tg_gerichte · RBOG-2011-28 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 28


Im Einspracheverfahren genÃ¼gen bei umstrittenem Sachverhalt nur polizeiliche Einvernahmen nicht
Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO
,
Art. 355 Abs. 1 StPO
1. a) Das Bezirksamt sprach X der mehrfachen sexuellen BelÃ¤stigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.00. X erhob Einsprache. Die Bezirksgerichtliche Kommission wies sie ab und bestÃ¤tigte die StrafverfÃ¼gung des Bezirksamts. X fÃ¼hrte fristgerecht Berufung.
b) In diesem Verfahren wurden nur polizeiliche Befragungen durchgefÃ¼hrt; weitere Beweismassnahmen wurden nicht getroffen.
2. a) Da im Ermittlungsverfahren, vor Erlass der StrafverfÃ¼gung und im AbklÃ¤rungsverfahren Ã¼ber die geltend gemachten EinsprachegrÃ¼nde nur ein beschrÃ¤nkter GehÃ¶rsanspruch gewahrt ist, muss dem Betroffenen im Einspracheverfahren ein uneingeschrÃ¤nktes Ãusserungs- und Beweisantragsrecht vor einer gerichtlichen Instanz zukommen, welche die Sach- und Rechtslage frei Ã¼berprÃ¼ft[1]. Der bei entsprechenden Bagatelldelikten eher rudimentÃ¤ren SachverhaltsabklÃ¤rung vor Erlass der StrafverfÃ¼gung steht die MÃ¶glichkeit gegenÃ¼ber, durch Einsprache auf einfache Weise eine Neubeurteilung beziehungsweise neue AbklÃ¤rung der Sache herbeizufÃ¼hren. Dabei gelten im Einspracheverfahren die Ã¼blichen GrundsÃ¤tze zum Anspruch auf ein faires Verfahren[2]. In der Regel hat das Bezirksamt aufgrund der Einsprache weitere AbklÃ¤rungen zu treffen, wobei grundsÃ¤tzlich eine Einvernahme des Einsprechers durchzufÃ¼hren ist. Zwar kann es je nach den UmstÃ¤nden des konkreten Falls und nach der BegrÃ¼ndung der Einsprache bei den bereits getroffenen Ermittlungen oder Beweisaufnahmen bleiben; so kann etwa auf die Einvernahme des Einsprechers verzichtet werden, wo eine solche weder geeignet noch notwendig ist, um den Sachverhalt weiter abzuklÃ¤ren[3]. Im Regelfall werden nach einer Einsprache aber Beweismassnahmen notwendig sein[4]. Bestehen widersprÃ¼chliche Aussagen, sind jedenfalls untersuchungsrichterliche Einvernahmen durchzufÃ¼hren[5]. Welche Beweismassnahmen notwendig sind, ist in jedem Einzelfall zu entscheiden[6]. An diesen GrundsÃ¤tzen hat sich nichts geÃ¤ndert, und daran ist auch im Licht von Art. 355 Abs. 1 StPO festzuhalten
[7]
.
b) Zwar geht es bei Art. 198 StGB um eine blosse Ãbertretung, doch handelt es sich bei der sexuellen BelÃ¤stigung um einen insofern erheblichen Vorwurf, als dieses Delikt im Gegensatz zu anderen ÃbertretungstatbestÃ¤nden ein sozial stark verpÃ¶ntes Verhalten betrifft; im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass eine Busse ausgesprochen wurde, welche jedenfalls keinen Bagatellcharakter mehr aufweist. Nachdem der Sachverhalt nach wie vor umstritten ist, lÃ¤sst sich der Beweis mit blossen polizeilichen Befragungen nicht fÃ¼hren, genauso wenig wie auf eine Einvernahme des Einsprechers durch den Untersuchungsrichter beziehungsweise die Staatsanwaltschaft verzichtet werden kann.
[1] RBOG 1993 Nr. 27 S. 135
[2] RBOG 1996 Nr. 42 S. 206
[3] RBOG 1988 Nr. 46 S. 146
[4] RBOG 1993 Nr. 30 S. 142; vgl. EGVSZ 1971 S. 4 f.
[5] RBOG 1999 Nr. 31 S. 203, 1994 Nr. 34 S. 171, 1993 Nr. 30 S. 142
[6] RBOG 1999 Nr. 31 S. 203, 1994 Nr. 34 S. 171, 1993 Nr. 30 S. 143
[7] Vgl. Riklin, Basler Kommentar, Art. 355 StPO N 1; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, Art. 355 N 1; Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), ZÃ¼rich 2010, Art. 355 N 1
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