tg_gerichte · RBOG-2021-31 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 31


Verwirkung von AnsprÃ¼chen gestÃ¼tzt auf das Opferhilfegesetz
Art. 16 aOHG
,
Art. 25 Abs. 1 OHG
,
Art. 48 OHG
1. Der BerufungsklÃ¤ger stellte im Jahr 2013 beim Bezirksgericht ein Gesuch um EntschÃ¤digung respektive Genugtuung nach dem OHG[1]. Er machte geltend, dass er in den Sechziger- und zu Beginn der Siebzigerjahre im Internat des Klosters Fischingen mehrfach misshandelt worden sei. Erst im Jahr 2011 sei ihm bewusst geworden, dass diese Misshandlungen der Grund seien, weshalb es ihm so schlecht gehe. Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab. Es ging davon aus, die geltend gemachten AnsprÃ¼che seien nach dem aOHG vom 4. Oktober 1991 (in Kraft seit 1. Januar 1993) zu beurteilen. Nach Art. 16 Abs. 3 aOHG mÃ¼sse das Opfer innert zwei Jahren nach Kenntnis der Straftat ein Gesuch betreffend Opferhilfe einreichen. Diese Frist habe es nicht eingehalten. Dagegen erhob das Opfer Berufung.
2. a) Der vom Opfer gegenÃ¼ber dem Staat geltend gemachte EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsanspruch ist Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur. Im Opferhilfeverfahren gilt dementsprechend der Untersuchungsgrundsatz: Die angerufene BehÃ¶rde ist verpflichtet, den Sachverhalt im Rahmen der vom Opfer gestellten Begehren von Amtes wegen abzuklÃ¤ren[2]. An die Substantiierung opferhilferechtlicher Gesuche sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Das Opfer trifft keine Beweislast im zivilrechtlichen Sinn[3]. Bleibt sein Sachvortrag unklar, hat die BehÃ¶rde unter UmstÃ¤nden von sich aus das Opfer zur Substantiierung aufzufordern[4]. Ebenfalls herabgesetzt ist das Beweismass. Es genÃ¼gt, wenn das Opfer die anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen kann[5].
b) Der Untersuchungsgrundsatz enthebt das Opfer nicht von seiner Mitwirkungspflicht. Wer ein Gesuch um Opferhilfeleistungen stellt, muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden kÃ¶nnen als von einer BehÃ¶rde. Insbesondere muss das Opfer den anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der BehÃ¶rde diejenigen Angaben liefern, die es ihr erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen[6]. Soweit es keine nÃ¤heren Angaben zur behaupteten Straftat macht, obschon das zumutbar wÃ¤re, erkennt die Rechtsprechung auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht[7].
c) Das aOHG vom 4. Oktober 1991 trat am 1. Januar 1993 in Kraft[8]; mit der Gesetzesnovelle vom 23. MÃ¤rz 2007, welche am 1. Januar 2009 Rechtsverbindlichkeit erlangte[9], wurde das OHG revidiert. Die dargelegten GrundsÃ¤tze gelten indessen unabhÃ¤ngig davon, welches Recht konkret anwendbar ist. Sie sind fÃ¼r die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von Bedeutung; von diesem wiederum hÃ¤ngt das anwendbare Recht ab.
3. a) Nach Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht fÃ¼r AnsprÃ¼che auf EntschÃ¤digung oder Genugtuung fÃ¼r Straftaten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2009) verÃ¼bt wurden. Das aOHG enthielt keine Bestimmung Ã¼ber den zeitlichen Anwendungsbereich; allerdings statuierte die dazu erlassene Verordnung des Bundesrats[10], dass die Bestimmungen des OHG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 fÃ¼r Straftaten gelten, die nach Inkrafttreten des Erlasses, mithin nach dem 1. Januar 1993, begangen wurden[11]. Sowohl das aOHG als auch das revidierte Recht vom 23. MÃ¤rz 2007 sehen eine Verwirkungsfrist fÃ¼r die Geltendmachung von EntschÃ¤digung und Genugtuung vor[12]. Nach Art. 16 Abs. 3 aOHG musste das Opfer das Gesuch innert zwei Jahren nach der Straftat einreichen. Mit der Revision des OHG wurde diese Frist verlÃ¤ngert: GemÃ¤ss Art. 25 Abs. 1 OHG betrÃ¤gt sie nun fÃ¼nf Jahre und beginnt mit der Straftat oder der Kenntnis der Straftat zu laufen. Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist, die weder stillstehen, noch unterbrochen noch verlÃ¤ngert werden kann[13].
b) aa) Es stellt sich hier die Frage nach dem anwendbaren Recht, woraus sich wiederum die konkrete Verwirkungsfrist ergibt. Die Ãbergangsbestimmungen des OHG (dies gilt auch fÃ¼r das aOHG) knÃ¼pfen jeweils an eine Straftat an. Der strafrechtliche Erfolg tritt jedoch nicht unbedingt zeitgleich mit der BeeintrÃ¤chtigung des Opfers ein. Bei FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten kann sich der Erfolg erst Jahrzehnte nach dem strafbaren Verhalten ereignen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Opferhilferecht eine "opferbezogene Perspektive" einzunehmen. Sowohl der zeitliche Anwendungsbereich des OHG als auch der Beginn der Verwirkungsfrist knÃ¼pfen demnach am Eintritt der BeeintrÃ¤chtigung des Opfers an. Diese "opferbezogene Betrachtungsweise" ist das Ergebnis einer lÃ¤ngeren Entwicklung der Rechtsprechung:
In BGE 123 II 241 erkannte das Bundesgericht, die Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 aOHG kÃ¶nne zu einem unertrÃ¤glichen Rechtsverlust fÃ¼hren, wenn das Opfer nicht die MÃ¶glichkeit habe, seinen Anspruch durchzusetzen. Die Billigkeit gebiete es im vorliegenden Einzelfall, der GeschÃ¤digten die zweijÃ¤hrige Verwirkungsfrist nicht entgegenzuhalten, weil diese im ganzen Verfahren nie Ã¼ber ihre Rechte als Opfer informiert worden sei[14].
In BGE 126 II 348 befasste sich das Bundesgericht mit dem Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 aOHG bei Straftaten, deren Schadensfolgen erst einige Zeit nach dem tatbestandsmÃ¤ssigen Verhalten eintreten beziehungsweise erkennbar werden. Dabei erwog das Bundesgericht, aus opferhilferechtlicher Sicht sei massgeblich, ob die BeeintrÃ¤chtigung des GeschÃ¤digten in seiner kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t das legitime BedÃ¼rfnis begrÃ¼nde, die Hilfsangebote und Schutzrechte des OHG in Anspruch zu nehmen. Zur Frage, ob die Verwirkungsfrist auch bei solchen Delikten erst ab Eintritt des schÃ¤digenden Erfolges beginne, hielt es fest, im zu beurteilenden Fall habe die BeschwerdefÃ¼hrerin alles ihr nach Treu und Glauben Zumutbare unternommen, um ihre Opferrechte zu wahren. Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, dass die am 31. Juli 1993 in Porto Seguro (Brasilien) vergewaltigte GeschÃ¤digte die Fristen des OHG gewahrt habe, indem sie am 19. Januar 1998, mithin rund fÃ¼nf Monate nach einer AIDS-Diagnose, ein Opferhilfegesuch gestellt habe[15].
In BGE 134 II 308 hatte sich das Bundesgericht mit einem "Asbestopfer" zu befassen. Das Bundesgericht erwog, anders als im Strafrecht ergebe sich aus dem Regelungszweck und der gesetzlichen Umschreibung des Geltungsbereichs des OHG ein "opferbezogener Ansatz". Das Vorliegen aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale eines Delikts bilde AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Opferhilfe. Die Straftat stelle den anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt dar. Entscheidend fÃ¼r die Anwendung des Opferhilferechts sei indessen, ob die BeeintrÃ¤chtigung des GeschÃ¤digten in seiner kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t das legitime BedÃ¼rfnis begrÃ¼nde, die Hilfsangebote und Schutzrechte des Opferhilferechts in Anspruch zu nehmen. Aus dieser opferbezogenen Sichtweise heraus habe das Bundesgericht entschieden, dass ein Opfer die massgebende SchÃ¤digung beziehungsweise Verletzung erkennen kÃ¶nnen mÃ¼sse, bevor es sich auf das Vorliegen einer Straftat im Sinn des OHG berufen kÃ¶nne. Diese Sichtweise habe auch Eingang in Art. 25 Abs. 1 des revidierten OHG gefunden, wonach ein Gesuch um EntschÃ¤digung und Genugtuung binnen fÃ¼nf Jahren nach der Straftat oder "nach Kenntnis der Straftat" einzureichen sei, andernfalls die AnsprÃ¼che verwirkten. Der "opferbezogene Ansatz" beherrsche das gesamte Opferhilferecht; er sei massgebend sowohl fÃ¼r die Frage der Rechtzeitigkeit eines Gesuchs als auch fÃ¼r die Festlegung des zeitlichen Anwendungsbereichs des OHG. Mit dem OHG sollte den durch eine Straftat unmittelbar in seiner kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t beeintrÃ¤chtigten Personen die gesetzlich vorgesehene Hilfe gewÃ¤hrleistet werden. Zur Erreichung dieses Ziels werde im Opferhilferecht in verschiedener Hinsicht von strafrechtlichen GrundsÃ¤tzen abgewichen. So werde die Opferhilfe unabhÃ¤ngig davon gewÃ¤hrt, ob die TÃ¤terschaft ermittelt worden sei und ob sie sich schuldhaft verhalten habe. Gleichermassen kÃ¶nne es fÃ¼r die opferhilferechtliche Geltendmachung von EntschÃ¤digung und Genugtuung nicht darauf ankommen, ob der Strafanspruch des Staates nach strafrechtlichen Gesichtspunkten verjÃ¤hrt sei oder nicht[16].
In einem Entscheid vom 22. November 2019 bestÃ¤tigte das Bundesgericht den "opferbezogenen Ansatz" und prÃ¤zisierte, diese Rechtsprechung gelte auch fÃ¼r die Interpretation von Art. 48 OHG. FÃ¼r den zeitlichen Anwendungsbereich des OHG sei somit entscheidend, wann - aus Opfersicht - die schÃ¤digende BeeintrÃ¤chtigung eingetreten sei. Nicht relevant sei das tatbestandsmÃ¤ssige Verhalten des TÃ¤ters und eine allfÃ¤llige strafrechtliche VerjÃ¤hrung. Der "opferbezogene Ansatz" bringe es mit sich, dass die strafrechtliche Konkurrenzlehre dem Opfer entgegenhalten werden kÃ¶nne. Mache eine Person geltend, Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten geworden zu sein, sei fÃ¼r jedes tangierte Rechtsgut zu prÃ¼fen, wann der anspruchsbegrÃ¼ndende Sachverhalt (aus Opferperspektive) eingetreten sei[17].
bb) Der "opferbezogene Ansatz" zieht insbesondere bei TÃ¤tigkeitsdelikten die strafrechtlich relevante Vollendung des Delikts und den Eintritt des opferhilferechtlich relevanten Geschehens auseinander. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben die BehÃ¶rden bei psychischen SpÃ¤tfolgen, die von sexuellen Ãbergriffen herrÃ¼hren, zu prÃ¼fen, wann diese SpÃ¤tfolgen in vollem Ausmass aufgetreten sind. Davon hÃ¤ngt der zeitliche Anwendungsbereich des OHG (und der Beginn der Verwirkungsfrist) ab[18].
4. a) Die vorinstanzliche Auffassung, wonach bei Sexualdelikten der Tatbestand mit Vornahme der sexuellen Handlung vollendet sei und der BerufungsklÃ¤ger deshalb seit seiner Kindheit um die strafbaren Handlungen gewusst habe, widerspricht dem vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung vertretenen "opferbezogenen Ansatz". Massgebend ist nicht, wann die allenfalls strafbaren Handlungen ausgefÃ¼hrt wurden, sondern vielmehr der Zeitpunkt, ab dem der BerufungsklÃ¤ger erkennen konnte (und musste), dass er an physischen und/oder psychischen SpÃ¤tfolgen einer Straftat leidet, die einen opferhilferechtlichen Anspruch begrÃ¼nden kÃ¶nnten.
b) Dazu ist den Akten Folgendes zu entnehmen:
Im Rahmen seiner Eingabe an die Vorinstanz verwies der BerufungsklÃ¤ger auf seine Klageschrift an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau betreffend Verletzung von Aufsichtspflichten. Darin nahm er vorab auf ein Gutachten aus dem Jahr 1990 Bezug, wonach seine ArbeitsunfÃ¤higkeit (noch) 75% betrage; der BerufungsklÃ¤ger berichte von Problemen mit Kindheitserlebnissen, vor allem in der Beziehung zu seiner Mutter. Ferner ist der Klageschrift an das Verwaltungsgericht zu entnehmen, dass der BerufungsklÃ¤ger zwischen 1991 und 1995 verschiedene Ãrzte konsultiert habe; neben einer reaktiven Depression seien eine schwere neurotische VerhaltensstÃ¶rung sowie eine InstabilitÃ¤t der WirbelsÃ¤ule festgestellt worden. Ãberdies ergibt sich aus der Eingabe an das Verwaltungsgericht, dass dem BerufungsklÃ¤ger mit VerfÃ¼gung der Invalidenversicherung vom April 1996 rÃ¼ckwirkend per Juli 1995 eine volle Rente zugesprochen worden sei. In einer im Jahr 1997 durchgefÃ¼hrten RentenÃ¼berprÃ¼fung sei die ArbeitsfÃ¤higkeit schliesslich auf 33?% festgelegt worden. Ausserdem wurde in der Klageschrift festgehalten, dass der BerufungsklÃ¤ger 2001 eine "Antischmerzklinik" besucht habe. 2003 sei ihm sodann zwecks BekÃ¤mpfung der Schmerzen eine Morphium-Pumpe eingesetzt worden. Am 1. SepÂ­temÂ­ber 2005 hÃ¤tten die Mediziner eine Chronifizierung der Leiden attestiert. Ãber die weitere Entwicklung in der Zeitspanne von 2005 bis zur erstmaligen Konsultation der "Opferschutzanwaltschaft X" (im Jahr 2010) ist der Eingabe an das Verwaltungsgericht indessen nichts zu entnehmen.
GemÃ¤ss klinisch-psychologischem Kurzbericht von Magister Y vom 7. November 2011 erstattete der BerufungsklÃ¤ger im Herbst 2010 eine detaillierte Anzeige bei der "UnabhÃ¤ngigen Opferschutzanwaltschaft" in X. Allerdings liegt diese Anzeige nicht bei den Akten. Der Kurzbericht vom 7. November 2011 beinhaltet ergÃ¤nzend zur Anzeige aus dem Jahr 2010 Ãbergriffe oder Entgleisungen, welche der BerufungsklÃ¤ger aus Scham nicht habe anzeigen kÃ¶nnen oder wollen[19]. Der Bericht schliesst mit der Bemerkung, aus klinisch-psychologischer Sicht kÃ¶nne ein Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen und den beschriebenen Folgen hergestellt werden.
Das von Dr.med. Z am 6. November 2012 verfasste psychiatrische Gutachten befasste sich in einem ersten respektive zweiten Teil mit dem "Anlass der Begutachtung" sowie der Anamnese. Dabei ist festzustellen, dass Unterlagen und Berichte aus den Jahren 1970, 1971 und 1972 verarbeitet wurden, danach die Dokumentation aber abbricht. Mit anderen Worten erscheint die Zeitspanne zwischen 1973 und 2009 im Rahmen der Aufarbeitung der Vorgeschichte nicht; vielmehr wird diese mit einer Einvernahme vom 12. Juli 2010 fortgesetzt. Demnach - so der Gutachter - seien beim BerufungsklÃ¤ger Erinnerungen an das Erlebte "erwacht", als im MÃ¤rz 2010 in einem Kloster in C MissbrauchsfÃ¤lle bekannt geworden seien. Zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt, ungefÃ¤hr 2006, habe der BerufungsklÃ¤ger bereits einmal HassgefÃ¼hle gegenÃ¼ber einem Pater empfunden. Der Experte kam mit Blick auf die psychiatrische Anamnese zum Schluss, beim BerufungsklÃ¤ger hÃ¤tten sich seit ungefÃ¤hr 2009 vermehrt Flashbacks bezÃ¼glich der Ereignisse aus der Kindheit eingestellt. Ausserdem sei es zu einer depressiven Verstimmung, AngstgefÃ¼hlen, Schlaflosigkeit und Vermeidungsverhalten gekommen. Der BerufungsklÃ¤ger sei anlÃ¤sslich eines "Clearing-GesprÃ¤chs" 2011 langsam bewusst geworden, dass sein "verpfuschtes Leben", seine Ãngste, seine depressiven Phasen, sein sozialer RÃ¼ckzug sowie seine kÃ¶rperlichen Probleme direkt mit dem Aufenthalt im Kloster Fischingen zusammenhingen. Vorher sei seine Einstellung zu seinen Problemen eine andere gewesen. Im letzten Teil der Expertise liess Dr.med. Z auf die Frage, inwieweit eine Traumatisierung das ErinnerungsvermÃ¶gen beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nne, festhalten, es entspreche klinischer Erfahrung, dass bei Traumaopfern eine Diagnose erst mit VerspÃ¤tung gestellt werden kÃ¶nne. Die kausale VerknÃ¼pfung des Traumas mit den Beschwerden erfolge vielfach viel spÃ¤ter im Rahmen einer Therapie. Hauptverantwortlich hiefÃ¼r seien vermutlich verschiedene spezifische Abwehrmechanismen und "Coping-Stile"[20] sowie GefÃ¼hle wie Scham, Schuld und Ekel. Hier dÃ¼rfte dem BerufungsklÃ¤ger der Kausalzusammenhang - so der Experte weiter - erstmals gegen Ende 2011 in seinen AnfÃ¤ngen bewusst geworden sein, wobei der BerufungsklÃ¤ger derzeit am Anfang des Bewusstseinsprozesses stehe.
c) aa) Somit sind den Akten bis 2010 keine Hinweise zu entnehmen, wonach der BerufungsklÃ¤ger sexuelle Ãbergriffe im Kindesalter behauptet hÃ¤tte. Er fÃ¼hrte zwar gegenÃ¼ber dem Gutachter im Jahr 1990 und der IV-Eingliederungsstelle eine schwere Kindheit ins Feld, doch bezogen sich diese AusfÃ¼hrungen auf das VerhÃ¤ltnis zu seiner Mutter. Soweit ersichtlich berichtete er erstmals am 12. Juli 2010 gegenÃ¼ber der Polizei detailliert von kÃ¶rperlichen Misshandlungen und sexuellen Ãbergriffen. Die Expertise von Dr.med. Z vom 6. November 2012 stufte die Zeitspanne zwischen 2009 und 2011 als eine "Phase des Erwachens" im Leben des BerufungsklÃ¤gers ein; dem BerufungsklÃ¤ger sei das Geschehene im Jahr 2011, ausgelÃ¶st durch Vorkommnisse in C, allmÃ¤hlich bewusst geworden. In der Folge sei es dem BerufungsklÃ¤ger psychisch schlechter gegangen. Allerdings begrÃ¼ndete der Experte diese zeitliche Verortung nicht nÃ¤her[21].
bb) Somit besteht nach dem derzeitigen Aktenstand Grund zur Annahme, der BerufungsklÃ¤ger habe das zwischen 1962 und 1972 im Internat Erlebte erstmals am 12. Juli 2010 realisiert und als potenziell strafbares Verhalten einordnen kÃ¶nnen. Demzufolge erscheint nach dem derzeitigen Aktenstand der aus "opferbezogener Perspektive" anspruchsbegrÃ¼ndende Tatbestand auch erst am 12. Juli 2010 als erfÃ¼llt, weil beimBerufungsklÃ¤ger erstmals zu diesem Zeitpunkt das legitime BedÃ¼rfnis entstand, die Hilfsangebote und Schutzrechte des Opferhilferechts in Anspruch zu nehmen[22]. Bei dieser Ausgangslage erscheint das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene OHG als anwendbar, woraus eine Verwirkungsfrist von fÃ¼nf Jahren resultierte[23], womit das Gesuch des BerufungsklÃ¤gers vom 8. Januar 2013 rechtzeitig erfolgt wÃ¤re. Allerdings steht diese EinschÃ¤tzung unter dem Vorbehalt weiterer AbklÃ¤rungen, welche in dieser Streitsache als unabdingbar erscheinen.
5. a) TatsÃ¤chlich erscheint der Sachverhalt hier (noch) nicht in jeder Hinsicht als liquid. Klarzustellen ist jedoch vorab, dass der vorinstanzlichen Auffassung nicht zu folgen ist, wonach der BerufungsklÃ¤ger hÃ¤tte beweisen mÃ¼ssen, dass er nicht bereits bei Inkrafttreten des aOHG von den Straftaten, deren UmstÃ¤nden und Schadensfolgen gewusst habe. So stellt sich die Frage, ob ein solcher (negativer) Beweis Ã¼berhaupt zu erbringen ist. Ohnehin hÃ¤tte die Vorinstanz aber in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes[24], diesen Gesichtspunkt von Amtes wegen (weiter) abklÃ¤ren mÃ¼ssen. Indem die Vorinstanz jedoch dem BerufungsklÃ¤ger den Nachweis fÃ¼r den Eintritt des anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalts Ã¼berband, verletzte sie den Untersuchungsgrundsatz.
b) Es ist hier erstens unerlÃ¤sslich, vom BerufungsklÃ¤ger eine prÃ¤zise(re) Beschreibung der von ihm angeblich erlebten strafbaren Handlungen zu verlangen. Zu diesem Zweck ist der Polizeibericht vom 12. Juli 2010 beizuziehen; ausserdem drÃ¤ngt sich eine persÃ¶nliche Befragung des BerufungsklÃ¤gers auf. Nicht aktenkundig ist zweitens sein gegenwÃ¤rtiger Gesundheitszustand. Das von ihm beigebrachte Gutachten datiert vom 6. November 2012, weshalb unklar ist, ob es Ã¼berhaupt (noch) aussagekrÃ¤ftig ist. Ohne eine aktuelle Diagnose, mit entsprechender Beurteilung der Auswirkungen auf die Lebenssituation des BerufungsklÃ¤gers, kann der Anspruch auf EntschÃ¤digung und Genugtuung indessen nicht geprÃ¼ft werden. Drittens ist der Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten physischen und psychischen Leiden und dem Erlebten zu verifizieren. Das Gutachten vom 6. November 2012 bejahte zwar einen solchen Konnex, doch lagen dem Experten - dies ergibt sich aus der unvollstÃ¤ndigen Anamnese - die IV-Akten des BerufungsklÃ¤gers nicht vor, weshalb sich die Frage stellt, ob (und wenn ja inwiefern) das Ergebnis der Expertise durch diese Unterlagen relativiert wird. Insofern drÃ¤ngt sich der Beizug der IV-Akten auf. Viertens ist das nach derzeitigem Aktenstand auf 2009 bis 2011 datierte "Erwachen" oder "Bewusstwerden" in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nÃ¤her abzuklÃ¤ren. Sollte sich aufgrund der AbklÃ¤rungen ergeben, dass es dem BerufungsklÃ¤ger bereits zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt zumutbar und mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, die opferhilferechtlichen AnsprÃ¼che geltend zu machen, wÃ¤ren das anwendbare Recht und die Verwirkung der AnsprÃ¼che erneut zu prÃ¼fen. FÃ¼nftens ist der BerufungsklÃ¤ger aufzufordern, von ihm bereits erhaltene Leistungen (der Sozialversicherung und von Dritten) offenzulegen, weil die Opferhilfe dem Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t folgt[25]. Mit anderen Worten wird zu prÃ¼fen sein, ob und inwieweit drittseitig ausbezahlte Gelder auf allfÃ¤llige Leistungen der Opferhilfe anzurechnen sind, mithin ob zeitliche und sachliche Kongruenz zu den geltend gemachten AnsprÃ¼chen besteht.
c) Die Vorinstanz befasste sich nicht mit diesen Punkten, weil sie von einem verwirkten Anspruch ausging. Der Sachverhalt erweist sich deshalb in wesentlichen Teilen als unvollstÃ¤ndig. Im Berufungsverfahren kann bei dieser Ausgangslage kein reformatorischer Entscheid erfolgen[26], zumal der BerufungsklÃ¤ger dadurch eine Instanz verlieren wÃ¼rde, was mit Art. 6 EMRK nicht zu vereinbaren wÃ¤re[27]. Das angefochtene Urteil ist vielmehr aufzuheben, und die Streitsache ist im Sinn der ErwÃ¤gungen an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 16. September 2020, SBR.2020.20
[1] Opferhilfegesetz, SR 312.5
[2] Gomm, in: Opferhilfegesetz (Hrsg.: Gomm/Zehntner), 3.A., Art. 29 N. 8; BGE vom 25. Februar 2005, 1A.157/2004, Erw. 4.3
[3] BGE 129 II 52; BGE 126 II 101
[4] BGE 129 II 52 (bezÃ¼glich Versorgerschadens)
[5] BGE 144 II 410
[6] BGE 126 II 101 f.; Gomm, Art. 29 OHG N. 9
[7] BGE vom 26. April 2001, 1A.318/2000, Erw. 2d
[8] Bundesratsbeschluss vom 18. November 1992, AS 1992 S. 2470
[9] Bundesratsbeschluss vom 27. Februar 2008, AS 2008 S. 1620
[10] Opferhilfeverordnung, aOHV, SR 312.51, in Kraft bis 31. DeÂ­zemÂ­ber 2008
[11] Art. 12 Abs. 3 aOHV; vgl. BGE vom 9. Juli 2009, 1C_498/2008, Erw. 2
[12] Mit dem aOHG setzte der Bund den damals geltenden Art. 64ter BV um und schuf Ã¼berdies die Voraussetzungen fÃ¼r die Ratifizierung des EuropÃ¤ischen Ãbereinkommens Ã¼ber die EntschÃ¤digung von Opfern von Gewalttaten (SR 0.312.5). Nach Art. 6 dieses Ãbereinkommens kÃ¶nnen die Signatarstaaten den EntschÃ¤digungsanspruch von Opfern befristen.
[13] BGE 123 II 243; Gomm, Art. 25 OHG N. 3
[14] BGE 123 II 246 f.
[15] BGE 126 II 355 ff.
[16] BGE 134 II 313 f. und 316
[17] BGE vom 22. November 2019, 1C_269/2019, Erw. 2.1 und 2.4
[18] BGE vom 9. Juli 2009, 1C_498/2008, Erw. 6.2 f.; bestÃ¤tigt mit BGE vom 22. November 2019, 1C_269/2019, Erw. 2.3
[19] Beispielsweise wurde der Umstand erwÃ¤hnt, wonach den SchÃ¼lern im Internat vorzugsweise dasjenige Essen vorgesetzt worden sei, welches sie am wenigsten gemocht hÃ¤tten. Ãbergab sich der SchÃ¼ler in der Folge, wurde er gezwungen, das Erbrochene aufzuessen.
[20] = BewÃ¤ltigungsstrategien
[21] Insbesondere bleibt erklÃ¤rungsbedÃ¼rftig, weshalb der BerufungsklÃ¤ger auf der einen Seite am 12. Juli 2010 bei der Polizei Ã¼ber die Misshandlungen und Ãbergriffe berichten, auf der anderen Seite - gemÃ¤ss Gutachten - aber erst rund ein Jahr spÃ¤ter den Zusammenhang zwischen seiner aktuellen Situation und dem im Internat Erlebten herstellen konnte.
[22] So die Formulierung in BGE 134 II 314
[23] Art. 25 Abs. 1 OHG
[24] Art. 29 Abs. 2 OHG
[25] Art. 4 OHG
[26] Art. 409 Abs. 1 StPO; vgl. Hug/Scheidegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 409 N. 7
[27] Eugster, Basler Kommentar, 2.A., Art. 409 StPO N. 1
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