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tg_gerichte · RBOG-2011-3 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 03


Behandlung von Quellensteuern im Eheschutzverfahren
Â§ 112 StG
,
Â§ 22b StV
,
Art. 176 ZGB
1. Die Vorinstanz bezifferte das Nettoeinkommen des Ehemanns gestÃ¼tzt auf die November-Lohnabrechnung auf Fr. 5'335.60 beziehungsweise einschliesslich Anteil 13. Monatslohn auf Fr. 5'780.00. Die Ehefrau geht von monatlich Fr. 7'800.00 aus.
2. a) In der Abrechnung der Arbeitgeberin des Ehemanns wird dessen Gesamtlohn mit Fr. 7'200.00 angegeben. Von diesem Betrag brachte die Arbeitgeberin Quellensteuern in HÃ¶he von Fr. 1'033.00 in Abzug. Diese Summe wird nicht nur in der Lohnabrechnung aufgefÃ¼hrt; sie erscheint auch in der BestÃ¤tigung des Steueramts. Es wird dabei fÃ¼r die Monate November und Dezember 2010 von einer steuerbaren Leistung von je Fr. 7'257.00 ausgegangen und der Tarif A0 angewendet. Dieses Vorgehen entspricht der Praxis; allerdings kann der unterhaltspflichtige Elternteil, welcher nach Tarif A0 besteuert wird, fÃ¼r geleistete UnterhaltsbeitrÃ¤ge eine Tarifkorrektur veranlassen[1]. An der Quelle besteuerte ArbeitskrÃ¤fte kÃ¶nnen bis Ende MÃ¤rz des auf die FÃ¤lligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahrs beim Gemeindesteueramt schriftlich ein Begehren um nachtrÃ¤gliche GewÃ¤hrung von AbzÃ¼gen einreichen, die nicht in den Tarifen berÃ¼cksichtigt sind. Zu diesen AbzÃ¼gen gehÃ¶ren tatsÃ¤chlich geleistete periodische UnterhaltsbeitrÃ¤ge[2]. Richtig ist zwar der Hinweis des Ehemanns, dann werde von einem seinerseitigen Einkommen ausgegangen, Ã¼ber welches er (noch) gar nicht verfÃ¼ge; dies ist aber auch der Fall, wenn â was steter Praxis entspricht â der 13. Monatslohn auf die 12 MonatslÃ¶hne um- und anteilsmÃ¤ssig beim monatlichen Nettoverdienst eingerechnet wird[3].
b) GemÃ¤ss der angefochtenen VerfÃ¼gung hat der Ehemann UnterhaltsbeitrÃ¤ge in HÃ¶he von monatlich insgesamt Fr. 1'925.00 zu bezahlen. Diese Unterhaltspflicht hat, ausgehend von einem seinerseitigen steuerpflichtigen Betrag von nunmehr Fr. 5'275.00[4], ab 2011 eine Reduktion seiner Quellensteuerpflicht auf Fr. 565.00[5] zur Folge. Sein monatliches effektives Nettoeinkommen belÃ¤uft sich somit allein schon dann, wenn auf den im November 2010 erzielten Lohn abgestellt wird, auf mindestens Fr. 6'287.25, wobei in diesem Betrag der vom Ehemann nicht bestrittene Anteil 13. Monatslohn eingeschlossen ist[6].
Obergericht, 1. Abteilung, 9. MÃ¤rz 2011, ZR.2011.3
[1] Steuerpraxis der thurgauischen Steuerverwaltung (StP) 112 Nr. 1 Ziff. 2.1 Abs. 4
[2] Â§ 112 StG; Â§ 22b StV; StP 112 Nr. 4 Ziff. 1.1
[3] Vgl. Merz, Die Praxis zum Eheschutz, Sulgen 2005, S. 40 N 2.2
[4] Fr. 7'200.00 abzÃ¼glich Fr. 1'925.00
[5] GemÃ¤ss Tarif A0
[6] Fr. 5'335.60 (Nettolohn) zuzÃ¼glich Fr. 1'033.00 (unkorrigierter Quellensteuerabzug) abzÃ¼glich Fr. 565.00 (korrigiertem Quellensteuerabzug) = Fr. 5'803.60 x 13 : 12
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tg_gerichte · RBOG-2011-11 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 11


Beachtung gerichtsnotorischer Tatsachen im RechtsÃ¶ffnungsverfahren
Art. 82 SchKG
,
Art. 151 ZPO
1. Die Einzelrichterin trat auf das RechtsÃ¶ffnungsbegehren der Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ein, weil diese im Zahlungsbefehl nicht aufgefÃ¼hrt war. Das RechtsÃ¶ffnungsbegehren des BeschwerdefÃ¼hrers wies sie ab, weil der RechtsÃ¶ffnungstitel nicht ihn, sondern eine Immobilien-Treuhand AG als Vermieterin auffÃ¼hre beziehungsweise - bei der Einzelgarage - diese als Vertreterin benenne, ohne den Vertretenen zu bezeichnen. Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrt Beschwerde mit der BegrÃ¼ndung, er und seine Ehefrau seien GrundeigentÃ¼mer und damit auch Vermieter.
2. Es ist offensichtlich, dass der Entscheid der Vorinstanz formal im Licht von Art. 82 SchKG und der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung richtig ist. Hier liegen allerdings insofern besondere UmstÃ¤nde vor, als die Einzelrichterin auf Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Ehefrau bereits die Ausweisung des Beschwerdegegners aus dem Mietobjekt verfÃ¼gte, was vom Obergericht bestÃ¤tigt wurde. In jenem Entscheid hielt die Einzelrichterin fest, die MietvertrÃ¤ge Ã¼ber Wohnung und Garage lÃ¤gen vor; offensichtlich stÃ¶rte es im (ebenfalls auf den MietvertrÃ¤gen grÃ¼ndenden) Ausweisungsverfahren niemanden, dass die MietvertrÃ¤ge nicht auf jene Personen lauteten, die das Ausweisungsbegehren stellten. Wenn nun aber dieselbe Einzelrichterin[1] im RechtsÃ¶ffnungsverfahren genau diesen Punkt rÃ¼gt, ist dies zwar formell betrachtet korrekt, ergibt aber ein Resultat, das sich mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen lÃ¤sst.
3. Hier bedeutet dies, einem etwas abgewandelten Zitat von Leuch[2] folgend, dass jedenfalls dem Obergericht nicht zuzumuten ist, "mit Scheuklappen" an offensichtlichen Tatsachen vorbeizusehen. Damit ist in diesem Verfahren davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zusammen mit seiner Ehefrau Vermieter der in Frage stehenden Mietobjekte und damit auch berechtigt ist, fÃ¼r die ausstehenden Mietzinsen RechtsÃ¶ffnung zu verlangen, und zwar als SolidarglÃ¤ubiger auch ohne Beteiligung seiner Ehefrau. Dass das Ehepaar EigentÃ¼mer der Mietobjekte und damit Vermieter ist, blieb seitens des Beschwerdegegners in beiden Verfahren unbestritten; wollte er es bestreiten, wÃ¤re diese Bestreitung als rechtsmissbrÃ¤uchlich zu betrachten.
Obergericht, 1. Abteilung, 9. MÃ¤rz 2011, BR.2011.13
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 30. MÃ¤rz 2011 nicht ein (5D_50/2011).
[1] Der RechtsÃ¶ffnungsentscheid wurde allerdings "i.V." vom GerichtsprÃ¤sidenten unterzeichnet.
[2] Die Zivilprozessordnung fÃ¼r den Kanton Bern, 5.A., Art. 202 N 3a
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tg_gerichte · ZR.2011.52 · 2011-07-13 · de
RBOG 2011 Nr. 12


Unterzeichnung des Vergleichs als Voraussetzung fÃ¼r seine GÃ¼ltigkeit
Art. 241 Abs. 1 ZPO
Schliessen die Parteien vor Gericht einen Vergleich ab, haben sie gemÃ¤ss Art. 241 Abs. 1 ZPO das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen. Diese Bestimmung gilt gestÃ¼tzt auf Art. 219 ZPO auch fÃ¼r das summarische Verfahren. Hier wurde der von den Parteien abgeschlossene Vergleich nicht unterzeichnet, so dass er nicht gÃ¼ltig ist, und umgekehrt fehlt es dem angefochtenen Entscheid mangels Einigung der Parteien an einer rechtsgenÃ¼glichen BegrÃ¼ndung. Damit ist das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 13. Juli 2011, ZR.2011.52
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tg_gerichte · ZR.2011.64 · 2011-09-28 · de
RBOG 2011 Nr. 13


Ausweisungsbegehren und gleichzeitige Anfechtung der KÃ¼ndigung
Art. 248 lit. b ZPO
,
Art. 257 ZPO
Seit 1. Januar 2011 sind die Art. 274 - 274g OR aufgehoben. Damit entfÃ¤llt auch die bisher in Art. 274g OR vorgesehene Kompetenzattraktion beim Ausweisungsrichter in jenen FÃ¤llen, in welchen die KÃ¼ndigung angefochten und das Ausweisungsbegehren gestellt wurde. Ausweisungsbegehren sind nunmehr im summarischen Verfahren zu behandeln, wenn es sich um klare FÃ¤lle im Sinn von Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO handelt. Ob die Voraussetzungen dazu erfÃ¼llt sind, muss der Ausweisungsrichter bei einer KÃ¼ndigungsanfechtung vorfrageweise prÃ¼fen; ist dies nicht der Fall, ist auf das Ausweisungsgesuch nicht einzutreten, und der Vermieter ist auf das Ã¼bliche Verfahren (Schlichtungsverfahren und in der Folge vereinfachtes Verfahren) zu verweisen[1].
Obergericht, 1. Abteilung, 28. September 2011, ZR.2011.64
[1] Vgl. Kaufmann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/ Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 248 N 16; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, ZÃ¼rich/St. Gallen 2010, Art. 257 N 11; GÃ¶ksu, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 257 N 15 und Fn 27; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2008, S. 358
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tg_gerichte · ZBR.2011.52 · 2011-10-13 · de
RBOG 2011 Nr. 33


ParteientschÃ¤digung bei Vertretung des Offizialanwalts durch einen Substituten
Â§ 13 Abs. 1 aAnwT (Stand vom 01.01.2011)
,
Art. 122 Abs. 2 ZPO
Dem Ersuchen um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung gab die ObergerichtsvizeprÃ¤sidentin mit VerfÃ¼gung statt, wobei sie gestÃ¼tzt auf Â§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT die EntschÃ¤digung nach dem notwendigen Aufwand anordnete. Der Aufwand von 18,25 Stunden ist durch die Honorarnote der BerufungsklÃ¤gerin ausgewiesen und erweist sich als angemessen. Allerdings ist dem Umstand, dass das Offizialmandat durch eine Anwaltssubstitutin gefÃ¼hrt wurde, insofern Rechnung zu tragen, als ein bis zwei Drittel der normalen AnsÃ¤tze in Rechnung zu stellen sind[1]. Anstatt des ordentlichen Stundenansatzes von Fr. 200.00 fÃ¼r den Offizialanwalt rechtfertigt sich hier ein solcher von Fr. 125.00, was einschliesslich der Barauslagen eine EntschÃ¤digung von gerundet Fr. 2'500.00 zuzÃ¼glich 8% Mehrwertsteuer ergibt.
Obergericht, 2. Abteilung, 13. Oktober 2011, ZBR.2011.52
[1] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 82 N 10b; vgl. auch Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 52 N 21
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tg_gerichte · ZR.2010.10 · 2010-02-26 · de
RBOG 2010 Nr. 08


BerÃ¼cksichtigung der Kosten eines Deutschkurses fÃ¼r Fremdsprachige bei Berechnung des Existenzminimums
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
Ein Deutschkurs fÃ¼r Fremdsprachige dient nicht nur der Integration, sondern steht bei einer berufstÃ¤tigen Person auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der BerufsausÃ¼bung, denn gute Deutschkenntnisse sind in aller Regel Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt genÃ¼gende (und bleibende) Chancen zu haben und beruflich weiterzukommen. Die Kosten solcher Kurse sind daher bei erwerbstÃ¤tigen Personen als notwendige Auslagen fÃ¼r das berufliche Fortkommen zu betrachten. Allerdings rechtfertigt es sich, die Kosten des Kurses von Fr. 570.00 auf 12 Monate zu verteilen.
Obergericht, 26. Februar 2010, ZR.2010.10
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tg_gerichte · RBOG-2009-25 · 2009-06-03 · de
RBOG 2009 Nr. 25


Vorladungsfrist gemÃ¤ss Â§ 59 ZPO
Â§ 59 aZPO (TG)
1. Das GerichtsprÃ¤sidium erliess seine VerfÃ¼gung vom 5. Mai 2009, nachdem es am 27. April 2009 eine Parteiverhandlung durchgefÃ¼hrt hatte. Die Vorladung zu dieser Verhandlung war am 7. April 2009 an eine falsche Adresse des Rekurrenten versandt worden. Am 17. April 2009 erging die Vorladung mit der richtigen Adresse und hÃ¤tte am 23. April 2009 Ã¼ber den Postschalter zugestellt werden kÃ¶nnen, doch verweigerte der Rekurrent die Annahme. Am 24. April 2009 erging die Vorladung noch mit gewÃ¶hnlicher Post, erreichte den Adressaten aber offenbar erst nach dem Verhandlungstermin.
2. a) Die Vorladung gilt als am 23. April 2009 zugestellt, nachdem der Rekurrent an diesem Tag die Annahme der Postsendung verweigerte. Bei einer Annahmeverweigerung ist der erfolglose Zustellversuch der erfolgten Zustellung gleichzusetzen[1].
b) Indessen wurde die zehntÃ¤gige Vorladungsfrist gemÃ¤ss Â§ 59 ZPO nicht eingehalten. Auch wenn es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren ungenÃ¼gende Einhaltung keinen Nichtigkeitsgrund bildet, sofern der betroffenen Partei durch die verspÃ¤tete Vorladung keine nachweisbaren Nachteile entstanden[2], kann die Missachtung der Ladungsfrist zu einer Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs fÃ¼hren[3]. Das ist bei einer VerkÃ¼rzung der Vorladungsfrist auf drei Tage offenkundig der Fall. Daran Ã¤ndert nichts, dass der Rekurrent telefonisch "kategorisch die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Richters bestritten hat", und dass er gegenÃ¼ber der Polizei schon eine Vorladung nicht befolgte. Wer eine Vorladung der Polizei - soweit diese zum Erlass formeller Vorladungen Ã¼berhaupt berechtigt ist - nicht befolgt, belegt damit keineswegs, dass er auch vor dem Richter nicht erscheinen wird, und wer die ZustÃ¤ndigkeit eines Richters bestreitet, bekennt damit nicht gleichzeitig auch, er werde sich materiell zur Sache nicht Ã¤ussern.
Obergericht, 3. Juni 2009, ZR.2009.43
[1] BGE 91 III 44, 82 II 167. Eine Annahmeverweigerung ist im Regelfall nur zulÃ¤ssig, wenn die massgebenden Zustellungsvorschriften missachtet wurden, wie etwa bei der Zustellung durch Nachnahme (RBOG 1990 Nr. 26; vgl. BGE 83 I 336).
[2] So fÃ¼r den Strafprozess RBOG 1973 Nr. 30; vgl. ABSH 2002 S. 165 ff.
[3] BGE 86 I 1 ff. Hauser/Schweri, Kommentar zum zÃ¼rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, ZÃ¼rich 2002, Â§ 175 N 5 f., gehen fÃ¼r den Regelfall stets von einer GehÃ¶rsverweigerung aus.
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tg_gerichte · RBOG-2007-4 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 04


Zur Bemessung des Kinderunterhaltsbeitrags
Art. 285 Abs. 1 ZGB
1. GemÃ¤ss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag des Kindes dessen BedÃ¼rfnissen sowie der Lebensstellung und LeistungsfÃ¤higkeit der Eltern entsprechen und ausserdem VermÃ¶gen und EinkÃ¼nfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an die Betreuung des Kindes berÃ¼cksichtigen.
2. Der Bedarf eines Kindes bildet keine feststehende GrÃ¶sse. Der betreibungsrechtliche Kinderzuschlag belÃ¤uft sich fÃ¼r ein zweieinhalb Jahre altes Kind auf Fr. 250.00[1]. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass dieser Betrag sehr knapp bemessen ist, und dass damit die BedÃ¼rfnisse eines Kindes nicht gedeckt sind. Teils wird deshalb vorgeschlagen, ihn von vornherein um ca. 20% anzuheben[2] und sodann die KrankenkassenprÃ¤mien, einen Teil der Wohnauslagen und einen minimalen Versicherungsbeitrag zu addieren. Der Berner Regel entspricht es, fÃ¼r ein Einzelkind 15-17% der NettoeinkÃ¼nfte zu berechnen[3]; die ZÃ¼rcher Empfehlungen bemessen den durchschnittlichen altersbedingten Unterhaltsbedarf nach den Positionen ErnÃ¤hrung, Bekleidung, Unterkunft und Nebenkosten[4]. Die thurgauische Praxis hat sich auf keine dieser Richtlinien festgelegt, sondern entscheidet von Fall zu Fall[5]. Einem Kleinkind, dessen Eltern in bescheidenen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen leben, Fr. 500.00 zuzusprechen, erscheint ohne weiteres als gerechtfertigt beziehungsweise ist an der untersten Grenze dessen, was einem Kleinkind praxisgemÃ¤ss als monatlicher Unterhaltsbeitrag (zuzÃ¼glich allfÃ¤llige Kinderzulagen) zugesprochen wird.
Obergericht, 12. MÃ¤rz 2007, ZR.2007.16
[1] Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 24. November 2000, Ziff. I. 4
[2] FamPra.ch 2001 S. 396 f.
[3] Vetterli, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Schwenzer), Bern 2005, Art. 176 ZGB N 35
[4] Wullschleger, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Schwenzer), Bern 2005, Art. 285 ZGB N 7 ff.
[5] Merz, Die Praxis zum Eheschutz, Sulgen 2005, S. 170 N 1 ff.
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tg_gerichte · RBOG-2007-10 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 10


Anwendbares Recht bei der Vollstreckung von Bussen
Art. 80 SchKG
,
Art. 373 StGB
1. Die Vorinstanz erteilte gestÃ¼tzt auf eine BussenverfÃ¼gung eines anderen Kantons die definitive RechtsÃ¶ffnung und wandte dabei das Konkordat Ã¼ber die GewÃ¤hrung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung Ã¶ffentlich-rechtlicher AnsprÃ¼che[1] an.
2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, kann der GlÃ¤ubiger beim Richter gemÃ¤ss Art. 80 Abs. 1 SchKG die Erteilung der definitiven RechtsÃ¶ffnung verlangen. Gerichtlichen Urteilen sind gemÃ¤ss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG gleichgestellt: Gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen (Ziff. 1), auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete VerfÃ¼gungen und Entscheide von VerwaltungsbehÃ¶rden des Bundes (Ziff. 2), sowie innerhalb des Kantonsgebiets VerfÃ¼gungen und Entscheide kantonaler VerwaltungsbehÃ¶rden Ã¼ber Ã¶ffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern, soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (Ziff. 3). Keine VerwaltungsbehÃ¶rden des Bundes gemÃ¤ss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind kantonale BehÃ¶rden, auch wenn sie gestÃ¼tzt auf Ã¶ffentliches Recht des Bundes verfÃ¼gen. GrundsÃ¤tzlich sind derartige VerfÃ¼gungen und Entscheidungen daher nicht direkt gemÃ¤ss Art. 80 SchKG, sondern nur aufgrund des Konkordats Ã¼ber die GewÃ¤hrung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung Ã¶ffentlich-rechtlicher AnsprÃ¼che in einem anderen Kanton vollstreckbar. Der Bundesgesetzgeber stellte indessen in vielen Spezialgesetzen rechtskrÃ¤ftige Entscheide gemÃ¤ss dem jeweiligen Bundesgesetz vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 SchKG gleich. Dadurch werden sie von Bundesrechts wegen in der ganzen Schweiz direkt vollstreckbar, auch wenn sie nicht von einer VerwaltungsbehÃ¶rde des Bundes, sondern von einer kantonalen BehÃ¶rde oder von einer privaten Organisation (Krankenkassen, Ausgleichskassen) in Anwendung des Bundesrechts erlassen wurden[2]. GemÃ¤ss Art. 380 aStGB und Art. 373 StGB sind die aufgrund des Strafrechts des Bundes oder der Kantone ergangenen rechtskrÃ¤ftigen Entscheide mit Bezug auf Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen in der ganzen Schweiz vollstreckbar. Den Urteilen gleichgestellt sind Entscheide der PolizeibehÃ¶rden, der EinstellungsbehÃ¶rden und anderer zustÃ¤ndiger BehÃ¶rden[3]. Ebenfalls gemÃ¤ss Art. 373 StGB beziehungsweise Art. 380 aStGB vollstreckbar sind ausserkantonale BussenverfÃ¼gungen nach kantonalem Recht. Das Konkordat Ã¼ber die Vollstreckung Ã¶ffentlich-rechtlicher AnsprÃ¼che ist hier nicht anwendbar[4].
Obergericht, 29. Oktober 2007, BR.2007.80
[1] SR 281.22
[2] Staehelin, Basler Kommentar, Art. 80 SchKG N 105
[3] Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 373 N 2
[4] Staehelin, Art. 80 SchKG N 107
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tg_gerichte · BR.2006.54 · 2006-09-11 · de
RBOG 2006 Nr. 15


Legitimation des GlÃ¤ubigers zur Anfechtung des Konkursdekrets
Art. 174 SchKG
Zwar ist der betreibende GlÃ¤ubiger legitimiert, das Konkurserkenntnis anzufechten, aber grundsÃ¤tzlich nur, wenn entweder sein Konkursbegehren abgewiesen wurde oder soweit er etwa die Kostenfolge oder andere Nebenpunkte anfechten will[1], was dem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz entspricht, dass die Partei, die obsiegt hat und demnach in der Regel nicht benachteiligt ist, kein Rechtsmittel ergreifen kann[2]. Nachdem die GlÃ¤ubigerin die KonkurserÃ¶ffnung selbst anficht, fehlt ihr die Beschwer, so dass auf ihren Rekurs nicht eingetreten werden kann. Daran Ã¤ndert auch nichts, wenn sie geltend machen will, ihr RÃ¼ckzug des Konkursbegehrens sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, woraus ihr Kostenfolgen erwÃ¼chsen, denn fÃ¼r den rechtzeitigen Eingang der RÃ¼ckzugserklÃ¤rung trÃ¤gt sie die Verantwortung.
Obergericht, 11. September 2006, BR.2006.54
[1] Baumann, Die KonkurserÃ¶ffnung nach dem Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. ZÃ¼rich 1979, S. 140
[2] Vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Rechtsmittel, Allgemeines N 4
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tg_gerichte · RBOG-2005-39 · 2005-01-01 · de
RBOG 2005 Nr. 39


Beweiskostenvorschuss: Beweispflichtige Partei, HÃ¶he des Vorschusses, RÃ¼ckerstattung
Â§ 76 aZPO (TG)
1. Die Kosten von Beweisabnahmen sind in allen Verfahren von der beweispflichtigen Partei vorzuschiessen. Der GerichtsprÃ¤sident oder das Gericht bestimmen die HÃ¶he des Kostenvorschusses und setzen fÃ¼r die Zahlung eine angemessene Frist an. Aus zureichenden GrÃ¼nden kann auf die Vorschussleistung ganz oder teilweise verzichtet werden (Â§ 76 Abs. 2 und 3 ZPO).
2. Als "beweispflichtige Partei" im Sinn von Â§ 76 Abs. 2 ZPO gilt diejenige, welche die materielle Beweislast trÃ¤gt, d.h. somit diejenige, welche fÃ¼r die von ihr behaupteten Tatsachen den Beweis erbringen muss (Â§ 181 ZPO). Trotz des Wortlauts von Â§ 76 Abs. 2 ZPO ist es indessen zulÃ¤ssig, auch diejenige Partei, die einen Gegenbeweis fÃ¼hren will, zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verpflichten (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 76 N 4a). Es kann aber stets nur von derjenigen Partei ein Vorschuss verlangt werden, in deren Interesse die betreffende Gerichtshandlung vorgenommen werden soll (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 83 N 2). Die Vorschusspflicht betrifft folglich nur die eigenen BeweisantrÃ¤ge im Rahmen des Haupt- und Gegenbeweises.
3. Beim Entscheid darÃ¼ber, in welcher HÃ¶he ein Vorschuss fÃ¼r das Beweisverfahren einverlangt werden soll, steht dem Gericht ein grosses Ermessen zu. Leitplanken sind die "voraussichtlichen Barauslagen". Diese variieren je nachdem, welche Beweismittel angeboten beziehungsweise abgenommen werden. Diejenige Instanz, welche die HÃ¶he des Kostenvorschusses bestimmt (vgl. Â§ 76 Abs. 2 ZPO), ist nicht verpflichtet, von vornherein sÃ¤mtliche allenfalls anfallenden Auslagen bevorschussen zu lassen: An eine einmal getroffene Anordnung ist sie nicht gebunden. Vielmehr kann es im Einzelfall sinnvoll sein, vorerst nur fÃ¼r die Kosten eines Teils der mÃ¶glicherweise abzunehmenden Beweise einen Vorschuss zu verlangen. Ergibt sich im Lauf des Verfahrens sodann, dass weitere AbklÃ¤rungen getroffen werden mÃ¼ssen, dÃ¼rfen die Parteien zur Leistung eines weiteren Kostenvorschusses angehalten werden. Der betreffenden Partei ist er analog einer Prozesskaution zurÃ¼ckzuerstatten, soweit erstere nicht fÃ¼r Kosten haftet (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 83 ZPO N 2a).
Obergericht, 2. Mai 2005, ZR.2005.35
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tg_gerichte · BR.2004.66 · 2004-08-09 · de
RBOG 2004 Nr. 19


Keine RechtsÃ¶ffnung fÃ¼r die Betreibungskosten
Art. 68 SchKG
,
Art. 80 SchKG
,
Art. 82 SchKG
Die Kosten des Zahlungsbefehls sind Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 Abs. 1 SchKG (BGE 123 III 272, 119 III 67; Emmel, Basler Kommentar, Art. 68 SchKG N 3; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, ZÃ¼rich 1993, Â§ 20 N 20). Der GlÃ¤ubiger ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). FÃ¼r Betreibungskosten darf daher keine RechtsÃ¶ffnung erteilt und deswegen erhobene RechtsvorschlÃ¤ge dÃ¼rfen nicht aufgehoben werden (BGE vom 23. Juni 2003, K 99/2002, Erw. 1).
Obergericht, 9. August 2004, BR.2004.66
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tg_gerichte · ZBO.2003.24 · 2004-01-01 · de
RBOG 2004 Nr. 29


Keine doppelte Schlichtung
Â§ 44a aZPO (TG)
Die BerufungsklÃ¤gerin macht gleichzeitig AnsprÃ¼che aus Gleichstellungsgesetz und aus Arbeitsvertrag geltend. In diesen FÃ¤llen findet keine doppelte Vermittlung statt, auch wenn fÃ¼r die Vermittlung des einen Teils der Rechtsbegehren die Schlichtungsstelle und fÃ¼r den andern Teil das Friedensrichteramt zustÃ¤ndig wÃ¤re. Vielmehr ist in solchen FÃ¤llen eine einheitliche Schlichtungsverhandlung durch die Schlichtungsstelle fÃ¼r alle von der klagenden Partei erhobenen Rechtsbegehren durchzufÃ¼hren (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 44a N 5). Die BerufungsklÃ¤gerin klagte somit zu Recht mit einer einzigen Weisung der Schlichtungsstelle.
Obergericht, 18. MÃ¤rz 2004, ZBO.2003.24
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