tg_gerichte · RBOG-2012-24 · 2012-01-01 · de
RBOG 2012 Nr. 24


Akteneinsichtsrecht eines Opfers
Art. 101 f. StPO
,
Art. 107 f. StPO
1. Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt gegen X eine Strafuntersuchung unter anderem wegen sexueller Handlung mit einem Kind, dem 10âjÃ¤hrigen Opfer. Dieses liess erklÃ¤ren, sich am Strafverfahren gegen X beteiligen und Parteirechte als Straf- und ZivilklÃ¤ger ausÃ¼ben zu wollen. Der Rechtsanwalt des Opfers ersuchte bei der Staatsanwaltschaft um Zustellung der Untersuchungsakten. Die Staatsanwaltschaft gewÃ¤hrte dem Rechtsanwalt Einsicht in die Akten, die den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind (dem Opfer) betrafen. Die Akteneinsicht bezÃ¼glich der Auswertung des Computers von X (im Zusammenhang mit dem Vorwurf der verbotenen Pornographie[1]) wurde verweigert.
2. Das Akteneinsichtsrecht, das einen wesentlichen Bestandteil des rechtlichen GehÃ¶rs bildet[2], wird fÃ¼r hÃ¤ngige Verfahren in Art. 101 f. StPO geregelt. Art. 101 Abs. 1 StPO legt fest, die Parteien kÃ¶nnten spÃ¤testens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der Ã¼brigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Vorbehalten bleiben nach Art. 108 Abs. 1 StPO FÃ¤lle, wo begrÃ¼ndeter Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht, sowie FÃ¤lle, wo hÃ¶her zu gewichtende Ã¶ffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen bestehen. Nach Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung Ã¼ber die Akteneinsicht, wobei sie diesfalls die erforderlichen Massnahmen trifft, um MissbrÃ¤uche und VerzÃ¶gerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schÃ¼tzen. Zur Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bieten sich in erster Linie die BeschrÃ¤nkung der Einsicht auf bestimmte Aktenteile sowie die Entfernung bestimmter Aktenteile aus dem Dossier an[3]. Mit diesem Hinweis auf die praktische Umsetzung ist allerdings noch nichts gewonnen fÃ¼r die hier zu beantwortende Frage, ob einem PrivatklÃ¤ger die Einsicht in Akten betreffend einen Sachverhalt, an welchem er nicht beteiligt ist, verweigert werden darf oder nicht.
Schmid[4] hÃ¤lt fest, die Akteneinsicht sei auf jene Akten beschrÃ¤nkt, welche die Partei zur Wahrung ihrer Interessen kennen mÃ¼sse. Wenn beispielsweise in einem Verfahren mehrere PrivatklÃ¤ger beteiligt seien, kÃ¶nnten diese nur die in ihrem Fall relevanten Akten einsehen, nicht aber die Akten zu den FÃ¤llen der anderen PrivatklÃ¤ger. Nicht anders sieht dies Schmutz[5], soll doch auch gemÃ¤ss diesem Autor das Einsichtsinteresse der PrivatklÃ¤gerschaft auf jene Aktenteile beschrÃ¤nkt sein, die mit dem Sachverhalt der eigenen SchÃ¤digung in Zusammenhang stÃ¼nden. Aktenteile dagegen, die andere Sachverhalte betrÃ¤fen oder nur fÃ¼r die Strafzumessung von Bedeutung seien, brauche die PrivatklÃ¤gerschaft grundsÃ¤tzlich weder fÃ¼r die FÃ¼hrung der Straf- noch der Zivilklage einzusehen.
Schmutz nimmt Bezug auf Droese[6]. Droese wiederum befasst sich in seiner Dissertation im 6. Kapitel Ã¼ber die "AusÃ¼bung und ModalitÃ¤ten der Akteneinsicht" mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts in sachlicher Hinsicht respektive mit der grundsÃ¤tzlichen Reichweite des Einsichtsanspruchs[7]. Der Autor kommt zum Schluss, der Einsichtsanspruch sei im Grundsatz umfassend, womit dem PrivatklÃ¤ger in sachlicher Hinsicht grundsÃ¤tzlich Einsicht in die gesamte Untersuchungsakte zustehe[8]. Indes ist auch Droese im darauffolgenden 7. Kapitel Ã¼ber die "Grenzen des Akteneinsichtsrechts" â der Autor gibt hier einleitend an, bislang gegenlÃ¤ufige AnsprÃ¼che und Interessen seien bei der Beurteilung des Umfangs des Einsichtsrechts ausgeblendet worden â der Auffassung, der GeschÃ¤digte habe mangels Vorwurfsrelevanz kein Einsichtsinteresse, wenn Akten in keinem Zusammenhang mit den vom GeschÃ¤digten im Rahmen des tatbestandsmÃ¤ssigen Geschehens erlittenen Nachteilen stÃ¼nden[9].
Wie Droese[10] zudem darlegt, ergeben sich aus der Bundesverfassung nicht nur der Minimalstandard fÃ¼r das rechtliche GehÃ¶r beziehungsweise die Akteneinsicht, sondern ebenso der "allgemeine Rechtsgrundsatz", dass die Akteneinsicht zu beschrÃ¤nken ist, wenn und soweit wesentliche Ã¶ffentliche oder private Geheimnisinteressen die Einsichtsinteressen Ã¼berwiegen. Deshalb vermÃ¶chten die in Lehre und Rechtsprechung fÃ¼r die grundsÃ¤tzliche Vorherrschaft von Einsichts- oder Geheimnisinteressen vorgebrachten Argumente nicht zu Ã¼berzeugen. Ausgehend von der grundsÃ¤tzlichen Gleichwertigkeit beider Interessen sei vielmehr im Einzelfall festzustellen, welches Interesse gegenÃ¼ber dem anderen schliesslich Ã¼berwiege[11]. Zu keinem anderen Schluss kommen Schmid[12] und Schmutz[13], wenn sie ein "vorhandenes rechtliches Interesse" vorbehalten beziehungsweise EinschrÃ¤nkungen des Akteneinsichtsrechts fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤ren, wo beispielsweise "die PrivatsphÃ¤re oder Geheimhaltungsinteressen der Parteien, anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter tangiert seien".
3. Somit gewÃ¤hrt die StPO der PrivatklÃ¤gerschaft nicht voraussetzungslos ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. Vielmehr ist entscheidend, ob das Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers auf Einsicht in die Akten betreffend die verbotene Pornographie hÃ¶her wiegt als das Interesse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Privat- respektive IntimsphÃ¤re beziehungsweise als die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ã¶ffentlichen Interessen. Damit stehen sich Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO auf der einen Seite und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO auf der anderen Seite gegenÃ¼ber.
a) Das AbwÃ¤gen von Interessen setzt zunÃ¤chst das Vorhandensein von Interessen voraus. In diesem Zusammenhang spricht die Staatsanwaltschaft dem BeschwerdefÃ¼hrer jegliches Interesse an der Einsicht in die Akten betreffend die verbotene Pornographie ab, wobei sie unter anderem geltend macht, er habe ein solches Interesse auch gar nicht substantiiert.
aa) Der Vorwurf der mangelnden Substantiierung ist unberechtigt. Vom BeschwerdefÃ¼hrer, dem ja gerade die Einsicht in die Akten betreffend die verbotene Pornographie verweigert wird, kann unmÃ¶glich verlangt werden, er mÃ¼sse substantiiert darlegen, weshalb er diese Akten zur Wahrung seiner Rechte als PrivatklÃ¤ger benÃ¶tige. Dazu wÃ¤re der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt erst nach Einsicht in die Akten in der Lage.
Folglich muss genÃ¼gen, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich geltend macht, weshalb sich die weitere Straftat auf die eigene Rechtsposition auswirken kann. Dies hat der BeschwerdefÃ¼hrer getan, machte er doch geltend, das umfassend zu prÃ¼fende Verschulden sei wichtig fÃ¼r die sorgfÃ¤ltige BegrÃ¼ndung und Bezifferung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Zudem wies der BeschwerdefÃ¼hrer darauf hin, die neu zu Tage gefÃ¶rderten Delikte fielen wohl in den Bereich von Art. 197 StGB, womit abermals strafbare Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t vorlÃ¤gen. Die umfassende Akteneinsicht sei notwendig, um insbesondere die Bemessungsgrundlagen, die allgemeinen UmstÃ¤nde der Tat und das Verschulden des Beschuldigten beurteilen zu kÃ¶nnen. Zivilforderungen kÃ¶nnten ohne Kenntnis der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beschuldigten nicht beziffert werden, womit Klagen gegen den Staat gestÃ¼tzt auf das OHG unausweichlich wÃ¤ren. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft wurde damit das Interesse auf Akteneinsicht hinreichend substantiiert.
bb) Die PrivatklÃ¤gerschaft kann nur in den Punkten, die Gegenstand der Privatklage gemÃ¤ss Art. 118 Abs. 1 StPO bilden, plÃ¤dieren, das heisst hÃ¶chstens zum Schuld- und Zivilpunkt, nicht aber zum Sanktionspunkt (Strafzumessung, auszufÃ¤llende Strafen oder Massnahmen)[14]. Vor diesem Hintergrund sind fÃ¼r die PrivatklÃ¤gerschaft lediglich die Akten ihres Teilverfahrens und die Akten zur Person des Beschuldigten erforderlich, es sei denn, die weiteren Straftaten stÃ¼nden mit der eigens erlittenen Tat in relevantem Konnex.
Dieser Konnex ist hier zu bejahen: Bei der Straftat zum Nachteil des BeschwerdefÃ¼hrers geht es um den Vorwurf der sexuellen Handlung mit einem neunjÃ¤hrigen Knaben. Bei der weiteren Straftat, bezÃ¼glich welcher die Staatsanwaltschaft dem BeschwerdefÃ¼hrer die Akteneinsicht verwehrt, geht es um Kinderpornographie. Somit besteht ein nicht unerheblicher Deliktskonnex, sei es, dass der Beschuldigte erst durch den Konsum von Kinderpornographie die Hemmung zu eigenen sexuellen Handlungen mit einem Kind Ã¼berwand, sei es, dass er sich durch das Betrachten kinderpornographischer Darstellungen fÃ¼r eigene sexuelle Handlungen mit einem Kind stimulierte. Gerichtsnotorisch ist jedenfalls, dass pÃ¤dophile TÃ¤ter nicht selten gleichzeitig Kinderpornographie konsumieren, weshalb regelmÃ¤ssig deren Computer danach durchforstet werden, sowie, dass solche TÃ¤ter oftmals mit dem Konsum von Kinderpornographie beginnen, um alsdann die angeschauten Bilder und Filme in der RealitÃ¤t umzusetzen. Art und Umfang der vom Beschuldigten konsumierten Kinderpornographie kÃ¶nnen deshalb durchaus aufschlussreich sein, wenn es um den Schuld- und Zivilpunkt geht.
cc) Somit kommt dem BeschwerdefÃ¼hrer durchaus ein berechtigtes Interesse an der von ihm verlangten Akteneinsicht zu, womit in der Folge eine AbwÃ¤gung mit allfÃ¤lligen gegenteiligen Ã¶ffentlichen oder privaten Anliegen vorzunehmen ist.
b) aa) Unter dem Titel "InteressenabwÃ¤gung" machte die Staatsanwaltschaft zunÃ¤chst geltend, aufgrund der Ã¤usserst heiklen Daten bestehe ein gewichtiges Ã¶ffentliches Interesse daran, die Akten betreffend die Kinderpornographie ausser dem Beschuldigten mÃ¶glichst keinen weiteren Personen zugÃ¤nglich zu machen. Dieses Anliegen Ã¼berwiege ein allfÃ¤lliges Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Akteneinsicht.
Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass die Akten und damit auch die kinderpornographischen Bilddateien nicht irgendwelchen Drittpersonen zugÃ¤nglich gemacht werden sollen, sondern dem Rechtsbeistand eines Opfers, das sich in diesem Strafverfahren als PrivatklÃ¤ger und somit als Partei konstituiert hat. Dabei sieht das Gesetz in Art. 102 StPO hinreichend MÃ¶glichkeiten vor, um MissbrÃ¤uche der Akteneinsicht zu verhindern. So dÃ¼rfen die Akten nach Art. 102 Abs. 2 StPO nur am Sitz der betreffenden StrafbehÃ¶rde und bei Missbrauchsgefahr nur unter Aufsicht eingesehen werden. Zudem haben die Parteien selbst keinen Anspruch auf Zustellung der Akten. Zugestellt werden die Akten in der Regel nur AnwÃ¤ltinnen oder AnwÃ¤lten der Parteien, welche immerhin eine ganze Reihe von fachlichen und persÃ¶nlichen Voraussetzungen erfÃ¼llen mÃ¼ssen, um als solche tÃ¤tig sein zu dÃ¼rfen[15]. Auch gelten fÃ¼r sie eine Reihe von Berufs- und Standesregeln, so unter anderem etwa die Pflicht, den Beruf sorgfÃ¤ltig und gewissenhaft auszuÃ¼ben[16]. Damit bieten AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte grundsÃ¤tzlich hinreichend GewÃ¤hr dafÃ¼r, mit sensiblen Daten professionell umgehen zu kÃ¶nnen. Sind AnwÃ¤ltinnen oder AnwÃ¤lte indessen selber Beschuldigte oder geben sie konkreten Anlass zur Annahme, die Akten zweckwidrig zu verwenden, haben sie keinen Anspruch auf Zustellung oder Ãberlassung der Unterlagen. Das besondere Vertrauen, das ihnen der Gesetzgeber entgegenbringt, rechtfertigt sich nur deshalb, weil sie fÃ¼r ihre Klientschaft und nicht in eigener Sache am Verfahren beteiligt sind und fÃ¼r den Fall des Missbrauchs mit straf- oder standesrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben[17].
Nachdem hier keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r einen Missbrauch der verlangten Akten ersichtlich sind und die Staatsanwaltschaft auch keine solchen geltend machte, steht der vom BeschwerdefÃ¼hrer beantragten Akteneinsicht nichts entgegen.
bb) Als zusÃ¤tzliches der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse rief die Staatsanwaltschaft den PersÃ¶nlichkeitsschutz respektive die Geheim- und IntimsphÃ¤re des Beschuldigten an. Auf den PersÃ¶nlichkeitsschutz berufen kann sich allerdings allein der Beschuldigte als entsprechender RechtstrÃ¤ger. Dieser aber Ã¤usserte sich â trotz Gelegenheit dazu â nicht zur Beschwerde, womit fraglich ist, ob sich die Beschwerdeinstanz mit diesem Interesse Ã¼berhaupt befassen kann. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, weil das Einsichtsinteresse des BeschwerdefÃ¼hrers ein allfÃ¤lliges gegenteiliges Interesse des Beschuldigten klar Ã¼berwÃ¶ge. Die GrÃ¼nde dafÃ¼r wurden bereits genannt: Der BeschwerdefÃ¼hrer beziehungsweise dessen Rechtsbeistand haben ein ausgewiesenes Interesse daran, Ã¼ber Art und Umfang der vom Beschuldigten konsumierten Kinderpornographie Aufschluss zu erhalten, weil diese Parameter von Bedeutung sein kÃ¶nnen, wenn es um den Schuld- und Zivilpunkt geht. Dabei bietet der im Anwaltsregister eingetragene Rechtsbeistand des BeschwerdefÃ¼hrers, dem allein die Akten zugestellt werden, hinreichend GewÃ¤hr fÃ¼r einen professionellen und sorgfÃ¤ltigen Umgang mit den zweifelsohne heiklen Akten.
cc) Zwar sind die auf den Bildern zu sehenden Kinder auch Opfer verbotener sexueller Handlungen, jedoch bleiben diese anonym und sind an diesem Strafverfahren (bislang) nicht beteiligt. Dem Einsichtsinteresse der PrivatklÃ¤gerschaft stehen somit auch keine Interessen auf Wahrung der Privat-, Geheim- oder IntimsphÃ¤re von weiteren am Strafverfahren beteiligten Opfern oder Drittpersonen entgegen.
c) Da die zusÃ¤tzliche Straftat der verbotenen Pornographie in relevantem Konnex mit der vom Beschuldigten zum Nachteil des BeschwerdefÃ¼hrers verÃ¼bten Straftat der sexuellen Handlung mit einem Kind steht, besteht ein Einsichtsinteresse des BeschwerdefÃ¼hrers (auch) an dem auf dem Computer des Beschuldigten sichergestellten Bildmaterial. Diesem stehen keine Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen gegenÃ¼ber, weshalb die Beschwerde zu schÃ¼tzen und die angefochtene VerfÃ¼gung aufzuheben ist. Die Staatsanwaltschaft ist somit anzuweisen, dem BeschwerdefÃ¼hrer auch Einsicht in die Akten betreffend die dem Beschuldigten angelastete verbotene Pornographie zu gewÃ¤hren.
Obergericht, 2. Abteilung, 28. Juni 2012, SW.2012.48
[1] Art. 197 StGB
[2] Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO
[3] Schmutz, Basler Kommentar, Art. 102 StPO N 3
[4] Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, Art. 101 N 10
[5] Schmutz, Art. 101 StPO N 8
[6] Schmutz, Art. 101 StPO N 10 f. mit Hinweis auf Droese, Die Akteneinsicht des GeschÃ¤digten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer Informationsinteressen, Diss. Luzern 2008, S. 91 f.
[7] Droese, S. 89 ff.
[8] Droese, S. 117
[9] Droese, S. 119 und 149
[10] Droese, S. 123
[11] Droese, S. 130
[12] Schmid, Praxiskommentar, Art. 101 StPO N 10
[13] Schmutz, Art. 101 StPO N 10
[14] Schmid, Praxiskommentar, Art. 346 StPO N 7 f.; Hauri, Basler Kommentar, Art. 346 StPO N 17
[15] Art. 7 f. BGFA
[16] Art. 12 lit. a BGFA
[17] Schmutz, Art. 102 StPO N 4
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