tg_gerichte · TVR-2022-4 · 2021-09-13 · de
TVR 2022 Nr. 4


Gesuch um Kantonswechsel bei hÃ¤ngigem Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im Vorkanton; keine Verfahrenssistierung
Art. 37 AIG
Bei hÃ¤ngigem Widerrufsverfahren im Vorkanton ist auf ein Gesuch um Kantonswechsel nicht einzutreten. Eine Sistierung des Verfahrens betreffend Gesuch um Kantonswechsel rechtfertigt sich nicht.
F, StaatsangehÃ¶rige von Nordmazedonien, reiste am 2018 in die Schweiz ein und heiratete den Schweizer BÃ¼rger S. In der Folge erhielt sie vom Kanton ZÃ¼rich eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib beim Ehemann. Am 11. Februar 2021 wurde F aufgrund der Aufgabe der ehelichen (Wohn-) Gemeinschaft der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt. Seit Februar 2021 wohnt F im Kanton Thurgau bei der Familie Z. Am 27. April 2021 ersuchte sie das Migrationsamt des Kantons Thurgau um Bewilligung des Kantonswechsels. Mit VerfÃ¼gung vom 15. Juli 2021 widerrief das Migrationsamt des Kantons ZÃ¼rich die Aufenthaltsbewilligung von F und wies sie aus der Schweiz weg. Dagegen erhob F Rekurs. Das Verfahren ist hÃ¤ngig. Mit Entscheid vom 13. September 2021 trat das Migrationsamt des Kantons Thurgau auf das Gesuch von F um Bewilligung des Kantonswechsels nicht ein. Sie wurde verpflichtet, den Kanton Thurgau umgehend zu verlassen und in den bisherigen Bewilligungskanton zurÃ¼ckzukehren. Sie habe das hÃ¤ngige auslÃ¤nderrechtliche Widerrufsverfahren dort abzuwarten. Den dagegen erhobenen Rekurs von F wies das DJS ab. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig ist, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des verfahrensbeteiligten Amtes zu Recht bestÃ¤tigt hat oder ob das Gesuch um Kantonswechsel vom verfahrensbeteiligten Amt materiell-rechtlich zu prÃ¼fen bzw. das Verfahren zu sistieren gewesen wÃ¤re.
2.2 Die auslÃ¤nderrechtlichen Aufenthaltsbewilligungen werden von den Kantonen erteilt (Art. 40 Abs. 1 AIG). Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung kÃ¶nnen ihren Wohnort innerhalb des Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wÃ¤hlen (Art. 36 AIG). AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder kÃ¶nnen nur in einem Kanton eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Die Bewilligungen gelten fÃ¼r das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt hat (Art. 66 VZAE). Wollen Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, so mÃ¼ssen sie im Voraus eine entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen (Art. 37 Abs. 1 AIG). Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine WiderrufsgrÃ¼nde nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 37 Abs. 2 AIG). FÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden Aufenthalt in einem anderen Kanton ist keine Bewilligung erforderlich (Art. 37 Abs. 4 AIG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zwingend, dass der Wohnortskanton zustÃ¤ndig ist fÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Urteil des Bundesgerichts 2C_322/2019 vom 15. April 2019 E. 3.1). Wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt, wird mit Busse bestraft (Art. 120 Abs. 1 lit. c AIG).
2.3 Nach Art. 61 Abs. 1 AIG erlischt die Aufenthaltsbewilligung unter anderem mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton (lit. b) oder mit Ablauf der GÃ¼ltigkeitsdauer der Bewilligung (lit. c).
3. (â¦)
4.
4.1 Die Vorinstanz erwog, das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne materiell-rechtlich nicht geprÃ¼ft werden, weil ihre Aufenthaltsbewilligung am 24. Oktober 2021 erloschen sei. Dem ist mit der BeschwerdefÃ¼hrerin entgegenzuhalten, dass die Voraussetzung der gÃ¼ltigen Aufenthaltsbewilligung (hierzu nachstehend E. 4.3.1) im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids und nicht auch noch im Zeitpunkt des Rekursentscheids vorzuliegen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_322/2019 vom 15. April 2019 E. 3.3). Im Zeitpunkt des Entscheids des verfahrensbeteiligten Amtes am 13. September 2021 verfÃ¼gte die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber eine gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung (gÃ¼ltig bis 24. Oktober 2021).
4.2 Der Kantonswechsel ist fÃ¼r Kurzaufenthalter und Aufenthalter "im Voraus" zu beantragen, was ihnen das Abwarten des Bewilligungsverfahrens im bisherigen Kanton vorschreibt (Bolzli, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 2019, Art. 37 N. 6). In Lehre und Rechtsprechung wird allerdings nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, dass das im Voraus einzureichende Gesuch eine eigentliche Voraussetzung fÃ¼r eine Bewilligung des Kantonswechsels darstellt (Lienhard, Kantonswechsel von DrittstaatsangehÃ¶rigen: Probleme und Handhabung in der Praxis, in: Jusletter vom 20. MÃ¤rz 2017, Rz. 15; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_785/2015 vom 29. MÃ¤rz 2016 E. 4.5). Zumindest bei klarer Sach- und Rechtslage kann sich eine Gesuchsabweisung, das heisst der Zwang zur vorÃ¼bergehenden RÃ¼ckkehr, allein deswegen als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweisen (Bolzli, a.a.O., Art. 37 N. 6 mit Hinweis auf Lienhard, a.a.O., Rz. 45). Eine klare Sach- und Rechtslage bzw. eine routinemÃ¤ssige BewilligungsverlÃ¤ngerung, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, ist vorliegend allerdings ohnehin nicht gegeben.
4.3
4.3.1 Unbestrittene Voraussetzungen fÃ¼r den Kantonswechselanspruch nach Art. 37 AIG sind eine gÃ¼ltige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ErwerbstÃ¤tigkeit bei Aufenthaltern und UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit eines Widerrufs (Bolzli, a.a.O., Art. 37 N 13; Tremp, in: Caroni/GÃ¤chter/Thurnherr, StÃ¤mpflis Handkommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder, 2010, Art. 37 N. 17 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_322/2019 vom 15. April 2019 E. 3.3 [zur gÃ¼ltigen Aufenthaltsbewilligung]). Vom neuen Kanton ist zu prÃ¼fen, ob ein Widerrufsgrund gegeben ist und eine Wegweisung aus der Schweiz verhÃ¤ltnismÃ¤ssig wÃ¤re (Urteil des Bundesgerichts 2C_785/2015 vom 29. MÃ¤rz 2016 E. 4.1).
4.3.2 RegelmÃ¤ssig stellt die AuflÃ¶sung der ehelichen Haushaltsgemeinschaft einen Grund dar, dass eine auslÃ¤ndische Person ihren Wohnsitz in einen neuen Kanton verlegen will, so auch vorliegend. In diesen Konstellationen ist jedoch der Widerrufsgrund gemÃ¤ss Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfÃ¼llt (und damit die Voraussetzung nach Art. 37 Abs. 1 AIG offenkundig nicht erfÃ¼llt), da die auslÃ¤ndische Person eine mit der VerfÃ¼gung verbundene Bedingung nicht mehr einhÃ¤lt. Bei dieser Konstellation stellt sich die Frage, welches Migrationsamt fÃ¼r die PrÃ¼fung eines eigenstÃ¤ndigen Aufenthaltsrechts gestÃ¼tzt auf Art. 50 AIG zustÃ¤ndig ist, wenn die vom Ehepartner getrennte auslÃ¤ndische Person um Kantonswechsel ersucht. Die Frage kann zusammen mit dem Kantonswechsel vom neuen Migrationsamt geprÃ¼ft werden. Das neue Migrationsamt kann sich andererseits aber auch auf den Standpunkt stellen, dass der Vorkanton fÃ¼r die PrÃ¼fung von Art. 50 AIG zustÃ¤ndig ist und die auslÃ¤ndische Person im Vorkanton um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung eines eigenstÃ¤ndigen Aufenthaltsrechts ersuchen muss. Eine gesetzliche Regelung, welche das zustÃ¤ndige Migrationsamt fÃ¼r diese PrÃ¼fung bestimmt, gibt es nicht (Lienhard, a.a.O., Rz. 35 f.). Nach der Lehrmeinung von Lienhard und Bolzli ist der neue Kanton zustÃ¤ndig, auch wenn dies fÃ¼r MigrationsÃ¤mter einen (sehr) grossen Aufwand fÃ¼r die blosse PrÃ¼fung eines Kantonswechsels bedeuten kann (Lienhard, a.a.O., Rz. 45, Bolzli, a.a.O., Art. 37 N. 6). Das Bundesgericht beanstandete indes in seinem Urteil 2C_906/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2 nicht, dass die neue MigrationsbehÃ¶rde den bisherigen Wohnkanton als zustÃ¤ndig erachtete. Auch im Urteil 2C_208/2011 vom 23. September 2011 E. 1 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der Vorkanton fÃ¼r die PrÃ¼fung des Aufenthaltsanspruchs nach Art. 50 AIG zustÃ¤ndig sei.
4.4
4.4.1 Vorliegend war im Zeitpunkt der Gesuchstellung zur Bewilligung des Kantonswechsels im Kanton ZÃ¼rich ein Widerrufsverfahren hÃ¤ngig.
4.4.2 Die ZustÃ¤ndigkeit einer VerwaltungsbehÃ¶rde wird mit dem Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit (Litispendenz) fixiert (perpetuatio fori). Die ZustÃ¤ndigkeit bleibt nach ihrer rechtmÃ¤ssigen BegrÃ¼ndung bestehen, auch wenn die Voraussetzungen nachtrÃ¤glich wegfallen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 5 N. 7). Im vorliegenden Fall hat der Kanton ZÃ¼rich das Widerrufsverfahren am 11. Februar 2021 und damit noch vor dem Gesuch vom 27. April 2021 um Bewilligung des Kantonswechsels eingeleitet. Mit VerfÃ¼gung vom 15. Juli 2021 widerrief das Migrationsamt des Kantons ZÃ¼rich die Aufenthaltsbewilligung der BeschwerdefÃ¼hrerin und wies sie aus der Schweiz weg. Das Rechtsmittelverfahren war sowohl im Zeitpunkt des Entscheids des verfahrensbeteiligten Amtes als auch noch im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hÃ¤ngig. Mit der ErÃ¶ffnung des Widerrufsverfahrens am 11. Februar 2021 trat die Litispendenz ein. Ist die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit einmal begrÃ¼ndet, kann sie im Lauf des Instanzenzugs nicht mehr geÃ¤ndert werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 3.2)
.
Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Beurteilung des Aufenthaltsanspruchs der BeschwerdefÃ¼hrerin in der Schweiz und damit insbesondere auch der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ihrer Wegweisung bleibt (vorerst) beim Kanton ZÃ¼rich
.
Das verfahrensbeteiligte Amt durfte nicht parallel Ã¼ber die gleiche Sache entscheiden bzw. den Entscheid der ZÃ¼rcher BehÃ¶rden vorwegnehmen.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das verfahrensbeteiligte Amt das Gesuch um Kantonswechsel nicht materiell prÃ¼fte, sondern auf das Gesuch nicht eintrat.
4.5 In seinem Urteil 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 hielt das Bundesgericht in E. 3.2 fest, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden - Gesuch um Kantonswechsel bei bereits hÃ¤ngigem Widerrufsverfahren - nicht nachvollziehbar sei, das Widerrufsverfahren zu sistieren. Vielmehr kÃ¶nne das Verfahren betreffend Kantonswechsel sistiert werden, bis Ã¼ber den Widerruf rechtskrÃ¤ftig entschieden sei. HierfÃ¼r spricht sich auch das SEM aus (Weisungen des SEM zum AIG, Ziff. 3.1.8.2.1). Eine Pflicht zur Sistierung kann aus diesem Urteil nicht abgeleitet werden. Die Sistierung eines Verfahrens liegt im Ermessen der BehÃ¶rde. Sie soll die Ausnahme sein, da sie im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) steht. Eine Verfahrenssistierung muss zweckmÃ¤ssig sein. Das Interesse an einer vorÃ¼bergehenden Verfahrenseinstellung muss im konkreten Fall hÃ¶her wiegen als das Gebot der Verfahrensbeschleunigung, das heisst die Verfahrenssistierung muss unter den gegebenen UmstÃ¤nden als insgesamt verfahrensÃ¶konomischer erscheinen als eine unmittelbare FortfÃ¼hrung des Verfahrens (Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. Aufl., 2014, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 4-31 38 f.; BGE 135 III 127 E. 3.4, BGE 133 III 139 E. 6.1 [= Pra 96/2007 Nr. 117]; Herzog/Daum, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 2020, Art. 38 N. 25). Die Verfahrenssistierung erweist sich vorliegend nicht als verfahrensÃ¶konomischer. Nach Auffassung von Lienhard kann die Sistierung zu unbefriedigenden Ergebnissen fÃ¼hren (z. B. bei Sozialhilfebezug, ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Ausstellung von RÃ¼ckreisevisa, Koordinationsaufwand bei negativem Ausgang des Widerrufsverfahrens). Es sei daher sinnvoller, auf das Kantonswechselgesuch nicht einzutreten und die gesuchstellende Person in den Vorkanton wegzuweisen. Sollte das NichtverlÃ¤ngerungs- bzw. Widerrufsverfahren zu ihren Gunsten entschieden werden, kÃ¶nne sie ein erneutes Gesuch um Kantonswechsel einreichen (Lienhard, a.a.O., Rz. 64). Diese Auffassung vertreten auch die Vorinstanz und das verfahrensbeteiligte Amt, was Ã¼berzeugt. Eine Verfahrenssistierung hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrerin im Ãbrigen nicht den Anspruch verliehen, vorerst im Kanton Thurgau wohnhaft zu bleiben. Die Beschwerde ist somit unbegrÃ¼ndet und daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.1/E vom 25. Mai 2022
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