tg_gerichte · TVR-2005-12 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 12


KÃ¼ndigung zur Unzeit, zureichender KÃ¼ndigungsgrund, BeweiswÃ¼rdigung
Â§ 21 Abs. 1 RSV
,
Â§ 25 Abs. 1 und 2 RSV
,
Â§ 16 VRG
1. Gegenstand einer Beschwerde gegen die Aufhebung des DienstverhÃ¤ltnisses ist die KÃ¼ndigung. Eine Weiterung des Verfahrensgegenstands hinsichtlich vermÃ¶gensrechtlicher AnsprÃ¼che ist nur innerhalb der Frist analog Â§ 42 Abs. 2 VRG mÃ¶glich (E. 1c).
2. RÃ¼ckwirkend erstellte Arztzeugnisse Ã¼ber die ArbeitsunfÃ¤higkeit haben in der Regel nur geringe Beweiskraft und sind auf jeden Fall im Gesamtzusammenhang zu wÃ¼rdigen (E. 3).
3. FÃ¼hrungs- und KommunikationsschwÃ¤che sind sachlich zureichende GrÃ¼nde fÃ¼r eine KÃ¼ndigung (E. 4).
K wurde durch den Regierungsrat zum Chef der Abteilung E gewÃ¤hlt. Sein Stellenantritt erfolgte per 1. Februar 2000. Im FrÃ¼hling 2002 wurde sein Amtschef Ã¼ber Schwierigkeiten innerhalb der Abteilung E orientiert. In der Folge fanden verschiedene GesprÃ¤che statt, die mit schriftlichen und mÃ¼ndlichen Empfehlungen des Amtschefs fÃ¼r das weitere FÃ¼hrungsverhalten von K endeten. Die GesprÃ¤che und Empfehlungen fÃ¼hrten jedoch zu keiner nachhaltigen Entspannung innerhalb der Abteilung.
Aufgrund neuerlicher VorwÃ¼rfe von Mitarbeitern der Abteilung beauftragte der Amtschef den ehemaligen AngehÃ¶rigen der Justiz H mit der AbklÃ¤rung der Situation. Er erstattete am 23. Dezember 2003 seinen Bericht.
In der Folge wurde K die MÃ¶glichkeit gewÃ¤hrt, zusammen mit dem Personalamt zum Bericht Â«HÂ» Stellung zu nehmen. Am 31. Mai 2005 erstattete das Personalamt seinen Bericht. Ebenso reichte K seine Stellungnahme ein. In der Folge beantragte der Amtschef dem Regierungsrat die Entlassung Ks als Abteilungsleiter.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2004 kÃ¼ndigte der Regierungsrat das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit K per 31. Oktober 2004, unter sofortiger Freistellung bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung bis Ende der KÃ¼ndigungsfrist (31. Oktober 2004). Gegen diesen Entscheid liess K beim Verwaltungsgericht eine erste Beschwerde erheben, in der verlangt wurde, der KÃ¼ndungsentscheid sei aufzuheben. Der BeschwerdefÃ¼hrer reichte in der Folge insgesamt vier Ã¤rztliche Zeugnisse seines Hausarztes Dr. B nach, die eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 2. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 sowie vom 11. bis 24. MÃ¤rz 2004 bescheinigten. Am 17. September 2004 reichte der BeschwerdefÃ¼hrer ein Arztzeugnis von Dr. S, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein, das eine ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 3. September bis 3. Oktober 2004 bescheinigte. In einem Arztzeugnis vom 24. September 2004 wird die gleiche ArbeitsunfÃ¤higkeit nochmals bestÃ¤tigt, allerdings mit dem Zusatz, ab dem 4. Oktober 2004 bestehe eine ArbeitsfÃ¤higkeit zu 100%. Ab dem 4. Oktober 2004 weilte K fÃ¼r zirka vier Wochen in den Ferien in Australien. Am 8. Oktober 2004 kÃ¼ndigte daher der Kanton Thurgau das ArbeitsverhÃ¤ltnis vorsorglich ein zweites Mal. Auch gegen diese KÃ¼ndigung vom 8. Oktober 2004 liess K Beschwerde einreichen. Das Gericht erhielt sodann ein Arztzeugnis von Dr. S vom 11. November 2004, das eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 11. November bis 28. November 2004 attestierte. Es folgten weitere Arztzeugnisse. Am 15. November 2004 stellte K im Rahmen der Triplik Antrag auf Lohnfortzahlung sowie eventualiter auf Schadenersatz und Genugtuung. Am 10. Dezember 2004 wurde ein Arztzeugnis von Dr. S eingereicht, das dem BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼ckwirkend vom 4. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 in einer Â«behinderungsangepassten TÃ¤tigkeitÂ» eine 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit, vom 3. September bis zum 28. November 2004 in der angestammten TÃ¤tigkeit jedoch eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit attestierte. In der angestammten TÃ¤tigkeit sei ab dem 29. November 2004 eine 50%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit gegeben. Hierauf liess der Kanton Thurgau eine vertrauensÃ¤rztliche Untersuchung bei Dr. V, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, durchfÃ¼hren. Am 11. Dezember 2004 bestÃ¤tigte dieser Arzt die Krankschreibung durch den behandelnden Psychiater Dr. S aus medizinischer Sicht als richtig.
Das Verwaltungsgericht tritt bezÃ¼glich der nachtrÃ¤glich gestellten vermÃ¶gensrechtlichen Forderungen auf die AntrÃ¤ge nicht ein und heisst die Beschwerde mit Bezug auf die erste KÃ¼ndigung gut, weist sie im Ãbrigen jedoch ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) und b) (...)
c) In der Triplik verlangt der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r beide Verfahren, der Kanton sei zu verpflichten, ihm den Monatslohn wÃ¤hrend sechs Monaten ab AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses anzuerkennen und zu bezahlen, ausdrÃ¼cklich unter Vorbehalt des Nachklagerechts fÃ¼r Schadenersatz und Genugtuung.
Der Umfang der TÃ¤tigkeit der RechtsmittelbehÃ¶rden wird durch den Streitgegenstand umrissen. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen VerfÃ¼gung war. GegenstÃ¤nde, Ã¼ber welche die erste Instanz nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich der BeschwerdebehÃ¶rde (KÃ¶lz/Bosshardt/RÃ¶hl, VRG-Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Â§Â§ 19 bis 28, N. 86). Ãnderung des Begehrens bedeutet Ãnderung des Streitgegenstands. Der Umfang des Rechtsstreits wird entsprechend dem Streitgegenstandsbegriff zum einen durch den Inhalt der ursprÃ¼nglichen VerfÃ¼gung, zum andern durch das Begehren des Rekurrenten bestimmt (KÃ¶lz/Bosshardt/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 20, N. 35). GrundsÃ¤tzlich kann daher das Verwaltungsgericht auf neue Begehren, die nicht mit dem ursprÃ¼nglichen Streitgegenstand identisch sind, nicht eintreten (TVR 1987, Nr. 33).
UrsprÃ¼nglicher Streitgegenstand im ersten Verfahren ist die Frage, ob die KÃ¼ndigung gerechtfertigt war und ob der BeschwerdefÃ¼hrer weiter beschÃ¤ftigt werden muss. Im zweiten Verfahren ist im Prinzip nur noch die KÃ¼ndigung ursprÃ¼nglicher Verfahrensgegenstand. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer verlangte Lohnfortzahlung fÃ¼r sechs Monate sowie der geltend gemachte Schadenersatz und die Genugtuung waren nicht Gegenstand der ursprÃ¼nglichen KÃ¼ndigungsverfÃ¼gungen. Dennoch ist es in analoger Anwendung von Â§ 42 Abs. 2 VRG mÃ¶glich, dass diese Forderungen als neue Begehren vor Verwaltungsgericht gestellt werden. Voraussetzung hierfÃ¼r ist allerdings, dass die entsprechenden AntrÃ¤ge innerhalb der Beschwerdefrist gestellt werden, was in beiden Verfahren aber nicht geschehen ist. In diesen Punkten kann das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde eintreten.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht fÃ¼r beide KÃ¼ndigungen geltend, sie seien zur Unzeit erfolgt, weshalb sie nichtig seien. Laut Â§ 25 Abs. 1 RSV darf der Kanton das DienstverhÃ¤ltnis von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht kÃ¼ndigen wÃ¤hrend einer ganzen oder teilweisen Verhinderung an der Arbeitsleistung durch Unfall oder Krankheit ohne eigenes, mindestens grobfahrlÃ¤ssiges Verschulden, und zwar wÃ¤hrend lÃ¤ngstens zweier Jahre beziehungsweise bis der Lohnfortzahlungsanspruch bei Krankheit und Unfall erlischt (Ziff. 2). Eine wÃ¤hrend einer solchen Sperrfrist ergangene KÃ¼ndigung ist nichtig (Â§ 25 Abs. 2 RSV). Die genannten Sperrfristen finden keine Anwendung wÃ¤hrend der Probezeit, bei einer fristlosen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses oder einer mit sofortiger Wirkung ausgesprochenen disziplinarischen Entlassung (Â§ 25 Abs. 3 RSV). Tritt wÃ¤hrend laufender KÃ¼ndigungsfrist ein Sperrgrund ein, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist, im Falle von Krankheit oder Unfall spÃ¤testens nach Ablauf eines Jahres, fortgesetzt. Die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses erfolgt auf Monatsende (Â§ 25 Abs. 4 RSV). Bei missbrÃ¤uchlicher oder ohne hinreichenden Grund ausgesprochener KÃ¼ndigung gelten fÃ¼r die Folgen und die Verwirkung der AnsprÃ¼che die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemÃ¤ss (Â§ 26 Abs. 1 RSV).
a) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, dass er am 5. Juli 2004, also am Tag, an dem er die KÃ¼ndigung vom 2. Juli 2004 erhalten habe, krank und damit arbeitsunfÃ¤hig gewesen sei. Diese KÃ¼ndigung sei daher nichtig. Dem wird entgegengehalten, es sei davon auszugehen, dass das ArbeitsunfÃ¤higkeitszeugnis am 5. Juli 2004 erst erstellt, als die KÃ¼ndigung bereits entgegengenommen worden sei. Jedenfalls sei der BeschwerdefÃ¼hrer am 2. Juli 2004 â an diesem Tag habe er noch gearbeitet â noch nicht arbeitsunfÃ¤hig gewesen.
Der KÃ¼ndigungsbeschluss datiert vom 2. Juli 2004, also einem Freitag. Dementsprechend konnte die KÃ¼ndigung frÃ¼hestens am 5. Juli 2004 entgegengenommen werden. Dr. N bescheinigt eine Arztkonsultation am 5. Juli 2004 und gleichzeitig fÃ¼r den ganzen Tag und fÃ¼r weitere zirka zwei bis drei Wochen eine ArbeitsunfÃ¤higkeit zu 100%. Dr. B, der Hausarzt des BeschwerdefÃ¼hrers, dehnte diese ArbeitsunfÃ¤higkeit nachtrÃ¤glich rÃ¼ckwirkend sogar noch auf den 2. Juli 2004 aus. Ausgewiesen ist zudem, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Dr. B bereits am 11. MÃ¤rz 2004 einmal notfallmÃ¤ssig wegen massiven Arbeitsplatzproblemen und entsprechenden psychischen Schwierigkeiten aufgesucht und dass ihn der Arzt vom 11. bis 24. MÃ¤rz 2004 krankgeschrieben hat. Am 3. August 2004 bestÃ¤tigt Dr. B die von Dr. N gestellte Diagnose, dass aufgrund der sehr komplexen Situation weiterhin eine ArbeitsunfÃ¤higkeit bestehe. Im Hinblick auf diese Bescheinigungen hÃ¤lt es das Gericht fÃ¼r erwiesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 5. Juli 2004 zufolge Krankheit arbeitsunfÃ¤hig war, weshalb die KÃ¼ndigung vom 2. Juli 2004 im Sinne von Â§ 25 Abs. 2 RSV nichtig und damit unwirksam ist.
b) aa) Zu prÃ¼fen ist weiter, ob auch die KÃ¼ndigung vom 8. Oktober 2004 wÃ¤hrend einer Sperrfrist nach Â§ 25 Abs. 1 Ziff. 2 RSV erfolgte und damit nichtig war, oder ob sie gÃ¼ltig ausgesprochen werden konnte.
Dr. S bescheinigte folgende ArbeitsfÃ¤higkeiten/ArbeitsunfÃ¤higkeiten: Mit Arztzeugnissen vom 17. und vom 24. September 2004 eine ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 3. September bis 3. Oktober 2004. GemÃ¤ss dem Arztzeugnis vom 24. September 2004 war der BeschwerdefÃ¼hrer ab dem 4. Oktober 2004 wieder zu 100% arbeitsfÃ¤hig. Im Arztzeugnis vom 11. November 2004 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer dann wieder ab dem 11. November bis 28. November 2004 zu 100% arbeitsunfÃ¤hig geschrieben und gemÃ¤ss Arztzeugnis vom 19. November 2004 betrug die ArbeitsfÃ¤higkeit vom 29. November bis 31. Dezember 2004 50%. Erstmals im Arztzeugnis vom 10. Dezember 2004 bescheinigt Dr. S rÃ¼ckwirkend dann Â«in der angestammten TÃ¤tigkeitÂ» eine durchgehende ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 2. Juli bis 28. November 2004 zu 100% und seither zu 50%. In einer Â«behinderungsangepassten TÃ¤tigkeitÂ» allerdings sei der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem 4. Oktober 2004 voll arbeitsfÃ¤hig.
bb) Laut Â§ 16 VRG, der in Anwendung von Â§ 62 VRG auch fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (sinngemÃ¤ss) massgebend ist, ist in freier WÃ¼rdigung der Beweise zu entscheiden. Nach dem Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung ist die Ãberzeugung der entscheidenden BehÃ¶rde massgebend dafÃ¼r, ob eine bestimmte Tatsache aufgrund des bestehenden Beweismaterials als eingetreten zu betrachten ist oder nicht (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 16, N. 2). Allerdings hat es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung aufzustellen. So ist in Bezug auf Berichte von HausÃ¤rzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass sie mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in ZweifelsfÃ¤llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 f., E. 3aa und cc).
cc) Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde von seinem behandelnden Psychiater, Dr. S, der vorliegend zweifelsfrei eine hausarztÃ¤hnliche Stellung einnimmt, am 24. September 2004 ab dem 4. Oktober 2004 vorbehaltlos zu 100% arbeitsfÃ¤hig geschrieben. In jenem Zeitpunkt konnte diese ArbeitsfÃ¤higkeit lediglich die Arbeit als Abteilungschef betreffen, da dannzumal nur das erste Verfahren im Gange war, in dem es um die WeiterbeschÃ¤ftigung des BeschwerdefÃ¼hrers als Abteilungschef ging. Diese EinschÃ¤tzung wurde vom selben Arzt noch einmal am 11. und 19. November 2004 dadurch bestÃ¤tigt, dass eine EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit erst wieder ab dem 11. November 2004 festgestellt wurde. Dies, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer aus seinen Ferien in Australien wieder zurÃ¼ckgekehrt war. Erst am 10. Dezember 2004, nachdem der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts nach dem Ferienaufenthalt in Australien, fÃ¼r den eine volle ArbeitsfÃ¤higkeit bescheinigt worden war, Zweifel an der GlaubwÃ¼rdigkeit an der nun wieder eingetretenen ArbeitsunfÃ¤higkeit geÃ¤ussert hatte, wurde der BeschwerdefÃ¼hrer plÃ¶tzlich rÃ¼ckwirkend bereits ab dem 3. September bis und mit dem 28. November 2004 Â«in der angestammten TÃ¤tigkeitÂ» zu 100% arbeitsunfÃ¤hig geschrieben. In einer Â«behinderungsangepassten TÃ¤tigkeitÂ» soll der BeschwerdefÃ¼hrer ab dem 4. Oktober 2004 jedoch vollumfÃ¤nglich arbeitsfÃ¤hig gewesen sein. Dies, nachdem dem BeschwerdefÃ¼hrer zuvor fÃ¼r diese Zeit in mehreren Zeugnissen und auch in der Eingabe vom 20. Oktober 2004 vorbehaltlos die volle ArbeitsfÃ¤higkeit attestiert worden war. Aus Sicht des Gerichtes ist eine solche Ã¤rztliche Bescheinigung beziehungsweise ein solcher Gesinnungswandel tatsÃ¤chlich nur mit dem vom EVG erwÃ¤hnten PhÃ¤nomen der auftragsrechtlichen Stellung des Hausarztes zu erklÃ¤ren. Offenbar erst nach den geÃ¤usserten Zweifeln des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts und nachdem dem BeschwerdefÃ¼hrer die gesamte Dimension der zweiten KÃ¼ndigung klar geworden war, liess er sich rÃ¼ckwirkend wenigstens teilweise Â«in der angestammten TÃ¤tigkeitÂ» wieder krankschreiben. Einem Arbeitszeugnis, das rÃ¼ckwirkend eine ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert, kommt indessen keine Beweiskraft zu (SZS 2003, S. 434). Daran Ã¤ndert auch der ErklÃ¤rungsversuch des behandelnden Arztes Dr. S vom 12. MÃ¤rz 2005 nichts. Zum einen ist das Zeugnis vom 24. September 2004 vorbehaltlos formuliert und zum anderen wurde die vorbehaltlose ArbeitsfÃ¤higkeit mit den Arztzeugnissen vom 11. November 2004 und 19. November 2004 in der Beschwerdeschrift vom 22. Oktober 2004 bestÃ¤tigt. Auch die BestÃ¤tigung des Vertrauens-Psychiaters Dr. V vom 11. Dezember 2004 Ã¤ndert daran nichts, da dieser Arzt nur fÃ¼r den Status ab dem 7. Dezember 2004 und in die Zukunft eine Aussage treffen konnte, hatte er den BeschwerdefÃ¼hrer vorher doch noch nie untersucht. Demnach ist davon auszugehen, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r den Zeitraum vom 4. Oktober bis und mit dem 10. November 2004 uneingeschrÃ¤nkt eine 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit vorlag, weshalb die KÃ¼ndigung des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2004 nicht als nichtig, sondern als gÃ¼ltig zu betrachten ist. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem 11. November 2004 wieder als voll beziehungsweise teilweise arbeitsunfÃ¤hig anzusehen ist, Ã¤ndert daran nichts.
4. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist weiter der Meinung, die ausgesprochene KÃ¼ndigung sei missbrÃ¤uchlich beziehungsweise ohne hinreichenden Grund erfolgt. Laut Â§ 21 Abs. 1 RSV darf die KÃ¼ndigung durch den Kanton nicht missbrÃ¤uchlich nach den Bestimmungen des OR sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus, wobei als sachliche GrÃ¼nde insbesondere gelten: Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen GrÃ¼nden (Ziff. 1); ungenÃ¼gende Leistung oder unbefriedigendes Verhalten (Ziff. 2); Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten (Ziff. 3); fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise NichterfÃ¼llen gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen (Ziff. 4). Bevor eine KÃ¼ndigung aufgrund ungenÃ¼gender Leistungen oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, ist in der Regel ein StandortgesprÃ¤ch zu fÃ¼hren und eine Frist zur positiven VerÃ¤nderung anzusetzen (Â§ 21 Abs. 3 RSV). Bei missbrÃ¤uchlicher oder ohne hinreichenden Grund ausgesprochener KÃ¼ndigung gelten fÃ¼r die Folgen und die Verwirkung der AnsprÃ¼che die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemÃ¤ss (Â§ 26 Abs. 1 RSV).
Entgegen dem frÃ¼heren Beamtenrecht, bei dem es fÃ¼r eine Entlassung wÃ¤hrend der Amtszeit eines triftigen, qualifizierten speziellen Grundes bedurfte, genÃ¼gen heute sachlich zureichende GrÃ¼nde, um ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis aufzulÃ¶sen. Â§ 21 Abs. 2 RSV zÃ¤hlt zwar exemplarisch vier GrÃ¼nde auf, die einen sachlich zureichenden Grund darstellen. Abschliessend ist die AufzÃ¤hlung aber zweifelsfrei nicht.
a) Dem BeschwerdefÃ¼hrer werden vom Beschwerdegegner zwar gute fachliche Kenntnisse attestiert, doch hÃ¤tten sich im zwischenmenschlichen Bereich und bei der FÃ¼hrung grosse Schwierigkeiten ergeben. Er habe keine RatschlÃ¤ge oder gar Kritik von aussen akzeptiert und UnterstÃ¼tzungs- oder Vermittlungsangebote nicht angenommen. Dabei seien die Sichtweisen des BeschwerdefÃ¼hrers einerseits und dem Rest des Kaders andererseits stark von einander abgewichen. Dem wird entgegengehalten, dass die vom Beschwerdegegner zutage gefÃ¶rderten Ansichten auf einseitigen Untersuchungen und Feststellungen beruhten, wobei insbesondere im Zusammenhang mit dem Bericht Â«HÂ» das rechtliche GehÃ¶r verletzt worden sei.
Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist darin Recht zu geben, dass das Zustandekommen des Berichts Â«HÂ» den Anforderungen an eine korrekt durchgefÃ¼hrte Untersuchung zweifelsfrei nicht zu genÃ¼gen vermag. Offensichtlich gelangte der Amtschef ebenfalls zu einer Ã¤hnlichen Beurteilung, was letztlich dazu fÃ¼hrte, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die MÃ¶glichkeit gegeben wurde, mit Hilfe des Personalamtes zum Bericht Â«HÂ» Stellung zu nehmen. So gesehen kann bis zu einem gewissen Grad zumindest von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs gesprochen werden. Der Regierungsrat hat denn auch ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass zur Beurteilung beziehungsweise zum Entscheid Ã¼ber die KÃ¼ndigung nicht auf den Bericht Â«HÂ» abgestellt wurde. Darauf abzustellen ist â nebenbei bemerkt â aus Sicht des Gerichtes auch gar nicht notwendig.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist im Februar 2000 als Quereinsteiger Abteilungsleiter des Amtes geworden. Bereits im letzten Quartal 2002 gelangten dann AngehÃ¶rige der Abteilung an den Amtschef, weil sie mit der FÃ¼hrung durch den BeschwerdefÃ¼hrer nicht einverstanden waren. Es ist in den Akten ausgewiesen, dass der Amtschef hierauf versuchte, im Rahmen von Einzel- und GruppengesprÃ¤chen sowie anderen Massnahmen die Situation zu bereinigen. Danach hat sich â wohl vordergrÃ¼ndig â die Situation zunÃ¤chst etwas entspannt. Ende September 2003 wandten sich dann aber zahlreiche KaderangehÃ¶rige der Abteilung E an den Amtschef. Dass der Amtschef dann ausgerechnet H damit beauftragte, eine Untersuchung und die Erstellung eines Berichts Â«Ã¼ber die FÃ¼hrungsverhÃ¤ltnisse in der Abteilung EÂ» durchzufÃ¼hren, hat sich im Nachhinein zweifelsfrei als mehr als unglÃ¼cklich und falsch erwiesen. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass der Amtschef aufgrund der Erfahrung Hs davon ausgehen durfte, dass dieser GewÃ¤hr fÃ¼r eine formell korrekte Untersuchung bietet. (...)
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat im Ãbrigen eine eigene Stellungnahme zum Bericht Hs verfasst. Mit dem Beschwerdegegner kann hierzu gesagt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zu den VorwÃ¼rfen betreffend Kommunikationsschwierigkeiten, MitarbeiterfÃ¼hrung sowie zu den VorfÃ¤llen mit seiner Mitarbeiterin nur marginal oder gar nicht Stellung nimmt. Zu den VorwÃ¼rfen im technischen Bereich, wo der BeschwerdefÃ¼hrer unbestrittenermassen QualitÃ¤ten besitzt, Ã¤ussert er sich aber minutiÃ¶s und ausschweifend bis in kleinste Detail.
Objektiv betrachtet war die Situation bei der Abteilung E Ende 2003 anfangs 2004 zweifelsfrei verfahren und das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Abteilungsleiter und einem Grossteil des Kaders vÃ¶llig zerrÃ¼ttet. Zwar scheint es auch Untergebene gegeben zu haben, die mit dem FÃ¼hrungsstil des BeschwerdefÃ¼hrers zurecht kamen. Offensichtlich ist aber, dass der Grossteil der Abteilung nicht damit leben konnte, weshalb zwei Drittel der Untergebenen des BeschwerdefÃ¼hrers in andere Abteilungen umgeteilt werden mussten. Die Tatsache, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer eine einseitige Sicht der Dinge vorwerfen lassen muss, wird eindrÃ¼cklich anhand der VorfÃ¤lle um die Angestellte T belegt. Der BeschwerdefÃ¼hrer weist lediglich darauf hin, Â«es sei nichts gegen den Willen der Untergebenen passiertÂ», weshalb ihm nichts vorgeworfen werden kÃ¶nne. Liest man allerdings die Aussagen seiner Mitarbeiterin, so ist offensichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als Vorgesetzter eindeutig zu weit gegangen ist und dass dieser Vorfall auch nach altem Recht fÃ¼r sich allein einen Grund zur fristlosen Entlassung gesetzt hÃ¤tte.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer weist weiter darauf hin, dass er jeweils in den Qualifikationen 2001 sowie 2002 einen guten Leistungsausweis erhalten habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bereits 2001 punkto Zusammenarbeit und bezÃ¼glich FÃ¼hrungskompetenz zwar eine B-Qualifikation erhalten hat, insbesondere aber die Â«freie WÃ¼rdigung durch den VorgesetztenÂ» vom 16. Dezember 2002 bereits deutlich die FÃ¼hrungs- und Kommunikationsprobleme des BeschwerdefÃ¼hrers ansprach. Diese freie WÃ¼rdigung zeigt, dass sich die ZerwÃ¼rfnisse zwischen den Kaderangestellten und dem BeschwerdefÃ¼hrer langsam (aber eben stetig) entwickelt haben: Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers zeigt die Qualifikation aus dem Jahre 2002, dass sich die Konflikte offensichtlich langsam anbahnten und der BeschwerdefÃ¼hrer sie nicht lÃ¶sen konnte. Dies wird durch die zahlreichen Aktennotizen, Emails und sonstigen Akten klar belegt. Der Vorwurf des gezielten Mobbings durch die Untergebenen, den Vorgesetzten und das Departement trifft nicht zu. Allerdings ist zuzugestehen, dass in dem Moment, als die ganze Sache eine politische Dimension erhielt, eine ProblemlÃ¶sung wesentlich schwieriger wurde. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht in der Lage war, das mÃ¶glicherweise schon bei Stellenantritt teilweise vorhandene FÃ¼hrungsproblem in der Abteilung zu lÃ¶sen, obwohl dies zweifelsfrei zu seinen Aufgaben gehÃ¶rt hÃ¤tte. Er lehnte auch die angebotene externe Hilfe strikte ab. Vielmehr hat sich die Situation unter dem BeschwerdefÃ¼hrer kontinuierlich verschlimmert, bis es im FrÃ¼hjahr 2004 zum Eklat kam und ihm die FÃ¼hrung von zwei Dritteln seiner Leute entzogen werden musste. Nach Auffassung des Gerichts ist der BeschwerdefÃ¼hrer nicht als arbeitsunfÃ¤hig zu bezeichnen, wie dies in den Arbeitszeugnissen von Dr. S bescheinigt wird. Er war in dieser Funktion schlicht Ã¼berfordert und fÃ¼r diese FÃ¼hrungstÃ¤tigkeit nicht geeignet. In diesem Sinne ist es auch unverstÃ¤ndlich, wenn Dr. S von einer ArbeitsfÃ¤higkeit von 100% in einer Â«behinderungsangepassten TÃ¤tigkeitÂ» und von einer solchen von 50% in der Â«angestammten TÃ¤tigkeitÂ» spricht. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist nicht behindert. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist auch zu raten, sich im Sinne seiner Schadenminderungspflicht nach Arbeitsstellen umzusehen, die vor allem seinen (technischen) FÃ¤higkeiten entsprechen. Hierzu gehÃ¶ren Bewerbungen als DepartementssekretÃ¤r oder Amtschef sicher nicht.
Entscheid vom 8. Juni 2005
Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen (Urteil vom 2. MÃ¤rz 2006, Nr. 2P.257/2005).
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