tg_gerichte · TVR-2008-19 · 1928-06-14 · de
TVR 2008 Nr. 19


Abzug behinderungsbedingter Kosten, notweniger Grad der PflegebedÃ¼rftigkeit
Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 12 StG
Die Tatsache allein, dass der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim eine Verbesserung der Betreuungssituation mit sich bringt, genÃ¼gt noch nicht zur Annahme, es liege eine Behinderung im Sinne des BehiG vor.
E, geboren am 14. Juni 1928, wies in der SteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2006 Krankheitskosten in der HÃ¶he von brutto Fr. 36â223.â aus. Nach Abzug eines Selbstbehalts und Fr. 10â000.â als Lebenshaltungskosten machte E abzugsfÃ¤hige Krankheitskosten in der HÃ¶he von Fr. 23â666.â geltend. Die Steuerverwaltung liess demgegenÃ¼ber im Veranlagungsentscheid letztlich Abzugskosten von Fr. 7â561.â zu. Die Steuerrekurskommission bestÃ¤tigte diesen Entscheid ebenso wie das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 12 StG werden von den EinkÃ¼nften die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes abgezogen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trÃ¤gt. Diese Bestimmung ist praktisch gleichlautend wie Art. 9 Abs. 2 lit. hbis StHG sowie Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG.
Der Begriff der behinderten Person ist von zentraler Bedeutung. Nur wenn feststeht, dass eine Person als behindert im Sinne des BehiG gilt, kÃ¶nnen die behinderungsbedingten Kosten ohne Selbstbehalt abgezogen werden. Der Begriff der Behinderung muss dementsprechend vielfÃ¤ltige Sachverhalte abdecken und ist deshalb im BehiG in eigenstÃ¤ndiger und umfassender Art umschrieben: Als behinderte Person gilt gemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 BehiG eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde kÃ¶rperliche, geistige oder psychische BeeintrÃ¤chtigung erschwert oder verunmÃ¶glicht, alltÃ¤gliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden oder eine ErwerbstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Der Begriff der Behinderung im BehiG deckt sich damit nur teilweise mit jenem im Invalidenversicherungsgesetz. Im BehiG werden Funktionsverluste des Menschen umschrieben und als Behinderung bezeichnet. Diese Umschreibung erfasst eine grÃ¶ssere Menschengruppe. Im Unterschied zur Invalidenversicherung sind auch Personen erfasst, die noch nicht oder nicht mehr im erwerbsfÃ¤higen Alter stehen (Zigerlig/Jud, in: Zweifel/Athanas [Herausgeber], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I / 2a, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 33 N. 32l).
Bei Vorliegen gewisser typischer Merkmale und UmstÃ¤nde erscheint es sachgerecht, im Veranlagungsverfahren ohne DetailprÃ¼fung des Einzelfalles von einer Behinderung im Sinne des BehiG auszugehen. Dieses Vorgehen drÃ¤ngt sich insbesondere in jenen FÃ¤llen auf, in denen vor den SteuerbehÃ¶rden bereits andere staatliche Stellen qualifizierte gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen festgestellt haben. GemÃ¤ss dem Kreisschreiben Nr. 11 der ESTV vom 31. August 2005 (nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 11) gelten in jedem Fall BezÃ¼ger von Leistungen der Invalidenversicherung, BezÃ¼ger von HilflosenentschÃ¤digungen sowie BezÃ¼ger von Hilfsmitteln der Sozialversicherungen (Alters- und Hinterlassenenversicherung, Unfallversicherung, MilitÃ¤rversicherung) als behindert. Sodann drÃ¤ngt sich aber eine gewisse Pauschalbetrachtung im Weiteren fÃ¼r Heimbewohner- und Spitex-Patienten auf. Dies erweist sich jedoch insofern als nicht ganz einfach, weil der Grad der PflegebedÃ¼rftigkeit in den Heimen in der Schweiz nach drei verschiedenen Systemen erfasst wird und selbst innerhalb der Systeme verschiedene Abstufungen vorgesehen sind. Die massgebende Abgrenzung lÃ¤sst sich daher nicht gesamtschweizerisch Ã¼ber eine bestimmte Stufe festlegen. Daher erscheint es als sachgerecht, den Umfang des tÃ¤glichen Pflege- und Betreuungsbedarfs als Abgrenzungskriterium beizuziehen. Erreicht dieser tÃ¤glich mindestens 60 Minuten, ist davon auszugehen, dass die betreffende Person als behindert im Sinne des BehiG gilt. Diese zeitliche Limite wird nach einer Erhebung von CURAVIVA zum Beispiel beim Pflegeklassifikationssystem BESA bei einer Einstufung ab 22 Punkten erreicht. Der Kanton Baselland geht bei Bewohnern von Pflegeheimen ab BESA-Pflegestufe 2 von einer Behinderung aus und lÃ¤sst 2/3 der selbstgetragenen Gesamtkosten zum Abzug zu. Auch im Kanton ZÃ¼rich gelten Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ab BESA-Stufe 2 als behindert (Zigerlig/ Jud a.a.O., Art. 33 N. 32m und n).
Das Bundesgericht hielt zum Kreisschreiben Nr. 11 fest, als Verwaltungsweisung richte es sich vorab an die Vollzugsorgane und sei fÃ¼r das Gericht nicht verbindlich. Dieses berÃ¼cksichtige die Direktiven im Kreisschreiben aber bei seiner Entscheidung, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulasse. Das Gericht weiche also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine Ã¼berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellten. Insofern werde dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewÃ¤hrleisten, Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_722/2007 vom 14. April 2008).
b) Vorliegend ist unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keine Leistungen der Invalidenversicherung bezieht, ebenso wenig eine HilflosenentschÃ¤digung oder sonstige Hilfsmittel. Der tÃ¤gliche Pflege- und Betreuungsaufwand im Altersheim liegt klar unter 60 Minuten pro Tag. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erreicht in der BESA-Klassifikation 8 Punkte. 22 Punkte wÃ¤ren nÃ¶tig fÃ¼r die BESA-Stufe 2. GrundsÃ¤tzlich hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin aus gesundheitlicher Sicht in ihrer Privatwohnung verbleiben kÃ¶nnen, allerdings mit der EinschrÃ¤nkung einer weniger guten Betreuung und einem hÃ¶heren Risiko bei einem Sturz. Es stellt sich die Frage, ob die von der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemachten Heimkosten als direkte Folge der BeeintrÃ¤chtigung der BeschwerdefÃ¼hrerin unvermeidlich sind. Die Frage ist jedoch unter den gegebenen UmstÃ¤nden zu verneinen. Die Tatsache alleine, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin durch den Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim eine Verbesserung ihrer Betreuungssituation erreicht, obwohl sie grundsÃ¤tzlich in der Lage wÃ¤re, nach wie vor selbstÃ¤ndig zu wohnen, rechtfertigt den von ihr geltend gemachten Abzug noch nicht. In der Tat macht die Abgrenzung behinderungsbedingter Kosten, wie es das Kreisschreiben Nr. 11 vorsieht, Sinn, da ansonsten diejenigen Personen, die lediglich zur Verbesserung ihrer Betreuungssituation, jedoch ohne eigentliche medizinische Indikation, in ein Altersheim eintreten, gegenÃ¼ber denjenigen, die ausserhalb ihren Lebensabend verbringen und von der Familie betreut werden, steuerlich klar bevorzugt wÃ¤ren. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht auf eine eigentliche Behinderung im Sinne der Gesetzgebung berufen kann, weshalb dem beantragten Abzug fÃ¼r die Kosten im Altersheim nicht zu entsprechen ist.
Entscheid vom 17. Dezember 2008
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