tg_gerichte · RBOG-2025-21 · 2025-02-18 · de
RBOG 2025 Nr. 21


Keine Verletzung des schweizerischen Ordre public bei rÃ¼ckwirkender VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfrist im Ã¶sterreichischen Pflichtteilsrecht
Art. 17 IPRG
Art. 1 SchlT ZGB
Art. 49 SchlT aZGB (Stand vom 01.01.2000)
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der im Jahr 2009 in Ãsterreich verstorbene Erblasser war Ã¶sterreichischer StaatsangehÃ¶riger. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist dessen auf den Pflichtteil gesetzte Tochter und einzige gesetzliche Erbin. Im Jahr 2024 stellte sie beim Bezirksgericht ein Arrestbegehren gegen die Erbschaft, bestehend aus den eingesetzten Erben. Sie beantragte den Arrest der in der Schweiz gelegenen Liegenschaften, soweit arrestierbar, bis zur Deckung der Arrestforderung von 50% des VermÃ¶genswertes des in der Schweiz gelegenen Nachlasses. Das Bezirksgericht erliess einen Arrestbefehl und verarrestierte die Liegenschaften. Die von den eingesetzten Erben dagegen erhobene Einsprache schÃ¼tzte das Bezirksgericht und hob den Arrestbefehl auf. Dagegen fÃ¼hrte die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
9.
9.1.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin brachte in der Replik vor, die Einrede der VerjÃ¤hrung sei im vorliegenden Fall rechtsmissbrÃ¤uchlich und verstosse gegen den Ordre public der Schweiz. Die Ã¶sterreichische Erbrechtsreform habe mit den Ãbergangsbestimmungen dazu gefÃ¼hrt, dass die altrechtliche VerjÃ¤hrungsfrist von 30 Jahren erheblich verkÃ¼rzt worden sei, nÃ¤mlich auf drei Jahre ab Kenntnis der massgebenden Tatsachen. Dies schmÃ¤lere die Rechtsstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin als Pflichtteilsberechtigte erheblich. Die RÃ¼ckwirkung der neurechtlichen VerjÃ¤hrungsbestimmungen verstosse gegen die schweizerische verfassungsrechtlich zwingende Schranke des RÃ¼ckwirkungsverbots.
9.2.
Nach Art. 17 IPRG ist die Anwendung von Bestimmungen eines auslÃ¤ndischen Rechts ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist. Diese Bestimmung erlaubt es dem Gericht, das (materielle) auslÃ¤ndische Recht nicht zur Anwendung zu bringen, wenn dieses zu einem Ergebnis fÃ¼hrt, das in unertrÃ¤glicher Weise gegen Sinn und Geist sowie das RechtsgefÃ¼hl der schweizerischen Rechtsordnung verstÃ¶sst[1]. Von der Vorbehaltsklausel ist nur zurÃ¼ckhaltend Gebrauch zu machen[2].
9.3.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Republik Ãsterreich (OGH) fÃ¼hrt der Umstand, dass durch Â§ 1487a i.V.m. Â§ 1503 Abs. 7 Ziff. 9 des Ã¶sterreichischen ABGB[3] Fristen nach altem Recht verkÃ¼rzt werden kÃ¶nnen, nicht zu verfassungsrechtlichen Bedenken an der durch das ErbRÃG[4] 2015 insoweit geschaffenen Rechtslage. Dem stÃ¼nden VertrauensschutzerwÃ¤gungen nicht entgegen. Schliesslich bleibe die LÃ¤nge der 30-jÃ¤hrigen Frist (absolute VerjÃ¤hrungsfrist) unverÃ¤ndert. Dass es in EinzelfÃ¤llen zu einer VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfrist kommen kÃ¶nne, liege grundsÃ¤tzlich im Regelungsspielraum des Gesetzgebers. Problematisch wÃ¤re dieses Ergebnis nur, wenn es aufgrund kurzer Legisvakanz Ã¼berraschend eintrÃ¤te. Das treffe aber nicht zu, weil das ErbRÃG 2015 bereits am 30. Juli 2015 kundgemacht worden sei und erst am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sei. Daher habe selbst in jenen FÃ¤llen, in denen aufgrund der Ãbergangsbestimmung des Â§ 1503 Abs. 7 Ziff. 9 ABGB wegen Ablaufs von 30 Jahren ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers die VerjÃ¤hrung erbrechtlicher AnsprÃ¼che bereits mit Inkrafttreten des ErbRÃG 2015 eingetreten sei, ausreichend lange Zeit zur VerfÃ¼gung gestanden, um gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen zu treffen[5].
9.4.
Der BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte bereits Mitte 2015 bekannt sein kÃ¶nnen beziehungsweise mÃ¼ssen, dass die entsprechende VerjÃ¤hrungsfrist Ã¤ndert, mithin, dass diese in ihrem Fall von 30 Jahren auf drei Jahre (relative VerjÃ¤hrungsfrist) herabgesetzt wird. Nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen blieb ihr zudem drei Jahre Zeit, ihren Anspruch (gerichtlich) geltend zu machen. Dabei handelt es sich nicht um eine derart stossend kurze Zeit, dass von einem Verstoss gegen den Ordre public auszugehen wÃ¤re. Immerhin kennt das schweizerische Erbrecht weit kÃ¼rzere, einjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungs- beziehungsweise Verwirkungsfristen[6].
Das von der BeschwerdefÃ¼hrerin angefÃ¼hrte NichtrÃ¼ckwirkungsprinzip gilt sodann nicht absolut. Gerade in Bezug auf die Institute der VerjÃ¤hrung und der Verwirkung sah Art. 49 SchlT aZGB (in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung) eine Ausnahme vom RÃ¼ckwirkungsverbot des Art. 1 SchlT ZGB vor[7]. Erst das seither geltende Recht bestimmt, dass das neue VerjÃ¤hrungs- und Verwirkungsrecht jeweils nur dann zur Anwendung kommt, wenn dessen Fristen lÃ¤nger sind als im bisherigen Recht[8].
9.5.
Zusammenfassend ist kein Verstoss gegen den Ordre public der Schweiz ersichtlich. Die BeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndet zudem nicht weiter, weshalb die VerjÃ¤hrungseinrede der Beschwerdegegner rechtsmissbrÃ¤uchlich sein sollte, und ein Grund dafÃ¼r ergibt sich aus den Akten nicht.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 18. Februar 2025, BR.2024.57
[1] BGE 135 III 614 E. 4.2; 128 III 201 E. 1.b
[2]    MÃ¤chler-Erne/Wolf-Mettier, Basler Kommentar, 4.A., Art. 17 IPRG N. 10
[3]    Allgemeines bÃ¼rgerliches Gesetzbuch; vgl.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?=Bundesnormen&Gesetzesnummer=
10001622
[4]    Ãsterreichisches Erbrechts-Ãnderungsgesetz; vgl.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/
BGBLA_2015_I_87/BGBLA_2015_I_87.html
[5]    Entscheid des OGH 2 Ob 84/19w vom 22. Oktober 2019 E. 3.7; Entscheid des OGH 2 Ob 175/19b vom 17. Dezember 2019 E. 8
[6]    Beispielsweise Art. 533 Abs. 1 OR fÃ¼r die Herabsetzungsklage oder Art. 600 Abs. 1 OR fÃ¼r die Erbschaftklage gegenÃ¼ber einem gutglÃ¤ubigen Beklagten
[7]    DÃ¤ppen, Basler Kommentar, 7.A., Art. 49 SchlT ZGB N. 1
[8]    DÃ¤ppen, Art. 49 SchlT ZGB N. 7 f.
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