tg_gerichte · TVR-2005-38 · 1934-12-13 · de
TVR 2005 Nr. 38


Zumutbarkeit einer Augenoperation
Art. 21 Abs. 4 ATSG
WÃ¼rdigung einer Anzahl von Gutachten und Berichten verschiedener AugenÃ¤rzte zur Frage der Zumutbarkeit einer Augenoperation.
W, geboren 13. Dezember 1934, erlitt Â«vor Mitte April 1999Â» infolge Eintretens von FremdkÃ¶rpern Verletzungen an beiden Augen. Als Unfallereignis gab er an, es sei Schmutzwasser von einem Kieslastwagen gewesen, das beim Kreuzen mit grosser Wucht durch die geÃ¶ffnete Fensterscheibe ins Innere seines Wagens gespritzt sei. Der Heilungsprozess gestaltete sich infolge rezidivierender Hornhauterosion beidseits mit zusÃ¤tzlich gittriger Degeneration der Hornhaut (differentialdiagnostisch: Fingerprint Dystrophie) in der Folge schwierig und zog sich Ã¼ber einen langen Zeitraum hin. Im Rahmen einer second opinion berichtete Dr. B, dass die MÃ¶glichkeiten konservativer Therapie mit Augentropfen und Augensalbe ausgereizt seien und als weitere Massnahme nur eine phototherapeutische Excimerkeratektomie in Frage komme. W lehnte einen solchen Eingriff ab; er war der Auffassung, er kÃ¶nne mit der bisherigen konservativen Therapie leben. Verschiedene AugenÃ¤rzte hÃ¤tten ihm abgeraten, diesen Eingriff vornehmen zu lassen. Vielmehr schlug er vor, die ganze Angelegenheit mit der Ausrichtung einer IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung abzuschliessen. Eine spezialÃ¤rztliche Begutachtung kam zum Schluss, dass durch die Stichelung der Hornhaut oder eine Excimerbehandlung eine namhafte Verbesserung erreicht werden kÃ¶nne. Beide Behandlungen seien zumutbar. Mit VerfÃ¼gung vom 24. Januar 2003 entschied die SUVA, die Taggeldleistungen einzustellen, da W eine zumutbare Behandlung verweigere. Diese VerfÃ¼gung wurde auf Einsprache hin zurÃ¼ckgenommen und es wurden weiterhin Taggeldleistungen ausbezahlt. AnlÃ¤sslich einer Besprechung mit einem SUVA-Aussendienstmitarbeiter am 28. Juli 2004erklÃ¤rte W, er halte nach RÃ¼cksprache mit zwei Ãrzten, daran fest, sich nicht operieren zu lassen, da das Risiko eindeutig zu hoch sei. Er erwarte eine Einigung mit der SUVA mit Abschluss per Saldo aller AnsprÃ¼che (Rente und IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung) in Form einer Einmalauszahlung und Wahrung des RÃ¼ckfallmelderechts und der Heilbehandlung. Die SUVA liess den Fall durch ihre Ãrztin Ã¼berprÃ¼fen, die aber zum Schluss kam, der Eingriff (Stichelung der Hornhaut) sei sicher zumutbar, sinnvoll und erfolgversprechend. Es sei damit zu rechnen, dass die Rezidive sicherlich seltener bis gar nicht mehr auftreten wÃ¼rden. Die ArbeitsunfÃ¤higkeit sei zudem vor allem wegen der Tropfapplikation eingeschrÃ¤nkt gewesen. Diese mÃ¼sste nach dem Eingriff sicherlich weniger hÃ¤ufig bis gar nicht mehr stattfinden, so dass bei W in den gelernten Berufen (GÃ¤rtner und Psychiatriepfleger) wieder eine 100%ige LeistungsfÃ¤higkeit zu erwarten sei. Ein IntegritÃ¤tsschaden sei nicht geschuldet, da der Zustand ja immer wieder abheile und somit nicht von einem definitiven, irreversiblen Zustand gesprochen werden kÃ¶nne. Nach EinrÃ¤umung einer letzten Frist stellte die SUVA per 1. Mai 2005 die Taggeldleistungen ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. b) In BGE 130 V 35, E. 3.3 f entschied das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht, dass Versicherte, die zwar (medizinischtheoretisch) in der ArbeitsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt sind, jedoch keine Verdiensteinbusse erleiden, keinen Taggeldanspruch haben. Dies entspreche der ratio legis und dem Willen des historischen Gesetzgebers. Mit anderen Worten setzt ein Taggeldanspruch neben einer durch das versicherte Ereignis (Unfall, Krankheit) verursachten EinschrÃ¤nkung auch eine tatsÃ¤chliche Verdiensteinbusse voraus. Gleiches gilt fÃ¼r die UV-Rente; diese ersetzt nÃ¤mlich im Gegensatz zur IV-Rente einzig den Erwerbsausfall. Die Unfallversicherung ist ihrem Sinn und Zweck nach insbesondere keine Altersversicherung (vgl. Rumo-Jungo, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Unfallversicherung, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2003, S. 143 und 151).
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist 71 Jahre alt und war seit Anfang 1998 bis zu seiner Pensionierung (ab 1. Januar 2000 AHV-BezÃ¼ger) arbeitslos. In seiner Beschwerdeschrift weist er darauf hin, dass es ihm nicht mÃ¶glich sei, im Haus, Garten oder im Atelier seiner Frau irgend eine TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Von einer ErwerbstÃ¤tigkeit ist keine Rede. Angesichts des Alters des BeschwerdefÃ¼hrers sowie der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mit einer ErwerbstÃ¤tigkeit in den erlernten Berufen (GÃ¤rtner und Psychiatriepfleger) ernsthaft nicht mehr zu rechnen. Ein Anspruch auf weitere Leistungen der Arbeitslosenversicherung besteht ebenfalls nicht, so dass keine Einbusse eines Erwerbs- oder Ersatzeinkommens aufgrund eines Anspruchs gegenÃ¼ber der Arbeitslosenversicherung vorliegt. Die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund abzuweisen.
c) Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person, welche sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit oder eine neue ErwerbsmÃ¶glichkeit verspricht, oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beitrÃ¤gt, die Leistungen vorÃ¼bergehend oder dauernd gekÃ¼rzt oder verweigert werden kÃ¶nnen. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzurÃ¤umen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr fÃ¼r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
Der BeschwerdefÃ¼hrer verweigerte die DurchfÃ¼hrung der in Frage stehenden Stichelung der Hornhaut und stellte wiederholt fest, dieser Eingriff sei nicht zumutbar. Ihm sei auch Ã¤rztlicherseits mehrmals von diesem Eingriff abgeraten worden. Diese Behauptung wird allerdings in den Akten durch nichts gestÃ¼tzt. Sogar der Schwager des BeschwerdefÃ¼hrers, Augenarzt Dr. C, schlÃ¤gt im SUVA-Zwischenbericht vom 23. Mai 2000 als weiteren Behandlungsvorschlag bei grÃ¶sserem Rezidiv eine Stichelung der Hornhaut, eventuell Laserbehandlung vor. GemÃ¤ss Prof. G kÃ¶nnte durch eine Stichelung der Hornhaut oder eine Excimerbehandlung eine namhafte Verbesserung erreicht werden. Beide Behandlungen seien zumutbar. Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrt unter anderem Prof. L an, der ihm sowohl von einer Excimerbehandlung als auch von einer Stichelung abgeraten habe. Aus dem Kurzbericht von Prof. L ist diese Ansicht jedoch nicht ersichtlich. Er bestÃ¤tigt dort lediglich, dass die von der AugenÃ¤rztin durchgefÃ¼hrte Behandlung gut und richtig sei, ohne auch nur mit einem Wort auf die Zumutbarkeit des fraglichen Eingriffs einzugehen. Festzuhalten bleibt somit, dass die Taggeldeinstellung gestÃ¼tzt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG rechtsmÃ¤ssig war, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die an der Zumutbarkeit der vorgeschlagenen Operation oder der prognostizierten Verbesserung des Zustandes zweifeln lassen. Die Beschwerde ist daher auch aus diesem Grund abzuweisen.
Entscheid vom 14. Dezember 2005
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