tg_gerichte · TVR-2000-12 · 1999-10-26 · de
TVR 2000 Nr. 12


Streitigkeiten aus Zusatzversicherung, ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts
Â§ 69 a Abs. 1 Ziff. 2 VRG
Die ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts fÃ¼r Streitigkeiten aus Zusatzversicherung zwischen KantonsspitÃ¤lern als Ã¶ffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons und Versicherern oder Versicherten schliesst ein vorgÃ¤ngiges Rechtsmittelverfahren aus.
C ist querschnittgelÃ¤hmt und durch eine Heilkosten-Zusatzversicherung Â«spital-halbprivatÂ» bei der Q krankenversichert. Vom 17. April bis 12. August 1998 befand sie sich im Thurgauischen Kantonsspital Frauenfeld zur stationÃ¤ren Behandlung, welches ab 27. April 1998 ein Spezialbett Â«Monarch MK6Â» zumietete, um der Patientin eine medizinisch indizierte Luftkissenlagerung zu ermÃ¶glichen. Die Kosten fÃ¼r die Miete dieses Bettes beliefen sich auf insgesamt Fr. 19 560.35, wofÃ¼r das Kantonsspital der Q Rechnung stellte. Die Q weigerte sich jedoch, diese zu bezahlen, worauf das Kantonsspital das Betreibungsverfahren einleitete. Am 6. Mai 1999 wurde der Q schliesslich der Zahlungsbefehl zugestellt. Den gleichentags dagegen erhobenen Rechtsvorschlag hob das Kantonsspital Frauenfeld mit VerfÃ¼gung vom 31. Mai 1999 auf und erteilte definitive RechtsÃ¶ffnung. Den dagegen am 23. Juni 1999 erhobenen Rekurs der Q wies das DFS mit Entscheid vom 26. Oktober 1999 ab und erteilte definitive RechtsÃ¶ffnung Ã¼ber Fr. 19 560.35 zuzÃ¼glich 4 % Verzugszins.
Dagegen erhob die Q am 5. November 1999 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid des DFS vom 26. Oktober 1999 sei aufzuheben. Dieses heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Entscheide des Kantonsspitals vom 31. Mai 1999 und des DFS vom 26. Oktober 1999 aufhebt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Mit dem Gesetz Ã¼ber den Verbund der kantonalen Krankenanstalten vom 10. Februar 1999 wurde die Grundlage zur Errichtung der Spital Thurgau AG geschaffen, die per 1. Januar 2000 gegrÃ¼ndet worden ist. Diese hat unter anderem sÃ¤mtliche Rechte und Pflichten des Kantonsspitals Frauenfeld (unselbstÃ¤ndige Anstalt) Ã¼bernommen. Sie hat damit ebenso die vorliegend umstrittene Forderung Ã¼ber Fr. 19 560.35 Ã¼bernommen. Nachdem die Forderung als solche aber ihren Ursprung im Jahre 1998 hat, ist sie nach den damaligen Normen zu beurteilen.
b) Die Q ist Versicherer Cs fÃ¼r die obligatorische Krankenpflegeversicherung und fÃ¼r diverse Zusatzversicherungen (insbesondere halbprivat). Streitig ist eine Forderung des Kantonsspitals Frauenfeld gegenÃ¼ber der Q Krankenkasse infolge Spitalaufenthalt Cs fÃ¼r die Miete eines Spezialbetts.
Diese Mietkosten werden deshalb in Rechnung gestellt, weil sich das Kantonsspital Frauenfeld auf den Standpunkte stellt, das Spezialbett habe zugemietet werden mÃ¼ssen und gehÃ¶re nicht zur normalen Spitalinfrastruktur. Ausschlaggebend hierfÃ¼r sei die AnknÃ¼pfung an Â§ 11 Abs. 2 der Taxordnung. Nach dieser Bestimmung kÃ¶nnten therapeutische Massnahmen bei Privatpatienten besonders verrechnet werden. Bei allgemeinversicherten Patienten allerdings wÃ¤re die Zumietung des Spezialbettes in der Tagestaxe eingeschlossen. Die Q hingegen ist der Ansicht, diese Kosten seien in der Tagespauschale fÃ¼r Privatpatienten enthalten.
Die ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts ergibt sich aus TVR 2000 Nr. 11. Allerdings beurteilt das Versicherungsgericht solche Streitigkeiten als einzige Instanz (Â§ 69a Abs. 1 VRG). Insofern der Beschwerdeeingabe der Q ein Rekursverfahren als Folge des hoheitlichen Entscheides des Kantonsspitals Frauenfeld vom 31. Mai 1999 ihr gegenÃ¼ber vorausging, war dieses Vorgehen nicht in Einklang mit der privatrechtlichen Natur der Zusatzversicherungen.
b) (...)
2. a) Streitigkeiten aus Zusatzversicherung sind privatrechtlicher Natur, die erstinstanzlich im Verfahren gemÃ¤ss Art. 47 VAG zu beurteilen sind (BGE 123 V 324 ff.). WÃ¤hrend in anderen Kantonen hierfÃ¼r der Zivilrichter zustÃ¤ndig ist, hat der Gesetzgeber im Kanton Thurgau das Versicherungsgericht als zustÃ¤ndig erklÃ¤rt (Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 2 VRG). Dieses hat sich â wie gesagt â nun auch fÃ¼r Streitigkeiten aus Zusatzversicherung zwischen Versicherer oder Versicherten und Leistungserbringern fÃ¼r zustÃ¤ndig erklÃ¤rt.
Die Zusatzversicherung ist Vertrag zwischen dem Versicherten (oder Versicherungsnehmer) und dem Versicherer. GegenÃ¼ber dem Versicherer besteht von Seiten Dritter im Allgemeinen kein direktes Forderungsrecht (Ausnahme z.B. gegenÃ¼ber dem Autohaftpflichtversicherer). Daraus ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass erstens das Spital im Allgemeinen nicht direkt den Zusatzversicherer belangen kann. Schuldner der Leistung ist vielmehr grundsÃ¤tzlich der Patient (fÃ¼r die obligatorische Krankenpflegeversicherung gilt Art. 42 KVG). Das ist nicht nur beim privatrechtlichen VerhÃ¤ltnis zwischen Arzt und Patient so (Auftragsrecht gemÃ¤ss Art. 394 ff. OR), sondern auch zwischen Patient und Ã¶ffentlichem Spital (Ã¶ffentlichrechtliches VerhÃ¤ltnis; siehe Â§Â§ 5, 6 und 8 der Taxordnung, die nun aber per 1. Januar 2000 aufgehoben worden ist). Abweichend davon wird das Spital sinnvollerweise immer dann direkt an den Versicherer gelangen, wenn dieser Kostengutsprache geleistet hat oder wenn dies ein Vertrag mit dem Versicherer so vorsieht.
Zweitens ist ein Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen. Das bedeutet, dass sowohl die VerfÃ¼gung des Spitals gegenÃ¼ber der Q mit der hoheitlichen Beseitigung des Rechtsvorschlages vom 31. Mai 1999 als auch der Rekursentscheid des DFS vom 26. Oktober 1999 aufzuheben sind und damit die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist. Eine Umdeutung der Beschwerde in eine Klage ist ausgeschlossen, da es nicht angeht, den Versicherer in eine Rolle (KlÃ¤ger) zu drÃ¤ngen, die ihm grundsÃ¤tzlich nicht zukommt.
b) Dem Kantonsspital beziehungsweise nunmehr der Spital Thurgau AG steht es somit frei, (direkt) vor Versicherungsgericht gegen die Patientin beziehungsweise den Versicherer zu klagen (vgl. Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 2 VRG). Inwiefern der Versicherer sie dabei auf eigene Kosten vertreten kann, wie dies vor Kantonalem Schiedsgericht der Fall ist (Art. 89 Abs. 3 KVG), ist bisher nicht entschieden worden. Angesichts der ParallelitÃ¤t der Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung dÃ¼rfte dies jedoch angezeigt sein. DafÃ¼r sprechen auch Art. 42 Abs. 2 KVG und die VertrÃ¤ge zwischen Versicherern und Leistungserbringern.
Entscheid vom 10. Mai 2000
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