tg_gerichte · TVR-2012-23 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 23


Entbindung vom Berufsgeheimnis, Ã¶rtliche und sachliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 18 Abs. 2 aGG
Das DFS ist Ã¶rtlich und sachlich zustÃ¤ndig fÃ¼r die Entbindung vom Berufsgeheimnis, wenn der Arzt heute der Aufsicht des Kantons Thurgau untersteht, sich die Entbindung aber auf eine frÃ¼here, ausserkantonale TÃ¤tigkeit bezieht.
Dr. med. N stellte beim DFS ein Gesuch um Entbindung von der Ã¤rztlichen Schweigepflicht. Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass O gegenÃ¼ber dem Zweckverband âSpitalverband Tâ zivilrechtliche AnsprÃ¼che geltend mache und behaupte, die behandelnden Ãrzte des zu diesem Verband gehÃ¶renden Spitals F, Kanton ZÃ¼rich, hÃ¤tten bei einer Behandlung eines Prostatakarzinoms einen Behandlungsfehler begangen. Er (Dr. N) sei zu diesem Zeitpunkt als Oberarzt im Spital F tÃ¤tig und an der Operation sowie an der Vor- und Nachbehandlung beteiligt gewesen. GegenwÃ¤rtig sei er Arzt im thurgauischen Kantonsspital X, weshalb er mit seinem Gesuch um Entbindung von der Ã¤rztlichen Schweigepflicht an das Gesundheitsamt des Kantons Thurgau gelange.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Art. 321 StGB, der die Verletzung des Berufsgeheimnisses regelt, lautet - soweit hier von Interesse - wie folgt:
â
1
Geistliche, RechtsanwÃ¤lte, Verteidiger, Notare, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ãrzte, ZahnÃ¤rzte, Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen in Folge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen AusÃ¼bung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (â¦)
2
Der TÃ¤ter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des TÃ¤ters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten BehÃ¶rde oder AufsichtsbehÃ¶rde offenbart hat.â
In Bezug auf die Frage, welche BehÃ¶rde Ã¶rtlich zur Enthebung vom Berufsgeheimnis zustÃ¤ndig ist, schweigt sich das StGB jedoch aus. Der Kommentar Trechsel (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, ZÃ¼rich 1989, Art. 321 N. 30) hÃ¤lt unter Verweis auf den Entscheid ZR 50/1951 N. 203 dafÃ¼r, Ã¶rtlich zustÃ¤ndig sei die BehÃ¶rde am Ort der BerufsausÃ¼bung. Mit Bezug auf die Frage der Enthebung vom Berufsgeheimnis fÃ¼r einen Anwalt hat das Thurgauer Obergericht in RBOG 1993 Nr. 41 entschieden, Ã¶rtlich zustÃ¤ndig fÃ¼r die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis sei die AufsichtsbehÃ¶rde am Wohn- und GeschÃ¤ftssitz des Rechtsanwaltes.
2.2 Der verfahrensbeteiligte Dr. N ist fÃ¼r das Kantonsspital X tÃ¤tig, weshalb die damit verbundene Aufsichtsfunktion beim Kanton Thurgau liegt. Damit liegt aber auch die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r ein Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis beim Kanton Thurgau. Dies muss umso mehr gelten, als der Verfahrensbeteiligte nicht mehr im Kanton ZÃ¼rich als Arzt tÃ¤tig ist und dieser Kanton deshalb auch keine Aufsichtsfunktion Ã¼ber ihn ausÃ¼ben kann. Aufgrund eines (veralteten) Eintrags im FMH-Ãrzteindex kann keine entsprechende ZustÃ¤ndigkeit des Kantons Thurgau negiert werden. Offen bleiben kann die Frage, wie es sich verhÃ¤lt, wenn ein Arzt in mehreren Kantonen tÃ¤tig ist.
2.3 Damit stellt sich die Frage der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit zur Behandlung des Gesuchs. Das DFS hat diesbezÃ¼glich auf Â§ 18 Abs. 1 und 2 GG verwiesen. Die beiden Bestimmungen lauten wie folgt:â
1
Wer im Gesundheitswesen tÃ¤tig ist, hat Ã¼ber Tatsachen Verschwiegenheit zu wahren, die ihm aufgrund seines Berufes anvertraut oder von ihm wahrgenommen worden sind.
2
Vom Berufsgeheimnis kann der Patient, zur Wahrung schutzwÃ¼rdiger Interessen auch der Vorsteher des Departementes, befreien.âZustÃ¤ndiges Departement im Kanton Thurgau ist das DFS. Allerdings ist es fraglich, ob tatsÃ¤chlich auf Â§ 18 Abs. 1 GG verwiesen werden kann. Im Bereich des Berufsgeheimnisses findet zunÃ¤chst einmal Art. 321 StGB als bundesrechtliche Bestimmung Anwendung. Â§ 18 Abs. 1 GG kann nur insofern massgebend sein, als diese Bestimmung in ihrem Schutzgehalt weiter geht als Art. 321 StGB. Hinsichtlich der Befreiung vom Berufsgeheimnis kann aber zumindest per analogiam auf Art. 18 Abs. 2 GG verwiesen werden. Das DFS hat daher das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis des Verfahrensbeteiligten zu Recht sowohl unter Bejahung der sachlichen als auch der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit materiell geprÃ¼ft.
Entscheid vom 15. Februar 2012
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_361/2012 vom 19. September 2012 abgewiesen.
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