tg_gerichte · TVR-2000-3 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 3


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Arbeitsscheu
Art. 4 ANAG
,
Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG
,
Art. 16 Abs. 2 ANAV
Die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ist gerechtfertigt, wenn dem AuslÃ¤nder Arbeitsscheu vorgeworfen werden kann. Bei starker Aggravation im Verfahren der Invalidenversicherung (IV) kann der Begriff der Arbeitsscheu gegeben sein, selbst wenn die IV letztlich eine volle Rente ausrichtet.
A, geboren 1947, tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger aus Kurdistan, kam im Juli 1986 als Asylbewerber in die Schweiz. Er erhielt hier 1991 eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden. Im Sommer 1992 wurde ihm der Familiennachzug fÃ¼r seine Ehefrau T, geboren 1948, sowie fÃ¼r seine SÃ¶hne Mehmet, geboren 1981, Ismail, geboren 1983 und Israfil, geboren 1987, bewilligt. Bis zum Oktober 1993 stand A im Arbeitsprozess. Wegen RÃ¼ckenbeschwerden musste er sich 1993 einer Diskushernienoperation unterziehen. Seither ist er arbeitsunfÃ¤hig und seit dem 28. Oktober 1994 IV-Rentner. Seit Januar 1999 erhÃ¤lt er zudem ErgÃ¤nzungsleistungen. Am 14. April 1999 erÃ¶ffnete ihm das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau, es prÃ¼fe die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen, da er seinen Lebensunterhalt auf absehbare Zeit aus Ã¶ffentlichen Geldern finanzieren mÃ¼sse. Trotz As Vorbringen, Leistungen der Invalidenversicherungen sowie ErgÃ¤nzungsleistungen stellten keine Leistungen der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe dar, verfÃ¼gte das AuslÃ¤nderamt am 29. Juni 1999 die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diesen Entscheid rekurrierte A erfolglos beim DJS. Die dagegen vom Ehepaar und den zwei jÃ¼ngsten SÃ¶hnen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼nden ihre Eingabe zusammengefasst damit, das AuslÃ¤nderamt habe seine VerfÃ¼gung ausschliesslich damit begrÃ¼ndet, sie fielen der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last. Die Vorinstanz habe nun aber zu Recht festgestellt, dass dies nicht der Fall sei. Sie habe dann jedoch die BegrÃ¼ndung gewechselt und nun den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG als erfÃ¼llt gesehen, wonach ein AuslÃ¤nder aus der Schweiz ausgewiesen werden kÃ¶nne, wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen liessen, dass er nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen. Dies sei jedoch eine nachgeschobene BegrÃ¼ndung, die an der Sache vorbeigehe. In Art. 16 Abs. 2 ANAV werde ausgefÃ¼hrt, eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG sei bei schweren oder wiederholten VerstÃ¶ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen, grobe Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter bÃ¶swilliger oder liederlicher NichterfÃ¼llung der Ã¶ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Pflichten oder sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu gegeben. Was die Vorinstanz mit Bezug auf die Krankheit des BeschwerdefÃ¼hrers vorbringe, kÃ¶nne nicht unter Art. 16 Abs. 2 ANAV subsummiert werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei seit seinem Bandscheibenvorfall zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig und er kÃ¶nne sich nur an zwei KrÃ¼cken fortbewegen. Wie kÃ¶nne die Vorinstanz unter diesen UmstÃ¤nden behaupten, er habe gegen die moralischen Prinzipien und damit gegen die gute Ordnung verstossen, weil er sich im Zusammenhang mit seiner Krankheit nicht kooperativ verhalten habe. Es stelle sich Ã¼berhaupt die Frage, was in den Augen der Vorinstanz moralische Prinzipien seien und wer diese allenfalls als allgemeinverbindlich erklÃ¤re. Im Ã¼brigen sei darauf hinzuweisen, dass die von ihm verlangte Kooperation aus gesundheitlichen GrÃ¼nden gar nicht mÃ¶glich gewesen sei.
3. a) Entgegen dem von den BeschwerdefÃ¼hrern gestellten Antrag ist zunÃ¤chst einmal festzuhalten, dass es vorliegend nicht um die VerfÃ¼gung einer Ausweisung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ANAG geht. Es geht auch nicht um die BestÃ¤tigung einer Niederlassungsbewilligung. Aus den Akten ist klar ersichtlich, dass die BeschwerdefÃ¼hrer bisher lediglich eine Aufenthaltsbewilligung besassen, deren Ursprung auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden an den BeschwerdefÃ¼hrer im Jahr 1991 zurÃ¼ckgeht. Keiner der BeschwerdefÃ¼hrer kann einen rechtlichen Anspruch, sei es aus Bundesrecht, sei es aus Staatsvertragsrecht, auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung herleiten. Unter diesen UmstÃ¤nden kÃ¶nnen die kantonalen BehÃ¶rden Ã¼ber die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung nach Â«freiem ErmessenÂ» befinden (Art. 4 ANAG, BGE 122 I 272). Die Rechtsstellung des AuslÃ¤nders bei der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen bei erstmaliger Erteilung. Aus einer frÃ¼heren Bewilligung leitet sich insbesondere kein Recht auf VerlÃ¤ngerung ab. Die bisherige Anwesenheit mag zwar allenfalls unter materiellen Gesichtspunkten massgeblich sein, wobei im Hinblick auf die OrdnungsmÃ¤ssigkeit des Aufenthalts auch eine bisherige Bewilligung bedeutsam werden kann; Auswirkungen auf den Bestand eines Anspruchs auf Bewilligungserteilung ergeben sich dadurch aber nicht (BGE 120 Ib 20). Das freie Ermessen im Sinne von Art. 4 ANAG ist, wie jede staatliche Handlung, nicht nach Belieben wahrzunehmen, sondern pflichtgemÃ¤ss, insbesondere unter Beachtung des WillkÃ¼rverbots und des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit, auszuÃ¼ben (BGE 122 I 272). Das geltende AuslÃ¤nderrecht erwÃ¤hnt den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit allein im Zusammenhang mit der Ausweisung gemÃ¤ss Art. 10 ANAG, die nur verfÃ¼gt werden soll, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Schon 1967 hat das Bundesgericht entschieden, die in diesem Artikel aufgestellten Richtlinien wÃ¼rden als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch fÃ¼r den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a und b ANAG gelten (BGE 93 I 10). Er ist auch bei der Nichterneuerung einer Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ss Art. 4 ANAG zu beachten, wenn dieser die Wegweisung des AuslÃ¤nders zur Folge hat (Kottusch, Das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizei und seine Schranken, in: ZBl 91/1990, S. 168 ff.). Bei der Beurteilung der Angemessenheit beziehungsweise VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit einer Fernhaltungsmassnahme sind namentlich zu berÃ¼cksichtigen: die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse in der Schweiz und im Heimatland, der Stand der Eingliederung (Integrationsgrad), die Qualifikation als Arbeitskraft, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, das persÃ¶nliche Verhalten in sicherheitspolizeilicher Hinsicht (StraffÃ¤lligkeit, Ordnungswidrigkeit) sowie fÃ¼rsorgerische Aspekte (Kottusch, a.a.O., S. 172). Es ist somit im Folgenden zu prÃ¼fen, ob die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung der BeschwerdefÃ¼hrer gegen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit unter BerÃ¼cksichtigung der genannten Kriterien verstÃ¶sst.
b) â Dauer der Anwesenheit in der Schweiz: Der BeschwerdefÃ¼hrer reiste 1986 als Asylbewerber in die Schweiz ein und erhielt 1991 aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden eine Aufenthaltsbewilligung. Somit befand er sich bis zu dem Zeitpunkt, als die Fremdenpolizei die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte, 13 Jahre in der Schweiz, wovon acht ordentlich. Die Ehefrau sowie die beiden Kinder befanden sich bis zu diesem (massgebenden) Zeitpunkt sieben Jahre in der Schweiz. Da fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Anwesenheitsdauer praxisgemÃ¤ss nur der ordnungsgemÃ¤sse Aufenthalt in Betracht fÃ¤llt, ist somit festzustellen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer sich bis zur ErÃ¶ffnung der NichtverlÃ¤ngerungsverfÃ¼gung durch die Fremdenpolizei am 29. Juni 1999 acht beziehungsweise sieben Jahre ordnungsgemÃ¤ss in der Schweiz aufhielten.
â FamiliÃ¤re VerhÃ¤ltnisse in der Schweiz und im Heimatland: Ãber die familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse in der Schweiz ist bekannt, dass in der Wohnung der BeschwerdefÃ¼hrer noch der Sohn Mehmet lebt. GemÃ¤ss Angaben dieses Sohnes, dessen NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung in einem gesonderten Verfahren geprÃ¼ft wird, soll das VerhÃ¤ltnis zum Vater jedoch sehr schlecht sein. Ein weiterer Sohn lebt in St. Gallen. Laut Angaben in der Befragung bezÃ¼glich AsylanhÃ¶rung vom 18. Juli 1986 hat beziehungsweise hatte der BeschwerdefÃ¼hrer zudem einen Hof in der TÃ¼rkei, der aber offensichtlich durch seinen Ã¤ltesten Sohn Mikhail bewirtschaftet wird. Somit haben die BeschwerdefÃ¼hrer jedenfalls noch mindestens einen nahen Verwandten in der TÃ¼rkei. Eine RÃ¼ckkehr scheint deshalb, jedenfalls was die familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse betrifft, durchaus zumutbar. â Stand der Eingliederung (Integrationsgrad) und Qualifikation als Arbeitskraft: Der BeschwerdefÃ¼hrer, der bei seiner Einreise in die Schweiz weder Lesen noch Schreiben konnte und demzufolge auch keine berufliche Ausbildung genossen hat, muss als unqualifizierter Arbeitnehmer betrachtet werden. Dasselbe gilt fÃ¼r seine Ehefrau. Auffallend ist, dass sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch seine Ehefrau des Deutschen kaum mÃ¤chtig sind, obwohl Ersterer sich immerhin seit 1986 in der Schweiz befindet. Auch sonst werden keinerlei AusfÃ¼hrungen gemacht, welche auf Integrationswillen von Seiten des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Ehefrau hindeuten kÃ¶nnten. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, es sei ihm unmÃ¶glich zu arbeiten, da er infolge eines Bandscheibenvorfalls zu 100% arbeitsunfÃ¤hig sei. Betrachtet man die im Dossier des AuslÃ¤nderamtes vorhandenen medizinischen Akten jedoch etwas genauer (vgl. insbesondere den Bericht von Dr. med. U vom 18. April 1994 sowie den MEDAS-Bericht vom 27. MÃ¤rz 1995), so fÃ¤llt auf, dass in beiden Berichten, insbesondere aber im MEDAS-Gutachten, davon berichtet wird, eine vernÃ¼nftige Untersuchung sei gar nicht mÃ¶glich gewesen, da der Patient so stark aggraviere. Dr. U diagnostiziert in seinem Bericht eine Konversionsneurose. Zum Punkt Untersuchungsbefunde wird aufgefÃ¼hrt: Â«Psychisch Ã¤usserst auffÃ¤lliger Patient. Er leidet nun unter schweren Konversionsneurosen, die nach unserer Meinung dringend eine psychiatrische Behandlung braucht. Da der Patient sich mit Deutsch kaum verstÃ¤ndigen kann, wird eine solche Therapie in der Schweiz wahrscheinlich nirgendwo durchzufÃ¼hren sein.Â» Im MEDAS-Bericht heisst es hierzu: Â«WÃ¤hrend der zweiwÃ¶chigen Hospitalisation liess sich keine objektivierbare Besserung erzielen â¦ erschwert wurde die Betreuung durch die mangelnde Kooperation des Patienten und fehlende Mitarbeit bei der Physiotherapie.Â» Weiter wird von dringendem Verdacht auf ausgeprÃ¤gte psychogene Ãberlagerung und deutliche Aggravation gesprochen. Zudem wird festgehalten, eine genaue EMG-AbklÃ¤rung sei wegen fehlender Kooperation nicht mÃ¶glich: Â«Durch GesprÃ¤che (mit Hilfe eines Dolmetschers) wurde versucht, die fehlende Kooperationsbereitschaft des Patienten zu verbessern â dies ist jedoch nicht gelungen. Auf dem Hintergrund der sehr bewusstseinsnah wirkenden Aggravation der Beschwerden und ohne MÃ¶glichkeit, einen therapeutischen Ansatz zu finden, waren wir gezwungen, den Rehabilitationsversuch vorzeitig abzubrechen... Klinisch-psychisch Ã¤usserst auffÃ¤lliger Patient, bewegt die rechte KÃ¶rperhÃ¤lfte nicht, wÃ¤hrend er am Kopf keine neurologischen AusfÃ¤lle hat.Â» (â¦) Â«Der somatische KÃ¶rperschaden ist jedoch schwerstens funktionell Ã¼berlagert. â¦ Dieneurologische Untersuchung ist wegen der schwersten psychischen Ãberlagerung und schlechter Kooperation Ã¤usserst erschwert.Â» Weiter wird berichtet, dass die praktisch vollstÃ¤ndige LÃ¤hmung des rechten Armes und Beines psychogen bedingt sei. Die Diagnose des psychiatrischen Konsiliums hÃ¤lt fest: Â«Depressive Entwicklung bei seine Beschwerden massiv aggravierendem, rentenbegehrendem Kurden.Â» Im Bericht wird auch festgehalten: Â«Wie dies frÃ¼heren Untersuchern auch schon aufgefallen war, wirkte seine massive Aggravation sehr persÃ¶nlichkeitsnah und auch zielgerichtet, schien also nicht nur einer psychischen Erkrankung zu entsprechen.Â» In der Abschlussbeurteilung des Berichts wird zunÃ¤chst festgehalten, dass sich zwar gewisse somatische Befunde finden lassen, danach wird jedoch folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Insgesamt erscheint dieser somatische KÃ¶rperschaden aber schwerstens funktionell Ã¼berlagert â gemÃ¤ss neurologischer Beurteilung besteht zudem ein funktionelles sensomotorisches Hemisyndrom rechts, die praktisch vollstÃ¤ndige LÃ¤hmung des rechten Armes und Beines ist psychogen bedingt. Der Befund der Aggravation wurde durch die psychiatrische Beurteilung bestÃ¤tigt: Diagnostisch liegt wohl eine depressive StÃ¶rung vor, die einen gewissen Krankheitswert erreicht â zusÃ¤tzlich werden die subjektiven Beschwerden aber massiv aggraviert in rentenbegehrendem Sinne.Â»
Nach Auffassung des Gerichtes sprechen diese medizinischen Berichte eine deutliche Sprache und es entsteht beim BeschwerdefÃ¼hrer das Bild eines Mannes, der mÃ¶glicherweise aus somatischer Sicht zu einem gewissen (kleinen) Teil in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit behindert ist, der aber vor allem Ã¼berhaupt nicht mehr arbeiten will. Die AusfÃ¼hrungen des MEDAS-Berichtes und die Bezeichnung des BeschwerdefÃ¼hrers als Â«rentenbegehrend und sehr aggravierendÂ» sprechen eine deutliche Sprache. Der BeschwerdefÃ¼hrer scheint somit in Anbetracht seiner Situation sehr zielgerichtet darauf aus gewesen zu sein, in der Schweiz eine Invalidenrente zu erhalten. Es bedarf kaum weiterer AusfÃ¼hrungen, dass ein solches Verhalten nicht mit der in der Schweiz herrschenden Ordnung vereinbar ist. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer letztlich eine 100 %ige IV-Rente erhÃ¤lt, so ist dies eher auf die Resignation der untersuchenden Ãrzte und entscheidenden Instanzen, als auf eine tatsÃ¤chlich vorhandene Krankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Zudem macht insbesondere der MEDAS-Bericht klar, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine ArbeitstÃ¤tigkeit durchaus zumutbar wÃ¤re, wenn er es nur wirklich wollte. Ein solches Verhalten entspricht dem Begriff Â«ArbeitsscheuÂ» von Art. 16 Abs. 2 ANAV. Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als in der Schweiz Ã¼berhaupt nicht integriert angesehen werden kann und als Arbeitskraft letztlich Ã¤usserst schwach qualifiziert ist. Eine unqualifizierte Arbeitskraft ist auch die Frau des BeschwerdefÃ¼hrers, die kaum oder gar kein Deutsch spricht und in der Schweiz auch nie gearbeitet hat. â Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage: Der Arbeitsmarkt hat sich in letzter Zeit zweifelsfrei wieder erholt, doch ist es fÃ¼r unqualifizierte Arbeiter nach wie vor nicht leicht, entsprechende Anstellungen zu finden.
â PersÃ¶nliches Verhalten in sicherheitspolizeilicher Hinsicht (StraffÃ¤lligkeit, Ordnungswidrigkeit): DiesbezÃ¼glich ist den BeschwerdefÃ¼hrern nichts vorzuwerfen. â FÃ¼rsorgerische Aspekte: Die BeschwerdefÃ¼hrer mussten in der Vergangenheit tatsÃ¤chlich von der FÃ¼rsorge unterstÃ¼tzt werden, doch scheint es, dass aufgrund der entsprechenden Leistungen der Sozialversicherungen der grÃ¶sste Teil der Schulden zurÃ¼ckgezahlt werden konnte. Ein FÃ¼rsorgerisiko fÃ¼r die Zukunft ist, zumindest beim BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Frau, kaum mehr anzunehmen. Mit Bezug auf die Kinder ist festzuhalten, dass offensichtlich Ismail Schwierigkeiten hat, sich ins Berufsleben zu integrieren. Bei ihm besteht somit eine gewisse latente Gefahr kÃ¼nftiger FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit. Zu Israfil kann in Anbetracht seines jugendlichen Alters noch wenig gesagt werden.
c) Ausgehend von der Richtigkeit der Angaben, die der BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich seiner Befragung im Hinblick auf seinen Asylantrag gemacht hat, handelt es sich beim ihm um einen einfachen Mann, der in sehr Ã¤rmlichen, landwirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen in der TÃ¼rkei aufgewachsen ist. Dasselbe dÃ¼rfte wohl fÃ¼r seine Frau gelten. Offensichtlich hat er es â nicht zuletzt aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnis â bis heute nicht geschafft, sich hier auch nur einigermassen zu integrieren. Er scheint auch keine entsprechenden Versuche unternommen zu haben. Jedenfalls wird solches nicht behauptet. Dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer unter diesen UmstÃ¤nden in der Schweiz, trotz Anwesenheit eines grÃ¶sseren Teils seiner Familie, verloren vorkommt, ist nachvollziehbar. Damit lÃ¤sst sich mÃ¶glicherweise auch ein Teil seiner psychischen Probleme erklÃ¤ren. Offensichtlich hat sich der BeschwerdefÃ¼hrer aber nach seinem Bandscheibenvorfall einfach dazu entschlossen, nicht mehr zu arbeiten und versuchte in der Folge, eine IV-Rente zu erlangen, was ihm letztlich auch gelungen ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer muss unter diesen UmstÃ¤nden als jemand bezeichnet werden, der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kaum fÃ¤hig und gewillt ist, sich in die hier geltende Ordnung zu integrieren. Somit ist der Auffassung der Vorinstanz zu folgen, dass tatsÃ¤chlich ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG gegeben ist. WÃ¤gt man sÃ¤mtliche Punkte gegen einander ab, so ist zu berÃ¼cksichtigen, dass sich vier SÃ¶hne des BeschwerdefÃ¼hrers in der Schweiz befinden, der Ã¤lteste jedoch nach wie vor in der TÃ¼rkei ist. Bei Abweisung der Beschwerde werden allerdings die SÃ¶hne Ismail und Israfil in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckzukehren haben, ebenso wie die BeschwerdefÃ¼hrerin. Das VerhÃ¤ltnis zum Sohn Mehmet ist Ã¤usserst gespannt und damit schlecht. Aus familiÃ¤rer Sicht ist eine RÃ¼ckreise in die TÃ¼rkei durchaus zumutbar. Ãber die schlechte IntegrationsfÃ¤higkeit insbesondere des BeschwerdefÃ¼hrers ist auf die AusfÃ¼hrungen unter E. 3b zu verweisen. Auch die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers ist schlecht integriert. Im Ãbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in bisher keinem Verfahrensstadium geltend gemacht haben, eine RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei sei ihnen nicht zumutbar. Weiter ist zu beachten, dass, sollte der BeschwerdefÃ¼hrer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, die Leistungen der Sozialversicherung nicht gÃ¤nzlich gestrichen wÃ¼rden. Es entfielen lediglich die ErgÃ¤nzungsleistungen. Mit den restlichen Renten (IV, BVG, Unfallversicherung), die dem BeschwerdefÃ¼hrer ausgerichtet wÃ¼rden, kann er in der TÃ¼rkei problemlos leben und damit auch seine Familie versorgen. Es kann zudem nicht gesagt werden, die BeschwerdefÃ¼hrer hielten sich schon besonders lange in der Schweiz auf. Wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer wieder zurÃ¼ck in seine gewohnte Umgebung und sein gewohntes soziales Umfeld begibt, so werden sich wohl auch seine psychischen Probleme wieder bessern. In AbwÃ¤gung aller zur Diskussion stehenden GÃ¼ter kommt das Gericht daher zum Schluss, dass der Entscheid der Vorinstanz verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist.
Entscheid vom 20. September 2000
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