tg_gerichte · RBOG-1995-46 · 1995-01-01 · de
RBOG 1995 Nr. 46


Anklagegrundsatz
Â§ 153 aStPO (TG)
1. Der BerufungsklÃ¤ger rÃ¼gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, weil die Vorinstanz ihn wegen Hausfriedensbruchs verurteilt habe, obwohl lediglich Anklage wegen SachbeschÃ¤digung erhoben worden sei.
2. a) Nach Â§ 153 StPO ist das Gericht an die rechtliche WÃ¼rdigung des Tatbestands durch die Staatsanwaltschaft und an deren StrafantrÃ¤ge nicht gebunden. FÃ¼r die gerichtliche Beurteilung ist der Tatbestand massgebend, der sich aus den Akten und dem Beweisverfahren ergibt. Werden TatumstÃ¤nde oder weitere strafbare Handlungen des Angeklagten festgestellt, welche nicht Gegenstand der Anklage bilden, so sind die Parteien hiezu besonders anzuhÃ¶ren; sie kÃ¶nnen die ErgÃ¤nzung der Untersuchung beantragen. Diese Bestimmung stellt eine wesentliche Relativierung des Akkusations- und ImmutabilitÃ¤tsprinzips (Fixierung des Prozess- und Urteilsthemas durch die Anklage) dar (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 2.A., N 145 ff.). Damit ist das Gericht gegenÃ¼ber der Anklageschrift nicht nur in der rechtlichen WÃ¼rdigung und der Strafzumessung frei, sondern auch bei der WÃ¼rdigung des Sachverhalts, allerdings unter Vorbehalt der GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs.
Diese GrundsÃ¤tze stimmen mit der EMRK (Art. 6) Ã¼berein. Aenderungen der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts im Lauf des Verfahrens sind auch nach der EMRK zulÃ¤ssig, wenn der Angeklagte Ã¼ber genÃ¼gend Zeit verfÃ¼gt, seine Verteidigung zu diesem Punkt vorzubereiten. Es wird nicht verlangt, dass zwischen der Anklage und der Verurteilung vollstÃ¤ndige IdentitÃ¤t herrscht. Verboten ist lediglich, dass dem Angeklagten im Zeitpunkt des Urteils neue Tatsachen angelastet werden oder auf eine verschÃ¤rfte rechtliche Qualifikation geschlossen wird (Poledna, Praxis zur EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, ZÃ¼rich 1993, S. 149 N 616, 619). Im Ã¼brigen verlangt auch die EMRK nur, dass dem Angeklagten mindestens eine unabhÃ¤ngige und unparteiische gerichtliche Instanz zur VerfÃ¼gung steht, welche ein faires Verfahren durchfÃ¼hrt und die Rechte des Angeklagten gewÃ¤hrleistet, wobei darauf zu achten ist, dass - sofern mehrere Gerichtsinstanzen bestehen - vor allem die fundamentalen Garantien von Art. 6 EMRK eingehalten werden (Poledna, S. 76 N 253, S. 81 N 283).
b) Zutreffend ist, dass die Staatsanwaltschaft gegen den BerufungsklÃ¤ger nur Anklage wegen SachbeschÃ¤digung, nicht aber wegen Hausfriedensbruchs erhob. Indessen lÃ¤sst sich bereits der Anklageschrift und -begrÃ¼ndung entnehmen, dass der BerufungsklÃ¤ger offenbar "angeblich" im EinverstÃ¤ndnis mit dem Mieter Ã¼ber einen ZweitschlÃ¼ssel zur Wohnung verfÃ¼gte und diese an einem bestimmten Tag in Abwesenheit des Mieters betrat. Zur Anklage wegen Hausfriedensbruchs kam es gemÃ¤ss AnklagebegrÃ¼ndung nur deshalb nicht, weil mangels Beweises auf die Aussagen des BerufungsklÃ¤gers abzustellen sei. Der Schlussbericht des Bezirksamts ging indessen noch davon aus, der BerufungsklÃ¤ger habe den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (und der SachbeschÃ¤digung) erfÃ¼llt. Schliesslich verlangte der Mieter anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz ausdrÃ¼cklich auch die Bestrafung des BerufungsklÃ¤gers wegen Hausfriedensbruchs. Auch bezÃ¼glich des Hausfriedensbruchs ist somit der Sachverhalt aus den Akten und der AnklagebegrÃ¼ndung ersichtlich, und der BerufungsklÃ¤ger hatte bereits vor Vorinstanz Gelegenheit, sich zu dem vom Mieter erhobenen Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu Ã¤ussern. Die Vorinstanz stellte bezÃ¼glich des Schuldspruchs denn auch auf den aus den Akten und der AnklagebegrÃ¼ndung ersichtlichen Sachverhalt ab, ohne diesen zu ergÃ¤nzen bzw. zu erweitern.
c) Dem Protokoll der Vorinstanz lÃ¤sst sich indessen nicht entnehmen, ob dem BerufungsklÃ¤ger bezÃ¼glich des Hausfriedensbruchs ein entsprechender Vorhalt an Schranken gemacht wurde. Der BerufungsklÃ¤ger bestreitet dies. Zum jetzigen Zeitpunkt kann diese Frage letztlich nicht mehr mit Sicherheit beantwortet werden. Zugunsten des BerufungsklÃ¤gers ist davon auszugehen, dass ihm der entsprechende Vorhalt nicht gemacht wurde, was sich unabhÃ¤ngig vom Verfahrensausgang auf den Kostenspruch fÃ¼r das Berufungsverfahren auszuwirken hat.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens hatte der BerufungsklÃ¤ger allerdings so oder so genÃ¼gend Gelegenheit, sich mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs auseinanderzusetzen und seine Verteidigung entsprechend vorzubereiten. Damit ist der Anklagegrundsatz in jedem Fall gewahrt.
Obergericht, 28. MÃ¤rz 1995, SB 94 63
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