tg_gerichte · RBOG-2008-18 · 2008-01-01 · de
RBOG 2008 Nr. 18


Stundung "bis auf weiteres" und (einseitige) Aufhebung dieser Vereinbarung
Art. 82 Abs. 2 SchKG
1. Der RechtsÃ¶ffnungsrichter hat die FÃ¤lligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Nachzuweisen ist sie vom GlÃ¤ubiger[1]. Sie fehlt, wenn die Forderung gestundet wurde. Die Stundung ist ein Vertrag, durch den die Leistungspflicht des Schuldners nachtrÃ¤glich aufgeschoben wird; es handelt sich dabei um eine zeitliche Verschiebung der FÃ¤lligkeit. Die rechtliche Tragweite der Stundung bemisst sich nicht begriffsjuristisch, sondern nach dem Inhalt der Vereinbarung[2].
2. Der Rekursgegner sandte dem Rekurrenten im August 2004 per Fax ein Schreiben, in dem er "die getroffenen Vereinbarungen" bestÃ¤tigte. Ziff. 1 lautet: "Sie anerkennen die Saldoaufstellung mit dem Ausstand von Fr. 11'997.25 vollumfÃ¤nglich, und der Unterzeichnete stundet (ohne Zinsen) diesen Betrag bis auf weiteres." Der Rekurrent sandte dem Rekursgegner das Schreiben gleichentags unterzeichnet per Fax zurÃ¼ck.
3. a) Unbestritten ist, dass der Rekurrent sich damit verpflichtete, dem Rekursgegner Fr. 11'997.25 zu bezahlen, dass mit anderen Worten eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt. Allerdings erfolgte diese Anerkennung nur bei gleichzeitigem Verzicht des Rekursgegners auf die sofortige Begleichung der Forderung: Er stundete dem Rekurrenten den Betrag "bis auf weiteres". Einen bestimmten oder bestimmbaren FÃ¤lligkeitstermin vereinbarten die Parteien nicht. Auch nach Auffassung des Rekursgegners bedarf es unter diesen UmstÃ¤nden, damit die FÃ¤lligkeit der Forderung eintritt, der Aufhebung der Stundungsvereinbarung. Er machte denn auch geltend, mit Schreiben vom 3. Juni 2005 die Zahlung des Gesamtbetrags verlangt zu haben.
b) WÃ¤hrend der Rekursgegner offenbar davon ausgeht, berechtigt gewesen zu sein, die Stundung einseitig aufzuheben, bestreitet der Rekurrent, dass diese nach freiem GutdÃ¼nken widerrufbar sei. Die Vorinstanz hielt diesbezÃ¼glich einzig fest, mit der Stundung "bis auf weiteres" sei offensichtlich gemeint gewesen, dass der Rekursgegner auf die Geltendmachung des Betrags verzichte, insbesondere auf dem Betreibungsweg, aber auf Zusehen hin. Er habe mit anderen Worten â Rechtsmissbrauch vorbehalten â die Zusicherung einseitig widerrufen kÃ¶nnen.
c) Der GlÃ¤ubiger hat die FÃ¤lligkeit der Forderung und somit auch die Vereinbarung der freien Widerrufbarkeit der Stundungsklausel zu belegen. Der vom Rekursgegner selbst formulierte und vom Rekurrenten unterzeichnete Text enthÃ¤lt keinerlei Bedingungen, unter welchen die Stundung widerrufen werden kÃ¶nnte; er spricht daher gegen eine freie Widerrufbarkeit. Dass eine anderslautende mÃ¼ndliche Vereinbarung geschlossen worden sei, wurde vom Rekursgegner nicht einmal behauptet. Damit hat aber der ordentliche Richter zu prÃ¼fen, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf der Stundungsvereinbarung erfolgen konnte, und ob somit die geltend gemachte Forderung mit Schreiben vom 3. Juni 2005 Ã¼berhaupt fÃ¤llig gestellt werden konnte.
Obergericht, 10. MÃ¤rz 2008, BR.2008.8
[1] Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 77 ff.
[2] Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, Bd. II, 8.A., N 3327
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