tg_gerichte · RBOG-2015-13 · 2015-01-01 · de
RBOG 2015 Nr. 13


Richterliche Fragepflicht im vereinfachten Verfahren
Art. 247 Abs. 1 ZPO
1. a) Das Bezirksgericht wies die Klage der BerufungsklÃ¤gerin ab. Es erwog, die BerufungsklÃ¤gerin sei ihrer obliegenden Behauptungs- und Substantiierungslast nicht genÃ¼gend nachgekommen. Selbst wenn man angesichts und trotz der beiderseitigen anwaltlichen Vertretung noch davon ausgehen wolle, dass gleichwohl eine beschrÃ¤nkte Fragepflicht seitens des Gerichts bestanden habe, hÃ¤tte hier eine Befragung nicht zielfÃ¼hrend sein kÃ¶nnen angesichts von 221 Positionen des "Zeitraffers", des Umfangs von 25 Seiten der Arbeitsrapporte und der Abrechnungsdetails und AbgrenzungshintergrÃ¼nde der Rechnung Ã¼ber rund Fr. 123'000.00.
b) Die BerufungsklÃ¤gerin bringt vor, es mÃ¼sse entgegen der Darstellung der Vorinstanz "bei Bejahung der beschrÃ¤nkten Fragepflicht angefÃ¼hrt werden, dass eine solche sehr wohl zielfÃ¼hrend" sei. "Die beschrÃ¤nkte richterliche Fragepflicht hÃ¤tte sich schwerpunktmÃ¤ssig an den Projektstudien/Modellbauten" sowie "an den Besprechungen mit den BehÃ¶rden etc." zu orientieren gehabt. Damit werde "der Rahmen einer beschrÃ¤nkten Untersuchungsmaxime bei weitem nicht gesprengt". Die Vorinstanz habe die Fragepflicht zu Unrecht nicht wahrgenommen.
2. a) Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprÃ¼chlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollstÃ¤ndig, so gibt ihr das Gericht gemÃ¤ss Art. 56 ZPO durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur ErgÃ¤nzung. Im vereinfachten Verfahren, welches hier zur Anwendung kommt, weil der Streitwert weniger als Fr. 30'000.00 betrÃ¤gt[1], wirkt das Gericht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenÃ¼gende Angaben zum Sachverhalt ergÃ¤nzen und die Beweismittel bezeichnen. Das vereinfachte Verfahren ist eine besondere Form des ordentlichen Verfahrens[2]. Abgesehen von den hier nicht anwendbaren FÃ¤llen von Art. 247 Abs. 2 ZPO gilt somit auch im vereinfachten Verfahren grundsÃ¤tzlich der Verhandlungsgrundsatz[3]. AbgeschwÃ¤cht wird die Verhandlungsmaxime allerdings durch die verstÃ¤rkte Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO[4].
b) Damit die richterliche Fragepflicht zum Tragen kommt, mÃ¼ssen jedoch entsprechende Parteibehauptungen vorliegen[5]. Auch im Anwendungsbereich von Art. 247 Abs. 1 ZPO ist es Sache der Parteien, die rechtlich relevanten Tatsachen vorzutragen[6]. Die verstÃ¤rkte gerichtliche Fragepflicht gemÃ¤ss Art. 247 Abs. 1 ZPO dient lediglich dazu, den Sachverhalt zu ergÃ¤nzen, wobei die von der Partei vorgetragenen Behauptungen Ausgangspunkt fÃ¼r die AusÃ¼bung der gerichtlichen Fragepflicht bilden[7]. Es ist hingegen nicht Sache des Gerichts, fehlende Angaben zu erheben[8]. Die gerichtliche Fragepflicht ersetzt ferner weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts noch dient sie dazu, prozessuale NachlÃ¤ssigkeiten auszugleichen[9]. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Gericht selbst in Verfahren, in welchen gestÃ¼tzt auf Art. 247 Abs. 2 ZPO die soziale Untersuchungsmaxime gilt, nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklÃ¤ren, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse[10].
c) Die gerichtliche Fragepflicht hat grundsÃ¤tzlich das Gebot der gerichtlichen Unparteilichkeit und NeutralitÃ¤t zu wahren[11]. Das Ausmass der richterlichen Hilfestellung durch Wahrnehmung der Fragepflicht hÃ¤ngt von den Besonderheiten des Einzelfalls ab, insbesondere der intellektuellen FÃ¤higkeiten der Parteien, der Schwierigkeit der Materie oder einer allfÃ¤lligen anwaltlichen Vertretung[12]. Sind die Parteien anwaltlich vertreten, soll und darf das Gericht die Fragepflicht zurÃ¼ckhaltend ausÃ¼ben, sodass die gerichtliche Fragepflicht bei anwaltlicher Vertretung gemildert ist[13]. So dÃ¼rfen von einer AnwÃ¤ltin oder einem Anwalt schlÃ¼ssige und in sich stimmige Vorbringen erwartet werden[14].
3. a) Die RÃ¼ge der BerufungsklÃ¤gerin, die Vorinstanz habe die Fragepflicht zu Unrecht nicht wahrgenommen, geht fehl. Fehlt es wie hier in den materiell-rechtlich wesentlichen Punkten an jeglicher SchlÃ¼ssigkeit der Parteibehauptungen, so kann auch die gerichtliche Fragepflicht nicht eingreifen, zumal das Gericht (auch im Rahmen seiner ObjektivitÃ¤ts- und NeutralitÃ¤tsverpflichtung) nicht SachverhaltsÂ­elemente erheben darf, fÃ¼r die sich in den Parteidarstellungen keine Anhaltspunkte finden. Dementsprechend verzichtete die Vorinstanz zu Recht darauf, im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht die wesentlichen, nicht ausreichend substantiiert und insgesamt nicht schlÃ¼ssig vorgetragenen Sachverhaltsbehauptungen von Amtes wegen zu erheben. Dies gilt umso mehr, als die BerufungsklÃ¤gerin bereits im vorinÂ­stanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war.
b) Entgegen den AusfÃ¼hrungen der BerufungsklÃ¤gerin hÃ¤tte es in diesem Zusammenhang denn auch bei weitem nicht nur darum gehen kÃ¶nnen, dass sich die Fragepflicht "an den Projektstudien/Modellbauten" beziehungsweise "an den Besprechungen mit den BehÃ¶rden etc." hÃ¤tte orientieren kÃ¶nnen. Abgesehen davon, dass auch diesbezÃ¼glich im vorinstanzlichen Verfahren keine entsprechenden Hinweise durch die BerufungsklÃ¤gerin erfolgten, ist nicht ersichtlich und nachvollziehbar, dass eine auf diese Punkte beschrÃ¤nkte Befragung in irgendeiner Hinsicht die massgeblichen AufschlÃ¼sse hÃ¤tte erbringen kÃ¶nnen. Weder brachte die BerufungsklÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren (substantiiert) vor, inwiefern diese behaupteten BemÃ¼hungen jeweils im Einzelnen auf eine Auftragserteilung durch die Berufungsbeklagte zurÃ¼ckgegangen und fÃ¼r diese erbracht worden seien, noch zeigte sie insbesondere auf, welcher spezifische Zeitaufwand jeweils mit den behaupteten Verrichtungen und Leistungen verbunden gewesen sei. Auch wenn berÃ¼cksichtigt wird, dass lediglich eine Teilklage erhoben wurde, ist der Verzicht der Vorinstanz auf Tatsachenerhebungen im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht gemÃ¤ss Art. 247 Abs. 1 ZPO nicht zu beanstanden.
Obergericht, 2. Abteilung, 23. Oktober 2014, ZBR.2014.37
[1] Art. 243 Abs. 1 ZPO
[2] Mazan, Basler Kommentar, Art. 247 ZPO N 1; Hauck, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 2.A., Vorbemerkungen zum Art. 243 N 3
[3] Mazan, Art. 247 ZPO N 1; Hauck, Art. 247 ZPO N 2; Killias, Berner Kommentar, Art. 247 ZPO N 3
[4] Mazan, Art. 247 ZPO N 9; Hauck, Art. 247 ZPO N 2; Killias, Art. 247 ZPO N 8
[5] Sutter-Somm/Von Arx, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 2.A., Art. 56 ZPO N 19; Gehri, Basler Kommentar, Art. 56 ZPO N 8; Hurni, Berner Kommentar, Art. 56 ZPO N 10
[6] Mazan, Art. 247 ZPO N 11; Hauck, Art. 247 ZPO N 15; Killias, Art. 247 ZPO N 9; BGE vom 2. Dezember 2013, 4D_57/2013, Erw. 3.2
[7] Killias, Art. 247 ZPO N 17
[8] Mazan, Art. 247 ZPO N 12
[9] BGE vom 2. September 2014, 5A_209/2014, Erw. 3.2.3; BGE vom 5. Februar 2014, 4A_444/2013, Erw. 6.3.3; BGE vom 2. Dezember 2013, 4D_57/2013, Erw. 3.2; BGE vom 20. April 2012, 5A_115/2012, Erw. 4.5.2
[10] BGE vom 19. April 2013, 4A_701/2012, Erw. 1.2
[11] Sutter-Somm/Von Arx, Art. 56 ZPO N 15; Gehri, Art. 56 ZPO N 15; Glasl, in: ZPO Kommentar (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 56 N 26; Hurni, Art. 56 ZPO N 49 f.
[12] Mazan, Art. 247 ZPO N 16; BGE vom 2. Dezember 2013, 4D_57/2013, Erw. 3.2
[13] Mazan, Art. 247 ZPO N 19; Hauck, Art. 247 ZPO N 17; Killias, Art. 247 ZPO N 11, 17; Hurni, Art. 56 ZPO N 31 ff.; BGE vom 2. Dezember 2013, 4D_57/2013, Erw. 3.2
[14] Sutter-Somm/Von Arx, Art. 56 ZPO N 40
×