tg_gerichte · RBOG-2020-1 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 01


Keine Einsicht in die Akten der BeistÃ¤ndin
Art. 29 BV
,
Art. 8 DSG
,
Â§ 20 TG DSG
,
Â§ 82 Abs. 1 KESV
,
Art. 419 ZGB
,
Art. 441 Abs. 1 ZGB
,
Art. 449b ZGB
1. a) Die Eltern von X sind geschieden, wobei X bei seiner Mutter, der BeschwerdefÃ¼hrerin, lebt. FÃ¼r X besteht eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellte bei der BeistÃ¤ndin ein Gesuch um Akteneinsicht. Dieses schickte sie auch an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde. Die Berufsbeistandschaft lehnte sinngemÃ¤ss das Gesuch um Akteneinsicht ab. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangte daraufhin gegenÃ¼ber der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde erneut Akteneinsicht, worauf diese ihr die Beilagen zum Bericht der BeistÃ¤ndin vom 22. Dezember 2019 zustellte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangte sodann abermals Akteneinsicht bei der BeistÃ¤ndin, welche diese ablehnte.
c) Infolgedessen ersuchte der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde um GewÃ¤hrung der Â«vollen Akteneinsicht, insbesondere auch Ã¼ber sÃ¤mtliche GesprÃ¤chsprotokolle zwischen der BeistÃ¤ndin und dem KindesvaterÂ». Sofern diese Akten der BehÃ¶rde nicht vorliegen wÃ¼rden, sei die BeistÃ¤ndin anzuweisen, die Akten herauszugeben.
d) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde wies den Rechtsvertreter darauf hin, dass GesprÃ¤che zwischen der BeistÃ¤ndin und dem Kindesvater nicht Teil des bei ihr anhÃ¤ngigen Verfahrens seien. In den Verfahrensakten finde sich diesbezÃ¼glich einzig der Bericht der BeistÃ¤ndin vom 22. Dezember 2019. Der BeschwerdefÃ¼hrerin sei bereits vollstÃ¤ndige Einsicht in die Akten der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde gewÃ¤hrt worden. Bei Bedarf mÃ¼sste eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden, was mit Verfahrenskosten verbunden sei.
e) Die BeschwerdefÃ¼hrerin liess darauf Beschwerde beim Obergericht fÃ¼hren mit dem Antrag, es sei eine Rechtsverweigerung durch die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde (Beschwerdegegnerin) festzustellen. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, unverzÃ¼glich Ã¼ber den Antrag auf Akteneinsicht zu entscheiden sowie der BeschwerdefÃ¼hrerin die Akten zugÃ¤nglich zu machen.
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt zusammengefasst vor, die Beschwerdegegnerin sei offensichtlich zustÃ¤ndig fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber die Akteneinsicht. Es liege in ihrer Kompetenz, Ã¼ber AntrÃ¤ge betreffend Akteneinsicht zu entscheiden. Indem sie ihre ZustÃ¤ndigkeit verneine und auf die Berufsbeistandschaft verweise, begehe sie eine Rechtsverweigerung und verletze zudem das rechtliche GehÃ¶r. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin nach Art. 419 ZGB fÃ¼r Beschwerden gegen die BeistÃ¤ndin zustÃ¤ndig. Der Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Akteneinsicht stÃ¼tze sich auf die ihr zustehende elterliche Sorge und das Datenschutzgesetz. Im konkreten Fall sei nicht ersichtlich, inwiefern durch die Freigabe der GesprÃ¤chsprotokolle das Wohl ihres Sohnes gefÃ¤hrdet sei. Ãberwiegende Interessen seien ebenfalls nicht gegeben.
b) Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und VerwaltungsbehÃ¶rden Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches GehÃ¶r[1]. Eine GehÃ¶rsverletzung im Sinn einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn eine BehÃ¶rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darÃ¼ber entscheiden mÃ¼sste. In welcher Form und in welchem Umfang die diesbezÃ¼glichen Verfahrensrechte zu gewÃ¤hrleisten sind, lÃ¤sst sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Fall beurteilen[2].
c) Es stellt sich also die Frage, ob die Beschwerdegegnerin fÃ¼r das Akteneinsichtsgesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin zustÃ¤ndig war und darÃ¼ber formell hÃ¤tte entscheiden mÃ¼ssen.
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin stÃ¼tzt ihr Gesuch um Akteneinsicht zunÃ¤chst auf Art. 449b ZGB.
b) Nach Art. 449b Abs. 1 ZGB haben die am Verfahren beteiligten Personen im Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht Ã¼berwiegende Interessen entgegenstehen. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auf sÃ¤mtliche verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage eines Entscheids zu bilden. Nicht erfasst sind einerseits verwaltungsinterne Akten (sogenannte Â«HandaktenÂ»), also Unterlagen, die fÃ¼r den behÃ¶rdeninternen Gebrauch bestimmt sind und ausschliesslich der Meinungsbildung der BehÃ¶rde dienen[3]. In diesem Punkt deckt sich das vom Gesetz vorgesehene Akteneinsichtsrecht nicht mit den Bestimmungen Ã¼ber das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, welches sich grundsÃ¤tzlich auf alle personenbezogenen Daten bezieht, unabhÃ¤ngig von deren Erheblichkeit[4]. Andererseits findet Art. 449b ZGB keine Anwendung auf die Akten einer Beistandsperson, soweit diese Unterlagen nicht Bestandteil der Akten der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde sind[5]. Ein uneingeschrÃ¤nktes Einsichtsrecht, wie es die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, besteht damit nach Art. 449b ZGB nicht.
c) aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangte Einsicht in von der BeistÃ¤ndin erstellte GesprÃ¤chsprotokolle, welche der Beschwerdegegnerin nicht vorliegen, die sich nicht bei den Verfahrensakten befinden und insofern auch nicht Grundlage eines Entscheids bilden kÃ¶nnen. Es handelt sich damit nicht um Akten, die fÃ¼r die Entscheidfindung der Beschwerdegegnerin relevant sein kÃ¶nnen. Die verlangten GesprÃ¤chsprotokolle â wenn es sie Ã¼berhaupt gibt, was mangels Kenntnis der Akten der BeistÃ¤ndin nicht zweifelsfrei erwiesen ist â befinden sich ausschliesslich in den Akten der BeistÃ¤ndin. Der Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 449b ZGB kann sich jedoch nur auf bei der Beschwerdegegnerin vorhandene (entscheidrelevante) Akten erstrecken. Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich zu Unrecht auf diese Bestimmung.
bb) Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r wird durch diese â von Lehre und Rechtsprechung vertretene - Auslegung von Art. 449b ZGB nicht verletzt. Das Recht auf Akteneinsicht dient der Umsetzung des rechtlichen GehÃ¶rs. Dieses wiederum ist ein prozessorientiertes, auf die Entscheidfindung ausgerichtetes Verfahrensrecht der Betroffenen[6]. Es bezieht sich auf Dokumente, Fakten und UmstÃ¤nde, die fÃ¼r einen Entscheid erheblich sind[7]. Alles, was nicht unmittelbar in einen Entscheid einfliesst, kann nicht Gegenstand des rechtlichen GehÃ¶rs sein.
Die in diesem Verfahren strittigen Dokumente sind gerade nicht Teil des fÃ¼r die Entscheidfindung erheblichen Aktenbestands. Sie kÃ¶nnten es spÃ¤ter einmal werden, wenn die BeistÃ¤ndin diese Dokumente der Beschwerdegegnerin einreicht. Zum heutigen Zeitpunkt liegen sie der Beschwerdegegnerin aber nicht vor, weshalb sie die Beschwerdegegnerin unmÃ¶glich in einem Entscheid berÃ¼cksichtigen kann. Das rechtliche GehÃ¶r der BeschwerdefÃ¼hrerin ist daher nicht verletzt.
cc) Die BeschwerdefÃ¼hrerin verlangt weiter sinngemÃ¤ss, es seien die Akten durch die Beschwerdegegnerin bei der Berufsbeistandschaft beizuziehen. Der Aktenbeizug wÃ¤re indessen nur geboten, wenn sich die GesprÃ¤chsnotizen in irgendeiner Form auf die Entscheidfindung der Beschwerdegegnerin auswirken kÃ¶nnten. Inwiefern diese GesprÃ¤chsprotokolle fÃ¼r die von der BeistÃ¤ndin beantragten Massnahmen relevant sein sollen, ist aber nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin fÃ¼hrt ihre eigenen GesprÃ¤che mit den Parteien.
d) Weder mit Art. 449b ZGB noch mit dem rechtlichen GehÃ¶r nach Art. 29 BV lÃ¤sst sich ein Einsichtsanspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin in die sich mutmasslich bei der BeistÃ¤ndin befindlichen GesprÃ¤chsprotokolle begrÃ¼nden.
4. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht weiter geltend, dass ihr gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin gestÃ¼tzt auf datenschutzrechtliche Bestimmungen ein Einsichtsrecht in die verlangten Protokolle zusteht. Nachdem sich die einverlangten AktenstÃ¼cke nicht in den Akten der Beschwerdegegnerin befinden und auch keine Veranlassung besteht, sie beizuziehen, ist vorab zu prÃ¼fen, wer fÃ¼r die Beantwortung der Frage nach der Einsicht in die Akten der BeistÃ¤ndin zustÃ¤ndig ist.
b) aa) Das DSG[8] gilt fÃ¼r das Bearbeiten von Daten natÃ¼rlicher und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane[9]. Das TG DSG[10] gilt fÃ¼r jedes Bearbeiten von Personendaten durch Ã¶ffentliche Organe[11]. Als Ã¶ffentliche Organe gelten der Staat, die Gemeinden, die Organisationen des kantonalen Ã¶ffentlichen Rechts mit RechtspersÃ¶nlichkeit und die Personen, die mit Ã¶ffentlichen Aufgaben dieser Gemeinwesen betraut sind[12]. Ausserdem fallen unter das kantonale Datenschutzrecht Privatpersonen, denen eine Ã¶ffentliche Aufgabe Ã¼bertragen wurde[13].
bb) Die beiden Datenschutzgesetze verschaffen der betroffenen Person grundsÃ¤tzlich einen weitergehenden Anspruch als Art. 449b ZGB. GestÃ¼tzt auf Art. 8 DSG beziehungsweise Â§ 20 TG DSG kann eine betroffene Person â unter den gesetzlichen Voraussetzungen â namentlich auch die Herausgabe von verwaltungsinternen Akten verlangen[14].
cc) Adressat von Auskunftsgesuchen ist jeweils der Inhaber einer Datensammlung. Diesem vom Bundesrecht verwendeten Begriff[15] kommt die Funktion zu, diejenige Person zu bezeichnen, welche die datenschutzrechtliche Kontrolle Ã¼ber einen Informationsbestand ausÃ¼bt und deshalb primÃ¤rer datenschutzrechtlicher VerantwortungstrÃ¤ger ist[16]. Die Inhabereigenschaft knÃ¼pft an die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse an (an die tatsÃ¤chliche Entscheidungsgewalt, den Inhalt, die Bearbeitungsmittel und -methoden)[17]. Insofern kÃ¶nnte von einer Â«HaltereigenschaftÂ» gesprochen werden[18]. Das Gleiche dÃ¼rfte fÃ¼r den vom kantonalen Datenschutzgesetz verwendeten Begriff des verantwortlichen Organs gelten[19].
dd) Die Berufsbeistandschaften werden im Kanton Thurgau von den Politischen Gemeinden geschaffen, organisiert und finanziert[20]. Sie sorgen im Auftrag der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden fÃ¼r die im Einzelfall notwendige Betreuung; zudem fÃ¼hren sie im Auftrag der BehÃ¶rde SachverhaltsabklÃ¤rungen durch[21]. BerufsbeistÃ¤ndinnen und -beistÃ¤nde stehen in einem AnstellungsverhÃ¤ltnis zur kommunalen Berufsbeistandschaft[22]; anders die privaten BeistÃ¤ndinnen und BeistÃ¤nde. Die Berufsbeistandschaft ist allerdings auch fÃ¼r die Instruktion und Begleitung von PrivatbeistÃ¤nden zustÃ¤ndig[23].
Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden sind â im Unterschied zu den kommunal organisierten Berufsbeistandschaften â kantonale BehÃ¶rden. Sie sind den fÃ¼nf kantonalen Bezirken angegliedert[24]. Die beiden Organisationen haben die organisatorische Trennung auch geografisch und in der alltÃ¤glichen AmtsfÃ¼hrung vollzogen. Zwar haben sich einige Politische Gemeinden zu Ã¼berregionalen Berufsbeistandschaften zusammengeschlossen[25], allerdings mit getrennten RÃ¤umlichkeiten und anderen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeiten als die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden.
ee) Das kantonale Recht enthÃ¤lt nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die Organisation der Beistandschaften[26]. Nach Â§ 82 Abs. 1 KESV fÃ¼hren die Beistandspersonen eigene Akten. Sie haben darin alle fÃ¼r die Situation der betroffenen Person wichtigen Unterlagen bis zur Beendigung des Mandats sicher aufzubewahren und wesentliche Ereignisse oder ZustÃ¤nde in Aktennotizen festzuhalten[27]. Nach Beendigung des Mandats werden diese Akten der Leitung der Berufsbeistandschaft Ã¼bergeben[28]. Die Akten mÃ¼ssen in einem sicheren, vor WitterungseinflÃ¼ssen geschÃ¼tzten Raum archiviert werden[29].
c) Die von einem Beistand oder einer BeistÃ¤ndin gefÃ¼hrten Akten zÃ¤hlen nicht zu den Verfahrensakten der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde. Die tatsÃ¤chliche Herrschaft Ã¼ber den Aktenbestand hat â wie die Beschwerdegegnerin richtig ausfÃ¼hrt â die Beistandschaft. Sie ist deshalb als Inhaberin beziehungsweise verantwortliches Organ im datenschutzrechtlichen Sinn zu qualifizieren. Daran Ã¤ndert nichts, dass die Berufsbeistandschaften im Auftrag der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rden tÃ¤tig werden, denn die BeistÃ¤nde erstellen die von ihnen verwalteten Akten in eigener Verantwortung und nicht lediglich treuhÃ¤nderisch fÃ¼r die BehÃ¶rde[30].
d) Die umstrittenen, von der BeistÃ¤ndin angeblich verfassten GesprÃ¤chsprotokolle befinden sich bei der Berufsbeistandschaft. Diese beziehungsweise die BeistÃ¤ndin ist somit Inhaberin der Daten und verantwortliches Organ. Damit ist sie fÃ¼r die Daten verantwortlich und fÃ¼r Akteneinsichtsgesuche erstinstanzlich zustÃ¤ndig. Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, sie sei die falsche Adressatin, ist zutreffend. Im VerhÃ¤ltnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der Berufsbeistandschaft kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht auf die Bestimmungen des kantonalen oder eidgenÃ¶ssischen Datenschutzgesetzes berufen, da diese Gesetze jeweils nur (aber immerhin) den Auskunftsanspruch der berechtigten Person gegenÃ¼ber dem Inhaber einer Datensammlung regeln. Den Informationsaustausch zwischen den BehÃ¶rden regeln diese Gesetze, soweit hier von Interesse, nicht.
Bei diesem Ergebnis kann auch offenbleiben, ob die Beistandspersonen eine Ã¶ffentliche Aufgabe erfÃ¼llen und deshalb unter das TG DSG fallen, oder ob auf sie aufgrund einer privatrechtlichen TÃ¤tigkeit das eidgenÃ¶ssische DSG anwendbar wÃ¤re[31].
5. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht vor Obergericht sodann sinngemÃ¤ss geltend, die Beschwerdegegnerin hÃ¤tte nach Art. 419 ZGB einen Entscheid treffen mÃ¼ssen.
b) aa) Nach Art. 419 ZGB kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtliches geschÃ¼tztes Interesse hat, gegen Handlungen und Unterlassungen einer Beistandsperson, der die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde einen Auftrag erteilt hat, diese BehÃ¶rde anrufen[32]. Die Â«BeschwerdeÂ» ist kein Rechtsmittel im formellen Sinn, sondern Rechtsbehelf sui generis mit aufsichtsrechtlicher Komponente[33]. Anwendbar sind die Verfahrensbestimmungen des erstinstanzlichen Verfahrens. Dieses hat einfach und rasch zu sein; es gilt die Untersuchungsmaxime[34]. Der von der BehÃ¶rde getroffene Entscheid unterliegt seinerseits der Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz, im Kanton Thurgau an das Obergericht[35].
bb) Die fÃ¼r die Â«BeschwerdeÂ» nach Art. 419 ZGB massgebenden erstinstanzlichen Verfahrensvorschriften entspringen dem kantonalen Recht, soweit nicht GrundsÃ¤tze und Vorgaben auf Bundesebene bestehen[36]. SubsidiÃ¤r ist die ZPO anwendbar[37]. Im Kanton Thurgau hat das Obergericht gestÃ¼tzt auf die ihm vom kantonalen Gesetzgeber delegierte Rechtsetzungskompetenz[38] die KESV erlassen. Nach dem kantonalen Recht folgt das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde den Regeln des Summarverfahrens[39]. DemgemÃ¤ss haben Parteien grundsÃ¤tzlich schriftliche Eingaben zu erstatten[40]. Die inhaltlichen Anforderungen orientieren sich am ordentlichen Verfahren: Das Gesuch muss Rechtsbegehren und Tatsachenbehauptungen enthalten oder zumindest erkennen lassen, welche Rechtsfolgen eine Person gestÃ¼tzt auf welche Behauptungen erwirken will[41].
c) aa) Der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangte mit dem gestellten Rechtsbegehren nicht die ÃberprÃ¼fung einer Verhaltensweise der BeistÃ¤ndin, sondern ersuchte um Akteneinsicht. Als BegrÃ¼ndung fÃ¼gt er zwar an, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin zweifelsfrei eine uneingeschrÃ¤nkte Akteneinsicht zustehe und ihr die BeistÃ¤ndin die Akten nicht herausgegeben habe. Die AmtsfÃ¼hrung der BeistÃ¤ndin thematisiert er im Ãbrigen aber nicht. Vielmehr beschrÃ¤nkt sich die Rechtsschrift in der Sache darauf, das mutmassliche Akteneinsichtsrecht der BeschwerdefÃ¼hrerin zu begrÃ¼nden und Antrag auf Einsicht an die Beschwerdegegnerin zu stellen. Dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin ausschliesslich um eine vollumfÃ¤ngliche Akteneinsicht bei der Beschwerdegegnerin geht, hÃ¤lt sie auch in ihrer Beschwerdeschrift nochmals ausdrÃ¼cklich fest. Sie weist zudem darauf hin, dass der Streitgegenstand der Beschwerde sei, dass die Beschwerdegegnerin Â«Ã¼ber den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Akteneinsicht nicht entschiedenÂ» habe. Die Rechtsschrift genÃ¼gt den Anforderungen an eine Â«BeschwerdeÂ» im Sinn von Art. 419 ZGB daher nicht.
bb) Die Beschwerdegegnerin musste das Akteneinsichtsgesuch daher nicht als Â«BeschwerdeÂ» gegen das Verhalten der BeistÃ¤ndin entgegennehmen und mit einem rechtsmittelfÃ¤higen Entscheid reagieren. Sie wies ihrerseits auf die MÃ¶glichkeit einer Aufsichtsbeschwerde und damit allenfalls verbundene Kosten hin. In der Vernehmlassung prÃ¤zisierte die Beschwerdegegnerin, mit dem Hinweis auf eine Aufsichtsbeschwerde sei der Rechtsbehelf nach Art. 419 ZGB gemeint gewesen. Somit stellte die Beschwerdegegnerin der BeschwerdefÃ¼hrerin einen Entscheid gestÃ¼tzt auf Art. 419 ZGB in Aussicht. Darin liegt keine formelle Rechtsverweigerung, gab die Beschwerdegegnerin doch zu erkennen, dass sie auf eine â den formellen Anforderungen genÃ¼gende â Eingabe eintreten wÃ¼rde.
Dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben allerdings auf eine Â«BeschwerdeÂ» nach Art. 419 ZGB hinwies, war freilich aus ihrer Formulierung nicht vÃ¶llig klar zu erkennen. Das Schreiben liesse grundsÃ¤tzlich auch den Schluss zu, die Beschwerdegegnerin weise auf die Beschwerde an ihre AufsichtsbehÃ¶rde nach Art. 441 Abs. 1 ZGB hin. Die Formulierung der Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben erscheint daher eher unglÃ¼cklich.
cc) Das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ist mit der Ernennung der Beistandsperson grundsÃ¤tzlich abgeschlossen. Die Beistandsperson fÃ¼hrt die Beistandschaft â im Rahmen ihres Auftrags und der gesetzlichen Vorgaben â eigenverantwortlich und nach eigenem Ermessen[42]. Sie ist nicht Teil der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde[43]. Solange die Beistandschaft besteht, hat die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde die Beistandsperson nur noch generell zu beaufsichtigen[44]. Als Mittel der Aufsicht stehen ihr grundsÃ¤tzlich die PrÃ¼fung der Rechnungen und Berichte der Beistandsperson, die Zustimmung zu bestimmten GeschÃ¤ften sowie die Behandlung von Â«BeschwerdenÂ» nach Art. 419 ZGB zur VerfÃ¼gung[45]. Soweit die Interessen der verbeistÃ¤ndeten Person durch die TÃ¤tigkeit der Beistandsperson gefÃ¤hrdet sind, hat die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde von Amtes wegen einzuschreiten[46]. Hier ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund einer KindswohlgefÃ¤hrdung von Amtes wegen hÃ¤tte einschreiten mÃ¼ssen. Auch aus diesem Grund liegt daher keine Rechtsverweigerung vor.
dd) Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Eingabe der BeschwerdefÃ¼hrerin als Â«BeschwerdeÂ» nach Art. 419 ZGB hÃ¤tte behandeln sollen, unter UmstÃ¤nden anders zu beurteilen gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte es sich um eine Laieneingabe gehandelt. Insbesondere bei Geltung der Untersuchungsmaxime und der damit zusammenhÃ¤ngenden Fragepflicht kÃ¶nnen an Eingaben von Laien grundsÃ¤tzlich nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden, wie an die einer anwaltlich vertretenen Partei. Auf die Behauptungen und AntrÃ¤ge eines rechtskundigen Parteivertreters darf grundsÃ¤tzlich auch im Rahmen der Untersuchungsmaxime abgestellt werden[47]. Von einem Rechtsvertreter kann und darf erwartet werden, dass dieser sein Begehren prÃ¤zise stellt. Selbst im Rahmen der Untersuchungsmaxime ist es zudem nicht die Aufgabe des Gerichts, beziehungsweise hier der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, die Parteien in prozessrechtlichen Fragen zu beraten und sie auf unzulÃ¤ssige Rechtsbegehren oder andere Rechtsbehelfe hinzuweisen[48].
ee) Die Beschwerdegegnerin musste zusammengefasst das Akteneinsichtsgesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht als Â«BeschwerdeÂ» nach Art. 419 ZGB entgegennehmen.
d) In der Beschwerdeschrift weist die BeschwerdefÃ¼hrerin damit erstmals darauf hin, dass ihr Akteneinsichtsgesuch auch als Â«BeschwerdeÂ» nach Art. 419 ZGB zu verstehen sei. FÃ¼r diese Â«BeschwerdeÂ» ist allerdings erstinstanzlich die Beschwerdegegnerin zustÃ¤ndig, weshalb das erstmalige Stellen einer entsprechenden Â«AufsichtsbeschwerdeÂ» gegenÃ¼ber dem Obergericht nicht zu einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde fÃ¼hren kann. Sollte die BeschwerdefÃ¼hrerin an der Aufsichtsbeschwerde festhalten wollen, muss sie ein entsprechendes Gesuch unter Einhaltung der formellen Anforderungen direkt bei der hierfÃ¼r zustÃ¤ndigen Beschwerdegegnerin stellen oder allenfalls Rechtsschutz nach dem anwendbaren Datenschutzgesetz suchen.
e) Aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin keinen beschwerdefÃ¤higen Entscheid erliess, kann die BeschwerdefÃ¼hrerin damit keine formelle Rechtsverweigerung ableiten. Die Beschwerdegegnerin geht materiell zutreffend davon aus, sie sei nicht zustÃ¤ndig. Insofern war es folgerichtig, keinen Entscheid zu treffen. Sie wies zudem auf den ihrer Meinung nach gegebenen Rechtsbehelf hin. Sie brachte damit zum Ausdruck, dass sie ein entsprechendes Begehren durchaus behandeln wÃ¼rde und erklÃ¤rte sich nicht einfach fÃ¼r unzustÃ¤ndig[49]. Eine Rechtsverweigerung liegt daher gerade nicht vor.
6. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 25. Juni 2020, KES.2020.36
[1] Art. 29 Abs. 1 und 2 BV
[2] BGE 142 II 157; BGE 134 I 232
[3] BGE 132 II 495; BGE 125 II 474 f.; BGE 115 V 303; Maranta/Auer/Marti, Basler Kommentar, 6.A., Art. 449b ZGB N. 8; Murphy/Steck, in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Hrsg.: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, N. 18.184; Rosch, in: Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Kurzkommentar (Hrsg.: BÃ¼chler/Jakob), 2.A., Art. 449b N. 1
[4] Steck, in: FamKommentar Erwachsenenschutzrecht (Hrsg.: BÃ¼chler/HÃ¤feli/Leuba/Stettler), Bern 2013, Art. 449b ZGB N. 6
[5] Maranta/Auer/Marti, Art. 449b ZGB N. 4
[6] Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung (Hrsg.: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/VallenÂ­der), 3.A., Art. 29 N. 42
[7] BGE 120 Ib 383; BGE 115 Ia 11; RBOG 2014 Nr. 20; Waldmann, Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 29 BV N. 53
[8] Bundesgesetz Ã¼ber den Datenschutz, SR 235.1
[9] Art. 2 Abs. 1 lit. a und b DSG
[10] Gesetz Ã¼ber den Datenschutz, RB 170.7
[11] Â§ 1 i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 TG DSG
[12] Â§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 TG DSG
[13] Â§ 2 Abs. 2 Ziff. 2 TG DSG
[14] BGE 125 II 476
[15] Art. 3 lit. i DSG
[17] Rudin, Art. 3 DSG N. 49
[18] Blechta, Art. 3 DSG N. 87
[19] Â§ 29 TG DSG
[20] Â§ 17 Abs. 1 EG ZGB (EinfÃ¼hrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, RB 210.1)
[21] Â§ 17a Abs. 1 und 4 EG ZGB
[22] Â§ 78 Abs. 1 KESV (Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24)
[23] Â§ 17a Abs. 2 EG ZGB
[24] Â§ 16 Abs. 1 KESV
[25] Beispielsweise zu den Berufsbeistandschaften Thurgau Nordwest, Frauenfeld Land oder Oberthurgau
[26] Â§ 82 ff. KESV
[27] Â§ 82 Abs. 1 KESV
[28] Â§ 82 Abs. 2 KESV
[29] Â§ 82 Abs. 3 i.V.m. Â§ 68 Abs. 2 KESV
[30] Â§ 82 Abs. 1 KESV; Entscheid des Regierungsrates des Kantons ZÃ¼rich vom 27. August 2014, RRB Nr. 884/2014, Erw. 4a und 4b
[31] Â§ 2 Abs. 2 TG DSG
[32] Art. 419 ZGB
[33] Rosch, Basler Kommentar, 6.A., Art. 419 ZGB N. 1b f.
[34] Rosch, Art. 419 ZGB N. 14
[35] Â§ 11c EG ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB; Rosch, Art. 419 ZGB N. 17
[36] Murphy/Steck, N. 18.48
[37] Art. 450f ZGB
[38] Â§ 11c Abs. 2 EG ZGB
[39] Â§ 30 KESV
[40] Â§ 30 KESV i.V.m. Art. 252 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 1 ZPO
[41] Mazan, Basler Kommentar, 3.A., Art. 252 ZPO N. 9
[42] Art. 413 Abs. 1 ZGB
[43] Fassbind, Erwachsenenschutz, ZÃ¼rich 2012, S. 252
[44] Langenegger, in: Erwachsenenschutzrecht, Kommentar (Hrsg.: Rosch/BÃ¼chler/Jakob), 2.A., Vor Art. 415â418 ZGB N. 1
[45] Langenegger, Vor Art. 415â418 ZGB N. 2
[46] Hausheer/Geiser/Aebi-MÃ¼ller, Das neue Erwachsenenschutzrecht, 2.A., N. 2.154
[47] Gehri, Basler Kommentar, 3.A., Art. 55 ZPO N. 18; Hurni, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 56 ZPO N. 29; Sutter-Somm/Grieder, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 56 N. 40
[48] Glasl, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), 2.A., Art. 56 N. 19 und 24
[49] BGE 116 Ia 64
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