tg_gerichte · TVR-2001-21 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 21


Pflicht des Departementes zur Koordination des Genehmigungsentscheides mit einem allfÃ¤lligen Rekursentscheid
Â§ 32 Abs. 2 aPBG
,
Â§ 43 Ziff. 3 VRG
Das DBU hat fÃ¼r die Koordination zwischen einem Genehmigungsentscheid nach Â§ 32 Abs. 2 PBG und einem allfÃ¤lligen Rekursentscheid in derselben Sache zu sorgen.
Die Gemeinde O legte eine Ãnderung eines Gestaltungsplanes auf, wogegen ein betroffener GrundeigentÃ¼mer Einsprache erhob. Nach Abweisung der Einsprache gelangte dieser mit Rekurs ans DBU. Dieses verweigerte die Genehmigung der GestaltungsplanÃ¤nderung, weshalb die Gemeinde mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht gelangte. Dieses hiess gut. Danach entschied das DBU Ã¼ber den Rekurs des GrundeigentÃ¼mers, der alsdann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangte.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) AbgeÃ¤nderte (Nutzungs-)Vorschriften sind wÃ¤hrend 30 Tagen Ã¶ffentlich aufzulegen (Â§ 29 Abs. 1 PBG). Wer durch solche Vorschriften berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse hat, kann wÃ¤hrend der Auflagefrist bei der GemeindebehÃ¶rde Einsprache erheben (Â§ 31 Abs. 1 PBG). Die GemeindebehÃ¶rde entscheidet Ã¼ber die Einsprache (Â§ 31 Abs. 2 PBG). Ãnderungen von Gestaltungsplanvorschriften bedÃ¼rfen zu ihrer GÃ¼ltigkeit der Genehmigung durch das Departement (Â§ 32 Abs. 2 PBG). Das Departement prÃ¼ft, ob die Vorschriften rechtmÃ¤ssig sind und der Ã¼bergeordneten Planung wie auch dem Grundsatz der haushÃ¤lterischen Bodennutzung entsprechen (Â§ 33 Abs. 1 PBG).
Neben diesem Genehmigungsverfahren besteht das Rechtsmittelverfahren (Rekurs und Beschwerde), das den Einspracheentscheid der GemeindebehÃ¶rde zum Gegenstand hat. Nach wie vor verlÃ¤uft zwar der Rechtsmittelweg rechtlich unabhÃ¤ngig vom Genehmigungsverfahren (vgl. LeitsÃ¤tze TG 84-88, BauG Â§ 41, LS 2), doch seit auch Genehmigungsentscheide des Departementes beim Verwaltungsgericht angefochten werden kÃ¶nnen (vgl. Â§ 54 VRG), drÃ¤ngt sich eine unmittelbare Koordination der beiden Wege in dem Sinne auf, als das Departement gleichzeitig (aber in getrennten Entscheiden) Ã¼ber die Genehmigung und allfÃ¤llige Rekurse zu entscheiden hat. Sowohl im Rahmen der Genehmigung als auch im Rahmen des Rekurses steht die PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ssigkeit im Vordergrund (Â§ 33 Abs. 1 PBG und Â§ 47 Abs. 1 VRG). Nur so lassen sich widersprÃ¼chliche Entscheide vermeiden. WÃ¤re dem Verwaltungsgericht beim Entscheid Ã¼ber die Beschwerde der Gemeinde gegen die Nichtgenehmigung bewusst gewesen, dass daneben ein Rekurs betreffend die gleiche Bestimmung hÃ¤ngig war, hÃ¤tte es wohl aus heutiger Sicht die Nichtgenehmigung schon deshalb aufgehoben, weil dieser Entscheid das Koordinationsgebot verletzte.
b) In der vorliegenden Angelegenheit hat diese zeitliche und sachliche Koordination offensichtlich nicht stattgefunden, weder durch das Departement, noch durch das Verwaltungsgericht. Die Gemeinde hat zwar an die Adresse des Departements entsprechende AntrÃ¤ge gestellt. Diese sind jedoch unbeachtet geblieben. Ist ein Planbeschluss vor dem Abschluss eines dagegen gerichteten Rechtsmittelverfahrens genehmigt worden, so hat dieser keine erhÃ¶hte Bestandeskraft, welcher die Kognition des Verwaltungsgerichts im individuellen Rechtsschutzverfahren einengen wÃ¼rde (vgl. LeitsÃ¤tze TG 84-88, BauG Â§ 41, LS 2). Im vorliegenden Verfahren geht es deshalb um das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts Ã¼ber die Nichtgenehmigung des neuen Art. 13 Abs. 3 der kommunalen Sonderbauvorschriften (SBV) durch das DBU einerseits und um das Beschwerdeverfahren gegen Art. 13 Abs. 3 SBV (Individualrechtsschutzverfahren) andererseits. Beschwerdegegenstand ist allerdings nur der angefochtene Rekursentscheid des DBU vom 25. April 2000. Nachdem das Verwaltungsgericht die Nichtgenehmigung der neuen SBV-Fassung und den Widerruf der Genehmigung der alten Bestimmung aufhob und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der ErwÃ¤gungen an das DBU zurÃ¼ckwies, das DBU aber noch nicht neu entschieden hat, kann die erforderliche Koordination â je nach Ausgang dieses Verfahrens und soweit Ã¼berhaupt nÃ¶tig â immer noch hergestellt werden. Genehmigungsentscheide stehen bekanntlich immer unter dem Vorbehalt eines Rechtsmittelentscheides im Individualrechtsschutzverfahren, und zwar selbst im spÃ¤teren Anwendungsfall (vgl. TVR 1987, Nr. 30), handelt es sich doch um eine vorlÃ¤ufige Rechtskontrolle (TVR 1986, Nr. 21).
Entscheid vom 16. Mai 2001
×