tg_gerichte · TVR-2006-32 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 32


Richtigstellung nach erbrachten FÃ¼rsorgeleistungen
Â§ 25 SHV
Die Richtigstellung und die damit verbundene RÃ¼ckzahlung bereits bezahlter sowie die Ausrichtung kÃ¼nftiger UnterstÃ¼tzungsleistungen kann nur bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit der bisherigen Regelung verlangt werden. Das gilt auch im Hinblick auf die Bestimmung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes.
Thomas R, geboren 1990, leidet an POS (psychoorganisches Syndrom = AufmerksamkeitsdefizitstÃ¶rung). Er lebte bei seinen Eltern, die ihren Wohnsitz ab 1996 in L hatten. Im Februar 1999 wurde fÃ¼r Thomas wegen seiner Krankheit eine Sonderschulung in der Sonderschule Glarisegg genehmigt. Die Invalidenversicherung leistete Kostengutsprache fÃ¼r die Schul- und KostgeldbeitrÃ¤ge, jeweils nahtlos verlÃ¤ngert bis zum 31. Juli 2005.
Ab dem 1. Juli 2000 bestand mit der Familie N ein Pflegevertrag, sodass sich Thomas ab diesem Zeitpunkt in der schulfreien Zeit etwa zur HÃ¤lfte bei der Pflegefamilie befand. Die Ã¼brige Zeit, unter anderem auch einen Teil der Ferien, verbrachte Thomas jedoch nach wie vor bei seinen leiblichen Eltern. Ab dem 12. Juni 2001 wurde zur Koordination der Aufenthalte in der Sonderschule Glarisegg, bei der Pflegefamilie und bei den leiblichen Eltern zudem eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB eingerichtet. Schliesslich zog die Familie R per 1. Januar 2002 nach T und am 3. Juli 2002 wurde die Erziehungsbeistandschaft formell von dieser Gemeinde Ã¼bernommen. Mit VerfÃ¼gung vom 11. Juli 2002 lehnte die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde T zunÃ¤chst die Ãbernahme der Pflegeplatzkosten ab. Bald darauf wurde jedoch die Suche nach einem neuen Pflegeplatz notwendig, der schliesslich im Verein Z gefunden wurde. Am 4. Februar 2003 wurde dem Ehepaar R die elterliche Obhut entzogen, da sich zufolge der Trennung der Eltern die VerhÃ¤ltnisse mit der Zeit als untragbar erwiesen. Mit Beschluss vom 17. MÃ¤rz 2003 Ã¼bernahm die Gemeinde T die Kosten rÃ¼ckwirkend ab dem 1. Januar 2003 fÃ¼r die Sonderschulung (soweit nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt) und die Fremdplatzierung.
Am 27. September 2004 stellte die Gemeinde T bei der FÃ¼rsorgekommission L ein Richtigstellungsbegehren in dem verlangt wurde, dass die bisher von ihr zu Unrecht Ã¼bernommenen UnterstÃ¼tzungen fÃ¼r Thomas in der GesamthÃ¶he von Fr. 50'011.50 zurÃ¼ckzuerstatten seien. Zudem seien kÃ¼nftig die Kosten fÃ¼r den Verein Z fÃ¼r die Wochenend- und Ferienaufenthalte von Thomas sowie der Elternbeitrag an die Schulung in Glarisegg und die Ã¼brigen ungedeckten Kosten wieder durch die FÃ¼rsorgekommission L zu Ã¼bernehmen. Gegen diesen Entscheid erhob die FÃ¼rsorgekommission L Einsprache, die abgewiesen wurde. Dagegen reichte letztere beim DFS Rekurs ein, das das Rechtsmittel guthiess. Eine dagegen eingereichte Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. a) Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde einer beteiligten Gemeinde kann eine Richtigstellung verlangen, wenn eine UnterstÃ¼tzung offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist. Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur fÃ¼r UnterstÃ¼tzungen, die in den letzten fÃ¼nf Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind (Â§ 25 SHV). Anerkennt eine FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den Anspruch auf RÃ¼ckerstattung oder die Abrechnung nicht, so muss sie innert 20 Tagen bei der fordernden FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Einsprache erheben. Anerkennt die fordernde FÃ¼rsorgebehÃ¶rde die Einsprache nicht, so muss sie sie unter Angabe von GrÃ¼nden abweisen (Â§ 26 Abs. 1 und 2 SHV).
Die dargestellte Â«RichtigstellungÂ» im innerkantonalen VerhÃ¤ltnis (unter Gemeinden) lehnt sich an die interkantonale Regelung von Art. 28 ZUG an. Auch das Verfahren lehnt sich an das ZUG an, nÃ¤mlich an die Art. 33 und 34 ZUG. Es kann deshalb auf die Praxis zum ZUG verwiesen werden. Nach Thomet (Kommentar zum ZUG, ZÃ¼rich 1994, Rz 278 und 279) bestehen die Wirkungen der Richtigstellung vor allem darin, dass der UnterstÃ¼tzungsfall zwischen den beteiligten Kantonen fÃ¼r die Zukunft so geregelt wird, wie es dem nachtrÃ¤glich festgestellten wahren Tatbestand entspricht. Das ZUG sieht ausserdem eine RÃ¼ckwirkung der Richtigstellung vor, kÃ¶nnen doch Leistungen, die nach dem richtiggestellten Tatbestand nicht geschuldet waren, zurÃ¼ckgefordert und solche, die hÃ¤tten bezahlt werden mÃ¼ssen, nachgefordert werden. Nach dem ZUG kann stets ohne besondere Voraussetzungen verlangt werden, dass die Richtigstellung ausser den kÃ¼nftigen auch die in den letzten fÃ¼nf Jahren ausgerichteten UnterstÃ¼tzungen umfasst. Die Richtigstellung fÃ¼hrt dann zu entsprechenden RÃ¼ck- und Nachzahlungen. Voraussetzung fÃ¼r eine Richtigstellung ist und bleibt aber sowohl nach ZUG als auch nach SHV, dass eine offensichtlich unrichtige Regelung oder Beurteilung vorliegt.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, dass der UnterstÃ¼tzungswohnsitz von Thomas mit seinem Umzug von L nach T am 1. Januar 2000 nicht gewechselt habe, sondern in L verblieben sei. Laut Â§ 4 SHG ist fÃ¼r die Leistung von UnterstÃ¼tzungen die Wohnsitzgemeinde des HilfsbedÃ¼rftigen zustÃ¤ndig. Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich laut Â§ 4 Abs. 2 SHG nach dem ZUG. GrundsÃ¤tzlich sind es die Eltern, die fÃ¼r den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben. Daher ist es nur folgerichtig, dass Art. 7 Abs. 1 ZUG bestimmt, das unmÃ¼ndige Kind teile den UnterstÃ¼tzungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es stehe. FrÃ¼her als im Vormundschaftsrecht, bei dem sich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich nach dem Wohnsitz gemÃ¤ss ZGB beurteilt, spaltet sich jedoch im UnterstÃ¼tzungsrecht der UnterstÃ¼tzungswohnsitz des Kindes von demjenigen seiner Eltern ab. Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG bestimmt nÃ¤mlich, dass das Kind einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz am letzten UnterstÃ¼tzungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2 hat, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt. Mit andern Worten: Ab dem Moment, ab dem ein Kind nicht mehr dauernd bei seinen Eltern wohnt, hat es einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz an dem Ort, an dem es zuletzt mit seinen Eltern zusammengewohnt hat. Dabei stellt sich die Frage, ab wann ein Kind im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG dauernd nicht mehr bei seinen Eltern wohnt.
Thomet formuliert die Problematik im ZUG-Kommentar (a.a.O., N. 132) wie folgt: Â«Es ist also lediglich noch zwischen einem vorÃ¼bergehenden beziehungsweise befristeten Fremdaufenthalt und dauernder Fremdplatzierung zu unterscheiden. FÃ¼r das nicht bevormundete und nur vorÃ¼bergehend nicht bei den Eltern lebende Kind gilt nach den UmstÃ¤nden Art. 7 Abs. 1 oder Abs. 2 ZUG: das Kind teilt den Wohnsitz der Eltern oder eines Elternteils. VorÃ¼bergehend nicht bei den Eltern lebt ein Kind zum Beispiel im Rahmen von Ferien, Spital- oder Kuraufenthalten, IV-AbklÃ¤rungen, fÃ¼r die Dauer der UnpÃ¤sslichkeit eines Elternteils, oder bei auswÃ¤rtiger Schul- oder Berufsbildung.
Wenn die Eltern zum Beispiel ein behindertes Kind selbst in einem Sonderschulheim untergebracht haben, sich regelmÃ¤ssig um es kÃ¼mmern, das Kind mit allem NÃ¶tigen versorgen, es regelmÃ¤ssig besuchen oder es zu sich auf Besuch und in die Ferien nehmen, nach MÃ¶glichkeit die Schul- oder Heimkosten oder wenigstens BeitrÃ¤ge daran direkt bezahlen, und die Absicht haben, das Kind nach einer bestimmten Zeit beziehungsweise nach AufhÃ¶ren der SonderschulbedÃ¼rftigkeit wieder zu sich zurÃ¼ckzunehmen, lebt das Kind nur vorÃ¼bergehend nicht bei den Eltern. Das gilt insbesondere beim sogenannten âWocheninternatâ, wenn das Kind die Wochenenden regelmÃ¤ssig bei seinen Eltern verbringt.
Anders verhÃ¤lt es sich, wenn die Eltern oder ein Elternteil sich nicht ernstlich um das fremdplatzierte Kind kÃ¼mmern beziehungsweise die elterliche Gewalt âfaktischâ nicht wahrnehmen. In diesem Fall sind in der Regel auch die Voraussetzungen zum Entzug der elterlichen Gewalt nach Art. 311 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gegeben. Dass ein Entzug der elterlichen Gewalt tatsÃ¤chlich erfolgt, ist aber fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes nicht erforderlich. Erfolgt eine Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder fÃ¼r mehr als sechs Monate, so kann in der Regel von ihrer Dauerhaftigkeit ausgegangen werden. Zudem ist der Zweck des Aufenthalts massgebend. Therapeutische und der AbklÃ¤rung dienende Massnahmen sprechen gegen und Kindesschutzmassnahmen fÃ¼r eine dauernde Fremdplatzierung.Â»
c) Der von Thomet beschriebenen Abgrenzung, ob von einer dauerhaften Trennung von den Eltern gesprochen werden muss, schliesst sich das Gericht an. TatsÃ¤chlich ist die Grenze in etwa dort zu ziehen, wo die Zeit vor und nach der Schule nicht mehr freiwillig bei den Eltern verbracht werden kann beziehungsweise darf. Mit dem krankheitsbedingten Eintritt in die Sonderschule in Glarisegg am 7. Februar 1999 war dies zweifelsfrei noch nicht der Fall. Thomas ist regelmÃ¤ssig zu seinen Eltern zurÃ¼ckgekehrt. Etwas weniger eindeutig wird die Situation mit dem Eingehen eines PflegeverhÃ¤ltnisses mit der Familie N. Wie den Akten entnommen werden kann, verbrachte Thomas ab dem Juli 2000 in etwa die HÃ¤lfte seiner freien Zeit bei dieser Familie, die andere HÃ¤lfte aber immer noch bei seinen Eltern. Noch einen Schritt weiter ging dann die Errichtung der Erziehungsbeistandschaft zur Koordination zwischen Eltern, Pflegeeltern und der Schule in Glarisegg am 12. Juli 2001. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Rechtsvertreters der Gemeinde L beziehungsweise der Vorinstanz kann zu jenem Zeitpunkt nicht mehr von rein organisatorischer Beihilfe gesprochen werden. Dies war nicht mehr eine rein schulische Massnahme. Aus den Akten, insbesondere den Protokollen der ElterngesprÃ¤che und den Ã¼brigen in diesem Zusammenhang erstellten Schreiben entsteht doch der Eindruck, dass die Eheleute R je lÃ¤nger je mehr einerseits mit Thomas, andererseits auch mit sich selbst Ã¼berfordert waren. Schliesslich ist es dann zur Trennung der Eltern gekommen, allerdings nicht sofort. Auf den 1. Januar 2002 ist die Familie R gesamthaft nach L gezogen. Noch am 11. Juni 2002 hat die PG L die KostenÃ¼bername der bereits getroffenen Massnahmen zwar abgelehnt. Am 3. Juli 2002 wurde dann allerdings die Beistandschaft Ã¼bernommen und ab September 2002 zeichnete sich ab, dass fÃ¼r Thomas ein neuer Pflegeplatz gesucht werden musste. Ab Februar 2003 war Thomas an einem neuen Pflegeplatz untergebracht, dessen Betreuer auch eine entsprechende fachliche Ausbildung hat. Gleichzeitig wurde dem Ehepaar R am 4. Februar 2003 auch noch die elterliche Obhut entzogen. Dass dies offenbar dringend notwendig war, zeigen unter anderem die Tatsachen, dass der Vater mit dem zwÃ¶lfjÃ¤hrigen Sohn in die Wirtschaft ging und ihn dort Bier konsumieren liess und dass die Mutter ihrem Sohn vÃ¶llig unangemessene SMS' hat zukommen lassen. Am 17. MÃ¤rz 2003, also erst nach reichlich bemessener Ãberlegungsfrist, Ã¼bernahm dann die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde T die Finanzierung ab dem 1. Januar 2003 insbesondere auch der Nebenkosten von Glarisegg und die Unterbringung am neuen Pflegeplatz. d) Der vorliegende Fall bietet insofern eine gewisse Schwierigkeit bei der Ermittlung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes, als Thomas gesundheitsbedingt bereits ab dem 7. Februar 1999 die Sonderschule in Glarisegg besuchte. In jenem Zeitpunkt hatte Thomas aber sicher noch keinen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz. Vielmehr kehrte er regelmÃ¤ssig an den Wochenenden und in den Ferien zu seinen Eltern zurÃ¼ck. Mit Eingehung des Pflegevertrags mit der Familie N im Juli 2000, spÃ¤testes aber mit der Errichtung der Erziehungsbeistandschaft am 12. Juni 2001 lag mindestens ein Grenzfall vor. Die Situation war aber noch nicht eindeutig, da Thomas immer noch regelmÃ¤ssig zu seinen Eltern zurÃ¼ckkehrte, wenn auch nicht mehr wÃ¶chentlich. FÃ¼r eine gewisse Zwischenzeit sind die VerhÃ¤ltnisse dann sogar noch etwas unklarer, riss Thomas doch zwischendurch einmal von der Schule aus und wollte wieder ganz nach Hause. Eindeutig wurde die Situation erst mit dem Entzug der elterlichen Obhut im Februar 2003. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eltern von Thomas ihren Wohnsitz in T und nicht mehr in L. Es kann somit nicht gesagt werden, die von der FÃ¼rsorgekommission T am 17. MÃ¤rz 2003 vorgenommene Beurteilung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes sei offensichtlich unrichtig gewesen. Ein Anspruch auf RÃ¼ckerstattung im Sinne von Â§ 26 Abs. 1 SHV besteht daher nicht.
Entscheid vom 28. Juni 2006
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