tg_gerichte · TVR-2002-41 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 41


Klageanspruch gegen patronale Vorsorgestiftung
Art. 73 BVG
,
Art. 23 FZG
Gegen eine Ã¼berobligatorische, patronale FÃ¼rsorgestiftung besteht bei Teilliquidation zufolge Personalabbau erst nach Rechtskraft des Verteilungsplans ein klagbarer Anspruch.
Die I AG war ab dem Jahr 1996 aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden gezwungen, einen erheblichen Teil ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Der I AG ist ein patronaler FÃ¼rsorgefonds angeschlossen, welcher infolge des Personalabbaus Antrag auf Teilliquidation stellte. Die AufsichtsbehÃ¶rde genehmigte den Antrag, so dass der Stiftungsrat im Juli 1999 den provisorischen Verteilungsplan vorlegte. Diesen Plan genehmigte die AufsichtsbehÃ¶rde zwar, doch wurde dagegen Beschwerde bei der EidgenÃ¶ssischen Beschwerdekommission BVG eingereicht, welche guthiess und die Angelegenheit zur Ãberarbeitung des Verteilungsplans an den FÃ¼rsorgefonds zurÃ¼ckwies. Im Februar 2002 reichte S beim Bezirksgericht R Klage ein. Darin wird verlangt, dass ihm als ordentlich pensionierten Arbeitnehmer der I AG unverzÃ¼glich der ihm ohne Zweifel zustehende Teil des FÃ¼rsorgevermÃ¶gens auszurichten sei. Das Bezirksgericht R Ã¼berwies die Sache wegen fehlender ZustÃ¤ndigkeit an das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht, welches mangels eines klagbaren Anspruchs darauf nicht eintrat.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Der KlÃ¤ger macht gegenÃ¼ber dem Beklagten geltend, dass ihm unverzÃ¼glich sein Anteil am StiftungsvermÃ¶gen auszuzahlen sei.
FÃ¼r Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten ist gemÃ¤ss Art. 73 Abs. 1 BVG i.V. mit Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 5 VRG das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zustÃ¤ndig. Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG findet auf sÃ¤mtliche Vorsorgeeinrichtungen Anwendung: Es findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und Ã¼berobligatorischen Bereich registrierter privat- und Ã¶ffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen (vgl. Stauffer, Die berufliche Vorsorge, ZÃ¼rich 1996, S. 92). Der FÃ¼rsorgefonds der I AG ist gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 1 der Stiftungsurkunde, eine im Sinne von Art. 80 ff. ZGB und Art. 331 OR errichtete patronale Stiftung. Der Zweck der patronalen Stiftung besteht unter anderem Â«in der Vorsorge zugunsten der Mitarbeiter der Firma sowie deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, InvaliditÃ¤t und Tod, sowie in der UnterstÃ¼tzung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, InvaliditÃ¤t, ArbeitslosigkeitÂ». Obwohl der FÃ¼rsorgefonds der I AG nicht im Register der beruflichen Vorsorge nach Art. 48 BVG eingetragen ist, hat der Beklagte dennoch als Vorsorgeeinrichtung nach Art. 73 BVG zu gelten (Stauffer, a.a.O., S. 92).
b) Im Weiteren muss fÃ¼r eine Streitigkeit nach Art. 73 BVG ein Anspruch des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber der Vorsorgeeinrichtung gegeben sein. GemÃ¤ss Art. 23 FZG besteht bei einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Die AufsichtsbehÃ¶rde entscheidet darÃ¼ber, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Teilliquidation erfÃ¼llt sind. Sie genehmigt den Verteilungsplan. Ein Anspruch aus einer Teilliquidation entsteht jedoch erst dann, wenn die AufsichtsbehÃ¶rde den Verteilungsplan genehmigt hat und dieser rechtskrÃ¤ftig ist. Der Verteilungsplan ist im vorliegenden Fall aufgrund des Urteils der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 22. MÃ¤rz 2001 zur Neuformulierung zurÃ¼ckgewiesen worden. Somit kann nach Art. 23 FZG noch kein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel entstanden sein. Vielmehr handelt es sich um eine blosse Anwartschaft, die der KlÃ¤ger aufgrund des RechtsverhÃ¤ltnisses mit dem FÃ¼rsorgefonds der I AG erworben hat, rechtlich zur Zeit aber noch nicht durchfÃ¼hrbar ist.
Entscheid vom 14. August 2002
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