tg_gerichte · TVR-2013-42 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 42


Ersatzbeschaffung fÃ¼r selbstgenutztes Wohneigentum, Haltedauer vor VerÃ¤usserungArt. 12 Abs. 3 lit. e StHG, Â§ 129 Abs. 1 Ziff. 9 StG
Â§ 129 Abs. 1 Ziff. 9 StG
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Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG
Ein Steueraufschub beim Verkauf einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft wird nach der thurgauischen Steuerpraxis in der Regel dann gewÃ¤hrt, wenn die Liegenschaft vor dem Verkauf wÃ¤hrend mindestens drei Jahren selbst genutzt wurde und die anderen Voraussetzungen von Â§ 129 Abs. 1 Ziff. 9 StG erfÃ¼llt sind. Eine Ausnahme von der dreijÃ¤hrigen Sperrfrist ist dann zulÃ¤ssig, wenn ein Verkauf nicht aus spekulativen GrÃ¼nden vorgenommen wurde, so etwa wenn ein Wohnortswechsel und damit der Verkauf des GrundstÃ¼cks aus beruflichen GrÃ¼nden erfolgte und zudem von einer Wohnsitznahme der EigentÃ¼mer in der neuen Liegenschaft auszugehen ist.
Das Ehepaar X kaufte am 28. November 2012 in A (Basel-Landschaft) das GrundstÃ¼ck S zu je hÃ¤lftigem Miteigentum zum Preis von Fr. 3â150â000.-- als Ersatz fÃ¼r ihr bisheriges GrundstÃ¼ck H im Kanton Thurgau, welches sie am 14. Juni 2011 zum Preis von Fr. 1â050â000.-- verkauft hatten. Das GrundstÃ¼ck H hatte der Ehemann zuvor am 26. Mai 2010 erworben. Die definitive Veranlagung der GrundstÃ¼ckgewinnsteuer fÃ¼r das GrundstÃ¼ck H im Betrag von Fr. 73â400.-- erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 stellten die Eheleute X den Revisionsantrag, die verfÃ¼gte GrundstÃ¼ckgewinnsteuer vom 6. Juli 2011 sei aufzuschieben und der geleistete Betrag von Fr. 73â400.-- zurÃ¼ckzuerstatten. Sie begrÃ¼ndeten diesen Antrag mit dem Erwerb ihrer Liegenschaft am 28. November 2012 in A. Das Revisionsgesuch wie auch die dagegen erhobene Einsprache wurden abgewiesen. Die Steuerrekurskommission heisst den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5.
5.1 Zu einem Aufschub der GrundstÃ¼ckgewinnsteuer fÃ¼hrt nach Â§ 129 Abs.1 Ziff. 9 StG die VerÃ¤usserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft, soweit der ErlÃ¶s innert angemessener Frist vor und nach der VerÃ¤usserung zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird (in diesem Sinne auch Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG). (â¦)
5.2 (â¦) Die Vorinstanz stÃ¼tzte sich in ihrem Entscheid auf die Steuerpraxis (StP) 129 Nr. 1 ab, wonach eine dauernde und ausschliessliche Selbstnutzung bedeute, dass das verÃ¤usserte Objekt durch die Steuerpflichtigen zu Wohnzwecken an ihrem Wohnsitz selbst genutzt werde. Das Kriterium der Dauerhaftigkeit sei in der Regel dann erfÃ¼llt, wenn eine Person vor der VerÃ¤usserung die Liegenschaft wÃ¤hrend mindestens drei Jahren ununterbrochen selbst genutzt habe (StP 129 Nr. 1 Ziff. 2). (â¦)
5.3 Der Begriff âdauerndâ selbstbewohnt wird weder im StG noch im StHG nÃ¤her definiert. Die Kantone haben somit einen Ermessensspielraum, den sie ausfÃ¼llen kÃ¶nnen. Auch wenn âdauerndâ nicht ununterbrochen (wÃ¤hrend der ganzen Besitzdauer) bedeutet, sondern sogar lÃ¤ngere UnterbrÃ¼che mÃ¶glich sind, muss die Selbstnutzung eine gewisse IntensitÃ¤t aufweisen. Dies heisst, dass die steuerpflichtige Person im verÃ¤usserten Objekt ihren (zivil- bzw.) steuerrechtlichen Wohnsitz gehabt haben muss. Dieser muss sich grundsÃ¤tzlich am Schluss der Besitzdauer im verÃ¤usserten GrundstÃ¼ck befunden haben, ausser in FÃ¤llen der Vorausbeschaffung. (â¦)
5.4 (â¦) Aus dem Wortlaut von Â§ 129 Abs. 1 Ziff. 9 StG und Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG kann keine direkte Antwort entnommen werden, ob der Begriff âdauerndâ eine Minimalfrist umfasst. Aus der Entstehungsgeschichte zu Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG geht jedoch hervor, dass es primÃ¤rer Wille des Gesetzgebers war, das Wohneigentum und die MobilitÃ¤t zu fÃ¶rdern, aber auch die Spekulationen durch mehrere VerkÃ¤ufe zu verhindern. Vom Parlament wurden keine speziellen âzwingenden GrÃ¼ndeâ fÃ¼r eine VerÃ¤usserung verlangt, da mit dem Erfordernis der dauernden Selbstnutzung die Gefahr der Spekulation ausgeschaltet werden kann (vgl. dazu Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 14. MÃ¤rz 2012, SB.2011.154, E. 2.3.1 f.).
5.5 (â¦) In der Praxisanweisung spricht die Kantonale Steuerverwaltung von einer âin der Regelâ geltenden Minimalfrist von drei Jahren. Daraus folgt, dass diese auch Ausnahmen zulÃ¤sst. Zweck der Rechtswohltat â der Steueraufschub der GrundstÃ¼ckgewinnsteuer â ist die FÃ¶rderung des Wohneigentums und der privaten und beruflichen MobilitÃ¤t. Zugleich soll diese Steuernorm nicht der Spekulation dienen. Mit der generellen Minimalfrist von drei Jahren verhindert die Praxis der Kantonalen Steuerverwaltung jedoch die ErfÃ¼llung des zentralen Gesetzeszwecks, nÃ¤mlich die FÃ¶rderung der MobilitÃ¤t.
Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ungewÃ¶hnlich, dass ein Besitzer von Wohneigentum in kÃ¼rzerer Frist gezwungen wird, aus beruflichen oder privaten GrÃ¼nden seinen Wohnsitz zu wechseln und deshalb sein Wohneigentum zu verkaufen. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, fÃ¼r alle FÃ¤lle innerhalb der dreijÃ¤hrigen Sperrfrist zu prÃ¼fen, ob der Verkauf resp. der Neukauf lediglich der Spekulation dient. Falls dies nicht der Fall ist, ist die Tatbestandsvoraussetzung der Dauerhaftigkeit erfÃ¼llt, sofern das Wohneigentum dauernd selbstgenutzt wurde. Diese Sachverhalte sind alsdann die Ausnahmen von der Regel von StP 129 Nr. 1.
Im vorliegenden Fall waren die Rekurrenten in H wÃ¤hrend der Zeit vom 24. Mai 2010 (Kauf) bis zum 14. Juni 2011 (Verkauf) dauernd in der Liegenschaft wohnhaft und hatten an diesem Ort auch ihren steuerrechtlichen Wohnsitz. Die Wohnsitznahme wie auch der Verkauf erfolgten aufgrund beruflicher GrÃ¼nde. (â¦) Zudem ist die Wohnsitznahme der Rekurrenten in der neuen Liegenschaft in A unbestritten. Nicht bestritten werden auch die Ã¼brigen Voraussetzungen von Â§ 129 Abs. 1 Ziff. 9 StG resp. Art. 12 Abs. 2 lit. e StHG. Die Rekurrenten erfÃ¼llen damit den Ausnahmetatbestand von StP 129 Nr. 1. Somit ist das Revisionsbegehren gutzuheissen, (â¦).
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 7. November 2013
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