tg_gerichte · RBOG-2025-32 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 32


Verwertbarkeit von Beweismitteln aus verwaltungsrechtlichem Verfahren
Art. 194 Abs. 1 StPO
Art. 141 StPO
Art. 24 Abs. 1 TSchG
Art. 5 Abs. 2 BV
Â§ 10c Abs. 3 aTG TSchV (Stand 26. Oktober 2019)
Â§ 4 Abs. 4 VetG
Â§ 6 Abs. 3 VetV
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger sollen beigezogene Akten und Erkenntnisse des VeterinÃ¤ramts und der zu dessen UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die HofrÃ¤umung beigezogenen Personen verwertet werden. Diese entstanden zur Hauptsache wÃ¤hrend und nach der (veterinÃ¤ramtlichen) HofrÃ¤umung. Der BerufungsklÃ¤ger bestritt, dass der Beizug und die Verwertung dieser Erkenntnisse im Strafverfahren zulÃ¤ssig sei.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
II.
[â¦]
12.
12.1.
Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, das Vorgehen des VeterinÃ¤ramts sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig gewesen und habe gegen wesentliche Grundrechte des BerufungsklÃ¤gers verstossen. Sie schloss auf Unverwertbarkeit der veterinÃ¤ramtlichen Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit dem verwaltungsrechtlichen Einschreiten wÃ¤hrend der HofrÃ¤umung stehen und im Rahmen des Vollzugs des verwaltungsrechtlichen Tierschutzes erlangt wurden. Dazu zÃ¤hlen namentlich eine (undatiert und nicht unterzeichnete) "Aktennotiz zur RÃ¤umung Betrieb [des BerufungsklÃ¤gers] vom [zweiten Tag der HofrÃ¤umung]" und eine umfangreiche Aktendokumentation mit Aufzeichnungen zur RÃ¤umung samt Fotografien, darunter Berichte betreffend angetroffene Hunde, angetroffene HÃ¼hner, angetroffene Schafe, angetroffene Ziegen, angetroffene Schweine, angetroffene Rinder sowie angetroffene Pferde, mutmasslich verfasst und einzeln unterzeichnet vom stellvertretenden Kantonstierarzt. Hierzu gehÃ¶ren ferner eine Aktennotiz "Beurteilung Futtermittel bei[m BerufungsklÃ¤ger]" vom Chef Landwirtschaftsamt â der von der Vorinstanz als Zeuge befragt worden ist â, ein Bericht von einem Oberst der Armee Ã¼ber den Gesundheits-, Pflege- und NÃ¤hrzustand der Tiere anlÃ¤sslich der HofrÃ¤umung einschliesslich ausfÃ¼hrlicher Fotodokumentation und schliesslich allfÃ¤llige EindrÃ¼cke von an der HofrÃ¤umung im Auftrag des VeterinÃ¤ramts anwesenden Personen, deren Befragung vor Obergericht beantragt ist.
12.2.
12.2.1.
Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen nach Art. 194 Abs. 1 StPO Akten anderer Verfahren bei, wenn dies fÃ¼r den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Die Bestimmung bezieht sich nicht nur auf Akten aus Gerichtsverfahren, sondern auf Akten aus irgendwelchen staatlichen Verfahren, insbesondere auch auf solche aus Verwaltungsverfahren[1]. Erkenntnisse von VerwaltungsbehÃ¶rden sind in einem Strafverfahren daher grundsÃ¤tzlich verwertbar, wenn die betreffende staatliche Stelle die Erkenntnisse rechtmÃ¤ssig erhoben hat[2].
12.2.2.
Im Zeitpunkt der HofrÃ¤umung galt im Kanton Thurgau neben dem Tierseuchengesetz[3] und dem Gesundheitsgesetz[4] die Tierschutzverordnung[5]. Diese Tierschutzverordnung statuierte, dass das VeterinÃ¤ramt das Tierschutzrecht vollzieht[6]. Abgesehen von Vorschriften Ã¼ber die Organisation enthielt die Verordnung Bestimmungen Ã¼ber Tierbestandskontrollen und Tierversuche. Die Zutritts- und UntersuchungsmÃ¶glichkeiten des VeterinÃ¤ramts regelte die Verordnung nicht.
Per 26. Oktober 2019 wurde die (kantonale) Tierschutzverordnung revidiert. Sie sah nun vor, dass die Vollzugspersonen ein Zutritts- und Editionsrecht haben und sie namentlich Ã¶ffentliche und private GrundstÃ¼cke, GebÃ¤ude, RÃ¤umlichkeiten, Tierhaltungs- und Betriebseinrichtungen, Fahrzeuge, BehÃ¤ltnisse, GegenstÃ¤nde, GerÃ¤te und dergleichen ohne Voranmeldung, Anwesenheit und Zustimmung des EigentÃ¼mers oder des Besitzers betreten, sich dazu Zugang verschaffen oder durchsuchen dÃ¼rfen[7]. Per 1. April 2022 trat das Gesetz Ã¼ber das VeterinÃ¤rwesen[8] samt dazugehÃ¶riger Verordnung[9] in Kraft, welches wiederum ein Zutritts- und Editionsrecht der Vollzugsorgane vorsah[10]. Damit sollte â so heisst es in der Botschaft des Regierungsrats â die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung zum eidgenÃ¶ssischen Gesetz Ã¼bernommen werden[11]. Diese kantonalen Bestimmungen sind â da erst nach der HofrÃ¤umung in Kraft getreten â auf die Geschehnisse wÃ¤hrend der HofrÃ¤umung nicht anwendbar.
12.2.3.
Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit[12] verlangt, dass behÃ¶rdliche Massnahmen fÃ¼r das Erreichen des im Ã¶ffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind und sich fÃ¼r die betroffene Person als zumutbar erweisen. Dies gilt selbstredend auch in Bezug auf Massnahmen, die gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 1 TSchG angeordnet werden[13]. Das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgebot gilt dabei in zweierlei Hinsicht:
12.2.3.1.
Es ist einerseits zu beachten bei der Frage, ob behÃ¶rdlich Ã¼berhaupt einzuschreiten ist. Dabei fÃ¤llt ins Gewicht, dass ein Tier nicht erst dann vernachlÃ¤ssigt ist, wenn es nach seinem Zustand nicht mehr lebensfÃ¤hig ist oder Gefahr lÃ¤uft, zu verenden, sondern schon dann, wenn es unter der fehlenden oder ungenÃ¼genden Versorgung und Pflege erheblich leidet oder wenn sein Wohlbefinden in erheblichem Masse eingeschrÃ¤nkt ist. Wie weit die BehÃ¶rde einschreitet, hÃ¤ngt auch davon ab, ob der Tierhalter im Stande ist, den rechtmÃ¤ssigen Zustand selbst wiederherzustellen. Die BehÃ¶rde darf nicht erst im Zeitpunkt des gesicherten Feststehens von MissstÃ¤nden tÃ¤tig werden, sondern muss bereits beim Vorliegen begrÃ¼ndeter Verdachtsmomente einschreiten und fÃ¼r die nÃ¶tigen AbklÃ¤rungen besorgt sein[14].
Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ist andererseits zu beachten bei der Wahl der konkret zu ergreifenden Massnahme. Wenngleich das Tierschutzgesetz unter dem Titel "Verwaltungsmassnahmen" nur bestimmte Durchsetzungsmittel ausdrÃ¼cklich nennt, kann die BehÃ¶rde auch andere, weniger einschneidende Massnahmen ergreifen. Dies kann sich aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit sogar aufdrÃ¤ngen, selbst wenn es nicht gesetzlich vorgesehen ist. Dadurch erhÃ¤lt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit, fÃ¼r das Tier ein tierwÃ¼rdiges Dasein zu erzwingen beziehungsweise anzuordnen. Infrage kommen etwa die VerfÃ¼gung einer tierÃ¤rztlichen Behandlung, Vorschriften betreffend die Pflege der Tiere, die Anordnung von notwendigen Instandstellungsarbeiten am Gehege beziehungsweise im Stall oder die Reduktion der Anzahl Tiere[15]. Eine definitive Beschlagnahme kommt in Betracht, wenn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung zum Schluss kommt, dass der Tierhalter oder die Tierhalterin auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, angemessen fÃ¼r das Tier zu sorgen[16].
12.2.3.2.
Dabei ist fÃ¼r die Beurteilung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit einer staatlichen Massnahme grundsÃ¤tzlich der Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme entscheidend[17]. Eine MassÂ­nahme kann nicht deshalb als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig eingestuft werden, weil sich eine Prognose im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt hat. Diesfalls ist gestÃ¼tzt auf die anfÃ¤ngliche Prognosebasis Ã¼ber die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit des staatlichen Handelns zu befinden. Anders verhÃ¤lt es sich, wenn sich eine zunÃ¤chst allenfalls unsichere Prognose bewahrheitet. Ergibt sich im Nachhinein, dass eine staatliche Massnahme richtig, erforderlich und angemessen war, kann die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit nicht mit dem Argument in Abrede gestellt werden, es sei zu Beginn eine unzulÃ¤ngliche Beurteilung vorgenommen worden[18].
12.3.
Im vorliegenden Strafverfahren ist einzig zu beurteilen, ob es verhÃ¤ltnismÃ¤ssig war, dass das VeterinÃ¤ramt im Zeitpunkt der HofrÃ¤umung behÃ¶rdlich auf dem Hof des BerufungsklÃ¤gers eingeschritten ist und â sofern es um die Erkenntnisse des Obersts der Armee geht â die Tiere beziehungsweise die Pferde der Schweizer Armee zugefÃ¼hrt hat. Die hier relevanten Akten â Aktennotizen, Fotodokumentationen, Erkenntnisse der involvierten VeterinÃ¤rbeamten, Bericht und Fotografien der Armee â beschreiben den Zustand der Tiere anlÃ¤sslich des behÃ¶rdlichen Einschreitens respektive der Ãbernahme durch die Armee. Diese Erkenntnisse wurden unabhÃ¤ngig davon erlangt, welche Tierschutzmassnahme â VerfÃ¼gung einer tierÃ¤rztlichen Behandlung, Anordnung von Instandstellungsarbeiten, Zwangsverwertung, TÃ¶tung â letztlich konkret umgesetzt worden ist respektive wÃ¤re. Auch wenn das VeterinÃ¤ramt die Tiere nicht hÃ¤tte zwangsverwerten respektive tÃ¶ten lassen dÃ¼rfen, sondern eine mildere Massnahme im eben dargestellten Sinn ergriffen worden wÃ¤re, lÃ¤gen die Erkenntnisse aus dem veterinÃ¤ramtlichen Verfahren im selben Umfang vor. GeprÃ¼ft werden muss damit einzig, ob es verhÃ¤ltnismÃ¤ssig war, dass das VeterinÃ¤ramt einschritt, sich Zutritt zum Hof verschaffte und die Pferde durch die Armee (mindestens vorÃ¼bergehend) abtransportieren und untersuchen liess. Ob es statt der Zwangsverwertung und der TÃ¶tung mildere Mittel gegeben hÃ¤tte â "Auflagen, Weisungen, Teiltierhalteverbote" beziehungsweise eine bloss vorÃ¼bergehende Beschlagnahme oder Inbesitznahme angemessen gewesen wÃ¤re â, ist entgegen den vorinstanzlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼r die Frage der Verwertbarkeit der veterinÃ¤ramtlichen Erkenntnisse und Akten im Strafverfahren nicht relevant.
12.4.
Dabei fÃ¤llt Folgendes ins Gewicht:
12.4.1.
Acht Jahre vor der HofrÃ¤umung sprach das Obergericht des Kantons Thurgau den BerufungsklÃ¤ger â neben der Drohung â der mehrfachen TierquÃ¤lerei sowie der mehrfachen Ãbertretung des Tierschutz-, Lebensmittel- und Tierseuchengesetzes schuldig. Mit Entscheid, datierend sechs Jahre vor der HofrÃ¤umung, verurteilte das Obergericht den BerufungsklÃ¤ger â zusÃ¤tzlich zum mehrfachen Missbrauch einer Fernmeldeanlage, der Widerhandlung gegen das GewÃ¤sserschutzgesetz und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen BehÃ¶rden und Beamte â ein weiteres Mal der TierquÃ¤lerei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz.
12.4.2.
Den Akten lÃ¤sst sich entnehmen, dass die in den Jahren 2012 bis 2017 durchgefÃ¼hrten Kontrollen des BerufungsklÃ¤gers beziehungsweise seines Hofs wiederholt verschiedene Verletzungen tierschutzrechtlicher Natur ergeben haben.
So bemÃ¤ngelte das
VeterinÃ¤ramt vier Jahre vor der HofrÃ¤umung in einer VerfÃ¼gung, an der Kontrolle wenige Monate vorher habe der BerufungsklÃ¤ger
vier StÃ¼ck Rindvieh (weibliche Tiere Ã¼ber 730 Tage alt) mit WiderristhÃ¶he von 130 bis 150 cm auf LiegeplÃ¤tzen von weniger als 100 cm Breite angebunden gehalten;
sieben StÃ¼ck Rindvieh (weibliche Tiere Ã¼ber 730 Tage alt), davon mindestens vier StÃ¼ck mit WiderristhÃ¶he von 130 bis 150 cm auf einem Lager mit Gesamtbreite von 7.29 m angebunden gehalten, wodurch die zur VerfÃ¼gung stehenden LiegeplÃ¤tze nur 104 cm breit gewesen seien;
ein Freibergerpferd mit WiderristhÃ¶he 162 cm angebunden in einem Stand mit 149 cm Breite gehalten;
18 Pferde mit WiderristhÃ¶he von <148 cm in einer Einraumgruppenbox mit eingestreuter (Liege-)FlÃ¤che von 70 m
2
statt 100,8 m
2
gehalten;
15 Pferde mit WiderristhÃ¶he von 148 bis 162 cm in einer Einraumgruppenbox mit eingestreuter (Liege-)FlÃ¤che von 70 m
2
statt 96 m
2
gehalten;
26 Pferde mit WiderristhÃ¶he von 148 bis 162 cm in einer Einraumgruppenbox mit eingestreuter (Liege-)FlÃ¤che von 92 m
2
statt 166,4 m
2
gehalten;
drei Esel und ein Shetlandpony mit WiderristhÃ¶he von <120 cm in einer Einraumgruppenbox mit eingestreuter (Liege-)FlÃ¤che von 8,5 m
2
statt 22 m
2
gehalten;
41 Pferde in Einraumgruppenboxen ohne Raumteiler gehalten, obwohl darunter Pferde Ã¤lter als 30 Monate gewesen seien;
63 Equiden[19] in Einraumgruppenboxen weder auf genÃ¼gend grossen permanent zugÃ¤nglichen AuslaufflÃ¤chen gehalten, noch ihnen tÃ¤glich in einer separaten Einrichtung Auslauf gewÃ¤hrt;
63 Equiden in Einraumgruppenboxen Futter in einer ungenÃ¼genden, insbesondere vor Witterung ungeschÃ¼tzten Einrichtung angeboten;
acht Pferde in einer Einraumgruppenbox mit einer FlÃ¤che von 54 m
2
statt der erforderlichen 57,6 m
2
, wovon Ã¼berdies nur 36,5 m
2
eingestreut, gehalten;
mindestens die HÃ¤lfte der 26 in den Einraumgruppenboxen L 6 bis 8 gehaltenen Pferde mangelhaft gepflegt, was sich in Ã¼bermÃ¤ssiger Verschmutzung geÃ¤ussert habe;
die Hufe von einigen der 17 in den Einraumgruppenboxen M 10 bis 12 gehaltenen Pferde mangelhaft gepflegt und
den 19 Pferden in den Einraumgruppenboxen M 9 bis 12 den tÃ¤glichen, mindestens zwei Stunden dauernden Auslauf nicht gewÃ¤hrt.
Weiter wurde festgehalten, dass dies wiederholte MÃ¤ngel mit Dauerwirkung seien, weil es sich bei den betroffenen Tieren zwar nicht immer um die gleichen Individuen handle, es aber seit Jahren immer um die Unterschreitung von Mindestmassen, die ungenÃ¼gende Einhaltung der baulichen Anforderungen und die ungenÃ¼gende Pflege gehe. Diese MÃ¤ngel seien nie nachhaltig korrigiert worden. Entsprechend verfÃ¼gte das VeterinÃ¤ramt â neben weiteren zwÃ¶lf Massnahmen zu den Stallungen, LÃ¤ger, Boxen, Haltung und Pflege der Tiere â ein Teiltierhalteverbot und setzte den maximal vom BerufungsklÃ¤ger gehaltenen Pferdebestand auf 60 Pferde fest. Die in der Folge durchgefÃ¼hrten Massnahmen zur Behebung der MissstÃ¤nde und insbesondere ein Mediationsverfahren seien â so hielt das VeterinÃ¤ramt zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt fest â weitestgehend fruchtlos geblieben.
12.4.3.
Die RRR. GmbH als (verwaltungs-)externe Kontrollstelle rapportierte rund 16 Monate vor der HofrÃ¤umung zusammengefasst, dass sich die Situation auf dem Hof des BerufungsklÃ¤gers gegenÃ¼ber der letzten Kontrolle verschlechtert habe. Der Kontrolleur hielt fest: "Vor allem sind einige Tiere an der Grenze der Verschmutzung sowie auch die FÃ¼tterung nicht optimal ist. Es sind doch einige KÃ¼he nicht stark am Leibe. Gar nicht gut unterhalten sind die AuslÃ¤ufe. Ein Auslauf ist ok. Die restlichen sind klar und eindeutig nicht erfÃ¼llt."
12.4.4.
Knapp sieben Monate vor der HofrÃ¤umung fand eine angemeldete Kontrolle des VeterinÃ¤ramts auf dem Betrieb des BerufungsklÃ¤gers statt. Der Aktennotiz zu dieser Kontrolle lÃ¤sst sich entnehmen, dass es zwischen zwei AnbindestÃ¤nden fÃ¼r Pferde an einer Abtrennung gemangelt habe, einem Schwein der vorgeschrieben Sozialkontakt zu Artgenossen gefehlt habe und ein einzelnes Kalb ohne Sichtkontakt zu Artgenossen gehalten worden sei. Zudem habe der BerufungsklÃ¤ger Jungpferde im Rindermaststall sowie weitere sechs bis acht Pferde eines Kollegen ohne erkennbare Stallung im Freien gehalten und zwei Shetlandponys wÃ¼rden in einem Container gehalten. Es habe in verschiedener Hinsicht Verletzungsgefahren fÃ¼r die Pferde bestanden, etwa durch einen freistehenden scharfkantigen Metallfuss oder starke Neigung von Paneelen. SÃ¤mtliche TrÃ¤nken und die WasserkÃ¼bel bei den Shetlandponys seien eingefroren und die Kunststoffwanne bei der Futterkrippe leer gewesen. Zwischen 40 und 50 Pferde und Fohlen hÃ¤tten grossen Durst gehabt. In den Haltungseinrichtungen seien viele Pferde mager, Ã¼bermÃ¤ssig verschmutzt und mit Mistrollen am Bauch und den Hintergliedmassen behangen gewesen. Obwohl die Rindvieh- und KÃ¤lberhaltung nicht kontrolliert worden sei, seien auch dort MÃ¤ngel aufgefallen. Bei einem Kalb sei beispielsweise der Halsriemen so eng angebracht gewesen, dass sie umgehend deren Entfernung verlangt hÃ¤tten, und die Sauberkeit sowie der ErnÃ¤hrungszustand der KÃ¼he habe keinen guten Eindruck gemacht. Der BerufungsklÃ¤ger habe dem anwesenden VeterinÃ¤rbeamten gedroht und ihn beleidigt. Der kontrollierende VeterinÃ¤rbeamte hielt abschliessenden fest, aufgrund der sehr heftigen persÃ¶nlichen Angriffe wÃ¤hrend der KontrolltÃ¤tigkeit stehe er fÃ¼r kÃ¼nftige Kontrollen beim BerufungsklÃ¤ger nicht mehr zur VerfÃ¼gung. Das bei dieser Kontrolle ebenfalls anwesende Bundesamt fÃ¼r Lebensmittelsicherheit und VeterinÃ¤rmedizin[20] hielt in seiner Aktennotiz ebenfalls "teils gravierende qualitative MÃ¤ngel" fest. Auch das BVL monierte fehlendes Wasser, was als "dramatisch" bezeichnet wurde, ferner fehlendes Fressen beziehungsweise zu wenige FressplÃ¤tze und morastiger Boden, spÃ¤rliche, nasse und verschmutzte Einstreu, sehr schmutzige (einzelne) Tiere und die Nichteinhaltung der Anforderungen an den Auslauf. In einer Aktennotiz der RRR. GmbH zu dieser Kontrolle heisst es, der BerufungsklÃ¤ger habe den Eindruck grÃ¶sserer Ãberforderung gemacht und der Zustand der Tiere habe sich "einmal mehr verschlechtert", dies vor allem im qualitativen Tierschutz. Viele Pferde seien stark verschmutzt gewesen und entsprÃ¤chen "gar nicht den Anforderungen". Die Einstreu sei vielerorts sehr bedenklich. Ãfters fehle es an Futter und die rangtiefen Tiere wÃ¼rden darunter stark leiden. Die Tiere litten besonders unter der fehlenden permanenten WasserverfÃ¼gbarkeit, was etwa daran erkennbar gewesen sei, dass die Pferde und Rinder Schnee gegessen hÃ¤tten. Das hÃ¤ndische BewÃ¤ssern der TrÃ¶ge brauche sehr viel Zeit. Die Situation mit dem Wasser sei sehr bedenklich und fast nicht machbar mit der primitiven Einrichtung. Es bestÃ¼nden Verletzungsgefahren und Ãberbelegungen, nicht alle Tiere hÃ¤tten FressplÃ¤tze und in einzelnen GruppenstÃ¤llen fehlten RÃ¼ckzugsmÃ¶glichkeiten. Schliesslich sei auch das Auslaufmanagement nicht nachvollziehbar.
12.4.5.
Knapp zweieinhalb Monate vor der HofrÃ¤umung fand eine weitere Kontrolle der RRR. GmbH auf dem Betrieb des BerufungsklÃ¤gers statt. Die RRR. GmbH habe im Bereich des qualitativen Tierschutzes viele MÃ¤ngel festgestellt. In den Pferdeboxen wÃ¼rden 52 statt 38 Pferde gehalten und 15 Pferde hÃ¤tten gar keinen Stall. Weiter habe sie verschimmeltes Brot, starke Verschmutzung der Schweinebuchten, keine BeschÃ¤ftigung und generell Schmutz festgestellt.
12.4.6.
Im Monat vor der HofrÃ¤umung hat eine "Drittperson" dem VeterinÃ¤ramt Bildmaterial Ã¼bermittelt. Den Feststellungen des VeterinÃ¤ramts zufolge zeigen diese Aufnahmen unter anderem ein liegendes Fohlen in einem zugekoteten Stall, ein liegendes offensichtlich totes Pferd in Dreck/Kot mit blutendem Maul und Schweine, welche im Kot stehend und liegend mit Fliegen Ã¼bersÃ¤t sind. Auf den Fotos seien â so das VeterinÃ¤ramt weiter â abgesplitterte Hufe von Pferden, unzÃ¤hlige brandmagere Pferde, stark verschmutzte Tiere sowie Pferde, welche neben einem Trog mit schmutzigem Trinkwasser stehen, zu sehen. Andere Fotos zeigten Pferde mit verfilzten MÃ¤hnen und Schweifen. Es seien zudem Pferde ersichtlich, welche an Auge, Rumpf und Beinen unbehandelte Wunden aufwiesen. Ferner sehe man in Ausscheidungen und Dreck liegende zerstÃ¼ckelte und verwesende grÃ¶ssere Tierkadaver sowie Pferde mit unnatÃ¼rlich verformten lÃ¤nglichen Hufen. Diese veterinÃ¤ramtlichen Feststellungen finden ihre StÃ¼tze in den Bildern, welche bei den Akten liegen.
12.4.7.
Bei dieser Ausgangslage war das VeterinÃ¤ramt gehalten, tierschutzrechtlich einzuschreiten und zumindest AbklÃ¤rungen durch eine Kontrolle vor Ort zu treffen. Zwar stand zu jenem Zeitpunkt noch nicht fest, ob die Bilder tatsÃ¤chlich vom Hof des BerufungsklÃ¤gers stammten und aktuell waren, wobei immerhin die auf den Bildern gezeigten Ãrtlichkeiten im Rahmen der kriminaltechnischen Untersuchung mehrheitlich identifiziert und dem Hof des BerufungsklÃ¤gers zugeordnet werden konnten. Indes darf und muss die TierschutzbehÃ¶rde â wie erwÃ¤hnt â nicht erst im Zeitpunkt des gesicherten Feststehens von MissstÃ¤nden tÃ¤tig werden, sondern sie hat bereits beim Vorliegen begrÃ¼ndeter Verdachtsmomente einzuschreiben und fÃ¼r die nÃ¶tigen AbklÃ¤rungen besorgt zu sein[21]. Dazu bestand am ersten Tag der HofrÃ¤umung angesichts der Vorgeschichte, der jÃ¼ngsten Entwicklungen in den vergangenen Monaten und der eingereichten Bilder jeder Anlass. In Anbetracht der aus den Kontrollberichten hervorgehenden Ãberbelegung und teilweise mangelhaften oder gar nicht vorhandenen Stallungen fÃ¼r die Pferde erscheint auch die (mindestens vorÂ­Ã¼berÂ­gehende) Unterbringung der Pferde bei der Armee angemessen. Im Ãbrigen trifft nicht zu, dass das VeterinÃ¤ramt gestÃ¼tzt auf Art. 24 TSchG nur hÃ¤tte einschreiten dÃ¼rfen, wenn "akute Lebensgefahr" fÃ¼r die Tiere bestanden hÃ¤tte, wie dies der Verteidiger vor Vorinstanz vortrug.
12.5.
12.5.1.
Die Verteidigung bestreitet die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit des veterinÃ¤ramtlichen Handelns unter anderem unter Hinweis auf ein von der Vorinstanz eingeholtes Gutachten. Richtig ist, dass das â relativ kurz gehaltene â Gutachten samt Beantwortung der ErgÃ¤nzungsfragen kein klares Bild zeichnet. In Bezug auf die Haltung eines Hundes stellte der Gutachter "keine VernachlÃ¤ssigung, Misshandlung oder Ãberanstrengung" fest. Hinsichtlich der Schafe hielt er fest, dass sich diese allgemein "in einem guten Zustand" befÃ¤nden, wobei die Klauen bei einigen Schafen "stark vernachlÃ¤ssigt" gewesen seien. Mehrere Bilder zeigten stark deformierte Klauen. Bei zwei, eventuell drei, Schafen kÃ¶nne eine Lahmheit beobachtet werden. Von einer vernachlÃ¤ssigten ParasitenbekÃ¤mpfung kÃ¶nne nicht gesprochen werden. Bei der Rindviehhaltung konnte der Gutachter verschiedentlich einen reduzierten Allgemeinzustand, indes keine gravierenderen EinschrÃ¤nkungen beobachten. Den Pflegezustand bei den Equiden beurteilte der Gutachter im Allgemeinen als gut; es seien keine Verletzungen oder Liegeschwielen zu erkennen. Manche Hufe seien leicht- bis mittelgradig verÃ¤ndert respektive seien vernachlÃ¤ssigt. Bei einem Pferd sei von einer mittelgradigen Abmagerung zu sprechen. Die Stuten mit Fohlen zeigten einen schlechten NÃ¤hrzustand. Bei einem Schwein stellte er eine mittelgradige Abmagerung fest.
12.5.2.
Der Oberst der Schweizer Armee fÃ¼hrte in seinem Bericht Ã¼ber den Gesundheits-, Pflege- und NÃ¤hrzustand der Tiere anlÃ¤sslich der HofrÃ¤umung dagegen aus, dass sich sÃ¤mtliche Pferde in einem sehr schlechten, erbÃ¤rmlichen und total vernachlÃ¤ssigten Pflegezustand befunden hÃ¤tten. Bei allen Pferden hÃ¤tten die Langhaare geschnitten werden mÃ¼ssen. Das Fell sei teilweise total mit Kot und Dreck verklebt gewesen. Allen Pferden hÃ¤tten die Hufe ausgeschnitten werden mÃ¼ssen, weil diese Ã¼berlang, zum Teil faul und deformiert gewesen seien. Rund ein Drittel der Pferde habe derart vernachlÃ¤ssigte Hufe gehabt, dass sie in ihrer GehfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt gewesen seien. Bei rund einem Drittel der Pferde sei auch eine leichte bis starke Abmagerung festgestellt worden. Besonders die zehn Stuten mit Fohlen und einige weitere Pferde seien bis auf die Knochen abgemagert und ohne Muskulatur gewesen. Ein weiterer Drittel der Pferde sei mager bis normal genÃ¤hrt gewesen, der restliche Drittel gut bis sehr gut. Ein Pferd habe Fieber unbekannter Genese, ein Pferd eine nÃ¤ssende Knochenauftreibung am rechten Unterkieferast, ein Fohlen eine Schlagverletzung an der Stirn, ein Pferd einen klammen Gang, ein Pferd Kauschwierigkeiten und ein Pony eine starke EinschrÃ¤nkung der Atmung aufgewiesen. Es habe sich auch gezeigt, dass die Pferde wenig Erfahrung im Umgang mit Menschen gehabt hÃ¤tten. Dies lasse darauf schliessen, dass mit den Pferden wenig gearbeitet worden sei und ihnen die zu erwartende Grundausbildung gefehlt habe, sodass einige Pferde etwa zur Hufpflege hÃ¤tten sediert werden mÃ¼ssen.
12.5.3.
Hinzuweisen ist ferner auf die Aktennotiz zur Futtermittelsituation bei der HofrÃ¤umung vom Chef Landwirtschaftsamt, in der von schimmligem und faulem Futtermittel die Rede ist. Freilich zog die Vorinstanz die Richtigkeit dieses Berichts erheblich in Zweifel. Weiter zu beachten ist die Aktendokumentation des VeterinÃ¤ramts mit Aufzeichnungen zur RÃ¤umung samt Fotografien.
12.5.4.
Welchen Beweiswert all diesen Berichten zukommt, wird im Sachentscheid zu entscheiden sein. Wie erwÃ¤hnt[22] kann die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zudem nicht in Frage gestellt werden mit dem Hinweis auf nachtrÃ¤gliche Erkenntnisse, die zuvor nicht bekannt waren. Jedenfalls aber belegen auch die nachtrÃ¤glich erstellten Berichte und Gutachten, dass das behÃ¶rdliche Einschreiten an sich nicht als geradezu unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig einzustufen ist.
12.6.
Das behÃ¶rdliche Vorgehen kann â auch hier in Bezug auf das behÃ¶rdliche Einschreiten als solches, welches die interessierenden Erkenntnisse des VeterinÃ¤ramt und der Armee hervorbrachten, also ausgenommen die hier nicht streitgegenstÃ¤ndliche Zwangsverwertung und Schlachtung der Tiere[23] â auch nicht als geradezu treuwidrig bezeichnet werden. Es kann dem VeterinÃ¤ramt insbesondere nicht vorgeworfen werden, nicht "vorher ins GesprÃ¤ch" mit dem BerufungsklÃ¤ger getreten zu sein. Erstens ist tierschutzrechtliches Einschreiten gestÃ¼tzt auf Art. 24 TSchG regelmÃ¤ssig ohne vorangehende Absprache erforderlich. Zweitens zeugen die Akten von kontinuierlichen Kontakten zwischen dem BerufungsklÃ¤ger und dem VeterinÃ¤ramt, die vom VeterinÃ¤ramt indes als fruchtlos betrachtet worden sind. Dass ein Mediationsverfahren im Gange war, vermag eine BehÃ¶rde sodann nicht daran zu hindern, Massnahmen zum Schutze des Tierwohls zu ergreifen, wenn sich dies als notwendig erweist. GestÃ¼tzt auf die ihr vorliegenden Berichte der diversen Kontrollen und involvierten Stellen musste das VeterinÃ¤ramt ernsthaft befÃ¼rchten, dass das Wohl der Tiere auf dem Hof des BerufungsklÃ¤gers trotz des laufenden Mediationsverfahrens und der wiederholten Beanstandungen durch eine fortschreitende Verschlechterung erheblich gefÃ¤hrdet war.
12.7.
Wie es sich mit der "Aktennotiz zur RÃ¤umung Betrieb [des BerufungsklÃ¤gers] vom [zweiten Tag der HofrÃ¤umung]" des VeterinÃ¤ramts verhÃ¤lt, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben.
12.8.
Unter den gegebenen UmstÃ¤nden war es damit verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, dass das VeterinÃ¤ramt auf dem Hof des BerufungsklÃ¤gers zu weiteren AbklÃ¤rungen schritt. In Anbetracht der verschiedenen Hinweise auf in mehrfacher Hinsicht ungenÃ¼gende, zu kleine oder teilweise gar nicht vorhandene Stallungen der Pferde ist es im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit auch nicht zu beanstanden, dass das VeterinÃ¤ramt die Schweizer Armee fÃ¼r eine (mindestens vorÃ¼bergehende) Unterbringungen und Pflege der Pferde beizog. Somit steht fest, dass es unter VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden war, dass das VeterinÃ¤ramt auf dem Hof des BerufungsklÃ¤gers zum Schutz der Tiere einschritt und dabei die Armee beizog. Die darauf beruhenden Beweismittel sind unter diesem Gesichtspunkt verwertbar. Daran Ã¤ndern auch die am zweiten Tag der HofrÃ¤umung gemachten Ãusserungen des Kantonstierarztes gegenÃ¼ber dem Blick oder anderen Medien, nichts.
Ãber die GesetzmÃ¤ssigkeit der im Einzelnen getroffenen Tierschutzmassnahmen â insbesondere die anschliessenden Zwangsverwertungen und TÃ¶tungen â ist damit nichts gesagt.
12.9.
Verwertbar wÃ¤re unter diesem Aspekt namentlich auch das von der Vorinstanz erstellte Gutachten sowie dessen ErgÃ¤nzungen. Dieses Gutachten stÃ¼tzt sich auf Bilder und Videos, welche das VeterinÃ¤ramt anlÃ¤sslich der HofrÃ¤umung erstellte. Nachdem diese Bilder und Videos des VeterinÃ¤ramts im Strafverfahren verwertet werden dÃ¼rfen, ist auch das Gutachten verwertbar[24].
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    RBOG 2023 Nr. 41 E. 2.1.2; Donatsch, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 194 N. 2
[2]    Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 141 N. 9
[3]    RB 916.40
[4]    GG, RB 810.1 (Stand 1. September 2015)
[5]    TG TSchV, RB 450.41 (Stand 1. Juni 2012)
[6]    Â§ 4 Abs. 2 TG TSchV (Stand 1. Juni 2012)
[7]    Â§ 10c Abs. 3 TG TSchV(Stand 26. Oktober 2019)
[8]    VetG, RB 819.1
[9]    VetV, RB 819.11
[10] Â§ 4 Abs. 4 VetG; Â§ 6 Abs. 3 VetV
[11] Botschaft des Regierungsrats zum Gesetz Ã¼ber das VeterinÃ¤rwesen vom 19. Januar 2021, S. 9
[12] Art. 5 Abs. 2 BV
[13] Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.3; Goetschel/Ferrari, GAL Tierleitfaden 1.1 fÃ¼r Schweizer VollzugsbehÃ¶rden, ZÃ¼rich 2018, S. 23 ff.
[14] Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.2
[15] Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020 E. 4.2.4
[16] Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.2
[17] Sogenannte Beurteilung ex ante; eingehend dazu MÃ¼ller, VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit, Gedanken zu einem ZauberwÃ¼rfel, 2.A., S. 90 ff.
[18] MÃ¼ller, S. 91 ff.; Tschannen/MÃ¼ller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.A., Â§ 21 N. 455
[19] Unter Equiden versteht man Pferde, Ponys, Esel, Maulesel und Maultiere.
[20] BVL
[21] Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 vom 8. September 2022 E. 4.2
[22] Vgl. E. II.12.2.3.2
[23] Vgl. E. II.12.3
[24] Vgl. aber zu dessen beschrÃ¤nkter Beweistauglichkeit E. III.7.5 (publiziert im vollstÃ¤ndigen Entscheid in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
)
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