tg_gerichte · RBOG-2011-26 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 26


Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft; ZustÃ¤ndigkeit zur Anordnung derselben im Beschwerdeverfahren
Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO
,
Art. 237 StPO
1. Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf versuchte vorsÃ¤tzliche TÃ¶tung zum Nachteil ihres Exmanns und setzte sie wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. In ihrem HaftverlÃ¤ngerungsgesuch erklÃ¤rte die Staatsanwaltschaft, aufgrund des Abschlusses der Befragungen sei die Kollusionsgefahr weggefallen; sie verlangte aber wegen der im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung geÃ¤usserten TÃ¶tungsabsichten die VerlÃ¤ngerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Die AusfÃ¼hrungsgefahr sei umso grÃ¶sser, als der Exmann der BeschwerdefÃ¼hrerin das Sorgerecht fÃ¼r die gemeinsame Tochter streitig mache und die BeschwerdefÃ¼hrerin keine IV-Rente mehr erhalte. Weder flankierende noch Ersatzmassnahmen kÃ¶nnten das Risiko auf ein vertretbares Mass reduzieren. Ein gesicherter Kontakt zu ihrer Tochter, eine BewÃ¤hrungshilfe, ein allfÃ¤lliges Gebietsverbot, eine Therapie mit Psychopharmaka und finanzielle Zusicherungen vermÃ¶chten inskÃ¼nftig zwar stabilisierend zu wirken; deren AbklÃ¤rung, Vorbereitung und Organisation durch verschiedene BehÃ¶rden nÃ¤hmen aber Zeit in Anspruch.
2. a) Die Vorinstanz erachtete die Bedrohungssituation im Sinn von Art. 221 Abs. 2 StPO als gegeben. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¼nsche ihrem Exmann nicht nur den Tod, sondern habe auch die konkrete Bereitschaft an den Tag gelegt, diesen Wunsch umzusetzen.
b) Die gegenÃ¼ber dem Gutachter geÃ¤usserten TÃ¶tungsabsichten stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin anlÃ¤sslich der von ihr gewÃ¼nschten polizeilichen Befragung in Abrede und sprach von einem (sprachlichen) MissverstÃ¤ndnis. Auch wenn es sich dabei um Schutzbehauptungen handeln sollte, so distanzierte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin zumindest von ihren Drohungen, wenn sie versprach, dass sie nie mehr mit einem Messer oder sonst wie gegen jemanden vorgehen werde.
c) Diese mÃ¶glicherweise blossen Lippenbekenntnisse bieten zwar keine GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Exmann nicht erneut attackieren wird. Allerdings rechtfertigt die "blosse" Gefahr einer erneuten tÃ¤tlichen Auseinandersetzung zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und dem ihr rein kÃ¶rperlich Ã¼berlegenen Exmann die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht. Ausserdem legen gerade die Anlasstat sowie die ausfÃ¼hrliche psychiatrische Begutachtung ein affektgesteuertes Handeln der BeschwerdefÃ¼hrerin nahe, nicht aber die TÃ¶tung mit einer Waffe, deren Beschaffung eine gewisse Planung bedingen wÃ¼rde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft nehmen sich zudem die organisatorischen und logistischen Vorkehren der BeschwerdefÃ¼hrerin vor der Anlasstat nicht so umfangreich aus, als dass allein daraus ein kÃ¼nftiges TÃ¶tungsdelikt abgeleitet werden kÃ¶nnte. Hinzu kommt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin weiss, dass sie mit der TÃ¶tung des Exmanns und dem darauf folgenden langjÃ¤hrigen Freiheitsentzug ihre geliebte Tochter definitiv verlÃ¶re.
d) Das Risiko einer neuerlichen Attacke kann sodann durch Ersatzmassnahmen reduziert werden, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss den Aussagen des Gutachters nicht Ã¼ber ein offensichtlich dissoziales Naturell verfÃ¼ge, welches darauf hindeute, dass sie jede behÃ¶rdliche VerfÃ¼gung sowieso missachten wÃ¼rde. Auch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die bereits drei Monate dauernde Untersuchungshaft gewiss eine "heilsame" Wirkung zeitigt. Dabei weiss die BeschwerdefÃ¼hrerin und ist ihr dies anlÃ¤sslich der Entlassung mit Nachdruck nochmals klar zu machen, dass bei einem erneuten Vorfall wiederum eine Inhaftierung droht. Die vom Gutachter anlÃ¤sslich seiner Zeugeneinvernahme schliesslich auch noch angesprochene grundsÃ¤tzliche Gefahr eines erweiterten Suizids der BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrer Tochter findet in den weiteren Akten keine StÃ¼tze, sodass deswegen eine PrÃ¤ventivhaft von vornherein entfÃ¤llt.
e) Soweit es um eine mÃ¶gliche SelbstgefÃ¤hrdung der BeschwerdefÃ¼hrerin geht, rechtfertigt dies keine VerlÃ¤ngerung der Untersuchungshaft. Diesfalls sind vormundschaftliche Massnahmen zu treffen, namentlich die Anordnung einer fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE)[1].
3. a) Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel fÃ¼hren[2]. Dieses Prinzip stellen auch die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft nicht in Abrede; sie begrÃ¼nden die Notwendigkeit der HaftverlÃ¤ngerung jedoch mit organisatorischen Problemen und zeitintensiven AbklÃ¤rungen. Diese BegrÃ¼ndung ist in Anbetracht dessen, dass dies auf Kosten eines andauernden Freiheitsentzugs und damit eines schweren Grundrechtseingriffs geht, nicht stichhaltig. Die Staatsanwaltschaft war vom Zwangsmassnahmengericht konkret und verbindlich angewiesen worden, Ersatzmassnahmen innert Monatsfrist abzuklÃ¤ren. Diesen Auftrag erfÃ¼llte die Staatsanwaltschaft nicht, wobei ausdrÃ¼cklich dahingestellt bleibt, ob sie selber oder die BewÃ¤hrungsdienste die zeitliche VerzÃ¶gerung zu vertreten haben. Jedenfalls sind HaftfÃ¤lle wie dieser von allen BehÃ¶rden, auch von den BewÃ¤hrungsdiensten, absolut prioritÃ¤r zu behandeln. Schliesslich stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung den Abschluss der AbklÃ¤rungen bei der BewÃ¤hrungshilfe in Aussicht. Vor diesem Hintergrund darf nicht mehr lÃ¤nger zugewartet werden. Die GefÃ¤hrlichkeitsprognose ist durch das Gutachten hinreichend erstellt. Es ist klar, dass jede Ersatzmassnahme das Risiko einer weiteren Attacke zwar minimieren, nicht aber gÃ¤nzlich ausschliessen kann. Entscheidend bleibt aber letztlich, dass in einem freiheitlichen Rechtsstaat immer ein Restrisiko bleibt. Hier ist das Restrisiko vertretbar, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss der Auffassung des Gutachters behÃ¶rdliche Anordnungen grundsÃ¤tzlich respektieren dÃ¼rfte. Die Alternative, die BeschwerdefÃ¼hrerin auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu belassen, vertrÃ¤gt sich mit dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip nicht, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht vorbestraft ist und es sich bei den (bereits wieder verheilten) Verletzungen, welche die BeschwerdefÃ¼hrerin ihrem Exmann zufÃ¼gte, objektiv lediglich um einfache KÃ¶rperverletzungen im Sinn von Art. 123 StGB handelt.
b) Ein Kontakt- und Rayonverbot[3] wie auch die Auflage, sich einer Ã¤rztlichen Behandlung zu unterziehen[4], aber auch etwa die Auflage, sich regelmÃ¤ssig, zum Beispiel einmal in der Woche, bei einer Amtsstelle (Polizeiposten) zu melden[5], bedÃ¼rfen keiner grossen AbklÃ¤rungen und kÃ¶nnen ohne weiteres angeordnet werden. Auf die Auflage, sich regelmÃ¤ssig bei einer Amtsstelle zu melden, kann allerdings verzichtet werden, wenn der BeschwerdefÃ¼hrerin die Auflage gemacht wird, sich der Aufsicht durch die BewÃ¤hrungshilfe zu unterstellen; diese Anordnung wird zwar in der nicht abschliessenden AufzÃ¤hlung von Art. 237 Abs. 2 StPO nicht explizit erwÃ¤hnt, ist aber ebenso miteingeschlossen[6]. Was die BewÃ¤hrungshilfe monatelang abklÃ¤rte, ist nicht erkennbar, lautet doch der gesetzliche Auftrag, die betreuten Personen vor RÃ¼ckfÃ¤lligkeit zu bewahren und sozial zu integrieren, d.h. die erforderliche Sozial- und Fachhilfe zu leisten[7], und zwar bereits schon im Stadium der Untersuchungshaft[8]. ZustÃ¤ndig fÃ¼r die Anordnung von Ersatzmassnahmen ist zwar grundsÃ¤tzlich das Zwangsmassnahmengericht[9]; mit Blick auf das Beschleunigungsgebot ist hier aber reformatorisch zu entscheiden, und das Obergericht als Beschwerdeinstanz hat im Fall der Haftentlassung allfÃ¤llige Ersatzmassnahmen gleich selber anzuordnen[10].
Obergericht, 2. Abteilung, 14. MÃ¤rz 2011, SW.2011.31
[1] Art. 397a ff. ZGB
[2] Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 Abs. 1 StPO
[3] Art. 237 Abs. 2 lit. c und g StPO
[4] Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO
[5] Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO
[6] Weber, Basler Kommentar, Art. 237 StPO N 31
[7] Art. 93 Abs. 1 StGB
[8] Weber, Art. 237 StPO N 31
[9] Art. 237 Abs. 1 StPO
[10] Art. 397 Abs. 2 StPO; Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, Art. 397 StPO N 5
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