tg_gerichte · TVR-2008-8 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 8


Beschwerdeberechtigung der Gemeinde in Vormundschaftssachen
Â§ 44 VRG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
Die Gemeinde ist nicht berechtigt, einen Entscheid des DJS Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine vormundschaftliche Massnahme anzufechten.
Zwischen der Gemeinde M und der Gemeinde N war ein Streit darÃ¼ber entstanden, welche der beiden Gemeinden eine vormundschaftliche Massnahme zu vollziehen hat. Das DJS entschied, zur Errichtung von vormundschaftlichen Massnahmen fÃ¼r Z sei die Gemeinde M zustÃ¤ndig. Gegen diesen Entscheid fÃ¼hrt die Gemeinde M Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das darauf nicht eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) bb) Eine Gemeinde ist nach Â§ 44 Ziff. 1 VRG zur Erhebung eines Rechtsmittels berechtigt, wenn sie von einem Entscheid berÃ¼hrt ist und die Verletzung schutzwÃ¼rdiger Interessen glaubhaft geltend macht. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der Gemeinde liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit das kantonale Recht keine abschliessende Regelung enthÃ¤lt und den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst (TVR 1998 Nr. 95, E. 2a). Sodann ist praxisgemÃ¤ss die Gemeinde auch dann legitimiert, Beschwerde zu erheben, wenn eine AufsichtsbehÃ¶rde die Gemeinde oder ihre Organe in globo disziplinarisch rÃ¼gt (TVR 1985 Nr. 26). Schliesslich ist die Gemeinde laut Â§ 44 Ziff. 2 VRG auch dann zur Beschwerde legitimiert, wenn sie hierzu durch ein Gesetz fÃ¼r berechtigt erklÃ¤rt wird.
Das Verwaltungsgericht hat sich im Entscheid V 155 vom 13. Juli 2005 bereits einmal zur Frage der Legitimation von VormundschaftsbehÃ¶rden nach einem aufsichtsrechtlichen Kompetenzstreit geÃ¤ussert. Es hatte damals ausgefÃ¼hrt, dass VormundschaftsbehÃ¶rden grundsÃ¤tzlich nicht legitimiert sind, aufsichtsrechtliche Kompetenzentscheide des DJS beim Verwaltungsgericht anzufechten. Auch wenn das Verwaltungsgericht der Argumentation der VormundschaftsbehÃ¶rde einiges VerstÃ¤ndnis entgegenbringen kann, hat es seine Auffassung bezÃ¼glich Beschwerdelegitimation nicht geÃ¤ndert. GrundsÃ¤tzlich gilt, dass die Standortgemeinde eines Heims durch Art. 26 ZGB beziehungsweise Â§ 4 Abs. 2 SHG i. V. mit Art. 5 ZUG geschÃ¼tzt wird. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass Heiminsassen weder in fÃ¼rsorgerechtlicher, noch in vormundschaftlicher Hinsicht im Laufe der Zeit ihren Wohnsitz an den Heimstandort wechseln. Vorliegend besteht die Besonderheit des Falles darin, dass Z zwischenzeitlich volljÃ¤hrig geworden ist. Der Entscheid V 155 vom 13. Juli 2005 hatte zur Folge, dass die VormundschaftsbehÃ¶rde N eine EntmÃ¼ndigungsklage einleiten musste, die jedoch in der Folge abgewiesen wurde. An diesen vom Zivilrichter getroffenen Entscheid musste sich nicht nur die VormundschaftsbehÃ¶rde N, sondern auch das DJS halten. Auch das Verwaltungsgericht hat keine MÃ¶glichkeit, diesbezÃ¼glich eine Ãnderung herbeizufÃ¼hren. Aufgrund der Tatsache, dass die EntmÃ¼ndigung nicht durchgefÃ¼hrt werden konnte, stellte sich nun die Frage, ob Z zufolge des Erreichens der MÃ¼ndigkeit einen eigenstÃ¤ndigen Wohnsitz begrÃ¼ndet hatte. Die Frage wurde schliesslich durch das DJS in dem Sinne geklÃ¤rt, als die Vorinstanz annahm, Z habe nun tatsÃ¤chlich einen eigenen Wohnsitz in M begrÃ¼ndet. Inwiefern hier eine Grundsatzfrage zu klÃ¤ren wÃ¤re, ist nicht ersichtlich. Auch eine anderweitige KlÃ¤rung aus zwingenden GrÃ¼nden erscheint nicht notwendig. Dies gilt umso mehr, als die der Gemeinde M durch die Ãbernahme des Dossiers von Z entstandenen Kosten entweder ihm selbst oder, wenn er nicht in der Lage sein sollte, die entsprechenden Kosten zu tragen, allenfalls der zustÃ¤ndigen FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Ã¼berwÃ¤lzt werden kÃ¶nnen. Welches in der Folge die zustÃ¤ndige FÃ¼rsorgebehÃ¶rde wÃ¤re, ist mit dem vorliegenden Entscheid in keiner Weise festgelegt. Vielmehr ist klar festzuhalten, dass in einem Verfahren betreffend zustÃ¤ndiger FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Gemeinde M sÃ¤mtliche Rechte hinsichtlich der Beschwerdelegitimation zuzugestehen wÃ¤ren.
Entscheid vom 13. Februar 2008
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