tg_gerichte · RBOG-2024-6 · 2023-12-12 · de
RBOG 2024 Nr. 06


Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den BedÃ¼rfnissen des herrschenden GrundstÃ¼cks im Zeitpunkt der Errichtung. Zu deren Eruierung sind Mittel aus der Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit heranzuziehen.
Art. 738 Abs. 1 ZGB
Art. 738 Abs. 2 ZGB
Art. 737 ZGB
Art. 739 ZGB
Art. 18 Abs. 1 OR
Art. 19 Abs. 1 OR
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der BerufungsklÃ¤ger ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft Y. und die Berufungsbeklagte EigentÃ¼merin der nordÃ¶stlich davon liegenden Liegenschaft Z. Zugunsten der Liegenschaft Z. und zulasten der Liegenschaften X. und Y. ist im Grundbuch seit dem Jahr 1926 ein Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen.
2.
Zwischen den Parteien ist der Umfang dieses Fuss- und Fahrwegrechts strittig. Die Berufungsbeklagte verlangte ein solches mit einer Breite von 10,00 m. Die Vorinstanz legte die Breite des Wegrechts gestÃ¼tzt auf ein Gutachten mit 6,00 m ab der nordÃ¶stlichen Grenze der Liegenschaft Y. fest. Der BerufungsklÃ¤ger will lediglich ein Fuss- und Fahrwegrecht mit einer Breite von 3,00 m anerkennen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.
2.1.
Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch[1]. Art. 737 Abs. 1 ZGB hÃ¤lt fest, dass der Berechtigte befugt ist, alles zu tun, was zur Erhaltung und AusÃ¼bung der Dienstbarkeit nÃ¶tig ist. Er ist nach Absatz 2 dieser Bestimmung jedoch verpflichtet, sein Recht in mÃ¶glichst schonender Weise auszuÃ¼ben. Der Belastete wiederum darf nach Art. 737 Abs. 3 ZGB nichts vornehmen, was die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.
2.2.
Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser gemÃ¤ss Art. 738 Abs. 1 ZGB fÃ¼r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aber auch aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeÃ¼bt worden ist[2]. Der Sinn aller Ãusserungen Ã¼ber den Inhalt einer Dienstbarkeit ist grundsÃ¤tzlich durch Auslegung zu ermitteln. Art. 738 ZGB bestimmt als besondere Auslegungsnorm die Reihenfolge der fÃ¼r die Auslegung der eingetragenen Grunddienstbarkeit massgeblichen Kriterien: erstens Grundbucheintrag, zweitens Erwerbsgrund, drittens Art der lÃ¤ngeren, gutglÃ¤ubigen AusÃ¼bung[3].
Die Auslegung des Grunddienstbarkeitsvertrags erfolgt in gleicher Weise wie die sonstiger WillenserklÃ¤rungen. GemÃ¤ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem Ã¼bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine tatsÃ¤chliche WillensÃ¼bereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Die empirische oder subjektive hat gegenÃ¼ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung Vorrang. Diese allgemeinen AuslegungsgrundsÃ¤tze gelten vorbehaltlos unter den ursprÃ¼nglichen Vertragsparteien, im VerhÃ¤ltnis zu Dritten dagegen nur mit einer EinschrÃ¤nkung, die sich aus dem Ã¶ffentlichen Glauben des Grundbuchs[4] ergibt, zu dem auch der Dienstbarkeitsvertrag gehÃ¶rt. Bei dessen Auslegung kÃ¶nnen gegenÃ¼ber Dritten, die an der Errichtung der Dienstbarkeit nicht beteiligt waren und im Vertrauen auf das Grundbuch das betroffene dingliche Recht erworben haben, individuelle persÃ¶nliche UmstÃ¤nde und Motive nicht berÃ¼cksichtigt werden, die fÃ¼r die Willensbildung der ursprÃ¼nglichen Vertragsparteien bestimmend waren, aus dem Dienstbarkeitsvertrag selbst aber nicht hervorgehen und fÃ¼r einen unbeteiligten Dritten normalerweise nicht erkennbar sind. Im gezeigten Umfang wird der Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung eingeschrÃ¤nkt[5].
2.3.
Innerhalb der Schranken des Gesetzes kÃ¶nnen die Vertragsparteien den Inhalt und den Umfang eines Wegrechts beliebig regeln[6]. Das Wegrecht kann aufgrund der Bestimmungen im Dienstbarkeitsvertrag gemessen sein, was immer dann der Fall ist, wenn es rÃ¤umlich und/oder funktionell begrenzt ist[7]. Es steht den Parteien aber auch frei, ein ungemessenes Wegrecht zu vereinbaren, sodass sich sein Inhalt und sein Umfang nach den BedÃ¼rfnissen des berechtigten GrundstÃ¼cks richten. Eine gewisse kÃ¼nftige Entwicklung wird bei einem ungemessenen Wegrecht somit nicht ausgeschlossen. Ãndern sich die BedÃ¼rfnisse des berechtigten GrundstÃ¼cks, darf dem Verpflichteten gemÃ¤ss Art. 739 ZGB zwar eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden. Bei der ungemessenen Dienstbarkeit ist dem Dienstbarkeitsbelasteten aber diejenige Mehrbelastung grundsÃ¤tzlich zumutbar, die auf eine objektive VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurÃ¼ckgeht, nicht auf willentlicher Ãnderung der bisherigen Zweckbestimmungen beruht und die die zweckentsprechende Benutzung des belasteten GrundstÃ¼cks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschrÃ¤nkt. Erst wenn die â verglichen mit dem frÃ¼heren Zustand â gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten GrundstÃ¼cks zur Befriedigung der BedÃ¼rfnisse des herrschenden GrundstÃ¼cks eine erhebliche Ãberschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie Ã¼berschreite die Grenze dessen, was bei der BegrÃ¼ndung der Dienstbarkeit vernÃ¼nftigerweise in Betracht gezogen worden sein kÃ¶nnte[8].
[â¦]
4.
4.1.
Ausgangspunkt des Entscheids ist der Grundbuchauszug, der auf den belasteten Liegenschaften X. und Y. ein Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Liegenschaft Z. vorsieht. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dieser Grundbucheintrag lediglich eine stichwortartige Kurzumschreibung umfasst und damit zu rudimentÃ¤r ist, um daraus eine eindeutige Erkenntnis Ã¼ber Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit zu gewinnen. Die im Grundbuchauszug zur Liegenschaft X. aufgefÃ¼hrte Dienstbarkeit, die das Fuss- und Fahrwegrecht zulasten der Liegenschaft Y., das heisst zulasten des BerufungsklÃ¤gers, und zugunsten der Liegenschaft Z., das heisst zugunsten der Berufungsbeklagten festhÃ¤lt, ist gleichermassen rudimentÃ¤r umschrieben.
4.2.
4.2.1.
Damit ist â unbestrittenermassen â der Erwerbsgrund als zweite Stufe zur Auslegung heranzuziehen, wobei es sich um eine objektivierte Auslegung nach Massgabe des Vertrauensprinzips handelt, weil sich im vorliegenden Verfahren nicht mehr die ursprÃ¼nglichen Vertragsparteien gegenÃ¼berstehen.
Der Grunddienstbarkeitsvertrag aus dem Jahr 1926 zwischen den EigentÃ¼mern der Liegenschaften X. und Y. hat folgenden Inhalt:
"I.         Der jeweilige EigentÃ¼mer von Parzelle X. gestattet dem jeweiligen EigentÃ¼mer von Parzelle Z. das Fuss- und Fahrwegrecht auf der nordwestlichen Seite von Parzelle X. # Die Parteien tragen die Kosten des Unterhalts des Weges je zur HÃ¤lfte. # Nachtrag siehe hinten.
II.         Der jeweilige EigentÃ¼mer von Parzelle Y. gestattet den jeweiligen EigentÃ¼mern von Parzelle X. und Parzelle Z. das Fuss- und Fahrwegrecht auf der bestehenden Privatstrasse. # Der Unterhalt der genannten Strasse ist alleinige Sache der EigentÃ¼mer von Parzelle Z. und X. und zwar je zur HÃ¤lfte. # Nachtrag siehe hinten.
III.         FÃ¼r diese Dienstbarkeit ist die Zustimmung der GrundpfandglÃ¤ubiger einzuholen. Die Dienstbarkeit wird hiermit zum Grundbucheintrag angemeldet. [â¦ durchgestrichene Passagenâ¦]
Nachtrag zu Absatz II & I: Die Bekiesung der Wege bzw. der Strasse hat mit einwandfreiem Strassenkies zu erfolgen und sie soll mindestens alle FrÃ¼hjahre erfolgen."
Wie die Vorinstanz richtig feststellt, wurde nach dem Wortlaut des Erwerbsgrundes zugunsten der jeweiligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft Z. einerseits zulasten der jeweiligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft Y. das Fuss- und Fahrwegrecht auf der "bestehenden Privatstrasse" und andererseits zulasten der jeweiligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft X. das Fuss- und Fahrwegrecht "auf der nordwestlichen Seite der Liegenschaft X. " eingerÃ¤umt. BezÃ¼glich des Wegrechts zulasten der Liegenschaft Y. erhielten auch die jeweiligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft X. das Fuss- und Fahrwegrecht auf der "bestehenden Privatstrasse" eingerÃ¤umt. Die Unterhaltskosten "des Weges"[9] sind gemÃ¤ss Wortlaut von den jeweiligen EigentÃ¼mern der Liegenschaften Z. und X. je zur HÃ¤lfte zu tragen, wÃ¤hrenddessen der Unterhalt auf der "genannten Strasse"[10] einzig von den beiden berechtigten Liegenschaften Z. und X. je zur HÃ¤lfte zu tragen ist.
4.2.2.
Es handelt sich demnach um zwei Wegrechte zugunsten der Liegenschaft Z. Die Vorinstanz hÃ¤lt zu Recht fest, dass die beiden Wegrechte nach dem Wortlaut einen direkten Zusammenhang aufweisen wÃ¼rden und im Sinn der objektivierten Auslegung nicht isoliert voneinander betrachtet werden kÃ¶nnten. Es seien auch die rÃ¤umlichen Begebenheiten wie der Grenzverlauf einzubeziehen, aus denen erhelle, dass die Vertragsparteien bezweckten, von der A.-Strasse, das heisse von der Liegenschaft W. beziehungsweise der Strasse sÃ¼dlich (recte: sÃ¼dÃ¶stlich) der Liegenschaften Y. und X. eine Zufahrt zur Liegenschaft Z. beziehungsweise zu dessen HauptgebÃ¤ude entlang der nordwestlichen Seite der Liegenschaft X. Ã¼ber die Liegenschaft Y. zu gewÃ¤hrleisten. Dass fÃ¼r diese Zufahrt auch ein Wegrecht zulasten der Liegenschaft X. bestehe, ergebe sich daraus, dass die gemeinsame GrundstÃ¼cksgrenze der Liegenschaften Z. und Y. zu schmal gewesen sei und noch immer sei, um eine Zufahrt mit Fahrzeugen Ã¼ber eine Kurve zu gewÃ¤hrleisten, ohne dass zusÃ¤tzlich die Liegenschaft V. in Anspruch hÃ¤tte genommen werden mÃ¼ssen. Die Kurve beziehungsweise Zufahrt habe folglich von der A.-Strasse Ã¼ber die "bestehende Privatstrasse" auf der Liegenschaft Y. Ã¼ber die Liegenschaft X. zum BetriebsgelÃ¤nde der Liegenschaft Z. erfolgen sollen.
Die Vorinstanz verweist weiter darauf, dass unbestrittenermassen bereits bei BegrÃ¼ndung des Wegrechts im Jahr 1926 ein Baugewerbebetrieb auf der berechtigten Liegenschaft Z. ansÃ¤ssig war. Entsprechend habe unbestrittenermassen bereits damals ein BedÃ¼rfnis des berechtigten GrundstÃ¼cks an der Zufahrt von auch grÃ¶sseren, jedoch normal dimensionierten Fahrzeugen, wie damaligen Nutzfahrzeugen oder Lastwagen mit Baumaterial bestanden. Zu Recht hÃ¤lt die VorÂ­instanz fest, dass der Umstand, dass die Liegenschaft Z. auch bereits Ã¼ber den B.-Weg erÂ­schlossen war, unerheblich war, da offensichtlich das BedÃ¼rfnis nach einer (zusÃ¤tzlichen) Zufahrt Ã¼ber die Liegenschaft Y. bestand, ansonsten kein Wegrecht hÃ¤tte eingerÃ¤umt werden mÃ¼ssen.
4.2.3.
Laut Vorinstanz erachteten die Vertragsparteien die "bestehende Privatstrasse" als den BedÃ¼rfnissen des berechtigten GrundstÃ¼cks angemessen. Insofern sei das Ausmass des Wegrechts aus Sicht der Vertragsparteien begrenzt beziehungsweise eindeutig definiert. Die Vorinstanz ging somit zulasten der Liegenschaft Y. von einem gemessenen Wegrecht aus. Dies bestÃ¤tigte sie im Folgesatz mit der Formulierung, dass "im Gegensatz dazu" das Wegrecht zulasten der Liegenschaft X. nicht beschrÃ¤nkt worden sei und sich damit "als ungemessen" erweise.
Der BerufungsklÃ¤ger bestÃ¤tigt diese Auffassung in der Berufungsschrift, als er ausfÃ¼hrt, dass mit der Vorinstanz festzuhalten sei, "dass es sich um eine (rÃ¤umlich) gemessene Dienstbarkeit" handle, auch wenn die Breite des Fahrwegs umstritten sei.
Die Berufungsbeklagte widerspricht der Auffassung der Vorinstanz und des BerufungsklÃ¤gers nicht.
Damit ist Ã¼bereinstimmend von einem gemessenen Wegrecht auszugehen, was im Zusammenhang mit dem Verbot der Mehrbelastung bei verÃ¤nderten BedÃ¼rfnissen des berechtigten GrundstÃ¼cks gemÃ¤ss Art. 739 ZGB eine Rolle spielt. WÃ¤hrend sich der Umfang bei ungemessenen Dienstbarkeiten einzig nach den BedÃ¼rfnissen des berechtigten GrundstÃ¼cks richtet und im Fall von zunehmenden BedÃ¼rfnissen des herrschenden GrundstÃ¼cks die AusÃ¼bung zur Befriedigung derselben im Prinzip zulÃ¤ssig bleibt, darf die IntensitÃ¤t der AusÃ¼bung bei gemessenen GrundstÃ¼cken auch bei zunehmenden BedÃ¼rfnissen nicht Ã¼ber die festgesetzte Grenze hinaus ausgedehnt werden[11].
4.2.4.
Laut Vorinstanz ergibt sich aus dem Erwerbsgrund klar, dass sich die "bestehende Privatstrasse" an der nordÃ¶stlichen Seite der Liegenschaft Y. beziehungsweise zwischen den GebÃ¤uden mit den Assekuranz M. (Liegenschaft X.) und N. (Liegenschaft Y.) befunden hat, wobei sich nicht eindeutig beantworten lasse, ob sich die "bestehende Privatstrasse" direkt an der gemeinsamen GrundstÃ¼cksgrenze Y. / X. befunden habe.
WÃ¤hrend der BerufungsklÃ¤ger im Rechtsmittelverfahren ausdrÃ¼cklich davon ausgeht, dass sich beide Parteien darÃ¼ber einig seien, dass die "bestehende Privatstrasse" unmittelbar entlang der gemeinsamen GrundstÃ¼cksgrenze der Liegenschaften X. und Y. verlaufe und keinen Abstand zu dieser aufweise, widerspricht die Berufungsbeklagte dieser Auffassung nicht, prÃ¤zisiert diesen Punkt aber dahingehend, dass die FreiflÃ¤che zwischen der StrassenflÃ¤che und der GrundstÃ¼cksgrenze ebenfalls zur WegrechtsflÃ¤che gemÃ¤ss Dienstbarkeitsvertrag gehÃ¶re. Da es sich bei der Dienstbarkeit um ein Fuss- und Fahrwegrecht handle, bestehe dieses aus einer StrassenflÃ¤che, welche das Fahrwegrecht umfasse, und aus einer Frei- oder FussgÃ¤ngerflÃ¤che, welche das Fusswegrecht beinhalte.
Damit ist zwischen den Parteien unbestritten, dass sich die Dienstbarkeit direkt an die gemeinsame GrundstÃ¼cksgrenze anschliesst.
4.3.
4.3.1.
Wie vorne ausgefÃ¼hrt, kam die Vorinstanz anhand der auf verschiedenen historischen FotoaufÂ­nahmen erkennbaren "weissen Einlenker" zum Schluss, dass diese die bestehende Privatstrasse markieren wÃ¼rden. Da mit der "bestehenden Privatstrasse" und der "projektierten Strasse" dieselbe Strasse gemeint gewesen sei, sei es ohne Bedeutung, ob die Einlenker die "bestehende Privatstrasse" oder die nie gebaute "projektierte Strasse" markieren wÃ¼rden. Aus Sicht des Gerichts kÃ¶nne folglich auf die auf den Fotos ersichtlichen Einlenker als Ansatz der "bestehenden Privatstrasse" und damit deren grundsÃ¤tzliche Breite abgestellt werden.
Somit ist auf die in den Fotoaufnahmen teilweise ersichtlichen "weissen Einlenker" von der A.-Strasse auf die (bekieste) FlÃ¤che zwischen den beiden GebÃ¤uden auf den Liegenschaften X. und Y. nÃ¤her einzugehen.
4.3.2.
GemÃ¤ss Vorinstanz sind diese auf der zum BegrÃ¼ndungsakt zeitnÃ¤chsten Fotoaufnahme von 1924 "nicht eindeutig erkennbar, ob vorhanden", jedoch auf den Fotoaufnahmen von 1935 und 1938 "erkennbar". Letzteres trifft laut Vorinstanz auch auf eine Aufnahme aus dem Jahr 1953 zu, nicht mehr aber auf eine aus dem Jahr 1984. Nach allgemeiner Verkehrsauffassung seien solche Einlenker Beleg fÃ¼r den Beginn beziehungsweise die Begrenzung einer Strasse, und es erscheine nicht abwegig, dass die genannten Einlenker im BegrÃ¼ndungszeitpunkt die "bestehende Privatstrasse" markiert hÃ¤tten.
4.3.3.
Der beigezogene Gutachter analysierte die ihm von der Vorinstanz zugestellten Dokumente. ZusÃ¤tzliche beim Staatsarchiv des Kantons Thurgau angeforderte Akten, wie die Originalhandrisse aus den 1920er-Jahren, waren hingegen nicht mehr auffindbar. Der Gutachter stellte in der Folge fest, dass die Dienstbarkeit respektive die Privatstrasse auf keinem der vorliegenden PlÃ¤ne klar ersichtlich sei. Auf dem Luftbild von 1935 seien erstmals die beiden Einlenker ab der A.-Strasse zur Parzelle Y. klar zu erkennen, jedoch sei keine eindeutige Abgrenzung zwischen der Privatstrasse und dem restlichen Platz auszumachen, da der gesamte Platz mit Kies erstellt sei. Normalerweise wÃ¼rden solche Einlenker nur erstellt, wenn eine weiterfÃ¼hrende Strasse vorhanden sei. Auf der Fotoaufnahme aus dem Jahr 1938 seien die Einlenker ab der A.-Strasse gut zu erkennen, ebenso auf der Kopie der Handrisspause von 1959, auf der Kopie des Mutationsplans aus dem Jahr 1966 sowie auf der Kopie des Grundbuchplans. "Auch wenn Lage und Breite der Privatstrasse in keiner Akte klar ersichtlich oder eingezeichnet" sei, kam der Gutachter zur Schlussfolgerung, dass davon auszugehen sei, dass "die beiden Einlenker ab der A.-Strasse den Ansatz fÃ¼r die Privatstrasse auf Parzelle Y. bildeten". Mit Sicherheit kÃ¶nne die Breite der Privatstrasse nicht angegeben werden, doch aus jahrzehntelanger Erfahrung in der amtlichen Vermessung als NachÂ­fÃ¼hrungsgeometer kÃ¤me er zu dieser EinschÃ¤tzung.
Im Rahmen der Beantwortung der ErgÃ¤nzungsfragen des BerufungsklÃ¤gers bestÃ¤tigte der Gutachter, dass keine grundbuchamtlichen Akten aus dem Jahr 1926 vorhanden seien. Er verfÃ¼ge Ã¼ber keine eindeutigen Beweise, dass im Jahr 1926 die beiden Einlenker ab der A.-Strasse bereits bestanden hÃ¤tten, da die Einlenker auf dem Foto von 1924 nicht klar zu erkennen seien. Diese seien erst auf dem Luftbild von 1935 klar zu erkennen. Abstand und Breite der Privatstrasse im Jahr 1926 kÃ¶nnten nicht mit Sicherheit bestÃ¤tigt werden. Die ab 1935 klar ausgewiesene Lage und Geometrie der Einlenker seien starke Indizien, jedoch keine tatsÃ¤chlichen Begebenheiten.
4.3.4.
FÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger ist die Aussage der Vorinstanz, wonach der Umstand, dass die Einlenker auf dem Foto von 1924 nicht eindeutig erkennbar seien, nicht bedeute, dass diese bei BegrÃ¼ndung der Dienstbarkeit 1926/1927 nicht bereits bestanden hÃ¤tten, wenn sie in den 1930er-Jahren ganz eindeutig vorhanden gewesen seien, eine unbewiesene, unhaltbare Mutmassung. Fakt und von der Vorinstanz eingestanden sei, dass auf dem Luftbild von 1924 weisse Einlenker nicht zu erkennen seien. Dies habe der Gutachter in Beantwortung der ErgÃ¤nzungsfragen bestÃ¤tigt. Dadurch sei der Schluss der Vorinstanz, dass das, was in den 1930er-Jahren eindeutig bestanden habe, auch 1926/1927 bereits vorhanden gewesen sein mÃ¼sse, willkÃ¼rlich und nicht haltbar. Zwischen der Errichtung der Dienstbarkeit und der ersten aussagekrÃ¤ftigen Luftaufnahme aus dem Jahr 1935 wÃ¼rden mehr als sieben Jahre liegen. In dieser Zeit kÃ¶nne ohne Weiteres das Setzen der Einlenker erfolgt sein. Die Vorinstanz hÃ¤tte zum Schluss kommen mÃ¼ssen, dass sich die Breite der WegrechtsflÃ¤che nicht mit dem erforderlichen Beweismass eines strikten Beweises feststellen lasse.
4.3.5.
FÃ¼r die Berufungsbeklagte ist der Umstand, dass die Einlenker auf dem Luftbild von 1924 nicht so deutlich erkennbar sind wie auf den Aufnahmen von 1935 und 1938, nicht aussagekrÃ¤ftig. Einerseits handle es sich bei der Aufnahme von 1924 "nicht um ein Luftbild senkrecht von oben wie bei jener von 1935, sondern um eine Seitenansicht, worauf aufgrund des Sichtwinkels die ServitutsflÃ¤che weniger gut ersichtlich" sei. Andererseits sei "die Aufnahme von 1924 wesentlich unschÃ¤rfer als diejenigen neueren Datums, was auch der technischen Entwicklung der Fotografie in den dazwischenliegenden 10 bis 15 Jahren geschuldet" sei. Ungeachtet dessen sei der Ã¶stliche Einlenker nach ihrer Auffassung durchaus auch auf der Aufnahme von 1924 erkennbar. Dabei stÃ¼tzt sich die Berufungsbeklagte auf eine VergrÃ¶sserung der Aufnahme von 1924 mit roter Umrandung.
4.4.
4.4.1.
GemÃ¤ss Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Ãberzeugung nach freier WÃ¼rdigung der Beweise. Dabei ist grundsÃ¤tzlich der strikte oder volle Beweis der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, das heisst der Beweis der vollen Ãberzeugung, zu erbringen, was dann gegeben ist, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachverhaltsdarstellung Ã¼berzeugt ist. Absolute Gewissheit wird dabei nicht verlangt. Es genÃ¼gt, wenn das Gericht am Vorliegen der Tatsachenbehauptung keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen[12]. Wo ein strikter Beweis der Natur der Sache nach nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar ist und insofern eine Beweisnot besteht, wird eine Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet[13]. In diesem Fall gilt der Beweis als erbracht, wenn fÃ¼r die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige GrÃ¼nde sprechen, dass andere denkbare MÃ¶glichkeiten vernÃ¼nftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen[14].
4.4.2.
Die Vorinstanz stÃ¼tzte sich in ihrem Entscheid zur Beurteilung der Strassenbreite auf die weissen Einlenker und dabei im Wesentlichen auf die historischen Fotoaufnahmen aus den Jahren 1924, 1935 und 1938 ab. Sie hielt fest, dass die weissen Einlenker auf den Fotos aus den Jahren 1935 und 1938 "erkennbar" seien; bei der Fotoaufnahme aus dem Jahr 1924 sei "nicht eindeutig erkennbar, ob vorhanden". Fotoaufnahmen oder PlÃ¤ne zum Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit im Jahr 1926 liegen keine vor.
Dies bestÃ¤tigte der Gutachter in seiner Expertise, wenn er ausfÃ¼hrt, dass in keinem der vorliegenden PlÃ¤ne die Dienstbarkeit auf der Parzelle Y. respektive die Privatstrasse klar ersichtlich sei. Die beiden Einlenker ab der A.-Strasse zur Parzelle Y. seien erstmals auf dem "Luftbild Swisstopo von 1935" klar zu erkennen und auf der Fotoaufnahme von 1938 "gut zu erkennen". Er bekrÃ¤ftigte diese Aussagen im Rahmen der Beantwortung der Zusatzfragen, indem er ausdrÃ¼cklich festhielt, er verfÃ¼ge Ã¼ber keine eindeutigen Beweise, dass die beiden Einlenker im Jahr 1926 bereits bestanden hÃ¤tten, da diese auf dem Foto von 1924 "noch nicht klar zu erkennen" seien. Erst auf dem Luftbild von 1935 seien die Einlenker klar zu erkennen.
4.4.3.
Damit ist fÃ¼r das Gericht erstellt, dass weder aufgrund des Grundbucheintrags oder des Dienstbarkeitsvertrags noch anhand der im Recht liegenden Fotoaufnahmen oder PlÃ¤ne der Beweis fÃ¼r das Vorhandensein der weissen Einlenker im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit im Jahr 1926 erbracht werden konnte. Vielmehr ist mit dem BerufungsklÃ¤ger davon auszugehen, dass wohl in der Zeit zwischen der Errichtung der Dienstbarkeit und der ersten aussagekrÃ¤ftigen Luftaufnahme aus dem Jahr 1935 das Setzen der Einlenker erfolgt sein dÃ¼rfte. Auch die von der Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort abgebildete VergrÃ¶sserung der Aufnahme aus dem Jahr 1924 vermag daran nichts zu Ã¤ndern.
Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, "nach allgemeiner Verkehrsauffassung" seien solche Einlenker jedoch Belege fÃ¼r den Beginn beziehungsweise die Begrenzung einer Strasse, und es erscheine "nicht abwegig, dass im BegrÃ¼ndungszeitpunkt die genannten Einlenker eben diese 'bestehende Privatstrasse' markiert" hÃ¤tten, ist damit nicht haltbar. Ebenfalls nicht haltbar ist die Annahme der Vorinstanz, der Umstand, dass die Einlenker auf dem Foto von 1924 nicht eindeutig zu erkennen seien, bedeute nicht, dass diese bei BegrÃ¼ndung der Dienstbarkeit 1926/1927 nicht bereits bestanden hÃ¤tten, wenn sie doch in den 1930er-Jahren ganz eindeutig vorhanden gewesen seien. Folglich durfte die Vorinstanz auch nicht "auf die auf den Fotos ersichtlichen Einlenker als Ansatz der 'bestehenden Privatstrasse' und damit deren grundsÃ¤tzliche Breite" abstellen.
Damit ist der Beweis der Breite des Wegrechts aufgrund der Fotografien und davon abgeleitet Ã¼ber die Einlenkergeometrie nicht gelungen, und es kann auch nicht auf die Folgerungen aus dem Gutachten abgestellt werden, da diese wiederum auf der Luftaufnahme von 1935 basieren.
Die Berufung ist in diesem Punkt begrÃ¼ndet.
4.5.
GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich der Inhalt des Eigentums und damit auch der beschrÃ¤nkten dinglichen Rechte aufgrund der geltenden schweizerischen Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit. Dazu gehÃ¶rt neben dem privaten ebenso das Ã¶ffentliche Recht des Bundes und der Kantone auf Gesetzes- und Verordnungsstufe, weshalb es zulÃ¤ssig ist, in die Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an eine Dienstbarkeit zu stellen sind, damit sie die BedÃ¼rfnisse des berechtigten GrundstÃ¼cks befriedigt, auch die Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorgaben oder die Empfehlungen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute (VSS-Normen) zu berÃ¼cksichtigen[15]. Der BerufungsklÃ¤ger beruft sich denn auch auf die â heute massgebende â VSS-Norm 40 050 "GrundstÃ¼ckzufahrten".
Die Parteien gehen allerdings von unterschiedlichen Breiten der Zufahrtstrasse gemÃ¤ss dieser Norm aus. Der BerufungsklÃ¤ger geht von einer GrundstÃ¼ckszufahrt des Typs A mit einer Erschliessungsbreite von 3,00 m aus, wÃ¤hrend die Berufungsbeklagte von einer GrundstÃ¼ckszufahrt des Typs B mit einer Erschliessungsbreite von 5,00 m, einschliesslich lichte Breite von beidseits 0,20 m, somit insgesamt von 5,40 m ausgeht.
Zu beachten ist aber, dass es sich bei dieser Norm lediglich um Masse fÃ¼r Zufahrten handelt und damit das vorliegend bestehende Problem der Kurve beim Ãbergang des Weges von der Liegenschaft Y. auf die Liegenschaften X. und Z. nicht gelÃ¶st ist.
Damit ergeben sich keine Anhaltspunkte, wie die Streitfrage der Breite des Wegrechts zu lÃ¶sen ist.
4.6.
4.6.1.
Im vorliegenden Fall ist â wie aufgezeigt[16] â von einem gemessenen Wegrecht auszugehen, weshalb die IntensitÃ¤t der AusÃ¼bung zur Befriedigung von zunehmenden BedÃ¼rfnissen des herrschenden GrundstÃ¼cks nicht Ã¼ber die festgesetzte Grenze hinaus ausgedehnt werden darf. Damit ist darauf abzustellen, welche BedÃ¼rfnisse fÃ¼r das herrschende GrundstÃ¼ck im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit zu befriedigen waren.
Der BerufungsklÃ¤ger stellt im Eventualbegehren den Antrag, die Angelegenheit zur Abnahme der beantragten Beweise an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen. Er beantragte vor Vorinstanz, aber auch im Berufungsverfahren, mittels Fahrversuchen mit einem historischen Lastwagen aus der damaligen Zeit und einem solchen von heute zu ermitteln, ob die anerkannte FlÃ¤che von 3,00 m Breite eine hinreichende Zufahrt fÃ¼r den damaligen Erschliessungszweck des Gewerbebetriebs geboten habe. Seiner Auffassung nach hÃ¤tte die Vorinstanz die AbklÃ¤rung der damaligen BedÃ¼rfnisse des herrschenden GrundstÃ¼cks zur Ermittlung des Zwecks der Dienstbarkeit vornehmen mÃ¼ssen.
4.6.2.
Die Berufungsbeklagte widersetzt sich diesem Eventualantrag nicht, hÃ¤lt sie doch ebenfalls fest, dass "die Streitsache entsprechend [diesem] Eventualantrag an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen werden" mÃ¼sse, falls das Obergericht der Auffassung des BerufungsklÃ¤gers folgen sollte.
4.6.3.
Da es sich vorliegend um ein gemessenes Wegrecht handelt und damit darauf abzustellen ist, welche BedÃ¼rfnisse des herrschenden GrundstÃ¼cks im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit zu befriedigen waren, kommt lediglich der Fahrversuch mit einem historischen, fÃ¼r die Belieferung einer Zementwerkstatt normal dimensionierten, Lastwagen in Frage. Der BerufungsklÃ¤ger hat in der Klageantwort einen mÃ¶glichen Lastwagen aus der damaligen Zeit als Beweis offeriert. Dabei ist, unter BerÃ¼cksichtigung der beiden notwendigen Kurvenradien, einerseits ab der A.-Strasse auf die Liegenschaft Y. und andererseits ab den Liegenschaften Y. und X. auf die Liegenschaft Z. (oder umgekehrt), die fÃ¼r die Zufahrt notwendige Breite zu eruieren; dies ohne die Notwendigkeit, kreuzen zu kÃ¶nnen, da der zugefahrene Lastwagen die Liegenschaft Z. Ã¼ber den B.-Weg wieder verlassen kann (oder umgekehrt). Diese Breite, die gemÃ¤ss ZugestÃ¤ndnis des BerufungsklÃ¤gers im Minimum 3,00 m betrÃ¤gt, entspricht dem BedÃ¼rfnis des herrschenden GrundstÃ¼cks zur Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit und ist damit vom belasteten GrundstÃ¼ck auch heute zu dulden.
Der als Alternative denkbare Schleppkurvennachweis, basierend auf den LÃ¤ngen-, Breiten- und Radeinschlagsdaten des historischen, normal dimensionierten Lastwagens, wurde von keiner Partei beantragt.
4.6.4.
Zusammenfassend wird die Streitsache somit an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen zur Abnahme des beantragten Beweises, nÃ¤mlich des Fahrversuchs mit einem historischen, normal dimensionierten Lastwagen aus der Zeit der EinrÃ¤umung des Fuss- und Fahrwegrechts.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 12. Dezember 2023, ZBR.2023.4
[1]    Art. 731 Abs. 1 ZGB
[2]    Art. 738 Abs. 2 ZGB
[3]    Petitpierre, Basler Kommentar, 7.A., Art. 738 ZGB N. 1
[4]    Art. 973 Abs. 1 ZGB
[5]    BGE 139 III 404 E. 7.1
[6]    Art. 19 Abs. 1 OR
[7]    Schmid/HÃ¼rlimann-Kaup, Sachenrecht, 5.A., N. 1209a
[8]    BGE 139 III 404 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen
[9]    Gemeint ist der Weg auf der nordwestlichen Seite der Liegenschaft X.
[10] Gemeint ist die "bestehende Privatstrasse".
[11] Schmid/HÃ¼rlimann-Kaup, N. 1283; BJM 2013 S. 187
[12] BGE 140 III 610 E. 4.1; 130 III 321 E. 3.2
[13] HasenbÃ¶hler, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 157 N. 29; Guyan, Basler Kommentar, 3.A., Art. 157 ZPO N. 7 ff., der die "Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit" als irrefÃ¼hrend bezeichnet und deshalb von "hoher Wahrscheinlichkeit" spricht.
[14] BGE 140 III 610 E. 4.1
[15] BGE 139 III 404 E. 7.4.2
[16] E. 4.2.3.
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