tg_gerichte · RBOG-2019-17 · 2019-01-23 · de
RBOG 2019 Nr. 17


Rechtliches GehÃ¶r bei Erlass einer SistierungsverfÃ¼gung durch die Staatsanwaltschaft
Art. 310 StPO
,
Art. 314 StPO
,
Art. 318 StPO
,
Art. 319 StPO
,
Art. 322 StPO
1. a) Mit VerfÃ¼gung vom 25. Juli 2018 sistierte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen X auf unbestimmte Zeit[1]. Am 23. Januar 2019 teilte die Staatsanwaltschaft dies der BeschwerdefÃ¼hrerin mit und entschuldigte sich, dass sie ihr die SistierungsverfÃ¼gung versehentlich nicht zugestellt habe. SelbstverstÃ¤ndlich beginne die Rechtsmittelfrist ab Erhalt dieses Schreibens neu zu laufen.
b) Mit RechtsverzÃ¶gerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde beantragte die BeschwerdefÃ¼hrerin sinngemÃ¤ss, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen X gemÃ¤ss ihren Strafanzeigen weiterzufÃ¼hren.
2. a) GemÃ¤ss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren, wenn die TÃ¤terschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorÃ¼bergehende Verfahrenshindernisse bestehen. Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befÃ¼rchten ist. Ist die TÃ¤terschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein[2]. Im Ãbrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen Ã¼ber die Verfahrenseinstellung[3]. Die Sistierung stellt eine ZwischenverfÃ¼gung dar, mit der erreicht wird, dass eine Untersuchung, die bloss vorÃ¼bergehend nicht weitergefÃ¼hrt werden kann, einstweilen formell erledigt wird. Der Fall bleibt bei der sistierenden BehÃ¶rde rechtshÃ¤ngig und muss spÃ¤ter durch Einstellung, Anklage oder Strafbefehl erledigt werden[4].
b) Gegen die Anordnung der Sistierung durch die Staatsanwaltschaft kann Beschwerde gemÃ¤ss Art. 393 ff. StPO erÂ­hoben werden[5].
c) aa) Strittig ist, ob eine VorankÃ¼ndigung an die Parteien nÃ¶tig ist. Omlin argumentiert, da die Sistierungsnorm bloss eine Analogie zu den Bestimmungen Ã¼ber die Verfahrenseinstellung herstelle und nicht wie die NichtanhandnahmeverfÃ¼gung auf die Art. 319 ff. StPO verweise (Art. 310 Abs. 2 StPO), kÃ¶nne der dortige Umkehrschluss â wonach Art. 318 Abs. 1 StPO, der die VorankÃ¼ndigung der EinstellungsverfÃ¼gung an die Parteien regle, nicht anwendbar sei â nicht zum Tragen kommen. Dies rechtfertige sich auch deshalb, da das Verfahren bis zur Sistierung zu etwaigen Beweisergebnissen gefÃ¼hrt haben kÃ¶nne, sodass den Parteien das rechtliche GehÃ¶r eingerÃ¤umt werden mÃ¼sse. Entsprechend habe eine Sistierung den Betroffenen angekÃ¼ndigt zu werden[6]. Landshut/Bosshard stellen darauf ab, dass das Gesetz eine Pflicht zur VorankÃ¼ndigung zwar nicht vorsehe. Sie halten dennoch fest, eine Anzeige im Sinn von Art. 318 Abs. 1 StPO kÃ¶nne auch bei einer Sistierung sinnvoll sein, da in der Regel bis zum Sistierungsentscheid Beweisabnahmen erfolgt seien und den Parteien das rechtliche GehÃ¶r betreffend das Beweisergebnis eingerÃ¤umt werden sollte[7].
bb) Die Lehrmeinung von Omlin Ã¼berzeugt nicht, denn die Verweisungsnormen von Art. 314 Abs. 5 StPO (Sistierung) und Art. 310 Abs. 2 StPO (Nichtanhandnahme) sind gleichlautend. Beim Erlass von NichtanhandnahmeverfÃ¼gungen ist aber nach Rechtsprechung und Lehre in aller Regel keine Parteimitteilung nÃ¶tig, beziehungsweise es bedarf keiner VorankÃ¼ndigung. Dem GehÃ¶rsanspruch ist mit der bestehenden BeschwerdemÃ¶glichkeit genÃ¼gend Nachachtung verschafft[8]. Ist eine Parteimitteilung bei beabsichtigtem Erlass einer NichtanhandnahmeverfÃ¼gung in der Regel nicht nÃ¶tig, ist insgesamt nicht einzusehen, weshalb dies bei einer Sistierung â gerade mit Blick auf Art. 318 StPO â anders sein soll. Vielmehr wird bei einer Sistierung keine materielle Erledigung in einer pendenten Strafuntersuchung vorgenommen, sie erlangt auch keine materielle Rechtskraft und ist bei Wegfall des Sistierungsgrunds umgehend aufzuheben. Im Unterschied zur Wiederaufnahme gemÃ¤ss Art. 323 StPO nach einer Nichtanhandnahme oder Einstellung ist die Sistierung von Amtes wegen aufzuheben, wenn der Grund der Sistierung nicht mehr besteht[9].
Haben aber die vorlÃ¤ufigen Ermittlungen â wie im vorliegenden Fall â einen das Ã¼bliche Mass Ã¼bersteigenden Umfang angenommen und / oder erfolgten Beweisabnahmen, ist das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren, weshalb eine Parteimitteilung erfolgen muss[10]. Sind noch offene BeweisantrÃ¤ge vorhanden, hat entweder eine Parteimitteilung zu erfolgen oder es ist in der SistierungsverfÃ¼gung zu begrÃ¼nden, weshalb die beantragten Beweise nicht abgenommen wurden. Nur wenn keine Beweise abgenommen und keine BeweisantrÃ¤ge gestellt wurden, ist die GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs nicht zwingend. In diesem Fall genÃ¼gt die Angabe des Sistierungsgrunds mit einer KurzbegrÃ¼ndung in der SistierungsverfÃ¼gung.
cc) Da die BeschwerdefÃ¼hrerin von Anfang an BeweisantrÃ¤ge stellte, indessen die Staatsanwaltschaft sich im angefochtenen Entscheid dazu nicht Ã¤usserte und die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht Ã¼ber die geplante Sistierung informiert wurde, ist die Beschwerde zu schÃ¼tzen und die Sache entsprechend den dargelegten Vorgaben an die Staatsanwaltschaft zurÃ¼ckzuweisen.
d) Eine Sistierung steht in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zum Beschleunigungsgebot, weshalb von einer vorlÃ¤ufigen Einstellung des Verfahrens nur sehr zurÃ¼ckhaltend Gebrauch zu machen ist, beziehungsweise eine Sistierung nur dann in Frage kommt, wenn die GrÃ¼nde nach Art. 314 Abs. 1 lit. a â d StPO die Fortsetzung und den Abschluss der Voruntersuchung wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit verunmÃ¶glichen[11]. Dabei steht der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ein Ermessensspielraum zu. Die SistierungsverfÃ¼gung soll daher Anhaltspunkte fÃ¼r den ungefÃ¤hren Zeitpunkt der Wiederaufnahme auffÃ¼hren. Wenn in der SistierungsverfÃ¼gung keine solchen Angaben geliefert werden kÃ¶nnen, muss eine Befristung erfolgen. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass die BehÃ¶rde ihre BemÃ¼hungen, das Verfahren vorwÃ¤rts zu bringen, auf unbestimmte Zeit einstellt[12].
Entgegen der Formulierung der Staatsanwaltschaft â "SisÂ­tierung auf unbestimmte Zeit" â ist daher eine Sistierung nur zulÃ¤ssig bis zur Anhaltung und ZufÃ¼hrung des gestÃ¼tzt auf Art. 210 Abs. 2 StPO ausgeschriebenen X.
Obergericht, 2. Abteilung, 21. MÃ¤rz 2019, SW.2019.14
[1] "Unbefristete Sistierung"
[2] Art. 314 Abs. 3 StPO
[3] Art. 314 Abs. 5 StPO
[4] Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 314 N. 1
[5] Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Landshut/Bosshard, Art. 314 StPO N. 23; Omlin, Basler Kommentar, 2.A, Art. 314 StPO N. 44; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.A., Art. 314 N. 12
[6] Omlin, Art. 314 StPO N. 34 mit Verweis auf BB.2012.42, Erw. 2 (Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 26. Juli 2012)
[7] Landshut/Bosshard, Art. 314 StPO N. 20a mit Verweis auf den gleichen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
[8] Landshut/Bosshard, Art. 310 StPO N. 11; Omlin, Art. 310 StPO N. 19 und 21
[9] Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. August 2017, AK.2017.212, Erw. 2.1
[10] Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N. 1377; Landshut/BossÂ­hard, Art. 314 StPO N. 20a; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. August 2017, AK.2017.212, Erw. 2.2
[11] Landshut/Bosshard, Art. 314 StPO N. 4
[12] Landshut/Bosshard, Art. 314 StPO N. 4 mit Verweis auf BGE vom 1. Juni 2001, 1P.78/2001, Erw. 2d
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