tg_gerichte · TVR-2023-14 · 2022-12-19 · de
TVR 2023 Nr. 14


Besuch einer ausserkantonalen, schulisch organisierten beruflichen Grundbil-dungseinrichtung/AusbildungsstÃ¤tte und Kostentragung.
Â§ 1 SchulgeldVO
,
Â§ 42 GBM
,
Art. 4 BFSV
GemÃ¤ss Â§ 1 Ziff. 1 SchulgeldVO leistet der Kanton Thurgau insbesondere unter der Voraussetzung, dass der Kanton unter Vorbehalt von Â§ 3 SchulgeldVO keine gleichartige Ausbildung anbietet, einen Beitrag an die Schulgeldkosten fÃ¼r den Besuch einer ausserkantonalen AusbildungsstÃ¤tte im Anschluss an die obligatorische Schulpflicht. Aus Â§ 1 SchulgeldVO ergibt sich allerdings kein Anspruch auf einen Beitrag an die Schulkosten fÃ¼r den Besuch einer ausserkantonalen AusbildungsstÃ¤tte, wenn es sich um eine rein schulische Ausbildung (an einer Berufsfachschule) handelt, jedoch der im Ergebnis gleichwertige duale Ausbildungsweg grundsÃ¤tzlich auch zur VerfÃ¼gung stehen wÃ¼rde. Vorbehalten bleiben abweichende, spezifische Regelungen in einer interkantonalen Vereinbarung
.
Am 13. Dezember 2022 stellten die Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin beim Amt fÃ¼r Berufsbildung und Berufsberatung (verfahrensbeteiligtes Amt) Antrag auf Ãbernahme der Ausbildungskosten fÃ¼r ihre Tochter von Fr. 15'700.-- pro Jahr fÃ¼r eine dreijÃ¤hrige Lehre zur Bekleidungsgestalterin EFZ an der Fachschule A im Kanton ZÃ¼rich. Dieser Betrag werde von der Fachschule A von Auszubildenden gefordert, deren Eltern nicht im Kanton ZÃ¼rich wohnten. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2022 wies das verfahrensbeteiligte Amt das Gesuch um KostenÃ¼bernahme ab. Der Kanton Thurgau kÃ¶nne dann die Schulkosten Ã¼bernehmen, wenn im Kanton keine gleichartige Ausbildung angeboten werde. Das Atelier B in C, Kanton Thurgau, biete neu jÃ¤hrlich zwei AusbildungsplÃ¤tze an. Da damit ein gleichartiges Angebot im Kanton Thurgau bestehe, sei diese Bedingung nicht erfÃ¼llt. Den dagegen von der BeschwerdefÃ¼hrerin erhobenen Rekurs wies das DFS ab. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erhob gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde, die das Verwaltungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Schweizerische Rechtsordnung geht vom Grundsatz aus, dass der Einzelne die Aufwendungen, die ihm durch seine Ausbildung erwachsen, selber zu tragen hat, soweit sich nicht das Gemeinwesen durch Unentgeltlichkeit des Unterrichts und Massnahmen zur Verbilligung von Reise und Unterhalt an den Kosten beteiligt. Da das Kind dazu nur in den wenigsten FÃ¤llen in der Lage ist, haben die Eltern nach Art. 276 Abs. 1 ZGB auch die Aufwendungen fÃ¼r die Ausbildung zu Ã¼bernehmen. Das Gemeinwesen steht dem Einzelnen bei, der weder aus eigenen Mitteln noch, soweit die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind, durch ihre UnterstÃ¼tzung in der Lage ist, seine Schulung alleine zu finanzieren. Die Stipendiengesetze setzen daher regelmÃ¤ssig Eigenleistungen nach Massgabe der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde voraus und bestimmen danach die Berechtigung zu Beihilfen und deren HÃ¶he (Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 242).
2.2 bis 2.5 (Feststellung, dass sich weder aus Art. 27 BV [Wirtschaftsfreiheit] noch aus Art. 62 f. BV [Schulwesen und Berufsbildung] oder Art. 11 BV bzw. Art. 3 UN-KRK [Kindeswohl] ein Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber dem Kanton Thurgau auf Ãbernahme des Schulgeldes fÃ¼r den Besuch der ausserkantonalen AusbildungsstÃ¤tte in Form der Fachschule A im Kanton ZÃ¼rich ergibt)
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht einen entsprechenden Anspruch aus der SchulgeldVO geltend. Im Zusammenhang mit der Frage nach einer Ãbernahme von bzw. nach BeitrÃ¤gen an die Kosten einer (insbesondere ausserkantonalen) AusbildungsstÃ¤tte finden sich, wie nachfolgend dargestellt, weitere Rechtsgrundlagen, die bei der sich vorliegend stellenden Streitfrage ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen sind.
3.2 GemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 BBG besteht die berufliche Grundbildung aus der Bildung in beruflicher Praxis (lit. a); aus allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung (lit. b) und aus ErgÃ¤nzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung, wo die zu erlernende BerufstÃ¤tigkeit dies erfordert (lit. c). Die Vermittlung der beruflichen Grundbildung findet laut Art. 16 Abs. 2 BBG in der Regel an folgenden Lernorten statt: im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in LehrwerkstÃ¤tten, in Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen fÃ¼r die Bildung in beruflicher Praxis (lit. a), in Berufsfachschulen fÃ¼r die allgemeine und die berufskundliche Bildung (lit. b); in Ã¼berbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten fÃ¼r ErgÃ¤nzungen der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung (lit. c). Art. 22 Abs. 1 BBG verpflichtet die Kantone, in denen die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt, fÃ¼r ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsfachschulen zu sorgen. Der obligatorische Unterricht ist gemÃ¤ss Art. 22 Abs. 2 BBG unentgeltlich.
3.3 Der Kanton Thurgau ist der Berufsfachschulvereinbarung (BFSV, RB 412.613) beigetreten. Laut Art. 4 Abs. 1 BFSV ist fÃ¼r den beruflichen Unterricht an Berufs-fachschulen der Lehrortskanton zahlungspflichtig und dieser entscheidet im Ein-vernehmen mit dem Schulortskanton Ã¼ber eine Zuweisung zu einer ausserkantona-len Berufsfachschule. GemÃ¤ss Art. 4 Abs. 2 BFSV ist bei Lernenden von Vollzeit-schulen der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungs-pflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen AusbildungsstÃ¤tte bewilligt.
3.4 Das kantonale GBM bestimmt in Â§ 39, dass der Regierungsrat mit anderen Kantonen, Staaten oder AngebotstrÃ¤gern Vereinbarungen Ã¼ber die Zusammenarbeit, Ã¼ber SchulbeitrÃ¤ge oder Ã¼ber die Beteiligung an Schulen und anderen Angeboten abschliessen kann (Abs. 1); er kann Beteiligungen an Institutionen der Aus- oder Weiterbildung einrichten, an diese BeitrÃ¤ge leisten oder sich am Schulgeld beteiligen (Abs. 2). Laut Â§ 40 GBM kann der Regierungsrat fÃ¼r die berufliche und schulische Bildung in Randregionen besondere Anordnungen treffen und VertrÃ¤ge mit ausserkantonalen oder privaten SchultrÃ¤gern abschliessen (Abs. 1). Er sorgt fÃ¼r einen angemessenen Zugang zu Ausbildungen in seltenen Berufen (Abs. 2). Laut Â§ 42 Abs. 1 GBM trÃ¤gt der Kanton die Kosten der kantonalen Schulen und Angebote, nach Abzug von BeitrÃ¤gen Dritter. Er zahlt die Kosten fÃ¼r Kurse, Schulen oder Angebote gemÃ¤ss den eingegangenen Vereinbarungen (Abs. 2). GemÃ¤ss Abs. 3 von Â§ 42 GBM leistet der Kanton BeitrÃ¤ge an:
1. Ã¼berbetriebliche Kurse
2. Kurse fÃ¼r Berufsbildner und -bildnerinnen
3. Weiter- und Nachholbildung
4. das Schulgeld fÃ¼r die berufliche Grundbildung in LehrwerkstÃ¤tten
Nach Â§ 42 Abs. 4 GBM kann der Kanton BeitrÃ¤ge an weitere Bildungsangebote, die er nicht selber anbietet und deren Besuch fÃ¼r Thurgauer Interessenten und Interessentinnen unentbehrlich ist, leisten.
3.5 Strittig ist, ob sich aus der SchulgeldVO ein Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Ãbernahme des Schulgeldes fÃ¼r den Besuch der Fachschule A ergibt. GemÃ¤ss Â§ 1 SchulgeldVO leistet der Kanton unter folgenden Voraussetzungen einen Beitrag an die Schulgeldkosten fÃ¼r den Besuch einer ausserkantonalen AusbildungsstÃ¤tte im Anschluss an die obligatorische Schulpflicht:
1. der Kanton bietet unter Vorbehalt von Â§ 3 keine gleichartige Ausbildung an;
2. die AusbildungsstÃ¤tte erfÃ¼llt die Voraussetzungen von Â§ 4 Abs. 2 des Stipendiengesetzes (Gesetz Ã¼ber AusbildungsbeitrÃ¤ge [StipG, RB 416.1]);
3. die AusbildungsstÃ¤tte fÃ¤llt nicht unter den Geltungsbereich einer interkantonalen Vereinbarung.
4.
4.1 Angesichts des in Â§ 1 Ziff. 3 SchulgeldVO angebrachten Vorbehalts, wonach BeitrÃ¤ge des Kantons gestÃ¼tzt auf diese Verordnung nur geleistet werden, wenn die AusbildungsstÃ¤tte nicht unter den Geltungsbereich einer interkantonalen Vereinbarung fÃ¤llt, stellt sich vorweg die Frage, ob auf die Fachschule A die BFSV (vgl. E. 3.3 vorstehend) Anwendung findet. Mit Ausnahme der Kantone St. Gallen und ZÃ¼rich sind alle Kantone dieser interkantonalen Vereinbarung beigetreten (vgl. https://www.edk.ch/de/themen/bildungsfinanzierung/berufsfachschulen). Die im Kanton ZÃ¼rich ansÃ¤ssige Fachschule A fÃ¤llt als AusbildungsstÃ¤tte daher nicht in den Geltungsbereich der BFSV. Dass eine andere interkantonale Vereinbarung im Sinne von Â§ 1 Ziff. 3 SchulgeldVO vorliegend anwendbar wÃ¤re, ist nicht ersichtlich.
4.2 Umstritten ist die Auslegung von Â§ 1 SchulgeldVO bzw. die Frage, ob sich gestÃ¼tzt auf die SchulgeldVO ein Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Ãbernahme des Schulgeldes der Fachschule A ergibt. Bei der SchulgeldVO handelt es sich um eine regierungsrÃ¤tliche Verordnung. Das Verwaltungsgericht ist gestÃ¼tzt auf die BV und Â§ 51 Abs. 1 KV verpflichtet, die anwendbaren RechtssÃ¤tze auf ihre Ãbereinstimmung mit hÃ¶herstufigem Recht zu Ã¼berprÃ¼fen, wenn sich diese Frage in Verbindung mit einem konkreten Entscheid stellt (konkrete respektive akzessorische Normenkontrolle). Auf Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit ist jedoch nur zu erkennen, wenn eine Bestimmung keiner verfassungs- oder gesetzeskonformen Auslegung zugÃ¤nglich ist. Im Ãbrigen hat das Gericht die Gewaltenteilung zu achten und den Gestaltungsspielraum des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu respektieren. Das Gericht darf grundsÃ¤tzlich nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers setzen. So hat es bei Verordnungen einzig zu kontrollieren, ob diese den Rahmen der delegierten Kompetenzen sprengen oder aus anderen GrÃ¼nden gesetzes- oder verfassungswidrig sind. Nicht Aufgabe des Gerichts ist es indessen, sich zur wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit der Norm zu Ã¤ussern (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 56 N. 7). Eine Vorschrift bedarf der Auslegung, wenn ihr Wortlaut nicht klar ist oder wenn bei klarem Wortlaut Zweifel bestehen, ob er den wahren Sinn der Norm wiedergebe. Ziel der Auslegung ist es, den Sinn eines Rechtssatzes zu ergrÃ¼nden. Die Auslegung stÃ¼tzt sich auf ver-schiedene Auslegungselemente, wobei Lehre und Rechtsprechung das grammatische, historische, systematische und teleologische Element unterscheiden. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung, wobei deren Sinn und Zweck anhand sÃ¤mtlicher anerkannter Auslegungselemente festzustellen ist (BGE 140 II 415 E. 5.4; 118 IB 187 E. 4).
4.3 Auch wenn sich die SchulgeldVO im kantonalen Rechtsbuch unter der Rubrik "FÃ¶rderung der Ausbildung. Stipendien" (RB 416) findet, ist davon auszugehen, dass die SchulgeldVO dem Vollzug der Â§Â§ 39 Abs. 2 und 42 Abs. 3 Ziff. 4 GBM (vgl. E. 3.4 vorstehend) dient. Nach Â§ 42 Abs. 3 Ziff. 4 GBM leistet der Kanton BeitrÃ¤ge an das "Schulgeld fÃ¼r die berufliche Grundbildung in LehrwerkstÃ¤tten". Dabei stellt sich die Frage, ob unter LehrwerkstÃ¤tten im Sinne dieser Bestimmung nur solche zu verstehen sind, die sich im Kanton Thurgau befinden, oder ob mit diesen auch aus-serkantonale LehrwerkstÃ¤tten (wie die Fachschule A) gemeint sind. Dabei ist zum einen Â§ 42 Abs. 2 GBM zu berÃ¼cksichtigen, gemÃ¤ss welchem der Kanton die Kosten fÃ¼r Kurse, Schulen oder Angebote "gemÃ¤ss den eingegangenen Vereinbarungen" zahlt. Hat sich der Kanton im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung zur Bezahlung entsprechender Kosten fÃ¼r ausserkantonale Angebote verpflichtet, hat er diese entsprechend zu bezahlen, was eine SelbstverstÃ¤ndlichkeit darstellt. Zum andern "kann" der Kanton gemÃ¤ss Â§ 42 Abs. 4 GBM BeitrÃ¤ge an weitere Bildungsangebote, die der Kanton nicht selber anbietet und deren Besuch fÃ¼r Thurgauer Interessenten und Interessentinnen unentbehrlich ist, leisten. In der Botschaft des Regierungsrates vom 3. Oktober 2006 zum GBM wurde zur Regelung von Â§ 42 GBM (in der Botschaft noch Â§ 41) festgehalten, dass sich der Kanton wie bisher an den Kosten der Ã¼berbetrieblichen Kurse, an Kursen fÃ¼r Berufsbildnerinnen und -bildner, an Angeboten der Weiter- und Nachholbildung beteiligen und "einen Teil der Schulkosten im Falle von Ausbildungen in LehrwerkstÃ¤tten" tragen werde. Diese ErlÃ¤uterungen beziehen sich auf die heutige Regelung von Â§ 42 Abs. 3 GBM. Weiter wird in der Botschaft ausgefÃ¼hrt, dass Angebote, die der Kanton nicht selber unterhÃ¤lt, an deren DurchfÃ¼hrung aber ein Ã¶ffentliches Interesse besteht und die nicht selbsttragend zu organisieren sind, unterstÃ¼tzt werden "kÃ¶nnen". Diese AusfÃ¼hrungen beziehen sich auf die "Kann-Bestimmung" gemÃ¤ss Abs. 4 von Â§ 42 GBM. Dar-aus ist abzuleiten, dass sich Â§ 42 Abs. 3 Ziff. 4 GBM auf Angebote in Form von LehrwerkstÃ¤tten des Kantons Thurgau bezieht, wÃ¤hrenddem der Kanton die Finan-zierung von ausserkantonalen Angeboten im Sinne von Â§ 42 Abs. 4 GBM mit der gewÃ¤hlten "Kann-Bestimmung" in sein Ermessen stellt. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit Â§ 42 Abs. 3 Ziff. 4 GBM ein gesetzlicher Anspruch auf BeitrÃ¤ge an das Schulgeld fÃ¼r den Besuch von jeglichen ausserkantonalen LehrwerkstÃ¤tten statuiert werden sollte, ohne dass vom Kanton hierfÃ¼r eine inter-kantonale Vereinbarung geschlossen worden wÃ¤re (Â§ 42 Abs. 2 GBM), ohne dass der Besuch eines entsprechenden ausserkantonalen Angebots im Einzelfall ausdrÃ¼cklich bewilligt worden wÃ¤re und ohne dass die Voraussetzungen in Form des Fehlens eines entsprechenden Angebots im Kanton und der Unentbehrlichkeit fÃ¼r Thurgauer Interessenten (Â§ 42 Abs. 4 GBM) erfÃ¼llt wÃ¤ren.
4.4 Dies entspricht denn auch der Regelung von Â§ 39 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die berufliche Grundbildung (BbG, RB 412.212), welche - unter dem Titel "Ausbildungen mit ausserkantonalem Bezug" - festlegt, dass der Kanton die Kosten "fÃ¼r die bewilligten oder angeordneten Besuche ausserkantonaler Schulen und Angebote nach Massgabe interkantonaler Vereinbarungen" zahlt. In dieser Verordnung (BbG), die am 25. November 2014 und damit erheblich nach der SchulgeldVO vom 8. Januar 2001 erlassen wurde, hat der Regierungsrat die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r entsprechende ausserkantonale Ausbildungsangebote auf solche beschrÃ¤nkt, deren Besuch von der zustÃ¤ndigen kantonalen BehÃ¶rde bewilligt oder angeordnet wurde, wobei fÃ¼r die Ãbernahme der Kosten die jeweilige interkantonale Vereinbarung massgebend ist.
4.5 In diesem Sinne legt auch Art. 4 Abs. 2 BFSV fest, dass bei Lernenden von Vollzeitschulen der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig ist, sofern er "den Besuch einer ausserkantonalen AusbildungsstÃ¤tte bewilligt". Zwar ist der Kanton ZÃ¼rich, wie dargestellt, der BFSV nicht beigetreten, womit die BFSV nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Im Sinne einer gesetzessystematischen Auslegung der SchulgeldVO ist jedoch auch die BFSV zu beachten. Besteht auch das Angebot einer dualen Ausbildung mit einem Lehrbe-trieb in einem Kanton und der entsprechenden Berufsfachschule in einem anderen Kanton, so wird die Tragung der Kosten fÃ¼r den Besuch der (ausserkantonalen) Berufsfachschule in Art. 4 Art. 1 BFSV geregelt; in diesem Fall ist der Lehrortkanton fÃ¼r die Kosten des beruflichen Unterrichts an Berufsfachschulen zahlungspflichtig (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BFSV). Bei Lernenden von Vollzeitschulen, das heisst bei einer nicht-dualen Ausbildung, wie sie die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Fachschule A zu absolvieren beabsichtigt bzw. bereits absolviert, wird der Wohnsitzkanton (zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns) nur dann zahlungspflichtig, wenn er den Besuch der ausserkantonalen AusbildungsstÃ¤tte bewilligt hat, wobei die Bewilligung mit der Anmeldung vorzuliegen hat (Art. 4 Abs. 2 BFSV). Zwar regelt die SchulgeldVO mit Â§ 1 Ziff. 3 die FÃ¤lle, in welchen interkantonale Vereinbarungen (wie die BFSV) nicht anwendbar sind. Aus gesetzessystematischer Sicht wÃ¤re es aber nicht nachvollziehbar, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin mangels Anwendbarkeit der BFSV besser gestellt wÃ¤re (indem das Schulgeld fÃ¼r die von ihr im Kanton ZÃ¼rich besuchte AusbildungsstÃ¤tte ohne vorgÃ¤ngige Bewilligung/Genehmigung des Schulbesuchs durch den Kanton Thurgau zu Ã¼bernehmen wÃ¤re) als Dritte, bei welchen diese interkantonale Vereinbarung zur Anwendung gelangt (und bei denen das Schulgeld nur Ã¼bernommen wÃ¼rde, wenn der Besuch der ausserkantonalen BildungsstÃ¤tte vorgÃ¤ngig bewilligt worden wÃ¤re).
4.6 Aufgrund der gesetzlichen Stufenfolge vermag eine vom Regierungsrat gestÃ¼tzt auf ein Gesetz im formellen Sinn erlassene Verordnung keinen weitergehenden Rechtsanspruch als denjenigen zu vermitteln, der vom Gesetz vorgegeben wird. Unter BerÃ¼cksichtigung der oben dargestellten Rechtsgrundlagen ist Â§ 1 Ziff. 1 SchulgeldVO vor dem Hintergrund von Â§ 42 Abs. 4 GBM zu verstehen. Diese gesetzliche Bestimmung von Â§ 42 Abs. 4 GBM regelt - auf Gesetzesstufe - die MÃ¶glichkeit der Leistung von BeitrÃ¤gen an Bildungsangebote, die der Kanton selber nicht anbietet. Â§ 42 Abs. 4 GBM ist als "Kann-Bestimmung" formuliert. Dem Regie-rungsrat steht es nicht zu, mittels Verordnungsbestimmung einen zwingenden Rechtsanspruch auf entsprechende BeitrÃ¤ge zu statuieren, wenn der Gesetzgeber auf der Ã¼bergeordneten Gesetzesstufe keinen derartigen zwingenden Rechtsanspruch begrÃ¼nden wollte, sondern der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde mittels "Kann-Bestimmung" ein gewisses - selbstverstÃ¤ndlich rechtskonform auszuÃ¼bendes - Ermessen eingerÃ¤umt hat.
4.7 Vor diesem Hintergrund ergibt die Auslegung, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher der Kanton gestÃ¼tzt auf die gesetzlichen MÃ¶glichkeiten nicht beabsichtigt, ein ausserkantonales Angebot (z. B. durch den Abschluss einer Leistungsvereinbarung) zu unterstÃ¼tzen (Â§ 42 Abs. 4 GBM), Â§ 1 Abs. 1 SchulgeldVO keinen Anspruch auf die Ãbernahme eines Schulgeldes begrÃ¼ndet. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit Â§ 3 SchulgeldVO, wonach ein Selbstbehalt anfÃ¤llt, wenn jemand - mit Zustimmung des zustÃ¤ndigen Amtes - eine ausserkantonale Berufsfachschule besucht, welche der Kanton Thurgau selber anbietet (und die hier fÃ¼r den SchÃ¼ler kostenlos wÃ¤re). Mit dieser Auslegung wird auch den berechtigten Bedenken der Vorinstanz Rechnung getragen, dass es zu einer kaum abschÃ¤tzbaren Vielzahl von AnsprÃ¼chen auf KostenÃ¼bernahme von ausserkantonalen Ausbildungen fÃ¼hren wÃ¼rde, wenn der Kanton in sÃ¤mtlichen Grundbildungen nebst dem dualen Weg (mit Berufsfachschule) auch noch rein schulisch organisierte Angebote anbieten oder andernfalls die Kosten von entsprechenden ausserkantonalen Bildungsangeboten Ã¼bernehmen mÃ¼sste. Dass der Kanton Thurgau frÃ¼her selber eine kantonale Lehrwerkstatt mit Ausbildung zur Bekleidungsgestalter/in EFZ fÃ¼hrte, vermag daran nichts zu Ã¤ndern (â¦).
4.8 Dieser Auslegung von Â§ 1 ff. SchulgeldVO steht auch die KV nicht entgegen. So fÃ¼hrt der Kanton KindergÃ¤rten, Volksschulen, Berufsschulen und Mittelschulen und sorgt fÃ¼r den Zugang zu UniversitÃ¤ten, Fachhochschulen, weiteren Hochschulen, hÃ¶heren Fachschulen und Fachschulen. Er kann solche Schulen fÃ¼hren oder unterstÃ¼tzen (Â§Â§ 71 Abs. 1 und 72 KV). Da es der BeschwerdefÃ¼hrerin durch den Kanton (unbestrittenermassen) ermÃ¶glicht wird, bei Vorliegen einer Lehrstelle in einem Lehrbetrieb im Kanton Thurgau (kostenlos) eine ausserkantonale Berufs-schule zu besuchen, wird die KV nicht verletzt. Eine entsprechende Lehrstelle zu finden - innerhalb oder auch ausserhalb des Kantons (dann allenfalls mit entsprechender Ãbernahme der Kosten fÃ¼r die Berufsfachschule durch den jeweiligen Lehrortskanton, vgl. Art. 4 Abs. 1 BFSV) - ist hingegen Sache der BeschwerdefÃ¼hrerin selber. Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf eine entsprechende Lehrstelle, noch darauf, die gewÃ¼nschte Lehre in jedem Fall absolvieren zu kÃ¶nnen. (â¦)
4.9 Der BeschwerdefÃ¼hrerin steht es frei, ihre Ausbildung an der Fachschule A zu absolvieren, sofern ihre Eltern fÃ¼r die Kosten aufkommen. Sollten die finanziellen VerhÃ¤ltnisse dies nicht zulassen, kÃ¶nnte allenfalls ein entsprechendes Gesuch um AusbildungsbeitrÃ¤ge nach StipG gestellt werden, wobei vorliegend nicht zu beurteilen ist, inwiefern die Voraussetzungen fÃ¼r derartige AusbildungsbeitrÃ¤ge gegeben wÃ¤ren.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin gestÃ¼tzt auf Â§ 1 SchulgeldVO kein Rechtsanspruch gegenÃ¼ber dem Kanton Thurgau auf Ãbernahme der bzw. Beteiligung an den Schulgeldkosten fÃ¼r den Besuch der als Vollzeitschule ausgestalteten Fachschule A zusteht. Auch eine andere Anspruchsgrundlage besteht nicht. Die Beschwerde erweist sich als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.40/E vom 6. Dezember 2023
×