tg_gerichte · TVR-2024-29 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 29


Kostentragung bei Altlastensanierung; VerhaltensÂ­stÃ¶rereigenschaft durch Rechtsnachfolge; Haftung Dritter; Kostenanteil.
Art. 32 d USG
Die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers geht im Fall der Universalsukzession bei VermÃ¶gens- oder GeschÃ¤ftsÃ¼bernahme auf den Rechtsnachfolger Ã¼ber, so etwa bei der GeschÃ¤ftsÃ¼bertragung mit Aktiven und Passiven gemÃ¤ss aArt. 181 OR. Geht aus dem Handelsregister hervor, dass eine Einzelfirma von einer Kollektivgesellschaft mit Aktiven und Passiven Ã¼bernommen wurde, geht auch die Haftung fÃ¼r latente Sanierungskosten einer Altlast Ã¼ber. Gleiches gilt, wenn spÃ¤ter eine Aktiengesellschaft die Kollektivgesellschaft gemÃ¤ss Bilanz per Stichtag Ã¼bernommen hat. Die Verhaltensverursachereigenschaft und somit seine Haftbarkeit wird vom Erwerber der Schulden aber nur dann Ã¼bernommen, wenn im Zeitpunkt der Verunreinigung Ã¼berhaupt eine gesetzliche Grundlage bestand, um den Verursacher von Verunreinigungen des Grundwassers zur Kostentragung zu verpflichten (E. 3).
Bei Betriebsstandorten (Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV) gilt der Betreiber als VerhaltensstÃ¶rer. Verlangt er, dass auch Dritte bei der Tragung der Kosten in die Pflicht genommen werden, ist es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht seine Sache, entsprechende GeschÃ¤ftsunterlagen beizubringen, aus denen weitere VerhaltensstÃ¶rer hervorgehen, sofern in den behÃ¶rdlichen Untersuchungen keine entsprechenden Hinweise vorhanden sind (E. 5.3, 5.4).
Ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihre RechtsvorgÃ¤nger die Hauptverantwortung fÃ¼r die Entstehung der festgestellten und sanierungsbedÃ¼rftigen Belastung trifft, und haftet sie sowohl als Verhaltens- als auch als ZustandsstÃ¶rerin, ist ein Kostenanteil von 88% angemessen (E. 5.5).
Die GebrÃ¼der F AG (BeschwerdefÃ¼hrerin) ist EigentÃ¼merin der Liegenschaften Nrn. XX und YY. Vom Nordosten der Liegenschaft Nr. XX erstreckt sich bis auf die Ã¶stlich angrenzende Liegenschaft Nr. YY ein LagergebÃ¤ude. Dort befinden sich unter anderem die RÃ¤ume der ehemaligen chemischen Reinigung "A" sowie eine befestigte FlÃ¤che (ehemalige Autowaschanlage) mit weiteren Garagenboxen. Ãstlich davon befindet sich ein Abstellplatz (ehemalige Autospritzerei). Am 16. April 2013 erstellte die B AG einen Altlastenbericht Ã¼ber die historische Untersuchung mit Pflichtenheft fÃ¼r die technische Untersuchung (nachfolgend: Altlastenbericht HU). Die Liegenschaft Nr. XX der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde gestÃ¼tzt auf den Entscheid des Amtes fÃ¼r Umwelt (verfahrensbeteiligtes Amt) Nr. 2757/14 vom 5. Februar 2015 in den Kataster der belasteten Standorte (KbS) unter den Register Nrn. 4671 S 27, 4671 S 82 und 4671 S 208 aufgenommen. Im Entscheid wurde festgestellt, dass die Standorte als belastet gelten wÃ¼rden und daher abgeklÃ¤rt werden mÃ¼ssten. Die B AG legte am 31. MÃ¤rz 2020 den Altlastenbericht (technische Untersuchung inkl. Pflichtenheft fÃ¼r die Detailuntersuchung [nachfolgend: Altlastenbericht TU]) vor. Das verfahrensbeteiligte Amt verfÃ¼gte am 2. Oktober 2020, dass auch die Liegenschaft Nr. YY mit der Objektbezeichnung "Chemische Reinigung A" im KbS als Standort Reg. Nr. 4671 S 208 einzutragen sei. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte die Kosten fÃ¼r die Voruntersuchungen (historische Untersuchung und technische Untersuchung) vorfinanziert. Mit Entscheid vom 13. Juni 2022 setzte das verfahrensbeteiligte Amt die Kosten der Untersuchung auf Fr. 76'029.55 fest und verpflichtete die BeschwerdefÃ¼hrerin zur deren Kostentragung im Umfang von 88%, also in der HÃ¶he von Fr. 67'262.95 (Standort Register Nr. 4671 S 208). Die restlichen 12% im Umfang von Fr. 8'766.60 (Standorte Register Nrn. 4671 S 27 und 4671 S 82) habe der Kanton Thurgau zu tragen. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Vorinstanz Rekurs, welcher vollumfÃ¤nglich abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.2
3.2.1 Laut Art. 32d Abs. 1 USG trÃ¤gt der Verursacher die Kosten fÃ¼r notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Ãberwachung und Sanierung belasteter Standorte. Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trÃ¤gt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, trÃ¤gt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Das zustÃ¤ndige Gemeinwesen trÃ¤gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden kÃ¶nnen oder zahlungsunfÃ¤hig sind (Art. 32d Abs. 3 USG). Die BehÃ¶rde erlÃ¤sst eine VerfÃ¼gung Ã¼ber die Kostenverteilung, wenn ein Verursacher dies verlangt oder die BehÃ¶rde die Massnahmen selber durchfÃ¼hrt (Art. 32d Abs. 4 USG).
3.2.2 Die Rechtsprechung knÃ¼pft fÃ¼r die Umschreibung des Verursacherbegriffs an den polizeirechtlichen StÃ¶rerbegriff an und unterscheidet den Verhaltens- und den ZustandsstÃ¶rer bzw. -verursacher: Verhaltensverursacher im Sinne von Art. 32d USG ist, wer den Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter unmittelbar verursacht (bzw. mitverursacht) hat. Als ZustandsstÃ¶rer wird bezeichnet, wer Ã¼ber die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand verursacht, rechtliche oder tatsÃ¤chliche Gewalt hat. Dazu gehÃ¶rt insbesondere derjenige, der im Zeitpunkt der Sanierung Inhaber des belasteten GrundstÃ¼cks ist (BGE 144 II 332 E. 3.1, 139 II 106 E. 3.1, 131 II 743 E. 3).
3.2.3 Das Verursacherprinzip ist ein Kostenzurechnungsprinzip und bezweckt nicht die PÃ¶nalisierung rechtswidrigen Verhaltens. Eine Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung ist daher nicht erforderlich. Das Verursacherprinzip erfasst - im Gegensatz zum Haftpflichtrecht - auch UmweltbeeintrÃ¤chtigungen, die die Rechtsordnung an sich duldet (vgl. BGE 142 II 232 E. 3.4). Die Pflicht zur Tragung der Kosten besteht folglich unabhÃ¤ngig davon, ob die entsprechende Handlung zur Zeit der Verursachung dem Stand der Technik entsprach und behÃ¶rdlich bewilligt war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2020 vom 22. MÃ¤rz 2021 E. 2.1 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 3.2.2). Vorliegend stellt sich die Frage, wie es sich mit der Kostenpflicht eines VerhaltensstÃ¶rers verhÃ¤lt, wenn sein GeschÃ¤ft durch GeschÃ¤ftsÃ¼bernahme auf einen Nachfolgebetrieb Ã¼bergeht. Das Bundesgericht fÃ¼hrte hierzu im Urteil 1C_170/2017 vom 7. September 2017 in E. 3.2 aus, fÃ¼r die Rechtsnachfolge sei bei Verhaltensverursachern zwischen Singular- und Universalsukzession zu unterscheiden. Die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers verbleibt im Fall einer Singularsukzession als persÃ¶nliche Schuld bei diesem und geht nicht auf den Rechtsnachfolger Ã¼ber (BGE 139 II 106 E. 5.3.1). Im Fall der Universalsukzession hingegen kÃ¶nne die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers durch Erbgang oder bei VermÃ¶gens- oder GeschÃ¤ftsÃ¼bernahme auf den Rechtsnachfolger Ã¼bergehen, so bei der GeschÃ¤ftsÃ¼bertragung mit Aktiven und Passiven gemÃ¤ss aArt. 181 OR (vgl. BGE 142 II 232 E. 6.3; 139 II 106 E. 5.3.). Die Anwendung von aArt. 181 OR setzt die Ãbernahme eines VermÃ¶gens oder eines GeschÃ¤ftes mit Aktiven und Passiven voraus, wobei es sich um einen organisch in sich geschlossenen Teil des VermÃ¶gens oder GeschÃ¤fts handeln muss. Die Bestimmung gelangt auch dann zur Anwendung, wenn nicht sÃ¤mtliche Aktiven Ã¼bertragen werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 4.1). Es muss auch die Ãbernahme der Passiven vereinbart werden, wobei es sich um einen Ãbernahmevertrag im Sinne von aArt. 175 OR handelt. Weiter wird vorausgesetzt, dass eine Mitteilung an die GlÃ¤ubiger erfolgt, wobei dies in der Praxis im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgt. Aus der Mitteilung muss hervorgehen, dass Aktiven und Passiven Ã¼bernommen werden. Die analoge Anwendung von aArt. 181 OR hat fÃ¼r altlastenrechtliche KostenansprÃ¼che zur Folge, dass die mit dem Ã¼bertragenen GeschÃ¤ft verbundenen und vor dem Zeitpunkt der SchuldÃ¼bernahme begrÃ¼ndeten Schulden als Ã¶ffentlich-rechtliche Pflichten auf den Ãbernehmer Ã¼bergehen. Die allfÃ¤llige Verabredung zwischen den Parteien, dass lediglich Teile der Passiven Ã¼bernommen werden, ist in der Mitteilung an die GlÃ¤ubiger klar und eindeutig hervorzuheben. Andernfalls kann sie den GlÃ¤ubigern nicht entgegengehalten werden und es gelten die gesamten Schulden als vom Erwerber Ã¼bernommen. Insbesondere haben es VerÃ¤usserer und Ãbernehmer in der Hand, eine externe SchuldÃ¼bernahme nach aArt. 181 Abs. 1 OR zu vermeiden, indem sie von der Mitteilung der Ãbernahme an die GlÃ¤ubiger oder der AuskÃ¼ndigung in Ã¶ffentlichen BlÃ¤ttern absehen (Urteil des Bundesgerichts 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 4.3).
3.2.4 Die Verhaltensverursachereigenschaft und somit seine Haftbarkeit wird vom Erwerber der Schulden selbst im Falle der Universalsukzession allerdings nur dann Ã¼bernommen, wenn im Zeitpunkt der Verunreinigung Ã¼berhaupt eine gesetzliche Grundlage bestand, um den Verursacher von Verunreinigungen des Grundwassers zur Kostentragung zu verpflichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 4.4; vgl. zum Ganzen auch: Bundesamt fÃ¼r Umwelt, Realleistung, Kostentragung und Sicherstellung, Vollzugshilfe fÃ¼r die Bestimmung der Realleistungs-, Kostentragung- und Sicherstellungspflichten nach dem Altlastenrecht, Bern 2023 [nachfolgend: BAFU-Vollzugshilfe], S. 33 ff.).
3.3
3.3.1 GemÃ¤ss dem Altlastenbericht HU vom 16. April 2013 betrieb C ab 1932 zuerst mit Pferden und dann mit Lastwagen eine Fuhrhalterei. Ab ca. 1950 verlagerten C sowie seine beiden SÃ¶hne D und E die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit auf das Vermieten von Auto-, Lastwagen- und PostautoeinstellplÃ¤tzen, das Vermieten der Hofgarage, das Betreiben einer Autowaschanlage, einer chemischen Reinigung, einer Fahrschule und einer KÃ¼hlanlage. 1966 wurde die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit in die KlG GebrÃ¼der F Ã¼berfÃ¼hrt. Die Abtretung erfolgte mit Vereinbarung vom 10. August 1966 zum Preis von Fr. 250'000.--, wobei gleichzeitig eine VerpfrÃ¼ndung und Leibrente als Abgeltung fÃ¼r den Ãbernahmepreis vereinbart wurden. Aufgrund des Handelsregisterauszuges bzw. dem Eintrag im Firmenbuch vom 13. September 1966 ist davon auszugehen, dass die KlG GebrÃ¼der F die Aktiven und Passiven der Einzelfirma C vollstÃ¤ndig bzw. mit sÃ¤mtlichen Verbindlichkeiten "(Ãbernahme der A&P obiger Firma)" Ã¼bernommen hat, mithin eine Universalsukzession erfolgt ist. Ein Ausschluss einzelner Passiven ist nicht erfolgt. Es ist nicht zuletzt aufgrund der vereinbarten VerpfrÃ¼ndung und Leibrente davon auszugehen, dass das GeschÃ¤ft von C einschliesslich der fÃ¼r die umstrittene Belastung verantwortlichen Betriebsteile (chemische Reinigung und Autowaschanlage) von der KlG GebrÃ¼der F und damit eben auch die Kostentragungspflicht fÃ¼r umweltrechtliche Massnahmen Ã¼bernommen wurden bzw. Ã¼bergegangen sind und keine Passiven bei C verblieben sind. Die Einzelfirma C wurde in der Folge gelÃ¶scht. Eine Ãbertragung sÃ¤mtlicher Aktiven und Passiven wird insbesondere auch damit belegt, dass die Ãbertragung der Liegenschaft-Nr. XX das Wohnhaus, die Scheune, den Waschsalon, Garagen und ZubehÃ¶r wie Fuhrwerke und Motorlastwagen, Waschmaschinen etc. umfasste. FÃ¼r einen vollstÃ¤ndigen Ãbergang von Aktiven und Passiven spricht auch, dass die KlG GebrÃ¼der F zumindest noch wÃ¤hrend einiger Jahre den GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeiten der Ã¼bernommenen Einzelfirma (Transporte, Waschanlage und chemische Reinigung) nachging. Insbesondere die chemische Reinigung wurde noch mindestens wÃ¤hrend zwei Jahren bis 1968 weitergefÃ¼hrt. Die Betriebsaufgabe erfolgte zwischen 1968 und Anfang der 70er-Jahre. Die GeschÃ¤ftsÃ¼bernahme wurde am 20. September 1966 im SHAB publiziert.
3.3.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt hierzu vor, mittels SHAB-Publikation kÃ¶nne nicht mehr bewirkt werden (Universalsukzession aller Passiven), als die Parteien vereinbart hÃ¤tten. Im Abtretungsvertrag sei jedoch gerade keine Solidarhaftung vereinbart worden. Die Solidarhaftung betreffe also nur die Erwerber, wÃ¤hrend der alte Schuldner (C) nicht solidarisch gehaftet habe. Damit kÃ¶nne ausgeschlossen werden, dass dieser Abtretungsvertrag in den Anwendungsbereich von aArt. 181 OR gefallen sei. Die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bersieht dabei aber, dass der Inhalt der Mitteilung bzw. Publikation im Amtsblatt den parteiinternen Abreden vorgeht. GlÃ¤ubiger dÃ¼rfen sich auf die Angabe in der Publikation verlassen. Treu und Glauben im GeschÃ¤ftsverkehr und die Rechtssicherheit bei HandelsgeschÃ¤ften gebieten, dass der GlÃ¤ubiger der Mitteilung des Ãbernehmers den Sinn beimessen darf, den ihr ein gutglÃ¤ubiger Dritter nach Treu und Glauben beimisst (Urteil des Bundesgerichts 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 4.2). Es wurde jedoch nirgends klar und eindeutig hervorgehoben, dass die KlG GebrÃ¼der F nur einen Teil der Passiven Ã¼bernimmt oder dass Verpflichtungen aus der bisherigen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausgeschlossen werden sollten. Dem Auszug aus dem Handelsregister kann vielmehr entnommen werden, dass die KlG GebrÃ¼der F die Aktiven und Passiven der Firma C Ã¼bernahm. Ein Vorbehalt wird darin nicht gemacht. Naheliegend ist, dass mit den Liegenschaften verbundene Hypothekarschulden im Abtretungsvertrag im Gegensatz zu anderen Passiven ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werden. Dies gilt umso mehr, als die hypothezierende Bank einer Ãbernahme der Hypothek zustimmen musste. Auch nicht von Bedeutung ist, ob umweltrechtliche Bodenverunreinigungen im Bilanzwert der chemischen Reinigung im Abtretungsvertrag inbegriffen waren oder nicht. Die entsprechenden Verbindlichkeiten mussten weder bekannt noch bilanziert noch fÃ¤llig gewesen sein. Somit ging 1966 die Verhaltensverursachereigenschaft von der Einzelfirma C durch Universalsukzession auf die KlG GebrÃ¼der F Ã¼ber.
3.3.3 Unbestritten ist, dass mit Art. 12 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Schutz der GewÃ¤sser vor Verunreinigung (aGschG vom 31. MÃ¤rz 1955, AS 1956 S. 1533 ff.), der am 1. Januar 1957 in Kraft getreten war (AS 1956 S. 1538) bereits 1966 bei der GeschÃ¤ftsÃ¼bernahme eine gesetzliche Haftungsnorm bestand. Die Vorinstanz hielt daher zu Recht im Sinne eines Zwischenfazits fest (...), dass im Jahr 1966 die Verhaltensverursachereigenschaft von der Einzelfirma C fÃ¼r belastungsrelevante Handlungen im Bereich der chemischen Reinigung und der Autowaschanlage von 1957 bis 1966 an die KlG GebrÃ¼der F Ã¼bergegangen ist.
3.4
3.4.1 Zu prÃ¼fen ist weiter, ob 1982 die Verhaltensverursachereigenschaft der KlG GebrÃ¼der F auf die GebrÃ¼der F AG (BeschwerdefÃ¼hrerin) weiter Ã¼bertragen wurde. Unbestritten ist, dass 1982 die chemische Reinigung nicht mehr betrieben wurde, die Autowaschanlage hingegen schon.
3.4.2 Dem Handelsregisterauszug vom 15. November 1982, welcher am 25. November 1982 im SHAB publiziert wurde, kann entnommen werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die Aktiven und Passiven gemÃ¤ss Ãbernahmebilanz vom 1. Januar 1982 von der KlG GebrÃ¼der F Ã¼bernommen hat. Dem HR-Auszug kann nicht entnommen werden, dass nur eine teilweise Ãbernahme von Passiven erfolgt sein soll. Die Ãbernahme eines GeschÃ¤fts bedeutet nach allgemeinem VerstÃ¤ndnis, dass auch die Passiven Ã¼bernommen werden. Einer besonderen ErklÃ¤rung, dass auch die Passiven Ã¼bernommen worden seien, bedarf es nicht. Von einer Ãbernahme gestÃ¼tzt auf das Vertrauensprinzip ist insbesondere bei denjenigen Passiven auszugehen, die ihrer Natur nach zum Ã¼bertragenen GeschÃ¤ft gehÃ¶ren. Der Text der VerÃ¶ffentlichung hat daher Vorrang vor demjenigen der internen Vereinbarung (BGE 129 III 167 E. 2.1). Zwar kÃ¶nnen der VerÃ¤usserer sowie der Ãbernehmer vereinbaren, dass lediglich Teile der Passiven Ã¼bernommen werden. Eine BeschrÃ¤nkung der Ã¼bernommenen Verbindlichkeiten ist jedoch in der Mitteilung klar und eindeutig hervorzuheben. Andernfalls kann die interne Vereinbarung den GlÃ¤ubigern nicht entgegengehalten werden, und es gelten die gesamten Schulden als vom Erwerber Ã¼bernommen (Urteil des Bundesgerichts 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 4.2). Die im Eintrag im Handelsregister enthaltene Mitteilung, die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bernehme die Aktiven und Passiven der bisherigen Kollektivgesellschaft GebrÃ¼der F gemÃ¤ss Ãbernahmebilanz per 1. Januar 1981, hat vor allem den Zweck, den Stichtag der Bilanzierung fÃ¼r die Ãbernahme festzulegen. Ohne zusÃ¤tzlichen Hinweis, ob und gegebenenfalls welche Bilanzpositionen von der Ãbernahme ausgeschlossen wurden, ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den gesamten GeschÃ¤ftsbetrieb der bisherigen KlG universell Ã¼bernommen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass 1982 die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der KlG GebrÃ¼der F durch Universalsukzession vollumfÃ¤nglich mit sÃ¤mtlichen Verpflichtungen auf die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bertragen wurde. Hierzu gehÃ¶rt insbesondere auch die Kostentragungspflicht fÃ¼r altlastenrechtliche Massnahmen, welche mit Bezug auf das Schutzgut GewÃ¤sser und Grundwasser seit 1955 besteht. Das verfahrensbeteiligte Amt und die Vorinstanz haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verbindlichkeiten aus dem ehemaligen Betrieb der chemischen Reinigung Teil der Ã¼bertragenen Passiven sind, auch wenn im Zeitpunkt der GeschÃ¤ftsÃ¼bernahme die chemische Reinigung tatsÃ¤chlich nicht mehr betrieben wurde. Somit ist die Verhaltensverursachereigenschaft der KlG GebrÃ¼der F fÃ¼r Belastungen des Grundwassers insbesondere durch den Betrieb der chemischen Reinigung bis 1968 bzw. anfangs der 1970er Jahre und der Autowaschanlage fÃ¼r den Zeitraum von 1957 bis 1982 auf die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bergegangen.
3.4.3 Entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin ist auch aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III 167, Urteil des Bundesgerichts 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 4.1 und 4.2) bei einer GeschÃ¤ftsÃ¼bernahme mit Aktiven und Passiven ein GesamtÃ¼bergang zu vermuten. Insbesondere muss nicht bewiesen werden, dass die Haftung fÃ¼r altlastenrechtlich begrÃ¼ndete Kosten in der Bilanz bereits enthalten war. Vielmehr mÃ¼sste der Ausschluss einer solchen Schuld in der Bilanz explizit ausgeschlossen werden, wofÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin beweispflichtig wÃ¤re. Entscheidend ist einzig die Mitteilung im SHAB, aufgrund welcher vorliegend von einem GesamtÃ¼bergang bzw. einer Universalsukzession auszugehen ist, da kein Hinweis auf den Ausschluss allfÃ¤lliger Schuldpositionen gemacht wurde. Daran Ã¤ndert nichts, dass die chemische Reinigung 1982 nicht mehr betrieben wurde, denn die mit dem ehemaligen Betrieb verbundenen Verbindlichkeiten sind Teil der Passiven geblieben. Eine VerjÃ¤hrung ist ausgeschlossen, solange die Massnahmen nicht beendet und die Kosten nicht bekannt sind. Auch mit Bezug auf den Waschplatz ist davon auszugehen, dass entsprechende Verbindlichkeiten auf die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bergegangen sind, zumal der Waschplatz von der BeschwerdefÃ¼hrerin noch selber bis 2006 weiterbetrieben wurde. Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass das verfahrensbeteiligte Amt und die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt sind, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma C und der KlG GebrÃ¼der F ist und die entsprechenden Kostentragungspflichten durch Universalsukzession aus dem vormaligen Betrieb einer chemischen Reinigung und eines Waschplatzes auf die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bergegangen sind und diese daher als Verhaltensverursacherin im Sinne Art. 32d USG anzusehen ist. Mit Art. 12 GSchG in der Fassung von 1955 bestand sodann eine Haftungsnorm, welche die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r Verunreinigungen und GewÃ¤ssergefÃ¤hrdungen, welche durch ihre RechtsvorgÃ¤ngerinnen verursacht wurden, nach wie vor haften lÃ¤sst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2017 vom 7. September 2017 E. 4.3).
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht weiter geltend, sie sei als reine ZustandsstÃ¶rerin zu qualifizieren und ihr Kostenanteil grundsÃ¤tzlich bei 0%, sicher aber deutlich unter 10% festzusetzen. Die AktionÃ¤rin der BeschwerdefÃ¼hrerin habe 2012 diese als reines GefÃ¤ss Ã¼bernommen und sei deren einziges Organ geworden. Vormaliges Wissen, sollte es solches gegeben haben, sei nicht Ã¼bernommen worden. Der Befreiungsbeweis im Sinne von Art. 32d Abs. 2 USG mÃ¼sse ihr also zur VerfÃ¼gung stehen.
4.2 Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, trÃ¤gt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 Satz 2 USG). Vorliegend ist die BeschwerdefÃ¼hrerin EigentÃ¼merin der belasteten Liegenschaft und nicht deren Haupt- oder AlleinaktionÃ¤rin. Dass beim Kauf der Aktien 2012 nur Liegenschaften und mÃ¶glicherweise kein GeschÃ¤ftsbetrieb mehr Ã¼bernommen wurde, Ã¤ndert daran nichts. Massgebend ist der Zeitpunkt des GrundstÃ¼ckserwerbs (BGE 142 II 232 E. 4.4.1). Die Liegenschaften Nrn. XX und YY wurden von der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits 1982 erworben, also weit bevor die Aktien der BeschwerdefÃ¼hrerin an die heutige EigentÃ¼merin verÃ¤ussert wurden. Diese muss sich das Verhalten und das Wissen der BeschwerdefÃ¼hrerin und deren RechtsvorgÃ¤ngerin im belastungsrelevanten Zeitraum entgegenhalten lassen. HÃ¤tte die AlleinaktionÃ¤rin dieses Risiko ausschliessen wollen, hÃ¤tte sie die GrundstÃ¼cke der BeschwerdefÃ¼hrerin abkaufen mÃ¼ssen. Daher kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht durch Exkulpation von der Eigenschaft als ZustandsstÃ¶rerin befreien. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin sowohl in ihrer Eigenschaft als Verhaltensverursacherin als auch als ZustandsstÃ¶rerin fÃ¼r die bisher entstandenen Kosten fÃ¼r notwendige Massnahmen zur Untersuchung (mit-) einzustehen hat.
5.
5.1 Streitig ist weiter, ob das verfahrensbeteiligte Amt den von der BeschwerdefÃ¼hrerin zu tragenden Kostenanteil von 88% korrekt ermittelte.
5.2 (...)
5.3
5.3.1 Zur Ermittlung des kostenpflichtigen StÃ¶rers hat die BehÃ¶rde den rechtserheblichen Sachverhalt im Kostenverteilungsverfahren von Amtes wegen abzuklÃ¤ren; es gilt insoweit der Untersuchungsgrundsatz, wobei die Parteien allerdings an der SachverhaltsabklÃ¤rung mitwirken mÃ¼ssen. Im Bereich des Altlastenrechts gilt der Beweismassstab der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Anteil der Mitverursachung bzw. die KausalitÃ¤t, weil sich diese - vorab wegen des Zeitablaufs - nicht mit letzter Sicherheit bestimmen liessen (BGE 144 II 332 E. 4.1.2, Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2020 vom 22. MÃ¤rz 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen der SachverhaltsabklÃ¤rung muss die BehÃ¶rde demnach von sich aus nach dem sich tatsÃ¤chlich zugetragenen rechtserheblichen Sachverhalt forschen und ihn richtig und - soweit mÃ¶glich - vollstÃ¤ndig ermitteln. Dabei hat die BehÃ¶rde - unter Mitwirkung der Beteiligten - alle VorgÃ¤nge, die zur Schadstoffbelastung des Standorts, und alle UmstÃ¤nde, die zu einem altlastenrechtlichen Handlungsbedarf gefÃ¼hrt haben, abzuklÃ¤ren. Weiter hat sie die IdentitÃ¤t aller Verursacher (Verhaltens- und Zustandsverursacher) und deren Anteile an der Verursachung (insbesondere KausalzusammenhÃ¤nge zwischen den Schadstoffverunreinigungen und den hierfÃ¼r ursÃ¤chlichen TÃ¤tigkeiten) sowie die Untersuchungs-, Ãberwachungs- und Sanierungsmassnahmen sowie den Bestand und die HÃ¶he der daraus tatsÃ¤chlich erwachsenen Kosten zu ermitteln (Stutz, Verfahrensfragen bei der Kostenverteilung, URP 2001, S. 815 f.). Die behÃ¶rdliche AbklÃ¤rungspflicht umfasst allerdings nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des RechtsverhÃ¤ltnisses rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhÃ¤ngt, ob Ã¼ber den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben VerwaltungsbehÃ¶rden zusÃ¤tzliche AbklÃ¤rungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Stutz, a.a.O., S. 819).
5.3.2 Ein Beweis gilt in der Regel als erbracht, wenn die BehÃ¶rde bzw. der Richter nach objektiven MassstÃ¤ben von der Verwirklichung einer Tatsache Ã¼berzeugt ist. Von der BeweisfÃ¼hrungslast und dem Beweismassstab ist die objektive Beweislast zu unterscheiden: Kommt die Beweiserhebung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, wirkt sich dies - analog Art. 8 ZGB - in der Regel zulasten der Person aus, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte hÃ¤tte ableiten kÃ¶nnen. Diese Beweislastregel gilt auch im Altlastenrecht. Zwar trÃ¤gt das Gemeinwesen nach Art. 32d Abs. 3 USG den Kostenanteil von Verursachern, deren IdentitÃ¤t wegen Zeitablaufs nicht mehr ermittelt werden kann oder die nicht mehr existieren. Dies bedeutet aber nicht, dass jegliche Unsicherheit zu Lasten der Staatskasse geht (BGE 144 II 332 E. 4.1.1 ff.).
5.3.3 Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG knÃ¼pft nach allgemeiner Auffassung auch hier an den polizeirechtlichen StÃ¶rerbegriff an. Bei Ablagerungsstandorten (Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV) ist der Deponiebetreiber als VerhaltensstÃ¶rer primÃ¤r der verantwortliche Verursacher. Bei Betriebsstandorten (Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV) gilt der Betreiber als VerhaltensstÃ¶rer, der EigentÃ¼mer bzw. Inhaber des GrundstÃ¼cks als ZustandsstÃ¶rer (Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, ErgÃ¤nzungsband zur 2. Aufl., 2011, Art. 32d N. 6).
5.4
5.4.1 GemÃ¤ss dem Altlastenbericht TU wurden in RKS12 (vermutlicher Standort der Reinigungsmaschinen der Chemischen Reinigung und LÃ¶sungsmittelrÃ¼ckgewinnung, TeilflÃ¤che J) und RKS14 (Autowaschanlage F) die hÃ¶chsten Per-Konzentrationen gemessen. Die CKW-Gehalte in RKS12 (Chemische Reinigung) und RKS14 (Autowaschanlage F) Ã¼berschreiten die Grenzwerte zur Abgrenzung vom CKW-Standorten gemÃ¤ss BAFU Vollzughilfe "Umgang mit CKW-Standorten". Unbestritten ist, dass die Chemische Reinigung fÃ¼r die Verunreinigung mit den erhÃ¶hten CKW-Werten zu einem wesentlichen Teil verantwortlich ist. Im Altlastenbericht wurde allerdings ausgefÃ¼hrt, es sei anzunehmen, dass der Betrieb der Autowaschanlage CKW-Belastungen im Untergrund verursacht habe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht nun geltend, das verfahrensbeteiligte Amt spreche von einer Hauptverantwortung fÃ¼r den Waschplatz, womit es noch weitere Verantwortliche geben mÃ¼sse. Der Waschplatz sei nicht nur von privaten, sondern auch von autogewerblichen Nutzern benutzt worden. Die Rolle der Ã¼brigen autogewerblichen Nutzer bleibe offen.
5.4.2 Es ist unklar - und das geht auch aus den Altlastenberichten nicht klar hervor - in welchem Umfang der Betrieb der Autowaschanlage zur CKW-Verunreinigung fÃ¼hrte und insbesondere in welchem Zeitabschnitt mit einer CKW-Verunreinigung zu rechnen war. Das verfahrensbeteiligte Amt fÃ¼hrte hierzu aus, die B AG habe Archive konsultiert und die noch existierenden Betriebe und deren Mitarbeiter angehÃ¶rt. Liefer- und Bestellscheine fÃ¼r die Zeit vor 1980 seien bei keinem Betrieb mehr vorhanden. Inwiefern das verfahrensbeteiligte Amt den Sachverhalt noch besser hÃ¤tte abklÃ¤ren sollen bzw. kÃ¶nnen, ist denn auch nicht ersichtlich. Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt auch nicht aus, welche weiteren AbklÃ¤rungen noch hÃ¤tten getroffen werden kÃ¶nnen. Dem Altlastenbericht HU kann auf Seite 6 entnommen werden, dass auf dem Areal der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Begehung mit dem Enkel von C stattgefunden hatte. Andere AuskÃ¼nfte ausser den verwendeten PlÃ¤nen und Berichten waren aber offenbar nicht vorhanden. Dem Altlastenbericht HU kann sodann entnommen werden, was folgt:
"Aus den Baugesuchtakten von 1981 geht hervor, dass an dieser Stelle schon immer eine Autowaschanlage vorhanden gewesen sei und stark frequentiert werde. Sie werde durch die Postautos und die Mieter der Garagenboxen genutzt. 1983 lassen die GebrÃ¼der F eine Reklametafel mit dem Hinweis Â«Self-Service WaschanlageÂ» aufstellen. Es scheint, dass die Autowaschanlage, zumindest ab 1983, auch von Privaten genutzt wurde. 1984 wurde die Autowaschanlage um einen Platz erweitert. 1996 ergibt sich ein Rechtsstreit um die Betriebszeiten der Self-Service-Autowaschanlage. Die Benutzung an Sonn- und Feiertagen wurde verboten. Aus den Akten geht hervor, dass an Sonntagen ca. 20 Autos gewaschen wurden".
Das verfahrensbeteiligte Amt weist zu Recht darauf hin, dass nicht mehr zu rekonstruieren ist, wer den Ã¶ffentlichen Waschplatz Ã¼ber all die Jahre zu welchen Anteilen genutzt hat. Zwar steht aufgrund des Altlastenberichts HU fest, dass die Autowaschanlage auch zur Reinigung der Mieter der Garagenboxen und durch Postautos genutzt wurde. Aus den Akten lÃ¤sst sich nicht mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit schliessen, dass ein einziger Benutzer die Autowaschanlage in einem so intensiven Umfang benutzt hÃ¤tte, dass bei diesem von einer eigentlichen Verursachereigenschaft im Sinne von Art. 32d USG ausgegangen werden mÃ¼sste. Schon gar nicht lÃ¤sst sich den Akten entnehmen oder durch sie rekonstruieren, dass die Autowaschanlage einem Dritten zum exklusiven Gebrauch im Sinne eines Betreibers vermietet oder verpachtet wurde (Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV). Es war die BeschwerdefÃ¼hrerin, die den Waschplatz bis 2006 betrieb und zuvor war dies die KlG GebrÃ¼der F. Als Betreiberin kann die BeschwerdefÃ¼hrerin die Verantwortung fÃ¼r die dabei verwendeten Chemikalien nicht auf Dritte abwÃ¤lzen, die als einzelne Kunden den Waschplatz benutzten. Vielmehr stellte der Betrieb des Waschplatzes eine eigene betriebliche AktivitÃ¤t der KlG GebrÃ¼der F und danach bis 2006 der BeschwerdefÃ¼hrerin dar, wodurch sie fÃ¼r die Auswirkungen des Betriebs der Waschanlage und der dort verwendeten Reinigungsmittel als VerhaltensstÃ¶rerin zu betrachten ist. Es finden sich in den Akten keine entsprechenden Hinweise, die auf das Gegenteil schliessen liessen. In seiner Duplik stellte das verfahrensbeteiligte Amt sogar gÃ¤nzlich in Frage, dass der Gebrauch der Autowaschanlage zu einer merkbaren CKW-Belastung gefÃ¼hrt haben kÃ¶nnte. Die Frage kann offengelassen werden, da aufgrund der Akten nicht mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass nebst der BeschwerdefÃ¼hrerin oder ihren RechtsvorgÃ¤ngern als Betreiber der Waschanlage eine andere Person oder ein anderer Betrieb in massgeblichem Umfang zur Verunreinigung mit CKW beigetragen haben kÃ¶nnte, sodass im Rechtssinne von einem Verursacher gesprochen werden mÃ¼sste. Wenn schon wÃ¤re es im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zudem Sache der BeschwerdefÃ¼hrerin als ehemalige Betreiberin der Waschanlage und Nachfolgerin ihrer RechtsvorgÃ¤nger, entsprechende GeschÃ¤ftsunterlagen beizubringen, aus denen hervorgeht, dass ein einzelner Benutzer von der Waschanlage in so erheblichem Umfang Gebrauch machte, dass er im Sinne von Art. 32d Abs. 2 USG ebenfalls in die Pflicht zu nehmen wÃ¤re. Da aber keine Indizien fÃ¼r einen weiteren Verursacher vorhanden sind, kann dem verfahrensbeteiligten Amt auch nicht vorgeworfen werden, die BeschwerdefÃ¼hrerin werde im Ergebnis in unerlaubter Solidarhaft als einzige in Anspruch genommen. Vielmehr ist der Schluss des verfahrensbeteiligten Amtes, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei als alleinige Verhaltensverursacherin, aufgrund der Akten nicht zu beanstanden, weshalb die VorÂ­instanz diese Sichtweise zu Recht bestÃ¤tigte.
5.5
5.5.1 Zu prÃ¼fen ist schliesslich, ob das verfahrensbeteiligte Amt den auf die BeschwerdefÃ¼hrerin fallenden Kostenanteil zu Recht auf 88% festgelegt hat.
5.5.2 Die Vorinstanz fÃ¼hrte in E. 7b des angefochtenen Entscheids aus, die Untersuchungen im fraglichen Areal der ehemaligen chemischen Reinigung hÃ¤tten insgesamt drei belastete Standorte (Reg. Nrn. 4761 S 72, 4671 S 82 und 4671 S 208) umfasst, wobei letzterer (Reg. Nr. 4671 S 208) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Das verfahrensbeteiligte Amt habe fÃ¼r die Kostenverteilung folgenden VerteilschlÃ¼ssel festgelegt: 12% fÃ¼r die Standorte Reg. Nrn. 4761 S 72 und 4761 S 82 und 88% fÃ¼r den Standort Reg. Nr. 4671 S 208. Die Untersuchungskosten trage im Umfang von 12% fÃ¼r die erstgenannten Standorte der Kanton, fÃ¼r den Standort Reg. Nr. 4671 S 208 im Umfang von 88% bzw. Fr. 67'262.95 die BeschwerdefÃ¼hrerin als Verursacherin, wobei der Zustands- und der Verhaltensverursacheranteil nicht separat ausgewiesen seien, da die BeschwerdefÃ¼hrerin alleinige Verhaltens- und Zustandsverursacherin sei.
5.5.3 Bei der Festsetzung der Kostenanteile steht den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ein pflichtgemÃ¤ss auszuÃ¼bendes Ermessen zu. Bei der Bemessung kÃ¶nnen neben dem Mass der Verantwortung auch Billigkeitsgesichtspunkte, wie die wirtschaftliche Interessenlage und die wirtschaftliche Zumutbarkeit, einbezogen werden. Namentlich kann berÃ¼cksichtigt werden, ob der Standortinhaber, der die Belastung kannte oder kennen musste, einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Belastung gezogen hat und ob ihm aus der Sanierung ein Vorteil erwÃ¤chst (BGE 139 II 106 E. 5.5). In der Regel werden Verhaltensverursacher durchschnittlich mit 70-90% und Zustandsverursacher mit 10-30% herangezogen. Ein Kostenanteil von 10-30% bei Zustandsverursachern ergibt sich nicht bereits aus der EigentÃ¼merstellung zum Zeitpunkt der KostenverteilungsverfÃ¼gung als solcher, sondern erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn weitere UmstÃ¤nde hinzutreten, namentlich wenn der EigentÃ¼mer durch die Sanierung einen nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen wird (vgl. BGE 139 II 106 E. 5.6, Urteil des Bundesgerichts 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 7.2).
5.5.4 Mit dem verfahrensbeteiligten Amt ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihre RechtsvorgÃ¤nger die Hauptverantwortung fÃ¼r die Entstehung der festgestellten und sanierungsbedÃ¼rftigen Belastung trifft. Bei den anderen autogewerblichen Nutzern wurden keine oder nur leichte Belastungen im Untergrund festgestellt, die jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit auf den Betrieb der chemischen Reinigung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind. HÃ¤tten die autogewerblichen Nutzer CKW-haltige Mittel eingesetzt, so wÃ¤ren diese in deren RÃ¤umlichkeiten oder Teilarealen festgestellt worden. Die Belastung auf dem Standort Reg. Nr. 4671 S 208 wurde durch die BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihre RechtsvorgÃ¤ngerinnen durch den Betrieb der chemischen Reinigung und der Autowaschanlage unmittelbar verursacht. Der Sorgfaltsbeweis ist ausgeschlossen, da die AktionÃ¤rin der BeschwerdefÃ¼hrerin diese selbst und nicht bloss das GrundstÃ¼ck erwarb. Es erfolgte keine HandÃ¤nderung. Der Wechsel im Aktionariat der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¤nderte nichts an der Eigenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin als Verhaltens- und ZustandsstÃ¶rerin und den daraus resultierenden Kostenfolgen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet zudem nicht und zeigt auch nicht auf, inwiefern das verfahrensbeteiligte Amt bei der Aufteilung der Kosten der Untersuchung mit 12% zu Lasten des Kantons und 88% zu Lasten der BeschwerdefÃ¼hrerin sein Ermessen Ã¼berschritten haben soll. Schliesslich wird die BeschwerdefÃ¼hrerin von der Sanierung der GrundstÃ¼cke profitieren, sollen diese doch Ã¼berbaut werden. Der vom verfahrensbeteiligten Amt festgelegte und von der Vorinstanz bestÃ¤tigte Kostenanteil zu Lasten der BeschwerdefÃ¼hrerin von 88% der gesamten, notwendigen Untersuchungskosten ist daher nicht zu beanstanden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.103/E vom 20. Dezember 2023
×