Die Arbeitgeberin (â¦) bescheinigte einen Anteil Aussendienst von 70 %. Die Rekurrenten wenden nicht ein, dass dieser pauschalierte Anteil unrichtig sei. Die Vorinstanz ging davon aus, dass dem Ehemann an seinen Aussendiensttagen keine Kosten fÃ¼r die auswÃ¤rtige Verpflegung anfallen wÃ¼rden. Entsprechend gewÃ¤hrte sie einen Abzug fÃ¼r die auswÃ¤rtige Verpflegung von 30% des Maximalbetrages, was Fr. 960.-- ergibt (30% von Fr. 3'200.--). (â¦)
4.5 Bescheinigte Aussendiensttage im steuerrechtlichen Sinne bedeuten grundsÃ¤tzlich, dass an diesen Tagen nicht der Arbeitsweg vom Wohnort zum Ã¼blichen Arbeitsort zurÃ¼ckgelegt wurde. Daher zÃ¤hlen auch Home-Office Tage in dieser Hinsicht als Aussendiensttage. Die Angaben dienen primÃ¤r der Bestimmung des geldwerten Vorteils, welcher dem Mitarbeitenden aufgrund der ZurverfÃ¼gungstellung des GeschÃ¤ftsfahrzeuges zukommt. Dass aufgrund dieser Angaben direkt auf die HÃ¶he des Verpflegungskostenabzuges geschlossen werden kÃ¶nnte, ist weder der Wegleitung, noch der Mitteilung noch der Beilage zur Mitteilung zu entnehmen. Jedoch besteht fÃ¼r die Aussendiensttage zumindest eine Vermutung, dass der Rekurrent ganztÃ¤gig ausserhalb seiner ArbeitsstÃ¤tte tÃ¤tig war. (â¦) An diesen Tagen entfiele grundsÃ¤tzlich der Anspruch fÃ¼r die Geltendmachung von Mehrkosten fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung, da der Arbeitgeber fÃ¼r die Verpflegung aufkommen muss (Art. 327a OR). Diese zivilrechtliche Regelung ist auch fÃ¼r das Steuerrecht bindend. (â¦)
4.6 Geht die steuerpflichtige Person einer HalbtagserwerbstÃ¤tigkeit oder einer Home-Office-TÃ¤tigkeit nach, entfÃ¤llt grundsÃ¤tzlich die Berechtigung fÃ¼r die Geltendmachung von Mehrkosten fÃ¼r auswÃ¤rtige Verpflegung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die steuerpflichtige Person nachweisen kann, dass sie aufgrund unregelmÃ¤ssiger Arbeitszeiten eine der beiden Hauptmahlzeiten nicht zur Ã¼blichen Zeit einnehmen kann (Leuch/Nanzer, in: Leuch/KÃ¤stli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, Artikel 1 bis 125, Muri-Bern 2014, Art. 31 N. 20 mit Hinweis auf einen Entscheid der Berner Steuerrekurskommission vom 26. April 2011, Nr. 556, nicht publiziert). In diesem Sinne entschied die Berner Steuerrekurskommission am 2. November 2012, dass bei 50-prozentiger Home-Office-TÃ¤tigkeit eines Kadermitarbeiters mit PiketteinsÃ¤tzen der volle Verpflegungsabzug zuzugestehen sei, da die Home-Office-TÃ¤tigkeit nachgewiesenermassen nur in den frÃ¼hen Morgen- oder/und spÃ¤ten Abendstunden ausgefÃ¼hrt wurde (RKE Nr. 10319, zit. in Leuch/Nanzer, a.a.O., Art. 31 N. 20). Analog wÃ¤re es daher vorliegend denkbar, dass auch an einem Aussendiensttag abzugsfÃ¤hige Mehrkosten der auswÃ¤rtigen Verpflegung anfallen, wenn fÃ¼r die Mittagsverpflegung stets eine RÃ¼ckkehr zum Ã¼blichen Arbeitsort erfolgt.
4.7 (â¦)
4.8 Die Rekurrenten wenden ein, der Ehemann fahre in der Regel zu Beginn des Tages mit seinem GeschÃ¤ftsauto von seinem Wohnort einzelne Bau- und Projektstellen an, gehe im Verlaufe des Vormittags oftmals ins BÃ¼ro, erledige die administrativen Aufgaben und sei am Nachmittag wieder auf Baustellen unterwegs, von wo er an seinen Wohnort zurÃ¼ckfahre. (â¦) Die Rekurrenten reichen fÃ¼r ihre Darstellung - mit Ausnahme des Schreibens der Arbeitgeberin, wonach keine Spesen ausbezahlt worden seien - jedoch keinerlei Beweise ein. Es gelingt ihnen nicht, die aus der bescheinigten AussendiensttÃ¤tigkeit hervorgehende Vermutung der ganztÃ¤gigen auswÃ¤rtigen TÃ¤tigkeit zu widerlegen. (â¦)
Entscheid der Steuerrekurskommission STRE.2019.16/STRE.2019.17 vom 12. November 2019
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