tg_gerichte · RBOG-2018-16 · 2017-12-20 · de
RBOG 2018 Nr. 16


Parteistellung der Anzeigeerstatterin
Art. 104 Abs. 1 StPO
,
Art. 115 Abs. 1 StPO
,
Art. 118 Abs. 1 StPO
,
Art. 301 Abs. 1 StPO
1. a) Am 13. Oktober 2017 erhob die X AG Strafanzeige gegen Y wegen ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie allfÃ¤lliger weiterer Straftaten. Die X AG warf Y im Wesentlichen vor, er habe ihr VermÃ¶gen wÃ¤hrend seiner Zeit als CEO unter Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflichten erheblich geschÃ¤digt. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 ergÃ¤nzte die X AG die Strafanzeige und ersuchte die Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchung gegen Y auf den Tatbestand des unrechtmÃ¤ssigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a StGB auszudehnen. Y habe bereits wÃ¤hrend seiner Anstellung als CEO mindestens zwei weitere Unternehmen gefÃ¼hrt. Es sei davon auszugehen, dass er mit diesen Gesellschaften in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis stehe und offensichtlich nicht als arbeitslos gelten kÃ¶nne.
b) In der Folge lehnte die Staatsanwaltschaft den Antrag der X AG auf Zulassung als PrivatklÃ¤gerin in Bezug auf den Sachverhalt gemÃ¤ss Strafanzeige vom 20. Dezember 2017 ab. Dagegen reichte die X AG Beschwerde ein und beantragte, sie sei in der (gesamten) Strafuntersuchung gegen Y als PrivatklÃ¤gerin zuzulassen.
2. a) aa) Parteien sind nach Art. 104 StPO die beschuldigte Person, die PrivatklÃ¤gerschaft, im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft sowie BehÃ¶rden, die Ã¶ffentliche Interessen zu wahren haben und denen das Bundesrecht oder das kantonale Recht volle oder beschrÃ¤nkte Parteirechte einrÃ¤umt. Art. 105 Abs. 1 StPO nennt als "andere Verfahrensbeteiligte" die geschÃ¤digte Person, die Person, die Anzeige erstattet, die Zeugin oder den Zeugen, die Auskunftsperson, die oder den SachverstÃ¤ndigen sowie die durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten. Werden diese Verfahrensbeteiligten in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen gestÃ¼tzt auf Art. 105 Art. 2 StPO die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.
bb) PrivatklÃ¤gerschaft ist nach Art. 118 Abs. 1 StPO die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin oder -klÃ¤ger zu beteiligen. Als geschÃ¤digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist[1]. Das Wort "unmittelbar" bezieht sich auf die durch die Straftat verletzten Rechte und hat damit die Funktion, den Kreis der zur PrivatklÃ¤gerschaft prozessrechtlich legitimierten Personen einzuschrÃ¤nken[2]. Unmittelbar verletzt beziehungsweise geschÃ¤digt ist, wer TrÃ¤ger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder GefÃ¤hrdung geschÃ¼tzt werden soll. Bei Strafnormen, die nicht primÃ¤r IndividualrechtsgÃ¼ter schÃ¼tzen, gelten praxisgemÃ¤ss nur diejenigen Personen als GeschÃ¤digte, die durch die darin umschriebenen TatbestÃ¤nde in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt werden, sofern diese BeeintrÃ¤chtigung unmittelbare Folge des tatbestandsmÃ¤ssigen Handelns ist. Werden dagegen durch Delikte, die (nur) Ã¶ffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar (als Reflex) beeintrÃ¤chtigt, so ist der Betroffene nicht GeschÃ¤digter im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO[3]. Im Allgemeinen genÃ¼gt es, wenn das von der geschÃ¤digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschÃ¼tzt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven RechtsgÃ¼tern dient[4]. Bloss mittelbar verletzt sind Dritte, die durch die Straftat nur deshalb wirtschaftlich beeintrÃ¤chtigt sind, weil sie in einer besonderen Beziehung zum TrÃ¤ger des verletzten Rechtsguts stehen (sogenannte ReflexgeschÃ¤digte). Diesfalls ist der Nachteil nicht unmittelbar, das heisst, er ergibt sich nicht aus der tatbestandsmÃ¤ssigen Handlung selbst, sondern erst aus vermittelnden Faktoren, wie dies etwa bei Schadenersatzpflichten (von Versicherungen) aus Gesetz oder Vertrag der Fall ist[5]. Als PrivatklÃ¤ger scheiden ReflexgeschÃ¤digte demnach aus[6].
cc) FÃ¼r den Anzeigeerstatter gelten demgegenÃ¼ber spezielle Bestimmungen. GemÃ¤ss Art. 301 Abs. 1 StPO ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer StrafverfolgungsbehÃ¶rde schriftlich oder mÃ¼ndlich anzuzeigen. Die StrafverfolgungsbehÃ¶rde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet ist und wie es erledigt wird[7]. Der anzeigenden Person, die weder geschÃ¤digt noch PrivatklÃ¤gerin oder PrivatklÃ¤ger ist und auch nicht im Sinn von Art. 105 Abs. 2 StPO unmittelbar in ihren eigenen Rechten tangiert wurde, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu[8]. Somit bleibt der blosse Anzeigeerstatter stets nur Verfahrensbeteiligter ohne Parteirechte und ist mithin auch von der BeschwerdefÃ¼hrung ausgeschlossen[9].
b) aa) Wer jemanden durch unwahre oder unvollstÃ¤ndige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irrefÃ¼hrt oder in einem Irrtum bestÃ¤rkt, so dass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird gemÃ¤ss Art. 148a Abs. 1 StGB bestraft. Der Tatbestand des unrechtmÃ¤ssigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinn von Art. 148a StGB wurde im Zug der Umsetzung der von Volk und StÃ¤nden am 28. November 2010 angenommenen Volksinitiative "FÃ¼r die Ausschaffung krimineller AuslÃ¤nder (Ausschaffungsinitiative)" geschaffen[10]. Art. 148a StGB basiert auf Art. 121 Abs. 3 lit. b BV, wonach eine auslÃ¤ndische Person aus der Schweiz auszuweisen ist, wenn sie missbrÃ¤uchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezog. Der "missbrÃ¤uchliche" Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe wird somit Ã¼ber den Betrug nach Art. 146 StGB und den neuen Straftatbestand gemÃ¤ss Art. 148a StGB erfasst. Art. 148a StGB ist ein Auffangtatbestand fÃ¼r leichtere FÃ¤lle, in denen der Betrugstatbestand keine Anwendung findet, weil der TÃ¤ter etwa nicht arglistig handelte[11]. Dem Wortlaut von Art. 148a StGB und dessen Entstehungsgeschichte ist zu entnehmen, dass dieses Delikt Ã¶ffentliche und nicht private Interessen schÃ¼tzt. Direkt geschÃ¼tzt ist folglich das Interesse des Staates beziehungsweise der Ãffentlichkeit, keine unrechtmÃ¤ssigen Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen auszuzahlen. Nur indirekt geht es zusÃ¤tzlich um die Ausschaffung solcher TÃ¤ter, wenn sie nicht das Schweizer BÃ¼rgerrecht besitzen.
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann somit in Bezug auf den Sachverhalt gemÃ¤ss ihrer Strafanzeige vom 20. Dezember 2017 grundsÃ¤tzlich nicht unmittelbar GeschÃ¤digte und mithin nicht PrivatklÃ¤gerin sein. Eine allfÃ¤llige BeeintrÃ¤chtigung der wirtschaftlichen Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin ist eine blosse Folge der Subrogation der unmittelbar geschÃ¤digten Arbeitslosenkasse. Es handelt sich dabei um einen Reflexschaden. Die Subrogation betrifft ausserdem nur Lohn- oder EntschÃ¤digungsansprÃ¼che von Y als (ehemaligen) Arbeitnehmer der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die Zeit des Arbeitsausfalls, fÃ¼r den die Arbeitslosenkasse Leistungen ausrichtet[12]. Solche Lohn- oder EntschÃ¤digungsansprÃ¼che werden von Art. 148a Abs. 1 StGB nicht geschÃ¼tzt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist folglich an sich blosse Anzeigeerstatterin; im Ãbrigen kann sie sich zivilrechtlich gegen unberechtigte arbeitsvertragliche AnsprÃ¼che wehren.
cc) Gleich wÃ¼rde es sich verhalten, wenn Y nicht unrechtmÃ¤ssiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, sondern Betrug im Sinn von Art. 146 StGB vorgeworfen werden wÃ¼rde. Zwar schÃ¼tzt der Tatbestand des Betrugs keine Ã¶ffentlichen Interessen, sondern die Einzelinteressen des in der Regel privaten Betrugsopfers. Hier ist das potentielle Betrugsopfer aber die Arbeitslosenkasse und nicht die BeschwerdefÃ¼hrerin.
c) Die Staatsanwaltschaft verneinte somit die Stellung der BeschwerdefÃ¼hrerin als PrivatklÃ¤gerin in Bezug auf den Tatvorwurf des unrechtmÃ¤ssigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe grundsÃ¤tzlich zu Recht.
3. a) Das Strafverfahren gegen Y umfasst jedoch nicht nur den Sachverhalt gemÃ¤ss der Strafanzeige vom 20. Dezember 2017 (Vorwurf des unrechtmÃ¤ssigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe), sondern auch den Sachverhalt gemÃ¤ss der Strafanzeige vom 13. Oktober 2017 (Vorwurf der ungetreuen GeschÃ¤ftsbesorgung und allfÃ¤llig weiterer Delikte). FÃ¼r letzteren Sachverhalt kommt der BeschwerdefÃ¼hrerin die Eigenschaft als unmittelbar GeschÃ¤digte und als PrivatklÃ¤gerin zu; sie ist in Bezug auf diesen Sachverhalt folglich Partei. Es stellt sich somit die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrerin die Parteistellung gestÃ¼tzt darauf fÃ¼r das gesamte einheitliche Strafverfahren zu gewÃ¤hren ist.
b) aa) Im von der Staatsanwaltschaft erwÃ¤hnten Entscheid des Obergerichts ging es um mutmassliche Widerhandlungen gegen das UWG[13], das HMG[14] und das KVG[15], welche die Staatsanwaltschaft in einem einheitlichen Strafverfahren verfolgte. Das Obergericht erwog, in Bezug auf die behaupteten UWG-Verletzungen sei die Anzeigeerstatterin unmittelbar GeschÃ¤digte und somit Partei. GemÃ¤ss dem Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 Abs. 1 StPO seien Straftaten grundsÃ¤tzlich gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verÃ¼bt habe oder MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliege. Selbst wenn der Anzeigeerstatterin bezÃ¼glich (mutmasslicher) Verletzung des HMG und des KVG keine Parteistellung zukommen sollte, habe sie folglich die Parteistellung im gesamten Verfahren inne, da sie gestÃ¼tzt auf die Anzeige wegen Widerhandlungen gegen das UWG Partei sei. Das Obergericht bezog sich dabei auf einen frÃ¼heren Entscheid zwischen denselben Parteien, wo es ausgefÃ¼hrt hatte, anders sÃ¤he es in Bezug auf die Parteistellung aus, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenstrennung verfÃ¼gen wÃ¼rde. Eine solche Verfahrenstrennung mÃ¼sste die Staatsanwaltschaft aber auf sachliche GrÃ¼nde stÃ¼tzen und entsprechend begrÃ¼nden. GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnten nur Strafuntersuchungen getrennt werden, die auf verschiedenen Sachverhalten beruhten; eine Unterscheidung lediglich nach dem gesetzlichen Tatbestand genÃ¼ge nicht. Diesem Punkt hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft bei einer beabsichtigten Verfahrenstrennung besondere Beachtung zu schenken.
bb) An dieser Praxis ist grundsÃ¤tzlich festzuhalten. Eine andere Betrachtungsweise wÃ¤re auch mit dem Grundsatz "ne bis in idem"[16] nicht vereinbar. GemÃ¤ss diesem Grundsatz darf niemand wegen einer Straftat vom Staat erneut verfolgt oder bestraft werden, fÃ¼r die er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht desselben Staats rechtskrÃ¤ftig verurteilt oder freigesprochen wurde[17]. Das Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen Entscheids ist fÃ¼r ein neues Verfahren mit dem gleichen Gegenstand ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage von Amtes wegen zu beachten ist[18]. Der Grundsatz verbietet die separate Beurteilung eines Lebenssachverhalts nach mehreren in Betracht fallenden StraftatbestÃ¤nden. Wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt werden. Es muss darÃ¼ber einheitlich entschieden werden[19]. Wenn die PrivatklÃ¤gerschaft in Bezug auf den einen Straftatbestand keine Parteistellung hÃ¤tte, kÃ¶nnte sie sich beispielsweise nicht gegen eine Einstellung in diesem Bereich wehren und stÃ¼nde danach vor dem Problem, dass der Beschuldigte in demjenigen Bereich, in dem die PrivatklÃ¤gerschaft Parteistellung hat, die Sperrwirkung des eingestellten Verfahrens vorbringen kÃ¶nnte[20].
c) Die Staatsanwaltschaft stellte in ihrer Beschwerdeantwort die Praxis des Obergerichts, wonach der Anzeigeerstatterin die PrivatklÃ¤ger- und mithin die Parteistellung im gesamten einheitlichen Verfahren zukommt, auch wenn sie bloss in Bezug auf gewisse VorwÃ¼rfe unmittelbar, in Bezug auf andere VorwÃ¼rfe hingegen nicht (unmittelbar) geschÃ¤digt ist, bei thematisch klar voneinander abgegrenzten Lebenssachverhalten in Frage. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestritt hingegen, dass zwei klar voneinander abgegrenzte Lebenssachverhalte vorlÃ¤gen. Es ist deshalb vorab zu prÃ¼fen, ob es sich hier um zwei klar voneinander abgegrenzte Lebenssachverhalte handelt, denen bei einer separaten strafrechtlichen Beurteilung die Sperrwirkung der abgeurteilten Sache nicht entgegenstehen wÃ¼rde.
aa) GemÃ¤ss der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ist ein abgetrenntes Verfahren ausgeschlossen, wenn IdentitÃ¤t von TÃ¤ter und Tat gegeben ist. Der genaue Umfang der TatidentitÃ¤t ist auf dem Wege der Rechtsfindung weiter zu prÃ¤zisieren[21]. Hauser/Schweri/Hartmann[22] stellen die verschiedenen Kriterien dar, nach welchen der Umfang der Sperrwirkung erfasst werden kann. Sie umschreiben die Tat im prozessualen Sinn als das, was vom Anklageprinzip, der AufklÃ¤rungspflicht des Gerichts und dem Grundsatz "iura novit curia" abgedeckt werde, alles, was der Richter dabei festgestellt habe oder bei sorgfÃ¤ltiger Beurteilung hÃ¤tte feststellen kÃ¶nnen. Daraus folgern sie, dass der Grundsatz nicht gelte, wenn keine ernsthafte Veranlassung zur Untersuchung und PrÃ¼fung eines anderen Delikts bestanden habe, sich spÃ¤ter indessen eine andere Beurteilung aufdrÃ¤nge. Als Beispiel fÃ¼hren sie die Verurteilung wegen unberechtigter Abgabe eines Rauschgiftes und die spÃ¤tere Feststellung, dass der TÃ¤ter den Abnehmer habe tÃ¶ten wollen, an. Dem stellen sie den "faktischen" Tatbegriff gegenÃ¼ber, welcher sich von einer natÃ¼rlichen Betrachtungsweise leiten lasse. Diese Betrachtungsweise umfasse den geschichtlichen Vorgang, innerhalb dem der Angeklagte einen Tatbestand verwirklicht habe, das heisse sein gesamtes Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten historischen Vorgang nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bilde. Das Bundesgericht verneint die Sperrwirkung bei mehreren LebensvorgÃ¤ngen oder Taten im prozessualen Sinn[23]. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt jedenfalls, dass die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" voraussetze, dass dem Richter im ersten Verfahren die MÃ¶glichkeit zugestanden werden mÃ¼sse, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmÃ¤ssigen Punkten zu wÃ¼rdigen[24].
bb) aaa) Beim Sachverhalt gemÃ¤ss der Strafanzeige vom 13. Oktober 2017 geht es um Handlungen von Y als CEO der BeschwerdefÃ¼hrerin in der Zeit vom 10. Februar 2015 bis zum 12. Dezember 2016, mit denen er unter Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflichten das VermÃ¶gen der BeschwerdefÃ¼hrerin geschÃ¤digt haben soll. Konkret soll er nicht seine volle Arbeitskraft und -zeit fÃ¼r seine Arbeitgeberin investiert haben, sondern daneben entgegen seiner ausdrÃ¼cklichen vertraglichen Verpflichtungen mindestens zwei weitere Unternehmen gefÃ¼hrt haben.
bbb) Beim Sachverhalt gemÃ¤ss der Strafanzeige vom 20. Dezember 2017 geht es um Handlungen beziehungsweise Unterlassungen von Y, mit denen er seit dem 12. Januar 2017 die Arbeitslosenkasse getÃ¤uscht haben soll, um unrechtmÃ¤ssig Versicherungsleistungen fÃ¼r eine nicht bestehende Arbeitslosigkeit zu erhalten. Er habe dabei namentlich seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r mindestens zwei weitere Unternehmen nicht angegeben.
cc) Die beanzeigten Tathandlungen beziehen sich folglich auf verschiedene ZeitrÃ¤ume. Der erste Sachverhalt betrifft den Zeitraum vom 10. Februar 2015 bis 12. Dezember 2016, der zweite Sachverhalt die Zeit nach der fristlosen KÃ¼ndigung durch die BeschwerdefÃ¼hrerin Ende 2016. In Bezug auf den ersten Sachverhalt ist materiell die Frage zu klÃ¤ren, ob Y die BeschwerdefÃ¼hrerin als deren CEO mit NebentÃ¤tigkeiten, einem Warenverkauf und Spesenabrechnungen in Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten schÃ¤digte; in Bezug auf den zweiten Sachverhalt geht es um die Frage, ob Y als Privatperson die Arbeitslosenkasse Ã¼ber seine tatsÃ¤chliche Situation tÃ¤uschte. Ein Zusammenhang besteht nur insoweit, als der (Haupt-)Grund sowohl fÃ¼r die mutmassliche VermÃ¶gensschÃ¤digung der BeschwerdefÃ¼hrerin als auch fÃ¼r die mutmassliche TÃ¤uschung der Arbeitslosenkasse in der behaupteten TÃ¤tigkeit von Y fÃ¼r mindestens zwei Unternehmen liegen soll. Das allein sowie der Umstand, dass die beiden ZeitrÃ¤ume unmittelbar aufeinander folgen und einzig durch die fristlose Entlassung von Y abgetrennt werden, rechtfertigt nicht, von einem einheitlichen Lebenssachverhalt beziehungsweise einer einzigen prozessualen Tat auszugehen. Entscheidend ist die eigentliche Tathandlung, wobei hier die mutmassliche VermÃ¶gensschÃ¤digung der BeschwerdefÃ¼hrerin (ungetreue GeschÃ¤ftsbesorgung und allfÃ¤llig weitere Delikte) zeitlich vor der mutmasslichen TÃ¤uschung der Arbeitslosenkasse (Betrug oder unrechtmÃ¤ssiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe) erfolgte. Ausserdem richten sich die beiden mutmasslichen Tathandlungen gegen verschiedene Personen, nÃ¤mlich zum einen gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin und zum anderen gegen die Arbeitslosenkasse. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine allfÃ¤llige spÃ¤tere Bestrafung wegen Betrugs oder unrechtmÃ¤ssigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe zum Nachteil der Arbeitslosenkasse nach einer allfÃ¤lligen Bestrafung wegen ungetreuer GeschÃ¤ftsbesorgung und allfÃ¤llig weiterer Delikte zum Nachteil der BeschwerdefÃ¼hrerin eine unzulÃ¤ssige Doppelbestrafung darstellen sollte.
dd) Hier geht es im Grunde genommen nicht um die Doppelbestrafung, sondern vielmehr darum, ob der allfÃ¤llige zweite Strafrichter an die Beurteilung des ersten Strafrichters zur Frage, ob Y mindestens zwei weitere Unternehmen gefÃ¼hrt hatte, gebunden ist. Diese Problematik ist nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit zu lÃ¶sen, wonach Straftaten gemeinsam verfolgt werden, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verÃ¼bt hat[25]. Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt hier somit zu Recht ein einheitliches Strafverfahren. Damit wird sichergestellt, dass beide VorwÃ¼rfe und mithin die erwÃ¤hnte heikle Sachverhaltsfrage einheitlich verfolgt und beurteilt werden. Eine Verfahrenstrennung stÃ¼nde dem entgegen. Es ist folglich von zwei voneinander abgegrenzten Lebenssachverhalten beziehungsweise von zwei prozessualen Taten auszugehen, weshalb die EinwÃ¤nde der Staatsanwaltschaft gegen die Praxis des Obergerichts zur Parteistellung der PrivatklÃ¤gerin im gesamten Verfahren bei klar voneinander abgegrenzten Lebenssachverhalten zu prÃ¼fen sind.
d) aa) Die Staatsanwaltschaft brachte in der Beschwerdeantwort gegen die von der BeschwerdefÃ¼hrerin beanspruchte Parteistellung im gesamten Verfahren vor, ein durch einen Diebstahl unmittelbar geschÃ¤digter PrivatklÃ¤ger kÃ¶nnte so etwa auch in der Strafuntersuchung wegen sexueller NÃ¶tigung Verfahrensrechte ableiten. Zwar kÃ¶nnten diese spÃ¤testens Ã¼ber Art. 108 Abs. 1 StPO und die darin enthaltene InteressenabwÃ¤gung unterbunden werden, doch liefe die Staatsanwaltschaft bei Ausschluss eines nicht betroffenen PrivatklÃ¤gers Gefahr, ohne ausdrÃ¼ckliche VerfÃ¼gung Teilnahmerechte zu verletzen. Zudem mÃ¼sste die Staatsanwaltschaft vor geplanten (Teil-)
Einstellungen von Lebenssachverhalten, welche einen PrivatklÃ¤ger zwar nicht betrÃ¤fen, nichtsdestotrotz vor Einstellung betreffend jeden Sachverhalt Ã¼ber Art. 30 StPO abtrennen. Der nicht betroffene PrivatklÃ¤ger wÃ¤re mangels Beschwer nicht zur Beschwerde legitimiert, was aber der grundsÃ¤tzlichen Stellung als PrivatklÃ¤ger keinen Abbruch tÃ¤te. Solche Konstellationen kÃ¶nnten sich bei einer extensiven Auslegung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit ergeben, seien aber kaum die Absicht des Gesetzgebers gewesen. Die Staatsanwaltschaft sieht folglich bei einer Parteistellung der PrivatklÃ¤gerschaft im gesamten Verfahren bei klar voneinander abgegrenzten Lebenssachverhalten Probleme, namentlich beim rechtlichen GehÃ¶r und der Rechtsmittellegitimation. Diese Verfahrensrechte sind zwar an die Parteistellung gebunden, doch lassen sich die von der Staatsanwaltschaft thematisierten Probleme lÃ¶sen. Zu berÃ¼cksichtigen sind dabei die Interessen aller Beteiligten.
bb) In Bezug auf den Anspruch des rechtlichen GehÃ¶rs[26] geht es insbesondere um das Akteneinsichtsrecht und das Teilnahmerecht.
aaa) Bei GewÃ¤hrung der Parteistellung in einem einheitlichen Verfahren bloss fÃ¼r einen, nicht aber fÃ¼r einen anderen Lebenssachverhalt ergeben sich im Zusammenhang mit der Akteneinsicht praktische Probleme. Die Ãbersicht und die Kontrolle Ã¼ber den gesamten Aktenbestand und damit Ã¼ber die Akten, welche den Teil des Verfahrens betreffen, fÃ¼r den die PrivatklÃ¤gerschaft zugelassen ist, wird erheblich erschwert oder sogar verunmÃ¶glicht. Die lediglich teilweise GewÃ¤hrung der Parteistellung birgt die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft formal zwar ein einheitliches, materiell jedoch separate Verfahren mit verschiedenen AktenbestÃ¤nden fÃ¼hrt, was nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re. Ein einheitlicher Aktenbestand in einem einheitlichen Verfahren ist indessen zentral und zwingend, da er das wohl wichtigste Verfahrensinstrument ist. Da die Akten die verfahrensrelevanten VorgÃ¤nge und UmstÃ¤nde des bisherigen Verfahrens festhalten, stellen sie die Entscheidungsgrundlage fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftigen Verfahrensschritte und -stufen dar. Sie dienen der Information der Verfahrensbeteiligten und ermÃ¶glichen den Parteien sowie den Rechtsmittelinstanzen die Kontrolle, ob korrekt ermittelt und beurteilt wurde. Die Akten sind aber auch die Grundlage einer effizienten Wahrnehmung der Verfahrensrechte und mithin des rechtlichen GehÃ¶rs[27]. Hinzu kommt, dass die GewÃ¤hrung der Akteneinsicht in den gesamten Aktenbestand eines einheitlich gefÃ¼hrten Verfahrens unproblematischer und in der Umsetzung praktikabler ist als die GewÃ¤hrung der Akteneinsicht in bloss beschrÃ¤nktem Umfang. Die GewÃ¤hrung der Akteneinsicht in bloss beschrÃ¤nktem Umfang erfordert eine Triage, welche mit Aufwand verbunden und fehleranfÃ¤llig ist. Wie die Staatsanwaltschaft selber einrÃ¤umte, besteht im Ãbrigen die MÃ¶glichkeit, die grundsÃ¤tzlich umfassend zu gewÃ¤hrende Akteneinsicht bei Bedarf mittels einer anfechtbaren und begrÃ¼ndeten VerfÃ¼gung einzuschrÃ¤nken. Eine EinschrÃ¤nkung der Akteneinsicht beziehungsweise generell des rechtlichen GehÃ¶rs ist laut Art. 108 Abs. 1 StPO mÃ¶glich, wenn der begrÃ¼ndete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a) oder dies fÃ¼r die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung Ã¶ffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit. b). Beim Akteneinsichtsrecht ergeben sich somit bei einer Parteistellung der PrivatklÃ¤gerschaft im gesamten Verfahren auch bei klar voneinander abgegrenzten Lebenssachverhalten keine unlÃ¶sbaren Probleme.
bbb) Im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung und AusÃ¼bung der Teilnahmerechte stellt sich das Problem der Ãbersicht und Kontrolle nicht, weil alle Beweisabnahmen in die Akten aufzunehmen sind und Ã¼ber die Akteneinsicht nachvollzogen werden kÃ¶nnen. Ausserdem ist die GewÃ¤hrung und AusÃ¼bung der Teilnahmerechte zum Teil mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Dieser Umstand dÃ¼rfte allerdings nicht von praktischer Relevanz sein, weil die PrivatklÃ¤gerschaft kaum zu einer Einvernahme erscheinen wird, welche sie nicht betrifft. Das gilt namentlich, wenn die PrivatklÃ¤gerschaft anwaltlich vertreten ist, denn fÃ¼r solchen Aufwand mÃ¼sste sie in jedem Fall selber aufkommen, da der Rechtsvertreter im Strafverfahren nur den notwendigen Aufwand in Rechnung stellen kann[28]. Auch in Bezug auf die Teilnahmerechte stellen sich jedoch keine unlÃ¶sbaren oder sonst wie praktischen Probleme, wenn der PrivatklÃ¤gerschaft die Parteistellung fÃ¼r das gesamte einheitliche Verfahren umfassend gewÃ¤hrt wird. Vielmehr kÃ¶nnen auch die Teilnehmerechte bei Bedarf mittels einer anfechtbaren und begrÃ¼ndeten VerfÃ¼gung eingeschrÃ¤nkt oder verweigert werden. Die gesetzliche Grundlage dafÃ¼r ergibt sich wiederum aus Art. 108 Abs. 1 StPO, ferner auch aus Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO[29].
ccc) Hier macht eine generelle Verweigerung der Teilnahmerechte der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r den Sachverhalt gemÃ¤ss der Strafanzeige vom 20. Dezember 2017 allerdings kaum Sinn. Zwar handelt es sich um zwei voneinander abgrenzbare Lebenssachverhalte, doch sind bestimmte Sachverhaltselemente fÃ¼r beide Lebenssachverhalte von Bedeutung. So ist etwa fÃ¼r beide Sachverhalte abzuklÃ¤ren, ob Y weitere Unternehmen fÃ¼hrte beziehungsweise fÃ¼r diese tÃ¤tig war. Einvernahmen zu diesem Thema sind folglich fÃ¼r beide Sachverhalte relevant, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrerin diesbezÃ¼glich das Teilnahmerecht nicht verweigert werden kann. Eine zweimalige Einvernahme zu diesem Thema, einmal in Bezug auf den ersten Sachverhalt im Beisein der BeschwerdefÃ¼hrerin und einmal in Bezug auf den zweiten Sachverhalt ohne Anwesenheit der BeschwerdefÃ¼hrerin, wÃ¤re auch unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots[30] und der ProzessÃ¶konomie kaum sinnvoll. Ohnehin sind Teilnahmerechte im Zweifelsfall zu gewÃ¤hren. Als unproblematisch erweist sich alsdann auch das von der Staatsanwaltschaft genannte Beispiel eines einheitlich gefÃ¼hrten Verfahrens gegen einen Beschuldigten wegen Diebstahls und sexueller NÃ¶tigung. Diesfalls kÃ¶nnten der durch den Diebstahl unmittelbar geschÃ¤digten PrivatklÃ¤gerschaft fÃ¼r den Sachverhalt, auf dem der Vorwurf der sexuellen NÃ¶tigung beruht, generell die Teilnahmerechte verweigert werden, da sie nicht davon betroffen ist[31].
cc) Die Staatsanwaltschaft warf weiter die Frage der Rechtsmittellegitimation der PrivatklÃ¤gerschaft in einem einheitlichen Strafverfahren auf. Auch daraus ergeben sich keine unlÃ¶sbaren Probleme. GemÃ¤ss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Rechtsmittellegitimation ist eine Prozessvoraussetzung und daher vorab von der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten[32]. Ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids und damit eine Beschwer ist unabhÃ¤ngig von der Parteistellung im Strafverfahren (nur dann) gegeben, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist[33]. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin in Bezug auf den Sachverhalt gemÃ¤ss der Strafanzeige vom 20. Dezember 2017 nicht unmittelbar geschÃ¤digt ist, dÃ¼rfte ihr dafÃ¼r entsprechend auch keine Rechtsmittellegitimation zukommen.
dd) Folglich ist an der bisherigen Praxis des Obergerichts, wonach der Anzeigeerstatterin die PrivatklÃ¤ger- und mithin die Parteistellung im gesamten einheitlichen Verfahren zukommt, auch wenn sie bloss in Bezug auf gewisse VorwÃ¼rfe unmittelbar, in Bezug auf andere VorwÃ¼rfe hingegen nicht (unmittelbar) geschÃ¤digt ist, auch bei mehreren klar voneinander abgegrenzten Lebenssachverhalten festzuhalten. Zwar geht dies nicht ausdrÃ¼cklich aus der StPO hervor, doch findet sich dort auch keine anderslautende oder gegenteilige Bestimmung. Diese LÃ¶sung ergibt sich implizit aus der Parteistellung. FÃ¼r eine Aufspaltung der Parteirechte innerhalb eines Verfahrens sind keine erheblichen GrÃ¼nde ersichtlich; gegen eine solche Aufspaltung spricht auch, dass die Staatsanwaltschaft diesfalls jeweils von Amtes wegen eine entsprechende VerfÃ¼gung erlassen mÃ¼sste, ansonsten sie eine Amtsgeheimnisverletzung riskieren wÃ¼rde. Die Parteistellung bezieht sich somit auf das gesamte Verfahren, wobei das Akteneinsichts- und Teilnahmerecht bei mangelndem schutzwÃ¼rdigen Interesse entsprechend eingeschrÃ¤nkt beziehungsweise verweigert werden kann.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde zu schÃ¼tzen, und die BeschwerdefÃ¼hrerin ist fÃ¼r das gesamte Strafverfahren, auch fÃ¼r den Sachverhalt gemÃ¤ss der Strafanzeige vom 20. Dezember 2017, als PrivatklÃ¤gerin zuzulassen. Die PrivatklÃ¤gerstellung beziehungsweise die Verfahrensrechte der BeschwerdefÃ¼hrerin als Partei kÃ¶nnen allerdings im Sinn der ErwÃ¤gungen mit anfechtbarer begrÃ¼ndeter VerfÃ¼gung eingeschrÃ¤nkt werden, wobei eine solche EinschrÃ¤nkung im pflichtgemÃ¤ss und sachgerecht zu handhabenden Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt.
Obergericht, 2. Abteilung, 22. MÃ¤rz 2018, SW.2018.11
[1] Art. 115 Abs. 1 StPO
[2] BGE 138 IV 265
[3] BGE 141 IV 457, 140 IV 157 f., 138 IV 263, 129 IV 98 f., 128 I 223
[4] BGE 141 IV 457, 140 IV 157 f., 138 IV 263
[5] RBOG 2011 Nr. 29 S. 180 f.
[6] BGE 140 IV 171
[7] Art. 301 Abs. 2 StPO
[8] Art. 301 Abs. 3 StPO; KÃ¼ffer, Basler Kommentar, Art. 105 StPO N 12
[9] RBOG 2011 Nr. 29 S. 179 f.
[10] Botschaft zur Ãnderung des Strafgesetzbuchs und des MilitÃ¤rstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, BBl 2013 S. 5976
[11] BBl 2013 S. 6004
[12] Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AVIG
[13] Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241
[14] Heilmittelgesetz, SR 812.21
[15] Bundesgesetz Ã¼ber die Krankenversicherung, SR 832.10
[16] "Sperrwirkung der abgeurteilten Sache"
[17] BGE 137 I 364
[18] Tag, Basler Kommentar, Art. 11 StPO N 13
[19] BGE vom 20. September 2017, 6B_756/2017 und 6B_757/2017, Erw. 5.2.1; BGE vom 4. Dezember 2015, 6B_1056/2015, Erw. 1.3; BGE vom 20. MÃ¤rz 2014, 6B_653/2013, Erw. 3.2
[20] Eine rechtskrÃ¤ftige EinstellungsverfÃ¼gung gemÃ¤ss Art. 320 Abs. 4 StPO kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich und entfaltet insoweit die Sperrwirkung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Tag, Art. 11 StPO N 13).
[21] Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1133
[22] Schweizerisches Strafprozessrecht, 6.A., S. 425 f.
[23] BGE vom 4. Dezember 2015, 6B_1056/2015, Erw. 1.2; BGE vom 20. MÃ¤rz 2014, 6B_653/2013, Erw. 3.2
[24] BGE 135 IV 10; BGE vom 23. Januar 2015, 6B_823/2014, Erw. 2.3.1
[25] Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO
[26] GemÃ¤ss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r; sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu Ã¤ussern und BeweisantrÃ¤ge zu stellen.
[27] Schmutz, Basler Kommentar, Art. 100 StPO N 4 ff.
[28] Vgl. Art. 433 Abs. 1 StPO
[29] Vgl. BGE 143 IV 403
[30] Art. 5 Abs. 1 StPO
[31] Vgl. Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2.A., Art. 147 N 3
[32] Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2011, N 215 f.; Ziegler/Keller, Basler Kommentar, Art. 382 StPO N 1
[33] BGE vom 17. November 2016, 1B_339/2016, Erw. 2.4; BGE vom 22. Oktober 2015, 1B_242/2015; Erw. 4.3.1; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 382 N 7; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 382 N 1 f.; Guidon, N 232; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N 1557
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