tg_gerichte · TVR-2014-31 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 31


Meldepflicht; ZustÃ¤ndigkeiten von IV-Stelle und Ausgleichskasse
Art. 31 ATSG
,
Art. 54 ff. IVG
,
Art. 40 ff. IVV
,
Art. 77 IVV
Die IV-Stelle muss sich das Wissen der Ausgleichskasse nicht anrechnen lassen. Es handelt sich bei diesen beiden BehÃ¶rdenstellen um verschiedene DurchfÃ¼hrungsorgane. Ohnehin wird eine leistungsbeziehende Person, welche die Meldepflicht verletzt hat, nicht dadurch entlastet, dass eine andere Sozialversicherung, die Kenntnis der SachverhaltsÃ¤nderung erhalten hat, diese Kenntnis nicht weiterleitet.
S bezog ab 1. Februar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Rente wurde mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 auf eine halbe Rente herabgesetzt, da fÃ¼r die Ermittlung des InvaliditÃ¤tsgrads neu davon ausgegangen wurde, dass S, die 2004 eine Tochter geboren hatte, im Gesundheitsfall je zu 50% erwerbs- und im Haushalt tÃ¤tig wÃ¤re. 2006 gebar sie erneut eine Tochter. Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 und 5. Juli 2011 teilte die IV-Stelle S mit, dass bei der ÃberprÃ¼fung ihres InvaliditÃ¤tsgrads keine Ãnderung festgestellt worden sei, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente bestehe. Im Rahmen des von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens gab S am 28. Juni 2012 an, sie habe 2011 einen Sohn zur Welt gebracht. Am 24. Januar 2013 wurde eine AbklÃ¤rung in ihrem Haushalt durchgefÃ¼hrt. Dabei gelangte die AbklÃ¤rungsperson zum Schluss, S wÃ¤re im Gesundheitsfall seit der Geburt ihres Sohns zu 100% im Haushalt tÃ¤tig, wobei sie diesbezÃ¼glich eine EinschrÃ¤nkung von 7% ermittelte. Nach Erlass des entsprechenden Vorbescheids stellte die IV-Stelle die Rente von S mit VerfÃ¼gung vom 6. Juni 2013 rÃ¼ckwirkend per 1. Februar 2011 ein. Mit VerfÃ¼gung vom 8. November 2013 forderte sie von S zudem fÃ¼r die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 31. Mai 2013 zu viel ausgerichtete Rentenleistungen in HÃ¶he von total Fr. 43â773.-- zurÃ¼ck. Das Versicherungsgericht weist die gegen diese VerfÃ¼gungen erhobenen Beschwerden ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Zu prÃ¼fen bleibt, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Meldepflicht verletzt hat.
4.2 Art. 31 ATSG statuiert generell, dass jede wesentliche Ãnderung in den fÃ¼r eine Leistung massgebenden VerhÃ¤ltnissen von den BezÃ¼gerinnen und BezÃ¼gern, ihren AngehÃ¶rigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem VersicherungstrÃ¤ger oder dem jeweils zustÃ¤ndigen DurchfÃ¼hrungsorgan zu melden ist. ErhÃ¤lt eine an der DurchfÃ¼hrung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die fÃ¼r die Leistung massgebenden VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert haben, so ist dies dem VersicherungstrÃ¤ger zu melden. FÃ¼r den Bereich der Invalidenversicherung schreibt Art. 77 IVV vor, dass der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie BehÃ¶rden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede fÃ¼r den Leistungsanspruch wesentliche Ãnderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustands, der Arbeits- oder ErwerbsfÃ¤higkeit, der Hilflosigkeit oder des invaliditÃ¤tsbedingten Betreuungsaufwands, des fÃ¼r den Ansatz der HilflosenentschÃ¤digung massgebenden Aufenthaltsorts, der persÃ¶nlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Versicherten, unverzÃ¼glich der IV-Stelle anzuzeigen haben. Im Rahmen der ursprÃ¼nglichen Rentenzusprache, bei der Herabsetzung der Rente sowie anlÃ¤sslich der BestÃ¤tigungen der halben Rente war die BeschwerdefÃ¼hrerin explizit darauf hingewiesen worden, dass Geburten zu den wesentlichen Ãnderungen gehÃ¶ren, die der IV-Stelle unverzÃ¼glich mitzuteilen sind.
4.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die Geburt ihres dritten Kinds der Beschwerdegegnerin nicht bzw. viel zu spÃ¤t gemeldet hat. Sie macht jedoch geltend, ihr Ehemann habe die Geburt seiner Arbeitgeberin gemeldet. Diese habe der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau daraufhin Meldung erstattet. Die Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau sei Teil der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, die zugleich auch DurchfÃ¼hrungsstelle fÃ¼r die Auszahlung der Invalidenrente sei. Es dÃ¼rfe davon ausgegangen werden, dass die Ausgleichskasse mit dem gleichen Computersystem arbeite. Die Meldung der Geburt des dritten Kinds sei aus diesem Computersystem ersichtlich gewesen, ansonsten die Kinderzulage nicht ausgerichtet worden wÃ¤re. Aufgrund der Mitteilung der Geburt an die Familienausgleichskasse liege keine Meldepflichtverletzung vor.
Diese Argumentation vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Das IVG unterscheidet klar zwischen Aufgaben bzw. ZustÃ¤ndigkeiten der IV-Stellen (vgl. Art. 54 ff. IVG und Art. 40 ff. IVV) und solchen der Ausgleichskassen (vgl. Art. 60 f. IVG und Art. 44 ff. IVV). Die Bemessung der InvaliditÃ¤t sowie der Erlass der VerfÃ¼gungen Ã¼ber die Leistungen der Invalidenversicherung fÃ¤llt in die alleinige Kompetenz der IV-Stellen (Art. 57 Abs. 1 lit. f und g IVG). Die Ausgleichskassen sind in diesem Zusammenhang einzig fÃ¼r die Berechnung und Auszahlung der Renten zustÃ¤ndig (Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG); dies setzt logischerweise zuerst ein entsprechendes TÃ¤tigwerden der IV-Stellen (Bemessung der InvaliditÃ¤t) voraus. In diesem Sinne regelt denn auch Art. 41 Abs. 1 lit. b IVV, dass es Aufgabe der IV-Stellen ist, die mit dem Leistungsanspruch in Zusammenhang stehenden Meldungen nach Art. 77 IVV entgegenzunehmen. In Art. 41 Abs. 1 lit. c IVV wird den IV-Stellen sodann eine unverzÃ¼gliche Weiterleitungspflicht von Meldungen Ã¼ber AnsprÃ¼che auf laufende Taggelder, Renten und HilflosenentschÃ¤digungen fÃ¼r VolljÃ¤hrige an die zustÃ¤ndige Ausgleichskasse auferlegt. Bei den IV-Stellen einerseits und den Ausgleichskassen andererseits handelt es sich somit um verschiedene DurchfÃ¼hrungsorgane. Folglich muss sich die Beschwerdegegnerin das Wissen der Ausgleichskasse vorliegend nicht anrechnen lassen. Dies umso weniger, als die BeschwerdefÃ¼hrerin mehrfach explizit darauf hingewiesen worden war, dass allfÃ¤llige Geburten der Beschwerdegegnerin zu melden seien. Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdegegnerin und die Ausgleichskasse vorliegend dieselbe Adresse haben und mÃ¶glicherweise dasselbe Computersystem benutzen. Soweit der Ausgleichskasse vorgeworfen werden kÃ¶nnen sollte, sie habe die ihr gemeldete Geburt der Beschwerdegegnerin nicht mitgeteilt, kÃ¶nnte die BeschwerdefÃ¼hrerin hieraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es besteht nÃ¤mlich keine Rangfolge der Meldepflicht, so dass aus der NichterfÃ¼llung einer Meldepflicht keine Folgerungen fÃ¼r das Bestehen der sonstigen Meldepflichten gezogen werden kÃ¶nnen. So wird etwa die leistungsbeziehende Person nicht dadurch entlastet, dass eine andere Sozialversicherung - bzw. vorliegend ein anderes DurchfÃ¼hrungsorgan -, die bzw. das Kenntnis von der SachverhaltsÃ¤nderung erhalten hat, diese Kenntnis nicht weiterleitet (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 31 N. 27 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts P 7/06 vom 22. Augst 2006 E. 4.2). Folglich ist die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Meldepflicht verletzt hat. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist in diesem Zusammenhang ein schuldhaftes Verhalten (vgl. BGE 118 V 214 E. 2a) vorzuwerfen, war sie doch mehrfach explizit darauf hingewiesen worden, dass eine Geburt meldepflichtig ist; dennoch ist sie im Wissen darum ihrer Pflicht nicht nachgekommen. FÃ¼r dieses Verhalten vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin keine entschuldbaren GrÃ¼nde zu liefern.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2013.222/VV.2013.382/E vom 19. Februar 2014
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