tg_gerichte · TVR-2017-23 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 23


Befristete Verkehrsanordnung, VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung; kein Anspruch auf vÃ¶llig ungehinderte Zufahrt zu einem GrundstÃ¼ck
Art. 107 Abs. 2bis SSV
,
Art. 3 Abs. 4 SVG
1. FÃ¼r gemÃ¤ss Art. 107 Abs. 2bis SSV auf maximal 1 Jahr befristete Verkehrsanordnungen gelten grundsÃ¤tzlich die gleichen Anforderungen wie fÃ¼r unbefristete Massnahmen. Diese mÃ¼ssen insbesondere erforderlich und damit verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein. Allerdings ist den Besonderheiten eines Versuchs Rechnung zu tragen. Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der geplanten Verkehrsmassnahme ist hinsichtlich des Zwecks derselben und der fÃ¼r die Betroffenen zu erwartenden EinschrÃ¤nkungen im vorliegenden Fall gegeben (E. 2).
2. Weder aus der Eigentumsgarantie noch aus der Wirtschaftsfreiheit oder aus der persÃ¶nlichen Freiheit lÃ¤sst sich ein Anspruch auf eine vÃ¶llig ungehinderte Zufahrt oder Aufrechterhaltung der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Verbindung ableiten. Die Eigentumsgarantie schÃ¼tzt nÃ¤mlich den StrassenanstÃ¶sser nicht vor jeder ihm lÃ¤stigen Ãnderung des Verkehrsregimes, sondern nur vor einer solchen, die ihm die bestimmungsgemÃ¤sse Nutzung seines Grundeigentums faktisch verunmÃ¶glicht (E. 2.3.3).
Im Hinblick auf eine angestrebte Verkehrsberuhigung der H-Strasse beschloss die Politische Gemeinde G - als Versuch fÃ¼r die Dauer eines Jahres - die EinfÃ¼hrung befristeter Massnahmen mit der Signalisation von bestimmten Bereichen als Einbahnstrassen und der Statuierung von Fahrverboten fÃ¼r andere StrassenteilstÃ¼cke. Den gegen diese Verkehrsanordnungen erhobenen Rekurs der Firma B AG, die an der von der Verkehrsanordnung mitbetroffenen S-Strasse eine Tankstelle betreibt, hiess das DBU mit Entscheid vom 25. August 2015 gut und verweigerte den Erlass der am 28. November 2014 publizierten Verkehrsanordnungen. Eine dagegen von der Politischen Gemeinde G erhoben Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gt, die Vorinstanz habe bei ihrem Entscheid den Umweg von etwas mehr als 1,7 km, den Anwohner und Kunden, die den nÃ¶rdlichen Teil der H-Strasse erreichen mÃ¶chten, hinzunehmen hÃ¤tten, zu Unrecht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig bezeichnet. Sodann gebe es entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine weniger einschneidenden Massnahmen zur Erreichung des mit den strittigen Verkehrsanordnungen angestrebten Ziels. Dieses bestehe darin, die A-Strasse zwischen der H-Strasse und dem Einkaufszentrum E vom Verkehr zu befreien, womit das Einkaufszentrum E an die Begegnungszone auf der H-Strasse angebunden werden solle. Das Ã¶ffentliche Interesse Ã¼berwiege die entgegenstehenden privaten Interessen.
2.2
2.2.1 Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, fÃ¼r bestimmte Strassen Fahrverbote, VerkehrsbeschrÃ¤nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen, wobei sie diese Befugnis den Gemeinden Ã¼bertragen kÃ¶nnen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale BehÃ¶rde. Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geÃ¶ffnet sind, vollstÃ¤ndig untersagt oder zeitlich beschrÃ¤nkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3 Abs. 3 SVG). Andere BeschrÃ¤nkungen oder Anordnungen kÃ¶nnen gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 4 SVG erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor LÃ¤rm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen liegende GrÃ¼nde dies erfordern. Aus solchen GrÃ¼nden kÃ¶nnen insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschrÃ¤nkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Kantone und Gemeinden kÃ¶nnen dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur VerfÃ¼gung stehen und die nach dem Grundsatz von Notwendigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zulÃ¤ssig sind. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung fÃ¼r die ZweckmÃ¤ssigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfÃ¼genden BehÃ¶rden. Die zustÃ¤ndigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.329/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E. 3 und 1C_310/2009 vom 17. MÃ¤rz 2010 E. 2.2.1 sowie Belser in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3 N. 93 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.2.2 Die strittigen Verkehrsanordnungen sind als einjÃ¤hriger Versuch festgesetzt worden. GemÃ¤ss Art. 107 Abs. 2
bis
SSV dÃ¼rfen Versuche mit Verkehrsmassnahmen hÃ¶chstens fÃ¼r ein Jahr angeordnet werden. Bei den von den Verkehrsanordnungen betroffenen Strassen handelt es sich unbestrittenermassen allesamt um Gemeindestrassen. FÃ¼r derartige vorÃ¼bergehende Anordnungen sind gemÃ¤ss Â§ 33 Abs. 2 StrWG die GemeindebehÃ¶rden zustÃ¤ndig.
2.2.3 FÃ¼r befristete Verkehrsanordnungen gelten grundsÃ¤tzlich die gleichen Anforderungen wie fÃ¼r unbefristete Massnahmen. Zum einen muss das Ziel der beabsichtigten BeschrÃ¤nkungen durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt sein, das heisst, es muss die darin umschriebenen Voraussetzungen erfÃ¼llen. Zum andern mÃ¼ssen die vorgesehenen Massnahmen geeignet sein, den angestrebten Erfolg zu erreichen. Schliesslich ist auch hier der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz zu beachten (Art. 107 Abs. 5 SSV). Immerhin ist den Besonderheiten eines Versuchs Rechnung zu tragen. VerkehrsbeschrÃ¤nkungen werden gerade deshalb versuchsweise fÃ¼r eine befristete Zeit verfÃ¼gt, weil ihre Auswirkungen nicht von vornherein feststehen. Es ist nÃ¤mlich nicht zu verkennen, dass sich die Folgen von geplanten Verkehrsmassnahmen (Art und Weise der Verkehrsverlagerung, Zu- bzw. Abnahme der Immissionen, Auswirkungen hinsichtlich Verkehrssicherheit) nicht immer mit der erforderlichen Gewissheit voraussehen lassen. Das gilt vor allem dann, wenn auf mehreren Strassen BeschrÃ¤nkungen, die sich gegenseitig bedingen oder ergÃ¤nzen, eingefÃ¼hrt werden, oder wenn grossflÃ¤chige Umfahrungen zu erwarten sind, deren Nachteile nicht abgeschÃ¤tzt werden kÃ¶nnen. Es spricht fÃ¼r die Gewissenhaftigkeit einer BehÃ¶rde, eine Verkehrsmassnahme erst dann endgÃ¼ltig in Kraft zu setzen, wenn sie ihren Entscheid auf Erfahrungen, untermauert durch zweckdienliche Erhebungen, stÃ¼tzen kann und nicht auf blosse Vermutungen angewiesen ist. Ein Versuch gleicht daher einem Experiment. Daraus folgt, dass den zustÃ¤ndigen Instanzen ein weiter Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist. Gerade die Befristung der getroffenen Massnahmen und die sich daraus ergebende MÃ¶glichkeit, den endgÃ¼ltigen Entscheid wieder anfechten zu kÃ¶nnen, rechtfertigen eine zurÃ¼ckhaltende ÃberprÃ¼fung des angefochtenen Beschlusses durch die Rechtsmittelinstanz. Ein Versuch ist folglich in der Regel nur zu beanstanden, wenn er gesetzesfremde Ziele verfolgt, sich dabei offensichtlich ungeeigneter Mittel bedient und den VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz missachtet (vgl. den Entscheid des Bundesrates vom 25. Februar 1987, in: VPB 51/1987 Nr. 51 E. 7a, sowie Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, ZÃ¼rich/St. Gallen 2012, S. 167 f., und den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2004, in: BVR 2004 S. 363 ff., E. 5.5).
2.3 Ein Grossteil der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass der strittigen Verkehrsmassnahmen wurde von der Vorinstanz als erfÃ¼llt und die diesbezÃ¼glichen EinwÃ¤nde der Verfahrensbeteiligten als unbegrÃ¼ndet erachtet:
2.3.1 So stellte die Vorinstanz fest, dass die von der Verfahrensbeteiligten im Rahmen des Rekursverfahrens vorgebrachten zonenrechtlichen Argumente, wonach die Verkehrsanordnungen als gewerbefeindlich zu qualifizieren seien und damit im unauflÃ¶sbaren Widerspruch zum Zonenzweck der âT-Zoneâ stehe, nicht stichhaltig seien. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass eine Signalisation, welche den anfahrenden Kunden einen Umweg aufzwinge bzw. die Schaffung einer verkehrsfreien Zone dem Zonenzweck nicht entgegenstehe. Eine Flaniermeile lasse sich ebenso unter dem Zonenbeschrieb fÃ¼r die T-Zone subsumieren wie ein verkehrsintensives GeschÃ¤ftsquartier. Diese Beurteilung der Vorinstanz ist zutreffend.
2.3.2 Den Einwand der Verfahrensbeteiligten, die geplanten Signalisationen seien unzulÃ¤ssig, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin keine Kenntnis der Auswirkungen der fraglichen VerkehrsfÃ¼hrung habe, erachtete die Vorinstanz zu Recht als unbegrÃ¼ndet. So gehÃ¶rt zu den Besonderheiten eines Versuchs gemÃ¤ss Art. 107 Abs. 2
bis
SSV insbesondere, dass sich die Folgen von geplanten Verkehrsmassnahmen nicht immer mit der erforderlichen Gewissheit voraussehen lassen und diese Folgen gerade mit dem Versuch erhoben werden sollen (vgl. E. 2.2.3 vorstehend).
2.3.3 Im Zusammenhang mit dem Argument der Verfahrensbeteiligten, Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie stÃ¼nden dem fraglichen Verkehrskonzept entgegen, stellte die Vorinstanz fest, dass sich diese verfassungsmÃ¤ssigen Rechte (Art. 26 und 27 BV) zwar anrufen liessen. Zutreffenderweise wies die Vorinstanz jedoch darauf hin, dass sich weder aus der Eigentumsgarantie noch aus der Wirtschaftsfreiheit oder aus der persÃ¶nlichen Freiheit ein Anspruch auf eine vÃ¶llig ungehinderte Zufahrt oder Aufrechterhaltung der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Verbindung ableiten lÃ¤sst. Die Eigentumsgarantie schÃ¼tzt nÃ¤mlich den StrassenanstÃ¶sser nicht vor jeder ihm lÃ¤stigen Ãnderung des Verkehrsregimes, sondern nur von einer solchen, die ihm die bestimmungsgemÃ¤sse Nutzung seines Grundeigentums faktisch verunmÃ¶glicht (BGE 131 I 12 E. 1.3.3 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2004, in: BVR 2004 S. 363 ff. E. 5.2 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Ebenso wenig gibt es ein Recht auf freie âRoutenwahlâ (VPB 51/1987 Nr. 51 E. 7c S. 307). Hinsichtlich der Wirtschaftsfreiheit verneinte die Vorinstanz sodann das Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung durch die strittigen Verkehrsmassnahmen. Diese stellten sich nicht gegen den freien Wettbewerb und wichen nicht vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit ab. So hÃ¤tten die Kunden der Verfahrensbeteiligten nur einen verhÃ¤ltnismÃ¤ssig kleinen Umweg zur Tankstelle auf sich zu nehmen (â¦). Auch diese EinschÃ¤tzung erweist sich als zutreffend.
2.3.4 (Bejahung eines Ã¶ffentlichen Interesses an der geplanten VerkehrsfÃ¼hrung)
2.4 Strittig und nÃ¤her zu prÃ¼fen ist die Frage nach der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der strittigen Verkehrsanordnungen.
2.4.1 Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit verlangt allgemein, dass eine Massnahme fÃ¼r das Erreichen des im Ã¶ffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich fÃ¼r die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der GrundrechtseinschrÃ¤nkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernÃ¼nftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2 E. 9.2.2 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Wie bereits erwÃ¤hnt (vgl. E. 2.2.3 vorstehend), unterliegt die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung weniger strengen Voraussetzungen, wenn es - wie vorliegend - um eine maximal einjÃ¤hrige Versuchsanordnung nach Art. 107 Abs. 2
bis
SSV geht. Die Auswirkungen geplanter Verkehrsberuhigungsmassnahmen lassen sich oft nicht mit der erforderlichen Gewissheit voraussehen; so ist der Sinn des Versuchs, die vermuteten Auswirkungen durch Erfahrungen zu Ã¼berprÃ¼fen. Die RechtsmittelbehÃ¶rden haben deshalb nur mit ZurÃ¼ckhaltung einzugreifen, wenn der Versuch gesetzesfremde Ziele verfolgt oder offensichtlich ungeeignet oder unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2004, in: BVR 2004 S. 363 ff., 371, E. 5.5).
2.4.2 (Bejahung der Eignung der strittigen Verkehrsanordnungen, den Verkehr auf der H-Strasse zu reduzieren)
2.4.3 Im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung verneinte die Vorinstanz die Erforderlichkeit der Massnahme.
2.4.3.1- 2.4.3.3 (Umschreibung und AbwÃ¤gung der sich entgegenstehenden Ã¶ffentlichen und privaten Interessen)
2.4.3.4 Nachdem es sich vorliegend lediglich um einen einjÃ¤hrigen Versuch handelt, erweist sich der an die BeschwerdefÃ¼hrerin gerichtete Vorwurf, weniger einschneidendere Massnahmen nicht bzw. nicht ausreichend geprÃ¼ft zu haben, unter den gegebenen UmstÃ¤nden als nicht gerechtfertigt. Mithin besteht der Sinn und Zweck der Befristung einer Massnahme gerade darin, die Auswirkungen dieser provisorisch einzufÃ¼hrenden Verkehrsanordnungen zu erfassen. Selbst wenn, wie von der VorÂ­instanz im angefochtenen Rekursentscheid beispielhaft angefÃ¼hrt, andere, im Einzelfall bzw. fÃ¼r die Kunden und Anwohner des nÃ¶rdlichen Teils der H-Strasse unter bestimmten Konstellationen weniger einschneidendere Varianten denkbar wÃ¤ren, fÃ¼hrt dies nicht dazu, dass die - lediglich als Versuch - festgelegten Verkehrsmassnahmen als nicht erforderlich und damit als nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu qualifizieren wÃ¤ren. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als begrÃ¼ndet.
2.4.4 Die Vorinstanz hat in E. 6f des angefochtenen Rekursentscheids - entgegen den Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin - eine AbwÃ¤gung der Ã¶ffentlichen und privaten Interessen (VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit im engeren Sinne) vorgenommen. (â¦) Wie bereits mehrfach erwÃ¤hnt, geht es vorliegend um einen auf ein Jahr befristeten Versuch. Gewisse wirtschaftliche Nachteile fÃ¼r einzelne Gewerbetreibende lassen sich bei VerkehrsbeschrÃ¤nkungen der vorliegenden Art nie ganz vermeiden und fÃ¼hren nicht schon zur UnzulÃ¤ssigkeit der angefochtenen Massnahme. Dass die zur Diskussion stehenden Verkehrsanordnungen bei der Verfahrensbeteiligten zu einer derart starken Umsatzeinbusse fÃ¼hren und damit ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen oder wesentlich einschrÃ¤nken wÃ¼rden, wird von ihr nicht nachvollziehbar dargetan. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die (Ã¶ffentlichen) Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin an der DurchfÃ¼hrung des Versuchs in Form der von ihr festgesetzten Verkehrsanordnungen die Ã¼brigen ins Feld gefÃ¼hrten Interessen, insbesondere diejenigen der Verfahrensbeteiligten, an der Aufhebung der strittigen Massnahmen, Ã¼berwiegen.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Voraussetzung der Erforderlichkeit im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung fÃ¼r die zur Diskussion stehenden Verkehrsmassnahmen verneint hat. Bei den strittigen Verkehrsanordnungen handelt es sich lediglich um einen einjÃ¤hrigen Versuch, in dessen Rahmen die Auswirkungen nÃ¤her geprÃ¼ft werden sollen. Der BeschwerdefÃ¼hrerin steht dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der von den Rechtsmittelinstanzen zu beachten ist. Der Versuch mit den strittigen Verkehrsmassnahmen verfolgt keine gesetzesfremden Ziele und kann auch nicht als âoffensichtlich ungeeignet oder unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigâ qualifiziert werden. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.163/E vom 16. November 2016
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_37/2017 vom 16. Juni 2017 abgewiesen.
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