tg_gerichte · RBOG-2014-5 · 2014-01-01 · de
RBOG 2014 Nr. 05


Einsetzung, Rechte, Pflichten und Absetzung der Vertrauensperson
Art. 432 ZGB
,
Art. 447 Abs. 1 ZGB
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist in der psychiatrischen Klinik fÃ¼rsorgerisch untergebracht und ernannte A und B als Vertrauenspersonen. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde aberkannte A und B die Funktion als Vertrauenspersonen des BeschwerdefÃ¼hrers und widerrief deren Ernennung. Gegen diesen Entscheid erhoben der BeschwerdefÃ¼hrer und A Beschwerde. Beide beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem verlangte der BeschwerdefÃ¼hrer, es sei anzuordnen, dass A und B wieder als seine Vertrauenspersonen ihre Aufgaben erfÃ¼llen kÃ¶nnten.
2. a) GemÃ¤ss Aktennotiz des PrÃ¤sidiums der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde teilten die Psychiatrischen Dienste Thurgau der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde telefonisch mit, fÃ¼r die Klinik sei die Situation mit dem BeschwerdefÃ¼hrer schwierig und kaum noch tragbar. Er sei sehr aggressiv sowohl gegenÃ¼ber den Mitpatienten als auch Mitarbeitenden, welche er zudem bedrohe. Er habe deshalb in das Isolationszimmer verlegt werden mÃ¼ssen. Ausserhalb des Isolationszimmers werde er immer von einem Mitarbeiter begleitet. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei hoch gefÃ¤hrlich und mÃ¼sse forensisch begutachtet und auf eine forensische Station verlegt werden, da eine normale Akutstation mit diesem Patienten Ã¼berfordert sei. Hinzu komme, dass die Medikamente nicht wie gewÃ¼nscht wirkten, da der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner hirnorganischen SchÃ¤digungen und der Herzprobleme nur mit geringen Dosen behandelt werden kÃ¶nne. Erschwert werde die ganze Situation Ã¼berdies einerseits durch das Verhalten seines Anwalts und andererseits durch die neuen Vertrauenspersonen des Patienten. Diese wÃ¼rden sehr aggressiv auftreten, forderten Einsicht in die Akten und drohten der Klinik, wenn ihnen diese nicht umgehend zugestellt wÃ¼rden. Das PrÃ¤sidium der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde machte den zustÃ¤ndigen Arzt darauf aufmerksam, dass die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde fÃ¼r die Anordnung einer forensischen Begutachtung nicht zustÃ¤ndig sei. Die Einweisung auf eine forensische Abteilung sei nur durch die StrafbehÃ¶rde beziehungsweise das Strafgericht mÃ¶glich. Entsprechend wurde dem Arzt empfohlen, bei erneuten Ãbergriffen des Patienten dafÃ¼r zu sorgen, dass das Klinikpersonal beziehungsweise der betroffene Patient Strafantrag stelle. BezÃ¼glich der Vertrauensperson wurde ihm zugesichert, dass die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die erforderlichen AbklÃ¤rungen treffen und sich wieder mit ihm in Verbindung setzen werde. Es wurde ihm ausserdem empfohlen, in einem Bericht die aktuelle Situation und die bestehenden Probleme zu schildern, damit die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die erforderlichen AbklÃ¤rungen tÃ¤tigen kÃ¶nne.
b) Im Oktober 2014 stellte die Ãrztliche Direktion der Psychiatrischen Klinik bei der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde den Antrag, A und B als Vertrauenspersonen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer abzulehnen. Beim BeschwerdefÃ¼hrer bestehe eine schwere paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Er sei unter anderem in Bezug auf gesundheitliche Angelegenheiten einschliesslich ausreichende medizinische Betreuung urteilsunfÃ¤hig. Aufgrund seiner krankheitsbedingten verÃ¤nderten Wahrnehmung halte er sich fÃ¼r gesund und kÃ¶nne die damit im Zusammenhang stehenden Fragen mit seinem Gesundheitszustand nicht Ã¼berblicken. Er sei suggestibel, und seine Sicht der Dinge sei stark polarisierend. Er fasse Vertrauen zu den Personen, die eine antipsychiatrische Haltung vertreten wÃ¼rden, und sei nicht in der Lage, Pro und Kontra abzuwÃ¤gen. Er sei damit auch nicht in der Lage, die Folgen einer Unterlassung der angemessenen Behandlung abzuschÃ¤tzen. Wegen der grundlegend ablehnenden Haltung gegenÃ¼ber der Psychiatrie seien eine Vertrauensbasis fÃ¼r eine Zusammenarbeit und ein konstruktiver Dialog, zu dem die Klinik grundsÃ¤tzlich bereit sei, mit A und B nicht mÃ¶glich. So hÃ¤tten sie auf telefonische Anfrage von A ein GesprÃ¤chsangebot fÃ¼r den folgenden Tag angekÃ¼ndigt. Dennoch seien A und B kurze Zeit spÃ¤ter unangekÃ¼ndigt auf der Station erschienen und hÃ¤tten mitgeteilt, dass sie nicht gekommen seien, um den Patienten zu besuchen. Sie hÃ¤tten vom Pflegepersonal mit starkem Druck sofortige GesprÃ¤che gefordert, sofortige Akteneinsicht, sofortiges Ausdrucken der kompletten Krankengeschichte einschliesslich des Voraufenthalts. Trotz Aufforderung durch das Pflegepersonal seien sie nicht bereit gewesen, die Station bis zur KlÃ¤rung dieser Anliegen wieder zu verlassen. Stattdessen hÃ¤tten sie weiteres Personal angesprochen und versucht, Zustimmung fÃ¼r ihre Anliegen zu finden. Zudem hÃ¤tten sie die Interventionen des Pflegepersonals in Bezug auf andere Patienten kommentiert. Aufgrund dieses grenzÃ¼berschreitenden Verhaltens sei die geordnete Versorgung der Ã¼brigen 23 Patienten gefÃ¤hrdet gewesen. Bereits in der Vorwoche sei ein ausfÃ¼hrliches GesprÃ¤ch ebenfalls durch plÃ¶tzliches Erscheinen und unter hohem Druck vorgebrachten Forderungen gefÃ¼hrt worden. Bereits damals habe die Oberarztvisite unterbrochen werden mÃ¼ssen, um eine Eskalation der Situation zwischen den Vertrauenspersonen und dem Pflegepersonal vor Beendigung der Oberarztvisite zu verhindern. Erst durch oberÃ¤rztliche Intervention und ein GesprÃ¤chsangebot nach Beendigung der Visite sei es gelungen, die Situation zu entspannen. Der weitere Verlauf habe jedoch gezeigt, dass das sehr zeitintensive GesprÃ¤ch nicht zielfÃ¼hrend gewesen sei. Ein sachdienliches GesprÃ¤ch im geordneten Rahmen sei bisher nicht mÃ¶glich gewesen. Es habe sich gezeigt, dass auf dieser Grundlage der gewollte Diskurs mit den Vertrauenspersonen nicht zustande kommen kÃ¶nne. Die Klinik befÃ¼rchte daher langfristig negative Folgen fÃ¼r den Patienten aufgrund der unbehandelten Psychose. Gleichzeitig bleibe die GefÃ¤hrdung Dritter durch impulsive GewaltdurchbrÃ¼che aufgrund der RealitÃ¤tsverkennung bestehen. Die Diagnose "Schizophrenie" werde von den Vertrauenspersonen bezweifelt, und die damit zusammenhÃ¤ngenden individuellen GefÃ¤hrdungsaspekte wÃ¼rden bagatellisiert und unterschÃ¤tzt. Immer wieder sei der Eindruck entstanden, dass wichtige Teile der Vorgeschichte des Patienten den Vertrauenspersonen nicht bekannt seien. Stattdessen seien allgemeine Vermutungen mit antipsychiatrischer Haltung vorgetragen worden. Auch die Fachkompetenz des Behandlungsteams sei in Frage gestellt worden. Eine sehr druckvolle Situation sei erzeugt worden, indem gefordert worden sei, dass man ihren Forderungen besser sofort nachkomme, ansonsten man umfangreichere Forderungen zu erfÃ¼llen habe. Ãberdies sei mit einer Beschwerde bei der AufsichtsbehÃ¶rde gedroht worden. Durch dieses vehemente Auftreten sei nicht nur der Betrieb der Station gestÃ¶rt und die weitere Versorgung der anderen Patienten gefÃ¤hrdet worden; auch der Patient gerate dadurch immer wieder in starke AnspannungszustÃ¤nde, die hÃ¤ufiger und intensiver als sonst auftrÃ¤ten.
c) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde widerrief beziehungsweise aberkannte die Ernennung von A und B als Vertrauenspersonen des BeschwerdefÃ¼hrers anfangs Oktober 2014 gestÃ¼tzt auf dieses, ihr gleichentags per Fax Ã¼bermittelte Schreiben der Psychiatrischen Klinik.
3. In formeller Hinsicht ist festzustellen, dass vor einem solchen endgÃ¼ltigen Entscheid dem Betroffenen und damit dem durch die Vertrauensperson Vertretenen und der Vertrauensperson selbst das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt werden muss. Dies hat unabhÃ¤ngig von der Beurteilung der materiellen Frage, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen Ã¼berhaupt die Ernennung einer Vertrauensperson durch den fÃ¼rsorgerisch Untergebrachten von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde aberkannt werden kann, zu geschehen. Es stehen erhebliche VorwÃ¼rfe der Psychiatrischen Klinik gegen die Vertrauenspersonen im Raum, zu welchen sich die Vertrauenspersonen Ã¤ussern kÃ¶nnen mÃ¼ssen. Indem die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ihren Entscheid einzig aufgrund des schriftlich begrÃ¼ndeten Antrags der Psychiatrischen Klinik fÃ¤llte, ohne die Betroffenen zu den erhobenen VorwÃ¼rfen Stellung nehmen zu lassen, verletzte sie das rechtliche GehÃ¶r sowohl der Vertrauenspersonen als auch des BeschwerdefÃ¼hrers. Dementsprechend muss die Streitsache zwingend an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurÃ¼ckgewiesen werden.
4. a) In materieller Hinsicht stellt sich die Frage, ob die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Ã¼berhaupt berechtigt ist, einer Vertrauensperson die dieser zustehenden Rechte zu entziehen und sie als Vertrauensperson faktisch abzusetzen. Ein Widerruf der Ernennung durch die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ist allerdings von vornherein ausgeschlossen, da die Vertrauensperson vom BeschwerdefÃ¼hrer ernannt wurde und nicht von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde.
b) aa) Jede Person, die in einer Einrichtung beziehungsweise Klinik untergebracht wird, kann eine Person ihres Vertrauens beiziehen, die sie wÃ¤hrend des Aufenthalts und bis zum Abschluss aller damit zusammenhÃ¤ngenden Verfahren unterstÃ¼tzt[1]. Mit dem Institut der Vertrauensperson wird ein doppelter Zweck verfolgt: Einerseits soll jemand vorhanden sein, der die betroffene Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden und der Klinik unterstÃ¼tzt, und andererseits soll sie den Kontakt zur Gesellschaft ausserhalb der Klinik sicherstellen und damit der Vereinsamung entgegenwirken[2]. Der Vertrauensperson obliegt die Aufgabe, die betroffene Person Ã¼ber ihre Rechte und Pflichten zu informieren, ihr gegebenenfalls bei der Formulierung und Weiterleitung von Anliegen zu helfen, bei Konflikten zu vermitteln und sie im Verfahren zu begleiten[3]; sie sollte die betroffene Person bei Konflikten unterstÃ¼tzen und ihr helfen, die Kontakte mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten[4]. Bei entsprechend sorgfÃ¤ltiger Wahrnehmung dieser Aufgaben kann die Vertrauensperson die Klinik durchaus entlasten[5]. Die Aufgaben der Vertrauensperson sind sehr vielfÃ¤ltig; sie umfassen insbesondere die Information der betroffenen Person Ã¼ber ihre Rechte und Pflichten, die Kontrolle der Einhaltung der zugunsten der betroffenen Person geltenden Gesetze, Verordnungen und Reglemente, die PrÃ¼fung der Krankengeschichte, Patientenakten sowie des Behandlungsplans und soweit geboten deren Besprechung mit der betroffenen Person, die Beratung und die soziale Betreuung der betroffenen Person, die FÃ¶rderung ihrer Eingliederung in den Klinikbetrieb, die Mitwirkung bei der Einweisung, Behandlung und Entlassung sowie gegebenenfalls Nachbetreuung der betroffenen Person, die Ãbermittlung und Vertretung der Anliegen, WÃ¼nsche und Beschwerden der betroffenen Person bezÃ¼glich ihrer Behandlung und bezÃ¼glich des Klinikaufenthalts sowie ihrer besonderen BedÃ¼rfnisse, die Vermittlung bei Konflikten zwischen der betroffenen Person einerseits und der Klinik beziehungsweise der Ãrzteschaft und dem Pflegepersonal sowie den BehÃ¶rden andererseits[6]. Die Vertrauensperson kann ausschliesslich von der betroffenen Person selber bezeichnet werden. Es handelt sich um einen absolut hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Akt; eine Vertretung ist daher ausgeschlossen. Die Vertrauensperson kann auch nicht von einem Beistand ernannt werden. Ihre Funktion ist es - neben den gegebenenfalls von den BehÃ¶rden oder Dritten ernannten Betreuern -, als Vertrauter der betroffenen Person zu handeln. Sie braucht folglich deren tatsÃ¤chliches Vertrauen[7]. Die Vertrauensperson wird von der betroffenen Person frei bestimmt. Es kann sich um eine beliebige Person handeln. Das Gesetz stellt keinerlei Anforderungen auf. Die Botschaft erwÃ¤hnt allerdings in erster Linie AngehÃ¶rige oder andere nahestehende Personen, aber auch PatientenanwÃ¤lte oder Mitarbeitende anderer Dienste[8]. Die Klinik kann grundsÃ¤tzlich die vom Patienten bezeichnete Person nicht ablehnen. Soweit die betroffene Person eine entsprechende Vollmacht erteilt, kann die Vertrauensperson auch in die Krankengeschichte und in die Ã¼brigen Akten Einsicht nehmen[9].
Das Gesetz verwendet immer nur die Einzahl. Von daher erscheint es fraglich, ob der Betroffene auch mehrere Vertrauenspersonen bezeichnen kann. GrundsÃ¤tzlich ist das Recht der betroffenen Person so wenig wie mÃ¶glich einzuschrÃ¤nken. Insofern muss auch die Bezeichnung mehrerer Personen mÃ¶glich sein. Die Klinik kann allerdings - ebenso wie alle Ã¼brigen involvierten Personen und Institutionen - sehr wohl ein Interesse daran haben, dass sie nicht eine Mehrzahl oder gar Vielzahl von Personen in die Betreuung und Behandlung einbeziehen muss. Ãberdies ist der Zweck des Rechtsinstituts, nÃ¤mlich ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zur betroffenen Person aufzubauen und zu erhalten, bei einer Mehrzahl von Personen kaum und bei einer Vielzahl von Personen sicher nicht erfÃ¼llbar. Entsprechend mÃ¼ssen zahlenmÃ¤ssige BeschrÃ¤nkungen mÃ¶glich sein. Allerdings kÃ¶nnen diese nicht von der Klinik, sondern nur von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde verfÃ¼gt werden[10].
bb) Wie sich dem Schreiben der Ãrztlichen Direktion der Psychiatrischen Klinik vom Oktober 2014 entnehmen lÃ¤sst, scheint es fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs und im Verkehr mit der Klinik sehr schwierig zu sein, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer gleichzeitig mehrere Vertrauenspersonen hat. Das Gesetz gibt dem BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich keinen Anspruch auf mehrere Vertrauenspersonen. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen die der Vertrauensperson zufallenden Aufgaben jedenfalls in diesem Fall sehr wohl auch von einer Person allein wahrgenommen werden; GrÃ¼nde, welche fÃ¼r eine Mehrzahl von Vertrauenspersonen sprechen oder diese notwendig machen wÃ¼rden, sind nicht zu erkennen und wurden in diesem Verfahren auch nicht vorgebracht. Damit hat sich der BeschwerdefÃ¼hrer zu entscheiden, welche der beiden Vertrauenspersonen ihn weiterhin begleiten soll; andernfalls muss die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde einen entsprechenden Entscheid fÃ¤llen.
c) aa) Die Bezeichnung einer Vertrauensperson setzt bei der betroffenen Person UrteilsfÃ¤higkeit voraus. An diese dÃ¼rfen allerdings keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die betroffene Person muss nur in der Lage sein, die Tragweite der Informationsrechte und -pflichten zu erfassen, welche mit der Funktion der Vertrauensperson verbunden sind. UrteilsfÃ¤hig muss selbstverstÃ¤ndlich auch die Vertrauensperson sein, wobei volle HandlungsfÃ¤higkeit weder bei der betroffenen Person noch bei der Vertrauensperson erforderlich ist[11]. Erweist sich die bezeichnete Person als fÃ¼r die Interessen der betroffenen Person schÃ¤dlich, so ist gemÃ¤ss der Auffassung von Geiser/Etzensberger ein Einschreiten der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde mÃ¶glich. Diese kÃ¶nne nÃ¶tigenfalls die Ernennung aberkennen. Sie kÃ¶nne aber auch die Vertrauensperson ausschliesslich in ihren Funktionen beschrÃ¤nken, wenn dies der schwÃ¤chere Eingriff sei. In jedem Fall sei mit solchen Eingriffen Ã¤usserste ZurÃ¼ckhaltung zu Ã¼ben[12]. Dieser Auffassung schloss sich HÃ¤feli an, wonach eine Person, die fÃ¼r die Interessen der betroffenen Person schÃ¤dlich sei, durch die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde suspendiert oder in ihren Funktionen beschrÃ¤nkt werden kÃ¶nne[13].
bb) Die UrteilsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers muss sich nicht darauf beziehen, dass er erkennen kann, dass die Vertrauensperson eine vermittelnde Position zwischen der Klinik und ihm einnehmen kÃ¶nnen muss. Die UrteilsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers hat sich lediglich darauf zu beziehen, ob er der Vertrauensperson Akteneinsicht gewÃ¤hren mÃ¶chte, ob sie bei der Erstellung beziehungsweise AbÃ¤nderung des Behandlungsplans beigezogen werden soll, und ob ihr ein grundsÃ¤tzliches Vertretungsrecht zukommen soll. Wenn die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde dem BeschwerdefÃ¼hrer die UrteilsfÃ¤higkeit zur Ernennung einer Vertrauensperson absprechen will, dann mÃ¼sste sie zu dieser Frage ein Gutachten einholen, welches sich spezifisch zur Frage der UrteilsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers bezÃ¼glich der Ernennung einer Vertrauensperson ausspricht. Es reicht nicht, dass die BehÃ¶rde lediglich auf ein Gutachten, das mit Bezug auf die Frage der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers und damit in einem anderen Zusammenhang erstellt wurde, verweist. Ausserdem mÃ¼sste die BehÃ¶rde den BeschwerdefÃ¼hrer nÃ¶tigenfalls anhÃ¶ren, um sich ein eigenes Bild Ã¼ber seine UrteilsfÃ¤higkeit bezÃ¼glich der Ernennung der Vertrauensperson zu machen.
d) aa) Schon aus grundsÃ¤tzlichen ErwÃ¤gungen geht es nicht an, dass Vertrauenspersonen, die der Psychiatrie vÃ¶llig kritisch gegenÃ¼berstehen, nur aufgrund ihrer Einstellung als nicht geeignet bezeichnet werden[14]: Die Vertrauensperson hat nÃ¤mlich - unabhÃ¤ngig von ihrem Fachwissen - letztlich die Aufgabe, die vorgesehene Behandlung zu prÃ¼fen und nÃ¶tigenfalls zu hinterfragen; nur so erhÃ¤lt sie das notwendige Wissen und die erforderlichen Grundlagen, um das weitere Vorgehen auch mit der betroffenen Person sachgerecht besprechen zu kÃ¶nnen. Allerdings liegt auf der Hand, dass eine generelle Ablehnung psychiatrischer Behandlung seitens der Vertrauensperson sowie ein entsprechendes Verhalten ihrerseits der betroffenen Person mehr schadet als nÃ¼tzt, zumal die Vertrauensperson bei genereller Ablehnung jeglicher psychiatrischer Behandlungsmethoden in der Regel Gefahr lÃ¤uft, relativ rasch nicht mehr ernst genommen zu werden. Sowohl die Vertrauensperson als auch die Klinik sind im Interesse der betroffenen Person verpflichtet, gemeinsam eine konstruktive Zusammenarbeit aufzubauen; andernfalls kann die Vertrauensperson ihre Aufgabe, bei Konflikten oder Problemen der betroffenen Person zu vermitteln, gar nicht vernÃ¼nftig und sinnvoll wahrnehmen. Eine "Abberufung" der Vertrauensperson in dem Sinn, dass ihr die ihr zustehenden Rechte seitens der BehÃ¶rden - gegen den Willen der von ihr betreuten Person - entzogen werden, kann nur mÃ¶glich sein, wenn die Vertrauensperson letztlich zum Schaden der betroffenen Person agiert; dies kann allerdings unter UmstÃ¤nden schon dann der Fall sein, wenn die Vertrauensperson sich in einer Weise verhÃ¤lt, welche eine sinnvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der Klinik verunmÃ¶glicht oder zumindest stark erschwert. Um den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zu wahren, sind vor der "Abberufung" allerdings in der Regel weniger einschneidende Massnahmen zu prÃ¼fen, welche die Rechte der Vertrauensperson beschrÃ¤nken.
bb) Die Vertrauensperson hat Akteneinsichtsrecht und ist in die Behandlung des Betroffenen miteinzubeziehen. Das Gesetz verpflichtet den behandelnden Arzt, die betroffene Person und ihre Vertrauensperson bei der Erstellung des Behandlungsplans beizuziehen[15]. Dieser Beizug bedeutet umfassende Information Ã¼ber die in Aussicht genommenen Massnahmen, nicht aber ein Erfordernis der Zustimmung der Vertrauensperson zur Behandlung[16]. Die betroffene Person und ihre Vertrauensperson mÃ¼ssen aber Ã¼ber alle UmstÃ¤nde informiert werden, die im Hinblick auf die Behandlung wesentlich sind; vorgeschrieben ist die Information Ã¼ber die GrÃ¼nde, den Zweck, die Art und die ModalitÃ¤ten der Behandlung, deren Risiken und Nebenwirkungen, Ã¼ber die Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie Ã¼ber allfÃ¤llige alternative BehandlungsmÃ¶glichkeiten[17]. Der Behandlungsplan wird der laufenden Entwicklung angepasst[18]. Die betroffene Person und die Vertrauensperson sind in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und aufzuklÃ¤ren. Wenn es sich aber um eine blosse Anpassung des Behandlungsplans handelt, kÃ¶nnen sich die jeweilige AufklÃ¤rung und auch die schriftliche Ausfertigung ausschliesslich auf die Ãnderungen am ursprÃ¼nglichen Behandlungsplan beziehen[19]. Prinzipiell ist es Aufgabe der Vertrauensperson, die Anliegen der betroffenen Person zu vermitteln und zu vertreten; dabei darf sie im Rahmen der massgebenden gesetzlichen Vorschriften engagiert auftreten sowie in den Grenzen des nach Moral und Sitte ZulÃ¤ssigen durchaus auch einen gewissen Druck ausÃ¼ben. Die Vertrauensperson muss sich aber stets bewusst sein, dass (psychischer) Druck hÃ¤ufig auch Gegendruck erzeugt und damit beim GegenÃ¼ber zu Unsicherheit, Argwohn, Misstrauen, Widerstand oder innerer Ablehnung fÃ¼hren kann, so dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit alsdann regelmÃ¤ssig gefÃ¤hrdet wird. Der richtige Weg kann nur sein, das Zusammenwirken mit Respekt und VerstÃ¤ndnis fÃ¼r die anderen Beteiligten und ihre jeweiligen Aufgaben und Funktionen sowie mit HÃ¶flichkeit und dem nÃ¶tigen Anstand anzugehen.
cc) Die Klinik hat die Eignung einer Vertrauensperson nicht zu Ã¼berprÃ¼fen[20], und sie hat auch keine MÃ¶glichkeit, eine Vertrauensperson abzulehnen[21]; sie hat die Vertrauensperson grundsÃ¤tzlich zwingend beizuziehen, wenn die betroffene Person dies wÃ¼nscht. Ist die Vertrauensperson allerdings nicht innert nÃ¼tzlicher Frist erreichbar, darf dadurch eine sinnvolle und notwendige Behandlung, die nicht aufgeschoben werden kann, nicht verhindert werden[22]. Insgesamt gilt der Grundsatz, dass die Vertrauensperson in der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit nicht behindert oder benachteiligt werden darf; vorbehalten bleibt allerdings ein schuldhaftes Fehlverhalten ihrerseits oder aber das Vorliegen besonderer objektiver UmstÃ¤nde, welche ein sinnvolles Zusammenwirken mit den Ã¼brigen Beteiligten ausschliesst oder stark erschwert[23]. In diesem Kontext ist es vorab Sache der Klinik, im Rahmen ihres Hausrechts und in ErfÃ¼llung ihres - letztlich auf gesetzlichen Grundlagen abgestÃ¼tzten - Auftrags mit entsprechenden organisatorischen Mitteln auf Probleme mit Vertrauenspersonen zu reagieren. Insbesondere darf die Klinik zum Schutz der Ã¼brigen Patienten und der innerbetrieblichen AblÃ¤ufe die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit diese und das Pflegepersonal nicht in ihren Interessen gefÃ¤hrdet werden; die Klinik ist deshalb auch ohne weiteres berechtigt, ihre Hausordnung nicht nur gegenÃ¼ber dem Patienten, sondern auch gegenÃ¼ber seiner Vertrauensperson durchzusetzen[24]. Die GesprÃ¤che mit den behandelnden Ãrzten kÃ¶nnen gegebenenfalls zeitlich eingeschrÃ¤nkt werden, und die Klinik kann auf der Einhaltung entsprechender Termine bestehen; es geht nicht an, dass eine Vertrauensperson in der Klinik erscheint mit der Erwartung, dort werde nun alles ihretwegen stehen und liegen gelassen. Falls nÃ¶tig kann der Kontakt mit den behandelnden Ãrzten auch weitgehend auf telefonischen oder schriftlichen Verkehr beschrÃ¤nkt werden. Besuche der Vertrauensperson beim Patienten sind - im Rahmen der Hausordnung - grundsÃ¤tzlich jederzeit mÃ¶glich[25], doch kann auch hier nÃ¶tigenfalls eine BeschrÃ¤nkung in Betracht kommen[26]. Sollte eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Vertrauensperson und Klinik nicht mehr mÃ¶glich sein, etwa bezÃ¼glich des Behandlungsplans der betroffenen Person oder bezÃ¼glich der UnterstÃ¼tzung im Klinikalltag, kann sich die Klinik an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde wenden, insbesondere wenn die Klinik der Auffassung ist, dass die bezeichnete Vertrauensperson den Interessen der untergebrachten Person schadet[27]. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde hat die MÃ¶glichkeit, die Funktion der Vertrauensperson zu beschrÃ¤nken beziehungsweise deren Einsatz in vernÃ¼nftige Bahnen zu lenken, beispielsweise bezÃ¼glich Terminen, Zeit und Art von Kontakt mit Ãrzten und Pflegepersonal. Die Vertrauensperson hat die MÃ¶glichkeit, gegen solche EinschrÃ¤nkungen durch die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Beschwerde zu fÃ¼hren; sie muss aber rechtskrÃ¤ftige EinschrÃ¤nkungen akzeptieren, und fÃ¼r die Durchsetzung solcher Entscheide sind die Vollstreckungsmittel gemÃ¤ss Art. 343 ZPO gegeben.
dd) Einer Vertrauensperson gegen den Willen des Patienten ihre Rechte abzuerkennen beziehungsweise den Patienten aufzufordern, eine neue Vertrauensperson zu ernennen, kommt fÃ¼r die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde lediglich als "ultima ratio" in Betracht. Das kann regelmÃ¤ssig nur der Fall sein, wenn die Vertrauensperson ihren Aufgaben nachhaltig und so schwerwiegend nicht gerecht geworden ist, dass eine ordnungsgemÃ¤sse TÃ¤tigkeit ihrerseits nicht mehr erwartet werden kann, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob seitens der Vertrauensperson ein schuldhaftes Verhalten gegeben ist. In Betracht kommen insbesondere FÃ¤lle, in welchen die Vertrauensperson in offensichtlicher Weise gegen die Interessen der von ihr betreuten Person verstÃ¶sst, oder wenn sich die Vertrauensperson nicht an allfÃ¤llige EinschrÃ¤nkungen seitens der Klinik oder der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde hÃ¤lt oder sich trotz entsprechender Abmahnungen wiederholt fehlverhÃ¤lt.
e) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde hat demnach zunÃ¤chst abzuklÃ¤ren, welche der beiden Vertrauenspersonen den BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin begleiten soll. Danach hat sie, am besten wohl im Rahmen einer persÃ¶nlichen AnhÃ¶rung, der Vertrauensperson die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, zu den VorwÃ¼rfen der Klinik Stellung zu nehmen. Allenfalls hat die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde alsdann in einem nÃ¤chsten Schritt mÃ¶gliche EinschrÃ¤nkungen bezÃ¼glich des Vorgehens der Vertrauensperson auszuloten, so dass diese einerseits ihre Funktion in sinnvollem Mass noch ausÃ¼ben kann, und dass andererseits ein reibungsloser Betrieb der Klinik weiterhin garantiert werden kann. Nur wenn diese BemÃ¼hungen nichts fruchten, dÃ¼rfen der Vertrauensperson ihre Rechte entzogen werden.
Obergericht, 1. Abteilung, 10. November 2014, KES.2014.91/ KES.2014.92
[1] Art. 432 ZGB
[2] Geiser/Etzensberger, Basler Kommentar Erwachsenenschutz, Art. 432 ZGB N 1
[3] Bernhart, Handbuch der fÃ¼rsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 589
[4] Hausheer/Geiser/Aebi-MÃ¼ller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5.A., N 20.177
[5] HÃ¤feli, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 27.18
[6] Die VermittlungstÃ¤tigkeit versteht sich allerdings nicht als unabhÃ¤ngige Mediation, sondern als Vertretung der wohlverstandenen Interessen der betroffenen Person; vgl. Positionspapier von Pro Mente Sana zur Vertrauensperson vom Januar 2014, S. 3; www.promentesana.ch.
[7] Geiser/Etzensberger, Art. 432 ZGB N 5; HÃ¤feli, N 27.16
[8] Botschaft des Bundesrates zur Ãnderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7067
[9] Hausheer/Geiser/Aebi-MÃ¼ller, Das neue Erwachsenenschutzrecht, Bern 2010, N 20.168 f. mit Hinweis auf Art. 433 ZGB
[10] Geiser/Etzensberger, Art. 432 ZGB N 7
[11] Geiser/Etzensberger, Art. 432 ZGB N 9
[12] Art. 432 ZGB N 10
[13] N 27.17
[14] Anderer Meinung das Positionspapier von Pro Mente Sana zur Vertrauensperson, S. 2: Klar mangelnde Eignung dÃ¼rfte wohl nur vorliegen, wenn der SchwÃ¤chezustand der betroffenen Person von der Vertrauensperson aus offensichtlichem Eigennutz ausgenutzt wird, oder wenn eine eigentliche Indoktrination aus Ãbereifer aufgrund falsch verstandener Ethik oder ReligiositÃ¤t erfolgt.
[15] Art. 433 Abs. 1 ZGB
[16] HÃ¤feli, N 28.03; Geiser/Etzensberger, Art. 433 ZGB N 13
[17] Leitfaden des Amts fÃ¼r Kindes- und Erwachsenenschutz des Kantons Zug fÃ¼r Ãrztinnen und Ãrzte vom Dezember 2012, S. 7
[18] Art. 433 Abs. 4 ZGB
[19] Geiser/Etzensberger, Art. 433 ZGB N 20
[20] Anderer Meinung offenbar das Positionspapier von Pro Mente Sana zur Vertrauensperson, S. 2
[21] Hausheer/Geiser/Aebi-MÃ¼ller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, N 20.178. Die Klinik kann eine Vertrauensperson auch nicht ablehnen, selbst wenn diese aus dem Kreis der Mitpatienten ernannt wurde; vgl. Positionspapier von Pro Mente Sana zur Vertrauensperson, S. 2.
[22] Vgl. Leitfaden der Gesundheitsdirektion des Kantons ZÃ¼rich zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht fÃ¼r die SpitÃ¤ler vom 17. Dezember 2012, S. 23 f.
[23] Solche objektiven UmstÃ¤nde kÃ¶nnen etwa lang dauernde Krankheit oder Abwesenheit der Vertrauensperson sowie in extremen FÃ¤llen mangelnde Erreichbarkeit oder fehlende zeitliche VerfÃ¼gbarkeit sein; in Betracht kommt auch der Verlust ihrer UrteilsfÃ¤higkeit oder das Auftreten von unerwarteten Konstellationen, die zu einer Interessenkollision fÃ¼hren kÃ¶nnen.
[24] Vgl. Leitfaden der Gesundheitsdirektion des Kantons ZÃ¼rich, S. 24
[25] Die Klinik darf der Vertrauensperson den Besuch des Patienten nicht verbieten, selbst wenn das Besuchsrecht gegenÃ¼ber anderen Personen eingeschrÃ¤nkt wird; BBl 2006 S. 7067.
[26] Das Recht der betroffenen Person auf Besuch der Vertrauensperson darf nicht grundsÃ¤tzlich eingeschrÃ¤nkt werden. Im Interesse der Mitpatientinnen und Mitpatienten sowie zur GewÃ¤hrleistung des ordentlichen Betriebs der Klinik ist die Hausordnung aber auch von den Vertrauenspersonen zu beachten. So sollen Besuche grundsÃ¤tzlich wÃ¤hrend der Ã¼blichen Besuchszeiten erfolgen, sofern die spezifischen Aufgaben der Vertrauensperson nicht deren Anwesenheit ausserhalb der Besuchszeiten erfordern; vgl. Leitfaden der Gesundheitsdirektion des Kantons ZÃ¼rich, S. 24. Vgl. auch das Positionspapier von Pro Mente Sana zur Vertrauensperson vom Januar 2014, S. 5, mit Bezug auf Besuche spÃ¤tabends oder nachts; dort wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass eine grosszÃ¼gige GewÃ¤hrung des Besuchsrechts sinnvoll ist und die Klinik gewisse organisatorische Erschwernisse, die sich im Zusammenhang mit dem erweiterten Besuchsrecht der Vertrauensperson ergeben, in Kauf nehmen muss.
[27] Vgl. Leitfaden der Gesundheitsdirektion des Kantons ZÃ¼rich, S. 24
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