tg_gerichte · RBOG-2021-3 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 03


Eine psychische StÃ¶rung, namentlich eine dementielle Erkrankung, der zu verbeistÃ¤ndenden Person schliesst die Ernennung eines Privatbeistands nicht aus.
Art. 390 Abs. 1 ZGB
1. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde errichtete eine Vertretungsbeistandschaft mit VermÃ¶gensverwaltung fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin, welche unter einer dementiellen Erkrankung und phasenweise an rezidivierenden Depressionen leidet, und ernannte einen Berufsbeistand zu ihrem Beistand. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde.
2. a) In materieller Hinsicht rÃ¼gte die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Verletzung des SubsidiaritÃ¤tsgrundsatzes. Sie werde durch ihre Tochter und deren Lebenspartner genÃ¼gend unterstÃ¼tzt, behÃ¶rdliche Massnahmen seien Ã¼berflÃ¼ssig.
b) Die Vorinstanz setzte einen Berufsbeistand ein und verwarf eine VerbeistÃ¤ndung durch die Tochter mit der BegrÃ¼ndung, diese lebe in Australien und es bestehe ausserdem die Gefahr einer Interessenkollision. Knapp drei Wochen spÃ¤ter erwog die Vorinstanz demgegenÃ¼ber, die Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin stelle eine 24-Stunden-Betreuung sicher, weshalb die fÃ¼rsorgerische Unterbringung aufzuheben sei. Es besteht somit ein massgeblicher Widerspruch zwischen diesen beiden Entscheiden. Sollte die Tochter tatsÃ¤chlich GewÃ¤hr fÃ¼r eine ausreichende Anschlusspflege bieten, ist zumindest nicht offensichtlich, weshalb sie nicht auch die Betreuung der BeschwerdefÃ¼hrerin in anderen Lebensbereichen Ã¼bernehmen kÃ¶nnte. Das Institut des Privatbeistands ist denn auch von praktischer und gesellschaftlicher Bedeutung[1], wobei bei der PrÃ¼fung der Eignung einer nahestehenden Person in persÃ¶nlicher Hinsicht auch die gesamte Familienkonstellation berÃ¼cksichtigt werden muss. Die Beistandschaft solle gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinesfalls zur Folge haben, dass die familiÃ¤ren Beziehungen beeintrÃ¤chtigt werden und die verbeistÃ¤ndete Person isoliert wird[2]. Ebenfalls ist sicherlich richtig, dass eine Beistandschaft fÃ¼r Menschen mit Suchterkrankungen oder psychischen StÃ¶rungen hÃ¶here Anforderungen an die Beistandsperson stellt. Dies schliesst einen Privatbeistand aber nicht per se aus, und die Eignung ist jeweils in Bezug auf die zu verfÃ¼genden Aufgabenbereiche zu prÃ¼fen. Von zentraler Bedeutung fÃ¼r die Wahl der Person des Beistands sind zudem auch die WÃ¼nsche und Anliegen der betroffenen Person, ihrer AngehÃ¶rigen und von nahestehenden Personen[3]. Falls gewisse Zweifel an der Eignung bestehen, kann in einer Anfangsphase zudem eine engere Begleitung verfÃ¼gt werden. Vorliegend weist nichts darauf hin, dass sich die Tochter in einem internen Familienkonflikt befinden wÃ¼rde oder ein Interessenkonflikt bestehen kÃ¶nnte. Sollte die Vorinstanz bezÃ¼glich der Einsetzung der Tochter als BeistÃ¤ndin der BeschwerdefÃ¼hrerin Zweifel haben, ist es ihr jedoch unbenommen, weitere AbklÃ¤rungen im familiÃ¤ren Umfeld vorzunehmen.
Obergericht, 1. Abteilung, 25. MÃ¤rz 2021, KES.2020.72/73/76
[1] HÃ¤feli, in: FamKommentar Erwachsenenschutz (Hrsg.: BÃ¼chler/HÃ¤feli/Leuba/Stettler), Bern 2013, Art. 400 ZGB N. 7
[2] BGE vom 6. Februar 2018, 5A_427/2017, Erw. 3.2
[3] Hausheer/Geiser/Aebi-MÃ¼ller, Das neue Erwachsenenschutzrecht, 2.A., N. 2.124
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