tg_gerichte · TVR-2013-3 · 1967-09-04 · de
TVR 2013 Nr. 3


Familiennachzug fÃ¼r Kind Ã¼ber 12 Jahre
Art. 47 AuG
,
Art. 8 EMRK
,
Art. 73 VZAE
Kein Familiennachzug der 15-jÃ¤hrigen Tochter, die fast das ganze Leben vom gesuchstellenden Vater getrennt gelebt hat, auch wenn der Mutter und der jÃ¼ngeren Schwester der Aufenthalt zu bewilligen ist.
V, aus dem Kosovo stammend, geboren am 4. September 1967, reiste im Juni 1989 in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 1991 heiratete er seine Landsfrau F, die am 17. Januar 1993 im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls in die Schweiz einreisen konnte. Am 14. November 1993 kam die gemeinsame Tochter T zur Welt. Im MÃ¤rz 1994 reiste F zusammen mit der Tochter wieder zurÃ¼ck in den Kosovo, um die kranken Eltern von V zu pflegen. Im Mai 1996 kam die Tochter R zur Welt. Im September 1998 ersuchte dann V um Familiennachzug fÃ¼r seine Ehefrau samt den beiden TÃ¶chtern. Mangels bedarfsgerechter Wohnung und genÃ¼gender finanzieller VerhÃ¤ltnisse wurde das Gesuch jedoch abgewiesen. Im Mai 2001 wurde die Tochter L geboren.
Im September 2011 stellte V ein Gesuch um Familiennachzug fÃ¼r seine Ehefrau und die drei TÃ¶chter. Das Migrationsamt teilte ihm mit, die beiden Ã¤ltesten TÃ¶chter seien bereits 15 bzw. 17 Jahre alt, weshalb die Fristen fÃ¼r einen Familiennachzug verpasst seien. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch ab, wogegen V beim DJS Rekurs erhob. Dieser wurde teilweise gutgeheissen und das Migrationsamt wurde angewiesen, der Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung und der jÃ¼ngsten Tochter die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, nicht jedoch fÃ¼r die zweitÃ¤lteste Tochter R. Gegen diesen Entscheid liess V Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Unbestritten ist, dass die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers sowie seine jÃ¼ngste Tochter Anspruch auf Familiennachzug haben. Unbestritten ist ebenso, dass fÃ¼r R die Frist fÃ¼r das Familiennachzugsgesuch im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AuG verpasst wurde. Zu prÃ¼fen ist demnach, ob der Familiennachzug fÃ¼r R unter dem Gesichtspunkt von Art. 47 Abs. 4 AuG zu bewilligen ist. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
âEin nachtrÃ¤glicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiÃ¤re GrÃ¼nde geltend gemacht werden. Kinder Ã¼ber 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehÃ¶rt, sofern dies erforderlich ist.â
Art. 75 VZAE umschreibt die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 4 AuG etwas nÃ¤her mit folgender Regelung:
âWichtige familiÃ¤re GrÃ¼nde nach Art. 47 Abs. 4 AuG und Art. 73 Abs. 3 und Art. 74 Abs. 4 liegen vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann.â
Das AuG und mit ihm Art. 47 ist auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Art. 47 AuG ist aus Art 46 des Entwurfs hervorgegangen. Der 2. Satz von Abs. 1, gemÃ¤ss welchem die Frist fÃ¼r den Nachzug von Ã¤lter als zwÃ¶lfjÃ¤hrigen Kindern zwÃ¶lf Monate betrÃ¤gt, wurde von den EidgenÃ¶ssischen RÃ¤ten eingefÃ¼gt. Gleiches gilt fÃ¼r den 2. Satz von Abs. 4, wonach Kinder Ã¼ber 14 Jahre, sofern erforderlich, anzuhÃ¶ren sind. Der Gesetzgeber wollte mit der EinfÃ¼hrung dieser Fristen erreichen, dass Kinder mÃ¶glichst frÃ¼h nachgezogen werden, um ihre Integration in der Schweiz zu erleichtern. Durch eine genÃ¼gend lange Schulzeit hierorts erwerben sie denn auch die fÃ¼r die Integration unerlÃ¤sslichen Sprachkenntnisse. Die fraglichen Fristen sollen im Ãbrigen verhindern, dass Familiennachzugsgesuche fÃ¼r kurz vor dem Erwerbsalter stehende Kinder und insofern rechtsmissbrÃ¤uchlich gestellt werden (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.7; BGE 136 II 78 E. 4.3 = Pra 2010 Nr. 70).
Das Bundesamt fÃ¼r Migration hat im Bericht zur VZAE (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1394/Bericht_VZAE.pdf) mit Bezug auf Art. 75 VZAE Folgendes ausgefÃ¼hrt:
âWerden die vorgesehenen Fristen fÃ¼r den Familiennachzug nicht eingehalten, ist im Interesse einer mÃ¶glichst frÃ¼hen Integration ein Nachzug nur noch mÃ¶glich, wenn wichtige familiÃ¤re GrÃ¼nde dafÃ¼r bestehen. Dieser allgemeine Grundsatz wird hier konkretisiert. Bei dieser Ausnahmeregelung muss das Kindeswohl ausschlaggebend sein; ist es im Herkunftsland ernsthaft gefÃ¤hrdet, soll ein verspÃ¤teter Nachzug mÃ¶glich bleiben. Diese Ausgangslage entspricht auch der heutigen Praxis des EGMR zu Art. 8 EMRK. PersÃ¶nliche Motive etwa der Eltern sind nicht massgebend, etwa wenn das fast volljÃ¤hrige Kind nun in der Schweiz einen Verdienst nachgehen oder die kleineren Geschwister beaufsichtigen und den Haushalt fÃ¼hren soll.
Der wichtige Grundsatz, wonach im Interesse einer besseren Integration der Familiennachzug innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss, erfordert eine zurÃ¼ckhaltende Ausnahmeregelung.â
Das Bundesgericht hat sodann zu Art. 75 VZAE in BGE 137 I 284 E. 2.3.1, in fine, festgehalten, was folgt:
âAusserhalb der Nachzugsfristen des Art. 47 Abs. 1 AuG ist der Familiennachzug bloss noch mÃ¶glich, wenn hierfÃ¼r wichtige familiÃ¤re GrÃ¼nde sprechen (Art. 47 Abs. 4 AuG). Solche liegen etwa dann vor, wenn das Kindswohl letztlich nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann. Insoweit kann die frÃ¼here Praxis zum Nachzug bei getrennten Eltern noch zum Tragen kommen, wobei diese dann neuerdings grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r zusammenlebende Eltern gilt.â
2.2 Die EMRK garantiert grundsÃ¤tzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. Es ergibt sich daraus weder ein Recht auf Einreise noch auf Wahl des fÃ¼r das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Das in Art. 8 EMRK geschÃ¼tzte Recht auf Achtung des Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern fÃ¼hrt. Selbst dann gilt der Anspruch jedoch nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschÃ¼tzte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft fÃ¼r die nationale Sicherheit, die Ã¶ffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig erscheint. Die Konvention verlangt eine AbwÃ¤gung der sich gegenÃ¼berstehenden individuellen Interessen an der Erteilung der Bewilligung einerseits und der Ã¶ffentlichen Interessen an deren Verwendung andererseits; diese mÃ¼ssen jene in dem Sinne Ã¼berwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist.
Als zulÃ¤ssiges Ã¶ffentliches Interesse fÃ¤llt dabei grundsÃ¤tzlich auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht. Eine solche ist im Hinblick auf ein ausgewogenes VerhÃ¤ltnis zwischen schweizerischer und auslÃ¤ndischer WohnbevÃ¶lkerung, auf die Schaffung gÃ¼nstiger Rahmenbedingungen fÃ¼r die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansÃ¤ssigen AuslÃ¤nder und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine mÃ¶glichst ausgeglichene BeschÃ¤ftigung im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulÃ¤ssig. Muss ein AuslÃ¤nder, dem eine auslÃ¤nderrechtliche Bewilligung verweigert worden ist, das Land verlassen, haben dies seine AngehÃ¶rigen grundsÃ¤tzlich hinzunehmen, wenn es ihnen âohne Schwierigkeitenâ mÃ¶glich ist, mit ihm auszureisen; eine InteressenabwÃ¤gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erÃ¼brigt sich in diesem Fall (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 und 4.1.2).
2.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau haben bereits einmal, nÃ¤mlich von 1993 bis 1994, zusammen in der Schweiz gelebt. Es wÃ¤re also ohne weiteres mÃ¶glich gewesen, das Familienleben hier in der Schweiz zu vollziehen, zusammen mit den (bei der RÃ¼ckkehr 1994 allerdings noch nicht geborenen) zwei weiteren Kindern. Der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau haben jedoch freiwillig einen anderen Weg gewÃ¤hlt. Die Ehefrau ist wieder zurÃ¼ck in den Kosovo gezogen und fÃ¼r 4 bzw. 17 weitere Jahre geblieben, um dort, gemÃ¤ss den Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers, seine Eltern zu pflegen. Im Gegensatz zu denjenigen FÃ¤llen, in denen ein Familiennachzug erstmals beantragt wird, prÃ¤sentiert sich die Situation demnach vorliegend unterschiedlich. Zwar hatte der BeschwerdefÃ¼hrer im Jahre 1998 versucht, seine Familie nachzuziehen, doch wurde dieses Gesuch mangels bedarfsgerechter Wohnung und genÃ¼gender finanzieller Mittel abgewiesen.
2.4 Der BeschwerdefÃ¼hrer hat sein zweites Gesuch um Familiennachzug nach der RÃ¼ckkehr der Ehefrau 1994 erst im September 2011 erneuert. In jenem Zeitpunkt war aber die Frist fÃ¼r R gemÃ¤ss Art. 47 Abs. 1 AuG bereits abgelaufen. Es stellt sich die Frage, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer sein Gesuch nicht bereits im Jahre 2008 stellte, also noch innerhalb der ordentlichen Frist. Ein Familiennachzugsgesuch im heutigen Zeitpunkt insbesondere betreffend R stellt genau den Fall dar, den die EidgenÃ¶ssischen RÃ¤te mit der EinfÃ¼hrung der Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG verhindern wollten. Auch wenn R in der Zwischenzeit einen Deutschkurs besucht, so hat sie doch die wesentlichen und prÃ¤genden Jugendjahre im Kosovo verbracht und hat dort als heute fast 17-jÃ¤hriges MÃ¤dchen praktisch ihr gesamtes soziales Beziehungsnetz. Daran Ã¤ndert ein Deutschkurs nichts. Auch die AnhÃ¶rung von R kann unterbleiben, da sie einerseits ihre Meinung mit einem Brief bereits dargelegt hat und andererseits davon ausgegangen werden kann, dass ihre anwaltlich vertretenen Eltern ihre Ansicht auch in diesem Verfahren genÃ¼gend Ausdruck verleihen kÃ¶nnen.
Auch die heutige schwierige Betreuungssituation ist letztlich durch den BeschwerdefÃ¼hrer bzw. seine Ehefrau selbst herbeigefÃ¼hrt worden. Nach so langer Trennung wÃ¤re es ohne weiteres zumutbar gewesen, dass die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers mit den Kindern noch so lange im Kosovo bleibt, bis diese selbstÃ¤ndig genug sind, um alleine oder allenfalls unter Beaufsichtigung durch ihre Grosseltern oder andere Verwandte leben zu kÃ¶nnen. Abgesehen davon aber scheint sich fÃ¼r R doch eine Betreuungssituation ergeben zu haben, soweit dies fÃ¼r eine SiebzehnjÃ¤hrige Ã¼berhaupt noch notwendig ist. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer behaupten lÃ¤sst, dass seine Schwiegereltern, die aber notabene die Grosseltern von R sind, die Betreuung ablehnten, scheinen sie diese Aufgabe nun doch Ã¼bernommen zu haben. Dass den Grosseltern diese Betreuung etwa aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich sein sollte, wurde von Seiten des BeschwerdefÃ¼hrers nicht nachgewiesen. Letztlich ist bei den bekanntermassen viel stÃ¤rkeren Familienbanden, die im Kosovo herrschen, nicht anzunehmen, dass die Grosseltern eine Betreuung verweigern wÃ¼rden.
Es ist sicher nicht Sinn von Art. 47 Abs. 4 AuG, wenn durch den freiwilligen und zeitnahen Wegzug von Mutter und Geschwister vollendete Tatsachen geschaffen werden, um einem fast erwachsenen Kind den Familiennachzug trotz abgelaufener Nachzugsfrist aus familiÃ¤ren GrÃ¼nden zu ermÃ¶glichen.
Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤re es aber auch ihm selbst zuzumuten, nach 19-jÃ¤hriger rÃ¤umlicher Trennung von seiner Familie und 23-jÃ¤hrigem Aufenthalt in der Schweiz wieder in den Kosovo zurÃ¼ckzukehren, um dort die FamilienzusammenfÃ¼hrung mit allen Familienmitgliedern zu ermÃ¶glichen. Bei dieser Betrachtung dÃ¼rfen wirtschaftliche GrÃ¼nde letztlich keine Rolle spielen, sei es mit Bezug auf das Einkommen des BeschwerdefÃ¼hrers oder mit Bezug auf die bessere AusbildungsmÃ¶glichkeit von R in der Schweiz. Aus integrationspolitischer Sicht ist der Familiennachzug von R sicher nicht erwÃ¼nscht. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, durch den Entscheid des Migrationsamtes bzw. des DJS werde seine Familie auseinandergerissen, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Situation seit rund 17 bzw. 19 Jahren besteht und vom BeschwerdefÃ¼hrer selbst gewÃ¤hlt wurde. Eine Integration von R in der Schweiz wÃ¤re sicher mit ganz erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Zwar weist der BeschwerdefÃ¼hrer auf die in der Schweiz vorhandenen Cousins und Cousinen hin, mit denen R aber albanisch und nicht deutsch sprechen wÃ¼rde. Ein Jahr Deutschkurs genÃ¼gt nicht, um sich ohne weiteres in der Schweiz zu integrieren. Auch eine Trennung von den Geschwistern, wie dies dargestellt wird, hat bereits stattgefunden, indem das Gesuch fÃ¼r die Ã¤lteste Tochter bereits zurÃ¼ckgezogen wurde und diese offenbar mit ihrem Verlobten oder Ehemann nun in Italien lebt. Die Entstehungsgeschichte von Art. 47 Abs. 4 AuG sowie Art. 75 VZAE verlangen, dass diese Bestimmung nur Ã¤ussert zurÃ¼ckhaltend angewandt wird, was in den Weisungen des Bundesamtes auch entsprechend zum Ausdruck kommt. Vorliegend ist kein Fall gegeben, der zwingend gebieten wÃ¼rde, eine Ausnahmebewilligung nach verpasster Frist nach Art. 47 Abs. 1 AuG zu erteilen, auch nicht unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Entscheid VG.2012.163/E vom 10. April 2013
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_485/2013 vom 6. Januar 2013 abgewiesen.
×