tg_gerichte · TVR-2005-28 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 28


Rechtsmittelberechtigung bei GeruchsbelÃ¤stigung
Â§ 90 Abs. 1 aPBG
1. Bei Geruchsemissionen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung beurteilt sich die Rechtsmittelberechtigung nicht allein gemÃ¤ss der FAT-Richtlinie Ã¼ber den Mindestabstand. Massgebend sind vielmehr die Ã¶rtlichen konkreten VerhÃ¤ltnisse.
2. Sind Anwohner von Geruchsimmissionen an zahlreichen Tagen im Jahr deutlich mehr als die Allgemeinheit betroffen, kann ihnen die Legitimation nicht abgesprochen werden.
W ist EigentÃ¼mer und Bewirtschafter eines Hofes, der in der Landwirtschaftszone und mitten im Talboden nordwestlich von G liegt. Am nordÃ¶stlichen Rande dieses Talbodens befindet sich eine vorwiegend mit EinfamilienhÃ¤usern Ã¼berbaute und nach SÃ¼den gerichtete Halde. Mit Baueingabe vom 4. November 2002 ersuchte W zum Zwecke einer inneren Betriebsaufstockung um Bewilligung einer neuen GeflÃ¼gelmasthalle fÃ¼r 10â900 PlÃ¤tze samt Auslauf und einer Siloanlage. Das Bauvorhaben lag vorschriftsgemÃ¤ss Ã¶ffentlich auf. Dagegen liessen zahlreiche Personen Einsprache erheben und insbesondere Verweigerung der Baubewilligung beantragen. Im Wesentlichen wurde die ZonenkonformitÃ¤t, die NutzungsintensitÃ¤t und das Immissionsmass (LÃ¤rm und Geruch) in Frage gestellt und eine separate Beurteilung nach Art. 684 ZGB verlangt. Der Gemeinderat entschied am 19. Dezember 2003, der geplante Neubau sei in der Landwirtschaftszone als innere Aufstockung zonenkonform. Der Neubau halte die MindestabstÃ¤nde gemÃ¤ss Luftreinhalteverordnung ein. Geruchsimmissionen seien nicht zu erwarten. Eine Ã¼bermÃ¤ssige Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB sei zu verneinen. Demnach werde die Baubewilligung erteilt und die Einsprache abgewiesen. Dagegen liessen die abgewiesenen Einsprecher Rekurs beim DBU einlegen. Dieses trat mit Entscheid vom 14. Oktober 2004 mangels Legitimation auf den Rekurs nicht ein, befÃ¤nden sich doch die Liegenschaften der Einsprecher in einer Entfernung von ca. 300 bis 450 m. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache zum materiellen Entscheid an das DBU zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Zur Beurteilung steht allein die Frage, ob die Rekursinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Rekurrenten seien nicht zum Rekurs gegen das von der Gemeinde bewilligte Bauvorhaben berechtigt. Die Gemeinde jedenfalls trat entgegen der Aussage am Augenschein auf die kollektiv erhobene Einsprache ein und wies sie ab. Gleichzeitig beurteilte sie die geltend gemachten Einwirkungen gemÃ¤ss Art. 684 ZGB als nicht Ã¼bermÃ¤ssig.
b) Nach Â§ 90 Abs. 1 PBG kann Einsprache gegen ein Baugesuch erheben, wer ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat. Diese Bestimmung muss â zumindest im Bereich des Umweltschutzes â so ausgelegt werden, dass sie mit Art. 103 lit. a OG beziehungsweise der dazu herausgebildeten Praxis Ã¼bereinstimmt (vgl. Art. 54 Abs. 1 USG). Das DBU hat auf diese Praxis Bezug genommen.
aa) Die BeschwerdefÃ¼hrer gehen von der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend eine Mobilfunkanlage aus (1A.316/2000). Das Bundesgericht hat seine diesbezÃ¼gliche Praxis zur Beschwerdelegitimation jedoch sehr verfeinert. Mit BGE 128 I 59 fÃ¼hrte es eine standardisierte Berechnung ein, um den Radius der Legitimierten zu bestimmen. Eine solchâ standardisierte Berechnung des Kreises der Legitimierten bei Geruchsund LÃ¤rmimmissionen besteht aufgrund der Andersartigkeit dieser Immissionen nicht. Darum ist der Bezug auf die Rechtsprechung zur Legitimation bei Mobilfunkanlagen nicht unbedingt schlÃ¼ssig.
bb) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Rahmen von Art. 103 lit. a OG Nachbarn bis zu einem Abstand von etwa 100 m zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Bauvorhaben legitimiert (vgl. BGE 121 II 171). Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon aus der blossen rÃ¤umlichen NÃ¤he, sondern erst aus einer daraus herrÃ¼hrenden besonderen Betroffenheit, z.B. durch Immissionen (BGE 125 II 10). Voraussetzung fÃ¼r die Legitimation ist eine minimale IntensitÃ¤t der besonderen Betroffenheit (vgl. BGE 128 II 168).
cc) Das DBU geht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die FAT-Richtlinien als Hilfsmass zur Beantwortung der Frage beigezogen werden kÃ¶nnten, ob eine Tierhaltungsanlage voraussichtlich Ã¼bermÃ¤ssige Immissionen bewirke. Dies sei dann zu erwarten, wenn der halbe Mindestabstand (ca. 127 m : 2) unterschritten werde. Diese Faustregel sei anzuwenden, solange nicht aufgrund genauerer AbklÃ¤rungen etwas anderes zu erwarten sei. Da die Minimaldistanz vorliegend um ein Vielfaches eingehalten werde, sei davon auszugehen, dass die Auswirkungen des geplanten GeflÃ¼gelstalles nicht deutlich als solche wahrnehmbar seien und nicht ohne technisch aufwendige und kostspielige AbklÃ¤rungen festgestellt werden kÃ¶nnten.
Bei der Errichtung von Anlagen der bÃ¤uerlichen Tier- und Intensivtierhaltungen mÃ¼ssen gemÃ¤ss Ziff. 512 Anhang 2 zur LRV die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen MindestabstÃ¤nde zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Als solche gelten insbesondere die Empfehlungen der EidgenÃ¶ssischen Forschungsanstalt fÃ¼r Betriebswirtschaft und Landtechnik (sog. FAT-Richtlinien). Die vom Amt fÃ¼r Umwelt berechnete Mindestdistanz von 127 m wird von den ca. 300 â 400 m entfernt wohnenden BeschwerdefÃ¼hrern nicht in Zweifel gezogen, doch betrachten sie sich gleichwohl mehr als die Allgemeinheit als von der GeruchsbelÃ¤stigung betroffen.
Auch wenn dem DBU zuzustimmen ist, dass die Minimaldistanz um ein Vielfaches eingehalten wird, so kann allein daraus nicht geschlossen werden, die Immissionen des GeflÃ¼gelmaststalles seien nicht deutlich wahrnehmbar. FÃ¼r die Frage der Legitimation ist nicht ein Vielfaches des Mindestabstandes allein entscheidend, sondern (neben der Sauberkeit des Stalles, der FÃ¼tterung und der LÃ¼ftung) ebenso die spezifischen Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse. Diese sind entgegen der Behauptung des DBU zumindest nicht in nachvollziehbarer Weise gewÃ¼rdigt worden, denn ein Bezug auf das meteorologische Gutachten ist nicht ersichtlich. Dieses Gutachten hÃ¤lt jedoch fest, dass der Geruch bei stÃ¤rkeren Westwinden rund 10% der Zeit an der Halde bemerkbar sei, auch wenn er aufgrund der Distanz bereits stark abgeschwÃ¤cht sein werde. Bei Inversionen kÃ¶nne die Geruchswolke an der Halde an rund 30 Tagen im Jahr am Abend nach Sonnenuntergang wÃ¤hrend rund einer Stunde zu riechen sein. Im Winterhalbjahr kÃ¶nne die Geruchswolke nach Sonnenaufgang an rund 30 Tagen pro Jahr im westlichen Teil der Halde bemerkbar sein.
Damit aber ergibt sich, dass zumindest einzelne Bewohner der Halde von den Geruchsimmissionen an zahlreichen Tagen deutlich mehr betroffen sind als die Allgemeinheit und ihnen damit die Legitimation nicht abgesprochen werden kann.
3. Zur Aufhebung des Entscheides muss man jedoch auch deshalb gelangen, weil die Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrer betreffend der privatrechtlichen EinsprachegrÃ¼nde gegeben ist. DafÃ¼r genÃ¼gt es nÃ¤mlich, wenn eine Ã¼bermÃ¤ssige Einwirkung des Bauvorhabens auf die Liegenschaften der BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemacht wird. Die materielle Beurteilung hat zu zeigen, ob die Klage berechtigt ist (vgl. TVR 2004 Nr. 33, bestÃ¤tigt durch BGE 1P.164/2004, E. 2.3).Ãber die privatrechtliche Einsprache hat der Gemeinderat in richtiger Anwendung von Â§ 91 PBG separat entschieden. Auf den dagegen erhobenen Rekurs durfte das DBU demnach nicht einfach nicht eintreten.
Entscheid vom 20. April 2005
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