tg_gerichte · TVR-2010-10 · 2008-05-30 · de
TVR 2010 Nr. 10


BegrÃ¼ndungsanforderungen bei Einsprache gegen Ermessensveranlagung
Â§ 164 Abs. 2 StG
Bei einer Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist mittels umfassenden Unrichtigkeitsnachweises die bisher vorhandene Ungewissheit bezÃ¼glich des Sachverhalts zu beseitigen. Es reicht insbesondere nicht aus, die EinschÃ¤tzung lediglich in pauschaler Weise zu bestreiten oder einzelne Positionen der EinschÃ¤tzung als zu hoch zu bezeichnen.
Die S-Treuhand ersuchte ab 30. Mai 2008 âim Namen und im Auftragâ der Eheleute K das Steueramt R mehrmals um Erstreckung der Frist zur Einreichung der SteuererklÃ¤rung 2007. Nach mehrmaligen Mahnungen teilte das Steueramt den Pflichtigen am 10. MÃ¤rz 2009 mit, dass die Frist zur Einreichung der SteuererklÃ¤rung abgelaufen sei; sie wurden aufgefordert, diese innert 14 Tagen vollumfÃ¤nglich und unterzeichnet einzureichen, versehen mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung die Veranlagung nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen erfolge. Am 30. MÃ¤rz 2009 wurden die Eheleute K ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'800.-- (Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt. Mit Einsprache vom 4. Mai 2009 beantragte die S-Treuhand im Namen der Eheleute K eine Herabsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 70'000.--; zur EinsprachebegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt: âDurch die Wahrung der Einsprachefrist und der Einreichung der SteuererklÃ¤rung 2007 mit Belegen (Nachholung der versÃ¤umten Mitwirkungshandlung) entsprechen wir der gÃ¤ngigen Einsprachepraxis. Sobald die SteuererklÃ¤rung von den Steuerpflichtigen [= Eheleute K] unterzeichnet ist, werden wir diese nachreichen. Beilage wird nach Unterzeichnung nachgereicht.â Die VeranlagungsbehÃ¶rde trat am 12. Mai 2009 mangels BegrÃ¼ndung bzw. mangels Nennung von Beweismitteln auf die Einsprache nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission ab. Auch das Verwaltungsgericht weist eine daraufhin erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.5 Die S-Treuhand scheint der Auffassung zu sein, auch gegen eine Ermessensveranlagung kÃ¶nne Einsprache erhoben werden bzw. man kÃ¶nne ohne weiteres in das ordentliche Veranlagungsverfahren zurÃ¼ckkehren. Dem ist klar nicht so, wie der Wortlaut von Â§ 164 Abs. 2 StG zeigt. Dieser Wortlaut ist im Ãbrigen sinngemÃ¤ss in der Rechtsmittelbelehrung der Ermessensveranlagung wiederholt worden. Der S-Treuhand musste deshalb aufgrund ihres Fachwissens bewusst sein, welche Risiken sie eingehen wollte. Nach ausdrÃ¼cklicher zweiter Mahnung vom 12. Februar 2009 hat die VeranlagungsbehÃ¶rde am 10. MÃ¤rz 2009 nochmals eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung der SteuererklÃ¤rung gewÃ¤hrt und schritt dann - nachdem dies unterblieb - am 30. MÃ¤rz 2009 zur Ermessensveranlagung. Mit der dagegen gerichteten rechtzeitigen Einsprache vom 4. Mai 2009 wurden allerdings weder die SteuererklÃ¤rung nachgereicht noch eine BegrÃ¼ndung mit Nennung der Beweismittel angebracht, wie es Â§ 164 Abs. 2 Satz 2 StG verlangt. Diese Regelung unterscheidet sich von der ordentlichen Einsprache gemÃ¤ss Â§ 164 Abs. 1 StG. Die Erfordernisse der BegrÃ¼ndung und Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen, die gegen eine ErmessenseinschÃ¤tzung erhoben werden, Prozessvoraussetzungen dar (BGE 131 II 548 E. 2.3). Eine EinschÃ¤tzung nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Frage gestellt werden (Â§ 164 Abs. 2 Satz 1 StG). In der Einsprache ist (auch gemÃ¤ss dem von den BeschwerdefÃ¼hrern angefÃ¼hrten Urteil des Bundesgerichts 2C_579/2008 vom 29. April 2009 = SteuerRevue 2009, S. 659) mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis die bisher vorhandene Ungewissheit bezÃ¼glich des Sachverhalts zu beseitigen. In der BegrÃ¼ndung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substantiierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel fÃ¼r diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die EinschÃ¤tzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der EinschÃ¤tzung als zu hoch zu bezeichnen. In der Regel wird dazu eine vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llte SteuererklÃ¤rung innert der Einsprachefrist nachgereicht. Das hat die S-Treuhand an sich selbst erkannt, doch blieb sie auf halber Strecke stehen, indem sie (nur) die Nachreichung der SteuererklÃ¤rung erklÃ¤rte, sobald diese von den Steuerpflichtigen unterzeichnet sei (die Vorinstanz musste jedoch feststellen, dass die SteuererklÃ¤rung 2007 immer noch nicht eingereicht worden war). Das Handeln der S-Treuhand mÃ¼ssen sich die BeschwerdefÃ¼hrer voll anrechnen lassen (vgl. BGE 113 Ib 296).
2.6 GemÃ¤ss der vorhin erwÃ¤hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts (auf die sich die BeschwerdefÃ¼hrer selbst berufen) ist nicht erforderlich, dass das VersÃ¤umte (nÃ¤mlich die Einreichung der SteuererklÃ¤rung) mit der Einsprache nachgeholt wird. Es genÃ¼gt vielmehr - wie bereits gesagt - eine BegrÃ¼ndung mit Nennung der Beweismittel zur Anfechtung der Ermessensveranlagung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. Auch daran fehlt es in der Einsprache, die allein den Antrag auf Reduktion des steuerbaren Einkommens von Fr. 82'800.-- auf Fr. 70'000.-- enthielt, ohne jede weitere BegrÃ¼ndung und ohne Beweismittel. (â¦)
Entscheid vom 21. April 2010
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_496/2010 bzw. 2C_497/2010 vom 22. Juli 2010 mangels rechtsgenÃ¼glicher BegrÃ¼ndung nicht ein.
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