tg_gerichte · TVR-2019-19 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 19


Berechnung der BewÃ¤hrungsfrist
Art. 16 c Abs. 2 lit. c SVG
,
Art. 16 c Abs. 2 lit. d SVG
GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei den unter anderem in Art. 16c Abs. 2 SVG festgelegten RÃ¼ckfallfristen um BewÃ¤hrungsfristen, die mit dem Ablauf des massgeblichen Ausweisentzugs zu laufen beginnen. Das Ende dieser Fristen und das Vorliegen eines massnahmeverschÃ¤rfenden RÃ¼ckfalls bestimmen sich ausgehend von diesem Zeitpunkt. Eine "RÃ¼ckrechnung" der Fristen findet nicht statt, weder ab dem Datum der neuerlichen Widerhandlung noch ab dem Zeitpunkt der deshalb erfolgten Abgabe des FÃ¼hrerausweises.
Mit VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2017 entzog das Strassenverkehrsamt A aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 und Abs. 2 lit. d SVG den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit. Der Ausweis sei bis spÃ¤testens 12. Oktober 2017 abzugeben. Die Sperrfrist betrage 24 Monate. Voraussetzung fÃ¼r die Aufhebung des Entzuges sei das Vorliegen eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens. A habe am 31. Oktober 2015 den Personenwagen Porsche Cayenne TG XX auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet G in Richtung ZÃ¼rich gelenkt. Dabei habe er ein auf dem linken Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug rechts Ã¼berholt und anschliessend wieder auf den linken Fahrstreifen gewechselt. GemÃ¤ss rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Bezirksgerichts H vom 28. November 2016 handle es sich dabei um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Im Massnahmeregister sei A fÃ¼nf Mal verzeichnet, wobei er in den Jahren 2007 und 2013 schwere Widerhandlungen und in den Jahren 2007, 2009 und 2010 leichte Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen habe. Es mÃ¼sse somit zwingend ein Entzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber fÃ¼r zwei Jahre, angeordnet werden. Bei der Anwendung des massgebenden Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG sei nicht das VerfÃ¼gungsdatum, sondern das Datum der Widerhandlung massgebend.
Den gegen diese VerfÃ¼gung erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau ab. A erhob dagegen Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Vorliegend ist einzig strittig, ab welchem Zeitpunkt sich die RÃ¼ckfall- bzw. BewÃ¤hrungsfrist nach Art. 16c Abs. 2 lit. c und d SVG rÃ¼ckwirkend berechnet. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, massgebend sei der Beginn des neuen FÃ¼hrerausweisentzuges per 12. Oktober 2017. Die Vorinstanzen stellten demgegenÃ¼ber bei der RÃ¼ckrechnung auf das Datum der neuen Verkehrsregelverletzung am 31. Oktober 2015 ab. Unbestritten ist, dass der erste Ausweisentzug per 6. August 2007 geendet hat und dieses Datum massgeblich ist. Einigkeit herrscht zudem darÃ¼ber, dass es sich beim Vorfall vom 31. Oktober 2015 um eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 SVG gehandelt hat und bereits die AusweisentzÃ¼ge vom 25. Januar 2007 und vom 20.?MÃ¤rz 2013 aufgrund von schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz erfolgt sind.
3.
3.1 GemÃ¤ss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird der FÃ¼hrerausweis nach einer schweren Widerhandlung fÃ¼r unbestimmte Zeit, mindestens aber fÃ¼r zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person wÃ¤hrend mindestens fÃ¼nf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzuges keine Widerhandlung, fÃ¼r die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat.
3.2 GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnen die BewÃ¤hrungsfristen nach Art. 16c Abs. 2 lit. b bis e SVG mit dem Ablauf des frÃ¼heren Entzuges wegen einer Verkehrsregelverletzung zu laufen. In den entsprechenden Urteilen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22.?September 2010 E. 2.3 und 2.4, 1C_520/2013 vom 17. September 2013 E. 3.1 ff. und 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.3) musste das Bundesgericht aber nicht darÃ¼ber befinden, ob die fÃ¼r die Frage der RÃ¼ckfÃ¤lligkeit massgebenden BewÃ¤hrungsfristen ab dem Zeitpunkt der neusten Verkehrsregelverletzung oder ab dem Datum des neuesten FÃ¼hrerausweisentzuges zu berechnen sind. WÃ¼rde vom Datum des neuesten FÃ¼hrerausweisentzuges per 12. Oktober 2017 ausgegangen, wÃ¼rde vorliegend zwischen diesem und dem Ablauf des ersten FÃ¼hrerausweisentzuges wegen einer schweren Widerhandlung gegen das SVG per 6. August 2007 mehr als zehn Jahre liegen und es kÃ¤me lit. c von Art. 16c Abs. 2 SVG zur Anwendung, wonach die Mindestentzugsdauer 12 und nicht 24 Monate betrÃ¤gt. Stellt man dagegen bei der RÃ¼ckrechnung auf das Datum der neusten Verkehrsregelverletzung am 31. Oktober 2015 ab, sind seit Ablauf des ersten Ausweisentzuges wegen einer schweren Widerhandlung per 6. August 2007 noch nicht zehn Jahre vergangen und es gilt eine Mindestentzugsdauer von 24 Monaten gemÃ¤ss lit.?d von Art. 16c Abs. 2 SVG. Nicht berufen kann sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf Art. 16c Abs. 2 lit. d, 2. Halbsatz, da die fÃ¼nfjÃ¤hrige BewÃ¤hrungsfrist fÃ¼r einen Verzicht in jedem Fall nicht erfÃ¼llt ist (was auch der BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend macht), nachdem ihm der FÃ¼hrerausweis mit VerfÃ¼gung vom 20. MÃ¤rz 2013 wegen einer schweren Widerhandlung bis 29. Dezember 2013 entzogen worden war.
3.3 Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweis entzogen (Art. 16c Abs. 2 SVG). Geht man vom Gesetzeswortlaut aus, sind die fÃ¼r die Frage der RÃ¼ckfÃ¤lligkeit massgebenden BewÃ¤hrungsfristen ab dem Datum der neusten Verkehrsregelverletzung zu berechnen. DafÃ¼r spricht auch der Ingress zu Art. 16c Abs. 1 SVG âFÃ¼hrerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung". AuslÃ¶ser dafÃ¼r, welche gesetzliche Mindestentzugsdauer gemÃ¤ss Art. 16c Abs. 2 lit. b bis e SVG zur Anwendung kommt, ist die Tat selber, das heisst die neuste Verkehrsregelverletzung. Dass in diesem Zusammenhang der Beginn des neusten FÃ¼hrerausweisentzuges auch nur irgendeine Bedeutung haben sollte, lÃ¤sst sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Es wÃ¼rde denn auch der (gesetzgeberischen) Logik widersprechen, dass die LÃ¤nge des neu anzuordnenden Ausweisentzuges vom Beginn dieses Ausweisentzuges selber abhÃ¤ngend sein sollte.
3.4 Zu beachten ist zudem die gesetzgeberische Konzeption des mit der letzten SVG-Totalrevision per 1. Januar 2005 eingefÃ¼hrten Kaskadensystems. Mit dem Ziel der ErhÃ¶hung der Verkehrssicherheit auf Schweizer Strassen wurden die Administrativmassnahmen, insbesondere die Ahndung von wiederholten Widerhandlungen, verschÃ¤rft (vgl. dazu Botschaft vom 31. MÃ¤rz 1999 zur Ãnderung des SVG [BBl 1999 IV 4462 ff.] und Urteil des Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.3). Bei den AusweisentzÃ¼gen gemÃ¤ss Art. 16c Abs. 2 lit. c und d SVG handelt es sich um gesetzliche SicherungsentzÃ¼ge (BGE 141 II 220 e. 3.2). Ein Sicherungsentzug erfÃ¼llt die Aufgabe, ungeeignete Fahrzeuglenker vom motorisierten Verkehr fernzuhalten, bis deren Fahreignung wiederhergestellt ist. Dies ist in der Regel (wie auch vorliegend) mit Vorlage eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens durch den betroffenen Fahrzeuglenker nachzuweisen. Mit Blick auf die Frage, ob ein bereits mehrmals sanktionierter Fahrzeuglenker durch eine erneute Anlasstat die gesetzliche Vermutung ausgelÃ¶st hat, er sei im Sinne des Gesetzes zur Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr ungeeignet, muss somit konsequenterweise an das Datum der neusten schweren Verkehrsregelverletzung angeknÃ¼pft werden. Mit der Wiederholungstat selber (und nicht erst mit Antritt eines dafÃ¼r ausgesprochenen Ausweisentzuges) hat der Lenker die gesetzliche Vermutung, er sei als Automobilist ungeeignet, ausgelÃ¶st. Die Mindestentzugsdauer eines gesetzlichen Sicherungsentzuges muss sich somit folgerichtig auch nach der Zeitdauer zwischen dem Ablauf des ersten Ausweisentzuges wegen einer schweren Widerhandlung und der neusten Anlasstat richten.
3.5 Die RÃ¼ckrechnung ab Datum der neusten Anlasstat entspricht zudem nicht nur dem Sicherungsgedanken der gesetzlichen Mindestentzugsdauern gemÃ¤ss Art. 16c Abs. 2 lit. c und d SVG, sondern knÃ¼pft auch an einen unzweideutig bestimmbaren, nicht von ZufÃ¤lligkeiten abhÃ¤ngigen Zeitpunkt an. Mit der Frage nach dem Datum, an welchem ein bereits mehrfach sanktionierter Lenker (willentlich und wissentlich) eine neue schwere Wiederholungstat begangen hat, lÃ¤sst sich bezÃ¼glich der Ungeeignetheit bzw. Unbelehrbarkeit des Betroffenen weit mehr aussagen als mit dem (zufÃ¤lligen) Beginn des neusten Ausweisentzuges.
3.6 GemÃ¤ss Art. 46 Abs. 1 StGB wird eine bedingte Strafe widerrufen, wenn der Verurteilte wÃ¤hrend der Probezeit eine weitere Straftat begeht. Auch wenn es vorliegend um eine Administrativmassnahme des SVG in Form eines Sicherungszentzuges geht, statuiert Art. 16c Abs. 2 SVG jedoch faktisch eine Ã¤hnliche Probezeit wie das StGB, weshalb sich ein gewisser Analogieschluss aufdrÃ¤ngt. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer angefÃ¼hrte MÃ¶glichkeit eines vorsorglichen Sicherungsentzuges kann (muss aber nicht) eine Option der AdministrativbehÃ¶rde darstellen. Ein Ã¼berzeugender Grund dafÃ¼r, dass die RÃ¼ckfallfrist ab dem Beginn des neusten (definitiven) Sicherungsentzugs zurÃ¼ckgerechnet werden mÃ¼sste, kann darin aber nicht erblickt werden. Dies bedeutet fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass zwischen dem 6. August 2007 und dem 31. Oktober 2015 die zehnjÃ¤hrige Frist von Art. 16 Abs. 2 lit. d SVG noch nicht verstrichen ist.
3.7 Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der BeschwerdefÃ¼hrer zudem aus der Ã¤lteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemÃ¤ss BGE 127 II 297, wonach die gesetzliche Mindestentzugsdauer unterschritten werden durfte, nachdem das Verfahren mehr als vier Jahre gedauert, der Lenker dies nicht verschuldet und sich wÃ¤hrend dieser Zeit wohlverhalten hatte. Diese Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 bezieht sich nicht auf die aktuelle Gesetzgebung nach der letzten Totalrevision des SVG. Zudem ist vorliegend auch nicht von einer entsprechend langen Verfahrensdauer auszugehen, nachdem die schwere Verkehrsregelverletzung am 31. August 2015 stattgefunden hat und der Entzug des FÃ¼hrerausweises am 12. Juli 2017 - also knapp zwei Jahre nach der Anlasstat - verfÃ¼gt worden ist. Die Vorinstanzen haben darum zu Recht eine gesetzliche Mindestentzugsdauer bzw. eine Sperrfrist von 24 Monaten nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG angeordnet und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.186/E vom 11. Juli 2018
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_446/2018 vom 5. Februar 2019 abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3.4. GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei den unter anderem in Art. 16c Abs. 2 SVG festgelegten RÃ¼ckfallfristen um BewÃ¤hrungsfristen, die mit dem Ablauf des massgeblichen Ausweisentzugs zu laufen beginnen. Das Ende dieser Fristen und das Vorliegen eines massnahmeverschÃ¤rfenden RÃ¼ckfalls bestimmen sich ausgehend von diesem Zeitpunkt. Eine "RÃ¼ckrechnung" der Fristen findet nicht statt, weder ab dem Datum der neuerlichen Widerhandlung noch ab dem Zeitpunkt der deshalb erfolgten Abgabe des FÃ¼hrerausweises (vgl. Urteile 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2; 1C_731/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.4 f.; 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.3). Ãberzeugende GrÃ¼nde, wieso von dieser Rechtsprechung abzuweichen und eine "RÃ¼ckrechnung" vorzunehmen wÃ¤re, bringt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht vor. Das Datum der Abgabe des FÃ¼hrerausweises als Ausgangspunkt fÃ¼r eine "RÃ¼ckrechnung" wÃ¤re im Weiteren weder mit dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 SVG (und jenem der gleich gelagerten Bestimmungen in Art. 16a und b SVG) noch mit dem sogenannten "Kaskadensystem" vereinbar, das mit der Teilrevision des SVG vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 2767) eingefÃ¼hrt und namentlich in Art. 16c Abs. 2 SVG verankert wurde. Dieses System bezweckt, RÃ¼ckfÃ¤llige hÃ¤rter anzupacken, und knÃ¼pft fÃ¼r die VerschÃ¤rfung der Massnahme an eine erneute Widerhandlung wÃ¤hrend der BewÃ¤hrungsfrist an. Der Zeitpunkt der Abgabe des FÃ¼hrerausweises wegen der neuerlichen Widerhandlung ist hingegen nicht massgeblich (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3 S. 225 f.; Botschaft vom 31. MÃ¤rz 1999 zur Ãnderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4464 und 4474). Das vom BeschwerdefÃ¼hrer befÃ¼rwortete Vorgehen kommt daher auch aus diesem Grund nicht in Frage.
3.5. Die vorliegend strittige Frage, ob lit. c oder lit. d von Art. 16c Abs. 2 SVG zur Anwendung kommt, ist demnach gestÃ¼tzt auf die dargelegte Rechtsprechung zu beurteilen. Danach begann die Zehnjahresfrist von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG mit dem Ablauf des FÃ¼hrerausweisentzugs fÃ¼r die im Jahr 2006 begangene schwere Widerhandlung zu laufen, das heisst am 6. August 2007. FÃ¼r die Jahre 2007, 2009 und 2010 sind Administrativmassnahmen fÃ¼r leichte Widerhandlungen verzeichnet. Wegen einer im Jahr 2012 begangenen schweren Widerhandlung war dem BeschwerdefÃ¼hrer der Ausweis bis zum 29. Dezember 2013 entzogen. Am 31. Oktober 2015 und damit noch wÃ¤hrend der laufenden Zehnjahresfrist beging er mit dem erwÃ¤hnten ÃberholmanÃ¶ver eine weitere schwere Widerhandlung. Damit sind die Voraussetzungen fÃ¼r den (Sicherungs-)Entzug des FÃ¼hrerausweises fÃ¼r unbestimmte Zeit, mindestens aber fÃ¼r zwei Jahre gemÃ¤ss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG erfÃ¼llt (vgl. Urteile 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.3; 1C_341/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 3; zur Qualifikation als Sicherungsentzug vgl. BGE 141 II 220 E. 3.2 S. 224 f.; 139 II 95 E.?3.4.2 S. 103 f. mit Hinweisen). Der Entscheid der Vorinstanz, das Strassenverkehrsamt habe dem BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf diese Bestimmung den FÃ¼hrerausweis fÃ¼r unbestimmte Zeit und unter Ansetzung einer Sperrfrist von 24 Monaten entziehen dÃ¼rfen, verstÃ¶sst daher nicht gegen Bundesrecht.
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