tg_gerichte · RBOG-2009-27 · 2009-01-12 · de
RBOG 2009 Nr. 27


ParteientschÃ¤digung bei fÃ¼rsorgerischer Freiheitsentziehung; PrÃ¤zisierung von RBOG 1994 Nr. 19
Art. 397f aZGB (Stand vom 01.01.1997)
,
Â§ 75 Abs. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 255 aZPO (TG)
1. Am 31. Juli 2008 ordnete die VormundschaftsbehÃ¶rde auf Antrag der Psychiatrischen Klinik die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung von X an. X ersuchte am 14. August 2008 um gerichtliche Beurteilung. Am 22. August 2008 wurde er vom GerichtsprÃ¤sidenten angehÃ¶rt. Am 27. August 2008 hob die VormundschaftsbehÃ¶rde die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung per sofort auf. Mit VerfÃ¼gung vom 2. Oktober 2008 schrieb das GerichtsprÃ¤sidium das Verfahren betreffend Anfechtung der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Gerichtskosten wurden keine erÂ­hoben; hingegen habe die VormundschaftsbehÃ¶rde X mit Fr. 1'802.70 zu entschÃ¤digen. Die VormundschaftsbehÃ¶rde reichte Rekurs ein mit dem Antrag, die Parteikosten seien wettzuschlagen. Zur BegrÃ¼ndung machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe nur vordergrÃ¼ndig die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht. Eigentlicher Grund der Abschreibung sei zum einen, dass sich der Zustand von X gebessert und die Entlassung erlaubt habe; zum anderen habe dessen mangelnder Kooperationswille weitere Behandlungs- und BetreuungsmÃ¶glichkeiten vereitelt oder diesen zumindest enge Grenzen gesetzt.
2. Strittig ist, ob die VormundschaftsbehÃ¶rde X fÃ¼r das Verfahren vor dem GerichtsprÃ¤sidium zu entschÃ¤digen hat. Die Vorinstanz bejahte dies unter Hinweis auf Â§ 255 ZPO. Die Voraussetzungen fÃ¼r die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung seien im Zeitpunkt von deren Anordnung aller Wahrscheinlichkeit nach erfÃ¼llt gewesen. FÃ¼r die Kostentragung sei jedoch einzig massgebend, ob diese Bedingungen auch im Zeitpunkt der EntscheidfÃ¤llung noch erfÃ¼llt gewesen seien. Die VormundschaftsbehÃ¶rde habe die Massnahme nach der AnhÃ¶rung vom 22. August 2008 aus verstÃ¤ndlichen GrÃ¼nden aufgehoben und dadurch das von X gestellte Rechtsbegehren anerkannt, d.h. die Gegenstandslosigkeit des Gerichtsverfahrens verursacht. Als Folge davon habe sie X angemessen zu entschÃ¤digen.
3. Die Parteien kÃ¶nnen jederzeit durch RÃ¼ckzug oder Anerkennung der Klage oder des Gesuchs den Abstand vom Prozess erklÃ¤ren[1]. Die AbstandserklÃ¤rung hat zur Folge, dass der Prozess am Protokoll abgeschrieben wird, und dass in der Regel der ZurÃ¼cktretende die gerichtlichen Kosten zu tragen und der Gegenpartei die aussergerichtlichen Kosten zu ersetzen hat[2].
4. a) Die Rekurrentin weist zu Recht darauf hin, ein gerichtliches Verfahren betreffend fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung unterscheide sich von einem "gewÃ¶hnlichen" Zivilprozess grundlegend. Die VormundschaftsbehÃ¶rde kann nicht frei Ã¼ber den Streitgegenstand disponieren. Sie handelt vielmehr aufgrund des gesetzlichen Auftrags, einerseits fÃ¼r jemanden, der eines besonderen Schutzes bedarf, eine fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung anzuordnen, diese Person andererseits aber auch sofort zu entlassen, wenn ihr Zustand es erlaubt oder die Massnahme aus GrÃ¼nden fehlender Einsicht ihren Zweck nicht erfÃ¼llen kann. Der Dispositionsmaxime[3], die es den Parteien Ã¼berlÃ¤sst zu bestimmen, ob, wann, in welchem Umfang und wie lange sie als KlÃ¤ger materielle Rechte gerichtlich geltend machen beziehungsweise ob sie als Beklagte die eingeklagten AnsprÃ¼che durchfechten oder anerkennen wollen[4], kommt im gerichtlichen Verfahren betreffend fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung folglich nicht ihre sonstige Bedeutung zu. Im Wesentlichen handelt es sich hier um ein Verwaltungsverfahren[5]. Dass eine bestrittene Freiheitsentziehung im Kanton Thurgau â trotzdem â erstinstanzlich vom GerichtsprÃ¤sidium und sodann vom Obergericht zu beurteilen ist[6], ist eine Folge davon, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen das thurgauische Verwaltungsrechtspflegegesetz noch nicht existierte. Der Besonderheit, dass Zivilinstanzen ein an sich verwaltungsrechtliches Verfahren durchzufÃ¼hren haben, trug das Obergericht im Zusammenhang mit der Kostentragung in RBOG 1994 Nr. 19 Rechnung: Unterliege die Gemeinde im gerichtlichen Verfahren, seien ihr entgegen Â§ 75 Abs. 1 ZPO keine Verfahrenskosten zu Ã¼berbinden; die Gemeinde sei aber, wenn dem Begehren um Entlassung aus der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung letztlich stattgegeben werde, verpflichtet, die betroffene Person sowohl fÃ¼r das Verfahren vor dem GerichtsprÃ¤sidium als auch vor der RechtsmittelbehÃ¶rde angemessen zu entschÃ¤digen.
Dieser Entscheid bedarf einer PrÃ¤zisierung. Den Besonderheiten der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung wird nicht genÃ¼gend Rechnung getragen, wenn die Gemeinde im Fall ihres "Unterliegens" stets fÃ¼r die Kosten der Gegenpartei aufkommen muss. Eine ParteientschÃ¤digung stellt eine Sonderform des Schadenersatzes dar; die unterliegende Partei soll dem Gegner die verursachten notwendigen Kosten und Umtriebe ersetzen[7]. Im Zusammenhang mit der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung wird diese Schadenersatzpflicht in Art. 429a ZGB ausdrÃ¼cklich festgehalten: Wer durch eine solche Massnahme widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz seitens des Kantons, der auf Personen RÃ¼ckgriff nehmen kann, welche die Verletzung absichtlich oder grobfahrlÃ¤ssig verursacht haben. Das Bundesgericht legte der Psychiatrischen Gerichtskommission beziehungsweise dem Kanton ZÃ¼rich in einem im Jahr 1991 gefÃ¤llten Entscheid[8] nahe, die obsiegende Partei nicht auf den Weg des Haftungsprozesses gegen den Kanton zu verweisen. In der Folge wurde Â§ 203f in die zÃ¼rcherische Zivilprozessordnung aufgenommen: Wird ein Gesuch um Entlassung gutgeheissen, kann das Gericht der gesuchstellenden Partei eine ProzessentschÃ¤digung aus der Gerichtskasse zusprechen[9]. Dabei hat es im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob und in welchem Umfang die obsiegende Partei zu entschÃ¤digen ist. Von einer EntschÃ¤digung ist abzusehen, wenn ihr kein Schaden erwachsen ist; dabei dÃ¼rfen ihre wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse keine Rolle spielen[10]. Ist eine EntschÃ¤digung geschuldet, hat diese indessen, abweichend von der allgemeinen Regel[11], nicht die Gegenpartei, sondern die Gerichtskasse zu bezahlen. Diese KostenÃ¼berbindung ist angesichts des geringen Handlungsspielraums, den die VormundschaftsbehÃ¶rde insbesondere dann, wenn die fÃ¼rsorgerisch eingewiesene Person nicht kooperativ ist, hat, sinnvoll. Ist eine eingewiesene Person aufgrund der bundesrechtlichen Vorschriften zu entlassen, und sind der VormundschaftsbehÃ¶rde bei Anordnung der fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung keine massgebenden Verfahrens- oder Ermessensfehler vorzuwerfen, hat nicht die BehÃ¶rde beziehungsweise die Gemeinde fÃ¼r die ParteientschÃ¤digung aufzukommen; letztere ist vielmehr auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) In der hier zu beurteilenden Streitsache erscheint es hingegen angesichts der UmstÃ¤nde, die zur Entlassung von X fÃ¼hrten, angebracht, jede Partei ihre eigenen Kosten selbst tragen zu lassen. Die Psychiatrische Klinik beantragte am 25. Juli 2008 die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung zufolge seiner rezidivierenden Alkoholproblematik, Verwahrlosungstendenzen, alkoholbedingten Verletzungen sowie insbesondere wegen seines neuropsychologisch und klinisch diagnostizierten anamnestischen Syndroms vom Korsakow-Typ. Dieses mache es dem Patienten unmÃ¶glich, komplexere HandlungsablÃ¤ufe konsequent zu verfolgen; sein ausgeprÃ¤gtes verbales und figurales GedÃ¤chtnisdefizit behindere ihn in vielerlei Belangen im Alltag in einem solchen Ausmass, dass ein alleinverantwortliches Leben ausserhalb eines beschÃ¼tzten Rahmens nicht mÃ¶glich sein werde. Zielsetzung der Freiheitsentziehung sei indessen die MÃ¶glichkeit, X ausserhalb der Klinik langfristig in einem geschÃ¼tzten Rahmen zu platzieren. X verwahrte sich am 14. August 2008 gegen die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung; er habe sich gesundheitlich erheblich stabilisiert und stelle weder fÃ¼r sich noch fÃ¼r Dritte eine erhebliche Gefahr dar. An der AnhÃ¶rung vom 22. August 2008 wurde er gebeten, sich zu Ã¼berlegen, ob er sich mit betreutem Wohnen auf freiwilliger Basis einverstanden erklÃ¤ren kÃ¶nnte. Verweigere er seine Zustimmung hiezu, mÃ¼sse ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das zur Feststellung des Arztes der Psychiatrischen Klinik, X leide an einer GeistesschwÃ¤che, Stellung nehme. X teilte am 27. August 2008 mit, er sei nicht bereit, freiwillig aus der Psychiatrischen Klinik in eine betreute Wohnform unter Beibehaltung der Beistandschaft Ã¼berzutreten. Er ersuche deshalb um Einholung des in Aussicht gestellten psychiatrischen Gutachtens. Aufgrund dieser Antwort hob die VormundschaftsbehÃ¶rde die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung gleichentags auf. Sie sei zwar nach wie vor der Ansicht, X sei mental massiv beeintrÃ¤chtigt, Ã¼berschÃ¤tze sich sowie seine FÃ¤higkeiten erheblich und sei nicht mehr in der Lage, selbststÃ¤ndig zu wohnen und seine finanziellen sowie administrativen Angelegenheiten einigermassen geregelt abzuwickeln; den Rahmen einer betreuten Wohnsituation wÃ¼rde er dringend benÃ¶tigen. Nachdem er sich jedoch absolut uneinsichtig sowie unkooperativ verhalte und alle Hilfsangebote von sich weise, seien den Behandlungs- und BetreuungsmÃ¶glichkeiten enge Grenzen gesetzt. Aktuell seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung wohl nicht mehr gegeben, da keine unmittelbare SelbstgefÃ¤hrdung vorliege, obwohl davon ausgegangen werden mÃ¼sse, schon kurze Zeit nach der erzwungenen Entlassung aus einem schÃ¼tzenden und fÃ¼rsorglichen Rahmen werde diese wieder gegeben sein.
Die Vorinstanz anerkennt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung im Zeitpunkt, als die VormundschaftsbehÃ¶rde ihren Einweisungsbeschluss fÃ¤llte, d.h. am 31. Juli 2008, gegeben waren. Dem Protokoll der AnhÃ¶rung lÃ¤sst sich ferner entnehmen, dass zum zweiten Mal eine fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet worden war, dass bereits am 31. August 2007 eine Befragung stattgefunden und dass X am 1. November 2007 die Psychiatrische Klinik wieder verlassen hatte. Am 16. April 2008 trat er dann zwar in Polizeibegleitung, aber letztendlich freiwillig, erneut in die Klinik ein. Dies war die vierte Hospitalisation innerhalb eines Jahres. Der Arzt der Psychiatrischen Klinik wies anlÃ¤sslich der AnhÃ¶rung vom 22. August 2008 darauf hin, ein Laie lasse sich vom anstÃ¤ndigen und mitunter auch sehr bestimmten Auftreten von X vielleicht tÃ¤uschen. Sein Verhalten Ã¤ndere jedoch nichts an der Tatsache, dass sein KurzzeitgedÃ¤chtnis irreparabel geschÃ¤digt sei, und dass sich diese SchÃ¤digung auf seine exekutive EntscheidungsfÃ¤higkeit auswirke. Er sei heute nicht mehr fÃ¤hig, persÃ¶nliche PlÃ¤ne zu schmieden oder weitreichende Entscheidungen zu treffen, d.h. einen "Schlachtplan" fÃ¼r die Zukunft zu entwerfen. DiesbezÃ¼glich sei er zwingend auf die Hilfe Dritter angewiesen. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres hÃ¤tten gezeigt, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert habe. Am Anfang habe ihm durchaus noch ein gewisses Mass an Eigenverantwortung Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Nachdem er in seinem Zimmer aber regelrechte Alkohollager eingerichtet habe und vom Ausgang immer wieder betrunken heimgekehrt sei, komme heute nur noch eine Unterbringung in einem geschlossenen Rahmen in Frage. X brauche jetzt zwingend strikte Vorgaben von aussen, ansonsten er verwahrlose. Ein selbststÃ¤ndiges Wohnen sei schlicht nicht mehr mÃ¶glich; die einzige vernÃ¼nftige LÃ¶sung wÃ¤re ein betreutes Wohnen. Wenn die Krankenkasse ihre Zahlungen in einem Monat einstellen werde, mÃ¼sste X wohl oder Ã¼bel entlassen werden. Die jetzige Behandlung kÃ¶nnte jedoch fortgesetzt werden, wenn die Gemeinde die Kosten Ã¼bernehmen wÃ¼rde, was jedoch schwierig sei, da es LÃ¶sungen wie das betreute Wohnen gebe. Das Problem sei, dass X diesbezÃ¼glich, weil er einen Grossteil seiner exekutiven FÃ¤higkeiten verloren habe, nicht einwilligungsfÃ¤hig sei. In der Folge einigten sich die Parteien darauf, dass der Versuch unternommen werde, X von den Vorteilen des betreuten Wohnens zu Ã¼berzeugen, dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Einholung eines Gutachtens Ã¼ber seinen Geisteszustand wiederum gewisse Zeit in Anspruch nehmen wÃ¼rde.
Bekanntlich wollte sich X auf den Versuch des betreuten Wohnens nicht einlassen. Nachdem er sich inzwischen wieder soweit aufgefangen hatte, dass keine SelbstgefÃ¤hrdung mehr zu befÃ¼rchten war, hatte die VormundschaftsbehÃ¶rde gar keine andere MÃ¶glichkeit, als auf ihren Beschluss Ã¼ber die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung zurÃ¼ckzukommen und X zu berechtigen, die Psychiatrische Klinik umgehend zu verlassen. Weder kann ihr zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das Ergebnis der Verhandlung vom 22. August 2008, d.h. den Entscheid von X Ã¼ber das betreute Wohnen, abwartete, noch dass sie am 27. August 2008, wÃ¤hrend des hÃ¤ngigen Gerichtsverfahrens, ihren Einweisungsbeschluss selber aufhob, d.h. das GerichtsprÃ¤sidium nicht materiell Ã¼ber die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung befinden liess. Tatsache ist, dass einerseits angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft von X und andererseits zufolge der nun nicht mehr bestehenden SelbstgefÃ¤hrdung die Voraussetzungen fÃ¼r die Weiterbehaltung in der Klinik nicht mehr gegeben waren. Die Einholung eines externen Gutachtens hÃ¤tte hieran lediglich in dem Sinn etwas geÃ¤ndert, als X lÃ¤nger als notwendig in der Klinik hÃ¤tte verbleiben mÃ¼ssen und zudem im Ergebnis unnÃ¶tige Kosten entstanden wÃ¤ren.
Das Vorgehen der VormundschaftsbehÃ¶rde war somit in jeder Hinsicht sinnvoll und sachgerecht; dies anerkennt denn auch die Vorinstanz. Den Gegebenheiten nicht angemessen ist hingegen die Schlussfolgerung, ihre die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursachende Anerkennung des Rechtsbegehrens von X mÃ¼sse die Ãbernahme von dessen Kosten zur Folge haben. Diese Konsequenz erscheint als nicht sachgerecht. Die Rekurrentin wÃ¼rde dadurch fÃ¼r ein Vorgehen gleichermassen bestraft, zu dem sie gesetzlich verpflichtet war, und bei dem sie die Interessen und Rechte von X in jeder Beziehung mitberÃ¼cksichtigte. Um diese Konsequenz zu vermeiden, haben die Parteien im Verfahren vor GerichtsprÃ¤sidium ihre Kosten selbst zu tragen.
5. Das Obsiegen der VormundschaftsbehÃ¶rde hÃ¤tte an sich zur Folge, dass X die Kosten des Rekursverfahrens bezahlen mÃ¼sste[12]. Nun ist er aber offensichtlich nicht in der Lage, fÃ¼r Gerichtskosten aufzukommen[13]. Die VormundschaftsbehÃ¶rde liess sich vor Obergericht anwaltlich vertreten. FÃ¼r das Rekursverfahren verlangt sie eine EntschÃ¤digung. Ãffentlichen Gemeinwesen und deren BehÃ¶rden wird jedoch auch bei anwaltlicher Vertretung in der Regel keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen[14]. UmstÃ¤nde, welche es hier notwendig machen wÃ¼rden, von dieser Praxis abzuweichen, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.
Obergericht, 12. Januar 2009, ZR.2008.89
[1] Â§ 254 Satz 1 ZPO
[2] Â§ 255 ZPO
[3] Â§ 97 ZPO
[4] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 97 N 1
[5] Vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zÃ¼rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, ZÃ¼rich 2002, Â§ 22a N 14
[6] Â§ 172 Ziff. 16, Â§ 48 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO
[7] Â§ 75 Abs. 1 ZPO; Merz, Â§ 75 ZPO N 25
[8] 5P.156/1991
[9] Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 203f N 1
[10] Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 203f ZPO N 2
[11] Â§ 68 Abs. 1 ZPO ZH; Â§ 75 Abs. 1 ZPO TG
[12] Â§ 75 Abs. 1 ZPO
[13] Vgl. Â§ 80 Abs. 1 ZPO
[14] LeitsÃ¤tze des Verwaltungsgerichts zum Thurgauer Recht 1984-1988, Â§ 80 Abs. 1 VRG LS 9
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