tg_gerichte · TVR-2013-31 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 31


Erstmalige berufliche Ausbildung
Art. 2 Abs. 5 BehiG
,
Art. 3 lit. f BehiG
,
Art. 20 Abs. 1 BehiG
,
Art. 20 Abs. 2 BehiG
,
Art. 16 Abs. 1 IVG
,
Art. 5 Abs. 1 IVV
Es besteht kein Anspruch auf KostenÃ¼bernahme durch die IV-Stelle fÃ¼r eine private MaturitÃ¤tsschule, wenn die Probezeit an der kantonalen MaturitÃ¤tsschule zweimal aus nicht gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht bestanden wurde (E. 3). Ein solcher Rechtsanspruch findet sich auch im Behindertengleichstellungsgesetz nicht (E. 5).
M, geboren 1994, leidet unter einem linksbetonten Fehlbildungssyndrom. Aufgrund diverser damit zusammenhÃ¤ngender Geburtsgebrechen wurden ihm von der IV-Stelle unter anderem Sonderschulmassnahmen zugesprochen. Auf das Schuljahr 2010/2011 trat er in die Probezeit des Gymnasiums an der Kantonsschule P ein, welche er - nach Verbleib in der angestammten Klasse - im Schuljahr 2011/2012 in einer ersten Klasse wiederholen konnte. Auch beim zweiten Mal wurde die Probezeit jedoch nicht bestanden. Am 18. Mai 2012 stellte M den Antrag auf Wiederaufnahme der beruflichen Massnahmen in Form einer Ausbildung am Institut A. Mit Schreiben vom 10. August 2012 nahm RA K Stellung zum Verfahren und fÃ¼hrte aus, dass M aus gesundheitlichen GrÃ¼nden die Probezeit nicht bestanden habe. Mittlerweile kÃ¶nne er aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr an einer Kantonsschule die Mittelschule abschliessen. Mit VerfÃ¼gung vom 18. Dezember 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch von M auf Kostengutsprache fÃ¼r eine erstmalige berufliche Ausbildung. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstÃ¤tig waren und denen infolge InvaliditÃ¤t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusÃ¤tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den FÃ¤higkeiten des Versicherten entspricht und unter der weiteren Voraussetzung, dass das Eingliederungsziel dadurch voraussichtlich erreicht werden kann. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt laut Art. 5 Abs. 1 IVV jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die TÃ¤tigkeit in einer geschÃ¼tzten WerkstÃ¤tte. Unter erstmaliger beruflicher Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG ist eine gezielte und planmÃ¤ssige FÃ¶rderung in beruflicher Hinsicht zu verstehen, mit anderen Worten der Erwerb oder die Vermittlung spezifisch beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten (Entscheid des EVG I 529/01 vom 19. MÃ¤rz 2002, E. 1.b).
3.
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer leidet seit seiner Geburt unter Fehlbildungen, welche ihn kÃ¶rperlich stark behindern. Aus dem Bericht von Dr. med. D ergibt sich zudem, dass er bezÃ¼glich der schulischen Ausbildung einer entsprechenden RÃ¼cksichtsnahme oder einer entsprechenden speziellen Betreuung bedarf. Es kÃ¶nnen jedoch nur invaliditÃ¤tsbedingte Mehrkosten Gegenstand von Art. 16 IVG sein. Die Kosten fÃ¼r den MaturitÃ¤tslehrgang am Institut A sind also nur dann von der Invalidenversicherung zu Ã¼bernehmen, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer aus invaliditÃ¤tsbedingten GrÃ¼nden die zweimalige Probezeit an der Kantonsschule P nicht bestanden hat.
3.2 AnlÃ¤sslich der AbklÃ¤rungen mittels PSB-R 6-13 (PrÃ¼fsystem fÃ¼r Schul- und Bildungsberatung) erzielte der BeschwerdefÃ¼hrer einen IQ-Wert von 110, was einem durchschnittlichen Wert entspricht. Daraus lÃ¤sst sich somit nichts Genaueres ableiten. Auch ist festzustellen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bereits ein Jahr der Sekundarschule (2. Klasse) repetieren musste. Im Schreiben vom 13. Februar 2012 bezeichnete die Schulleitung der Kantonsschule P die Leistungen des BeschwerdefÃ¼hrers in der zweiten Probezeit als nicht ausreichend und wies darauf hin, dass sie nicht glauben wÃ¼rden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Ressourcen aufbringen kÃ¶nne, im Kontext ihrer Schule die gymnasiale Matura zu bestehen. Im E-Mail vom 24. Mai 2012 fÃ¼hrte die Schuladministration zudem aus, dass nicht die Absenzen der Grund fÃ¼r die Leistungen gewesen seien. Die Absenzen hÃ¤tten sich im normalen Rahmen gehalten. Im Schreiben des Prorektors der Kantonsschule P werden die im Klassenbuch erfassten Absenzen aufgelistet. Es gebe keine Hinweise auf zu spÃ¤tes Erscheinen im Unterricht. Soweit die Klassenlehrerin sich aus dem FranzÃ¶sischunterricht erinnern kÃ¶nne, sei dies auch nicht hÃ¤ufiger als bei anderen SchÃ¼lern vorgekommen. Viele SchÃ¼ler seien mit zusÃ¤tzlichen Herausforderungen belastet. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Jugendlichen Ã¼ber genÃ¼gend Ressourcen und Reserven verfÃ¼gen wÃ¼rden, zusÃ¤tzlich zu den schulischen Anforderungen ihre weiteren Herausforderungen zu bewÃ¤ltigen. Ãber diese Reserven verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer ihres Erachtens nicht. Das Schulumfeld fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer werde als zumutbar beurteilt, zumal dieser wÃ¤hrend der Zeit an der Kantonsschule P auch nicht auf den Rollstuhl angewiesen gewesen sei. Den Schulzimmerwechsel habe er jeweils zusammen mit seinen Klassenkollegen und -kolleginnen bewerkstelligen kÃ¶nnen. Aus seiner Sicht gebe es keinen Zusammenhang zwischen den Ressourcen des BeschwerdefÃ¼hrers und der Infrastruktur der Schule. Die Schule habe vor einigen Jahren mit der Beschulung eines SchÃ¼lers im Rollstuhl auch belegt, dass sie in der Lage sei, behinderte SchÃ¼ler in ihren SchulhÃ¤usern adÃ¤quat zu unterrichten. Es seien im vorliegenden Fall jedoch keine speziellen Massnahmen geschaffen worden, da dafÃ¼r kein Bedarf bestanden habe.
3.3 Entgegen den AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers sind die Aussagen der Schulleitung der Kantonsschule P klar und belegen, dass die Probezeit nicht aus invaliditÃ¤tsrelevanten GrÃ¼nden nicht bestanden wurde. Aus dem Bericht von B zeigt sich denn auch schlÃ¼ssig, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zumindest wÃ¤hrend seiner Zeit an der Kantonsschule P nicht notwendigerweise auf den Rollstuhl angewiesen war, bzw. die verlangten Gehstrecken mit Hilfe von Kollegen zurÃ¼cklegen konnte. Insofern ist auch nicht weiter von Bedeutung, ob die Schule durchgÃ¤ngig rollstuhlgÃ¤ngig ist oder nicht. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer zudem geltend macht, Schulstunden seien auch in einer nicht rollstuhlgÃ¤ngigen Baracke abgehalten worden, so muss dem entgegen gehalten werden, dass fÃ¼r die Schule aufgrund der GehfÃ¤higkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers offensichtlich kein Anlass bestand, diese Stunden in ein anderes Klassenzimmer zu verlegen, was sicherlich mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Auch im Bericht vom 12. Juli 2012 hielt Dr. D im Ãbrigen fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an StÃ¶cken gehe und nur lÃ¤ngere Strecken in einem Rollstuhl zurÃ¼cklegen mÃ¼sse, und eine weitere Operation fand erst im MÃ¤rz 2012 statt, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer auch erst ab diesem Zeitpunkt vermehrter Hilfe und Pflege bedurfte und vorÃ¼bergehend vollstÃ¤ndig auf den Rollstuhl angewiesen war. Die zweite Probezeit endete jedoch nach einem Semester (vgl. Â§ 13 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die Aufnahme in die MaturitÃ¤tsschulen sowie in die Fach- und Handelsmittelschule) mit den Sportferien im Jahr 2012 (30. Januar 2012). Zudem bestehen keinerlei GrÃ¼nde dafÃ¼r, weshalb nicht auf die AusfÃ¼hrungen des Prorektors der Kantonsschule P abgestellt werden kÃ¶nnte. Dr. med. W des RAD weist in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2013 denn auch zu Recht darauf hin, dass die Akten eine ungestÃ¶rte Entwicklung dokumentieren und dass sich die Schule der Problematik des BeschwerdefÃ¼hrers durchaus bewusst war. So wurde ihm denn auch die MÃ¶glichkeit geboten, vorÃ¼bergehend in seiner angestammten Klasse zu verbleiben und die Probezeit noch ein zweites Mal in einer ersten Klasse zu absolvieren. SelbstverstÃ¤ndlich durften die Lehrer die Noten aber nicht aus irgendwelchen behinderungsbedingten GrÃ¼nden anpassen und es ist nicht ersichtlich, weshalb versÃ¤umter Schulstoff mittels Literatur oder den Notizen von Schulkollegen nicht zu Hause hÃ¤tte aufgearbeitet werden kÃ¶nnen (was auf gymnasialer Stufe von den SchÃ¼lern denn auch erwartet werden darf), zumal der BeschwerdefÃ¼hrer ja die Probezeit und die erste Klasse schon einmal durchlaufen hatte und ihm daher der Schulstoff bereits bekannt war. Es bestehen aktenmÃ¤ssig zudem auch keine Anzeichen dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch psychomentale LeistungseinschrÃ¤nkungen oder durch die Einnahme von Medikamenten (auch wÃ¤hrend der frÃ¼heren Schulzeit) eingeschrÃ¤nkt gewesen wÃ¤re oder dass er wÃ¤hrend der Probezeit Opiate hÃ¤tte einnehmen mÃ¼ssen. Die erfassten Absenzen wÃ¤hrend der zweiten Probezeit von sieben ganzen und einem halben Tag sowie einer Lektion sind nicht weiter auffÃ¤llig und dÃ¼rften im normalen Bereich liegen, wie dies auch die Schuladministration und Dr. W festhielten. Weshalb auf diese Stellungnahme durch Dr. W zudem nicht abgestellt werden dÃ¼rfte, ist nicht plausibel, kommt einem solchen Bericht doch gerade die Funktion zu, einen feststehenden Sachverhalt zu beurteilen und fÃ¼r den medizinischen Laien verstÃ¤ndlich zu machen (vgl. dazu insbesondere den Entscheid des Bundesgerichts 9C_589/2010 vom 8. September 2010, E. 2). Eine psychologische Betreuung im Rahmen der Behandlungen am K ist denn auch nicht mit einer regelmÃ¤ssigen psychologischen oder psychiatrischen Betreuung gleichzusetzen und fÃ¼r eine solche Betreuung wÃ¤hrend den beiden Probezeiten finden sich in den Akten denn auch keine Hinweise. Mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit ist das zweimalige Nichtbestehen der Probezeit somit nicht auf gesundheitliche GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
3.4 (â¦)
4. (â¦)
5.
5.1 Im Weiteren beruft sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf das BehiG.
5.2 Nach Art. 1 Abs. 2 BehiG sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbststÃ¤ndig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine ErwerbstÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben (vgl. dazu auch BGE 138 I 475 E. 4.2). Eine nach Art. 1 Abs. 1 BehiG zu verhindernde, zu verringernde oder zu beseitigende Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn eine unterschiedliche Behandlung Behinderter fehlt, die zur tatsÃ¤chlichen Gleichstellung mit nicht Behinderten notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 in fine; vgl. auch Art. 5 Abs. 2 BehiG). Bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung ist eine Benachteiligung unter anderem gegeben, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persÃ¶nlicher Assistenz erschwert wird oder die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebotes sowie PrÃ¼fungen den spezifischen BedÃ¼rfnissen Behinderter nicht angepasst sind (Art. 2 Abs. 5 lit. a und b; vgl. auch Art. 3 lit. f BehiG). Direkt durchsetzbare RechtsansprÃ¼che ergeben sich aus dem BehiG indes im Wesentlichen im Zusammenhang mit baulichen Gegebenheiten, mit dem Ã¶ffentlichen Verkehr oder mit Dienstleistungen (Art. 7 f.). Ansonsten enthÃ¤lt das Gesetz lediglich Kompetenzzuweisungen und andere Rahmenbestimmungen (Art. 13 ff.; BGE 131 V 9 E. 3.5.1.3). Art. 20 BehiG ist daher rein deklaratorischer Natur und stellt lediglich eine Auslegungshilfe zur Konkretisierung von Art. 19 BV dar (Schefer/Hess-Klein, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in der Bildung und in ArbeitsverhÃ¤ltnissen, in: Jusletter 19. September 2011, S. 9). Art. 3 lit. f BehiG umfasst im Ãbrigen alle Bildungsangebote, fÃ¼r deren Regelung der Bund zustÃ¤ndig ist. Auf kantonale Bildungsangebote findet das Gesetz hingegen keine Anwendung (Schefer/Hess-Klein, a.a.O., S. 12). Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrer im vorliegenden Verfahren aus dem BehiG etwas zu seinen Gunsten ableiten will. Insbesondere benÃ¶tigt denn auch Art. 16 IVG keine gesetzliche Norm, welche eine Benachteiligung von Behinderten im Gegensatz zu Nichtbehinderten statuiert, da Art. 16 IVG grundsÃ¤tzlich nur bei invaliden Versicherten zur Anwendung gelangt. Eine RÃ¼ge gegenÃ¼ber der Kantonsschule P oder der kantonalen gymnasialen MaturitÃ¤tsschulen im Allgemeinen wÃ¤re im Ãbrigen nicht im vorliegenden Verfahren geltend zu machen.
Entscheid VV.2013.21/E vom 22. Mai 2013
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