tg_gerichte · RBOG-2007-24 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 24


Regelung der Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen bei vorsorglichen Massnahmen, wenn einer Partei Frist zur Klage angesetzt wird
Â§ 75 aZPO (TG)
,
Â§Â§ 161 ff. aZPO (TG)
1. Strittig ist die Kostenverteilung im Massnahmeverfahren. Die Rekurrenten verlangen, sie sei analog derjenigen im Verfahren betreffend Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts einstweilen dem Gesuchsteller zu Ã¼berbinden. Obsiege dieser im Hauptprozess, kÃ¶nne der Richter auch die Kosten des ersten Verfahrens anders verlegen. Unterliege der Gesuchsteller oder verzichte er auf Erhebung einer Klage, erweise sich seine Kostenbelastung als definitiv gerechtfertigt. Die Rekursgegnerin stellt sich demgegenÃ¼ber auf den Standpunkt, zur Kostenverlegung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gebe es keine allgemein gÃ¼ltige Regel. Je nach konkreter Konstellation sei die Belassung bei der Hauptsache oder die Kostenverlegung im Massnahmeentscheid sachgerecht.
2. a) Die ZPO enthÃ¤lt keine besondere Bestimmung Ã¼ber die Regelung der Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen im summarischen Verfahren[1], weshalb Â§ 75 ZPO auch fÃ¼r das summarische Verfahren gilt. Diese Bestimmung schliesst nicht aus, in EinzelfÃ¤llen, z.B. bei vorsorglichen VerfÃ¼gungen, die Kosten des Summarverfahrens bei der Hauptsache zu belassen[2]. GemÃ¤ss der Praxis des Obergerichts sind bei VerfÃ¼gungen betreffend vorlÃ¤ufige Eintragung eines Grundpfandrechts die Kosten des Verfahrens einstweilen, d.h. unter Vorbehalt der definitiven Regelung im ordentlichen Prozess, dem Gesuchsteller aufzuerlegen, und es ist ihm auch dann keine UmtriebsentschÃ¤digung zuzusprechen, wenn sich der Gesuchsgegner dem Begehren widersetzte. Vielmehr wird die definitive Regelung Ã¼ber die Tragung der Kosten und Ã¼ber die Ausrichtung einer ParteientschÃ¤digung erst getroffen, wenn feststeht, dass der Eintrag zu Recht erfolgt ist[3].
b) Diese Praxis ist grundsÃ¤tzlich auf all diejenigen Verfahren auszudehnen, in welchen vorsorglich die gleichen Sach- und Rechtsfragen entschieden werden wie im nachfolgenden oder bereits hÃ¤ngigen Hauptprozess. Es besteht diesbezÃ¼glich kein Grund, zwischen vorlÃ¤ufigen Eintragungen eines Grundpfandrechts (sei es ein Gemeinschaftspfandrecht der StockwerkeigentÃ¼mer oder ein Bauhandwerkerpfandrecht) und einem gestÃ¼tzt auf eine summarische Hauptsachenprognose verfÃ¼gten Verbot, persÃ¶nlichkeitsverletzende Ãusserungen weiter zu verbreiten, zu unterscheiden. Insbesondere ist auch im zweiten Fall grundsÃ¤tzlich sichergestellt, dass die vorsorgliche Massnahme im Hauptprozess Ã¼berprÃ¼ft wird, weil vorsorgliche Massnahmen, die vor der RechtshÃ¤ngigkeit einer Klage angeordnet werden, gemÃ¤ss Art. 28e Abs. 2 ZGB dahinfallen, wenn der Gesuchsteller nicht rechtzeitig Klage erhebt. Es soll diejenige Partei die gesamten Kosten tragen, welche unterliegt, nachdem die MÃ¶glichkeit bestand, den Prozessstoff umfassend darzulegen und das Gericht diesen vollumfÃ¤nglich prÃ¼fen konnte. Falls jedoch im Zeitpunkt des Massnahmeentscheids ungewiss ist, ob Ã¼berhaupt ein Hauptverfahren eingeleitet wird, muss die MÃ¶glichkeit bestehen, die Kosten unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Hauptverfahrens zu verlegen. Die Verlegung der Kosten hat in diesem Fall vorbehÃ¤ltlich des Ausgangs eines zukÃ¼nftigen Hauptprozesses zu erfolgen, was zur Klarstellung auch im Dispositiv zu erwÃ¤hnen ist.
c) Diese LÃ¶sung widerspricht weder dem bisherigen Bundesverfassungsrecht[4] noch der kÃ¼nftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung. GemÃ¤ss Art. 102 Abs. 3 des Entwurfs des Bundesrates zur Schweizerischen Zivilprozessordnung[5], welcher zumindest im StÃ¤nderat unumstritten war[6], kann Ã¼ber die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Die Bestimmung lÃ¤sst somit ausdrÃ¼cklich offen, ob die Kosten separat zu verteilen oder zur Hauptsache zu schlagen sind[7].
Obergericht, 26. November 2007, ZR.2007.94
[1] Anders z.B. ZPO SG (Â§ 270) und ZPO ZH (Â§ 67 Abs. 4)
[2] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 75 N 2
[3] RBOG 1998 Nr. 27
[4] BGE vom 22. Januar 2007, 5P.496/2006, Erw. 4.2
[5] BBl 2006 S. 7435
[6] Amtl. Bull. SR 2007 S. 512
[7] BBl 2006 S. 7296
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