tg_gerichte · TVR-2017-19 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 19


Visierpflicht fÃ¼r Bauvorhaben unterhalb des natÃ¼rlichen Terrains; mÃ¶gliche Heilung des Mangels der unzureichenden Visierung im Rekursverfahren
Â§ 101 PBG
Bei einem Baugesuch fÃ¼r ein Projekt, welches sich unterhalb des natÃ¼rlich gewachsenen Terrains befindet, i.c. fÃ¼r eine Abfall-/Bauschuttrecyclinganlage in einer bereits bestehenden Kiesgrube, besteht ebenfalls eine Pflicht zur Aussteckung des Vorhabens. Ist eine Drittperson ohne weiteres in der Lage, gegen das Bauvorhaben wÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage Einsprache zu erheben und in der Folge gegen die Baubewilligung bzw. den Einspracheentscheid in rechtsgenÃ¼glicher Weise Rekurs zu erheben, ist der Mangel der unzureichenden Visierung im Rekursverfahren als geheilt anzusehen.
Die Firma B AG ist EigentÃ¼merin der zum Kiesgrubenareal âAâ gehÃ¶renden Liegenschaft Nr. XX in der Politischen Gemeinde C. Sie betreibt auf dem GrundstÃ¼ck Kiesabbau und seit etwa 20 Jahren eine Bauschuttaufbereitungsanlage. Am 9. Dezember 2013 reichte die B AG ein Baugesuch fÃ¼r die Erweiterung des bestehenden Bauschuttaufbereitungsplatzes von bisher circa 7â000 m
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auf 12â200 m
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ein. Dieser Platz sollte zur betrieblichen Optimierung baulich angepasst werden. Das Projekt sieht vor, die befestigte FlÃ¤che zu vergrÃ¶ssern und neue Kippstellen zu schaffen. Die bestehende Versickerungsanlage soll aufgehoben und an anderer Stelle mit demselben Prinzip neu errichtet werden. GestÃ¼tzt auf die Bewilligungen der kantonalen Fachstellen erteilte die Politische Gemeinde C mit Entscheid vom 25. September 2014 die Baubewilligung bzw. Ausnahmebewilligung unter Auflagen und wies eine gegen das Projekt erhobene Einsprache ab. Den vom Einsprecher eingereichten Rekurs wies das DBU mit Entscheid vom 22. September 2015 ebenfalls ab. Auch eine dagegen erhobene Beschwerde wird vom Verwaltungsgericht abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, dass im Baubewilligungsverfahren zu Unrecht auf eine Visierung verzichtet worden sei. Die Ãffentlichkeit habe sich aufgrund der unterbliebenen Visierung kein Bild des Bauvorhabens machen kÃ¶nnen. Allein schon aufgrund der fehlenden Visierung mÃ¼sse die erteilte Baubewilligung annulliert werden.
3.2 GemÃ¤ss Â§ 101 PBG sind vor Einreichung des Baugesuchs Visiere aufzustellen, die den Standort und die Dimension des Vorhabens bezeichnen (Abs. 1). Die Visiere sind bis zum rechtskrÃ¤ftigen Entscheid Ã¼ber das Baugesuch zu belassen (Abs. 2). Ob Vorhaben darstellbar sind, entscheidet sich nicht nach dem Aufwand, sondern nach der technischen Machbarkeit und der Darstellungskraft einer allfÃ¤lligen Aussteckung. Die Visiere (mitunter auch als âBaugespannâ oder âAussteckungâ bezeichnet) sollen Personen, die in ihren Interessen beeintrÃ¤chtigt sein kÃ¶nnten, ermÃ¶glichen, sich Ã¼ber das Projekt informieren zu kÃ¶nnen. Die geplante Baute oder Anlage braucht zwar nur in groben ZÃ¼gen wiedergegeben zu werden, jedoch immerhin in einer Form, die eine hinreichende Visualisierung und Wahrnehmung fÃ¼r den Rechtsuchenden gewÃ¤hrleistet (vgl. Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, Band 1, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2011, S. 308 f.).
3.3 Vorweg ist festzuhalten, dass keine Visierpflicht bezÃ¼glich der GrundstÃ¼cksgrenzen besteht, wie der BeschwerdefÃ¼hrer mit Eingabe vom 17. Juni 2016 moniert. Auszustecken ist lediglich das Bauvorhaben selbst. Obwohl sich der geplante Recyclingplatz zwischen 10 m und 34 m unter dem natÃ¼rlich gewachsenen Terrain, das heisst unter dem nicht im Rahmen des Kiesgrubenbetriebs gestalteten GelÃ¤nde, befindet und die Kiesgrube des bestehenden Gestaltungsplans nach dem Kiesabbau wieder rekultiviert werden muss, stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass auch fÃ¼r das streitbetroffene Bauvorhaben eine Visierpflicht gemÃ¤ss Â§ 101 PBG gegeben war. Die Visiere sollen nicht nur Nachbarn bzw. allfÃ¤lligen Drittbetroffenen ein Bild des Vorhabens ermÃ¶glichen, sondern auch der BehÃ¶rde die Beurteilung erleichtern. Die fehlende Einsehbarkeit auf dem Grund der Kiesgrube bildet - entgegen der Auffassung der verfahrensbeteiligten Gemeinde - keine BegrÃ¼ndung fÃ¼r einen Verzicht auf die Aussteckung, ebenso wenig der Umstand, dass keine Hochbauten zur Diskussion stehen. Die Visierpflicht gemÃ¤ss Â§ 101 PBG beschrÃ¤nkt sich mithin nicht auf Hochbauten. Insbesondere AufschÃ¼ttungen, auch wenn sie innerhalb der bestehenden Kiesgrube vorgesehen sind, hÃ¤tten ohne weiteres mittels Visieren âdreidimensionalâ sichtbar gemacht werden kÃ¶nnen. AnlÃ¤sslich des Augenscheines wurde auch das Absetz- und Versickerungsbecken mit rotweissen BÃ¤ndern markiert. Die vorgesehenen Kippstellen im sÃ¼dwestlichen Bereich wurden sodann mit orange bemalten Holzpfosten erkenntlich gemacht. Daraus ergibt sich, dass eine geeignete Visualisierung des Bauvorhabens durchaus mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Die Visierpflicht gemÃ¤ss Â§ 101 PBG gilt damit grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r entsprechende Bauvorhaben, die unter dem gewachsenen Terrain geplant sind. Die unterbliebene Visierung des Bauvorhabens muss daher, wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, grundsÃ¤tzlich als Mangel des Baubewilligungsverfahrens qualifiziert werden.
3.4 Die DetailprÃ¼fung des Bauprojekts hat jedoch anhand der Ã¶ffentlich aufgelegten PlÃ¤ne und nicht des Baugespanns zu erfolgen. Die Publikation des Bauvorhabens erfolgte am 10. Januar 2014 im kantonalen Amtsblatt; die Ã¶ffentliche Auflage erfolgte vom 10. Januar 2014 bis 30. Januar 2014. Wie aus dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren ersichtlich, war der BeschwerdefÃ¼hrer ohne weiteres in der Lage, gegen das Bauvorhaben wÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage Einsprache zu erheben und in der Folge gegen die Baubewilligung bzw. den Einspracheentscheid in rechtsgenÃ¼glicher Weise Rekurs zu erheben. Es ist nicht ersichtlich und es wird auch nicht dargetan, inwiefern dem BeschwerdefÃ¼hrer aus der mangelhaften Profilierung ein Rechtsnachteil erwachsen wÃ¤re. Vielmehr sind die in den Akten liegenden BauplÃ¤ne hinreichend klar, so dass das Bauvorhaben sachgerecht angefochten werden konnte, was vorliegend auch geschehen ist. Der Mangel des Baubewilligungsverfahrens in Form der unterlassenen Visierung des Bauvorhabens ist damit als geheilt anzusehen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Vornahme einer erneuten Aussteckung kÃ¤me zudem einem formalistischen Leerlauf gleich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_155/2015 vom 19. Januar 2016 E. 3.2 mit weiterem Hinweis). Unbehelflich ist das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, dass sich die Ãffentlichkeit durch das gesetzwidrige Vorgehen in Form der unterlassenen Visierung kein Bild des Vorhabens habe machen kÃ¶nnen. Mithin vermag er sich nicht auf ein allfÃ¤lliges Interesse Dritter an einer erneuten Aussteckung zu berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_86/2012 vom 7. September 2012 mit Verweis auf das Urteil 1C_440/2010 vom 8. MÃ¤rz 2011 E. 3.4). Die diesbezÃ¼glichen EinwÃ¤nde des BeschwerdefÃ¼hrers sind unbegrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.187/E vom 24. August 2016
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_561/2016 vom 14. November 2017 abgewiesen.
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