tg_gerichte · TVR-2001-40 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 40


KÃ¼rzung der EntschÃ¤digung bei grobfahrlÃ¤ssiger Verursachung eines Schadens
Â§ 10 FSG
,
Â§ 12 GebG
,
Â§ 32 Abs. 2 GebG
1. Wer Lackbitumen lagert, hat die entsprechenden baulichen Massnahmen zu treffen. Ebenso hat er dies (explizit) der GebÃ¤udeversicherung unverzÃ¼glich zu melden. Er kann sich in der Regel nicht darauf berufen, die BehÃ¶rden der Gemeinde und des Kantons hÃ¤tten den Betrieb inspiziert und daher von der Gefahr gewusst.
2. Zieht die GebÃ¤udeversicherung wegen unterlassener baulicher Massnahmen und Meldung eine KÃ¼rzung der EntschÃ¤digung in Betracht, ist sie nicht an die strafrechtliche Beurteilung gebunden. Solche Unterlassungen sind als grobfahrlÃ¤ssig zu werten, weshalb eine KÃ¼rzung zulÃ¤ssig ist.
Die C AG ist EigentÃ¼merin einer Lagerhalle in der thurgauischen Gemeinde W. Am 7. Oktober 1998 brach in der Lagerhalle ein Brand aus, was zu einem Schaden von insgesamt rund 800 000 Franken fÃ¼hrte. Die BrandursachenabklÃ¤rung der Polizei ergab, dass in der Halle Lackbitumen gelagert und umgefÃ¼llt wurde. Wahrscheinlichste Ursache der explosionsartigen Entstehung des Brandes war eine EntzÃ¼ndung von brennbaren DÃ¤mpfen beim AbfÃ¼llen von Lackbitumen durch einen elektrostatischen Entladungsfunken. Mit VerfÃ¼gung vom 5. Juli 2000 kÃ¼rzte die GebÃ¤udeversicherung die Versicherungsleistung um 10 %, d.h. um Fr. 80 000.â mit der BegrÃ¼ndung, die C AG habe die elementarsten feuerschutztechnischen Vorsichtsmassnahmen nicht ergriffen, weshalb sie grobfahrlÃ¤ssig gehandelt habe. Ebenso sei ihr anzulasten, dass sie die Nutzungs- und damit die RisikoÃ¤nderung der GebÃ¤udeversicherung nicht gemeldet habe. Auch verlange die entsprechende Brandschutzrichtlinie, dass die Lagerung von Lackbitumen in einem separaten, F90-abgetrennten Raum erfolge und dass Massnahmen gegen eine statische Aufladung getroffen wÃ¼rden. Beides sei nicht der Fall gewesen. Gegen diese VerfÃ¼gung gelangte die C AG mit Rekurs an die Rekurskommission der GebÃ¤udeversicherung und verlangte ungekÃ¼rzte Leistungspflicht. Diese weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Der Brandfall entstand beim UmfÃ¼llen des Lackbitumens Â«SLOMEXÂ». Die Lieferfirma umschreibt das Produkt in ihrem Sicherheitsdatenblatt unter anderem wie folgt: Â«3. MÃ¶gliche Gefahren: LeichtentzÃ¼ndlich. Kein Publikumsprodukt. 7. Handhabung und Lagerung: An einem Platz lagern, der nur berechtigten Personen zugÃ¤nglich ist. BehÃ¤lter dicht geschlossen an einem trockenen, kÃ¼hlen und gut gelÃ¼fteten Ort aufbewahren. 9. Physikalische und chemische Eigenschaften: Flammpunkt < 21Â° C.Â»
Diese Gefahrenumschreibung indiziert einen sehr sorgfÃ¤ltigen Umgang. DiesbezÃ¼glich verweist die GebÃ¤udeversicherung in ihrer VerfÃ¼gung auf die Â§Â§ 9 und 10 FSG. Nach Â§ 9 Abs. 1 und 2 FSG sind Bauten sowie Feuerungs-, WÃ¤rme- und Ã¤hnliche Anlagen feuerschutztechnisch nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu erstellen und zu unterhalten. Bei erhÃ¶hter Feuer- oder Explosionsgefahr sind die erforderlichen Sicherheits-, Rettungs- und LÃ¶scheinrichtungen vorzusehen. GemÃ¤ss Â§ 10 FSG kann der Regierungsrat technische Wegleitungen erlassen oder solche von Ã¶ffentlichen-rechtlichen oder privaten Organisationen allgemeinverbindlich erklÃ¤ren. GestÃ¼tzt auf Â§ 10 FSG hat der Regierungsrat die Brandschutzrichtlinie Â«Brennbare FlÃ¼ssigkeitenÂ» der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen fÃ¼r allgemeinverbindlich erklÃ¤rt. Nach deren Ziff. 2 gehÃ¶rt Lackbitumen Â«SLOMEXÂ» auf Grund des tiefen Flammpunktes (< 21Â° C) zur Gefahrenklasse F1. Ziff. 4.2 dieser Brandschutzrichtlinie verlangt fÃ¼r die Lagerung von Lackbitumen in GebÃ¤uden bei einer Menge von Ã¼ber 450 Litern einen separaten, F90-abgetrennten Raum. Die Rekurrentin hat den Lackbitumen Â«SLOMEXÂ» nicht in einem separaten Raum gelagert und abgefÃ¼llt. Damit hat sie gegen Â§ 10 des FSG und insbesondere gegen die Brandschutzrichtlinie verstossen. Es ist ihr der Vorwurf zu machen, dass sie die feuerschutztechnischen Vorsichtsmassnahmen nicht ergriffen hat, welche notwendig gewesen wÃ¤ren. Die Rekurrentin anerkennt diesen Umstand, woran sie zu behaften ist.
b) Die GebÃ¤udeversicherung stÃ¼tzt sich in ihrer angefochtenen VerfÃ¼gung auf Â§ 12 GebG. Danach hat der EigentÃ¼mer der GebÃ¤udeversicherung jede bedeutende Ãnderung der Gefahr unverzÃ¼glich zu melden.
Die Rekurrentin beruft sich darauf, dass sie der GebÃ¤udeversicherung die Ãnderung der Gefahren gemeldet habe. Zu welchem Zeitpunkt sie dies tat, wird indessen nicht explizit ausgefÃ¼hrt. Die Rekurrentin verweist lediglich auf mehrere Kontrollen durch diverse Amtsstellen. Durch die entsprechenden Kontrollen will die Rekurrentin geltend machen, dass die GebÃ¤udeversicherung Kenntnis vom Umstand der Lagerung leicht entzÃ¼ndlicher FlÃ¼ssigkeiten gehabt habe, weshalb eine explizite zusÃ¤tzliche Meldung nicht notwendig gewesen sei. So sei fÃ¼r die Erstellung der Ãlfeuerungsanlage und den Kunststoff-HeizÃ¶ltank beim Gemeindefeuerschutzamt eine Bewilligung eingeholt worden. Gleichzeitig sei bei der GebÃ¤udeversicherung ein Antrag fÃ¼r eine Bauversicherung fÃ¼r die mutmasslichen Baukosten gestellt worden. Im Nachgang zu diesem Umbau sei das Objekt 1991 und 1992 von der GebÃ¤udeversicherung neu geschÃ¤tzt worden. SpÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt sei der GebÃ¤udeversicherung die Nutzungsart vollumfÃ¤nglich bekannt gewesen. 1993 sei die Lagerhalle vom Amt fÃ¼r Umweltschutz und Wasserwirtschaft des Kantons Thurgau inspiziert worden. Zudem sei die Lagerhalle 1995 durch einen Blitzeinschlag beschÃ¤digt worden, worauf sie durch einen Inspektor der GebÃ¤udeversicherung besichtigt worden sei. 1997 sei die Lagerhalle erneut durch das Amt fÃ¼r Umweltschutz und Wasserwirtschaft inspiziert worden. Ferner sei die Lagerhalle jÃ¤hrlich durch den Gemeindefeuerschauer Ã¼berprÃ¼ft worden. Schliesslich sei zu erwÃ¤hnen, dass die Ã¶rtliche Feuerwehr noch wenige Monate vor dem Schadenereignis einen Einsatzplan fÃ¼r die Lagerhalle erstellt und sÃ¤mtliche mÃ¶gliche Gefahren inventiert habe.
Diese behÃ¶rdlichen ÃberprÃ¼fungen der Lagerhalle beinhalteten zu keinem Zeitpunkt den Umstand der Lagerung von Â«SLOMEXÂ». (...) Es muss vielmehr festgehalten werden, dass es die Rekurrentin unterlassen hat, die GebÃ¤udeversicherung Ã¼ber die Lagerung des Lackbitumens Â«SLOMEXÂ» korrekt zu informieren. Damit verstiess sie gegen die in Â§ 12 GebG stipulierte Meldepflicht.
c) Mit der Feststellung, dass die Rekurrentin die feuerschutztechnischen Vorschriften und die Meldepflicht gegenÃ¼ber der GebÃ¤udeversicherung verletzt hat, steht allerdings noch nicht fest, ob sie im Sinne von Â§ 32 Abs. 2 GebG grobfahrlÃ¤ssig gehandelt hat.
3. BezÃ¼glich der schuldhaften Schadenverursachung hÃ¤lt Â§ 32 Abs. 2 GebG fest, dass die GebÃ¤udeversicherung berechtigt ist, die EntschÃ¤digung dem Verschulden entsprechend zu kÃ¼rzen, wenn der EigentÃ¼mer den Schaden grobfahrlÃ¤ssig verursacht hat.
Das Bundesgericht hat in BGE 103 V 34 den Begriff der GrobfahrlÃ¤ssigkeit wie folgt umschrieben: Â«GrobfahrlÃ¤ssig handelt nach der Rechtssprechung, wer jene elementarsten Vorsichtsgebote unbeachtet lÃ¤sst, die jeder vernÃ¼nftige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen UmstÃ¤nden befolgen wÃ¼rdeÂ». Zur Unterscheidung zwischen grober und einfacher FahrlÃ¤ssigkeit kÃ¶nnen auch die beiden folgenden Hilfsformeln beigezogen werden (vgl. dazu Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 4. Aufl., S. 86): Einfache FahrlÃ¤ssigkeit: noch einigermassen verstÃ¤ndlich â kann passieren. Grobe FahrlÃ¤ssigkeit: schlechthin unverstÃ¤ndlich â darf nicht passieren.
Der Rekurrentin ist der Vorwurf zu machen, dass sie die Lagerung und Verwendung des Lackbitumens Â«SLOMEXÂ» nicht gemeldet hat, obwohl ihr bewusst war, dass sie dadurch ein hohes GefÃ¤hrdungspotenzial geschaffen hatte. Auf Grund des Sicherheitsdatenblattes der Lieferfirma war der Rekurrentin bekannt, dass es sich beim Lackbitumen Â«SLOMEXÂ» um einen leichtentzÃ¼ndlichen Stoff handelt, welcher einen Flammpunkt von < 21Â°C hat. HÃ¤tte die Rekurrentin zumindest das Feuerschutzamt, das Amt fÃ¼r Umwelt oder das Arbeitsinspektorat informiert, wÃ¤re die von der Rekurrentin gehandhabte Lagerung nicht akzeptiert worden. Durch eine entsprechende Meldung hÃ¤tte ein baulich korrekter Brandschutz gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nnen. WÃ¤re das Feuer in einem vorschriftsgemÃ¤ssen Raum (F90-abgetrennter, separater Raum) ausgebrochen, hÃ¤tte dieser einem FeuerÃ¼bergriff eineinhalb Stunden Stand gehalten. In dieser Zeit hÃ¤tten die Mittel der StÃ¼tzpunktfeuerwehr erfolgswirksam eingesetzt und der Totalschaden abgewendet werden kÃ¶nnen. Die Meldepflicht gemÃ¤ss Â§ 12 GebG wurde gerade aus dem Grunde statuiert, damit solche baulichen Massnahmen von den EigentÃ¼mern verlangt werden kÃ¶nnen. Weil der Rekurrentin bewusst war, dass es sich beim Lackbitumen Â«SLOMEXÂ» um einen leichtentzÃ¼ndlichen Stoff handelt, muss ihr der Vorwurf des grobfahrlÃ¤ssigen Handels gemacht werden. Die Rekurrentin hÃ¤tte sich zumindest darÃ¼ber erkundigen mÃ¼ssen, ob die von ihr praktizierte Lagerung des Lackbitumens korrekt war. Die Rekurrentin beruft sich bei ihrer gehandhabten Lagerung des Lackbitumens auf das Sicherheitsdatenblatt der Lieferfirma. In Ziff. 7 wird bezÃ¼glich der Lagerung festgehalten, dass der Platz nur berechtigten Personen zugÃ¤nglich sein darf und die BehÃ¤lter an einem trockenen, kÃ¼hlen und gut gelÃ¼fteten Ort aufzubewahren sind. Vorliegend ging die Rekurrentin einfach davon aus, dass die von ihr praktizierte Lagerung diesen Angaben entsprechen wÃ¼rde. Dies trifft indessen nicht zu. Der Lagerplatz war nicht nur berechtigten Personen zugÃ¤nglich, dies nachdem offenbar tagsÃ¼ber das Eingangstor an der Nordseite des GebÃ¤udes immer geÃ¶ffnet war. Dadurch war es fÃ¼r unberechtigte Personen ein Leichtes, an die offen gelagerten Lackbitumen-FÃ¤sser zu gelangen. Fraglich ist zudem, ob der Lagerort genÃ¼gend gekÃ¼hlt und gut gelÃ¼ftet war. Ohne weitere AbklÃ¤rungen nahm dies die Rekurrentin offenbar einfach an. In einer grossen Lagerhalle kann zumindest im Sommer wohl nicht mehr von einer kÃ¼hlen Lagerung gesprochen werden. Auch war sicher nicht gewÃ¤hrleistet, dass das Eingangstor tatsÃ¤chlich den ganzen Tag hindurch geÃ¶ffnet war. Zudem wurde dieses wÃ¤hrend der Nacht geschlossen, sodass eine ausreichende LÃ¼ftung nicht mehr gewÃ¤hrleistet war. Damit gibt die Rekurrentin indirekt zu, dass zumindest wÃ¤hrend der Nachtzeit die von ihr als genÃ¼gend taxierte LÃ¼ftung nicht vorhanden war. Bei genÃ¼gender Sorgfalt hÃ¤tte sie sich bei den zustÃ¤ndigen Ãmtern erkundigen mÃ¼ssen, ob die von ihr gehandhabte Lagerungsart genÃ¼gend war. Da die Rekurrentin einfach annahm, die von ihr gehandhabte Lagerung sei schon in Ordnung, hat sie grobfahrlÃ¤ssig gehandelt.
Es ist schlechthin unverstÃ¤ndlich, dass die Rekurrentin die Lagerung einfach nach GutdÃ¼nken vornahm, ohne dass sie sich bei den zustÃ¤ndigen Ãmtern erkundigte. Bei einem so gefÃ¤hrlichen Stoff wie dem Lackbitumen Â«SLOMEXÂ» darf ein solches Verhalten nicht passieren. Der Rekurrentin ist der Vorwurf zu machen, dass sie die elementarsten Vorsichtsgebote unbeachtet gelassen hat, die jeder vernÃ¼nftige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen UmstÃ¤nden befolgt hÃ¤tte. Allein das Anbringen einer Rauchverbotstafel genÃ¼gt den Vorsichtspflichten nicht.
4. Die Rekurrentin stÃ¼tzt sich im Weiteren auf den Umstand ab, dass das Bezirksamt verfÃ¼gte, es werde keine Strafuntersuchung wegen Brandstiftung oder fahrlÃ¤ssiger Verursachung einer Feuersbrunst erÃ¶ffnet. Daraus schliesst die Rekurrentin, dass die GebÃ¤udeversicherung an diese VerfÃ¼gung des Bezirksamtes gebunden sei und verweist diesbezÃ¼glich auf BGE 119 I b 158 ff.
In diesem Bundesgerichtsentscheid ging es um den Tatbestand des FÃ¼hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand etc. Dabei stellte sich die Frage, ob die AdministrativbehÃ¶rde an das Urteil des Strafrichters gebunden sei. Indessen ist festzuhalten, dass es das Bundesgericht durchaus zulÃ¤sst, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde vom Strafurteil abweichen kann, wenn die dafÃ¼r aufgestellten GrundsÃ¤tze eingehalten sind (vgl. BGE 119 Ib 162 mit Verweis auf BGE 96 I 774).
Der vorliegende Fall liegt jedoch anders als derjenige im zitierten Bundesgerichtsentscheid.
Das Verfahren bezÃ¼glich ÃberprÃ¼fung der LeistungskÃ¼rzung durch die GebÃ¤udeversicherung ist kein eigentliches Verwaltungsverfahren, sondern ein dem Haftpflichtrecht angenÃ¤hertes Verfahren. DiesbezÃ¼glich hÃ¤lt Art. 53 OR fest, dass bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld der Richter an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden ist. Ebenso sind die strafgerichtlichen Erkenntnisse mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens fÃ¼r den Zivilrichter nicht verbindlich.
Somit kann festgehalten werden, dass die GebÃ¤udeversicherung grundsÃ¤tzlich nicht an die VerfÃ¼gung des Bezirksamtes gebunden ist. Es steht ihr frei, das Verschulden der Rekurrentin anders zu beurteilen. Dabei kommt ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Allerdings wird die GebÃ¤udeversicherung bei ihrem Entscheid nicht ohne Not vom ermittelten Sachverhalt abweichen. Dies war vorliegend denn auch nicht der Fall. Das Bezirksamt ging bei seiner VerfÃ¼gung davon aus, dass hÃ¶chstens eine Ãbertretung Â«konstruiertÂ» werden kÃ¶nne. Sofern eine solche vorliege, sei diese indessen bereits verjÃ¤hrt. Die Feststellungen des Bezirksamtes bedÃ¼rfen vorliegend keiner Wertung. Auf jeden Fall ist in zivilrechtlicher Hinsicht die VerjÃ¤hrung noch nicht eingetreten, sodass eine LeistungskÃ¼rzung zufolge GrobfahrlÃ¤ssigkeit durchaus zulÃ¤ssig ist. (...) Die LeistungskÃ¼rzung von 10 % erscheint unter den vorliegenden UmstÃ¤nden als durchaus angemessen. Auf jeden Fall sieht die Rekursinstanz keine Veranlassung, von diesen 10 % abzuweichen, zumal sich die Rekurrentin hierzu nicht geÃ¤ussert und keine AntrÃ¤ge gestellt hat.
Entscheid vom 29. Dezember 2000/21. Mai 2001
×