tg_gerichte · TVR-2009-38 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 38


Vorbescheid und rechtliches GehÃ¶r bei Renteneinstellung
Art. 42 ATSG
,
Art. 57 a Abs. 1 IVG
,
Art. 73 ter IVV
Wenn nach einer Observation der Verdacht auf Rentenbetrug besteht, hat die IV-Stelle die Einstellung der Rentenleistungen trotzdem per Vorbescheid mitzuteilen und das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren.
G wurde in eine Auffahrkollision verwickelt und erlitt dabei ein Schleudertrauma. Seither leidet sie unter multiplen Beschwerden. In der Folge sprach ihr die IV-Stelle eine ganze Rente ab dem 1. Juli 2001 zu. Im Auftrag des Haftpflichtversicherers wurde G im Zeitraum vom 8. Oktober bis 18. November 2007 observiert. GestÃ¼tzt auf die dadurch erhobenen Erkenntnisse hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Invalidenrente mit VerfÃ¼gung vom 17. November 2008 rÃ¼ckwirkend per 1. Juli 2001 auf. Dagegen liess G Beschwerde erheben, welche das Versicherungsgericht in dem Sinne gutheisst, dass es die angefochtene VerfÃ¼gung aufhebt und die Sache zur DurchfÃ¼hrung des Vorbescheidverfahrens an die IV-Stelle zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid Ã¼ber ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewÃ¤hrten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r im Sinne von Art. 42 ATSG.
3.2 Diese gesetzlich bestimmte Vorgehensweise hat die Beschwerdegegnerin nicht beachtet. Insbesondere hat sie der BeschwerdefÃ¼hrerin auch keine Frist zur Wahrung ihres rechtlichen GehÃ¶rs angesetzt. Formell ist die EinstellungsverfÃ¼gung vom 17. November 2008 daher mangelhaft. Die GehÃ¶rsverletzung kann auch nicht durch das vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt werden (vgl. Art. 57 Abs. 1 Satz 1 IVG sowie BGE 134 V 97 E. 2.4). Daran vermag auch nichts zu Ã¤ndern, dass die Beschwerdegegnerin ihre VerfÃ¼gung als vorsorgliche Massnahme bezeichnet. Zum einen wÃ¤re dabei nÃ¤mlich nicht von der Hand zu weisen, dass auch in einem solchen Fall der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r zu wahren gewesen wÃ¤re, zum anderen ist keine rechtliche Grundlage fÃ¼r diese Art von Massnahme gegeben. Es ist zwar zutreffend, dass im Bereich der Sozialversicherung vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden kÃ¶nnen (vgl. Art. 55 ATSG und Art. 56 VwVG). Jedoch ist die Vorschrift von Art. 56 VwVG auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten. FÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren sind vorsorgliche Massnahmen nur mÃ¶glich, wenn sie spezialgesetzlich vorgesehen sind (vgl. Seiler, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, ZÃ¼rich 2009, Art. 56 N. 10). Dies ist bei der Aufhebung von Rentenleistungen nicht der Fall. Seiler (a.a.O.) nennt im Bereich der Sozialversicherung lediglich die Vorleistungspflicht (Art. 70 ATSG). Der Gesetzgeber hat es aber versÃ¤umt, das negative Korrelat, nÃ¤mlich die vorsorgliche Aufhebung von Leistungen, vorzusehen. Die VerfÃ¼gung ist daher aufzuheben und die Sache zur DurchfÃ¼hrung eines korrekten Vorbescheidverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen. Ãber den materiell-rechtlichen Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht zu entscheiden.
3.3 Ungeachtet dieser formellen MÃ¤ngel ist jedoch auch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin insofern verstÃ¤ndlich, als dass sie die Verdachtsmomente gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin als begrÃ¼ndet genug erachtete, um die Invalidenrente pro futuro sowie rÃ¼ckwirkend (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) einzustellen. Dies hÃ¤tte aber auch dadurch erreicht werden kÃ¶nnen, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich eine kurze Frist angesetzt worden wÃ¤re, um zum Vorbescheid Stellung zu nehmen, da der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r im Sinne von Art. 42 ATSG nicht grundsÃ¤tzlich eine dreissigtÃ¤gige Frist beinhaltet. Bei Art. 73ter Abs. 1 IVV handelt es sich auch nicht um eine Gesetzesvorschrift im formellen Sinn. Vielmehr wird dort lediglich die Ã¼bliche Dauer, innert der Einwendungen zum Vorbescheid vorgebracht werden kÃ¶nnen, festgelegt. Dies heisst aber nicht, dass in speziell gelagerten FÃ¤llen wie dem vorliegenden davon gegen unten nicht abgewichen werden kÃ¶nnte. Ãberdies stehen die Einwendungen der BeschwerdefÃ¼hrerin auf einen Vorbescheid betreffend Einstellung der Invalidenrente vorliegend auch schon weitgehend fest, da sie diese ja bereits im laufenden Beschwerdeverfahren vorgebracht hat und diese somit lediglich wiederholt werden mÃ¼ssen, was EDV-technisch keinen grossen Zusatzaufwand beinhaltet. Ebenso begrÃ¼ndbar wÃ¤re zudem ein Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde, womit auch die Ausrichtung von zwar bereits fÃ¤llig gewordenen, aber noch nicht Ã¼berwiesenen Rentenbetreffnissen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufgeschoben werden kÃ¶nnte. Bei korrekt durchgefÃ¼hrtem Verfahren wÃ¤re es dem Gericht sodann mÃ¶glich gewesen, das Verfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung â oder falls eine solche nicht an die Hand genommen wird â bis zum Vorliegen weiterer AbklÃ¤rungsergebnisse durch die Beschwerdegegnerin selber, zu sistieren.
Entscheid vom 22. April 2009
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