tg_gerichte · TVR-2009-37 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 37


Rentenanspruch eines abgewiesenen Asylbewerbers
Art. 14 Abs. 2 bis AHVG
,
Art. 2 Abs. 2 AHVV
,
Art. 36 Abs. 1 IVG
,
Art. 2 Abs. 2 IVV
Rentenanspruch eines abgewiesenen Asylbewerbers bei vorlÃ¤ufiger Aufnahme in der Schweiz. Sofern aufgrund der damaligen Gesetzeslage zu Unrecht keine BeitrÃ¤ge erhoben wurden, wÃ¤ren diese â soweit nicht verjÃ¤hrt â nachzufordern und bei der PrÃ¼fung der Invalidenrente zu berÃ¼cksichtigen. Eine Rente wÃ¼rde hingegen auch dann von vorneherein ausser Betracht fallen, wenn der Versicherte bereits mit dem invalidisierenden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist wÃ¤re.
M reiste im April 1993 als Asylbewerber aus Somalia in die Schweiz ein. Mit VerfÃ¼gung vom 26. November 1993 wies das Bundesamt fÃ¼r FlÃ¼chtlinge das Gesuch ab und wies M aus der Schweiz aus. Eine RÃ¼ckschaffung nach Somalia sei zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt nicht zumutbar, weshalb er vorlÃ¤ufig in der Schweiz aufgenommen werde. In der Folge wurde M mehrmals psychiatrisch hospitalisiert, erstmals im Mai 1994. Er wird vom Sozialamt K finanziell unterstÃ¼tzt. Am 10. Juni 2008 meldete sich M bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle verneinte den Rentenanspruch mit der BegrÃ¼ndung, dass die erforderliche Beitragszeit nicht erfÃ¼llt worden sei. Dagegen erhob die Sozialhilfekommission K Beschwerde, welche das Versicherungsgericht in dem Sinne gutheisst, dass es die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen und anschliessender NeuverfÃ¼gung an die IV-Stelle zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. In zeitlicher Hinsicht sind grundsÃ¤tzlich diejenigen RechtssÃ¤tze massgeblich, die bei der ErfÃ¼llung des zu Rechtsfolgen fÃ¼hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 70 E. 2). Massgebend sind somit die Gesetzesbestimmungen zum Zeitpunkt des Eintritts der InvaliditÃ¤t bzw. des Ablaufs der Wartezeit, welcher von der IV-Stelle auf den 1. Januar 1995 festgelegt wurde. Nicht von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, wann die Anmeldung zum Leistungsbezug eingereicht worden ist und wann es infolge verspÃ¤teter Anmeldung tatsÃ¤chlich zu einem Leistungsbezug kommen kÃ¶nnte.
3. Anspruch auf ordentliche Renten haben die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der InvaliditÃ¤t wÃ¤hrend mindestens eines vollen Jahres BeitrÃ¤ge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 in der bis 31. Dezember 2007 gÃ¼ltigen Fassung [aIVG]). Der Verfahrensbeteiligte hat in der Schweiz offensichtlich nie â oder nie fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit â gearbeitet. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin sind die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 2bis AHVG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Regelung erst seit Januar 2007 in Kraft ist. Auch die bis Ende Dezember 2006 gÃ¼ltig gewesene Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 AHVV, wonach Asylsuchende ohne ErwerbstÃ¤tigkeit in den ersten sechs Monaten nach Einreichung ihres Asylgesuches nicht versichert sind und nach Anerkennung als FlÃ¼chtlinge rÃ¼ckwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuches versichert werden, trat erst im Januar 1997 in Kraft und wÃ¤re daher vorliegend ebenfalls noch nicht anwendbar (wobei eine Anerkennung als FlÃ¼chtling vorliegend ja dann gar nie erfolgt ist). Somit wÃ¤re grundsÃ¤tzlich einmal davon auszugehen, dass nichterwerbstÃ¤tige Asylsuchende bei der damaligen Gesetzeslage erfasst und von ihnen BeitrÃ¤ge hÃ¤tten erhoben werden mÃ¼ssen (vgl. dazu auch Botschaft zur Ãnderung des AHVG, BBl 2002 6845, S. 6923), was denn auch zu mÃ¶glichen Leistungen der Invalidenversicherung gefÃ¼hrt hÃ¤tte. GemÃ¤ss IK-Auszug hat der Verfahrensbeteiligte jedoch keinerlei Buchungen aufzuweisen. Der Frage nach einer Beitragspflicht ist die IV-Stelle in keiner Weise nachgegangen und ihrem Entscheid lassen sich diesbezÃ¼glich auch keine AusfÃ¼hrungen entnehmen, was eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht darstellt und nicht vom Gericht zu heilen ist. Die Sache ist daher bereits aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen. Die IV-Stelle wird abzuklÃ¤ren und auszufÃ¼hren haben, aufgrund von welchen gesetzlichen Grundlagen vom Verfahrensbeteiligten keine BeitrÃ¤ge (zumindest in Form der MinimalbeitrÃ¤ge fÃ¼r nichterwerbstÃ¤tige Versicherte) erhoben worden sind, nachdem er in der Schweiz Wohnsitz begrÃ¼ndet hatte. Falls dies zu Unrecht unterlassen wurde, wÃ¤ren die noch nicht verjÃ¤hrten Forderungen vom Amt fÃ¼r AHV und IV zu erheben und die Beitragszeiten (auch diejenigen, fÃ¼r die aufgrund der VerjÃ¤hrung keine Nachforderung mehr mÃ¶glich ist) bei der PrÃ¼fung der Invalidenrente zu berÃ¼cksichtigen. Ebenso wenig hat die IV-Stelle in diesem Zusammenhang Stellung zum Anspruch auf eine ausserordentliche Rente unter Bezugnahme auf die damalige Rechtslage genommen. (â¦)
4. UnabhÃ¤ngig von diesen AbklÃ¤rungen wÃ¼rde eine Rente aber auch dann von vorneherein ausser Betracht fallen, wenn der Verfahrensbeteiligte bereits mit dem invalidisierenden (Art. 8 Abs. 1 ATSG) Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist wÃ¤re. DafÃ¼r bestehen zumindest gewisse Anzeichen, nachdem die erste Hospitalisation bereits im Mai 1994 erfolgt ist und auch die Lebensgeschichte auf persÃ¶nliche und intellektuelle EinschrÃ¤nkungen in der Entwicklung hinweist. Auch ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass sich das geschilderte Krankheitsbild (teils paranoid, teils hebephrene Schizophrenie, episodisch, mit stabilem Residuum, mÃ¶glicherweise vor dem Hintergrund einer Kriegstraumatisierung) plÃ¶tzlich entwickelt haben sollte. Der Verfahrensbeteiligte war zudem in der Schweiz nie â zumindest nicht lÃ¤ngere Zeit â arbeitstÃ¤tig. Dass die Ãrzte des E die Diagnose somit auf das Jahr 1994 datieren, dÃ¼rfte in erster Linie mit der 1. Hospitalisation in diesem Jahr zusammenhÃ¤ngen. Mit der Frage nach dem effektiven Eintritt der InvaliditÃ¤t wurden die Gutachter hingegen nie konfrontiert. Sollten die AbklÃ¤rungen somit ergeben, dass der Verfahrensbeteiligte grundsÃ¤tzlich beitragspflichtig gewesen wÃ¤re und die Beitragszeit von einem Jahr (faktisch) erfÃ¼llt hÃ¤tte, hÃ¤tte die IV-Stelle in einem weiteren Schritt abzuklÃ¤ren, ob der Gesundheitsschaden in der Schweiz eingetreten oder der Verfahrensbeteiligte bereits damit in die Schweiz eingereist ist. Neben den diesbezÃ¼glichen Erhebungen beim E und P â wo der Verfahrensbeteiligte jeweils hospitalisiert wurde â wÃ¤ren auch die Akten des Asylverfahrens beizuziehen, woraus sich ebenfalls Hinweise zur Beantwortung dieser Frage ergeben kÃ¶nnten (Entscheide des Bundesgerichts 8C_808/2007 vom 16. Mai 2008 und 9C_989/2008 vom 5. Februar 2009). Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen und anschliessender NeuverfÃ¼gung mit einlÃ¤sslicher BegrÃ¼ndung an die IV-Stelle zurÃ¼ckgewiesen wird.
Entscheid vom 2. Dezember 2009
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