tg_gerichte · TVR-2015-6 · 2014-04-29 · de
TVR 2015 Nr. 6


Keine unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung durch einen in der EU-/EFTA-Liste eingetragenen Rechtsanwalt; eine vorangehende Vertretung im vorinstanzlichen Verfahren ist unbehelflich
Â§ 81 Abs. 2 VRG
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Â§ 81 Abs. 2 VRG
1. Ein (i.c. deutscher) Rechtsanwalt, der zwar in der EU-/EFTA-Liste, nicht aber im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen ist, kann grundsÃ¤tzlich nicht zum unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Â§ 81 Abs. 2 VRG ernannt werden (E. 2.8).
2. Auch die Rechtsvertretung des BeschwerdefÃ¼hrers im Rekursverfahren vor Vorinstanz fÃ¼hrt nicht zu besonderen GrÃ¼nden, aufgrund derer die Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand fÃ¼r das Beschwerdeverfahren ausnahmsweise gerechtfertigt wÃ¤re (E. 3.4).
Am 21. Januar 2014 fÃ¼hrte das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau auf dem Landwirtschaftsbetrieb von T unangemeldet eine Kontrolle durch. Dabei stiess es auf verschiedene tierschutz- und tierseuchenrelevante MÃ¤ngel bei der Haltung von Rindvieh und Pferden. Mit VerfÃ¼gung vom 18. MÃ¤rz 2014 forderte das VeterinÃ¤ramt T auf, die erhobenen MÃ¤ngel zu beheben. Dagegen liess T, vertreten durch RA M, beim DIV Rekurs erheben. Dabei stellte er das Gesuch um die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ernennung seines Rechtsvertreters, RA M, Deutscher Rechtsanwalt, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Zwischenentscheid vom 29. April 2014 wies das DIV das Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung zufolge Aussichtslosigkeit des Rekurses ab. Eine gegen diese diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.1 - 2.7 (BestÃ¤tigung der Aussichtslosigkeit des Rekurses und Feststellung, dass die BedÃ¼rftigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ausgewiesen ist)
2.8 Die Nichternennung von RA M zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des BeschwerdefÃ¼hrers erfolgte auch aus anderem Grunde zu Recht.
2.8.1 Nach Â§ 81 Abs. 2 VRG kann ein Rechtsanwalt grundsÃ¤tzlich nur dann als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt werden, wenn er im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen ist. Die RechtsmÃ¤ssigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesgericht bereits mehrfach bestÃ¤tigt (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008, 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2, 8C_609/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2 und 8C_187/2010 vom 11. August 2010 E. 2; vgl. auch TVR 2008 Nr. 13). Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich keinen verfassungsmÃ¤ssigen Anspruch auf freie Anwaltswahl. Eine Ausnahme wird in der Praxis gemacht, wenn bereits ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Mandant und Anwalt besteht oder der Anwalt sich in einem vorangegangenen Verfahren bereits mit der Sache befasst hat. Zudem kÃ¶nnen auch sprachliche GrÃ¼nde und damit die rechtsgenÃ¼gliche Vertretung eine Rolle spielen. Ob einem nicht im Register des betreffenden Kantons eingetragenen Anwalt der Zugang zu amtlichen Mandaten zu gewÃ¤hren ist, wird im BGFA nicht geregelt. Insbesondere betrifft die in Art. 4 BGFA festgelegte interkantonale FreizÃ¼gigkeit der AnwÃ¤lte diesen Sachverhalt nicht. Auch aus der Pflicht, im eigenen Kanton amtliche Mandate Ã¼bernehmen zu mÃ¼ssen (Art. 12 lit. g BGFA), kann kein Zugang zu solchen Mandaten in anderen Kantonen abgeleitet werden. Es bleibt damit weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen fÃ¼r die Ernennung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes zu umschreiben und eine solche auf im Register ihres Kantons registrierte AnwÃ¤lte zu beschrÃ¤nken (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2 sowie 2C_835/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.2).
2.8.2 AngehÃ¶rige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA kÃ¶nnen sich unter gewissen Voraussetzungen in ein kantonales Anwaltsregister eintragen lassen (Art. 30 BGFA). RA M hat sich aber nicht in das Anwaltsregister des Kantons Thurgau eintragen lassen, sondern lediglich in die (Ã¶ffentliche) Liste der AngehÃ¶rigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprÃ¼nglichen Berufsbezeichnung stÃ¤ndig Parteien vor GerichtsbehÃ¶rden vertreten dÃ¼rfen (âEU/EFTA-Listeâ, Art. 27 und 28 BGFA).
Dieser Eintrag in die EU/EFTA-Liste verhilft RA M aus nachfolgend dargestellten GrÃ¼nden nicht zur Zulassung als unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Â§ 81 Abs. 2 VRG.
Das Bundesgericht hat die kantonalrechtliche BeschrÃ¤nkung fÃ¼r die unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung auf RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte, die im jeweiligen kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, gestÃ¼tzt auf zwei Argumente als rechtmÃ¤ssig erachtet, nÃ¤mlich aufgrund der Verpflichtung zur Ãbernahme amtlicher Mandate durch im betreffenden kantonalen Anwaltsregister eingetragene AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte einerseits, sowie aufgrund der Ãberwachungs- und Disziplinargewalt des jeweiligen Kantons Ã¼ber diese andererseits (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1 sowie 2C_835/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.2). Genau in diesen beiden Punkten unterscheidet sich aber die Rechtsstellung von AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lten, die in der EU/EFTA-Liste eingetragen sind, wesentlich von der Rechtsstellung der AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte, die im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen sind.
2.8.3 Was die Ãberwachungs- und Disziplinargewalt Ã¼ber AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte, die in der EU/EFTA-Liste eingetragen sind, anbelangt, regelt Art. 28 Abs. 2 BGFA, dass sich diese bei der AufsichtsbehÃ¶rde des Kantons einzutragen haben, in dem sie eine GeschÃ¤ftsadresse haben. Bevor diese AufsichtsbehÃ¶rde ein Disziplinarverfahren gegen AngehÃ¶rige von Mitgliedstaaten der EU oder EFTA, die in der Schweiz stÃ¤ndig Parteien vor GerichtsbehÃ¶rden vertreten, einleitet, hat sie gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 BGFA die zustÃ¤ndige Stelle des Herkunftsstaates zu informieren. Mit dieser hat die AufsichtsbehÃ¶rde des betreffenden Kantons sodann wÃ¤hrend des Disziplinarverfahrens zusammenzuarbeiten, insbesondere ist dieser die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme zu geben (Art. 29 Abs. 2 BGFA). Die Disziplinargewalt der AufsichtsbehÃ¶rde des betreffenden Kantons ist somit gegenÃ¼ber AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lten, die in der EU/EFTA-Liste eingetragen sind, insofern reduziert, als die auslÃ¤ndische AufsichtsbehÃ¶rde in das Disziplinarverfahren miteinzubeziehen ist. Auf der EU/EFTA-Liste wird denn auch als AufsichtsbehÃ¶rde nicht diejenige des betreffenden Kantons, sondern diejenige am auslÃ¤ndischen Domizil des betreffenden Rechtsvertreters aufgefÃ¼hrt. So ist gemÃ¤ss der EU/EFTA-Anwaltsliste des Kantons Thurgau als zustÃ¤ndige AufsichtsbehÃ¶rde fÃ¼r RA M nicht die Anwaltskommission des Kantons Thurgau, sondern die Rechtsanwaltskammer Hamburg vermerkt. Die aufsichts- und disziplinarrechtliche Situation von RA M ist somit mit derjenigen von ausserkantonalen, nicht im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragenen AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lten vergleichbar, die ebenfalls gestÃ¼tzt auf Â§ 81 Abs. 2 VRG nicht zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt werden kÃ¶nnen, sofern kein Ausnahmetatbestand (E. 2.8.1 vorne) vorliegt.
2.8.4 Auch das zweite Argument, mit welchem das Bundesgericht die RechtmÃ¤ssigkeit von Â§ 81 Abs. 2 VRG begrÃ¼ndet, nÃ¤mlich die Verpflichtung zur Ãbernahme amtlicher Mandate durch die im kantonalen Register eingetragenen AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte, spricht gegen die ZulÃ¤ssigkeit der Bestellung von AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lten, die in der EU/EFTA-Liste eingetragen sind, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aufgrund des Verweises in Art. 27 Abs. 2 BGFA auf die Art. 23 bis 25 BGFA gelten fÃ¼r die AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte, die in der EU/EFTA-Liste eingetragen sind, gemÃ¤ss Art. 25 BGFA zwar die Berufsregeln gemÃ¤ss Art. 12 BGFA. Dies allerdings mit der expliziten Ausnahme von Art. 12 lit. g und lit. j BGFA. In Art. 12 lit. g BGFA wird nun aber gerade geregelt, dass AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte verpflichtet sind, âin dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu Ã¼bernehmenâ. Aufgrund der Regelung im BGFA sind somit AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte, die in der EU/EFTA-Liste eingetragen sind, im Ergebnis also nicht verpflichtet, im betreffenden Kanton amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu Ã¼bernehmen. Auch in dieser Hinsicht ist somit die Situation von RA M mit derjenigen von ausserkantonalen, nicht im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragenen AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lten vergleichbar, die ebenfalls gestÃ¼tzt auf Â§ 81 Abs. 2 VRG nicht zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt werden kÃ¶nnen, sofern kein Ausnahmetatbestand (E. 2.8.1 vorne) vorliegt.
2.8.5 Die - in der vorinstanzlichen Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege mitenthaltene - Nichternennung von RA M zum unentgeltlichen Rechtsbeistand erweist sich somit auch deshalb als rechtens, weil RA M eben nicht - wie von Â§ 81 Abs. 2 VRG gefordert - im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen ist, sondern lediglich in der EU/EFTA-Liste.
2.8.6 Schliesslich wurde RA M offensichtlich erst kurz vor Rekurserhebung vom BeschwerdefÃ¼hrer mandatiert (gemÃ¤ss Vollmacht am 6. April 2014, einen Tag vor Rekurserhebung vom 7. April 2014). NaturgemÃ¤ss konnte somit vor der Mandatierung fÃ¼r das Rekursverfahren auch kein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen RA RM und dem BeschwerdefÃ¼hrer geschaffen werden. Entsprechend kÃ¶nnen sich der BeschwerdefÃ¼hrer und RA M auch nicht auf ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen ihnen berufen, welches die ausnahmsweise Zulassung von RA M als unentgeltlicher Rechtsvertreter gerechtfertigt hÃ¤tte. Andere - etwa sprachliche - GrÃ¼nde, aufgrund derer sich eine ausnahmsweise Ernennung von RA M zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des BeschwerdefÃ¼hrers aufgedrÃ¤ngt hÃ¤tte, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.
2.9 (â¦)
3.
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst auch fÃ¼r das vorliegende Beschwerdeverfahren die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. (â¦)
3.2 (Feststellung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde)
3.3
3.3.1 - 3.3.3 (Verneinung der BedÃ¼rftigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers)
3.4 Wie bereits dargelegt (E. 2.8 vorstehend), kÃ¶nnen gemÃ¤ss Â§ 81 Abs. 2 VRG nur im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragene AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt werden. AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte, die lediglich auf der EU/EFTA-Liste eingetragen sind, kÃ¶nnen hingegen grundsÃ¤tzlich nicht zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt werden (E. 2.8.2 - 2.8.5). Eine Ausnahme besteht - wie bei ausserkantonalen Rechtsvertretern - nur dann, wenn bereits ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Mandant und Anwalt besteht oder der Anwalt sich in einem vorangegangenen Verfahren bereits mit der Sache befasst hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2).
Zwar war RA M schon Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers im vorÂ­angegangenen Rekursverfahren und hat sich damit bereits mit der Sache befasst. Selbst wenn durch die anwaltliche Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers im vorinstanzlichen Verfahren ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter entstanden sein sollte, musste RA M aber als in der EU/EFTA-Liste registrierter Rechtsanwalt Â§ 81 Abs. 2 VRG bereits im Zeitpunkt der Mandatierung fÃ¼r das Rekursverfahren bekannt sein. Die VerhÃ¤ltnisse, welche die Ernennung eines nicht im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragenen Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand nahelegen, dÃ¼rfen nicht in missbrÃ¤uchlicher Weise geschaffen worden sein (vgl. RBOG 1982 Nr. 11; Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 52 N. 4). Da dem beschwerdefÃ¼hrerischen Rechtsvertreter die Bestimmung von Â§ 81 Abs. 2 VRG als juristischer Fachperson hÃ¤tte bekannt sein mÃ¼ssen, muss das Festhalten am Mandat fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht als missbrÃ¤uchlich qualifiziert werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer und RA M kÃ¶nnen sich mit anderen Worten fÃ¼r das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht auf ein allfÃ¤lliges, durch die Rechtsvertretung im Rekursverfahren geschaffenes VertrauensverhÃ¤ltnis berufen, welches eine ausnahmsweise Ernennung von RA M zum unentgeltlichen Rechtsanwalt des BeschwerdefÃ¼hrers im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Abweichung von Â§ 81 Abs. 2 VRG rechtfertigen wÃ¼rde. Entsprechendes wurde bereits in einem anderen Fall mit Entscheid des Verwaltungsgerichts V8 vom 16. Januar 2008 (â¦) festgehalten. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 bestÃ¤tigt (vgl. auch TVR 2008 Nr. 13). Die Ernennung von RA M zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht muss somit - ungeachtet dessen, dass die anderen Voraussetzungen ebenfalls nicht erfÃ¼llt sind - auch aus diesem Grunde verweigert werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.112/E vom 25. Februar 2015
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