tg_gerichte · TVR-2013-33 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 33


Ãbertragung der ZustÃ¤ndigkeit auf die IV-Stelle eines anderen Kantons; Ausstandsbegehren gegen ganze IV-Stelle
Art. 36 Abs. 1 ATSG
,
Art. 55 Abs. 1 IVG
,
Art. 40 Abs. 3 IVV
1. Weder Gesetz noch Verordnung kennen eine Bestimmung, wonach die ZustÃ¤ndigkeit auf Ersuchen der versicherten Person auf die IV-Stelle eines anderen Kantons Ã¼bertragen werden kann (E. 2).
2. Ein Ausstandsbegehren gegen die ganze IV-Stelle des Kantons Thurgau ist nicht zulÃ¤ssig (E. 3).
B leidet unter einer starken Sehbehinderung. In der Folge gewÃ¤hrte ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau verschiedene Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen. Zudem wurde ihr eine HilflosenentschÃ¤digung leichten Grades und eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Am 18. Juli 2013 stellte B bei der IV-Stelle ein Gesuch und beantragte, dass ihr Dossier an einen anderen Kanton abgetreten werde. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 31. Juli 2013 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die einmal begrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit im Verlauf des Verfahrens erhalten bleibe. Es lÃ¤gen keine GrÃ¼nde vor, die einen ZustÃ¤ndigkeitswechsel ermÃ¶glichen wÃ¼rden. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 In der Invalidenversicherung ist grundsÃ¤tzlich die IV-Stelle Ã¶rtlich zustÃ¤ndig, in deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat (Art. 55 Abs. 1 IVG). Die einmal begrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit bleibt im Verlaufe des Verfahrens erhalten (Art. 40 Abs. 3 IVV). FÃ¼r im Ausland wohnende Versicherte und GrenzgÃ¤nger hat der Bundesrat in der Verordnung die ZustÃ¤ndigkeit ergÃ¤nzend festgelegt (Art. 40 Abs. 1 und 2 IVV). Zudem wurde in Abs. 4 von Art. 40 IVV bestimmt, dass das Bundesamt die zustÃ¤ndige IV-Stelle bezeichnet, wenn die ZustÃ¤ndigkeit streitig ist.
2.2 Im vorliegenden Fall ist die grundsÃ¤tzliche ZustÃ¤ndigkeit in keiner Weise streitig. Vielmehr hat sich die Beschwerdegegnerin gestÃ¼tzt auf Art. 55 Abs. 1 IVG fÃ¼r zustÃ¤ndig erklÃ¤rt und die BeschwerdefÃ¼hrerin seit Jahren betreut. Am Wohnsitz der BeschwerdefÃ¼hrerin im Kanton Thurgau hat sich denn auch nichts geÃ¤ndert.
2.3 Weder das Gesetz noch die Verordnung kennen zudem eine Bestimmung, wonach die ZustÃ¤ndigkeit auf Ersuchen der versicherten Person auf die IV-Stelle eines anderen Kantons Ã¼bertragen werden kann. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin vom BSV eine andere Auskunft erhalten haben soll, ist nicht ausgewiesen. Zudem wÃ¼rde einer solchen Falschauskunft vorliegend auch keine Bedeutung zukommen.
3.
3.1 Nach Art. 36 Abs. 1 ATSG haben Personen, die Entscheidungen Ã¼ber Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persÃ¶nliches Interesse haben oder aus anderen GrÃ¼nden in der Sache befangen sein kÃ¶nnen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Ausstandsgesuch gegen eine BehÃ¶rde als solche jedoch grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen. Befangen sein kÃ¶nnen nur die fÃ¼r eine BehÃ¶rde tÃ¤tigen Personen, nicht eine BehÃ¶rde als solche (Entscheide des EVG bzw. Bundesgerichts U 302/2005 vom 30. August 2006, E. 4.2, und 8C_102/2011 vom 27. April 2011, E. 2.2). Ein Ausstandsbegehren gegen die ganze IV-Stelle des Kantons Thurgau ist daher nicht zulÃ¤ssig. Ein solches wÃ¤re im vorliegenden Fall zudem auch nicht begrÃ¼ndet. Es liegt in der Natur der Sache, dass die gleiche IV-Stelle unter UmstÃ¤nden Ã¼ber verschiedene Begehren einer versicherten Person zu entscheiden hat und dies allenfalls Ã¼ber viele Jahre hinweg. Dies begrÃ¼ndet jedoch noch keine Befangenheit der ganzen BehÃ¶rde. Ebenfalls ist nicht relevant, dass nicht immer im Sinne der Versicherten entschieden wurde und dass allenfalls in einem Rechtsmittelverfahren eine Gutheissung erfolgt ist.
3.2 (â¦)
3.3 Ausstandsbegehren gegen die einzelnen Mitarbeiter werden von der BeschwerdefÃ¼hrerin zwar pauschal vorgebracht, jedoch nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Dass einer der betroffenen Mitarbeiter ein persÃ¶nliches Interesse haben sollte, ist nicht ersichtlich. Dass es mehrfach zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und einzelnen Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin gekommen ist, ist aktenmÃ¤ssig ausgewiesen. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin gewisse Ãusserungen nicht gefallen haben dÃ¼rften. Dass diese ein Ausmass erreicht haben sollten, welches einen Ausstand begrÃ¼nden kÃ¶nnte, ist jedoch nicht erkennbar und die beanstandeten Bemerkungen (insbesondere im Case Report) zeigen zwar die grundsÃ¤tzliche Problematik auf, bewegen sich jedoch immer noch im Rahmen einer normalen Sachlichkeit. Es ist denn auch nicht zu beanstanden, dass eine BehÃ¶rde oder ihre Mitarbeiter eine bestimmte Haltung einnehmen, wenn gerade dies ihre gesetzliche Aufgabe ist (Entscheid des EVG U 302/2005 vom 30. August 2006, E. 4.2). Eine unzulÃ¤ssige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn die BehÃ¶rde oder der Mitarbeiter zu (fÃ¼r eine Partei) ungÃ¼nstigen Schlussfolgerungen gelangt (BGE 132 V 93 E. 7.2.2). Das BSV hat denn offensichtlich auch eine Aufsichtsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin geprÃ¼ft und keinen Grund gesehen, aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Beschwerdegegnerin oder einzelne ihrer Mitarbeiter einzuleiten. AusstandsgrÃ¼nde gegen einen bestimmten Mitarbeiter wÃ¼rden zudem lediglich einen Wechsel der betroffenen Person bewirken, nicht jedoch einen Ãbertrag der ZustÃ¤ndigkeit auf einen anderen Kanton. Ãber einen solchen Ausstand von bestimmten Mitarbeitern hat die Beschwerdegegnerin in ihrer VerfÃ¼gung vom 31. Juli 2013 jedoch nicht entschieden, weshalb auch kein entsprechendes Anfechtungsobjekt vorliegt, welches zu beurteilen wÃ¤re.
Entscheid VV.2013.258/E vom 6. November 2013
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