tg_gerichte · RBOG-2006-34 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 34


Ein Verfahren auf Ausschluss eines StockwerkeigentÃ¼mers ist bei HÃ¤ngigkeit eines Verfahrens wegen Anfechtung von StockwerkeigentÃ¼merbeschlÃ¼ssen nicht zwingend zu sistieren
Â§ 57 Abs. 3 aZPO (TG)
,
Â§ 242 aZPO (TG)
1. Die A AG und B bilden eine StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft. Beim Obergericht ist eine Streitsache hÃ¤ngig, bei welcher sich B gegen die definitive Eintragung eines Gemeinschaftspfandrechts fÃ¼r Beitragsforderungen verwahrt. Inzwischen reichte die A AG gegen B Klage ein betreffend Ausschluss aus der StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft. In seiner Klageantwort beantragte B Abweisung der Klage, wobei die Streitsache bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des sich im Berufungsstadium befindenden Prozesses zu sistieren sei. Das GerichtsprÃ¤sidium wies das Gesuch ab: Das beim Obergericht hÃ¤ngige Verfahren betreffend definitive Eintragung eines Pfandrechts habe keinen ausschlaggebenden Einfluss auf das Schicksal der zweiten Klage.
2. a) Die thurgauische Zivilprozessordnung enthÃ¤lt keine Bestimmung Ã¼ber die Sistierung eines Prozesses. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Verfahren nicht einstweilen eingestellt werden kann; es ist â auch ohne ausdrÃ¼ckliche dahingehende Regelung â zulÃ¤ssig[1] und entspricht durchaus hiesiger Praxis, einen Prozess in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen zu sistieren. So ist es z.B. stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass dann, wenn eine Partei ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung stellt[2], bis zur Erledigung dieses Begehrens sÃ¤mtliche Prozesshandlungen unterbleiben[3]; dass die ZPO die einstweilige Einstellung des Verfahrens nicht ausdrÃ¼cklich vorsieht, steht solchem Vorgehen nicht entgegen. In AusnahmefÃ¤llen kann sich eine informelle Sistierung sogar aufdrÃ¤ngen, damit sich ein Gericht nicht damit begnÃ¼gen muss, bloss Recht zu sprechen, sondern das Richtige rechtlich mÃ¶glich zu machen[4]. Ein Scheidungsverfahren etwas ruhen zu lassen, dient in EinzelfÃ¤llen den Parteien â und auch deren Kindern â im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer Probleme oder sogar, um Sicherheit Ã¼ber den allenfalls allzu schnell gefÃ¤llten Scheidungswunsch zu erhalten, mehr, als den Prozess in der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Zeit von ungefÃ¤hr drei Monaten[5] durchzuziehen. Die Sistierung stellt jedoch stets, auch dort, wo sie gesetzlich festgelegt ist, die Ausnahme vom Grundsatz dar, dass das Gericht primÃ¤r fÃ¼r eine befÃ¶rderliche Prozesserledigung zu sorgen hat[6]. Im thurgauischen Zivilprozessrecht ergibt sich dies aus Â§ 57 Abs. 3 ZPO; bundesrechtlich garantiert Art. 29 Abs. 1 BV den Parteien, dass ein Verfahren innert vernÃ¼nftiger Frist zum Abschluss zu gelangen hat. Ein Verfahren darf deshalb nicht uneingeschrÃ¤nkt bis zum endgÃ¼ltigen Entscheid in einem gleichzeitigen anderen Verfahren sistiert werden. Eine solche Sistierung ist vielmehr nur ausnahmsweise zulÃ¤ssig, und zwar besonders dann, wenn der Hauptentscheid einer zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde abzuwarten ist, um Ã¼ber eine Vorfrage zu befinden. So kann eine Schadenersatzklage vorlÃ¤ufig suspendiert werden, wenn der Beklagte den Schaden durch einen (behaupteten) Betrug herbeigefÃ¼hrt haben soll und er deswegen angeklagt ist[7]. Dabei liegt der Sistierungsentscheid im Ermessen des Richters; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot entgegenstehenden Interessen vor[8]. Kennt eine Zivilprozessordnung, wie dies im Kanton Thurgau der Fall ist, keine Bestimmung, wonach die Parteien ein Ruhen des Verfahrens vereinbaren kÃ¶nnen, hat nur das Gericht darÃ¼ber zu entscheiden, ob zureichende GrÃ¼nde fÃ¼r eine Sistierung gegeben sind[9]; ein Rechtsanspruch auf Sistierung des Verfahrens besteht nicht und kann auch nicht auf dem Rechtsmittelweg durchgesetzt werden[10].
b) Die vom BeschwerdefÃ¼hrer herangezogene zÃ¼rcherische Regelung[11] stimmt mit diesen GrundsÃ¤tzen Ã¼berein. GemÃ¤ss Â§ 53a ZPO ZH kann das Verfahren aus zureichenden GrÃ¼nden eingestellt werden. Vor der Revision der zÃ¼rcherischen ZPO war ein solches Vorgehen nur mÃ¶glich, wenn einem Urteil in einem anderen Verfahren prÃ¤judizielle Bedeutung zukam. PrÃ¤judiziell war ein Urteil indessen nicht schon, wenn in einem anderen Prozess, dessen Erledigung abgewartet werden sollte, die nÃ¤mliche Rechtsfrage zu entscheiden war, sondern erst, wenn die urteilsmÃ¤ssigen Feststellungen im zuerst beendigten Verfahren fÃ¼r die Entscheidung im eingestellten Prozess Rechtskraft besassen[12]. Auf diese EinschrÃ¤nkung wurde in der aktuellen zÃ¼rcherischen ZPO offensichtlich bewusst verzichtet; sie steht denn auch im krassen Gegensatz zum Beschleunigungsgebot.
c) Im Berufungsverfahren ist strittig, ob ein Gemeinschaftspfandrecht definitiv eingetragen werden kann. Zu prÃ¼fen sein wird, ob in Abwesenheit von B gefÃ¤llte BeschlÃ¼sse der StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft nichtig sind. Parteien sind einerseits B und andererseits die StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft. Im vor Bezirksgericht hÃ¤ngigen Prozess ist die von der A AG aufgeworfene Frage zu beantworten, ob B aus der StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft auszuschliessen ist. Dabei wird sicherlich auch die Tatsache, dass B nicht an den StockwerkeigentÃ¼merversammlungen teilnimmt, deren BeschlÃ¼sse aber jeweils anficht, zur Diskussion stehen; darÃ¼ber hinaus werden aber zweifellos auch noch andere Problembereiche diskutiert werden mÃ¼ssen. Wie das Bezirksgericht entscheiden wird, ist genauso offen wie der Ausgang des Verfahrens vor Obergericht; es ist hier nicht der Ort, um dem materiellen Ausgang des einen oder anderen Verfahrens vorzugreifen oder die dort zu entscheidenden Rechtsfragen zu diskutieren. Dass der Entscheid des Obergerichts allenfalls RÃ¼ckwirkungen auf das Ausschlussverfahren zeitigt, ist nicht auszuschliessen; alleinigen Ausschlag wird er fÃ¼r den Ausgang des anderen Prozesses aber wohl kaum geben. FÃ¼r eine Sistierung besteht somit kein Anlass.
[1] Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 180 Ziff. 3; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2.A., N 152 Abs. 1
[2] Â§Â§ 80 ff. ZPO
[3] RBOG 2000 Nr. 22 S. 120, 1966 Nr. 13
[4] RBOG 1996 S. 7 lit. b
[5] GemÃ¤ss Art. 111 Abs. 2 ZGB ist den Ehegatten beim gemeinsamen Scheidungsbegehren eine zweimonatige Bedenkzeit einzurÃ¤umen.
[6] Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 53a N 1
[7] Habscheid, N 152 Abs. 2
[8] Pra 85, 1996, Nr. 141
[9] Guldener, S. 277 Ziff. 5
[10] Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 148 N 10
[11] Â§ 53a ZPO
[12] ZR 85, 1986, Nr. 48
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