tg_gerichte · RBOG-2000-27 · 2000-01-01 · de
RBOG 2000 Nr. 27


Geltung und AbÃ¤nderbarkeit vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB wÃ¤hrend des Berufungsverfahrens
Art. 137 Abs. 2 ZGB
,
Â§Â§ 223 ff. aZPO (TG)
1. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen wÃ¤hrend des Scheidungsprozesses verpflichtete das GerichtsprÃ¤sidium den Rekursgegner, der Rekurrentin monatliche Unterhaltszahlungen zukommen zu lassen, und ordnete hiefÃ¼r im Sinn von Art. 177 ZGB eine Anweisung an die Arbeitgeberin des Ehemanns an. Im Scheidungsprozess sprach das Bezirksgericht der Ehefrau eine gÃ¼terrechtliche Abfindung in HÃ¶he von rund Fr. 187'000.-- zu. Sie reichte mit dem Antrag, es sei ihr eine grÃ¶ssere Abfindung zuzusprechen, Berufung ein. Der Rekursgegner verlangte, es sei seiner Arbeitgeberin umgehend mitzuteilen, dass die VerfÃ¼gung betreffend Schuldneranweisung aufgehoben sei: Das Bezirksgericht habe festgestellt, dass der Rekurrentin aufgrund der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse keine Unterhaltsrente gemÃ¤ss Art. 151 bzw. Art. 152 ZGB zuzusprechen sei. Das GerichtsprÃ¤sidium trat auf das Begehren um AbÃ¤nderung der VerfÃ¼gung betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht ein: Sowohl das nunmehr bundesrechtlich festgehaltene Prinzip der Teilrechtskraft des Scheidungsurteils als auch die Dispositionsmaxime im Bereich der Scheidungsnebenfolgen sowie schliesslich praktische Ãberlegungen rechtfertigten es, die bisherige Praxis, wonach MassnahmeverfÃ¼gungen ohne weiteres und von Amtes wegen bis zum definitiven Abschluss des Berufungsverfahrens aufrechterhalten wÃ¼rden, aufzugeben.
2. In RBOG 1989 Nr. 1 hatte die Rekurskommission entschieden, dass dann, wenn der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen und im Berufungsverfahren eine Unterhaltsrente strittig sei, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gestÃ¼tzt auf Art. 145 aZGB fÃ¼r die Dauer des Berufungsverfahrens die Unterhaltsverpflichtung festgelegt werden kÃ¶nne. Dies ist in Art. 137 Abs. 2 ZGB nunmehr ausdrÃ¼cklich vorgesehen, indem das Gericht ermÃ¤chtigt wird, vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen zu kÃ¶nnen, wenn die Ehe aufgelÃ¶st ist, das Verfahren Ã¼ber die Scheidungsfolgen aber fortdauert. Ebenfalls weiterhin Geltung hat die Feststellung der Rekurskommission, eine wesentliche und dauernde Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse kÃ¶nne darin liegen, dass einer Partei im Scheidungsurteil ziffernmÃ¤ssig andere UnterhaltsbeitrÃ¤ge als im Massnahmeentscheid zugesprochen worden seien. Werde gestÃ¼tzt auf das (erstinstanzliche) Scheidungsurteil ein AbÃ¤nderungsbegehren gestellt, fÃ¼hre dies regelmÃ¤ssig - da mit dem Urteil neue Fakten bekannt geworden seien und nun im Gegensatz zum ursprÃ¼nglichen Massnahmeverfahren auch das Verschulden der Parteien berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nne - zu einer neuen ÃberprÃ¼fung der massgebenden UmstÃ¤nde. Dies kÃ¶nne zur Folge haben, dass die bislang unterhaltsberechtigte Ehefrau wÃ¤hrend der weiteren Dauer des Prozesses eine KÃ¼rzung oder gar Streichung ihrer persÃ¶nlichen Rente in Kauf nehmen mÃ¼sse (RBOG 1989 Nr. 1 S. 62 f.). Zu relativieren sind diese ErwÃ¤gungen nur insofern, als im revidierten Scheidungsrecht das Verschulden fÃ¼r Bestand und HÃ¶he einer Unterhaltsrente - abgesehen von den in Art. 125 Abs. 3 ZGB erwÃ¤hnten Ausnahmen - keine Rolle mehr spielt und daher auch im Verfahren betreffend AbÃ¤nderung vorsorglicher Massnahmen in der Regel unberÃ¼cksichtigt bleiben muss.
3. a) Richtig ist der Hinweis der Vorinstanz, Art. 148 Abs. 1 Satz 1 ZGB statuiere nun ausdrÃ¼cklich, dass die Einlegung eines Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der AntrÃ¤ge hemme. Unzutreffend ist demgegenÃ¼ber nach Auffassung des Obergerichts ihr daraus gezogener Schluss, frÃ¼her ergangene vorsorgliche MassnahmeverfÃ¼gungen fielen insoweit dahin, als ihnen das rechtskrÃ¤ftige Urteil inhaltlich entgegenstehe. Die neue bundesrechtliche Vorschrift vermag keine Ãnderung der bisherigen Rechtsprechung zu bewirken; weder bezÃ¼glich der Teilrechtskraft des Scheidungsurteils noch hinsichtlich der Dispositionsmaxime im Bereich der Scheidungsnebenfolgen resultiert daraus die Notwendigkeit einer PraxisÃ¤nderung. Dem steht allein schon Art. 137 Abs. 2 ZGB entgegen: In dieser Bestimmung wird ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, vorsorgliche Massnahmen kÃ¶nnten auch dann angeordnet werden, wenn die Ehe aufgelÃ¶st sei, das Verfahren Ã¼ber Scheidungsfolgen indessen andauere. Der Gesetzgeber verzichtete damit bewusst darauf, die Weiterdauer vorsorglicher Massnahmen in dem Sinn einzuschrÃ¤nken, dass nach Rechtskraft der Scheidung auf jeden Fall keine UnterhaltsbeitrÃ¤ge mehr zugesprochen werden kÃ¶nnen.
b) Die Vorinstanz begrÃ¼ndet die ihres Erachtens notwendige PraxisÃ¤nderung des Weitern damit, aus der bisherigen Rechtsprechung resultiere die Gefahr, dass die Berufungspartei zu Unrecht Unterhaltsleistungen empfange, ohne diese zurÃ¼ckerstatten zu mÃ¼ssen. Das Berufungsverfahren werde damit - unabhÃ¤ngig von der Frage des Obsiegens oder Unterliegens der aufgrund der bisherigen MassnahmeverfÃ¼gung unterhaltsberechtigten Partei - fÃ¼r letztere unter UmstÃ¤nden zu einem lohnenden GeschÃ¤ft. Ziel der Vorinstanz ist es somit, Rechtsmissbrauch zu verhindern. Gerade die neuen scheidungsrechtlichen Bestimmungen sind es indessen, welche das Risiko fÃ¶rdern, dass eine Partei aus der langen Dauer des Verfahrens finanziellen Nutzen zieht: Diejenige Partei, welche sich mit der Scheidung an sich nicht einverstanden erklÃ¤ren kann, hat nunmehr die Wahl, der Gegenpartei entweder wÃ¤hrend vier Jahren UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu bezahlen (Art. 114 ZGB) oder aber der Scheidung aus rein finanziellen Ãberlegungen zuzustimmen. ZukÃ¼nftig darauf zu verzichten, vorsorgliche Massnahmen wÃ¤hrend des Berufungsverfahrens weiterhin gelten zu lassen, wÃ¼rde ausserdem die Gefahr, rechtsmissbrÃ¤uchlich Alimente zu erhalten, nicht bannen. Vielmehr kÃ¶nnte dadurch diejenige Partei, welche wÃ¤hrend des Scheidungsprozesses UnterhaltsbeitrÃ¤ge erhÃ¤lt, dazu verleitet werden, sich auch dann nicht damit einverstanden zu erklÃ¤ren, auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten, wenn sie hierauf an sich keinen Anspruch hat. Die Gegenpartei wÃ¤re in einem solchen Fall gezwungen, ihren Standpunkt im zweitinstanzlichen Verfahren durchzusetzen - eine Folge, welche den Intentionen des Gesetzgebers, weitmÃ¶glichst im erstinstanzlichen Verfahren Einigungen oder zumindest Teileinigungen der Parteien herbeizufÃ¼hren, krass widerspricht.
c) Schliesslich steht auch die Tatsache, dass der Richter einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen darf, als sie selbst verlangt (Â§ 97 ZPO), der Weitergeltung der vorsorglichen MassnahmeverfÃ¼gung wÃ¤hrend des Berufungsverfahrens nicht entgegen. Richtig ist, dass einer Partei im Scheidungsverfahren nicht von Amtes wegen ein Unterhaltsbeitrag zuzusprechen ist; dies schliesst jedoch nicht aus, die vorsorgliche Massnahmeregelung im Berufungsverfahren auch dann weiterbestehen zu lassen, wenn die Ehefrau akzeptiert, dass ihr im Scheidungsurteil keine Rente zugesprochen wird: Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie dann, wenn sie das Scheidungsurteil lediglich unter dem gÃ¼terrechtlichen Aspekt anficht, fÃ¼r die Dauer des Berufungsverfahrens eine wirtschaftliche Schlechterstellung in Kauf nehmen sollte. Gerade die hier zu beurteilende Streitsache zeigt, dass es zu unbilligen Ergebnissen fÃ¼hren kÃ¶nnte, wenn der vorinstanzlichen Argumentation gefolgt wÃ¼rde: Die Rekurrentin verzichtete darauf, im Berufungsverfahren auf Erhalt einer Unterhaltsrente zu beharren, verlangte indessen eine wesentliche ErhÃ¶hung ihrer gÃ¼terrechtlichen Abfindung. Wird dieser ihrerseitige Antrag geschÃ¼tzt, steht ihr als Folge des VermÃ¶gensertrags und ihres Einkommens annÃ¤hernd die gleiche Summe fÃ¼r die Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur VerfÃ¼gung wie wÃ¤hrend des Massnahmeverfahrens. Es trifft somit keineswegs zu, dass sie im Scheidungsverfahren auf finanzielle UnterstÃ¼tzung seitens des Rekursgegners im Ergebnis verzichtet; sie stÃ¼tzt diesen ihren Anspruch lediglich nicht auf das Recht auf nachehelichen Unterhalt, sondern auf die ihr ihres Erachtens zustehenden gÃ¼terrechtlichen Forderungen. Solange nicht rechtskrÃ¤ftig darÃ¼ber befunden ist, ob sie zu Recht eine hÃ¶here gÃ¼terrechtliche Abfindung als die ihr vorinstanzlich zugesprochene verlangt, hat sie Anspruch auf die bisherige finanzielle UnterstÃ¼tzung seitens des Rekursgegners.
d) Zu berÃ¼cksichtigen ist indessen, dass der Rekurrentin ein Teil der GÃ¼terrechtsforderung, nÃ¤mlich Fr. 187'376.--, bereits rechtskrÃ¤ftig zuerkannt worden ist. Aus dieser Tatsache resultiert eine wesentliche und dauernde VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse. GemÃ¤ss RBOG 1989 Nr. 1 kann eine solche Ãnderung auf Antrag des Leistungspflichtigen zum Erlass einer neuen, den Gegebenheiten angepassten MassnahmeverfÃ¼gung fÃ¼hren. Derselbe Schluss lÃ¤sst sich aus Art. 137 Abs. 2 Satz 2 ZGB ziehen: Der Richter ist nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, auch dann vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, wenn die Ehe aufgelÃ¶st ist, das Verfahren Ã¼ber die Scheidungsfolgen aber fortdauert. Nachdem die Bestimmungen Ã¼ber die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft dabei sinngemÃ¤ss anwendbar sind, ist offensichtlich, dass es sowohl fÃ¼r den Erlass erstmaliger als auch fÃ¼r die AbÃ¤nderung schon bestehender vorsorglicher Massnahmen des Antrags einer Partei bedarf.
4. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass MassnahmeverfÃ¼gungen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB zum einen grundsÃ¤tzlich weiterhin bis zum Abschluss des gesamten Scheidungsprozesses, das Berufungsverfahren eingeschlossen, gelten, und dass zum andern ein zwischenzeitlich gefÃ¤lltes Urteil nicht gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt bleibt. Vielmehr ist der Verpflichtete nach wie vor berechtigt, die gestÃ¼tzt auf die vorsorgliche Massnahme geschuldeten UnterhaltsbeitrÃ¤ge im Berufungsverfahren unter BerÃ¼cksichtigung der neuen Erkenntnisse neu festsetzen zu lassen.
Obergericht, 27. MÃ¤rz 2000, ZR.2000.28
×