tg_gerichte · TVR-2018-26 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 26


Aufhebung einer BerufsausÃ¼bungsbewilligung fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger Arzt
Â§ 10 GG
,
Â§ 12 GG
1. Eine der Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer BerufsausÃ¼bungsbewilligung zur AusÃ¼bung einer TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger Arzt besteht gemÃ¤ss Â§ 10 Abs. 2 GG darin, dass der Arzt unter anderem Ã¼ber geeignete Einrichtungen und RÃ¤umlichkeiten verfÃ¼gt. Ist diese Voraussetzung nicht (oder nicht mehr) erfÃ¼llt und wurde dem Arzt keine Ausnahmebewilligung in dem Sinne erteilt, dass er vom Erfordernis eines Praxisstandortes befreit worden wÃ¤re, ist die Bewilligung zu entziehen.
2. Massgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entscheids des Gesundheitsamtes Ã¼ber den Bewilligungsentzug.
Der AnÃ¤sthesiologe Dr. med. A, wohnhaft in D (Deutschland), ersuchte den Kantonsarzt am 3. November 2013 um Erteilung einer BerufsausÃ¼bungsbewilligung im Kanton Thurgau als AnÃ¤sthesiologe. A fÃ¼hrte aus, er benÃ¶tige als AnÃ¤sthesist nicht zwingend eigene PraxisrÃ¤umlichkeiten. Er habe mit Dr. med. G besprochen, im Falle einer sich als notwendig erweisenden Sprechstundenvorhaltung einen seiner PraxisrÃ¤ume zu nutzen. Das DFS erteilte A am 23. Januar 2014 die Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Berufs als Arzt fÃ¼r den Fachbereich AnÃ¤sthesiologie zu einem BeschÃ¤ftigungsgrad von 50% an der S-Strasse in H (TG). Eine Ãnderung des Arbeitspensums, eine Verlegung des Praxisstandortes oder eine Aufgabe der PraxistÃ¤tigkeit im Kanton Thurgau sei dem kantonsÃ¤rztlichen Dienst unverzÃ¼glich und unaufgefordert zu melden. A sei verpflichtet, jeweils per Ende Januar, erstmals am 31. Januar 2015 fÃ¼r 2014, den Fortbildungsnachweis der Fachgesellschaft fÃ¼r AnÃ¤sthesiologie des vergangenen Jahres dem kantonsÃ¤rztlichen Dienst zu Ã¼bermitteln. A werde die Bewilligung zur FÃ¼hrung einer Ã¤rztlichen Privatapotheke zur Abgabe von Arzneimitteln an die eigenen Patienten erteilt. Der Aufenthaltsort sei so zu wÃ¤hlen, dass der Notfalldienst gewÃ¤hrleistet sei. Am 3. Juni 2016 sandte das Gesundheitsamt A an die Adresse S-Strasse 6, H, eine Umfrage zur Versorgungslandschaft Thurgau, verbunden mit der Bitte, den zugestellten Fragebogen zu ergÃ¤nzen und FehleintrÃ¤ge zu korrigieren. Am 26. Oktober 2016 wurde A erneut an diese Adresse ein Umfrageschreiben zugestellt. Am 21. Februar 2017 teilte Dr. G dem Gesundheitsamt per E-Mail-Schreiben mit, wie bereits telefonisch am 16. Februar 2017 besprochen, bestÃ¤tige er, dass die Nennung seines Praxisstandortes als Sitz der Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit von A ohne seine Kenntnis und Zustimmung erfolgt sei. Am 10. August 2017 stellte das Gesundheitsamt A an seine Adresse in D (Deutschland) den gleichentags ergangenen Entscheid des DFS zu, wonach seine Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Berufs als Arzt zu einem BeschÃ¤ftigungsgrad von 50% an der S-Strasse 6 in H rÃ¼ckwirkend per 28. Februar 2017 aufgehoben werde. G erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Zu beurteilen ist die Frage, ob die Vorinstanz dem BeschwerdefÃ¼hrer die ihm am 23. Januar 2014 erteilte Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Arztberufes zu Recht entzogen hat oder nicht. Massgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids vom 10. August 2017 prÃ¤sentierte. Entsprechend sind die in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des GG und nicht - wie von der Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 18. September 2017 ausgefÃ¼hrt - die altrechtlichen, vor der am 1. September 2015 in Kraft getretenen Revision des GG geltenden, gesetzlichen Bestimmungen massgeblich. GemÃ¤ss Â§ 9 GG bedÃ¼rfen Ãrzte und Ãrztinnen fÃ¼r die selbstÃ¤ndige und unselbstÃ¤ndige BerufsausÃ¼bung in stationÃ¤ren und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens einer Bewilligung des zustÃ¤ndigen Departementes (Â§ 9 Abs. 1 GG). GemÃ¤ss Â§ 10 Abs. 1 GG wird die Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen oder unselbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung erteilt, wenn die gesuchstellende Person Ã¼ber die von der Gesetzgebung verlangten Fachkenntnisse verfÃ¼gt, GewÃ¤hr fÃ¼r eine einwandfreie BerufsausÃ¼bung bietet und vertrauenswÃ¼rdig ist (Â§ 10 Abs. 1 GG). Wer selbstÃ¤ndig einen Beruf des Gesundheitswesens ausÃ¼ben will, muss Ã¼ber geeignete AusrÃ¼stungen, Einrichtungen und RÃ¤umlichkeiten verfÃ¼gen sowie den Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Das zustÃ¤ndige Departement kann in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen Bewilligungen fÃ¼r nicht ortsgebundene TÃ¤tigkeiten erteilen (Â§ 10 Abs. 2 GG).
3.
3.1 Dem BeschwerdefÃ¼hrer war mit Entscheid der Vorinstanz vom 23. Januar 2014 die Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Berufs als Arzt fÃ¼r den Fachbereich AnÃ¤sthesiologie zu einem BeschÃ¤ftigungsgrad von 50% an der S-Strasse 6 in H erteilt worden. Dies verbunden mit der Auflage, eine Ãnderung des Arbeitspensums, eine Verlegung des Praxisstandorts oder eine Aufgabe der PraxistÃ¤tigkeit im Kanton Thurgau dem kantonsÃ¤rztlichen Dienst unverzÃ¼glich und unaufgefordert zu melden. Zu beurteilen ist die Aufhebung dieser Bewilligung. Dabei ist unbestritten, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer nie eine Ausnahmebewilligung erteilt worden ist, in dem Sinne, dass er vom Erfordernis eines Praxisstandortes befreit worden wÃ¤re (vgl. zu dieser MÃ¶glichkeit Â§ 10 Abs. 2 GG). Der Widerruf einer solchen Bewilligung ist auch nicht zu beurteilen.
3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt nicht in Abrede, dass er an der Adresse S-Strasse 6, H, Ã¼ber keine RÃ¤ume verfÃ¼gt, welche er nutzen kÃ¶nnte. Er macht auch nicht geltend, an einem anderen Ort Ã¼ber geeignete RÃ¤ume zu verfÃ¼gen, die er nutzen kÃ¶nnte. Allein der Umstand, dass er mittlerweile in E (TG) Ã¼ber eine Zustelladresse verfÃ¼gt, lÃ¤sst denn auch nicht auf dort von ihm benutzbare PraxisrÃ¤umlichkeiten schliessen. Die Voraussetzungen gemÃ¤ss Â§ 10 GG fÃ¼r eine BerufsausÃ¼bungsbewilligung als selbstÃ¤ndiger Arzt, nÃ¤mlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber geeignete RÃ¤ume und Einrichtungen verfÃ¼gt, waren damit zumindest im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids vom 10. August 2017 unbestrittenermassen nicht (oder nicht mehr) gegeben. Der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re zudem gemÃ¤ss der ihm am 23. Januar 2014 erteilten Bewilligung - wie bereits erwÃ¤hnt - verpflichtet gewesen, eine allfÃ¤llige Aufgabe der PraxistÃ¤tigkeit oder Verlegung der auch von ihm in seinem Gesuch an das Gesundheitsamt vom 3. November 2013 an der S-Strasse 6 in H angegebenen PraxisrÃ¤umlichkeiten unverzÃ¼glich und unaufgefordert mitzuteilen. Dieser Verpflichtung ist er unbestrittenermassen nicht nachgekommen.
3.3 GemÃ¤ss Â§ 12 GG wird eine Bewilligung entzogen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r deren Erteilung nicht mehr vorliegen, insbesondere wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden. Die Voraussetzung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer - welchem wie erwÃ¤hnt zu keiner Zeit eine Ausnahmebewilligung fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ohne PraxisrÃ¤umlichkeiten im Kanton Thurgau erteilt wurde - fÃ¼r seine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit als Arzt Ã¼ber PraxisrÃ¤umlichkeiten im Kanton Thurgau verfÃ¼gen wÃ¼rde, liegt offensichtlich nicht bzw. zumindest nicht mehr vor. Gleichzeitig ist erstellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer der in der Bewilligung vom 23. Januar 2014 festgehaltenen Auflage, eine Verlegung des Praxisstandortes oder einer Aufgabe der PraxistÃ¤tigkeit im Kanton Thurgau unverzÃ¼glich und unaufgefordert dem kantonsÃ¤rztlichen Dienst zu melden, nicht nachgekommen ist. Der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, er sei sich der Mitteilungspflicht nicht bewusst gewesen, Ã¤ndert nichts am Bestand dieser Pflicht und an deren Verletzung durch den BeschwerdefÃ¼hrer.
3.4 Damit war der Entzug der Bewilligung offensichtlich zulÃ¤ssig. Eine mildere Massnahme als den Bewilligungsentzug sieht das Gesetz bei Fehlen der BewilligungsvorÂ­aussetzungen nicht vor. Die Beschwerde erweist sich entsprechend als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.122/E vom 14. MÃ¤rz 2018
×