tg_gerichte · TVR-2019-30 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 30


Hinterlassenenleistungen (Todesfallkapital); Auslegung von Reglementsbestimmungen
Art. 50 BVG
,
Art. 73 BVG
,
Â§ 37 EG ZGB
Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen sind, wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein Ã¼bereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lÃ¤sst, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Bei Vorsorgeeinrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts erfolgt die Interpretation von Statuten- und Reglementsbestimmungen dagegen nicht nach dem Vertrauensprinzip, sondern gehorcht der Gesetzesauslegung.
W ist am 8. Februar 2017 verstorben. Er war bei der PKL nach der Bundesgesetzgebung Ã¼ber die berufliche Alters- und Invalidenvorsorge versichert. Per 1. Dezember 2014 war W ordentlich pensioniert worden und hatte ab diesem Datum eine Altersrente bezogen. Er hinterliess bei seinem Tod als gesetzliche Erben seine TÃ¶chter D und A. Am 23. MÃ¤rz 2017 teilte die PKL D mit, ein Anspruch auf das Todesfallkapital sei bei einem Altersrentner nur mÃ¶glich, sofern er vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters sterbe und EinkÃ¤ufe fÃ¼r seine vorzeitige Pensionierung getÃ¤tigt habe. Da keine weiteren Leistungen fÃ¤llig wÃ¼rden, trete die Police ausser Kraft. Am 7. August 2018 gelangten D und A mit gegen die PKL gerichteter Klage ans Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht mit dem Rechtsbegehren, die PKL sei zu verpflichten, ihnen ein Todesfallkapital in der HÃ¶he von Fr. 301â214.-- zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Unter dem Namen PKL besteht gemÃ¤ss Â§ 1 der Verordnung der Katholischen Synode des Kantons Thurgau Ã¼ber die PKL (RB 188.26) eine Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaft im Sinne von Â§ 37 EG ZGB. (â¦)
1.2 (Feststellung der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht nach Art. 73 BVG)
1.3 (â¦)
2. Strittig ist, ob den KlÃ¤gerinnen als gesetzliche Erben von W gegenÃ¼ber der Beklagten ein Anspruch auf Ausrichtung eines Todesfallkapitals zukommt. Unbestritten ist, dass im Obligatoriumsbereich kein Anspruch der Hinterlassenen oder der Erben auf ein Todesfallkapital der beruflichen Vorsorge besteht (vgl. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Basel/ZÃ¼rich/Genf 2012, Rz. 850 ff.). Ein Anspruch der KlÃ¤gerinnen im eingeklagten Sinn kÃ¶nnte sich nur gestÃ¼tzt auf das Reglement der Beklagten ergeben. Die KlÃ¤gerinnen machen geltend, Art. 36 Abs. 1 des Vorsorgereglements der PKL (Stand 1. Januar 2014), sehe einen Anspruch auf ein Todesfallkapital beim Tod eines Rentners vor. DemgegenÃ¼ber vertritt die Beklagte den Standpunkt, aus den AbsÃ¤tzen 2 und 3 der Bestimmung von Art. 36 des Reglements (Stand 1. Januar 2014) gehe klar hervor, dass ein Todesfallkapital einzig beim Tod eines Versicherten vor Eintritt seines Pensionsalters geschuldet sei.
3.
3.1 und 3.2 (â¦)
3.3 Bei der Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Ãnderung der Rechtsgrundlage Anwendung findet, gilt der Grundsatz, dass diejenigen RechtsgrundsÃ¤tze massgebend sind, die bei der ErfÃ¼llung der rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen fÃ¼hrenden Tatsachen Geltung haben (Stauffer, Die berufliche Vorsorge, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3.?Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, S. 161 unter Verweis auf SZS 1996, 145 E. 4 mit Verweis auf BGE 119 I b 110). Die Parteien sind sich denn auch dabei darÃ¼ber einig, dass der zu Rechtsfolgen fÃ¼hrende Tatbestand vorliegend in der Erreichung des ordentlichen Pensionsalters durch den Versicherten und Vater der KlÃ¤gerinnen per 1. Dezember 2014 zu sehen ist (vgl. Â§ 34 Abs. 3 R-PKTG) und das Reglement der Beklagten Stand 1. Januar 2014 massgeblich ist.?
4. Wie dargelegt (vgl. E. 1.1 vorstehend) handelt es sich bei der Beklagten um eine Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaft, welche auf der im Rechtsbuch des Kantons Thurgau publizierten Verordnung der Katholischen Synode des Kantons Thurgau Ã¼ber die PKL basiert. Wie sich aus dem in Â§ 2 der Verordnung festgehaltenen Zweck der PKL ergibt, gibt die Verordnung auch den Kreis der mÃ¶glichen Versicherten und die Organe der PKL (dazu Â§ 5 der Verordnung) vor, wobei Â§ 6 regelt, aus wie vielen Mitgliedern die Verwaltungskommission zu bestehen hat und dass der Kirchenrat mit mindestens einer Person in der Kommission vertreten sein muss. Diese der Beklagten zugrunde liegende Verordnung hat auch zur Folge, dass das Vorsorgereglement der PKL auf einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Grundlage basiert.
5.
5.1 Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen sind, wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein Ã¼bereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lÃ¤sst, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_ 200/2015 vom 19. Juni 2015 E. 3.1). Bei Vorsorgeeinrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts erfolgt die Interpretation von Statuten- und Reglementbestimmungen dagegen nicht nach dem Vertrauensprinzip, sondern gehorcht den Regeln der Gesetzesauslegung (Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2015 vom 19. Juli 2015 E.?3.3.1 unter Verweis auf BGE 140 V 470 E. 3).
5.2 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen mÃ¶glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter BerÃ¼cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrundeliegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverstÃ¤ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann nÃ¤mlich, wenn triftige GrÃ¼nde dafÃ¼r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche GrÃ¼nde kÃ¶nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 144 V 327 E. 3 unter Hinweis auf BGE 142 V 129 E. 5.2.1 S. 134; BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68; je mit Hinweisen).
6.
6.1 Wird ausschliesslich der Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 des Reglements der Beklagten betrachtet, kÃ¶nnte tatsÃ¤chlich der Anschein entstehen, dass in jedem Fall ein Todesfallkapital auszuzahlen ist, wenn ein Altersrentner stirbt.
6.2 Diese isolierte, aus dem Gesamtzusammenhang herausgelÃ¶ste Betrachtungsweise der Bestimmung (bzw. des Bestimmungsteiles), wie sie die KlÃ¤gerinnen vornehmen wollen, trÃ¤gt vorliegend ihrem wahren Gehalt aber offensichtlich nicht Rechnung (vgl. dazu E. 6.3 ff.). Vielmehr ist deren Inhalt in Zusammenhang mit anderen Vorschriften zu ermitteln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2017 vom 7. Juni 2018 = SVR 2019 BVG Nr. 11, E. 5.1 und 5.2).
6.3 Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass in Art. 36 Abs. 2 und 3 des Reglements, wo es um die HÃ¶he des Todesfallkapitals bei unverheirateten und verheirateten Versicherten geht, ausdrÃ¼cklich festgehalten wird, ein Todesfallkapital werde nur fÃ¤llig, wenn die betreffende Person vor Erreichen des Pensionsalters stirbt. Beide AbsÃ¤tze enthalten eine entsprechende Formulierung (âStirbt eine unverheiratete versicherte Person vor Erreichen des Pensionsalters â¦" bzw. âStirbt eine verheiratete versicherte Person vor Erreichen des Pensionsalters â¦").
6.4 FÃ¼r den Fall, dass eine versicherte Person nach Erreichen des Pensionsalters stirbt, wird die HÃ¶he eines Todesfallkapitals im Vorsorgereglement der Beklagten nicht definiert. DemgegenÃ¼ber enthÃ¤lt das Reglement in Art. 36 Abs. 2 und 3 Angaben zur HÃ¶he des Todesfallkapitals bei Tod der versicherten Person vor Erreichen des Pensionsalters (..). Weil Bestimmungen zur Ermittlung der HÃ¶he der Leistung, wie sie die KlÃ¤gerinnen beanspruchen, fehlen, kÃ¶nnte anhand des Reglements der Beklagten gar nicht bestimmt werden, wie hoch denn das Todesfallkapital sein sollte. Der Umstand, dass eine solche Bestimmung fehlt, spricht dafÃ¼r, dass das Reglement keinen solchen Anspruch begrÃ¼ndet.
6.5 In Art. 36 Abs. 5 des Reglements der Beklagten wird zudem festgehalten, dass nicht ausbezahlte Todesfallkapitalien oder Altersguthaben an die Beklagte fallen. Dies entspricht dem Grundsatz der SolidaritÃ¤t im beruflichen Vorsorgebereich und widerlegt die Argumentation der KlÃ¤gerinnen, wonach der christliche Grundgedanke die Ausrichtung eines Todesfallkapitals an die Erben eines Altersrentners verlange. Nicht benÃ¶tigte Kapitalien werden nicht ausbezahlt, sondern dienen zugunsten anderer versicherter Personen der Finanzierung von Leistungen. Nicht ausbezahlte Altersguthaben sollen gerade nicht den BegÃ¼nstigten der verstorbenen Versicherten zu Gute kommen. Auch diese Bestimmung ist bei der Auslegung von Art. 36 Abs. 1 des Reglements mit zu berÃ¼cksichtigen.
6.6 Nachvollziehbar ist schliesslich, dass die Beklagte im Rahmen von Nachtrag?I auch Art. 36 Abs. 1 des Reglements prÃ¤zisiert hat, da ohnehin aufgrund von GesetzesÃ¤nderungen Anpassungen vorzunehmen waren. Hieraus lÃ¤sst sich aber ebenfalls nicht ableiten, das Reglement sehe bei Tod eines Altersrentners nach Erreichen des Rentenalters ein Todesfallkapital zugunsten seiner Erben vor.
6.7 Weil es bei den Ehegattenrenten gerade keinen Unterschied macht, ob die versicherte Person vor oder nach Bezug einer Altersrente stirbt, Ã¼berzeugen auch die Vergleiche der KlÃ¤gerinnen mit den Bestimmungen von Art. 32 und 34 des Reglements der Beklagten nicht. Anders als fÃ¼r das Todesfallkapital ist hier im Reglement zudem ausdrÃ¼cklich vorgesehen, dass Lebenspartner und Lebenspartnerinnen gerade auch beim Tod eines Altersrentners nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters Leistungen erhalten sollen (vgl. etwa Art. 32 Abs. 1 und Abs. 4 des Reglements). Eine vergleichbare Regelung fehlt in Art. 36 des Reglements.
6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass dann, wenn Art. 36 Abs. 1 des Reglements der Beklagten rechtskonform im Kontext des gesamten Artikels und nach Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt wird, den KlÃ¤gerinnen kein Todesfallkapital zusteht.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.186/E vom 27. MÃ¤rz 2019
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