tg_gerichte · TVR-2009-14 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 14


Beschwerdelegitimation der kantonalen Steuerverwaltung; Kinderabzug fÃ¼r allein betreuenden Elternteil fÃ¼r mÃ¼ndige, in Ausbildung stehende Kinder; anwendbarer Tarif
Â§ 36 Abs. 7 StG
,
Â§ 37 Abs. 2 StG
,
Art. 73 StHG
,
Â§ 12 a StV
1. Der Kinderabzug gemÃ¤ss Â§ 36 Abs. 2 Ziff. 1 StG ist ein Sozialabzug, dessen Ausgestaltung in die Kompetenz der Kantone fÃ¤llt. Gleichwohl wird er durch Art. 9 StHG erfasst, womit ein hinreichender formaler Bezug zum StHG gegeben ist. Daraus ergibt sich die Beschwerdelegitimation der Steuerverwaltung, einen diesbezÃ¼glichen Entscheid des Verwaltungsgerichts vor Bundesgericht mit dem Vorwurf der WillkÃ¼r anzufechten.
2. Das Bundesgericht schÃ¼tzt den Entscheid des Verwaltungsgerichts, wonach einem frÃ¼her sorgeberechtigten Elternteil die Berechtigung zum Kinderabzug (auch) fÃ¼r ein mÃ¼ndiges Kind in Ausbildung zusteht, wenn die Betreuung andauert und dabei nebst dem Betreuungsaufwand auch namhafte finanzielle Aufwendungen geleistet werden. Dies in Analogie zu Â§ 36 Abs. 7 StG und Â§ 12a StV, da eine gewisse Parallele zu den VerhÃ¤ltnissen vor der MÃ¼ndigkeit nicht zu Ã¼bersehen ist. GemÃ¤ss Â§ 36 Abs. 2 Ziff. 1 StG nicht vorausgesetzt wird dazu, dass der Steuerpflichtige Â«zur HauptsacheÂ» fÃ¼r den Unterhalt aufkommt.
3. Zur GewÃ¤hrung des Verheiratetentarifs (sogenanntes Teilsplitting) wird allerdings vorausgesetzt, dass der geschiedene Steuerpflichtige Â«zur HauptsacheÂ» den Unterhalt fÃ¼r Kinder bestreitet, die mit ihm zusammenleben.
M ist geschieden und Mutter zweier TÃ¶chter. In der SteuererklÃ¤rung 2006 gab sie an, dass Tochter Leonie (geb. 1987) und Tochter Sophie (geb. 1988) in beruflicher Ausbildung stÃ¼nden und in ihrem Haushalt lebten (beide Namen geÃ¤ndert). Entsprechend machte sie KinderabzÃ¼ge (zweimal Fr. 8â000.â) und den pauschalen Abzug fÃ¼r VersicherungsprÃ¤mien und Sparzinsen (zweimal Fr. 800.â) fÃ¼r ihre beiden TÃ¶chter geltend. Im Veranlagungsentscheid vom 12. September 2007 betreffend Staats- und Gemeindesteuern wurden ihr die AbzÃ¼ge lediglich fÃ¼r Leonie, nicht jedoch fÃ¼r Tochter Sophie gewÃ¤hrt. Die hiergegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2007 wurden die AbzÃ¼ge fÃ¼r beide TÃ¶chter sowie die Anwendung des sogenannten Teilsplittings nicht gewÃ¤hrt. Die VeranlagungsbehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, M komme mehrheitlich nicht fÃ¼r den Unterhalt ihrer TÃ¶chter auf. Die Steuerrekurskommission wies mit Entscheid vom 14. Oktober 2008 den dagegen erhobenen Rekurs ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 2009 gut und stellte fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin die umstrittenen KinderabzÃ¼ge sowie der Abzug fÃ¼r VersicherungsprÃ¤mien und Sparzinsen zustÃ¼nden. Zudem kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Anspruch auf Anwendung des Teilsplittingfaktors habe. Dagegen legte die Steuerverwaltung Beschwerde beim Bundesgericht ein. GerÃ¼gt wird, das Verwaltungsgericht habe das kantonale Recht willkÃ¼rlich ausgelegt und angewendet. Das Bundesgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
2.1.1 GemÃ¤ss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind zur Beschwerde berechtigt Personen, Organisationen und BehÃ¶rden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einrÃ¤umt. GemÃ¤ss Art. 73 Abs. 1 StHG unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes der Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Beschwerdeberechtigt sind nach Art. 73 Abs. 2 StHG die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zustÃ¤ndige BehÃ¶rde und die EidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung. Art. 73 Abs. 2 StHG bildet grundsÃ¤tzlich einen Anwendungsfall von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.2 S. 306). Â§ 142 Ziff. 4 StG bezeichnet die kantonale Steuerverwaltung als zustÃ¤ndige kantonale BehÃ¶rde. 2.1.2 (...) 2.1.3 Art. 9 StHG regelt (im zweiten Titel) die allgemeinen AbzÃ¼ge der von den Kantonen zu erhebenden Einkommenssteuer fÃ¼r natÃ¼rliche Personen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a StHG). Abs. 4 von Art. 9 StHG hÃ¤lt fest, dass die KinderabzÃ¼ge und andere SozialabzÃ¼ge des kantonalen Rechts vorbehalten sind. Beim Abzug nach Â§ 36 Abs. 2 Ziff. 1 StG handelt es sich somit um einen Sozialabzug, dessen Ausgestaltung in die Kompetenz der Kantone fÃ¤llt (Art. 1 Abs. 3 i.V. mit Art. 9 Abs. 4 Satz 2 StHG). Die KinderabzÃ¼ge werden formal von der Regelung in Art. 9 StHG erfasst, d.h. sie fallen im Grundsatz unter den zweiten Titel des StHG (Â«Steuern der natÃ¼rlichen PersonenÂ»); damit ist ein hinreichender formaler Bezug zum Steuerharmonisierungsrecht gegeben. Dies rechtfertigt insofern eine Beschwerdelegitimation der kantonalen SteuerbehÃ¶rden gemÃ¤ss Art. 73 Abs. 2 StHG (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2009 vom 30. Oktober 2009, E. 4.4; 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 1.1 und 2.1, in: StE 2005 A 23.2 Nr. 2; vgl. auch BGE 134 II 124 E. 2.6.3 und 2.7 S. 130 f.).
2.2 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin die falsche Anwendung der kantonalen Vorschriften Ã¼ber das sogenannte Teilsplitting rÃ¼gen will, ist auf die Beschwerde ohne Weiteres einzutreten. Da der angefochtene Entscheid insoweit eine im zweiten Titel des StHG geregelte Materie (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG) betrifft, ist die Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in diesem Umfang zulÃ¤ssig und die kantonale Steuerverwaltung ebenfalls zur BeschwerdefÃ¼hrung befugt.
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe das kantonale Recht willkÃ¼rlich ausgelegt und angewendet. In Bezug auf die umstrittenen KinderabzÃ¼ge wird vorgebracht, der angefochtene Entscheid bedeute Â«eine fundamentale PraxisÃ¤nderung im Bereich der KinderabzÃ¼geÂ» und wÃ¼rde Â«zudem zu grosser RechtsunsicherheitÂ» fÃ¼hren. GemÃ¤ss bisheriger Praxis sei bei volljÃ¤hrigen Kindern der Kinderabzug demjenigen Elternteil zugestanden worden, der mit seinen Unterhaltsleistungen in finanzieller Hinsicht zur Hauptsache an die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten des Kindes beigetragen habe. Das Verwaltungsgericht habe bei der Bestimmung der Abzugsberechtigung Â«vÃ¶llig irrelevante Kriterien herangezogen, die der tatsÃ¤chlichen Situation diametral zuwiderlaufen und die bisherige Rechtspraxis in krass stossender Weise umstÃ¶sst.Â» Indem das Verwaltungsgericht trotz MÃ¼ndigkeit der beiden TÃ¶chter Ms Â§ 36 Abs. 7 StG, welcher explizit die Abzugsberechtigung von Eltern von unmÃ¼ndigen Kindern regle, angewendet habe, sei sie in WillkÃ¼r verfallen.
3.2 (...) Nach der stÃ¤ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt WillkÃ¼r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsÃ¤chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlÃ¤uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die BegrÃ¼ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere LÃ¶sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genÃ¼gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Regelung fÃ¼r unter elterlicher Sorge stehende Kinder gemÃ¤ss Â§ 36 Abs. 7 StG und den gestÃ¼tzt darauf erlassenen Â§ 12a StV analog auf die beiden in Ausbildung stehenden TÃ¶chter angewendet. Danach ist derjenige Elternteil abzugsberechtigt, der fÃ¼r ein unter seiner Sorge stehendes Kind UnterhaltsbeitrÃ¤ge erhÃ¤lt und zu versteuern hat (Â§ 36 Abs. 7 StG), bei getrenntem Haushalt und nicht alternierender Obhut derjenige, der mit dem Kind im gleichen Haushalt lebt (Â§ 12a Abs. 2 Ziff. 2 StV). Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Kinderabzug stehe damit ohne Weiteres M zu, da Â«eine ausschliessliche Obhut durch die Mutter erfolgtÂ».
3.4 Auch wenn diese AusfÃ¼hrungen eine Abkehr von der bisherigen Praxis darstellen mÃ¶gen, ist nicht einzusehen, warum diese Rechtsanwendung zu einem offensichtlich unhaltbaren Ergebnis fÃ¼hren soll. Zwar trifft es zu, dass im vorliegenden Fall keine elterliche Sorge (inkl. Obhut) im Sinne von Art. 296 Abs. 1 ZGB mehr vorlag, da beide TÃ¶chter Ende 2006 bereits mÃ¼ndig waren. Daraus kann aber nicht automatisch geschlossen werden, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene analoge Anwendung von Â§ 36 Abs. 7 StG sowie Â§ 12a StV auf die TÃ¶chter Ms sei willkÃ¼rlich. Vielmehr ist diese Auslegung des Verwaltungsgerichts der Auffassung der Steuerverwaltung gegenÃ¼berzustellen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, dass gemÃ¤ss der bisherigen kantonalen Praxis der Kinderabzug bei getrennt lebenden Eltern demjenigen Elternteil zugesprochen wurde, der in finanzieller Hinsicht zur Hauptsache den Unterhalt von mÃ¼ndigen, in Ausbildung stehenden Kindern bestritten habe. Dies scheint eine durchaus vertretbare Auffassung, die sich allerdings nicht primÃ¤r auf den Wortlaut von Â§ 36 Abs. 2 Ziff. 1 StG stÃ¼tzt, da hier â im Gegensatz etwa zu Â§ 36 Abs. 2 Ziff. 2 StG â nicht vorausgesetzt wird, der Steuerpflichtige mÃ¼sse Â«zur HauptsacheÂ» fÃ¼r den Unterhalt aufkommen.
Es ist aber weder ersichtlich noch von der BeschwerdefÃ¼hrerin genÃ¼gend dargelegt worden, warum die Auslegung der Vorinstanz vÃ¶llig unhaltbar sein soll. Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt nur in allgemeiner Weise aus, es liege Â«ein grober Verstoss gegen allgemeines RechtÂ» vor und die Vorinstanz habe Â«vÃ¶llig irrelevante Kriterien herangezogenÂ». Die vorliegende Beschwerdeschrift erschÃ¶pft sich damit im Wesentlichen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, ohne dass in klarer Weise dargelegt wird, worin die offensichtliche, ins Auge springende Unhaltbarkeit des angefochtenen Entscheids bestehen soll. Es mag wohl zutreffen, dass sich im vorliegenden Fall die analoge Anwendung der Bestimmung von Â§ 36 Abs. 7 StG i.V. mit Â§ 12a StV auf die inzwischen volljÃ¤hrigen TÃ¶chter der Beschwerdegegnerin nicht aufdrÃ¤ngt, da die AnknÃ¼pfungspunkte der elterlichen Sorge und Obhut entfallen sind. TatsÃ¤chlich wird ein bei Erreichen des MÃ¼ndigkeitsalters in Ausbildung stehendes Kind aber oft, und auch hier, weiterhin von einem Elternteil betreut und versorgt, weshalb bei jungen Erwachsenen in Ausbildung, die noch nicht auf eigenen FÃ¼ssen stehen kÃ¶nnen, eine gewisse Parallele zu den VerhÃ¤ltnissen vor der MÃ¼ndigkeit nicht zu Ã¼bersehen ist und daher die Betreuungsfunktion als AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Abzugsberechtigung auch nicht von vornherein abwegig erscheint. Rechtlich stehen die UnterhaltsbeitrÃ¤ge zwar nunmehr dem Kind selber zu, der frÃ¼her sorgeberechtigte Elternteil muss sie nicht mehr als Einkommen versteuern, und umgekehrt kann der leistende Elternteil sie auch nicht mehr vom Einkommen absetzen (Korrespondenzprinzip; vgl. BGE 130 II 509 E. 9.1 S. 512). Das gibt gewiss eine hinreichende Rechtfertigung fÃ¼r eine andere Regelung der Berechtigung zum Kinderabzug ab, so dass die Auffassung der Steuerverwaltung jedenfalls vertretbar â wenn nicht sogar zutreffender â erscheint (vgl. fÃ¼r die Regelung der direkten Bundessteuer: Baumgartner, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], 2. Aufl. 2008, N. 19c und 19d zu Art. 35 DBG). Als geradezu zwingend erscheint eine solche Ãnderung der Abzugsberechtigung aber nicht, wenn der frÃ¼her sorgeberechtigte Elternteil â wie hier â weiterhin die Betreuung des in Ausbildung stehenden Kindes versieht und dabei nebst dem persÃ¶nlichen Betreuungsaufwand auch namhafte finanzielle Aufwendungen leistet. Nach dem AusgefÃ¼hrten beruht der angefochtene Entscheid daher ebenfalls auf einer mÃ¶glichen und zulÃ¤ssigen Auslegung des kantonalen Rechts und ist im Ergebnis nicht unhaltbar (vgl. E. 3.2 in fine). Die Beschwerde ist in Bezug auf die KinderabzÃ¼ge abzuweisen.
3.5 Da sich der allgemeine Abzug fÃ¼r VersicherungsprÃ¤mien und Zinsen von Sparkapitalien von Gesetzes wegen nach der Berechtigung fÃ¼r den Kinderabzug richtet (vgl. Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 9 lit. c StG) und die BeschwerdefÃ¼hrerin diesbezÃ¼glich keine selbstÃ¤ndige BegrÃ¼ndung vorbringt, ist die Beschwerde auch in Bezug auf diesen Abzug abzuweisen.
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gt weiter die falsche Anwendung der Vorschriften von Â§ 63b StV i.V. mit Â§ 37 Abs. 2 StG Ã¼ber das sogenannte Teilsplitting. Sie bringt vor, das Verwaltungsgericht habe M zu Unrecht den Verheiratetentarif (Teilsplitting) zugesprochen und damit gegen Harmonisierungsrecht verstossen.
Die kantonale Regelung von Â§ 37 Abs. 2 StG resp. Â§ 63b StV setzt insoweit Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG um, wonach die ErmÃ¤ssigung fÃ¼r verheiratete Personen auch fÃ¼r verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige gilt, die mit Kindern zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (vgl. dazu BGE 131 II 697, 710).
4.2 Streitig ist hier, ob M den Unterhalt ihrer beiden TÃ¶chter, mit denen sie im massgebenden Zeitpunkt unbestrittenermassen zusammenlebte, zur Hauptsache, wie es der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG bzw. Â§ 63b Abs. 1 StV verlangt, bestritt. Welche Leistungen von welchem Elternteil an den Unterhalt der TÃ¶chter erbracht wurden, ist vorab eine Frage der Sachverhaltsfeststellung. DiesbezÃ¼glich hat das Verwaltungsgericht festgehalten, zwischen den UnterhaltsbeitrÃ¤gen des Vaters und den nach den Berechnungen der SteuerbehÃ¶rden M zugerechneten Unterhaltsleistungen bestehe eine relativ geringe Differenz. Es seien nicht alle Leistungen Ms bezifferbar und allein der Einbezug der Kosten der Mittagsverpflegung fÃ¼hre fÃ¼r die eine Tochter zu einem anderen Ergebnis; insgesamt Ã¼bertrÃ¤fen die M erbrachten Leistungen die BeitrÃ¤ge des Vaters.
4.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet diese Feststellungen bloss appellatorisch und bringt vor, die Vorinstanz habe die Berechnungen der Steuerrekurskommission ausser Betracht gelassen bzw. Â«verfÃ¤lschtÂ». Damit verkennt die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass die Feststellung des Sachverhalts gemÃ¤ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerÃ¼gt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. (...)
Fehlt es an tauglichen SachverhaltsrÃ¼gen, ist das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Steht aber fÃ¼r das Bundesgericht nach dem AusgefÃ¼hrten verbindlich fest, dass die finanziellen Leistungen Ms an den Unterhalt der beiden TÃ¶chter diejenigen des Vaters Ã¼berstiegen haben, so ist auch der Schluss des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, M sei im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG bzw. Â§ 63b Abs. 1 StV zur Hauptsache fÃ¼r den Unterhalt der Kinder aufgekommen und ihr stehe damit der Splittingfaktor nach Â§ 37 Abs. 2 StG zu. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Urteil 2C_365/2009 vom 24. MÃ¤rz 2010
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