tg_gerichte · TVR-2016-21 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 21


Technische Spezifikationen bei der Leistungsumschreibung
Â§ 24 Abs. 2 VÃ¶B
,
Â§ 34 Abs. 3 VÃ¶B
Bei einer Ã¶ffentlichen Beschaffung ist eine Leistungsumschreibung in Form einer Bezugnahme auf Handelsmarken, Muster, Typen oder dergleichen nur zulÃ¤ssig, wenn es keine hinreichend genaue oder verstÃ¤ndliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt und in die Vergabeunterlagen die Worte âoder gleichwertigâ einbezogen werden. Zur Frage der Gleichwertigkeit von Unternehmervarianten der nicht berÃ¼cksichtigten Anbieterin ist gegebenenfalls durch das Gericht ein Gutachten einzuholen.
Die Primarschulgemeinde A (nachfolgend âPSG Aâ) plant die Erstellung eines neuen Schulhauses. Die Arbeiten fÃ¼r die LÃ¼ftungsanlage gemÃ¤ss BKP 244 wurden im Amtsblatt im offenen Verfahren ausgeschrieben. Es gingen Offerten von fÃ¼nf Anbietern ein, darunter diejenige der V AG mit einer OffertÂ­summe in HÃ¶he von Fr. 640â121.90 und diejenige der B AG mit einer Offertsumme von Fr. 679â381.15 (Grundangebot). Die B AG reichte zudem fÃ¼nf Varianten mit Offertsummen zwischen Fr. 610â200.-- und Fr. 668â520.-- ein. Am 21. Januar 2015 fÃ¼hrte die PSG A eine erste Bewertung durch. BezÃ¼glich der von der B AG eingereichten Varianten âWâ und âJâ sowie âW pauschalâ und âJ pauschalâ hielt die PSG A namentlich fest, dass die vorgegebenen Druckanforderungen nicht erfÃ¼llt wÃ¼rden, weshalb keine Gleichwertigkeit mit dem in der Ausschreibung angefÃ¼hrten Produkt âQâ vorliege. Am 28. Januar 2015 wurden die nicht ausgeschlossenen Angebote bewertet. Dabei erzielte die Offerte der V AG mit einem (bereinigten) Preis von Fr. 639â417.35 die meisten Punkte (5.45), wÃ¤hrend das Grundangebot der B AG lediglich 4.45 Punkte erhielt. Mit je einer VerfÃ¼gung vom 13. Februar 2015 erteilte die PSG A der V AG den Zuschlag und der B AG eine Absage. Gegen diese VerfÃ¼gung liess die B AG Beschwerde erheben. Am 2. September 2015 ernannte das Verwaltungsgericht G zum Gutachter. Dieser nahm mit Expertise vom 17. November 2015 zur Frage Stellung, ob die von der B AG und von der V AG offerierten Fortluftanlagen mit dem Fabrikat âQâ gleichwertig seien. In der Folge weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde der B AG ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Strittig ist in materieller Hinsicht die Frage, ob die Unternehmervarianten der BeschwerdefÃ¼hrerin âJâ und âWâ fÃ¼r die vorgesehenen LÃ¼ftungsanlagen in der Turnhalle, im Schulhaus und in der KÃ¼che des Schulanlage-Projektes durch die Beschwerdegegnerin zu Recht mangels Gleichwertigkeit mit dem in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Fabrikat âQâ nicht berÃ¼cksichtigt bzw. ausgeschlossen wurden. GemÃ¤ss der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin (PSG A) vom 30. MÃ¤rz 2015 kÃ¶nnten die projektierten Anlagen mit den fraglichen GerÃ¤ten âWâ und âJâ Ã¼berhaupt nicht betrieben werden, da mit diesen der fÃ¼r die LuftumwÃ¤lzung notwendige Luftdruck nicht erzeugt werde. Die Gleichwertigkeit mit dem in den Offertunterlagen bezeichneten Fabrikat âQâ sei hinsichtlich des externen Druckverlusts somit nicht gegeben.
3.2 GemÃ¤ss Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist bereits die Bezeichnung eines konkreten Produkts in den Ausschreibungsunterlagen fÃ¼r die technische Spezifikation nicht zulÃ¤ssig.
3.2.1 (Feststellung, dass dieser - gegen die Ausschreibung an sich gerichtete - Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin als verspÃ¤tet anzusehen ist)
3.2.2 Ihr Einwand ist sodann auch in materieller Hinsicht unbegrÃ¼ndet. So sind hinsichtlich der technischen Spezifikationen gemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 2 VÃ¶B Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten zulÃ¤ssig, wenn es keine hinreichend genaue oder verstÃ¤ndliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt und in die Vergabeunterlagen die Worte âoder gleichwertigâ einbezogen werden. Entsprechendes gilt auch fÃ¼r das Bundesvergaberecht (Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, N. 405). Sodann dÃ¼rfen Spezifikationen den Wettbewerb nicht Ã¼bermÃ¤ssig einschrÃ¤nken. Entsprechende Spezifikationen dÃ¼rfen von der VergabebehÃ¶rde nicht derartig eng umschrieben werden, dass nur ein ganz bestimmtes Produkt oder nur ein einzelner Anbieter bzw. nur wenige Anbieter fÃ¼r die Zuschlagserteilung infrage kommen (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., N. 408; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VG.2014.00202 vom 22. Oktober 2014, in: Baurecht 4/2015 S. 235 N. 331).
Dass nebst dem Produkt âQâ auch andere Fabrikate hinsichtlich der Druckanforderungen fÃ¼r das strittige Projekt infrage gekommen wÃ¤ren, ergibt sich bereits daraus, dass - wie nachfolgend dargestellt - namentlich das von der Verfahrensbeteiligten in ihrer Offerte vorgesehene Produkt âYâ als gleichwertig mit dem in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Fabrikat âQâ anzusehen ist.
In den Ausschreibungsunterlagen wurde als Vorgabe fÃ¼r die zu offerierende Leistung das Fabrikat âQâ benannt. Zur Spezifikation wurde unter anderem auf die Offerten âP 714.89250-1â bzw. âP 714.89250-2â und âP 714.89250-3â (Turnhalle, Schulhaus und KÃ¼che) verwiesen. Zudem wurde der Hinweis angebracht, dass sÃ¤mtliche in der Offerte âQâ enthaltenen Elemente einzurechnen seien. Bei Varianten sei diese als Basis zu berÃ¼cksichtigen; die wichtigsten Angaben seien aufgefÃ¼hrt. Zudem wurde ausdrÃ¼cklich vermerkt, dass auch ein anderes, gleichwertiges Fabrikat (dies mit dem Zusatz âoder gleichwertigesâ) gewÃ¤hlt werden kÃ¶nne. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die LÃ¼ftungsanlagen zahlreiche technische Parameter aufweisen. Dementsprechend wÃ¤re die Umschreibung der technischen Spezifikationen auf andere, genauere und verstÃ¤ndlichere Art und Weise in den Ausschreibungsunterlagen im vorliegenden Fall nicht mÃ¶glich gewesen. Die Aufnahme aller technischen Spezifikationen einer LÃ¼ftungsanlage direkt in die Ausschreibung selbst statt mittels Verweises auf eine Hersteller-Offerte inkl. Datenblatt wÃ¤re mit anderen Worten nicht mehr verstÃ¤ndlich gewesen. Umgekehrt wÃ¤re die blosse Auswahl einzelner Spezifikationen ohne Verweis auf die Offerte (samt Datenblatt) eines Herstellers zu ungenau geblieben.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die ausnahmsweise Bezeichnung eines bestimmten Fabrikats mit dem Zusatz âoder gleichwertigâ gemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 2 VÃ¶B sind vorliegend gegeben. Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
3.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet ausserdem, dass die Spezifikation bezÃ¼glich der externen Druckanforderungen nicht bzw. nicht ausdrÃ¼cklich aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgegangen seien.
3.3.1 (Feststellung, dass auch dieser erst im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geltend gemachte Einwand als verspÃ¤tet anzusehen ist)
3.3.2 Sodann erweist sich dieser Einwand auch in materieller Hinsicht als unbegrÃ¼ndet. Bereits auf S. 1 der Vorbemerkungen zum Leistungsbeschrieb fÃ¼r die LÃ¼ftungsanlagen vom 27. Oktober 2014 wurde darauf hingewiesen, dass die Fabrikate teilweise vorgeschrieben seien, um einen gewissen technischen Standard zu gewÃ¤hrleisten. Allerdings kÃ¶nnten auch gleichwertige Produkte eingesetzt werden, wobei der Nachweis Ã¼ber die Gleichwertigkeit vom Unternehmer in den Offertbeilagen mit einzureichen sei. Sodann wurde in den Ausschreibungsunterlagen bzw. im Leistungsverzeichnis zu den einzelnen Anlagen (fÃ¼r Schulhaus, KÃ¼che und Turnhalle) ausdrÃ¼cklich auf die betreffende Offerte fÃ¼r das Fabrikat âQâ verwiesen. Gleichzeitig wurde angemerkt, dass sÃ¤mtliche in dieser Offerte enthaltenen Elemente einzurechnen seien. Die betreffenden Offerten, aus welchen die Vorgaben bezÃ¼glich des externen Druckverlusts hervorgehen, sind im Anhang zum Leistungsverzeichnis enthalten. (â¦) Dementsprechend musste die BeschwerdefÃ¼hrerin auch vor Einreichung ihres Angebots Kenntnis der technischen Spezifikation hinsichtlich des externen Druckverlusts Kenntnis gehabt haben.
3.3.3 Und selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte es nach Treu und Glauben der BeschwerdefÃ¼hrerin oblegen, umgehend nach Kenntnis der Ausschreibungsunterlagen bei der Beschwerdegegnerin die betreffenden Detailofferten der âQâ einzuverlangen, zumal in den Ausschreibungsunterlagen ausdrÃ¼cklich auf diese Detailofferten hingewiesen und zudem die Obliegenheit der Offerentin zum Nachweis der Gleichwertigkeit eines allfÃ¤lligen Alternativprodukts in den Offertbeilagen in den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis (â¦) explizit erwÃ¤hnt wurde. Der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin, wonach die technischen Spezifikationen hinsichtlich des externen Druckverlusts der LÃ¼ftungsanlagen in den Ausschreibungsunterlagen nicht bzw. nicht ausreichend klar umschrieben worden seien, ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu hÃ¶ren.
4.
4.1 Zur Frage der Gleichwertigkeit der von der BeschwerdefÃ¼hrerin offerierten Unternehmervarianten âJâ und âWâ sowie des von der Verfahrensbeteiligten in der Offerte vorgesehenen Produkts âYâ mit dem in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Fabrikat âQâ hat das Verwaltungsgericht eine Begutachtung bei einer externen Fachperson (G) veranlasst.
4.2 Mit Gutachten vom 17. November 2015 gelangte Gutachter G zum Ergebnis, dass die von der BeschwerdefÃ¼hrerin offerierten Varianten mit den Fabrikaten âJâ und âWâ im Vergleich zum Produkt âQâ insgesamt ungÃ¼nstiger und damit als nicht gleichwertig zu qualifizieren seien. (â¦) Das von der Verfahrensbeteiligten offerierte Produkt âYâ wurde - namentlich auch unter dem Gesichtspunkt der Druckanforderungen - als insgesamt gleichwertig bzw. sogar leicht besser als das Fabrikat âQâ bezeichnet.
4.3 (â¦) GestÃ¼tzt auf die Ergebnisse des voll beweiswertigen Gutachtens vom 17. November 2015 ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einerseits die Unternehmervarianten der BeschwerdefÃ¼hrerin âJâ und âWâ mangels Gleichwertigkeit mit dem in der Ausschreibung bezeichneten Produkt âQâ nicht berÃ¼cksichtigt bzw. ausgeschlossen und andererseits den Zuschlag an die im ersten Rang klassierte Verfahrensbeteiligte erteilt hat.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.47/E vom 6. Januar 2016
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