tg_gerichte · RBOG-2021-4 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 04


Ungeechtfertigte Bereicherung bei der Genossenschaft
Art. 63 Abs. 1 OR
,
Art. 67 Abs. 1 OR
A. Ersparnisbereicherung der Genossenschaft bei ÃberwÃ¤lzen eigener Beitragspflichten auf ihre Genossenschafter ohne statutarische Grundlage (Art. 63 Abs. 1 OR)
1. a) Der BerufungsklÃ¤ger ist Landwirt und Mitglied der Berufungsbeklagten, einer Genossenschaft. Letztere ist ihrerseits Mitglied der Genossenschaft C. Die Genossenschaft C grÃ¼ndete im MÃ¤rz 2014 mit den grÃ¶ssten regionalen Milchvermarktungsorganisationen die D AG, eine Selbsthilfeorganisation mit dem Ziel, saisonale Ungleichgewichte auf dem Markt abzufedern. AnlÃ¤sslich einer Delegiertenversammlung im November 2014 beschlossen die Delegierten der Genossenschaft C, einen Beitrag von maximal 0.35 Rappen pro Kilogramm vermarkteter Milch zu erheben; das "Inkasso" erfolge unter anderem durch die Mitgliederorganisationen der Genossenschaft C. So zog die Berufungsbeklagte diese BeitrÃ¤ge auch beim BerufungsklÃ¤ger - via die E AG, mit der der BerufungsklÃ¤ger einen Milchkaufvertrag abgeschlossen hatte â ein und leitete sie an die Genossenschaft C weiter.
b) Ein (anderer) Landwirt wehrte sich erfolgreich gegen die von der Berufungsbeklagten zugunsten der D AG erhobenen BeitrÃ¤ge. Am 18. Oktober 2017 schÃ¼tzte das Obergericht seine Beschwerde gegen den anderslautenden Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts vom 9. Juni 2017 und entschied, die Statuten der Berufungsbeklagten rÃ¤umten kein Recht ein, die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die D AG bei ihren Mitgliedern einzuziehen[1]. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde der Berufungsbeklagten trat das Bundesgericht nicht ein[2].
c) Nachdem der BerufungsklÃ¤ger im September 2018 ein Betreibungsbegehren gegen die Berufungsbeklagte eingereicht hatte, klagte er am 19. MÃ¤rz 2019 auf RÃ¼ckzahlung der erhobenen BeitrÃ¤ge. Er begrÃ¼ndete seine Klage damit, es stehe nunmehr rechtskrÃ¤ftig fest, dass die Berufungsbeklagte die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die D AG zu Unrecht eingefordert habe. Mit Entscheid vom 26. August 2020 wurde die Klage abgewiesen. Dagegen erhob der BerufungsklÃ¤ger Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2. a) aa) Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem VermÃ¶gen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurÃ¼ckzuerstatten[3]. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gÃ¼ltigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachtrÃ¤glich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat[4].
Bereits vor Vorinstanz war unbestritten, dass der BerufungsklÃ¤ger die BeitrÃ¤ge, welche er nun klageweise zurÃ¼ckfordert, an die Berufungsbeklagte bezahlte beziehungsweise ihm diese in der Milchabrechnung vom Milchgeld abgezogen wurden. Ebenfalls unbestritten ist im Berufungsverfahren die Feststellung der Vorinstanz, dass der BerufungsklÃ¤ger die eingeklagten BeitrÃ¤ge ohne gÃ¼ltigen Grund an die Berufungsbeklagte leistete und die Berufungsbeklagte damit an sich bereichert ist. Die Vorinstanz stÃ¼tzte sich dabei zutreffend auf den Entscheid des Obergerichts vom 18. Oktober 2017, wonach die Statuten der Berufungsbeklagten dieser kein Recht einrÃ¤umten, die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die D AG bei ihren Mitgliedern einzuziehen, weil dazu ein entsprechender Beschluss der Mitglieder fehle[5].
bb) Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurÃ¼ckfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich Ã¼ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat[6]. Ausgeschlossen ist die RÃ¼ckforderung, wenn die Zahlung fÃ¼r eine verjÃ¤hrte Schuld oder in ErfÃ¼llung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde[7]. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Irrtum, aus dem eine Nichtschuld bezahlt wird, nicht entschuldbar sein; vielmehr berechtigt jede Art von Irrtum - Rechtsirrtum oder Tatirrtum, entschuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum - zur RÃ¼ckforderung. Das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung bezweckt die Korrektur einer mit dem materiellen Recht in Widerspruch stehenden, eben "ungerechtfertigten" Bereicherung. Der irrtÃ¼mlich erbrachten Leistung fehlt die innere Rechtfertigung, und nicht der Irrtum als solcher, sondern vielmehr die Grundlosigkeit der Leistung begrÃ¼ndet den RÃ¼ckforderungsanspruch[8]. Ein Irrtum ist insbesondere anzunehmen, wenn nach den UmstÃ¤nden ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte, wobei bei GeschÃ¤ftsbeziehungen grundsÃ¤tzlich nie von einer Schenkungsabsicht auszugehen ist[9].
b) aa) Im Berufungsverfahren unbestritten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass sich beide Parteien zum Zeitpunkt der jeweiligen Beitragserhebung offensichtlich in einem Irrtum Ã¼ber die Schuldpflicht beziehungsweise die Pflicht zur Beitragsleistung seitens der Milchproduzenten befunden haben. So hatte namentlich der BerufungsklÃ¤ger beim Abschluss des Milchkaufvertrags vom 20. / 26. Mai 2009 mit der E AG noch keine Veranlassung, an der Pflicht zur Beitragsleistung zu zweifeln. Im Ãbrigen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass zwischen den Parteien eine GeschÃ¤ftsbeziehung bestanden habe, weshalb ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass eine Schenkung beabsichtigt gewesen sei.
bb) Strittig und im Folgenden zu prÃ¼fen ist, ob die Berufungsbeklagte sich zu Recht auf die Entreicherungseinrede berief.
c) aa) Die RÃ¼ckerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der EmpfÃ¤nger nachweisbar zur Zeit der RÃ¼ckforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entÃ¤usserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der RÃ¼ckerstattung rechnen musste[10].
bb) Damit die RÃ¼ckerstattungspflicht aus Art. 64 OR beschrÃ¤nkt wird, muss einerseits die Bereicherung weggefallen oder vermindert sein, andererseits der Bereicherte, was den erlangten VermÃ¶gensvorteil betrifft, in gutem Glauben gewesen sein. Sind beide Voraussetzungen gegeben, steht dem Bereicherten die Einwendung der "nicht mehr vorhandenen Bereicherung" zu, das heisst, er hat nur das zurÃ¼ckzuerstatten, um was er im Zeitpunkt der RÃ¼ckforderung noch bereichert ist[11].
cc) Ob die Bereicherung weggefallen oder vermindert ist, beurteilt sich aus der Differenz zwischen dem VermÃ¶gensstand zur Zeit der RÃ¼ckforderung und demjenigen, der ohne das bereichernde Ereignis vorlÃ¤ge. Diese Differenz kann sich nicht nur aus einer VergrÃ¶sserung, sondern auch aus einer Nichtverminderung des VermÃ¶gens ergeben. Im zweiten Fall liegt eine sogenannte Ersparnisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtverminderung der Aktiven oder einer NichterhÃ¶hung der Passiven beruht[12]. Verwendet der Bereicherte das rechtsgrundlos Erlangte beispielsweise fÃ¼r etwas, was er sonst aus eigenen Mitteln hÃ¤tte bezahlen mÃ¼ssen, so spart er dies bei seinen Ausgaben. Die Ersparnisbereicherung hat zur Folge, dass der Einwand der Entreicherung entfÃ¤llt[13].
dd) GutglÃ¤ubigkeit wird nach Art. 3 ZGB vermutet, solange der Bereicherte nicht wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass der erlangte VermÃ¶gensvorteil ohne Rechtsgrund erfolgt ist[14].
d) ZunÃ¤chst stellt sich die Frage, ob die Bereicherung der Berufungsbeklagten im Zeitpunkt der RÃ¼ckforderung weggefallen ist oder zumindest vermindert wurde.
aa) GemÃ¤ss den Statuten der Genossenschaft C kÃ¶nnen die regionalen GenossenschaftsverbÃ¤nde der Milchproduzenten oder ihre Nachfolge-Organisationen (Sektionen) und andere KÃ¶rperschaften Mitglied bei der Genossenschaft C sein. Die Berufungsbeklagte ist als solcher regionaler Genossenschaftsverband Mitglied der Genossenschaft C. Der BerufungsklÃ¤ger als natÃ¼rliche Person kann bei der Genossenschaft C hingegen keine Mitgliedschaft erwerben. Unbestritten ist, dass die Mitglieder der Genossenschaft C verpflichtet sind, BeitrÃ¤ge an jene zu leisten.
bb) Die Beitragspflicht der Berufungsbeklagten gegenÃ¼ber der Genossenschaft C besteht unabhÃ¤ngig davon, ob und wie deren Mitglieder diese finanzieren. Es ist fÃ¼r die Beitragspflicht somit nicht von Bedeutung, ob die Berufungsbeklagte diese BeitrÃ¤ge in gleicher HÃ¶he von ihren Mitgliedern, mithin unter anderem vom BerufungsklÃ¤ger, erhÃ¤ltlich machen kann. Den BerufungsklÃ¤ger trifft gegenÃ¼ber der Genossenschaft C keine Beitragspflicht. Entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten kann sie deshalb auch nicht als Inkassostelle der Genossenschaft C fungieren.
cc) Es kann folglich nicht massgebend sein, wie die Berufungsbeklagte in ihrer Buchhaltung die vom BerufungsklÃ¤ger geleisteten und die von ihr an die Genossenschaft C bezahlten BeitrÃ¤ge behandelte. Daraus kann die Berufungsbeklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Relevant ist einzig, dass die Berufungsbeklagte der Genossenschaft C ihre BeitrÃ¤ge auch ohne die rechtsgrundlos erfolgten Beitragszahlungen des BerufungsklÃ¤gers hÃ¤tte leisten mÃ¼ssen. Ohne die Beitragszahlungen des BerufungsklÃ¤gers hÃ¤tte die Tilgung der BeitrÃ¤ge gegenÃ¼ber der Genossenschaft C zu einer Verminderung der Aktiven der Berufungsbeklagten gefÃ¼hrt. Es liegt somit eine Ersparnisbereicherung vor. Durch die rechtsgrundlos bezahlten BeitrÃ¤ge des BerufungsklÃ¤gers verminderten sich die Aktiven der Berufungsbeklagten nicht. Mit anderen Worten verwendete sie die rechtsgrundlos erhaltenen BeitrÃ¤ge fÃ¼r etwas, das sie sonst aus eigenen Mitteln hÃ¤tte bezahlen mÃ¼ssen. Insofern sparte sie Ausgaben. Die Bereicherung der Berufungsbeklagten ist demnach im Zeitpunkt der RÃ¼ckforderung nicht weggefallen oder vermindert worden, weshalb der Einwand der Entreicherung entfÃ¤llt. Mit den rechtsgrundlos eingezogenen BeitrÃ¤gen ist sie deshalb im Sinn einer Ersparnisbereicherung bereichert und dementsprechend rÃ¼ckerstattungspflichtig. Die Berufungsbeklagte machte im Ãbrigen - abgesehen vom nicht massgebenden Argument der Weiterleitung der BeitrÃ¤ge an die Genossenschaft C - nicht geltend, dass die effektiv beim BerufungsklÃ¤ger eingezogenen BeitrÃ¤ge nicht mehr vorhanden seien. Ob die Berufungsbeklagte gutglÃ¤ubig handelte, muss bei diesem Ergebnis nicht geprÃ¼ft werden.
dd) Dass eine Ersparnisbereicherung vorliegt, veranschaulicht auch das Beispiel des BerufungsklÃ¤gers in seiner Berufungsschrift: HÃ¤tte das VermÃ¶gen der Berufungsbeklagten am 1. Januar 2010 100 betragen und wÃ¤ren von der Genossenschaft C Beitragsleistungen von zehn beschlossen worden, hÃ¤tte das VermÃ¶gen der Berufungsbeklagten am 31. Dezember 2010 noch 90 betragen, wenn sie ihrerseits keine BeitrÃ¤ge von ihren eigenen Mitgliedern erhalten hÃ¤tte. Indem sie nun allerdings rechtsgrundlos bei ihren Mitgliedern BeitrÃ¤ge von zehn kassiert habe, habe ihr VermÃ¶gen am 31. Dezember 2010 nicht 90, sondern immer noch 100 betragen. Dieses Beispiel zeigt auf, dass die Berufungsbeklagte nur dank der rechtsgrundlos erfolgten Beitragszahlungen ihrer Mitglieder ihren VermÃ¶genstand halten konnte, obschon sie gleichzeitig BeitrÃ¤ge an die Genossenschaft C zahlen musste.
ee) Anders als die Vorinstanz erwog, ist nicht entscheidend, ob die Berufungsbeklagte die BeitrÃ¤ge der Genossenschaft C auch bezahlt hÃ¤tte, wenn sie damals gewusst hÃ¤tte, dass sie die Mittel dazu nicht bei ihren Mitgliedern, unter anderem auch beim BerufungsklÃ¤ger, erhÃ¤ltlich machen kÃ¶nnte. Wie dargelegt, besteht die Beitragspflicht der Berufungsbeklagten gegenÃ¼ber der Genossenschaft C unabhÃ¤ngig von allfÃ¤lligen Einnahmen von ihren eigenen Mitgliedern. Daran vermag auch nichts zu Ã¤ndern, dass sich die Erhebung der BeitrÃ¤ge durch die Berufungsbeklagte erst im Nachhinein als unrechtmÃ¤ssig herausstellte und die Berufungsbeklagte mit diesem Wissen allenfalls bereits frÃ¼her ihre Statuten geÃ¤ndert hÃ¤tte.
B. Relative VerjÃ¤hrungsfrist bei Kenntnis von Gerichtsentscheiden in zusammenhÃ¤ngenden FÃ¤llen (Art. 67 Abs. 1 OR)
1. Die Berufungsbeklagte erhob betreffend den RÃ¼ckerstattungsanspruch des BerufungsklÃ¤gers zudem die Einrede der VerjÃ¤hrung.
2. a) GemÃ¤ss Art. 67 Abs. 1 OR verjÃ¤hrt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Der bis am 31. Dezember 2019 geltende Art. 67 Abs. 1 aOR sah eine relative VerjÃ¤hrungsfrist von einem Jahr vor; unverÃ¤ndert war der Ablauf der absoluten Frist nach zehn Jahren. Bestimmt das neue Recht eine lÃ¤ngere VerjÃ¤hrungsfrist als das bisherige Recht, so gilt nach Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB das neue Recht, sofern die VerjÃ¤hrung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist. Das Inkrafttreten des neuen Rechts lÃ¤sst den Beginn einer laufenden VerjÃ¤hrung unberÃ¼hrt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt[15].
b) Die hier massgebenden VorgÃ¤nge haben sich alle vor dem 1. Januar 2020 ereignet. Dementsprechend kommt die altrechtliche relative VerjÃ¤hrungsfrist von einem Jahr zur Anwendung, was im Berufungsverfahren unbestritten ist.
3. Strittig ist demgegenÃ¼ber der Beginn der relativen VerjÃ¤hrungsfrist.
a) Der Fristenlauf der einjÃ¤hrigen relativen VerjÃ¤hrung beginnt, sobald der Berechtigte von seinem Anspruch Kenntnis erhielt. Diese Kenntnis stellt sich ein, sobald der GlÃ¤ubiger alle tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde wahrgenommen hat, welche geeignet sind, ihn mit Aussicht auf Erfolg zur Geltendmachung des Anspruchs zu veranlassen. Dabei genÃ¼gt es nicht, dass der GlÃ¤ubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den UmstÃ¤nden gebotenen Aufmerksamkeit hÃ¤tte Kenntnis haben kÃ¶nnen. Angesichts der kurzen Dauer der VerjÃ¤hrungsfrist darf nicht leichthin angenommen werden, dem GlÃ¤ubiger habe hinsichtlich der massgebenden Tatsachen ein genÃ¼gendes Wissen fÃ¼r die Aussicht auf Durchsetzung des Anspruchs zur VerfÃ¼gung gestanden. FristauslÃ¶sende Kenntnis liegt demnach vor, wenn der GlÃ¤ubiger einen solchen Grad von Gewissheit hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs erlangt hat, dass nach Treu und Glauben angenommen werden kann, der GlÃ¤ubiger habe nunmehr weder Anlass noch MÃ¶glichkeit zu weiterer AbklÃ¤rung und gleichzeitig in ausreichendem Mass Unterlagen zur Klageerhebung, sodass ihm diese vernÃ¼nftigerweise zugemutet werden darf. Gewissheit hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs setzt Kenntnisse Ã¼ber das ungefÃ¤hre Ausmass der Bereicherung, die Grundlosigkeit der VermÃ¶gensverschiebung und die Person des Bereicherten voraus. Massgebend sind die tatsÃ¤chlichen den Anspruch betreffenden Kenntnisse. FÃ¼r allfÃ¤llige Zweifel hinsichtlich der Existenz des Bereicherungsanspruchs trÃ¤gt der Schuldner das Risiko, denn ihm obliegt die volle Beweislast fÃ¼r die bereits eingetretene VerjÃ¤hrung. Wissenszurechnung findet nur insoweit statt, als der Wissenserwerb des Vertreters im Rahmen einer von der Vollmacht gedeckten Rechtshandlung stattfand[16].
b) Entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten begann die relative VerjÃ¤hrungsfrist nicht bereits mit dem Begleichen der entsprechenden Rechnungen. BGE 127 III 421 ff., auf den sie in diesem Zusammenhang verwies, ist nicht einschlÃ¤gig. In jenem Bundesgerichtsentscheid begann die einjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die RÃ¼ckforderung der beglichenen Rechnungen mit deren Zahlung, da die erforderlichen Informationen zum Erkennen der Ã¼berhÃ¶hten Rechnungen diesen selbst entnommen werden konnten[17]. Dem ist hier gerade nicht so: Aus den Milchabrechnungen der E AG wird nicht ersichtlich, dass die vorgenommenen AbzÃ¼ge Ã¼berhÃ¶ht beziehungsweise mangels statutarischer Grundlage und Beschlussfassung nicht rechtens sind. Insofern wusste der BerufungsklÃ¤ger im Zeitpunkt der Zahlung der Rechnungen nicht um die Grundlosigkeit der VermÃ¶gensverschiebung.
c) Es kann ausserdem nicht ausschlaggebend sein, dass der BerufungsklÃ¤ger seine Zahlungen per Ende 2014 eingestellt haben soll. Die Zahlungseinstellung dÃ¼rfte insbesondere deshalb erfolgt sein, weil die BeitrÃ¤ge ab dem Jahr 2015 nicht mehr Ã¼ber die E AG als Inkassostelle in Rechnung gestellt, sondern von der Berufungsbeklagten direkt eingezogen wurden. Zwar weigerte sich der BerufungsklÃ¤ger fortan offenbar, die BeitrÃ¤ge zu begleichen, doch kann allein deshalb nicht darauf geschlossen werden, er habe hinreichende Kenntnis Ã¼ber die Grundlosigkeit der vorangegangenen Zahlungen gehabt. Es gilt zu beachten, dass Kenntnis nicht leichthin anzunehmen ist. Selbst wenn sich der BerufungsklÃ¤ger damals also auf den Standpunkt gestellt haben sollte, dass fÃ¼r kÃ¼nftige BeitrÃ¤ge eine rechtliche Grundlage fehle, war die Gewissheit fÃ¼r ihn viel zu gering, als ihm eine RÃ¼ckforderungsklage beziehungsweise eine Klage aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung oder eine andere verjÃ¤hrungsunterbrechende Handlung fÃ¼r alle BeitrÃ¤ge hÃ¤tte zugemutet werden kÃ¶nnen.
d) Ebenso verhielt es sich auch im Zeitpunkt der ausserordentlichen Generalversammlung der Berufungsbeklagten vom 12. September 2017. Dabei ist nicht entscheidend, ob der BerufungsklÃ¤ger die RechtmÃ¤ssigkeit der Beitragserhebung allenfalls damals schon in Zweifel zog, sondern dass er zu jenem Zeitpunkt keine Gewissheit hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs hatte, zumal die Grundlosigkeit der VermÃ¶gensverschiebung damals noch nicht feststand. Es existierte zwar der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts vom 9. Juni 2017, doch besagte dieser gerade, dass die von der Berufungsbeklagten erhobenen BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Verwaltungskosten der Genossenschaft C sowie fÃ¼r die D AG und fÃ¼r das Marketing der Genossenschaft C sowie das F-Marketing durch die Statuten der Berufungsbeklagten abgedeckt und grundsÃ¤tzlich rechtmÃ¤ssig seien. Auch das spricht dagegen, dass der BerufungsklÃ¤ger an der ausserordentlichen Generalversammlung genÃ¼gende Kenntnis der Grundlosigkeit der in Rechnung gestellten BeitrÃ¤ge hatte. Dies gilt umso mehr, als diese Kenntnis angesichts der kurzen Dauer der VerjÃ¤hrungsfrist nicht leichthin angenommen werden darf.
e) Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Grundlosigkeit der VermÃ¶gensverschiebung und die den tatsÃ¤chlichen Anspruch betreffenden Kenntnisse erst nach dem Entscheid des Obergerichts vom 18. Oktober 2017 genÃ¼gend erkennbar wurden. Erst der Entscheid des Obergerichts hielt ausdrÃ¼cklich fest, dass es an einer statutarischen Grundlage mangle und ein Beschluss der Generalversammlung der Berufungsbeklagten fehle. Der BerufungsklÃ¤ger hatte folglich erst nach der Kenntnisnahme des Entscheids des Obergerichts einen derartigen Grad an Gewissheit Ã¼ber den Bereicherungsanspruch, dass nach Treu und Glauben gesagt werden kann, er habe nunmehr weder Anlass noch MÃ¶glichkeit zu weiterer AbklÃ¤rung und gleichzeitig genÃ¼gend Unterlagen zur Klageerhebung, sodass ihm eine solche vernÃ¼nftigerweise zugemutet werden dÃ¼rfe. Der Entscheid des Obergerichts lieferte dem BerufungsklÃ¤ger ein hinreichendes Klagefundament. Nunmehr wusste er, dass die Berufungsbeklagte zumindest die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die D AG rechtsgrundlos erhoben hatte. GestÃ¼tzt darauf konnte und musste er folgern, dass es fÃ¼r die Ã¼brigen ordentlichen BeitrÃ¤ge ebenfalls einer Grundlage in den Statuten sowie eines entsprechenden Beschlusses der Generalversammlung der Berufungsbeklagten bedurft hÃ¤tte und bei deren Fehlen die Bezahlung rechtsgrundlos erfolgt sein dÃ¼rfte. Er hatte somit erst durch den Entscheid des Obergerichts hinreichende Kenntnisse Ã¼ber das ungefÃ¤hre Ausmass der Bereicherung, die Grundlosigkeit der VermÃ¶gensverschiebung und die Person des Bereicherten.
f) Die einjÃ¤hrige relative VerjÃ¤hrungsfrist begann somit mit der Kenntnisnahme des Entscheids des Obergerichts vom 18. Oktober 2017 durch den BerufungsklÃ¤ger zu laufen. Das Obergericht versandte seinen Entscheid am 9. November 2017, wobei es zu beachten gilt, dass der BerufungsklÃ¤ger nicht Partei des damaligen Verfahrens war. Ob er bereits mit Zustellung des obergerichtlichen Entscheids oder erst durch die Medienmitteilung vom 15. November 2017 Kenntnis vom Entscheid erhielt, kann offenbleiben, da der BerufungsklÃ¤ger die einjÃ¤hrige Frist mit Einreichung der Betreibung im September 2018 ohnehin einhielt. Dabei spielt keine Rolle, an welchem Tag er das Betreibungsbegehren einreichte. Der Zahlungsbefehl datiert vom 19. September 2018, womit er das Betreibungsbegehren spÃ¤testens an diesem Tag - und mithin rechtzeitig innert der einjÃ¤hrigen relativen VerjÃ¤hrungsfrist - eingereicht hatte.
4. Die Einhaltung der zehnjÃ¤hrigen absoluten VerjÃ¤hrungsfrist ist nicht (mehr) strittig.
Obergericht, 2. Abteilung, 30. MÃ¤rz 2021, ZBR.2020.38
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 18. November 2021 nicht ein; die subsidiÃ¤re Verfassungsbeschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat (4A_397/2021).
[1] Entscheid des Obergerichts vom 18. Oktober 2017, ZR.2017.36
[2] BGE vom 30. April 2018, 4A_653/2017
[3] Art. 62 Abs. 1 OR
[4] Art. 62 Abs. 2 OR
[5] Entscheid des Obergerichts vom 18. Oktober 2017, ZR.2017.36
[6] Art. 63 Abs. 1 OR
[7] Art. 63 Abs. 2 OR
[8] BGE 129 III 650
[9] Schulin, Basler Kommentar, 6.A., Art. 63 OR N. 4
[10] Art. 64 OR
[11] Schwander, in: OR Kommentar (Hrsg.: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser), 3.A., Art. 64 N. 5
[12] BGE 143 II 54; BGE 129 III 652
[13] Schulin, Art. 64 OR N. 5
[14] Schwander, Art. 64 OR N. 5
[15] Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB
[16] Huwiler, Basler Kommentar, 6.A., Art. 67 OR N. 9
[17] BGE 127 III 427 f.
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