tg_gerichte · RBOG-2019-7 · 2019-01-01 · de
RBOG 2019 Nr. 07


Keine RÃ¼ge der Unangemessenheit in der Beschwerde nach ZPO
Art. 320 ZPO
1. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin reichte beim Bezirksgericht gegen die Beschwerdegegnerin Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein und beantragte die vorlÃ¤ufige Einstellung der Betreibung.
b) Die Beschwerdegegnerin ersuchte um Fristerstreckung zur Einreichung der Klageantwort und beantragte von der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Sicherheit fÃ¼r ihre ParteientschÃ¤digung.
c) In der Folge zog die BeschwerdefÃ¼hrerin die Feststellungsklage zurÃ¼ck, woraufhin der Einzelrichter des Bezirksgerichts die Streitsache zufolge RÃ¼ckzugs vom Protokoll und das Verfahren betreffend vorlÃ¤ufige Einstellung der Betreibung als gegenstandslos abschrieb. Er auferlegte der BeschwerdefÃ¼hrerin eine VerfahrensgebÃ¼hr und verpflichtete sie, die Beschwerdegegnerin mit Fr. 3'526.55 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) an ihre Parteikosten zu entschÃ¤digen.
d) Die BeschwerdefÃ¼hrerin wehrte sich mit Beschwerde gegen die ihr auferlegte ParteientschÃ¤digung und stellte den Antrag, diese sei auf Fr. 1'000.00 festzulegen.
2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden[1]. Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts durch die erste Instanz, wenn sie aktenwidrig ist, das heisst, wenn sie sich auf einen Sachverhalt stÃ¼tzt, der Ã¼berhaupt nicht aktenmÃ¤ssig belegt ist[2]. Neue AntrÃ¤ge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen[3]. Die Beschwerde ist schriftlich und begrÃ¼ndet einzureichen[4]. Aus der BegrÃ¼ndung muss hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. In der Beschwerdeschrift ist im Einzelnen darzulegen, an welchen MÃ¤ngeln der angefochtene Entscheid leidet, welche BeschwerdegrÃ¼nde angerufen werden, welche erstinstanzlichen ErwÃ¤gungen angefochten werden und auf welchen AktenstÃ¼cken die Kritik beruht[5].
3. Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, der Streitwert betrage Fr. 257'250.00. Bei diesem Streitwert betrage die interpolierte GrundgebÃ¼hr im ordentlichen Verfahren ohne frÃ¼hzeitige Erledigung gemÃ¤ss Â§ 2 AnwT[6] Fr. 13'324.00. Im summarischen Verfahren betrage die GrundgebÃ¼hr 10 bis 50% der ordentlichen GebÃ¼hr. Die GrundgebÃ¼hr im Summarverfahren â ohne vorzeitige Erledigung â betrage demnach zwischen Fr. 1'332.40 und Fr. 6'662.00. Da KomplexitÃ¤t und Aufwand nicht abgeschÃ¤tzt werden kÃ¶nnten, erscheine eine GrundgebÃ¼hr von 15% beziehungsweise Fr. 1'998.60 angemessen. Werde das Verfahren nach der Instruktion des Anwalts ohne materiellen Entscheid, namentlich durch RÃ¼ckzug, erledigt, wÃ¼rden gemÃ¤ss Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 AnwT in der Regel 20 bis 50% der GrundgebÃ¼hr berechnet. Erfolge die Erledigung erst in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium, wie etwa nach der Vorbereitung der Hauptverhandlung oder nach Einreichung einer Rechtsschrift, betrage die GebÃ¼hr in der Regel 60 bis 100%. Das bisherige Verfahren habe sich im Wesentlichen auf die Frage der vorlÃ¤ufigen Einstellung der Betreibung beschrÃ¤nkt, mithin auf das Summarverfahren. Zu dieser Frage habe die Beschwerdegegnerin AusfÃ¼hrungen erbracht, was einen gewissen Aufwand bedeute. Es erscheine daher angemessen, die reduzierte GebÃ¼hr auf 30% der errechneten GrundgebÃ¼hr von Fr. 1'998.60 fÃ¼r das Summerverfahren festzulegen, was einen Betrag von Fr. 599.60 ergebe. FÃ¼r das ordentliche Verfahren indessen sei bislang kein nennenswerter Aufwand entstanden, weshalb fÃ¼r dieses 20% der GrundgebÃ¼hr von Fr. 13'324.00 zu berechnen sei, was einen Betrag von Fr. 2'664.80 ausmache. DaÂ­raus resultiere eine GebÃ¼hr fÃ¼r beide Verfahren von Fr. 3'264.40.
4. a) Mit den ErwÃ¤gungen der Vorinstanz setzt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern sie rechtswidrig oder offensichtlich unrichtig sein sollen. Zudem verkennt die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass gemÃ¤ss Â§ 2 AnwT die GrundgebÃ¼hr nicht nach dem Zeitaufwand, sondern nach dem Streitwert bemessen wird. Nur wenn der Streitwert nicht feststeht oder nicht leicht zu ermitteln ist, ist gemÃ¤ss Â§ 11 Abs. 1 AnwT bei der Festlegung der GebÃ¼hr vom Aufwand und Ã¼blichen AnsÃ¤tzen auszugehen. Dies ist hier nicht der Fall und wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht behauptet. Die Vorinstanz errechnete die im Beschwerdeverfahren unbestritten gebliebene interpolierte GrundgebÃ¼hr im ordentlichen Verfahren ohne frÃ¼hzeitige Erledigung bei einem ebenfalls unbestritten gebliebenen Streitwert von Fr. 257'250.00 zutreffend auf Fr. 13'324.00. Die Vorinstanz erkannte zudem korrekt, dass gemÃ¤ss Â§ 10 AnwT im summarischen Verfahren die GrundgebÃ¼hr 10 bis 50% der GebÃ¼hr gemÃ¤ss Â§ 2 AnwT betrÃ¤gt, und dass bei frÃ¼hzeitiger Erledigung des Verfahrens nach Instruktion des Anwalts gemÃ¤ss Â§ 9 Abs. 1 AnwT in der Regel 20 bis 50% der GrundgebÃ¼hr berechnet werden. Eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz im Sinn von Art. 320 lit. a ZPO ist somit nicht ersichtlich.
b) Die auf den Anwaltstarif gestÃ¼tzte Festlegung eines Anwaltshonorars kommt in keinem Fall ohne Ermessensentscheid aus[7]. Anders als andere Rechtsmittel, wie etwa die Beschwerde gegen Entscheide der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde oder die Rechtsmittel der Strafprozessordnung, welche neben der RechtsanwendungsrÃ¼ge und vollen oder eingeschrÃ¤nkten SachverhaltsrÃ¼ge auch die RÃ¼ge der Unangemessenheit kennen[8], sehen die Rechtsmittel der ZPO keine UnangemessenheitsrÃ¼ge vor. Daraus folgt, dass die oberen kantonalen Zivilgerichte letztlich nur bei Rechtsfehlern bei der ErmessensausÃ¼bung einzugreifen haben, also bei ErmessensÃ¼ber- oder -unterschreitung sowie Ermessensmissbrauch[9]. Die von der Vorinstanz in Anwendung ihres Ermessens berechnete ParteientschÃ¤digung ist nicht zu beanstanden. Eine Unterschreitung oder Ãberschreitung des der Vorinstanz zustehenden Ermessens oder gar ein Ermessensmissbrauch ist hier nicht ersichtlich und wird von der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht geltend gemacht.
5. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 1. Juli 2019, ZR.2019.12
[1] Art. 320 ZPO
[2] Sterchi, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 320 ZPO N. 6
[3] Art. 326 Abs. 1 ZPO
[4] Art. 321 Abs. 1 ZPO
[5] Freiburghaus/Afheldt, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 321 N. 15; Sterchi, Art. 321 ZPO N. 17; BGE vom 7. September 2016, 5A_387/2016, Erw. 3.1
[6] Verordnung des Obergerichts Ã¼ber den Anwaltstarif fÃ¼r Zivil- und Strafsachen, RB 176.31
[7] RBOG 1994 Nr. 18 Erw. 3.d
[8] Art. 450a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 398 Abs. 3 lit. c StPO
[9] Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Oktober 2018, ZK 18 301, Erw. III.3.6
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