tg_gerichte · TVR-2016-39 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 39


Steuerabzug, selbstgetragene behinderungsbedingte Kosten - Luxusausgaben
Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG
,
Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 12 StG
SÃ¤mtliche Kosten, die kausal aufgrund einer Behinderung anfallen und vom Steuerpflichtigen getragen werden, sind nach Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG respektive Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 12 StG abzugsfÃ¤hig. Der Gesetzgeber (Bund und Kanton) sieht keine Obergrenze fÃ¼r diese AbzÃ¼ge vor. Deshalb sind jegliche Kosten, die durch die Pflege zu Hause bedingt sind, keine Luxusausgaben. Sie sind damit voll abzugsfÃ¤hig, wenn sie die vorgenannten Bedingungen erfÃ¼llen.
A, geboren 1918, beantragte in ihrem Rekurs/ihrer Beschwerde (nachfolgend: BeschwerdefÃ¼hrerin) folgende behinderungsbedingte AbzÃ¼ge: FÃ¼r Betreuung und Begleitung Fr. 100â254.70, fÃ¼r Ãberwachung (Nachtwache) Fr. 70â382.75 und fÃ¼r Haushaltshilfe Fr. 14â870.00, insgesamt Fr. 185â507.45. Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) liess in ihrem Einspracheentscheid nur Fr. 87â265.-- zum Abzug zu. Zudem stellte sie in ihrer Vernehmlassung den Antrag auf Verschlechterung (reformatio in peius), indem die im Einspracheentscheid anerkannten behinderungsbedingten Kosten auf Fr. 80â948.-- zu reduzieren seien. Die Steuerrekurskommission heisst den Rekurs / die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.3 (â¦) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. h
bis
DBG respektive Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 12 StG sind die selbstgetragenen behinderungsbedingten Kosten eines Steuerpflichtigen abzugsfÃ¤hig. Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Im Unterschied zum vorhergehenden Recht sind gemÃ¤ss dem neuen Recht behinderungsbedingte Kosten nicht mehr den Krankheitskosten gleichgestellt, sodass bei diesen kein Selbstbehalt mehr zu berÃ¼cksichtigen ist. (â¦)
4.3.1 Das Bundesrecht definiert den Rechtsbegriff âbehinderungsbedingte Kostenâ nicht. Dagegen konkretisiert das kantonale Recht diesen Begriff, weshalb nachfolgend darauf zurÃ¼ckgegriffen wird. (â¦)
Eine Behinderung liegt gemÃ¤ss Â§ 11b Abs. 1 StV vor, wenn der betreffenden Person eine voraussichtlich dauernde kÃ¶rperliche, geistige oder psychische BeeintrÃ¤chtigung erschwert oder verunmÃ¶glicht, alltÃ¤gliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- oder fortzubilden oder eine ErwerbstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Nach Abs. 3 der gleichen Bestimmung gelten fÃ¼r im Pflegeheim lebende Personen in der Regel Fr. 2'000.-- pro Monat als private Lebenshaltungskosten; die darÃ¼ber hinausgehenden BetrÃ¤ge werden als behinderungsbedingte Kosten anerkannt. (â¦)
4.3.3 Nach dem Kreisschreiben der EidgenÃ¶ssischen Steuerverwaltung Nr. 11 vom 31. August 2005 (nachfolgend âKS ESTV Nr. 11â) ist eine behinderte Person ein Mensch, dem eine voraussichtlich dauernde kÃ¶rperliche, geistige oder psychische BeeintrÃ¤chtigung erschwert oder verunmÃ¶glicht, alltÃ¤gliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine ErwerbstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Die BeeintrÃ¤chtigung ist dauernd, wenn sie bereits wÃ¤hrend mindestens eines Jahres die AusÃ¼bung der genannten TÃ¤tigkeiten verunmÃ¶glicht oder erschwert hat oder voraussichtlich wÃ¤hrend eines Jahres verunmÃ¶glichen oder erschweren wird. Die EinschrÃ¤nkungen der alltÃ¤glichen Verrichtungen des sozialen Lebens, der Aus- und Weiterbildung oder der ErwerbstÃ¤tigkeit muss ihre Ursache in der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen BeeintrÃ¤chtigung haben (kausaler Zusammenhang). Als behinderte Personen gelten in jedem Fall unter anderem BezÃ¼ger von Leistungen gemÃ¤ss IVG, BezÃ¼ger von HilflosenentschÃ¤digungen im Sinne von Art. 43
bis
AHVG sowie Heimbewohner und Spitex-Patienten, fÃ¼r die ein Pflege- und Betreuungsaufwand von mindestens 60 Minuten pro Tag anfÃ¤llt (Ziff. 4.1). (â¦)
4.3.7 Die vom Steuerpflichtigen fÃ¼r sich oder fÃ¼r eine von ihm unterhaltene Person geltend gemachten Krankheits-, Unfall- und behinderungsbedingten Kosten sind durch Ã¤rztliche Bescheinigungen, Rechnungen, Versicherungsbelege etc. nachzuweisen (Ziff. 6 KS ESTV Nr. 11). (â¦)
4.4 Die BeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndet ihren Antrag auf Anerkennung der behinderungsbedingten Kosten mit Patientenangaben, die auf dem Ã¤rztlichen Fragebogen des KS ESTV Nr. 11 (Anhang) basieren (act. 7.1). (â¦)
4.5.4 Wenn dem Ã¤rztlichen Bericht zu folgen ist, welcher von der Vorinstanz nicht angezweifelt wird, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht alleine aufstehen, absitzen und abliegen respektive nur unter Mithilfe einer Hilfsperson gehen kann (unter anderem zur Verrichtung der Notdurft, bei welcher sie als selbstÃ¤ndig beurteilt wird), erscheinen die geleisteten Stunden als offensichtlich notwendig, damit die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Alltag bewÃ¤ltigen kann. Damit ist der kausale Zusammenhang zwischen den geleisteten Stunden und den behinderungsbedingten EinschrÃ¤nkungen der BeschwerdefÃ¼hrerin als erwiesen zu beurteilen. (â¦)
4.5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der BeschwerdefÃ¼hrerin beantragten behinderungsbedingten Gesamtkosten im Betrag von Fr. 185â507.45 kausal im Zusammenhang mit ihrer Ã¤rztlich attestierten Behinderung stehen und als notwendig nachgewiesen sind. (â¦)
4.6 Zu prÃ¼fen verbleibt die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung gestellte reformatio in peius.
4.6.1 Diese reformatio in peius begrÃ¼ndet sie damit, dass aus steuerrechtlicher Sicht die Pflege zu Hause einen nicht abziehbaren Luxusaufwand darstelle, sofern die Kosten die bei der ErgÃ¤nzungsleistung anerkannten Kosten der Heimpflege (Fr. 44â109.-- pro Jahr) um das Doppelte Ã¼bersteigen (â¦). Von diesem Betrag von Fr. 88â218.-- sind alsdann noch allfÃ¤llig geleistete VersicherungsbeitrÃ¤ge wie z.B. von der Langzeitversicherung oder der HilflosenentschÃ¤digung in Abzug zu bringen, um den im Einzelfall tatsÃ¤chlichen Betrag festzustellen, der als behinderungsbedingte Kosten in Abzug gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall soll dieser Abzug Fr. 80â948.-- (Fr. 88â218.-- ./. Fr. 7â240.-- fÃ¼r BeitrÃ¤ge Langzeitversicherung) betragen. (â¦)
4.6.2 Die Vorinstanz statuiert mit der vorgÃ¤ngig genannten âFormelâ eine betragliche Obergrenze, mit der die Kosten der Pflege zu Hause im Vergleich zur Pflege im Heim in Beziehung gesetzt wird. (â¦)
4.6.3 Ausgangspunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung der Frage, ob die Festlegung einer Obergrenze fÃ¼r die AbzÃ¼ge fÃ¼r behinderungsbedingte Kosten im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. h
bis
DBG respektive Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 12 StG zulÃ¤ssig ist, ist der Gesetzestext. Danach sind die zwei einzigen Bedingungen im DBG respektive StG fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der AbzÃ¼ge, dass behinderungsbedingte Kosten vorliegen und der Steuerpflichtige diese selber trÃ¤gt. Auch statuiert das KS ESTV Nr. 11 keine Obergrenze.
4.6.4 Gegen eine Obergrenze sprechen auch der Sinn und Zweck des BehiG. Dieses Gesetz bezweckt die Benachteiligung zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. (â¦)
4.6.5 Das Behindertengleichstellungsgesetz konkretisiert unter anderem das verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete Grundrecht der persÃ¶nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) in Bezug auf die Bewegungsfreiheit respektive den daraus fliessenden elementaren Bestandteilen des Selbstbestimmungsrechts und der persÃ¶nlichen Entfaltung (vgl. dazu Schweizer, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2014, Art. 10 Abs. 2 BV N. 38 ff.). Dazu gehÃ¶rt die Freiheit des GrundrechtstrÃ¤gers, darÃ¼ber zu entscheiden, ob er zu Hause oder in einem Heim leben mÃ¶chte. (â¦) Im Fehlen einer Abzugsgrenze lÃ¤sst sich auch keine (echte) LÃ¼cke erkennen, die vom Gericht zu schliessen wÃ¤re. (â¦)
Der von der Vorinstanz postulierten Grenze fÃ¼r die Abziehbarkeit behinderungsbedingter Kosten fehlt die gesetzliche Grundlage, weshalb eine solche als unzulÃ¤ssig erachtet wird. (â¦)
Entscheid der Steuerrekurskommission StRE Nrn. 419 und 420/2015 vom 26. Oktober 2016
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