tg_gerichte · TVR-2015-4 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 4


DFS als zustÃ¤ndige Instanz zur Beurteilung von Rechtsmitteln gegen VerfÃ¼gungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; gesetzliche Grundlage
Â§ 13 Abs. 3 AVS
,
Â§ 6 Abs. 2 IVOB
,
Â§ 2 VRG
,
Â§ 43 Ziff. 4 VRG
,
Â§ 54 VRG
1. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung ist die VerfÃ¼gung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim DFS anfechtbar (E. 1).
2. Auslegung des Begriffes âGesetzâ im Sinne von Â§ 2 VRG. Erfordernis der Normstufe (E. 2).
Mit VerfÃ¼gung vom 25. Februar 2015 verfÃ¼gte die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht betreffend die Stiftung A in O, die StiftungsrÃ¤te X, Y und Z wÃ¼rden als Mitglieder des Stiftungsrates abberufen. Rechtsanwalt M in N werde als Sachwalter eingesetzt. Er fÃ¼hre fÃ¼r die Dauer seiner TÃ¤tigkeit Einzelunterschrift und werde insbesondere angewiesen, die Interessen der Stiftung A zu vertreten, die finanziellen UmstÃ¤nde der Stiftung mitsamt allfÃ¤lliger Verantwortlichkeiten zu klÃ¤ren und alle hierfÃ¼r geeigneten Massnahmen zu treffen. Die EntschÃ¤digung des Sachwalters gehe zulasten der Stiftung A. Einer allfÃ¤lligen Beschwerde gegen diese VerfÃ¼gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Als Rechtsmittel fÃ¼hrte die VerfÃ¼gung die Beschwerde ans Verwaltungsgericht an. Der Stiftungsrat Y gelangte dagegen beschwerdeweise ans Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die VerfÃ¼gung sei aufzuheben, X, Y und Z seien als StiftungsrÃ¤te wieder einzusetzen und RA M sei als Sachwalter zu entlassen. Das Verwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und Ã¼berweist die Streitsache zustÃ¤ndigkeitshalber an das DFS.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.1 Unter Vorbehalt der ZustÃ¤ndigkeit des Grossen Rates und des Regierungsrates gemÃ¤ss Â§ 55 VRG kÃ¶nnen alle Entscheide der fÃ¼r die HandelsregisterfÃ¼hrung verantwortlichen Amtsstelle, der Rekursinstanzen, der Enteignungskommission und der Departemente mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, sofern nicht das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere BundesbehÃ¶rde zulÃ¤sst, der Entscheid nicht aufgrund eines Gesetzes endgÃ¼ltig oder die WeiterzugsmÃ¶glichkeit ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen ist (Â§ 54 Abs. 1 VRG).
1.2 Mit Rekurs anfechtbar sind Entscheide einer unteren VerwaltungsbehÃ¶rde einschliesslich vorsorglicher Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen, sofern die WeiterzugsmÃ¶glichkeit nicht ausdrÃ¼cklich durch Gesetz ausgeschlossen ist (Â§ 35 Abs. 1 VRG). Entscheide unterer Instanzen kÃ¶nnen mit Rekurs an die oberste VerwaltungsbehÃ¶rde der Gemeinden, Ã¶ffentlich-rechtlichen Korporationen oder selbstÃ¤ndigen Ã¶ffentlich-rechtlichen Anstalten weitergezogen werden (Â§ 36 VRG). Sofern nicht der Weiterzug an eine Rekurskommission offensteht, beurteilt das zustÃ¤ndige Departement Rekurse gegen Entscheide der kantonalen Amtsstellen, der Aufsichtskommissionen, der obersten Gemeindeorgane, der Ã¶ffentlich-rechtlichen Korporationen und der selbstÃ¤ndigen, Ã¶ffentlich-rechtlichen Anstalten sowie von Privaten oder privaten Organisationen, soweit sie Ã¶ffentliche Verwaltungsaufgaben erfÃ¼llen (Â§ 43 VRG).
1.3 GemÃ¤ss Art. 2 IVOB ist die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht eine Ã¶ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit. Sitz ist St. Gallen (Art. 2 IVOB). Art. 6 Abs. 2 IVOB verweist fÃ¼r die Anfechtung von VerfÃ¼gungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stiftungen auf die Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet. GestÃ¼tzt auf Â§ 43 Abs. 1 Ziff. 4 VRG ist damit das zustÃ¤ndige Departement fÃ¼r die Beurteilung von Rekursen gegen VerfÃ¼gungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zustÃ¤ndig, wobei das DFS das sachlich zustÃ¤ndige Departement ist.
2. Das VRG ist grundsÃ¤tzlich auf alle Verwaltungsverfahren anwendbar, lÃ¤sst in Â§ 2 aber abweichende Bestimmungen zu, soweit ein anderes Gesetz besondere Vorschriften aufstellt. Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht hat in der sogenannten AVS verfahrensrechtliche Bestimmungen erlassen.
2.1 GemÃ¤ss Art. 13 Abs. 3 AVS
[in der bis 16. November 2015 geltenden Fassung; nachtrÃ¤gliche Anmerkung im Rahmen der TVR-Aufarbeitung]
kann gegen VerfÃ¼gungen der AufsichtsbehÃ¶rde, die klassische Stiftungen betreffen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhoben werden. Die AVS stellt kein Gesetz im formellen Sinn dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Verordnung der Verwaltungskommission. Art. 11 Abs. 1 lit. h IVOB ermÃ¤chtigt die Verwaltungskommission, die fÃ¼r ihre AufsichtstÃ¤tigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen und den GebÃ¼hrentarif zu erlassen. Die Verwaltungskommission wird durch Art. 11 Abs. 1 lit. h IVOB also lediglich insoweit zum Erlass verfahrensrechtlicher Bestimmungen ermÃ¤chtigt, als diese fÃ¼r ihre eigene AufsichtstÃ¤tigkeit erforderlich sind. Eine ErmÃ¤chtigung zur Regelung des Rechtsmittelweges fÃ¼r VerfÃ¼gungen der Stiftungsaufsicht enthÃ¤lt die IVOB dagegen nicht. Es wÃ¤re denn auch sehr aussergewÃ¶hnlich, wenn eine verfÃ¼gende Instanz selber ihre Rechtsmittelinstanz vorgeben kÃ¶nnte. Vielmehr verweist Art. 6 Abs. 2 IVOB - wie bereits erwÃ¤hnt - diesbezÃ¼glich auf das VRG. Die IVOB ist ihrerseits zudem kein Gesetz im formellen Sinn, sondern lediglich eine interkantonale Vereinbarung. Entsprechend kÃ¤me sie als Delegationsnorm (dazu E. 2.2.1 nachstehend) grundsÃ¤tzlich ohnehin nicht in Frage.
2.2 Der Begriff des âGesetzesâ im Sinne von Â§ 2 VRG ist auslegungsbedÃ¼rftig. Insbesondere stellt sich die Frage, ob damit nur ein Gesetz im formellen Sinn oder auch ein solches im materiellen Sinn gemeint ist.
2.2.1 Das Erfordernis der genÃ¼genden Normstufe erfÃ¼llt neben der rechtsstaatlichen regelmÃ¤ssig auch eine demokratische Funktion. Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form eines Gesetzes und damit vom Parlament und - allenfalls - unter Mitwirkung des Volkes zu erlassen (vgl. Tschannen/Zimmerli/MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, Â§ 19 Rz. 4; HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich 2010, Rz. 394). Der Gesetzesvorbehalt wirkt - zusammen mit dem als verfassungsmÃ¤ssigem Recht anerkannten Prinzip der Gewaltentrennung (BGE 126 I 180 E. 2a/aa) - vorab als Delegationsschranke. Die Schranke findet ihren Ausdruck in den DelegationsgrundsÃ¤tzen, wonach die Ãbertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Exekutive nur zulÃ¤ssig ist, wenn sie nicht von der Verfassung ausgeschlossen wurde, sie sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschrÃ¤nkt, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist und dieses die GrundzÃ¼ge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, selber umschreibt (vgl. BGE 128 I 113 E. 3c). Eine vom VRG abweichende Regelung des Rechtsmittelweges kÃ¤me angesichts ihrer Tragweite deshalb nur durch eine Bestimmung in einem Gesetz im formellen Sinn in Frage. Zumindest in diesem Zusammenhang ist der Begriff des âGesetzesâ im Sinne von Â§ 2 VRG also als Gesetz im formellen Sinn zu verstehen. Ein vom VRG abweichender Rechtsmittelweg kann nicht durch eine Regelung einer tieferen Normstufe und damit nicht durch ein blosses Gesetz im materiellen Sinn bzw. auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Entsprechend geht es nicht an, dass - wie vorliegend der Fall - die Verwaltungskommission (in welcher der Kanton Thurgau nur gerade mit einem Regierungsmitglied vertreten ist, vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 IVOB) in Form von Art. 13 Abs. 3 AVS den gegen ihre eigenen VerfÃ¼gungen offen stehenden Rechtsmittelweg in Abweichung vom VRG vorgibt.
2.2.2 Art. 13 Abs. 3 AVS stellt damit keine genÃ¼gende Norm dar, um vom Rechtsmittelweg, wie er im VRG vorgesehen ist, abzuweichen. Dies zumal eine rechtsgenÃ¼gende Gesetzesdelegation, wie erwÃ¤hnt, fehlt. Als dem LegalitÃ¤tsprinzip nicht entsprechende Norm kann Art. 13 Abs. 3 AVS dem VRG von vornherein nicht als lex specialis vorgehen.
3. Der Rechtsmittelweg bestimmt sich somit nach Â§ 43 Abs. 1 Ziff. 4 VRG, so dass sachlich zustÃ¤ndige Rechtsmittelinstanz nicht das Verwaltungsgericht, sondern das DFS ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.56/E vom 12. August 2015
Art. 13 Abs. 3 AVS wurde per 17. November 2015 angepasst und sieht neu vor, dass gegen VerfÃ¼gungen der AufsichtsbehÃ¶rde, die klassische Stiftungen betreffen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim DFS erhoben werden kann.
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