tg_gerichte · TVR-2018-31 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 31


Kostentragung trotz Obsiegens, Verursacherprinzip; KÃ¼rzung der ParteientschÃ¤digung
Art. 61 lit. g ATSG
,
Art. 69 Abs. 1bis IVG
,
Â§ 78 Abs. 1 VRG
1. Wenn es der BeschwerdefÃ¼hrerin zumutbar gewesen wÃ¤re, die eingetretene VerÃ¤nderung im Gesundheitszustand im laufenden Verwaltungsverfahren mitzuteilen, und sich damit das Beschwerdeverfahren bei zutreffender WÃ¼rdigung der Sachlage durch den VersicherungstrÃ¤ger mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit hÃ¤tte vermeiden lassen, sind der BeschwerdefÃ¼hrerin die Verfahrenskosten trotz ihres Obsiegens aufzuerlegen (E. 5.1).
2. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist trotz Obsiegens nur eine um die HÃ¤lfte gekÃ¼rzte ParteientschÃ¤digung zuzusprechen, nachdem sie massgebende Angaben und Beweismittel erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht und damit den prozessualen Aufwand beeinflusst hat (E. 5.2).
A erhielt mit VerfÃ¼gung vom 22. Mai 2001 der IV-Stelle des Kantons Thurgau eine ganze Invalidenrente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100% zugesprochen. Im Rahmen einer Revision holte die IV-Stelle die beruflichen und medizinischen Unterlagen, darunter zwei Gutachten der Gutachterstelle B vom 10. Januar 2017 und vom 6. Februar 2018, ein und stellte A mit Vorbescheid vom 7. MÃ¤rz 2018 in Aussicht, die Invalidenrente aufzuheben. Dagegen liess A am 23. April 2018 Einwand erheben. Mit VerfÃ¼gung vom 18. Juni 2018 verneinte die IV-Stelle den weiteren Anspruch von A auf eine Invalidenrente. Dagegen gelangte A am 20. Juli 2018 beschwerdeweise an das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht. Zur BegrÃ¼ndung brachte sie insbesondere vor, nach der letzten Begutachtung infolge einer Schwindelattacke am 27. MÃ¤rz 2018 gestÃ¼rzt zu sein. Dabei habe sie sich eine intraartikulÃ¤re Radiusfraktur rechts zugezogen und es seien weitere AbklÃ¤rungen angezeigt. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache an die IV-Stelle zur weiteren AbklÃ¤rung zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. (Feststellung, dass sich aus Ã¤rztlichen Berichten, die von der BeschwerdefÃ¼hrerin erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurden, Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes noch vor dem VerfÃ¼gungszeitpunkt ergeben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren AbklÃ¤rungen zurÃ¼ckzuweisen sei; Hinweise auf Urteile des Bundesgerichts 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2 und 8C_451/2010 vom 11. November 2010)
5.
5.1 GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine RÃ¼ckweisung zu weiteren AbklÃ¤rungen oder Erhebungen einer vollstÃ¤ndigen Gutheissung der Beschwerde gleich. Nach Â§ 77 VRG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Regel durch den Unterliegenden zu tragen. Allerdings gehen die Kosten gemÃ¤ss Â§ 78 Abs. 1 VRG zulasten eines Beteiligten, soweit er sie durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, durch nachtrÃ¤gliche Begehren oder Geltendmachung wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die er schon frÃ¼her hÃ¤tte vorbringen kÃ¶nnen, oder durch ungehÃ¶riges Verhalten verursacht hat. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Verankerung des Verursacherprinzips (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 78 N. 1). Vorliegend ist es bereits am 27. MÃ¤rz 2018 zum Sturz der BeschwerdefÃ¼hrerin und der dadurch zugezogenen intraartikulÃ¤ren Radiusfraktur rechts gekommen. Der entsprechende ambulante Bericht des Kantonsspitals C datiert denn auch vom 27. MÃ¤rz 2018. Nachdem die angefochtene VerfÃ¼gung am 18. Juni 2018 erging, wÃ¤re es der BeschwerdefÃ¼hrerin in zeitlicher Hinsicht somit ohne weiteres mÃ¶glich und zumutbar gewesen, der Beschwerdegegnerin die eingetretene VerÃ¤nderung im Gesundheitszustand im laufenden Verwaltungsverfahren mitzuteilen bzw. den entsprechenden Bericht einzureichen, zumal sie erst am 23. April 2018 - und damit knapp einen Monat nach dem ambulanten Spitalaufenthalt - Einwand erheben liess. Weder im Einwand noch im Zeitraum bis zum VerfÃ¼gungserlass vom 18. Juni 2018 brachte die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch vor, dass es zu einer VerÃ¤nderung im Gesundheitszustand gekommen sei, obwohl sie unter dem Aspekt der allgemeinen Mitwirkungspflicht sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben dazu gehalten gewesen wÃ¤re. Des Weiteren war es der BeschwerdefÃ¼hrerin zumutbar, zu erkennen, dass die eingetretenen UmstÃ¤nde betreffend ihre Gesundheit wesentlich fÃ¼r die Beschwerdegegnerin sein kÃ¶nnten, nachdem sie bereits im Zeitpunkt der Erhebung des Einwandes rechtlich vertreten war. Die Beschwerdegegnerin hÃ¤tte vor VerfÃ¼gungserlass die neuen Informationen zur Kenntnis nehmen und die AbklÃ¤rungen von sich aus ergÃ¤nzen kÃ¶nnen. Damit hÃ¤tte sich das vorliegende Beschwerdeverfahren bei zutreffender WÃ¼rdigung der Sachlage durch die Beschwerdegegnerin mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit vermeiden lassen. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als gerechtfertigt und in Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.2) sachgerecht, die Kosten des vorliegenden Verfahrens, welche auf Fr. 700.-- festgelegt werden, in Anwendung von Â§ 78 Abs. 1 VRG - ungeachtet ihres Obsiegens - der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (vgl. dazu TVR 2008 Nr. 11) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu verrechnen.
5.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die ParteientschÃ¤digung wird ohne RÃ¼cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. (â¦) Zu prÃ¼fen ist, ob das in E. 5.1 geschilderte Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin, massgebende Angaben und Beweismittel erst im Beschwerdeverfahren vorzubringen, den prozessualen Aufwand beeinflusst hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.1). Dies ist zu bejahen; denn wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin die von ihr nun aufgrund des Ereignisses vom 27. MÃ¤rz 2018 geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes schon im Rahmen des Vorbescheidverfahrens vorgebracht hÃ¤tte, hÃ¤tte die Beschwerdegegnerin diesbezÃ¼glich AbklÃ¤rungen treffen und darauf beruhend ihren Entscheid fÃ¤llen kÃ¶nnen, so dass dies nicht erstmalig im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hÃ¤tte stattfinden mÃ¼ssen (vgl. dazu MÃ©tral, in: Commentaire romand, Dupont/Moser-Szeless [Hrsg.], Loi sur la partie gÃ©nÃ©rale des assurances sociales, Basel 2018, Art. 61 Rz. 24 mit Verweis auf BGE 124 V 285 E. 4b). Vor diesem Hintergrund erscheint eine um die HÃ¤lfte reduzierte ausseramtliche EntschÃ¤digung (â¦) als angemessen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.178/E vom 31. Oktober 2018
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