tg_gerichte · TVR-2017-3 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 3


Beitrag aus Lotteriefonds; Rechtsmittel, Legitimation
Art. 82 lit. a BGG
,
Art. 82 lit. c BGG
,
Art. 86 BGG
,
Art. 88 BGG
,
Â§ 97 ff. StWG
,
Â§ 44 VRG
1. Der Entscheid des Regierungsrats, mit welchem einer Stiftung Mittel aus dem Lotteriefonds zugesprochen werden, betrifft nicht die politischen Rechte der BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger. Eine dagegen gerichtete Eingabe ist folglich nicht als Stimmrechtsbeschwerde zu behandeln (E. 1.1).
2. Wenn die Eingabe als Stimmrechtsbeschwerde qualifiziert wÃ¼rde, wÃ¤re das Verwaltungsgericht nicht zustÃ¤ndig, da sich das Rechtsmittel gegen einen Entscheid des Regierungsrats richtet (E. 1.2).
3. Bei der betreffenden Eingabe handelt es sich um eine âordentlicheâ Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats, zu deren Behandlung das Verwaltungsgericht aufgrund der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV zustÃ¤ndig ist. Jedoch ist die Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrer - unabhÃ¤ngig davon, ob die Eingabe als Stimmrechts- oder als âordentlicheâ Beschwerde qualifiziert wird - nicht gegeben, dies insbesondere nicht hinsichtlich der Frage der Gewaltenteilung bzw. der Aufteilung der Finanzkompetenz zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat (E. 2).
Der Kanton Thurgau betreibt in der Kartause Ittingen das Kunstmuseum Thurgau. EigentÃ¼merin der Liegenschaft ist die privatrechtliche Stiftung Kartause Ittingen. Die MuseumsrÃ¤ume wurden 1983 erstellt und mit BeitrÃ¤gen des Kantons aus dem Lotteriefonds und einer Spende der Thurgauer Kantonalbank finanziert. Eine vom Kanton im Jahr 2009 eingesetzte Steuergruppe kam zum Ergebnis, dass ein Erweiterungsbau fÃ¼r die Entwicklung des Museums notwendig sei. Mit der Stiftung vereinbarte der Kanton Thurgau, dass der Erweiterungsbau von der Stiftung realisiert werde, wÃ¤hrend der Kanton die bestehenden AusstellungrÃ¤ume saniere. Es war vorgesehen, dass der Kanton an die gemÃ¤ss einem Vorprojekt errechneten Kosten des Erweiterungsbaus von insgesamt Fr. 12â940â000.-- einen Baubeitrag von Fr. 11â320â000.-- aus dem Lotteriefonds beisteuern solle. Mit der Botschaft zum Budget 2014 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Objektkredit Ã¼ber Fr. 4â600â000.-- fÃ¼r die Sanierung der bestehenden RÃ¤ume des Kunstmuseums. In der Detailberatung des Voranschlags 2014 und des Finanzplans 2015 - 2017 vom 4. Dezember 2013 beschloss der Grosse Rat, dass es sich beim Kredit fÃ¼r die Sanierung der AusstellungsrÃ¤ume Nord in HÃ¶he von Fr. 4â600â000.-- um gebundene Ausgaben handle. Am 10. Dezember 2013 erhoben mehrere Privatpersonen beim Bundesgericht gegen diesen Beschluss Beschwerde. Auf diese trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_887/2013 vom 15. April 2015 (teilweise publiziert in BGE 141 I 130) insoweit nicht ein, als die Feststellung beantragt wurde, dass der vorgesehene Kantonsbeitrag von Fr. 11â320â000.-- fÃ¼r einen Erweiterungsbau des Kunstmuseums nicht dem Lotteriefonds entnommen werden dÃ¼rfe. Mit Bezug auf den Objektkredit fÃ¼r die Sanierung der AusstellungsrÃ¤ume Nord in HÃ¶he von Fr. 4â600â000.-- stellte das Bundesgericht fest, dass dieser Objektkredit eng an die Realisierung des Erweiterungsbaus gekoppelt sei. Mit Blick auf die Frage des Finanzreferendums habe der Grosse Rat sein Ermessen Ã¼berschritten und das Stimmrecht verletzt, als er den Kredit als gebundene Ausgabe beurteilt und ihn damit dem Finanzreferendum entzogen habe. DiesbezÃ¼glich wurde die Beschwerde gutgeheissen.
Mit Beschluss vom 26. April 2016 entschied der Regierungsrat unter anderem, dass der Stiftung Kartause Ittingen zur Abgeltung von offenen Planungs- und Projektierungskosten per Saldo aller AnsprÃ¼che ein Beitrag von insgesamt Fr. 579â685.70 aus dem Lotteriefonds gewÃ¤hrt werde; dieser Beitrag kÃ¶nne beim Kulturamt abgerufen werden.
Am 28. Juni 2016 stellte der Regierungsrat des Kantons Thurgau RA Dr. R - auf dessen schriftliche Anfrage hin - den Regierungsratsbeschluss vom 26. April 2016 zu. Mit Eingabe vom 22. August 2016 erhoben A, B, C, D und E, alle vertreten durch RA Dr. R, dagegen beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Dieses tritt nicht auf die Beschwerde ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Als erstes ist die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu prÃ¼fen.
1.1 Die Beschwerde vom 22. August 2016 richtet sich gegen den Regierungsratsbeschluss vom 26. April 2016. Mit diesem gewÃ¤hrte die Vorinstanz der Stiftung Kartause Ittingen zur Abgeltung von offenen Planungs- und Projektierungskosten fÃ¼r den Erweiterungsbau Kunstmuseum Thurgau einen Beitrag von Fr. 579â685.70 aus dem Lotteriefonds, der beim Kulturamt abgerufen werden kÃ¶nne. Die BeschwerdefÃ¼hrer erachten die Zusprache dieses Beitrags als unzulÃ¤ssig. Im Urteil 1C_887/2013 vom 15. April 2015 stellte das Bundesgericht in E. 2.2 (nicht publiziert in BGE 141 I 130) fest, dass die ZulÃ¤ssigkeit der geplanten Verwendung von Mitteln des Lotteriefonds keine Frage der politischen Stimmberechtigung der BÃ¼rger sei, sondern eine Angelegenheit des Ã¶ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Dabei handelt es sich um Entscheide in Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Rechts, das heisst um hoheitliche, individuell-konkrete Akte aus dem Ã¶ffentlichen Recht, vorab aus dem Verwaltungs- und Staatsrecht (vgl. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.] Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 82 N. 9, 10 und 19). Davon zu unterscheiden sind insbesondere Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der BÃ¼rger und BÃ¼rgerinnen im Sinne von Art. 82 lit. c BGG. Das Bundesgericht hielt in der angefÃ¼hrten E. 2.2 des Urteils 1C_887/2013 vom 15. April 2015 weiter fest, dass Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG, wonach die Kantone gegen Akte des Parlaments und der Regierung, welche die politischen Rechte verletzen kÃ¶nnen, kein kantonales Rechtsmittel vorsehen mÃ¼ssen, nicht anwendbar sei, vielmehr gelte Art. 86 BGG. Ausgehend von den bundesgerichtlichen ErwÃ¤gungen handelt es sich bei der Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildenden Frage nach der RechtmÃ¤ssigkeit der Verwendung von Mitteln aus dem Lotteriefonds somit nicht um eine Angelegenheit betreffend die politischen Rechte. Dementsprechend kann die Beschwerdeeingabe vom 22. August 2016 auch nicht als Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Â§ 97 ff. StWG qualifiziert werden.
1.2 Sollte dennoch von einer derartigen - âechtenâ oder (gemÃ¤ss Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer) âsinngemÃ¤ssenâ - Stimmrechtsbeschwerde ausgegangen werden, mÃ¼sste die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung dieser Eingabe entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer aus nachfolgenden GrÃ¼nden verneint werden.
1.2.1 GemÃ¤ss Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher BehÃ¶rden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. FÃ¼r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter âkÃ¶nnenâ die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere BehÃ¶rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (Art. 86 Abs. 3 BGG). Die Kantone sehen gegen behÃ¶rdliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen kÃ¶nnen, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung (Art. 88 Abs. 2 BGG). Art. 88 Abs. 2 BGG bezieht sich einzig auf die kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten. Der Dispens gemÃ¤ss Abs. 2 von Art. 88 BGG ist fakultativ. Die Kantone sind frei, in kantonalen Stimmrechtssachen ein kantonales gerichtliches Rechtsmittel vorzusehen. Soweit eine solche MÃ¶glichkeit besteht, muss sie vor Anrufung des Bundesgerichts ausgeschÃ¶pft werden (Seiler, in: Seiler/Von Werdt/GÃ¼ngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., Bern 2015, Art. 88 N. 11 und 15).
1.2.2 Wie dargestellt, sieht das Thurgauer Recht das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz gegen Entscheide des Regierungsrats nur in AusnahmefÃ¤llen vor (personalrechtliche Entscheide; Â§ 54 Abs. 2 VRG). Die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV schreibt vor, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche BehÃ¶rde hat. Dies kann einzig in AusnahmefÃ¤llen ausgeschlossen werden, namentlich bei Entscheiden mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG). Art. 86 Abs. 2 BGG sieht als Vorinstanz fÃ¼r eine Beschwerde an das Bundesgericht ausdrÃ¼cklich ein kantonales Gericht vor. So hat z.B. auch das Verwaltungsgericht festgehalten, dass es zur Behandlung von Beschwerden gegen BeschlÃ¼sse des Regierungsrats, mit denen gewÃ¤hrte Steuererleichterungen wegen nicht erfÃ¼llter Auflagen nachgefordert werden, zustÃ¤ndig sei (vgl. den bereits zitierten Entscheid in TVR 2011 Nr. 1, E. 1.1, sowie Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 54 N. 5). Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht oder den Regierungsrat ist unzulÃ¤ssig in FÃ¤llen, in denen der Grosse Rat entscheidet (Â§ 55a VRG). Nicht erwÃ¤hnt ist in dieser Bestimmung, was bei Entscheiden der Regierungsrats gilt. Somit stellt sich die Frage, ob das Verwaltungsgericht auch in Stimmrechtsangelegenheiten des Kantons fÃ¼r eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsrats zustÃ¤ndig ist. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung gemÃ¤ss Art. 88 Abs. 2 BGG, wonach die Kantone eine RechtsmittelmÃ¶glichkeit gegen behÃ¶rdliche Akte, welche die politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten verletzen kÃ¶nnen, vorzusehen haben, sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung erstreckt.
1.2.3 (â¦) Wenn in Art. 88 Abs. 2 BGG erwÃ¤hnt ist, dass die Verpflichtung, ein Rechtsmittel in kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten zur VerfÃ¼gung zu stellen, sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung beziehe, ist es nicht Sache des kantonalen Rechts, eine Ausnahme von Art. 88 Abs. 2 BGG vorzusehen. Vielmehr besteht eine RechtsmittelmÃ¶glichkeit an ein Gericht gegen entsprechende Akte des Regierungsrats nur mit einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage. Besteht somit seitens der Kantone keine Verpflichtung, eine Stimmrechtsbeschwerde an ein kantonales Gericht, mithin ein Verwaltungsgericht, gegen Entscheide der Regierung vorzusehen, ist der Kanton Thurgau auch nicht verpflichtet, eine entsprechende Ausnahmebestimmung einzufÃ¼hren. Daran Ã¤ndert nichts, dass eine solche der Klarstellung dienen wÃ¼rde (â¦).
1.2.4 Daraus ergibt sich, dass mangels gesetzlich vorgesehener RechtsmittelmÃ¶glichkeit an das Verwaltungsgericht fÃ¼r Entscheide des Regierungsrates in Stimmrechtsangelegenheiten auf die Beschwerde mangels ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten ist, wenn die Beschwerde vom 22. August 2016 als - âechteâ oder auch nur âsinngemÃ¤sseâ - Stimmrechtsbeschwerde zu qualifizieren bzw. zu behandeln wÃ¤re. (â¦)
1.3 (â¦) Gegen Entscheide des Regierungsrates sieht das kantonale Recht das Verwaltungsgericht nur in wenigen, hier nicht gegebenen Ausnahmen als Beschwerdeinstanz vor (vgl. etwa Â§ 54 Abs. 2 VRG).
(Auszugsweise Wiedergabe von E. 1.1 aus TVR 2011 Nr. 1)
Trotz der gemÃ¤ss VRG nur eingeschrÃ¤nkten ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats ist das Verwaltungsgericht aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsweggarantie von Art. 29a BV zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, die sich gegen einen nicht die politischen Rechte der BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger betreffenden Entscheid des Regierungsrates richtet, dennoch zustÃ¤ndig.
1.4 (Feststellung, dass auch bei Qualifizierung der Eingabe vom 22. August 2016 als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Â§ 71 VRG das Verwaltungsgericht sowohl aufgrund der SubsidiaritÃ¤t einer Aufsichtsbeschwerde als auch mangels ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts [als Aufsichtsinstanz] nicht eingetreten werden kÃ¶nnte)
2.
2.1 Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde vom 22. August 2016 ist, wie dargestellt, gegeben, nachdem die Eingabe nicht als Stimmrechtsbeschwerde, sondern als ânormaleâ Beschwerde gegen einen (nicht die politischen Rechte der BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger betreffenden) Entscheid zu qualifizieren ist. Zu prÃ¼fen ist jedoch die Rechtsmittellegitimation der BeschwerdefÃ¼hrer.
2.2 GemÃ¤ss Â§ 44 Ziff. 1 i. V. mit Â§ 62 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat. Das VRG stÃ¼tzt sich in Â§ 44 Ziff. 1 in der Regelung der Rekursberechtigung oder Rekursbefugnis auf das VwVG und das frÃ¼here OG ab. Auslegung und Praxis kÃ¶nnen daher jener zum Bundesrecht folgen (vgl. TVR 2010 Nr. 11, E. 1.1, sowie Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 44 N. 3). Auch wenn im Wortlaut von Â§ 44 Ziff. 1 VRG nicht explizit erwÃ¤hnt, verlangt das Verwaltungsgericht in Anlehnung an die bundesrechtlichen Regelungen nach steter Praxis fÃ¼r die Legitimation ein âbesonderesâ BerÃ¼hrtsein (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 44 N. 3). Die Voraussetzungen des (besonderen) BerÃ¼hrtseins und des schutzwÃ¼rdigen Interesses dienen dem Ausschluss der unzulÃ¤ssigen Popularbeschwerde. Verlangt wird, dass der Rekurrent bzw. BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber eine spezifische BeziehungsnÃ¤he zur Streitsache verfÃ¼gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheids zieht. Der Rekurrent/BeschwerdefÃ¼hrer muss also stÃ¤rker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse liegt sodann vor, wenn die tatsÃ¤chliche oder rechtliche Situation des Rekurrenten/BeschwerdefÃ¼hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 44 N. 4). Der Rekurrent/BeschwerdefÃ¼hrer muss grundsÃ¤tzlich ein aktuelles und praktisches Interesse an der ÃberprÃ¼fung des Entscheids nachweisen. Der durch den angefochtenen Entscheid erlittene Nachteil muss im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen und bei Gutheissung des Rechtsmittels beseitigt werden (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 44 N. 5 mit weiteren Hinweisen).
2.3 (â¦)
2.4 (â¦) Nachstehend sind die geltend gemachten GrÃ¼nde hinsichtlich der Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrer im Einzelnen zu prÃ¼fen.
2.4.1 (Keine Rechtsmittellegitimation einzig aufgrund der Zustellung des Beschlusses/Entscheids an die BeschwerdefÃ¼hrer, da dies grundsÃ¤tzlich nichts Ã¼ber die durch die in der Folge angerufene Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prÃ¼fende Legitimation der das Rechtsmittel erhebenden Person aussagt)
2.4.2 Allein aus dem Umstand, dass den BeschwerdefÃ¼hrern im bundesgerichtlichen Verfahren (Urteil 1C_887/2013 vom 15. April 2015, teilweise publiziert in BGE 141 I 130) Parteistellung zukam, ergibt sich entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls keine Rechtsmittellegitimation der BeschwerdefÃ¼hrer im vorliegenden Beschwerdeverfahren. (â¦) In E. 2.2 des erwÃ¤hnten Urteils wies das Bundesgericht darauf hin, der Beschluss des Regierungsrats Ã¼ber die Vergabe von Geldern aus dem Lotteriefonds kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich selbststÃ¤ndig angefochten werden. Am Ende der betreffenden E. 2.2 hielt das Bundesgericht alsdann jedoch ausdrÃ¼cklich fest, es werde Sache des Thurgauer Verwaltungsgerichts sein, auf Beschwerde hin die sich stellenden prozessualen und, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, materiell-rechtlichen Fragen zu prÃ¼fen. Einzig aus dem Hinweis des Bundesgerichts, grundsÃ¤tzlich seien BeschlÃ¼sse des Regierungsrats hinsichtlich Entnahme bzw. Verwendung von Mitteln aus dem Lotteriefonds beim Verwaltungsgericht anfechtbar, folgt also nicht, dass in diesem Verfahren die Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrer ohne weiteres gegeben wÃ¤re; vielmehr ist durch das Verwaltungsgericht zu prÃ¼fen, ob diese zu bejahen ist. (â¦) Die Rechtsmittellegitimation der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit auch unter diesem Titel zu verneinen.
2.4.3 (â¦)
2.5 (â¦)
2.5.1 Zwar ist vorliegend, nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, keine materiell-rechtliche Beurteilung der Beschwerde bzw. der Frage nach der RechtmÃ¤ssigkeit der Zusprache finanzieller Mittel aus dem Lotteriefonds durch den Regierungsrat vorzunehmen. Dennoch ist bezÃ¼glich der Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrer Folgendes festzustellen: GemÃ¤ss Â§ 23 Abs. 1 und 2 KV unterstehen die BeschlÃ¼sse des Grossen Rates Ã¼ber neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 3â000â000.-- dem obligatorischen Referendum und BeschlÃ¼sse von mehr als Fr. 1â000â000.-- dem fakultativen Referendum. Ausserhalb des Lotteriefonds beschliesst der Regierungsrat Ã¼ber neue einmalige Ausgaben von bis zu Fr. 100â000.-- (Â§ 45 Abs. 3 KV). Vorliegend steht ein Betrag von etwas Ã¼ber Fr. 500â000.-- zur Diskussion. Ungeachtet der nicht nÃ¤her zu prÃ¼fenden Ausgabenkompetenz des Regierungsrates (bei Zusprache von Mitteln aus dem Lotteriefonds und ausserhalb desselben) wÃ¤re somit fÃ¼r eine neue Ausgabe im Betrag von Ã¼ber Fr. 500â000.-- aber unterhalb Fr. 1â000â000.-- abschliessend der Grosse Rat zustÃ¤ndig, da ein solcher Beschluss nicht dem fakultativen oder obligatorischen Referendum untersteht (Â§ 23 Abs. 1 und 2 KV). Das Stimmrecht der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re dementsprechend selbst ausserhalb des Lotteriefonds nicht verletzt. Dass sie als StimmbÃ¼rger mit einem Volksentscheid Ã¼ber eine neue Ausgabe Ã¼ber den Betrag von etwas Ã¼ber Fr. 500â000.-- hÃ¤tten abstimmen dÃ¼rfen, machen auch die BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend. Selbst wenn deren Eingabe vom 22. August 2016 als (âechteâ oder âsinngemÃ¤sseâ) Stimmrechtsbeschwerde behandelt wÃ¼rde, kÃ¤me den BeschwerdefÃ¼hrern - auch als StimmbÃ¼rger und Steuerzahler - keine Rechtsmittellegitimation zu.
2.5.2 Nicht weiter von Relevanz ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob Â§ 3 des Lotteriegesetzes (RB 935.51) i. V. mit Â§ 8 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds (RB 935.523), beide in den bis 31. Dezember 2016 gÃ¼ltig gewesenen Fassungen, eine ausreichende gesetzliche Grundlage fÃ¼r die mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. April 2016 erfolgte Zusprache der strittigen Mittel aus dem Lotteriefonds durch den Regierungsrat bildete. Selbst wenn eine ausreichende gesetzliche Grundlage verneint wÃ¼rde, wÃ¼rde dies nichts an der Kompetenzregelung gemÃ¤ss Â§ 23 KV Ã¤ndern und die Zusprache von weniger als Fr. 1â000â000.-- wÃ¼rde in die abschliessende Kompetenz des Grossen Rates fallen. Das Verwaltungsgericht ZÃ¼rich hielt in diesem Zusammenhang fest, in einer Beschwerde kÃ¶nne zwar gegen einen Einzelakt gerÃ¼gt werden, die anordnende BehÃ¶rde sei in der Sache nicht zustÃ¤ndig und greife in fremde Kompetenzbereiche ein; dies bedinge jedoch, dass die BeschwerdefÃ¼hrenden zur Beschwerde berechtigt seien, was eine persÃ¶nliche Betroffenheit und ein unmittelbares, schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses voraussetze. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines Ã¶ffentliches Interesse genÃ¼ge nicht, vermittle der Grundsatz der Gewaltenteilung den BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rgern doch keinen generellen Anspruch darauf, dass keine kompetenzwidrigen staatlichen Handlungen erfolgten, sondern nur darauf, dass sie nicht durch kompetenzwidrige staatliche Handlungen in ihren persÃ¶nlichen Rechten verletzt werden, wobei sich das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit aktuell verwirklichen mÃ¼sse. Die Eigenschaft als StimmbÃ¼rger oder StimmbÃ¼rgerin vermittle noch keine rechtlich geschÃ¼tzte Stellung, die zur Erhebung einer Beschwerde wegen einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips legitimiere. Gleiches gelte fÃ¼r die blosse Mitgliedschaft in einer BehÃ¶rde. Die Stellung mehrerer der BeschwerdefÃ¼hrenden als Mitglieder des Kantonsparlaments bzw. ein allfÃ¤llig von ihnen in dieser Stellung vertretenes Interesse an einem korrekten Umgang mit den Staatsfinanzen verleihe ihnen mithin keine besondere Eigenschaft, die von denjenigen abweiche, die sie als KantonsbÃ¼rgerinnen und KantonsbÃ¼rger besÃ¤ssen, um Beschwerde zu fÃ¼hren. Es sei ausschliesslich Sache des Kantonsrats und nicht seiner einzelnen Mitglieder oder gar der StimmbÃ¼rger, sich gegen Ãbergriffe des Regierungsrats in die Finanzkompetenz des Parlaments zu wehren; die allenfalls erforderliche Intervention kÃ¶nne nur auf dem Weg der parlamentarischen Oberaufsicht erfolgen (vgl. E. 1.3 des [...] Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2016.00370 vom 5. Oktober 2016, mit Verweis auf BGE 123 I 41 E. 5b und 113 Ia 390 E. 2b/dd). Diese EinschÃ¤tzung des Verwaltungsgerichts ZÃ¼rich Ã¼berzeugt und lÃ¤sst sich auch auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragen. Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnten somit selbst im Falle der Behandlung ihrer Eingabe vom 22. August 2016 als Stimmrechtsbeschwerde mit dem Argument, die Zusprache der strittigen Mittel aus dem Lotteriefonds falle nicht in die Kompetenz der Vorinstanz, sondern in jene des Grossen Rates, keine Rechtsmittellegitimation fÃ¼r sich ableiten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.115/E vom 22. MÃ¤rz 2017
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