tg_gerichte · RBOG-2025-20 · 2025-01-23 · de
RBOG 2025 Nr. 20


ZustÃ¤ndigkeit bei einem vorprozessualen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im internationalen VerhÃ¤ltnis; Erfolgsort nach Art. 5 Ziff. 3 LugÃ bei behauptetem Prozessbetrug
Art. 11c IPRG
Art. 5 Ziff. 3 LugÃ
Art. 117 ZPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der BeschwerdefÃ¼hrer, wohnhaft in Ãsterreich, beabsichtigt die Erhebung einer Forderungsklage an einem Bezirksgericht im Kanton Thurgau gegen eine Bank mit Sitz in Deutschland. Gegenstand des Verfahrens sind SchadenersatzansprÃ¼che wegen Prozessbetrugs in einem Verfahren vor einem deutschen Landes- und Oberlandesgericht. DafÃ¼r stellte er beim Bezirksgericht ein vorprozessuales Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit RechtsverbeistÃ¤ndung, worauf die Einzelrichterin des Bezirksgerichts mangels Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit nicht eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde beim Obergericht.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
3.1.
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat Wohnsitz in Ãsterreich und stellt ein vorprozessuales Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz. Es liegt daher ein internationaler Sachverhalt im Sinn von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. ZustÃ¤ndigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung bestimmen sich gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorab anhand der geltenden vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤ge, in Ermangelung solcher nach dem IPRG.
3.2.
Mit der unentgeltlichen Rechtspflege bei einem internationalen Zivilprozess befassen sich diverse multi- und bilaterale StaatsvertrÃ¤ge[1]:
Das Lugano-Ãbereinkommen[2] enthÃ¤lt keine Bestimmungen Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit betreffend Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. Art. 50 LugÃ stellt lediglich sicher, dass der bedÃ¼rftige GlÃ¤ubiger seinen Entscheid umgehend anerkennen und vollstrecken lassen kann, ohne zunÃ¤chst den Entscheid Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege selbst noch anerkennen zu lassen oder im Anerkennungsstaat ein separates Verfahren fÃ¼r die Prozesskostenhilfe durchlaufen zu mÃ¼ssen[3]. Dies ist hier nicht einschlÃ¤gig.
Das Haager ZivilprozessÃ¼bereinkommen[4] wurde sowohl von der Schweiz als auch von Ãsterreich ratifiziert. Das HZPÃ hÃ¤lt das Grundprinzip der Gleichbehandlung von Personen mit Wohnsitz im Ausland mit InlÃ¤ndern im Bereich des Armenrechts fest[5]. Weiter behandelt es vor allem organisatorische Themen der unentgeltlichen Rechtspflege im internationalen Zivilprozess im Zusammenhang mit dem Nachweis der BedÃ¼rftigkeit und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege[6]. Eine Gerichtsstandsregelung fehlt. Gleiches gilt auch fÃ¼r die bilaterale Zusatzvereinbarung zum HZPÃ mit Ãsterreich[7].
Ãsterreich ist keine Vertragspartei des Haager Ãbereinkommens Ã¼ber den internationalen Zugang zur Rechtspflege[8], weshalb dieser Staatsvertrag vorliegend nicht zur Geltung gelangt.
Das EuropÃ¤ische Ãbereinkommen Ã¼ber die Ãbermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege[9] Ã¼berschneidet sich teilweise inhaltlich (und bezÃ¼glich des rÃ¤umlich-persÃ¶nlichen Anwendungsbereichs) mit dem HUe80[10]. Art. 3 Ziff. 2 EuUe77 hÃ¤lt lediglich fest, die zentrale Empfangsstelle Ã¼bermittle das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der "BehÃ¶rde, die zustÃ¤ndig ist, darÃ¼ber zu entscheiden". Das EuUe77 enthÃ¤lt jedoch keine konkrete Regelung, wonach sich die ZustÃ¤ndigkeit dieser BehÃ¶rde bestimmt.
Die internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Beurteilung eines vorprozessualen Gesuchs einer Partei mit Wohnsitz in Ãsterreich um unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz ergibt sich somit nicht aus einem Staatsvertrag.
3.3.
GemÃ¤ss Art. 11c IPRG wird den Personen mit Wohnsitz im Ausland die unentgeltliche Rechtspflege unter den gleichen Voraussetzungen gewÃ¤hrt wie den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Diese Bestimmung stellt die materielle Gleichstellung von in- und auslÃ¤ndischen Personen im Bereich der Prozesskostenhilfe sicher[11]. Ist kein Staatsvertrag einschlÃ¤gig und wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, so prÃ¼ft das schweizerische Gericht, ob die Voraussetzungen nach der ZPO erfÃ¼llt sind[12]. Fraglich ist, ob die Verweisung von Art. 11c IPRG auch Prozessvoraussetzungen wie die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit einschliesst. Diese Frage kann vorliegend jedoch offenbleiben, da in FÃ¤llen, wo sowohl das Staatsvertragsrecht als auch das IPRG keine Regelung enthalten, gemÃ¤ss Art. 2 ZPO ohnehin die ZPO anwendbar wÃ¤re.
Die internationale (und Ã¶rtliche) ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r das vor Vorinstanz gestellte vorprozessuale Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des BeschwerdefÃ¼hrers richtet sich somit nach den Bestimmungen der ZPO.
4.
4.1.
Der Gerichtsstand fÃ¼r Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, die vor Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit gestellt wurden, richtet sich im Geltungsbereich der ZPO nach demjenigen der Hauptsache[13].
Ist die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Hauptsachegerichts zweifelhaft, kann im Bewilligungsverfahren keine KlÃ¤rung der ZustÃ¤ndigkeitsfrage erfolgen. Die PrÃ¼fung und Beurteilung der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit ist diesfalls dem Hauptsachegericht vorzubehalten und fÃ¼r das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die vom Gesuchsteller behauptete SachzustÃ¤ndigkeit abzustellen. Nur wenn in der Hauptsache Aussichtslosigkeit zufolge eindeutiger und unumstrittener Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit des Hauptsachegerichts gegeben ist, darf dieser sich auch fÃ¼r das Bewilligungsverfahren als Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig erklÃ¤ren[14].
4.2.
Infolge Gleichstellung von Personen mit Wohnsitz im In- und Ausland mit Blick auf die unentgeltliche Rechtspflege[15] hat eine Person in der Schweiz Anspruch auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung, wenn sie nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt und (kumulativ) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint[16]. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: (a) die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; (b) die Befreiung von den Gerichtskosten sowie (c) die gerichtliche Bestellung einer RechtsbeistÃ¤ndin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist[17].
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit gestellt werden[18]. Nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege auch bereits zur Vorbereitung des Prozesses vor RechtshÃ¤ngigkeit ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden[19]. Der Anspruch auf einen vorprozessualen Rechtsbeistand besteht insoweit und im Sinn einer Ausnahme, als dies zur Vorbereitung des Prozesses notwendig ist. Es muss sich dabei um Vorbereitungshandlungen handeln, die von der unentgeltlichen Rechtspflege, die erst das Prozessgericht bewilligen wÃ¼rde, nicht erfasst wÃ¤ren[20].
Die Gleichstellung von Personen mit Wohnsitz im In- und Ausland bedeutet jedoch nicht, dass auch ein auslÃ¤ndischer Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand in einem schweizerischen Verfahren beigezogen werden kann. Diese Aufgabe ist â soweit der Vertreter die Parteivertretung vor Gericht beruflich ausÃ¼bt â den in der Schweiz zugelassenen und in einem schweizerischen Anwaltsregister eingetragenen RechtsanwÃ¤lten gemÃ¤ss BGFA vorbehalten[21].
5.
Zur Bestimmung der internationalen (und Ã¶rtlichen) ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Beurteilung des vorprozessualen Gesuchs des BeschwerdefÃ¼hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist angesichts der vorstehenden rechtsdogmatischen ErwÃ¤gungen der Gerichtsstand der Hauptsache zu eruieren.
5.1.
Unbestritten ist, dass in der Hauptsache ebenfalls ein internationaler Sachverhalt zu beurteilen ist: Der BeschwerdefÃ¼hrer mit Wohnsitz in Ãsterreich will eine Bank mit Sitz in Deutschland vor einem schweizerischen Gericht auf Schadenersatz verklagen wegen Prozessbetrugs anlÃ¤sslich eines Verfahrens in Deutschland.
5.2.
Ãsterreich, Deutschland und die Schweiz sind Vertragsparteien des LugÃ. Der rÃ¤umlich-persÃ¶nliche Anwendungsbereich ist daher erÃ¶ffnet. Da in der Hauptsache AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung (Schadenersatz wegen Prozessbetrugs) â und somit Zivilsachen â zu beurteilen sind, ist auch der sachliche Anwendungsbereich des LugÃ von der angestrebten Klage erfasst[22].
Konkret liegt weder ein Fall vor, der eine ausschliessliche ZustÃ¤ndigkeit nach Art. 22 LugÃ begrÃ¼ndet, noch besteht eine Einlassung[23] oder ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung[24] in Bezug auf die noch nicht bei einem Gericht anhÃ¤ngig gemachte Hauptsache. Sodann handelt es sich auch nicht um eine Versicherungs-[25], Verbraucher-[26] oder Arbeitssache[27] im Sinn des LugÃ.
Da die beklagte Partei ihren Sitz nicht im vorgesehenen Gerichtsstaat hat, ist die internationale ZustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz in der Hauptsache nur dann begrÃ¼ndet, wenn sie sich aus den besonderen ZustÃ¤ndigkeiten nach Art. 5 ff. LugÃ ergibt[28].
AnsprÃ¼che, die auf Prozessbetrug basieren, kÃ¶nnen am Deliktsgerichtsstand gemÃ¤ss Art. 5 Ziff. 3 LugÃ geltend gemacht werden[29]. Demnach besteht ein besonderer Gerichtsstand fÃ¼r AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung an dem Ort, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht (Handlungs- und/oder Erfolgsort)[30].
5.3.
Strittig ist, ob der Erfolgsort gemÃ¤ss Art. 5 Ziff. 3 LugÃ im Gerichtskreis der Vorinstanz liegt. Dabei regelt diese Bestimmung nicht nur die internationale, sondern weitgehend die innerstaatliche Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit, bezeichnet damit unabhÃ¤ngig von den dazu bestehenden nationalen Vorschriften unmittelbar den massgebenden Gerichtsstand[31].
5.3.1.
Der Erfolgsort nach Art. 5 Ziff. 3 LugÃ definiert sich nach konstanter Rechtsprechung als "Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat" beziehungsweise als "Ort, an dem die schÃ¤digenden Auswirkungen des haftungsauslÃ¶senden Ereignisses zulasten des Betroffenen eintreten"[32]. Gemeint ist damit der Ort, an dem das geschÃ¼tzte Rechtsgut verletzt wurde[33]. Er befindet sich dort, wo die erste, unmittelbare Einwirkung auf das durch den Tatbestand einer Deliktsnorm geschÃ¼tzte Rechtsgut stattgefunden hat. Davon zu unterscheiden ist der Schadensort, als Ort, an dem weiterer, mittelbarer (Folge-)Schaden eintritt[34]. Beachtlich ist somit â auch bei reinen VermÃ¶gensschÃ¤den[35] â nur der Ort des Erstschadens, und nicht der Ort, wo ein Folgeschaden eintrat, das heisst, wo bloss die nachteiligen Folgen der PrimÃ¤rschÃ¤digung spÃ¼rbar wurden[36]. Der Begriff des Erfolgsorts kann somit nicht so ausgelegt werden, dass er den Ort einschliesst, an dem der GeschÃ¤digte einen VermÃ¶gensschaden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschaden zu haben behauptet[37].
Die Abgrenzung zwischen Erst- und Folgeschaden beziehungsweise unmittelbarem direkten Schaden vom mittelbaren oder indirekten Schaden erfolgt gemÃ¤ss Lehre danach, ob der Schadenseintritt zur Vollendung des Delikts erforderlich war, oder ob die VermÃ¶gensschÃ¤digung nach Deliktsvollendung eintrat beziehungsweise wo das (primÃ¤r) geschÃ¼tzte Rechtsgut verletzt wurde. GerichtsstandsbegrÃ¼ndend ist der Ort des Schadenseintritts nur, wenn der betreffende Schadenseintritt zur Vollendung der Verletzungshandlung erforderlich ist[38].
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre stellt der Prozessbetrug einen Sonderfall des allgemeinen Betrugstatbestands gemÃ¤ss Art. 146 StGB dar. FÃ¼r die TatbestandsmÃ¤ssigkeit gelten keine grundsÃ¤tzlichen Besonderheiten[39]. Ausschliessliches Rechtsgut des Prozessbetrugs ist das VermÃ¶gen. Entscheidend ist, dass der TÃ¤ter den GetÃ¤uschten zu einem vermÃ¶gensmindernden Verhalten bestimmt. Eine VerfÃ¼gungsmacht des Gerichts ist sodann aufgrund seiner amtlichen ZustÃ¤ndigkeit ebenso zu bejahen wie eine unmittelbare vermÃ¶gensmindernde Wirkung des Urteils, selbst wenn es noch zu vollstrecken ist. Mit der UrteilsfÃ¤llung gilt der Betrug deshalb als vollendet[40].
5.3.2.
Die unerlaubte Handlung, welche Gegenstand des noch anhÃ¤ngig zu machenden Klageverfahrens vor Vorinstanz bildet, stellt der angebliche â durch die beklagte Partei begangene â Prozessbetrug vor dem in Deutschland zustÃ¤ndigen Landes- beziehungsweise Oberlandesgericht dar. Dadurch soll dem BeschwerdefÃ¼hrer ein Schaden in Form einer VermÃ¶gensminderung auf seinem Konto bei einer Schweizer Bank in HÃ¶he der von ihm zu tragenden GerichtsgebÃ¼hren entstanden sein. Strittig ist, ob es sich dabei um den Erstschaden beziehungsweise unmittelbaren Schaden oder den Folgeschaden beziehungsweise mittelbaren Schaden handelt.
Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurden die Gerichtskosten mit Beschluss des deutschen Oberlandesgerichts auferlegt, womit unmittelbar eine Forderung dieser Gerichtskasse gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Bezahlung der GerichtsgebÃ¼hren entstand beziehungsweise ein VermÃ¶gensschaden in Form einer Vermehrung der Passiven beim BeschwerdefÃ¼hrer eintrat[41]. Mit der UrteilsfÃ¤llung war der Prozessbetrug somit vollendet und es erforderte keine weitere VermÃ¶gensdisposition seitens des BeschwerdefÃ¼hrers in Form des Bezugs des Geldes vom Konto, in casu dem Konto des BeschwerdefÃ¼hrers bei der Schweizer Bank. Damit ist der Erfolgsort gemÃ¤ss Art. 5 Ziff. 3 LugÃ nicht der spÃ¤tere Bezugsort des Geldes in der Schweiz, sondern der Ort der UrteilsfÃ¤llung in Deutschland. Der Bezug des Geldes vom Konto in der Schweiz ist einzig die Folge der primÃ¤ren Rechtsgutverletzung durch den Beschluss des deutschen Oberlandesgerichts, namentlich die Vermehrung der Passiven des BeschwerdefÃ¼hrers. Dem Sitz der Bank kommt insofern auch eine gewisse Beliebigkeit zu, als der BeschwerdefÃ¼hrer dort Ã¼ber ein Konto verfÃ¼gte, Ã¼ber das die Gerichtskosten bezahlt wurden. Zu diesem Ort besteht deshalb keine rechtsgenÃ¼gende Sach- und RechtsnÃ¤he.
5.4.
Da sich der Gerichtsstand in der Hauptsache nicht im Kanton Thurgau befindet, war die Vorinstanz auch nicht fÃ¼r die Beurteilung des vorprozessualen Gesuchs des BeschwerdefÃ¼hrers auf unentgeltliche Rechtspflege zustÃ¤ndig. Die Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz in der Hauptsache ist unzweifelhaft und eindeutig, weshalb die Vorinstanz bereits im Bewilligungsverfahren die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit beurteilen und sich als unzustÃ¤ndig erklÃ¤ren durfte. Die Vorinstanz trat deshalb zu Recht mangels Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit nicht auf das vorprozessuale Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers ein.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 23. Januar 2025, ZR.2024.57
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 12. Mai 2025 ab (4A_131/2025).
[1]    Vgl. BÃ¼hler, Berner Kommentar, Bern 2012, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 ZPO N. 68 ff.; Rodriguez/Weingart, ZÃ¼rcher Kommentar, 3.A., Art. 11c IPRG N. 6-10; Markus, Internationales Zivilprozessrecht, Bern 2014, N. 1772; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, ZÃ¼rich/St. Gallen 2019, N. 948
[2]    LugÃ, SR 0.275.12
[3]    Hofmann/Kunz, Basler Kommentar, 3.A., Art. 50 LugÃ N. 27; BÃ¼hler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 ZPO N. 73d; Rodriguez/Weingart, Art. 11c IPRG N. 10; Wuffli/Fuhrer, N. 953; Sogo, in: Lugano-Ãbereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar (Hrsg.: Schnyder/Sogo), 2.A., Art. 50 N. 1 f.; Staehelin/Bopp, in: Lugano-Ãbereinkommen (Hrsg.: Dasser/Oberhammer), 3.A., Art. 50 N. 1
[4]    HZPÃ, SR 0.274.12
[5]    Art. 20 HZPÃ
[6]    Art. 21-24 HZPÃ; vgl. auch Wuffli/Fuhrer, N. 950 f.; Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, ZÃ¼rich 1996, Kap. 6 N. 64-71
[7]    Vgl. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ãsterreich zur ErgÃ¤nzung des Haager Ãbereinkommens vom 1. MÃ¤rz 1954 betreffend Zivilprozessrecht, SR 0.274.181.631
[8]    HUe80, SR 0.274.133
[9]    EuUe77, SR 0.274.137
[10]  Rodriguez/Weingart, Vorbemerkungen zu Art. 11-11c IPRG N. 95; SpÃ¼hler/Rodriguez, Internationales Zivilprozessrecht, 3.A., N. 432; vgl. BÃ¼hler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 ZPO N. 75
[11]  Droese, Basler Kommentar, 4.A., Art. 11c IPRG N. 2; Rodriguez/Weingart, Art. 11c IPRG N. 1; Wuffli/Fuhrer, N. 951; Markus, N. 1772 f.; Walter/Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5.A., S. 326 f.
[12]  Rodriguez/Weingart, Art. 11c IPRG N. 4; vgl. Droese, Art. 11c IPRG N. 1
[13]  Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.2.4; RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 4.A., Art. 119 ZPO N. 2a; BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 10 und 14; Huber, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Schwander/Vischer), 3.A., Art. 119 N. 17; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 119 N. 13; Wuffli/Fuhrer, N. 869; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2.A., Art. 119 N. 2; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7303
[14]  BÃ¼hler, Art. 119 ZPO N. 11
[15]  Art. 11c IPRG
[16]  Art. 117 ZPO
[17]  Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO
[18]  Art. 119 Abs. 1 ZPO
[19]  Vgl. Wuffli/Fuhrer, N. 781
[20]  Huber, Art. 118 ZPO N. 14; Emmel, Art. 118 ZPO N. 12
[21]  BGE 132 V 200 E. 5.1.4; Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich PF110030 vom 5. September 2011 E. II.2; Droese, Art. 11c IPRG N. 2; Rodriguez/Weingart, Art. 11c IPRG N. 5
[22]  Vgl. Art. 1 und 5 Ziff. 3 LugÃ
[23]  Art. 24 LugÃ
[24]  Art. 23 LugÃ
[25]  Art. 8 ff. LugÃ
[26]  Art. 15 ff. LugÃ
[27]  Art. 18 ff. LugÃ
[28]  Siehe zum Ganzen: Dallafior/Schumacher, Basler Kommentar, 3.A., Art. 2 LugÃ N. 1-3
[29]  Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 479 lit. i; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.124/2006 vom 21. November 2006 E. 2.6
[30]  Vgl. Art. 5 Ziff. 3 LugÃ; BGE 145 III 303 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_294/2020 vom 14. Juli 2021 E. 4.1.2.1.4; Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 449; Acocella, in: Lugano-Ãbereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar (Hrsg.: Schnyder/Sogo), 2.A., Art. 5 Nr. 1-3 N. 232; Oberhammer, in: Lugano-Ãbereinkommen (Hrsg.: Dasser/Oberhammer), 3.A., Art. 5 N. 114
[31]  BGE 125 III 346 E. 4.a f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_444/2024 vom 25. Oktober 2024 E. 3.1.1; Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 32; Oberhammer, Art. 5 LugÃ N. 6
[32]  BGE 125 III 103 E. 2.b.aa; Urteil des Bundesgerichts 4A_294/2020 vom 14. Juli 2021 E. 4.1.2.1.4; Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 553 und 568 mit weiteren Hinweisen; Acocella, Art. 5 Nr. 1-3 LugÃ N. 244 mit weiteren Hinweisen
[33]  BGE 125 III 103 E. 2.b.aa; Urteil des Bundesgerichts 4A_294/2020 vom 14. Juli 2021 E. 4.1.2.1.4; Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 569 und 575 mit weiteren Hinweisen; Acocella, Art. 5 Nr. 1-3 LugÃ N. 244 mit weiteren Hinweisen
[34]  BGE 125 III 103 E. 2.b.aa; Urteil des Bundesgerichts 4A_294/2020 vom 14. Juli 2021 E. 4.1.2.1.4
[35]  Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 587a; Oberhammer, Art. 5 LugÃ N. 120
[36]  Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 573 mit weiteren Hinweisen; Acocella, Art. 5 Nr. 1-3 LugÃ N. 244; Oberhammer, Art. 5 LugÃ N. 115
[37]  Acocella, Art. 5 Nr. 1-3 LugÃ N. 244 mit weiteren Hinweisen; Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 575
[38]  Hofmann/Kunz, Art. 5 LugÃ N. 574 mit weiteren Hinweisen
[39]  BGE 122 IV 197 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 6B_351/2020 vom 25. November 2020 E. 3.3.2; 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 1.4.3; 6B_459/2016 vom 25. November 2016 E. 6.2.3; Garbarski/Borsodi, Commentaire romand, Basel 2017, Art. 146 StGB N. 104; a.M.: Maeder/Niggli, Basler Kommentar, 4.A., Art. 146 StGB N. 149 f., wonach es beim Prozessbetrug auch um Entscheidungen gehen kann, die zwar Konsequenzen fÃ¼r das VermÃ¶gen einer Partei haben kÃ¶nnen, die deshalb jedoch noch keine VermÃ¶gensverfÃ¼gungen sein mÃ¼ssen.
[40]  BGE 122 IV 197 E. 2.c mit Hinweis auf BGE 74 IV 146 E. 2; Ebneter, Der Prozessbetrug im Zivilprozess, ZÃ¼rich 2016, N. 200
[41]  Vgl. BGE 144 III 155 E. 2.2; BGE 142 III 23 E. 4.1; BGE 139 V 176 E. 8.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_404/2023 vom 13. Mai 2024 E. 5.1.2; Kessler, Basler Kommentar, 7.A., Art. 41 OR N. 3 ff.
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