tg_gerichte · RBOG-2002-31 · 2002-01-01 · de
RBOG 2002 Nr. 31


Neue AntrÃ¤ge im Rekursverfahren
Â§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 230 aZPO (TG) (Â§ 231 aaZPO (TG))
Â§ 240 aZPO (TG)
1. In den Rekursschriften kÃ¶nnen neue Tatsachen behauptet, Bestreitungen oder Einreden erhoben und neue Beweismittel bezeichnet werden, sofern sich die betreffende Partei vor erster Instanz Ã¤usserte. Das Novenrecht ermÃ¶glicht es einer Partei, mit neuen, d.h. im erstinstanzlichen Verfahren bereits bekannten, aber nicht vorgetragenen Fakten oder aber in der Zwischenzeit tatsÃ¤chlich neu eingetretenen Tatsachen ihre der ersten Instanz unterbreiteten AntrÃ¤ge (allenfalls) besser zu untermauern. Unter den Voraussetzungen von Â§ 146 Abs. 2 ZPO sind neue Vorbringen in allen FÃ¤llen zulÃ¤ssig (Â§ 230 i.V.m. Â§ 240 ZPO).
2. Â§ 146 Abs. 2 ZPO bedeutet eine Durchbrechung der Eventualmaxime im Interesse des materiellen Rechts. Stets zulÃ¤ssig sind nach dieser Bestimmung auch Vorbringen und AntrÃ¤ge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelÃ¶st wurden (Â§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO; vgl. RBOG 2001 Nr. 35). Unter "Vorbringen und AntrÃ¤ge" fallen nach einem nicht publizierten Entscheid des Obergerichts keine neuen AntrÃ¤ge auf materielle Erledigung des Prozesses (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 230 N 1b, Â§ 146 N 4a, mit der Kritik zu dieser Praxis); allerdings wollte jener Entscheid des Obergerichts vom 15. September 1998 (ZBO.1998.38, S. 6) unter Hinweis auf Frank/StrÃ¤uli/Messmer (Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 61 N 16 und Â§ 115 N 7) zum Ausdruck bringen, dass gestÃ¼tzt auf Â§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO keine neuen BerufungsantrÃ¤ge gestellt werden kÃ¶nnten. So oder anders sind aber neue AntrÃ¤ge nach Â§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO nur in sehr eingeschrÃ¤nktem Mass mÃ¶glich. Bei der Auslegung dieser aus der zÃ¼rcherischen ZPO Ã¼bernommenen Bestimmung ist von zwei Gesichtspunkten auszugehen: Zum einen stellen neue AntrÃ¤ge in der Regel auch eine KlageÃ¤nderung dar, die gemÃ¤ss Â§ 90 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO - im Gegensatz zur zÃ¼rcherischen Regelung, wonach die Klage im erstinstanzlichen Verfahren geÃ¤ndert werden kann (Â§ 61 ZPO ZH) - grundsÃ¤tzlich und seit jeher unzulÃ¤ssig ist. Der Gesetzgeber wollte mit Â§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO an diesem Grundsatz offenkundig nichts Ã¤ndern - ansonsten er anders vorgegangen wÃ¤re -, sondern eine Ausnahme statuieren. Zum andern basiert Â§ 146 ZPO auf der Idee des Gesetzgebers, dass sofort erledigt werden soll, was erledigt werden kann (Protokoll der vorberatenden Kommission des Grossen Rates vom 24. MÃ¤rz 1986, S. 358); gemeint war, dass bei einer geÃ¤nderten Sach- und Rechtslage eine Partei nicht ohne Not auf das Novenrecht im Berufungsverfahren oder auf einen neuen Prozess verwiesen werden sollte.
Neue materielle AntrÃ¤ge nach Â§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO kommen folglich nur in Betracht, wenn sie durch den Verlauf des Prozesses veranlasst wurden, mithin nur, wenn im Verlauf des Prozesses eine derartige Ãnderung der Sach- oder Rechtslage offenkundig wird, dass es stossend wÃ¤re und der ProzessÃ¶konomie widersprechen wÃ¼rde, wenn diese Ãnderung im laufenden Verfahren mangels ZulÃ¤ssigkeit einer AbÃ¤nderung der AntrÃ¤ge nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnte. Â§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO meint deshalb zum Beispiel Vorbringen, die durch die Aussage eines Zeugen oder die Behauptung einer Gegenpartei im letzten Vortrag hervorgerufen (Protokoll der vorberatenden Kommission des Grossen Rates vom 20. MÃ¤rz 1987, S. 561) oder durch fÃ¼r alle Beteiligten unerwartete neue Erkenntnisse eines SachverstÃ¤ndigen ausgelÃ¶st werden (vgl. Protokoll, S. 562). War indessen der dem neuen Antrag entsprechende Sachverhalt der betreffenden Partei schon vor ihrem letzten Vortrag bzw. ihrer letzten Rechtsschrift bekannt, ist der neue Antrag nicht zulÃ¤ssig (vgl. Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 115 ZPO N 7a).
Obergericht, 1. Juli 2002, ZR.2002.55
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