tg_gerichte · TVR-2020-26 · 2018-02-19 · de
TVR 2020 Nr. 26


Sanktionsweise Einstellung bzw. KÃ¼rzung von Sozialhilfeleistungen; Beweislast
Â§ 8 SHG
,
Â§ 25 Abs. 3 SHG
,
Â§ 2 h SHV
Bei begÃ¼nstigenden VerfÃ¼gungen (z.B. UnterstÃ¼tzungsaufnahme) trÃ¤gt grundsÃ¤tzlich die gesuchstellende Person die Folgen der Beweislosigkeit, wÃ¤hrend bei einer VerfÃ¼gung, die zum Nachteil der unterstÃ¼tzten Person in ihre Rechte eingreift (z.B. KÃ¼rzung oder Einstellung der laufenden Leistungen, RÃ¼ckerstattung), die SozialhilfebehÃ¶rde beweisbelastet ist. Wenn im Lebensbereich des Hilfesuchenden grÃ¼ndende VorgÃ¤nge durch die BehÃ¶rde nicht aufgeklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, so insbesondere dann, wenn der Hilfesuchende an der AufklÃ¤rung des Sachverhalts absichtlich nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat, kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein. FÃ¼r die Beurteilung des unterstÃ¼tzungsrelevanten Sachverhalts kann sich die SozialhilfebehÃ¶rde veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen.
A bezog in der Politischen Gemeinde B Sozialhilfeleistungen. Im Juni 2017 stellte die Politische Gemeinde B fest, dass in den von A eingereichten Bank- und PostauszÃ¼gen keine monatlichen Zahlungen fÃ¼r das von A gemietete Auto "XXX" aufgefÃ¼hrt waren. Nach mehrfachem Schriftenwechsel wurde A mit Entscheid vom 19. Februar 2018 von der Politischen Gemeinde B aufgefordert, bis am 31. MÃ¤rz 2018 den Nachweis zu erbringen, wie die Miete fÃ¼r das Fahrzeug bezahlt worden sei oder wer die Miete fÃ¼r das Fahrzeug beglichen habe, welches A bei der Firma C vom 20. Mai 2016 bis ca. Oktober 2017 gemietet habe. Falls die Unterlagen nicht bis am 31. MÃ¤rz 2018 eingereicht wÃ¼rden, kÃ¶nnten die Leistungen im Umfang von 40% des Grundbedarfs gekÃ¼rzt werden. Gegen diesen Entscheid erhob A Rekurs. Auf diesen trat das DFS mit Entscheid vom 14. Juni 2018 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. August 2018 abgewiesen. Auf eine dagegen von A erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_734/2018 vom 7. November 2018 nicht ein.
Nachdem A die einverlangten Belege nicht einreichte, erliess die Politische Gemeinde B am 29. Oktober 2018 einen erneuten Entscheid und ordnete an, dass der Grundbedarf von A per sofort um 40% gekÃ¼rzt werde; zusÃ¤tzlich werde A verwarnt. Gleichzeitig wurde A aufgefordert, bis spÃ¤testens 21. Dezember 2018 mit Urkunden zu beweisen, woher respektive von wem die Mittel stammten, mit welchen die Miete fÃ¼r das bei der Firma C gemietete Fahrzeug "XXX" bezahlt worden sei, und eine Abrechnung der Firma C betreffend die Verwendung der von A geleisteten Mietkaution von Fr. 1'000.-- bei RÃ¼ckgabe des von ihr gemieteten Fahrzeugs "XXX" einzureichen. Falls die eingeforderten Unterlagen nicht bis am 21. Dezember 2018 eingereicht wÃ¼rden, werde aufgrund wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflicht die UnterstÃ¼tzung fÃ¼r A per 31. Dezember 2018 eingestellt. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 17. Januar 2019 ab, wobei es die Frist zur Einreichung der Belege bis 28. Februar 2019 verlÃ¤ngerte. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2019 teilte A der Politische Gemeinde B mit, dass die Mietzinsraten fÃ¼r die Automiete aus ihrem Grundbedarf bestritten worden seien. Mit Entscheid vom 14. September 2019 stellte die Politische Gemeinde B fest, dass A der Aufforderung zur Einreichung der einverlangten Belege bis zum 28. Februar 2019 nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig verfÃ¼gte die Politische Gemeinde B, dass A ab Juni 2019 lediglich noch Nothilfe ausgerichtet werde.
Dagegen erhob A am 3. Juni 2019 Rekurs. Diesen wies das DFS mit Entscheid vom 18. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut und hebt den angefochtenen Rekursentscheid auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GemÃ¤ss Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (SubsidiaritÃ¤tsprinzip; vgl. hierzu HÃ¤nzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe, Basel 2011, S. 113 f., sowie Wizent, Die sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit, Ein Handbuch, ZÃ¼rich/St. Gallen 2014, S. 228 ff., nachfolgen "Wizent, BedÃ¼rftigkeit" zitiert). Der Anspruch auf UnterstÃ¼tzung entfÃ¤llt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der materiellen Grundsicherung ausreichen, wobei eigenes VermÃ¶gen voll angerechnet wird (Â§ 2b Abs. 3 SHV).
2.2 Zur PrÃ¼fung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklÃ¤ren. Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich von Amtes wegen festzustellen (Â§ 12 VRG). Die gesuchstellende Person hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Â§ 12 Abs. 3 VRG und Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 12 N. 5 ff.). FÃ¼r das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Â§ 25 SHG konkretisiert. GemÃ¤ss Abs. 1 dieser Bestimmung hat der HilfsbedÃ¼rftige Ã¼ber seine VerhÃ¤ltnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten. Nach Â§ 37 SHV hat eine hilfsbedÃ¼rftige Person, die UnterstÃ¼tzung bezieht, der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde VerÃ¤nderungen ihrer finanziellen VerhÃ¤ltnisse unverzÃ¼glich zu melden. Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (TVR 2017 Nr. 28 E. 3.3).
2.3 Die Â§Â§ 8b und 25 Abs. 3 SHG sowie die Â§Â§ 2h und 6a SHV sehen fÃ¼r verschiedene Sachverhalte die KÃ¼rzung oder die Einstellung von Sozialhilfeleistungen vor. FÃ¼r die KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung von Sozialhilfeleistungen lassen sich folgende Fallgruppen unterscheiden (MÃ¶sch Payot, in: HÃ¤feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 293 und 296 f.):
â¢ KÃ¼rzung oder Einstellung als Sanktionierung bei pflichtwidrigem Verhalten;
â¢ KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei Rechtsmissbrauch;
â¢ KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei (vollstÃ¤ndiger oder teilweiser) Beweislosigkeit bezÃ¼glich der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. TVR 2017 Nr. 28 E. 3.4).
Vorliegend steht unbestrittenermassen nur die KÃ¼rzung oder Einstellung als Sanktionierung des der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgeworfenen pflichtwidrigen Verhaltens zur Diskussion.
2.4 Laut Â§ 25 Abs. 3 SHG kann HilfsbedÃ¼rftigen, die Anordnungen der BehÃ¶rden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, die UnterstÃ¼tzung nach Verwarnung gekÃ¼rzt oder eingestellt werden. GemÃ¤ss Â§ 2h Abs. 1 SHV kann der Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt um maximal 40% fÃ¼r begrenzte Zeit bzw. bis zur ErfÃ¼llung der Auflagen oder Bedingungen gekÃ¼rzt werden, wenn qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde vorliegen. Der Abzug kann durch KÃ¼rzung oder Streichung von situationsbedingten Leistungen, Integrationszulagen sowie des Grundbetrags einzeln oder kumulativ erfolgen. Der Anspruch auf Nothilfe bleibt in jedem Fall gewahrt. Als qualifizierte KÃ¼rzungsgrÃ¼nde gelten gemÃ¤ss Â§ 2h Abs. 2 SHV namentlich ein unrechtmÃ¤ssiger Leistungsbezug, Arbeitsverweigerung sowie grobe Pflichtverletzung. Â§ 2h Abs. 3 SHV bestimmt, dass bei wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflicht, des SubsidiaritÃ¤tsprinzips (z. B. Arbeitsverweigerung) oder bei einer absichtlich herbeigefÃ¼hrten Notlage, um wirtschaftliche Sozialhilfe zu beanspruchen, nach schriftlicher Verwarnung die UnterstÃ¼tzung eingestellt und nur noch Nothilfe ausgerichtet werden kann.
2.5 (â¦)
3.
3.1 Vor der strittigen Einstellung der Sozialhilfeleistungen (unter GewÃ¤hrung von Nothilfe) wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde in rechtsgenÃ¼glicher Weise verwarnt. Diese Voraussetzung (vgl. E. 2.5 vorstehend) ist als gegeben zu erachten. Nicht (mehr) strittig ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihrer Auskunftspflicht hinsichtlich der Kaution fÃ¼r die Miete des Personenwagens bei der Firma C mit ihrem Schreiben vom 25. Februar 2019 bzw. mit der damit der verfahrensbeteiligten Gemeinde eingereichten E-Mail der Firma C vom 29. November 2018 nachgekommen ist. In jener E-Mail bestÃ¤tigte die zustÃ¤ndige Mitarbeiterin der Firma C, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin statt der vereinbarten Fr. 1'000.-- als Kaution am 20. Mai 2016 lediglich Fr. 400.-- bezahlt habe, der Rest sei bis zur FahrzeugrÃ¼ckgabe offengeblieben. Diese Fr. 400.-- seien von der Firma C bei Mietende mit den offenen Mietraten verrechnet worden. Die restlichen fÃ¤lligen Mietraten seien "als Verlust ausgebucht" worden. Diese E-Mail liess die BeschwerdefÃ¼hrerin der verfahrensbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 25. Februar 2019 zukommen, nachdem ihr durch die Vorinstanz mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Rekursentscheid vom 17. Januar 2019 die Frist zur Einreichung der entsprechenden Belege bis 28. Februar 2019 verlÃ¤ngert worden war. Alsdann beanstandete die verfahrensbeteiligte Gemeinde, dass die Herkunft der Mittel fÃ¼r die Posteinzahlungen vom 22. November 2016 und vom Februar 2017 Ã¼ber je Fr. 251.-- fÃ¼r die Miete des Personenwagens noch offen/ungeklÃ¤rt sei. In ihrer Rekurseingabe vom 3. Juni 2019 brachte die BeschwerdefÃ¼hrerin vor, dass sie im November 2016 nicht bei der Sozialhilfe angemeldet gewesen sei und demzufolge auch keine Sozialhilfe erhalten habe, weshalb sie darÃ¼ber eigentlich keine Auskunft zu geben habe. Die Fr. 250.-- habe sie "in bar gefunden" und auf ihr Konto einbezahlt. Belege hierfÃ¼r werden von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht eingereicht. Insbesondere hat sie der verfahrensbeteiligten Gemeinde bzw. der VorÂ­instanz auch keinen Kontoauszug fÃ¼r den Zeitraum bis Ende November 2016 vorgelegt. (â¦).
3.2 In beweismÃ¤ssiger Hinsicht ist zu beachten, dass auch im Sozialhilferecht die allgemeine Beweislastregel in Analogie zu Art. 8 ZGB gilt, wonach derjenige die Beweislast trÃ¤gt, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hÃ¤tte Rechte ableiten kÃ¶nnen (vgl. Wizent, BedÃ¼rftigkeit, a.a.O., S. 539). Bei begÃ¼nstigenden VerfÃ¼gungen (z.B. UnterstÃ¼tzungsaufnahme) trÃ¤gt somit grundsÃ¤tzlich die gesuchstellende Person die Folgen der Beweislosigkeit, wÃ¤hrend bei einer VerfÃ¼gung, die zum Nachteil der unterstÃ¼tzten Person in ihre Rechte eingreift (z.B. KÃ¼rzung oder Einstellung der laufenden Leistungen, RÃ¼ckerstattung), die SozialhilfebehÃ¶rde beweisbelastet ist (Wizent, Sozialhilferecht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2020 [nachfolgend "Wizent, Sozialhilferecht" zitiert], S. 402, mit weiteren Hinweisen, namentlich auf das Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 4). FÃ¼r die Beurteilung des unterstÃ¼tzungsrelevanten Sachverhalts kann sich die SozialhilfebehÃ¶rde veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. TatsÃ¤chliche Vermutungen kÃ¶nnen sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im Ã¶ffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Als Problem der BeweiswÃ¼rdigung berÃ¼hrt die tatsÃ¤chliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Ist z.B. aus dem Inhalt eines Ermittlungsberichts nach der Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass ein SozialhilfeempfÃ¤nger nicht deklarierte EinkÃ¼nfte erzielte, obliegt es - im Gegensatz zum Strafrecht - diesem, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustÃ¼rzen (Beweislastumkehr, vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2018.00260 vom 4. Oktober 2018 E. 4 und BGE 130 II 482 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Die Untersuchungsmaxime gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschÃ¼tternden Elementen sucht. Je nach dem zur Diskussion stehenden Sachverhalt liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dÃ¼rften und nur der Betroffene darÃ¼ber Bescheid weiss. Der Betroffene ist dabei nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet, vielmehr hat er angesichts der gegen ihn sprechenden tatsÃ¤chlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustÃ¼rzen, indem er GrÃ¼nde bzw. SachumstÃ¤nde aufzeigt, die es als Ã¼berzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass die ihn belastende tatsÃ¤chlich Vermutung nicht zutrifft (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2). Mit anderen Worten kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn im Lebensbereich des Hilfesuchenden grÃ¼ndende VorgÃ¤nge durch die BehÃ¶rde nicht aufgeklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, so insbesondere dann, wenn der Hilfesuchende an der AufklÃ¤rung des Sachverhalts absichtlich nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (vgl. Wizent, BedÃ¼rftigkeit, a.a.O., S. 539, mit Hinweisen).
3.3 Zu beurteilen ist vorliegend die sanktionsweise Einstellung der Sozialhilfeleistungen (unter GewÃ¤hrung von Nothilfe). Streitgegenstand bildet somit eine Anordnung, die zum Nachteil der unterstÃ¼tzten BeschwerdefÃ¼hrerin in ihre Rechte eingreift. Die Beweislast fÃ¼r das der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgeworfene Verhalten, welches der verfahrensbeteiligten Gemeinde Anlass zur verfÃ¼gten KÃ¼rzung der Leistungen gab, trÃ¤gt somit grundsÃ¤tzlich die verfahrensbeteiligte Gemeinde (vgl. Wizent, Sozialhilferecht, a.a.O., S. 402). Es ist wenig wahrscheinlich, dass sozialhilferechtlich unterstÃ¼tzte Personen es sich leisten kÃ¶nnen, pro Monat einen Betrag von Fr. 251.-- fÃ¼r die Miete eines Fahrzeugs aufzubringen, wenn sie nicht Ã¼ber zusÃ¤tzliche, nicht deklarierte Einnahmequellen verfÃ¼gen. Auch entspricht es nicht der Lebenserfahrung, dass man einen solchen Betrag in bar findet. Aufgrund dieser Vermutungsbasis bzw. Wahrscheinlichkeitsfolgerungen aufgrund der Lebenserfahrung (vgl. E. 3.2 vorstehend) kann an sich auf die Vermutungsfolge geschlossen werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin der verfahrensbeteiligten Gemeinde nicht alle ihre Einnahmequellen offengelegt hat. Es stellt sich somit die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin GrÃ¼nde bzw. SachumstÃ¤nde aufzeigt, die es als Ã¼berzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass diese sie belastende tatsÃ¤chliche Vermutung nicht zutrifft (Gegenbeweis gemÃ¤ss vorstehender E. 3.2).
3.4 Was die Zahlung vom November 2016 anbelangt, dÃ¼rfen an diesen Gegenbeweis keine hohen Anforderungen gestellt werden, denn zu jenem Zeitpunkt wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht von der verfahrensbeteiligten Gemeinde unterstÃ¼tzt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin meldete sich erst am 2. Dezember 2016 zum Bezug von Sozialhilfeleistungen an. Es kann davon ausgegangen werden, dass die BeschwerdeÂ­fÃ¼hrerin in jenem Zeitpunkt die Mietzinszahlung von Fr. 251.-- in irgendeiner Art und Weise aus den ihr damals zur VerfÃ¼gung stehenden finanziellen Mitteln erbringen konnte. In ihrem Rekurs vom 3. Juni 2019 fÃ¼hrte sie an, dass sie den Betrag von Fr. 250.-- "in bar gefunden" und auf ihr Konto einbezahlt habe. Zwar stellt die verÂ­fahrensbeteiligte Gemeinde die GlaubwÃ¼rdigkeit dieser ErklÃ¤rung wohl zu Recht in Frage, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin hierfÃ¼r auch keinen Nachweis, wie etwa einen Kontoauszug fÃ¼r den betreffenden Zeitraum, vorlegt. Jedoch handelt es sich beim fraglichen Betrag von Fr. 251.-- nicht um einen derart grossen VermÃ¶gensbestandteil, als dass sich aus dessen Verwendung fÃ¼r die Miete eines Personenwagens unmittelbar vor der Anmeldung zum Sozialhilfebezug im Ergebnis etwas Relevantes fÃ¼r die Beurteilung der BedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin ableiten liesse. Die Weigerung der BeschwerdefÃ¼hrerin, hierfÃ¼r die behÃ¶rdlicherseits einverlangten Belege einzureichen, stellt zwar eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht dar. Jedoch ist diese angesichts des relativ geringen, in Frage stehenden Betrags von Fr. 251.-- nicht derart schwerwiegend, als dass eine Einstellung der Sozialhilfeleistungen (unter GewÃ¤hrung von Nothilfe) gerechtfertigt wÃ¤re, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin im Zeitpunkt der fraglichen Zahlung im November 2016 nicht von der Sozialhilfe unterstÃ¼tzt worden war und noch kein entsprechendes Gesuch gestellt hatte (zur Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit vgl. auch nachfolgend E. 4). ErgÃ¤nzend ist anzufÃ¼hren, dass selbst wenn die im November 2016 erfolgte Einzahlung von Fr. 251.-- dazu gefÃ¼hrt hÃ¤tte, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Folge bedÃ¼rftig wurde, dies keinen Einfluss auf ihre Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen hÃ¤tte, nachdem ein derartiger Anspruch grundsÃ¤tzlich verschuldensunabhÃ¤ngig besteht (vgl. hierzu Wizent, BedÃ¼rftigkeit, a.a.O., S. 218). UnabhÃ¤ngig davon, woher dieses Geld damals auch immer stammte, kann der BeschwerdefÃ¼hrerin vor diesem Hintergrund nicht vorgeworfen werden, bezÃ¼glich der im November 2016 getÃ¤tigten Einzahlung eine Einnahmequelle nicht deklariert zu haben.
3.5 Betreffend die Einzahlung vom Februar 2017 hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits im Schreiben vom 25. Februar 2019 vorgebracht, sie habe den Betrag von Fr. 251.-- aus dem Grundbedarf "zusammengespart". Diese Behauptung kann nicht als unplausibel qualifiziert werden. Immerhin scheint es der BeschwerdefÃ¼hrerin schon seit mehreren Monaten mÃ¶glich zu sein, mit einem um 40% gekÃ¼rzten Grundbedarf auszukommen, womit es auch mÃ¶glich erscheint, dass sie den Betrag von Fr. 251.-- aus dem damals noch ungekÃ¼rzten Grundbetrag gespart hat. GemÃ¤ss dem Kontoauszug der Postfinance AG erfolgten BargeldbezÃ¼ge in HÃ¶he von Fr. 80.-- (7. Dezember 2016), Fr. 50.-- (11. Januar 2017), Fr. 50.-- (25. Januar 2017), Fr. 60.-- (10. Februar 2017), Fr. 140.-- (15. Februar 2017) und Fr. 160.-- (18. Februar 2017). Insgesamt bezog die BeschwerdefÃ¼hrerin somit im Zeitraum vom 7. Dezember 2016 bis 18. Februar 2017 Fr. 540.-- in bar. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie noch einen kleinen Bargeldbetrag aus der Zeit vor ihrer Anmeldung zum Sozialhilfebezug vom 2. Dezember 2016 besass. Damit ist zumindest nicht a priori unglaubwÃ¼rdig, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit diesen Mitteln nebst der Bezahlung von Dingen des tÃ¤glichen Bedarfs im Februar 2017 noch eine Einzahlung von Fr. 251.-- tÃ¤tigen konnte. Nachdem die verfahrensbeteiligte Gemeinde die BeschwerdefÃ¼hrerin erstmals am 24. August 2017 zur Vorlage entsprechender Belege aufgefordert hatte, ist es - entsprechend der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin - auch nachvollziehbar, dass sie, zumindest bis zu jenem Zeitpunkt, keinen Anlass hatte, fÃ¼r jede einzelne Ausgabe im Rahmen des Grundbedarfs sÃ¤mtliche Quittungen aufzubewahren.
3.6 Ob es sich effektiv so verhalten hat, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin es darlegt, dass sie die Fr. 251.-- "in bar gefunden" (betreffend die Zahlung vom November 2016) bzw. aus dem Grundbetrag "zusammengespart" (betreffend die Zahlung vom Februar 2017) hat, lÃ¤sst sich zwar nicht mit Sicherheit feststellen. Es kann aber auch nicht mit der geforderten Sicherheit von einer - auch nach der von der Vorinstanz mit Rekursentscheid vom 17. Januar 2019 angesetzten bzw. verlÃ¤ngerten Frist bis 28. Februar 2019 begangenen - Verletzung der Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgegangen werden. Die zuvor begangene Verletzung der Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht bis 28. Februar 2019 wurde bereits mit Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 29. Oktober 2018 (Beschwerdebeilage 2) in Form einer 40%igen KÃ¼rzung des Grundbedarfs sanktioniert (wobei diese KÃ¼rzung von der Vorinstanz mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Rekursentscheid vom 17. Januar 2019 bestÃ¤tigt wurde und nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheids bildet). Dass weitergehende AbklÃ¤rungen zu entscheidrelevanten Erkenntnissen fÃ¼hren wÃ¼rden, wird von keiner Seite vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Nachdem es vorliegend um eine VerfÃ¼gung zum Nachteil der BeschwerdefÃ¼hrerin geht und die Beweislast fÃ¼r die ihr vorgeworfene Verletzung der Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde liegt, besteht keine ausreichende Grundlage fÃ¼r die verfÃ¼gte Einstellung der Sozialhilfeleistungen (unter GewÃ¤hrung von Nothilfe). Bereits unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Beschwerde als begrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.193/E vom 11. MÃ¤rz 2020
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