tg_gerichte · TVR-2009-11 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 11


VerhÃ¤ltnis kindesschutzrechtlicher Massnahmen zur Opferhilfe
Art. 3 Abs. 4 aOHG
,
Art. 14 aOHG
Weisen Massnahmen in sachlicher Hinsicht sowohl eine kindes- als auch eine (untergeordnete) opferschutzrechtliche Komponente auf und Ã¼berschneidet sich somit die Zielsetzung des Kindesschutzes mit derjenigen des Opferschutzes, so lÃ¤sst sich kein Vorrang der Opferhilfe begrÃ¼nden. Leistungspflichtig wird somit die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe, sofern nicht die unterhaltspflichtigen Personen herangezogen werden kÃ¶nnen.
J wurde von der Amtsvormundin der Gemeinde P unter Mithilfe der Opferhilfestelle am 24. Juni 2008 in der Betreuungseinrichtung Â«BÂ» platziert. J zeigte Selbstverletzungstendenzen und drohte mit Suizid. Die Fachstelle Opferhilfe leistete nach RÃ¼cksprache mit dem DJS am 1. Juli 2008 Kostengutsprache fÃ¼r 42 Tage Ã  Fr. 250.â fÃ¼r die Platzierungskosten. Am 3. Juli 2008 stellte die Gemeinde P einen Antrag betreffend KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die AbklÃ¤rung weiterer Massnahmen. Vor Ablauf der sechs Wochen, fÃ¼r welche eine Kostengutsprache der Opferhilfestelle bestand, tauchten Meinungsverschiedenheiten Ã¼ber die weitere Finanzierung der Fremdplatzierung auf. Die Gemeinde weigerte sich, eine Kostengutsprache fÃ¼r Pflegeleistungen und Nebenkosten zu leisten und verwies die Â«BÂ» an die Fachstelle Opferhilfe. Aufgrund der Dringlichkeit leistete das DJS Kostengutsprache fÃ¼r weitere zwei Wochen bis zum 18. August 2008. Eine weitere und letzte Kostengutsprache wurde bis lÃ¤ngstens 23. September 2008 in Aussicht gestellt, wenn verschiedene Bedingungen durch Gemeinde und Institution erfÃ¼llt wÃ¼rden, unter anderem die Unterzeichnung des Kostengutsprachegesuches fÃ¼r die ersten sechs Wochen. Die Amtsvormundin unterschrieb dieses Gesuch am 7. August 2008. Am 15. August 2008 reichte die Fachstelle ein Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Kostengutsprache fÃ¼r die Platzierungskosten sowie fÃ¼r AbklÃ¤rungen der E beim DJS ein. Mit Schreiben vom 1. September 2008 erteilte das DJS Kostengutsprache fÃ¼r die Platzierung in der Â«BÂ» lediglich bis zum 18. August 2008 und wies das Gesuch um Ãbernahme der Kosten der AbklÃ¤rungen der E ab. Kostengutsprache wurde zudem fÃ¼r 30 Therapiestunden Ã  maximal Fr. 142.â gewÃ¤hrt. Dieser Entscheid wurde vom DJS bestÃ¤tigt. In der Folge wurde Beschwerde erhoben und beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, Kostengutsprache im Sinne der weiteren (lÃ¤ngerfristigen) Hilfe fÃ¼r den Aufenthalt in der Â«BÂ» zu Lasten der Opferhilfe zu leisten. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.3 Auf den 1. Januar 2009 wurde das aOHG durch das revidierte Opferhilfegesetz vom 23. MÃ¤rz 2007 abgelÃ¶st. Nach Art. 48 des revidierten Gesetzes ist fÃ¼r die materielle Beurteilung des vorliegenden Falles noch das alte bis Ende Dezember 2008 gÃ¼ltig gewesene Gesetz (aOHG) anwendbar, worauf im Folgenden auch verwiesen wird.
1.4 (â¦)
2.
2.1 Im vorliegenden Fall zu beurteilen ist das VerhÃ¤ltnis familienrechtlicher Kindesschutzmassnahmen zur Opferhilfe. Das DJS erteilte gestÃ¼tzt auf das Opferhilfegesetz vom 24. Juni 2008 bis 18. August 2008, also insgesamt fÃ¼r 8 Wochen, Kostengutsprache fÃ¼r die Platzierungskosten von J in der Â«BÂ». Danach erachtet die Vorinstanz die Gemeinde, respektiv die VormundschaftsbehÃ¶rde, als zustÃ¤ndig. Diese stellt sich auf den Standpunkt, dass die Finanzierung einer Fremdplatzierung so lange Ã¼ber die Opferhilfe finanziert werden mÃ¼sse, als die Bedrohungssituation anhalte. Das DJS stÃ¼tzt seine Auffassung auf einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Solothurn aus dem Jahre 1997 (GER 1997 Nr. 3). Diese Auffassung wurde jedoch in der Zwischenzeit durch verschiedene weitere Gerichtsurteile prÃ¤zisiert und zum Teil Ã¼berholt. Wegweisend ist das Urteil des Bundesgerichts BGE 125 II 230. Das Bundesgericht hÃ¤lt in diesem Urteil auf Seite 236 klar fest, dass Art. 14 aOHG, welcher die SubsidiaritÃ¤t der staatlichen Opferhilfeleistung umschreibt, nicht auf eine Anspruchskollision zwischen kindesschutzrechtlicher Massnahme und Opferhilfe anwendbar sei. Auch fÃ¤nde sich sonst keine ausdrÃ¼ckliche Regelung dieser Frage im Gesetz. Der vorliegend zu beurteilende Fall lÃ¤sst sich mit demjenigen in BGE 125 II 230 ohne Weiteres vergleichen. Aufgrund des AbklÃ¤rungsberichtes der E vom 23. September 2008 kann davon ausgegangen werden, dass die Fremdplatzierung von J nur zu einem ganz untergeordneten Teil eine Folge der SchlÃ¤ge durch die Mutter gewesen ist. Es wird eindrÃ¼cklich das familiÃ¤re Umfeld geschildert, woraus ersichtlich ist, dass die Eltern und insbesondere die Mutter, zur richtigen Erziehung von J unfÃ¤hig sind. Mit dem Bundesgericht kann deshalb geschlossen werden, dass vor diesem Hintergrund die Massnahme in sachlicher Hinsicht sowohl eine kindes- als auch eine (untergeordnete) opferschutzrechtliche Komponente aufweist und sich somit die Zielsetzung des Kindesschutzes mit derjenigen des Opferschutzes Ã¼berschneidet. Auch hier trifft zudem die Beurteilung zu, dass den Folgen der Straftat kein derart ursÃ¤chliches Gewicht zukommt, dass man sagen kÃ¶nnte, der kindesschutzrechtliche Charakter der Massnahme werde in den Hintergrund gedrÃ¤ngt. Ein Vorrang der Opferhilfe kann somit nicht begrÃ¼ndet werden. In einem spÃ¤teren Entscheid des Bundesgerichtes vom 26. Januar 2001 (1A.249/2000) hielten die Richter ebenfalls fest, dass bei der Beurteilung, welche Hilfe der anderen vorgeht, in erster Linie auf die konkreten UmstÃ¤nde abzustellen sei. In beiden zitieren Bundesgerichtsentscheiden ging es zwar darum, zu entscheiden, ob die Opferhilfe nachtrÃ¤glich Kosten fÃ¼r die Fremdplatzierungen Ã¼bernehmen muss. Es ist aber auch so, dass fÃ¼r einen Anspruch auf Opferhilfe eine Straftat kausal fÃ¼r den Schaden sein muss, wenn die Beratungsstelle von Beginn weg bei der fraglichen Fremdplatzierung miteinbezogen worden ist. Auch dann ist aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob und wie lange eine Hilfe im Sinne von Art. 3 aOHG angezeigt ist.
2.2 Vorliegend sind die Akten aussagekrÃ¤ftig genug, um den Fall abschliessend beurteilen zu kÃ¶nnen. Die Amtsvormundschaft beauftragte mit Schreiben vom 17. Juli 2008 die E mit der AbklÃ¤rung der GefÃ¤hrdung von J im Elternhaus. Am 23. September 2008 verfasste lic. phil. P einen 27-seitigen Bericht. Ein Bericht liegt auch von der Fachstelle D vor. Aus beiden Berichten ist ersichtlich, dass J unter den Auseinandersetzungen mit der Mutter litt. Die Mutter gebe ihr das GefÃ¼hl, sie sei nicht erwÃ¼nscht und drohe ihr, dass sie in ein Heim komme. Unter Alkoholeinfluss der Mutter kam es regelmÃ¤ssig zu Auseinandersetzungen. GemÃ¤ss Bericht der E ist die von der Mutter ausgehende Gewalt nur eines von vielen Problemen. Die Berichterstatterin sieht Schwierigkeiten in Bezug auf die FÃ¼rsorgepflicht der Eltern im Allgemeinen, so dass sie auch eine GefÃ¤hrdung des jÃ¼ngeren Bruders befÃ¼rchtet. Es ist offensichtlich, dass es hauptsÃ¤chlich um die mangelnde ErziehungsfÃ¤higkeit der Eltern geht. Die GewaltausbrÃ¼che der Mutter sind lediglich ein Teil dieser Problematik. Der strafrechtliche Aspekt steht somit stark im Hintergrund. Dies zeigt auch die Tatsache, dass offensichtlich gegen die Mutter kein Strafverfahren erÃ¶ffnet wurde. Zumindest liegen keine solchen Angaben im Recht. Zwar lagen der Vorinstanz beim Verfassen ihres Schreibens vom 1. September 2008 (informelle Ablehnung des Gesuches um Kostengutsprache ab dem 19. August 2008) diese beiden relevanten Berichte noch nicht vor. Dies dÃ¼rfte auch nicht der Fall gewesen sein, als schliesslich der anfechtbare Entscheid vom 21. Oktober 2008 erging. DiesbezÃ¼glich ist die Vorinstanz darauf aufmerksam zu machen, dass sie bei diesem Entscheid den Sachverhalt sicherlich zu wenig abgeklÃ¤rt hatte. Dies konnte nun aber im Verfahren vor Verwaltungsgericht nachgeholt werden. NachtrÃ¤glich hat sich nun auch gezeigt, dass der Entscheid der Vorinstanz aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde gerechtfertigt war. Zudem hat die Vorinstanz durch ihre befristeten Leistungszusprechungen im Rahmen einer Soforthilfe denn auch nie einen Vorrang der Opferhilfe gegenÃ¼ber der Sozialhilfe anerkannt. Die weitere Unterbringung von J ist daher â sofern die Ã¼brigen Voraussetzungen gegeben sind und nicht die unterhaltspflichtigen Personen zur Leistung herangezogen werden kÃ¶nnen â von der Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zu tragen.
Entscheid vom 1. Juli 2009
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