tg_gerichte · TVR-2006-20 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 20


Minimalsteuer auf GrundstÃ¼cken juristischer Personen
Â§ 101 StG
Die Minimalsteuer auf GrundstÃ¼cken juristischer Personen verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung gegenÃ¼ber natÃ¼rlichen Personen, die diese Steuer nicht zu entrichten haben, nicht.
Die Â«Liegenschaften Q AGÂ» mit Sitz im Kanton St. Gallen ist EigentÃ¼merin diverser Eigentumswohnungen im thurgauischen A. Weitere Liegenschaften besitzt sie nicht. Damit liegt der grÃ¶sste Teil der Aktiven im Kanton Thurgau. Auf Einsprache gegen die Veranlagung vom 15. MÃ¤rz 2005 gelangte die Steuerverwaltung zum Ergebnis, im Kanton Thurgau falle lediglich die Minimalsteuer an. Dagegen erhob die Q AG Rekurs mit dem Argument, dass sie EigentÃ¼merin von ca. 2/3 der vermietbaren Wohnungen sei, wÃ¤hrend der restliche Drittel etwa einem Dutzend anderen StockwerkeigentÃ¼mern, alles natÃ¼rliche Personen, gehÃ¶re. Die natÃ¼rlichen Personen kÃ¶nnten die Wohnungen wesentlich gÃ¼nstiger vermieten als sie, da diese die finanzielle Belastung steuerwirksam geltend machen kÃ¶nnten. Ihr selber werde dagegen die Minimalsteuer belastet. Somit werde sie gegenÃ¼ber den anderen WohneigentÃ¼mern benachteiligt. Die Steuerrekurskommission wies ab. Auf gleiches schliesst das Verwaltungsgericht.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Zur Beurteilung steht die ZulÃ¤ssigkeit einer Minimalsteuer auf GrundstÃ¼cken gemÃ¤ss Â§ 101 StG. Danach entrichten juristische Personen und Anlagefonds anstelle der Gewinn- und der Kapitalsteuer eine Minimalsteuer auf den im Kanton gelegenen GrundstÃ¼cken, wenn diese Steuer hÃ¶her ist als die Summe von Gewinn- und Kapitalsteuer. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist der Auffassung, dass die Anwendung dieser Bestimmung gegen das Gleichheitsgebot verstosse, da natÃ¼rliche Personen keine solche Abgabe zu bezahlen hÃ¤tten. Die BeschwerdefÃ¼hrerin irrt grundsÃ¤tzlich, fordert sie doch Gleichheit des Steuersystems fÃ¼r natÃ¼rliche und juristische Personen nur gerade in einem kleinen Teilgebiet und verkennt damit, dass natÃ¼rliche und juristische Personen vÃ¶llig anders besteuert werden. Bei juristischen Personen wird der Reingewinn und das Eigenkapital besteuert, bei den natÃ¼rlichen Personen das Einkommen und das VermÃ¶gen. Ein Vergleich von natÃ¼rlichen und juristischen Personen ist deshalb nicht mÃ¶glich; die Steuersysteme fÃ¼r die beiden Steuersubjekte sind zu unterschiedlich. Beispielsweise kann eine natÃ¼rliche Person im Gegensatz zu den juristischen Personen auf privatem VermÃ¶gen keine Abschreibungen oder RÃ¼ckstellungen machen und schon gar nicht auf Immobilien. Auch kann sie Verluste aus Vorjahren nicht verrechnen. Die Anrufung des Gleichheitsgebotes, wonach Gleiches gleich, Ungleiches aber nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln ist, verhilft der BeschwerdefÃ¼hrerin demnach nicht zum Erfolg. Die Voraussetzungen zur Erhebung der Minimalsteuer werden grundsÃ¤tzlich nicht in Frage gestellt.
b) Die Steuerrekurskommission stÃ¼tzt sich auf den Kommentar des Schweizerischen Steuerrechts (Bundesgesetz Ã¼ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2002, Art. 27 N. 11), der Minimalsteuern als verfassungsrechtlich unbedenklich erklÃ¤rt. Zum gleichen Schluss kommt auch die Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 2. MÃ¤rz 2005 (2P.323/2004) festgehalten, dass es genÃ¼gend sachliche GrÃ¼nde gebe, von juristischen Personen eine minimale Objektsteuer auf dem Grundeigentum zu erheben. Wo unter den Aktiven einer Kapitalgesellschaft GrundstÃ¼cke von besonderer Bedeutung seien, kÃ¶nne sie nicht nur mit den Grundpfandsicherheiten Ã¼berdurchschnittlich viel Kredit beschaffen und so mit besonders wenig Eigenkapital und Ertrag auskommen. Sie kÃ¶nne ausserdem von steigenden GrundstÃ¼ckswerten profitieren und ein anhaltendes Wachstum ihres VermÃ¶genswertes erzielen, ohne entsprechende ReinertrÃ¤ge auszuweisen. Beides erhÃ¶he ihre wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit, ohne dass die Ertragskraft in steuerbaren ReinertrÃ¤gen erfassbar wÃ¤re und die Kapitalbesteuerung auf der Grundlage der Bilanzwerte die entsprechenden Fiskaleinnahmen brÃ¤chte, geschweige denn das VermÃ¶genswachstum erfassen liesse. Wenn daher der Steuergesetzgeber die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit juristischer Personen mit bedeutendem Grundbesitz im System der Reinertrags- und Kapitalbesteuerung durch besondere Massnahmen wie eine Minimal-GrundstÃ¼ckobjektsteuer zu erfassen versuche, halte dies vor der Verfassung stand. Dem ist nichts beizufÃ¼gen.
Entscheid vom 30. August 2006
Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht ab.
Aus dessen ErwÃ¤gungen:
2. Die Minimalsteuer ist in der Doktrin nicht unumstritten. Diese Kontroverse betrifft indessen vor allem die Minimalsteuer auf dem Umsatz juristischer Personen und weniger diejenige auf den Liegenschaften juristischer Personen (Imboden, Die Voraussetzungen einer verfassungsmÃ¤ssigen Minimalsteuer, ASA 34 S. 193 ff.; Hensel, Die Verfassung als Schranke des Steuerrechts, Diss. St. Gallen 1972, S. 91 ff.; vgl. auch BGE 96 I 560 E. 3 S. 566 ff.). Ein Fall, der die thurgauische Minimalsteuer auf Liegenschaften betraf, lag dem Bundesgericht bereits in BGE 96 I 64 vor. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht im Lichte der durch Art. 4 aBV aufgestellten GrundsÃ¤tze die thurgauische Minimalsteuer auf Liegenschaften (damals Â§ 61 des Steuergesetzes vom 9. Juli 1964) als verfassungsmÃ¤ssig erklÃ¤rt. In einem neueren Urteil vom 2. MÃ¤rz 2005 hatte es sich mit der Minimalsteuer des Kantons Appenzell I.Rh. zu befassen, die ebenfalls auf Liegenschaften erhoben wird (Art. 76 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell I.Rh. vom 25. April 1999) und die eine Ã¤hnliche Regelung wie die thurgauische Minimalsteuer auf Liegenschaften aufweist. Auch diese Minimalsteuer war nicht zu beanstanden (vgl. StR 60/2005 S. 689 E. 2). Im Lichte dieser Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegend in Frage stehende thurgauische Minimalsteuer auf Liegenschaften verfassungswidrig sein kÃ¶nnte.
3. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, sie werde gegenÃ¼ber den privaten GrundeigentÃ¼mern rechtsungleich behandelt, weil diese die Belastungen der Liegenschaften (Hypothekardarlehen, Zinsen) vom steuerbaren VermÃ¶gen und Einkommen in Abzug bringen kÃ¶nnten. Das verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, sei willkÃ¼rlich und verletze Ã¼berdies die Eigentumsgarantie (was nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wird). â Dass die Minimalsteuer nur von juristischen Personen erhoben wird, verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit indessen nicht, wie das Bundesgericht in Bezug auf die thurgauische Minimalsteuer bereits erkannt hat (BGE 96 I 64 E. 2c S. 68). Die juristischen Personen werden zudem allgemein anders besteuert als die natÃ¼rlichen Personen. Die Minimalsteuer juristischer Personen soll von ihrem Zweckgedanken her eine minimale fiskalische Belastung der im Kanton liegenden unbeweglichen GÃ¼ter sicherstellen, die sonst mangels eines genÃ¼genden Ertrages unbesteuert bleiben wÃ¼rden (Imboden, a.a.O., S. 195). Die Besteuerung einer juristischen Person lÃ¤sst sich zudem in keiner Weise mit derjenigen einer natÃ¼rlichen Person vergleichen, welche hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit anderen BeschrÃ¤nkungen unterliegt, indem sie namentlich auch fÃ¼r ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie aufkommen muss. Es kann daher nicht gesagt werden, Gleiches werde ungleich behandelt, wenn die Minimalsteuer bei den natÃ¼rlichen Personen nicht erhoben wird.
Urteil vom 9. November 2006 (2A.653/2006)
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