tg_gerichte · TVR-2009-26 · 2008-07-28 · de
TVR 2009 Nr. 26


Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Heims
Â§ 6 a SHG
,
Â§ 6 b SHG
Die Erteilung einer Heimbewilligung darf an die Bedingung geknÃ¼pft werden, dass zwei langjÃ¤hrige Bewohnerinnen nicht mehr in dieses Heim aufgenommen werden.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 ersuchte R um eine Heimbewilligung fÃ¼r sieben Personen mit psychischer Behinderung. GemÃ¤ss dem Konzept sollten fÃ¼nf Frauen in einer Frauengruppe und zwei im sogenannten Ãbergangswohnheim, d.h. an externen WohnplÃ¤tzen, betreut werden. Zudem sollten zwei bis drei TagesstÃ¤ttenplÃ¤tze fÃ¼r extern wohnende Frauen angeboten werden.
Das kantonale FÃ¼rsorgeamt wies auf verschiedene MÃ¤ngel hin und stellte die Bedingung, dass die AuflÃ¶sung der BetreuungsverhÃ¤ltnisse mit drei langjÃ¤hrigen Bewohnerinnen nachgewiesen werden mÃ¼sse. In der Folge wurde das Gesuch abgewiesen. Zur BegrÃ¼ndung wurde insbesondere ausgefÃ¼hrt, dass das Gesuch nicht ungeachtet der Vorgeschichte unter der TrÃ¤gerschaft der Wohngemeinschaft Â«SÂ» mit identischer Heimleitung beurteilt werden kÃ¶nne. Ein Gutachten habe zutage gebracht, dass bei drei Frauen eine Â«Gefahr der ÃberbehÃ¼tungÂ» und Â«eine ausgeprÃ¤gte BeschÃ¼tzerrolleÂ» festgestellt worden sei. Dies habe zu einem ungÃ¼nstigen Beziehungs- und AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis gefÃ¼hrt. Bereits im Jahr 2006 habe man die Empfehlung ausgesprochen, einen Wechsel von drei Bewohnerinnen in eine andere Institution vorzusehen. Wegen der zu engen Beziehung zwischen den ehemaligen Heimleiterinnen und zwei langjÃ¤hrigen Bewohnerinnen mÃ¼sse eine professionelle Betreuung verneint werden. Eine geordnete BetriebsfÃ¼hrung des neuen Heims mit Belastungen aus dem frÃ¼heren Heimbetrieb sei nicht mÃ¶glich. Es fehle somit an einer grundlegenden Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung einer Heimbewilligung. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Nach Â§ 6a SHG wird unter einem Heim ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektivhaushalt verstanden, der bezweckt, mehr als vier Personen fÃ¼r die Dauer von mindestens fÃ¼nf Tagen in der Woche, in der Regel gegen Entgelt, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewÃ¤hren. Vorab kann somit festgestellt werden, dass es sich beim Gesuch des R klarerweise um das Gesuch fÃ¼r eine Heimbewilligung handelt. Die Bewilligung wird nach Â§ 6b SHG erteilt, wenn eine ausreichende Betreuung sichergestellt ist, die RÃ¤umlichkeiten und Einrichtungen zweckmÃ¤ssig sind sowie eine einwandfreie BetriebsfÃ¼hrung gewÃ¤hrleistet ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien wurden in Nachachtung von Â§ 6d SHG vom Departement Richtlinien erlassen (Richtlinien und Kriterien fÃ¼r die Erteilung einer Bewilligung fÃ¼r den Betrieb von Institutionen fÃ¼r erwachsene Menschen im Kanton Thurgau sowie Ã¼ber die Aufsicht und das Vorgehen bei Beanstandungen und Anzeigen vom 15. September 2006).
2.3 Wie bereits festgestellt wurde, geht es im vorliegenden Fall insbesondere um die Frage, ob eine einwandfreie BetriebsfÃ¼hrung gewÃ¤hrleistet ist, selbst wenn die beiden langjÃ¤hrigen Bewohnerinnen weiterhin im Heim verbleiben wÃ¼rden. Dabei ist sicherlich korrekt, dass die bisherige Geschichte des Wohnheims mit berÃ¼cksichtigt wird, da es sich um dieselben Betreuungspersonen und RÃ¤umlichkeiten handelt. Das neue Gesuch kann somit nicht losgelÃ¶st von der Vorgeschichte geprÃ¼ft werden. Mit Entscheid vom 24. Juni 2005 war der Wohngemeinschaft Â«SÂ» bereits eine Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Heims im Sinne von Â§ 6a SHG erteilt worden. Da die TrÃ¤gerschaft die Belegung aber auf maximal vier Personen reduzierte, wurde diese Bewilligung mit Entscheid des DFS vom 12. Dezember 2007 widerrufen und eine entsprechende Bewilligung fÃ¼r ein Kleinheim von der Gemeinde erteilt. Die Verweigerung der neuen Heimbewilligung wird vor allem auf ein Gutachten der Psychiatrischen Klinik L aus dem Jahr 2004 gestÃ¼tzt. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat gerÃ¼gt, dass er dieses Gutachten nie zur Einsicht erhalten habe. Die Vorinstanz reicht als actorum 16 die Seiten 88, 91 und 92 des Expertenberichtes vom 2. Dezember 2004 ein. Da davon ausgegangen werden muss, dass der Expertenbericht entsprechende vertrauliche Informationen der beteiligten Heimbewohnerinnen enthÃ¤lt, ist es grundsÃ¤tzlich vertretbar, wenn nicht der gesamte Expertenbericht zur Kenntnis gebracht wird. Darin kann keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs erblickt werden, sofern gestÃ¼tzt auf die entsprechenden AuszÃ¼ge ein umfassendes Bild mÃ¶glich ist. In diesem Gutachten wurde festgestellt, dass keine konzeptuellen Eigenheiten oder eingesetzten Â«PsychotechnikenÂ» eruiert worden seien, welche zum Ziel hÃ¤tten, die Bewohnerinnen in AbhÃ¤ngigkeit zu halten, resp. ihre SelbstÃ¤ndigwerdung zu erschweren. Dennoch lasse sich nicht verhehlen, dass einzelne Bewohnerinnen deutlich lÃ¤nger als geplant im Â«SÂ» lebten und dass die BeziehungsqualitÃ¤ten in diesen FÃ¤llen etwas Ã¼ber das hinausgegangen seien, was fÃ¼r psychosoziale Betreuung unbedingt erforderlich wÃ¤re. Weiter wird auf Seite 91 aufgefÃ¼hrt, dass man gegenÃ¼ber dem Â«SÂ»-Team den Vorschlag gemacht habe, dass das Thema Abschied/AblÃ¶sung zum Vornherein zum Bestandteil des Betreuungsprozesses gemacht werden sollte. Es sollten fixe zeitliche Marksteine gesetzt werden. So kÃ¶nnte gewÃ¤hrleistet werden, dass sich ein Aufenthalt im geschÃ¼tzten Rahmen nicht unbeabsichtigt verewigen wÃ¼rde. Im Oktober 2006 wurde zudem ein Aufsichtsbericht des FÃ¼rsorgeamtes erstellt. Als Empfehlung wird darin festgehalten, dass die drei Bewohnerinnen, die das Ã¼bliche Mass von drei Jahren Aufenthaltsdauer wesentlich Ã¼berschritten hÃ¤tten, bis spÃ¤testens Ende 2007 entweder umplatziert oder das Angebot fÃ¼r ein Dauerwohnheim erweitert werden mÃ¼sse.
2.4 Auf den ersten Blick mutet es vielleicht seltsam an, dass die Erteilung einer Heimbewilligung, fÃ¼r die die objektiven Voraussetzungen grundsÃ¤tzlich erfÃ¼llt sind, an die Bedingung geknÃ¼pft wird, dass zwei langjÃ¤hrige Bewohnerinnen nicht mehr in dieses Heim aufgenommen werden dÃ¼rfen. Dazu gilt es aber zu beachten, dass der Kanton eine Bedarfsplanung durchzufÃ¼hren und Richtlinien fÃ¼r die Erteilung einer Bewilligung aufgestellt hat. Die von den Gesuchstellern eingereichten Konzepte werden auf Wirksamkeit und aktuellen Wissenstand Ã¼berprÃ¼ft und jegliche KonzeptÃ¤nderungen sind dem FÃ¼rsorgeamt unaufgefordert zuzustellen (Ziff. 4.4 der Richtlinien und Kriterien fÃ¼r die Erteilung einer Bewilligung). Dem Leitgedanken des BeschwerdefÃ¼hrers ist zu entnehmen, dass die bereits vorhandenen Ressourcen der psychisch beeintrÃ¤chtigten Frauen gefÃ¶rdert und die Leistungs- und BelastungsfÃ¤higkeit der Klientinnen trainiert werden sollen. Ziel sei eine mÃ¶glichst selbstÃ¤ndige Lebensgestaltung sowie die soziale und berufliche Integration (Ziff. 1 des Organisationshandbuches). Die gemeinsam erarbeiteten Ziele seien immer entwicklungsorientiert und wÃ¼rden bezwecken, dass die Bewohnerinnen ihre SelbstÃ¤ndigkeit in der Lebensgestaltung erlangen (Ziff. 2 des Konzepts der Frauenwohngruppe). Die Zielgruppe seien Frauen, welche ein Belastungs- und/oder Arbeitstraining benÃ¶tigen wÃ¼rden, sich in einer beruflichen Massnahme befinden oder eine Rente beziehen. Sie wÃ¼rden fÃ¼r eine gewisse Zeit einen geschÃ¼tzten Ort benÃ¶tigen, wo sie von Fachpersonen unterstÃ¼tzt und begleitet wÃ¼rden, ihre PersÃ¶nlichkeit entwickeln und StabilitÃ¤t erlangen kÃ¶nnten (Ziff. 6 des Konzepts). Aus diesem Konzept zeigt sich klar, dass das vom BeschwerdefÃ¼hrer geplante Heim lediglich als vorÃ¼bergehende Wohn- und AufenthaltsmÃ¶glichkeit fÃ¼r psychisch beeintrÃ¤chtigte Frauen zur Vorbereitung der Integration gedacht ist, jedoch keine dauerhafte und jahrelange Betreuung sicherstellen will. Diesem Konzept widerspricht das tatsÃ¤chliche Vorgehen bezÃ¼glich der beiden beherbergten Frauen aber eindeutig, was den BeschwerdefÃ¼hrer unglaubwÃ¼rdig erscheinen und Zweifel an einer geordneten BetriebsfÃ¼hrung aufkommen lÃ¤sst. Gerade auch im Hinblick auf die umfangreiche Vorgeschichte mit massiven VorwÃ¼rfen der zu engen Bindung der betreuten Frauen und den Leiterinnen, ist nicht von der Hand zu weisen, dass vorliegend kein echter Neuanfang gelungen ist, was umso mehr die Gefahr in sich birgt, dass die frÃ¼heren Probleme erneut auftreten und die Interessen der neu zu betreuenden Frauen massiv tangieren kÃ¶nnten. Zudem wÃ¤re ein erneutes Interesse der Medien unter diesen UmstÃ¤nden kaum zu vermeiden, was einen reibungslosen Neubeginn ebenfalls negativ beeinflussen wÃ¼rde. Dass die Gemeinde U die Erteilung des Gesuchs unterstÃ¼tzt, dÃ¼rfte nicht zuletzt auch am geplanten Dorfladen liegen, was jedoch ebenfalls als Indiz gewertet werden kann, dass der Aufenthalt dieser beiden Frauen als DauerlÃ¶sung gedacht ist und somit dem eigentlichen Konzept des BeschwerdefÃ¼hrers zuwiderlÃ¤uft. Dass die Vorinstanz das Gesuch um Erteilung der Heimbewilligung abgewiesen hat, erscheint unter diesen UmstÃ¤nden als vertretbar und sachgerecht. Sollte der BeschwerdefÃ¼hrer in Zukunft nachweisen kÃ¶nnen, dass es ihm seinem Konzept entsprechend gelingt, die von ihm betreuten Frauen nach einer gewissen Zeit ins selbstÃ¤ndige Leben zu integrieren und den AblÃ¶sungsprozess zu vollziehen, was sich insbesondere an der AuflÃ¶sung des BetreuungsverhÃ¤ltnisses mit den beiden zur Diskussion stehenden Frauen zeigen dÃ¼rfte, so wÃ¤re ein erneutes Gesuch von der Vorinstanz unter dieser PrÃ¤misse neu zu beurteilen und dann auch gutzuheissen, soweit die Ã¼brigen Voraussetzungen nach wie vor gegeben sind.
Entscheid vom 21. Oktober 2009
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