tg_gerichte · TVR-2014-32 · 2008-12-12 · de
TVR 2014 Nr. 32


AbklÃ¤rungsstelle bei Verlaufsgutachten
Art. 43 ATSG
,
Art. 72 bis IVV
Die Vergabe von VerlaufsgutachtensauftrÃ¤gen an die Gutachterstelle, welche bereits die primÃ¤re Begutachtung vorgenommen hat, ist auch zulÃ¤ssig, wenn diese erste Gutachterstelle nicht Ã¼ber die Plattform SuisseMED@P bestimmt wurde.
K hatte sich am 12. Dezember 2008 zum Bezug von IV-Leistungen fÃ¼r Erwachsene bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau angemeldet. Am 11. November 2009 wurde sie im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Thurgau im Ãrztlichen Begutachtungsinstitut GmbH Basel (nachfolgend ABI) internistisch und psychiatrisch abgeklÃ¤rt. FÃ¼r leichte leidensadaptierte TÃ¤tigkeiten wurde auf eine 80%ige Arbeits- und LeistungsfÃ¤higkeit, vollschichtig realisierbar, geschlossen. Nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren wurde mit VerfÃ¼gungen vom 26. MÃ¤rz 2010 sowohl ein Anspruch auf eine Invalidenrente als auch ein Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint. Die VerfÃ¼gungen erwuchsen in Rechtskraft.
Am 3. April 2012 meldete sich K erneut zum Leistungsbezug. Angesichts diverser medizinischer Berichte von behandelnden Ãrzten teilte die IV-Stelle K am 22. August 2012 mit, es sei eine polydisziplinÃ¤re medizinische AbklÃ¤rung notwendig; mit der Untersuchung werde das ABI beauftragt. Die ABI-FachÃ¤rzte gelangten im Rahmen ihrer Begutachtung erneut zum Ergebnis, dass K fÃ¼r leidensadaptierte TÃ¤tigkeiten zu 80% arbeitsfÃ¤hig sei. Mit VerfÃ¼gungen vom 17. Dezember 2013 wies die IV-Stelle in der Folge sowohl das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen als auch jenes betreffend Rente ab. Die dagegen von K erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. In formeller Hinsicht rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass mit der Verlaufsbegutachtung nicht das ABI hÃ¤tte beauftragt werden dÃ¼rfen. Vielmehr hÃ¤tte Ã¼ber die Plattform SuisseMED@P eine Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip bestimmt werden mÃ¼ssen.
4.1 Art. 72
bis
IVV bestimmt in Absatz 1, dass medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der AuftrÃ¤ge erfolgt gemÃ¤ss Art. 72
bis
Abs. 2 IVV nach dem Zufallsprinzip. In Rz. 2078 1/14 des KSVI, gÃ¼ltig ab 1. Januar 2010, Stand 1. JaÂ­nuar 2014, wird festgehalten, Verlaufsgutachten kÃ¶nnten derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden, die bereits das erste polydisziplinÃ¤re Gutachten erstellt habe. Vorausgesetzt sei, dass der erste Auftrag Ã¼ber die Plattform SuisseMED@P vergeben worden sei. In dieser fÃ¼r das Versicherungsgericht nicht bindenden Verwaltungsweisung wird auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_791/2012 vom 6. MÃ¤rz 2013 verwiesen, mit welchem ein Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau bestÃ¤tigt wurde. Dem Urteil kann aber gar nicht entnommen werden, dass Verlaufsgutachten nur dann bei derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden dÃ¼rften, wenn das ursprÃ¼ngliche polydisziplinÃ¤re Gutachten Ã¼ber die Plattform SuisseMED@P vergeben wurde. Effektiv wurde dort - genau wie im vorliegenden Verfahren - die frÃ¼here Begutachtungsstelle zur Erstellung eines Verlaufsgutachtens beigezogen, die schon vom Zeitablauf her ursprÃ¼nglich gar nicht Ã¼ber die Plattform SuisseMED@P beauftragt worden war. Die ZulÃ¤ssigkeit der Vergabe von VerlaufsgutachtensauftrÃ¤gen an die Gutachterstelle, welche bereits die primÃ¤re Begutachtung vorgenommen hat, ergibt sich aber durch Auslegung der einschlÃ¤gigen Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen. Ausgangspunkt jeder Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinn ist abzuweichen, wenn triftige GrÃ¼nde dafÃ¼r bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche GrÃ¼nde kÃ¶nnen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkÃ¶mmlichen Auslegungselemente zu berÃ¼cksichtigen (BGE 134 III 277 E. 4; 133 III 265 E. 2.4 mit Hinweisen). Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis. Der deutsche Wortlaut des Art. 72
bis
IVV stimmt mit demjenigen der franzÃ¶sischen und italienischen Fassung Ã¼berein. Aus Abs. 1 der Bestimmung geht hervor, dass unter âAuftrÃ¤genâ im Sinne von Abs. 2 der Bestimmung medizinische Gutachten zu verstehen sind, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind. Weder die grammatikalische noch die gesetzessystematische Auslegung differenzieren zwischen einer erstmaligen polydisziplinÃ¤ren Begutachtung und einem polydisziplinÃ¤ren Verlaufsgutachten. Sinn und Zweck von Art. 72
bis
IVV ergibt sich aus BGE 137 V 210. Das statuierte Zufallsprinzip soll die UnabhÃ¤ngigkeit der Gutachterstellen und deren NeutralitÃ¤t gewÃ¤hrleisten. Dieser Zweck verlangt nicht, dass polydisziplinÃ¤re Verlaufsgutachten zur Frage der VerÃ¤nderung des Gesundheitszustandes ausnahmslos nach dem Zufallsprinzip zu vergeben wÃ¤ren. Mit Blick darauf, dass es sachgerecht erscheint und den Aufschlusswert einer Verlaufsbegutachtung erhÃ¶hen kann, wenn die seitherige gesundheitliche Entwicklung von den mit dem Fall schon vertrauten medizinischen Vorgutachtern abgeklÃ¤rt und beurteilt wird (Urteil des Bundesgericht 9C_1032/2010 vom 1. September 2011 E. 4.1), erscheint Art. 72
bis
IVV lÃ¼ckenhaft. Das Interesse an der Bestimmung einer Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip muss bei Verlaufsgutachten hinter dem Interesse an einem mÃ¶glichst aussagekrÃ¤ftigen Gutachten zurÃ¼cktreten. Art. 72
bis
IVV muss daher so ausgelegt werden, dass selbst dann, wenn, wie hier der Fall, die Gutachterstelle, welche das erste polydisziplinÃ¤re Gutachten erstellt hat, noch nicht anhand der Plattform SuisseMED@P ausgewÃ¤hlt wurde (da diese im damaligen Zeitpunkt noch gar nicht existierte), auch unter Geltung von Art. 72
bis
IVV dieselbe Gutachterstelle fÃ¼r ein Verlaufsgutachten beigezogen werden kann.
4.2 Im Ãbrigen wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits am 22. August 2012 mitgeteilt, dass das ABI mit der Verlaufsbegutachtung beauftragt werde. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie triftige Einwendungen gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie gegen die begutachtenden Personen bis 4. September 2012 bei der Beschwerdegegnerin schriftlich einreichen kÃ¶nne. Auf dieses Schreiben hat sie nicht reagiert. Auch noch im Einwandverfahren wurde die Auftragsvergabe an die primÃ¤re Gutachterstelle als Verlaufsgutachterstelle nicht beanstandet. Nach Treu und Glauben wÃ¤re die BeschwerdefÃ¼hrerin aber gehalten gewesen, die von ihr geltend gemachte UnzulÃ¤ssigkeit einer Begutachtung durch das ABI so frÃ¼h als mÃ¶glich vorzubringen.
4.3 Aus formellen GrÃ¼nden ist dem ABI-Gutachten die Beweiskraft daher nicht abzusprechen.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2014.21/E vom 23. April 2014
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