tg_gerichte · TVR-2016-8 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 8


Rechtsmittellegitimation der Gemeinde
Â§ 44 VRG
Auch wenn einer Gemeinde in einem Bereich eine gewisse Autonomie zusteht, so ist sie nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als tatsÃ¤chlich die Verletzung der Gemeindeautonomie geltend gemacht wird.
S reichte bei der Gemeinde Z ein Baugesuch ein. Hiergegen erhob B Einsprache, die die Gemeinde Z abwies. Gegen diesen Entscheid erhob B Rekurs beim DBU, welches diesen guthiess und die angefochtene Baubewilligung wieder aufhob. Dagegen gelangte die Gemeinde Z mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, das darauf nicht eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Zu prÃ¼fen ist die Beschwerdeberechtigung der BeschwerdefÃ¼hrerin.
1.2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht im Wesentlichen eine unrichtige Beurteilung bzw. Anwendung der Bauvorschriften durch die Vorinstanz geltend. Die Verfahrensbeteiligten fÃ¼hren hierzu aus, eine Gemeinde sei nur dann legitimiert, eine Beschwerde zu erheben, wenn sie in qualifizierter Weise in schutzwÃ¼rdigen eigenen hoheitlichen Interessen berÃ¼hrt sei. Solche RÃ¼gen erhebe die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kÃ¶nne.
1.2.2 GemÃ¤ss Â§ 62 i. V. mit Â§ 44 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat (Â§ 44 Ziff. 1 VRG) sowie jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde (Â§ 44 Ziff. 2 VRG).
Das VRG stÃ¼tzt sich in Â§ 44 Ziff. 1 in der Regelung der Rekursberechtigung oder Rekursbefugnis auf das VwVG sowie das frÃ¼here Bundesgesetz Ã¼ber die Organisation der Bundesrechtspflege ab. Im Vergleich zur bis Ende 2006 geltenden Regelung von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG wurde das Erfordernis des BerÃ¼hrtseins formell verschÃ¤rft. Neu muss die beschwerdefÃ¼hrende Partei durch die angefochtene VerfÃ¼gung besonders berÃ¼hrt sein, wÃ¤hrend bisher das BerÃ¼hrtsein an sich ausreichte. Auch im seit 1. Januar 2007 geltenden BGG findet sich das Erfordernis des besonderen BerÃ¼hrtseins. Da das Bundesgericht das Erfordernis des âBerÃ¼hrtseinsâ bisher ohnehin restriktiv ausgelegt hat und seit jeher eine besondere BeziehungsnÃ¤he zur Streitsache und somit eine klare Abhebung von den allgemeinen Interessen des BÃ¼rgers verlangt, wird durch diese Umformulierung keine Ãnderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vollzogen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 44 N. 3). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Legitimation in Baufragen ist daher auch zur Frage, ob die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids berechtigt ist, anwendbar.
1.2.3 Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse im Sinne von Â§ 44 Ziff. 1 VRG kommt einer Gemeinde zu, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit ihr das kantonale Recht eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, das heisst eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst (TVR 1998 Nr. 35, E. 2a). GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Praxis ist ein Gemeinwesen dann zur Beschwerde berechtigt, wenn es gleich oder Ã¤hnlich wie eine Privatperson betroffen ist (vgl. BGE 136 II 383 E. 2.3). Dies ist nur dann zu bejahen, wenn sich die Gemeinde auf dem Boden des Privatrechts bewegt oder sonst wie als dem BÃ¼rger gleichgeordnetes Rechtsubjekt auftritt, und gilt insbesondere dann, wenn sie gleich oder Ã¤hnlich wie ein Privater in ihren vermÃ¶gensrechtlichen Interessen betroffen ist. DarÃ¼ber hinaus ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Gemeinwesen beschwerdelegitimiert, wenn es durch die angefochtene VerfÃ¼gung in seinen hoheitlichen Befugnissen berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges, eigenes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 123 II 545, 123 II 374). Dagegen begrÃ¼ndet das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Rechts keine Rechtsmittellegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert (vgl. TVR 2013 Nr. 9, E. 2.2, sowie Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 44 N. 13, TVR 2008 Nr. 9).
1.2.4 Eine Gemeinde ist im Bereich des Planungs- und Baurechts aufgrund ihrer Planungsautonomie und als BaubewilligungsbehÃ¶rde zwar grundsÃ¤tzlich zur Autonomiebeschwerde befugt (vgl. Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2014, Â§ 21 N. 118, mit Verweis auf BGE 136 I 265 E. 1.3). In BGE 136 II 383 hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, dass die Beschwerdebefugnis eines Gemeinwesens zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen Ã¶ffentlichen Interessen voraussetze; gestÃ¼tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG dÃ¼rften - so das Bundesgericht weiter - Gemeinwesen nur restriktiv zur BeschwerdefÃ¼hrung zugelassen werden (BGE 135 I 43 E. 1.3). Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft den Gemeinwesen noch keine Beschwerdebefugnis. Insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 136 II 383 E. 2.4). GemÃ¤ss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG sind Gemeinden zur Beschwerdeerhebung berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rÃ¼gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewÃ¤hrt (Autonomiebeschwerde; fÃ¼r Gemeinden im Kanton Thurgau ergibt sich ein entsprechender Autonomiebereich aus Â§ 59 KV, vgl. auch BGE 140 II 378 E. 1.2). Will eine Gemeinde gegen den Entscheid einer ihr vorgesetzten Instanz unter Berufung auf ihre Gemeindeautonomie mit Beschwerde vorgehen, hat sie eine Verletzung derselben somit ausdrÃ¼cklich zu ârÃ¼genâ bzw. geltend zu machen (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG, BGE 140 II 378 E. 1.2, 133 II 353 E.1, Urteil des Bundesgerichts 1C_739/2013 vom 17. Juni 2015 E. 5.3, sowie Bertschi, a.a.O., Â§ 21 N. 118).
1.2.5 Eine spezialgesetzliche ErmÃ¤chtigung im Sinne von Â§ 44 Ziff. 2 VRG, welche die BeschwerdefÃ¼hrerin als Gemeinde zur Beschwerde legitimieren wÃ¼rde, liegt nicht vor. Auch eine Betroffenheit wie eine Privatperson vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht darzutun, zumal sie nicht als Bauherrschaft oder auf andere Weise, z. B. als benachbarte GrundeigentÃ¼merin, in ihren vermÃ¶gensrechtlichen Interessen vom angefochtenen Rekursentscheid betroffen ist.
1.2.6 Zu prÃ¼fen ist, inwiefern die Beschwerdeeingabe als Autonomiebeschwerde zu qualifizieren ist. Zwar ist die BeschwerdefÃ¼hrerin im Bereich des Baubewilligungsverfahrens grundsÃ¤tzlich TrÃ¤gerin hoheitlicher Gewalt. Wie dargestellt (E. 1.2.4 vorstehend) muss die Verletzung der Gemeindeautonomie im Rahmen einer Beschwerdeerhebung aber ausdrÃ¼cklich gerÃ¼gt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht nicht geltend, sie sei durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Autonomie verletzt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe die Regeln Ã¼ber den Strassenabstand nach StrWG bzw. in Anwendung von Â§ 25 PBG falsch angewendet. Weiter wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Vorschriften Ã¼ber den Grenzabstand nach Art. 35 des Baureglements (BauR) der BeschwerdefÃ¼hrerin unzutreffend angewendet. Sodann geht es um die Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrags bzw. um die Frage, ob dieser Vertrag aus dem Jahre 1972 auch auf das neue Projekt anzuwenden sei. Und schliesslich wird auch noch geltend gemacht, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen Anspruch auf Erweiterung nach Â§ 94 PBG (im Rahmen der Besitzstandsgarantie) verneint habe. All dies sind Rechtsfragen, die die Autonomie der Gemeinde nicht berÃ¼hren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt in Bezug auf die Einhaltung der baurechtlichen und baureglementarischen Bestimmungen einzig eine andere rechtliche Beurteilung vor. DiesbezÃ¼glich hat sie aber keinen erweiterten Ermessensspielraum. Zwar verweist die BeschwerdefÃ¼hrerin noch auf die Bestimmung von Art. 35 letzter Satz BauR, wonach in ZweifelsfÃ¤llen der Stadtrat die fÃ¼r den grossen Grenzabstand massgebliche GebÃ¤udeseite bestimmt. Mit Bezug auf die Liegenschaft X ist aber klarerweise davon auszugehen, dass die lÃ¤ngere GebÃ¤udeseite und damit die Hauptwohnseite nach SÃ¼den ausgerichtet ist, denn das Haus ist in der LÃ¤ngsrichtung ziemlich genau von Osten nach Westen gestellt. Ein Zweifelsfall und somit ein Ermessensspielraum zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin liegt hier nicht vor.
1.2.7 Wie erwÃ¤hnt, ist die BeschwerdefÃ¼hrerin durch den angefochtenen Rekursentscheid nicht - etwa in ihren VermÃ¶gensinteressen - wie eine Privatperson betroffen. Eine spezialgesetzliche Beschwerdeberechtigung fÃ¼r die Gemeinde im Bereich des Baubewilligungsverfahrens besteht nicht. Da die Beschwerdeeingabe auch nicht als Autonomiebeschwerde qualifiziert werden kann, kommt der BeschwerdefÃ¼hrerin als Gemeinde keine Beschwerdelegitimation zu. Entsprechend ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.235/E vom 27. April 2016
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