tg_gerichte · TVR-2014-26 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 26


Einstellung von Sozialhilfeleistungen, Anrechnung von Leistungen Dritter
Â§ 8 SHG
,
Â§ 25 Abs. 3 SHG
,
Â§ 25 Abs. 1 SHG
,
Â§ 2 a Abs. 1 SHV
1. Die Leistungen der Sozialhilfe dÃ¼rfen bei Nichtbeachtung von Auflagen oder Verweigerung der Mitwirkungspflicht nur nach vorangegangener, schriftlicher Verwarnung eingestellt oder gekÃ¼rzt werden (E. 2.2).
2. Zahlungen einer Hausratversicherung oder SchuldÃ¼bernahmen von Dritten sind voll an das Einkommen anzurechnen (E. 2.6).
A und B bezogen seit anfangs Januar 2013 Sozialhilfe bei der Politischen Gemeinde G. In der Folge stellte die Gemeinde fest, dass A und B verschiedene Konti nicht angegeben bzw. darÃ¼ber nicht die notwendigen AuskÃ¼nfte erteilt hatten. Die Gemeinde verlangte daher entsprechende Unterlagen, die jedoch nach ihrer Auffassung nur in ungenÃ¼gendem Umfang eingereicht wurden. Die Gemeinde verfÃ¼gte daher, es wÃ¼rden wegen fehlender essentieller Unterlagen ab Mai 2013 rÃ¼ckwirkend keine Sozialhilfeleistungen mehr ausgerichtet. Ein von A und B erhobener Rekurs wurde durch das DFS teilweise gutgeheissen. Dagegen wiederum erhob die Politische Gemeinde G beim Verwaltungsgericht Beschwerde, das diese gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist. Nach Â§ 2 Abs. 1 SHV finden fÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung gemÃ¤ss Â§ 8 SHG in der Regel die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS) Anwendung. Die materielle Grundsicherung besteht im Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten fÃ¼r die medizinische Grundversorgung und bemisst sich nach den SKOS-Richtlinien. Der Anspruch auf UnterstÃ¼tzung entfÃ¤llt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der materiellen Grundsicherung ausreichen. Eigenes VermÃ¶gen wird voll angerechnet (Â§ 2 b SHV).
Laut Â§ 25 Abs. 1 SHG hat der HilfsbedÃ¼rftige Ã¼ber seine VerhÃ¤ltnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten. HilfsbedÃ¼rftigen, die Anordnungen der BehÃ¶rden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, wird die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt (Â§ 25 Abs. 1 und 3 SHG). Vor Einstellung der UnterstÃ¼tzung ist demnach die unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftige Person in der Regel schriftlich zu verwarnen. Sinn und Zweck einer derartigen Verwarnung ist es, der fehlbaren Person die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, sich entsprechend den Auflagen und Weisungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu verhalten (TVR 2008 Nr. 30, E. 4b).
2.2 Es ist zu unterscheiden, ob die Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistungen aufgrund nicht eingehaltener Auflagen oder wegen mangelnder UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit erfolgte. Soweit es um die Einstellung zufolge nicht eingehaltener Auflagen bzw. Verstoss gegen die Mitwirkungspflicht geht, kennt das Verwaltungsgericht eine eindeutige Praxis. Ohne vorangehende schriftliche Verwarnung ist eine Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistungen nicht zulÃ¤ssig. Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Gemeinde offenbar im Nachhinein festgestellt, dass die Verfahrensbeteiligten bisher zwei Konti nicht angegeben hatten und zudem noch im Besitz von zwei Autos und einem Motorrad waren. Daher wurde ihnen am 3. und am 8. Mai 2013 mitgeteilt, man erwarte die Einreichung der entsprechenden Unterlagen. In der Folge stellte sich dann auch heraus, dass eines der Konti wÃ¤hrend der UnterstÃ¼tzungsdauer saldiert werden konnte und zudem auf einem weiteren Konto Zahlungen in der HÃ¶he von Fr. 733.-- eingegangen waren. Bei letzterer Zahlung handelte es sich um die Zahlung der ZÃ¼rich Versicherung wegen eines durch SturmschÃ¤den beschÃ¤digten Pavillons. Auch wenn die Verfahrensbeteiligten ihre VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse nicht von Anfang an vollstÃ¤ndig offen legten, darf ohne vorgÃ¤ngige schriftliche Ermahnung mit klarer Androhung der Konsequenzen - nÃ¤mlich der Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistungen - die UnterstÃ¼tzung nicht eingestellt werden. Ein solches Vorgehen genÃ¼gt den gesetzlichen Anforderungen nicht und ist nicht zulÃ¤ssig. DiesbezÃ¼glich irrt sich die Gemeinde in der Tat und die Beschwerde wÃ¤re, wÃ¼rde man diese Frage isoliert betrachten, in diesem Punkt abzuweisen.
2.3 - 2.4 (â¦)
2.5 Die Behauptung der Verfahrensbeteiligten, man habe ihnen zu Unrecht Leistungen verweigert, ist unter diesen UmstÃ¤nden offensichtlich verfehlt. Ãber die von Januar 2013 bis April 2013 zu viel ausbezahlten BetrÃ¤ge schweigen sie sich beharrlich aus. Im Rechtssinne gibt es keine Bevorschussung von Leistungen der Invalidenversicherung, zumal am Anfang und hÃ¤ufig auch fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit gar nicht feststeht, ob solche Leistungen Ã¼berhaupt fliessen werden. Die Hilfe kann einzig in der Ausrichtung von Sozialhilfe geleistet werden, wofÃ¼r die entsprechenden gesetzlichen Regeln zu beachten sind.
Es stellt sich somit einzig noch die Frage, wie es sich mit den beiden Zahlungen einerseits zur Saldierung des Kontos, andererseits als Ersatz fÃ¼r den beschÃ¤digten Pavillon verhÃ¤lt. GemÃ¤ss den Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der SKOS, die hier per Verordnungsbestimmung von Â§ 2a Abs. 1 SHV ausdrÃ¼cklich anwendbar sind, sind freiwillige Leistungen Dritter klarerweise vor den Sozialhilfeleistungen in Abzug zu bringen, ob hierfÃ¼r eine rechtliche Verpflichtung besteht oder nicht. Dem Bezug von Sozialhilfe gehen auch alle privat- und Ã¶ffentlich-rechtlichen AnsprÃ¼che, wie zum Beispiel Schadenersatzleistungen aus Versicherungen, vor (vgl. hierzu Ziff. A.4 der SKOS-Richtlinien). Wenn die Vorinstanz hierzu ausfÃ¼hrte, diese Gelder stÃ¼nden nicht mit hinreichender Sicherheit fest und hielten sich im Ãbrigen in einem bescheidenen Umfang, so kann das Gericht dem nicht zustimmen. Der Ersatz eines Pavillons, notabene im Winter, gehÃ¶rt ganz sicher nicht zu den notwendigen Ausgaben. Wenn die Verfahrensbeteiligten hierfÃ¼r von der Versicherung Ersatz erhalten, so haben sie diesen Ersatz zunÃ¤chst einmal fÃ¼r den eigenen Lebensaufwand zu verwenden. Dasselbe gilt auch mit Bezug auf Geld, das Verwandte zur Saldierung eines Kontos Ã¼bernehmen. Zwar behaupten die Verfahrensbeteiligten, bei dem Betrag von Fr. 1â919.17 handle es sich um ein Darlehen, legen aber einen entsprechenden Darlehensvertrag nicht ins Recht. Die Behauptung, es handle sich um ein Darlehen, wird denn auch erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, nachdem zuvor noch ausgefÃ¼hrt wurde, es sei eine SchuldÃ¼bernahme bzw. ein entsprechender Betrag von Seiten der Kinder schenkungsweise zur Saldierung des Kontos geflossen. Es sind sowohl der Betrag von Fr. 733.-- fÃ¼r die Ersatzzahlung fÃ¼r den Sommerpavillon als auch der UnterstÃ¼tzungsbeitrag von Fr. 1â919.17 voll anzurechnen. Dass die VerfÃ¼gung vom 17. Juni 2013 falsch begrÃ¼ndet wurde, Ã¤ndert daran nichts. Dem DFS war es unbenommen, mit einer substituierten BegrÃ¼ndung festzustellen, dass fÃ¼r die Monate Mai 2013 und Juni 2013 keinerlei AnsprÃ¼che auf Sozialhilfeleistungen mehr bestanden.
2.6 Weil auf dem Klientenkonto fÃ¼r die Monate Mai 2013 und Juni 2013 bereits genÃ¼gend Guthaben vorhanden war bzw. die Gemeinde diesbezÃ¼glich die BetrÃ¤ge bereits ausbezahlt hatte, hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die Zahlungen ab Mai 2013 zu Recht sistiert.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.177/E vom 26. Februar 2014
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