tg_gerichte · RBOG-2021-6 · 2021-09-21 · de
RBOG 2021 Nr. 06


Schwere VerfahrensmÃ¤ngel beim Ausschluss eines Genossenschafters
Art. 846 OR
1. An der Generalversammlung der BerufungsklÃ¤gerin, einer Genossenschaft, vom 23. April 2018 beschlossen die Genossenschafterinnen und Genossenschafter den vom Vorstand traktandierten Ausschluss des Berufungsbeklagten als Genossenschafter. Das Bezirksgericht schÃ¼tzte die dagegen vom Berufungsbeklagten eingereichte Klage und hob den Ausschliessungsbeschluss auf. Dagegen erhob die BerufungsklÃ¤gerin Berufung.
2. a) GemÃ¤ss Art. 846 OR kÃ¶nnen die Statuten die GrÃ¼nde bestimmen, aus denen ein Genossenschafter ausgeschlossen werden darf (Abs. 1). Ãberdies kann er jederzeit aus wichtigen GrÃ¼nden ausgeschlossen werden (Abs. 2). Ãber die Ausschliessung entscheidet die Generalversammlung. Die Statuten kÃ¶nnen die Verwaltung als zustÃ¤ndig erklÃ¤ren, wobei dem Ausgeschlossenen ein Rekursrecht an die Generalversammlung zusteht[1]. Dem Ausgeschlossenen steht innerhalb von drei Monaten die Anrufung des Richters offen (Abs. 3).
b) aa) Art. 846 Abs. 1 und 2 OR sind zwingendes Recht[2]. Auch die Statuten kÃ¶nnen nicht beliebige AusschlussgrÃ¼nde vorsehen. Es bedarf eines sachlichen Zusammenhangs mit der Zielsetzung der Genossenschaft und ihrer Mitglieder, indem der Ausschlussgrund eine GefÃ¤hrdung des Genossenschaftszwecks verhindern will und kann[3]. Dass das Genossenschaftsrecht im Gegensatz zum Vereinsrecht[4] nicht von der Ausschliessung ohne Grundangabe spricht, ist als qualifiziertes Schweigen zu betrachten. Nach unbestrittener Ansicht ist es demnach unzulÃ¤ssig, in den Statuten die Ausschliessung ohne Grundangabe vorzusehen[5]. Dementsprechend darf der Ausschluss â selbst wenn in den Statuten vorgesehen â anders als im Vereinsrecht nicht ohne Grundangabe erfolgen[6].
bb) Ist der Ausschluss ohne Grund beziehungsweise Grundangabe unzulÃ¤ssig, so muss der â von Gesetzes wegen formlos gÃ¼ltige â Beschluss, mit dem eine Genossenschafterin oder ein Genossenschafter ausgeschlossen wird, (zwingend) begrÃ¼ndet werden. Nur dann kann sie oder er den Beschluss anfechten[7]. Die BegrÃ¼ndung im Ausschliessungsentscheid muss den Betroffenen in die Lage versetzen, zu konkreten VorwÃ¼rfen Stellung nehmen zu kÃ¶nnen. Dementsprechend sind etwa die Angaben "wiederholtes Hinwegsetzen Ã¼ber statutenkonforme BeschlÃ¼sse" sowie "unwahre und ehrverletzende Anschuldigungen" zu allgemein gehalten und genÃ¼gen den Anforderungen an eine hinreichende BegrÃ¼ndung nicht[8].
c) Dem auszuschliessenden Genossenschafter muss ein Recht auf Verteidigung zugestanden werden[9], respektive der Betroffene hat nach heute Ã¼berwiegender Lehre Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r. Das vom Ausschluss betroffene Mitglied hat vor jedem Gesellschaftsorgan ein Recht auf vorgÃ¤ngige Orientierung und Ãusserung, Akteneinsicht sowie AnhÃ¶rung im Sinn des persÃ¶nlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts[10]. Die Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs stellt einen Mangel dar, der die Aufhebung des Ausschliessungsbeschlusses wegen Formwidrigkeit nach sich zieht[11]. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dem auszuschliessenden Mitglied das rechtliche GehÃ¶r allerdings nicht in gleicher Weise zu wie einer Partei in einem Zivilprozess oder einem Beamten im Disziplinarverfahren vor staatlichen Instanzen, sondern es genÃ¼gt, wenn das betroffene Mitglied "in diskutablen FÃ¤llen seine Einwendungen in irgendeiner Form vorbringen kann, bevor der Ausschluss endgÃ¼ltig angeordnet wird"[12].
d) Eine Heilung des rechtlichen GehÃ¶rs (AnhÃ¶rung, BegrÃ¼ndung) durch den nach Art. 846 Abs. 3 Satz 3 OR angerufenen Richter kommt nicht in Betracht. Das Gesetz weist die Kompetenz zum Ausschluss eines Genossenschafters grundsÃ¤tzlich der Generalversammlung zu. Eine abweichende Regelung ist (statutarisch) nur insofern zulÃ¤ssig, als diese Befugnis der Verwaltung Ã¼bertragen werden kann. Einem anderen Organ oder gar Aussenstehenden kann die Ausschliessungsbefugnis nicht zugeteilt werden, also auch nicht an eine staatliche Instanz respektive an die Richterin oder den Richter. Diese kÃ¶nnen nur bereits beschlossene Ausschliessungen bestÃ¤tigen oder aufheben, nicht aber originÃ¤r die Ausschliessung verfÃ¼gen beziehungsweise beschliessen[13].
3. a) In Bezug auf den Sachverhalt ist unbestritten, dass am 28. Juni 2017 eine Generalversammlung der BerufungsklÃ¤gerin stattfand, welche vom Berufungsbeklagten als PrÃ¤sidenten der Genossenschaft gefÃ¼hrt wurde. Am Schluss der Versammlung verkÃ¼ndete der Berufungsbeklagte, er habe eine wichtige Mitteilung zu machen. "Aufgrund der Bevormundung der Genossenschaftsversammlung" trete der Vorstand unisono per 30. Juni 2017 zurÃ¼ck. Grund dafÃ¼r war, dass die Generalversammlung in Bezug auf ein bestimmtes Traktandum den AntrÃ¤gen des Vorstands nicht gefolgt war.
b) aa) Mit E-Mail vom 3. Juli 2017 gelangte eine Revisorin mit einer Reihe von Anliegen respektive Fragen an den Berufungsbeklagten.
bb) Darauf antwortete der Berufungsbeklagte zunÃ¤chst per E-Mail vom 4. Juli 2017 mit: "Ich werde dich zu gegebener Zeit informieren. Hilfe gibtâs von mir keine!"
cc) Mit Schreiben vom 6. Juli 2017 nahm der Berufungsbeklagte zu der E-Mail vom 3. Juli 2017 Stellung, wobei er abschliessend festhielt: "FÃ¼r UnterstÃ¼tzung im Zusammenhang mit der Genossenschaft stehe ich nicht zur VerfÃ¼gung. Ich verbiete ausdrÃ¼cklich mich in diesem Zusammenhang zu kontaktieren (Telefon, E-Mail, SMS, Briefe oder gar Hausbesuche). Dieses Verbot gilt auch fÃ¼r kÃ¼nftige Organe und Gehilfen der Genossenschaft. AllfÃ¤llige Besuche bei mir wÃ¼rden als Hausfriedensbruch gemÃ¤ss Art. 186 StGB geahndet."
c) aa) Am 9. August 2017 fand auf Antrag der Revisionsstelle eine ausserordentliche Generalversammlung der BerufungsklÃ¤gerin statt, an welcher die Generalversammlung einen neuen Vorstand wÃ¤hlte. Der neu gewÃ¤hlte Vorstand beschloss unmittelbar im Anschluss an die Generalversammlung, den Berufungsbeklagten aus der Genossenschaft auszuschliessen.
bb) Mit Schreiben vom 10. August 2017 informierte der neu gewÃ¤hlte PrÃ¤sident der Genossenschaft den Berufungsbeklagten wie folgt: "Die Verwaltung der Genossenschaft hat an ihrer Sitzung vom 9. August 2017 unter Anwendung von Art. 5 und Art. 12 der Statuten der Genossenschaft beschlossen, Sie / Dich als Genossenschafter auszuschliessen. Die statutarischen AnfechtungsmÃ¶glichkeiten bleiben selbstverstÃ¤ndlich bestehen."
cc) Der Berufungsbeklagte nahm am 1. September 2017 dazu Stellung und brachte in einem ersten Punkt vor, der Beschluss und die Mitteilung an ihn seien nichtig, weil die (neuen) Vorstandsmitglieder im Zeitpunkt der Mitteilung nicht im Handelsregister eingetragen gewesen seien. Zudem verlangte er, dass jÃ¤hrlich eine eingeschrÃ¤nkte Revision auf Kosten der BerufungsklÃ¤gerin durchgefÃ¼hrt werde. Danach hielt er fest, dass der gesamte Vorstand per Ende Juni 2017 wegen unÃ¼berbrÃ¼ckbarer Differenzen zwischen Vorstand und Genossenschaftern zurÃ¼ckgetreten sei, womit nunmehr fÃ¼r die BerufungsklÃ¤gerin die MÃ¶glichkeit bestehe, ihre Ideen umzusetzen. Weiter wies er darauf hin, dass sÃ¤mtliche Unterlagen in den ArchivschrÃ¤nken der Liegenschaft der BerufungsklÃ¤gerin eingeschlossen und sÃ¤mtliche SchlÃ¼ssel sowie eine Daten-CD in einem Schliessfach bei der Thurgauer Kantonalbank deponiert seien, wobei der GemeindeprÃ¤sident den SchliessfachschlÃ¼ssel entgegengenommen und den neu gewÃ¤hlten Organen der BerufungsklÃ¤gerin ausgehÃ¤ndigt habe. Ferner prÃ¤zisierte der Berufungsbeklagte, dass er unfallbedingt nicht mehr fÃ¼r UnterstÃ¼tzung im Zusammenhang mit der BerufungsklÃ¤gerin zur VerfÃ¼gung stehe. Sodann machte er geltend, die Einladung fÃ¼r die ausserordentliche Generalversammlung vom 9. August 2017 sei nicht statutenkonform erfolgt, womit deren BeschlÃ¼sse anfechtbar seien. Abschliessend erklÃ¤rte der Berufungsbeklagte, er erwarte eine Stellungnahme bis Ende September 2017.
dd) In ihrer Stellungnahme vom 5. September 2017 wiederholte die BerufungsklÃ¤gerin, vertreten durch den PrÃ¤sidenten, in einem ersten Absatz ihr Schreiben vom 10. August 2017. Sodann widersprach sie dem Berufungsbeklagten betreffend Nichtigkeit, indem sie geltend machte, der Eintrag der neuen Vorstandsmitglieder im Handelsregister sei bloss deklaratorisch, die Vertretungsberechtigung gelte mit der Wahl durch die Generalversammlung. Der mitgeteilte Ausschluss sei somit rechtens und zusÃ¤tzlich sei er "hiermit wiederholt". Zudem verlangte die BerufungsklÃ¤gerin vom Berufungsbeklagten Fr. 40.00 fÃ¼r einen verlorenen SchlÃ¼ssel und AuskÃ¼nfte betreffend einen Tresor.
ee) In seinem Schreiben vom 27. September 2017 nahm der Berufungsbeklagte Bezug auf das Schreiben der BerufungsklÃ¤gerin vom 5. September 2017 und verlangte in Anwendung von Art. 5 der Statuten der BerufungsklÃ¤gerin einen Entscheid Ã¼ber seinen Ausschluss an der nÃ¤chsten Generalversammlung.
d) aa) Mit Schreiben vom 21. MÃ¤rz 2018 lud die BerufungsklÃ¤gerin die Genossenschafter zur ordentlichen Generalversammlung vom 23. April 2018 ein und wies ausdrÃ¼cklich auf das Traktandum 4, den Beschluss Ã¼ber den Ausschluss des Berufungsbeklagten, hin. Zudem lag die Einladung (samt Traktanden) â entsprechend der in den Statuten vorgesehenen Form[14] â am Sitz der Genossenschaft auf.
ZusÃ¤tzlich machte die BerufungsklÃ¤gerin geltend, ein Verwaltungsmitglied habe den Berufungsbeklagten einige Tage vor der Generalversammlung getroffen und ihn ausdrÃ¼cklich eingeladen, an der Versammlung vom 23. April 2018 zu erscheinen, sein Verhalten zu rechtfertigen und sich vor dem Entscheid zu seinem mÃ¶glichen Ausschluss zu Ã¤ussern. Der Berufungsbeklagte bestritt dies in der Replik; er sei von niemandem zur Generalversammlung vom 23. April 2018 eingeladen worden.
bb) An der Generalversammlung vom 23. April 2018, an welcher der Berufungsbeklagte nicht teilnahm, beschloss die Generalversammlung der Genossenschaft den vom Vorstand traktandierten Ausschluss des Berufungsbeklagten als Genossenschafter, nachdem der Vorstand die GrÃ¼nde dafÃ¼r erlÃ¤utert hatte.
cc) Mit Schreiben vom 23. April 2018 an den Berufungsbeklagten erklÃ¤rte der PrÃ¤sident der Genossenschaft: "Mit Schreiben vom 1. September 2017 haben Sie / hast Du verlangt, dass die Generalversammlung Ã¼ber den Ausschluss als Genossenschafter befindet. Wir haben diesen Ausschluss an der gestrigen Generalversammlung traktandiert. Die gestrige Generalversammlung hat den Ausschlussbeschluss der Verwaltung klar bestÃ¤tigt. Die statutarischen AnfechtungsmÃ¶glichkeiten bleiben selbstverstÃ¤ndlich bestehen."
dd) Als Reaktion darauf erhob der Berufungsbeklagte Klage gegen die BerufungsklÃ¤gerin und focht den Ausschluss an.
4. Die Vorinstanz schÃ¼tzte die Klage, weil das Ausschlussverfahren nicht korrekt durchgefÃ¼hrt worden sei. Zum einen sei der Berufungsbeklagte vor seinem Ausschluss nicht angehÃ¶rt worden, sodass er sich zum drohenden Ausschluss nicht habe Ã¤ussern kÃ¶nnen. Dabei komme eine Heilung der GehÃ¶rsverletzung vor Gericht nicht in Frage, da nur die BerufungsklÃ¤gerin nach erfolgter GehÃ¶rsgewÃ¤hrung darÃ¼ber entscheiden dÃ¼rfe, ob der Ausschluss nach wie vor gerechtfertigt sei, oder eventuell eine Ermahnung genÃ¼ge oder gar ganz auf eine Massnahme zu verzichten sei. Zum anderen fehle eine ausreichende BegrÃ¼ndung des Ausschlussentscheids. Beide (formellen) MÃ¤ngel gÃ¤lten nicht nur fÃ¼r den (hier angefochtenen) Ausschluss des Berufungsbeklagten durch die Generalversammlung am 23. April 2018, sondern bereits auch fÃ¼r den diesem (definitiven) Ausschluss vorausgehenden Beschluss des Vorstands der BerufungsklÃ¤gerin vom 9. August 2017. Zusammenfassend habe die Verwaltung der BerufungsklÃ¤gerin erstens dem Berufungsbeklagten vor AusfÃ¤llung ihres Ausschliessungsentscheids vom 9. August 2017 das rechtliche GehÃ¶r nicht gewÃ¤hrt. Zweitens habe sie den genannten Ausschliessungsentscheid nicht hinreichend begrÃ¼ndet. Drittens habe die BerufungsklÃ¤gerin dem Berufungsbeklagten nicht die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, vor der Beschlussfassung der Generalversammlung seine Position zu erklÃ¤ren, und schliesslich habe die BerufungsklÃ¤gerin ihren Ausschliessungsentscheid vom 23. April 2018 ebenfalls nicht in rechtsgenÃ¼gsamer Weise begrÃ¼ndet.
5. a) Gegen die angebliche GehÃ¶rsverletzung bringt die BerufungsklÃ¤gerin zunÃ¤chst vor, wenn der Berufungsbeklagte mit Schreiben vom 6. Juli 2017 habe verlauten lassen, "im Zusammenhang mit der Genossenschaft" flÃ¤chendeckend und absolut nicht (mehr) kontaktiert werden zu wollen, kÃ¶nne er sich nachher nicht Ã¼ber angeblich verletztes GehÃ¶r beklagen. Damit habe er vielmehr selber auf sein AnhÃ¶rungsrecht verzichtet.
b) Der Ansicht der BerufungsklÃ¤gerin ist nicht zu folgen. Aus dem Schreiben des Berufungsbeklagten vom 6. Juli 2017 geht hervor, dass er lediglich in Bezug auf seine frÃ¼here TÃ¤tigkeit als PrÃ¤sident der Genossenschaft fÃ¼r die "UnterstÃ¼tzung im Zusammenhang mit der BerufungsklÃ¤gerin" nicht zur VerfÃ¼gung stehen wollte und dafÃ¼r ein Kontaktverbot aussprach. Folglich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass weder vom Wortlaut noch vom Kontext beziehungsweise Gesamtzusammenhang her gefolgert werden kann, der Berufungsbeklagte habe hinsichtlich eines allfÃ¤lligen, kÃ¼nftigen Ausschlussverfahrens gegen ihn auf seinen GehÃ¶rsanspruch verzichtet.
6. a) Weiter macht die BerufungsklÃ¤gerin geltend, auf den 9. August 2017 hÃ¤tten die Revisorinnen der BerufungsklÃ¤gerin eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen, um zu orientieren und neue Organe zu bestellen. Auch der Berufungsbeklagte sei dazu eingeladen worden, wobei er spÃ¤ter diese Einladung kritisiert habe, sodass er sie auch erhalten habe mÃ¼ssen. An dieser Versammlung sei das Gebaren des Berufungsbeklagten zwangslÃ¤ufig ein Thema gewesen. Der Berufungsbeklagte hÃ¤tte daran teilnehmen kÃ¶nnen, er hÃ¤tte sich das anhÃ¶ren und er hÃ¤tte sich dazu Ã¤ussern kÃ¶nnen.
b) Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass weder in der Einladung vom 26. Juli 2017 zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 9. August 2017 noch an der Versammlung selbst ein Ausschluss des Berufungsbeklagten traktandiert war, weshalb der Berufungsbeklagte keine Veranlassung hatte, an der Versammlung zu erscheinen und sich zu diesem Thema zu Ã¤ussern. An der anschliessenden Sitzung des Vorstands war der Berufungsbeklagte nicht anwesend. Er war auch nicht Ã¼ber den geplanten Ausschluss informiert worden und hatte sich dazu vorgÃ¤ngig nicht Ã¤ussern kÃ¶nnen.
7. a) Zudem bringt die BerufungsklÃ¤gerin vor, der Verwaltungsrat habe dem Berufungsbeklagten den Ausschluss durch diesen mitgeteilt und dabei als BegrÃ¼ndung die Art. 5 und 12 der Statuten angefÃ¼hrt. Der Berufungsbeklagte habe die Statuten und sein Verhalten gekannt. Die knappe BegrÃ¼ndung vom 9. August 2017 sei "fÃ¼r einen vernunftbegabten Insider" (wie den Berufungsbeklagten) vollstÃ¤ndig und verstÃ¤ndlich gewesen. Damit habe der Berufungsbeklagte genau gewusst, worum es gegangen sei. In Frage gekommen sei nur der Ausschlussgrund des Verstosses gegen die Interessen der Genossenschaft oder gegen die Statuten in schwerwiegender Weise (Art. 5 Abs. 2 lit. b Statuten). Mit der Nennung von Art. 12 der Statuten habe auch der zweite Vorwurf auf der Hand gelegen: NichtausfÃ¼hren von BeschlÃ¼ssen der Generalversammlung, nÃ¤mlich jenen vom 28. Juni 2017. Dies gelte umso mehr, als er seinen Abgang mit anschliessender Obstruktion am 1. September 2017 plÃ¶tzlich mit seinem "unfallbedingten Zustand" zu entschuldigen gesucht habe. Offenkundig habe diese BegrÃ¼ndung dem Berufungsbeklagten damals genÃ¼gt. Er habe auch spÃ¤ter nie eine ausfÃ¼hrlichere BegrÃ¼ndung verlangt. Erst anderthalb Jahre spÃ¤ter habe er vor der Vorinstanz behauptet, dass die BegrÃ¼ndung seines Ausschlusses ungenÃ¼gend sei. Das sei treuwidrig.
b) Mit Schreiben vom 10. August 2017 informierte der neu gewÃ¤hlte PrÃ¤sident der Genossenschaft den Berufungsbeklagten wie folgt: "Die Verwaltung der Genossenschaft hat an ihrer Sitzung vom 9. August 2017 unter Anwendung von Art. 5 und Art. 12 der Statuten der Genossenschaft beschlossen, Sie / Dich als Genossenschafter auszuschliessen. Die statutarischen AnfechtungsmÃ¶glichkeiten bleiben selbstverstÃ¤ndlich bestehen." Die vom neu gewÃ¤hlten PrÃ¤sidenten verfasste Notiz Ã¼ber die Sitzung des Vorstands vom 9. August 2017, worin die GrÃ¼nde fÃ¼r den Ausschluss aufgefÃ¼hrt werden, stellte die BerufungsklÃ¤gerin dem Berufungsbeklagten nicht zu.
c) Die im Schreiben vom 10. August 2017 genannten Artikel der Statuten lauten wie folgt:
"Art. 5
Die Mitgliedschaft endigt
a. durch Austritt
b. durch Tod
c. bei juristischen Personen durch ihre AuflÃ¶sung
d. durch Ausschluss
Der Austritt erfolgt durch schriftliche ErklÃ¤rung an die Verwaltung unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von drei Monaten auf Ende eines Monates.
Ein Mitglied kann jederzeit durch Beschluss der Verwaltung ausgeschlossen werden:
a. wenn wesentliche Bedingungen fÃ¼r die Mitgliedschaft nicht mehr erfÃ¼llt sind
b. wenn das Mitglied in schwerwiegender Weise gegen die Interessen der Genossenschaft oder deren Statuten verstossen hat
c. aus anderen wichtigen GrÃ¼nden.
Ausgeschlossene haben das Recht, innert 30 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses einen Entscheid der nÃ¤chsten Generalversammlung zu beantragen. Bis zum Entscheid der Generalversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte und âpflichten. GemÃ¤ss Art. 846 Abs. 3 OR kann der Ausgeschlossene gegen den Ausschliessungsentscheid der Generalversammlung innert drei Monaten den Richter anrufen.
Ausscheidende Genossenschafter oder deren Erben haben keinen Anspruch auf das VermÃ¶gen der Genossenschaft."
"Art. 12
Die Verwaltung hat die GeschÃ¤fte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten KrÃ¤ften zu fÃ¶rdern.
Sie ist insbesondere verpflichtet:
1. die GeschÃ¤fte der Generalversammlung vorzubereiten und deren BeschlÃ¼sse auszufÃ¼hren;
2. die mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten und allfÃ¤lliger Reglemente zu Ã¼berwachen und sich Ã¼ber den GeschÃ¤ftsgang regelmÃ¤ssig unterrichten zu lassen. Die Verwaltung ist dafÃ¼r verantwortlich, dass ihre Protokolle und diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen GeschÃ¤ftsbÃ¼cher sowie das Genossenschafterverzeichnis regelmÃ¤ssig gefÃ¼hrt werden, dass die Betriebsrechnung und die Jahresbilanz nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur PrÃ¼fung unterbreitet und die vorgeschriebenen Anzeigen an das Handelsregisteramt gemacht werden."
d) In Art. 5 der Statuten sind somit verschiedene AusschlussgrÃ¼nde generell-abstrakt und offen formuliert aufgefÃ¼hrt; Art. 12 der Statuten listet â nicht abschliessend â verschiedene Pflichten der Verwaltung beziehungsweise des Vorstands auf. Mit der Nennung dieser Statutenbestimmungen wusste der Berufungsbeklagte weder konkret noch im Detail, weshalb ihn der soeben neu gewÃ¤hlte Vorstand der BerufungsklÃ¤gerin als (einfaches) Mitglied der Genossenschaft ausschloss. Folglich genÃ¼gte der blosse Verweis auf diese zwei Statutenbestimmungen den Anforderungen an eine hinreichende BegrÃ¼ndung nicht. Der Berufungsbeklagte wies im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht darauf hin, dass zumindest hÃ¤tte ausgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen, weshalb der entsprechende Artikel verletzt worden sein solle. Angesichts einer derart knappen BegrÃ¼ndung kann sich die BerufungsklÃ¤gerin auch nicht darauf stÃ¼tzen, der Berufungsbeklagte hÃ¤tte als "Insider" verstehen mÃ¼ssen, weshalb er aus der Genossenschaft ausgeschlossen worden sei.
8. Auch soweit die BerufungsklÃ¤gerin geltend macht, am 1. September 2017 habe sich der Berufungsbeklagte zum Ausschlussentscheid des Vorstands schriftlich geÃ¤ussert und damit seinen GehÃ¶rsanspruch ausgeÃ¼bt, ist ihr nicht zu folgen. Vielmehr berief sich der Berufungsbeklagte in seinem Schreiben vom 1. September 2017 an die BerufungsklÃ¤gerin zur Hauptsache darauf, der Beschluss und die Mitteilung an ihn seien nichtig, weil die (neuen) Vorstandsmitglieder im Zeitpunkt der Mitteilung nicht im Handelsregister eingetragen gewesen seien. Zu den GrÃ¼nden fÃ¼r den Ausschluss konnte sich der Berufungsbeklagte damals noch gar nicht Ã¤ussern, da ihm diese nicht bekannt waren.
9. a) Schliesslich hÃ¤lt die BerufungsklÃ¤gerin dafÃ¼r, der Berufungsbeklagte hÃ¤tte sich die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung an der Generalversammlung vom 23. April 2018 persÃ¶nlich anhÃ¶ren und ansehen kÃ¶nnen. Nachdem er jedoch an der Versammlung gefehlt habe, habe er auf eine weitergehende BegrÃ¼ndung als jene vom 9. August 2017 verzichtet. Selbst wenn formelle MÃ¤ngel bestanden hÃ¤tten, wÃ¤ren sie geheilt, weil der Berufungsbeklagte an der Generalversammlung vom 23. April 2018 eine ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung seines Ausschlusses erhalten und die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, sich vor dem angefochtenen Entscheid zu seinem Ausschluss zu Ã¤ussern. Der Betroffene mÃ¼sse auf jeden Fall mindestens einmal kÃ¶rperschaftsintern die MÃ¶glichkeit haben, sich vorher dazu zu Ã¤ussern, wobei die MÃ¶glichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme genÃ¼ge. Die KÃ¶rperschaft brauche keinem auszuschliessenden Mitglied "zwecks AnhÃ¶rung nachzulaufen".
Die BerufungsklÃ¤gerin habe alle Genossenschafter auf den 23. April 2018 zur Generalversammlung eingeladen mit dem Traktandum, Ã¼ber den Ausschluss des Berufungsbeklagten abzustimmen; dies einerseits schriftlich per Post an alle Genossenschafter, anderseits durch Ã¶ffentlichen Aushang bei ihrer GeschÃ¤ftsliegenschaft. Damit sei auch der Berufungsbeklagte statutenkonform eingeladen gewesen, und er hÃ¤tte (nur) kommen und sich vor den Genossenschaftern zu seinem Ausschluss Ã¤ussern und zu seinem Gebaren erklÃ¤ren kÃ¶nnen. Auch hÃ¤tte er nochmals beziehungsweise jederzeit schriftlich Stellung nehmen kÃ¶nnen.
Zudem habe B, Verwaltungsrat der BerufungsklÃ¤gerin, den Berufungsbeklagten getroffen und ihn persÃ¶nlich eingeladen, an der Generalversammlung vom 23. April 2018 teilzunehmen und sich dort vor einem Entscheid zu seinem Ausschluss zu Ã¤ussern. Der angefochtene Entscheid wische das vom Tisch, ohne B â wie angeboten â als Zeugen befragt zu haben. Damit habe die VorÂ­instanz das Recht der BerufungsklÃ¤gerin auf Beweis verletzt. Dabei sei entgegen der Vorinstanz belanglos, ob B bloss kollektiv zeichnungsberechtigt gewesen sei, und ob er nur eines von drei Verwaltungsratsmitgliedern gewesen sei. Wichtig sei, dass ein Exponent der BerufungsklÃ¤gerin den Berufungsbeklagten sogar noch persÃ¶nlich ermuntert habe, doch an der Generalversammlung vom 23. April 2018 seine Sache zu vertreten.
Im Schreiben vom 1. September 2017 habe der Berufungsbeklagte geltend gemacht, der Ausschlussentscheid sei ungÃ¼ltig, weil der Verwaltungsrat damals noch nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Infolgedessen wÃ¼rden seine Rechte als Genossenschafter nicht ruhen. Das habe die BerufungsklÃ¤gerin nicht bestritten. Folglich gehe der Entscheid der Vorinstanz fehl, wenn er behaupte, der Berufungsbeklagte habe sich ohne Mitgliedschaftsrechte gefÃ¼hlt und deshalb damit rechnen mÃ¼ssen, an der Generalversammlung vom 23. April 2018 ohne AnhÃ¶rung fortgeschickt zu werden. Im Ãbrigen stelle der angefochtene Entscheid das Ruhen der Mitgliedschaftsrechte nach Art. 5 Abs. 4 der Statuten zu Unrecht einem Rechtsverlust gleich, und er blende aus, dass einem ausschliessungsbedrohten Mitglied der Zutritt zur Generalversammlung und das Wort an dieser niemals hÃ¤tten verwehrt werden kÃ¶nnen. Die gÃ¤ngige Statutenregel, dass die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten wÃ¤hrend eines Ausschlussverfahrens ruhten, fÃ¼hre gerade nicht zu einem Verlust der Mitgliedschaftsrechte. Sicher fÃ¼hre sie nicht zu einem Teilnahmeverbot und zu einem Maulkorb an der Generalversammlung, die Ã¼ber den Ausschluss entscheide. Wenn sodann Art. 5 Abs. 5 der Statuten bestimme, dass ein Betroffener die Generalversammlung anrufen kÃ¶nne, habe die BerufungsklÃ¤gerin zu erkennen gegeben, dass der Berufungsbeklagte dort seine Sache persÃ¶nlich vertreten kÃ¶nne. Sowieso aber habe der Berufungsbeklagte ein unentziehbares Recht, an dieser Generalversammlung teilzunehmen, sich die BegrÃ¼ndung der Verwaltung anzuhÃ¶ren und sich zu seinem Ausschluss zu Ã¤ussern.
b) aa) Es trifft zu, dass der Berufungsbeklagte in seinem Schreiben vom 1. September 2017 an die BerufungsklÃ¤gerin unter anderem geltend machte, seine Rechte als Genossenschafter wÃ¼rden nicht ruhen, da die BeschlÃ¼sse des Vorstands â mangels Eintrags im Handelsregister â nichtig seien.
bb) In ihrer Stellungnahme vom 5. September 2017 widersprach die BerufungsklÃ¤gerin dem Berufungsbeklagten betreffend Nichtigkeit, indem sie geltend machte, der Eintrag der neuen Vorstandsmitglieder im Handelsregister sei bloss deklaratorisch, die Vertretungsberechtigung gelte mit der Wahl durch die Generalversammlung. FÃ¼r den Fall, dass dem nicht so sein sollte, und nachdem die neu gewÃ¤hlten Vorstandsmitglieder zwischenzeitlich im Handelsregister eingetragen waren, wiederholte der Vorstand den Ausschluss nochmals explizit.
cc) Dementsprechend konnte und musste der Berufungsbeklagte in der Folge davon ausgehen, dass ihn der Vorstand (beziehungsweise die Verwaltung) spÃ¤testens mit Schreiben vom 5. September 2017 aus der BerufungsklÃ¤gerin ausgeschlossen hatte. Die GrÃ¼nde fÃ¼r den Ausschluss waren ihm jedoch nach wie vor nicht bekannt; sie liessen sich auch dem Schreiben des Vorstands der BerufungsklÃ¤gerin vom 5. September 2017 nicht entnehmen, denn sie wiederholte diesbezÃ¼glich lediglich ihr Schreiben vom 10. August 2017, ohne weitere oder zusÃ¤tzliche AusfÃ¼hrungen oder BegrÃ¼ndung.
c) aa) In seinem Schreiben vom 27. September 2017 verwies der Berufungsbeklagte auf das Schreiben der BerufungsklÃ¤gerin vom 5. September 2017 und verlangte in Anwendung von Art. 5 der Statuten der BerufungsklÃ¤gerin einen Entscheid Ã¼ber seinen Ausschluss an der nÃ¤chsten Generalversammlung.
bb) Damit nahm der Berufungsbeklagte offensichtlich Bezug auf Art. 5 Abs. 4 Satz 1 der Statuten, wonach Ausgeschlossene das Recht haben, innert 30 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses einen Entscheid an der nÃ¤chsten Generalversammlung zu beantragen[15]. Indem sich der BerufungsklÃ¤ger auf sein Recht auf einen Entscheid der Generalversammlung berief und nicht lÃ¤nger geltend machte, der Beschluss und die Mitteilung des Vorstands an ihn betreffend seinen Ausschluss seien nichtig, anerkannte er zwangslÃ¤ufig auch, dass bis zum Entscheid der Generalversammlung seine Mitgliedschaftsrechte und Mitgliedschaftspflichten ruhten, so wie dies Art. 5 Abs. 4 Satz 2 der Statuten der BerufungsklÃ¤gerin bestimmt.
cc) War die Mitgliedschaft des Berufungsbeklagten aber ausgesetzt, so bestand fÃ¼r ihn kein Anlass, sich gestÃ¼tzt auf die am Sitz der Genossenschaft aufgelegte Einladung samt Traktanden als zur Generalversammlung vom 23. April 2018 eingeladen zu betrachten.
d) Das gleichzeitig per Post an alle Genossenschafterinnen und Genossenschafter gesandte Rundschreiben vom 21. MÃ¤rz 2018 mit der Einladung und â unter anderem â dem Traktandum 4 "Ausschluss von X" will der Berufungsbeklagte nicht empfangen haben. Er selber sei nicht zur Generalversammlung eingeladen worden. Die Beweislast dafÃ¼r trÃ¤gt die BerufungsklÃ¤gerin. Mangels Zustellung mit eingeschriebener Post lÃ¤sst sich nicht beweisen, dass der Berufungsbeklagte das Schreiben erhalten hat, sodass von Nichtempfang des Rundschreibens durch den Berufungsbeklagten auszugehen ist.
e) aa) Zwar kÃ¶nnte womÃ¶glich das Vorstandsmitglied B darÃ¼ber Zeugnis ablegen, dass er den Berufungsbeklagten einige Tage vor der Generalversammlung traf und ihn ausdrÃ¼cklich einlud, an der Generalversammlung vom 23. April 2018 zu erscheinen, sein Verhalten zu rechtfertigen und sich vor dem Entscheid zu seinem mÃ¶glichen Ausschluss zu Ã¤ussern, was der Berufungsbeklagte indessen bestreitet.
bb) Allerdings waren dem Berufungsbeklagten die GrÃ¼nde, aus denen ihn der Vorstand aus der Genossenschaft ausschloss, nie mitgeteilt worden. Daran hÃ¤tte sich nichts geÃ¤ndert, wenn er die Einladung samt Traktanden vom 21. MÃ¤rz 2018 erhalten hÃ¤tte, denn auch darin sind keine GrÃ¼nde fÃ¼r den Ausschluss erwÃ¤hnt. Selbst wenn also der Berufungsbeklagte von B mÃ¼ndlich erfahren hÃ¤tte, dass am 23. April 2018 eine Generalversammlung der BerufungsklÃ¤gerin stattfinde, anlÃ¤sslich welcher der Ausschluss von ihm traktandiert worden sei, so fehlte â bis auf den Hinweis auf Art. 5 und 12 der Statuten der BerufungsklÃ¤gerin â nach wie vor jegliche BegrÃ¼ndung, gegen welche sich der Berufungsbeklagte an der Generalversammlung vom 23. April 2018 - vorbereitet - zur Wehr hÃ¤tte setzen kÃ¶nnen. Wie der Berufungsbeklagte zutreffend vorbringt, hÃ¤tte er sich somit an der Generalversammlung stellen und ad hoc irgendwelche Punkte bestreiten oder ausfÃ¼hren mÃ¼ssen, was nicht zumutbar ist. Damit wÃ¤re das Recht des Berufungsbeklagten auf vorgÃ¤ngige Orientierung und damit Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung selbst dann nicht gewahrt worden, wenn er vom Vorstandsmitglied B zur Generalversammlung vom 23. April 2018 eingeladen worden wÃ¤re.
cc) Im Ãbrigen vermÃ¶chte eine mÃ¼ndliche Einladung eines â bloss kollektivzeichnungsberechtigten - Vorstandsmitglieds eine schriftliche Einladung zur AnhÃ¶rung unter Angabe der GrÃ¼nde der Verwaltung fÃ¼r den bereits erfolgten Ausschluss nicht zu ersetzen. Einer solch formlosen Einladung fehlt die mit Blick auf die grosse Tragweite dieses Traktandums erforderliche rechtliche Verbindlichkeit.
dd) Damit kann auf die Zeugenbefragung von B antizipiert verzichtet werden. Selbst wenn B die Behauptung der BerufungsklÃ¤gerin glaubhaft bestÃ¤tigen wÃ¼rde, so wÃ¼rde dies am Ergebnis nichts Ã¤ndern.
f) An der Generalversammlung vom 23. April 2018 beschlossen alsdann die Genossenschafterinnen und Genossenschafter den vom Vorstand traktandierten Ausschluss des Berufungsbeklagten als Genossenschafter. Dem daran nicht teilnehmenden Berufungsbeklagten teilte dies der PrÃ¤sident der Genossenschaft zwar umgehend schriftlich mit, jedoch erneut ohne Nennung der GrÃ¼nde.
10. a) Zusammenfassend informierte die BerufungsklÃ¤gerin den Berufungsbeklagten vor der Generalversammlung vom 23. April 2018 nicht hinreichend Ã¼ber die GrÃ¼nde fÃ¼r den Ausschliessungsentscheid der Verwaltung, zumal sie ihn nicht unter Angabe der GrÃ¼nde der Verwaltung zur AnhÃ¶rung einlud. Sodann begrÃ¼ndete die BerufungsklÃ¤gerin auch ihren Ausschliessungsentscheid vom 23. April 2018 nicht hinreichend. Damit leidet das von der BerufungsklÃ¤gerin durchgefÃ¼hrte Ausschliessungsverfahren an schweren VerfahrensmÃ¤ngeln, die zur UngÃ¼ltigkeit des Beschlusses der Generalversammlung vom 23. April 2018 fÃ¼hren[16].
b) Demzufolge hob die Vorinstanz den Beschluss der Generalversammlung der BerufungsklÃ¤gerin vom 23. April 2018, mit welchem der Ausschluss des Berufungsbeklagten bestÃ¤tigt wurde, zu Recht auf.
11. Somit ist die Berufung unbegrÃ¼ndet, und der angefochtene Entscheid ist zu bestÃ¤tigen.
Obergericht, 2. Abteilung, 21. September 2021, ZBR.2020.41
[1] So hier Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 der Statuten
[2] Schwartz, Basler Kommentar, 5.A., Art. 846 OR N. 7; Reymond/Trindade, in: Schweizerisches Privatrecht, VIII/5, Basel 1998, S. 95; Forstmoser, Berner Kommentar, Bern 1974, Art. 846 OR N. 15
[3] Schwartz, Art. 846 OR N. 11; vgl. Forstmoser, Art. 846 OR N. 10
[4] Art. 72 Abs. 1 ZGB
[5] Forstmoser, Art. 846 OR N. 13
[6] Schwartz, Art. 846 OR N. 5, 12 und 15; Meier-Hayoz/Forstmoser/Sethe, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12.A., Â§ 19 N. 114
[7] Schwartz, Art. 846 OR N. 15
[8] Entscheid des Handelsgerichts St.Gallen vom 7. Dezember 2010, HG.2009.113, Erw. 12.1.c
[9] Forstmoser, Art. 846 OR N. 23
[10] Schwartz, Art. 846 OR N. 17; Reymond/Trindade, S. 97
[11] Forstmoser, Art. 846 OR N. 23
[12] Forstmoser, Art. 846 OR N. 24 mit Zitat aus BGE 85 II 543, bestÃ¤tigt in BGE 90 II 348; Entscheid des Handelsgerichts St.Gallen vom 7. Dezember 2010, HG.2009.113, Erw. 12.2.b
[13] Forstmoser, Art. 846 OR N. 19
[14] Vgl. Art. 882 Abs. 1 OR
[15] Vgl. Art. 846 Abs. 3 Satz 2 OR, wonach die Statuten die Verwaltung fÃ¼r den Ausschluss eines Genossenschafters als zustÃ¤ndig erklÃ¤ren kÃ¶nnen, wobei diesfalls dem Ausgeschlossenen ein Rekursrecht an die Generalversammlung zusteht.
[16] Vgl. Entscheid des Handelsgerichts St.Gallen vom 7. Dezember 2010, HG.2009.113, Erw. 12.2.
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