tg_gerichte · TVR-2008-24 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 24


Sondervorteil als Voraussetzung fÃ¼r die Beitragserhebung
Â§ 47 Abs. 2 aPBG
,
Â§ 52 Abs. 2 aPBG
Ein beitragspflichtiger Sondervorteil entsteht dann nicht, wenn zwar die vorgelagerte Zufahrt wegen der dort erstellten MehrfamilienhÃ¤user verbessert wurde, die eigentliche Anliegerstrasse jedoch unverÃ¤ndert bleibt.
Die Gemeinde Z plant, das Gebiet Au im SÃ¼den der Gemeinde zu erschliessen. Hierzu wurde ein Gestaltungsplan mit dazu gehÃ¶renden Sonderbauvorschriften, einem Planungsbericht sowie weiteren SpezialplÃ¤nen erstellt. Der Gestaltungsplan sieht vor, den bereits bestehenden Auweg entlang der Bahngeleise zu verbreitern, ebenso die Verbreiterung des Wegs im Verlaufe der Kurve auf der HÃ¶he der Parzelle Nr. 335. Weiter sÃ¼dlich soll der Auweg zudem verlÃ¤ngert werden, wobei er dann in die noch zu erstellende Stichstrasse, welche weiter sÃ¼dlich von der Mattstrasse her gezogen wird, einmÃ¼ndet. Das TeilstÃ¼ck des Auwegs ab etwa der Mitte der Parzellen Nr. 335 beziehungsweise Nr. 345 bis hinauf zum Ende der Parzellen Nr. 833 auf der einen und Nr. 846 auf der anderen Strassenseite wird â auch aus topographischen GrÃ¼nden â unverÃ¤ndert belassen. Am Ende dieses unverÃ¤nderten Abschnitts wird die Durchfahrt verboten, so dass die Parzellen Nrn. 337, 853 sowie 852 kÃ¼nftig Ã¼ber die neu zu erstellende VerlÃ¤ngerung des Auwegs erschlossen werden. In der Folge wurde das Strassenprojekt in Anwendung von Â§ 21 StrWG aufgelegt. Dabei ist das Projekt aufgeteilt in die Teile Â«Auweg SÃ¼dÂ» und Â«Auweg NordÂ». FÃ¼r den Auweg Nord ist vorgesehen, dass die Parzelle Nr. 345 (EigentÃ¼mer A) zu 100%, die Parzelle Nr. 335 (gleiche EigentÃ¼mer) zu 25%, die Parzelle Nr. 810 (EigentÃ¼mer B), die Parzelle Nr. 346 (EigentÃ¼mer C), die Parzelle Nr. 833 (EigentÃ¼mer D) sowie Parzelle Nr. 336 (EigentÃ¼mer E) je zu 50% an den Kosten beteiligt werden. Die erhobene Einsprache wies die Gemeinde Z ab, ebenso das DBU den daraufhin erhobenen Rekurs. A, B, C, D und E gelangen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht, das gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Baugebiete sind in der Regel im Rahmen eines Gestaltungsplans zu erschliessen und baureif zu machen (Â§ 37 PBG), der hier bereits rechtskrÃ¤ftig erlassen wurde. Â§ 47 PBG schreibt vor, dass die Gemeinde BeitrÃ¤ge der GrundeigentÃ¼mer fÃ¼r die Kosten der Erschliessung zu erheben hat. Die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge sind in einem (Gemeinde-)Reglement zu ordnen (Â§ 47 PBG). Die Frage der HÃ¶he der geschuldeten BeitrÃ¤ge ist im vorliegenden Fall jedoch nur in zweiter Linie strittig, da die BeschwerdefÃ¼hrer ihre grundsÃ¤tzliche Zahlungspflicht bestreiten. Die Grundvoraussetzungen zur Erhebung von BeitrÃ¤gen ordnet das PBG (Â§ 52 bis 57 PBG; TVR 2005 Nr. 24, E. 2b).
Erfahren GrundstÃ¼cke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanlagen einen besonderen Vorteil, sind die EigentÃ¼mer durch die Gemeinde zu BeitrÃ¤gen heranzuziehen. Die BeitrÃ¤ge dÃ¼rfen den Mehrwert des GrundstÃ¼cks nicht Ã¼bersteigen. Sie werden nach den fÃ¼r das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die EigentÃ¼mer nach Massgabe des ihnen erwachsenen Vorteils verlegt (Â§ 52 Abs. 1 und 2 PBG). Der besondere Vorteil nach Â§ 52 Abs. 1 PBG wird als Sondervorteil bezeichnet und muss wirtschaftlicher Art sein. Als solcher muss er realisierbar sein, das heisst, er muss in Geld ausgedrÃ¼ckt und in Geld umgesetzt werden kÃ¶nnen. Dass er auch effektiv realisiert wird, ist nicht erforderlich. Es genÃ¼gt, wenn der Beitragsbelastete die MÃ¶glichkeit hat, durch geeignete Massnahmen den Vorteil zu nutzen (TVR 1998 Nr. 26). FÃ¼r die Beurteilung des Sondervorteils ist demnach nicht nur die effektive, sondern eben die mÃ¶gliche Nutzung massgebend, so dass die Zone und deren Zweck, in der sich die massgeblichen Parzellen befinden, eine wesentliche Rolle spielen. Bei einem Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Sondervorteil dann zu bejahen, wenn die Erschliessung einzelner GrundstÃ¼cke durch den Ausbau wesentlich verbessert wird. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass ein Sondervorteil zu bejahen ist, wenn ein GrundstÃ¼ck rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bauliche NutzungsmÃ¶glichkeit des GrundstÃ¼cks durch den Ausbau verbessert wird (Blumer, Abgaben fÃ¼r Erschliessungsanlagen nach dem Thurgauer Baugesetz, ZÃ¼rich 1998, S. 68). Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf subjektive aktuelle BedÃ¼rfnisse abzustellen (TVR 2003 Nr. 21, E. 2c).
UnÃ¼berbaute GrundstÃ¼cke werden in der Regel erst durch die Erschliessung baureif. Bei bebauten GrundstÃ¼cken lÃ¤sst es die Besitzstandsgarantie aber zu, die rechtmÃ¤ssig erstellten Bauten zu erneuern, umzubauen, zu erweitern oder in ihrem Zweck zu Ã¤ndern, soweit dadurch der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstÃ¤rkt wird (Â§ 81 PBG). Damit kann eine mÃ¶glicherweise mangelhaft erschlossene Liegenschaft ohne Ausbau der Erschliessung erweitert oder umgenutzt werden. Es kommt hinzu, dass der EigentÃ¼mer einer unÃ¼berbauten Parzelle seine Ãberbauung in weitgehend freier Weise auf die Erschliessung ausrichten kann. Ein EigentÃ¼mer einer bestehenden Liegenschaft hat den Ausbau der Erschliessung in der Regel so hinzunehmen. Das fÃ¼hrt dazu, dass der Vorteil fÃ¼r die Liegenschaft bei Ã¼berbauten Parzellen nicht gleich hoch sein kann, wie bei den anderen (unÃ¼berbauten) GrundstÃ¼cken. Schliesslich ist der realisierbare Mehrwert, den eine bestehende Liegenschaft durch den Bau / Ausbau einer Erschliessung erfÃ¤hrt, in aller Regel bescheidener als bei unÃ¼berbauten GrundstÃ¼cken (TVR 2004 Nr. 30, E. 2e/aa).
b) Was die BeschwerdefÃ¼hrer A, B, C, D sowie E betrifft, so stellt sich die Situation fÃ¼r sie wie folgt dar: Der Auweg entlang der Parzellen Nrn. 335, 833, 346 und 345, der auch noch die Parzellen Nrn. 337, 853 und 852 erschlossen hat, war bisher eine fÃ¼r diese wenigen Liegenschaften genÃ¼gende Erschliessungsstrasse. Dieser Abschnitt wird im Rahmen der Erschliessung des Au-quartiers nicht ausgebaut und verbleibt bei einer Breite von 3,5 Metern. Auch wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass hinsichtlich des Kostenverteilers ein Gestaltungsplan nur dann Verbindlichkeit erreichen kann, wenn darin auch die entsprechenden Kostenfolgen bereits geregelt sind, so ist nicht zu Ã¼bersehen, dass selbst die Gemeinde Z davon ausgeht, die Parzelle Nr. 346 (Parzelle C) sei bereits vollstÃ¤ndig erschlossen (vgl. Planungsbericht Gestaltungsplan). TatsÃ¤chlich ist aufgrund des Augenscheins sowie der PlÃ¤ne fÃ¼r das Gericht nicht nachvollziehbar, inwiefern fÃ¼r diese Parzelle durch die Verbreiterung des Auwegs entlang der Parzelle Nr. 606 ein Sondervorteil entstehen soll. Zwar wird dort ein Teil der Zufahrt komfortabler gestaltet, doch wurde dieser Ausbau letztlich durch die Ãberbauung der Parzelle Nr. 606 notwendig, was durch die bereits erstellten MehrfamilienhÃ¤user einen entsprechenden Mehrverkehr mit sich bringt. Dieser Mehrverkehr sowie die praxisgemÃ¤ss in aller Regel zu erwartenden Fahrzeuge, die kÃ¼nftig auf dem Auweg abgestellt werden (Besucherverkehr, Kurzparkieren Ã¼ber Mittag), heben einen allfÃ¤lligen, allerdings fÃ¼r das Gericht schwer nachvollziehbaren Sondervorteil zweifelsohne wieder auf. Die Parzelle Nr. 335 ist davon insofern zusÃ¤tzlich betroffen, als dort in der NÃ¤he unwidersprochenermassen durch wendende Fahrzeuge Mehrimmissionen bestehen. Ein Sondervorteil und damit ein Mehrwert fÃ¼r die Parzellen Nrn. 346, 810, 833, 336, 345 und 335, die kÃ¼nftig ganz oder nach wie vor zum wesentlichen Teil Ã¼ber den unausgebauten Teil des Auwegs erschlossen werden, ist nicht ersichtlich, zumal eine blosse neue Verkehrsregelung (Einbahn) nicht zu einem kostenpflichtigen Mehrwert fÃ¼hrt. Es rechtfertigt sich daher nicht, diese Parzellen, wenn teilweise auch nur zu 50% beziehungsweise zu 25%, in den Kostenteiler einzubeziehen. FÃ¼r diese Parzellen ist daher der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und eine Kostenpflicht grundsÃ¤tzlich zu verneinen.
Entscheid vom 16. April 2008
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