tg_gerichte · RBOG-2021-1 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 01


Festlegung der zumutbaren ArbeitstÃ¤tigkeit bei Kinderbetreuung ohne Obhut; keine Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids bei einer geringfÃ¼gigen Abweichung beim Bedarf im Rahmen der Unterhaltsberechnung
Art. 133 ZGB
,
Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB
,
Art. 285 ZGB
1. a) Die BerufungsklÃ¤gerin und der Berufungsbeklagte haben eine gemeinsame Tochter. Die verheirateten Eltern leben getrennt. Die Tochter steht unter der alleinigen Obhut des Berufungsbeklagten. In AbÃ¤nderung der bestehenden Besuchsregelung rÃ¤umte das Bezirksgericht der BerufungsklÃ¤gerin ab 1. August 2020 das Recht ein, die Tochter an einem Nachmittag pro Woche (statt wie zuvor an zwei Nachmittagen) sowie an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Das Bezirksgericht verpflichtete die BerufungsklÃ¤gerin ab 1. Juli 2019 weiter zu monatlichen Unterhaltszahlungen fÃ¼r die Tochter von Fr. 565.00. Zugleich passte das Bezirksgericht die Unterhaltsverpflichtung des Berufungsbeklagten an.
b) Die BerufungsklÃ¤gerin erhob dagegen Berufung und beantragte unter anderem, der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, ihr angemessene UnterhaltsbeitrÃ¤ge und angemessenen Kindesunterhalt zu bezahlen.
2. a) Was das Pensum anbelangt, machte die BerufungsklÃ¤gerin geltend, es sei ihr ab November 2019 aufgrund der Kinderbetreuung lediglich ein Pensum von 50% zumutbar. Indes verkennt die BerufungsklÃ¤gerin die Bedeutung des von ihr zitierten Bundesgerichtsentscheids[1], wonach dem obhutsberechtigten Elternteil ab der Einschulung des jÃ¼ngsten Kindes grundsÃ¤tzlich ein Pensum von 50% zuzumuten ist. Soweit die BerufungsklÃ¤gerin diese Rechtsprechung zu ihren Gunsten dahingehend auslegen will, dass ihr als nicht obhutsberechtigter Elternteil, der durch die Betreuung des Kindes in zeitlicher Hinsicht gerade nicht wesentlich in der ErwerbsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt wird, ebenfalls bloss ein Arbeitspensum von 50% zumutbar sei, ist dies nicht haltbar. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, ist die BerufungsklÃ¤gerin lediglich im tatsÃ¤chlichen Umfang, in dem sie die Tochter unter der Woche betreut, an einer ArbeitstÃ¤tigkeit verhindert, nÃ¤mlich an zwei Nachmittagen und damit 20% bis 31. Juli 2020 und ab 1. August 2020 an einem Nachmittag beziehungsweise 10%. Nachdem die Vorinstanz die Arbeitspensen der BerufungsklÃ¤gerin zu Recht auf 80% und spÃ¤ter 90% festlegte, ist der Antrag der BerufungsklÃ¤gerin auf eine Reduktion der Berufsauslagen und Steuerkosten aufgrund des von ihr behaupteten tieferen massgeblichen Pensums von 50% gegenstandslos. Der von der Vorinstanz errechnete Bedarf und das angerechnete hypothetische Einkommen sind nicht zu beanstanden.
b) Weiter reichte die BerufungsklÃ¤gerin eine aktuelle Police ihrer Krankenkasse ein, aus der sich eine PrÃ¤mie ab 1. Januar 2021 von Fr. 366.70 ergibt. Die Vorinstanz berÃ¼cksichtigte in ihrem Bedarf ab August 2020 einen Betrag von Fr. 355.50 fÃ¼r die Krankenkasse. Im Grundsatz steht einer BerÃ¼cksichtigung der aktuellen KrankenkassenprÃ¤mie nichts im Weg. Da sich die Unterhaltsberechnung der Vorinstanz in sÃ¤mtlichen Ã¼brigen Punkten indes als korrekt erweist, ergÃ¤be sich aufgrund der aktuellen PrÃ¤mie lediglich ein um rund Fr. 10.00 hÃ¶herer Bedarf der BerufungsklÃ¤gerin. Weil die Vorinstanz bei der BerufungsklÃ¤gerin einen Ãberschuss ab August 2020 von Fr. 1'105.00 errechnete, hÃ¤tte ein um Fr. 10.00 hÃ¶herer Bedarf praktisch keinen Einfluss auf den von ihr geschuldeten Kindesunterhalt von Fr. 565.00. Im Ãbrigen wÃ¼rde bei einer derart marginalen Abweichung eine Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids eine Genauigkeit vortÃ¤uschen, die im Rahmen der Unterhaltsberechnung, die weitgehend mit Pauschalisierungen und Vereinfachungen arbeitet, tatsÃ¤chlich nicht besteht. Es wÃ¤re daher ohnehin nicht gerechtfertigt, wegen dieser geringfÃ¼gigen Abweichung den vorinstanzlichen Entscheid zu korrigieren.
Obergericht, 1. Abteilung, 24. Februar / 3. MÃ¤rz 2021 ZBS.2020.11
[1] BGE vom 21. September 2018, 5A_384/2018
×