tg_gerichte · TVR-2011-17 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 17


Kynologisches Gutachten zur AbklÃ¤rung der GefÃ¤hrlichkeit von Hunden nach behaupteter Bissattacke auf einen anderen Hund; Kostenauflage zulasten der Gemeinde
Â§ 7 HundeG
,
Â§ 78 Abs. 3 VRG
1. Wenn durch die Hundehaltung Mensch oder Tier verletzt, gefÃ¤hrdet oder ernsthaft belÃ¤stigt werden, kann die Gemeinde entsprechend dem Ausmass der Mangelhaftigkeit der Hundehaltung Massnahmen Ã¼ber Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege oder Unterbringung anordnen.
2. Die GefÃ¤hrlichkeit der Hunde muss allenfalls mittels eines kynologischen Gutachtens abgeklÃ¤rt werden, wenn der Sachverhalt nicht klar erstellt ist.
3. Die Kosten fÃ¼r das Gutachten sind (vorliegend zur HÃ¤lfte) durch die Gemeinde zu tragen, wenn diese es unterlassen hat, die Sache trotz offener Fragen nÃ¤her abzuklÃ¤ren (E. 5).
Am 28. Januar 2009 kam es zwischen Weinfelden und BÃ¼rglen zu einer Begegnung zwischen den SchÃ¤ferhunden S und A einerseits (Halterin M und/oder D) und dem Collie-Mischling R (Halter F). Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass die beiden SchÃ¤ferhunde im Zeitpunkt des Zusammentreffens angeleint waren, der Collie-Mischling hingegen freilaufend war. Am 4./5. Februar 2009 wurde R in der Kleintierpraxis von Dr. med. vet. O behandelt, das heisst, es wurde eine ca. 6 cm lange offene Wunde an der linken Flanke genÃ¤ht. Die TierÃ¤rztin machte dem kantonalen VeterinÃ¤ramt am 24. Februar 2009 Meldung Ã¼ber eine Hundebissverletzung. Das Ehepaar F machte geltend, dass S und A ihrem Collie-Mischling diese Verletzung bei einer Rauferei an besagtem 28. Januar 2009 zugefÃ¼gt hÃ¤tten, und hatten bereits am 2. MÃ¤rz 2009 entsprechend Meldung erstattet.
F und M wurden durch das Amt fÃ¼r Sicherheit der Gemeinde Weinfelden am 17. und 24. MÃ¤rz sowie am 7. April 2009 getrennt zum Vorfall vom 28. Januar 2009 befragt. M bestritt durchwegs, dass es zwischen den drei Hunden zu einer Rauferei gekommen sei; sie habe ihre beiden SchÃ¤ferhunde damals jederzeit unter Kontrolle gehabt.
Mit VerfÃ¼gung vom 30. Juni 2009 wies der Gemeinderat M in der Folge an, jeweils nur einen Hund an der Leine auszufÃ¼hren, oder wenn sie zwei Hunde mitfÃ¼hre, diesen einen Maulkorb anzuziehen (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie wurde zudem angewiesen, den Schadenfall vom 28. Januar 2009 unverzÃ¼glich ihrer Haftpflichtversicherung anzumelden (Ziff. 2 des Dispositivs). Ziff. 3 des Dispositivs verpflichtete F, ihren Hund an die Leine zu nehmen, wenn sich fremde Hunde ihrem Hund nÃ¤hern wÃ¼rden.
Einen dagegen von M erhobenen Rekurs hiess das DIV mit Entscheid vom 19. April 2010 teilweise gut, indem es Ziff. 2 des Dispositivs aufhob. Ziff. 1 des vorinstanzlichen VerfÃ¼gungsdispositivs wurde demgegenÃ¼ber bestÃ¤tigt. Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 erhob M dagegen Beschwerde.
Mit Zwischenentscheid VG.2010.65/Z vom 29. September 2010 ordnete das Verwaltungsgericht die Einholung eines kynologischen Gutachtens bei H, dipl. Zoologin/Ethologin, Ã¼ber die Hunde S und A an.
Mit Sendung vom 4. Juli 2011 Ã¼bermittelte die Expertin ihren gutachterlichen Bericht Ã¼ber die am 30. November 2010 erfolgte Testung der beiden Hunde. Zusammenfassend kam H zum Schluss, dass das Risiko eskalierender Hund-Hund-Konfrontationen mit resultierenden Verletzungen seitens eines dritten Hundes gering sei, und dass der Hundehalterin eine generell gute KontrollfÃ¤higkeit Ã¼ber ihre beiden Hunde attestiert werden kÃ¶nne. Ein genereller Leinenzwang sowie eine bedingte Maulkorbtragpflicht seien im vorliegenden Fall nicht erforderlich und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die verfahrensbeteiligte Gemeinde ging in ihrem Entscheid vom 30. Juni 2009 davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre beiden Hunde S und A am 28. Januar 2009 nicht habe zurÃ¼ckhalten kÃ¶nnen. Es werde aufgrund der Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Verfahrensbeteiligten als tatsÃ¤chlich erachtet, dass sich die beiden SchÃ¤ferhunde losgerissen hÃ¤tten und eine âBalgereiâ zwischen den drei Hunden stattgefunden habe, in deren Verlauf sich R die Bisswunde zugezogen habe. Aus welchen GrÃ¼nden der Gemeinderat der Aussage der Verfahrensbeteiligten mehr Glauben schenkte als jener der BeschwerdefÃ¼hrerin, ist allerdings nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Aufgrund der in den Akten liegenden Fotografie von R ist die klaffende Wunde trotz langhaarigem Fell ohne weiteres erkennbar. Warum R dennoch erst am 4. Februar 2009, also eine ganze Woche nach dem angeblichen Biss durch einen der beschwerdefÃ¼hrerischen Hunde, in tierÃ¤rztliche Behandlung gebracht wurde, ist nicht plausibel erklÃ¤rt. Die Verfahrensbeteiligte gab an, nicht in der Lage zu sein, R zu halten und nach Wunden zu suchen, weshalb erst ihr Mann Tage nach dem angeblichen Beissunfall die Wunde entdeckt haben soll. Eine Verbringung zur TierÃ¤rztin sei ebenfalls erst nach der RÃ¼ckkehr ihres Mannes aus dem Spital mÃ¶glich gewesen, da sie nicht Auto fahren kÃ¶nne. Auch diese ErklÃ¤rung Ã¼berzeugt nur bedingt, lÃ¤sst aber RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die R zukommende Pflege zu. Diese Wunde hÃ¤tte sofort tierÃ¤rztlich begutachtet und versorgt werden mÃ¼ssen. Die Verfahrensbeteiligte hÃ¤tte sich denn auch ohne weiteres mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln oder der Hilfe von Verwandten/Bekannten zur TierÃ¤rztin begeben kÃ¶nnen.
2.2 Differenzierter begrÃ¼ndet die Vorinstanz, weshalb eher auf die Aussagen der Verfahrensbeteiligten abgestellt werden kÃ¶nne. Diese habe nÃ¤mlich keinerlei Anlass gehabt, die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Unrecht zu beschuldigen. Andererseits ist zwischen den Parteien unbestritten, dass es am 28. Januar 2009 zu einem Wortwechsel zwischen den beiden Frauen gekommen ist, in dessen Verlauf die BeschwerdefÃ¼hrerin die Verfahrensbeteiligte aufgefordert hatte, R an die Leine zu nehmen. Dass dies von Herrn und Frau F alles andere als goutiert wurde, lÃ¤sst sich den Akten ziemlich deutlich entnehmen.
2.3 TatbestandsmÃ¤ssig ist es daher zumindest fraglich, ob es tatsÃ¤chlich zu einer Rauferei zwischen den drei Hunden gekommen ist. VerschuldensmÃ¤ssig stellt sich im Ãbrigen die Frage, wem im Falle einer Rauferei die Hauptschuld zuzuweisen ist, nachdem die Verfahrensbeteiligte offensichtlich ihren Hund trotz Bellen und Angriff auf zwei fremde Hunde nicht an die Leine nahm und auch augenscheinlich nicht in der Lage war, ihn zu kontrollieren. Schlussendlich kann aber die Frage nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt sowie einem allfÃ¤lligen Verschulden aufgrund des Gutachtens H vorliegend offen bleiben.
3. GemÃ¤ss Â§ 1 HundeG sind Hunde so zu halten, dass Mensch und Tier nicht gefÃ¤hrdet oder belÃ¤stigt werden. Hundehalter haben fÃ¼r angemessene Ãberwachung, sachgerechte Pflege und ordentliche Unterbringung der Hunde zu sorgen (Â§ 2 Abs. 1 HundeG). Wenn durch die Hundehaltung Mensch oder Tier verletzt, gefÃ¤hrdet oder ernsthaft belÃ¤stigt werden, kann die Gemeinde entsprechend dem Ausmass der Mangelhaftigkeit der Hundehaltung Massnahmen Ã¼ber Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege oder Unterbringung anordnen (Â§ 7 Abs. 1 HundeG). Abs. 2 dieser Bestimmung enthÃ¤lt eine nicht abschliessende AufzÃ¤hlung mÃ¶glicher Massnahmen, so u.a. in Ziff. 5 die Verpflichtung, im Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Raum dem Hund einen Maulkorb anzulegen oder ihn an der Leine zu fÃ¼hren.
4.
4.1 Es ist nachfolgend zu prÃ¼fen, ob die Anweisung an die BeschwerdefÃ¼hrerin, jeweils nur einen Hund an der Leine auszufÃ¼hren oder - wenn sie zwei Hunde ausfÃ¼hrt - diesen einen Maulkorb anzulegen, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen zu Recht erfolgt ist.
4.2 Im vorliegenden Fall musste ein kynologisches Gutachten eingeholt werden, nachdem der Sachverhalt in keiner Weise als erstellt erscheint und weder die verfahrensbeteiligte Gemeinde noch die Vorinstanz irgendwelche weiteren AbklÃ¤rungen in Auftrag gaben. H attestiert dabei der BeschwerdefÃ¼hrerin, sie sei eine umsichtige und verantwortungsbewusste Hundehalterin, welche die Tiere gut kenne und deren Reaktionsweisen vorhersehen kÃ¶nne. Es habe keine einzige Situation gegeben, wo ihr die Kontrolle Ã¼ber die Tiere entglitten wÃ¤re. Bei beiden Hunden wird die GefÃ¤hrlichkeit fÃ¼r erwachsene Personen und Kinder als niedrig eingestuft. Die GefÃ¤hrlichkeit von A gegenÃ¼ber kleinen bis mittelgrossen Artgenossen wird als gering-mittelmÃ¤ssig, jene von S als gering eingestuft. Das Risiko einer eskalierenden Hund-Hund-Konfrontation mit resultierenden Verletzungen seitens eines dritten Hundes bezeichnet die Gutachterin als gering, dies nicht zuletzt darum, weil der BeschwerdefÃ¼hrerin generell eine gute KontrollfÃ¤higkeit Ã¼ber ihre beiden Hunde zugesprochen wird. Eine generelle Leinenpflicht sowie das Maulkorbtragen beim MitfÃ¼hren beider Hunde wird von H als nicht erforderlich und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig bezeichnet. Im Sinne einer blossen Empfehlung regt sie an, im Falle von A das Tragen eines ZahnÃ¼berzuges zu prÃ¼fen, um das Restrisiko zu minimieren.
4.3 Aus Sicht des Gerichts besteht keinerlei Veranlassung, nicht der Beurteilung der Gutachterin zu folgen. Was die Vorinstanz dagegen vorbringt, Ã¼berzeugt nicht. Ob die Testung nahe des Wohnorts von Halterin und Hunden erfolgt ist oder weiter weg, ist insofern unerheblich, als sich auch die angebliche Rauferei auf einer fÃ¼r A und S gewohnten Spazierroute ereignete. In fachlicher Hinsicht scheint die Expertin denn auch ohne weiteres in der Lage, den Ort einer Testung selber zu bestimmen. Dass bei der Testung keine Situation auftrat, bei welcher die BeschwerdefÃ¼hrerin abgelenkt war, ist zwar richtig, jedoch fÃ¼r die Beurteilung insofern nicht relevant, als tatbestandsmÃ¤ssig nicht nachgewiesen ist, dass sich A und S am 28. Januar 2009 losgerissen haben. Falls tatsÃ¤chlich eine Rauferei stattgefunden hat, ist es weit wahrscheinlicher, dass die Hunde der BeschwerdefÃ¼hrerin angeleint waren und sich der freilaufende Hund der Verfahrensbeteiligten so weit genÃ¤hert hat, dass A oder S ihn beissen konnten. Mit letzter Sicherheit lÃ¤sst sich dies aber nicht beantworten. Dass sich schliesslich die beiden Hunde nun - zwei Jahre spÃ¤ter - allenfalls alters- oder gesundheitshalber anders (d.h. ungefÃ¤hrlicher) verhalten kÃ¶nnten, spricht wohl auch nicht wirklich fÃ¼r eine WeiterfÃ¼hrung der strittigen Massnahme. Das Tragen eines ZahnÃ¼berzuges im Falle von A wird von der Expertin im Ãbrigen nur zur PrÃ¼fung empfohlen. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Hunde jederzeit bestens unter Kontrolle hatte, besteht jedoch keine Veranlassung, dies verbindlich zu verlangen.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich daher, dass sich eine Beibehaltung der vorÂ­instanzlich bestÃ¤tigten Massnahme nach HundeG nicht aufrecht erhalten lÃ¤sst. Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber ist dabei darauf hinzuweisen, dass die von der Verfahrensbeteiligten erwÃ¤hnten frÃ¼heren BeissunfÃ¤lle aus dem Jahre 2006 bzw. 2007 nicht S oder A, sondern die HÃ¼ndin Y betrafen. Sowohl die Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin im vorliegenden Verfahren, wie auch jene in den frÃ¼heren Verfahren sind Beleg dafÃ¼r, dass Probleme mit Y durchaus eingestanden wurden. Den von der verfahrensbeteiligten Gemeinde eingereichten Vorakten lÃ¤sst sich zudem entnehmen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in jenen beiden FÃ¤llen ohne weiteres zugegeben hatte, dass Y die anderen Hunden gebissen hatte, was fÃ¼r ihre GlaubwÃ¼rdigkeit spricht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 19. April 2010 ist ersatzlos aufzuheben. Damit entfÃ¤llt auch eine Auferlegung der reduzierten VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 500.-- an die BeschwerdefÃ¼hrerin in Ziff. 4 des Entscheids.
5.
5.1 In streitigen Verfahren trÃ¤gt in der Regel der Unterliegende die Kosten (Â§ 77 VRG). Dabei werden im Normalfall von Kanton und Gemeinde keine GebÃ¼hren erhoben (Â§ 78 Abs. 3 VRG). Als unterliegende Partei gilt auch eine am Verfahren beteiligte Person. Vorliegend hat sich die Verfahrensbeteiligte denn auch geÃ¤ussert und einen sinngemÃ¤ssen Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Es rechtfertigt sich daher, ihr Gerichtskosten in HÃ¶he von Fr. 900.-- aufzuerlegen.
5.2 Im Weiteren sind Kosten fÃ¼r das Gutachten in HÃ¶he von Fr. 1'256.-- angefallen. Diese Kosten sind unter solidarischer Haftbarkeit je zur HÃ¤lfte der Verfahrensbeteiligten und zur HÃ¤lfte der verfahrensbeteiligten Gemeinde aufzuerlegen, nachdem es diese klar unterlassen hat, die Sache trotz offener Fragen nÃ¤her abzuklÃ¤ren.
Entscheid vom 23. November 2011
×