tg_gerichte · TVR-2003-45 · 2002-02-27 · de
TVR 2003 Nr. 45


Fristenwahrung im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat
Â§ 45 VRG
,
Â§ 55 Abs. 2 VRG
,
Â§ 63 VRG
Das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat kennt keine Gerichtsferien. Die Beschwerdefrist ist eine Verwirkungsfrist. Diese ist keiner Fristerstreckung zugÃ¤nglich. Eine Wiederherstellung der Frist wird praxisgemÃ¤ss restriktiv gehandhabt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin war seit 1989 von der Spital Thurgau AG angestellt. Am 27. Februar 2002 wurde das AnstellungsverhÃ¤ltnis gekÃ¼ndigt. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Rekurs, welcher mit Entscheid des DFS abgewiesen wurde. Auf die gegen den Entscheid erhobene Beschwerde tritt der Regierungsrat nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.1 GemÃ¤ss Â§ 55 Abs. 2 VRG gelten fÃ¼r das Beschwerdeverfahren beim Regierungsrat die Bestimmungen Ã¼ber den Rekurs. Die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift betrÃ¤gt somit 20 Tage (Â§ 45 VRG i.V. mit Â§ 55 Abs. 2). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 teilte die Staatskanzlei der BeschwerdefÃ¼hrerin mit, dass fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat keine Gerichtsferien gelten wÃ¼rden, weshalb die Eingabe als verspÃ¤tet zu betrachten sei.
2.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt in ihrer Eingabe vom 11. Oktober 2002 vor, dass die systematische und teleologische Auslegung, das Gebot der Gerechtigkeit sowie der Anspruch auf Befriedigung von berechtigten Interessen fÃ¼r eine Anwendung von Â§ 63 VRG fÃ¼r die Verfahren vor Regierungsrat sprechen. Diese Argumente seien stÃ¤rker zu gewichten als die dagegen sprechenden Argumente. Ein Nichtschliessen der echten LÃ¼cke wÃ¼rde einen Ã¼berspitzen Formalismus darstellen.
2.3 Der beim Regierungsrat eingegangenen Beschwerdeschrift kann entnommen werden, dass der Entscheid des DFS am 4. Juli 2002 bei der BeschwerdefÃ¼hrerin einging. Die Beschwerdefrist endete somit am Mittwoch, 24. Juli 2002. Vorliegend macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, die Gerichtsferien gemÃ¤ss Â§ 63 VRG wÃ¼rden auch fÃ¼r das Verfahren vor Regierungsrat gelten. Dem ist entgegenzuhalten, dass gemÃ¤ss dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Â§ 55 Abs. 2 VRG fÃ¼r das Verfahren vor Regierungsrat die Bestimmungen Ã¼ber den Rekurs gelten. Damit ist auch eindeutig festgelegt, dass das Beschwerdeverfahren Nr. 45 198 vor Regierungsrat keine Gerichtsferien kennt, nachdem im Rekursverfahren seit jeher eine derartige Sonderregelung nicht vorgesehen ist. FÃ¼r eine Auslegung der klaren Bestimmung von Â§ 55 Abs. 2 VRG bleibt somit kein Platz. Mithin liegt keine LÃ¼cke vor. Ein LÃ¼cke ist nÃ¤mlich nur anzunehmen, wenn sich die gesetzliche Regelung als unvollstÃ¤ndig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort gibt (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, ZÃ¼rich 1998, N. 191). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Dass fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat die Bestimmungen Ã¼ber die Gerichtsferien nicht anwendbar sind, ergibt sich auch aus Â§ 63 VRG. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung eindeutig festlegen, dass Gerichtsferien nur fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht aber fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat gelten (vgl. Protokoll S. 269 bis 277).Im Ãbrigen wird in Abs. 2, der den Stillstand der Fristen behandelt, nur von den durch den Richter angesetzten Fristen gesprochen. Es entspricht dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung und dem seit jeher unverÃ¤nderten Willen des Gesetzgebers, dass in Verfahren vor Regierungsrat keine Gerichtsferien gelten (vgl. auch Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Seite 136). Daran vermÃ¶gen die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin nichts zu Ã¤ndern. Solange klare gesetzliche Grundlagen gegeben sind, bleibt keinerlei Spielraum fÃ¼r Auslegungen oder die Annahme von LÃ¼cken. Auch im Verwaltungsrecht ist nÃ¤mlich eine Gesetzesauslegung nur notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist, oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergebe (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller, a.a.O., N. 173). Vorliegend bestehen aber keinerlei Zweifel am klaren Wortlaut von Â§ 63 VRG, vor allem wenn man ihn in Verbindung mit Â§ 55 Abs. 2 VRG betrachtet. Eine Ãnderung einer klaren gesetzlichen Regelung kann aber nicht Sache des Rechtsmittelverfahrens sein. Auf Grund dieser AusfÃ¼hrungen ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 9. September 2002 verspÃ¤tet erfolgte, weshalb auf diese nicht eingetreten werden kann.
Der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin, das Fristwahrungserfordernis sei als Ã¼berspitzter Formalismus zu betrachten und habe hinter das Gebot von Gerechtigkeit und Ausgleich berechtigter Interessen zurÃ¼ckzutreten, ist unbehelflich. Die Verwaltungsrechtspflege untersteht insbesondere auch dem Beschleunigungsgrundsatz (Interesse an einer raschen Verfahrenserledigung) und demjenigen der ProzessÃ¶konomie. Gesetzliche Fristen tragen dabei regelmÃ¤ssig den Charakter von Verwirkungsfristen, welche keiner Fristerstreckung zugÃ¤nglich sind; mit unbenÃ¼tztem Ablauf erlischt das Recht zur Vornahme einer Verwaltungshandlung. Daran hat sich die Gewichtung der Interessen zu messen. In stÃ¤ndiger Praxis zeigt sich das Bundesgericht zur â einzigen â MÃ¶glichkeit einer Wiederherstellung der Fristen Ã¤usserst restriktiv, ebenso die kantonale Rechtsprechung. GrÃ¼nde fÃ¼r eine Wiederherstellung der Frist werden von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Das FristversÃ¤umnis fÃ¼hrt vorliegend zum Nichteintreten.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. Januar 2003
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