tg_gerichte · RBOG-2016-6 · 2016-01-01 · de
RBOG 2016 Nr. 06


Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts samt Obhut
Art. 310 Abs. 1 ZGB
1. a) X lebt seit ihrer Geburt zusammen mit ihrer Mutter, der BeschwerdefÃ¼hrerin, in einer betreuten Wohnform. Im fÃ¼nften Altersjahr von X beantragte die BeschwerdefÃ¼hrerin, die Platzierung von X in der Pflegefamilie sei aufzuheben, und ihr sei zu gestatten, mit X eine eigene Wohnung zu beziehen. Sie habe von der Erfahrung der Pflegemutter profitieren kÃ¶nnen. Nun sei sie aber in der Lage, allein fÃ¼r ihre Tochter zu sorgen.
b) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde hob die elterliche Obhut der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber X auf und verfÃ¼gte die Unterbringung von X in einer Pflegefamilie. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erhob Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei in Bezug auf den Obhutsentzug aufzuheben; allenfalls sei die elterliche Sorge der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber ihre Tochter soweit einzuschrÃ¤nken, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr allein Ã¼ber den Aufenthalt von X bestimmen kÃ¶nne.
2. a) aa) Kann der GefÃ¤hrdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die KindesschutzbehÃ¶rde gestÃ¼tzt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB (Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts) das Kind den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
bb) Die GefÃ¤hrdung muss darin liegen, dass das Kind in der elterlichen Obhut nicht so geschÃ¼tzt und gefÃ¶rdert wird, wie es fÃ¼r seine kÃ¶rperliche, geistige und sittliche Entfaltung nÃ¶tig wÃ¤re. Unerheblich ist, auf welche Ursachen die GefÃ¤hrdung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist: Sie kÃ¶nnen in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, der Eltern oder der weiteren Umgebung liegen. Desgleichen spielt keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der GefÃ¤hrdung trifft. Massgebend sind die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der Entziehung. Alle Kindesschutzmassnahmen mÃ¼ssen erforderlich sein, und es ist immer die mildeste erfolgversprechende Massnahme anzuordnen (ProportionalitÃ¤t und SubsidiaritÃ¤t); diese soll elterliche BemÃ¼hungen nicht ersetzen, sondern ergÃ¤nzen (KomplementaritÃ¤t). Die Entziehung der elterlichen Obhut ist daher nur zulÃ¤ssig, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenÃ¼gend erscheinen[1].
cc) Wird den sorgerechtsberechtigten Eltern in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 ZGB die Obhut Ã¼ber ein Kind entzogen, hat dies zur Folge, dass das Obhutsrecht der Eltern auf die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Ã¼bergeht, welche Ã¼ber den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt[2].
b) aa) Der Begriff "Obhut" wurde bis vor Inkrafttreten der Revision Ã¼ber die gemeinsame elterliche Sorge per 1. Juli 2014 in die rechtliche und die faktische Obhut aufgeteilt. Die rechtliche Obhut, auch elterliche Obhut, Obhutsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht genannt, war das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Die faktische Obhut, auch tatsÃ¤chliche Obhut, wurde verstanden als Zustand des tatsÃ¤chlichen Zusammenlebens mit einem Kind in hÃ¤uslicher Gemeinschaft, die faktische Betreuung, Pflege und Erziehung im Alltag inklusive den Rechten und Pflichten, die damit verbunden sind[3]. In der Rechtsprechung wurde jedoch allgemein nicht zwischen Obhutsrecht und faktischer Obhut unterschieden, sondern generell von Obhut gesprochen, mit welcher das gesamte RechtsbÃ¼ndel (Aufenthaltsbestimmung, tÃ¤gliche Betreuung, Pflege und Erziehung) gemeint war[4].
bb) Nach dem neuen Recht beinhaltet die Obhut die Befugnis, mit dem minderjÃ¤hrigen Kind in hÃ¤uslicher Gemeinschaft zu leben und fÃ¼r seine tÃ¤gliche Betreuung sowie Erziehung zu sorgen; sie entspricht damit der "faktischen Obhut" des bisherigen Rechts. DemgegenÃ¼ber entfÃ¤llt der Begriff der rechtlichen Obhut und wird durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht ersetzt. Dieses beinhaltet die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes und die Art der Unterbringung zu bestimmen[5]. Die Wahrnehmung der Obhut erfordert weiterhin erzieherische FÃ¤higkeit, die allerdings - Ã¤hnlich der UrteilsfÃ¤higkeit - grundsÃ¤tzlich vorauszusetzen ist[6].
c) Die Vorinstanz verfÃ¼gte die Unterbringung von X in eine Pflegefamilie. Im Dispositiv wird weder festgehalten, dass die Tochter zusammen mit ihrer Mutter dort wohnen soll, noch wird fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin ein Besuchsrecht geregelt. Laut ihren ErwÃ¤gungen geht die Vorinstanz davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrer Tochter (zumindest vorderhand) dort zusammen wohnen kann. Sie entzog also der BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss Dispositiv das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die "Obhut", obwohl sie davon ausging, dass Mutter und Tochter zusammenbleiben. Die Obhut umfasst jedoch nicht nur das Recht, mit dem Kind zusammen zu wohnen; dazu gehÃ¶ren auch die Rechte und Pflichten betreffend die alltÃ¤gliche Betreuung und Erziehung des Kindes. Weil die Vorinstanz im Dispositiv anordnete, es werde die "Obhut" aufgehoben, ist davon auszugehen, dass sie der BeschwerdefÃ¼hrerin auch diese Rechte und Pflichten entziehen wollte. In der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Entscheids wird dazu ausgefÃ¼hrt, die Fremdplatzierung in irgendeiner Form (mit oder ohne Mutter) sei weiterhin unumgÃ¤nglich, und die BeschwerdefÃ¼hrerin sei nicht fÃ¤hig, fÃ¼r X allein zu sorgen. Indem X in der Pflegefamilie untergebracht ist und mit einer Fremdplatzierung die Pflegeeltern die Obhut mit den Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit der Pflege und Erziehung des Kindes erhalten, kann der angefochtene Entscheid nichts anderes bedeuten, als dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zwar (derzeit) mit ihrer Tochter zusammen lebt, aber mangels Obhut nicht mehr die Verantwortung fÃ¼r die Pflege und Erziehung der Tochter trÃ¤gt.
3. a) aa) Der Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie fÃ¼hrte in seiner Ã¤rztlichen Stellungnahme aus, ihm sei die BeschwerdefÃ¼hrerin zugewiesen worden, nachdem es zu einem Vorfall gekommen sei, bei welchem die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Episode geschildert habe, die ein Produkt ihrer Phantasie gewesen sei. Es hÃ¤tten anschliessend acht Konsultationen stattgefunden. Es seien keine weiteren Konsultationen mehr vorgesehen, da Therapiemotivation und TherapiefÃ¤higkeit in Frage gestellt seien und die BeschwerdefÃ¼hrerin kein Interesse an weiteren GesprÃ¤chen geÃ¤ussert habe. Auf Grundlage der acht erfolgten GesprÃ¤che und unter BerÃ¼cksichtigung der fremdanamnestischen Angaben habe sich der Eindruck ergeben, dass bei der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Intelligenzminderung respektive eingeschrÃ¤nkte UrteilsfÃ¤higkeit vorliege, welche eine recht enge Betreuung sowie Aufrechterhaltung der Beistandschaft notwendig erscheinen lasse. Das Betreuungssetting, wie es sich derzeit darstelle, erscheine sinnvoll und notwendig. ZunÃ¤chst bestehe eine Platzierung in einer Pflegefamilie, in welcher auf eine regelmÃ¤ssige Tagesstruktur geachtet werde, Risikoverhalten frÃ¼hzeitig erkannt und entsprechend gehandelt werden kÃ¶nne; es komme zu einem angemessenen Eingreifen, wenn es auf der Verhaltensebene â insbesondere im Kontaktverhalten â offensichtlich zu Entgleisungen komme. Zudem sei eine VerbeistÃ¤ndung erforderlich, um der BeschwerdefÃ¼hrerin bei allen finanziellen und behÃ¶rdlichen Angelegenheiten zu helfen, welche sie sicherlich nicht allein werde Ã¼bernehmen kÃ¶nnen. Weiter bedÃ¼rfe es einer Betreuung und VerbeistÃ¤ndung der Tochter, da der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in vollem Umfang die FÃ¼rsorge fÃ¼r das Kindeswohl Ã¼bertragen werden kÃ¶nne. Schliesslich sei die geschÃ¼tzte ArbeitstÃ¤tigkeit in einer sozialen Einrichtung fortzufÃ¼hren, um die Ressourcen und das Sozialverhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin zu fÃ¶rdern und einer Regression entgegenzuwirken. Im Lauf der GesprÃ¤che habe sich gezeigt, dass der Grad der Intelligenzminderung hÃ¶her liege, als es zunÃ¤chst den Anschein gemacht habe. Es habe sich der Eindruck fehlender ReflexionsfÃ¤higkeit, deutlich verminderter inhaltlicher AufnahmefÃ¤higkeit, oftmals fehlender Logik in der Argumentation, deutlich eingeschrÃ¤nkter AbschÃ¤tzung der Konsequenzen des eigenen Handelns, inkonstanter EinschÃ¤tzung der eigenen Situation und Bewertung der Sinnhaftigkeit beziehungsweise Notwendigkeit der aufgegleisten UnterstÃ¼tzungsleistungen, und eine bedenklich unkritische Haltung bezÃ¼glich sozialer Kontakte eingestellt. Der Facharzt empfahl abschliessend, wenn mÃ¶glich die betreute Wohnform fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre Tochter beizubehalten; falls dies nicht mÃ¶glich sei, sei eine anderweitige Platzierung zu suchen, notfalls getrennt. Die Beistandschaft fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre Tochter seien beizubehalten, und die geschÃ¼tzte BeschÃ¤ftigung der BeschwerdefÃ¼hrerin sei fortzufÃ¼hren. Schliesslich sei fÃ¼r ausreichende FÃ¼rsorge fÃ¼r das Kindeswohl zu sorgen, mit der Frage, ob es dem Kind nÃ¼tze oder schade, wenn es weiterhin gemeinsam mit der BeschwerdefÃ¼hrerin platziert bleibe.
bb) Die BeistÃ¤ndin von X fÃ¼hrte in ihrem ordentlichen Rechenschaftsbericht aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin werde in ihrer Aufgabe als Mutter von der Pflegemutter von X unterstÃ¼tzt, begleitet und angeleitet. Jeder Entwicklungsschritt mÃ¼sse eingeÃ¼bt werden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hle sich oft eingeengt und Ã¤ussere, sie sei in der AusÃ¼bung ihrer Mutterrolle eingeschrÃ¤nkt, und die Pflegemutter mische sich zu sehr in die Erziehung ein. Es sei wichtig, dass fÃ¼r X und die BeschwerdefÃ¼hrerin eine neue Wohnform gefunden werde, wo X in einem kindgerechten Umfeld untergebracht sei, aber auch die BeschwerdefÃ¼hrerin bestens betreut und begleitet werde. Nur durch eine intensive Begleitung sei eine optimale Entwicklung und FÃ¶rderung von X gewÃ¤hrleistet. Die BeistÃ¤ndin beantragte, die bestehende Beistandschaft weiterzufÃ¼hren und die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer elterlichen Sorge soweit einzuschrÃ¤nken, dass sie bezÃ¼glich des Aufenthalts von X nicht mehr selber entscheiden kÃ¶nne. An der aktuellen Wohnform sei festzuhalten; es sei zwingend notwendig, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in der AusÃ¼bung ihrer Mutterrolle intensiv begleitet und unterstÃ¼tzt werde. Bei der kÃ¼nftigen Wohnform sei deshalb nur eine betreute Wohnform mÃ¶glich.
b) aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerin wehrt sich gegen den Entzug der Obhut Ã¼ber ihre Tochter; hingegen ist sie ausdrÃ¼cklich damit einverstanden, dass die Beistandschaft fÃ¼r X beibehalten werde. Weiter akzeptierte die BeschwerdefÃ¼hrerin auch, dass ihr Recht auf Bestimmung des Aufenthalts von X eingeschrÃ¤nkt werde, und sie war bereit, mit X in die neue Pflegefamilie umzuziehen. Sie anerkennt damit konkludent, dass sie einer UnterstÃ¼tzung bei der Pflege und Erziehung ihrer Tochter bedarf.
bb) Das VerhÃ¤ltnis zwischen der vormaligen Pflegemutter und der BeschwerdefÃ¼hrerin trÃ¼bte sich offensichtlich wegen unterschiedlicher Auffassungen Ã¼ber die Erziehung. Dies ergibt sich aus dem Beistandsbericht, aber auch aus dem Schreiben der BeschwerdefÃ¼hrerin an die Vorinstanz. Darin rÃ¼gt sie unter anderem, es werde ihr vorgeschrieben, wie sie allein mit ihrer Tochter die Freizeit und die Ferien verbringen dÃ¼rfe, und die Pflegemutter mische sich in Erziehungsfragen ein oder treffe ohne ihre Einwilligung entsprechende Entscheidungen.
cc) Im Sinn des Kindeswohls sollte vermieden werden, dass es wieder zu einem ZerwÃ¼rfnis und zu einem erneuten Wechsel der Pflegefamilie kommt. Deshalb ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Aufenthaltsbestimmungsrecht samt Obhut entzog, ohne zuvor ein Erziehungsgutachten einzuholen. In der Tat kann auf ein solches verzichtet werden, denn dass die BeschwerdefÃ¼hrerin UnterstÃ¼tzung braucht, ist offensichtlich und wird von ihr auch nicht in Frage gestellt.
dd) Damit die UnterstÃ¼tzung, welche der BeschwerdefÃ¼hrerin in Erziehungsfragen gewÃ¤hrt wird, auch effizient ist, muss sie durchsetzbar sein. Die bisherige Situation zeigte gerade, dass das betreute Wohnen mit Mutter und Kind ohne klare Kompetenzen in Erziehungsfragen zu Problemen fÃ¼hrte. Bei Unsicherheiten und Streit in Erziehungsfragen, die mit dem Ãlterwerden von X immer anspruchsvoller werden, soll aber im Sinn des Kindeswohls die Pflegefamilie, allenfalls die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, entscheiden kÃ¶nnen, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin gerade bei der Erziehung auf Hilfe angewiesen ist. Die von der Kindes- und ErwachsenenbehÃ¶rde getroffene Anordnung ist daher nicht zu korrigieren.
Obergericht, 1. Abteilung, 1. MÃ¤rz 2016, KES. 2016.7
[1] BGE vom 7. September 2015, 5A_401/2015, Erw. 5.2; BGE vom 17. Mai 2013, 5A_188/2013, Erw. 3; BGE vom 12. MÃ¤rz 2012, 5A_701/2011, Erw. 4.2.1
[2] BGE vom 8. Januar 2015, 5A_736/2014, Erw. 2.2; BGE 128 III 10
[3] Gloor, Der Begriff der Obhut, in: FamPra.ch 2015 S. 338 ff.
[4] BGE 136 III 356
[5] Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, Art. 296 ZGB N 6 f.; vgl. Gloor, S. 347 f.
[6] Breitschmid, Basler Kommentar, Art. 133 ZGB N 15
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