tg_gerichte · TVR-2001-4 · 2001-02-09 · de
TVR 2001 Nr. 4


Familiennachzug nach rechtsmissbrÃ¤uchlich erlangter Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung
Art. 17 Abs. 2 ANAG
Wird die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung rechtsmissbrÃ¤uchlich erlangt, so darf das vom AuslÃ¤nder gestellte Familiennachzugsgesuch von der BehÃ¶rde abgelehnt werden.
Sachverhalt I:
Gegen den 1992 illegal in die Schweiz eingereisten E wurde eine Einreisesperre bis Ende 1995 verhÃ¤ngt.
Nach erfolgter Ausreise nach Mazedonien liess sich E am 16. MÃ¤rz 1993 von seiner damaligen Frau L, mit der er zwei Kinder hat, scheiden und heiratete am 9. November 1993 die Schweizer BÃ¼rgerin U. Die Einreisesperre wurde in der Folge aufgehoben und E erhielt zunÃ¤chst die Aufenthalts- und im August 1999 die Niederlassungsbewilligung. Am 1. Dezember 1999 liess er sich von U scheiden, um am 11. Januar 2000 wieder seine erste Frau L zu heiraten. Im Mai 2000 stellte E ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r L und die zwei Kinder. Das AuslÃ¤nderamt hielt das Vorgehen von E fÃ¼r rechtsmissbrÃ¤uchlich, weshalb es den Familiennachzug nicht bewilligte. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Die Vorinstanzen werfen dem BeschwerdefÃ¼hrer vor, seine Niederlassungsbewilligung unrechtmÃ¤ssig erschlichen zu haben, weshalb der Familiennachzug nicht bewilligt werden kÃ¶nne. Das Bundesgericht hatte in einem neuesten Entscheid vom 9. Februar 2001 i.S. H. D. den Fall eines TÃ¼rken zu entscheiden, welcher nach einem abweisenden Asylentscheid 1989 in sein Land zurÃ¼ckkehrte. Zusammen mit seiner tÃ¼rkischen Freundin hatte beziehungsweise hat er dort zwei Kinder (geboren August 1990 und September 1995). Im Oktober 1992 heiratete er eine Schweizer BÃ¼rgerin und reiste im August 1993 in die Schweiz ein. Im Mai 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt und Anfang Juni 1998 verliess er den gemeinsamen ehelichen Haushalt. Im MÃ¤rz 1999 wurde die Ehe geschieden und im Mai 1999 heiratete er seine tÃ¼rkische Freundin und Mutter seiner beiden Kinder. Als er im Juli 1999 ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r seine neue Ehefrau und die gemeinsamen Kinder stellte, widerrief das zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderamt im September 1999 die Niederlassungsbewilligung. Hiergegen erhob der genannte TÃ¼rke letztlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses fÃ¼hrte in seinen ErwÃ¤gungen folgendes aus: Â«Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde die Niederlassungsbewilligung gestÃ¼tzt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG erteilt. Danach hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgemÃ¤ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von fÃ¼nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). GemÃ¤ss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern und namentlich jene Ã¼ber die Begrenzung der Zahl der AuslÃ¤nder zu umgehen (so genannte Scheinehe). Nach feststehender Rechtsprechung besteht auch dann kein Bewilligungsanspruch (mehr), wenn die Ehe zwar nicht von Anfang an nur vorgetÃ¤uscht wurde, jedoch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gewollt ist und ausschliesslich zum Zwecke aufrecht erhalten wird, eine BewilligungsverlÃ¤ngerung beziehungsweise nach fÃ¼nf Jahren Ehedauer eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten; die Berufung auf eine in solcher Weise bloss (noch) formell bestehende und allein aus fremdenpolizeirechtlichen GrÃ¼nden nicht aufgelÃ¶ste Ehe ist rechtsmissbrÃ¤uchlich und verschafft keinen Bewilligungsanspruch (BGE 121 II 97, E. 3a, S. 103; 118 Ib 145, E. 3d, S. 151).Â» (E. 2a)
Â«DafÃ¼r, dass der um Bewilligung ersuchende AuslÃ¤nder nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft fÃ¼hren, sondern die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung umgehen will, sind konkrete Hinweise erforderlich (BGE 122 II 289). Wie es sich damit verhÃ¤lt, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft â wie bei der eigentlichen Scheinehe oder frÃ¼her bei der BÃ¼rgerrechtsehe â nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen Ã¼ber das Bestehen solcher Indizien kÃ¶nnen Ã¤ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische VorgÃ¤nge betreffen. Es handelt sich so oder anders um tatsÃ¤chliche Gegebenheiten.Â» (E. 2b aa)
Das Bundesgericht folgerte aus den gegebenen UmstÃ¤nden, insbesondere der Tatsache, dass kurz nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung die Scheidung eingereicht und eine neue Ehe eingegangen worden ist, dass im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung lÃ¤ngst jeder Ehewille fÃ¼r die erste Ehe erloschen gewesen sei, sofern ein solcher Ã¼berhaupt je vorhanden war. Die nur aus sachfremden GrÃ¼nden aufrecht erhaltene Ehe lasse keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung entstehen. Abschliessend fÃ¼hrte das Bundesgericht dann in E. 2c folgendes aus:
Â«GemÃ¤ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der AuslÃ¤nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.
Der AuslÃ¤nder, der sich missbrÃ¤uchlich auf eine nicht mehr gewollte Ehe beruft, erfÃ¼llt in jedem Fall diesen Widerrufstatbestand. Er erschleicht sich eine Bewilligung, indem er die BewilligungsbehÃ¶rde Ã¼ber einen nach Art. 7 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 ANAG wesentlichen Umstand, das Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen einer Â«echtenÂ» Ehe, tÃ¤uscht (vgl. BGE 112 Ib 161, 473). Der AuslÃ¤nder verschweigt dabei zudem â wissentlich â die wesentliche Â«innereÂ» Tatsache, dass es ihm im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gar nicht um den Verbleib bei seinem schweizerischen Ehegatten geht. Eine wesentliche Tatsache wird sodann insofern verschwiegen, als der AuslÃ¤nder, wie dies der BeschwerdefÃ¼hrer tat, vor den BehÃ¶rden verbirgt, dass er schon wÃ¤hrend der Dauer der Ehe seit Jahren im Ausland eine feste Beziehung zu einer Landsfrau pflegte und er mit dieser zusammen Kinder hat. Die Niederlassungsbewilligung ist nicht in jedem Fall zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erfÃ¼llt sind. Die BehÃ¶rde hat vielmehr nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen zu entscheiden, ob die Massnahme verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist. Das Bundesgericht kann auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin einzig prÃ¼fen, ob sie dabei ihr Ermessen Ã¼berschritten oder missbraucht hat. Es sind im vorliegenden Fall keine GrÃ¼nde ersichtlich, die fÃ¼r einen Verzicht auf den Bewilligungswiderruf sprechen wÃ¼rden. Nicht bloss lÃ¤sst sich den kantonalen BehÃ¶rden keine fehlerhafte ErmessensausÃ¼bung vorwerfen; vielmehr drÃ¤ngte sich der Widerruf angesichts des auf der Hand liegenden missbrÃ¤uchlichen Verhaltens des BeschwerdefÃ¼hrers unter den gegebenen UmstÃ¤nden geradezu auf.Â»
b) Der Sachverhalt, wie er sich dem Verwaltungsgericht vorliegend prÃ¤sentiert, lÃ¤sst sich mit demjenigen des zitierten Bundesgerichtsentscheides weitgehend vergleichen. Der BeschwerdefÃ¼hrer war vor seiner Ehe mit U in Mazedonien verheiratet und hatte dort zwei Kinder. In der Folge liess er sich von seiner dortigen Ehefrau scheiden und heiratete die Schweizer BÃ¼rgerin U. Nach AuflÃ¶sung der zweiten Ehe dauerte es nur kurze Zeit, bis sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit der BeschwerdefÃ¼hrerin wiederverheiratete und danach ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r Ehefrau und Kinder stellte.
Auffallend ist, dass in einer von der Gemeinde Tetovo ausgestellten BestÃ¤tigung vom 5. Dezember 1993 gesagt wird, E habe keine Kinder. Im Schreiben vom 19. Juli 2000 teilte U dem AuslÃ¤nderamt mit, sie lebe schon seit zwei Jahren mit ihrem jetzigen Freund zusammen. Damit ist erwiesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer von Anfang an falsche Angaben gemacht hat und der Ehewille in der Ehe mit U bereits im Juli 1998 erloschen ist. Es ist sogar davon auszugehen, dass er bereits Anfang 1998 nicht mehr bestanden hat, lÃ¤sst sich doch einem Schreiben des AuslÃ¤nderamtes entnehmen, dass U am 20. Januar 1998 bei dieser BehÃ¶rde angerufen hat und mitteilte, sie habe eigentlich vor, sich scheiden zu lassen. Zudem wollte sie wissen, ob der Ehemann bei einer Scheidung ausreisen mÃ¼sse. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seiner Anwesenheit in der Schweiz immer wieder namhafte BetrÃ¤ge an seine heutige Ehefrau nach Mazedonien Ã¼berwiesen hat.
All diese Tatsachen und UmstÃ¤nde lassen nur einen Schluss zu, nÃ¤mlich dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seiner Ehe mit U nach wie vor Beziehungen zu seiner heutigen Ehefrau aufrecht erhalten hat und dass der Ehewille im Januar 1998, also mehr als eineinhalb Jahre vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung, bereits erloschen war, sofern er Ã¼berhaupt je vorhanden war. Unter diesen UmstÃ¤nden drÃ¤ngt sich, um es mit den Worten des Bundesgerichtes auszudrÃ¼cken, der Schluss, dass vorliegend eine Niederlassungsbewilligung erschlichen wurde, geradezu auf. Wenn aber bereits die Niederlassungsbewilligung erschlichen wurde, der BeschwerdefÃ¼hrer mithin unrechtmÃ¤ssig im Besitze derselben ist, so muss das Berufen auf diese Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs als rechtsmissbrÃ¤uchlich bezeichnet werden. SelbstverstÃ¤ndlich durfte das AuslÃ¤nderamt unter diesen UmstÃ¤nden den Familiennachzug abweisen.
Entscheid vom 2. Mai 2001
Sachverhalt II:
Der tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige K war mit S verheiratet und hatte mit ihr zwei Kinder. Am 7. MÃ¤rz 1990 liess er sich von ihr scheiden und heiratete am 2. Mai 1990 die Schweizer BÃ¼rgerin T. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt K eine Aufenthaltsbewilligung. Am 4. April 1994 gebar S in der TÃ¼rkei das dritte gemeinsame Kind. Nach der Heirat versuchte K immer wieder erfolglos, fÃ¼r seine drei Kinder eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Am 3. Oktober 1997 liess sich K von T scheiden und heiratete am 18. September 2000 wieder seine erste Frau S. Erneut stellte er ein Familiennachzugsgesuch, dieses Mal fÃ¼r seine Frau und die drei Kinder. Das AuslÃ¤nderamt entschied wiederum ablehnend. Den dagegen eingereichten Rekurs von K und S wies das DJS ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. (...)
b) Die Vorinstanzen werfen dem BeschwerdefÃ¼hrer vor, letztlich planmÃ¤ssig vorgegangen zu sein, um zunÃ¤chst die Aufenthaltsbewilligung, danach das Schweizer BÃ¼rgerrecht und letztlich die Bewilligung des Familiennachzugs erhalten zu kÃ¶nnen. Solches Verhalten sei rechtsmissbrÃ¤uchlich, weshalb das Gesuch um Familiennachzug nicht bewilligt werden kÃ¶nne. Das Bundesgericht hat in einem neusten Entscheid vom 29. Juni 2001 i.S. M.Y. ausgefÃ¼hrt, dass sich das Berufen auf eine Ehe nicht nur im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 ANAG und Art. 17 Abs. 2 ANAG, sondern auch in anderem Zusammenhang (etwa Familiennachzug) als rechtsmissbrÃ¤uchlich erweisen kÃ¶nne.
Dies gelte selbst dann, wenn der ursprÃ¼nglich und heute mit der gleichen AuslÃ¤nderin verheiratete Gesuchsteller durch zwischenzeitliche Ehe mit einer Schweizerin das Schweizer BÃ¼rgerrecht erlangt habe. Entscheidend sei einzig, ob das Vorgehen darauf ausgerichtet gewesen sei, fremdenpolizeiliche Vorschriften zu umgehen. Dies kÃ¶nne in der Regel nur durch Indizien bewiesen werden. Dabei spreche die Tatsache, dass wÃ¤hrend der Ehe mit der Schweizerin mit der ersten Frau ein weiteres Kind gezeugt wurde, fÃ¼r rechtsmissbrÃ¤uchliches Vorgehen.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer war bis 1990 mit seiner heutigen Ehefrau, der BeschwerdefÃ¼hrerin, verheiratet und hatte mit ihr zwei Kinder. Als er dann 1989 die Schweizer BÃ¼rgerin T kennenlernte, liess er sich am 7. MÃ¤rz 1990 von der BeschwerdefÃ¼hrerin scheiden, um T zu heiraten. Das Verwaltungsgericht ist mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass die Ehe K - T nur zum Zweck eingegangen wurde, dem BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst die Aufenthaltsbewilligung und hernach entweder das Schweizer BÃ¼rgerrecht oder mindestens die Niederlassungsbewilligung zu verschaffen. Die Indizien hierfÃ¼r sind erdrÃ¼ckend. ZunÃ¤chst einmal zog der BeschwerdefÃ¼hrer nach einem ersten Aufenthalt im Kanton Bern ohne Ehefrau in den Kanton St. Gallen nach Rorschach, obwohl die ihm erteilte Aufenthaltsbewilligung des Kantons Thurgau klar die Auflage enthielt, er mÃ¼sse mit seiner Ehefrau gemeinsamen Wohnsitz nehmen. Erst nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer am 24. Juni 1991 aus dem Kanton St. Gallen weggewiesen worden war, zog auch T mit ihm in den Kanton St. Gallen. Weiter ist auf die Aussage der Auskunftsperson W zu verweisen, gemÃ¤ss welcher K mehrere Male erwÃ¤hnt hatte, er habe seine Frau nur geheiratet, um hier den Schweizerpass zu erlangen. Diese Aussage wird auch in den Akten verschiedentlich bestÃ¤tigt. So hat T in einer Befragung durch die Kantonspolizei Thurgau am 18. Dezember 1995 ausgesagt, K habe ihr bald nach der Hochzeit gestanden, er habe sie nur geheiratet, damit er den Schweizerpass erhalte. Eine Scheidung habe sie, der Schulden und der Angst vor Repressalien wegen, nie in Betracht gezogen. Zudem vermute sie, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach der Scheidung seine Ex-Frau und die drei Kinder in die Schweiz holen werde (was der BeschwerdefÃ¼hrer nun versucht). In einem Schreiben an die Fremdenpolizei vom 8. Januar 1996 wird diese Aussage bestÃ¤tigt. Insbesondere wird darin ausgefÃ¼hrt, T habe gewusst, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sie nur wegen der Papiere geheiratet habe. Somit decken sich die Aussagen der Ex-Frau des BeschwerdefÃ¼hrers und diejenigen der Auskunftsperson im Wesentlichen, weshalb sie zweifelsfrei glaubhaft sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache zu sehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit der BeschwerdefÃ¼hrerin trotz andauernder Ehe mit T ein weiteres Kind gezeugt hat. Das von Anfang an planmÃ¤ssige Vorgehen des BeschwerdefÃ¼hrers, zunÃ¤chst fÃ¼r sich selbst und hernach auch fÃ¼r seine in der TÃ¼rkei verbliebene Familie in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, ist offensichtlich. Was der BeschwerdefÃ¼hrer hiergegen vorbringt, vermag nicht zu Ã¼berzeugen und wirkt im Wesentlichen als nachtrÃ¤glich konstruiert. Es ist somit festzuhalten, dass das Anwesenheitsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers (Aufenthaltsbewilligung) in rechtsmissbrÃ¤uchlicher Weise erschlichen wurde. Daher durfte das AuslÃ¤nderamt selbstverstÃ¤ndlich den Familiennachzug unter Hinweis auf das rechtsmissbrÃ¤uchlich erschlichene Aufenthaltsrecht verweigern.
Entscheid vom 4. Juli 2001
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