tg_gerichte · TVR-2004-13 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 13


Kostenfolge bei BeschwerderÃ¼ckzug im Submissionsverfahren
Â§ 77 VRG
,
Â§ 80 Abs. 3 VRG
GrundsÃ¤tzlich ist es denkbar, dass das Gemeinwesen im Falle des RÃ¼ckzugs einer Beschwerde durch den Submissionsteilnehmer zu Kosten- und ParteientschÃ¤digung verpflichtet wird. Eine solche Verpflichtung rechtfertigt sich jedoch dann nicht, wenn der Submissionsteilnehmer von vornherein ein aussichtsloses Beschwerdeverfahren einleitet. Aussichtslos ist eine Submissionsbeschwerde mit der BegrÃ¼ndung, Ã¼ber eine kÃ¼nftige Leistung bestehe bereits ein Vertrag, obwohl das Submissionsrecht zwingend die Ausschreibung der Vertragsleistung verlangt.
Die Thurgauer GebÃ¤udeversicherung schrieb im Amtsblatt vom 12. MÃ¤rz 2004 einen Architekturauftrag zur Sanierung des VerwaltungsgebÃ¤udes Promenade in Frauenfeld im selektiven Verfahren aus. Die C Generalunternehmung AG liess gegen diese Ausschreibung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Zur BegrÃ¼ndung der AntrÃ¤ge wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die C Generalunternehmung AG sei mit Vertrag vom 26. Mai 2000 mit genau den umschriebenen Arbeiten durch die Thurgauer GebÃ¤udeversicherung betraut worden. In diesem Vertrag werde sie ausdrÃ¼cklich als Generalunternehmerin bezeichnet. Die Thurgauer GebÃ¤udeversicherung beantragte Abweisung der Beschwerde. Der Architekturauftrag fÃ¼r die Sanierung des VerwaltungsgebÃ¤udes Ã¼bersteige die Schwellenwerte bei weitem, weshalb die Thurgauer GebÃ¤udeversicherung als selbstÃ¤ndige Ã¶ffentlichrechtliche Anstalt zwingend das Submissionsrecht zu beachten habe.
In der Replik beantragt die C Generalunternehmung AG neu, das Verfahren sei zufolge RÃ¼ckzugs erledigt am Protokoll abzuschreiben, jedoch nach wie vor unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist der Auffassung, dass die Beschwerdegegnerin dieses Verfahren verursacht habe. Erst mit der Beschwerdeantwort sei klar geworden, dass die Beschwerdegegnerin vom Vertrag vom 26. Mai 2000 zurÃ¼cktrete. Da eine entsprechende ErklÃ¤rung nicht innerhalb der zehntÃ¤gigen Anfechtungsfrist der Ausschreibung erhÃ¤ltlich gewesen sei, habe letztlich die Beschwerdegegnerin dieses Verfahren verursacht, was dazu fÃ¼hre, dass in Anwendung von Â§Â§ 77 ff. VRG und insbesondere in analoger Anwendung der Praxis zu Â§ 75 der Zivilprozessordnung, auf welchen Â§ 80 Abs. 3 VRG ausdrÃ¼cklich verweise, der Beschwerdegegnerin eine ParteientschÃ¤digung aufzuerlegen sei.
GrundsÃ¤tzlich ist es denkbar, dass im Falle eines BeschwerderÃ¼ckzugs auch dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten auferlegt werden und er verpflichtet wird, eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zu leisten (Â§ 78 Abs. 1 VRG sowie Â§ 80 Abs. 3 VRG). Das wÃ¤re vorliegend mÃ¶glicherweise dann der Fall gewesen, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin die Ausschreibung angefochten und die Beschwerdegegnerin die Anliegen insofern anerkannt hÃ¤tte, als sie durch eine zweite Ausschreibung die geltend gemachten Fehler zu beheben versucht hÃ¤tte. WÃ¤re ein BeschwerderÃ¼ckzug unter solchen oder Ã¤hnlichen Vorzeichen erfolgt, wÃ¤re eine Auferlegung der Verfahrensund der ausseramtlichen Kosten an die Beschwerdegegnerin ernsthaft zu prÃ¼fen gewesen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat die Ausschreibung jedoch mit der BegrÃ¼ndung angefochten, ein solches Verfahren sei gar nicht zulÃ¤ssig, da sie bereits einen entsprechenden Vertrag mit der Beschwerdegegnerin unterzeichnet habe. Es ist aber fraglich, ob ein solcher Vertrag Ã¼berhaupt gÃ¼ltig sein kÃ¶nnte, da er wegen des fehlenden vorangehenden Submissionsverfahrens mÃ¶glicherweise mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet wÃ¤re. Die Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin geht daher schon im Ansatz fehl. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darlegt, wÃ¤re beziehungsweise ist sie aufgrund der Ãberschreitung des Schwellenwerts zwingend verpflichtet gewesen, den Auftrag auszuschreiben, unabhÃ¤ngig davon, ob bereits frÃ¼her ein entsprechender Vertrag abgeschlossen worden ist. Ansonsten wÃ¤re die GebÃ¤udeversicherung Gefahr gelaufen, dass sie im Nachhinein verpflichtet wird, ein Submissionsverfahren durchzufÃ¼hren. Beschwerde, mit dem Argument, es sei zu Unrecht kein Submissionsverfahren durchgefÃ¼hrt worden, kann nÃ¤mlich jederzeit und unabhÃ¤ngig von einer Frist angehoben werden (TVR 2001, Nr. 25). Die Anfechtung der Ausschreibung mit der BegrÃ¼ndung, es sei bereits ein Vertrag Ã¼ber die entsprechenden Arbeiten abgeschlossen worden, allerdings ohne vorgÃ¤ngiges Submissionsverfahren, muss daher von Anfang an als aussichtslos bezeichnet werden. Abgesehen davon ist mit einer Submissionsbeschwerde die Verletzung materieller (Submissions)Vorschriften geltend zu machen (Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, ZÃ¼rich 1996, N. 597). Die Verletzung von Submissionsrecht hat die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch nicht reklamiert, weshalb die Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen gewesen wÃ¤re.
Unter diesen UmstÃ¤nden rechtfertigt es sich zweifelsfrei nicht, der Beschwerdegegnerin Kosten aufzuerlegen. Vielmehr ist es angezeigt, die BeschwerdefÃ¼hrerin als unterliegende Partei mit Kosten zu belasten. Zudem hat im Submissionsverfahren gemÃ¤ss konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts das obsiegende Gemeinwesen Anspruch auf eine ausserrechtliche EntschÃ¤digung (TVR 2002, Nr. 31, E. 3).
Entscheid vom 16. Juni 2004
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