tg_gerichte · TVR-2005-2 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 2


Ausweisung wegen Verbrechen, Nachteile fÃ¼r die Familie
Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG
,
Art. 8 EMRK
1. Ein zu einer Zuchthausstrafe von 7 1/2 Jahren verurteilter TÃ¼rke erfÃ¼llt den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Dabei ist auch die RÃ¼ckfallgefahr zu wÃ¼rdigen, die â im konkreten Fall â auch aufgrund einer besonderen familiÃ¤ren Beziehung und eines Alkoholproblems betrÃ¤chtlich ist (E. 3b)bb).
2. Von einer RÃ¼cksichtnahme auf die Familie ist abzusehen,wenn wegen Art und Schwere des Delikts das Ã¶ffentliche Interesse an einer Ausweisung hÃ¶her gewichtet wird, als das Interesse des Verurteilten und seiner Familie am weiteren Verbleib seiner Familie in der Schweiz. Fall eines Verurteilten mit gesundheitlich angeschlagener Ehefrau und zwei TÃ¶chtern (E. 4b).
G (geboren 24. Dezember 1968, tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger) reiste am 25. April 1987 in die Schweiz ein. 1986 heiratete er eine LandsmÃ¤nnin, die am 3. Mai 1980 in die Schweiz eingereist war. Das Ehepaar hat zwei TÃ¶chter (geboren 7. Oktober 1989 und geboren 1. Februar 1995). Die ganze Familie ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung C. Die Ã¤ltere Tochter leidet an einer chronischen Nephropathie mit mÃ¤ssig eingeschrÃ¤nkter, aber stabiler glomernlÃ¤rer Nierenfunktion und renalen Fanconi-Syndrom, renalem Kleinwuchs und senorineuraler SchwerhÃ¶rigkeit beidseits. Sie besucht seit 1999 die Sonderschule in Mauren. Ihre jÃ¼ngere Schwester leidet an ZÃ¶liakie, einer angeborenen UnvertrÃ¤glichkeit auf Gluten, was eine strenge lebenslange DiÃ¤t bedingt. Die Ehefrau wurde am 27. Juni 1994 an ihrem Arbeitsplatz Opfer eines Brandunfalles und bezieht seither eine volle UVG-Invalidenrente. Daneben bezieht sie ErgÃ¤nzungsleistungen. Im Dezember 1997 zÃ¼ckte G in einer Bar seine rechtswidrig mitgefÃ¼hrte Waffe und schoss in alkoholisiertem Zustand dreimal neben die FÃ¼sse seines jÃ¼ngeren Bruders â mit dem er sich gestritten hatte â auf den Boden, wobei die Geschosse als QuerschlÃ¤ger in die Frontwand der Bar drangen. FÃ¼r die GÃ¤ste bestand dadurch eine unmittelbare Lebensgefahr. Verletzt wurde aber niemand.
Am spÃ¤ten Abend des 29. Juli 1999 sah G auf dem Heimweg vom TÃ¼rkischen Hilfsverein in einer Telefonkabine bei der Post seinen Landsmann K. Dieser pflegte mit der Ex-Frau seines jÃ¼ngeren Bruders seit lÃ¤ngerer Zeit ein intimes VerhÃ¤ltnis. G fuhr nach Hause, holte seine Waffe mit Munition und fuhr zur Post zurÃ¼ck. Als K die Telefonkabine verliess und in sein Auto einsteigen wollte, schoss G aus einer Entfernung von zwei bis drei Metern auf ihn. Von sechs von sieben SchÃ¼ssen in seinem OberkÃ¶rper getroffen, blieb dieser schwer verletzt liegen. G rannte zu seinem Auto und fuhr direkt nach Hause. Von dort fuhr er mit seinem Bruder und einem weiteren Landsmann ohne Ziel davon. Sie kamen Ã¼berein, dass sein Bruder die Tat auf sich nehmen wÃ¼rde, weshalb sich dieser Schmauchspuren zufÃ¼gte und sich alsdann als TÃ¤ter der Polizei stellte. Das Opfer Ã¼berlebte dank schneller Nothilfe, ist aber zu 100% invalid und bezieht eine volle IV-Rente.
Am 2. August 1999 wurde G in Untersuchungshaft genommen, wÃ¤hrend welcher er ein GestÃ¤ndnis ablegte. Er habe K nur Â«Schmerzen zufÃ¼gen, aber nicht tÃ¶ten wollenÂ», da er ihn fÃ¼r das Scheitern der Ehe seines jÃ¼ngeren Bruders verantwortlich machte (diese Ehe wurde jedoch unbestrittenermassen aufgrund der Spielsucht des Ehepartners [und Bruders von G] geschieden).
Mit Urteil vom 15. November 2000 verurteilte das zustÃ¤ndige Bezirksgericht G zu einer Zuchthausstrafe von 71/2 Jahren. Der Angeklagte wurde des vollendeten Versuchs der vorsÃ¤tzlichen TÃ¶tung, der GefÃ¤hrdung des Lebens (betreffend den erwÃ¤hnten Vorfall vom Dezember 1997, als er in einer Bar nach einem Streit mit seinem Bruder mehrere PistolenschÃ¼sse auf den Boden abgab), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der IrrefÃ¼hrung der Rechtspflege, der SachbeschÃ¤digung und der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Das Obergericht bestÃ¤tigte das erstinstanzliche Urteil. G befand sich seit 2. August 1999 in Haft und trat am 20. Juni 2000 den vorzeitigen Strafvollzug an. Ab 8. Januar 2003 wurde er aufgrund positiver FÃ¼hrungsberichte in den offenen Vollzug versetzt. Ab 1. November 2003 durfte er die restliche Strafe in Halbfreiheit verbÃ¼ssen, wobei er nach einer vorÃ¼bergehenden Anstellung seit dem 26. Januar 2004 bis heute wieder bei seinem frÃ¼heren Arbeitgeber beschÃ¤ftigt ist. Am 29. Juli 2004 wurde G nach Vollzug von 2/3 der Freiheitsstrafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und unter Schutzaufsicht gestellt. Am 10. Dezember 2003, also noch wÃ¤hrend des Strafvollzugs, beging G eine grobe Verkehrsverletzung (Ãberschreiten der HÃ¶chstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h), wofÃ¼r er zu einer Busse von Fr. 700.â verurteilt wurde.
Mit VerfÃ¼gung vom 2. April 2004 ordnete das AuslÃ¤nderamt die Ausweisung von G aus der Schweiz auf unbefristete Dauer an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Ein AuslÃ¤nder kann unter anderem dann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung kann befristet (mindestens aber fÃ¼r zwei Jahre) oder unbefristet ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Die Ausweisung soll nur verfÃ¼gt werden, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG). FÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit sind gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 ANAV namentlich wichtig: Die Schwere des Verschuldens des AuslÃ¤nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Erscheint eine Ausweisung zwar als nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG rechtlich begrÃ¼ndet, aber nach den UmstÃ¤nden nicht angemessen, dann soll sie angedroht werden. Die Ausweisungsandrohung ist als schriftlich begrÃ¼ndete VerfÃ¼gung zu erlassen und soll klar darlegen, was vom AuslÃ¤nder erwartet wird (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 ANAV).
b) VerÃ¼bt ein AuslÃ¤nder ein Verbrechen oder ein Vergehen, hat bereits der Strafrichter die MÃ¶glichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen. Sieht er davon ab, steht dies der fremdenpolizeilichen Ausweisung gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht entgegen. Dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen InteressenabwÃ¤gung ebenfalls Rechnung zu tragen (BGE 122 II 435 f mit Hinweisen). Die Resozialisierung ist grundsÃ¤tzlich auch in der TÃ¼rkei mÃ¶glich, was im Ãbrigen von niemandem in Frage gestellt wird. Bei schweren Straftaten, unter anderem insbesondere bei Gewaltdelikten, besteht ein wesentliches Ã¶ffentliches Interesse an der Ausweisung (BGE 122 II 436, E. 2c), selbst bei in der Schweiz geborenen AuslÃ¤ndern der zweiten Generation (allerdings gehÃ¶rt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht dazu). Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist unbestrittenermassen erfÃ¼llt.
aa) Bei der Beurteilung der Schwere des Verschuldens der vom BeschwerdefÃ¼hrer verÃ¼bten Straftaten ist auf die AusfÃ¼hrungen im Strafurteil abzustellen. Insbesondere bezÃ¼glich des vollendeten TÃ¶tungsversuchs steht auch fÃ¼r das Verwaltungsgericht ein ganz erhebliches Ã¶ffentliches Sicherheitsinteresse an seiner Ausweisung nicht ausser Frage. Bei einem derart schweren Verbrechen, das von Mord nicht weit entfernt ist, ist es entbehrlich, sich gross Ã¼ber das Verschulden auszulassen.
bb) Relevant ist ebenso die RÃ¼ckfallgefahr, das heisst die Wahrscheinlichkeit, dass G erneut in schwerer Weise gegen die Rechtsordnung verstossen kÃ¶nnte. Der Rechtsvertreter versucht, mit einer detaillierten Auflistung der positiven Berichte Ã¼ber den Verlauf des Strafvollzugs die RÃ¼ckfallgefahr als verschwindend klein darzustellen. Dies Ã¼berzeugt nicht, gibt doch zum einen die Motivation zum TÃ¶tungsversuch zu denken, indem der BeschwerdefÃ¼hrer sich als Oberhaupt des ganzen Familienclans moralisch verpflichtet fÃ¼hlte, dem vermeintlichen ZerstÃ¶rer der Ehe seines Bruders Â«SchmerzenÂ» zuzufÃ¼gen (gemÃ¤ss Polizeibericht soll er aber nach der Tat zu seinem Bruder gesagt haben, dass er diesen Â«DreckÂ» oder Â«HurensohnÂ» erschossen habe). Der Rechtsvertreter legt dabei besonderes Gewicht auf die Aussagen des fÃ¼r die Strafuntersuchung eingeholten psychiatrischen Gutachtens, welche dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Zeit des TÃ¶tungsversuches eine durch familiÃ¤re Probleme begrÃ¼ndete Ãberforderungssituation bescheinigt. Die familiÃ¤ren Probleme sind allerdings seit 1999 keineswegs kleiner geworden, im Gegenteil: Die TÃ¶chter des BeschwerdefÃ¼hrers sind immer noch krank, seine Ehefrau leidet anscheinend immer noch unter psychischen Folgen des Arbeitsunfalles und die Schulden sind infolge der Tat mehr als betrÃ¤chtlich gestiegen. Die Gefahr, dass der soziokulturell in tÃ¼rkischen VerhÃ¤ltnissen verhaftete BeschwerdefÃ¼hrer in dieser permanenten Stresssituation wieder Â«ausrastetÂ» und kriminelle Handlungen begeht, ist nicht derart klein, wie dies in der Beschwerdeschrift dargestellt wird. Was da eine Zeugenbefragung beitragen kÃ¶nnte, ist nicht ersichtlich. So erwÃ¤hnt auch die Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates vom 19. April 2002, in welcher die Schiesserei in der Bar vÃ¶llig ausgeblendet wird, dass seine leichte KrÃ¤nkbarkeit und die AffinitÃ¤t zu Schusswaffen das Risiko erhÃ¶hten, unter Alkoholeinfluss erneut gravierenden Schaden anzurichten. Zu bemerken ist auch, dass der BeschwerdefÃ¼hrer anscheinend nicht bereit ist, seine Tat aufzuarbeiten. Dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer im Dezember 2003, also noch wÃ¤hrend des Strafvollzuges, eine grobe Verkehrsregelverletzung leistete, zeigt klar, dass er sich nicht an die schweizerische Rechtsordnung halten will. Die RÃ¼ckfall- oder Wiederholungsgefahr mit Blick auf die besondere familiÃ¤re beziehungsweise persÃ¶nliche Situation ist trotz positiver Legalprognose ganz erheblich. Darauf ist das DJS in durchaus genÃ¼gender Weise eingegangen. Auch blendet der BeschwerdefÃ¼hrer â der im Zentralregister den Eintrag des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufweist â sein Alkoholproblem vollstÃ¤ndig aus. Zwar geschah die Tat von 1999 nicht unter erheblichem Alkoholeinfluss, doch zieht sich dies wie ein roter Faden durch die Akten. DafÃ¼r, dass er sich diesbezÃ¼glich in der Hand hÃ¤tte, liegen keine Aussagen mit der nÃ¶tigen Sicherung vor. Darauf hingewiesen wurde schon im Bericht Justizvollzug Kanton ZÃ¼rich vom 21. Oktober 2002 bei der lÃ¤ngerfristigen Vollzugsplanung, dass ein Alkoholverbot eine erforderliche Massnahme wÃ¤re. Das wird in der (weiteren) Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates vom 6. Dezember 2002 bestÃ¤tigt. Auch bezÃ¼glich Schuldentilgung, liegen keine Aussagen vor, die den Willen dazu ernsthaft unterstreichen wÃ¼rden.
cc) Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt dafÃ¼r, die Aussage der Vorinstanz, er Â«scheine bezÃ¼glich der Schuld unbelehrbar zu seinÂ», sei klar und eindeutig unzutreffend. Diese Aussage stÃ¼tzt sich jedoch auf das eingehende psychiatrische Gutachten von der Psychiatrischen Klinik (...)
dd) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist seit 17 Jahren in der Schweiz, davon aber gut 4 Jahre im Strafvollzug. Diese Dauer und die Arbeitszeugnisse sprechen zwar fÃ¼r eine gewisse Integration in die hiesigen VerhÃ¤ltnisse, doch belegt der BeschwerdefÃ¼hrer selbst, dass er sich praktisch ausschliesslich im Kreise seiner Familie und der Verwandten und damit tÃ¼rkischen Kreisen bewegt, was allerdings nicht gegen ihn spricht, aber die gute Integration nicht belegt.
4. Ob sich die Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers als angemessen erweist, ist gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 ANAV namentlich danach zu beurteilen, ob ihm und seiner Familie durch die Ausweisung Nachteile drohen. FamiliÃ¤re Beziehungen kÃ¶nnen dazu fÃ¼hren, dass von einer Ausweisung eines straffÃ¤llig gewordenen AuslÃ¤nders abzusehen ist, wenn die Massnahme wegen der Unzumutbarkeit der Ausreise fÃ¼r die FamilienangehÃ¶rigen zu einer Trennung der Familiengemeinschaft fÃ¼hrt. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine solche RÃ¼cksichtnahme dann abgelehnt werden, wenn wegen Art und Schwere des begangenen Delikts das Ã¶ffentliche Interesse an einer Ausweisung hÃ¶her gewichtet wird, als das Interesse des Betroffenen und seiner Familie am weiteren Verbleib in der Schweiz, selbst dann, wenn die familiÃ¤re Beziehung deshalb unter UmstÃ¤nden kaum mehr beziehungsweise nur unter erschwerten Bedingungen gelebt werden kann. Unter diesen UmstÃ¤nden steht der Ausweisung und dem in Art. 8 EMRK (und Art. 13 BV) verankerten Anspruch auf Achtung des Familien- und Privatlebens nichts entgegen, da sie sich auf eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht stÃ¼tzt, die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen (GeneralprÃ¤vention) bezweckt (vgl. BGE 2A.149/2003). Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Ausweisung der ganzen Familie, sondern allein des BeschwerdefÃ¼hrers. Da die Ehefrau und beide TÃ¶chter Ã¼ber die Niederlassungsbewilligung verfÃ¼gen, haben sie bei einer Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers das Bleiberecht. Allerdings wÃ¤re es ihnen unbenommen, dem Vater in die gemeinsame Heimat zu folgen.
a) Dass sich alle fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer wichtigen Bezugspersonen hier aufhalten und keine regelmÃ¤ssigen Kontakte zu den Verwandten in der TÃ¼rkei vorhanden sind, ist durchaus glaubwÃ¼rdig und bedarf der Zeugenbefragung nicht. (...)
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer geht davon aus, eine Ausreise der Ehefrau und der beiden TÃ¶chter sei unzumutbar, weshalb seine Ausweisung nicht zu rechtfertigen sei. Auch brÃ¤uchten seine Frau und seine Kinder seine volle UnterstÃ¼tzung und er nennt hierzu Zeugen. Deren Befragung ist jedoch entbehrlich, weil daran nicht gezweifelt wird. Allerdings kann er ihnen diese UnterstÃ¼tzung durchaus in der Heimat gewÃ¤hren, denn deren Ausreise ist entgegen der Ansicht des DJS und des BeschwerdefÃ¼hrers durchaus zumutbar. Seine Heimatstadt zÃ¤hlt Ã¼ber 100â000 Einwohner und verfÃ¼gt Ã¼ber ein sehr gutes Spital, das ohne weiteres in der Lage sein dÃ¼rfte, der Ã¤lteren Tochter die nÃ¶tige UnterstÃ¼tzung zu Nr. 2 40 gewÃ¤hrleisten, auch wenn dies Dr. S in seinem Bericht (auf Suggestivfrage hin) anders sieht. In nur ca. 250 km Entfernung liegt Ankara, wo SpitÃ¤ler fÃ¼r hÃ¶chste AnsprÃ¼che bestehen. Die strenge DiÃ¤t fÃ¼r die jÃ¼ngere Tochter ist auch in der TÃ¼rkei durchfÃ¼hrbar und eine psychotherapeutische UnterstÃ¼tzung der Ehefrau ist ohne weiteres gewÃ¤hrleistet. Die TÃ¼rkei ist ein moderner Staat mit (zumindest in stÃ¤dtischen VerhÃ¤ltnissen) entsprechend gutem Gesundheitssystem, da macht seine Heimatstadt keine Ausnahme. Die Ã¤ltere Tochter kann ihren weiteren Weg nach Schulentlassung durchaus in der TÃ¼rkei aufnehmen.
c) Dass die Betreuung der Ehefrau und der Kinder, sollten sie hier bleiben, durch die Verwandten diese auf lÃ¤ngere Sicht Ã¼berfordern wÃ¼rde, ist eine reine Behauptung, die auch durch Zeugenbefragung nicht mehr an Gewissheit gewinnt. Zum Wohle der Familie, das vom BeschwerdefÃ¼hrer so sehr in den Vordergrund gestellt wird, ist eben eine Ausreise der ganzen Familie die richtige LÃ¶sung. Finanziell dÃ¼rfte das keine Probleme bieten (Unfallversicherungs- und IV-Rente).
d) Von einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK kann deshalb nicht gesprochen werden. Auch der UNO-Pakt II verleiht dem BeschwerdefÃ¼hrer kein Recht auf weitere Anwesenheit in der Schweiz. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Ausweisungsgrund klar erfÃ¼llt ist und das Ã¶ffentliche Interesse bei der AbwÃ¤gung der sich gegenÃ¼berstehenden Interessen mehr als deutlich Ã¼berwiegt. Eine mildere Massnahme im Sinne einer zeitlich beschrÃ¤nkten Ausweisung oder gar einer blossen Verwarnung mit Auflagen kommt angesichts der in Frage stehenden schwerwiegenden Tat nicht in Frage.
Entscheid vom 26. Januar 2005
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