tg_gerichte · TVR-2001-22 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 22


ErschliessungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r bereits teilweise erschlossene GrundstÃ¼cke
Â§ 52 aPBG
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Â«WinkelhalbierendenÂ» kann auch bei GrundstÃ¼cken herangezogen werden, bei denen nicht eine zweite Erschliessung erfolgt, sondern die bestehende Erschliessung verlÃ¤ngert wird.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 ist EigentÃ¼merin der unÃ¼berbauten Parzelle Nr. 63. GegenÃ¼ber der sich dazwischen befindlichen Strasse liegt die teilweise Ã¼berbaute Parzelle Nr. 15 der BeschwerdefÃ¼hrerin 2. Auf Grund eines Gesuches zur Ãberbauung der sÃ¼dlich an die Parzelle Nr. 15 angrenzenden Parzelle Nr. 16 wurde eine Umwandlung eines Teils dieser Parzelle von der Reservebauzone in die definitive Bauzone und die Erschliessung des Areals nÃ¶tig. Die PlÃ¤ne fÃ¼r die WeiterfÃ¼hrung der Strasse lagen vom 15. Mai bis 13. Juni 2000 Ã¶ffentlich auf. Gleichzeitig lagen auch die Kostenverteiler fÃ¼r die verschiedenen Erschliessungsanlagen (Strasse, Kanalisation, Wasser und ElektrizitÃ¤t) auf. WÃ¤hrend der Auflage erhoben die EigentÃ¼mer der Parzellen Nrn. 15 und 63 Einsprache bei der GemeindebehÃ¶rde. Diese wies ab, ebenso das DBU auf Rekurs hin. Das Verwaltungsgericht weist grÃ¶sstenteils ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Â§ 47 Abs. 1 PBG haben die Gemeinden BeitrÃ¤ge gemÃ¤ss Â§ 52 und GebÃ¼hren gemÃ¤ss Â§ 59 zu erheben. Dabei sind die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge in einem Reglement zu ordnen (Â§ 47 Abs. 2 PBG). (...)
Art. 13 Abs. 1 des Reglements Ã¼ber ErschliessungsbeitrÃ¤ge, GebÃ¼hren und Tarife der Gemeinde C legt fest, dass die BeitrÃ¤ge nach festen AnsÃ¤tzen pro Quadratmeter erschlossene GrundstÃ¼cksflÃ¤che auf die GrundeigentÃ¼mer verteilt werden, abgestuft je nach Erschliessungsgrad (zum Beispiel direkte oder indirekte Erschliessung) und ErschliessungsbedÃ¼rftigkeit (zum Beispiel bereits vorhandene einseitige Erschliessung). Dementsprechend ist auch verfahren worden, was nicht bestritten wird.
GemÃ¤ss Â§ 55 PBG kann Einsprache erhoben werden gegen den Ausschluss oder den Einbezug von GrundstÃ¼cken in den Kostenverteiler, die Beitragspflicht als solche, die prozentuale ÃberwÃ¤lzung der Gesamtkosten und die HÃ¶he des Beitrages.
Diese EinsprachegrÃ¼nde kÃ¶nnen alsdann zu Rekurs- beziehungsweise BeschwerdegrÃ¼nden erhoben werden. Vom Antrag her richtet sich die vorliegende Beschwerde allein gegen die Â«Beitragspflicht als solcheÂ».
b) Umstritten ist vorab, ob die GrundstÃ¼cke Nr. 15 und Nr. 63 einen Â«besonderen VorteilÂ» durch den Â«Bau, Ausbau oder die Korrektion der ErschliessungsanlagenÂ» erfahren. (...)
aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen 1 und 2 bringen vor, die Parzellen Nrn. 15 und 63 seien seit 35 Jahren voll erschlossen. So habe die Strasse im Bereich der betreffenden Parzellen nicht den geringsten Ausbau erfahren. Die bisherigen Werkleitungen hÃ¤tten seit Ã¼ber drei Jahrzehnten ihren Dienst voll versehen. Im Bereich ihrer GrundstÃ¼cke sei kein Ausbau der Erschliessungsanlagen erfolgt. Wenn die Strasse mit einem neuen Belag versehen und die alten Werkleitungen ersetzt worden seien, sei dies reiner Unterhalt, der zulasten der Gemeinde gehe. (...)
Die Gemeinde entgegnet, die GrundstÃ¼cke beziehungsweise deren EigentÃ¼mer nur soweit zu ErschliessungsbeitrÃ¤gen herangezogen zu haben, als sie durch die frÃ¼heren Anlagen nicht bereits erschlossen gewesen seien. Die bestehenden Erschliessungsanlagen hÃ¤tten an unterschiedlichen Punkten geendet. Ab diesen Endpunkten seien dann die entsprechenden GrundstÃ¼cksflÃ¤chen mit BeitrÃ¤gen belegt worden. Ab diesen Endpunkten handle es sich um erstmalige Erschliessungen des entsprechenden Arealteils.
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen bestreiten das nicht grundsÃ¤tzlich. Der Zustand prÃ¤sentierte sich vor der Erschliessung wie folgt:
Strasse: Bis etwa 2/3 der Kurve war die Strasse voll ausgebaut (mit RandabschlÃ¼ssen). Anschliessend war sie wenige Meter mit einem Belag versehen und alsdann als Â«FlurstrasseÂ» (chaussiert) weitergefÃ¼hrt. Kanalisation: Das Schleuderbetonrohr (SBR), Nennwert 250, endete beim Kontrollschacht C 23 (ca. 30 m westlich des Hausanschlusses der BeschwerdefÃ¼hrerin 2). Wasser und ElektrizitÃ¤t: Diese Leitungen endeten auf der HÃ¶he des Hauses der BeschwerdefÃ¼hrerin 2, das daran angeschlossen ist.
Ab diesen Endpunkten wurden die Erschliessungsanlagen gewissermassen verlÃ¤ngert: Strasse: 5 m breiter Vollausbau mit Doppelbund/Einfachstein Granit, 35 cm Kiesschicht, 7 cm Heissmischtragschicht und Abriebschicht. Kanalisation: VerlÃ¤ngerung mit SBR 250 bis in die neue Stichstrasse. Wasser und ElektrizitÃ¤t: VerlÃ¤ngerung Wasser mit Nennwert 125 bis und mit neue Stichstrasse; Neueinzug stÃ¤rkerer ElektrizitÃ¤tsleitungen ab Haldenstrasse und VerlÃ¤ngerung bis und mit neue Stichstrasse.
cc) Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass ab den genannten Endpunkten von einer Neuerschliessung dieses Arealbereichs gesprochen werden kann, mithin von einem Â«BauÂ» einer Erschliessungsanlage im Sinne von Â§ 52 Abs. 1 PGB. Es fragt sich deshalb vorab, ob diese Endpunkte als Ausgang fÃ¼r die verschiedenen Perimeter dienen kÃ¶nnen. Das ist vom Grundsatz her durchaus richtig. Allerdings befinden sich diese Endpunkte nicht am Ende der hier zur Diskussion stehenden GrundstÃ¼cke, was zu Recht die Frage aufwirft, ob nicht von bereits erschlossenen GrundstÃ¼cken auszugehen ist.
c) Die hier zur Diskussion stehende Situation ist vergleichbar mit Â«EckgrundstÃ¼ckenÂ», die schon bisher einseitig erschlossen waren und neu eine weitere Erschliessung erfahren. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts geht dahin, dass ein bereits einseitig erschlossenes GrundstÃ¼ck durch den Bau einer zweiten Erschliessungsstrasse nicht unbedingt einen weiteren Sondervorteil erfÃ¤hrt. Ob eine erneute Belastung zulÃ¤ssig ist, hÃ¤ngt einerseits von der bestehenden internen Erschliessung ab und andererseits davon, ob der GrundeigentÃ¼mer mit einer weiteren Belastung rechnen musste (vgl. TVR 1991 Nr. 24). Diese Rechtsprechung zur Â«WinkelhalbierendenÂ» kann auch auf den vorliegenden Fall angewandt werden.
aa) Das GrundstÃ¼ck Nr. 63 der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 ist unÃ¼berbaut. Deshalb bestehen weder interne Erschliessungen (fÃ¼r Hauszufahrt, Kanalisation, Wasser und ElektrizitÃ¤t), noch hatte die GrundeigentÃ¼merin je begrÃ¼ndeten Anlass, nicht mit BeitrÃ¤gen fÃ¼r die genannten Erschliessungen zu rechnen. Dennoch kann bezÃ¼glich der Kanalisation kein weiterer Sondervorteil ausgemacht werden, liegt doch der Kontrollschacht C 23 nur rund 4 m vor dem Ende des ca. 60 m langen Anstosses dieser Parzelle an die Strasse. Die VerlÃ¤ngerung der Kanalisation bewirkt mithin keine Anschlussverbesserung (vgl. Art. 19 Abs. 1 RPG, [Â«Land ist erschlossen, wenn ... die ... Leitungen so nahe heranfÃ¼hren, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand mÃ¶glich ist.Â»]. Damit ist die Beschwerde diesbezÃ¼glich gutzuheissen. Der Beitrag von Fr. 981.â kann demnach nicht erhoben werden. Damit kann die Frage offen gelassen werden, ob die EntwÃ¤sserung nur mit Pumpe mÃ¶glich sein soll. Beim Wasser und bei der ElektrizitÃ¤t ist allerdings in dem Sinne eine wesentliche Verbesserung der Erschliessung eingetreten, als nun auf der ganzen LÃ¤nge angeschlossen werden kann und nun auch die nÃ¶tige KapazitÃ¤t eingelegt worden ist. Dieser Vorteil ist auch jederzeit realisierbar. Die Belastung mit BeitrÃ¤gen fÃ¼r Wasser und ElektrizitÃ¤t ist demnach nicht zu beanstanden.
bb) Beim GrundstÃ¼ck Nr. 15 der BeschwerdefÃ¼hrerin 2, das teilweise Ã¼berbaut ist, kann bei allen zur Diskussion stehenden Erschliessungsanlagen von einer wesentlichen Verbesserung der Situation fÃ¼r den westlichen Parzellenteil ausgegangen werden, die einen Sondervorteil bewirkt. Auf der westlichen ParzellenhÃ¤lfte kann nÃ¤mlich ohne weiteres (...) eine zweite Baute realisiert werden, fÃ¼r die die VerlÃ¤ngerungen der Erschliessungsanlagen bei allein massgebender objektiver Betrachtung einen Vorteil bewirken. Die gegenwÃ¤rtige GrundeigentÃ¼merin mag zwar im Moment nicht daran denken, diesen Parzellenteil je baulich zu nutzen; dessen Ãberbauung mit Anschluss an die VerlÃ¤ngerungen der Erschliessungsanlagen liegt aber durchaus im Rahmen des MÃ¶glichen (was auch die BeschwerdefÃ¼hrerin 2 nicht bestreitet), weshalb die Beitragspflicht grundsÃ¤tzlich zu Recht auferlegt worden ist. Entgegen der Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin 2 handelt es sich beim Strassenausbau nicht einfach um eine Â«Befestigung einer NaturstrasseÂ», sondern um einen eigentlichen Neubau. Der Beitragspflicht bezÃ¼glich Kanalisation steht auch nicht die Behauptung entgegen, ein Anschluss sei dort wegen des hÃ¶heren Niveaus ohnehin nicht mÃ¶glich. Aus den BauplÃ¤nen Ausbau Strasse, Neubau Kanalisation, Querprofil und LÃ¤ngenprofil geht hervor, dass der Kanal im Kurvenbereich auf rund 2.5 m Tiefe liegt, so dass ein Anschluss selbst eines Kellergeschosses ohne Pumpe mÃ¶glich sein sollte. (...)
Entscheid vom 12. September 2001
Die hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 7. Februar 2002 abgewiesen.
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