tg_gerichte · TVR-2013-19 · 2011-06-19 · de
TVR 2013 Nr. 19


Anleingebot fÃ¼r das AusfÃ¼hren mehrerer Hunde
Â§ 7 HundeG
Rudelverhalten von Hunden. Ein Anleingebot fÃ¼r den Fall, dass eine - auch zertifizierte - Hundehalterin drei oder vier Hunde gleichzeitig ausfÃ¼hrt, ist verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Im konkreten Fall ist dagegen ein Anleingebot, soweit es auch fÃ¼r das AusfÃ¼hren von lediglich einem oder zwei Hunden angeordnet wurde, nicht erforderlich und damit unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
C, Gemeindeammann der Politischen Gemeinde X, war am 19. Juni 2011 entlang der Thur auf dem Fahrrad unterwegs. Dort spazierte gleichzeitig H mit mehreren, nicht angeleinten Hunden. GemÃ¤ss Darstellung von C kamen plÃ¶tzlich ca. zehn Hunde bellend auf ihn zugerannt und verfolgten ihn etwa 100 m weit. H sei nicht in der Lage gewesen, die Hunde zurÃ¼ckzurufen. H bestreitet das Zusammentreffen mit C zwar nicht, macht allerdings geltend, sie habe nur fÃ¼nf Hunde ausgefÃ¼hrt. Ein einziger Hund sei schwanzwedelnd zur BegrÃ¼ssung auf den velofahrenden Gemeindeammann zugerannt und ihm - immer noch freudig schwanzwedelnd - eine kurze Distanz nachgelaufen. Eine Bedrohungs- oder GefÃ¤hrdungssituation habe, so H, nicht bestanden.
In der Folge erliess der Gemeinderat der Politischen Gemeinde X, unter vorgÃ¤ngiger GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs und unter Ausstandswahrung von C, am 12. September 2011 gegenÃ¼ber H einen Entscheid, wonach (1.) diese verpflichtet werde, ihre Hunde im Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Raum an der Leine zu fÃ¼hren, (2.) pro Person nur noch maximal 4 Hunde gleichzeitig ausgefÃ¼hrt werden dÃ¼rften und (3.) im Falle weiterer VerstÃ¶sse gegen das kantonale Hundegesetz beim Bezirksgericht Strafanzeige eingereicht werde. Einen dagegen von H erhobenen Rekurs wies das DIV mit Entscheid vom 7. November 2012 ab. Auf Beschwerde hin bestÃ¤tigt das Verwaltungsgericht den Rekursentscheid.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 HundeG sind Hunde so zu halten, dass Mensch und Tier nicht gefÃ¤hrdet oder belÃ¤stigt werden. Â§ 3 HundeG enthÃ¤lt nebst einem Betretverbot fÃ¼r gewisse Ãrtlichkeiten ein kantonalrechtliches Anleingebot mit der MÃ¶glichkeit fÃ¼r die Gemeinden, zusÃ¤tzliche Orte mit einem Anleingebot zu belegen. Wenn durch die Hundehaltung Mensch oder Tier verletzt, gefÃ¤hrdet oder ernsthaft belÃ¤stigt werden, kann die Gemeinde entsprechend dem Ausmass der Mangelhaftigkeit der Hundehaltung Massnahmen Ã¼ber Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege oder Unterbringung anordnen (Â§ 7 Abs. 1 HundeG). Abs. 2 von Â§ 7 HundeG listet - in nicht abschliessender Weise (TVR 2011 Nr. 17, E. 3) - konkrete Massnahmen auf, unter anderem in Ziff. 5 die Verpflichtung, im Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Raum dem Hund einen Maulkorb anzulegen oder ihn an der Leine zu fÃ¼hren. Â§ 7 Abs. 2 Ziff. 11 HundeG sieht eine BeschrÃ¤nkung der Anzahl gehaltener Hunde vor; eine BeschrÃ¤nkung der Anzahl ausgefÃ¼hrter Hunde ist nicht explizit erwÃ¤hnt. Angeordnete Massnahmen sind gemÃ¤ss Â§ 7 Abs. 5 HundeG im ganzen Kantonsgebiet rechtsgÃ¼ltig; die Gemeinde hat ihre Massnahmen in der Datenbank der Registrierungsstelle zu registrieren.
3.2 Zu prÃ¼fen ist vorweg, ob die strittigen Anordnungen der verfahrensbeteiligten Gemeinde rechtmÃ¤ssig sind bzw. sich auf eine ausreichende Rechtsgrundlage zu stÃ¼tzen vermÃ¶gen.
3.2.1 Der Erlass von einschrÃ¤nkenden Massnahmen setzt eine mangelhafte Hundehaltung voraus, welche sich dahingehend auswirkt, dass Mensch oder Tier verletzt, gefÃ¤hrdet oder ernsthaft belÃ¤stigt werden (Â§ 7 Abs. 1 HundeG). Vorliegend ist erstellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin beim Vorfall vom 19. Juni 2011 eine mangelhafte Hundehaltung offenbarte. Dies wird auch ihrerseits insoweit nicht bestritten, als sie einen Hund nicht davon abhalten konnte, auf einen von hinten nahenden Velofahrer zuzugehen, ihn zu einer Verlangsamung seiner Fahrt zu zwingen und ihm Ã¼ber eine gewisse Distanz nachzulaufen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin anerkennt ausdrÃ¼cklich, dass durch diesen einen Hund C einer ernsthaften BelÃ¤stigung im Sinne des Gesetzes ausgesetzt war. Massnahmen gegenÃ¼ber diesem einen Hund hÃ¤tte sie denn auch akzeptiert. Allerdings verstarb der betreffende Hund âYâ kurz vor Rekurserhebung. Ein Nachweis dafÃ¼r, dass es sich beim fehlbaren Hund tatsÃ¤chlich um âYâ gehandelt hat, fehlt allerdings, was vorliegend allerdings nicht weiter von Relevanz ist.
Bei der PrÃ¼fung, ob die strittigen Massnahmen rechtmÃ¤ssig sind, ist mithin eine gesamthafte WÃ¼rdigung des Vorfalls vom 19. Juni 2011 vorzunehmen. UnberÃ¼cksichtigt bleiben muss dabei, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin regelmÃ¤ssig mit vielen freilaufenden Hunden entlang der Thur spaziert. Die Behauptung der verfahrensbeteiligten Gemeinde, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei in der Gemeinde dafÃ¼r bekannt und ihr Verhalten fÃ¼hre dazu, dass andere den Thurdamm mieden, wenn sie mit ihren Hunden unterwegs sei, ist in keiner Weise belegt und vorliegend ebenfalls nicht ausschlaggebend.
3.2.2 SachverhaltsmÃ¤ssig unbestritten ist, dass C radfahrend am 19. Juni 2011 mit mindestens fÃ¼nf freilaufenden Hunden konfrontiert wurde. Eine Ã¤ngstliche Veranlagung ist nicht erforderlich, um das Passieren eines freilaufenden Rudels von fÃ¼nf oder mehr Hunden als bedrohlich und unberechenbar zu empfinden. Das gilt fÃ¼r Erwachsene und erst recht fÃ¼r Kinder mit oder ohne Begleitung von Erwachsenen. Die Bedrohungssituation kÃ¶nnte durch eine Hundehalterin dann entschÃ¤rft werden, wenn sie durch klare Kommandos alle ihre frei laufenden Hunde zu sich ruft. Im vorliegenden Fall hat die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht einmal behauptet, sie habe einen entsprechenden Versuch unternommen. Aus Sicht eines Velofahrers war somit das bedenkenlose Passieren der Hundegruppe nicht gewÃ¤hrleistet. Er musste nicht nur damit rechnen, dass ihm Hunde ohne bÃ¶se Absicht vor das Fahrrad laufen oder daran hochspringen und ein AusweichmanÃ¶ver oder sogar einen Sturz verursachen. Er konnte auch nicht ausschliessen, dass sich alle frei laufenden Hunde auf ihn zubewegen wÃ¼rden, sei dies nun zu einem blossen âschwanzwedelnden BegrÃ¼ssungsversuchâ, wie von der BeschwerdefÃ¼hrerin formuliert, sei dies, um ihn anzubellen oder gar anzugreifen. Zumindest im Falle eines Hundes hat sich die direkte Kontaktnahme eines Tieres zum Velofahrer anerkanntermassen realisiert. Bei der von der BeschwerdefÃ¼hrerin als dafÃ¼r verantwortlich bezeichneten HÃ¼ndin âYâ handelte es sich allerdings nicht um ein kleines SchosshÃ¼ndchen, sondern gemÃ¤ss Rapport des ZÃ¼rcher VeterinÃ¤ramtes um einen SchÃ¤ferhund bzw. âSchÃ¤fer-Mixâ. Unmassgeblich ist dabei namentlich auch, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin am besagten 19. Juni 2011 nicht allein, sondern in Begleitung von zwei mÃ¤nnlichen Personen unterwegs gewesen sein soll. Die Verantwortung fÃ¼r die Hunde lag unbestrittenermassen allein bei ihr.
3.2.3 Der Vorfall vom 19. Juni 2011 dokumentiert - bereits ausgehend vom unbestrittenen Sachverhalt - in rechtsgenÃ¼glicher Weise, dass die Hundehaltung der BeschwerdefÃ¼hrerin mangelhaft im Sinne von Â§ 7 Abs. 1 HundeG war. Die ihr gegenÃ¼ber angeordneten und strittigen Massnahmen (Leinenpflicht beim AusfÃ¼hren von Hunden sowie die zahlenmÃ¤ssige BeschrÃ¤nkung fÃ¼r das gleichzeitige AusfÃ¼hren von maximal vier Hunden) stÃ¼tzen sich auf eine ausreichende Rechtsgrundlage, zumal der in Â§ 7 Abs. 2 HundeG enthaltene Massnahmenkatalog nicht abschliessend ist, und erweisen sich damit als grundsÃ¤tzlich rechtmÃ¤ssig.
3.3 Zu prÃ¼fen ist sodann, ob die betreffenden Massnahmen auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sind.
3.3.1 Dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit kommt im Polizeirecht besondere Bedeutung zu. Er verlangt, dass behÃ¶rdliche Massnahmen im Ã¶ffentlichen oder privaten Interesse geeignet und erforderlich sind und sich fÃ¼r die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der GrundrechtseinschrÃ¤nkung zumutbar und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweisen. Erforderlich ist eine vernÃ¼nftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 137 I 31 E. 7.5.2 mit Hinweis auf BGE 136 I 87 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_1200/2012 vom 3. Juni 2013, E. 4.3).
3.3.2 Die verfahrensbeteiligte Gemeinde und die Vorinstanz beschrÃ¤nkten die Anzahl der gleichzeitig ausgefÃ¼hrten Hunde auf vier. Die Vorinstanz verweist unter anderem auf ein in TVR 2003 Nr. 19 publiziertes Urteil des Verwaltungsgerichts, bei welchem es allerdings um eine entwichene Meute von Alaska Malamuts, welche Kinder angegriffen und verletzt hatten, und um die Frage der Umplatzierung bzw. TÃ¶tung ging. Wie in jenem Urteil - ausgehend von einem Fachgutachten - festgehalten wurde (E. 3c), ist bereits ab drei Hunden praktisch von einem Rudel auszugehen. In diesem Fachgutachten wurde ausserdem allgemein ausgefÃ¼hrt, dass das Rudelverhalten eine grÃ¶ssere Eigendynamik annehmen kÃ¶nne, je grÃ¶sser das Rudel sei. Ein grosses Rudel stelle ein exponentiell grÃ¶sseres Gefahrenpotenzial dar als nur zwei zusammen gehaltene Hunde (TVR 2003 Nr. 19, E. 3b).
Dem Rapport des ZÃ¼rcher VeterinÃ¤ramtes lÃ¤sst sich entnehmen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die Auffangstation âHâ fÃ¼hrt und damals - neben fÃ¼nf Katzen - sieben Hunde hielt (fÃ¼nf im Eigentum der Auffangstation, zwei Fremdtiere). Mit dem ins Recht gelegten Zertifikat des Ausbildungszentrums âAâ vom 4. Juni 2012 macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, dass sie eine fachlich versierte Hundehalterin sei. Dieses Zertifikat enthÃ¤lt aber auch die Aussage, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin fachlich befÃ¤higt sei, ein Tierheim fÃ¼r Hunde und Katzen mit maximal 19 BetreuungsplÃ¤tzen zu betreiben. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass - nachdem der Hundebestand der BeschwerdefÃ¼hrerin schon damals sieben, zum Teil fremde Hunde umfasste - der Bestand noch weiter anwachsen kÃ¶nnte.
Auch wenn es sich bei der BeschwerdefÃ¼hrerin um eine zertifizierte Hundehalterin handelt, erweist sich die BeschrÃ¤nkung auf maximal vier gleichzeitig auszufÃ¼hrende Hunde als vertretbar und angebracht. Es bedarf keines Wesenstests bei jedem einzelnen Hund, um zur Feststellung zu gelangen, dass eine verlÃ¤ssliche Kontrolle aller Hunde im Falle einer Begegnung mit SpaziergÃ¤ngern, Velofahrern, anderen Hunden oder Katzen bei fÃ¼nf Hunden oder mehr durch eine einzige Person nicht mehr garantiert werden kann. Dies gilt auch fÃ¼r normale, nicht konfliktbelastete Situationen und auch fÃ¼r den Fall, dass alle Hunde angeleint sind. Es ist nachvollziehbar und muss nicht gutachterlich belegt werden, dass das ZurÃ¼ckhalten von fÃ¼nf oder mehr angeleinten Hunden auch von einer krÃ¤ftigen Person nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Dies gilt in jedem Fall fÃ¼r Hunde vergleichbarer GrÃ¶sse, wie sie die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt (Pointer, SchÃ¤fer, Berner Sennenhund, Appenzeller, Irish Terrier). Dabei ist namentlich auch das durch das Rudelverhalten bedingte grÃ¶ssere Gefahrenpotential zu berÃ¼cksichtigen (TVR 2003 Nr. 19, E. 3b).
Die EinschrÃ¤nkung auf maximal vier (angeleinte) Hunde, die gleichzeitig von einer Person ausgefÃ¼hrt werden, ist damit als vertretbar und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn nicht sogar als grosszÃ¼gig zu qualifizieren.
3.3.3 Fraglich und zu prÃ¼fen ist weiter die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit des gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin verfÃ¼gten Anleingebots beim AusfÃ¼hren von Hunden im Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Raum.
Diese Anordnung basiert offensichtlich auf der Annahme, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin stets mit einem Hunderudel unterwegs ist. Werden drei oder vier Hunde gleichzeitig ausgefÃ¼hrt, erweist sich diese Massnahme zweifellos als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Die Dynamik einer Hundegruppe von drei oder vier frei laufenden Tieren gewÃ¤hrleistet es - selbst ohne BerÃ¼cksichtigung des durch das Rudelverhalten bedingten grÃ¶sseren Gefahrenpotentials - in keiner Weise, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin als Halterin alle Tiere abrufen und damit unter Kontrolle halten kann. Es muss mit anderen Worten nicht die Gefahr eines Angriffs auf die Gesundheit von Mensch oder Tier drohen, um eine Anleinpflicht beim AusfÃ¼hren von drei oder mehr Hunden zu begrÃ¼nden. Es genÃ¼gt bereits, dass ohne diese Massnahme eine ernsthafte BelÃ¤stigung von Tier oder Mensch erwartet werden muss. Dies ist bereits dann der Fall, wenn sich eine Gruppe von Hunden einem SpaziergÃ¤nger oder Velofahrer zuwendet und ihn beim Weitergehen oder -fahren behindert. Insbesondere Velofahrer (Erwachsene und erst recht Kinder) unterliegen einer erheblichen Sturzgefahr, wenn sie von Hunden bedrÃ¤ngt werden, sei dies nun schwanzwedelnd, bellend oder zÃ¤hnefletschend. (â¦)
Dies fÃ¼hrt zum Ergebnis, dass das Anleingebot fÃ¼r den Fall, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin drei oder vier Hunde gleichzeitig ausfÃ¼hrt, auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu betrachten ist.
3.3.4 Als fraglich erscheint die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit dieser Anordnung, soweit sie sich auch auf das AusfÃ¼hren mit einem oder zwei Hunden bezieht. Aus dem Vorfall vom Juni 2011 ist nur unzureichend abzuleiten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin - immerhin zertifizierte Hundehalterin - nicht in der Lage ist, einen oder zwei frei laufende Hunde unter Kontrolle zu halten. Entsprechende Anhaltspunkte sind den Akten nicht zu entnehmen. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden erweist sich das Anleingebot, soweit es auch fÃ¼r das AusfÃ¼hren von einem oder zwei Hunden gilt, nicht als erforderlich und damit als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
3.4 (Verzicht auf weitergehende AbklÃ¤rungen, namentlich etwa in Form eines kynologischen Gutachtens, zumal davon im vorliegenden Fall keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind)
3.5 Dies fÃ¼hrt zum Ergebnis, dass die strittige Anordnung insoweit recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist, als damit gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin die Anzahl ausfÃ¼hrbarer Hunde auf maximal vier (pro Person) beschrÃ¤nkt und die Anleinpflicht fÃ¼r drei oder mehr Hunde verfÃ¼gt wurde. In dieser Hinsicht ist der angefochtene Entscheid zu bestÃ¤tigen. Soweit die Anleinpflicht auch fÃ¼r das AusfÃ¼hren von einem oder zwei Hunden angeordnet wurde, ist die betreffende Massnahme dagegen als nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu qualifizieren. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Allerdings wird die BeschwerdefÃ¼hrerin darauf hingewiesen, dass im Falle von MissstÃ¤nden bzw. wenn sich - auch beim AusfÃ¼hren von lediglich einem oder zwei Hunden - ein erneuter Vorfall ereignen sollte, bei welchem Menschen oder Tiere verletzt, gefÃ¤hrdet oder ernsthaft belÃ¤stigt werden, die Anordnung weitergehender Massnahmen, so namentlich die Erweiterung der Anleinpflicht, ausdrÃ¼cklich vorbehalten bleibt.
Entscheid VG.2012.189/E vom 3. Juli 2013
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