tg_gerichte · RBOG-2020-25 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 25


Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der PrivatklÃ¤gerin sind als Zeugen einzuvernehmen.
Art. 162 StPO
,
Art. 178 StPO
1. Der BerufungsklÃ¤ger brachte vor, X und Y seien Auskunftspersonen gemÃ¤ss Art. 178 lit. g StPO, weil sie Mitarbeiter der PrivatklÃ¤gerin seien. FÃ¤lschlicherweise seien die beiden von der Staatsanwaltschaft aber als Zeugen befragt worden.
2. a) Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der AufklÃ¤rung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist[1]. In der gesetzlichen Konzeption nimmt die Auskunftsperson eine Stellung ein, welche zwischen derjenigen der beschuldigten Person und der Zeugin oder dem Zeugen anzusiedeln ist. Anders als die beschuldigte Person wird sie keiner Straftat konkret verdÃ¤chtigt[2], sie ist aber im Unterschied zur Zeugin oder zum Zeugen an der zu untersuchenden Straftat auch nicht vÃ¶llig unbeteiligt[3].
b) X und Y arbeiten bei der Z AG, deren Muttergesellschaft die PrivatklÃ¤gerin ist. Dadurch werden X und Y jedoch nicht zu PrivatklÃ¤gern im Sinn von Art. 178 lit. a StPO; anders als die PrivatklÃ¤gerin haben sie denn auch kein oder zumindest kein vergleichbares Interesse am Ausgang des Strafverfahrens[4]. Auch ist nicht ersichtlich, dass X und Y als TÃ¤ter oder Teilnehmer an der abzuklÃ¤renden oder einer anderen damit in Zusammenhang stehenden Straftat â wie dies Art. 178 lit. d StPO vorsieht â in Frage kommen kÃ¶nnten. Konkret macht der BerufungsklÃ¤ger einen Verstoss gegen Art. 178 lit. g StPO geltend. Danach wird als Auskunftsperson einvernommen, wer in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden kÃ¶nnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiter. Zur Vertretung berechtigt ist eine Person, welche Ã¼ber eine Vollmacht zur generellen Vertretung des Unternehmens verfÃ¼gt, mithin also eine Person, die in zivilrechtlichen Angelegenheiten fÃ¼r das Unternehmen handelt beziehungsweise handeln wÃ¼rde. Im Vordergrund stehen Personen, denen Organfunktion zukommt; bei der Aktiengesellschaft sind dies VerwaltungsrÃ¤te und GeschÃ¤ftsleiter (Direktoren) mit allgemeiner Vertretungsbefugnis. Falls kein Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist, kann diejenige Person als Auskunftsperson befragt werden, welche nach den zivilrechtlichen Regeln zur selbststÃ¤ndigen Vertretung des Unternehmens berechtigt ist. Als Mitarbeiter gelten sowohl Personen, welche im Zusammenhang mit dem Berufsgeheimnis[5] als Hilfspersonen bezeichnet werden, als auch solche, die aufgrund ihres direkten â in der Regel berufsmÃ¤ssigen â Zusammenwirkens mit dem Vertreter des Unternehmens Ã¼ber Ã¤hnliche Kenntnisse zum Verfahrensgegenstand verfÃ¼gen wie jener selbst[6]. Aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen als Mitarbeiter ohne erkennbaren Kontakt zum Verwaltungsrat oder zu GeschÃ¤ftsleitern (Direktoren) der PrivatklÃ¤gerin fallen X und Y daher nicht unter Art. 178 lit. g StPO. Im Ergebnis wurden sie zu Recht als Zeugen und nicht als Auskunftspersonen einvernommen.
Obergericht, 1. Abteilung, 26. MÃ¤rz 2020, SBR.2019.62
[1] Art. 162 StPO
[2] Vgl. Art. 111 Abs. 1 StPO
[3] BGE 144 IV 31
[4] Kernen, Basler Kommentar, 2.A., Art. 178 StPO N. 5
[5] Vgl. Art. 171 Abs. 1 StPO; Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
[6] Donatsch, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 178 N. 44
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