tg_gerichte · TVR-2009-16 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 16


Ãffnung von Steuerakten fÃ¼r einen Scheidungsprozess
Â§ 147 StG
,
Â§ 35 StV
Die Anordnung durch den Zivilrichter in einem Prozess zur AbÃ¤nderung des Scheidungsurteils, die Steuerakten einer Person seien zu Ã¶ffnen, kann nicht mit dem Einwurf verhindert werden, dadurch wÃ¼rden auch in unzulÃ¤ssiger Weise die Steuerdaten der heutigen Ehefrau offengelegt.
A hat beim Bezirksgericht K ein Verfahren betreffend AbÃ¤nderung des Scheidungsurteils in Sachen A gegen M eingeleitet. Im Zuge der AbklÃ¤rung der finanziellen VerhÃ¤ltnisse ersuchte der PrÃ¤sident des Bezirksgerichts K das DFS um Ãffnung der Steuerakten von A und M. Im Rahmen der GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs wehrten sich sowohl A als auch seine jetzige Ehefrau R gegen die Ãffnung der Steuerakten, da damit zwangslÃ¤ufig auch die Steuerdaten der heutigen Ehefrau offengelegt wÃ¼rden. Das BezirksgerichtsprÃ¤sidium verfÃ¼ge bereits Ã¼ber alle notwendigen Unterlagen.
Das DFS erteilte die Bewilligung zur Ãffnung der Steuerakten, worauf A mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangte, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht zur BegrÃ¼ndung seiner AntrÃ¤ge geltend, anlÃ¤sslich seiner Aufsichtsbeschwerde gegen den PrÃ¤sidenten des Bezirksgerichts K habe das Obergericht entschieden, die AbklÃ¤rungen bezÃ¼glich des Gesundheitszustandes seien rasch voranzutreiben, mehr nicht. Es sei daher vÃ¶llig unnÃ¶tig, die Steuerakten zu Ã¶ffnen und damit die Rechte seiner jetzigen Ehefrau zu verletzen. (...) 3. 3.1 Laut Â§ 147 StG kann das Departement Ã¶ffentlichen Organen aus wichtigen GrÃ¼nden AuskÃ¼nfte aus den Steuerakten erteilen oder die VeranlagungsbehÃ¶rden dazu ermÃ¤chtigen. Â§ 35 StV benennt als wichtigen Grund fÃ¼r eine Ãffnung der Steuerakten insbesondere die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die ErÃ¶ffnung einer Strafuntersuchung sowie die Anordnung der AktenÃ¶ffnung durch den Richter im Zivil- oder Strafprozess.
Â§ 153 ZPO hÃ¤lt i.V. mit Â§ 152 Ziff. 1 ZPO fest, dass in Streitigkeiten Ã¼ber das Ehe- und KindesverhÃ¤ltnis der GerichtsprÃ¤sident von Amtes wegen alles anzuordnen hat, was zur AbklÃ¤rung des Sachverhalts nÃ¶tig ist. Insbesondere kann er auch Berichte und Urkunden von Amtsstellen oder BehÃ¶rden einfordern. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer beim Bezirksgericht K eine Klage um AbÃ¤nderung des Scheidungsurteils eingereicht hat, greifen die entsprechenden Vorschriften von Â§ 152 ff. ZPO Ã¼ber das Untersuchungsverfahren Platz. Art. 159 ZGB bestimmt sodann in Abs. 3, dass sich die Ehepartner Treue und Beistand schulden. Die Ehegatten haben gemeinsam, ein jeder nach seinen KrÃ¤ften, fÃ¼r den gebÃ¼hrenden Unterhalt der Familie zu sorgen, wobei nach Art. 163 ZGB die BedÃ¼rfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind. Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil verheiratet, ist bei der Bestimmung seiner LeistungsfÃ¤higkeit aufgrund der Beistandspflicht gemÃ¤ss Art. 278 Abs. 2 und Art. 159 ZGB auch das tatsÃ¤chliche oder hypothetische Einkommen â wie andererseits aber auch der Bedarf â zu berÃ¼cksichtigen (BGE 127 III 68,71).
3.2. (...)
3.3 Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, dass bezÃ¼glich Alimentenforderungen nicht die LeistungsfÃ¤higkeit des Ehepaares insgesamt und damit eben auch die LeistungsfÃ¤higkeit des neuen Ehepartners zu berÃ¼cksichtigen ist, irrt der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich. Der GÃ¼terstand, in dem der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner heutigen Partnerin lebt, ist dafÃ¼r vÃ¶llig unerheblich. Richtig ist zwar, dass das Obergericht den GerichtsprÃ¤sidenten in K angewiesen hat, AbklÃ¤rungen bezÃ¼glich des Gesundheitszustandes vorzunehmen. GemÃ¤ss dem neuen Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2008 hÃ¤lt diese Instanz aber auch fest: Â«Das Aufsichtsbeschwerdeverfahren kann nicht dazu dienen, einem Richter, der fÃ¼r eine Partei missliebige AbklÃ¤rungen trifft, die HÃ¤nde zu binden; der GerichtsprÃ¤sident handelt als Instruktionsrichter unter richterlicher UnabhÃ¤ngigkeit, und die AufsichtsbehÃ¶rde ist nur unter bestimmten UmstÃ¤nden berechtigt, in seine Anordnungen einzugreifen. Wenn der GerichtsprÃ¤sident es fÃ¼r notwendig hÃ¤lt, beim Departement fÃ¼r Finanzen und Soziales eine Ãffnung der Steuerakten zu beantragen, ist er hierzu ohne weiteres berechtigt.Â» Und weiter heisst es in diesem Urteil: Â«Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt, daraus wÃ¼rden weitere VerzÃ¶gerungen entstehen, weil er wegen der AktenÃ¶ffnung das Verwaltungsgericht anrufen wolle, ist er selbst es, der das Verfahren verzÃ¶gert, weil er sich gegen die Einsicht in die Steuerakten wehren willÂ». Das Verwaltungsgericht kann diesen Aussagen ohne weiteres und vollumfÃ¤nglich zustimmen. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Ãffnung der Steuerakten sind offensichtlich gegeben.
Entscheid vom 11. Februar 2009
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