tg_gerichte · TVR-2002-36 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 36


Verursacherprinzip bei der Ausgestaltung der wiederkehrenden GrundgebÃ¼hr im Abwasserbereich
Â§ 10 ff. EG GSchG
,
Art. 60 a GSchG
Eine Gemeinderegelung, die nur von der realisierten AusnÃ¼tzung eines GrundstÃ¼ckes zur Berechnung der GrundgebÃ¼hr ausgeht, ohne aber zu unterscheiden, ob das Meteorwasser der Liegenschaft der ARA zufliesst oder nicht, verstÃ¶sst gegen das Verursacherprinzip. Der Regelung ist deshalb fÃ¼r eine an eine Ã¶ffentliche Meteorwasserleitung mit Ableitung in ein GewÃ¤sser angeschlossene Liegenschaft die Anwendung zu versagen.
G ist EigentÃ¼mer einer Liegenschaft im Ausmass von 960 m2 in der Gemeinde P. Am 23. Oktober 2000 stellte ihm die Gemeinde P fÃ¼r die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 wie folgt Rechnung:
Wasserverbrauch
169 m3 Ã  Fr. 2.00
=
Fr.
338.00
AbwassergebÃ¼hr
169 m3 Ã  Fr. 1.85
=
Fr.
312.65
Grundtaxe Wasseruhr
1 Ã  Fr. 80.00
=
Fr.
80.00
Grundtaxe Abwasser
pro m2 gew. FlÃ¤che
=
Fr.
375.00
Total
=
Fr.
1105.65
Am 14. November 2000 gelangte G an den Gemeinderat P und liess ihn wissen, dass er die Rechnung bezahle, nicht jedoch den Betrag von Fr. 375.â. In der Baubewilligung vom 18. November 1982 sei ausdrÃ¼cklich verlangt worden, dass er sÃ¤mtliches Dachwasser getrennt von der Schmutzwasserleitung der bestehenden OberflÃ¤chenwasserleitung zufÃ¼hren mÃ¼sse. FÃ¼r diese Massnahme auf seinem GrundstÃ¼ck habe er hohe Baukosten gehabt und sei nun nicht bereit, unnÃ¶tige OberflÃ¤chenwasserzufÃ¼hrungen in die ARA mit der Grundtaxe Abwasser mitzufinanzieren. Das widerspreche dem Verursacherprinzip. Der Gemeinderat hielt an seiner Rechnung fest, worauf G mit Rekurs an das DBU gelangte. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 29. Oktober 2001 im Sinne der ErwÃ¤gungen gut und wies die Streitsache zur Neuverlegung der AnsÃ¤tze und GebÃ¼hren an den Gemeinderat zurÃ¼ck. In den ErwÃ¤gungen hielt es unter anderem fest, auch die Meteorwasserleitungen gehÃ¶rten unzweifelhaft zu den Anlagen der SiedlungsentwÃ¤sserung. Meteorwasser sei allerdings ein Sonderfall hinsichtlich der Art des Entsorgungsgutes. Dieses mÃ¼sse mÃ¶glichst von der Kanalisation ferngehalten werden. Die Ausgestaltung der Abwasserabgaben mÃ¼sse diese Entsorgungsweise â Ableitung durch Trennsystem oder Versickern lassen â berÃ¼cksichtigen, beziehungsweise jene entlasten, die Meteorwasser nicht der Kanalisation zuleiteten. Die von der Gemeinde P praktizierte Gleichstellung des Trennsystems mit dem Mischsystem und dem reduzierten Mischsystem entspreche nicht dem Verursacherprinzip. Das halte auch vordem Ãquivalenzprinzip nicht Stand. Die angefochtene VerfÃ¼gung sei daher aufzuheben und zur neuen Festlegung der Abflussbeiwerte beziehungsweise des Ansatzes an die Gemeinde zurÃ¼ckzuweisen. Dabei habe die Festlegung so zu erfolgen, dass der Ansatz fÃ¼r das Trennsystem, welches die ARA am wenigsten belaste, am Geringsten und der Ansatz fÃ¼r das Mischsystem fÃ¼r die Dorfzone wesentlich hÃ¶her als beim Trennsystem ausfalle.
Mit Beschwerde vom 15. November 2001 gelangt die Politische Gemeinde P an das Verwaltungsgericht und macht vor allem geltend, das Reglement, auf das sich die Rechnung abstÃ¼tze, sei genehmigt worden und entspreche der Ã¼bergeordneten Gesetzgebung sowie dem Musterreglement des Kantons Thurgau. Auch habe G gegen den Abflussbeiwert gemÃ¤ss Generellem EntwÃ¤sserungsplan (GEP) keine Einsprache erhoben. Die Meteorwasserleitung, in die G sein Regenwasser ableite, sei Ã¶ffentlich und gehÃ¶re ebenfalls zu den Kanalisationen gemÃ¤ss GewÃ¤sserschutzgesetzgebung. Die fÃ¼r solche Leitungen aufgewendeten Kosten mÃ¼ssten ebenso nach dem Verursacherprinzip auf die Verursacher Ã¼berwÃ¤lzt werden kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die Gemeinde beruft sich vorab darauf, sie bringe nur ihre vom Kanton genehmigte Â«Beitrags- und GebÃ¼hrenordnung (BGO)Â» vom 7. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000, zur Anwendung und verwahrt sich damit gewissermassen gegen den angefochtenen Entscheid, der diese nicht respektiert. Die Genehmigung derartiger Reglemente hat zwar eindeutig konstitutiven Charakter (vgl. TVR 1994, Nr. 23), doch schliesst das keineswegs eine vorfrageweise Normenkontrolle aus (vgl. TVR 1998, Nr. 27). Mehr als das hat das DBU nicht getan.
Das gilt gleicherweise fÃ¼r den im GEP aufgefÃ¼hrten Â«AbflussbeiwertÂ», der offenbar mit dem Â«AbflusskoeffizientÂ» gemÃ¤ss Anhang II Ziff. 3a BGO Ã¼bereinstimmt. Wohl hat G dagegen keine Einsprache erhoben, doch kann er folglich dessen RechtmÃ¤ssigkeit im Anwendungsfall in Frage stellen, dies erst recht, nachdem der GEP noch gar nicht genehmigt erscheint.
b) Die Gemeinde bringt vor, die (Ã¶ffentlichen) Meteorwasserleitungen gehÃ¶rten ebenfalls zu den Kanalisationsleitungen gemÃ¤ss Â§ 10 Abs. 1 EG GSchG. Das entspreche der erweiterten EntwÃ¤sserungsphilosophie des GewÃ¤sserschutzgesetzes und widerspiegle sich im GEP. Es kÃ¤me also auch hier das Verursacherprinzip zur Anwendung.
Nach Art. 7 Abs. 2 des (neuen) GSchG, in Kraft seit 1. November 1992, ist nicht verschmutztes Abwasser nach den Anordnungen der kantonalen BehÃ¶rden versickern zu lassen. Erlauben die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse dies â wie von der GemeindebehÃ¶rde anerkannt wird â nicht, so kann es in ein oberirdisches GewÃ¤sser eingeleitet werden. Die Kantone sorgen fÃ¼r eine kommunale EntwÃ¤sserungsplanung (Art. 7 Abs. 3 GSchG). Von bebauten oder befestigten FlÃ¤chen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es von DachflÃ¤chen (Art. 3 Abs. 3 lit. c GSchV) oder auch von PlÃ¤tzen stammt (unter bestimmten Voraussetzungen, siehe Art. 3 Abs. 3 lit. b GSchV). Dem hat der GEP Rechnung zu tragen, verlangt doch Art. 5 Abs. 2 GSchV insbesondere, dass er die Gebiete ausscheidet, in denen das von bebauten oder befestigten FlÃ¤chen abfliessende Niederschlagswasser getrennt vom anderen Abwasser zu beseitigen oder zu versickern ist beziehungsweise in ein oberirdisches GewÃ¤sser einzuleiten ist (Art. 5 Abs. 2 lit. b, c und d GSchV). Die konsequente Umsetzung dieser Vorschriften erfolgt in Gebieten, in denen eine Versickerung nicht mÃ¶glich ist, mit Hilfe des sogenannten Trennsystems (allenfalls des reduzierten Mischsystems). Diesfalls kann zur Erschliessung eines Gebietes neben der Ã¶ffentlichen Leitung zur Abwasserbeseitigung auch eine (Ã¶ffentliche) Leitung zur Ableitung des Meteorwassers in ein GewÃ¤sser gehÃ¶ren. GemÃ¤ss Art. 19 Abs. 2 RPG hat das kantonale Recht die BeitrÃ¤ge der GrundeigentÃ¼mer zu regeln. Diese Regelung findet sich in den Â§Â§ 47 ff. PBG hinsichtlich der BeitrÃ¤ge, aber auch der GebÃ¼hren (Â§ 58 PBG).
Spezielle Vorschriften betreffend Finanzierung der Abwasseranlagen, die Ã¶ffentlichen Zwecken dienen â und dazu gehÃ¶ren in PrÃ¤zisierung von V 109 vom 29. Oktober 2001 i.S. Kanton Thurgau gegen Gemeinde Altnau durchaus auch (Ã¶ffentliche) Meteorwasserleitungen wie sie die Gemeinde P in ihrem GEP ausweist â finden sich jedoch im GSchG, nÃ¤mlich in Art. 60a.
Der Kanton Thurgau ist dem Auftrag von Art. 60a GSchG durch den Erlass der Â§Â§ 10 bis 12 des EG GSchG nachgekommen, welche die GrundsÃ¤tze der GebÃ¼hren regeln. Im vorliegenden Fall geht es allein um die (jÃ¤hrlich) wiederkehrende GrundgebÃ¼hr von Fr. 375.â. Diese stÃ¼tzt sich auf die BGO beziehungsweise deren Art. 22:
Bemessungsgrundlagen, GebÃ¼hrenhÃ¶he
1
Die wiederkehrenden GebÃ¼hren werden von der Gemeindeversammlung nach Massgabe des Kostendeckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten fÃ¼r die Amortisation bzw. Werterhaltung der Anlagen festgelegt.
2
Die wiederkehrenden GebÃ¼hren setzen sich zusammen aus einer GrundgebÃ¼hr sowie einem auf der Bezugsmenge bzw. der Anlagenbelastung basierenden Mengenpreis (Tarif). Die HÃ¶he der wiederkehrenden GebÃ¼hren sind im Anhang II festgelegt.
Anhang II Ziff.3 bestimmt:
a) GrundgebÃ¼hr Die GrundgebÃ¼hr wird wie folgt berechnet: m2 ausgenÃ¼tzte GrundstÃ¼cksflÃ¤che (gerundet auf 50m2) totaler Abflusskoeffizient gemÃ¤ss GEP 10 Fr. 0.10/m2
b) Mengenpreis (Tarif): Fr. 1.85/m2 Wasserbezug * Gewichtsfaktor
aa) Aus den Â§Â§ 11 und 12 EG GSchG erhellt, dass bei der Ausgestaltung der VerbrauchsgebÃ¼hr praktisch kein Spielraum vorhanden ist, dass aber weitgehend Freiheit bei der Ausgestaltung der GrundgebÃ¼hr besteht (vgl. vorn E. 1b betreffend Rechtsmittelbefugnis der Gemeinde).
bb) Die Gemeinde macht geltend, bei der Abwasserbehandlung fielen verschiedene Kosten unabhÃ¤ngig davon an, ob und in welchem Mass die Kanalisation benÃ¼tzt wird (zum Beispiel fixe Abschreibungs- und Zinskosten). Abgesehen davon, dass die Gemeinde die Frage des Â«obÂ» selbst nicht stellen kann, weil Art. 21 BGO eine (wiederkehrende) GebÃ¼hrenpflicht nur aufgrund des Bestehens eines Anschlusses auslÃ¶st (also nicht auch fÃ¼r die unÃ¼berbauten und erschlossenen GrundstÃ¼cke im Baugebiet), so fragt sich, ob eine derart abstrakte Regelung â wie sie die Gemeinde P kennt â mit dem Verursacherprinzip gemÃ¤ss Art. 3a und Art. 60a GSchG vereinbar ist, insbesondere dann, wenn das Meteorwasser nicht der Kanalisation und damit auch nicht der ARA zugeleitet wird. Das ist klar zu verneinen.
Die abstrakte Regelung der Gemeinde P begÃ¼nstigt insbesondere jene nicht, die nach der neuen â von ihr ebenso propagierten â Â«erweiterten EntwÃ¤sserungsphilosophie des GewÃ¤sserschutzgesetzesÂ» handeln (vgl. Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, URP 1999, S. 564). Sie kommt vielmehr einer (kommunalen) Liegenschaftensteuer fÃ¼r angeschlossene GebÃ¤ude/GrundstÃ¼cke nahe, auch wenn zuzugeben ist, dass die GebÃ¼hr allein fÃ¼r die GewÃ¤sserschutzanlagen dient (Art. 22 Abs. 1 BGO) und nicht einfach im allgemeinen Gemeindehaushalt verschwindet (dafÃ¼r sorgt auch die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung der Berechnungsgrundlagen, wie sie Art. 60a Abs. 4 GSchG verlangt).
cc) Die Regelung der Gemeinde P ist aber auch deshalb kaum mit dem Verursacherprinzip vereinbar, weil sie sich auf einen abstrakten Â«VersiegelungsgradÂ», der sich an der AusnÃ¼tzung zu orientieren scheint, beziehen dÃ¼rfte. Die Versiegelung als solche ist aber sehr unterschiedlich und die Fixkosten der Anlagen kÃ¶nnen â wie gesagt â gemÃ¤ss Art. 21 BGO nicht auf alle GrundeigentÃ¼mer im Einzugsbereich einer Abwasserreinigungsanlage verteilt werden (vgl. zum Einbezug unÃ¼berbauter GrundstÃ¼cke, Karlen, a.a.O., S. 565). Wie es sich damit verhÃ¤lt, kann hier offen gelassen werden, da die Regelung aufgrund der in bb) und dd) erwÃ¤hnten GrÃ¼nde nicht rechtens ist.
dd) Der GEP ordnet den verschiedenen Zonen je nach System (Mischsystem, reduziertes Mischsystem, Trennsystem) einen Abflussbeiwert zu. FÃ¼r die der Berechnung zugrunde liegende Dorfzone betrÃ¤gt dieser Abflussbeiwert nun aber immer 0.5, also unabhÃ¤ngig davon, ob im Misch- oder Trennsystem entwÃ¤ssert wird. DafÃ¼r fehlt jede ErklÃ¤rung und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Solches widerspricht klar dem Verursacherprinzip, ist doch allgemein bekannt, dass die Abwassermenge bei den Betriebskosten insbesondere der Abwasserreinigungsanlagen (eingeschlossen die Pumpwerke) eine nicht zu vernachlÃ¤ssigende GrÃ¶sse darstellt. Auf der Hand liegt, dass auch die Ã¶ffentlichen Meteorwasserleitungen finanziert werden mÃ¼ssen, doch ist dabei trotz einer gewissen ZulÃ¤ssigkeit einer Pauschalierung zu differenzieren. Das muss durch eine klare Trennung bei den Berechnungsgrundlagen bewerkstelligt werden, nÃ¤mlich einerseits in Kosten fÃ¼r die Abwasserreinigungsanlage mit Einschluss der Pumpwerke und Kanalisationen und andererseits in Kosten der Ã¶ffentlichen Meteorwasserleitungen.
ee) Wenn die Gemeinde sich weiter dagegen wehrt, weil ihr das DBU vorhÃ¤lt, die Kosten fÃ¼r die Massnahmen an den Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssern kÃ¶nnten nicht in die Abwasserrechnung einbezogen werden, so kann ihr auch darin nicht gefolgt werden. Es mag vielleicht zutreffen, dass in einem sehr engen Bereich bei der Einleitung einer Meteorwasserleitung in ein GewÃ¤sser Mehrkosten entstehen, doch umfasst das keineswegs die Â«Unterhaltskosten der BÃ¤che und des SeeufersÂ», wovon das DBU offenbar Anlass hatte auszugehen. Dem Verwaltungsgericht jedenfalls ist diese Rechnung nicht beigelegt worden.
d) Wenn die Gemeinde schliesslich ausfÃ¼hrt, sie habe bei der Berechnung der GebÃ¼hr nicht willkÃ¼rlich gehandelt, habe sie doch den Â«MultiplikantÂ» richtig wiedergegeben, so stimmt das, aber Anlass zur Verwirrung des DBU hat sie alleweil gegeben und kundenfreundlich ist solche Mathematik Ã¼berhaupt nicht (so fragte sich auch der Einsprecher G, ob von Â«gewaschenerÂ» FlÃ¤che auszugehen sei). Fragen mÃ¼sste man sich auch, warum die Formel fÃ¼r die Berechnung der GrundgebÃ¼hr von Â«m2 ausgenÃ¼tzte GrundstÃ¼cksflÃ¤cheÂ» spricht, obschon es weder auf die tatsÃ¤chliche AusnÃ¼tzung noch auf den Versiegelungsgrad (mit Anschluss an eine Ã¶ffentliche Leitung) anzukommen scheint. Ebenso Verwirrung schafft die Verwendung des Begriffs Â«Abflusskoeffizient gemÃ¤ss GEPÂ», denn dort werden Â«AbflussbeiwerteÂ» zugeordnet.
Entscheid vom 27. Februar 2002
×