tg_gerichte · TVR-2023-17 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 17


Einordnung; Hanglagenzuschlag nach kommunalem Recht.
Â§ 78 PBG
Die Einordnung eines geplanten Neubaus kann nicht ausschliesslich mit Bezug auf die in unmittelbarer Umgebung in der gleichen Wohnzone stehenden HÃ¤user beurteilt werden. Eine Ã¤sthetisch befriedigende Einordnung setzt damit regelmÃ¤ssig ein Ã¼ber den bloss nachbarschaftlichen Rahmen hinausreichendes Bezugsfeld voraus. Die Frage der Einordnung muss damit auch mit Blick auf die weitere Umgebung beurteilt werden (E. 3.4).
Das kommunale Baureglement gewÃ¤hrt einen Hanglagenzuschlag, regelt indes nicht, wie die Hanglage zu bestimmen ist. Der Begriff "Hanglage" ist damit ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Gemeinde kommt beim Vollzug ihrer Bestimmung ein Ermessensspielraum zu, der vorliegend gewahrt ist (E. 4).
Die Politische Gemeinde Gachnang (verfahrensbeteiligte Gemeinde) erteilte A (Verfahrensbeteiligter) eine Baubewilligung fÃ¼r ein Mehrfamilienhaus auf der Liegenschaft Nr. X. Die Liegenschaft liegt in Hanglage in der Wohnzone (zweigeschossig, W2b). Das DBU (Vorinstanz) wies den gegen den Baugesuchs- und Einspracheentscheid gerichteten Rekurs ab. Im Wesentlichen wurde begrÃ¼ndend festgehalten, vorliegend sei eine gute Gesamtwirkung des Bauvorhabens mit der Umgebung zu bejahen. Die GewÃ¤hrung des maximalen Hanglagenzuschlags von 2 m sei vertretbar. Eine Verletzung der massgebenden HÃ¶henvorschriften sei nicht zu erkennen. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen die mangelnde Einordnung der geplanten Baute in die Umgebung.
3.2 Nach Â§ 78 PBG dÃ¼rfen Bauten und Anlagen das Landschafts-, Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht beeintrÃ¤chtigen. Sie haben sich so in ihre Umgebung einzugliedern, dass sie die Gesamtwirkung nicht stÃ¶ren. Nach Art. 6 Abs. 2 PBV sind Neu-, An- und Umbauten sorgfÃ¤ltig in das Ortsbild einzuordnen. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hat hierzu in Ziff. 3.4 ff. BauR weitergehende Gestaltungsvorschriften erlassen. Nach der in der Wohnzone geltenden Ziff. 3.4.1 BauR sind GebÃ¤ude, Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht; dabei sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
die bestehende benachbarte Bebauung,
Stellung, Form und Proportionen,
die Gliederung, Materialwahl und Farbgebung von Fassaden (Fenster, Balkone), DÃ¤chern (Dachaufbauten, -einschnitte, Solaranlagen), Antennen und Reklamen,
die Anordnung der Erschliessungsanlagen, ParkplÃ¤tze und EingÃ¤nge sowie
die topographische Einbettung.
3.3 Die Frage, ob eine gute Einordnung im Sinne dieser Regelung vorliegt, ist im Einzelfall anhand der konkreten VerhÃ¤ltnisse zu prÃ¼fen. Den kommunalen BehÃ¶rden steht bei dieser PrÃ¼fung ein Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_270/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_319/2016 vom 1. Februar 2017 E. 4.2).
3.4 Entgegen den entsprechenden AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer kann die Einordnung des geplanten Neubaus nicht ausschliesslich mit Bezug auf die in unmittelbarer Umgebung in der gleichen Wohnzone W2b stehenden HÃ¤user beurteilt werden. Denn der rÃ¤umliche Umfang der massgebenden Umgebung bestimmt sich nach Massgabe der optischen Ausstrahlung, der Sichtbarkeit eines GebÃ¤udes. Dazu gehÃ¶rt demnach, was von einem durchschnittlichen Betrachter gleichzeitig Ã¼berblickt und erlebt werden kann (Rey, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr, Fachhandbuch Ãffentliches Baurecht, 2016, S. 239 N. 3.461). Eine Ã¤sthetisch befriedigende Einordnung setzt damit regelmÃ¤ssig ein Ã¼ber den bloss nachbarschaftlichen Rahmen hinausreichendes Bezugsfeld voraus (Urteil des Bundesgerichts 1A.9/2007, 1P.31/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 2.2.2) und die Frage der Einordnung muss damit auch mit Blick auf die weitere Umgebung beurteilt werden (TVR 2019 Nr. 14 E. 5.). Das Bezugsgebiet umfasst folglich auch die auf der (nord)westlich der S-strasse liegenden MehrfamilienhÃ¤user. Damit geht einher, dass es einerseits ohne Belang ist, dass sich diese in der Wohn- und Arbeitszone WA3 befinden, andererseits, dass sie - gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer - 10 m tiefer liegen als die strittige Liegenschaft Nr. X. Im Einklang damit steht, dass auch Ziff. 3.4.1 BauR bei der PrÃ¼fung der Einordnung - ohne EinschrÃ¤nkung auf den gleichen Bauzonentyp - auf die bestehende benachbarte Bebauung verweist.
3.5 Die Fotoaufnahmen des von der Vorinstanz am 16. November 2021 durchgefÃ¼hrten Augenscheins zeigen, dass die unmittelbare Nachbarschaft des BaugrundstÃ¼cks in sÃ¼dlicher und Ã¶stlicher Richtung aus gut gepflegten, zumeist eher Ã¤lteren Ein- respektive DoppeleinfamilienhÃ¤usern besteht, die keinen einheitlichen Baustil oder eine einheitliche Architektur aufweisen. Sie sind allesamt mit einem Satteldach ausgestattet, wobei das Haus der BeschwerdefÃ¼hrerinnen 1 - 3 zusÃ¤tzlich Ã¼ber eine grÃ¶ssere Dachgaube verfÃ¼gt. In (nord)westlicher Richtung wurden entlang der S-strasse vier moderner wirkende, voluminÃ¶sere MehrfamilienhÃ¤user mit Flachdach erstellt. Die ortstypische Ãberbauung in dieser Umgebung gestaltet sich somit nicht einheitlich.
3.6 Bei gesamthafter Betrachtung kann weder ein erheblicher, stÃ¶render Widerspruch zur Bebauungsumgebung noch ein Einordnungsmangel festgestellt wer-den. Daran Ã¤ndert nichts, dass die Lage des BaugrundstÃ¼cks und das vorgesehene, reglementarisch zulÃ¤ssige Bauvolumen eine gute Sichtbarkeit - zumindest von der V-strasse her kommend - mit sich bringt. Auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrer vor-bringen, das streitige Bauvorhaben passe insbesondere aufgrund der vorgesehenen Dimension nicht zur bestehenden Bebauung im Quartier, Ã¤ndert dies nichts daran, dass generelle Eingliederungsvorschriften nicht dazu fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass die zonenkonforme Regelbauweise ausser Kraft gesetzt wird. Bauten, die der zonenkonformen Regelbauweise entsprechen, kÃ¶nnen nÃ¤mlich nicht schon deshalb als mit den Eingliederungsvorschriften unvereinbar bezeichnet werden, weil sie grÃ¶ssere Ausmasse und grÃ¶ssere Nutzungsdichten aufweisen als die umstehenden GebÃ¤ude (TVR 2019 Nr. 14 E. 6.3). In diesem Sinne ist denn auch die allgemein gehaltene, von den BeschwerdefÃ¼hrern nur verkÃ¼rzt wiedergegebene Aussage der verfahrensbeteiligten Gemeinde in ihrer Rekursvernehmlassung vom 9. Juli 2021 zu verstehen, wonach sich die geplante Baute von der Ã¼brigen Quartierbebauung abhebe. Die Ausmasse wÃ¼rden jedoch - so die Gemeinde weiter - den gesetzlichen Baubestimmungen entsprechen. Der Umstand, dass die privaten Interessen der Nachbarn mit privaten Interessen der Bauherrschaft konkurrenzieren, schafft sodann noch keine Ausnahmesituation, welche bewirken kann, dass zugunsten von Ãsthetikvorschriften von Bauvorschriften abgewichen werden mÃ¼sste (TVR 2019 Nr. 14 E. 6.3). Ziel der angestrebten guten Gesamtwirkung ist zudem nicht die (vollstÃ¤ndige) Angleichung und Anpassung an die im Quartier bislang er-bauten EinfamilienhÃ¤user. Vor diesem Hintergrund kann den BeschwerdefÃ¼hrern auch nicht gefolgt werden, wenn sie dem Bauvorhaben die gute Eingliederung unter Hinweis auf die Bebauung im bisherigen Quartierrahmen absprechen respektive weil es sich dabei um ein Mehr- und kein "quartieradÃ¤quates" Doppeleinfamilienhaus handelt, was im Ãbrigen dem raumplanerischen Ziel der haushÃ¤lterischen Bodennutzung und der Verdichtung nach innen, um kompakte Siedlungen zu schaffen, klar zuwiderlaufen wÃ¼rde. Damit im Einklang steht denn auch, dass die Ausnutzung der maximalen Baumasse grundsÃ¤tzlich einem Ã¶ffentlichen Interesse entspricht (vgl. hierzu auch BGE 145 I 52 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Zudem ist daran zu erinnern, dass auch das BauR der verfahrensbeteiligten Gemeinde den Bau von MehrfamilienhÃ¤usern in der W2b nicht ausschliesst. (â¦).
3.7 Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass das Einordnungsgebot nicht verletzt ist. In den Ermessensentscheid (vgl. vorstehend E. 3.3) der verfahrensbeteiligten Gemeinde ist daher nicht einzugreifen.
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer beanstanden weiter die GewÃ¤hrung des Hanglagenzuschlags.
4.2 Nach Ziff. 3.3 Abs. 1 BauR erhalten Bauten in Hanglagen einen Zuschlag zur talseitigen FassadenhÃ¶he, welche (recte: welcher) der Differenz der berg- und talseitig gemessenen FassadenhÃ¶he entspricht. Der Zuschlag betrÃ¤gt hÃ¶chstens 2.0 m. In der Wohnzone W2b betrÃ¤gt die traufseitige FassadenhÃ¶he bei einem SchrÃ¤gdach grundsÃ¤tzlich 8 m und die giebelseitige FassadenhÃ¶he 12.5 m (Ziff. 2.2 BauR). Das geplante GebÃ¤ude des Verfahrensbeteiligten kann damit die maximal zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he - insbesondere traufseitig auf der Nord-Ost-Seite - nur dann einhalten, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r einen Hanglagenzuschlag erfÃ¼llt sind.
4.3
4.3.1 Ziff. 3.3 Abs. 1 BauR regelt nicht, wie die Hanglage zu bestimmen ist. Eine allgemeingÃ¼ltige Definition hierfÃ¼r existiert ebenso wenig. Der Begriff "Hanglage" ist damit ein unbestimmter Rechtsbegriff. Da es sich bei Ziff. 3.3 BauR um eine kompetenzgemÃ¤ss erlassene kommunale Bestimmung handelt (vgl. Â§ 4 Abs. 1 PBG), kommt der verfahrensbeteiligten Gemeinde ein Ermessensspielraum beim Vollzug dieser Bestimmung zu. Zwar darf das kantonale Gericht seine Kognition bei der ÃberprÃ¼fung eines entsprechenden Entscheids nicht auf eine WillkÃ¼rprÃ¼fung beschrÃ¤nken, jedoch ist eine richterliche ZurÃ¼ckhaltung zur Wahrung des Spielraums der Gemeinden bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe aus dem kommunalen Recht angezeigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_319/2016 vom 1. Februar 2017 E. 4.2 und 1C_578/2016 vom 28. Juni 2017 E. 3.4, in: ZBl 4/2018 S. 202 ff., 205, je mit weiteren Hinweisen; siehe hierzu auch Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 47 N. 6). Von den BeschwerdefÃ¼hrern wird nicht in Frage gestellt, dass sich das (gewachsene) Terrain der strittigen Liegenschaft Nr. X in der SÃ¼dostecke auf 438.92 m. Ã¼. M., in der Nord/Nordwestecke auf 437.04 m. Ã¼. M., in der Nordostecke auf 436.57 m. Ã¼. M. und in der SÃ¼dostecke auf 440.28 m. Ã¼. M. befindet. Die Liegenschaft weist damit von SÃ¼den nach Norden und von Osten nach (Nord-)Westen einen abfallenden Verlauf auf. Der Niveauunterschied zwischen der SÃ¼dost- und der Nordostecke betrÃ¤gt 3.7 m (440.28 m. Ã¼. M. - 436.57 m. Ã¼. M.). Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der anlÃ¤sslich des Augenscheins der Vorinstanz erstellten Fotografien ist im Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde, der strittigen Liegenschaft Nr. X eine Hanglage zuzusprechen, zumindest kein qualifizierter Ermessensfehler zu sehen. Die talseitigen FassadenhÃ¶hen erhalten somit einen Hangzuschlag von maximal 2 m (vgl. E. 4.2).
4.3.2 Weder die Vorinstanz noch die verfahrensbeteiligte Gemeinde stellen die FassadenhÃ¶hen, die Differenz zwischen den berg- und talseitig gemessenen FassadenhÃ¶hen und damit den zulÃ¤ssigen Hangzuschlag fest. Dieser betrÃ¤gt nicht generell, sondern maximal 2 m (Ziff. 3.3 Satz 2 BauR). GemÃ¤ss Plan "Ansicht Nord-Ost 1:100" vom 17. MÃ¤rz 2020, revidiert am 4. Januar 2021, betrÃ¤gt die traufseitige FassadenhÃ¶he auf der Talseite 9.42 m (8.62 + 0.8 m [Distanz Nullpunkt bis zum gewachsenen Terrain]) und die traufseitige FassadenhÃ¶he auf der Bergseite 7.29 m (8.46 m - 1.17 m [Distanz Nullpunkt bis zum gewachsenen Terrain]). Die Differenz betrÃ¤gt somit 2.13 m (9.42 m - 7.29 m), womit ein Hangzuschlag von (maximal) 2 m zu gewÃ¤hren ist. Die zulÃ¤ssige traufseitige FassadenhÃ¶he darf somit 10 m anstatt 8 m betragen (Ziff. 2.2 BauR). Die giebelseitige FassadenhÃ¶he auf der Talseite betrÃ¤gt 11.91 m (11.11 m + 0.8 m) und die giebelseitige FassadenhÃ¶he auf der Bergseite misst 9.94 m (11.11 m - 1.17 m). Die Differenz betrÃ¤gt somit 1.97 m (11.91 m - 9.94 m), womit ein Hangzuschlag von 1.97 m zu gewÃ¤hren ist. Die zulÃ¤ssige giebelseitige FassadenhÃ¶he darf somit 14.47 m anstatt 12.5 m betragen (Ziff. 2.2 BauR). Diese FassadenhÃ¶hen werden vorliegend nicht Ã¼berschritten, was von den BeschwerdefÃ¼hrern auch nicht bestritten wird.
4.4 Somit ist festzuhalten, dass die GewÃ¤hrung des Hanglagenzuschlags durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde vertretbar und damit nicht zu beanstanden ist.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Baubewilligung zu Recht erteilt wurde. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.122/E vom 15. MÃ¤rz 2023
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