tg_gerichte · TVR-2003-2 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 2


HafterstehungsfÃ¤higkeit
Art. 10 Abs. 2 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
1. Eine Beschwerde an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte hat keine aufschiebende Wirkung und ist deshalb nicht geeignet, einen Aufschub einer rechtskrÃ¤ftig auferlegten Strafe zu bewirken (E. 1e).
2. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich kein Anspruch auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung mit Ã¶ffentlicher Befragung betreffend ein Verfahren zur Frage der HafterstehungsfÃ¤higkeit (E. 2).
3. Das Risiko eines sogenannten Bilanzsuizides genÃ¼gt nicht fÃ¼r einen Strafaufschub (E. 3).
S wurde mit Urteil eines deutschen Landgerichts vom 4. August 1994 wegen Delikten gegen das VermÃ¶gen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ab Dezember 1994 verbÃ¼sste er diese Strafe in Deutschland, kehrte aber aus einem Hafturlaub nicht zurÃ¼ck und flÃ¼chtete in sein Heimatland, die Schweiz. Am 7. Dezember 2000 ersuchte das deutsche Bundesministerium der Justiz die Schweiz um Vollstreckung der Reststrafe von 815 Tagen. Nach mehreren Rechtsmittelverfahren im Rahmen des Exequaturverfahrens gab die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug mit Schreiben vom 17. Januar 2003 gegenÃ¼ber S die Absicht kund, das Datum des Strafantritts auf den 7. Juli 2003 anzusetzen. Ein Gesuch um ausnahmsweise Terminverschiebung sei innert 10 Tagen einzureichen. Am 23. Januar 2003 liess S um Fristerstreckung bis Ende Februar 2003 ersuchen, was gewÃ¤hrt wurde. Am 27. Februar 2003 bat er darum, der Strafvollzug sei zu sistieren. Er sei wegen dieses Strafantritts in akuter Suizidgefahr. Es gehe um die Frage der HafterstehungsfÃ¤higkeit. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug holte einen Bericht des Bezirksarztes zu den Voraussetzungen fÃ¼r den Vollzug ein. Dieser bejahte die HafterstehungsfÃ¤higkeit. Allerdings sei das Risiko einer bilanzierten Handlung, zum Beispiel im Sinne eines Suizides, nicht sicher ausgeschlossen, so dass er vorgÃ¤ngig eine fachÃ¤rztliche psychiatrische Beurteilung empfehle. Bei einer Haft in Frauenfeld sei jederzeit ein Arzt und ein Psychiater abrufbar. Auch sei eine medikamentÃ¶se Behandlung mÃ¶glich, ebenso eine Ãberweisung in eine psychiatrische Klinik.
Am 16. Oktober 2003 wurde die fachÃ¤rztliche psychiatrische Beurteilung abgeliefert, wovon die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Rechtsvertreter von S am 22. Oktober 2003 eine Kopie zustellte und festhielt, das Gutachten gebe nicht Anlass, vom vorgesehenen Datum des Strafantritts ab 3. November 2003 abzuweichen. Sein Mandant werde darum am 3. November 2003 im KantonalgefÃ¤ngnis in Frauenfeld zum Strafantritt erwartet. Es werde eine medizinische und psychiatrische Eintrittsuntersuchung stattfinden. Sollte sich ein modifizierter Vollzug aufdrÃ¤ngen, beispielsweise in einer Klinik, so werde das realisiert. Am 23. Oktober 2003 liess S gegen die Â«VerfÃ¼gung vom 22. Oktober 2003Â» Beschwerde beim DJS erheben. Dieses trat mit Entscheid vom 30. November 2003 darauf nicht ein. Sollte es sich bei der Eingabe um eine Aufsichtsbeschwerde handeln, heisst es weiter, werde diese abgewiesen. Einer gegen diesen Entscheid gerichteten Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen und die Beschwerdefrist auf fÃ¼nf Tage herabgesetzt. S liess dagegen am 31. Oktober Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a â d) (...)
e) Der BeschwerdefÃ¼hrer verlangt Aussetzung dieses Verfahrens, bis der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte Ã¼ber seine Beschwerde entschieden habe. Dem kann nicht entsprochen werden, kommt doch einer solchen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu (Villiger, Handbuch der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, N. 212). Eine vorsorgliche Massnahme des Gerichtshofes liegt auch nicht vor (Villiger, a.a.O., N. 297).
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und beruft sich hierfÃ¼r auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Abgesehen davon, dass es dort um eine Ã¶ffentliche AnhÃ¶rung geht, was wohl kaum gewÃ¼nscht wÃ¤re, fÃ¤llt diese Sache klarerweise nicht unter diese Verfahrensgarantie. Herzog (Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtpflege, Bern 1995, S. 109) Ã¤ussert sich dazu wie folgt: Â«Die Anwendung des Art. 6 EMRK setzt voraus, dass es im fraglichen Verfahren um die Entscheidung der Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage geht. Nach Auffassung der Konventionsorgane heisst dies, dass das Verfahren darauf gerichtet sein muss, Schuld oder Nichtschuld der angeklagten Person festzustellen und/oder die Strafe festzusetzen. Verfahren, welche in einem weiteren Sinn zwar auch strafrechtlicher Natur sind, diese Merkmale aber nicht erfÃ¼llen, fallen von vornherein aus dem Geltungsbereich des Art. 6 EMRK. Im Bereich des Verwaltungsrechts betrifft dies etwa asyl- oder fremdenpolizeiliche Aus- und Wegweisungs- und Auslieferungsverfahren, sÃ¤mtliche Verfahren im Bereich der Vollstreckung rechtskrÃ¤ftiger Strafurteile wie zum Beispiel Verfahren betreffend die Vollstreckung der Landesverweisung sowie Revisionsverfahren.Â» Dem hat das Verwaltungsgericht nichts beizufÃ¼gen. Im Ãbrigen wÃ¼rde eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur Frage der HafterstehungsfÃ¤higkeit wohl kaum etwas beitragen.
3. a) Die Abteilung fÃ¼r Straf- und Massnahmenvollzug kam in WÃ¼rdigung des psychiatrischen Gutachtens zum Schluss, S sei hafterstehungsfÃ¤hig und erwarte ihn deshalb zum Strafantritt ab 3. November 2003. Das mit Rekurs angegangene DJS schloss sich dieser Betrachtung dadurch an, indem es dem Gutachten entnahm, dass der Verurteilte nicht zu den hÃ¶chstgefÃ¤hrdeten Menschen bezÃ¼glich Suizid gehÃ¶re und es sich beim in Aussicht gestellten Suizid nicht um ein Endprodukt einer psychopathologischen Entwicklung, sondern um einen Willensakt handeln wÃ¼rde. Damit beurteilte es die Frage der HafterstehungsfÃ¤higkeit â trotz Nichteintretens â im Grunde genommen materiell, ebenso dadurch, dass es die allenfalls als solche zu interpretierende Aufsichtsbeschwerde abwies.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer geht davon aus, auch das amtlich eingeholte Gutachten anerkenne letztlich seine HafterstehungsunfÃ¤higkeit. Das DJS habe sich im weiteren nicht mit dem von ihm eingereichten Privatgutachten auseinandergesetzt und auch den Bericht des Bezirksarztes nicht erwÃ¤hnt.
Der Privatgutachter stellt jedoch in bemerkenswerter Ãbereinstimmung mit denanderen Ãrzten fest, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer derzeit keinerlei Hinweise fÃ¼r ein psychotisches Leiden oder eine PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung vorhanden wÃ¤ren. Ein depressives Krankheitsbild, das SuizidalitÃ¤t begrÃ¼nden kÃ¶nnte, sei nicht erkennbar. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer seine Drohung wahrmachen sollte, wÃ¼rde es sich um einen sogenannten Bilanzsuizid handeln, also um einen Selbstmord bei voller Urteils- und EntscheidungsfÃ¤higkeit. Daraus erhellt aber klar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Suiziddrohung bei vollem UrteilsvermÃ¶gen als NÃ¶tigungsmittel einsetzt, um zu versuchen, den Strafvollzug doch noch abzuwenden. Darauf kann allerdings nicht eingegangen werden. In BGE 108 1a 69 ff. hat sich das Bundesgericht in einer Ã¤hnlichen Fragestellung wie folgt geÃ¤ussert: Â«Die vorstehenden Ãberlegungen gelten dem Grundsatz nach auch fÃ¼r den Fall, dass das Leben des Verurteilten durch Selbstmord gefÃ¤hrdet ist. Die Beweisschwierigkeiten sind in dieser Hinsicht allerdings besonders gross. Die Rechtssicherheit verlangt hier eine nochmals erhÃ¶hte ZurÃ¼ckhaltung. Es darf nicht dazu kommen, dass die SelbstgefÃ¤hrlichkeit zu einem gÃ¤ngigen letzten Verteidigungsmittel wird, das von rechtskrÃ¤ftig Verurteilten oder ihren AnwÃ¤lten in FÃ¤llen eingesetzt wird, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten hat. Ausserdem ist ein Strafaufschub so lange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der SelbsttÃ¶tung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich reduziert werden kann.Â» Darauf aber hat die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug in ihrem Aufgebot zum Strafantritt bereits hingewiesen, dass nÃ¤mlich nach der psychiatrischen Eintrittsuntersuchung allfÃ¤llige Massnahmen ausdrÃ¼cklich vorbehalten sind. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer allerdings damit droht, sich schon vor dem Strafantritt selbst umzubringen, so ist das seine hÃ¶chst persÃ¶nliche Entscheidung, die keinen Einfluss auf die Frage der HafterstehungsfÃ¤higkeit hat.
c) Auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK ergibt sich keine andere Beurteilung. GemÃ¤ss Villiger (a.a.O., N. 285) ist bei der Beurteilung der StraferstehungsfÃ¤higkeit die positive Sorgepflicht zu beachten. Art. 3 EMRK ist dann entsprochen, wenn eine zweckentsprechende therapeutische Behandlung geboten werden kann. Das ist â wie gesagt â der Fall. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer mit freiem Willen seinem Leben ein Ende machen will, stÃ¶sst eben der Staat auch an seine Grenzen und von einer erhÃ¶hten Verantwortung des Staates kann hierbei nicht gesprochen werden.
Entscheid vom 10. Dezember 2003
Aus den ErwÃ¤gungen des mit staatsrechtlicher Beschwerde angerufenen Bundesgerichts, das abweist, soweit es eintritt:
3.1 (...) Die Beschwerde an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte hat nach den zutreffenden ErwÃ¤gungen am angefochtenen Entscheid keine aufschiebende Wirkung (Villiger, a.a.O., N. 201 und 212; Frowein/Peukert, EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. Aufl., 1996, S. 526 N. 2; HÃ¤fliger/SchÃ¼rmann, Die EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 391). Weder hat sie diese Wirkung von Konventions wegen noch kann sie ihr der Gerichtshof beilegen. Bezieht sich die Beschwerde z.B. auf ein Strafurteil, mit dem eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, kann der Gerichtshof nicht verbindlich die Sistierung des Vollzuges anordnen (HÃ¤fliger/SchÃ¼rmann, a.a.O.). Hingegen hat die zustÃ¤ndige Kammer des Gerichtshofes oder ihr PrÃ¤sident die MÃ¶glichkeit, auf Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers oder von Amtes wegen den betroffenen Staat zu ersuchen, den beanstandeten Entscheid vorlÃ¤ufig nicht zu vollziehen (Art. 39 der Verfahrensordnung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte, frÃ¼her Art. 36 der Verfahrensordnung der Kommission).
Mit Urteil vom 5. Dezember 2002 wies das Bundesgericht die vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen die Ãbernahme der Vollstreckung des Strafrestes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. GemÃ¤ss Art. 38 OG werden die Entscheidungen des Bundesgerichtes mit der AusfÃ¤llung rechtskrÃ¤ftig. Die Ãbernahme der Vollstreckung des Strafrestes ist somit rechtskrÃ¤ftig. Eine Empfehlung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes nach Art. 39 seiner Verfahrensordnung, den Strafrest einstweilen nicht zu vollstrecken, liegt nicht vor. Bei dieser Sachlage ist das Verwaltungsgericht nicht in WillkÃ¼r verfallen und hat die verfassungsmÃ¤ssigen Rechte des BeschwerdefÃ¼hrers auch sonst nicht verletzt, wenn es einen (weiteren) Aufschub des Strafantrittes abgelehnt hat. Dies gilt umso mehr, als mit einer Empfehlung des Gerichtshofes nach Art. 39 der Verfahrensordnung hier auch nicht zu rechnen ist. In der Praxis kommen solche Empfehlungen fast ausschliesslich in Ausweisungs- und AuslieferungsfÃ¤llen vor, wenn der Vollzug der angefochtenen Massnahmen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hÃ¤tte. Ein solcher Nachteil wird angenommen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass sie im Bestimmungsland nach Art. 2 oder 3 EMRK verbotene Massnahmen zu befÃ¼rchten hÃ¤tte (HÃ¤fliger/SchÃ¼rmann, a.a.O., S. 391; Villiger, a.a.O., N. 201; ebenso die Praxis der frÃ¼heren Kommission: Frowein/ Peukert, a.a.O., S. 526 N. 2, insbesondere Fn.12). Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Auslieferung oder Ausweisung. Es besteht fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer auch keine vergleichbare Gefahrenlage. Der Vollzug der Reststrafe fÃ¼hrt lediglich zu einem (gesetzesmÃ¤ssigen) Eingriff in sein Recht auf persÃ¶nliche Freiheit. Er wird von staatlicher Seite nicht an Leib und Leben bedroht. Insbesondere ist er nicht zum Tode verurteilt worden. Auch muss er nicht mit Folter oder einer anderen erniedrigenden Behandlung rechnen. Dies macht er auch nicht geltend. Er stellt in Aussicht, er werde sich umbringen, wenn er den Strafrest verbÃ¼ssen mÃ¼sse. Dabei handelt es sich um keinen staatlichen Eingriff, sondern um einen freien Willensakt, fÃ¼r den der BeschwerdefÃ¼hrer selbst die Verantwortung trÃ¼ge. Da dem BeschwerdefÃ¼hrer somit von staatlicher Seite kein Eingriff in seine gemÃ¤ss Art. 2 und 3 EMRK beziehungsweise Art. 10 Abs. 1 BV geschÃ¼tzten Rechte droht, spricht â worauf das Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung zutreffend hinweist â vieles dafÃ¼r, dass hier diese Bestimmungen nicht anwendbar sind. Wie es sich damit verhÃ¤lt, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Jedenfalls befindet sich der BeschwerdefÃ¼hrer, wie dargelegt, nicht in einer Gefahr, wie sie in jenen FÃ¤llen gegeben ist, in denen nach der Praxis des Gerichtshofes eine Empfehlung gemÃ¤ss Art. 39 seiner Verfahrensordnung in Betracht kommt.
4.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt vor, er habe vor Verwaltungsgericht den Antrag gestellt und wiederhole ihn vor Bundesgericht, dass er in einer Ã¶ffentlichen Verhandlung persÃ¶nlich angehÃ¶rt und der Parteibefragung unterstellt werde. (...)
4.2 (...) Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich somit kein Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung mit Ã¶ffentlicher Befragung. Die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts dazu sind nicht zu beanstanden und keinesfalls willkÃ¼rlich. (...)
5.2.1 Nach der Rechtsprechung sind die StrafvollzugsbehÃ¶rden nicht befugt, auf den Vollzug einer rechtskrÃ¤ftigen Strafe zu verzichten. Das schliesst jedoch nicht aus, dass sie ganz ausnahmsweise einmal in die Lage kommen kÃ¶nnen, einen Strafaufschub auch dann in ErwÃ¤gung zu ziehen, wenn nicht erkennbar ist, wann die dafÃ¼r sprechenden GrÃ¼nde wegfallen kÃ¶nnten und ob dies Ã¼berhaupt jemals der Fall sein werde. Es liesse sich weder mit dem auch fÃ¼r den Verurteilten geltenden Recht der persÃ¶nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das unter anderem die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t schÃ¼tzt, noch mit dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip vereinbaren, eine Freiheitsstrafe auch dann ohne weiteres zu vollstrecken, wenn dies mit Sicherheit oder mit grÃ¶sster Wahrscheinlichkeit den Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit zur Folge hÃ¤tte. Anderseits ist es selbstverstÃ¤ndlich, dass von der dargelegten MÃ¶glichkeit des Strafaufschubes auf unbestimmte Zeit nur mit grÃ¶sster ZurÃ¼ckhaltung Gebrauch gemacht werden darf. Das Ã¶ffentliche Interesse am Vollzug rechtskrÃ¤ftiger Strafen und der Gleichheitssatz schrÃ¤nken den Ermessensspielraum der VollzugsbehÃ¶rde erheblich ein.Der Strafvollzug bedeutet fÃ¼r den Betroffenen immer ein Ãbel, das vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen wird. Die blosse MÃ¶glichkeit, dass Leben oder Gesundheit des Verurteilten gefÃ¤hrdet sein kÃ¶nnten, genÃ¼gt somit offensichtlich nicht fÃ¼r einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit. Eine Verschiebung des Vollzuges auf unbestimmte Zeit kommt vielmehr nur dann in Frage, wenn mit betrÃ¤chtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Strafvollzug das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten gefÃ¤hrden wÃ¼rde und selbst dann noch ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mitzuberÃ¼cksichtigen sind. Je schwerer Tat und Strafe, umso schwerer fÃ¤llt â im Vergleich zur Gefahr des Verlustes der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t â der staatliche Strafanspruch ins Gewicht. Die vorstehenden Ãberlegungen gelten grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r den Fall, dass das Leben des Verurteilten durch Selbstmord gefÃ¤hrdet ist. Die Beweisschwierigkeiten sind in dieser Hinsicht allerdings besonders gross. Die Rechtssicherheit verlangt hier eine nochmals erhÃ¶hte ZurÃ¼ckhaltung. Es darf nicht dazu kommen, dass die SelbstgefÃ¤hrlichkeit zu einem gÃ¤ngigen letzten Verteidigungsmittel wird, das von rechtskrÃ¤ftig Verurteilten oder ihren AnwÃ¤lten in FÃ¤llen eingesetzt wird, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten hat. Ausserdem ist ein Strafaufschub so lange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der SelbsttÃ¶tung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich vermindert werden kann (BGE 108 Ia 69 E. 2 mit Hinweisen).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in verschiedenen amtlich nicht verÃ¶ffentlichen Entscheiden bestÃ¤tigt. Dabei hat es einen Strafaufschub trotz â teilweiser erheblicher â Selbstmordgefahr durchwegs abgelehnt, da dieser jeweils mit geeigneten Massnahmen, insbesondere der Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik, begegnet werden konnte (Urteile 1P.755/1990 vom 7. Januar 1991 E. 3b; 1P.276/1991 vom 12. Juli 1991 E. 3b; 1P.847/1991 vom 13. Januar 1992 E. 1 d und e; 1P.92/1993 vom 11. Mai 1993 E. 2d und e).
5.4 (...) Im Lichte der Darlegungen im amtlichen Gutachten sowie des Umstandes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch nach einer VerbÃ¼ssung des â bei guter FÃ¼hrung und gÃ¼nstiger Prognose â nicht sehr langen Strafrestes noch wesentliche Lebensperspektiven hat, kann das Risiko eines Bilanzsuizides hier entgegen der mit dem Privatgutachten vorgetragenen Parteibehauptung nicht als betrÃ¤chtlich eingestuft werden. Es besteht zwar die MÃ¶glichkeit eines Suizides. Das genÃ¼gt nach der dargelegten Rechtsprechung fÃ¼r einen Strafaufschub jedoch nicht. Die Suizidgefahr erreicht hier nicht die Schwelle, ab der ein Strafaufschub in Betracht gezogen werden kann. Insoweit ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der Untersuchungs- und Strafhaft in Deutschland â soweit ersichtlich â keine selbstgefÃ¤hrdenden Handlungen vorgenommen hat.
Urteil vom 17. Mai 2004 (1P.65/2004)
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