tg_gerichte · TVR-2002-5 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 5


Beschwerdelegitimation der Gemeinde. Verletzung der Ausstandspflicht
Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 VRG
,
Â§ 44 VRG
1. Die Gemeinde ist im Bereich des StrWG nicht beschwerdelegitimiert, wenn ihr dieses Gesetz keine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit einrÃ¤umt (E. 1b).
2. Verletzung der Ausstandspflicht, wenn ein Gemeindeammann VerfÃ¼gungen unterschreibt, die auch eine EigentÃ¼mergemeinschaft betreffen, deren Mitglied er ist (E. 1c).
Die Eheleute T sind EigentÃ¼mer der Liegenschaft Parzelle Nr. 2132 an der Friedbergstrasse in R. Entlang der sÃ¼dlichen Parzellengrenze verlÃ¤uft eine Tiefgaragenausfahrt, welche im Besitz der EigentÃ¼mergemeinschaft Friedbergstrasse 21â39 ist.
Mit VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 2000 stellte der Gemeinderat R fest, dass die Ãbersicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage in die Friedbergstrasse durch die auf dem GrundstÃ¼ck der Eheleute T entlang der Friedbergstrasse stehende Hecke eingeschrÃ¤nkt werde. Die Ausfahrt selbst entspreche zudem nicht den gesetzlichen Vorschriften. FÃ¼r die Â«Herstellung des gesetzlichen ZustandesÂ» (unter anderem die Entfernung der Hecke) wurde eine Frist bis zum 30. November 2000 gesetzt. Dagegen erhoben die Eheleute T Rekurs beim DBU, welches die VerfÃ¼gung aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurÃ¼ckwies. Das DBU stellte fest, dass die Ãbersichtlichkeit der Tiefgaragenausfahrt in die Friedbergstrasse vor allem durch die Gestaltung des Einlenkers beeinflusst werde, nicht primÃ¤r durch die Hecke der Eheleute T. Zudem sei aufgrund der nachtrÃ¤glich beigebrachten Baubewilligungsakten davon auszugehen, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage nicht den bewilligten PlÃ¤nen und einschlÃ¤gigen Normen entspreche.
Gegen diesen Entscheid fÃ¼hrt die Gemeinde R Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches darauf nicht eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Fraglich ist die Legitimation der Gemeinde. Diese wird nicht einzig und allein dadurch begrÃ¼ndet, dass die obere Instanz anders entschieden hat als die untergeordnete GemeindebehÃ¶rde. Vielmehr muss die Gemeinde entweder durch ein Gesetz zur BeschwerdefÃ¼hrung berechtigt (Â§ 44 Ziff. 2 VRG, TVR 1997, Nr. 5) oder im Sinne von Â§ 44 Ziff. 1 VRG betroffen sein. Vorliegend geht es um die Anwendung des StrWG. Dieses Gesetz enthÃ¤lt keine Bestimmung, welche die Gemeinde zur BeschwerdefÃ¼hrung ermÃ¤chtigen wÃ¼rde.
Die Beschwerdeberechtigung der Gemeinde im Sinne von Â§ 44 Ziff. 1 VRG wird dann angenommen, wenn einer Gemeinde auf einem bestimmten Gebiet eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit zukommt (TVR 1997, Nr. 5). Hier geht es um die Einhaltung von Sichtzonen im Bereich von StrasseneinmÃ¼ndungen. Diese sind abschliessend im StrWG geregelt. Der Gemeinde R kommt in diesem Bereich somit keine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit zu. Dementsprechend ist sie nicht legitimiert, den vorinstanzlichen Entscheid anzufechten. GrundsÃ¤tzlich ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
c) aa) Auch wenn auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, so scheint es doch angezeigt, noch ergÃ¤nzende Bemerkungen anzubringen. Dem Protokoll zum Augenschein, welchen die Vorinstanz am 1. MÃ¤rz 2001 durchfÃ¼hrte, kann entnommen werden, dass der Gemeindeammann der Gemeinde R, D, Mitglied der verfahrensbeteiligten EigentÃ¼mergemeinschaft Friedbergstrasse 21-39 ist. Er hat die ursprÃ¼ngliche VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 2000 als Gemeindeammann unterschrieben. Auf diese Tatsache angesprochen, antwortete die Gemeinde R, D sei jeweils in den Ausstand getreten, wenn die Problematik des Zustandes der Ausfahrt diskutiert worden sei. In diesen FÃ¤llen sei C Vertreter der EigentÃ¼mergemeinschaft gewesen. Der Gemeinderat habe gegenÃ¼ber der Familie T lediglich die Einhaltung des StrWG bezÃ¼glich der Bepflanzung verlangt. In der VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 2000 sei es auch nur um diese Problematik gegangen. Die im Rekursverfahren von den Eheleuten T vorgebrachten Punkte zur Ausfahrt der FriedberghÃ¤user habe der Gemeinderat stets als privatrechtlich beurteilt.
bb) Nach Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 VRG haben BehÃ¶rdenmitglieder in eigenen Angelegenheiten in den Ausstand zu treten. Die Verletzung der Ausstandspflicht hat in schweren FÃ¤llen die Nichtigkeit des Entscheids, in den Ã¼brigen FÃ¤llen dessen Anfechtbarkeit zur Folge (TVR 1988, Nr. 8).
Mit der VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 2000 wurde vom verfahrensbeteiligten Ehepaar T verlangt, ihre Hecke zurÃ¼ckzustutzen beziehungsweise ganz zu entfernen, weil ansonsten die Sichtzone mit Bezug auf die Tiefgaragenausfahrt nicht eingehalten werden kÃ¶nne. Es ist allerdings offensichtlich, dass hier ein ganz enger Sachzusammenhang mit der offenbar rechts- und bewilligungswidrig erstellten Tiefgaragenausfahrt der EigentÃ¼mergemeinschaft und den bemÃ¤ngelten SichtverhÃ¤ltnissen besteht. Somit lassen sich die beiden Problemkreise nicht voneinander trennen. Zu Recht weist die Vorinstanz auf den Zusammenhang zwischen der rechtswidrig erstellten Garagenausfahrt und den SichtverhÃ¤ltnissen hin. Es ist unzweifelhaft, dass Gemeindeammann D durch den Entscheid der Vorinstanz in seinen privaten Interessen als Mitglied der EigentÃ¼mergemeinschaft Friedbergstrasse 21-39 berÃ¼hrt ist.
Die VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 2000 ist von D unterzeichnet, ebenso die Vernehmlassung zum Rekurs und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht. D war auch beim Augenschein der Vorinstanz dabei. Wie unter diesen UmstÃ¤nden die Gemeinde R dazu kommt, zu behaupten, ihr Gemeindeammann sei in den entscheidenden Punkten jeweils in den Ausstand getreten, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist es offensichtlich, dass hier ein klarer Fall von Missachtung der Ausstandsvorschriften vorliegt. Demnach ist festzustellen, dass die VerfÃ¼gung der Gemeinde R vom 18. Oktober 2000 schlicht nichtig ist.
Entscheid vom 16. Oktober 2002
×