tg_gerichte · TVR-2012-20 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 20


Bewilligungsverfahren bei Vorhaben von untergeordneter Bedeutung
Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 WNV
,
Â§ 13 Abs. 4 WNG
Ein rechtskonformes bzw. gesetzmÃ¤ssiges Bewilligungsverfahren im Sinne von Â§ 13 Abs. 4 WNG setzt nach dem klaren Willen des Gesetzgebers voraus, dass den AnstÃ¶ssern der Eingang eines entsprechenden Bewilligungsgesuches angezeigt und ihnen der Entscheid erÃ¶ffnet wird.
Der sÃ¼dliche, etwa
1
/
3
der ParzellenflÃ¤che beschlagende Teil des GrundstÃ¼cks von X liegt in der Freihaltezone und ist mit einem Strandhaus Ã¼berbaut. Zum nÃ¶rdlichen Teil gehÃ¶rt der private, zum OberflÃ¤chenwassergebiet zÃ¤hlende Strandboden. Y. und Z. sind EigentÃ¼mer der Ã¶stlich angrenzenden Strandhausparzelle. X ersuchte am 25. Oktober 2011 um Bewilligung fÃ¼r den Einbau einer neuen Heizung mit Abgaskamin an der SÃ¼dwestfassade seines Strandhauses. Die Politische Gemeinde G bewilligte das unbestrittene Vorhaben am 15. Dezember 2011 nach durchgefÃ¼hrter Auflage. Ebenfalls am 25. Oktober 2011 reichte X ein Konzessions- und Baugesuch fÃ¼r die Erstellung einer 56,5 m langen und 1,52 m breiten Bootsbahn sowie eines 18,5 m langen und 0,5 m breiten, aus Einzeltrittplatten bestehenden Plattenweges auf dem Strandboden ein. Geplant wurde auch, die bestehende, etwa 1,0 m hohe Ufermauer teilweise abzubrechen, eine Treppe zu erstellen und einen 6,7 m x 3,0 m grossen Einschnitt in die landwÃ¤rts ansteigende BÃ¶schung zu treiben, um dort einen Bootsliegeplatz zu erstellen. Das DBU erteilte X am 3. Januar 2012 die Konzession ebenso wie die Bewilligung fÃ¼r die Errichtung der Bootsbahn und des Plattenwegs. Ein Auflage- und Einspracheverfahren war nicht durchgefÃ¼hrt worden. Auch waren die AnstÃ¶sser nicht Ã¼ber das Gesuch orientiert worden. Im Januar 2012 begann X mit den Bauarbeiten. Y und Z erhielten nach eigenem Bekunden am 25. Januar 2012 Kenntnis von den Bauarbeiten. Am 26. Januar 2012 gelangten sie an die Gemeinde G und verlangten, die Bauarbeiten seien einzustellen. Zudem sei ein korrektes Verfahren mit Planauflage und Orientierung der AnstÃ¶sser einzuleiten und durchzufÃ¼hren. Mit Schreiben vom 31. Januar 2012 antwortete die Gemeinde G, auf der Parzelle von X werde kein Bootshaus gebaut. Das am 4. November 2011 eingereichte Konzessions- und Baugesuch sei an das kantonale Amt fÃ¼r Raumplanung weitergeleitet worden. BewilligungsbehÃ¶rde fÃ¼r solche Bauten und Anlagen sei das DBU. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellten X und Y den Antrag, die Bewilligung sei zurÃ¼ckzuziehen und eventuell ein neues, fÃ¼r sie rekursfÃ¤higes Verfahren einzuleiten. Die Bauarbeiten seien umgehend einzustellen und das GelÃ¤nde sei bis zum FrÃ¼hling 2012 wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Angelegenheit zur DurchfÃ¼hrung eines Bewilligungsverfahrens im Sinne der ErwÃ¤gungen an das DBU zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Die BeschwerdefÃ¼hrer gelangten mit Eingabe vom 8. Februar 2012 ans Verwaltungsgericht. Der angefochtene Entscheid vom 3. Januar 2012 war ihnen unbestrittenermassen nicht erÃ¶ffnet worden. Die BeschwerdefÃ¼hrer reagierten mit ihrer Eingabe ohne Verzug auf das Antwortschreiben der Gemeinde G. vom 31. Januar 2012, sodass ihre Beschwerde ohne weiteres als rechtzeitig im Sinne von Â§ 57 Abs. 1 VRG anzusehen ist.
1.3 (â¦)
2. Vorliegend ist in erster Linie strittig, ob der angefochtene Entscheid unter Einhaltung des massgeblichen Verfahrensrechts ergangen ist.
3. Den Gemeingebrauch Ã¼bersteigende Nutzungen Ã¶ffentlichen Wassers, die Erstellung der dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie deren Ãnderungen bedÃ¼rfen einer Konzession oder einer Bewilligung des Kantons (Â§ 4 Abs. 1 WNG). OberflÃ¤chengewÃ¤sser wie Seen, Teiche, FlÃ¼sse, BÃ¤che oder KanÃ¤le umfassen das Bett mit UferbÃ¶schung, Vorland und Damm einschliesslich des darin stehenden oder fliessenden Wassers, das darunterliegende Erdreich und die LuftsÃ¤ule darÃ¼ber (Â§ 2 Abs. 1 WNG). Die Errichtung, Ãnderung oder Erweiterung von Bauten oder Anlagen, die fÃ¼r die AusÃ¼bung einer konzessions- oder bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlich sind, bedarf einer Bewilligung des Kantons (Â§ 15 Abs. 1 WNG). Sie wird ausschliesslich im Verfahren nach den Â§Â§ 13 und 14 WNG beurteilt, wenn (erstens) die Bauten oder Anlagen ganz oder teilweise innerhalb eines OberflÃ¤chengewÃ¤ssers gemÃ¤ss Â§ 2 WNG liegen oder erstellt werden sollen oder (zweitens) die fÃ¼r die Erteilung der Baubewilligung gemÃ¤ss Planungs- und Baugesetz zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rde zustimmt (Â§ 15 Abs. 1 WNG). Â§ 13 WNG bestimmt, dass unter Vorbehalt der AbsÃ¤tze 2 und 4 dieser Bestimmung die GemeindebehÃ¶rde am Ort der gelegenen Sache auf Anordnung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Konzessions- oder Bewilligungsgesuche wÃ¤hrend mindestens 20 Tagen Ã¶ffentlich auflegt und die Planauflage bekannt macht. Von der Ã¶ffentlichen Auflage kann abgesehen werden, wenn ein Vorhaben von untergeordneter Bedeutung ist und Interessen Dritter offensichtlich nicht berÃ¼hrt (Â§ 13 Abs. 4 WNG). Als Vorhaben von untergeordneter Bedeutung im Sinne von Â§ 13 Abs. 4 WNG, bei denen auf eine Ã¶ffentliche Auflage verzichtet werden kann, gilt insbesondere die rÃ¤umliche Nutzung von OberflÃ¤chengewÃ¤ssern durch Bauten und Anlagen gemÃ¤ss Â§ 25 Ziff. 1 WNG, wenn die der allgemeinen Nutzung entzogene FlÃ¤che weniger als 100 m
2
betrÃ¤gt (Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 WNV).
4. Vorliegend beansprucht das dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zu Grunde liegende Vorhaben des Verfahrensbeteiligten 2 eine GesamtflÃ¤che von rund 97,05 m
2
. Das DBU ging von einer untergeordneten Bedeutung aus und verzichtete auf eine Auflage.
5. Dem DBU ist darin zuzustimmen, dass aufgrund der rÃ¤umlichen Ausdehnung des zur Diskussion stehenden Vorhabens von einem Vorhaben von untergeordneter Bedeutung im Sinne von Â§ 13 Abs. 4 WNG auszugehen ist. Dies stimmt mit der oben erwÃ¤hnten Regelung gemÃ¤ss Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 WNV Ã¼berein. Die Kompetenz des Regierungsrats als Exekutivorgan zum Erlass von Vollziehungsverordnungen ist in der allgemeinen, von der Verfassung eingerÃ¤umten Vollzugskompetenz enthalten (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich 2010, N. 139). Mit der fraglichen Verordnungsbestimmung konkretisierte der Regierungsrat lediglich den im Gesetz enthaltenen Begriff eines Projekts von âuntergeordneter Bedeutung, das Drittinteressen offensichtlich nicht berÃ¼hrtâ (Â§ 13 Abs. 4 WNG). Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 WNV erliess der Regierungsrat also im Rahmen der ihm zukommenden Vollzugskompetenz. Die Regelung, wonach bei einer FlÃ¤chenausdehnung unter 100 m
2
in der Regel von einem untergeordneten Projekt auszugehen ist, erscheint als sachgerecht und ist entsprechend anzuwenden. Wie sich aus den Akten ohne weiteres ergibt, fÃ¤llt die strittige Anlage in casu landseitig kaum auf. Durch die Bauweise der Gleisanlage und deren Dimensionierung ist die LÃ¤nge eines Bootes auf rund 6 m begrenzt. Seeseitig tritt die Anlage ebenfalls kaum in Erscheinung. Hinzu kommt, dass das Ufer im fraglichen Abschnitt mit WochenendhÃ¤usern Ã¼berbaut ist und entsprechend als naturfern erscheint. Abgesehen von den Interessen von AnstÃ¶ssern (dazu E. 6 nachstehend) ist aufgrund der Dimensionierung des Vorhabens daher von einem Projekt von untergeordneter Bedeutung, welches offensichtlich keine Drittinteressen tangiert (Â§ 13 Abs. 4 WNG), auszugehen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht von einer Auflage des Projektes abgesehen.
6. Damit ist aber noch nichts darÃ¼ber gesagt, ob das Verfahren, in der Art, wie es von der Vorinstanz anhand genommen und durchgefÃ¼hrt worden ist, rechtmÃ¤ssig war. Â§ 13 Abs. 4 WNG Ã¤ussert sich nicht explizit dazu, wie dann, wenn angesichts der untergeordneten Bedeutung eines Vorhabens von einer Ã¶ffentlichen Auflage abgesehen werden kann, den potentiellen Interessen von AnstÃ¶ssern Rechnung zu tragen ist. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Haltung entspricht es nicht der ratio legis von Â§ 13 Abs. 4 WNG, den GehÃ¶rsanspruch der AnstÃ¶sser auszuhebeln. Gegen eine solche Auslegung spricht bereits ein Vergleich mit der Bestimmung gemÃ¤ss Â§ 94 Abs. 2 PBG (in der bis 31. Dezember 2012 gÃ¼ltigen Fassung). Hier wird fÃ¼r das vereinfachte Baubewilligungsverfahren ausdrÃ¼cklich festgehalten, die Baubewilligung sei auch den AnstÃ¶ssern zu erÃ¶ffnen, sofern von ihnen noch keine schriftliche Zustimmung vorliege. Wie ein Blick auf die Materialien des WNG deutlich macht, entsprach eine analoge Regelung auch bei Erlass von Â§ 13 Abs. 4 WNG dem Willen des Gesetzgebers. Dies zeigt ein Blick auf das Protokoll des Grossen Rates Nr. 58 vom 9. Juni 1999. Das Grossratsmitglied Schneider stellte gemÃ¤ss diesem Protokoll anlÃ¤sslich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Grossen Rat den Antrag, Â§ 13 Abs. 4 WNG sei mit dem Satz zu ergÃ¤nzen âGrundeigentÃ¼mer sind in diesem Fall Ã¼ber das Vorhaben zu informierenâ. Der damalige Regierungsrat und Chef des DBU Ruprecht hielt damals gemÃ¤ss Protokoll zu diesem Antrag fest, die ErwÃ¤hnung sei vÃ¶llig unnÃ¶tig. Der GrundeigentÃ¼mer werde mit Sicherheit informiert. Ein rechtskonformes bzw. gesetzmÃ¤ssiges Bewilligungsverfahren im Sinne von Â§ 13 Abs. 4 WNG setzt demzufolge nach dem klaren Willen des Gesetzgebers voraus, dass den AnstÃ¶ssern der Eingang eines entsprechenden Bewilligungsgesuchs angezeigt und ihnen der Entscheid erÃ¶ffnet wird. Auch eine Einigungsverhandlung im Sinne von Â§ 14 Abs. 2 WNG ist in FÃ¤llen wie dem vorliegenden durchzufÃ¼hren.
7. Vorliegend ist dies nicht geschehen. Hieraus folgt, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur DurchfÃ¼hrung eines neuen, rechtskonformen Konzessions- und Bewilligungsverfahrens an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen ist. (â¦)
Entscheid vom 11. Juli 2012
×