tg_gerichte · TVR-2018-36 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 36


PersÃ¶nliche BeitrÃ¤ge; Bedeutung der Angaben der SteuerbehÃ¶rden
Art. 4 Abs. 1 AHVG
,
Art. 9 Abs. 1 AHVG
,
Art. 17 AHVV
,
Art. 23 Abs. 4 AHVV
,
Art. 18 Abs. 2 DBG
,
Art. 18 Abs. 4 DBG
1. Die Angaben der kantonalen SteuerbehÃ¶rden sind fÃ¼r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). GemÃ¤ss WSN hat die Ausgleichskasse dann, wenn die Meldung der Steuerverwaltung offensichtlich falsch ist, mit der SteuerbehÃ¶rde Kontakt aufzunehmen. Wenn seitens der Steuerverwaltung keine Berichtigung erfolgt, darf die Ausgleichkasse nicht von sich aus von der Steuermeldung abweichen.
2. DemgegenÃ¼ber ist das Versicherungsgericht nicht an die Steuermeldung gebunden. Es weicht indessen von rechtskrÃ¤ftigen Steuertaxationen bloss dann ab, wenn diese klar ausgewiesene IrrtÃ¼mer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden kÃ¶nnen, oder wenn sachliche UmstÃ¤nde gewÃ¼rdigt werden mÃ¼ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind.
D ist als Inhaber des Restaurants R bzw. als SelbstÃ¤ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen. Mit NachtragsverfÃ¼gung vom 8. Januar 2018 stellte die Ausgleichskasse fÃ¼r das Jahr 2016 ausgehend von einem Reineinkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit in HÃ¶he von Fr. 50â051.-- und aufzurechnender persÃ¶nlicher BeitrÃ¤ge von Fr. 4â598.-- ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 54â600.-- fest und verfÃ¼gte die Nachzahlung persÃ¶nlicher BeitrÃ¤ge in HÃ¶he von Fr. 5â631.20. Dabei berÃ¼cksichtigte die Ausgleichskasse das Einkommen gemÃ¤ss Steuermeldung vom 20. Dezember 2017. D erhob gegen die VerfÃ¼gung Einsprache. Seine EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit wÃ¼rden sich auf Fr. 3â344.-- belaufen und nicht auf Fr. 50â051.--. Er ersuche um entsprechende Korrektur. Auf RÃ¼ckfrage der Ausgleichskasse teilte die kantonale Steuerverwaltung mit, die Steuermeldung sei rechtskrÃ¤ftig und korrekt. Das Einkommen von total Fr. 50â051.-- setze sich zusammen aus einem Gewinn gemÃ¤ss Erfolgsrechnung in HÃ¶he von Fr. 3â344.-- und einem Erfolg GeschÃ¤ftsliegenschaft nach direkter Bundessteuer in HÃ¶he von Fr. 46â707.--. In der Folge wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab und bestÃ¤tigte die NachtragsverfÃ¼gung vom 8. Januar 2018. Gegen diesen Entscheid erhob D Beschwerde und fÃ¼hrte aus, er sei mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden. In Wirklichkeit weise er ein steuerbares Einkommen von Fr. 24â300.-- bzw. bei der direkten Bundessteuer von Fr. 27â000.-- auf. Es seien Schuldzinsen von Fr. 22â478.-- abzuziehen. Er beantrage, dass die Rechnung nochmals Ã¼berprÃ¼ft werde und ein Betrag von Fr. 3â344.-- berÃ¼cksichtigt werde. Die Ausgleichskasse liess sich am 19. Februar 2018 vernehmen, wobei sie beanÂ­tragte, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. Das beitragspflichtige Erwerbseinkommen von D sei auf Fr. 27â573.-- festzulegen. Eine nochmalige Nachfrage bei der SteuerbehÃ¶rde habe ergeben, dass versehentlich die mit der GeschÃ¤ftsliegenschaft anfallenden Schuldzinsen nicht als GeschÃ¤ftsaufwand berÃ¼cksichtigt worden seien. Dies sei zu korrigieren. Es ergebe sich ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen in HÃ¶he von Fr. 27â573.-- (Gewinn gemÃ¤ss Veranlagung Fr. 3â344.-- zuzÃ¼glich Erfolg GeschÃ¤ftsliegenschaft Fr. 46â707.-- abzÃ¼glich Zins GeschÃ¤ftsliegenschaft Fr. 22â478.-- = Fr. 27â573.-- AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen). Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GemÃ¤ss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstÃ¤tigen Versicherten BeitrÃ¤ge auf dem aus einer unselbstÃ¤ndigen oder selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt fÃ¼r in unselbstÃ¤ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit. Als solches gelten alle in selbstÃ¤ndiger Stellung erzielten EinkÃ¼nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit, einschliesslich der Kapital- und ÃberfÃ¼hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der VerÃ¤usserung von land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der EinkÃ¼nfte aus zu GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen erklÃ¤rten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG (Art. 17 AHVV).
2.2 Die Angaben der kantonalen SteuerbehÃ¶rden sind fÃ¼r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Diese Verbindlichkeit und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskrÃ¤ftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschrÃ¤nkt (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die Steuermeldungen sind praxisgemÃ¤ss auch dann verbindlich, wenn die rechtskrÃ¤ftige Steuerveranlagung bei rechtzeitiger Rechtsmittelerhebung wahrscheinlich korrigiert worden wÃ¤re. GemÃ¤ss WSN hat die Ausgleichkasse dann, wenn eine Meldung offensichtlich falsch ist, mit der SteuerbehÃ¶rde Kontakt aufzunehmen. Wenn seitens der Steuerverwaltung keine Richtigstellung erfolgt, darf die Ausgleichskasse aber nicht von sich aus von der Steuermeldung abweichen (vgl. WSN Rz. 1237 1/11).
2.3 DemgegenÃ¼ber ist das Versicherungsgericht nicht an die Steuermeldung gebunden. Es weicht indessen von rechtskrÃ¤ftigen Steuertaxationen bloss dann ab, wenn diese klar ausgewiesene IrrtÃ¼mer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden kÃ¶nnen, oder wenn sachliche UmstÃ¤nde gewÃ¼rdigt werden mÃ¼ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2014 vom 3. September 2014 E. 2.5). Mit einem âklar ausgewiesenen Irrtumâ ist ein Irrtum gemeint, der ohne materielle PrÃ¼fung ersichtlich ist. Blosse Zweifel an einer rechtskrÃ¤ftigen Steuertaxation genÃ¼gen nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_441/2015 vom 19. Februar 2016 E. 6.4).
3. Vorliegend ist das Einkommen des BeschwerdefÃ¼hrers aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit im Jahr 2016, wie es als Basis der von ihm geschuldeten persÃ¶nlichen BeitrÃ¤ge zu berÃ¼cksichtigen ist, strittig. Durch die Stellungnahme der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 8. Februar 2018 ist klar ausgewiesen, dass bezÃ¼glich des dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Jahr 2016 angerechneten Einkommens aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit insoweit ein Versehen vorliegt, als die Schuldzinsen auf der GeschÃ¤ftsliegenschaft irrtÃ¼mlich nicht im GeschÃ¤ftsaufwand berÃ¼cksichtigt wurden, weil der BeschwerdefÃ¼hrer sie als Privatschuld deklariert hatte. Richtigerweise ist von einem Gewinn gemÃ¤ss Veranlagung von Fr. 3â344.-- zuzÃ¼glich Erfolg GeschÃ¤ftsliegenschaft in HÃ¶he von Fr. 46â707.-- abzÃ¼glich nicht berÃ¼cksichtigter Zins auf der GeschÃ¤ftsliegenschaft in HÃ¶he von Fr. 22â478.-- bzw. von einem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen in HÃ¶he von Fr. 27â573.-- auszugehen.
4. Der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, es sei nicht das ihm in der VerfÃ¼gung vom 8. Januar 2018 angerechnete Einkommen von Fr. 50â051.-- zu berÃ¼cksichtigen, erweist sich damit teilweise als begrÃ¼ndet. Dem BeschwerdefÃ¼hrer kann allerdings nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, es sei allein der Gewinn gemÃ¤ss Veranlagung in HÃ¶he von Fr. 3â344.-- zu berÃ¼cksichtigen, muss doch bezÃ¼glich der GeschÃ¤ftsliegenschaft auch der Erfolg von Fr. 46â707.--, welcher unbestritten blieb, eingerechnet werden.
Einzelrichterentscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.26/E vom 4. Juli 2018
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