tg_gerichte · RBOG-2021-26 · 2021-07-16 · de
RBOG 2021 Nr. 26


Rechtzeitigkeit des Siegelungsantrags
Art. 246 ff. StPO
1. a) In der Strafuntersuchung gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin fand am 8. April 2021 eine Hausdurchsuchung an deren Wohnort und Arbeits- beziehungsweise GeschÃ¤ftsort statt. An Letzterem wurden verschiedene Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde sichergestellt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin war wÃ¤hrend der Hausdurchsuchung nicht vor Ort.
b) Mit per E-Mail versandtem Schreiben vom 12. April 2021 verlangte die BeschwerdefÃ¼hrerin unter anderem die Siegelung dieser GegenstÃ¤nde und Unterlagen und wies im Schreiben vom 15. April 2021 erneut auf die bereits verlangte Siegelung hin. In der Folge lehnte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Siegelung ab und liess der BeschwerdefÃ¼hrerin die Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle der Hausdurchsuchung vom 8. April 2021 zukommen. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde gemÃ¤ss Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll umgehend zu versiegeln.
2. a) Die Staatsanwaltschaft begrÃ¼ndete die Abweisung des Siegelungsantrags insbesondere damit, dass dieser verspÃ¤tet sei. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei an der Hausdurchsuchung anwaltlich vertreten gewesen, jedoch sei ein Siegelungsantrag weder wÃ¤hrend der Hausdurchsuchung noch unmittelbar danach gestellt worden. Sofern der Siegelungsantrag mangels Vollmacht Ã¼berhaupt Wirkung entfalten kÃ¶nnte, sei er zu spÃ¤t gestellt worden, wobei die Staatsanwaltschaft auf Art. 248 StPO verwies. DarÃ¼ber hinaus erklÃ¤rte die Staatsanwaltschaft, dass es, selbst wenn der Siegelungsantrag rechtzeitig gestellt worden wÃ¤re, in Anwendung von Art. 248 Abs. 3 StPO Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts gewesen wÃ¤re, Ã¼ber die Entsiegelung zu entscheiden.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin wandte dagegen ein, sie sei an der Hausdurchsuchung aufgrund ihrer Auslandabwesenheit nicht persÃ¶nlich anwesend gewesen. Als Beschuldigte und Inhaberin der sichergestellten Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde habe sie deshalb nicht auf ihr Recht, die Siegelung zu erklÃ¤ren, aufmerksam gemacht werden kÃ¶nnen. Das Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll enthalte denn auch keinerlei Hinweise auf eine ausreichende Orientierung Ã¼ber das Siegelungsrecht. Die entsprechende ErklÃ¤rung zur Durchsuchung von Aufzeichnungen (Siegelung) sei von ihr nicht zur Kenntnis genommen, nicht ausgefÃ¼llt und auch nicht unterzeichnet worden. Der bei der Hausdurchsuchung anwesende Rechtsanwalt sei von ihrem Sohn beigezogen worden. Er sei weder als ihr amtlicher Verteidiger bestellt noch von ihr als Wahlverteidiger beauftragt worden. Hinzu komme, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe, mit diesem Rechtsanwalt zu sprechen. Eine AufklÃ¤rung Ã¼ber ihr Siegelungsrecht oder die Instruktion Ã¼ber allfÃ¤llige Beschlagnahmehindernisse beziehungsweise GeheimnisschutzgrÃ¼nde durch einen Verteidiger sei nicht erfolgt. Zudem habe sie keine Kenntnis Ã¼ber die an der Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde gehabt. Sie habe erstmals nach ihrer RÃ¼ckkehr aus dem Ausland Gelegenheit gehabt, einen Verteidiger beizuziehen und sich in rechtlicher Hinsicht beraten zu lassen. Ihr Siegelungsantrag sei umgehend nach der ersten AufklÃ¤rung und Information erfolgt. Ausserdem habe sie zu diesem Zeitpunkt immer noch keine Kenntnis von den sichergestellten Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nden gehabt. Insgesamt sei ihr Siegelungsrechtsschutz somit nicht verspÃ¤tet beziehungsweise verwirkt.
c) Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrer Beschwerdeantwort insbesondere vor, der Hausdurchsuchung hÃ¤tten auch Ehemann, Sohn und Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin beigewohnt. Die Familie der BeschwerdefÃ¼hrerin, die in wechselnder Besetzung bei der Hausdurchsuchung zugegen gewesen sei, habe Rechtsanwalt X telefonisch Ã¼ber die Hausdurchsuchung in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, sich vor Ort zu begeben, was dieser auch getan habe. Rechtsanwalt X sei in Begleitung der Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin erschienen und von 10.41 Uhr bis 12.01 Uhr bei der Hausdurchsuchung anwesend gewesen. Von der Polizei danach gefragt, habe Rechtsanwalt X ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, die Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu vertreten und anschliessend Kontakt zu ihr aufzunehmen. Zudem habe er die Nachreichung einer entsprechenden Vollmacht in Aussicht gestellt. Im Anschluss daran sei Rechtsanwalt X der Hausdurchsuchungsbefehl erÃ¶ffnet worden. Entsprechend habe die Staatsanwaltschaft davon ausgehen dÃ¼rfen, dass sich Rechtsanwalt X mit der BeschwerdefÃ¼hrerin besprechen und gegebenenfalls von ihr instruieren lassen wÃ¼rde. GrÃ¼nde, um von einer anderen Sachlage auszugehen, seien nicht ersichtlich gewesen. Rechtsanwalt X habe weder an der Hausdurchsuchung noch im Nachgang die Siegelung sichergestellter DatentrÃ¤ger und/oder GegenstÃ¤nde verlangt.
DarÃ¼ber hinaus erklÃ¤rte die Staatsanwaltschaft, die Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin habe gesagt, ihre Mutter trage den SchlÃ¼ssel fÃ¼r einen Bastelraum immer bei sich; spÃ¤ter habe die Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin plÃ¶tzlich gesagt, dass sich der passende SchlÃ¼ssel angeblich bei der Grossmutter befinde und sie diesen vorbeibringen wÃ¼rde. Sodann sei am Tag nach der Hausdurchsuchung festgestellt worden, dass ein im Zusammenhang mit der Firma der BeschwerdefÃ¼hrerin stehender Instagram Account abgeschaltet beziehungsweise gelÃ¶scht worden sei.
d) In der Beschwerdereplik brachte die BeschwerdefÃ¼hrerin insbesondere vor, Rechtsanwalt X sei nicht von ihr beigezogen worden. Er sei weder als ihr amtlicher Verteidiger bestellt noch von ihr als Wahlverteidiger beauftragt worden. Rechtsanwalt X sei ohne vorgÃ¤ngigen Kontakt mit ihr nicht berechtigt gewesen, ihre Interessenvertretung gegenÃ¼ber den StrafverfolgungsbehÃ¶rden zu erklÃ¤ren, wahrzunehmen und gar ohne Vollmacht als ihr Vertreter zu handeln. Sodann habe sie erst mit Zustellung der Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle Ã¼berhaupt Kenntnis von den anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nden erlangt.
DarÃ¼ber erklÃ¤rte die BeschwerdefÃ¼hrerin, allein die UmstÃ¤nde, dass der SchlÃ¼ssel fÃ¼r den Bastelraum aufgefunden und ihr Instagram Account am gleichen Tag deaktiviert worden sein solle, vermÃ¶chten nicht ansatzweise zu belegen, dass sie von der Staatsanwaltschaft Ã¼ber die Sicherstellung von Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nden anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung informiert und Ã¼ber ihr Siegelungsrecht gehÃ¶rig aufgeklÃ¤rt worden sei.
e) Die Staatsanwaltschaft erklÃ¤rte in der Beschwerdeduplik, sie habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dÃ¼rfen, dass die von Rechtsanwalt X abgegebene ErklÃ¤rung, die Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu vertreten, den Tatsachen entsprochen habe. Gerade an Hausdurchsuchungen seien RechtsanwÃ¤lte regelmÃ¤ssig nicht in der Lage, sich bereits mit unterschriebenen Vollmachten auszuweisen. Die Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin seien gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher ErklÃ¤rung vor Ort vertreten gewesen. Als Rechtsanwalt X sich ein Bild Ã¼ber den Umfang der Hausdurchsuchung und die Sicherstellungen gemacht habe, habe er von einem Siegelungsantrag abgesehen. Ein solcher sei auch am darauffolgenden Tag nicht gestellt worden, sondern erst vier Tage spÃ¤ter, nachdem die Wahlverteidigung ausgewechselt worden sei. Zudem habe die BeschwerdefÃ¼hrerin die sichergestellten GegenstÃ¤nde beim Betreten der RÃ¤umlichkeiten unschwer feststellen kÃ¶nnen.
3. a) aa) GestÃ¼tzt auf Art. 246 StPO dÃ¼rfen SchriftstÃ¼cke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, DatentrÃ¤ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Dies gilt namentlich fÃ¼r GegenstÃ¤nde, die als Beweismittel benÃ¶tigt werden[1].
bb) Von einer Durchsuchung von Aufzeichnungen gemÃ¤ss Art. 246 StPO wird nach der Praxis des Bundesgerichts gesprochen, wenn die SchriftstÃ¼cke oder DatentrÃ¤ger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen beziehungsweise besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen, sie allenfalls zu beschlagnahmen und zu den Akten zu nehmen[2]. Eine Durchsuchung[3] liegt auch vor, wenn Smartphones und andere digitale KommunikationsgerÃ¤te physisch beschlagnahmt oder vorlÃ¤ufig sichergestellt werden und die Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (Kontaktnummern, Verbindungsdaten, vom EmpfÃ¤nger abgerufene SMS- und E-Mail-Nachrichten usw.)[4].
b) aa) Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgÃ¤ngig zum Inhalt der Aufzeichnungen Ã¤ussern[5]. Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen GrÃ¼nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dÃ¼rfen, sind zu versiegeln und dÃ¼rfen von den StrafbehÃ¶rden weder eingesehen noch verwendet werden[6]. Stellt die StrafbehÃ¶rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde der berechtigten Person zurÃ¼ckgegeben[7].
bb) Nach der Praxis des Bundesgerichts hat die UntersuchungsbehÃ¶rde, die Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde vorlÃ¤ufig sicherstellt, deren Inhaber anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung darÃ¼ber zu informieren, dass er, falls er Geheimnisrechte geltend machen mÃ¶chte, die einer Durchsuchung beziehungsweise Beschlagnahme der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen kÃ¶nnten, deren Siegelung verlangen kann. Ebenso ist der Betroffene darÃ¼ber in Kenntnis zu setzen, dass nach erfolgter Siegelung (und auf allfÃ¤lliges Entsiegelungsgesuch der UntersuchungsbehÃ¶rde hin) der Entsiegelungsrichter Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Durchsuchung entscheidet, und dass der Betroffene mangels sofortigen Siegelungsgesuchs den Rechtsschutz verwirkt und mit der Durchsuchung der Unterlagen rechnen muss. Die Information des betroffenen Inhabers Ã¼ber seine Verfahrensrechte muss rechtzeitig, das heisst spÃ¤testens nach Abschluss der Hausdurchsuchung, und inhaltlich ausreichend erfolgen[8]. Das gilt insbesondere, wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten und der Verfahrenssprache nicht mÃ¤chtig ist. FÃ¼r die GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs reicht ein bloss passives Verhalten seitens der BehÃ¶rdenvertreter vor Ort folglich nicht aus. Vielmehr sind zu Protokoll oder auf dem vom Inhaber zu unterzeichnenden Durchsuchungsbefehl die erforderliche Information sowie die entsprechende Rechtsbelehrung in eindeutiger und verstÃ¤ndlicher Form aufzufÃ¼hren[9]. Ohne den Nachweis einer ausreichenden Information des Betroffenen Ã¼ber seine Verfahrensrechte ist eine "konkludente" Einwilligung in die Durchsuchung nicht zu vermuten und liegt kein verspÃ¤tetes Entsiegelungsgesuch vor[10]. Die StrafbehÃ¶rde trÃ¤gt die Beweislast fÃ¼r eine ausreichende Information Ã¼ber das Siegelungsrecht[11].
cc) Ob ein Siegelungsantrag als verspÃ¤tet anzusehen ist, hat die fÃ¼r die Siegelung zustÃ¤ndige UntersuchungsbehÃ¶rde zu prÃ¼fen. Dabei kommt es auf die konkreten UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls an. Zur Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs und eines fairen Verfahrens ist dem Inhaber die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, sich (vor dem Siegelungsantrag) innert angemessener kurzer Frist durch einen Anwalt beraten zu lassen. Gegen eine Ablehnung (oder partielle Verweigerung) der Siegelung durch die UntersuchungsbehÃ¶rde (etwa wegen eines verspÃ¤teten Siegelungsantrags) steht dem Betroffenen die Beschwerde an die zustÃ¤ndige Beschwerdeinstanz offen[12].
4. a) Strittig ist, ob der Siegelungsantrag der BeschwerdefÃ¼hrerin rechtzeitig erfolgt ist. Konkret geht es um einen Computer, zwei Ordner, ein Notizbuch und ein Smartphone, die anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung sichergestellt wurden. Entsprechend sind SchriftstÃ¼cke und DatentrÃ¤ger betroffen, die im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen beziehungsweise besichtigt werden sollen, weshalb die Bestimmungen betreffend die Durchsuchung von Aufzeichnungen[13] anwendbar sind[14].
b) Verweigert die Staatsanwaltschaft die Siegelung, so ist dies mit Beschwerde anfechtbar[15]. Damit ist nicht das Zwangsmassnahmengericht, sondern das Obergericht als Beschwerdeinstanz zustÃ¤ndig[16].
c) aa) Den Beweis dafÃ¼r, dass eine genÃ¼gende Information des Betroffenen erfolgt ist, hat die Staatsanwaltschaft zu erbringen. Das muss insbesondere gelten, wenn die Hausdurchsuchung mit der Sicherstellung (allenfalls) zu durchsuchender GegenstÃ¤nde und Aufzeichnungen in Abwesenheit der beschuldigten Person oder der Inhaberin der sichergestellten Positionen erfolgt. Andernfalls wÃ¼rde das Siegelungsrecht zur Makulatur, denn Hausdurchsuchungen kÃ¶nnten gezielt dann erfolgen, wenn die berechtigte Person gerade nicht anwesend ist. Solche Beweise Ã¼ber eine entsprechende Information der auslandsabwesenden BeschwerdefÃ¼hrerin als Inhaberin der sichergestellten elektronischen GerÃ¤te und Aufzeichnungen sowie als Betroffene der Hausdurchsuchung, fehlen in den Akten. Dies wiegt umso schwerer als die bisherige Rechtsprechung sogar eine Siegelung von Amtes wegen vorzusehen scheint, wenn weder der private Inhaber noch â bei juristischen Personen â ein vertretungsberechtigtes Organ bei der Durchsuchung anwesend ist[17]. GemÃ¤ss Keller[18] wird an dieser Rechtsprechung festzuhalten sein, weil erstens sonst der Rechtsschutz in solchen Konstellationen illusorisch wÃ¼rde, und zweitens, weil bei bestimmten Konstellationen die Legitimation von der Durchsuchung betroffener Dritter mit Geheimnisschutzinteressen nicht sogleich geklÃ¤rt werden kann. Anzumerken bleibt in diesem Kontext, dass eine Ã¼bertriebene prozessuale SchÃ¤rfe bei der Handhabung formeller Anforderungen fÃ¼r die Siegelung (etwa betreffend rechtzeitige Erhebung und "BegrÃ¼ndung" von SiegelungsantrÃ¤gen) grundsÃ¤tzlich der einschlÃ¤gigen Bundesgerichtspraxis widerspricht und den im Gesetz vorgesehenen effizienten Rechtsschutz von Betroffenen gegenÃ¼ber strafprozessualen Zwangsmassnahmen aushÃ¶hlen wÃ¼rde[19].
bb) Ob und in welcher Form die bei der Hausdurchsuchung teilweise anwesenden Personen von der Staatsanwaltschaft Ã¼ber das Recht auf Siegelung informiert wurden, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Die abwesende BeschwerdefÃ¼hrerin muss sich diese Informationen nicht anrechnen lassen. Abgesehen davon fehlen auch beim Sohn, bei der Tochter oder beim Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin entsprechend unterzeichnete BestÃ¤tigungen beziehungsweise von der Staatsanwaltschaft vorbereitete Formulare.
Nichts zu Ã¤ndern vermag die Anwesenheit von Rechtanwalt X. Er wurde dem Anschein nach nicht von der abwesenden BeschwerdefÃ¼hrerin selber, also im Rahmen des Rechts auf freie Verteidigerwahl[20], zur Wahrung ihrer Interessen bestellt, sondern lediglich von einer der anwesenden Personen beigezogen. Entsprechend hatte er keinerlei Pflichten gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin und konnte diese bei der Hausdurchsuchung auch nicht rechtsgenÃ¼glich vertreten. GemÃ¤ss der Staatsanwaltschaft selber lag zudem ein Fall notwendiger Verteidigung vor; eine solche wurde aber nicht bestellt. Ebenfalls unbeachtlich sind die ErklÃ¤rungen der Staatsanwaltschaft, dass der SchlÃ¼ssel fÃ¼r einen Bastelraum, den die BeschwerdefÃ¼hrerin immer bei sich tragen soll, plÃ¶tzlich aufgetaucht sein soll und nach der Hausdurchsuchung ein Instagram-Account der BeschwerdefÃ¼hrerin abgeschaltet beziehungsweise gelÃ¶scht worden sei. Dabei handelt es sich bestenfalls um Indizien, die angesichts der strengen bundesgerichtlichen Praxis an den Nachweis einer ausreichenden Information der Betroffenen Ã¼ber ihre Verfahrensrechte keine Bedeutung erlangen kÃ¶nnen.
cc) Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass ohne Kenntnis der sichergestellten GegenstÃ¤nde und Aufzeichnungen eine notwendige Grundlage fÃ¼r den Entscheid fehlt, ob eine Siegelung verlangt werden soll oder nicht. Auch ist es nicht Sache der BeschwerdefÃ¼hrerin, nach ihrer RÃ¼ckkehr herauszufinden, was nicht mehr da ist. Vielmehr wÃ¤re es die Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, die BeschwerdefÃ¼hrerin rechtsgenÃ¼glich zu informieren und dies nachweisbar zu dokumentieren.
d) Es kann offenbleiben, wann und wie genau die BeschwerdefÃ¼hrerin von der Hausdurchsuchung und den dort erfolgten Sicherstellungen erfahren hat. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ein paar Tage spÃ¤ter erstmals Kontakt mit ihrem gewillkÃ¼rten Rechtsvertreter hatte, von ihrem Recht Gebrauch machte, sich entsprechend beraten zu lassen[21], und den Siegelungsantrag (per E-Mail) stellen liess. Die verhÃ¤ltnismÃ¤ssig kurze Zeitspanne zwischen der Hausdurchsuchung und dem Siegelungsbegehren (fÃ¼nf Tage) wird durch das dazwischenliegende Wochenende weiter relativiert. Im Ergebnis ist der Siegelungsantrag rechtzeitig erfolgt. Dies gilt erst recht, wenn man davon ausgeht, die Staatsanwaltschaft hÃ¤tte wegen der Abwesenheit der BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤hrend der Hausdurchsuchung ihre Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde ohnehin von Amtes wegen siegeln und die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber deren Sicherstellung zur beabsichtigten Durchsuchung (und Beschlagnahme) informieren mÃ¼ssen.
Folge des rechtzeitigen Siegelungsbegehrens ist die Versiegelung durch die Staatsanwaltschaft.
Obergericht, 2. Abteilung, 16. Juli 2021, SW.2021.59
[1] Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO
[2] BGE 144 IV 77; BGE 143 IV 273
[3] Nicht eine FernmeldeÃ¼berwachung (Art. 269 â 279 StPO) oder eine rÃ¼ckwirkende Randdatenerhebung (Art. 273 StPO)
[4] BGE 144 IV 78
[5] Art. 247 Abs. 1 StPO
[6] Art. 248 Abs. 1 StPO
[7] Art. 248 Abs. 2 StPO
[8] BGE vom 8. August 2019, 1B_85/2019, Erw. 4.2; BGE vom 4. August 2016, 1B_91/2016, Erw. 4.5; RBOG 2020 Nr. 28 Erw. 4.a.cc
[9] Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 247 N. 1
[10] BGE vom 8. August 2019, 1B_85/2019, Erw. 4.2; BGE vom 4. August 2016, 1B_91/2016, Erw. 4.5; RBOG 2020 Nr. 28 Erw. 4.a.cc
[11] Keller, Art. 247 StPO N. 1; BGE vom 4. August 2016, 1B_91/2016, Erw. 5.4
[12] BGE vom 4. August 2016, 1B_91/2016, Erw. 4.4; Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 24. November 2016, UH160252, Erw. 4.5.4
[13] Art. 246 ff. StPO
[14] BGE 144 IV 77; BGE 143 IV 273
[15] Keller, Art. 248 StPO N. 13
[16] Â§ 26 Abs. 1 ZSRG (Gesetz Ã¼ber die Zivil- und Strafrechtspflege, RB 271.1)
[17] BGE vom 6. Oktober 2016, 1B_243/2016, Erw. 4.2
[18] Keller, Art. 248 StPO N. 8a
[19] BGE vom 23. August 2017, 1B_219/2017, Erw. 3.3
[20] Vgl. BGE vom 31. Mai 2018, 1B_59/2018, Erw. 2.4
[21] BGE vom 4. August 2016, 1B_91/2016, Erw. 4.4; Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 24. November 2016, UH160252, Erw. 4.5.4
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