tg_gerichte · TVR-2003-34 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 34


RÃ¼ckzahlung von FÃ¼rsorgeleistungen. Schuldner. Zumutbarkeit
Â§ 19 Abs. 2 SHG
1. Der nicht obhutsberechtigte Stiefvater kann nicht verpflichtet werden, FÃ¼rsorgeleistungen zugunsten seines im gleichen Haushalt lebenden minderjÃ¤hrigen Stiefsohnes zurÃ¼ckzubezahlen. Die RÃ¼ckzahlungspflicht trifft nur die obhutsberechtigte Mutter (E. 3).
2. Die Zumutbarkeit der RÃ¼ckzahlung von FÃ¼rsorgeleistungen in finanzieller Hinsicht ist unter BerÃ¼cksichtigung der ehelichen Beistandspflicht im Hinblick auf das Einkommen des Gesamthaushaltes zu beurteilen (E. 4b).
3. Die Zumutbarkeit der RÃ¼ckzahlung von FÃ¼rsorgeleistungen hÃ¤ngt auch davon ab, ob dem RÃ¼ckzahlungsverpflichteten, der einer Vormundschaftsmassnahme mit Kostenfolgen zugestimmt hat, im Entscheidungszeitpunkt sÃ¤mtliche massgebenden Fakten bekannt waren (E. 3c und d).
M ist der leibliche Sohn von N, die auch obhutsberechtigt ist. Sie ist verheiratet mit E S. Anfangs 1998 schloss sich M einer Drogenclique an, wodurch er sich immer mehr dem Einfluss und der Kontrolle seiner Mutter und seines Stiefvaters entzog. Die Eheleute S versuchten daher, M aus der Schule zu nehmen und im Schulinternat in Kefikon unterzubringen. Die Unterbringung scheiterte jedoch an der Finanzierung, da weder die FÃ¼rsorgekommission T, noch die Oberstufengemeinde T bereit waren, sich an der Finanzierung eines Internatsaufenthalts zu beteiligen. In der Folge spitzte sich die Situation immer mehr zu, so dass die VormundschaftsbehÃ¶rde T unter Beizug der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde, der BeistÃ¤ndin und der Mutter in gegenseitigem EinverstÃ¤ndnis mit allen Beteiligten beschloss, N S die elterliche Obhut Ã¼ber ihren Sohn M zu entziehen und ihn fÃ¼r die Dauer von maximal 6 Monaten ins Jugenddorf St. Georg, Knutwil-Bad, einzuweisen. Im Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde T ist weiter festgehalten, dass die Regelung der Aufenthaltskosten der FÃ¼rsorgekommission T Ã¼bertragen werde. Der Tagessatz von Fr. 359.â wurde wie folgt aufgeteilt: FÃ¼rsorgekommission T Fr. 130.â; Eltern Fr. 50.â; Heimmitfinanzierung durch den Kanton Thurgau Fr. 179.â.
WÃ¤hrend seines Aufenthalts in Knutwil entwickelte sich M sehr positiv, so dass er im MÃ¤rz 1999 wieder nach Hause zurÃ¼ckkehren konnte. Da die Eheleute S den monatlichen Elternbeitrag von Fr. 1â500.â regelmÃ¤ssig Ã¼berwiesen hatten, nahmen sie an, die Sache sei mit der RÃ¼ckkehr ihres Sohnes und der Begleichung von verschiedenen Arztrechnungen erledigt. Am 13. Mai 2000 teilte dann die FÃ¼rsorgekommission T den Eheleuten S mit, vor kurzem habe Nr. 34 164 man die Restdefizitrechnung vom Kanton Luzern in der HÃ¶he von Fr. 1â927.20 erhalten. Somit beliefen sich die Totalbelastungen der FÃ¼rsorge T auf Fr. 27â759.05. Der damalige FÃ¼rsorger P habe seinerzeit darauf hingewiesen, diese FÃ¼rsorgeleistungen seien grundsÃ¤tzlich rÃ¼ckzahlungspflichtig. Es werde daher um Antwort gebeten, wie der Ausstand beglichen werden kÃ¶nne. Die Eheleute antworteten, an keiner Sitzung sei je erwÃ¤hnt worden, zum Betrag von Fr. 1â500.â pro Monat wÃ¼rden weitere Kosten anfallen. Insbesondere sei nicht mitgeteilt worden, dass die von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Ã¼bernommenen Kosten FÃ¼rsorgeunterstÃ¼tzungen und damit rÃ¼ckerstattungspflichtig seien. HÃ¤tten sie dies gewusst, hÃ¤tten sie der Massnahme fÃ¼r M aus finanziellen GrÃ¼nden nicht zustimmen kÃ¶nnen. Bereits mit dem Elternanteil habe man sich an die Grenze des Machbaren begeben. Man bitte daher um Zustellung einer beschwerdefÃ¤higen VerfÃ¼gung. Am 16. April 2002 beschloss daher die FÃ¼rsorgekommission T, per 1. Juni 2002 werde eine Zahlung Ã  Fr. 759.05 fÃ¤llig und hernach hÃ¤tten 54 Monatsraten Ã  je Fr. 500.â zu erfolgen. Dagegen erhoben die Eheleute S Rekurs beim DFS, das abwies. Die hierauf erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Unbestritten ist zwischen den Parteien zwischenzeitlich, dass die von der FÃ¼rsorgekommission T erbrachten Geldleistungen in der GesamthÃ¶he von Fr. 27â759.05 als Leistungen im Sinne von Â§ 8 SHG anzusehen sind. Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst die Frage, wer Ã¼berhaupt Schuldner der allfÃ¤lligen RÃ¼ckzahlungsverpflichtung sein kann, da der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, ihn kÃ¶nne als nicht Obhutsberechtigter keine Zahlungspflicht treffen.
GrundsÃ¤tzlich kann nur derjenige, fÃ¼r den die UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge bezahlt wurden beziehungsweise derjenige, der die UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge hÃ¤tte leisten mÃ¼ssen, Schuldner sein. Dies ist nur die BeschwerdefÃ¼hrerin N S, denn nur sie war im Zeitpunkt, als die Vereinbarung Ã¼ber die Heimunterbringung getroffen wurde, gegenÃ¼ber M obhutsberechtigt und damit unterhaltspflichtig. Da sie finanziell nicht in der Lage war, die nÃ¶tige FÃ¼rsorge fÃ¼r M (Kosten fÃ¼r den Heimaufenthalt) zu erbringen, ist die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde fÃ¼r sie eingesprungen. E S hingegen ist als Stiefvater von M ihm gegenÃ¼ber in keiner Weise direkt zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. NatÃ¼rlich verlangt Art. 278 Abs. 2 ZGB, dass jeder Ehegatte dem anderen gegenÃ¼ber fÃ¼r dessen voreheliche Kinder in angemessener Weise beizustehen hat. Dieses Klagerecht steht jedoch nur dem Ehegatten selbst zu. Die BehÃ¶rde kann sich nicht darauf berufen, jedenfalls nicht direkt (die Beistandspflicht darf aber im Rahmen einer allfÃ¤lligen Zumutbarkeitsbeurteilung durchaus berÃ¼cksichtigt werden, vgl. unten E. 4a). Die Argumentation der Vorinstanz in der Beschwerdeantwort vermag daher nicht zu Ã¼berzeugen. Die VerfÃ¼gung der FÃ¼rsorgekommission T sowie der vorinstanzliche Entscheid sind daher, soweit sie E S betreffen, aufzuheben.
4. a) Die RÃ¼ckzahlungsverpflichtung ist in Â§ 19 SHG geregelt. dessen Abs. 2 wie folgt lautet: Â«Wer nach dem vollendeten 18. Altersjahr UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge bezogen hat, ist zur RÃ¼ckerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben haften bis zur HÃ¶he ihrer Erbschaft.Â»
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Zumutbarkeit in Â§ 19 Abs. 2 SHG ist auslegungsbedÃ¼rftig. Dabei ist einerseits von der systematischen Einordnung dieser Bestimmung im Gesetz auszugehen, andererseits ist nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung zu fragen. Â§ 19 SHG befindet sich im Abschnitt Ã¼ber die Finanzierung der Sozialhilfe in den Gemeinden. Zweck dieser Bestimmung ist dementsprechend, einen Teil der von den Gemeinden an HilfsbedÃ¼rftige entrichteten Gelder nach Beendigung der HilfsbedÃ¼rftigkeit zurÃ¼ckfliessen zu lassen, um damit wiederum die Leistungen an andere SozialhilfeempfÃ¤nger zu finanzieren (TVR 1996 Nr. 28). Soweit dies die Ausgabenseite betrifft, sind zur Berechnung der Zumutbarkeit aus finanzieller Sicht grundsÃ¤tzlich die SKOS-Richtlinien heranzuziehen (TVR 1996 Nr. 28). Mit Bezug auf die Einnahmen darf aufgrund der umfassenden UnterstÃ¼tzungspflicht der Ehegatten gemÃ¤ss Art. 278 Abs. 2 ZGB auf die LeistungsfÃ¤higkeit der gesamten Familie abgestellt werden. Es ist von den aktuellen EinkommensverhÃ¤ltnissen auszugehen. Mit Bezug auf die Zumutbarkeit wurde auch schon die Frage aufgeworfen, inwiefern dem (damaligen) BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt bewusst war, dass er rÃ¼ckzahlungspflichtig ist und seit wann er sich fÃ¼r eine Umplatzierung seiner Tochter in ein billigeres Heim bemÃ¼ht hatte. Ausgeschlossen ist eine RÃ¼ckforderung etwa, wenn ihr der Vertrauensgrundsatz entgegensteht.
b) Die Zumutbarkeit fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin in finanzieller Hinsicht ist also unter BerÃ¼cksichtigung der ehelichen Beistandspflicht im Hinblick auf das Einkommen des Gesamthaushalts zu beurteilen. Ein allfÃ¤lliger Einnahmen-Ãberschuss ist unter BerÃ¼cksichtigung der Beistandspflicht nach Art. 278 Abs. 2 ZGB sowie des Anspruchs eines Betrags zur freien VerfÃ¼gung zwischen den Ehegatten zu verteilen. Anhand der eingegangenen Steuerunterlagen der BeschwerdefÃ¼hrer erscheint es dem Gericht fraglich, dass monatliche Raten von Fr. 500.â nicht zumutbar sein sollen. GemÃ¤ss der SteuererklÃ¤rung 2001 B erzielten die BeschwerdefÃ¼hrer im Jahr 2001 ein steuerbares Einkommen von Fr. 84â141.â. Eine abschliessende Beurteilung kann allerdings noch nicht vorgenommen werden, da Unterlagen bezÃ¼glich Ausgaben nie eingereicht worden sind. Es kann aber nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gesprochen werden, da zu Recht geltend gemacht wird, bis und mit der Rekursantwort sei Ã¼berhaupt nicht klar gewesen, auf welchen Rechtsgrundlagen die VerfÃ¼gung vom 16. April 2002 beruhe. Die verlangte Akteneinsicht wurde von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde nie gewÃ¤hrt. TatsÃ¤chlich muss sich die Gemeinde T den Vorwurf gefallen lassen, das Akteneinsichtsrecht ungerechtfertigt verweigert und eine mangelhaft begrÃ¼ndete VerfÃ¼gung erlassen zu haben. Die fehlenden Unterlagen hÃ¤tten auch noch durch die Vorinstanz eingefordert werden kÃ¶nnen, nachdem den BeschwerdefÃ¼hrern aufgrund der Rekursantwort nun klar sein musste, auf welche Rechtsgrundlage die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde ihre RÃ¼ckforderung stÃ¼tzt.
c) PraxisgemÃ¤ss wird die Zumutbarkeit nicht nur im Hinblick auf die finanziellen VerhÃ¤ltnisse beurteilt. Zu berÃ¼cksichtigen sind auch die Ã¼brigen konkreten UmstÃ¤nde und hier insbesondere die Frage, ob sich eine RÃ¼ckzahlung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtfertigt.
In FÃ¤llen wie dem vorliegenden lÃ¤sst sich der Interessenkonflikt, nÃ¤mlich auf der einen Seite eine mÃ¶glichst rasche, gute und professionelle Hilfe, auf der anderen Seite die Begrenzung der Kosten, hÃ¤ufig nicht lÃ¶sen. Die Gemeindeverwaltung wusste, dass die BeschwerdefÃ¼hrer eine LÃ¶sung fÃ¼r M suchten. Sie wollten dies im Rahmen einer Platzierung von M im Internat in Kefikon bewerkstelligen. Eine entsprechende finanzielle Hilfe wurde jedoch von Seiten der GemeindebehÃ¶rden (Schule und Gemeinde) abgelehnt. Der FÃ¼rsorger der Gemeinde T war von Anfang an in die Problematik involviert und offenbar auch Ã¼ber die Vereinbarung zwischen der VormundschaftsbehÃ¶rde und der BeschwerdefÃ¼hrerin informiert. Es wird von Seiten der Gemeinde nicht bestritten, dass der Elternbeitrag nicht etwa aufgrund einer VerfÃ¼gung festgesetzt wurde, sondern im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der FÃ¼rsorgekommission und den BeschwerdefÃ¼hrern (nachdem klar war, dass der Kanton eine entsprechende EntschÃ¤digung ebenfalls ausrichtet). Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnen zwar eine verbindliche und vor allem schriftliche Vereinbarung nicht nachweisen. Die Angelegenheit ist aber unter dem Gesichtspunkt des abgeschlossenen Â«DreieckshandelsÂ» zu sehen. Die VormundschaftsbehÃ¶rde und die BeschwerdefÃ¼hrer einigten sich unter Einbezug des FÃ¼rsorgers auf die zu treffende Massnahme. Die VormundschaftsbehÃ¶rde konnte aber das Problem der Finanzierung nicht lÃ¶sen und musste dies der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Ã¼berlassen. Darum findet sich auf der VerfÃ¼gung der VormundschaftsbehÃ¶rde auch der entsprechende Hinweis. Nach Zusage des Kantons wurde ein Kostenteiler erlassen. Weder der Kostenteiler noch die VerfÃ¼gung der VormundschaftsbehÃ¶rde wurden angefochten, offensichtlich weil die BeschwerdefÃ¼hrer der Meinung waren, es sei nun alles abschliessend geregelt.
d) Die BeschwerdefÃ¼hrer behaupten, sie hÃ¤tten den Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde angefochten, wenn sie gewusst hÃ¤tten, welche finanziellen Folgen er letzten Endes nach sich ziehen werde. Damit jemand entscheiden kann, ob er einem bestimmten Vorgehen zustimmen will, muss er Ã¼ber alle entscheidnotwendigen Informationen verfÃ¼gen. Vor allem, wenn es um eine so bedeutende Angelegenheit geht (Obhutsentzug einerseits, finanzielle Konsequenzen andererseits). Ein schriftlicher Hinweis auf die RÃ¼ckzahlungspflicht wurde nie gegeben. Nur dann, wenn alle wesentlichen Fakten, wozu auch die Finanzierung gehÃ¶rt, bekannt sind, ist ein allumfassender Entscheid mÃ¶glich. Die FÃ¼rsorgekommission hÃ¤tte daher die BeschwerdefÃ¼hrer darÃ¼ber aufklÃ¤ren mÃ¼ssen, dass nebst dem vereinbarten Elternbeitrag allenfalls zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt eine RÃ¼ckforderung auf sie zukommt. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Eltern selbst versucht haben, fÃ¼r ihren Sohn eine kostengÃ¼nstigere, wenn auch immer noch teure Alternative (Internat Kefikon) zu suchen.
Wenn dem tatsÃ¤chlich so wÃ¤re, dass die BeschwerdefÃ¼hrer nie auf die RÃ¼ckzahlungspflicht hingewiesen worden sind, so kÃ¶nnten sie sich unter den gegebenen UmstÃ¤nden erfolgreich auf den Vertrauensschutz berufen. Die verfahrensbeteiligte FÃ¼rsorgebehÃ¶rde T hat aber mehrfach behauptet, die BeschwerdefÃ¼hrer seien durch den ehemaligen FÃ¼rsorger auf die RÃ¼ckzahlungspflicht hingewiesen worden. Somit ist dieser der Einzige, der hierÃ¼ber verbindlich und neutral Auskunft erteilen kann. Eine Zeugeneinvernahme drÃ¤ngt sich daher auf. Da es grundsÃ¤tzlich nicht Sache des mit beschrÃ¤nkter Kognition ausgestatteten Verwaltungsgerichts ist, den Sachverhalt zu erheben und dieser auch im Hinblick auf die Ermittlung der konkreten finanziellen VerhÃ¤ltnisse zu ergÃ¤nzen ist, rechtfertigt es sich, die Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
Entscheid vom 2. April 2003
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