tg_gerichte · TVR-2020-7 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 7


Wiederherstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustands, VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung, Begriff der Produktionsgemeinschaft
Â§ 115 Abs. 2 PBG
,
Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV
,
Â§ 86 Abs. 2 VRG
1. Die Verletzung unverjÃ¤hrbarer und unverzichtbarer Grundrechte, MÃ¤ngel also, die in der VollstreckungsverfÃ¼gung selbst begrÃ¼ndet sind, kÃ¶nnen trotz der EinschrÃ¤nkung der AnfechtungsgrÃ¼nde in Â§ 86 Abs. 3 VRG im Anfechtungsverfahren geltend gemacht werden (E. 2).
2. Die Vollstreckung eines Abbruchbefehls kann mit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in Konflikt kommen, wenn fÃ¼r ein Abbruchobjekt ein Baugesuch eingereicht wurde, bei dem ernsthafte Aussichten bestehen, dass hierfÃ¼r die Bewilligung erteilt wird. In diesen FÃ¤llen hat die Rechtsmittelinstanz eine entsprechende PrÃ¼fung vorzunehmen (E. 3).
3. Besteht fÃ¼r die Nutzung einer abzubrechenden Halle in der Landwirtschaft weder mit einer Erzeugergemeinschaft noch wenigstens mit einem ihrer Mitglieder ein Miet- oder PachtverhÃ¤ltnis, hat keines der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft rechtliche VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die zu bewilligende Halle und sie kann somit auch nicht als zu einem Landwirtschaftsbetrieb eines der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft gehÃ¶rend betrachtet werden. Die Halle kann folglich auch nicht zu einer Produktionsgemeinschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV gehÃ¶ren (E. 3.5).
4. Das Privileg, in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV innerhalb der Landwirtschaftszone produzieren zu dÃ¼rfen, verliert seinen Sinn, wenn der grÃ¶sste Teil der Ernte aus zerstreuten oder vom Betriebszentrum entfernt gelegenen Regionen stammt. In diesem Fall Ã¼berwiegt der industrielle Charakter (E. 3.6).
T begann im Juni 2017 auf seiner in der Landwirtschaftszone gelegenen Liegenschaft Nr. ZZ mit den Bauarbeiten fÃ¼r eine Halle zur Lagerung und Trocknung von Holzschnitzeln, ohne hierfÃ¼r ein Baugesuch eingereicht zu haben. Trotz zwei von der Politischen Gemeinde F erlassenen Baustopps stellte T die Halle fertig. Ein nachtrÃ¤glich eingereichtes Baugesuch lehnte die Politische Gemeinde F ab. Gleichzeitig verpflichtete sie T unter Androhung der Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustands innert einer Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft des Entscheids. Alle hiergegen von T erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen. Die Politische Gemeinde F setzte T am 8. April 2020 eine letzte Frist, den RÃ¼ckbau bis am 15. Mai 2020 vorzunehmen. Am 13. Mai 2020 teilte T mit, zwischenzeitlich habe die Erzeugergemeinschaft Y ein Baugesuch betreffend Neubau Halle fÃ¼r Hanftrocknung und -lagerung auf der Liegenschaft eingereicht. Der ablehnende Bauentscheid sei beim DBU mit Rekurs angefochten worden und dieser sei noch pendent. Daher werde beantragt, T die Frist zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Baugesuchverfahrens abzunehmen. Am 23. Juni 2020 entschied die Politische Gemeinde F, der im rechtskrÃ¤ftigen Beschluss des Gemeinderates vom 24. Januar 2018 verfÃ¼gte RÃ¼ckbau der ohne Bewilligung erstellten Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustandes werde von Amtes wegen vorgenommen (Ersatzvornahme). Diesen Vollstreckungsentscheid focht T beim Verwaltungsgericht an, das das Rechtsmittel abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1
1.1.1 Wird ein Zustand geschaffen, der das PBG oder die gestÃ¼tzt darauf erlassenen PlÃ¤ne, Bauvorschriften oder VerfÃ¼gungen verletzt, trifft die GemeindebehÃ¶rde die zur Herstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustandes erforderlichen Massnahmen (Â§ 114 PBG). Kann der Mangel nicht durch eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung behoben werden, hat die GemeindebehÃ¶rde dem GrundeigentÃ¼mer oder Bauherrn eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Anpassung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Anlagen anzusetzen und die Ersatzvornahme im Sinne von Â§ 86 VRG anzudrohen (Â§ 115 Abs. 2 PBG). Â§ 86 Abs. 1 VRG legt fest, dass die Zwangsvollstreckung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zunÃ¤chst angedroht werden muss, wenn der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung gerichtet und nicht Gefahr in Verzug ist. Die Androhung ist nicht anfechtbar. Bleibt die Frist unbenÃ¼tzt, erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nÃ¶tig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang. Die BehÃ¶rde kann einen Dritten mit der Ersatzvornahme beauftragen (Â§ 86 Abs. 2 VRG).
1.1.2 (â¦)
1.2 Bei der Anfechtung eines Vollstreckungsentscheids sind die AnfechtungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nkt. Es kÃ¶nnen nur die UnzustÃ¤ndigkeit der entscheidenden BehÃ¶rde, die fehlende Vollstreckbarkeit oder die NichtÃ¼bereinstimmung des Zwangsvollstreckungsentscheides mit dem Entscheid in der Sache gerÃ¼gt werden (Â§ 86 Abs. 3 Satz 2 VRG). So sind etwa EinwÃ¤nde gegen die rechtskrÃ¤ftige SachverfÃ¼gung nicht mehr zu hÃ¶ren (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 86 N 19, mit Verweis auf TVR 2003 Nr. 46; vgl. auch TVR 2013 Nr. 15 E. 2.1).
1.3 (â¦)
2.
2.1
2.1.1 Der Entscheid Ã¼ber die Zwangsvollstreckung ist innert 5 Tagen direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Angefochten werden kann nur die UnzustÃ¤ndigkeit der entscheidenden BehÃ¶rde, die fehlende Vollstreckbarkeit oder die NichtÃ¼bereinstimmung des Zwangsvollstreckungsentscheids mit dem Entscheid in der Sache (Â§ 86 Abs. 3 Satz 2 VRG). Der Anfechtende macht allerdings keinen dieser GrÃ¼nde geltend. Er bringt aber vor, dass der angefochtene Beschluss an einem Mangel in dem Sinne leide, dass sein rechtliches GehÃ¶r verletzt worden sei, indem ihm die Offerte/KostenschÃ¤tzung der X AG vorgÃ¤ngig nicht zugestellt worden sei.
2.1.2 Der Anfechtungsgrund der widerrechtlich zustande gekommenen (z.B. unter Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs) VollstreckungsverfÃ¼gung fehlt in der AufzÃ¤hlung von Â§ 86 Abs. 3 VRG. Die Enumeration der AnfechtungsgrÃ¼nde in Â§ 86 Abs. 3 VRG bezweckt, dass im Vollstreckungsverfahren EinwÃ¤nde gegen die rechtskrÃ¤ftige SachverfÃ¼gung nicht mehr zu hÃ¶ren sind (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 86 N. 13, unter Verweis auf TVR 2003 Nr. 46; vgl. hierzu auch Jaag/HÃ¤ggi Furrer in; Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, Art. 39 N. 21). Dennoch kann der Anfechtende geltend machen, dass der Entscheid vom 23. Juni 2020 unter Verletzung seines rechtlichen GehÃ¶rs zustande gekommen ist. Beim Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r handelt es sich um einen grundrechtlichen Anspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV. Die Verletzung unverjÃ¤hrbarer und unverzichtbarer Grundrechte, MÃ¤ngel also, die in der VollstreckungsverfÃ¼gung selbst begrÃ¼ndet sind, mÃ¼ssen daher trotz der EinschrÃ¤nkung der AnfechtungsgrÃ¼nde in Â§ 86 Abs. 3 VRG im Anfechtungsverfahren ebenfalls geltend gemacht werden kÃ¶nnen (Jaag/HÃ¤ggi Furrer, a.a.O, Art. 39 N. 22). Zu prÃ¼fen ist daher, ob der Anspruch des Anfechtenden auf rechtliches GehÃ¶r dadurch verletzt wurde, dass ihm vor der ErÃ¶ffnung des Beschlusses der Vollstreckungsinstanz vom 23. Juni 2020 die KostenschÃ¤tzung der X AG nicht unterbreitet wurde.
2.2 Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r beinhaltet das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu Ã¤ussern (BGE 134 I 140 E. 5.3). Entgegen der Auffassung des Anfechtenden liegt vorliegend aber kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r vor. Ziff. 2 des Beschlusses der Vollstreckungsinstanz vom 23. Juni 2020 lautet dahingehend, dass der Anfechtende die effektiv anfallenden Kosten der Ersatzvornahme zu tragen habe; die aktuelle KostenschÃ¤tzung belaufe sich auf Fr. 40'000.--. Die Schlussrechnung werde mit separater VerfÃ¼gung zugestellt. In Ziff. 2 des Vollstreckungsentscheids wird ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass die Schlussabrechnung mit separater VerfÃ¼gung zugestellt wird. Die von der Vollstreckungsinstanz eingereichte KostenschÃ¤tzung ist lediglich eine unverbindliche KostenschÃ¤tzung, die den Anfechtenden zu nichts verpflichtet und damit auch nicht in seine Rechtstellung eingreift. Die genaue HÃ¶he der Kosten der Ersatzvornahme kann nicht im Voraus bestimmt werden, doch wird mit dem in Ziff. 2 des Dispositivs genannten KostenschÃ¤tzungsbetrag von Fr. 40'000.-- die Meinung der Vollstreckungsinstanz kundgetan, wie hoch sich die Kosten fÃ¼r die Ersatzvornahme aus ihrer Sicht voraussichtlich belaufen werden, wenn der Anfechtende die im Entscheid vom 29. Juni 2020 in Ziff. 1 angeordnete Massnahme nicht selber ausfÃ¼hrt. Nach wie vor steht es dem Anfechtenden frei, den Anordnungen in Ziff. 1 des Beschlusses vom 23. Juni 2020 nachzukommen und damit eine Ersatzvornahme abzuwenden. Der Hinweis auf die KostenschÃ¤tzung mag auch dem Anfechtenden als Information und Entscheidungshilfe dienen, ob er sich dem angeordneten RÃ¼ckbau selber beugen soll oder ob er es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen lassen will. Daher stellt es keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r dar, wenn dem Anfechtenden die KostenschÃ¤tzung des beauftragten Unternehmens vorgÃ¤ngig nicht zugestellt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn ihm die KostenschÃ¤tzung auch mit dem Entscheid vom 23. Juni 2020 nicht zugestellt worden sein sollte, obwohl sie dort explizit als Beilage aufgefÃ¼hrt war und der schon dort anwaltlich vertretene Anfechtende bei der Vollstreckungsinstanz die fehlende Beilage im Rahmen der Sorgfaltspflicht umgehend zu monieren gehabt hÃ¤tte, was aber offensichtlich nicht stattfand. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens konnte der Anfechtende Ã¼berdies Einsicht in sÃ¤mtliche von der Vollstreckungsinstanz eingereichten Akten nehmen und sich dazu Ã¤ussern, so dass eine allfÃ¤llige Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs â die aber tatsÃ¤chlich gar nicht vorliegt â ohnehin als geheilt zu betrachten wÃ¤re.
3.
3.1 Der Anfechtende wendet weiter ein, dass mit dem Baugesuch Nr. VVV der Erzeugergemeinschaft Y, mit welchem um die nachtrÃ¤gliche Baubewilligung der vom BeschwerdefÃ¼hrer auf seiner Liegenschaft ohne Bewilligung erstellten Halle nachgesucht wurde, die ernsthafte MÃ¶glichkeit bestehe, dass dafÃ¼r doch noch eine Baubewilligung erteilt werden kÃ¶nne. Die Vollstreckung des angeordneten RÃ¼ckbaus sei daher unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, solange nicht rechtskrÃ¤ftig Ã¼ber dieses Baugesuch entschieden worden sei.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich auch ein Bauherr, der sich nicht im guten Glauben befindet, gegenÃ¼ber einem Abbruchbefehl auf den VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz berufen. Er muss es aber in Kauf nehmen, dass die BehÃ¶rde aus grundsÃ¤tzlichen ErwÃ¤gungen, nÃ¤mlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustands erhÃ¶htes Gewicht beilegen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur im verringerten Masse berÃ¼cksichtigt (TVR 2003 Nr. 46 E. 2.4). Die Vollstreckung eines Abbruchbefehls kann jedoch mit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in Konflikt kommen, wenn fÃ¼r ein eingereichtes Baugesuch ernsthafte Aussichten bestehen, dass hierfÃ¼r die Bewilligung erteilt wird (BGE 108 Ia 2016 E. 4c, TVR 2003 Nr. 46). Zu prÃ¼fen ist daher, ob das Baugesuch Nr. VVV der Erzeugergemeinschaft Y ernsthafte Aussichten auf Bewilligung hat.
3.3
3.3.1 Die Vollstreckungsinstanz war in ihrem Entscheid vom 23. Juni 2020 zur Auffassung gelangt, dass dem Baugesuch Nr. VVV keine ernsthafte Aussicht auf Erfolg beschieden werden kÃ¶nne. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, bereits das Baugesuch des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r die Trocknung von Holzschnitzeln sei vom ARE abgelehnt worden, weil die Baute keinen landwirtschaftlichen Zweck erfÃ¼lle und die landwirtschaftsfremde, gewerblich genutzte Halle in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sei und auch keinem Landwirtschaftsbetrieb diene. Die gleichen Ãberlegungen wÃ¼rden auch fÃ¼r das Gesuch der Erzeugergemeinschaft Y gelten. Es sei auf die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen im ablehnenden Entscheid des ARE vom 9. MÃ¤rz 2020 zu verweisen. Auch wenn die Halle durch auswÃ¤rtige Landwirte genutzt werde, Ã¤ndere sich nichts daran, dass die Halle nicht zonenkonform sei. Auch fÃ¼r Hanftrocknung und -lagerung sei keine Standortgebundenheit gegeben.
3.3.2 Dem hÃ¤lt der Anfechtende entgegen, aus dem Betriebskonzept der Erzeugergemeinschaft Y gehe eine Zusammenarbeit von verschiedenen Landwirten aus den Kantonen Thurgau, St. Gallen, ZÃ¼rich und Schaffhausen fÃ¼r den gemeinsamen Anbau von ca. 30 ha legalem Hanf hervor. Das ARE gehe fÃ¤lschlicherweise davon aus, es sei unklar, wer hinter der Erzeugergemeinschaft Y stehe. Aus dem Rekurs vom 28. April 2020 gegen den ablehnenden Baubewilligungsentscheid sei erkennbar, wer die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft Y seien. Der Neubau der Halle sei fÃ¼r die Hanftrocknung und -lagerung in der Landwirtschaftszone standortgebunden und zonenkonform. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahmebewilligung seien erfÃ¼llt. Der Standort der strittigen Halle befinde sich direkt neben dem Pachtland von zwei Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft Y. Damit sei dieser Standort sachgerecht gewÃ¤hlt worden. Bei objektiver Betrachtung der betriebswirtschaftlichen GrÃ¼nde und aus GrÃ¼nden der Bodenbeschaffenheit auf dem vorgesehenen Standort sei daher die Halle auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen. Das ARE habe auch keine entgegenstehenden, Ã¼berwiegenden Interessen geprÃ¼ft. Soweit sich dieses Amt auf den Standpunkt stelle, die Erzeugergemeinschaft Y hÃ¤tte nachweisen mÃ¼ssen, dass sie auf den gewÃ¤hlten Standort angewiesen sei, wÃ¤re es am ARE gelegen, die Erzeugergemeinschaft Y zur PrÃ¤zisierung ihres Bauvorhabens bzw. zur VervollstÃ¤ndigung aufzufordern. Bisher sei kein anderer geeigneter Standort gefunden worden.
3.4 Bauten und Anlagen dÃ¼rfen nur mit behÃ¶rdlicher Bewilligung errichtet oder geÃ¤ndert werden (Art. 22 Abs. 1 RPG). Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). Die Liegenschaft Nr. ZZ befindet sich in der Landwirtschaftszone. Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der ErnÃ¤hrungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem Ã¶kologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Ãberbauung weitgehend freigehalten werden (Art. 16 Abs. 1 RPG). Zonenkonform sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder fÃ¼r den produzierenden Gartenbau nÃ¶tig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). In der Landwirtschaftszone sind unter anderem Bauten und Anlagen zonenkonform, die der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dienen, wenn die Produkte in der Region und zu mehr als der HÃ¤lfte auf dem Standortbetrieb oder auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden, die Aufbereitung, die Lagerung oder der Verkauf nicht industriell gewerblicher Art ist und der landwirtschaftliche oder gartenbauliche Charakter des Standortbetriebs gewahrt bleibt (Art. 34 Abs. 2 RPV). Die Bewilligung darf aber nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage fÃ¼r die in Frage stehende Bewirtschaftung nÃ¶tig ist und der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV).
3.5
3.5.1 Das Raumplanungsgesetz und die Raumplanungsverordnung gehen fÃ¼r die Regelung der ZonenkonformitÃ¤t von Bauten und Anlagen grundsÃ¤tzlich von einem einzelbetrieblichen Ansatz aus. Mit anderen Worten braucht es fÃ¼r die Bejahung der ZonenkonformitÃ¤t eine innere BeziehungsnÃ¤he zwischen der geplanten landwirtschaftlichen Baute und dem Betrieb des Landwirts. Von diesem einzelbetrieblichen Ansatz weicht die Raumplanungsverordnung nur in zwei SpezialfÃ¤llen ab (Waldmann/HÃ¤nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 16 N. 34). Ein solcher Spezialfall ist in Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV geregelt. Nach dieser Bestimmung gelten Bauten und Anlagen, die der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dienen, als zonenkonform, u.a. wenn die Produkte auf den in der Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden. Die Produktionsgemeinschaft muss zwar nicht in einer vom Landwirtschaftsrecht anerkannten Zusammenarbeitsform bestehen; sie muss aber zum Zwecke der Aufbereitung, Lagerung oder des Verkaufs der von ihr erzeugten Produkte gebildet worden seien. Werden indes Teile eines landwirtschaftlichen Gewerbes an einen Dritten verpachtet, kann sich letzterer fÃ¼r die Erstellung eines Raumes fÃ¼r die Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung der auf dem gepachteten GrundstÃ¼ck produzierten GÃ¼ter nicht auf Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV berufen, denn in diesem Fall liegt keine Produktionsgemeinschaft vor, sondern es bestehen zwei rechtlich selbststÃ¤ndige Betriebe (vgl. zum Ganzen Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 16 N. 35 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A_226/2003 vom 27. Mai 2004 E. 2.2.1).
3.5.2 Das ARE wies in seinem Entscheid vom 9. MÃ¤rz 2020 zu Recht darauf hin, dass der Anfechtende keinen Landwirtschaftsbetrieb fÃ¼hrt. Der Anfechtende ist auch nicht Mitglied der Erzeugergemeinschaft Y. FÃ¼r die Nutzung der Halle besteht weder mit der Erzeugergemeinschaft Y noch wenigstens mit einem ihrer Mitglieder ein Miet- oder PachtverhÃ¤ltnis, jedenfalls wird solches vom Anfechtenden weder behauptet, noch weist er ein entsprechendes RechtsverhÃ¤ltnis nach. Damit hat keines der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft Y rechtliche VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die zu bewilligende Halle. Sie kann somit auch nicht als zu einem Landwirtschaftsbetrieb eines der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft gehÃ¶rend betrachtet werden. Die Halle kann folglich auch nicht zu einer Produktionsgemeinschaft, wie dies Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV fordert, dazugerechnet werden. Es wÃ¼rde der fÃ¼r die Landwirtschaftszonen massgebenden raumplanungsrechtlichen Einzelbetriebsbetrachtung denn auch diametral widersprechen, wenn EigentÃ¼mer von Liegenschaften in der Landwirtschaftszone, die nicht selber einen Landwirtschaftsbetrieb fÃ¼hren, dennoch unter dem Titel von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV Bauten und Anlagen erstellen kÃ¶nnten, ohne selber Mitglied einer Produktionsgemeinschaft zu sein oder die Baute wenigsten an ein Mitglied einer Produktionsgemeinschaft im Sinne dieser Bestimmung lÃ¤ngerfristig zu vermieten oder zu verpachten. Dem Rechtsmissbrauch wÃ¼rde ansonsten TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet. Die zu bewilligende Halle dient daher nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte, die in der Region und zu mehr als der HÃ¤lfte auf dem Standortbetrieb oder auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden. ErgÃ¤nzend kann in diesem Zusammenhang auch auf Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV hingewiesen werden, wonach Bewilligungen fÃ¼r Bauten und Anlagen nur erteilt werden dÃ¼rfen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb voraussichtlich lÃ¤nger existenzfÃ¤hig ist. Diese Bestimmung impliziert, dass Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nur im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb zonenkonform erstellt werden dÃ¼rfen. Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV durchbricht dieses Prinzip der raumplanungsrechtlichen Einzelbetriebsbetrachtung nur in der Weise, als dass der Betrieb, dem eine Baute oder Anlage zuzurechnen ist, auch zu einer Produktionsgemeinschaft gehÃ¶ren darf und die Produkte nicht ausschliesslich auf einem Hof erzeugt werden mÃ¼ssen. Die rechtliche Zuordnung einer Baute oder Anlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb muss aber immer gegeben sein und fehlt vorliegend vollstÃ¤ndig, nachdem die Halle auf dem Land des Anfechtenden rechtlich in keiner Weise irgendeinem Landwirtschaftsbetrieb zuzurechnen ist. Eine Baubewilligung in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV kann daher nicht erteilt werden.
3.6
3.6.1 Das Bundesgericht hat in BGE 129 II 413 E. 3 (= Pra 93/2004 Nr. 128) im Zusammenhang mit Art. 34 Abs. 2 lit. a und b RPV mit Bezug auf einen Weinbaubetrieb ausgefÃ¼hrt, das Privileg, innerhalb der Landwirtschaftszone pressen, Wein herstellen, anbauen, abfÃ¼llen und lagern zu kÃ¶nnen, verliere seinen Sinn, wenn der grÃ¶sste Teil der Ernte aus zerstreuten oder vom Betriebszentrum entfernt gelegenen Regionen stamme. In diesem Fall Ã¼berwiege der industrielle Charakter. In der Beurteilung vom 9. MÃ¤rz 2020 fÃ¼hrte das ARE in diesem Zusammenhang aus, der Anteil an Ã¼berregional zugefÃ¼hrten Produkten dÃ¼rfe dabei 50% nicht erreichen respektive mindestens die HÃ¤lfte der Produkte mÃ¼sse vom Betrieb des Gesuchstellers oder der regional zusammengeschlossenen Produktionsgemeinschaft stammen.
3.6.2 GemÃ¤ss dem Betriebskonzept vom August 2019 versteht sich die Erzeugergemeinschaft Y als Zusammenarbeit von Landwirten aus den Kantonen, Thurgau, St.Gallen, ZÃ¼rich und Schaffhausen. Bereits mit dieser Umschreibung wird offensichtlich, dass die Erzeugergemeinschaft Y die vom Bundesgericht gestellte Anforderung, wonach der Ã¼berwiegende Teil der Ernte nicht aus vom Betriebszentrum entfernt gelegenen Regionen stammen darf, kaum einhalten kann. Hanf aus den Kantonen St.Gallen, ZÃ¼rich und Schaffhausen stammt von entfernt gelegenen Regionen. Ohnehin bleibt die Erzeugergemeinschaft Y bzw. im vorliegenden Verfahren der Anfechtende den Nachweis schuldig, in welchem Umfang kÃ¼nftig die Hanfpflanzen von welchem Betrieb geliefert werden sollen. Dabei ist es entgegen der Auffassung des Anfechtenden nicht Sache des ARE, im Zweifelsfall nach entsprechenden Angaben zu forschen. Das ARE hat in seinem Entscheid vom 9. MÃ¤rz 2020 darauf hingewiesen, dass der Nachweis, mindestens die HÃ¤lfte der Produkte mÃ¼sse vom Betrieb des Gesuchstellers oder der regional zusammengeschlossenen Produktionsgemeinschaft stammen, zu erbringen sei. DiesbezÃ¼glich trifft den Anfechtenden bzw. wÃ¼rde die Erzeugergemeinschaft Y eine Mitwirkungspflicht treffen, denn nur sie ist in der Lage, die entsprechenden Unterlangen einzureichen. SpÃ¤testens im Rekursverfahren hÃ¤tte die Erzeugergemeinschaft Y daher die entsprechenden Zahlen darlegen mÃ¼ssen. Im vorliegenden Verfahren wÃ¤re es Sache des Anfechtenden gewesen, die entsprechenden Unterlagen fÃ¼r den Nachweis, dass die Produkte in der Region und zu mehr als der HÃ¤lfte auf dem Standortbetrieb oder auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden, zu erbringen, so dass eine Bewilligung in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV erteilt werden kÃ¶nnte. Dieser Nachweis fehlt ebenfalls.
3.7 und 3.8 (â¦)
3.9 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass das Baugesuch Nr. VVV keine ernsthafte Aussicht auf Bewilligung hat. Die Vollstreckungsinstanz hat daher nicht gegen das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip verstossen, indem sie den Vollstreckungsentscheid am 23. Juni 2020 erliess, bevor rechtskrÃ¤ftig Ã¼ber das Baugesuch Nr. VVV entschieden worden ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.94/E vom 28. Oktober 2020
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