tg_gerichte · TVR-2006-17 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 17


Opferhilfe bei sexueller BeeintrÃ¤chtigung eines Kindes
Art. 2 Abs. 2 aOHG
,
Art. 3 aOHG
1. Nicht jede geringfÃ¼gige BeeintrÃ¤chtigung der sexuellen IntegritÃ¤t eines unter 16-jÃ¤hrigen MÃ¤dchens macht sie zum Opfer im Sinne des OHG. Fall einer durch junge erwachsene MÃ¤nner zu sexuellen Handlungen verleiteten MinderjÃ¤hrigen, die diese der Vergewaltigung bezichtigt und Strafanzeige macht, aber kurz darauf eingesteht, den Geschlechtsverkehr in gegenseitigem EinverstÃ¤ndnis vollzogen zu haben (E. 2c).
2. Ist dem MÃ¤dchen die Opfereigenschaft abzusprechen, kann auch die Mutter nicht durch die Straftat betroffen sein (E. 2d aa). Familientherapiekosten fÃ¼r die Mutter sind schon deshalb nicht zu ersetzen.
Am 21. MÃ¤rz 2005 begaben sich die Mutter G zusammen mit ihrer 15-jÃ¤hrigen Tochter S zum Kantonspolizeiposten, um Strafanzeige gegen zwei 20-jÃ¤hrige MÃ¤nner zu erstatten. Die Tochter erklÃ¤rte bei der Anzeigeerstattung, sie sei von den beiden ihr bekannten MÃ¤nnern in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2005 in einem Auto vergewaltigt und in einem WaldstÃ¼ck allein zurÃ¼ckgelassen worden. Die beiden MÃ¤nner wurden in der Folge fÃ¼r drei Tage in Untersuchungshaft genommen, wÃ¤hrend welcher sie zugaben, mit der unter 16jÃ¤hrigen S wiederholt sexuelle Kontakte gehabt zu haben, dies aber nie in einem Auto und immer im gegenseitigen EinverstÃ¤ndnis. Am Ostersamstag, 26. MÃ¤rz 2005, wurde S von der Polizei zu einer Tatortbesichtigung abgeholt, in deren Verlauf die junge Frau zugab, den Vorwurf der Vergewaltigung erfunden zu haben, um auf die Probleme in ihrer aktuellen Lebenssituation aufmerksam zu machen. Bei einer nachfolgenden Befragung als Angeschuldigte gab sie an, mit den beiden jungen MÃ¤nnern im gegenseitigen EinverstÃ¤ndnis den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben, ohne dabei vergewaltigt oder bedroht worden zu sein. Sie habe ihrer Mutter die Geschichte mit der Vergewaltigung erzÃ¤hlt, um damit ihre privaten Probleme lÃ¶sen zu kÃ¶nnen. Als ihre Mutter vorschlug, eine Strafanzeige zu machen, sei sie einverstanden gewesen und sei immer mehr in die Sache hineingeschlittert. In der Folge wurde gegen die beiden jungen MÃ¤nner ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind unter 16 Jahren und gegen S ein Verfahren vor Jugendanwaltschaft wegen Falschanschuldigung erÃ¶ffnet.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2005 stellte die Beratungsstelle fÃ¼r Opfer von Straftaten dem DJS Antrag auf Kostengutsprache fÃ¼r weitere Hilfe gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 4 OHG, und zwar fÃ¼r die Familientherapie fÃ¼r die Mutter 10 Stunden und Kosten fÃ¼r anwaltliche Vertretung. Das DJS wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. August 2005 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, S mÃ¼sse die Opfereigenschaft abgesprochen werden. Da der Tochter die Opfereigenschaft abgesprochen werden mÃ¼sse, kÃ¶nne sich auch die Mutter nicht auf Art. 2 Abs. 2 lit. a OHG berufen und um KostenÃ¼bernahme ersuchen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Aufgrund des Antrages vom 20. Juli 2005 geht es um zwei verschiedene Gesuche um Leistung von Opferhilfe, nÃ¤mlich um
â Kosten von Fr. 600.â fÃ¼r die von der BeschwerdefÃ¼hrerin in Anspruch genommene familientherapeutische Hilfe bei der Fachstelle perspektive Westthurgau (dazu E. 2d).
â Kosten in nicht bezifferter HÃ¶he fÃ¼r die anwaltliche Vertretung von S (dazu E. 2c).
Insofern die BeschwerdefÃ¼hrerin als Mutter von S Rechtsvertretungskosten geltend macht, geschieht dies im Rahmen ihrer Beistandspflicht gemÃ¤ss Art. 272 ZGB beziehungsweise ihrer elterlichen Sorge gemÃ¤ss Art. 304 ZGB.
b) Mit dem OHG soll den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert werden. Die Hilfe umfasst Beratung, Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren sowie EntschÃ¤digung und Genugtuung (Art. 1 OHG). Hilfe nach dem OHG erhÃ¤lt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der TÃ¤ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 2 OHG). Eltern werden gemÃ¤ss Art. 2 Abs. 2 OHG dem Opfer gleichgestellt bei der Beratung (lit. a), der Geltendmachung von Verfahrensrechten und ZivilansprÃ¼chen (lit. b) sowie von EntschÃ¤digung und Genugtuung (lit. c), soweit ihnen ZivilansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem TÃ¤ter zustehen.
c) S (geboren 29. Oktober 1989) ist am 1./2. Februar 2005 nicht zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt worden (Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB), sondern in der Zeit von November 2004 bis Februar 2005 als 151/2JÃ¤hrige zu sexuellen Handlungen verleitet worden (Art. 187 StGB). Allerdings ist sie gleichzeitig TÃ¤terin, hat sie doch die jungen MÃ¤nner der Vergewaltigung bezichtigt (falsche Anschuldigung, vgl. Art. 303 StGB). Zudem wird sie der IrrefÃ¼hrung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) beschuldigt. GrundsÃ¤tzlich kann sie als Opfer im Sinne des Kindesmissbrauchs unmittelbar in ihrer sexuellen IntegritÃ¤t beeintrÃ¤chtigt worden sein.
aa) Mit dem Begriff IntegritÃ¤t ist die Unversehrtheit im Sinne des Zustandes vor der Straftat gemeint. Die IntegritÃ¤t ist verletzt, wenn sich der kÃ¶rperliche oder seelische Zustand des Opfers nach der Straftat verÃ¤ndert hat. Hat ein sexueller Eingriff in die IntegritÃ¤t kÃ¶rperliche oder psychische Folgen, erweist sich die Opfereigenschaft ohne Probleme (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 2, Rz 7 und 9). Fehlt es daran, so ist ein Opfer gleichwohl geschÃ¼tzt und damit anspruchsberechtigt. Zumindest hat es Anspruch auf Beratung, eventuell Genugtuung und auf besonderen Rechtsschutz im Strafverfahren gegen den TÃ¤ter.
Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass nicht jede geringfÃ¼gige BeeintrÃ¤chtigung der sexuellen IntegritÃ¤t die betroffene Person zu einem Opfer im Sinne des Gesetzes werden lÃ¤sst. Vielmehr ist eine nach objektiven Kriterien erhebliche Verletzung dieses IntegritÃ¤tsbereiches nÃ¶tig (Gomm/ Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 2, Rz 11 am Ende).
bb) Ohne die sexuelle IntegritÃ¤t eines Kindes grundsÃ¤tzlich in Frage zu stellen, liegt hier jedoch ein Fall vor, bei dem weder objektive noch subjektive Kriterien gegeben sind, die auf eine erhebliche BeeintrÃ¤chtigung der sexuellen IntegritÃ¤t schliessen liessen. So liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die auf eine psychische BeeintrÃ¤chtigung von S durch die Tat hinweisen. Ihre Probleme liegen gemÃ¤ss ihren eigenen Angaben vielmehr in der damaligen privaten Lebenssituation. Dem Bericht der Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 2. September 2005 ist zu entnehmen, dass die Frage, ob sich die psychische Befindlichkeit von S verÃ¤ndert habe, nicht zu beurteilen sei. Die von S gezeigten und beschriebenen Symptome wiesen auf eine lÃ¤nger dauernde depressive Reaktion hin, die zum Untersuchungszeitpunkt im April/Mai 2005 bereits seit lÃ¤ngerer Zeit bestanden habe. Diese lasse sich auch mit der sehr angespannten familiÃ¤ren wie schulischen Situation erklÃ¤ren. In der Untersuchung habe einzig eindeutig beobachtet werden kÃ¶nnen, dass S beim Sprechen Ã¼ber die jungen MÃ¤nner plÃ¶tzlich starke psychovegetative Reaktionen gezeigt habe, indem sich ihr Hals stark rÃ¶tete und sie etwas zu zittern begonnen habe.
Auch die Tatsache, dass S nach dem Vorfall wieder eine Beziehung (26. Februar bis 26. MÃ¤rz 2005) mit sexuellem Kontakt einging (also voll im Bewusstsein ihres Kindesalters und der Strafbarkeit ihres neuen Partners) sowie die aktive Art und Weise, wie sie mit den jungen MÃ¤nnern kommunizierte und sexuellen Kontakt pflegte, lassen â wie gesagt â auf keine erhebliche BeeintrÃ¤chtigung der sexuellen IntegritÃ¤t schliessen, so dass ihr die Â«OpferqualitÃ¤tÂ» abzusprechen ist. Von der behaupteten Verunsicherungssituation ist da wenig zu erblicken.
GemÃ¤ss BGE 125 II 265 ist entscheidend, ob die BeeintrÃ¤chtigung des GeschÃ¤digten in seiner IntegritÃ¤t das legitime BedÃ¼rfnis begrÃ¼ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes ganz oder zumindest teilweise â in Anspruch zu nehmen. Das hielt S wohl selbst nicht fÃ¼r nÃ¶tig, erklÃ¤rte sie doch am 26. MÃ¤rz 2005 anlÃ¤sslich der Tatortbesichtigung gegenÃ¼ber der Polizeibeamtin, es gÃ¤be einige Probleme zu Hause. Die Situation habe sich etwas gebessert, habe sich doch ihre Mutter ihrer angenommen und sich mehr um sie gekÃ¼mmert. Offenbar sah sie sich selbst nicht als Opfer.
cc) Es kommt hinzu, dass anwaltliche Vertretung von S in der Opferrolle nicht stattfand, sie vielmehr fÃ¼nf Tage nach der Strafanzeige in die Rolle als TÃ¤terin beziehungsweise Angeschuldigte mutierte und das Auftreten der RechtsbeistÃ¤ndin in dieser Rolle erfolgte.
d) Hauptgewichtig geht es der BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch um die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r die von ihr in Anspruch genommene familientherapeutische Hilfe. Das DJS hat S die Opfereigenschaft abgesprochen, womit sich die Mutter auch nicht auf Art. 2 Abs. 2 lit. a OHG berufen und um KostenÃ¼bernahme ersuchen kÃ¶nne.
aa) Von einer Straftat betroffen sein kann â neben dem Opfer â auch eine ihr nahestehende Person. Dem hat der Gesetzgeber mit Art. 2 Abs. 2 OHG Rechnung getragen. Nachdem S aber die Opfereigenschaft aufgrund unerheblicher Betroffenheit abzusprechen ist (vgl. E. 2 c) aa), ist ihr die BeschwerdefÃ¼hrerin gleichgestellt, was heisst, dass ihr das DJS grundsÃ¤tzlich zu Recht eine Kostengutsprache nicht bewilligte.
bb) Im Bereich der Opferberatung werden dem Opfer nahe stehende Personen dem Opfer ohne EinschrÃ¤nkung gleichgestellt (Art. 2 Abs. 2 lit. a OHG). In den beiden anderen Bereichen (Art. 2 Abs. 2 lit. b und c OHG) schÃ¼tzt das Gesetz lediglich Personen, denen gegenÃ¼ber dem TÃ¤ter ZivilansprÃ¼che zustehen. Die Beratung umfasst neben der Information Ã¼ber die Hilfe insbesondere medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe (Art. 3 Abs. 2 OHG). Die Beratungsstellen leisten ihre Hilfe sofort und wenn nÃ¶tig wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit (Art. 3 Abs. 3 1. Satz OHG). Bei zunehmender IntensitÃ¤t der im Rahmen der von Art. 3 OHG zu erbringenden Leistungen sind hÃ¶here Anforderungen an die Betroffenheit der ansprechenden Personen zu stellen (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 2, Rz 28).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat psychologische Beratung erst im Juni 2005 in Anspruch genommen (vgl. Schreiben vom 5. September 2005), also zu einer Zeit, als die Tochter lÃ¤ngst auch Angeschuldigte war. GemÃ¤ss diesem Schreiben habe die BeschwerdefÃ¼hrerin um diese Beratung ersucht, nachdem ihre Tochter zuvor Opfer eines sexuellen Ãbergriffs geworden sei. Sie habe sich als alleinerziehende und engagierte Mutter grosse Sorgen um ihre Tochter gemacht, die auf das belastende Ereignis mit emotionalem RÃ¼ckzug und starken Stimmungsschwankungen reagiert habe. Als Mutter habe sie nach einem Weg gesucht, wie sie ihre Tochter in dieser schwierigen Situation habe angemessen unterstÃ¼tzen kÃ¶nnen, was angesichts des entwicklungsbedingten Abgrenzungsverhaltens der Tochter nicht einfach gewesen sei. Daraus erhellt, dass es um Familientherapie ging und weniger um psychologische Therapie zur Ãberwindung der Situation nach der Straftat. Von nicht zu entgeltender Therapie sprechen auch Gomm/Stein/Zehntner (a.a.O., Art. 2, Rz 28), indem sie die Meinung vertreten, die Mutter eines minderjÃ¤hrigen Opfers eines Sexualdeliktes dÃ¼rfe wohl Anspruch auf eine juristische Beratung haben, nicht jedoch eine langjÃ¤hrige psychologische Therapie beanspruchen kÃ¶nnen, sofern nicht besondere UmstÃ¤nde eine schwerste Betroffenheit erklÃ¤rlich machten. Solche besonderen UmstÃ¤nde sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
Entscheid vom 11. Januar 2006
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