tg_gerichte · TVR-2018-28 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 28


Verpflichtung zur Teilnahme an BeschÃ¤ftigungsprogramm und SubsidiaritÃ¤tsgrundsatz
Â§ 8 SHG
Eine SozialhilfebehÃ¶rde kann weder die Nothilfe noch die kantonalrechtliche Sozialhilfe nach SHG allein unter Verweis auf das SubsidiaritÃ¤tsprinzip verweigern oder kÃ¼rzen, wenn die im Rahmen des von ihr angeordneten BeschÃ¤ftigungsprogramms zu erbringende Arbeit nicht entlÃ¶hnt wird (PrÃ¤zisierung von TVR 2015 Nr. 23, E. 2.6). Es verbleibt aber die MÃ¶glichkeit der KÃ¼rzung der kantonalrechtlichen Sozialhilfe bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach vorgÃ¤ngiger Verwarnung.
A und B, wohnhaft in der Politischen Gemeinde C, stellten am 19. Dezember 2017 ein Gesuch um finanzielle UnterstÃ¼tzung. Am 24. Januar 2018 verfÃ¼gte die Politische Gemeinde C unter anderem Folgendes: âB wird unter der Bedingung mit Wirkung ab dem 1. Februar 2018 subsidiÃ¤r sozialhilferechtlich unterstÃ¼tzt, dass er ab sofort an dem Arbeitsintegrationsprogramm und Jobcoaching bei der Institution D mit einem Vollzeitpensum ordnungsgemÃ¤ss, vollumfÃ¤nglich und lÃ¼ckenlos teilnimmt. Dieselbe Bedingung gilt auch im Fall seiner Verweigerung fÃ¼r die allfÃ¤llige Ausrichtung von Nothilfe auf sein entsprechendes Gesuch hinâ (Dispositiv-Ziffer 3.2). Der Entscheid enthielt sodann folgende Anordnung: âDiese UnterstÃ¼tzung wird nur fÃ¼r die Dauer der nachgewiesenen BedÃ¼rftigkeit und fÃ¼r B zusÃ¤tzlich nur fÃ¼r die Dauer der ErfÃ¼llung der Bedingung nach der vorstehenden Ziffer 3.2 gewÃ¤hrt. Sie entfÃ¤llt mit sofortiger Wirkung, wenn keine BedÃ¼rftigkeit mehr gegeben ist und fÃ¼r B, sobald er die Bedingung gemÃ¤ss vorstehender Ziffer 3.2 nicht mehr erfÃ¼llt (â¦)â (Dispositiv-Ziffer 3.11). B weigerte sich zunÃ¤chst, am BeschÃ¤ftigungsprogramm teilzunehmen. Am 12. MÃ¤rz 2018 stellte er bei der Politischen Gemeinde C ein Gesuch um Ausrichtung von Nothilfe. Mit Entscheid vom 28. MÃ¤rz 2018 wurde das Gesuch unter Auflagen gutgeheissen. So wurde die Ausrichtung der Nothilfe unter der Bedingung gewÃ¤hrt, dass B am Integrationsprogramm und Jobcoaching im D teilnehme. Gegen beide Entscheide erhoben A bzw. B Rekurs. Das DFS hiess den Rekurs im Sinne der ErwÃ¤gungen teilweise gut und hob die von der Politischen Gemeinde C verfÃ¼gten Nebenbestimmungen in Form der VerknÃ¼pfung der Auszahlung von Sozialhilfeleistungen mit der Teilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm auf; gleichzeitig ordnete das DFS an, dass die Politische Gemeinde C vorlÃ¤ufig die (ordentlichen) Sozialhilfeleistungen ab 1. Februar 2018 ungekÃ¼rzt auszurichten habe. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen von der Politischen Gemeinde C erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.3 Mit dem angefochtenen Rekursentscheid (â¦) wurden die Dispositiv-Ziffern 3.2 und 3.11 des Entscheids der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 24. Januar 2018 - und damit die von der BeschwerdefÃ¼hrerin verfÃ¼gte Auflage betreffend die Teilnahme von B am BeschÃ¤ftigungsprogramm sowie die VerknÃ¼pfung der Auszahlung von Sozialhilfeleistungen mit der Teilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm - aufgehoben. (â¦). Letztlich geht es um die Frage, ob eine ausreichende rechtliche Grundlage fÃ¼r die Verweigerung bzw. KÃ¼rzung der Sozialhilfeleistungen gegenÃ¼ber A durch die BeschwerdefÃ¼hrerin gegeben war bzw. ob die BeschwerdefÃ¼hrerin rechtlich korrekt vorgegangen ist. Ausgehend von der BeschwerdebegrÃ¼ndung der BeschwerdefÃ¼hrerin (in materieller Hinsicht) einerseits und den ErwÃ¤gungen im vorinstanzlichen Entscheid vom 11. Mai 2018 (â¦) anderseits sind vorliegend in grundsÃ¤tzlicher Hinsicht zwei Themenbereiche auseinanderzuhalten. So beruft sich die BeschwerdefÃ¼hrerin in erster Linie auf das SubsidiaritÃ¤tsprinzip, die Vorinstanz hingegen auf das Vorgehen bzw. die Konsequenzen bei der Anordnung und der Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen (Auflagen / Bedingungen). Beide Themenbereiche betreffen indirekt die Frage nach der Verweigerung bzw. der KÃ¼rzung und/oder Einstellung von Sozialhilfeleistungen, inklusive Nothilfe.
3.4 (Wiedergabe von ErwÃ¤gung 3.4 des Verwaltungsgerichts in TVR 2017 Nr. 28, wonach sich fÃ¼r die KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung von Sozialhilfeleistungen folgende Fallgruppen unterscheiden lassen: KÃ¼rzung oder Einstellung als Sanktionierung bei pflichtwidrigem Verhalten; KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei Rechtsmissbrauch; sowie KÃ¼rzung, Einstellung oder Verweigerung bei [vollstÃ¤ndiger oder teilweiser] Beweislosigkeit bezÃ¼glich der Anspruchsvoraussetzungen)
3.5 Nach der Lesart der BeschwerdefÃ¼hrerin sollen die Dispositiv-Ziffern 3.2 und 3.11 des Entscheids vom 24. Januar 2018 offenbar dahingehend verstanden werden, dass B die Sozialhilfeleistungen (und im Falle eines entsprechenden Gesuchs auch die Nothilfe) zufolge Verletzung des SubsidiaritÃ¤tsprinzips zu verweigern seien, weil B bei einer Teilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm in den Genuss von FÃ¼rsorgeleistungen gelangen wÃ¼rde, mit welchen sein sozialhilferechtlicher Lebensbedarf gedeckt wÃ¤re. Diese Auffassung geht aus nachfolgenden GrÃ¼nden fehl. Zwar stellte das Verwaltungsgericht in dem in TVR 2015 Nr. 23 publizierten Entscheid (vgl. dort E. 2.6) fest, dass es widersprÃ¼chlich wÃ¤re, einem HilfsbedÃ¼rftigen Nothilfe zu gewÃ¤hren, wenn feststehe, dass er durch Teilnahme an einem zumutbaren BeschÃ¤ftigungsprogramm zu ordentlichen UnterstÃ¼tzungsleistungen kommen kÃ¶nnte. Dieser Entscheid vom 25. Februar 2015 widerspricht allerdings der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung. So hielt das Bundesgericht in BGE 142 I 1 (Urteil 8C_455/2015 vom 8. MÃ¤rz 2016) fest, dass es gegen Art. 12 BV verstosse, wenn die Nothilfe wegen Nichtbefolgung der Weisung, in einem BeschÃ¤ftigungsprogramm teilzunehmen, verweigert werde, wenn die Teilnahme am Programm nicht entlÃ¶hnt wÃ¤re und das SubsidiaritÃ¤tsprinzip daher nicht zur Anwendung gelange (BGE 142 I 1 E. 7.1 - E. 7.2.4, E. 7.2.6). In BGE 142 I 1 prÃ¤zisierte das Bundesgericht seine frÃ¼here Rechtsprechung gemÃ¤ss BGE 139 I 218 E. 5.3. In diesem letztgenannten Entscheid gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, dass auch der Teilnahme an einem Arbeitsprogramm mit entlÃ¶hnter Arbeit fÃ¼r SozialhilfeempfÃ¤nger der Vorrang gegenÃ¼ber dem Bezug von Ã¶ffentlichen UnterstÃ¼tzungsleistungen zukomme, da mit der Teilnahme Erwerbseinkommen erzielt werde, welches zur Ãberwindung der Notlage diene. In BGE 142 I 1 stellte das Bundesgericht klar, dass diese Rechtsprechung, was den Anspruch auf Nothilfe gemÃ¤ss Art. 12 BV anbelangt, nur gilt, wenn das BeschÃ¤ftigungsprogramm effektiv entlÃ¶hnt ist. In Bezug auf den die Nothilfe gemÃ¤ss Art. 12 BV Ã¼bersteigenden Anspruch auf (kantonalrechtliche) Sozialhilfe hat das Bundesgericht in BGE 142 I 1 in E. 7.3 zwar deren Einstellung als zulÃ¤ssig erachtet, allerdings nur, weil im zu beurteilenden Fall vor dieser Einstellung aufgrund ungenÃ¼gender Mitwirkung an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm eine KÃ¼rzung erfolgt war, welche mit der Androhung der Einstellung bei erneuter Nichtbefolgung verbunden war. Daraus ergibt sich, dass eine SozialhilfebehÃ¶rde weder die Nothilfe noch die kantonalrechtliche Sozialhilfe nach SHG allein unter Verweis auf das SubsidiaritÃ¤tsprinzip verweigern oder kÃ¼rzen kann, wenn die im Rahmen des von ihr angeordneten BeschÃ¤ftigungsprogramms zu erbringende Arbeit nicht entlÃ¶hnt wird. Wie das Bundesgericht in BGE 142 I 1 E. 7.3 festgestellt hat, verbleibt aber die MÃ¶glichkeit der KÃ¼rzung der kantonalrechtlichen Sozialhilfe bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach vorgÃ¤ngiger Verwarnung.
3.6 B wurde fÃ¼r seine Arbeit im Rahmen des BeschÃ¤ftigungsprogramms im D (welcher er offenbar im Zeitraum vom 16. April 2018 bis 25. September 2018 [â¦] nachgegangen ist) unbestrittenermassen kein Lohn ausgerichtet. Die ihm von der BeschwerdefÃ¼hrerin im Falle seiner Teilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm in Aussicht gestellten Sozialhilfeleistungen stellen keinen Lohn im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar. Die Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin, B habe durch seine Nichtteilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm im D das SubsidiaritÃ¤tsprinzip verletzt, geht somit - sowohl mit Bezug auf die kantonalrechtlichen (ordentlichen) Sozialhilfeleistungen als auch bezÃ¼glich Nothilfe nach Art. 12 BV - fehl. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat mit der VerknÃ¼pfung der ErfÃ¼llung der betreffenden Auflage / Bedingung mit der Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen in den Dispositiv-Ziffern 3.2 und 3.11 des Entscheids vom 24. Januar 2018 letztlich nichts anderes als das SubsidiaritÃ¤tsprinzip umschrieben. Nachdem die Arbeit von B im D nicht entlÃ¶hnt war, kann die Nichtteilnahme daran auch keine Verletzung dieses Prinzips darstellen. Folglich ist auch die von der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgenommene VerknÃ¼pfung - und damit auch die darauf gestÃ¼tzte Leistungsverweigerung bzw. -kÃ¼rzung - unzulÃ¤ssig. (â¦)
3.7 - 3.9 (â¦)
3.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht einerseits die Nebenbestimmungen in Form der VerknÃ¼pfung der Auszahlung von Sozial-hilfeleistungen mit der Teilnahme am BeschÃ¤ftigungsprogramm aufgehoben und andererseits angeordnet hat, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin vorlÃ¤ufig die (ordentlichen) Sozialhilfeleistungen ab 1. Februar 2018 ungekÃ¼rzt auszurichten habe. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.62/VG.2018.64/VG.2018.105/E vom 21. November 2018
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