tg_gerichte · RBOG-2014-7 · 2014-01-01 · de
RBOG 2014 Nr. 07


Beweiswert einer Quittung
Art. 88 OR
,
Art. 89 Abs. 2 OR
,
Art. 8 ZGB
1. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die BerufungsklÃ¤gerin stÃ¼tze sich bezÃ¼glich ihrer Forderung von Fr. 150'000.00 auf zwei Quittungen, an deren GlaubwÃ¼rdigkeit jedoch Zweifel bestÃ¼nden. Die BerufungsklÃ¤gerin habe nicht genÃ¼gend substantiiert dargelegt und trotz der von ihr eingereichten Quittungen nicht nachgewiesen oder auch nur genÃ¼gend glaubhaft gemacht, dass die behaupteten Barzahlungen im Betrag von Fr. 150'000.00 tatsÃ¤chlich erfolgt seien. Damit sei die Klage abzuweisen.
b) Die BerufungsklÃ¤gerin macht geltend, die vorbehaltlos ausgestellte Quittung begrÃ¼nde die Rechtsvermutung, dass die darin genannte Schuld getilgt worden sei. Gegen diese Vermutung der erfolgten Tilgung stehe dem GlÃ¤ubiger der Beweis offen, dass die Urkunde nicht echt oder ihr Inhalt unzutreffend sei. Bestreite er den Inhalt der Quittung, so mÃ¼sse er nachweisen, dass er die bescheinigte Leistung nicht oder nicht gehÃ¶rig erhalten habe. Er habe somit den Beweis des Gegenteils der gesetzlichen Vermutung zu fÃ¼hren; es komme dabei zu einer Umkehr der Beweislast. Der Beweis des Gegenteils sei seinerseits Hauptbeweis und bedÃ¼rfe daher der mit dem erforderlichen Mass gewonnenen Ãberzeugung des Gerichts von der Wahrheit des gegenteilig Behaupteten. Die Echtheit der Quittungen stehe ausser Zweifel. Es sei daher Sache der Berufungsbeklagten, die durch die Vorlage der Quittungen geschaffene Vermutung fÃ¼r die tatsÃ¤chlich erfolgten Zahlungen umzustossen. Diesen Beweis habe die Berufungsbeklagte nicht erbracht.
2. Eine beweisrechtliche Vermutung ist der gedankliche Schluss von einer bekannten, unbestrittenen oder bewiesenen Tatsache[1] auf einen unbekannten Sachumstand oder auf eine Rechtsfolge[2]. Eine gesetzliche Vermutung liegt dann vor, wenn der Schluss von der Vermutungsbasis auf das Unbekannte beziehungsweise auf die Vermutungsfolge vom Gesetz gezogen wird[3]. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen widerlegbaren[4] und unwiderlegbaren Vermutungen beziehungsweise Fiktionen[5]. Hat der VermutungstrÃ¤ger die Vermutungsbasis bewiesen, hat das Gericht in seiner Rechtsanwendung die Vermutungsfolgen von Amtes wegen festzustellen, solange es nicht vom Gegenteil Ã¼berzeugt worden ist[6]. Die gesetzliche Vermutung fÃ¼hrt daher zu einer Umkehr der Beweislast[7]. Von den gesetzlichen sind die tatsÃ¤chlichen Vermutungen[8] zu unterscheiden; auch sie schliessen zwar von einer Vermutungsbasis auf eine Vermutungsfolge, fÃ¼hren aber nicht zu einer Beweislastumkehr[9]. Sie mildern lediglich die konkrete BeweisfÃ¼hrungslast ihres TrÃ¤gers, der bloss die Vermutungsbasis, nicht aber die Vermutungsfolgen zu beweisen hat[10]. Die tatsÃ¤chliche Vermutung ist Teil der BeweiswÃ¼rdigung. Der Vermutungsgegner ist daher nicht auf den strikten Beweis des Gegenteils angewiesen. Er bringt die tatsÃ¤chliche Vermutung bereits mit dem Gegenbeweis zu Fall, welcher sich gegen die Vermutungsbasis oder die Vermutungsfolgen richten kann. Es reicht aus, wenn er beim Gericht fallbezogen hinreichende Zweifel an der Wahrheit der Vermutungsbasis oder an der SchlÃ¼ssigkeit des Erfahrungssatzes in der konkreten Konstellation weckt[11].
3. a) Die Quittung ist eine zum Beweis taugliche Urkunde dafÃ¼r, dass der GlÃ¤ubiger die geschuldete Leistung erhalten hat, also ein schriftliches Zeugnis mit Beweiseignung Ã¼ber die erfÃ¼llte Leistung[12]. GemÃ¤ss Art. 88 Abs. 1 OR ist der Schuldner, der eine Zahlung leistet, berechtigt, eine Quittung zu fordern. Die Quittung ist daher ein vom GlÃ¤ubiger gegen sich selber hergestelltes Beweismittel, das dem Schuldner den Beweis der ErfÃ¼llung erleichtern und ihn vor erneuter Inanspruchnahme schÃ¼tzen soll[13]. Sie unterliegt dem Grundsatz der freien richterlichen BeweiswÃ¼rdigung[14]. Die Quittung ist dogmatisch eine WissenserklÃ¤rung[15]; sie bringt daher ein faktisches GestÃ¤ndnis (VorstellungsÃ¤usserung), nicht ein rechtliches Anerkenntnis (WillenserklÃ¤rung)[16]. Die Wirkung der in der Hand des Schuldners befindlichen Quittung besteht deshalb in der Vermutung, dass die darin genannte Schuld erfÃ¼llt wurde[17].
b) Strittig ist in der Lehre und Rechtsprechung die Frage, welcher Art diese Vermutung sei und damit welche Beweiskraft der Quittung zukommt. Stellt die Quittung lediglich eine tatsÃ¤chliche Vermutung dar, kann sie durch den blossen Gegenbeweis entkrÃ¤ftet werden. BegrÃ¼nden hingegen Art. 88 und allenfalls Art. 89 OR die gesetzliche Vermutung, dass die Schuld getilgt sei, bewirkt die Quittung die Umkehr der Beweislast, so dass zur EntkrÃ¤ftung des Vermuteten der Beweis des Gegenteils, das heisst der Beweis der Unrichtigkeit des Inhalts erforderlich ist. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil fÃ¼r das Gelingen des Gegenbeweises genÃ¼gt, dass beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wach bleiben und insoweit der Hauptbeweis erschÃ¼ttert wird, nicht aber auch, dass das Gericht von der SchlÃ¼ssigkeit der Gegendarstellung Ã¼berzeugt wird; demgegenÃ¼ber ist der Beweis des Gegenteils selber ein Hauptbeweis, fÃ¼r den das entsprechende Beweismass gilt und dementsprechend erforderlich ist, dass das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung Ã¼berzeugt ist[18].
4. a) In BGE 18 S. 211 erkannte das Bundesgericht, dass der Quittung die tatsÃ¤chliche Feststellung entgegenstehen kann, dass die Zahlung in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. In BGE 20 S. 392 bezeichnete das Bundesgericht die Quittung als blosses Beweismittel, gegen welches der Gegenbeweis zulÃ¤ssig ist. Diese Rechtsprechung bestÃ¤tigte das Bundesgericht in BGE 45 II 212. In einem "isolierten"[19] Entscheid vom 31. August 1999[20] Ã¼bernimmt das Bundesgericht die Lehrmeinung von Gauch/Schluep[21], wonach die Quittung die gesetzlich widerlegbare Vermutung begrÃ¼nde, dass die Schuld getilgt sei. Der GlÃ¤ubiger kÃ¶nne seinerseits den Gegenbeweis erbringen, dass die Quittung nicht echt sei, oder dass die in der Quittung bestÃ¤tigte Leistung in Wahrheit nicht oder nicht gehÃ¶rig erfÃ¼llt sei[22]. In BGE 103 IV 240 fÃ¼hrte das Bundesgericht aus, Quittungen wÃ¼rden wenn schon nicht nach Gesetz (Art. 88 OR), so jedenfalls nach VerkehrsÃ¼bung Beweiskraft besitzen, sobald sie in die Hand des Schuldners gelangt seien. In BGE 5A_316/2009 vom 2. Juli 2009[23] und 4A_426/2013 vom 27. Januar 2014[24] hielt das Bundesgericht fest, in seiner bisherigen Rechtsprechung habe es die Quittung als schlichtes Beweismittel verstanden, gegen das der Gegenbeweis zulÃ¤ssig sei. Diese Auffassung werde auch von einem Teil der Lehre vertreten, wÃ¤hrenddem eine andere vom GlÃ¤ubiger den Beweis des Gegenteils verlange, also eine Umkehr der Beweislast annehme. In beiden Entscheiden liess jedoch das Bundesgericht offen, welche Rechtswirkung der Quittung zukommt. In einem Entscheid vom 14. MÃ¤rz 2008[25] erwog das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich, eine Quittung fÃ¼hre zur Vermutung, dass der Schuldner die darin genannte Schuld getilgt habe. Die Quittung begrÃ¼nde aber keine Rechtsvermutung in dem Sinn, dass der GlÃ¤ubiger fÃ¼r das Gegenteil, das heisst die NichterfÃ¼llung, den Hauptbeweis zu erbringen hÃ¤tte. Es sei der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre zu folgen, wonach die Quittung nur die tatsÃ¤chliche Vermutung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schuld bewirke. Dies bedeute keine Umkehr der Beweislast, das heisst der GlÃ¤ubiger mÃ¼sse, wenn er die tatsÃ¤chliche ErfÃ¼llung bestreite, nicht den Hauptbeweis des Gegenteils, sondern nur den Gegenbeweis erbringen.
b) Nach Kummer[26] schafft eine durch den GlÃ¤ubiger unterzeichnete Quittung eine tatsÃ¤chliche Vermutung, die zur richterlichen Ãberzeugung ausreicht, wobei der Beweisgegner schon mit dem blossen Gegenbeweis, nÃ¤mlich mit dem Nachweis begrÃ¼ndeter Zweifel an der Echtheit oder an der Richtigkeit dieser richterlichen Ãberzeugung zuvorkommen und den BeweisfÃ¼hrer damit zwingen kÃ¶nne, mit weiteren Beweismitteln zu verstÃ¤rken, was die Urkunde allein nun nicht mehr Ã¼berzeugungskrÃ¤ftig zu belegen vermÃ¶ge. GemÃ¤ss Bucher[27] ist gegenÃ¼ber einer Quittung der Gegenbeweis in jeder Art der BeweisfÃ¼hrung nach dem Grundsatz der freien richterlichen BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glich. Nach Schneider[28] beweist die Quittung nur, dass die in ihr enthaltene ErklÃ¤rung abgegeben worden sei, und unterliegt darÃ¼ber hinaus inhaltlich freier BeweiswÃ¼rdigung; zur ErschÃ¼tterung des Beweises sei nicht der Beweis des Gegenteils erforderlich. Weber[29] vertritt die Meinung, dass dem GlÃ¤ubiger die MÃ¶glichkeit des Gegenbeweises in beliebiger BeweisfÃ¼hrung und nach allen zulÃ¤ssigen Beweismitteln offen stehe, wenn er der Auffassung sei, die von ihm quittierte Leistung nicht erhalten zu haben, wobei wegen der durch die Quittungsausstellung bewirkten Rechtssicherheiten hohe Anforderungen an den Gegenbeweis zu stellen seien. GemÃ¤ss Walter[30] gilt als Regel zu vermuten, dass eine vom GlÃ¤ubiger unterzeichnete Quittung echt und inhaltlich richtig sei; er bringe aber diese tatsÃ¤chliche Vermutung bereits mit dem Gegenbeweis zu Fall, welcher sich gegen die Vermutungsbasis oder die Vermutungsfolge richten kÃ¶nne. Es reiche aus, wenn er beim Gericht fallbezogen hinreichende Zweifel an der Wahrheit der Vermutungsbasis oder an der SchlÃ¼ssigkeit des Vermutungssatzes in der konkreten Konstellation wecke[31]. Nach Leuenberger[32] erbringt der Schuldner mit der Quittung einen Beweis, der durch einen Gegenbeweis erschÃ¼ttert werden kÃ¶nne. In der Regel werde dies aber schwierig sein, denn die Quittung stelle hÃ¤ufig einen starken Beweis dar. Erscheine aber die Quittung aufgrund des Gegenbeweises als nicht ganz eindeutig, mÃ¼sse der Schuldner fÃ¼r zusÃ¤tzliche Beweise sorgen, um den Beweis der Zahlung zu fÃ¼hren. Es erscheine daher richtiger und auch einfacher, die Beweislast fÃ¼r die Zahlung immer beim Schuldner zu belassen. Leu geht von einer tatsÃ¤chlichen ErfÃ¼llungsvermutung der Quittung aus, gegen die dem GlÃ¤ubiger der Gegenbeweis offenstehe[33]. Anderer Meinung sind soweit ersichtlich lediglich Gauch/Schluep, Schraner und Fornito. Nach Gauch/Schluep[34] liefert die Quittung Beweis fÃ¼r die Leistung und beweist kraft gesetzlicher (widerlegbarer) Vermutung auch die Tilgung weiterer Schulden. Nach Schraner[35] begrÃ¼ndet die Quittung die Rechtsvermutung, dass die darin bezeichnete Schuld getilgt worden sei. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Quittung, ihrer Funktion und der Konjunktion "auch" vor dem Wort "Zinse" in Art. 89 Abs. 2 OR. Nach Fornito[36] verdient die Auffassung von Schraner den Vorzug, sei doch nur schwer zu begrÃ¼nden, fÃ¼r was die Konjunktion "auch" in Art. 89 Abs. 2 OR stehen solle, wenn nicht fÃ¼r die Kapitalschuld. Allerdings - fÃ¼hrt er einschrÃ¤nkend weiter aus - seien gesetzliche Vermutungen restriktiv auszulegen, und es kÃ¶nne im Einzelfall angezeigt sein, die Anforderungen an den Beweis des Gegenteils zu mildern.
c) Ob das Gesetz eine Vermutung mit Beweislastumkehr enthÃ¤lt, ist eine Auslegungsfrage, die vordringlich mit teleologischen oder systematischen Ãberlegungen zu beantworten ist[37]. Da die Vermutung ihren TrÃ¤ger in dem Sinn privilegiert, dass sie ihm den Beweis erleichtert und entsprechend den Gegner benachteiligt, ist sie nicht nur zweckentsprechend, sondern auch restriktiv auszulegen[38]. Aus diesem Grund sind auch die Anforderungen an den Beweis des Gegenteils zu mildern[39]. Nach dem Wortlaut rÃ¤umt Art. 88 Abs. 1 OR dem Schuldner, der eine Zahlung (auch eine Teilzahlung) geleistet hat, das Recht ein, eine Quittung zu fordern. Daraus lÃ¤sst sich aber keine gesetzliche Vermutung ableiten, dass die Schuld damit getilgt sei, zumal die Generalklausel von Art. 8 ZGB verdrÃ¤ngende Beweislastnormen einer klaren gesetzlichen Verankerung bedÃ¼rfen[40]. Art. 89 Abs. 2 OR stellt hingegen die gesetzliche Vermutung auf, dass bei Ausstellung einer Quittung fÃ¼r die Kapitalschuld auch die Zinsen bereits bezahlt sind. Diese Regelung korrespondiert sinngemÃ¤ss sowohl mit Art. 85 Abs. 1 OR, der besagt, dass der GlÃ¤ubiger die Zahlungen nicht auf das Kapital anzurechnen braucht, solange RÃ¼ckstÃ¤nde in Zinsen und Kosten bestehen, als auch mit Art. 114 Abs. 2 OR, wonach bereits aufgelaufene Zinsen bei Untergang der Forderung nur dann nachgefordert werden kÃ¶nnen, wenn dies verabredet worden war oder den UmstÃ¤nden zu entnehmen ist. Sowohl Art. 89 Abs. 2 als auch Art. 85 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 2 OR gehen somit von einer prioritÃ¤ren ErfÃ¼llung der Zinsschuld aus[41]. Diese Bestimmungen verdeutlichen, dass die Vermutung fÃ¼r die Zinsen nur dann gilt, wenn die in der Quittung liegende Vermutung fÃ¼r die gesamte Kapitalschuld nicht umgestossen wird[42]. Demnach lÃ¤sst sich aus Art. 89 Abs. 2 OR nicht ableiten, die Konjunktion "auch" stehe auch fÃ¼r eine Teilleistung, und sie besagt auch nicht, welche Rechtswirkung der Quittung zukommt. Aus Art. 89 Abs. 2 OR kann somit lediglich die widerlegbare gesetzliche Vermutung abgeleitet werden, "auch" die Zinsen seien mit der Kapitalschuld bezahlt. Nur in Bezug auf die Zinsen findet daher eine Umkehr der Beweislast statt, wenn fÃ¼r die (gesamte) Kapitalschuld eine Quittung ausgestellt worden ist. Auch eine systematische Auslegung fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis. Eine gesetzliche Vermutung mit Beweislastumkehr ist in Art. 9 ZGB und Art. 179 ZPO vorgesehen und nach dem ausdrÃ¼cklichen Gesetzeswortlaut auf die Ã¶ffentlichen Register und Urkunden beschrÃ¤nkt. WÃ¼rde in Auslegung von Art. 88 Abs. 1 OR auch fÃ¼r die Quittung dieselbe gesetzliche Tatsachenvermutung geschaffen, ergÃ¤be sich in systematischer Hinsicht ein offensichtlicher Wertungswiderspruch, der gestÃ¼tzt auf Art. 9 ZGB und Art. 179 ZPO nicht zu rechtfertigen wÃ¤re. Zudem ist auf Art. 178 ZPO hinzuweisen, wonach die Partei, die sich auf eine Urkunde wie zum Beispiel eine Quittung[43] beruft, deren Echtheit zu beweisen hat, sofern die Echtheit von der anderen Partei bestritten wird. Es ist somit kein Grund ersichtlich, der rechtfertigen wÃ¼rde, einer Quittung dieselbe erhÃ¶hte GlaubwÃ¼rdigkeit zuzugestehen, wie dies bei den Ã¶ffentlichen Registern und Ã¶ffentlichen Urkunden kraft Gesetzes der Fall ist. Demnach ist der Lehrmeinung und der Rechtsprechung der Vorzug zu geben, wonach die Quittung ein einfaches Beweismittel sei[44], das nach Art. 88 Abs. 1 OR dem Schuldner den Nachweis der erbrachten Leistung erleichtere und gegenÃ¼ber Dritten keine Garantie dafÃ¼r biete, dass der Inhalt der Quittung tatsachenkonform sei[45]
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Obergericht, 2. Abteilung, 4. September 2014, ZBR.2014.18
[1] Vermutungsbasis
[2] Walter, Berner Kommentar, Art. 8 ZGB N 387
[3] Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, Art. 8, 9 und 10 N 65
[4] Praesumptio iuris
[5] Praesumptio iuris et de iure; vgl. Hausheer/Aebi-MÃ¼ller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3.A., N 04.08; Hausheer/Jaun, Art. 8, 9 und 10 ZGB N 73
[6] Walter, Art. 8 ZGB N 389
[7] Hausheer/Jaun, Art. 8, 9 und 10 ZGB N 65
[8] Praesumptio hominis
[9] Hausheer/Jaun, Art. 8, 9 und 10 ZGB N 75
[10] Walter, Art. 8 ZGB N 474
[11] Walter, Art. 8 ZGB N 476
[12] Weber, Berner Kommentar, Art. 88 OR N 20; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, Bd. II, 9.A., N 2407 f.; Schraner, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 88 OR N 19 f.
[13] BGE 121 IV 135; Weber, Art. 88 OR N 57; Leu, Basler Kommentar, Art. 88 OR N 3; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, 2.A., S. 315
[14] Schraner, Art. 88 OR N 20
[15] Schraner, Art. 88 OR N 22; Leu, Art. 88 OR N 3
[16] Weber, Art. 88 OR N 23
[17] Weber, Art. 88 OR N 57
[18] BGE vom 2. Juli 2009, 5A_316/2009, Erw. 4.2.1
[19] Vgl. BGE vom 27. Januar 2014, 4A_426/2013, Erw. 3.5.2
[20] 4C.198/1998
[21] Gauch/Schluep, N 2417 f.
[22] BGE vom 31. August 1999, 4C.198/1998, Erw. 1b/bb
[23] Erw. 4.2.3
[24] Erw. 3.5.2
[25] LB070004/U, zitiert im Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 13. MÃ¤rz 2009, AA080070, Erw. 2a
[26] Berner Kommentar, Bern 1962, Art. 8 ZGB N 367
[27] S. 315
[28] Beweis und BeweiswÃ¼rdigung, 5.A., N 1385 S. 305
[29] Art. 88 OR N 59 und 64
[30] Art 8 ZGB N 478
[31] Walter, Art. 8 ZGB N 476
[32] Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahre 2009, in: ZBJV 147, 2011, S. 524 f.
[33] Leu, Art. 88 OR N 7
[34] N 2417
[35] Art. 88 OR N 41
[36] Quittung als Beweis im Erbteilungsprozess fÃ¼r eine DarlehensrÃ¼ckzahlung?, in: successio 2011 S. 142
[37] Walter, Art. 8 ZGB N 392
[38] Kummer, Art. 8 ZGB N 329
[39] Kummer, Art. 8 ZGB N 339; vgl. BGE vom 9. MÃ¤rz 2007, 5C.290/2006, Erw. 3.1; BGE 38 II 208
[40] Walter, Art. 8 ZGB N 464
[41] Weber, Art. 89 OR N 19 f.; Schraner, Art. 89 OR N 23 ff.; Leu, Art. 89 OR N 3
[42] Weber, Art. 89 OR N 20
[43] RÃ¼etschi, Berner Kommentar, Art. 177 ZPO N 10; MÃ¼ller, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 177 N 6; Dolge, Basler Kommentar, Art. 177 ZPO N 9
[44] Vgl. BGE vom 10. Oktober 2007, 4A_97/2007, Erw. 3.2
[45] Vgl. BGE 121 IV 135
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