tg_gerichte · TVR-2019-4 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 4


Anfechtbarkeit eines Entscheids Ã¼ber die Nichterneuerung eines befristeten Gebrauchsleihevertrages
Art. 305 OR
,
Â§ 4 Abs. 1 VRG
,
Â§ 54 Abs. 1 VRG
,
Â§ 64 Abs. 1 Ziff. 1a VRG
1. Der Entscheid Ã¼ber die Nichterneuerung von befristeten GebrauchsleihevertrÃ¤gen (im vorliegenden Fall abgeschlossen fÃ¼r landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften im Thurvorland im Hinblick auf die 2. Thurgauer Thurkorrektion) sind anfechtbare Entscheide, die sich auf Ã¶ffentliches Recht stÃ¼tzen (E. 1.1 und 1.3).
2. Anwendbar ist das Beschwerde- und nicht das Klageverfahren (E. 1.2).
3. Bei Entscheiden Ã¼ber die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Sachen oder des VerwaltungsvermÃ¶gens ist das Gemeinwesen an die Grundrechte gebunden. Nach Ablauf der festgelegten Vertragsdauer besteht jedoch kein Anspruch auf VerlÃ¤ngerung des Gebrauchsleihevertrages (E. 2).
Im Hinblick auf die Realisierung von Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen im Rahmen der 2. Thurgauer Thurkorrektion fÃ¼r den Teilabschnitt zwischen Weinfelden und BÃ¼rglen kÃ¼ndigte der Staat Thurgau die PachtvertrÃ¤ge fÃ¼r die in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften im Thurvorland mit den landwirtschaftlichen Nutzern im Jahr 2009 und schloss fÃ¼r die betreffenden Liegenschaften in der Folge stattdessen jeweils auf ein Jahr befristete GebrauchsleihevertrÃ¤ge ab, so namentlich fÃ¼r die von A bislang bewirtschafteten Liegenschaften Nrn. XX und YY. Im Rahmen eines unter anderem von B und C, dem Sohn bzw. der Schwiegertochter von A, angehobenen Rechtsmittelverfahrens betreffend das Bauprojekt 2014 fÃ¼r die 2.?Thurgauer Thurkorrektion kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien. In der Folge entschied der Staat Thurgau, mit der Familie von A, B und C keinen neuen Gebrauchsleihevertrag mehr fÃ¼r die beiden Liegenschaften Nrn. XX und YY abzuschliessen. Dies wurde A durch das AfU mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 schriftlich erÃ¶ffnet. Die beiden Liegenschaften im Thurvorland wurden in der Folge einem anderen Bewirtschafter Ã¼berlassen. Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 erhoben B und C beim Verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die VerfÃ¼gung des DBU/AfU vom 07. Dezember 2017 betreffend NichtverlÃ¤ngerung des Gebrauchsleihevertrags vom 26./20.?Oktober 2016 aufzuheben; zudem sei festzustellen, dass die NichtverlÃ¤ngerung des Gebrauchsleihevertrags rechtswidrig und der Gebrauchsleihevertrag um ein weiteres Jahr zu verlÃ¤ngern sei. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer erachten die NichtverlÃ¤ngerung des Gebrauchsleihevertrags vom 20./26. Oktober 2016 als rechtswidrig und verlangen, dass der Gebrauchsleihevertrag um ein weiteres Jahr zu verlÃ¤ngern sei. Dabei stellt sich im Hinblick auf die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts als erstes die Frage, ob der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens Ã¶ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist. Beim Gebrauchsleihevertrag handelt es sich um ein privatrechtlich geregeltes Rechtsinstitut (Art.?305 ff. OR). Jedoch hat das Bundesgericht entschieden, dass der Entscheid, mit dem ein Gemeinwesen Ã¼ber die BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen Sachen befindet, eine Ã¶ffentlich-rechtliche Frage darstellt, auch wenn die ZurverfÃ¼gungstellung auf dem Wege eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt (vgl.?Urteile des Bundesgerichts 2C_889/2016 vom 12.?Juni 2017 E. 1.1 und 2C_314/2013 vom 19. MÃ¤rz 2014 E. 1.1.1). Vorliegend geht es um eben diesen, dem Vertragsabschluss selbst vorgelagerten Entscheid (vgl. E. 1.3 nachstehend). Die sich stellende Streitfrage, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht den Gebrauchsleihevertrag mit den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. ihrem Vater/Schwiegervater nicht erneuert hat, ist somit Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur.
1.2 Weiter stellt sich die Frage, ob das vorliegende Verfahren als Beschwerde- oder als Klageverfahren zu fÃ¼hren ist. GemÃ¤ss Â§ 54 Abs. 1 VRG kÃ¶nnen - unter Vorbehalt der ZustÃ¤ndigkeit des Grossen Rates und des Regierungsrates - alle Entscheide der fÃ¼r die HandelsregisterfÃ¼hrung verantwortlichen Amtsstellen, der Rekursinstanzen, der Enteignungskommission und der Departemente mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, sofern nicht das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere BundesbehÃ¶rde zulÃ¤sst, der Entscheid nicht aufgrund eines Gesetzes endgÃ¼ltig oder die WeiterzugsmÃ¶glichkeit ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen ist. DemgegenÃ¼ber beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz im Klageverfahren gemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 1a VRG insbesondere Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen VertrÃ¤gen. Vorliegend gilt es zu beachten, dass es den BeschwerdefÃ¼hrern zwar im Ergebnis um den Abschluss eines Gebrauchsleihevertrags fÃ¼r die sich im Thurvorland befindenden Liegenschaften Nrn. XX und YY geht. Wie nachfolgend dargestellt (E. 1.3) bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Entscheidung der Vorinstanz, mit den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. mit A keinen neuen Gebrauchsleihevertrag fÃ¼r die betreffenden Liegenschaften mehr eingehen zu wollen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen formellen, anfechtbaren Entscheid, der gemÃ¤ss den Â§Â§ 54 ff. VRG mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Auch wenn sich die BeschwerdefÃ¼hrer allenfalls auf ein schÃ¼tzenswertes Vertrauen aus dem vorgÃ¤ngig bestehenden VertragsverhÃ¤ltnis berufen wollen, bildet nicht das VertragsverhÃ¤ltnis an sich Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern der von der Vorinstanz getroffene Entscheid, kein neues VertragsverhÃ¤ltnis in Form eines Gebrauchsleihevertrags mit den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. ihrem Vater/Schwiegervater einzugehen. Es geht mit anderen Worten nicht um eine Streitigkeit aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag im Sinne von Â§ 64 Ziff. 1a VRG, sondern um die Anfechtung eines dem Vertragsabschluss vorgelagerten Entscheids. Damit gelangt das Beschwerdeverfahren gemÃ¤ss den Â§Â§ 54 ff. VRG zur Anwendung.
1.3 Zu prÃ¼fen ist weiter, ob es sich bei der strittigen Entscheidung der Vorinstanz, keinen neuen Gebrauchsleihevertrag mit den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. ihrem Vater/Schwiegervater (mehr) abzuschliessen, um eine VerfÃ¼gung bzw. um einen Entscheid im Sinne von Â§ 4 VRG handelt.
1.3.1 GemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 VRG sind Entscheide Anordnungen von BehÃ¶rden im Einzelfall, die sich auf Ã¶ffentliches Recht stÃ¼tzen und die BegrÃ¼ndung, Ãnderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten oder Pflichten, oder die Abweisung von Begehren auf BegrÃ¼ndung, Ãnderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten sowie das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird im Sinne der Zweistufentheorie unterschieden zwischen dem privatrechtlichen Vertragsschluss und einem dem Ã¶ffentlichen Recht unterliegenden vorangehenden Entscheid, einen solchen Vertrag schliessen zu wollen. Diese Willensbildung innerhalb des Gemeinwesens betreffend den Abschluss oder Nichtabschluss entsprechender VertrÃ¤ge wird als anfechtbarer Hoheitsakt betrachtet (Urteile des Bundesgerichts 2C_314/2013 vom 19.?MÃ¤rz 2014 E. 1.1.2 und 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E. 1.1 und 1.2; vgl. auch HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, N.?1394 ff. und N. 1401 ff.).
1.3.2 Das Schreiben des AfU vom 7. Dezember 2017 enthÃ¤lt zwar keine Rechtsmittelbelehrung, welche gemÃ¤ss Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 5 VRG grundsÃ¤tzlich einen notwendigen Bestandteil eines Entscheides bildet. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass mit diesem Schreiben die Entscheidung der Vorinstanz, keinen neuen Gebrauchsleihevertrag mit den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. ihrem Vater/Schwiegervater (mehr) abzuschliessen, A bzw. dem BeschwerdefÃ¼hrer 1 schriftlich erÃ¶ffnet wurde. Den BeschwerdefÃ¼hrern erwuchs aus dem Mangel, dass der Entscheid nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde, kein Rechtsnachteil (vgl. hierzu Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 18 N. 22 f.), nachdem er von ihnen unter BerÃ¼cksichtigung des Fristenstillstandes gemÃ¤ss Â§ 63 Abs. 1 und 2 VRG innert der 20-tÃ¤gigen Beschwerdefrist (Â§ 57 Abs. 1 VRG) und damit rechtzeitig mit Beschwerde angefochten wurde.
1.3.3 Festzuhalten ist auch, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen solchen der Vorinstanz und nicht des AfU handelt (â¦). Zum einen ist die Vorinstanz, das heisst der Staat Thurgau, EigentÃ¼mer der betreffenden Thurvorland-Liegenschaften. (â¦) Zum andern wurde auch im angefochtenen Entscheid vom 7.?Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2018 der âKanton Thurgau", vertreten durch die Abteilung Wasserbau und Hydrometrie des AfU, die Bewirtschaftung der beiden Liegenschaften Ã¼bernehme. (â¦).
1.3.4 Mit dem Schreiben vom 7. Dezember 2017 wurde die Entscheidung der Vorinstanz, keinen neuen Gebrauchsleihevertrag mit den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. mit ihrem Vater/Schwiegervater (mehr) abzuschliessen, gegenÃ¼ber diesen schriftlich erÃ¶ffnet. Dieses Schreiben ist gestÃ¼tzt auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 1.3.1 vorstehend) somit als ein mit Beschwerde anfechtbarer Entscheid der Vorinstanz im Sinne von Â§?4?VRG zu qualifizieren.
1.4 und 1.5 (â¦)
2.
2.1 (â¦)
2.2 Beim Entscheid Ã¼ber die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Sachen oder des VerwaltungsvermÃ¶gens ist das Gemeinwesen an die Grundrechte gebunden. Dies gilt gleichermassen fÃ¼r das FinanzvermÃ¶gen, auch wenn in diesem Bereich die Anforderungen an die Gleichbehandlung weniger streng sind. Die Verwaltung des im Eigentum der Vorinstanz stehenden Gutes, so insbesondere auch der streitbetroffenen Liegenschaften im Thurvorland, stellt eine Ã¶ffentliche Aufgabe dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_314/2013 vom 19.?MÃ¤rz 2014 E. 5.4, 2C_1106/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3 und 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.3).
2.3 Ob die streitbetroffenen Liegenschaften im Thurvorland dem Verwaltungs- oder dem FinanzvermÃ¶gen der Vorinstanz zuzuordnen sind, ist vorliegend nicht weiter von Belang, da die Grundrechtsbindung der Vorinstanz beim Entscheid Ã¼ber die NutzungsÃ¼berlassung an Dritte im einen wie im andern Fall besteht. Zu prÃ¼fen ist somit, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid, keinen neuen Gebrauchsleihevertrag mit den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. ihrem Vater/Schwiegervater (mehr) abzuschliessen, gegen die Grundrechte bzw. die Grundprinzipien des Verwaltungsrechts, so namentlich gegen das WillkÃ¼rverbot oder den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV) verstossen hat.
2.3.1 Die von der Vorinstanz mit A nach AuflÃ¶sung des Pachtvertrags im Jahr 2009 fÃ¼r die unentgeltliche NutzungsÃ¼berlassung geschlossenen GebrauchsleihevertrÃ¤ge wurden jeweils befristet auf ein Jahr geschlossen. Mit Bezug auf die Verpachtung landwirtschaftlicher GrundstÃ¼cke durch eine Korporationsgemeinde hielt das Bundesgericht in seinen Urteilen 2C_1106/2012 vom 1. Oktober 2013 in E. 3.2 und 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.3 fest, dass in jenen FÃ¤llen - unter Vorbehalt der Einhaltung der Grundrechte und namentlich des Rechtsgleichheitsgebotes - kein genereller Rechtsanspruch der BeschwerdefÃ¼hrer auf eine Vertragserneuerung existiere, sondern es der Korporationsgemeinde in ihrer Eigenschaft als GrundeigentÃ¼merin vielmehr frei stehe, zu entscheiden, mit welchen PÃ¤chtern sie die bis 31.?Dezember 2011 gÃ¼ltig gewesenen PachtvertrÃ¤ge Ã¼berhaupt erneuern mÃ¶chte. Selbst wenn man fÃ¼r die Zeit der Vertragsdauer vom Bestehen von wohlerworbenen Rechten und einem entsprechend schÃ¼tzenswerten Vertrauen der BeschwerdefÃ¼hrer ausgehen wolle, erhelle ohne weiteres, dass allfÃ¤llige rechtsbestÃ¤ndige Bindungen spÃ¤testens mit Vertragsablauf endeten. Es liege in der Natur von befristeten Vereinbarungen, dass sich die Parteien eben nur fÃ¼r eine gewisse Zeit fest binden mÃ¶chten und gerade keine Rechtswirkungen Ã¼ber die Vertragsdauer hinaus begrÃ¼ndet werden. Indem die Korporationsgemeinde bei bevorstehendem Ablauf der PachtvertrÃ¤ge jeweils eine Neufassung der Landverordnung sowie gegebenenfalls eine Neuverteilung der PachtgrundstÃ¼cke vorgenommen habe, habe sie sich die MÃ¶glichkeit offen gehalten bzw. halte sie sich die MÃ¶glichkeit noch immer offen, auf gesellschaftliche oder rechtliche VerÃ¤nderungen flexibel zu reagieren und hierfÃ¼r allenfalls auch die Regeln bezÃ¼glich der Pachtlandvergabe zu Ã¤ndern (Urteile des Bundesgerichts 2C_1106/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 3.2 und 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E.?3.3).
2.3.2 Der vorliegende Fall liegt Ã¤hnlich. Zwar handelt es sich hier nicht (mehr) um einen Pachtvertrag, sondern vielmehr um GebrauchsleihevertrÃ¤ge. Diese wurden von der Vorinstanz mit den Bewirtschaftern der Thurvorland-Liegenschaften jeweils befristet auf ein Jahr geschlossen. Sinn und Zweck dieser von der Vorinstanz gewÃ¤hlten Vorgehensweise bildet die Sicherung des Thurvorlandes im Hinblick auf die Realisierung der 2. Thurgauer Thurkorrektion im Abschnitt Weinfelden-BÃ¼rglen. So wurde sowohl bei der KÃ¼ndigung des vormaligen Pachtvertrags am 27. Januar 2009 wie auch in den jeweiligen Begleitschreiben, mit welchen die GebrauchsleihevertrÃ¤ge dem Vater/Schwiegervater der BeschwerdefÃ¼hrer zugestellt wurde, auf das anstehende Projekt (2. Thurgauer Thurkorrektion / Abschnitt Weinfelden-BÃ¼rglen) hingewiesen. In diesen Schreiben fÃ¼hrte die Vorinstanz bzw. das AfU als deren Vertreter aus, dass noch nicht genau festgelegt werden kÃ¶nne, wann der seinerzeit gekÃ¼ndete Pachtgegenstand infolge der Bauarbeiten von der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werde. Auch in den GebrauchsleihevertrÃ¤gen selbst wurde auf das Projekt der 2. Thurgauer Thurkorrektion hingewiesen. Dass noch nicht feststeht, wann mit der Realisierung dieses (â¦) Projekts effektiv bzw. konkret zu rechnen ist, wird auch von den BeschwerdefÃ¼hrern nicht in Frage gestellt. Das von der Vorinstanz gewÃ¤hlte Vorgehen mit den jeweils auf ein Jahr befristeten GebrauchsleihevertrÃ¤gen fÃ¼r die Liegenschaften im Thurvorland, welche fÃ¼r die Realisierung dieses Projekts in Anspruch genommen werden mÃ¼ssen, erweist sich damit als begrÃ¼ndet und sachgerecht.
2.3.3 Mit der Festlegung der Vertragsdauer von einem Jahr endete aber auch das VertragsverhÃ¤ltnis per Ende des jeweiligen Jahres. Der mit dem Vater/Schwiegervater der BeschwerdefÃ¼hrer letztmals fÃ¼r das Jahr 2017 abgeschlossene Gebrauchsleihevertrag fÃ¼r die beiden streitbetroffenen Liegenschaften im Thurvorland endete somit per 31. Dezember 2017, ohne dass den BeschwerdefÃ¼hrern bzw. A ein Rechtsanspruch auf eine Vertragserneuerung zustÃ¼nde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_1106/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3 und 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.3). Vor diesem Hintergrund und angesichts der sachlich gerechtfertigten Vorgehensweise mit den jeweils auf ein Jahr befristeten GebrauchsleihevertrÃ¤gen stand es der Vorinstanz - ohne in WillkÃ¼r zu verfallen und ohne dass eine andere Grundrechtsverletzung, insbesondere eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots oder des Grundsatzes von Treu und Glauben, ersichtlich wÃ¤re - frei, vom Abschluss eines erneuten Gebrauchsleihevertrags mit A bzw. den BeschwerdefÃ¼hrern abzusehen, und zwar ohne dass ein besonderer Beendigungsgrund vorgelegen hÃ¤tte. Bei einer derart vereinbarten Vertragsdauer endet das LeihverhÃ¤ltnis per se mit dem vereinbarten Endtag (vgl. Higi, ZÃ¼rcher Kommentar zum Obligationenrecht, Die Leihe, Art.?305 - 318 OR, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2003, Art. 305 N. 69). Es liegt, wie das Bundesgericht mehrfach festgestellt hat, in der Natur von befristeten Vereinbarungen, dass sich die Parteien eben nur fÃ¼r eine gewisse Zeit fest binden mÃ¶chten und gerade keine Rechtswirkungen Ã¼ber die Vertragsdauer hinaus begrÃ¼ndet werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_1106/2012 vom 1.?Oktober 2013 E. 2.3 und 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.3).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.3/E vom 6. Juni 2018
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_747/2018 vom 11. MÃ¤rz 2019 abgewiesen.
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