tg_gerichte · TVR-2014-25 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 25


âRasertatbestandâ
Art. 16 c Abs. 2 lit. abis SVG
,
Art. 90 Abs. 4 SVG
Der Rasertatbestand ist erfÃ¼llt, wenn bei signalisierter HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h diese um mehr als 60 km/h Ã¼berschritten wird, unabhÃ¤ngig davon, ob die Ãberschreitung auf einer richtungsgetrennten Autobahn, auf einer Autostrasse oder ausserorts stattfand.
R fuhr mit seinem Personenwagen auf der Gotthardautobahn A2 Richtung SÃ¼den. Um 13.27 Uhr wurde er bei signalisierter HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h gemessen. In der Folge entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den FÃ¼hrerausweis auf unbestimmte Zeit, jedoch mindestens fÃ¼r zwei Jahre, und legte fest, Voraussetzung fÃ¼r die Wiedererteilung des FÃ¼hrerausweises sei das Vorliegen eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens. Da er die signalisierte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 61 km/h Ã¼berschritten habe, sei sein Verhalten im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG als rÃ¼cksichtslos zu qualifizieren. Gegen diesen Entscheid erhob R bei der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen Rekurs, die jedoch das Rechtsmittel abwies. In der Folge gelangte R mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, welches abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer lenkte am 8. Januar 2013 seinen Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Gotthard in Amsteg, wo er die signalisierte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 61 km/h Ã¼berschritt. Dieser Sachverhalt wird vom BeschwerdefÃ¼hrer zugegeben und ist daher unbestritten. In der Folge entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau mit VerfÃ¼gung vom 13. Mai 2013 den FÃ¼hrerausweis fÃ¼r alle Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien im Sinne von Art. 16d Abs. 1 und Abs. 2 SVG auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wurde eine Sperrfrist von 24 Monaten verhÃ¤ngt und es wurde verfÃ¼gt, dass Voraussetzung fÃ¼r die Aufhebung des Entzugs das Vorliegen eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens sei. GestÃ¼tzt wurde die Massnahme auf Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
i.V. mit Art. 90 Abs. 4 SVG. Geltend gemacht wird von Seiten des BeschwerdefÃ¼hrers nun, dass der Wortlaut von Art. 90 Abs. 4 SVG nicht den tatsÃ¤chlichen Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringe, da dieser eigentlich gemeint habe, auf der Autobahn sei grundsÃ¤tzlich eine GeschwindigkeitsÃ¼bertretung von 80 km/h notwendig, um den Tatbestand zu erfÃ¼llen, unabhÃ¤ngig von der signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit. Zu prÃ¼fen ist demnach, wie es sich damit verhÃ¤lt.
2.2 Laut Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG begeht eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernsthafte Gefahr fÃ¼r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder FÃ¼hrerÂ­ausweis fÃ¼r mindestens 2 Jahre entzogen, wenn durch vorsÃ¤tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit, waghalsiges Ãberholen oder Teilnahme an einem nichtbewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; Art. 90 Abs. 4 (SVG) ist anwendbar. Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG lauten wie folgt:
âMit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsÃ¤tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit, waghalsiges Ãberholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
Abs. 3 ist in jedem Fall erfÃ¼llt, wenn die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit Ã¼berschritten wird um:
a) mindestens 40 km/h, wo die HÃ¶chstgeschwindigkeit hÃ¶chstens 30 km/h betrÃ¤gt;
b) mindestens 50 km/h, wo die HÃ¶chstgeschwindigkeit hÃ¶chstens 50 km/h betrÃ¤gt;
c) mindestens 60 km/h, wo die HÃ¶chstgeschwindigkeit hÃ¶chstens 80 km/h betrÃ¤gt;
d) mindestens 80 km/h, wo die HÃ¶chstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h betrÃ¤gt.â
2.3
2.3.1 GrundsÃ¤tzlich sind FÃ¼hrerausweise personenbezogene Polizeibewilligungen, die von VerwaltungsbehÃ¶rden in einem ordentlichen Verfahren erteilt und wieder entzogen werden kÃ¶nnen (Art. 22 Abs. 1 SVG). Wer die Strassenverkehrsregeln in einer Art und Weise verletzt, wie sie in Art. 16 ff. SVG beschrieben wird, muss damit rechnen, dass ihm der FÃ¼hrerausweis entzogen wird. Ein FÃ¼hrerausweisentzug kommt aber nicht nur nach der Verletzung von Strassenverkehrsregeln in Frage, sondern auch dann, wenn eine Person aus gesundheitlichen oder charakterlichen GrÃ¼nden nicht mehr fahrtÃ¼chtig ist. Auch wenn diese Begriffe im Strassenverkehrsgesetz nicht explizit erwÃ¤hnt werden, hat sich in Literatur und Rechtsprechung die Unterscheidung zwischen den Entzugsarten Warnungsentzug und Sicherungsentzug eingebÃ¼rgert.
2.3.2 Der Warnungsentzug setzt in der Regel eine schuldhaft begangene Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften voraus, die Rechtsgrundlagen dafÃ¼r finden sich im Wesentlichen in Art. 16 Abs. 2 SVG i.V. mit Art. 16a bis 16c
bis
SVG, die den Entzug wegen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen sowie Widerhandlungen im Ausland regeln. Das charakterliche Merkmal des Warnungsentzugs liegt darin, dass er an eine schuldhaft begangene Rechtsverletzung bzw. Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 26 ff. SVG anknÃ¼pft, die nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann. Insofern gleicht der Warnungsentzug einer strafrechtlichen Sanktion, die bei Verletzungen von Verkehrsregeln greift (Art. 90 ff. SVG).
2.3.3 DemgegenÃ¼ber ist der Sicherungsentzug, also der FÃ¼hrerausweisentzug wegen der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d SVG, immer dann angebracht, wenn eine Person nicht in Lage ist, ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr sicher zu fÃ¼hren. Die fehlende Fahreignung kann auf beeintrÃ¤chtigte kÃ¶rperliche oder geistige LeistungsfÃ¤higkeit, auf ein Suchtverhalten oder auf charakterliche MÃ¤ngel zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein. Im Gegensatz zum Warnungsentzug muss dem Sicherungsentzug nicht zwangslÃ¤ufig eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorangehen, obwohl dies selbstverstÃ¤ndlich ein Indiz fÃ¼r die fehlende Fahreignung sein kann (RÃ¼tsche/Weber, Theorie und Praxis des FÃ¼hrerausweisentzugs, in: Strassenverkehrsrecht-Tagung 2012, S. 143 ff). Der Sicherungsentzug ist somit nichts anderes als der Widerruf einer Bewilligung, weil die Voraussetzungen nachtrÃ¤glich weggefallen sind oder gar nie bestanden haben. Anders als der Warnungsentzug, der als Reaktion auf eine Pflichtverletzung eintritt und prÃ¤ventiv wirken soll, geht es beim Sicherungsentzug einzig darum, den betroffenen Fahrzeuglenker im Interesse der Verkehrssicherheit unabhÃ¤ngig von seinem Verschulden von den Strassen fern zu halten und allenfalls zu therapieren, damit die Fahreignung wieder hergestellt werden kann (BGE 131 II 248 E. 4; 129 II 82 E. 2; 127 II 122 E. 3a). Aus diesem Grunde findet das Strafrecht auf den Sicherungsentzug keine analoge Anwendung und er stellt auch keine Strafe im Sinne von Art. 6 EMRK dar.
2.3.4 Die gesetzliche Systematik mit der Unterscheidung in Warnungsentzug (Art. 16 bis 16c
bis
SVG) und Sicherungsentzug (Art. 16d SVG) ist jedoch vom Gesetzgeber selber durchbrochen worden. So ist zum Beispiel gemÃ¤ss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG bzw. Art. 16 c Abs. 2 lit. d SVG der FÃ¼hrerausweis - wie beim Entzug nach Art. 16d SVG - auf unbestimmte Zeit, mindestens aber fÃ¼r zwei Jahre zu entziehen, wenn einem erneut straffÃ¤lligen Lenker innert zehn Jahren vor der Tat der FÃ¼hrerausweis bereits mehrfach (zweimal bzw. dreimal, je nach Schwere der jeweiligen Verkehrsegelverletzung) entzogen worden war. Kraft gesetzlicher Vermutung wird hier deshalb unter bestimmten objektiven Voraussetzungen von der fehlenden charakterlichen Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs ausgegangen. Den fehlbaren Lenker trifft die im Ergebnis mit dem Sicherungsentzug identische Sanktion, ohne dass das Fehlen der charakterlichen Eigenschaft gutachterlich abgeklÃ¤rt werden mÃ¼sste (vgl. hierzu Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, ZÃ¼rich 2011, Art. 16d N. 45). Aus der Stellung von Art. 16 Abs. 2 lit. a
bis
SVG bei den Bestimmungen Ã¼ber den Warnungsentzug kann der BeschwerdefÃ¼hrer demnach nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.3.5 Der BeschwerdefÃ¼hrer argumentiert im Wesentlichen damit, die Strafbestimmung von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG und Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG dÃ¼rfe nur angewendet werden, wenn die Geschwindigkeit um mindestens 60 km/h ausserorts oder auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse Ã¼berschritten worden sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer verweist hierzu einerseits auf den Originaltext der sogenannten Raserinitiative sowie auch auf die AusfÃ¼hrungen des ASTRA zu den Massnahmen der âVia Sicuraâ. Das Verwaltungsgericht kann dieser Argumentation allerdings nicht folgen. Die Vorinstanz fÃ¼hrte hierzu aus, ihr Gerichtsschreiber habe beim Bundesamt fÃ¼r Strassen ergÃ¤nzende rechtliche AbklÃ¤rungen vorgenommen. Dort sei die Auskunft erteilt worden, dass der beschlossene Text kein Versehen gewesen sei, sondern dass man dem Anliegen der âRaserinitiativeâ habe folgen wollen, jedoch eine bessere LÃ¶sung erarbeitet habe, indem man sich an den âsignalisiertenâ Geschwindigkeiten orientiert habe. Die Initiative habe nur einzelne Beispiele erwÃ¤hnt und teils signalisierte und allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen vermischt.
Konsultiert man das Amtliche Bulletin 10.092 vom 16. Juni 2011, so lÃ¤sst sich feststellen, dass der beratene Text zu Art. 90 Abs. 2
ter
SVG bereits so vorgelegt wurde, wie er schliesslich ins Gesetz Eingang gefunden hat. Die Votanten zu diesem Absatz diskutierten nicht mehr Ã¼ber die Frage, ob eine Unterscheidung zwischen Autobahn oder Autostrasse bzw. ausserorts getroffen werden solle. Es wurde einfach darauf verwiesen, dass die TatbestÃ¤nde in Abs. 2
ter
(entspricht dem geltenden Art. 90 Abs. 4 SVG) konkretisiert seien. Das Parlament war sich somit offensichtlich bewusst, dass hier ein Ãbergang vom Strassentypus (Autostrasse ausserorts auf der einen Seite, Autobahn auf der anderen Seite) in der Initiative zur signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit stattgefunden hatte. Die Vorinstanz verweist zudem auch zu Recht darauf, dass zunÃ¤chst einmal eine Bestimmung nach ihrem Wortlaut auszulegen ist und nur bei Unklarheiten allfÃ¤llige weitere Auslegungsmethoden hinzuzuziehen sind. Vorliegend ist der Gesetzestext jedoch klar genug, so dass ihm wortgetreu gefolgt werden kann. Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers macht die Regelung denn auch auf Autobahnen, wo grundsÃ¤tzlich richtungsgetrennt gefahren wird, bei einer BeschrÃ¤nkung auf 80 km/h durchaus Sinn. Zum einen wird die HÃ¶chstgeschwindigkeit auf einer Autobahn nicht grundlos reduziert, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist. Zum anderen stellt bereits die Tatsache, dass jemand, der auf einer Strasse, wo die HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, mit fast der doppelten Geschwindigkeit daherkommt, ein ganz erhebliches Gefahrenpotential dar. Die Ã¼brigen Strassenteilnehmer rechnen nicht damit, dass bei signalisierter HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer so weit Ã¼berhÃ¶hten Geschwindigkeit gefahren wird.
2.3.6 Gegen den am 20. Oktober 1976 geborenen BeschwerdefÃ¼hrer, der seit dem 14. Dezember 1995 den FÃ¼hrerausweis der Kategorie B besitzt, mussten seit 2003 drei Administrativmassnahmen (zweimal ein Ausweisentzug) angeordnet werden; zweimal davon wegen Ã¼bersetzter Geschwindigkeit. An und fÃ¼r sich spielt diese Tatsache vorliegend keine Rolle, denn die Regelung von Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
i.V. mit Art. 90 Abs. 4 SVG stellt weder auf subjektives Verschulden, noch auf bisherige Widerhandlungen, wie dies etwa Art. 16c Abs. 2 lit. b, c, d und e tun, ab. Durch das ErfÃ¼llen des Rasertatbestandes nach Art. 90 Abs. 4 ist zwingend davon auszugehen, dass jemand elementare Verkehrsregeln verletzt hat und dadurch das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern einging, eben durch besonders krasse Missachtung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit. Im Ãbrigen weist auch Art. 90 Abs. 3 SVG mit seiner Formulierung âdurch besonders krasse Missachtung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeitâ darauf hin, dass es bei Art. 90 Abs. 4 SVG um das Mass der Ãberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit und nicht auf die Strassenart ankommt. Da zudem Art. 90 Abs. 4 SVG darauf verweist, dass diese Bestimmung auf jeden Fall erfÃ¼llt ist, wenn die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit im bestimmten Masse Ã¼berschritten wird, also unabhÃ¤ngig davon, ob es vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig begangen wurde, und der BeschwerdefÃ¼hrer auch keinerlei RechtfertigungsgrÃ¼nde vorbringen kann wie etwa eine Notlage oder ein Notfall, erfÃ¼llt er den Tatbestand von Art. 16c Abs. 2 lit. a
bis
SVG, weshalb ihm der FÃ¼hrerausweis im Sinne eines Sicherungsentzugs auf unbestimmte Zeit, mindestens aber fÃ¼r zwei Jahre zu entziehen ist. Da laut Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG die Fahreignung in Zweifel zu ziehen ist, wenn die betroffene Person eine Verkehrsregelverletzung begeht, die auf RÃ¼cksichtslosigkeit schliessen lÃ¤sst, muss sich der BeschwerdefÃ¼hrer, bevor ihm der FÃ¼hrerausweis wieder erteilt werden kann, zwingend einer Fahreignungsuntersuchung unterziehen. Auch in diesem Punkt ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.165/E vom 16. April 2014
×