tg_gerichte · TVR-2003-39 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 39


EntschÃ¤digung des Neuwertes bei ZweckÃ¤nderung. Vorteilsanrechnung bei ZweckÃ¤nderung des Ersatzobjektes
Â§ 2 Abs. 2 GebG
,
Â§ 22 Abs. 1 GebG
,
Â§ 20 Abs. 1 GebR
1. FÃ¼r die Bestimmung von Â§ 20 GebR, wonach das Ersatzobjekt einen gleichartigen Zweck wie das bisherige Objekt haben muss, gibt es keine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage (E. 2).
2. Bewirkt die ZweckÃ¤nderung des Ersatzobjektes voraussichtlich einen finanziellen Vorteil, so ist dieser bei der Festlegung der EntschÃ¤digungssumme anzurechnen (E. 4).
Die X AG war EigentÃ¼merin einer Liegenschaft in Z. Das Objekt brannte vollstÃ¤ndig ab. Vor dem Brand waren die darin enthaltenen Wohnungen vermietet worden. Die angebaute Remise war als Lagerraum (gewerblich) genutzt. Das neue Projekt sieht nur noch eine Wohnnutzung zu 20% vor, der Rest soll gewerblich (Hotel) genutzt werden. Da sich die GebÃ¤udeversicherung und die X AG nicht Ã¼ber die HÃ¶he der EntschÃ¤digung einigen konnten, gelangte die X AG an die Rekurskommission der GebÃ¤udeversicherung, die den Rekurs teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Vorinstanz hat die Ausrichtung des Neuwertes bei einer Realisierung des Projektes abgelehnt, da dieses Projekt zur Erstellung von Bauten fÃ¼r einen Gastgewerbebetrieb nicht die gesetzlichen Anforderungen fÃ¼r die Ausrichtung der Neuwertversicherungssumme erfÃ¼lle. TatsÃ¤chlich war die Liegenschaft vor dem Brand, durch den sie zerstÃ¶rt wurde, als Wohnhaus mit einer angebauten Remise versichert gewesen. Von der Rekurrentin war anlÃ¤sslich des Augenscheines ausgefÃ¼hrt worden, dass es sich beim Brandobjekt um ein klassisches Bauernhaus mit Wohnung, Stall und Scheune gehandelt habe, das aber nicht mehr so genutzt worden sei. Vor dem Brand seien die Wohnungen vermietet gewesen und der Stall und die Scheune seien als Materiallager der Rekurrentin verwendet worden. Die Vorinstanz beruft sich bei ihrer Argumentationsweise auf Â§ 20 Abs. 1 GebR, der folgenden Wortlaut hat: Â«Ein GebÃ¤ude gilt als neu erstellt, wenn es vom EigentÃ¼mer oder von einer ihm gleich gestellten Person im gleichen Umfang und zum gleichartigen Zweck in der NÃ¤he wieder errichtet worden ist.Â» Von der Rekurrentin wird vorgebracht, dass diese Bestimmung mit dem Willen des Gesetzgebers nicht Ã¼bereinstimme.
GemÃ¤ss Â§ 2 Abs. 2 GebG genehmigte der Grosse Rat das Reglement Ã¼ber die Versicherungsbedingungen. Jedoch bewirkt diese Genehmigung des Reglements, das vom Verwaltungsrat der GebÃ¤udeversicherung erlassen wurde, nicht, dass dieses dadurch in Gesetzesrang erhoben wÃ¼rde. Einerseits hat der Grosse Rat nur die MÃ¶glichkeit einer globalen Ablehnung oder Gutheissung des ihm vorgelegten Reglements des Verwaltungsrates der GebÃ¤udeversicherung. Eine materielle Ãnderung ist durch das Kantonsparlament nicht mÃ¶glich. Andererseits untersteht ein solcher Erlass auch nicht dem in Â§ 22 KV vorgesehenen fakultativen Referendum. Somit ist festzuhalten, dass dem GebR kein Gesetzesrang zukommt. Es ist daher zu untersuchen, ob der Verwaltungsrat der GebÃ¤udeversicherung berechtigt ist, die Bestimmung von Â§ 22 Abs. 1 GebG in dem Sinne einzuschrÃ¤nken, dass ein GebÃ¤ude nur dann als neu erstellt gilt, wenn es zum gleichartigen Zweck wieder errichtet wird. Â§ 2 Abs. 2 GebG sieht zwar den Erlass eines Reglements Ã¼ber die Versicherungsbedingungen durch den Verwaltungsrat der GebÃ¤udeversicherung vor. Diese doch in recht allgemeiner Form vorliegende Gesetzesbestimmung genÃ¼gt aber nicht, um an den Verwaltungsrat der GebÃ¤udeversicherung den Erlass von einschrÃ¤nkenden Bestimmungen bezÃ¼glich der Ausrichtung von Versicherungsleistungen zu delegieren und insbesondere auch eine recht gewichtige EinschrÃ¤nkung der Neuwertversicherung rechtsgÃ¼ltig festzulegen. Insbesondere werden die GrundzÃ¼ge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, nicht im Gesetz im formellen Sinne umschrieben, wie dies Lehre und Rechtsprechung verlangen (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, N. 407). Auch der Vergleich mit andern Kantonen, wie er von der Vorinstanz vorgelegt wurde, zeigt, dass die EinschrÃ¤nkung der Ausrichtung der NeuwertentschÃ¤digung auf Erstellung von Bauten mit gleichartigem Zweck dort, wo dies vorgesehen wurde, auf Gesetzesstufe geregelt wurde. Eine solch wichtige EinschrÃ¤nkung, wonach ein Wiederaufbau nur zu gleichartigem Zweck mÃ¶glich ist, um die Neuwertversicherungssumme zu erhalten, hÃ¤tte somit im Gesetz vorgesehen werden mÃ¼ssen. Da diese EinschrÃ¤nkung im Gesetz selber jedoch nicht gegeben ist, muss die durch den Verwaltungsrat der GebÃ¤udeversicherung in dem von ihm erlassenen Reglement festgelegte EinschrÃ¤nkung bezÃ¼glich Auszahlung der Neuwertversicherungssumme als nicht gesetzeskonform und somit als nicht anwendbar qualifiziert werden. Dies bedeutet aber nicht, dass allfÃ¤llige Vorteile, die sich fÃ¼r den GrundeigentÃ¼mer ergeben, wenn nicht mehr zu gleichartigem Zweck wieder aufgebaut werden muss, bei Festlegung der Versicherungssumme im Rahmen der Neuwertversicherung, berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, da sich diese Vorteile nicht aus der Neuwertversicherung selbst, sondern daraus ergeben, dass eine Baute mit einem nicht mehr gleichartigem Zweck realisiert wird (vgl. Â§ 29 GebG).
3. Die neue Lehre wie auch die Praxis der privaten Feuerversicherungen zeigt, dass als Voraussetzung fÃ¼r die EntschÃ¤digung des Neuwertes der Wiederaufbau am gleichen Ort, in ungefÃ¤hr gleicher Art und mit der gleichen Zweckbestimmung nicht mehr als zwingend betrachtet wird. Vielmehr wird die Wiederaufbauklausel liberalisiert gehandhabt (vgl. Brunner im Basler Kommentar zum VVG Art. 63 N. 21 sowie Gretener, Der Ersatzwert in der GebÃ¤ude-Feuerversicherung: Art. 63 Ziff. 2 VVG unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Wiederaufbauklausel, Diss. ZÃ¼rich 1975, S. 79). Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die GebÃ¤udeversicherung der Rekurrentin den Neuwert bei Realisierung des von der Rekurrentin eingereichten Bauprojektes unter Abzug des noch festzulegenden Vorteiles, der sich durch die nicht mehr gleichartige Zweckbestimmung ergibt, zu entschÃ¤digen hat.
4. Die Rekurrentin verlangt, dass die Vorinstanz zu verpflichten sei, ihr die NeuwertentschÃ¤digung in der ermittelten HÃ¶he von Fr. 756â676.â zur Auszahlung zu bringen. Diesem Rechtsbegehren kann einerseits sicher nur soweit entsprochen werden, dass nur bei AusfÃ¼hrung des eingereichten Projektes die Versicherungssumme zur Auszahlung gelangt. Andererseits kann auch nicht die Summe von 756â676.â, sondern hÃ¶chstens jene von Fr. 726â676.â zur Auszahlung gelangen. Fr. 30â000.â der SchadenschÃ¤tzung entfallen auf den Abbruch und die Entsorgung. Diese Summe wurde durch die Rekurrentin beansprucht, wobei es fÃ¼r die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit keine Rolle spielt, dass effektiv fÃ¼r Abbruch und Entsorgung Fr. 40â000.â von der Vorinstanz zur Auszahlung gelangten, da die Vorinstanz diese hÃ¶here Summe akzeptiert hat und es daher nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re, nun noch Fr. 10â000.â der Neuwertversicherungssumme zu belasten.
Die Rekurrentin hat ihr Rechtsbegehren nachtrÃ¤glich auf Fr. 726â676.â reduziert. Festzustellen ist somit noch der Wert des Vorteiles, den die Rekurrentin durch die Realisierung der gastgewerblichen Bauten gegenÃ¼ber der Erstellung eines Wohnhauses mit angebauter Remise hat, wie es vor dem Brand bestand. Die Rekurrentin kann bei Realisierung der gastgewerblichen Bauten eine erheblich bessere Nutzung der Liegenschaft erzielen wie vor dem Brand. GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen der Rekurrentin anlÃ¤sslich des Augenscheines waren vor dem Brand die Wohnungen vermietet gewesen, wÃ¤hrenddem die Remise als Materiallager von der Rekurrentin selber genutzt wurde. GemÃ¤ss SteuerschÃ¤tzungsprotokoll vom 30. Mai 1996 wurden durch die Vermietung der Wohnungen ein Mietertrag von Fr. 20â400.â pro Jahr erzielt und fÃ¼r den selbst (gewerblich) genutzten Teil wurde ein jÃ¤hrlicher Ertrag von Fr. 3â600.â festgelegt. Somit waren vor dem Brand nur 15% (Fr. 3â600.â : Fr. 20â400.â x 100) gewerblich genutzt gewesen, wÃ¤hrenddem nun auf Grund des vorgelegten Projektes nur noch eine geringe Kubatur von etwa 20% zu Wohnzwecken genutzt werden soll. (...) Somit vergrÃ¶ssert sich die gewerblich genutzte FlÃ¤che von 15% auf 80%. Nach EinschÃ¤tzung der Rekurskommission erwÃ¤chst der Rekurrentin dadurch ein Mehrwert von Fr. 100â000.â, da die Parzelle bei einem Wiederaufbau des bestehenden GebÃ¤udes mit dem dort gegebenen hohen Anteil an Wohnnutzung eine erheblich geringere NutzungsintensitÃ¤t zulÃ¤sst. (...) In teilweiser Gutheissung des Rekurses ist daher festzustellen, dass bei der Realisierung des vorgelegten Projektes die Vorinstanz der Rekurrentin eine EntschÃ¤digung von Fr. 626â676.â zu leisten hat.
Entscheid vom 28. August 2003
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