tg_gerichte · TVR-2004-14 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 14


Unentgeltliche Rechtspflege, Offizialmaxime und Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers
Â§ 81 Abs. 1 VRG
1. Ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erfÃ¼llt sind, ist von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Den Gesuchsteller trifft dabei eine Mitwirkungspflicht.
2. Ein strikter Beweis der Mittellosigkeit kann nicht verlangt werden. Es genÃ¼gt, wenn der Gesuchsteller die Mittellosigkeit glaubhaft macht. Gegebenenfalls ist eine Nachfrist fÃ¼r BestÃ¤tigungen anzusetzen (E. 2c).
V erhob mit Eingabe vom 5. Juli 2004 Rekurs/Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau gegen die Einspracheentscheide betreffend Staatsund Gemeindesteuern 2003 sowie Direkte Bundessteuer 2003. Mit VerfÃ¼gung vom 2. August 2004 wurde er aufgefordert, innert einer Frist bis 3. September 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.â zu leisten, ansonsten auf den Rekurs/die Beschwerde nicht eingetreten werde. Vor Fristablauf beantragte V sinngemÃ¤ss die unentgeltliche Rechtspflege. Darauf wurde er aufgefordert, den Fragebogen betreffend AbklÃ¤rung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse samt entsprechenden Beilagen bis 13. September 2004 einzureichen. Am 7. September 2004 reichte er den ausgefÃ¼llten Fragebogen ein. Darin fÃ¼hrte er keinerlei Aufwand und keinerlei Einkommen auf. Er wies darauf hin, dass er arbeitslos sei und die KrankenkassenprÃ¤mien von Fr. 157.10 nicht von ihm bezahlt wÃ¼rden.
Am 10. September 2004 entschied die Steuerrekurskommission durch PrÃ¤sidialverfÃ¼gung, das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werde abgewiesen. Der Rekurrent/BeschwerdefÃ¼hrer habe innert der Frist bis 12. Oktober 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.â zu leisten. Bei Nichtbezahlung innert Frist werde auf die Rechtsmittel nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 29. September 2004 gelangt V mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er bittet darum, die Kostenvorschusspflicht zu Ã¼berprÃ¼fen, da es ihm unmÃ¶glich sei, die Fr. 500.â fÃ¼r einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Er sei seit zwei Jahren arbeitslos, bewerbe sich aber andauernd um ausgeschriebene Stellen, bisher leider erfolglos. Er beziehe aber weder Arbeitslosen- noch Sozialgeld, weil er das nicht wolle und lege die dazugehÃ¶rigen Beweise bei. Er wohne zurzeit bei seiner Freundin, die auch fÃ¼r die Krankenkasse aufkomme. FÃ¼r Kleider und Schuhe habe er einmal etwas von seiner Mutter erhalten. Ausser einer Wohnung, Essen, Kleider und die Versicherung brauche man zum einfachen Leben nicht mehr. Aus diesem Grund habe er auch nie Arbeitslosengeld oder etwas in der Art bezogen.
Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 10. September 2004 aufhebt und die Sache zur AbklÃ¤rung im Sinne der ErwÃ¤gungen an die Steuerrekurskommission zurÃ¼ckweist.
Alsdann sei Ã¼ber das Gesuch neu zu entscheiden.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist allein die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen und folglich zu Recht einen Kostenvorschuss verlangt hat.
Die Steuerrekurskommission geht davon aus, V habe den rechtsgenÃ¼glichen Nachweis, dass er bedÃ¼rftig sei, nicht erbracht. Wenn er arbeitslos sei, so sei davon auszugehen, dass er Arbeitslosengelder, zumindest aber FÃ¼rsorgeleistungen beziehe. UnglaubwÃ¼rdig sei, dass er Ã¼ber keinerlei EinkÃ¼nfte verfÃ¼gen solle. Er habe es versÃ¤umt, BankauszÃ¼ge, BestÃ¤tigungen der Arbeitslosenversicherung oder von FÃ¼rsorgebehÃ¶rden einzureichen.
GemÃ¤ss Â§ 81 Abs. 1 VRG kann einem bedÃ¼rftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Spezialfall staatlicher Sozialhilfe.
a) Aus dem Wortlaut von Â§ 81 Abs. 1 VRG ergibt sich, dass unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung nicht von Amtes wegen gewÃ¤hrt wird. Allerdings ist das Erheben eines Kostenvorschusses nicht mehr sachgerecht, wenn besondere UmstÃ¤nde offensichtlich von vorneherein einen Verzicht auf amtliche Kosten nahe legen (LeitsÃ¤tze TG 8488, VRG Â§ 79 LS 2). Solche UmstÃ¤nde sind in Steuersachen wohl in aller Regel nicht offensichtlich. Doch darum geht es vorliegend nicht, weil ja ein Gesuch vorliegt.
b) Ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind, ist von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Es gilt die Offizialmaxime. GemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 1 VRG ermittelt die BehÃ¶rde den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von SachverstÃ¤ndigen, durch Augenscheine oder auf andere geeignete Weise. Allenfalls kÃ¶nnen auch Zeugeneinvernahmen durchgefÃ¼hrt werden (vgl. Â§ 12 Abs. 2 VRG). Liegt jedoch ein Verfahren nicht im Ã¶ffentlichen Interesse, braucht die BehÃ¶rde auf Begehren von Beteiligten nicht einzutreten, wenn diese die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern (Â§ 12 Abs. 3 VRG). Daraus wird klar, dass diejenige Person, die das Verfahren vor der Steuerrekurskommission leitet, also der PrÃ¤sident/die PrÃ¤sidentin, verpflichtet ist, die behaupteten VerhÃ¤ltnisse des Gesuchstellers abzuklÃ¤ren und ihn zur Mitwirkung anzuhalten. Dabei ist ihm Gelegenheit zu geben beziehungsweise eine Nachfrist anzusetzen, innert welcher er die fÃ¼r die Beurteilung seines Antrages erforderlichen Belege einzureichen hat. Eine mangelnde Mitwirkung kann, wenn er die verlangten AuskÃ¼nfte oder Ausweise nicht beibringt respektive diese zu wenig aufschlussreich sind, dazu fÃ¼hren, dass die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung verweigert wird. Bei der Mittellosigkeit ist jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich um eine negative Tatsache handelt, fÃ¼r die kein strikter Beweis verlangt werden darf. Es genÃ¼gt, wenn der Gesuchsteller seine Mittellosigkeit auf Verlangen glaubhaft macht, (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 80 Rz. 6a). Was im Zivilprozess (zwar aufgrund spezieller Regelung) gilt, gilt umso mehr im Verwaltungsprozess.
Die Frage der BedÃ¼rftigkeit bemisst sich nach den Richtlinien fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, zuzÃ¼glich Steuern (vgl. TVR 2001 Nr. 8).
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer hat seine behauptete Mittellosigkeit (erst) durch BestÃ¤tigungen des Sozialamtes und der Arbeitslosenkasse vom 17. September 2004 zu belegen versucht. Das hÃ¤tte er wohl schon frÃ¼her kÃ¶nnen, doch kann aufgrund der ErwÃ¤gung 2 b) das Gesuch nicht wegen fehlender Belege einfach abgewiesen werden. Wenn er offenbar wahrheitsgetreu bei der Rubrik Â«ArbeitslosenentschÃ¤digungÂ» einen Â«âÂ» einsetzte, so hÃ¤tte eben verlangt werden mÃ¼ssen, dies zu bestÃ¤tigen. (...)
Entscheid vom 3. November 2004
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