tg_gerichte · TVR-2020-23 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 23


Strassenprojekt, Radwegverbindung; FruchtfolgeflÃ¤chen, InteressenabwÃ¤gung, Projektvarianten
Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG
,
Art. 26 RPV
,
Art. 30 Abs. 2 RPV
,
Â§ 4 StrWG
,
Â§ 5 Abs. 3 StrWG
,
Â§ 19 Abs. 1 StrWG
Bei Strassenprojekten sind regelmÃ¤ssig mehrere geeignete Varianten denkbar. Der Entscheid, welche dieser Varianten umgesetzt wird, liegt grundsÃ¤tzlich im Ermessen der PlanungsbehÃ¶rde und wird regelmÃ¤ssig durch die politischen EntscheidungstrÃ¤ger vorgeprÃ¤gt. Bei einer LinienfÃ¼hrung Ã¼ber landwirtschaftliches Kulturland ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Inanspruchnahme von FruchtfolgeflÃ¤chen zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken zwar nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wenn dies durch entgegenstehende, hÃ¶her zu gewichtende Interessen gerechtfertigt erscheint. HierfÃ¼r ist aber eine umfassende AbwÃ¤gung aller privaten und Ã¶ffentlichen Interessen erforderlich. Dies setzt grundsÃ¤tzlich den Nachweis der PrÃ¼fung von Alternativen ohne oder mit weniger Beanspruchung von FruchtfolgeflÃ¤chen (einschliesslich KompensationsmÃ¶glichkeiten) voraus. Weiter muss sichergestellt sein, dass der Anteil des Kantons am Mindestumfang der FruchtfolgeflÃ¤chen dauernd erhalten bleibt.
Am 16. Oktober 2015 stellte der Gemeinderat der Politischen Gemeinde G beim Tiefbauamt des Kantons Thurgau (TBA) den Antrag, es sei auf der Strecke zwischen dem Ortsteil O (Politische Gemeinde G) und dem Ortsteil T (Politische Gemeinde H) ein Radweg zu erstellen, wie er im kantonalen Richtplan (KRP) enthalten sei. In Absprache mit den BehÃ¶rden der beiden beteiligten Gemeinden erarbeitete das TBA ein Bauprojekt, welches im Wesentlichen eine FÃ¼hrung des Radweges entlang der Kantonsstrasse KX vorsah. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage wurden beim DBU mehrere Einsprachen erhoben, deren Land fÃ¼r die Realisierung des Radwegs teilweise beansprucht werden mÃ¼sste. Die Einsprachen wurden vom DBU abgewiesen, ebenso eine gegen die Einspracheentscheide beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde. Eine in der Folge beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil 1C_408/2016 vom 3. April 2017 gutgeheissen und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der dortigen ErwÃ¤gungen an das Verwaltungsgericht zurÃ¼ckgewiesen. Mit Entscheid vom 31. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid des DBU vom 19. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zu weiteren SachverhaltsabklÃ¤rungen im Sinne der ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts im Urteil 1C_408/2016 vom 3. April 2017 und anschliessend zu neuem Entscheid an das DBU zurÃ¼ckgewiesen wurde.
In der Folge liess das TBA durch die E AG ein Variantenstudium erarbeiten, welches mit Datum vom 9. Juli 2019 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 22. Januar 2020 wies das DBU die Einsprachen ab, soweit es auf diese eintrat. Dagegen erhoben A und weitere Einsprecher Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht erneut abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5.3 (â¦) Bereits im Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.128/E vom 29. Juni 2016 wurde in E. 4.2 festgestellt, dass der behÃ¶rdenverbindliche (vgl. Â§ 15 PBG) und vom Grossen Rat verabschiedete KRP (vgl. Â§ 5 Abs. 1 PBG) Ausdruck des Ã¶ffentlichen Interesses ist. Es entspricht auch dem Anliegen der beiden verfahrensbeteiligten Gemeinden, dass die heute noch bestehende VerbindungslÃ¼cke fÃ¼r den Alltagsradverkehr geschlossen wird (â¦). Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer ist damit ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse an der Realisierung der strittigen Radwegverbindung gegeben.
6.
6.1 Zu prÃ¼fen ist weiter die Bewertung der zur Diskussion stehenden Varianten durch die E AG und in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit des Projektes mit dem Erhalt von FruchtfolgeflÃ¤chen (FFF).
6.2 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafÃ¼r, dass der Boden haushÃ¤lterisch genutzt wird (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 RPG). Sie unterstÃ¼tzen mit Massnahmen der Raumplanung Bestrebungen, die natÃ¼rlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schÃ¼tzen (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG) und die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern (Art. 1 Abs. 2 lit. d RPG). Die mit Planungsaufgaben betrauten BehÃ¶rden mÃ¼ssen darauf achten, die Landschaft zu schonen; insbesondere sollen der Landwirtschaft genÃ¼gende FlÃ¤chen geeigneten Kulturlands erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG). Besonderen Schutz verdienen dabei die FFF (Art. 26 ff. RPV). FFF sind gemÃ¤ss Art. 26 Abs. 1 RPV Teil der fÃ¼r die Landwirtschaft geeigneten Gebiete (Art. 6 Abs. 2 lit. a RPG); sie umfassen das ackerfÃ¤hige Kulturland, vorab das Ackerland und die Kunstwiesen in Rotation sowie die ackerfÃ¤higen Naturwiesen, und werden mit Massnahmen der Raumplanung gesichert. Nach Art. 29 RPV legt der Bund im Sachplan FruchtfolgeflÃ¤chen den Mindestumfang der FFF und deren Aufteilung auf die Kantone fest (Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2016 vom 3. April 2017 E. 2.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, FFF zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken in Anspruch zu nehmen, wenn dies durch entgegenstehende, hÃ¶her zu gewichtende Interessen gerechtfertigt erscheint. HierfÃ¼r ist aber eine umfassende AbwÃ¤gung aller privaten und Ã¶ffentlichen Interessen erforderlich (Art. 3 RPV). Dies setzt grundsÃ¤tzlich den Nachweis der PrÃ¼fung von Alternativen ohne oder mit weniger Beanspruchung von FFF (einschliesslich KompensationsmÃ¶glichkeiten) voraus. Weiter muss sichergestellt sein, dass der Anteil des Kantons am Mindestumfang der FFF dauernd erhalten bleibt (Art. 30 Abs. 2 RPV; vgl. BGE 134 II 217 E. 3, Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2016 vom 3. April 2017 E. 2.4). Hinzuweisen ist nochmals darauf, dass bei Strassenprojekten regelmÃ¤ssig mehrere geeignete Varianten denkbar sind. Der Entscheid, welche dieser Varianten umgesetzt wird, liegt grundsÃ¤tzlich im Ermessen der PlanungsbehÃ¶rde und wird regelmÃ¤ssig durch die politischen EntscheidungstrÃ¤ger vorgeprÃ¤gt. Dieser Ermessensentscheid wird im gerichtlichen Verfahren nur zurÃ¼ckhaltend Ã¼berprÃ¼ft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_582/2013 vom 25. September 2014 E. 4.4). Selbst wenn Alternativvarianten ebenfalls den planerischen Vorgaben entsprechen wÃ¼rden, ergÃ¤be sich daraus kein Rechtsanspruch Privater, dass nicht die von der PlanungsbehÃ¶rde gewÃ¤hlte, sondern die von ihnen bevorzugte Variante realisiert wird.
6.3 Das TBA liess durch die E AG ein Variantenstudium erarbeiten, das in Form eines Berichtes vom 9. Juli 2019 vorliegt. Es wurden 5 Varianten (A, B, C, D1, D2 und E) einbezogen. Bei Variante A wird eine LinienfÃ¼hrung nordseitig der Kantonsstrasse gewÃ¤hlt; diese Variante entspricht dem ausgearbeiteten "Bauprojekt 2013". Variante B beinhaltet einen separaten Radweg sÃ¼dseitig entlang der Kantonsstrasse, Variante C einen Radstreifen (beidseitig) auf der Kantonsstrasse. Die Varianten D1, D2 und E stammen von den BeschwerdefÃ¼hrern: Variante D mit einer LinienfÃ¼hrung via Wald und nÃ¶rdlich des K-Hofes, Variante E entlang des T-bachs und via des K-Hofes. FÃ¼r Variante D1 wÃ¤re eine Neubaustrecke von rund 380 m erforderlich, Variante D2 wÃ¼rde mit einer leicht anderen LinienfÃ¼hrung vor dem Zentrum des Ortsteils O ein neu zu erstellendes VerbindungsstÃ¼ck von rund 160 m benÃ¶tigen. Alle fÃ¼nf Varianten beanspruchen FFF, auch Variante C mit einem Radstreifen auf der Kantonsstrasse, da hierfÃ¼r die Strasse um einen Meter verbreitert werden mÃ¼sste. In der Variantenstudie wurden bei den Varianten der BeschwerdefÃ¼hrer, welche teilweise Ã¼ber bereits bestehende Flurwege fÃ¼hren wÃ¼rden, die WegflÃ¤chen dieser Flurwege nicht als FFF berÃ¼cksichtigt, da diese aktuell bereits unproduktive FlÃ¤chen darstellen. Dies ist nicht zu beanstanden. Die bereinigte Berechnung der FFF ergibt in aufsteigender Reihenfolge folgenden Bedarf an FFF fÃ¼r die Radwegverbindung: Variante C: 510 m
2
, Variante E: 599 m
2
, Variante A: 689 m
2
, Variante B: 843 m
2
, Variante D2: 966 m
2
und Variante D1: 2'186 m
2
. Aus diesen Berechnungen, deren Richtigkeit von den BeschwerdefÃ¼hrern nicht substantiiert in Zweifel gezogen wird, ergibt sich, dass bei jeder der geprÃ¼ften Varianten FFF verloren ginge. Dies gilt namentlich auch fÃ¼r die beiden Varianten der BeschwerdefÃ¼hrer. Insbesondere die von den BeschwerdefÃ¼hrern stammenden Varianten D1 und D2 sind jene mit dem hÃ¶chsten Verlust an (produktiver) FFF. Mit einer einseitigen, einzig auf die FFF gerichteten Betrachtungsweise kÃ¶nnten diese beiden Varianten nicht berÃ¼cksichtigt werden. Von einem "Abstrafen" dieser Varianten, wie die BeschwerdefÃ¼hrer geltend machen, kann daher keine Rede sein.
6.4 Mit der Variantenstudie hat die Vorinstanz bzw. das TBA den Auftrag des Bundesgerichts, es seien alternative LinienfÃ¼hrungen und insbesondere auch die Varianten der BeschwerdefÃ¼hrer zu prÃ¼fen, erfÃ¼llt. Ob die Beanspruchung von FFF fÃ¼r ein Radwegprojekt ausnahmsweise zulÃ¤ssig ist, hÃ¤ngt nicht zuletzt davon ab, ob im Kanton Thurgau trotz dieses Verlustes der vom Bund vorgeschriebene Mindestbestand an FFF im Umfang von 30'000 ha noch garantiert wÃ¤re. Die BeschwerdefÃ¼hrer machen geltend, dieser Nachweis sei mangels aktueller Geodaten und fehlerhafter Berechnungen (zu tiefer Pauschalabzug von 6% fÃ¼r unproduktive FlÃ¤chen) nicht erbracht. Das ARE verweist demgegenÃ¼ber in seiner Stellungnahme vom 2. MÃ¤rz 2020 (eingereicht von der Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 20. MÃ¤rz 2020) auf eine Reserve von ca. 600 ha gegenÃ¼ber dem Thurgauer Mindestbestand von 30'000 ha.
6.4.1 Der fÃ¼r den Kanton Thurgau massgebliche Mindestbestand von 30'000 ha FFF beruht auf dem "Sachplan FruchtfolgeflÃ¤chen" des Bundes. Die mittlerweile revidierte Fassung wurde am 8. Mai 2020 vom Bundesrat verabÂ­schiedet (abrufbar unter https://www.are.admin.ch/are/de/home/raumentwicklung-und-raumplanung/strategie-und-planung/konzepte-und-sachplaene/sachplaene-des-bundes/sachplan-fruchtÂ­folgeflaechen-sp-fff.html). Der Homepage des ARE (https://raumÂ­entwicklung.tg.ch/themen/fruchtfolgeflaechen.html/8081,) ist eine "aktuelle Reserve" an FFF von 617 ha zu entnehmen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass diese Angaben nicht korrekt und aktuell wÃ¤ren. Die Behauptung der BeschwerdefÃ¼hrer, der Thurgau habe konkrete AuftrÃ¤ge des Bundes-ARE nicht erfÃ¼llt, wird vom ARE in der Stellungnahme vom 2. MÃ¤rz 2020 Ã¼berzeugend widerlegt. Dort fÃ¼hrt das ARE aus, dass der Kanton Thurgau im Rahmen der Richtplangenehmigung im Jahr 2010 aufgefordert worden sei, im Rahmen der nÃ¤chsten Richtplananpassung im Objektblatt "2.2 Landwirtschaftsgebiete" den aktuellen Stand der FFF sowie die Art der InteressenabwÃ¤gung bei Nutzungskonflikten mit FFF zu verankern. GestÃ¼tzt auf diesen Auftrag habe der Kanton Thurgau am 29. August 2012 im Rahmen der RichtplanÃ¤nderungen 2013 dem Bundes-ARE einen aktualisierten FFF-Geodatensatz zugestellt. Das ARE habe sodann im PrÃ¼fungsbericht vom 14. MÃ¤rz 2013 festgehalten, dass der bundesrÃ¤tliche Auftrag in Bezug auf den Nachweis des aktuellen Standes der FFF damit erfÃ¼llt werde. Die geforderten Festlegungen zur InteressenabwÃ¤gung und zur Kompensation von FFF seien im Rahmen der Teilrevision des KRP 2017 in Zusammenarbeit mit dem Bundes-ARE in den Planungsgrundsatz 2.2 D aufgenommen worden. Im PrÃ¼fungsbericht des Bundes-ARE zur Teilrevision des KRP 2017 vom 19. Juni 2018 bzw. im Genehmigungsschreiben des Bundesrats vom 4. Juli 2018 seien keine weiteren AuftrÃ¤ge zum Thema "FFF" formuliert worden. Die Aussage in der Beschwerdeschrift, wonach die Richtplananpassung zum FFF-Auftrag aus dem Jahr 2010 noch ausstehend sei, sei daher nicht korrekt. Die BeschwerdefÃ¼hrer setzen dem in ihrer Replik einzig entgegen, der letztmals dem Bund Ã¼bermittelte Geodatensatz vom 16. August 2017 sei zwischenzeitlich veraltet. Die BeschwerdefÃ¼hrer benennen jedoch keine seit 2017 realisierten Projekte, die auch nur annÃ¤hernd die FFF von ca. 600 ha derart reduziert hÃ¤tten, sodass mit dem vorliegenden Radwegprojekt der Mindestbestand von 30'000 ha unterschritten wÃ¼rde. Einzig der Umstand, dass die BeschwerdefÃ¼hrer die Richtigkeit der Berechnungen bestreiten, genÃ¼gt nicht, um diesen die Anwendung im konkreten Fall zu versagen.
6.4.2 (Feststellung, dass der vorgenommene Pauschalabzug von 6% fÃ¼r unproduktive FlÃ¤chen bei der Berechnung der FFF im Kanton Thurgau nicht zu beanstanden ist)
6.4.3 Bei jeder der geprÃ¼ften Varianten wÃ¼rde die aktuelle Reserve von 617 ha FFF nur unwesentlich geschmÃ¤lert. So wÃ¼rde der Verlust an FFF bei Variante A 0,0689 ha und bei Variante D1 0,2186 ha betragen. Wird der kantonale MindestÂ­anteil auch unter BerÃ¼cksichtigung des FFF-Verlusts durch das zu beurteilende Projekt eingehalten, liegt es grundsÃ¤tzlich im Ermessen des Kantons, ob, wie und in welchem Verfahren er eine Kompensationspflicht vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_429/2015 vom 28. September 2016 E. 6.3). Vorliegend handelt es sich nicht um ein privates, wirtschaftlich motiviertes Projekt, sondern um einen Ã¶ffentlichen, in Nachachtung der Vorgaben des KRP erarbeiteten Radweg des Kantons. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass keine Kompensation fÃ¼r den FFF-Verlust verlangt wurde. Die entgegenstehenden privaten Interessen der BeschwerdefÃ¼hrer beschrÃ¤nken sich auf den Verlust von eigenem Bewirtschaftungsland und den behaupteten Schwierigkeiten, Ersatzland fÃ¼r einen angemessenen Preis zu beschaffen. Dass der im Einzelfall zur Diskussion stehende Verlust an FFF bei den BeschwerdefÃ¼hrern zu einer existentiellen Einbusse an landwirtschaftlichem Kulturland fÃ¼hren wÃ¼rde, wird auch von ihnen nicht behauptet. Diese privaten Interessen treten - ungeachtet der Auswahl der zu realisierenden Variante - hinter das erhebliche Ã¶ffentliche Interesse an einer Realisierung der Ã¶ffentlichen Radwegverbindung zurÃ¼ck.
6.4.4 Als Ergebnis dieser InteressenabwÃ¤gung ist festzuhalten, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Schaffung der strittigen Radwegverbindung bei einem FFF-Verlust zwischen 510 m
2
(Variante C) und 2'186 m
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(Variante D1) das Ã¶ffentliche Interesse an einer ungeschmÃ¤lerten Erhaltung der FFF Ã¼berwiegt, zumal der Thurgauer Mindestbestand von 30'000 ha durch das Projekt nicht annÃ¤hernd unterschritten und selbst die aktuell bestehende Reserve von 617 ha nur untergeordnet geschmÃ¤lert wÃ¼rde.
6.5 Im Sinne einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung (vgl. Art. 3 RPV) ist weiter die von der Vorinstanz insbesondere gestÃ¼tzt auf das Variantenstudium der E AG vom 9. Juli 2019 vorgenommene Bewertung der Varianten A bis E zu prÃ¼fen.
6.5.1 Das Variantenstudium der E AG vom 9. Juli 2019 (act. 8) bildet eine taugliche Beurteilungsgrundlage, was von den BeschwerdefÃ¼hrern nicht substanziell bestritten wird. Dass die beiden Varianten der BeschwerdefÃ¼hrer "abgestraft" worden wÃ¤ren, ist - wie dargestellt - nicht ersichtlich. Nicht zu beanstanden ist, dass sich diese Studie bei der Rangierung an den Inhalten des KRP fÃ¼r Radwege des Alltagsverkehrs orientiert und nicht an den Vorstellungen der BeschwerdefÃ¼hrer. Dies bedeutet gemÃ¤ss den ErlÃ¤uterungen im KRP, dass die LinienfÃ¼hrung mÃ¶glichst direkt und hindernisfrei gewÃ¤hlt werden muss zwecks GewÃ¤hrleistung einer zÃ¼gigen Fahrweise bei guter Verkehrssicherheit. Soweit die Vorinstanz geltend macht, dass ein Alltagsradweg zwei Orte mÃ¶glichst direkt verbinden muss, damit dieser beim potentiellen Benutzerkreis Akzeptanz findet, ist ihr zuzustimmen. Eine - zum Teil deutlich - lÃ¤ngere WeglÃ¤nge von 2,13 km bzw. 2,21 km bei den Varianten D1 und D2 bzw. von 1,71 km bei Variante E gegenÃ¼ber 1,66 km bei den Varianten A bis C und spÃ¼rbare Niveauunterschiede von 34 bzw. 44 HÃ¶henÂ­metern bei den Varianten D1 und D2 bzw. 14 HÃ¶henmetern bei Variante E (aufwÃ¤rts) im Vergleich zu 12 HÃ¶henmetern bei den Varianten A bis C kÃ¶nnen tatsÃ¤chlich dazu fÃ¼hren, dass Radwegfahrer trotz erstelltem Radweg nach wie vor die Kantonsstrasse benÃ¼tzen, um vom Ortsteil O zum Ortsteil T (oder umgekehrt) zu gelangen. Die beiden Varianten D1 und D2, welche wie erwÃ¤hnt von den geprÃ¼ften Varianten am meisten FFF verbrauchen, wurden auch aus diesen GrÃ¼nden zu Recht von der Vorinstanz abgelehnt (â¦).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.17/E vom 2. September 2020
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