tg_gerichte · TVR-2014-37 · 2014-04-08 · de
TVR 2014 Nr. 37


InsolvenzentschÃ¤digung
Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG
Bei drohendem Lohnverlust darf mit der Einforderung des ausstehenden Lohns von der Arbeitgeberin nicht ein Jahr zugewartet werden. Entsprechende Massnahmen wÃ¤ren im vorliegenden Fall trotz Krankheit mÃ¶glich gewesen.
E stellte am 18. November 2013 Antrag auf InsolvenzentschÃ¤digung und machte offene Lohnforderungen von je Fr. 6â000.-- fÃ¼r die Monate Januar bis und mit April 2013 geltend. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 stellte ihr die Arbeitslosenkasse in Aussicht, ihren Anspruch infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht abzulehnen, und gewÃ¤hrte ihr diesbezÃ¼glich das rechtliche GehÃ¶r. Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2013 machte E im Wesentlichen geltend, sie habe im relevanten Zeitraum unter einer schweren Krebserkrankung und den Folgen der medizinischen Behandlung gelitten. Besonders stark seien die EinschrÃ¤nkungen im August und September 2012 gewesen. An die Schadenminderungspflicht dÃ¼rften daher keine hohen Anforderungen gestellt werden. Sie habe ihre Arbeitgeberin wiederholt mÃ¼ndlich aufgefordert, die AusstÃ¤nde zu begleichen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2013 habe sie sie aufgefordert, die ausstehenden LÃ¶hne innert kurzer Frist zu bezahlen, ansonsten sie das ArbeitsverhÃ¤ltnis fristlos kÃ¼ndigen werde. Mit VerfÃ¼gung vom 18. Februar 2014 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. April 2014 ab. Das Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschÃ¤ftigen, haben Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs erÃ¶ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG). Die InsolvenzentschÃ¤digung deckt die Lohnforderung fÃ¼r die letzten vier Monate des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vor der KonkurserÃ¶ffnung sowie allfÃ¤llige Lohnforderungen fÃ¼r Arbeitsleistungen nach der KonkurserÃ¶ffnung, fÃ¼r jeden Monat jedoch nur bis zum HÃ¶chstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch geschuldete Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
2.2 Der Arbeitnehmer muss im Konkurs- oder PfÃ¤ndungsverfahren alles unter-nehmen, um seine AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung des Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstÃ¼tzen (Art. 55 Abs. 1 AVIG). Diese Bestimmung bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und PfÃ¤ndungsverfahren. Die Norm bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis vor der KonkurserÃ¶ffnung aufgelÃ¶st wird. Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist. Das Mass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits wÃ¤hrend des bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverstÃ¤ndlicher Weise geltend zu machen. Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche LohnausstÃ¤nde handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch fÃ¼r die Zeit vor AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher LohnausstÃ¤nde unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten GehÃ¤lter rechnen muss (Urteil des Bundesgerichts C 254/05 vom 2. MÃ¤rz 2006 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin arbeitete seit 11. Oktober 2011 fÃ¼r die T AG, Ã¼ber welche im Oktober 2013 der Konkurs erÃ¶ffnet wurde. Es war ein Bruttolohn von Fr. 6â000.-- pro Monat vereinbart worden. Die Lohnzahlungen erfolgten in den meisten Monaten nur unvollstÃ¤ndig. Mit Schreiben vom 13. Januar 2013 teilte die BeschwerdefÃ¼hrerin ihrer Arbeitgeberin mit, nachdem ihre Lohnzahlung einen RÃ¼ckstand von Ã¼ber vier Monaten aufweise, lege sie die Arbeit ab sofort und bis zum Ausgleich des geschuldeten Lohns nieder. Der ausstehende Lohn sei ihr bis 18. Januar 2013 zu bezahlen, ansonsten sie das ArbeitsverhÃ¤ltnis fristlos kÃ¼ndigen werde. Am 28. Februar 2013 kÃ¼ndigte die Arbeitgeberin das ArbeitsverhÃ¤ltnis per 30. April 2013. Mit E-Mail vom 20. Mai 2013 an ihre Arbeitgeberin hielt die BeschwerdefÃ¼hrerin fest, seit vier Wochen sei Ã¼berhaupt kein Geld mehr geflossen. Die letzte Zahlung habe Fr. 400.-- betragen, was gegenÃ¼ber dem offenen Betrag von Fr. 25â500.-- geradezu lÃ¤cherlich wirke. Sie forderte die Arbeitgeberin auf, zumindest einen Teil des offenen Betrags (mindestens Fr. 5â000.--) an sie zu Ã¼berweisen, ansonsten sie den gesamten Betrag in Betreibung setzen werde. Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 setzte sie diesbezÃ¼glich eine Frist bis 31. Mai 2013. Im Juni 2013 setzte sie die LohnausstÃ¤nde fÃ¼r die Monate Dezember 2012 bis und mit April 2013 im Gesamtbetrag von Fr. 24â960.87 in Betreibung. Am 26. August 2013 traf sie mit ihrer Arbeitgeberin offenbar eine Vereinbarung und zog die Betreibung wieder zurÃ¼ck. Die Arbeitgeberin hielt diese Vereinbarung in der Folge offenbar nicht ein, woraufhin die BeschwerdefÃ¼hrerin mit E-Mail vom 8. September 2013 die âsofortige ErfÃ¼llung der vereinbarten Schritteâ verlangte. Im September 2013 setzte sie die LohnausstÃ¤nde fÃ¼r die Monate Dezember 2012 bis und mit April 2013 erneut in Betreibung.
Aus der Ãbersicht Ã¼ber die Lohnzahlungen der Arbeitgeberin der BeschwerdefÃ¼hrerin geht hervor, dass im Oktober und November 2011 sowie von Januar bis Juni 2012 stets zu wenig Lohn bezahlt worden war, so dass der Ausstand per Ende Juni 2012 Fr. 18â319.87 betrug. Bis Ende August 2012 wurde der Ausstand auf Fr. 15â419.87 reduziert, wuchs in der Folge aber bis Ende Dezember 2012 auf einen Betrag von Fr. 21â256.67 an. Im Januar 2013 erfolgte dann eine Zahlung in HÃ¶he von Fr. 11â073.--, doch wurde in den Monaten Februar bis und mit April 2013 jeweils wieder zu wenig Lohn bezahlt, so dass Ende April 2013 ein Gesamtbetrag von Fr. 24â969.27 ausstehend war.
3.2 Bei dieser Ausgangslage ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits in einem viel frÃ¼heren Zeitpunkt wÃ¤hrend des Bestehens des ArbeitsverhÃ¤ltnisses Schritte zur Geltendmachung der ausstehenden LÃ¶hne hÃ¤tte machen mÃ¼ssen. So war ihre Arbeitgeberin vom ersten Monat an mit der Lohnzahlung im RÃ¼ckstand. Zwar konnte der Lohnausstand in einzelnen Monaten ein bisschen reduziert werden, doch war stets ein Ausstand vorhanden, der in den meisten Monaten immer mehr anwuchs. Zudem erfolgten die jeweiligen monatlichen Zahlungen in unterschiedlich hohen Raten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mehr als ein Jahr zuwartete, bis sie den ausstehenden Lohn von ihrer Arbeitgeberin erstmals einforderte. Es musste der BeschwerdefÃ¼hrerin klar sein, dass ein Lohnverlust drohte, ist doch gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.4) auf die Erfahrungstatsache abzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Lohnverlusts mit dem Zeitablauf stetig zunimmt, und auf die Evidenz, dass Schuldner oftmals erst unter dem Druck einer schriftlichen Aufforderung oder einer unmittelbar bevorstehenden KonkurserÃ¶ffnung ihren Zahlungspflichten nachkommen. Indem die BeschwerdefÃ¼hrerin erst im Januar 2013 reagiert hat, als der Lohnausstand per Ende Dezember 2012 bereits Fr. 21â256.67 betrug, ist sie der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht nicht in hinreichendem Ausmass nachgekommen. In diesem Sinne hat das Bundesgericht im Urteil 8C_685/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4.2 festgehalten, bei einem wÃ¤hrend mehreren Monaten dauernden Ausstand sei ein - tatenloses - Zuwarten nicht mehr als objektiv verstÃ¤ndlich zu werten. Im Urteil C 39/02 vom 4. Juli 2002 E. 2b ging es ebenfalls von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht aus, als eine Versicherte den rechtswidrigen Zustand wÃ¤hrend mehr als eines Jahres andauern liess, obwohl sie mit einem Lohnverlust rechnen musste. Diese FÃ¤lle erscheinen mit dem vorliegenden vergleichbar. Auch handelte es sich um bereits lange vor AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufgelaufene Schulden. Es liegt somit nicht die Situation vor, wo jeweils der Lohn relativ pÃ¼nktlich bezahlt wurde und dann nach einem Lohnausstand innert drei Monaten durch eine Rechtsschutzversicherung beim Arbeitgeber interveniert wurde, was das Bundesgericht nicht als Verletzung der Schadenminderungspflicht qualifizierte (Urteil 8C_643/2008 vom 4. November 2008 E. 3.3 und 4).
3.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, aufgrund ihrer Erkrankung dÃ¼rften bei ihr keine hohen Anforderungen an die Schadenminderungspflicht gestellt werden.
Diese Argumentation vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Zwar geht aus den im Beschwerdeverfahren eingeholten Arztberichten hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin wiederholt fÃ¼r einige Wochen eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert worden war, eine durchgÃ¤ngige bzw. lÃ¤ngerfristige ArbeitsunfÃ¤higkeit bestand jedoch nicht. Ab 6. Mai 2012 ist gar keine ArbeitsunfÃ¤higkeit mehr dokumentiert. Auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin sicherlich wÃ¤hrend der gesamten Behandlungsdauer eine sehr schwere Zeit durchgemacht hat, scheint es dennoch nicht nachvollziehbar, dass ihre Krankheit sie daran gehindert hat, die ausstehenden LÃ¶hne von ihrer Arbeitgeberin einzufordern. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass von der BeschwerdefÃ¼hrerin unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht verlangt wurde, ihre Stelle zu kÃ¼ndigen. Vielmehr hÃ¤tte es genÃ¼gt, wenn sie zunÃ¤chst unmissverstÃ¤ndliche Zeichen (Mahnungen, Einleiten der Betreibung usw.) gesetzt hÃ¤tte, aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderung zu erkennen gewesen wÃ¤re (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 271/05 vom 30. MÃ¤rz 2006 E. 4.1). Solche Zeichen sind aber erst nach mehr als einem Jahr und damit zu spÃ¤t erfolgt.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2014.116/E vom 20. August 2014
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