tg_gerichte · TVR-2003-28 · 2002-11-05 · de
TVR 2003 Nr. 28


Erfordernis von PraxisrÃ¤umen als Voraussetzung einer selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bungsbewilligung fÃ¼r einen Arzt
Â§ 16 Abs. 2 aGG
,
Art. 4 BGBM
,
Art. 27 BV
,
Art. 94 BV
1. Das Erfordernis von PraxisrÃ¤umen als Voraussetzung einer kantonalen Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung als Arzt ist mit der Wirtschaftsfreiheit und der FreizÃ¼gigkeit fÃ¼r Medizinalpersonen vereinbar (E. 2e).
2. FÃ¼r derartige Bewilligungen kann eine GebÃ¼hr erhoben werden.Art.4 BGBM steht dem nicht entgegen (E. 3).
Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 an das DFS beantragte Dr. med. K, es sei ihm die BerufsausÃ¼bung als Arzt im Kanton Thurgau zu bewilligen. Am 26. Juni 2002 bat der Kantonsarzt des Kantons Thurgau um Mitteilung Ã¼ber das Vorhandensein von geeigneten RÃ¤umen und Einrichtungen, der genauen Adresse und um Einreichen von PraxisplÃ¤nen. In der Folge bat Dr. med. K mit Schreiben vom 16. Juli 2002, sein Gesuch bis zur Einreichung der gewÃ¼nschten Unterlagen pendent zu halten und es alsdann nach altem Recht zu behandeln. Der Kantonsarzt setzte Dr. med. K mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 zur Einreichung der Unterlagen eine Frist bis zum 31. Oktober 2002, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 bat Dr. med. K im Wesentlichen abermals, sein Gesuch bis zu seiner geplanten PraxiserÃ¶ffnung im Jahr 2004 pendent zu halten. Er habe mit der Standortsuche im FrÃ¼hling 2002 begonnen. Mit Entscheid vom 5. November 2002 wies das DFS das Sistierungsgesuch ab. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Erteilung einer selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bungsbewilligung ab. K gelangt ans Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) In der BegrÃ¼ndung seiner Beschwerde macht Dr. med. K unter Nachweis seiner beruflichen FÃ¤higkeiten im Wesentlichen geltend, die Verweigerung seiner BerufsausÃ¼bungsbewilligung kÃ¤me einem Berufsverbot gleich und stelle damit nicht nur eine EinschrÃ¤nkung der Wirtschaftsfreiheit, sondern â gegenÃ¼ber seinen Kollegen â auch eine Rechtsungleichheit dar. Der Nachweis von RÃ¤umlichkeiten von einer Bewilligung abhÃ¤ngig zu machen, sei unlogisch; bei der GrÃ¼ndung eines Betriebes sei vielmehr ein umgekehrtes Vorgehen Ã¼blich. Dies sei auch in diversen anderen Bereichen der Fall. Von den BehÃ¶rden der Kantone St. Gallen, Zug und GraubÃ¼nden habe er jedenfalls eine Bewilligung erhalten. GemÃ¤ss Auskunft des Rechtsdienstes der FMH seien ihm die Kosten fÃ¼r eine Bewilligung zudem nicht aufzuerlegen, da ihm von einem anderen Kanton die Bewilligung bereits erteilt worden sei. Es kÃ¶nne nicht angehen, dass er nach Nr. 28 142 langer, seriÃ¶ser Ausbildung und in steter PflichterfÃ¼llung als Offizier der Schweizer Armee nun als Assistenzarzt weiterarbeiten oder gar Â«StempelnÂ» gehen mÃ¼sse, nur weil er zwei Jahre spÃ¤ter mit seiner selbstÃ¤ndigen Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit beginne und damit unter die bundesrechtliche Ãrztestopp-Regelungfalle. Im Ãbrigen sei ihm vom Kantonsarzt telefonisch mitgeteilt worden, seinem Sistierungsantrag wÃ¼rde unter Kostenfolge entsprochen, sobald er diverse BestÃ¤tigungen vorgelegt haben wÃ¼rde.
b) Durch Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie der freie Zugang zu einer privatwirtschaftlichen ErwerbstÃ¤tigkeit und deren freie AusÃ¼bung, auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft gewÃ¤hrleistet. Diese FreizÃ¼gigkeitsgarantie gilt fÃ¼r alle Personen, die Ã¼ber einen staatlich anerkannten Ausbildungsabschluss verfÃ¼gen (Art. 95 Abs. 2 BV; Biaggini, Die Verfassung Â«im KontextÂ», in: ThÃ¼rer/Aubert/MÃ¼ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, ZÃ¼rich 2001, Â§ 49, Rz. 6). Die Kantone dÃ¼rfen keine zusÃ¤tzlichen FÃ¤higkeitsprÃ¼fungen durchfÃ¼hren (vgl. HÃ¤felin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2001, S. 183 ff.). BezÃ¼glich der FÃ¤higkeitsausweise fÃ¼r Ã¤rztliche Berufe existiert im Ãbrigen eine Regelung auf Bundesebene: Nach Art. 1 und 2 des Gesetzes betreffend der FreizÃ¼gigkeit der Medizinalpersonen in der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. Dezember 1877 (FZG) sind Inhaber eines eidgenÃ¶ssischen Arztdiploms grundsÃ¤tzlich zur freien AusÃ¼bung ihres Berufes auf dem gesamten Gebiet der Eidgenossenschaft berechtigt.
c) Art. 94 Abs. 1 und 4 BV als verfassungsrechtlicher AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r kantonale EinschrÃ¤nkungen der Wirtschaftsfreiheit rÃ¤umt nun aber den Kantonen die Kompetenz ein, fÃ¼r die tatsÃ¤chliche BerufsausÃ¼bung neben den eidgenÃ¶ssischen FÃ¤higkeitsausweisen noch eine mit der Wirtschaftsfreiheit konforme, formelle Polizeierlaubnis, die BerufsausÃ¼bungsbewilligung, vorzusehen, welche die Erlangung der Bewilligung zur AusÃ¼bung des Arztberufes von Ã¼ber den FÃ¤higkeitsausweis hinausgehenden Erfordernissen abhÃ¤ngig machen kann (TVR 1994, Nr. 28, S. 135 E. 2a; TVR 1998, Nr. 30, S. 158 E. 4b; Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 312 ff.; Poledna/Berger, Ãffentliches Gesundheitsrecht, Bern 2002, S. 16 f., S. 46 N. 93). Im Kanton Thurgau ist die Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Arztberufs denn auch nicht nur auf die Anerkennung des FÃ¤higkeitsausweises beschrÃ¤nkt, sondern zusÃ¤tzlich davon abhÃ¤ngig, ob geeignete RÃ¤ume und Einrichtungen vorhanden sind, der Gesuchsteller einen guten Leumund geniesst und nicht unter schwerwiegenden gesundheitlichen StÃ¶rungen leidet, welche eine einwandfreie BerufsausÃ¼bung verunmÃ¶glichen (Â§Â§ 15 f. GG).
d) Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt Ã¼ber das Arztdiplom, ist ausgewiesener Facharzt FMH fÃ¼r Allgemeinmedizin und hat kÃ¼rzlich die SchlussprÃ¼fung fÃ¼r Manuelle Medizin (SAMM) erfolgreich bestanden. Damit verfÃ¼gt er klarerweise Ã¼ber die fachlichen Voraussetzungen fÃ¼r die BerufsausÃ¼bung als Arzt. Den nach Â§ 16 Abs. 3 GG erforderlichen Nachweis Ã¼ber das Vorhandensein geeigneter RÃ¤ume und Einrichtungen jedoch kann er nicht erbringen. Diese Voraussetzung erscheint ihm umstÃ¤ndlich, nicht praktikabel und unlogisch. Damit richtet sich die Kritik des BeschwerdefÃ¼hrers im Grunde nicht gegen die Rechtsanwendung, sondern gegen die Rechtsetzung und ist rein rechtspolitischer Natur. Das Gericht kann lediglich akzessorisch prÃ¼fen, ob der anzuwendende Rechtssatz, im vorliegenden Fall Â§ 16 Abs. 3 GG, vor Art. 27 i.V. mit Art. 94 Abs. 1 und 4 BV haltbar und damit rechtmÃ¤ssig, das heisst verfassungs- und gesetzmÃ¤ssig, ist und ihn im konkreten Fall â bei Verneinung der RechtmÃ¤ssigkeit â nicht anwenden (akzessorische Normenkontrolle).
e) Von Bundesrechts wegen ist keine kantonal einheitliche und rechtsgleiche Rechtsanwendung bezÃ¼glich des Verfahrens zur BerufsausÃ¼bungsbewilligung fÃ¼r Ãrzte vorgeschrieben. Die Anforderungen an die Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung im Kanton Thurgau mÃ¶gen durchaus umfassender sein als in anderen Kantonen, steht es den Kantonen doch frei, wie weit sie in dem vom Bundesrecht gesteckten Rahmen ihre Bestimmungen ausdehnen wollen. Die mit der Freiheit der Kantone in der Gesetzgebung bis zu einem gewissen Grad verbundene Rechtsungleichheit ist unserer fÃ¶deralistischen Staatsstruktur inhÃ¤rent und vom Gesetzgeber gewollt. Die Vorschrift in Â§ 16 Abs. 3 GG als gesundheitspolizeiliche Regelung ist denn auch durchaus sinnvoll und keineswegs unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Wer als selbstÃ¤ndiger Arzt tÃ¤tig ist, hat sich im Kanton Thurgau an einem Notfalldienst zu beteiligen (Â§ 23 GG). Um diesen Dienst einwandfrei erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen, muss ein Minimum an geeigneter Infrastruktur vorhanden sein. Dem tut auch kein Abbruch, dass es, wie vom BeschwerdefÃ¼hrer aufgezeigt, verschiedene TÃ¤tigkeitsfelder gibt, die ohne eigene PraxisrÃ¤ume durchfÃ¼hrbar sind. Da im Kanton Thurgau die Bewilligung zudem nicht befristet wird, rechtfertigt es sich ohnehin, die Schwelle zu deren Erteilung im oberen Rahmen anzusetzen. Damit ist die RechtmÃ¤ssigkeit von Â§ 16 Abs. 3 GG gegeben; eine Nichtanwendung der Norm fÃ¤llt ausser Betracht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher unbegrÃ¼ndet.
f) Aus dem geltend gemachten TelefongesprÃ¤ch mit dem Kantonsarzt kann der BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls keinen Rechtsvorteil ableiten. Einerseits fehlt es an der genauen Dokumentation des GesprÃ¤chsverlaufs. Andererseits rÃ¤umt der BeschwerdefÃ¼hrer selbst ein, er habe innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht alle Dokumente eingesandt. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt unbegrÃ¼ndet.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, ihm dÃ¼rften zur Erteilung der Bewilligung keine Kosten auferlegt werden und bezieht sich damit implizit auf Art. 4 Abs. 2 BGBM, wonach er Anspruch auf ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren habe. Diese Bestimmung findet vorliegendenfalls jedoch keine Anwendung. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt Ã¼ber einen eidgenÃ¶ssischen Nr. 28 144 FÃ¤higkeitsausweis. EidgenÃ¶ssische FÃ¤higkeitsausweise werden jedoch nicht von Art. 4 BGBM erfasst: Nach Abs. 1 gelten explizit nur kantonale oder kantonal anerkannte FÃ¤higkeitsausweise zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz (sofern sie nicht BeschrÃ¤nkungen nach Art. 3 unterliegen). Folglich bezieht sich das in Abs. 2 erwÃ¤hnte einfache, rasche und kostenlose Verfahren zur ÃberprÃ¼fung von BeschrÃ¤nkungen nach Art. 3 BGBM lediglich auf die Frage, ob einer betroffenen Person aufgrund ihres kantonalen oder kantonal anerkannten â und gerade nicht eidgenÃ¶ssischen â FÃ¤higkeitsausweises der freie Zugang zum Markt zu gewÃ¤hren ist oder nicht. Die Erhebung einer GebÃ¼hr ist auch aus folgendem Grund gerechtfertigt: Wie in E. 2c ausgefÃ¼hrt, ist im vorliegenden Fall nicht die eigentliche Anerkennung des FÃ¤higkeitsausweises des BeschwerdefÃ¼hrers das prozessrelevante Thema, vielmehr geht es um eine gesundheitspolizeilich motivierte ÃberprÃ¼fung, die den kantonalen BehÃ¶rden diverse AbklÃ¤rungen vorschreibt (vgl. Â§Â§ 15 f. GG). Damit Ã¼bersteigt der von den BehÃ¶rden vorzunehmende Aufwand denjenigen des im BGBM statuierten Anerkennungsverfahrens deutlich. Vorliegendenfalls musste die Vorinstanz nicht sÃ¤mtliche AbklÃ¤rungen durchfÃ¼hren, doch fanden zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und der Vorinstanz mehrere Schriftenwechsel und Telefonate statt. In Anbetracht der gesamten UmstÃ¤nde wird daher der vorinstanzliche Kostenspruch bestÃ¤tigt.
Entscheid vom 5. Februar 2003
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