tg_gerichte · TVR-2012-26 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 26


Rentenrevision, verfrÃ¼hte Renteneinstellung; ErlÃ¤uterung kostenpflichtig
Art. 17 ATSG
,
Â§ 69 Abs. 2 VRG
,
Â§ 70 VRG
,
Â§ 76 VRG
1. Kommt das Gericht im Beschwerdeverfahren zum Schluss, dass die Renteneinstellung zum fraglichen Zeitpunkt nicht zulÃ¤ssig war, da der versicherten Person die Selbsteingliederung nicht zugemutet werden kann, ist die IV-Stelle gehalten, der versicherten Person die Rentenleistungen weiterhin auszurichten (E. 2).
2. Das ErlÃ¤uterungsverfahren richtet sich nach kantonalem Recht und ist kostenpflichtig (E. 1.1 und 3 des Entscheids des Versicherungsgerichts und E. 2.2 des Urteils des Bundesgerichts).
Mit Entscheid vom 21. MÃ¤rz 2012 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde von S gegen die VerfÃ¼gung der IV-Stelle betreffend Invalidenrente vom 7. November 2011 in dem Sinne gut, als es diese VerfÃ¼gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurÃ¼ckwies, damit diese die erforderlichen AbklÃ¤rungs- und Eingliederungsmassnahmen treffe und danach Ã¼ber den Rentenanspruch von S neu entscheide. Diese VerfÃ¼gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2012 liess S beim Versicherungsgericht ein ErlÃ¤uterungsgesuch stellen, mit welchem beantragt wurde, Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids vom 21. MÃ¤rz 2012 sei in dem Sinne zu erlÃ¤utern, dass ihm die IV-Stelle die laufende IV-Rente weiterhin auszubezahlen habe, bis sie eine neue VerfÃ¼gung Ã¼ber die Ausrichtung einer IV-Rente erlassen habe. Mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2012 fÃ¼hrte die IV-Stelle im Wesentlichen aus, sie vertrete klar die Ansicht, dass sie die Rentenleistungen gegenwÃ¤rtig nicht erbringen mÃ¼sse. Das Versicherungsgericht heisst das ErlÃ¤uterungsgesuch gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.1 GemÃ¤ss Art. 61 ATSG i. V. mit Â§ 70 VRG ist die ErlÃ¤uterung von Entscheiden zulÃ¤ssig. Dabei gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemÃ¤ss.
2.
2.1 Zwischen den Parteien herrscht Uneinigkeit darÃ¼ber, ob die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller bis zum Erlass der neuen VerfÃ¼gung die bisherige Rente weiterhin auszurichten hat oder nicht. Im Entscheid VV.2011.416/E vom 21. MÃ¤rz 2012 wurde diesbezÃ¼glich in E. 5.3 im Wesentlichen festgehalten, die Gesuchsgegnerin hÃ¤tte den Gesuchsteller nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verweisen dÃ¼rfen. Die Renteneinstellung sei daher als verfrÃ¼ht zu bezeichnen. Die angefochtene VerfÃ¼gung sei aufzuheben und die Sache sei an die Gesuchsgegnerin zurÃ¼ckzuweisen, damit sie die erforderlichen AbklÃ¤rungs- und Eingliederungsmassnahmen treffe und danach Ã¼ber den Rentenanspruch des Gesuchstellers neu entscheide.
2.2 Indem das Gericht eine Selbsteingliederung des Gesuchstellers als nicht zumutbar betrachtete und die Renteneinstellung als verfrÃ¼ht bezeichnete, brachte es zum Ausdruck, dass dieser nach wie vor Anspruch auf eine Rente habe und zwar bis zum Vorliegen der neu zu erlassenden VerfÃ¼gung. Ein Rentenanspruch dauert so lange an, wie die ErwerbsunfÃ¤higkeit nicht (oder noch nicht) mit geeigneten Eingliederungs- und Selbsteingliederungsmassnahmen tatsÃ¤chlich behoben oder in einer fÃ¼r den Rentenanspruch erheblichen Weise verringert werden kann. Die schadenmindernde Funktion der Eingliederungsleistungen korreliert mit dem Grundsatz, dass das entsprechende Invalideneinkommen erst dann als Grundlage fÃ¼r den Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG herangezogen und ein bestehender rentenbegrÃ¼ndender InvaliditÃ¤tsgrad leistungswirksam revidiert wird, wenn die versicherte Person das neu gewonnene LeistungsvermÃ¶gen in ein entsprechendes Erwerbseinkommen aus zumutbarer TÃ¤tigkeit umsetzen kann bzw. kÃ¶nnte (Entscheid des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010, E. 4.1.2). In Bezug auf den Gesuchsteller hat das Gericht die Selbsteingliederung als nicht zumutbar erachtet, womit ihm kein Invalideneinkommen angerechnet werden durfte.
Die von der Gesuchsgegnerin angefÃ¼hrte Rechtsprechung (BGE 106 V 18, bestÃ¤tigt in BGE 129 V 370), wonach der mit der Herabsetzung oder Aufhebung der Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fÃ¼r den Zeitraum des AbklÃ¤rungsverfahrens bestehen bleibt, auch wenn eine RevisionsverfÃ¼gung durch den Richter aufgehoben und die Sache zu ergÃ¤nzender AbklÃ¤rung und neuer VerfÃ¼gung an die Verwaltung zurÃ¼ckgewiesen wird, kommt demgegenÃ¼ber vorliegend nicht zur Anwendung. Vielmehr ist die Rente weiterhin auszurichten und eine Herabsetzung oder Aufhebung kann erst dann erfolgen, wenn die notwendigen AbklÃ¤rungs- und Eingliederungsmassnahmen durchgefÃ¼hrt worden sind. Folglich ist es auch irrelevant, dass der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren gegen die VerfÃ¼gung vom 7. November 2011 nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verlangt hat. Abgesehen davon, dass eine allfÃ¤llige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihre Wirkung lediglich bis zum (definitiven) Entscheid des Gerichts im Beschwerdeverfahren entfaltet hÃ¤tte, kann angesichts der strengen Voraussetzungen, die fÃ¼r die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine summarische PrÃ¼fung des Gesuchs tatsÃ¤chlich zu dessen Gutheissung gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Nachdem das Gericht jedoch im Beschwerdeverfahren zum Schluss gekommen ist, dass die Renteneinstellung zum fraglichen Zeitpunkt nicht zulÃ¤ssig gewesen ist, da dem Gesuchsgegner die Selbsteingliederung nicht zumutbar ist, ist die Gesuchsgegnerin gehalten, dem Gesuchsteller die Rentenleistungen weiterhin auszurichten und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob zuvor die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt worden ist oder nicht. Folglich ist das ErlÃ¤uterungsgesuch gutzuheissen.
3. Die Kosten eines Revisionsverfahrens richten sich nach kantonalem Recht (BGE 111 V 53 sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 134). Dies gilt auch fÃ¼r das ErlÃ¤uterungsverfahren. In Anwendung von Â§ 76 und Â§ 69b Abs. 2 VRG hat somit die unterliegende Gesuchsgegnerin die Kosten dieses Verfahrens zu tragen.
Entscheid vom 29. August 2012
Das Bundesgericht ist mit Urteil 9C_807/2012 vom 29. Januar 2013 auf eine vom BSV gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten. Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
2.2 Die ErlÃ¤uterung des Entscheides eines kantonalen Sozialversicherungsgerichts ist bundesrechtlich nur insofern geregelt, als aus Art. 8 Abs. 1 BV ein verfassungsmÃ¤ssiger ErlÃ¤uterungsanspruch abgeleitet wird (BGE 130 V 320 E. 2.2 in fine und E. 2.3 S. 325 f.; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, N. 132 zu Art. 61 ATSG); darÃ¼ber hinaus folgt das ErlÃ¤uterungsverfahren ausschliesslich den Regeln kantonalen Rechts (Art. 61 ATSG in initio; BGE 130 V 320 E. 1.1 S. 323 und E. 3 S. 326; Urteil I 172/06 vom 26. April 2006, E. 1). Das gilt auch fÃ¼r die Festsetzung und Verlegung der Kosten eines solchen Verfahrens, weshalb Art. 61 lit. a ATSG, der die grundsÃ¤tzliche Kostenlosigkeit des sozialversicherungsgerichtlichen Prozesses statuiert, als bundesrechtliche Regelung nicht (direkt) anwendbar ist.
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