tg_gerichte · TVR-2014-39 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 39


Sicherstellung, Arrest fÃ¼r Staats- und Gemeindesteuern
Â§ 196 StG
1. MÃ¤ngel, die den Vollzug der SicherstellungsverfÃ¼gung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbefehl betreffen, sind nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die SicherstellungsverfÃ¼gung zu prÃ¼fen (E. 3.2).
2. Die fortgesetzte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Steuerverfahren sowie der Ausstand von verschiedenen Steuerforderungen kann den Erlass einer SicherstellungsverfÃ¼gung rechtfertigen. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die von ihm geschuldete Steuer als gefÃ¤hrdet, kann die Steuerverwaltung auch vor der rechtskrÃ¤ftigen Feststellung des Steuerbetrages die Sicherstellung verlangen (E. 4).
Die X AG ist seit Beginn ihrer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit international vernetzt und hatte seit ihrer GrÃ¼ndung Beteiligungsinhaber mit auslÃ¤ndischer StaatszugehÃ¶rigkeit. Am 24. Januar 2014 erliess die kantonale Steuerverwaltung (Vorinstanz) eine SicherstellungsverfÃ¼gung gegen die X AG zur Deckung der Staats- und Gemeindesteuern 2013 sowie zur Sicherstellung der Verfahrens-, Arrest- und Betreibungskosten im Betrag von Fr. 132â075.--. Dagegen liess die X AG mit fristgerechter Eingabe Rekurs erheben. Die Steuerrekurskommission weist den Rekurs ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.2 Nach Â§ 196 StG hat die SicherstellungsverfÃ¼gung den Zweck, die vom Steuerpflichtigen geschuldete Steuer in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgÃ¤ngiger Wertschriften, Grundpfand oder BankbÃ¼rgschaften sicher zu stellen (Abs. 2). GemÃ¤ss Abs. 4 gilt die SicherstellungsverfÃ¼gung als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Die Leistung des sicher zu stellenden Betrages kann somit einerseits freiwillig im Sinne von Abs. 2 durch die Steuerpflichtigen geleistet werden oder zwangsweise durch die Vorinstanz im Sinne von Abs. 4 durchgesetzt werden. Dass die Kantone SicherstellungsverfÃ¼gungen der zustÃ¤ndigen kantonalen SteuerbehÃ¶rden den Arrestbefehlen nach Art. 274 SchKG gleichstellen kÃ¶nnen, ergibt sich aus Art. 78 StHG. Nach dem gleichen Artikel ist der Arrest vom zustÃ¤ndigen Betreibungsamt zu vollziehen; eine Einsprache nach Art. 278 SchKG ist nicht zulÃ¤ssig.
3.2.1 In einem neueren Entscheid bestÃ¤tigt das Bundesgericht seine bisherige Praxis, dass MÃ¤ngel, die den Vollzug der SicherstellungsverfÃ¼gung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbefehl betreffen, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die SicherstellungsverfÃ¼gung zu prÃ¼fen sind. [â¦] (Urteil des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).
4. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die von ihm geschuldete Steuer als gefÃ¤hrdet, kann die Steuerverwaltung nach Â§ 196 Abs. 1 StG auch vor der rechtskrÃ¤ftigen Feststellung des Steuerbetrages die Sicherstellung verlangen. Im Sicherstellungsentscheid ist der sicher zu stellende Betrag anzugeben. Der Sicherstellungsentscheid kann mit Rekurs bei der Steuerrekurskommission angefochten werden; deren Entscheid ist endgÃ¼ltig. Der Rekurs hemmt die Vollstreckung des Sicherstellungsentscheides nicht (Â§ 196 Abs. 3 StG). (â¦) Unbestritten hat die Rekurrentin ihren Sitz in der Schweiz. Zu prÃ¼fen ist, ob die von ihr geschuldete Steuer als gefÃ¤hrdet erscheint.
4.1 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 169 DBG (â¦), welcher im Wortlaut Ã¤hnlich demjenigen von Â§ 196 StG ist, konkretisiert die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass einer SicherstellungsverfÃ¼gung. Danach muss ein Sicherstellungsgrund vorliegen, der Bestand der Steuerforderung als wahrscheinlich erscheinen und der Betrag der eingeforderten Sicherstellung sich nicht als offensichtlich Ã¼bersetzt erweisen. Die Bestimmung der Steuerpflicht wie auch der tatsÃ¤chlich geschuldeten Steuer bleibt jedoch dem ordentlichen Veranlagungsverfahren vorbehalten (Urteil des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E. 2.4, mit ausfÃ¼hrlichen Hinweisen).
4.2 Die Rekurrentin bringt betreffend die HÃ¶he des sicher zu stellenden Betrages von Fr. 132â075.-- vor, die Vorinstanz habe den Betrag nicht substantiiert dargelegt. (â¦) Damit die Rekurrentin weiterhin operativ tÃ¤tig sein kÃ¶nne, habe sie ein berechtigtes Interesse, auf das ganze VermÃ¶gen auf ihren Konten zugreifen zu kÃ¶nnen. Dies werde mit der SicherstellungsverfÃ¼gung verunmÃ¶glicht, was unzumutbar sei. Es fehle somit auch an der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Massnahme. (â¦)
4.2.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, dass sich die sicherzustellende Steuerforderung aus dem Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2013 ergebe. (â¦) Die approximative Steuerforderung daraus liege bei Fr. 132â075.--, welche der SicherstellungsverfÃ¼gung zu Grunde gelegt worden sei.
4.2.2 Die von der Vorinstanz dargelegte Berechnung des sicherzustellenden Betrages erscheint als nachvollziehbar und ist offensichtlich keine reine Vermutung, wie die Rekurrentin behauptet. (â¦)
4.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die GefÃ¤hrdung der Steuerforderung nach dem Wortlaut des Gesetzes nur glaubhaft zu machen. Eine besondere Handlungsweise, ein âVerhaltenâ des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken kÃ¶nnte, verlange Art. 169 DBG (analog Â§ 196 Abs. 1 StG) nicht. Es genÃ¼ge, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde gefÃ¤hrdet erscheine. Das sei etwa dann der Fall, wenn die steuerpflichtige TÃ¤tigkeit in einer Weise ausgestaltet sei, die es dem Betroffenen ermÃ¶gliche, sich durch Verschiebung von VermÃ¶genswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen, oder, wenn der Steuerpflichtige den VeranlagungsbehÃ¶rden gegenÃ¼ber systematisch seine Einkommens- und VermÃ¶genssituation verschleiere, bzw. wenn er Bankkonten mit betrÃ¤chtlichen VermÃ¶genswerten in seinen SteuererklÃ¤rungen nicht deklariere. Bei der Beurteilung der SteuergefÃ¤hrdung komme zudem der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit des vorhandenen VermÃ¶gens erhebliche Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007 E. 2.1).
4.3.2 [â¦] Die Vorinstanz begrÃ¼ndet die getroffene SicherstellungsverfÃ¼gung damit, dass die Rekurrentin sich dem einzig nennenswerten Haftungssubstrat - nÃ¤mlich der Liegenschaft in X. TG - entledigt habe, ihren Mitwirkungspflichten nicht mehr nachgekommen sei und im Weiteren auch keine Zahlungen an die SteuerausstÃ¤nde geleistet habe, selbst nach der VerÃ¤usserung der Liegenschaft und der damit zusammenhÃ¤ngenden LiquiditÃ¤tszufÃ¼hrung. [â¦]. Ein weiteres Indiz stelle die internationale Verflechtung der Rekurrentin aufgrund ihrer Beherrschung durch auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige dar sowie die leichte Verwert- und Verschiebbarkeit der ihr zur VerfÃ¼gung stehenden finanziellen Mittel, die vornehmlich aus flÃ¼ssigen Mitteln bestÃ¼nden. Betreffend die Steuerperioden 2011 und 2012 hÃ¤tten infolge Nichteinreichen der SteuererklÃ¤rungen bzw. Jahresrechnungen ErmessensÂ­veranlagungen vorgenommen werden mÃ¼ssen, (â¦) zudem sei die Rekurrentin mit der Zahlung ihrer SteuerausstÃ¤nde im Verzug.
4.3.3 Obige AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz machen glaubhaft, dass die Steuerforderung aufgrund der dargelegten UmstÃ¤nde betreffend die Rekurrentin als gefÃ¤hrdet erscheint. (â¦)
Entscheid der Steuerrekurskommission 200/2014 vom 21. August 2014
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