tg_gerichte · TVR-2005-35 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 35


KÃ¼rzung beziehungsweise Einstellung von UnterstÃ¼tzungsleistungen
Â§ 8 b SHG
1. Verweigert ein UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftiger die Teilnahme an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm mit Hinweis auf ein Arztzeugnis, das von Â«UnfÃ¤higkeit unter den Bedingungen des freien Arbeitsmarktes zu funktionierenÂ» spricht, so belegt gerade ein solches Attest die Richtigkeit der behÃ¶rdlichen Verpflichtung zur Teilnahme an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm im geschÃ¼tzten Rahmen.
2. Eine Verweigerung der Teilnahme hat vorÃ¼bergehende KÃ¼rzung oder letztlich vorÃ¼bergehende Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistungen zur Folge.
P (geboren 20. Mai 1985) sprach am 10. Dezember 2003 bei der FÃ¼rsorgerin der Gemeinde K vor. Sie wohnt seit dem 1. Juni 2003 in Wohngemeinschaft mit Q in einer 4-ZimmerWohnung in K (Pauschalmietzins inklusive Nebenkosten Fr. 950.â pro Monat). Wie sich ergab, hatte sie aufgrund ungenÃ¼gender Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungsleistungen. Sie wurde deshalb im Sinne einer NotfallunterstÃ¼tzung mit finanzieller Hilfe unterstÃ¼tzt. Ab Januar 2004 bemÃ¼hte sich die FÃ¼rsorgekommission, P in eine BeschÃ¤ftigungsstruktur zu bringen. Ein Einsatz im Opdi-Werk scheiterte nach 11/2 Tagen. Aufgrund nicht tolerierbaren Verhaltens Ps stellte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde die UnterstÃ¼tzung per 31. Mai 2004 ein, nachdem sie vorher die Leistungen gekÃ¼rzt hatte. Das DJS wies den Rekurs ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (Â§ 8 SHG). FÃ¼r Arbeitslose, die keine TaggeldansprÃ¼che besitzen, kÃ¶nnen die Gemeinden alleine oder zusammen mit anderen Gemeinden oder privaten TrÃ¤gerschaften BeschÃ¤ftigungsprogramme durchfÃ¼hren. Die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die Teilnahme an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm gilt als materielle Hilfe (Â§ 8a SHG). HilfsbedÃ¼rftige kÃ¶nnen zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines BeschÃ¤ftigungsprogrammes verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die UnterstÃ¼tzung gekÃ¼rzt oder eingestellt (Â§ 8b SHG).
b) Auf diese Bestimmungen beruft sich die FÃ¼rsorgekommission. Das stellt der Rechtsvertreter nicht grundsÃ¤tzlich in Frage, sondern wirft nur ein, seine Mandantin sei nicht arbeitsscheu, sondern vielmehr arbeitsunfÃ¤hig, wofÃ¼r er sich auf die Â«Ã¤rztliche BescheinigungÂ» von Dr. med. R vom 14. September 2004 beruft, die wie folgt lautet: Â«P befindet sich seit dem 3. Juni 2004 bis auf weiteres bei uns in ambulanter Behandlung und ist/war vom 3. Juni 2004 bis 1. Oktober 2004 zu 100% arbeitsunfÃ¤hig. Bemerkungen: Die ArbeitsunfÃ¤higkeit besteht aufgrund einer dekompensierten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, deren Wurzeln in der Kindheit liegen und die zunehmend symptomatisch wurde. Sie hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der schulischen Ausbildung gefÃ¼hrt und danach zu einer UnfÃ¤higkeit unter den Bedingungen des freien Arbeitsmarktes zu funktionieren. Deshalb ist davon auszugehen, dass die oben attestierte ArbeitsunfÃ¤higkeit bereits vor Beginn der Behandlung bestand, d.h. seit dem Eintritt in das Berufsalter.Â»
Der Rechtsvertreter bringt vor, dass die Vorinstanzen mit der BegrÃ¼ndung, sie sei arbeitsscheu, beziehungsweise mit der verfÃ¼gten Disziplinierung leichthin darÃ¼ber hinweg sÃ¤hen, dass sie arbeitsunfÃ¤hig gewesen sei. Bereits anfangs 2004 habe sie der FÃ¼rsorge K mehrere Zeugnisse vorgelegt, die die ArbeitsunfÃ¤higkeit bestÃ¤tigt hÃ¤tten. Seit dem 3. Juni 2004 werde sie von Dr. med. R betreut.
c) GemÃ¤ss Â§ 56 Abs. 1 VRG kÃ¶nnen mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, welche fÃ¼r die Beurteilung einer Streitsache von Bedeutung sind, sowie unrichtige und unvollstÃ¤ndige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Im Verwaltungsgerichtsverfahren kÃ¶nnen neue Tatsachen geltend gemacht werden, soweit dies durch den angefochtenen Entscheid nÃ¶tig wird (Â§ 58 Abs. 2 VRG).
aa) UnvollstÃ¤ndige Feststellung des Sachverhalts wird indirekt dadurch geltend gemacht, als auf die Ã¤rztlichen Zeugnisse von Dr. med. S betreffend ArbeitsunfÃ¤higkeiten vom 2./3. Februar 2004 und vom 20. bis 27. Februar 2004 hingewiesen wird, ebenso durch den Hinweis im Rekurs, wonach sie sich in einer schwierigen Situation befinde und deshalb auch in Ã¤rztlicher Behandlung sei. Letzteres wird durch das Schreiben Dr. med. R vom 6. Juli 2004 an den Sozialdienst K insofern bestÃ¤tigt, als eine Behandlung ab 3. Juni 2004 ausgewiesen und darauf hingewiesen wird, dass Ps psychische Belastbarkeit derzeit stark eingeschrÃ¤nkt sei, weshalb konfrontative Auseinandersetzungen mit ihr zu vermeiden seien und notwendige persÃ¶nliche Besprechungen so kurz und sachlich wie mÃ¶glich durchgefÃ¼hrt werden sollten. FÃ¼r den Zeitpunkt der Einstellung der Sozialhilfe â nÃ¤mlich fÃ¼r den 31. Mai 2004 â sind diese Hinweise nun aber keineswegs dergestalt, dass den Vorinstanzen gewissermassen der Vorwurf zu machen wÃ¤re, sie hÃ¤tten den Sachverhalt bezÃ¼glich Gesundheit unvollstndig abgeklÃ¤rt oder festgestellt. Vielmehr hat das Sozialamt die Situation Ps klar erkannt (vgl. nachfolgend E. 2c, bb).
bb) Das DFS weist andererseits mit Recht darauf hin, dass das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich Ã¼ber die RechtmÃ¤ssigkeit des angefochtenen Entscheides zu urteilen habe und neue Tatsachen nur im Rahmen von Â§ 58 Abs. 2 VRG geltend gemacht werden kÃ¶nnten. Ein Fall von Â§ 58 Abs. 2 VRG liegt jedoch offensichtlich nicht vor.
Gleichwohl kann es vorab die ProzessÃ¶konomie in einzelnen Sachbereichen (so z.B. im AuslÃ¤nderrecht) gebieten, neue Tatsachen zu wÃ¼rdigen (vgl. Cavelti, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen â dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Â§ 28, Rz 636 ff.). Ob das auch fÃ¼r den Sozialhilfebereich zutrifft, kann offen gelassen werden, da eine materielle Beurteilung des Zeugnisses vom 14. September 2004 sowieso offenbart, dass dieses nicht geeignet ist, an der RechtmÃ¤ssigkeit der KÃ¼rzung/Einstellung etwas zu Ã¤ndern. Abgesehen davon, dass dieses Zeugnis eine zurÃ¼ckliegende Feststellung wiedergibt, spricht es nur vage von einer Â«ArbeitsunfÃ¤higkeit mit dem Eintritt in das BerufsalterÂ». Auch das ist mit mehreren Fragezeichen zu versehen, hat doch P beispielsweise nach eigenen Angaben im Herbst 2003 in einem PC-BÃ¼ro gearbeitet. Zentral aber ist, dass von einer Â«UnfÃ¤higkeit, unter den Bedingungen des freien Marktes zu funktionierenÂ» die Rede ist. Genau das hat das Sozialamt schnell und kompetent erkannt und angegangen, indem es P zur Teilnahme an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm (Opdi-Werk / HEKS) anhielt, im Wissen darum, dass sie sich auf dem freien Markt nicht zurecht finden wÃ¼rde. Das hat sich ja in mehreren GesprÃ¤chen verdeutlicht und auch bestÃ¤tigt. (...) FÃ¼r eine Arbeit in einem Hilfswerk und damit im geschÃ¼tzten Rahmen (was P ja durch die IV-Anmeldung ebenso erreichen wollte) muss aber klarerweise unabhÃ¤ngig einer allfÃ¤lligen ArbeitsunfÃ¤higkeit der beschriebenen Art fÃ¼r eine Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt von ihrer vollen EinsatzfÃ¤higkeit ausgegangen werden. Wer das verweigert, dem ist die UnterstÃ¼tzung zu kÃ¼rzen oder diese einzustellen (vgl. Â§ 8b SHG).
cc) Das entsprechende Vorgehen des Sozialamtes ist somit keineswegs zu beanstanden. So war die KÃ¼rzung allein Folge der mangelnden Zusammenarbeit fÃ¼r einen Einsatz beim HEKS. Auch die weitere Entwicklung bis zur Einstellung der UnterstÃ¼tzung spricht BÃ¤nde. Diese Entwicklung wird auch keineswegs bestritten.
d) Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin vortragen lÃ¤sst, die Vorinstanzen hÃ¤tten ihre BemÃ¼hungen um eine berufliche Integration nicht gewÃ¼rdigt und insbesondere die Stellenbewerbungen mit keinem Wort erwÃ¤hnt, so wird Ã¼bersehen, dass es fÃ¼r das Sozialamt offensichtlich war, dass dies zum Scheitern verurteilt sein musste. Schliesslich setzt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin ja selbst in Widerspruch zu ihrem neu eingereichten Arztzeugnis, das ihr vÃ¶llige ArbeitsunfÃ¤higkeit auf dem freien Markt attestiert. Eine weitere Stellungnahme erÃ¼brigt sich.
e) Nachdem die heutige Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin dem Verwaltungsgericht nicht bekannt ist, besteht auch kein Anlass, sich zur KÃ¼rzung und zur Frage der Befristung der Einstellung auszusprechen. Bei einer entsprechenden Integration in ein BeschÃ¤ftigungsprogramm dÃ¼rften wohl UnterstÃ¼tzungsleistungen im Rahmen des Gesetzes und der Praxis wieder gewÃ¤hrt werden.
Entscheid vom 16. Februar 2005
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