tg_gerichte · TVR-2025-25 · 2025-07-02 · de
TVR 2025 Nr. 25


Bestimmung des ReinvermÃ¶gens; Abzug von Schulden; BerÃ¼cksichtigung von rechtskrÃ¤ftigen RÃ¼ckforderungen von unrechtmÃ¤ssig bezogenen ErgÃ¤nzungsleistungen.
Art. 9 a Abs. 1 lit. a ELG
,
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG
,
Art. 17 Abs. 1 ELV
,
Art. 25 Abs. 1 ATSG
Ein RÃ¼ckforderungsbetrag fÃ¼r unrechtmÃ¤ssig bezogene ErgÃ¤nzungsleistungen ist in der Anspruchsberechnung vom VermÃ¶gen in Abzug zu bringen, sobald die RÃ¼ckerstattungsschuld verfÃ¼gungsweise festgestellt und beziffert ist (TVR 2022 Nr. 32) und ihm kein Erlassgesuch entgegensteht.
Der BeschwerdefÃ¼hrer bezieht ErgÃ¤nzungsleistungen (EL) zu seiner Invalidenrente. Aufgrund der BerÃ¼cksichtigung von drei unverteilten Erbschaften legte die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers rÃ¼ckwirkend ab 1. September 2019 neu fest. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde verpflichtet, unrechtmÃ¤ssig bezogene ErgÃ¤nzungsleistungen vom 1. September 2019 bis 31. Juli 2024 in der HÃ¶he von Fr. 38'361.-- zurÃ¼ckzuerstatten. Der EL-Anspruch im Jahr 2024 wurde aufgrund des Ãberschreitens der VermÃ¶gensschwelle verneint. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht bestÃ¤tigt den Entscheid und weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.5
2.5.1 Das ReinvermÃ¶gen wird ermittelt, indem vom BruttovermÃ¶gen die nachgewiesenen Schulden abgezogen werden (Art. 17 Abs. 1 ELV). Das anrechenbare VermÃ¶gen ist nach den GrundsÃ¤tzen der Gesetzgebung Ã¼ber die direkte kantonale Steuer fÃ¼r die Bewertung des VermÃ¶gens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17a Abs. 1 ELV).
2.5.2 Bei der Bestimmung des ReinvermÃ¶gens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind die Schulden des EL-Ansprechers oder -BezÃ¼gers vom rohen VermÃ¶gen abzuziehen. Dazu zÃ¤hlen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsÃ¤chlich entstanden sein, ihre FÃ¤lligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren HÃ¶he noch nicht feststeht, kÃ¶nnen nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein. Ob eine Schuld vom rohen VermÃ¶gen abzuziehen ist, beurteilt sich nach den GrundsÃ¤tzen der Gesetzgebung Ã¼ber die direkte kantonale Steuer, wie die Bewertung des anrechenbaren VermÃ¶gens (Art. 17 Abs. 1 ELV). Es kÃ¶nnen lediglich Schulden berÃ¼cksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des VermÃ¶gens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 und 3.3; 140 V 201 E. 4.2; je mit Hinweisen). Bei der Anrechnung von hypothetischem VermÃ¶gen darf nur der (fiktive) Nettobetrag als hypothetisches VermÃ¶gen (hypothetisches ReinvermÃ¶gen) angerechnet werden (BGE 140 V 201 E. 4.3).
2.6 Zeitlich massgebend fÃ¼r die Berechnung der jÃ¤hrlichen ErgÃ¤nzungsleistung sind gemÃ¤ss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die wÃ¤hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene VermÃ¶gen.
3. - 5.5.1
5.5.2 Ein RÃ¼ckforderungsbetrag fÃ¼r unrechtmÃ¤ssig bezogene ErgÃ¤nzungsleistungen ist in der Anspruchsberechnung vom VermÃ¶gen in Abzug zu bringen, sobald die RÃ¼ckerstattungsschuld verfÃ¼gungsweise festgestellt und beziffert ist (TVR 2022 Nr. 32; vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZÃ¼rich ZL.2019.00053 vom 28. September 2020 E. 4 f.). Ein noch nicht rechtskrÃ¤ftiger RÃ¼ckforderungsanspruch kann indes nicht als Schuld vom VermÃ¶gen abgezogen werden (vgl. Urteil des Bundesgericht 9C_556/2016 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.2). Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die RÃ¼ckforderung angefochten und gleichzeitig bereits ein Erlassgesuch gestellt. Die RÃ¼ckerstattungspflicht fÃ¼r die seit 1. September 2019 unrechtmÃ¤ssig bezogenen ErgÃ¤nzungsleistungen steht somit noch nicht fest. Erst mit der rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens betreffend RÃ¼ckforderung sowie auch des vom BeschwerdefÃ¼hrer angestrebten Erlassverfahrens wird feststehen, ob er die in Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids festgestellten BetrÃ¤ge effektiv zurÃ¼ckzubezahlen hat (vgl. auch Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn VSBES.2024.76 vom 28. Februar 2025 E. 4.3.3 sowie Urteil des Sozialversicherungsgericht ZÃ¼rich ZL.2019.00053 vom 28. September 2020 E. 4.3). Alsdann steht es dem BeschwerdefÃ¼hrer frei, erneut ein Gesuch um Ausrichtung von ErgÃ¤nzungsleistungen zu stellen. In der Anspruchsberechnung werden dann rechtskrÃ¤ftig verfÃ¼gte RÃ¼ckforderungen, denen kein Erlassgesuch entgegensteht, als Schulden zu berÃ¼cksichtigen sein.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegrÃ¼ndet und daher abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2025.52/E vom 2. Juli 2025
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