tg_gerichte · TVR-2002-40 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 40


Bewilligung fÃ¼r eine Orientierungslauf-Grossveranstaltung
Â§ 13 TG WaG
,
Â§ 15 TG WaV
,
Â§ 16 TG WaV
,
Art. 14 WaG
1. Eine Sportveranstaltung im Wald mit Ã¼ber 600 Teilnehmern ist bewilligungspflichtig. Massgebend sind die Richtlinien DBU/DEK (E. 3).
2. Ein Bewilligungsgesuch muss nicht 6 Monate vor dem jÃ¤hrlichen KoordinationsgesprÃ¤ch eingereicht werden, sondern 6 Monate vor der Veranstaltung (E. 3a).
3. KÃ¶nnen gewisse Angaben im Bewilligungsgesuch noch nicht gemacht werden, so kann der Rahmen hierfÃ¼r mittels Bedingungen und Auflagen im Bewilligungsentscheid abgegrenzt werden. Zum Erlass solcher Bedingungen und Auflagen benÃ¶tigt es nicht in jedem Fall eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage (E. 3b-e).
4. Aus dem Grundsatz des freien Zugangs zum Wald ergibt sich, dass die DurchfÃ¼hrung einer Orientierungslauf-Grossveranstaltung bei Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der dazugehÃ¶rigen Richtlinien nicht ohne weiteres verboten werden kann (E. 4).
Der Verein H reichte beim Kantonsforstamt ein Gesuch um Bewilligung zur DurchfÃ¼hrung der Schweizer Einzel-Orientierungslauf-Meisterschaft 2004 (nachfolgend: EOM 2004) ein. Als WettkampfgelÃ¤nde ist das Gebiet des Wellenbergs vorgesehen. Der Gesuchsteller fÃ¼hrte aus, dass die Kartierung im Jahre 2004 erfolgen werde. Es wÃ¼rden 1300 bis 1700 WettkÃ¤mpfer erwartet.
Das Kantonsforstamt stellte das Gesuch den betroffenen Ãmtern, Gemeinden, ForstrevierkÃ¶rperschaften, RevierfÃ¶rstern und Jagdgesellschaften zu. Da zahlreiche kritische Stellungnahmen zum Anlass eingingen, lud das Forstamt zu einer Aussprache ein. Dabei erwies sich als Hauptkritikpunkt die Kartierung des Gebiets, da dies erfahrungsgemÃ¤ss eine nicht unerhebliche Mehrbelastung aufgrund nachfolgender Trainings- und Folgeveranstaltungen von Schulen, MilitÃ¤r und dergleichen nach sich ziehe.
Der Verein H ging in einer Stellungnahme auf die an der Aussprache geÃ¤usserten Bedenken ein. Bei der DurchfÃ¼hrung der EOM 2004 werde man sich vollumfÃ¤nglich an die Richtlinien Â«Sportveranstaltungen im WaldÂ» des DBU und des DEK (nachfolgend: Richtlinien DBU/DEK) halten. Die zu erstellende OL-Karte werde nach der EOM 2004 nur noch fÃ¼r kleinere OL benÃ¼tzt (300 bis 600 Teilnehmer), um den Kostenaufwand der Kartierung auszugleichen. Zudem wÃ¼rden in der Karte die Naturschutzgebiete und einige weitere Gebiete, die nicht betreten werden dÃ¼rften, mit einem Raster versehen. Hinzu kÃ¤men die vor dem Anlass auszuscheidenden Wildruhezonen.
Am 12. Juli 2002 bewilligte das DBU das Gesuch um DurchfÃ¼hrung der EOM 2004 mit Auflagen. Dagegen erhoben verschiedene Personen und Vereine/ Vereinigungen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Das allgemeine Recht auf Zutritt im Wald ist bereits in Art. 699 ZGB festgehalten. Art. 14 WaG hÃ¤lt sodann das Prinzip der AllgemeinzugÃ¤nglichkeit des Waldes in Abs. 1 noch einmal ausdrÃ¼cklich fest. HierfÃ¼r haben die Kantone zu sorgen. Wo es die Erhaltung des Waldes oder andere Ã¶ffentliche Interessen, wie namentlich der Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren erfordern, haben die Kantone die DurchfÃ¼hrung von grossen Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung zu unterstellen (Art. 14 Abs. 2 lit. b WaG). Dieses Prinzip hÃ¤lt auch Â§ 13 TG WaG fest, wonach grosse Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung bedÃ¼rfen, damit Ã¼bermÃ¤ssige BeeintrÃ¤chtigungen oder Beanspruchungen vermieden werden kÃ¶nnen. Die Bewilligung und das Verfahren selbst sind dann in der TG WaV geregelt. Â§ 15 Abs. 1 Ziff. 2 TG WaV bestimmt, dass Sportveranstaltungen im Wald bewilligungspflichtig sind, sofern dies in den gemeinsamen Richtlinien des DBU und des DEK vorgesehen ist. Das Verfahren bezÃ¼glich der Bewilligung richtet sich ebenfalls nach den genannten Richtlinien (Â§ 16 TG WaV). Massgebend zur Beurteilung des Gesuches um Bewilligung zur DurchfÃ¼hrung der EOM 2004 sind somit die Richtlinien DBU/DEK. Darin ist eine Bewilligungspflicht fÃ¼r Sportveranstaltungen mit mehr als 600 Beteiligten vorgeschrieben. Dies ist laut Angaben des verfahrensbeteiligten Vereins H ohne weiteres erfÃ¼llt.
a) Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen in formeller Hinsicht, gemÃ¤ss Ziff. 3.3 Abs. 1 der Richtlinien DBU/DEK seien Bewilligungsgesuche fÃ¼r Grossveranstaltungen im Wald in der Regel am KoordinationsgesprÃ¤ch bekanntzugeben und zu erÃ¶rtern. Sie seien schriftlich, mindestens sechs Monate im voraus dem Kantonsforstamt einzureichen. Diese Frist sei vorliegend nicht gewahrt, da bereits nach rund vier Monaten die Koordinationssitzung stattgefunden habe und die Bewilligung nach knapp fÃ¼nf Monaten erteilt worden sei.
Ziff. 3.3 Abs. 1 der Richtlinien DBU/DEK lautet wie folgt: Â«Die Gesuche sind in der Regel am KoordinationsgesprÃ¤ch bekanntzugeben und zu erÃ¶rtern. Sie sind schriftlich, mindestens sechs Monate im Voraus dem Kantonsforstamt einzureichen.Â»
Nach grammatikalischer Auslegung scheint sich die Frist von sechs Monaten auf das KoordinationsgesprÃ¤ch und nicht auf den Zeitpunkt der Veranstaltung im Wald zu beziehen. Aus Ziff. 3.3 der Richtlinien DBU/DEK geht hervor, dass Gesuche in der Regel am KoordinationsgesprÃ¤ch zu besprechen sind und dass unter anderem die Ergebnisse desselben mit dem Gesuch dem DBU unterbreitet werden. Allerdings enthÃ¤lt Ziff. 3.3 keine absolute Formulierung, sondern die Gesuche sind Â«in der RegelÂ» und somit nicht in jedem Falle am KoordinationsgesprÃ¤ch zu besprechen, was dazu fÃ¼hren kann, dass sich die entsprechende Frist von sechs Monaten erÃ¼brigt. Bei eiligen oder unkomplizierten Gesuchen wÃ¼rde eine solche Frist zu unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren. Daher kann die Bestimmung von Ziff. 3.3 Abs. 1 der Richtlinien DBU/DEK vernÃ¼nftigerweise nur so verstanden werden, dass das Gesuch sechs Monate vor der Veranstaltung und nicht vor einem alljÃ¤hrlich zum Voraus festgelegten KoordinationsgesprÃ¤chstermin eingereicht werden muss. Selbst wenn sich aber die Frist von sechs Monaten auf das KoordinationsgesprÃ¤ch beziehen wÃ¼rde, so wÃ¤re dies als Ordnungsfrist zu werten, da nicht verlangt werden kann, dass unter UmstÃ¤nden fast eineinhalb Jahre zugewartet wird, bis nach dem (jÃ¤hrlichen) KoordinationsgesprÃ¤ch ein entsprechender Entscheid fÃ¤llt, obwohl die Stellungnahmen der anzuhÃ¶renden Personen lÃ¤ngst vorliegen.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen weiter vor, dass das Bewilligungsgesuch nicht alle erforderlichen Angaben enthalten habe. Von den in Ziff. 4 der Richtlinien DBU/DEK aufgefÃ¼hrten notwendigen Angaben wÃ¼rden im Gesuch die fÃ¼r das Wild vorgesehenen Ruhezonen, Â«weitere vorgesehene SchutzmassnahmenÂ» sowie die Koordinaten von Start und Ziel fehlen.
Dem Gesuch vom 16. Februar 2002 kann entnommen werden, dass noch nicht alle Einzelheiten feststehen und diese spÃ¤ter festgelegt werden sollen. Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hinweist, wÃ¤re es aber unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, die Bewilligung von vornherein aufgrund von fehlenden beziehungsweise ungenauen Angaben zu verweigern. Bedingungen und Auflagen erscheinen als milderes Mittel zweckmÃ¤ssig, weshalb diese zu prÃ¼fen sind.
Start und Ziel wurden im Gesuch nur ungefÃ¤hr angegeben. Vorgesehene Schutzmassnahmen und Wildruhezonen fehlen. Dass aber die Wildruhezonen von der Gesuchstellerschaft festgelegt und mit dem Gesuch eingereicht werden, erscheint wenig zweckmÃ¤ssig. Vielmehr sollen diese Zonen mit den Ã¶rtlichen Stellen/Interessengruppen diskutiert und festgelegt werden. In einem gewissen Umfang ist dies bereits vor Bewilligungserteilung erfolgt, indem schliesslich SperrflÃ¤chen in den Gebieten Affoltertobel, Chirchtobel-ChrÃ¤tzertobel sowie in den beiden kommunalen Naturschutzgebieten in der Gemeinde Thundorf ausgeschieden wurden. Zwar wurden diese Gebiete nicht explizit unter dem Titel Â«WildruhezoneÂ» ausgeschieden, doch dÃ¼rften solche Sperrgebiete auch dem Wild dienen. ZusÃ¤tzlich sieht Ziff. 4 der BewilligungsverfÃ¼gung vor, dass vor der Streckenfestlegung mit den Ã¶rtlichen Jagd- und Waldverantwortlichen alle Fragen im Zusammenhang mit der Schonung von Wald und Wildtieren zu besprechen, insbesondere ergÃ¤nzende Wildruhezonen festzulegen seien. Es leuchtet ein, wenn die Vorinstanz ausfÃ¼hrt, dass so dem zu jenem Zeitpunkt aktuellen Stand Rechnung getragen werden kann. Die BeschwerdefÃ¼hrer behaupten auch nicht, solches Vorgehen sei grundsÃ¤tzlich falsch. Zwar stellt sich die Frage, wer bei Uneinigkeit diese Zonen verbindlich festlegen kann. Es ist aber klar, dass dies im Streitfall die BewilligungsbehÃ¶rde mittels anfechtbarer VerfÃ¼gung tun muss.
So gesehen ist es auch richtig, dass die definitive Festlegung von Start und Ziel mittels Koordinaten noch nicht erfolgt ist. Diese sind festzulegen, sobald alle Sperrgebiete bekannt sind, wobei die Veranstalter bereits jetzt den ungefÃ¤hren Raum angegeben haben, wo sich Start und Ziel befinden sollen.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass zwar im Gesuch die vorgesehenen Schutzmassnahmen fehlen, die Vorinstanz dem jedoch mit Ziff. 4 der BewilligungsverfÃ¼gung genÃ¼gend Rechnung getragen hat, indem solche Massnahmen im Sinne einer Auflage im Rahmen der Bewilligung verfÃ¼gt werden.
c) Soweit geltend gemacht wird, es seien nicht alle BeschwerdefÃ¼hrer zur Aussprache vom 30. Mai 2002 eingeladen worden, so kann dies nicht als eigentlicher Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Ziff. 3.3 der Richtlinien DBU/DEK ist nur vorgesehen, dass das Kantonsforstamt verschiedene Ãmter anhÃ¶rt und, soweit erforderlich, zudem die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden, ReviertrÃ¤ger, FÃ¶rster und Jagdgesellschaften einholt. Dies ist vorliegend erfolgt. Die danach angesetzte Aussprache kann als Einigungsversuch angesehen werden. Soweit die durch das Kantonsforstamt verfasste Aktennotiz nicht klar die Meinung der Teilnehmer wiedergibt, wÃ¤re es den Teilnehmern freigestanden, nachtrÃ¤glich Stellungnahmen einzureichen. Die Gemeinde Felben-Wellhausen hat dies auch getan. Zudem urteilt das Verwaltungsgericht mit voller Kognition, so dass entsprechende allfÃ¤llige VerfahrensmÃ¤ngel in diesem Verfahren geheilt werden kÃ¶nnen.
d) Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen weiter vor, dass die Bedingungen und Auflagen nicht genÃ¼gend konkret formuliert seien und deshalb kaum durchgesetzt werden kÃ¶nnten, da sie eine weite Interpretation zulassen wÃ¼rden.
Ziff. 5 der BewilligungsverfÃ¼gung hÃ¤lt lediglich fest, dass weitere Ã¶ffentliche Interessen zu berÃ¼cksichtigen seien. Welche weiteren Ã¶ffentlichen Interessen zu beachten sind, bleibt jedoch aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes offen. In diesem Zusammenhang ist aber auf die Ãkostudie der Ãko Geo AG von 1991 zu verweisen, welche diverse Empfehlungen betreffend Projektierung und Herausgabe von OL-Karten, bahnlegerische Vorkehrungen in allen Laufgebietstypen sowie andere begleitende Massnahmen enthÃ¤lt. Aufgrund dieser Empfehlungen hat der Schweizerische Orientierungslaufverband (SOLV) Massnahmen festgelegt. Zudem besteht ein Merkblatt fÃ¼r Bahnleger sowie eine Wettkampfordnung des SOLV. Da in Ziff. 7 der Richtlinien DBU/DEK vorgeschrieben ist, dass sich der OL-Veranstalter an die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des SOLV sowie des regionalen OL-Verbandes zu halten hat, kann Ziff. 5 der BewilligungsverfÃ¼gung ohne weiteres im Lichte der Bestimmungen der OL-VerbÃ¤nde ausgelegt werden. Das heisst, die darin aufgefÃ¼hrten Massnahmen zum Schutz von Fauna und Flora sind bei der Detailplanung der EOM 2004 soweit als mÃ¶glich zu berÃ¼cksichtigen. Letztlich hÃ¤tte es keinen Sinn gemacht, diese in den MerkblÃ¤ttern formulierten Vorsichtsmassnahmen in der Bewilligung selbst aufzuzÃ¤hlen. Es genÃ¼gt, wenn die Richtlinien DBU/DEK darauf verweisen.
e) Als sinnvolle Auflage kann auch Ziff. 6 der BewilligungsverfÃ¼gung angesehen werden. Sie sieht vor, der Veranstalter habe darauf hinzuwirken, dass in den nÃ¤chsten Jahren das Gebiet des Wellenbergs von bewilligungspflichtigen AnlÃ¤ssen verschont werde.
FÃ¼r den Erlass von Nebenbestimmungen in einer VerfÃ¼gung, wie Bedingungen oder Auflagen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Ein ausdrÃ¼cklicher Rechtssatz ist aber nicht unbedingt erforderlich, vielmehr kann sich die ZulÃ¤ssigkeit einer Nebenbestimmung auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben. Sachfremde Nebenbestimmungen sind aber unzulÃ¤ssig (HÃ¤felin/MÃ¼ller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., ZÃ¼rich 1998, N. 733).
In Ziff. 6 der Richtlinien DBU/DEK ist festgehalten, dass nationale OL nur in WÃ¤ldern durchgefÃ¼hrt werden, in denen innerhalb eines Jahres keine weiteren grossen Veranstaltungen stattfinden. Eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Ausschluss von solchen Grossveranstaltungen ist nicht ersichtlich. Da aber die Veranstalter im Sinne eines Kompromisses erklÃ¤rt haben, dass nach der EOM 2004 in den folgenden fÃ¼nf bis sechs Jahren von solchen Grossveranstaltungen abgesehen werde, hat Ziff. 6 der BewilligungsverfÃ¼gung durchaus ihre Berechtigung, muss aber mangels gesetzlicher Grundlage fÃ¼r eine verbindliche Anordnung einer Sperrfrist dieser Dauer offen formuliert werden. Auch fÃ¼r ein Verbot von meldepflichtigen Veranstaltungen fehlte es an einer gesetzlichen Grundlage.
f) Die BeschwerdefÃ¼hrer weisen ferner auf die BegrÃ¼ndung der VerfÃ¼gung hin, welche dÃ¼rftig und mangelhaft sei.
Die BegrÃ¼ndung des vorinstanzlichen Entscheides ist tatsÃ¤chlich etwas kurz ausgefallen. Es genÃ¼gt jedoch grundsÃ¤tzlich, wenn die Ãberlegungen, von welchen sich eine BehÃ¶rde hat leiten lassen, ersichtlich sind (HÃ¤felin/MÃ¼ller, a.a.O., N. 1295). Diese Minimalanforderungen werden zweifellos erfÃ¼llt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der umfassenden Kognition des Verwaltungsgerichtes ein entsprechender Verfahrensmangel ohnehin als geheilt zu betrachten wÃ¤re.
4. Somit stellt sich die Frage der InteressenabwÃ¤gung. Auszugehen ist dabei vom grundsÃ¤tzlich freien Zugangsrecht zum Wald, wie es in Art. 699 ZGB und in Art. 14 WaG statuiert ist.
a) Die BeschwerdefÃ¼hrer verweisen auf den Waldplan Frauenfeld-SÃ¼d 2002 bis 2017. Sie bestÃ¤tigen zwar selbst, dass dieser noch nicht behÃ¶rdenverbindlich ist, weisen jedoch darauf hin, dass er bereits dem Regierungsrat zur Genehmigung vorliege.
GemÃ¤ss Textteil zum regionalen Waldplan ist die Ausscheidung von Waldreservaten vorgesehen. Gesetzliche Grundlage fÃ¼r solche Waldreservate ist Â§ 24 TG WaG. FÃ¼r die Reservatsausscheidung ist ein Projektbericht nÃ¶tig, mit dem die Eignung der FlÃ¤chen, Ziele und Massnahmen geregelt werden sollen. Es wurden aber bereits Gebiete, die fÃ¼r eine mÃ¶gliche Ausscheidung in Frage kommen, bezeichnet. Ein Betretungsverbot soll allerdings nicht bestehen, jedoch eventuell Massnahmen zur Besucherlenkung getroffen werden.
Der Waldplan sieht auch regionale Waldzonen mit der Funktion Erholung, Jagd, Naturschutz und Holzproduktion vor. Es ist allerdings ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die ruhigen Waldzonen nicht massgebend fÃ¼r Sportveranstaltungen im Wald gemÃ¤ss den Richtlinien des DBU/DEK sind.
FÃ¼r die EOM 2004 als solche sind somit diese ruhigen Waldzonen nicht relevant. Zutreffend ist, dass die Verwirklichung der heute zur Diskussion stehenden Waldreservate dann erschwert oder verunmÃ¶glicht werden kÃ¶nnte, wenn diese nicht bereits jetzt in der OL-Karte als SperrflÃ¤chen ausgewiesen werden. In der BewilligungsverfÃ¼gung ist jedoch ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die entsprechenden Sperrzonen noch festgelegt werden mÃ¼ssen. Diese sind auch bei der OL-Kartierung zu beachten. Durch die Festlegung von Sperrgebieten und zusÃ¤tzlichen Wildruhezonen wird dem Aspekt des Wildschutzes genÃ¼gend Rechnung getragen.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer befÃ¼rchten vor allem eine grosse Belastung fÃ¼r Flora und Fauna durch die Folgeveranstaltungen (kleinere, nicht bewilligungspflichtige OL bis 600 Personen, Trainings- oder Biker-OL usw.). Diese seien aufgrund der Kartierung des Gebietes zu erwarten. Man habe diesbezÃ¼glich entsprechende Erfahrungen aus dem benachbarten Gebiet StÃ¤hlibuck. Das Waldgebiet Wellenberg sei mit seiner ausgesprochenen Vielfalt an Pflanzen wie Orchideen, Frauenschuh, TÃ¼rkenbundlilien etc. gefÃ¤hrdet.
Auch der verfahrensbeteiligte Verein H kann kaum bestreiten, dass nach der Kartierung des Gebietes mit weiteren Folgeveranstaltungen zu rechnen ist. Er weist jedoch zu Recht darauf hin, dass letztlich diese Kartierung rechtlich nicht zu verhindern ist. HierfÃ¼r besteht keine gesetzliche Grundlage. Rechtlich gesehen geht es vorliegend nur um die Bewilligung der EOM 2004. DiesbezÃ¼glich halten die Richtlinien DBU/DEK klar fest, dass die Vorschriften des SOLV und die darauf beruhenden Empfehlungen zu berÃ¼cksichtigen sind. Letztlich werden beim Orientierungslauf Bahnen gelegt und die Laufveranstaltung findet somit in einem relativ eng begrenzten Gebiet statt. Zudem hat sich der Verein H verpflichtet, in den darauf folgenden Jahren auf eine weitere Grossveranstaltung im Gebiet zu verzichten.
c) Wie bereits erwÃ¤hnt, besteht keine gesetzliche Grundlage, um dem verfahrensbeteiligten Verein H die Kartierung zu verbieten. Ebenso wenig besteht ein gesetzliche Grundlage fÃ¼r ein Verbot zur weiteren Herausgabe der Karte nach der DurchfÃ¼hrung der Veranstaltung oder fÃ¼r die Androhung einer Konventionalstrafe.
Der Verein H erachtet das grosse Waldgebiet des Wellenbergs als besonders geeignet fÃ¼r die EOM 2004. Sport habe eine grosse Bedeutung fÃ¼r die GesundheitsprÃ¤vention. Auch viele Jugendliche seien unter den LÃ¤ufern. Zu Recht weist der Verein H darauf hin, dass eine weisse FlÃ¤che auf der OL-Karte nicht als Sperrgebiet angesehen wÃ¼rde, sondern als Â«Wald: ohne LaufbehinderungÂ». Es ist daher sicher sinnvoller, wenn fÃ¼r die Sperrgebiete die Ã¼bliche Bezeichnung verwendet wird.
d) Zusammengefasst ergibt die InteressenabwÃ¤gung, dass die Bewilligung fÃ¼r den Einzelanlass EOM 2004 erteilt werden kann. Dies unter den vorgesehenen Bedingungen und Auflagen, insbesondere unter Einhaltung der einschlÃ¤gigen Richtlinien der OL-VerbÃ¤nde. Dem Wildschutz wird durch das Ausscheiden weiterer Sperrzonen und Ruhezonen Rechnung getragen.
Entscheid vom 13. November 2002
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