tg_gerichte · TVR-2002-4 · 1987-07-08 · de
TVR 2002 Nr. 4


Rechtsmissbrauch bei Familiennachzug
Art. 7 Abs. 2 ANAG
Der Familiennachzug der tÃ¼rkischen Ehefrau eines Schweizer BÃ¼rgers erweist sich als rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn diese Ehe nur eingegangen wurde, um den gemeinsamen Kindern aus einer frÃ¼heren Ehe den Nachzug in die Schweiz zu ermÃ¶glichen.
Der aus der TÃ¼rkei stammende M liess sich am 8. Juli 1987 von seiner tÃ¼rkischen Ehefrau E scheiden, nachdem er am 24. Februar 1987 als Asylsuchender in die Schweiz gekommen war. Am 14. Juli 1992 wies das Bundesamt fÃ¼r FlÃ¼chtlinge sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen wandte er sich mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission. Noch wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit der Beschwerde heiratete er 1993 die Schweizer BÃ¼rgerin J, worauf er im Februar 1997 erleichtert eingebÃ¼rgert wurde. Am 10. September 1997 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe. M heiratete hierauf am 16. April 1998 erneut seine frÃ¼here tÃ¼rkische Gattin E. Das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement stellte ein im Anschluss hieran erÃ¶ffnetes Widerrufsverfahren wegen Erschleichung des Schweizer BÃ¼rgerrechts mangels genÃ¼gender Beweise am 5. Mai 1999 ein.
Nachdem ein Gesuch von M vom 30. Juni 1998 um Nachzug seiner Ehefrau und der drei jÃ¼ngsten von acht gemeinsamen Kindern wegen Nichteinreichens der erforderlichen Unterlagen sistiert worden war, ersuchte er mit Gesuch vom 1. Dezember 1999 lediglich noch um Nachzug seiner tÃ¼rkischem Ehefrau E. Das AuslÃ¤nderamt lehnte das Gesuch wegen rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens des Gesuchstellers ab. Das DJS bestÃ¤tigte diesen Entscheid auf Rekurs hin. Dies mit der BegrÃ¼ndung, M habe sich mit seiner zweiten Ehe das Schweizer BÃ¼rgerrecht und damit die Anwesenheit in der Schweiz erschlichen, auch wenn sich dieser Nachweis nicht erbringen lasse. Das Verwaltungsgericht argumentierte in seinem Entscheid vom 8. November 2000 Ã¤hnlich. M habe gemÃ¤ss einer Aktennotiz des zustÃ¤ndigen Sachbearbeiters des AuslÃ¤nderamtes zu erkennen gegeben, dass die erneute Heirat mit E lediglich dem Nachzug der gemeinsamen Kinder diene. Die Ehe sei eindeutig Mittel zum Zweck, die Lebensgemeinschaft als solche nicht wirklich gewollt. Am 25. September 2000 reichte M beim AuslÃ¤nderamt ein zusÃ¤tzliches Gesuch um Nachzug der drei unmÃ¼ndigen Kinder ein.
Die von M gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher er beantragte, das Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau E sei zu schÃ¼tzen, hiess das Bundesgericht wegen unvollstÃ¤ndiger Feststellung des Sachverhaltes gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurÃ¼ck (Urteil vom 29. Juni 2001).
In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts erhob das Verwaltungsgericht folgende Beweise: Rogatorische Zeugenbefragung von J, Einholung der Scheidungsakten, Einholung der Akten des Bundesamtes fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen betreffend Widerruf des Schweizer BÃ¼rgerrechts sowie Befragung von E in der TÃ¼rkei durch die Schweizer Botschaft in Ankara. Aufgrund dieser Beweise weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die vom Verwaltungsgericht erhobenen Beweise haben folgendes Ergebnis gebracht:
aa) Scheidungsunterlagen des Bezirksgerichtes Baden: Aus diesen Unterlagen lÃ¤sst sich im Wesentlichen keine neue Erkenntnis gewinnen, da ein begrÃ¼ndetes Scheidungsurteil nicht vorliegt und die handschriftlichen Protokolle der Scheidungsverhandlung kaum lesbar sind. Lediglich der Vermittlungsverhandlung der Gemeinde Neuenhof vom 30. Juli 1997 kann entnommen werden, dass die Scheidung in gegenseitigem EinverstÃ¤ndnis eingereicht wurde.
bb) Zeugeneinvernahme J: Die Zeugin bestÃ¤tigt, wie dies bereits vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptet wurde, dass es sich bei ihrer Ehe mit dem BeschwerdefÃ¼hrer um eine Liebesheirat gehandelt habe. Mit Bezug auf die erste und heutige Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrt sie aus, dass sie diese nie gesehen habe. Betreffend die Kinder erklÃ¤rt sie, dass der BeschwerdefÃ¼hrer einen guten Kontakt mit ihnen gehabt und ihnen regelmÃ¤ssig telefoniert habe. Er habe fÃ¼r seine Kinder Fr. 500.â pro Monat geschickt. Gegen einen Nachzug der Kinder wÃ¤re sie nicht gewesen, vielmehr habe sie dies befÃ¼rwortet.
cc) Akten des Bundesamtes fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen: Mit Bezug auf die Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer allenfalls ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Vorgehen vorgeworfen werden kann, haben diese Akten keinerlei neue Erkenntnisse gebracht.
dd) Befragung der Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers durch die Schweizerische Botschaft in Ankara: Die heutige Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers erklÃ¤rt, zur Scheidung sei es 1987 gekommen, weil ihr Mann sie immer geschlagen habe. Sie habe sich mit ihm wiederverheiratet, weil sie die Kinder dazu gezwungen hÃ¤tten. Sie mÃ¶chte nun mit ihrem Mann und den Kindern zusammenleben. Allein hÃ¤tte sie die Kinder nicht in die Schweiz ziehen lassen. Der Mann habe monatlich Fr. 500.â oder Fr. 1000.â auf das Konto des erwachsenen Sohnes Ã¼berwiesen. Er habe die Familie seit 1993 jeweils zweimal im Jahr besucht. Nach der Scheidung hÃ¤tten sie keinen Kontakt mehr gehabt. SpÃ¤ter hÃ¤tten sie jedoch wegen der Probleme der Kinder miteinander sprechen mÃ¼ssen. Sie mÃ¶chte die drei jÃ¼ngsten Kinder mit in die Schweiz nehmen. Sie wÃ¼rde nicht akzeptieren, dass ihr Mann sie zurÃ¼ckschicken wÃ¼rde.
b) (...)
3. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsÃ¤tzlich zustehenden Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die sogenannte Â«ScheineheÂ» beziehungsweise Â«AuslÃ¤nderrechtseheÂ», bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, heisst dies nicht zwingend, dass dem auslÃ¤ndischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prÃ¼fen ist dann, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbrÃ¤uchlich erweist (BGE 127 II 49, E. 5a, S. 56).
Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die es nicht schÃ¼tzen will (BGE 121 I 367, E. 3b; 121 II 97, E. 4). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn der AuslÃ¤nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsbewilligung zu verschaffen. Diese Absicht wird von Art. 7 ANAG nicht geschÃ¼tzt. Ein Rechtsmissbrauch darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammen leben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Es bedarf auch in diesem Fall konkreter Hinweise dafÃ¼r, dass sie nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft fÃ¼hren wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Ãberlegungen zur Umgehung der Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung aufrecht erhalten. Wie es sich damit verhÃ¤lt, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen Ã¼ber das Bestehen von solchen Hinweisen kÃ¶nnen Ã¤ussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische VorgÃ¤nge betreffen (Wille der Ehegatten; vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtes 2A.69/2001 vom 29. Juni 2001).
a) ZunÃ¤chst einmal ist festzuhalten, dass sich der Verdacht, bei der Ehe M â J kÃ¶nnte es sich um eine BÃ¼rgerrechtsehe gehandelt haben, nicht erhÃ¤rtet hat. Vielmehr hat die Exfrau des BeschwerdefÃ¼hrers in der Zeugeneinvernahme seine diesbezÃ¼glichen Angaben vollumfÃ¤nglich bestÃ¤tigt. Dies hat zur Folge, dass das Familiennachzugsgesuch fÃ¼r die Ehefrau und das zusÃ¤tzliche Nachzugsgesuch fÃ¼r die (im Zeitpunkt der Gesuchstellung) noch unmÃ¼ndigen Kinder rechtsgenÃ¼glich nicht mit dem Hinweis abgewiesen werden kÃ¶nnen, das erlangte BÃ¼rgerrecht und damit das Aufenthaltsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers in der Schweiz sei rechtsmissbrÃ¤uchlich erworben worden.
b) Im Urteil des zustÃ¤ndigen tÃ¼rkischen Scheidungsgerichts aus dem Jahre 1987 fÃ¤llt auf, dass sich die heutige Ehefrau von ihrem Ehemann hat scheiden lassen, weil er sie vernachlÃ¤ssigte, zu andern Frauen Beziehungen pflegte, sie sehr schlecht behandelt und schliesslich geschlagen hatte. Mit anderen Worten wurde die Ehe wegen tiefer ZerrÃ¼ttung geschieden. WÃ¤hrend der Ehe mit J hatte der BeschwerdefÃ¼hrer praktisch keinen Kontakt zu seiner Exfrau. Dies ergibt sich aus dem Befragungsprotokoll, in welchem die Zeugin J auf die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend der Ehe mit seiner Exfrau Kontakt gehabt habe, mit Â«NeinÂ» geantwortet hat. Auch die heutige Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers bestÃ¤tigt, dass am Anfang gar kein und hernach nur wegen der Kinder Kontakt zwischen den Ex-Eheleuten bestanden habe. Allerdings hatte der BeschwerdefÃ¼hrer immer wieder Kontakt zu seinen Kindern, was sowohl von seiner heutigen als auch von seiner ehemaligen Ehefrau bestÃ¤tigt wird. Es fÃ¤llt auf, dass J auf die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer Zahlungen an seine Exfrau geleistet hat, antwortete, er habe von seinem Lohn Geld an seine Kinder geschickt. Aus den Akten sowie aus der Zeugeneinvernahme von J geht auch hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrer schon frÃ¼her versucht hat, seine Kinder (und nur diese) in die Schweiz nachzuziehen, ihm dies aber aufgrund der rechtlichen Situation nicht gelang. Am 19. MÃ¤rz 1998 verfasste der zustÃ¤ndige Beamte des Ressorts Einreise des AuslÃ¤nderamtes eine Aktennotiz, gemÃ¤ss welcher der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen der Vorbereitung mit der erneuten Heirat mit seiner ersten Frau ausgefÃ¼hrt hatte, er habe schon immer den Wunsch gehabt, seine Kinder in die Schweiz nachzuziehen. Die drei minderjÃ¤hrigen Kinder kÃ¶nne er jedoch nicht nachziehen, da sie gemÃ¤ss Scheidungsurteil der Mutter zugesprochen worden seien und diese die Einwilligung fÃ¼r die Einreise in die Schweiz nicht gebe. Die einzige LÃ¶sung, die Kinder bei sich zu haben, sei eine Wiederverheiratung mit seiner ersten Ehefrau. Sollte es nach der Eheschliessung Probleme mit seiner Frau geben, werde er sie kurzerhand in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckbringen. Die Kinder seien ja dann in der Schweiz. Diese Aktennotiz ist, entgegen dem erneuten Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers, nicht aus dem Recht zu weisen. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2001 unmissverstÃ¤ndlich erklÃ¤rt, dass die Aktennotiz ohne weiteres bei den Akten verbleiben und durch das Verwaltungsgericht gewÃ¼rdigt werden dÃ¼rfe.
c) Unter BerÃ¼cksichtigung der bisherigen sowie der neu erhobenen Beweise gelangt das Verwaltungsgericht zur Auffassung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Ehe mit seiner heutigen Frau nicht um ihrer selbst willen eingegangen ist, sondern diese nur den Zweck hatte, die Kinder zu sich in die Schweiz zu holen. Ohne die Wiederverheiratung mit der ersten Ehefrau wÃ¤re dies nicht mÃ¶glich gewesen, da sie gemÃ¤ss eigenen Aussagen nicht bereit war, auf das Sorgerecht Ã¼ber die Kinder zu verzichten. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat gegenÃ¼ber den Beamten des AuslÃ¤nderamtes ausgesagt, er habe schon immer den Wunsch gehegt, seine Kinder in die Schweiz nachzuziehen. Die einzige LÃ¶sung, die Kinder bei sich zu haben, sei eine Wiederverheiratung mit der ersten Frau. Diese werde er in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckbringen, wenn es mit ihr Probleme gebe. Die in der Aktennotiz festgehaltenen Aussagen sind durchaus glaubwÃ¼rdig und werden insbesondere durch die Aussagen von E gestÃ¼tzt. Diese hat selbst ausgesagt, sie sei von ihren Kindern zur Wiederverheiratung gezwungen worden. Das ist durchaus glaubwÃ¼rdig und nachvollziehbar. Auf die Frage, warum E in die Schweiz umziehen wolle, antwortete sie, sie mÃ¶chte mit ihrem Mann zusammenleben, sie mÃ¼sse mit den Kindern zusammen sein. Offensichtlich wurde die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers von ihren Kindern unter Druck gesetzt, sich mit ihrem Exmann wieder zu verheiraten, damit die drei JÃ¼ngsten in die Schweiz nachziehen kÃ¶nnten. Selbst der BeschwerdefÃ¼hrer spricht die Frage an, warum seine heutige Ehefrau ihn wieder geheiratet habe, nachdem die VorwÃ¼rfe im Scheidungsverfahren massiv waren. Einzige ErklÃ¤rung ist tatsÃ¤chlich, dass die Mutter mit dem Nachzug der Kinder in die Schweiz zwar einverstanden ist, aber nur wenn sie mitkommen und bei ihnen bleiben kann. Um eine wirkliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann geht es ihr ebenso wenig wie diesem selbst. Dies wird aus den Aussagen aus dem Protokoll der Einvernahme sowie aus der Aktennotiz vom 19. MÃ¤rz 1998 deutlich. Wenn aber die Ehe nur eingegangen und aufrecht erhalten wird, um den Kindern des BeschwerdefÃ¼hrers (die heute immerhin zwischen 17 und 19 Jahre alt sind) einen Nachzug in die Schweiz zu ermÃ¶glichen, der ohne Wiederverheiratung nicht mÃ¶glich wÃ¤re, so ist Sinn der eingegangenen Ehe eben nicht diese selbst, sondern der Nachzug der Kinder und damit die Umgehungen der Vorschriften des ANAG. Hierin liegt ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Vorgehen, welches durch die schweizerische Rechtsordnung nicht geschÃ¼tzt wird.
Entscheid vom 28. Mai 2002
Gegen diesen Entscheid hat der BeschwerdefÃ¼hrer erneut beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, welches abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3.3 Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte seine Auffassung, der Familiennachzug sei rechtsmissbrÃ¤uchlich, in seinem ersten Urteil vom 8. November 2000 im Wesentlichen auf eine Aktennotiz des zustÃ¤ndigen Sachbearbeiters der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau vom 19. MÃ¤rz 1998.
Der BeschwerdefÃ¼hrer machte dazu im frÃ¼heren Beschwerdeverfahren geltend, diese Notiz nicht gekannt zu haben. Weder die Fremdenpolizei noch das Departement fÃ¼r Justiz und Sicherheit hÃ¤tten sich in ihren Entscheiden je darauf berufen. Ihr Inhalt sei deshalb nie Gegenstand des Verfahrens geworden. Es fehle jeder Hinweis darauf, dass ihm die amtlichen Akten mit einem Aktenverzeichnis zugestellt worden wÃ¤ren. Soweit die Vorinstanz ihren Entscheid auf diese Notiz gestÃ¼tzt habe, erweise sich ihr Urteil als willkÃ¼rlich: im Ãbrigen habe sie seine verfahrensrechtlichen Minimalgarantien verletzt. Dass er nie Gelegenheit erhalten habe, sich zu den falsch protokollierten Aussagen zu Ã¤ussern, komme einer Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs gleich. Das Protokoll der entsprechenden Parteiaussage sei ihm nie zur Unterschrift vorgelegt worden, weshalb ihm jeglicher Beweischarakter abgehe. Mit BerÃ¼cksichtigung der Notiz sei das Verwaltungsgericht schliesslich ohne jeden ersichtlichen Grund vom gesetzlichen Novenverbot abgewichen.
Im Urteil 2A.69/2001 vom 29. Juni 2001 hat das Bundesgericht diese EinwÃ¤nde als nicht stichhaltig erachtet und erklÃ¤rt, das Verwaltungsgericht habe sÃ¤mtliche Verfahrensakten, zu denen auch diese Aktennotiz gehÃ¶re, berÃ¼cksichtigen dÃ¼rfen. Es kann auf die entsprechenden AusfÃ¼hrungen verwiesen werden (E. 2b). Im vorliegenden Verfahren behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer erneut, die Aktennotiz stelle nach thurgauischem Recht kein Beweismittel dar: er legt indessen nicht dar, welche Bestimmung des thurgauischen Rechts einer BerÃ¼cksichtigung der Aktennotiz entgegenstehen kÃ¶nnte. Solche Hindernisse sind auch nicht ersichtlich, denn das Verwaltungsgericht ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von SachverstÃ¤ndigen, durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise (Â§ 12 Abs. 1 VRG). Diese weite Formulierung lÃ¤sst ohne weiteres Raum fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Aktennotiz eines Sachbearbeiters im Familiennachzugsverfahren. Die RÃ¼ge ist offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
4.3 (â¦) Wenn die Vorinstanz unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde zum Schluss gekommen ist, es gehe weder dem BeschwerdefÃ¼hrer noch seiner Ehefrau um eine wirkliche Lebensgemeinschaft mit dem Ehepartner, sondern lediglich um den beabsichtigten Nachzug der Kinder, so erweist sich dieser jedenfalls nicht als unhaltbar. Er lÃ¤sst sich insbesondere auf die glaubhaften Aussagen der Ehefrau stÃ¼tzen. Der BeschwerdefÃ¼hrer vermag denn auch keine Ã¼berzeugenden Anhaltspunkte dafÃ¼r anzufÃ¼hren, dass nach so langer Zeit â und insbesondere angesichts seines der Scheidung zugrunde liegenden Verhaltens gegenÃ¼ber seiner Ehefrau â nun wieder ein derart inniges VerhÃ¤ltnis zwischen den Eheleuten entstanden ist, dass das Wiedereingehen einer echten Lebensgemeinschaft plausibel erscheint. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Ehefrau gar nicht bereit ist, ohne ihre drei jÃ¼ngsten Kinder in die Schweiz zu kommen. Damit ist aber offensichtlich gar nicht beabsichtigt, die Ehe als solche, d.h. als eheliche Lebensgemeinschaft â allenfalls auch ohne Kinder â wieder aufzunehmen. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung eines mÃ¶glichen Nachzuges der Kinder kÃ¶nnte angesichts der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles und des Alters der Kinder, die heute 17 beziehungsweise 19 Jahre alt sind und keiner intensiven Erziehung und Betreuung mehr bedÃ¼rfen, kaum noch von einer ZusammenfÃ¼hrung einer intakten Gesamtfamilie gesprochen werden, die durch Art.17 Abs. 2 ANAG geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnte. Diese Familiengemeinschaft ist offensichtlich lÃ¤ngst zerbrochen. Irgendwelche Anhaltspunkte fÃ¼r die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, trotz Scheidung und Fremdbeziehung seien die Bande der Ehe nicht definitiv zerschnitten, hat weder das Beweisverfahren Â«eindeutigÂ» ergeben, noch lassen sich solche den Akten entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die monatlichen Zahlungen fÃ¼r die Kinder nicht etwa auf ein Konto der Ehefrau, sondern seit 1997 auf dasjenige eines der Ã¤lteren SÃ¶hne Ã¼berweisen liess; eine plausible ErklÃ¤rung dafÃ¼r ist nicht ersichtlich. Dies ist aber ein weiteres Indiz dafÃ¼r, dass zwischen den Ehegatten keine ernsthafte persÃ¶nliche Bindung mehr besteht.
4.4 Wenn die Vorinstanz unter diesen UmstÃ¤nden erkannte, die Berufung des BeschwerdefÃ¼hrers und die Wiederverheiratung mit seiner frÃ¼heren tÃ¼rkischen Ehefrau erweise sich als rechtsmissbrÃ¤uchlich, da der Sinn dieser Ehe in einer Umgehung der Vorschriften des ANAG liege, hat sie nicht gegen Bundesrecht verstossen.
Es verletzt daher Art. 7 Abs. 2 ANAG nicht, wenn sie dem BeschwerdefÃ¼hrer die Bewilligung fÃ¼r den Nachzug seiner tÃ¼rkischen Ehefrau verweigerte.
BGE vom 13. Dezember 2002
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