tg_gerichte · TVR-2016-10 · 2015-09-29 · de
TVR 2016 Nr. 10


Nachweis der RevisionsgrÃ¼nde
Â§ 70 VRG
,
Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO
Die RevisionsklÃ¤gerin hat den Nachweis zu erbringen, dass sie die Beweise oder Tatsachen, auf die sie sich betreffend Vorliegen eines Revisionsgrundes beruft, nicht im ordentlichen Verfahren beibringen konnte. Dabei muss es ihr objektiv unmÃ¶glich gewesen sein, die Tatsache oder das Beweismittel im Erstverfahren einzubringen.
Mit Schreiben vom 29. September 2015 gelangten die Eheleute Z an die Flurkommission der Gemeinde M und verlangten die Einhaltung der flurrechtlichen Grenzabstandsbestimmungen entlang ihrer gemeinsamen Grenze zu Liegenschaft Nr. X im Eigentum der F. Die Flurkommission M entschied am 14. Januar 2016, dass die Klage der Nachbarn geschÃ¼tzt und F verpflichtet werde, entlang der gemeinsamen GrundstÃ¼cksgrenze die bezeichneten Pflanzungen mindestens auf das zulÃ¤ssige Maximalmass (doppelter Grenzabstand) zurÃ¼ckzuschneiden und so unter Schnitt zu halten, dass dieses Mass stÃ¤ndig eingehalten wird. Zudem wurde F verpflichtet, entlang der gemeinsamen GrundstÃ¼cksgrenze zu Z bis 30. April 2016 die grenzÃ¼berragenden Ãste zurÃ¼ckzuschneiden. In der Rechtsmittelbelehrung wurde F darauf hingewiesen, dass gegen diesen Entscheid innert 20 Tagen beim DIV Rekurs erhoben werden kÃ¶nne. Der Entscheid nennt als Versanddatum den 15. Januar 2016. GemÃ¤ss den Sendungsinformationen der Post wurde der Entscheid am 15. Januar 2016 aufgegeben und F bzw. ihrem Rechtsvertreter am 19. Januar 2016 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist verstrich jedoch unbenutzt, sodass der Entscheid der Flurkommission M am 9. Februar 2016 in Rechtskraft erwuchs. Am 18. Februar 2016, also zehn Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid der Flurkommission M vom 14. Januar 2016, liess F ein Revisionsbegehren bei der Flurkommission M stellen und beantragte, das Revisionsbegehren gutzuheissen. Die Flurkommission M wies das Revisionsbegehren vollumfÃ¤nglich ab. Gegen diesen Entscheid liess F beim DIV Rekurs erheben, welcher abgewiesen wurde. Dagegen liess F beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, das ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1
2.1.1 Nach Â§ 70 VRG gelten fÃ¼r die Revision die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemÃ¤ss. Die Vorschriften Ã¼ber die Revision finden sich in der ZPO in Art. 328 ff. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begrÃ¼ndet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die Revision ist subsidiÃ¤r, das heisst, sie ist nur zulÃ¤ssig, wenn gegen einen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr ergriffen werden kann (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 70 N. 2). Durch den Verweis in Â§ 70 VRG auf die Normen von Art. 328 ff. ZPO kommen diese lediglich sinngemÃ¤ss und damit als kantonales Recht zur Anwendung.
2.1.2 (â¦)
2.2 Art. 328 ZPO nennt die mÃ¶glichen RevisionsgrÃ¼nde. Abs. 1 dieser Bestimmung, die hier einzig infrage kommt (Art. 328 Abs. 2 ZPO behandelt die RevisionstatbestÃ¤nde nach Urteilen des EGMR), lautet wie folgt:
â Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskrÃ¤ftigen Entscheids verlangen wenn:
a) sie nachtrÃ¤glich erhebliche Tatsachen erfÃ¤hrt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im frÃ¼heren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
b) (â¦);
c) (â¦).â
Von den soeben aufgezÃ¤hlten GrÃ¼nden kommt vorliegend einzig Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO infrage.
2.3
2.3.1 Zu prÃ¼fen ist demnach, ob die Flurkommission M und mit ihr auch die VorÂ­instanz zu Recht davon ausgegangen sind, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe keine nachtrÃ¤glich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel gefunden, die sie im frÃ¼heren Verfahren nicht hÃ¤tte beibringen kÃ¶nnen. Zu beachten ist dabei auch die Frage der objektiven Beweislast, das heisst, die Frage, wen die Folgen der Beweislosigkeit treffen. Diese richten sich sowohl unter der Herrschaft der Untersuchungs- als auch der Verhandlungsmaxime in erster Linie nach dem materiellen Recht und subsidiÃ¤r nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz von Art. 8 ZGB. Demnach trÃ¤gt auch im Verwaltungsverfahren grundsÃ¤tzlich derjenige die Folgen der Beweislosigkeit, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hÃ¤tte Rechte ableiten kÃ¶nnen (TVR 2014 Nr. 14, E. 3.3.1).
2.3.2 Das Gesetz verlangt von den nachtrÃ¤glich entdeckten Tatsachen und Beweismitteln, dass sie im frÃ¼heren Verfahren nicht beigebracht werden konnten. Es mÃ¼ssen entschuldbare GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichtvorlegung von Tatsachen und Beweismitteln vorgelegen haben. Der RevisionsklÃ¤gerin muss es objektiv unmÃ¶glich gewesen sein, die Tatsache oder das Beweismittel im Erstverfahren einzubringen. Dabei ist das Verhalten der RevisionsklÃ¤gerin am Verhalten einer durchschnittlich sorgfÃ¤ltigen Prozesspartei zu messen. Ob eine Partei den Prozess nachlÃ¤ssig gefÃ¼hrt hat, muss in WÃ¼rdigung der konkreten EinzelfallumstÃ¤nde geprÃ¼ft werden. Die Revision darf nicht dazu dienen, die Unterlassungen in der ProzessfÃ¼hrung wiedergutzumachen (Herzog, in: SpÃ¼hler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 328 N. 50 f.).
2.3.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet nicht, dass sie das Urteil 5D_80/2015 vom 7. September 2015, die nachtrÃ¤glich eingereichten Luftaufnahmen aus den Jahren 1966 und 1972 oder die SchÃ¤tzung der Waldbesitzerkorporation Q nicht bereits im ordentlichen Verfahren oder wenigstens bis zum 8. Februar 2016 (Ablauf der Rechtsmittelfrist) hÃ¤tte beibringen kÃ¶nnen. Sie macht vor allem geltend, dass der Flurkommission diese Beweismittel bzw. diese Rechtsprechung im ordentlichen Verfahren nicht bekannt oder bewusst gewesen seien. Das ist aber Ã¼berhaupt nicht massgeblich. Die BeschwerdefÃ¼hrerin muss den Nachweis erbringen, dass sie selbst die Beweise oder Tatsachen, auf die sie sich beruft, nicht frÃ¼her beibringen konnte. Einen solchen Beweis erbringt sie nicht einmal ansatzweise. Abgesehen davon kÃ¶nnte ihr dieser Beweis auch gar nicht gelingen. Schon in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2013 machte die BeschwerdefÃ¼hrerin das Alter der Pflanzungen und BÃ¤ume zum Thema, in dem sie ausfÃ¼hrte: âBei Planzungen und BÃ¤umen, welche Jahrzehnte schon in derselben HÃ¶he und am selben Ort stehen, sehe ich keine KompromisslÃ¶sung (â¦).â Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte daher sowohl im ersten als auch im zweiten flurrechtlichen Verfahren lÃ¤ngstens die MÃ¶glichkeit gehabt, AbklÃ¤rungen Ã¼ber das Alter der BÃ¤ume zu tÃ¤tigen und die entsprechenden Beweise in Form von Fotos und Privatgutachten, die nun erst im Revisionsverfahren beigebracht werden, einzureichen. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, die Privatgutachten (Baumbeurteilung A vom 22. Februar 2016; Altersbestimmungen von B vom 23. Februar 2016) und die elektronische Nachricht von C vom 15. Februar 2016 seien erst am 22., 23. respektive 15. Februar 2016 entstanden, so ist zu vermerken, dass Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, keinen Anspruch auf Revision geben (Art. 328 Abs. 1 ZPO).
2.3.4 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin auf das Urteil des Bundesgerichts 5D_80/2015 vom 7. September 2015 verweist, ist hierzu Folgendes auszufÃ¼hren: Vorab ist festzuhalten, dass dieses Urteil vom 7. September 2015 datiert und die BeschwerdefÃ¼hrerin den Nachweis erbringen mÃ¼sste, dass sie dieses Urteil nicht frÃ¼her beibringen konnte bzw. dass es frÃ¼her nicht bekannt war. Am 14. Januar 2016, als die Flurkommission der verfahrensbeteiligten Gemeinde ihren Entscheid fÃ¤llte, war dieses Urteil aber bekannt und hÃ¤tte auch der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihrem Rechtsvertreter als AnwÃ¤lte bekannt sein mÃ¼ssen. Sie hÃ¤tten die Flurkommission ohne Weiteres rechtzeitig darauf aufmerksam machen kÃ¶nnen. Selbst wenn aber das Urteil des Bundesgerichts erst spÃ¤ter ergangen wÃ¤re, wÃ¼rde dies daran nichts Ã¤ndern, denn eine nach Abschluss des Hauptverfahrens aufgetretene RechtsprechungsÃ¤nderung oder gar eine Ãnderung der Rechtslage berechtigt nie zu einer Revision (Herzog, a.a.O., Art. 328 N. 44a). Abgesehen davon bezieht sich das von der BeschwerdefÃ¼hrerin angerufene Urteil auf die ÃberprÃ¼fung der Gerichtspraxis im Kanton Aargau, die offenbar eine dreissigjÃ¤hrige Befristung des Rechts, das FÃ¤llen oder das RÃ¼ckschneiden von BÃ¤umen und StrÃ¤uchern zu verlangen, kennt. Dieses Urteil wurde jedoch im Rahmen einer subsidiÃ¤ren Verfassungsbeschwerde gefÃ¤llt und das Bundesgericht hat die kantonale Gerichtspraxis als nicht willkÃ¼rlich bezeichnet. Aus dem Urteil kann aber nicht abgeleitet werden, die dreissigjÃ¤hrige Frist sei gesamtschweizerisch und habe damit auch im Kanton Thurgau zur Anwendung zu gelangen. Vielmehr weist die Vorinstanz in E. 3b ihres Entscheids zu Recht auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.28/2002 vom 9. April 2002 hin, worin im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde Â§ 5 FlGG und die vom Verwaltungsgericht Thurgau dazu entwickelte Praxis im Rahmen der Eigentumsgarantie und der Rechtsgleichheit geprÃ¼ft und bestÃ¤tigt wurden. Das Urteil des Bundesgerichts 5D_80/2015 vom 7. September 2015 kann daher nicht angerufen werden, um die bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts infrage zu stellen.
2.4 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht gelingt, das Vorhandensein eines Revisionsgrundes nachzuweisen, was jedoch Voraussetzung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Revisionsverfahrens wÃ¤re. Der Entscheid der Vorinstanz, welcher den abweisenden Entscheid der Flurkommission der verfahrensbeteiligten Gemeinde schÃ¼tzt, erweist sich somit als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.95/E vom 2. November 2016
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