tg_gerichte · TVR-2006-21 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 21


EinkÃ¼nfte aus ArbeitsverhÃ¤ltnis: Beitrag des Arbeitgebers an Weiterbildungskosten
Art. 17 Abs. 1 DBG
,
Â§ 18 Abs. 1 StG
,
Art. 7 Abs. 1 StHG
Der Einkommensbegriff wird weit interpretiert: Darunter fÃ¤llt auch der Beitrag des Arbeitgebers an die Weiterbildungskosten.
P war Ingenieur FH in Automobiltechnik und absolvierte das Nachdiplomstudium Betriebswirtschaft und Management fÃ¼r Ingenieure (was steuerrechtlich als nicht abziehbare Weiterbildungskosten taxiert wurde). DarÃ¼ber hinaus rechnete die VeranlagungsbehÃ¶rde P den vom Arbeitgeber ausbezahlten hÃ¤lftigen Beitrag an die Weiterbildungskosten als Einkommen auf. Das dagegen erhobene Rechtsmittel des Steuerpflichtigen wies die Steuerrekurskommission ab. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde Ps bezÃ¼glich Aufrechnung des Arbeitgeberbeitrages als Einkommen gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Aufgrund des Antrages der Kantonalen Steuerverwaltung, den Einspracheentscheid zu bestÃ¤tigen, ist ebenso Ã¼ber die Aufrechnung von Fr. 2'850.â beim Einkommen zu befinden. Dabei handelt es sich um den (hÃ¤lftigen) Beitrag des Arbeitgebers an die direkten Kosten des Lehrgangs (Fr. 5'700.â).
GemÃ¤ss dem Grundsatz von Â§ 18 StG unterliegen alle wiederkehrenden oder einmaligen EinkÃ¼nfte der Einkommensbesteuerung. Als Einkommen gelten auch NaturalbezÃ¼ge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft, sowie der Wert selbst verbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes. Bei unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit sind alle EinkÃ¼nfte aus ArbeitsverhÃ¤ltnissen mit Einschluss der NebeneinkÃ¼nfte steuerbar. Nach der Lehre sind steuerbar sÃ¤mtliche geldwerten Vorteile, welche der Arbeitnehmer als Gegenleistung fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit erhÃ¤lt, die er gestÃ¼tzt auf ein ArbeitsverhÃ¤ltnis ausÃ¼bt (Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten ZÃ¼richer Steuergesetz, ZÃ¼rich 1999, Â§ 17 Rz 12; dieselben Autoren im Handkommentar zum DBG, ZÃ¼rich 2003, Art. 17 Rz 22).
Darunter kann der Arbeitgeberbeitrag an die Ausbildungskosten nicht subsumiert werden, fiel doch einerseits mehr als die HÃ¤lfte der Kurszeiten auf Samstage und lag doch andererseits die Ausbildung im Interesse des Arbeitgebers, der sich durch die interne Besetzung der Stelle des Abteilungsleiters ganz erhebliche Kosten hat einsparen kÃ¶nnen. Schliesslich ist die Ausbildung auch nicht die vertraglich vereinbarte TÃ¤tigkeit und darum der Arbeitgeberbeitrag keine Gegenleistung. Damit ergibt sich, dass die Aufrechnung der Fr. 2'850.â nicht gerechtfertigt ist.
Entscheid vom 26. April 2006
Die kantonale Steuerverwaltung gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
Aus dessen ErwÃ¤gungen:
2.3.1 Entscheidend ist, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung Entgelt fÃ¼r die ArbeitstÃ¤tigkeit des Steuerpflichtigen bildet und unmittelbar als Folge des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ausgerichtet wird (vgl. auch Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N. 20 zu Art. 17 DBG; Richner/Frei/ Kaufmann, a.a.O., N. 22 zu Art. 17 DBG). Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Leistung und TÃ¤tigkeit ist hier gegeben. Der Beitrag des Arbeitgebers an die Ausbildungskosten hat seinen Grund im ArbeitsverhÃ¤ltnis. Der Arbeitgeber war an dieser Ausbildung interessiert, weil er den Beschwerdegegner zum Abteilungsleiter befÃ¶rdern wollte, wofÃ¼r die mit der Ausbildung vermittelten zusÃ¤tzlichen Kenntnisse erforderlich waren. Dass der Beitrag nicht zur vertraglich vereinbarten Gegenleistung fÃ¼r die Erbringung der Arbeit gehÃ¶rt, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht relevant. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass mehr als die HÃ¤lfte der Kurszeiten auf Samstage und damit nicht in die vereinbarte Arbeitszeit des Beschwerdegegners fiel.
2.3.2 Der vorliegende Fall ist im Ãbrigen durchaus vergleichbar mit zwei Beispielen aus der kantonalen bzw. zÃ¼rcherischen Rechtsprechung: Ein an der UniversitÃ¤tsklinik tÃ¤tiger Oberarzt erhielt einen Beitrag aus dem Kredit zur FÃ¶rderung des akademischen Nachwuchses zwecks Vorbereitung auf die Habilitation, die Voraussetzung fÃ¼r die Beibehaltung der Stelle bildete; es bestand insofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem ArbeitsverhÃ¤ltnis, weshalb Erwerbseinkommen anzunehmen war (vgl. ZBl 57/1956 S. 516).
Desgleichen waren Leistungen an den Arbeitnehmer zur FÃ¶rderung einer berufsbegleitenden Zusatzausbildung nicht als steuerfreie Â«UnterstÃ¼tzungenÂ», sondern als EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit zu betrachten (vgl. StE 1998 B 22.2 Nr. 14; siehe zum Ganzen auch Locher, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 17 DBG). Es geht hier auch nicht um den Ersatz von Spesen. Dieser ist gegeben bei der VergÃ¼tung von Auslagen, die dem Arbeitnehmer durch die AusfÃ¼hrung der Arbeit im Sinne von Art. 327a OR entstanden sind, was insofern nicht steuerbaren Auslagenersatz darstellt (vgl. Locher, a.a.O., N. 24 zu Art. 17 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 44 zu Art. 17 DBG; siehe auch StE 2003 B 22.3 Nr. 76, 2P.254/2002, E. 4.2). 2.3.3 Die Frage, ob der umstrittene Beitrag als Einkunft aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis im Sinne von Art. 17 Abs. 1 DBG betrachtet werden muss, ist demnach zu bejahen.
Urteil vom 29. November 2006 (2A.381 und 382/2006)
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