tg_gerichte · TVR-2018-25 · 2017-11-16 · de
TVR 2018 Nr. 25


FÃ¼hrerausweisentzug, Mindestentzugsdauer
Art. 16 Abs. 3 SVG
,
Art. 16 c Abs. 2 lit. c SVG
Die Mindestentzugsdauer des FÃ¼hrerausweises von 12 Monaten darf nicht unterschritten werden, auch wenn der Betroffene einen Einmannbetrieb fÃ¼hrt und fÃ¼r den Transport der Werkzeuge und GerÃ¤te beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist.
A ist als Bodenleger selbstÃ¤ndig erwerbend und fÃ¼hrt einen Einmannbetrieb. Am 24. Februar 2017 lenkte er ein Motorfahrzeug, obwohl ihm mit VerfÃ¼gung vom 10. Februar 2017 des Strassenverkehrsamtes der FÃ¼hrerausweis aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften fÃ¼r die Dauer von drei Monaten bis 25. MÃ¤rz 2017 entzogen worden war. Mit VerfÃ¼gung vom 28. Juli 2017 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den FÃ¼hrerausweis fÃ¼r 12 Monate. Den dagegen erhobenen Rekurs von A wies die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen mit Entscheid vom 16. November 2017 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 Die Mindestentzugsdauer des FÃ¼hrerausweises nach einer schweren Widerhandlung betrÃ¤gt 12 Monate, wenn in den vorangegangenen fÃ¼nf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfÃ¼llt, nachdem dem BeschwerdefÃ¼hrer mit in Rechtskraft erwachsener VerfÃ¼gung des verfahrensbeteiligten Amtes, datiert vom 10. Februar 2017, wegen einer schweren Widerhandlung gegen das SVG (massive Abstandsunterschreitung auf der Autobahn am 1. September 2016) der FÃ¼hrerausweis fÃ¼r die Dauer von drei Monaten entzogen war. Nach der erneuten schweren Widerhandlung am 24. Februar 2017 (Fahrt ohne Ausweis), welche innerhalb der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Frist stattfand, betrÃ¤gt die gesetzliche Mindestentzugsdauer gemÃ¤ss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG damit 12 Monate. Diese kann gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht unterschritten werden, nachdem die Ausnahme gemÃ¤ss Art. 100 Ziff. 4 SVG nicht einschlÃ¤gig ist.
3.
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht im Wesentlichen geltend, die gesetzliche Mindestentzugsdauer sei aufgrund der hohen beruflichen Sanktionsempfindlichkeit zu unterschreiten, da er einen Einmannbetrieb fÃ¼hre und auf das Fahrzeug zur AusÃ¼bung seiner ErwerbstÃ¤tigkeit angewiesen sei. Die Entzugsdauer von 12 Monaten wÃ¼rde faktisch einem Berufsverbot gleichkommen.
3.2 Zwar ist beim BeschwerdefÃ¼hrer eine berufliche Sanktionsempfindlichkeit zu bejahen, nachdem der Transport der Werkzeuge und GerÃ¤te zu den Arbeitsorten ein Motorfahrzeug voraussetzt und dies mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln nicht machbar ist. Jedoch Ã¤ndert dies nichts an der Tatsache, dass eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer des FÃ¼hrerausweises gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 3 SVG nicht mÃ¶glich ist. So gilt die Mindestentzugsdauer selbst bei Berufschauffeuren oder Taxifahrern und damit bei Personen, fÃ¼r welche die BerufsausÃ¼bung direkt das FÃ¼hren eines Motorfahrzeugs beinhaltet (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3, BGE 135 II 334). DemgegenÃ¼ber ist der BeschwerdefÃ¼hrer nur indirekt auf das Motorfahrzeug als Transportmittel angewiesen, beinhaltet sein Unternehmen B doch nicht das FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges an sich. Die Zufahrt an die Arbeitsorte kann ohne weiteres von einer anderen Person vorgenommen werden, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich der polizeilichen Einvernahme vom 24. Februar 2017 angegeben hat, ein Mitarbeiter von ihm fahre sonst mit dem Wagen. Des Weiteren gilt es festzuhalten, dass die HÃ¤rte vom Gesetzgeber gewollt ist und der BeschwerdefÃ¼hrer die aktuelle Situation selber verursacht hat, indem er trotz FÃ¼hrerausweisentzuges ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Dass dies am 24. Februar 2017 verboten war, konnte er auch der entsprechenden VerfÃ¼gung vom 10. Februar 2017 entnehmen, welche ihm erst kurz vor der Widerhandlung vom 24. Februar 2017 zugestellt wurde. Auch hat das verfahrensbeteiligte Amt der Sanktionsempfindlichkeit im Fall des BeschwerdefÃ¼hrers mit der Reduktion der Mindestentzugsdauer von zunÃ¤chst in Aussicht gestellten 13 Monaten auf 12 Monate - soweit gesetzlich eben mÃ¶glich - Rechnung getragen. Eine Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen Mindestentzugsdauer mÃ¼sste dagegen als gesetzeswidrig angesehen werden, womit auch eine Reduktion der Entzugsdauer auf vier Monate im Sinne des Eventualantrags des BeschwerdefÃ¼hrers oder die beantragte Auflage, das Motorfahrzeug nur zu beruflichen Zwecken zu fÃ¼hren (vgl. insbesondere dazu BGE 132 II 234 E. 2.3), ausser Betracht fÃ¤llt. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer dabei eine sinngemÃ¤sse Anwendung von Art. 34 VZV verlangt, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn diese Bestimmung sieht die BeschrÃ¤nkung des FÃ¼hrerausweises statt des Entzuges lediglich fÃ¼r Personen vor, welche die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 auch mit Hilfsmitteln nicht mehr vollstÃ¤ndig erfÃ¼llen. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.190/E vom 14. MÃ¤rz 2018
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_178/2018 vom 30. August 2018 abgewiesen.
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