tg_gerichte · RBOG-2018-3 · 2018-01-01 · de
RBOG 2018 Nr. 03


Rechtsschutzinteresse des KollokationsklÃ¤gers bei mutmasslicher Null-Dividende
Art. 250 SchKG
,
Art. 59 Abs. 2 ZPO
,
Art. 60 ZPO
1. Berufungsgegenstand ist die Kollokation der Forderung des BerufungsklÃ¤gers in HÃ¶he von Fr. 15'105'000.00 im Konkurs der frÃ¼heren X AG. Der BerufungsklÃ¤ger begrÃ¼ndete seine kollozierte Forderung zusammengefasst mit durch die Konkursitin verursachten Altlasten auf den drei Parzellen des ehemaligen Areals "X" und einer Parzelle des Areals "X-Werk". Die Vorinstanz liess die Forderung des BerufungsklÃ¤gers im Grundsatz zu, allerdings unter EinschrÃ¤nkungen und Bedingungen. Der BerufungsklÃ¤ger beantragte im Berufungsverfahren die BestÃ¤tigung der Kollokation seiner gesamten Forderung in HÃ¶he von Fr. 15'105'000.00; der Berufungsbeklagte, frÃ¼herer Verwaltungsrat der X AG und MitglÃ¤ubiger, verlangte demgegenÃ¼ber im Anschlussberufungsverfahren mit seinem Hauptantrag die vollstÃ¤ndige Wegweisung der Forderung des BerufungsklÃ¤gers aus dem Kollokationsplan.
2. a) Umstritten ist das schutzwÃ¼rdige Interesse des Berufungsbeklagten an der Kollokationsklage gegen den BerufungsklÃ¤ger.
b) aa) Prozessvoraussetzung ist unter anderem ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei[1]. Obwohl ausdrÃ¼cklich als Prozessvoraussetzung und damit als prozessrechtliches Institut genannt, ist das schutzwÃ¼rdige Interesse gemÃ¤ss herrschender Lehre und Rechtsprechung dem Privatrecht zuzuordnen. Als Prozessvoraussetzung fÃ¼hrt fehlendes Rechtsschutzinteresse zum Nichteintreten und nicht zur Abweisung der Klage[2]. Das Rechtsschutzinteresse muss bereits im Zeitpunkt der Prozesseinleitung vorliegen; es kann nicht nachtrÃ¤glich hergestellt werden[3].
bb) Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz nÃ¶tig macht[4]. Wer richterlichen Schutz anruft, muss ein nach vernÃ¼nftigem Ermessen wesentliches Interesse daran haben, dass seine Rechtsbehauptung (Klagebegehren) gerichtlich bestÃ¤tigt wird[5]. Das Rechtsschutzinteresse kann tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Natur sein. Es genÃ¼gt somit auch ein Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art[6]. Erforderlich ist im Regelfall ein persÃ¶nliches Interesse des Petenten an der Klage[7]. Das Interesse muss aktuell und praktisch sein[8]. In Situationen, in welchen zwar durchaus eigene Interessen auf dem Spiel stehen, die Interessen anderer jedoch mehr oder weniger stark mitbetroffen sind, gilt es abzuwÃ¤gen, ob das Eigeninteresse genÃ¼gend Gewicht hat, um die ProzessfÃ¼hrung zu rechtfertigen. So genÃ¼gt fÃ¼r die aktienrechtliche Anfechtungsklage die Absicht, Gesellschaftsinteressen wahrzunehmen, wobei die Rechtsstellung des anfechtenden AktionÃ¤rs zumindest berÃ¼hrt sein muss. Entscheidend ist die Wertung, ob das wahrgenommene Interesse tatsÃ¤chlich schutzwÃ¼rdig ist. Beispielsweise hat der Gegner einer Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wird, durchaus ein faktisches Interesse an der Anfechtung dieser Bewilligung, nÃ¤mlich um ihre ProzessfÃ¼hrung zu torpedieren, doch kann dieses Interesse grundsÃ¤tzlich nicht als schutzwÃ¼rdig gelten, ausser, wenn es um die Befreiung von einer Parteikostensicherheit geht[9]. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse fehlt auch, wenn die ProzessfÃ¼hrung rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheint[10].
cc) Ein Richter, der das Interesse des KlÃ¤gers als schutzwÃ¼rdig anerkennt, bejaht damit nicht bereits die materielle BegrÃ¼ndetheit der Klage, sondern stellt lediglich fest, dass sich der Schutz des Begehrens positiv auf die rechtliche Situation des KlÃ¤gers auswirken wÃ¼rde. Die Richtigkeit des Begehrens wird somit unterstellt und bloss untersucht, ob ein hinreichendes Interesse des KlÃ¤gers an dessen Beurteilung besteht[11].
dd) Im Wegweisungsprozess ist die Frage des schutzwÃ¼rdigen Interesses an der Kollokationsklage besonders zu beachten. Das Rechtsschutzinteresse an der Kollokationsklage, mit welcher die Zulassung eines anderen GlÃ¤ubigers bestritten wird, fÃ¤llt mit der vollstÃ¤ndigen Befriedigung des klagenden GlÃ¤ubigers nicht dahin. Auch der KlÃ¤ger im Kollokationsprozess gegen einen MitglÃ¤ubiger klagt zwar auf eigenes Risiko, doch anstelle der Masse, und Ã¼bt im Prozess deren Rechte aus. Der WegweisungsklÃ¤ger nimmt nicht nur sein persÃ¶nliches Interesse an der Deckung seiner eigenen Forderung wahr, sondern auch das Interesse der Masse an einem allfÃ¤lligen Ãberschuss. Eine KlagefÃ¼hrung ohne persÃ¶nliches Interesse des klagenden GlÃ¤ubigers ist daher ohne weiteres denkbar, solange ein Interesse der Masse an der Klage besteht[12]. Wenn die mutmasslich auf eine strittige Forderung entfallende Konkursdividende 0% betrÃ¤gt, kann mit der Kollokationsklage im laufenden Konkurs kein geldwerter Prozessgewinn erzielt werden[13]. "Wenn es nichts zu verteilen gibt, soll man nicht darÃ¼ber prozessieren, wer nichts bekommt."[14] Daher fehlt es bei einer Null-Dividende grundsÃ¤tzlich an einem schutzwÃ¼rdigen Interesse fÃ¼r die Anhebung einer Kollokationsklage, und ein Rechtsschutzinteresse wird nur in AusnahmefÃ¤llen bejaht[15].
c) Hier liegt eine Null-Dividende im Konkurs einer juristischen Person vor, weshalb es grundsÃ¤tzlich an einem schutzwÃ¼rdigen Interesse des Berufungsbeklagten an der Anhebung einer Kollokationsklage gegen den BerufungsklÃ¤ger fehlt. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob das Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise dennoch gegeben ist.
d) Bei einer Null-Dividende kann sich der Berufungsbeklagte nicht darauf berufen, unabhÃ¤ngig von einem allfÃ¤lligen persÃ¶nlichen Interesse seinerseits genÃ¼ge fÃ¼r die KlagefÃ¼hrung ein Interesse der Konkursmasse an einem allfÃ¤lligen Ãberschuss. Hier weist das Konkursinventar einen Betrag von Fr. 1'330.00 auf; nach Abzug der Konkurskosten verbleibt folglich kein verwertbares VermÃ¶gen und mithin kein Ãberschuss. Es kann demnach kein Interesse der Konkursmasse an einem allfÃ¤lligen Ãberschuss bestehen. Die Konkursdividende bleibt Null. Ob dabei eine Konkursforderung mehr oder weniger vorhanden ist, spielt keine Rolle.
e) aa) Das Rechtsschutzinteresse des KollokationsklÃ¤gers bei mutmasslicher Null-Dividende kann ausnahmsweise darin liegen, den Kollokationsbeklagten davon abzuhalten, die Abtretung von VerantwortlichkeitsansprÃ¼chen oder von solchen AnsprÃ¼chen, die sich gegen den KollokationsklÃ¤ger richten, zu verlangen[16].
bb) Der Berufungsbeklagte hat als langjÃ¤hriger VerwaltungsratsprÃ¤sident der Konkursitin ein Interesse daran, dass der BerufungsklÃ¤ger nicht als AbtretungsglÃ¤ubiger VerantwortlichkeitsansprÃ¼che der Konkursmasse gegen ihn einklagen kann. Er hat somit grundsÃ¤tzlich auch ein Interesse daran, dass dessen Konkursforderung aus dem Kollokationsplan weggewiesen wird, da dadurch die MÃ¶glichkeit entfÃ¤llt, sich VerantwortlichkeitsansprÃ¼che abtreten zu lassen[17]. Allein das Interesse an der Verhinderung von Abtretungen an den Kollokationsbeklagten, um sich selber nicht einem Prozess stellen zu mÃ¼ssen, ist allerdings nicht schutzwÃ¼rdig. Damit vergleichbar ist die Situation, in welcher einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewÃ¤hrt wird und die Gegenpartei den entsprechenden Entscheid anficht, um ihre ProzessfÃ¼hrung zu torpedieren. Auch das ist nicht schutzwÃ¼rdig. Wegen der Null-Dividende verbessert der Berufungsbeklagte seine eigene Position durch die FÃ¼hrung einer Kollokationsklage nicht; zudem besteht auch fÃ¼r die Konkursmasse kein Interesse an der Kollokationsklage. Es erscheint daher zweckwidrig und mithin rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn der Berufungsbeklagte bloss aufgrund seines Interesses an der Verhinderung von Abtretungen von RechtsansprÃ¼chen an den BerufungsklÃ¤ger zur Kollokationsklage legitimiert wÃ¤re.
f) aa) Als weitere Ausnahme bejaht das Bundesgericht trotz Null-Dividende ein Rechtsschutzinteresse des ehemaligen Verwaltungsrats an der Kollokationsklage, wenn er die zu kollozierende Forderung mit eventuellen VerantwortlichkeitsansprÃ¼chen verrechnen will[18].
bb) Diese Ausnahme kann nur fÃ¼r den Fall einer Kollokationsklage gegen die Konkursmasse nach Art. 250 Abs. 1 SchKG von Bedeutung sein, das heisst, wenn die Konkursverwaltung die zur Kollokation angemeldete Forderung des Organs ganz oder teilweise abwies oder nicht im beanspruchten Rang zuliess. Diesfalls hat das Organ ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran, dass es im Konkurs den von der Konkursverwaltung geltend gemachten VerantwortlichkeitsansprÃ¼chen gegen das Organ eigene (berechtigte) AnsprÃ¼che entgegenstellen kann. Hier handelt es sich jedoch um eine Kollokationsklage gegen MitglÃ¤ubiger gestÃ¼tzt auf Art. 250 Abs. 2 SchKG. Die Forderung des Berufungsbeklagten ist unbestritten und rechtskrÃ¤ftig kolloziert, weshalb er nicht vorbringen kann, sein Interesse an der Kollokationsklage bestehe darin, dass er seine zu Unrecht nicht kollozierte Forderung mit eventuellen VerantwortlichkeitsansprÃ¼chen verrechnen wolle. Vielmehr liegt das Interesse des Berufungsbeklagten an der Kollokationsklage gegen den BerufungsklÃ¤ger im Wesentlichen darin zu verhindern, dass sich der BerufungsklÃ¤ger VerantwortlichkeitsansprÃ¼che abtreten lÃ¤sst, welche die Konkursmasse nicht geltend machte. Ein solches Interesse ist, wie bereits dargelegt, nicht schutzwÃ¼rdig.
g) aa) Das Bundesgericht anerkannte bei einer Null-Dividende ausnahmsweise auch ein bloss mittelbares Interesse als schutzwÃ¼rdig. Es erwog, der KollokationsklÃ¤ger mache weder fÃ¼r sich noch fÃ¼r die Masse ein unmittelbares Prozessinteresse geltend, da bei einer mutmasslichen Dividende von 0% ein frei werdender Betrag fÃ¼r den KollokationsklÃ¤ger nicht zu erwarten sei, ebensowenig ein Ãberschuss fÃ¼r die Masse. Das Streitinteresse des KollokationsklÃ¤gers und der Masse sei hier ein mittelbares, denn es setze vorab die erfolgreiche Geltendmachung eines gemÃ¤ss Art. 260 SchKG abgetretenen Anspruchs voraus, die zu einem Ãberschuss nach Art. 260 Abs. 2 SchKG fÃ¼hre. Offenbar gehe es um die Geltendmachung von VerantwortlichkeitsansprÃ¼chen gegen natÃ¼rliche Personen in MillionenhÃ¶he. Dass die Vorinstanz dem KollokationsklÃ¤ger im Ergebnis ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse zugestanden habe, um die Kollokationsklage zu fÃ¼hren, sei nicht zu beanstanden[19]. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist demnach so zu verstehen, dass durch die erfolgreiche Geltendmachung eines gemÃ¤ss Art. 260 SchKG abgetretenen Anspruchs Mittel fÃ¼r die Verteilung gemÃ¤ss dem Kollokationsplan frei werden, weshalb jeder KollokationsglÃ¤ubiger ein Interesse daran hat, dass ein anderer KollokationsglÃ¤ubiger nicht beziehungsweise mit einem weniger hohen Betrag kolloziert wird.
bb) aaa) Auch hier ist das schutzwÃ¼rdige Interesse bei einer Null-Dividende als Ausnahmefall genau zu prÃ¼fen. Wie bei allen Prozessvoraussetzungen erfolgt die PrÃ¼fung von Amtes wegen durch das Gericht[20]. Damit verweist die ZPO auf den Untersuchungsgrundsatz[21]. Zur Anwendung kommt dabei grundsÃ¤tzlich die beschrÃ¤nkte Untersuchungsmaxime. Dies bedeutet, dass sich das Gericht zwar ohne RÃ¼cksicht auf eine allfÃ¤llige Bestreitung durch den Beklagten davon zu Ã¼berzeugen hat, dass die vorgebrachten SachumstÃ¤nde, welche die ZulÃ¤ssigkeit der Klage begrÃ¼nden sollen, tatsÃ¤chlich bestehen. Es ist aber nicht verpflichtet, entsprechend dem unbeschrÃ¤nkten Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt zu erforschen und nach ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden zu suchen, die sich aus den klÃ¤gerischen Tatsachenvorbringen nicht ergeben. Die Beschaffung des entsprechenden Tatsachenmaterials ist Aufgabe der hinsichtlich der fraglichen Prozessvoraussetzung beweisbelasteten Partei[22]. Die Beweislast hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen ist nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB verteilt. Kann das Vorliegen einer Prozessvoraussetzung nicht nachgewiesen werden, trifft dies diejenige Partei zu ihrem Nachteil, die aus dem Vorhandensein der Prozessvoraussetzung Rechte ableitet[23].
bbb) Der Berufungsbeklagte hat somit die SachumstÃ¤nde zu substantiieren und zu beweisen, welche den Schluss auf sein Rechtsschutzinteresse zulassen; er hat darzulegen, dass und weshalb trotz Null-Dividende mit einem Ãberschuss fÃ¼r die Konkursmasse zu rechnen ist. Ein Ãberschuss fÃ¼r die Konkursmasse ist dabei nur denkbar, wenn der BerufungsklÃ¤ger die abgetretene Forderung erfolgreich einklagt und der ProzesserlÃ¶s hÃ¶her als seine kollozierte Forderung ist.
cc) aaa) Der BerufungsklÃ¤ger bestritt in der Klageantwort das Rechtsschutzinteresse des Berufungsbeklagten. Der Berufungsbeklagte wendete dagegen nebst Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung lediglich ein, genauso wie der BerufungsklÃ¤ger und die Gemeinde Y ein Interesse an der Durchsetzung etwaiger Anfechtungs- beziehungsweise VerantwortlichkeitsansprÃ¼che gegenÃ¼ber ihm hÃ¤tten, habe er ein rechtsgenÃ¼gliches Interesse an der Abwehr ungerechtfertigter AnsprÃ¼che, die gegen ihn erhoben wÃ¼rden, wobei er auf BGE 138 III 675 ff. verwies. Ihm gehe es in sehr hohem Mass darum, dass sich im Rahmen der Sanierung des Areals "X" niemand ungerechtfertigt bereichert habe. Zudem verstehe sich von selbst, dass bei Wegweisung der Forderungen des BerufungsklÃ¤gers und der Gemeinde Y aus dem Kollokationsplan, die zusammen 99,3% der kollozierten Forderungen in der dritten Klasse ausmachten, seine allfÃ¤llige Dividende sehr viel hÃ¶her ausfallen wÃ¼rde.
bbb) Der Berufungsbeklagte setzte sich folglich weder mit den abgetretenen AnsprÃ¼chen noch mit der Frage, ob diese eingeklagt sind beziehungsweise werden, oder mit deren Erfolgsaussichten auseinander. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass eine nach Art. 260 SchKG abgetretene paulianische Anfechtungsklage auf RÃ¼ckfÃ¼hrung einer Kaufpreisforderung von Fr. 8'300'000.00 in die Konkursmasse hÃ¤ngig ist. AnfechtungsklÃ¤ger ist der BerufungsklÃ¤ger. Dem angefochtenen Entscheid ist zudem zu entnehmen, dass sich der BerufungsklÃ¤ger und die Gemeinde Y weitere AnsprÃ¼che abtreten liessen, unter anderem Verantwortlichkeits- und VersicherungsansprÃ¼che, welche im Inventar der Konkursmasse vom 13. MÃ¤rz 2014 pro memoria vorgemerkt seien. Im Konkursinventar vom 13. beziehungsweise 17. MÃ¤rz 2014 sind pro memoria VerantwortlichkeitsansprÃ¼che gegenÃ¼ber den Organen der Konkursitin gemÃ¤ss Art. 752 ff. OR, eine mÃ¶gliche Forderung gegenÃ¼ber der B Versicherung (zur Deckung allfÃ¤lliger Umweltkosten) und eine mÃ¶gliche Regressforderung gegenÃ¼ber R (aus Sanierungskosten auf seinem GrundstÃ¼ck), aufgefÃ¼hrt. GemÃ¤ss der Abtretungsanzeige des Konkursamts als Konkursverwaltung vom 7. August 2015 wurden diese AnsprÃ¼che sowie der paulianische Anfechtungsanspruch, der sich allerdings nicht im bei den Akten liegenden Konkursinventar vom 13. beziehungsweise 17. MÃ¤rz 2014 findet, gemÃ¤ss Art. 260 SchKG an den BerufungsklÃ¤ger und die Gemeinde Y sowie an das Verwaltungsgericht abgetreten[24].
ccc) Der Berufungsbeklagte klagte in seinem Hauptantrag auf Wegweisung der Kollokationsforderung des BerufungsklÃ¤gers. Er bestritt damit dessen GlÃ¤ubigerstellung im Konkurs der X AG. Es handelt sich dabei insofern um eine spezielle Konstellation, als der Kollokationsbeklagte gleichzeitig auch der klagende AbtretungsglÃ¤ubiger ist. Bei Schutz der Kollokationsklage fiele somit die GlÃ¤ubigerstellung des BerufungsklÃ¤gers und mithin auch seine Aktivlegitimation im Anfechtungsprozess dahin. Diesfalls kÃ¶nnte der Anfechtungsprozess nicht erfolgreich gefÃ¼hrt werden, und es wÃ¼rde folglich kein Ãberschuss fÃ¼r die Konkursmasse resultieren.
ddd) Da das Eventualbegehren des Berufungsbeklagten ebenfalls kein schutzwÃ¼rdiges Interesse zu begrÃ¼nden vermag, kann offen bleiben, ob dieses fÃ¼r das Rechtsschutzinteresse Ã¼berhaupt massgebend wÃ¤re. An sich wÃ¤re fÃ¼r den Ausnahmefall einer Null-Dividende einzig auf das Hauptbegehren abzustellen, wenn dieses wie hier das Rechtsschutzinteresse ausschliesst. DafÃ¼r sprÃ¤che auch, dass das Rechtschutzinteresse unter der Annahme beurteilt wird, das Klagebegehren sei richtig.
eee) Der Berufungsbeklagte beantragte im Eventualbegehren seiner Kollokationsklage, die Forderung des BerufungsklÃ¤gers sei bloss in einem tieferen Betrag zu kollozieren. In diesem Fall bliebe der BerufungsklÃ¤ger KonkursglÃ¤ubiger. Ein Ãberschuss fÃ¼r die Konkursmasse wÃ¤re grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, wenn die kollozierte Forderung im Kollokationsprozess (also in diesem Verfahren) so weit reduziert wÃ¼rde, dass sie geringer ist als das Ergebnis fÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger im hÃ¤ngigen Anfechtungsprozess. Es lÃ¤ge dabei am Berufungsbeklagten darzulegen, dass dieser Fall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten kÃ¶nnte. Dazu hÃ¤tte er sich mit der HÃ¶he der Reduktion der Kollokationsforderung des BerufungsklÃ¤gers sowie mit dem mutmasslichen Ergebnis im Anfechtungsprozess auseinandersetzen mÃ¼ssen.
Angesichts der Klagesumme der Anfechtungsklage von Fr. 8'300'000.00 und der bestrittenen Kollokationsforderung von Fr. 15'105'000.00 mÃ¼sste die Kollokationsklage um mindestens knapp die HÃ¤lfte reduziert und die Klage folglich in weiten Teilen abgewiesen werden, damit fÃ¼r die Konkursmasse Ã¼berhaupt ein mÃ¶glicher Ãberschuss entstehen kÃ¶nnte. Der Berufungsbeklagte argumentierte vor Vorinstanz indessen fÃ¼r den Schutz seiner Klage und nicht fÃ¼r deren Abweisung in betrÃ¤chtlichem Umfang. Es ist daher fraglich, wie das Gericht in dieser Situation eine Reduktion im passenden Umfang bejahen soll. Es dÃ¼rfte dabei den Grundsatz, die Richtigkeit des (Haupt-)Klagebegehrens zu unterstellen, nicht beachten. Zudem kÃ¶nnte eine bloss summarische PrÃ¼fung aufgrund der KomplexitÃ¤t der Streitsache kaum zu einem entsprechenden, passenden Resultat fÃ¼hren.
Selbst wenn von einer einschlÃ¤gigen Reduktion der Kollokationsforderung des BerufungsklÃ¤gers auszugehen wÃ¤re, fehlen AusfÃ¼hrungen darÃ¼ber, inwiefern die Konkursmasse Ã¼berhaupt zu namhaften ErtrÃ¤gen aus den abgetretenen AnsprÃ¼chen kommen soll. Der Berufungsbeklagte behauptete nicht, die AbtretungsansprÃ¼che seien oder wÃ¼rden eingeklagt. Bekannt ist lediglich, dass der an den BerufungsklÃ¤ger abgetretene Rechtsanspruch gegenÃ¼ber der Z AG auf Anfechtung "des abgetretenen beziehungsweise zugefÃ¼hrten, mit Verkauf vom 26. MÃ¤rz 2009 erzielten ErlÃ¶ses von Fr. 8'300'000.00 fÃ¼r die Parzellen Nrn. 3 und 12 im Grundbuch Y und RÃ¼ckÃ¼bertragung dieses VerkaufserlÃ¶ses beziehungsweise Betrags an die Konkursmasse, eventuell ErsatzansprÃ¼che fÃ¼r den nicht mehr vorhandenen VerkaufserlÃ¶s" rechtshÃ¤ngig ist. Allein gestÃ¼tzt darauf kann das Gericht noch nicht davon ausgehen, dieser Anspruch sei begrÃ¼ndet und werde einen genÃ¼gend hohen Prozessertrag abwerfen. Die bei der PrÃ¼fung des Rechtsschutzinteresses zu treffende Annahme, das Rechtsbegehren sei begrÃ¼ndet, betrifft nur die Klage, fÃ¼r welche der KlÃ¤ger ein Rechtsschutzinteresse geltend machte, nicht auch andere Klagen. Weder aus den Akten noch aus den AusfÃ¼hrungen der Parteien lassen sich weitere Anhaltspunkte zum mutmasslichen Ergebnis des Anfechtungsprozesses entnehmen. Da der Berufungsbeklagte in Bezug auf sein Rechtsschutzinteresse substantiierungs- und beweispflichtig ist, hÃ¤tte er zumindest in groben ZÃ¼gen nachvollziehbar darlegen mÃ¼ssen, weshalb mit einem passenden Prozessergebnis gerechnet werden kann.
h) Das schutzwÃ¼rdige Interesse des Berufungsbeklagten an der Anhebung einer Kollokationsklage bei Null-Dividende kann folglich auch nicht ausnahmsweise bejaht werden.
i) aa) Im Ãbrigen ist das schutzwÃ¼rdige Interesse des Berufungsbeklagten auch deshalb zu verneinen, weil seine ProzessfÃ¼hrung widersprÃ¼chlich und damit rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheint.
bb) Der Berufungsbeklagte bestritt in seiner Kollokationsklage die GlÃ¤ubigerstellung des BerufungsklÃ¤gers im Konkurs und damit dessen Legitimation als AbtretungsglÃ¤ubiger beziehungsweise dessen Berechtigung zur Geltendmachung von RechtsansprÃ¼chen der Masse im Sinn von Art. 260 SchKG. Im Widerspruch dazu berief er sich gleichzeitig auf den Schutz von AbtretungsansprÃ¼chen in MillionenhÃ¶he, woraus sich Ã¼berhaupt erst ein Interesse der Konkursmasse ergebe, welches er vertreten kÃ¶nnte.
cc) Ein (mittelbares) schutzwÃ¼rdiges Interesse des Berufungsbeklagten kÃ¶nnte sich zudem nur ergeben, wenn seine Klage mindestens etwa zur HÃ¤lfte abgewiesen wÃ¼rde. Eine Klage einzureichen, welche aufgrund des ansonsten fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht geschÃ¼tzt werden kann, sondern etwa zur HÃ¤lfte abgewiesen werden muss, erscheint widersprÃ¼chlich.
dd) Ein weiterer Widerspruch zeigt sich auch bei der abgetretenen, rechtshÃ¤ngigen paulianischen Anfechtungsklage. Diese Klage soll geschÃ¼tzt werden, damit ein Teil der dort eingeklagten Forderung von Fr. 8'300'000.00 in die Konkursmasse zurÃ¼ckfliessen und auf diesem Umweg ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Kollokationsklage bejaht werden kÃ¶nnte. Mit Vertrag vom 26. MÃ¤rz 2009 verkaufte die Konkursitin der B AG die Parzellen Nrn. 3 und 12 des Areals "X" fÃ¼r Fr. 8'300'000.00. Mit einem weiteren Vertrag vom 26. MÃ¤rz 2009 verpflichtete sich die Konkursitin, der Z AG sÃ¤mtliche Kaufpreiszahlungen der B AG unter bestimmten Bedingungen abzutreten. Beide VertrÃ¤ge unterzeichnete nebst einem zweiten Unterzeichnungsberechtigten der Berufungsbeklagte fÃ¼r die Konkursitin. Die Anfechtungsklage betrifft den Abtretungsvertrag zwischen der Konkursitin und der Z AG. Zweck der paulianischen Anfechtung gemÃ¤ss Art. 285 ff. SchKG ist, VermÃ¶genswerte, die der spÃ¤teren Zwangsvollstreckung zum Nachteil der GlÃ¤ubiger durch bestimmte RechtsgeschÃ¤fte entzogen wurden, derselben wieder zuzufÃ¼hren[25]. Die Anfechtungsklage gegen die Z AG bezweckt somit die RÃ¼ckfÃ¼hrung von Geldern, welche der Konkursitin durch den Abtretungsvertrag vom 26. MÃ¤rz 2009, welchen der Berufungsbeklagte fÃ¼r die Konkursitin mitunterzeichnete, entzogen wurden. Um ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Kollokationsklage zu begrÃ¼nden â soweit Ã¼berhaupt genÃ¼gende AusfÃ¼hrungen dazu gemacht wurden â, mÃ¼sste der Berufungsbeklagte demnach fÃ¼r eine zum Nachteil der GlÃ¤ubiger vorgenommene Abtretung der Kaufpreiszahlungen an die Z AG plÃ¤dieren, fÃ¼r welche er selber mitverantwortlich war.
ee) Ferner ergibt sich auch bei der BerÃ¼cksichtigung des abgetretenen Verantwortlichkeitsanspruchs gegen den Berufungsbeklagten als ehemaliges Organ der Konkursitin ein Widerspruch. Der Berufungsbeklagte will die Geltendmachung dieses Anspruchs verhindern, was nachvollziehbar ist, da sich dieser Anspruch direkt gegen ihn richtet. Gleichzeitig mÃ¼sste er sein schutzwÃ¼rdiges Interesse â soweit er Ã¼berhaupt genÃ¼gende AusfÃ¼hrungen dazu machte â mit dem Schutz der abgetretenen Verantwortlichkeitsklage gegen ihn begrÃ¼nden.
3. a) Zusammenfassend fehlt dem Berufungsbeklagten ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Kollokationsklage gegen den BerufungsklÃ¤ger. Auf die Kollokationsklage ist somit nicht einzutreten.
b) Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine materielle PrÃ¼fung des angefochtenen Entscheids. Ebenso hat sich das Obergericht nicht mit dem Einwand des BerufungsklÃ¤gers auseinanderzusetzen, der Berufungsbeklagte handle generell und nicht nur in Bezug auf seine ProzessfÃ¼hrung rechtsmissbrÃ¤uchlich.
c) Die Berufung ist somit begrÃ¼ndet, da es bei der Kollokation der Forderung des BerufungsklÃ¤gers gemÃ¤ss dem Kollokationsplan ohne die EinschrÃ¤nkungen und Bedingungen des angefochtenen Entscheids bleibt. Die Anschlussberufung erweist sich demgegenÃ¼ber als unbegrÃ¼ndet.
Obergericht, 2. Abteilung, 27. Februar 2018, ZBR.2017.20
Eine dagegen erhobene Beschwerde schÃ¼tzte das Bundesgericht am 15. Januar 2020, hob das Urteil vom 27. Februar 2018 auf und wies die Sache an das Obergericht zurÃ¼ck (5A_535/2018).
[1] Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO
[2] Gehri, Basler Kommentar, Art. 59 ZPO N 5
[3] Gehri, Art. 59 ZPO N 6
[4] Gehri, Art. 59 ZPO N 7; ZÃ¼rcher, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 59 N 12
[5] Zingg, Berner Kommentar, Art. 59 ZPO N 32
[6] Zingg, Art. 59 ZPO N 35; Gehri, Art. 59 ZPO N 7
[7] Zingg, Art. 59 ZPO N 42; Gehri, Art. 59 ZPO N 7
[8] Zingg, Art. 59 ZPO N 45 ff.
[9] Zingg, Art. 59 ZPO N 43
[10] Zingg, Art. 59 ZPO N 48
[11] Zingg, Art. 59 ZPO N 32
[12] Hierholzer, Basler Kommentar, Art. 250 SchKG N 31
[13] BGE 138 III 678; BGE vom 20. Dezember 2010, 5A_484/2010 und 5A_485/2010, Erw. 4.2
[14] Hierholzer, Art. 250 SchKG N 31
[15] Vock/MÃ¼ller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, ZÃ¼rich/Basel/ Genf 2012, S. 263
[16] Hierholzer, Art. 250 SchKG N 31; vgl. Vock/MÃ¼ller, S. 263
[17] Die Abtretung von RechtsansprÃ¼chen ist gemÃ¤ss Art. 260 Abs. 1 SchKG an die GlÃ¤ubigerstellung geknÃ¼pft.
[18] BGE vom 20. Dezember 2010, 5A_484/2010 und 5A_485/2010, Erw. 4.2.4; Vock/MÃ¼ller, S. 263
[19] BGE 138 III 679
[20] Art. 60 ZPO
[21] Art. 55 Abs. 2 ZPO
[22] Zingg, Art. 60 ZPO N 4
[23] Zingg, Art. 60 ZPO N 15
[24] Die Abtretung erfolgte ebenfalls an die Gemeinde Y sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, wobei die rechtskrÃ¤ftig zugelassene Konkursforderung des Verwaltungsgerichts Fr. 2'000.00 betrÃ¤gt. Die Gemeinde Y verlor mit dem von ihr nicht angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ihre Stellung als kollozierte GlÃ¤ubigerin und damit ihre Aktivlegitimation als AbtretungsglÃ¤ubigerin. Dass das Verwaltungsgericht wegen Gerichtskosten von Fr. 2'000.00 das Prozessrisiko fÃ¼r einen Abtretungsprozess eingehen wird, kann ausgeschlossen werden.
[25] Staehelin, Basler Kommentar, Art. 285 SchKG N 1
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