tg_gerichte · RBOG-2021-9 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 09


EntschÃ¤digungspflicht bei verspÃ¤teter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung
Art. 117 ZPO
1. Der Vermieter stellte beim Bezirksgericht ein Gesuch um Mieterausweisung gegen die Mieter. Das Bezirksgericht erÃ¶ffnete ein Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren FÃ¤llen. Der Rechtsanwalt der Mieter stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeistÃ¤ndung. Das Bezirksgericht schÃ¼tzte die Klage, auferlegte den Mietern die Gerichtskosten und sprach dem Vermieter eine ParteientschÃ¤digung zu. Das Gesuch der Mieter um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeistÃ¤ndung wies es ab, wogegen die Mieter Beschwerde erhoben.
2. a) Das Gericht gewÃ¤hrt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist, und wenn zudem die Rechtslage klar ist[1]. Die erste Voraussetzung - ein klarer Sachverhalt - ist erfÃ¼llt, wenn die Gegenseite den Sachvortrag des Gesuchstellers nicht bestreitet oder wenn es Letzterem gelingt, den Sachverhalt substantiiert und schlÃ¼ssig darzulegen[2]. Die zweite Voraussetzung ist gegeben, wenn die Rechtsanwendung unter BerÃ¼cksichtigung von Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres zu einem eindeutigen Ergebnis fÃ¼hrt[3]. Die Rechtsfolge muss sich gleichsam aufdrÃ¤ngen[4]. Ein klarer Fall ist dann zu verneinen, wenn die beklagte Partei substantiiert und schlÃ¼ssig Einwendungen vortrÃ¤gt, die in tatsÃ¤chlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden kÃ¶nnen und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Ãberzeugung zu erschÃ¼ttern[5].
b) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint[6]. Als aussichtslos gelten Begehren, deren Gewinnaussichten betrÃ¤chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefÃ¤hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die Ã¼ber die nÃ¶tigen Mittel verfÃ¼gt, sich bei vernÃ¼nftiger Ãberlegung zu einem Prozess entschliessen wÃ¼rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht fÃ¼hren wÃ¼rde, nicht deshalb anstrengen kÃ¶nnen, weil er sie nichts kostet[7].
c) Nach stÃ¤ndiger, bereits unter Herrschaft der thurgauischen Zivilprozessordnung[8] geltender Praxis sind die Anspruchsvoraussetzungen der Aussichtslosigkeit im Zeitpunkt der Gesuchstellung zu prÃ¼fen[9]. Der Gesuchsteller hat in diesem Sinn ein Recht auf Vorausbeurteilung[10]. Das bedeutet aber nicht, das Gericht mÃ¼sse in jedem Fall sofort entscheiden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid in denjenigen FÃ¤llen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich sind. Anders verhÃ¤lt es sich aber, wenn der Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen. In diesen FÃ¤llen erscheint ein zeitnaher Entscheid unabdingbar, damit Klient und Rechtsvertreter sich Ã¼ber das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen kÃ¶nnen. Mit dem aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Fairnessgebot wÃ¤re es nicht zu vereinbaren, wenn das Gericht zuwartet und dadurch allenfalls ungedeckte Prozesskosten bei der gesuchstellenden Partei (beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter) verursacht[11].
d) Verletzt das Gericht den dargelegten Anspruch auf Vorausbeurteilung, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Die Zivilprozessordnung Ã¤ussert sich dazu nicht. Massgebend fÃ¼r die Rechtsfolgebestimmung muss der Zweck der Vorausbeurteilung sein. Diese dient dazu, frÃ¼hzeitig Klarheit Ã¼ber das Kostenrisiko zu schaffen. Durch die verspÃ¤tete Beurteilung nimmt das Gericht der Partei und ihrem Rechtsvertreter die MÃ¶glichkeit, in Kenntnis eines abschlÃ¤gigen Entscheids darÃ¼ber zu entscheiden, wie sie weiterverfahren wollen. Aus Sicht des betroffenen Rechtsanwalts wird namentlich die Frage nach einem Kostenvorschuss aktuell werden, wenn das Gesuch abgelehnt wird. Vor diesem Zeitpunkt darf der Rechtsvertreter keinen Kostenvorschuss fÃ¼r BemÃ¼hungen erheben, die Gegenstand des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bilden[12]. Aus anwaltlicher Sicht ist der Zeitpunkt der Gesuchsbewilligung deshalb entscheidend fÃ¼r weitere Dispositionen im MandatsverhÃ¤ltnis. Als einzige Rechtsfolge, welche den durch Zeitablauf erlittenen Nachteil wirksam ausgleicht, fÃ¤llt in Betracht, den Gesuchsteller so zu stellen, wie wenn das Gesuch zeitnah beurteilt worden wÃ¤re. Sofern alle Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erfÃ¼llt sind, ist der Offizialvertreter deshalb fÃ¼r alle getroffenen Aufwendungen zu entschÃ¤digen. Im Gegenzug sind Aufwendungen, die auch bei zeitnaher Erledigung angefallen wÃ¤ren, bei Abweisung des Gesuchs nicht zu entschÃ¤digen.
3. a) Zuerst ist auf die RÃ¼ge einzugehen, die Vorinstanz sei zu Unrecht von Aussichtslosigkeit ausgegangen.
aa) Der massgebende Sachverhalt ist nicht umstritten. Insbesondere wendeten sich die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrer Gesuchsantwort nicht substantiiert gegen die im Ausweisungsgesuch und in den KÃ¼ndigungen zusammengefassten Sachverhalte. Die Vorinstanz durfte vor diesem Hintergrund von einem klaren Sachverhalt im Sinn von Art. 257 ZPO ausgehen.
bb) Der zu beurteilende Mietvertrag ersetzte ein frÃ¼heres Vertragswerk und die Parteien hielten in Ziffer 16 des Vertrags verschiedene Verhaltenspflichten der BeschwerdefÃ¼hrer fest. Aus dieser Vertragsziffer ergibt sich, dass es bereits in der Vergangenheit zu erheblichen und grundlegenden Unstimmigkeiten im MietverhÃ¤ltnis gekommen ist. Bei dieser Ausgangslage durfte die VorÂ­instanz von einer klaren Rechtslage ausgehen: Zum einen erfÃ¼llt Ziffer 16 des Mietvertrags die Funktion einer schriftlichen Abmahnung im Sinn von Art. 257f Abs. 3 OR, zum anderen hÃ¤tte sich im konkreten Fall die schriftliche Abmahnung als formalistischer Leerlauf herausgestellt, weil die BeschwerdefÃ¼hrer systematisch die Post des Vermieters nicht entgegennahmen. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde traf die Vorinstanz auch keinen Ermessensentscheid (im Sinn von Art. 4 ZGB). Vielmehr ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung das Ergebnis einer teleologischen Interpretation von Art. 257f OR. Das Ergebnis dieser Auslegung ist klar im Sinn von Art. 257 ZPO.
cc) Der von den BeschwerdefÃ¼hrern vertretene Rechtsstandpunkt muss Ã¼berdies als aussichtlos bezeichnet werden. Auch wenn es verstÃ¤ndlich ist, dass sie sich gegen die Ausweisung zunÃ¤chst zur Wehr setzten, erfÃ¼llen die im Ausweisungsgesuch und in den KÃ¼ndigungen erwÃ¤hnten (und nicht substantiiert bestrittenen) Verfehlungen offensichtlich die Voraussetzungen fÃ¼r eine ausserordentliche KÃ¼ndigung. Der Umstand, wonach die BeschwerdefÃ¼hrer als Gesuchsgegner unfreiwillig vom Verfahren betroffen seien, fÃ¼hrt noch nicht dazu, dass ihr Standpunkt, nÃ¤mlich die Abweisung des Rechtsbegehrens, per se Aussicht auf Erfolg hat. Damit fehlt es an einer der kumulativ zu erfÃ¼llenden Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
b) Zu prÃ¼fen bleibt, ob das Vorgehen der Vorinstanz trotzdem den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege begrÃ¼ndet.
aa) Im vorinstanzlichen Verfahren liessen die BeschwerdefÃ¼hrer am 17. April 2021 ein unbegrÃ¼ndetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und kÃ¼ndeten schnellstmÃ¶glich eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung an. GestÃ¼tzt auf diese Eingabe konnte und musste die Vorinstanz das Gesuch nicht beurteilen. Am 22. April 2021 folgte das ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Gesuch. Die BeschwerdefÃ¼hrer legten ihre BedÃ¼rftigkeit dar und hielten zur Aussichtslosigkeit fest, diese sei nicht zu prÃ¼fen, da sie - als Gesuchsgegner - ins Verfahren hineingezogen worden seien. Am 25. Mai 2021 erstatteten die BeschwerdefÃ¼hrer die Gesuchsantwort. Am 28. Mai 2021 reichte der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrer die Honorarnote ein, verbunden mit der Bemerkung, das Gericht habe keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet. Indessen hatte die Vorinstanz zwei Tage vorher, am 26. Mai 2021, dem Beschwerdegegner eine Frist fÃ¼r die Replik angesetzt. Am 2. Juni 2021 erÃ¶ffnete die Vorinstanz den BeschwerdefÃ¼hrern eine Frist fÃ¼r die Duplik. Sie fÃ¼hrte demnach einen zweiten Schriftenwechsel durch, ohne das Gesuch vom 22. April 2021 zu behandeln. Dadurch verletzte die Vorinstanz den Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrer auf Vorausbeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
bb) Es ergibt sich, dass die Vorinstanz zwar zu Recht von Aussichtslosigkeit ausging, aber den Anspruch auf Vorausbeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verletzte. Als Rechtsfolge sind die BeschwerdefÃ¼hrer so zu stellen, als wÃ¤re ihr Gesuch fristgerecht behandelt worden. Die Honorarnote des Rechtsanwalts erweist sich fÃ¼r das vorinstanzliche Verfahren als angemessen. Bis und mit 22. April 2021 (Datum der begrÃ¼ndeten Gesuchstellung) fielen 2.25 Stunden an. HÃ¤tte die Vorinstanz umgehend Ã¼ber das Gesuch vom 22. April 2021 entschieden, wÃ¤ren die BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r diesen anwaltlichen Aufwand nicht entschÃ¤digt worden. Diese Positionen sind auch im vorliegenden Verfahren nicht ersatzfÃ¤hig, andernfalls wÃ¼rden die BeschwerdefÃ¼hrer von der verzÃ¶gerten AnspruchsprÃ¼fung durch die Vorinstanz profitieren. Der nach dem 22. April 2021 angefallene Aufwand hingegen ist vollumfÃ¤nglich ersatzfÃ¤hig. Der Ã¼berwiegende anwaltliche Aufwand fiel Anfang Mai 2021 und im Juni 2021 an. Bis zu diesem Zeitpunkt hÃ¤tte die Vorinstanz Ã¼ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden kÃ¶nnen beziehungsweise entscheiden mÃ¼ssen. Demnach sind die BeschwerdefÃ¼hrer im Umfang von 5,67 Stunden[13] zu entschÃ¤digen. Der Stundenansatz fÃ¼r den unentgeltlichen Rechtsvertreter betrÃ¤gt Fr. 200.00.
cc) In Bezug auf die Verfahrenskosten hat der Umstand, dass Ã¼ber das Gesuch erst spÃ¤ter entschieden wurde, keinen Einfluss, denn diese wÃ¤ren ohnehin angefallen.
Obergericht, 1. Abteilung, 29. Juli 2021, ZR.2021.31
[1] Art. 257 Abs. 1 ZPO
[2] BGE 144 III 464; BGE 141 III 26
[3] BGE 138 III 126
[4] "Sâimpose de faÃ§on Ã©vidente"; BGE 144 III 464
[5] BGE 144 III 464; BGE vom 26. Mai 2020, 4A_623/2019, Erw. 2
[6] Art. 117 lit. a und lit. b ZPO
[7] BGE 142 III 139 f.; BGE 139 III 476; BGE 105 Ia 113 f.
[8] RBOG 2001 Nr. 41 Erw. 2a; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 80 N. 14c
[9] BGE 139 III 476 f.; BGE 138 III 218; BGE 133 III 617; BGE 101 Ia 34; BÃ¼hler, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 117 ZPO N. 253 ff.; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Sohm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 120 N. 3; Huber, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), 2.A., Art. 117 N. 60; Jent-SÃ¸rensen, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar (Hrsg.: Oberhammer/Domej/Haas), 3.A., Art. 120 N. 5; RÃ¼egg/RÃ¼egg, Basler Kommentar, 3.A., Art. 117 ZPO N. 4; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), Diss. Basel 2008, S. 108 f; Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 2015, N. 368 ff.; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, ZÃ¼rich/St. Gallen 2019, N. 414
[10] BÃ¼hler, Art. 117 ZPO N. 253
[11] BGE vom 11. April 2011, 4A_20/2011, Erw. 7.2.2, bestÃ¤tigt in BGE vom 2. MÃ¤rz 2020, 4A_110/2020; BGE vom 26. August 2019, 4D_44/2019; BÃ¼hler, Art. 117 ZPO N. 257 f.
[12] Vgl. BGE 142 II 312
[13] 7,92 Stunden - 2,25 Stunden
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