tg_gerichte · TVR-2002-35 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 35


Durch Abfall belasteter Standort und SanierungsbedÃ¼rftigkeit sowie Kostenverteilung
Art. 16 lit. c AltlV
,
Art. 17 AltlV
,
Art. 32 c USG
,
Art. 34 Abs. 2 USG
1. Wird festgestellt, dass ein Boden durch AbfÃ¤lle belastet ist, so hat sich die VerfÃ¼gung auch Ã¼ber die SanierungsbedÃ¼rftigkeit auszusprechen. Die Beurteilung der SanierungsbedÃ¼rftigkeit als solcher richtet sich nach der VBBo, das weitere Vorgehen hingegen nach der AltlV.
2. Ist SanierungsbedÃ¼rftigkeit festgestellt worden, so reicht in einer Bauzone nicht aus, nur eine EinschrÃ¤nkung der Bodennutzung zu verfÃ¼gen (z.B. Pflicht, den Rasen zu belassen). Vielmehr ist ein Konzept fÃ¼r eine Â«harteÂ» Sanierung zu erstellen, das sich auch (in abstrakter Weise) zur Kostenverteilung auszusprechen hat.
Das Ehepaar N ist EigentÃ¼mer der 110 m2 grossen Parzelle Nr. 7, welche sich in der Altstadtzone von Arbon befindet und teilweise Ã¼berbaut ist. Im Rahmen der kantonalen Ãberwachung der Bodenfruchtbarkeit entnahm das Amt fÃ¼r Umwelt (AfU) in der Stadt Arbon Bodenproben. Das Ergebnis dieser Proben zeigte, dass das genannte GrundstÃ¼ck erheblich mit Schwermetallen wie Blei, Kadmium, Zink und Kupfer belastet ist. Die Parzelle befindet sich gemÃ¤ss der GewÃ¤sserschutzkarte des Kantons Thurgau vom 1. MÃ¤rz 2000 im GewÃ¤sserschutzbereich Zone A0. Aufgrund der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen teilte das AfU den Eheleuten N mit Schreiben vom 6. Mai 1999 mit, dass ihre Parzelle aufgrund der gefundenen Belastung in den Altlastenkataster des Kantons Thurgau aufgenommen werde und gewÃ¤hrte ihnen diesbezÃ¼glich das rechtliche GehÃ¶r.
Am 26. Juli 2000 verfÃ¼gte das AfU was folgt:
1. Die Parzelle Nr. 7, Grundbuch Arbon, wird in den Kataster der durch AbfÃ¤lle belasteten Standorte, genannt Altlastenkataster des Kantons Thurgau, aufgenommen.
2. Das Grundbuch Arbon wird angewiesen, nach Erhalt der Rechtskraftbescheinigung die Aufnahme der Parzelle Nr. 7, Grundbuch Arbon, in den Altlastenkataster gemÃ¤ss Ziff. 1 unter folgender Bezeichnung anzumerken: Â«Aufnahme in den Altlastenkataster gemÃ¤ss Â§ 14 Abs. 3 AbfallgesetzÂ».
3. Die Politische Gemeinde Arbon hat nach Erhalt der Rechtskraftbescheinigung die ÃberfÃ¼hrung der Parzelle Nr. 7, Grundbuch Arbon, in den Altlastenkataster in ortsÃ¼blicher Form gemÃ¤ss dem beiliegenden Text bekanntzumachen. Das Datum der Publikation ist dem AfU zu melden.
4. Der Verursacher der Bodenbelastung konnte nicht eruiert werden. Es wird festgestellt, dass die derzeitigen EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks, die Eheleute N, die Belastung nicht verursacht haben.
5. KÃ¼nftige Eingriffe in das GrundstÃ¼ck Parzelle Nr. 7, Grundbuch Arbon, sowie NutzungsÃ¤nderungen bedÃ¼rfen einer Bewilligung des AfU.
6. Um die direkte Bodenaufnahme durch Mensch und Tier zu vermeiden, muss der vorhandene Rasen belassen werden.
Dagegen erhoben die Eheleute N Rekurs an das DBU. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Auf den Antrag auf Erlass einer Kostenverteilung trat das DBU nicht ein. Art. 17 lit. d AltlV verlange nÃ¤mlich einen Antrag auf Kostenverteilung vor Erlass der SanierungsverfÃ¼gung. Unterlasse der Sanierungspflichtige eine Antragstellung, so werde die SanierungsverfÃ¼gung und damit implizit die Kostenregelung, das heisse die vorlÃ¤ufige Tragung der ganzen Kosten durch den Sanierungspflichtigen, formell rechtskrÃ¤ftig. Vorliegend hÃ¤tten die Rekurrenten keinen fÃ¶rmlichen Antrag auf Verteilung der Sanierungskosten gestellt, sondern dies lediglich im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht. Dagegen erhoben die Eheleute N Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragen ErgÃ¤nzung der VerfÃ¼gung des Amtes mit einer Ziffer 5a folgenden Wortlauts (Hauptantrag): Die Kosten fÃ¼r die weiteren AbklÃ¤rungen, Massnahmen, Kontrollen und Ãberwachung des GrundstÃ¼ckes Parzelle Nr. 7, Grundbuch Arbon, zur Vermeidung, EindÃ¤mmung oder (im Zuge kÃ¼nftiger, durch den Bewilligungsvorbehalt gemÃ¤ss Ziff. 5 vorstehend ausgelÃ¶ster Pflicht) zur Behebung der festgestellten UmweltschÃ¤den tragen der Kanton und die Politische Gemeinde Arbon. Das Verwaltungsgericht heisst teilweise gut und weist die Sache an das AfU zur Neuentscheidung zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Dem Bericht des AfU Â«Belastete BÃ¶den in der Arboner AltstadtÂ» ist zu entnehmen, dass die belasteten BÃ¶den (also auch Parzelle Nr. 7) eine Gefahr fÃ¼r die Umwelt seien und die Gesundheit von Mensch und Tier beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten.
Der Umgang mit belasteten BÃ¶den ist in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen des Bundes sowie der Kantone geregelt. Die Grundlage bildet das USG, dessen Art. 32c wie folgt lautet: Â«
1
Die Kantone sorgen dafÃ¼r, dass Deponien und andere durch AbfÃ¤lle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen fÃ¼hren oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Der Bundesrat kann Ã¼ber die SanierungsbedÃ¼rftigkeit sowie Ã¼ber die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierungen Vorschriften erlassen.
2
Die Kantone erstellen einen Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Kataster der Deponien und der anderen durch AbfÃ¤lle belasteten Standorte.Â» Durch AbfÃ¤lle belastete Standorte sind Ablagerungen, Betriebs- oder Unfallstandorte, an denen Stoffe abgelagert wurden oder versickerten, die â jedenfalls aus heutiger Sicht â hÃ¤tten als AbfÃ¤lle zurÃ¼ckgehalten und entsorgt werden mÃ¼ssen (ErlÃ¤uterungen zur AltlV, EDI Mai 1997, S. 1). Vorliegend ist daher fÃ¼r die Parzelle Nr. 7 von einem Â«durch AbfÃ¤lle belasteten StandortÂ» auszugehen. Die Ablagerungen enthalten Schwermetalle, welche als AbfÃ¤lle im Sinne des Gesetzes gelten.
GestÃ¼tzt auf den zitierten Art. 32c Abs. 1 USG hat der Bundesrat die Verordnung Ã¼ber die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (AltlV) erlassen. Diese Verordnung regelt die SanierungsbedÃ¼rftigkeit Ã¼berhaupt sowie Ziele und Dringlichkeit der Sanierung. Der Zweck der Verordnung liegt in der Sicherstellung, dass belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen fÃ¼hren oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen (Art. 1 Abs. 1 AltlV).
Vorliegend ist von einem belasteten Standort im Sinne der AltlV auszugehen. GemÃ¤ss dem Bericht des AfU Â«Arboner Altstadt, Bleibelastung in HausgÃ¤rten, UrsachenabklÃ¤rung, MaterialherkunftÂ» vom November 1999, sind hÃ¶chstwahrscheinlich vor 1920 Ablagerungen auf dem betroffenen Gebiet vorgenommen worden.
Nach der Begriffsdefinition von Art. 2 Abs. 2 AltlV sind belastete Standorte sanierungsbedÃ¼rftig, wenn sie zu schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen fÃ¼hren oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Von einer Altlast im Sinne der Verordnung ist auszugehen, wenn belastete Standorte sanierungsbedÃ¼rftig sind (Art. 2 Abs. 3 AltlV).
Ob diese SanierungsbedÃ¼rftigkeit vorliegt, hat die BehÃ¶rde nach den Art. 9 bis 12 AltlV zu beurteilen (Art. 8 Abs. 1 AltlV). In diesem 3. Abschnitt der AltlV mit dem Titel Â«Ãberwachungs- und SanierungsbedÃ¼rftigkeitÂ» unterscheidet die Verordnung zwischen dem Schutz des Grundwassers (Art. 9 AltlV), dem Schutz oberirdischer GewÃ¤sser (Art. 10 AltlV), dem Schutz vor Luftverunreinigungen (Art. 11 AltlV) und dem Schutz vor Belastungen des Bodens (Art. 12 AltlV). FÃ¼r letztgenannte â vorliegend entscheidrelevante â Einwirkungen von belasteten Standorten auf BÃ¶den, sowie Einwirkungen von BÃ¶den, die belastete Standorte sind, auf Menschen, Tiere und Pflanzen, verweist die AltlV auf die Beurteilung nach den Art. 34 und 35 USG und damit auf die Verordnung Ã¼ber die Belastung des Bodens vom 1. Juli 1998 (VBBo; Wenger, Die neue Altlastenverordnung in URP 1997, S. 732). Ãber die SanierungsbedÃ¼rftigkeit als solche wird somit nicht auf der Grundlage der AltlV, sondern auf jener des USG und der VBBo entschieden. Mit diesem Verweis auf Art. 34 und 35 USG werden diese Vorschriften jedoch nur zur Beurteilung der SanierungsbedÃ¼rftigkeit von belasteten Standorten herangezogen und nicht auch die Regeln Ã¼ber das weitere Vorgehen oder Ã¼ber die Massnahmen nach der VBBo. Das weitere Vorgehen und die zu treffenden Massnahmen richten sich vielmehr ausschliesslich nach der AltlV. Es wÃ¤re absurd, wenn die Altlastenverordnung (welche ja gerade den Zweck hat, Altlasten zu sanieren) genau dann nicht zum Zuge kÃ¤me, wenn die Sanierungswerte nach der VBBo â was vorliegend unbestrittenermassen der Fall ist â Ã¼berschritten werden. Ein darÃ¼ber hinausgehender Verweis auf andere Gesetze oder Verordnungen ist damit nicht gewollt. Dies ergibt sich auch aus dem Anwendungsgebiet der beiden Verordnungen. Die VBBo hat ein viel weitflÃ¤chigeres und allgemeineres Ziel (die langfristige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit â beispielsweise in Weinbaugebieten, wo Ã¼ber Jahrzehnte grossflÃ¤chig Kupfer in die BÃ¶den gelangte, was langfristig zur Unfruchtbarkeit des Bodens fÃ¼hren kann). Die speziellere AltlV dagegen, welche flÃ¤chenmÃ¤ssig eingegrenzt anwendbar ist, beschrÃ¤nkt sich auf die Sanierung belasteter Standorte. Somit kommt hier â entgegen der Auffassung der Vorinstanz â die speziellere Verordnung â also die AltlV â zur Anwendung (vgl. auch Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich, 2001, N. 53 zu Art. 32c USG).
b) Kommen also die Vorschriften der AltlV zur Anwendung, so hat die BehÃ¶rde im Kataster anzugeben, ob der belastete Standort Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig, sanierungsbedÃ¼rftig oder weder Ã¼berwachungs-, noch sanierungsbedÃ¼rftig ist (Art. 8 Abs. 2 AltlV). Diese Feststellung fehlt in der VerfÃ¼gung des AfU vom 26. Juli 2000. Der Auffassung der Vorinstanz, das AfU hÃ¤tte den betreffenden Standort als sanierungs- beziehungsweise Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig qualifiziert, kann daher nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz fÃ¼hrt diese Qualifikation einzig auf die Aufnahme in den Kataster zurÃ¼ck. Die Aufnahme fÃ¼r sich allein macht dazu jedoch noch keine eindeutige Aussage (Art. 8 Abs. 2 lit. c AltlV). Das AfU hat dies daher â wie noch zu zeigen sein wird â in der neu zu erlassenden VerfÃ¼gung ergÃ¤nzend anzugeben (vgl. E. 2c am Ende und E. 3). Im Folgenden wird jedoch von der SanierungsbedÃ¼rftigkeit ausgegangen.
c) Da die Parzelle nach den oben genannten Kriterien offenbar sanierungsbedÃ¼rftig ist, hat die BehÃ¶rde die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Das Ziel der Sanierung â also die Beseitigung der Einwirkungen (Art. 15 AltlV) â muss gemÃ¤ss Art. 16 lit. c AltlV durch Massnahmen erreicht werden, mit denen bei Bodenbelastungen die Nutzung eingeschrÃ¤nkt wird.
Diese Bestimmung verweist fÃ¼r die Massnahmen betreffend Bodenbelastungen zwar wiederum auf das USG, aber nicht generell auf die Art. 34 und 35 (was auch als Verweis auf die VBBo zu verstehen wÃ¤re), sondern nur auf Art. 34 Abs. 2 USG, welcher als Massnahme eine EinschrÃ¤nkung der Nutzung des Bodens vorsieht. Das AfU und die Vorinstanz gehen davon aus, dass die NutzungsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ss Art. 34 Abs. 2 USG genÃ¼gen. Die BeschwerdefÃ¼hrer vertreten dagegen die Auffassung, es sei von einer aktiven Sanierungspflicht durch die BehÃ¶rde auszugehen. Gegen letztere Auslegung spricht die ErlÃ¤uterung des EDI: Eine Sanierung bedeutet nicht automatisch den Austausch des Bodens. Ein Standort kann auch dann als saniert und damit nicht mehr als sanierungsbedÃ¼rftig gelten, wenn er (als Quelle) keine unzulÃ¤ssigen Emissionen mehr verursacht und/oder verursachen kann. Ein solcher Zustand kann sowohl durch eine Dekontamination (Entfernung der Schadstoffe vom Standort) als auch durch eine Sicherung (Unterbrechung mÃ¶glicher Ausbreitungspfade zum Beispiel durch eine OberflÃ¤chenabdichtung) erreicht werden (ErlÃ¤uterungen zur AltlV, EDI, Mai 1997, S. 23).
Nach dieser Auffassung wÃ¼rde die NutzungsbeschrÃ¤nkung sowie die Pflicht, den Rasen zu belassen, genÃ¼gen. Damit hÃ¤tte der Standort als saniert zu gelten, was jedoch im Kataster einzutragen wÃ¤re (Art. 8 Abs. 2 AltlV). Die Kosten dieser Â«weichenÂ» Sanierung (welche praktisch nur aus den Untersuchungskosten bestehen, weil das Belassen des Rasens keine Kosten verursacht) wÃ¤ren diesfalls zu verlegen gewesen.
Dem halten die BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, damit sei das Problem derzeit zwar gebannt, langfristig jedoch nicht beseitigt. Das trifft in der Tat zu, denn der Boden der Parzelle ist Baugrund (auch wenn er zurzeit als Garten genutzt wird), und der lÃ¤sst sich im Rahmen der Rechtsordnung jederzeit anders nutzen (anders zum Beispiel als eine alte Abfallgrube im Wald oder auf der Flur). Wird er anders genutzt, ist ja auch eine Bewilligung des AfU nÃ¶tig. Dabei geht das AfU diesfalls wohl davon aus, die entsprechenden Auflagen fÃ¼r eine Â«harteÂ» Sanierung zu machen (und was die BeschwerdefÃ¼hrer befÃ¼rchten) eine volle Kostentragungspflicht aufzuerlegen. Dem ist das AfU ausgewichen, was aber nicht zulÃ¤ssig ist. Die AltlV verlangt â bei SanierungsbedÃ¼rftigkeit (vgl. vorn E. 2b) â in Art. 17 ausdrÃ¼cklich ein Sanierungsprojekt und nicht nur eine NutzungseinschrÃ¤nkung, um vorderhand nicht tÃ¤tig sein zu mÃ¼ssen, weil der Rasen in der Tat zurzeit die verhÃ¤ltnismÃ¤ssigste Massnahme ist (vgl. oben). Das AfU hÃ¤tte vielmehr schon heute ein (wohl noch etwas theoretisches) Sanierungsprojekt mit den entsprechenden Massnahmen, inklusive der Massnahmen zur Ãberwachung, zur Entsorgung von AbfÃ¤llen, sowie deren Wirksamkeit, der Erfolgskontrolle und des Zeitbedarfes erstellen mÃ¼ssen (Art. 17 AltlV). GestÃ¼tzt darauf wÃ¤ren die abschliessenden Ziele, die Sanierungsmassnahmen, die Erfolgskontrolle sowie die einzuhaltenden Fristen und allfÃ¤llige weitere Auflagen und Bedingungen zum Schutz der Umwelt festzulegen gewesen (Art. 18 Abs. 2 AltlV). Da auch diese Elemente fehlen, ist die Sache zur VervollstÃ¤ndigung an das AfU zurÃ¼ckzuweisen.
3. a) Betreffend der gewÃ¼nschten Kostenverteilung ist das DBU auf den Rekurs nicht eingetreten. In diesem Beschwerdeverfahren kÃ¶nnte sich das Verwaltungsgericht daher darauf beschrÃ¤nken, nur AusfÃ¼hrungen darÃ¼ber zu machen, ob dieses Nichteintreten zu Recht erfolgte oder nicht. Das aber diente der Sache nicht.
Das DBU erklÃ¤rte â wie vorn erwÃ¤hnt â die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten vor Erlass der erstinstanzlichen VerfÃ¼gung keinen fÃ¶rmlichen Antrag auf Verteilung der Sanierungskosten gestellt, sondern dies lediglich im Rahmen des eingelegten Nr. Rechtsmittels geltend gemacht. Dem treten die BeschwerdefÃ¼hrer entschieden entgegen: Es sei bei den gesamten, im Vorfeld gefÃ¼hrten Verhandlungen ausschliesslich um die Verteilung der Kosten gegangen. Es sei Ã¼berspitzt formalistisch, dies zu negieren. Dieser Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer ist beizupflichten. Die AltlV enthÃ¤lt absolut keine Formvorschriften, sondern nur ein Â«VerlangenÂ» (Art. 17 lit. d AltlV), weshalb die BegrÃ¼ndung des DBU vÃ¶llig im luftleeren Raum hÃ¤ngt. Aus dem gesamten Zusammenhang und dem gemeinsamen Vorgehen der Parteien (Ã¶ffentliche Informationsveranstaltungen) geht unmissverstÃ¤ndlich hervor, dass von Anfang an eine Kostenverteilung gewÃ¼nscht wurde. Daran Ã¤ndert nichts, dass die BeschwerdefÃ¼hrer schon damals anwaltlich vertreten waren. Das AfU hÃ¤tte somit eine Kostenverteilung vornehmen mÃ¼ssen, so wie es Art. 17 lit. d AltlV fordert, und hÃ¤tte sich nicht nur auf die Â«Anteile der VerursachungÂ» beschrÃ¤nken dÃ¼rfen. Dies ist in sich auch widersprÃ¼chlich, gehÃ¶rt doch das eine zum anderen. Sowieso nicht zur Anwendung gelangt Art. 31c USG, handelt es sich doch bei kontaminiertem Boden nicht um Abfall, sondern eben um einen belasteten Standort.
b) Der Hauptantrag der BeschwerdefÃ¼hrer verlangt eine Aufnahme der Kostenverteilung insbesondere fÃ¼r die Â«harteÂ» Sanierung im Dispositiv der VerfÃ¼gung. Wie gesagt liegt â aufgrund mÃ¶glicher anderweitiger Nutzung â trotz der getroffenen Sicherungsmassnahmen weiterhin eine sanierungsbedÃ¼rftige Altlast vor. Zwar wird aus der Sicht der BehÃ¶rde heute kein dringender Handlungsbedarf bestehen und es ist zulÃ¤ssig, die Â«harteÂ» Sanierung so lange zurÃ¼ckzustellen, bis entweder (von der GefÃ¤hrdung oder BeeintrÃ¤chtigung der SchutzgÃ¼ter her betrachtet) vergleichbare FÃ¤lle im Rahmen des systematisierten Altlastenvollzuges an die Hand genommen werden (Stutz, Die Kostentragung der Sanierung â Art. 32d USG, Altlasten â Die aktuelle Rechtslage, VUR-Tagung, ZÃ¼rich, 14. November 1997) oder der GrundeigentÃ¼mer sein GrundstÃ¼ck anders baulich nutzen will.
Die Kosten einer Â«hartenÂ» Sanierung kÃ¶nnen zum heutigen Zeitpunkt (noch) nicht betragsmÃ¤ssig festgelegt werden (und mÃ¼ssen es auch nicht). Die BeschwerdefÃ¼hrer haben jedoch ein aktuelles Interesse an der Â«KostenverteilungÂ» beziehungsweise an der Feststellung, wie die Kostentragungspflicht fÃ¼r die Â«harteÂ» Sanierung (abstrakt) aussieht. Eine Aufnahme des GrundstÃ¼cks in den Altlastenkataster kann sich zudem ohne weiteres auf den Fortbestand einer Hypothek und damit direkt auf die KreditwÃ¼rdigkeit auswirken. Wird keine Verteilung vorgenommen, sind die BeschwerdefÃ¼hrer im Ungewissen. Es ist daher verbindlich und generell-abstrakt festzustellen, wie die Kostenverteilung fÃ¼r die Sanierung (prozentual) vorzunehmen sein wird. Dass bei einer Sanierung aufgrund anderer baulicher Nutzung die hierfÃ¼r nÃ¶tigen Aushub- und teilweise auch Transportkosten dem Bauherr nicht abzunehmen sind, entspricht einer SelbstverstÃ¤ndlichkeit.
GemÃ¤ss der bundesrechtlichen Kostenverteilung trÃ¤gt der Verursacher die Kosten der Sanierung (Art. 32d USG). Da dieser vorliegend nicht bekannt ist, mÃ¼ssen sich die BeschwerdefÃ¼hrer als ZustandsstÃ¶rer gemÃ¤ss Art. 32d Abs. 2 USG exkulpieren. Die lit. a bis c von Art. 32d Abs. 2 USG sind kumulativ zu erfÃ¼llen. Das AfU hat deshalb festzustellen, ob dies fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer zutrifft.
Die BeschwerdefÃ¼hrer weisen aber zu Recht darauf hin, dass die eidgenÃ¶ssische und die kantonale Gesetzgebung diesbezÃ¼glich nicht einheitlich sind. So definiert das Ã¤ltere (kantonale) AbfallG Altlasten als Anreicherung von Stoffen im Boden oder Untergrund, die von frÃ¼heren Ablagerungen, UnfÃ¤llen, BetriebsstÃ¤tten oder TÃ¤tigkeiten herrÃ¼hren und von denen schÃ¤dliche oder lÃ¤stige Einwirkungen auf Menschen, Tier oder Pflanzen, deren Lebensgemeinschaften oder LebensrÃ¤ume sowie auf die Fruchtbarkeit des Bodens ausgehen oder ausgehen kÃ¶nnen (Â§ 3 Abs. 4 AbfallG). Das gleiche Gesetz regelt fÃ¼r den Fall, dass â falls der Verursacher einer Altlast nicht ermittelt werden kann, oder dieser zahlungsunfÃ¤hig ist â die Kosten vom Kanton getragen werden (Â§ 27 Abs. 1 AbfallG). Diese Bestimmung greift somit auch dann, wenn den BeschwerdefÃ¼hrern die Exkulpation gemÃ¤ss Art. 32d Abs. 2 USG nicht gelÃ¤nge, weshalb wohl aufgrund dieser weitergehenden, kantonalen Regelung vorliegend der Kanton und die Politische Gemeinde Arbon die Kosten einer Â«hartenÂ» Sanierung zu tragen haben werden. Das ist nicht abschliessend zu beurteilen, da das AfU â wie gesagt â darÃ¼ber noch zu befinden hat.
c) Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Sache zur AbklÃ¤rung beziehungsweise ErgÃ¤nzung der VerfÃ¼gung an das AfU zurÃ¼ckzuweisen ist. Auf Grund des aktuellen Feststellungsinteresses und in Ãbereinstimmung mit Art. 17 lit. d AltlV ist die neu zu erlassende VerfÃ¼gung insbesondere auch mit der Verpflichtung zu ergÃ¤nzen, von wem die Kosten (nach den heute geltenden Gesetzen) fÃ¼r weitere AbklÃ¤rungen, Massnahmen, Kontrollen und Ãberwachung der Liegenschaft Parzelle Nr. 7 zur Vermeidung, EindÃ¤mmung oder Behebung der festgestellten UmweltschÃ¤den zu tragen sind, was namentlich fÃ¼r eine nachmalige, effektive Â«harteÂ» Sanierung des kontaminierten Bodens gilt.
Entscheid vom 13. Februar 2002
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