tg_gerichte · TVR-2011-8 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 8


Gegenstandslosigkeit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde, Anfechtbarkeit einer ZwischenverfÃ¼gung, Beschwerdelegitimation der Gemeinde; unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung und Aussichtslosigkeit des Verfahrens
Â§ 35 Abs. 2 VRG
,
Â§ 44 VRG
,
Â§ 81 Abs. 2 VRG
1. Wird eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wÃ¤hrend des Verfahrens gegenÂ­standslos, weil die BehÃ¶rde in der Zwischenzeit die verlangte Amtshandlung vornimmt, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.3.2).
2. Die Frage, ob durch eine ZwischenverfÃ¼gung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht und dieser damit anfechtbar ist, kann ausnahmsweise offen gelassen werden, wenn die materielle PrÃ¼fung der Beschwerde einen klaren Entscheid ermÃ¶glicht (E. 1.3.3).
3. Obwohl der Gemeinde im FÃ¼rsorgebereich grundsÃ¤tzlich ein relativ erheblicher Ermessensspielraum zusteht, ist sie nicht beschwerdelegitimiert, wenn die Rekursinstanz die Sache zur BeweisergÃ¤nzung und zum Neuentscheid zurÃ¼ckweist (E. 1.3.4).
4. Unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung: Der Tatbestand der Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn ein BeschwerdefÃ¼hrer oder eine BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihr Anwalt faktisch jede Mitwirkung verweigern, keinerlei AuskÃ¼nfte erteilen und die fÃ¼r die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde notwendigen Vollmachten nicht unterschreiben (E. 3.2).
R zog im August 2010 zusammen mit ihrem mÃ¼ndigen Sohn von D nach G und bezog dort eine 4Â½-Zimmer-Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'300.--. In der Folge stellte sie bei der Gemeinde G bzw. bei deren FÃ¼rsorgebehÃ¶rde ein Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Diese wurden zunÃ¤chst im Umfang von Fr. 735.-- als minimale Nothilfe gewÃ¤hrt, doch wurde das Gesuch um Sozialhilfe am 13. Dezember 2010 abgewiesen. BegrÃ¼ndet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, die Gesuchstellerin habe die mehrfach eingeforderten Unterlagen nicht eingereicht.
Gegen diesen Entscheid erhob R Rekurs beim DFS. Mit Entscheid vom 7. Januar 2011 wurde die aufschiebende Wirkung, den die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde einem allfÃ¤lligen Rekurs entzogen hatte, wieder hergestellt und die Gemeinde verpflichtet, weiterhin Nothilfe im bisherigen Umfang auszurichten. Am 9. Februar 2011 liess R beim DFS ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme stellen. Sie verlangte, es seien ihr ab sofort fÃ¼r jeden Monat Fr. 1'300.-- fÃ¼r die Wohnungsmiete zu entrichten. Am 14. Februar 2011 teilte das DFS dem Rechtsvertreter von R mit, es wÃ¼rden keine Ã¼ber den Zwischenentscheid vom 7. Januar 2011 getroffenen vorsorglichen Massnahmen angeordnet.
Am 22. Februar 2011 erhob R beim Verwaltungsgericht Beschwerde, mit der verlangt wurde, es sei die Rechtsverweigerung der Vorinstanz festzustellen und im Sinne einer dringlichen, superprovisorischen Massnahme die Gemeinde G anzuweisen, nebst den Geldern fÃ¼r den lebensnotwendigen Bedarf den Mietzins fÃ¼r die letzten drei Monate zu bezahlen auch fÃ¼r die Zukunft die Mietzinse in der HÃ¶he von Fr. 1'300.-- zu begleichen.
Am 25. Februar 2011 erliess das DFS einen Zwischenentscheid, gemÃ¤ss welchem das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgelehnt wurde. Die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass vorsorglicher Massnahmen seien nicht gegeben.
Am 21. MÃ¤rz 2011 liess R beim Verwaltungsgericht eine weitere Beschwerde einreichen, in der sie das Rechtsbegehren stellte, es sei Ziff. 1 des Zwischenentscheides vom 25. Februar 2011 aufzuheben und die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Am 30. MÃ¤rz 2011 hiess das DFS den Rekurs gegen den Entscheid der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde G vom 13. Dezember 2010 teilweise gut und die Sache wurde zur Neubeurteilung im Sinne der ErwÃ¤gungen an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zurÃ¼ckgewiesen.
Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Gemeinde G als auch R Beschwerde. Das Verwaltungsgericht vereinigt alle Beschwerdeverfahren und weist die Beschwerden ab, soweit es Ã¼berhaupt auf diese eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.3
1.3.1 Laut Â§ 44 Ziff. 1 i.V. mit Â§ 62 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Ãnderung oder Aufhebung hat. Zudem ist jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde zur Beschwerde legitimiert (Â§ 44 Ziff. 2 i.V. mit Â§ 62 VRG).
Das schutzwÃ¼rdige Interesse ist in einem praktischen Nutzen ideeller, materieller oder anderer Art zu sehen, den ein Obsiegen im Rekursverfahren (hier Beschwerdeverfahren) zur Folge hÃ¤tte. Es ist unwesentlich, ob das tatsÃ¤chliche Interesse rechtlich geschÃ¼tzt wird. Die begrÃ¼ndete Behauptung der SchutzwÃ¼rdigkeit genÃ¼gt. Voraussetzung ist grundsÃ¤tzlich ein aktuelles Interesse. FÃ¤llt das Rechtsschutzinteresse dahin, wird der Rekurs gegenstandslos (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 44 N. 4 f.)
1.3.2 Mit der Beschwerdeschrift vom 23. Februar 2011 erhob R Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung. Bereits zwei Tage spÃ¤ter, am 25. Februar 2011, erliess die Vorinstanz den Zwischenentscheid, mit welchem das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 9. Februar 2011 abgewiesen wurde. Damit wurde die Aufsichtsbeschwerde gegenstandslos. Auf die Aufsichtsbeschwerde vom 23. Februar 2011 kann daher nicht eingetreten werden. ErgÃ¤nzend sei jedoch vermerkt, dass aus Sicht des Verwaltungsgerichts ohnehin offensichtlich keine Rechtsverweigerung vorgelegen hÃ¤tte. Am 7. Januar 2011 hatte das DFS die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederhergestellt und die Gemeinde G angewiesen, im bisherigen Umfang Nothilfe zu leisten. Zudem wurde mit Schreiben vom 14. Februar 2011 darauf hingewiesen, dass das DFS aus seiner Sicht keine weiteren vorsorglichen Massnahmen fÃ¼r notwendig halte. Unter diesem UmstÃ¤nden waren superprovisorische Massnahmen ohnehin nicht angezeigt. Nachdem die Vorinstanz 16 Tage nach Stellen des Gesuchs um superprovisorische Massnahmen entschieden hatte und vorher bereits fÃ¼nf Tage nach dem Gesuch eine Antwort in Briefform zugestellt worden war, kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen.
1.3.3 Das DFS hat am 25. Februar 2011 einen Zwischenentscheid erlassen. Mit diesem Entscheid hat es das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
Laut Â§ 35 Abs. 2 VRG sind verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide selbstÃ¤ndig weiterziehbar, sofern sie fÃ¼r den Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich spÃ¤ter voraussichtlich nicht mehr beheben lÃ¤sst. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei nicht rechtlicher Natur sein. Es genÃ¼gt, wenn ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder AbÃ¤nderung der Anordnung gegeben ist, wobei auch ein rein wirtschaftliches Interesse genÃ¼gt (TVR 2010 Nr. 3, E. 2.2.1, und TVR 2007 Nr. 7, E. 1a). Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist etwa bejaht worden bei Entscheiden, die sich auf die Parteistellung auswirken, im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn es um Kautionen und KostenvorschÃ¼sse geht, bei RÃ¼ckweisungen, mit denen gleichzeitig ein fÃ¼r die Vorinstanz verbindlicher materiell-rechtlicher Grundsatzentscheid gefÃ¤llt wird, bei grundlegenden prozessleitenden Anordnungen, wie etwa der Entscheid Ã¼ber die Wahl eines bestimmten Verfahrens, die Notwendigkeit einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung, Akteneinsicht etc. (Kayser in: Auer/MÃ¼ller/Schindler [Hrsg.], VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren, ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, Art. 46 N. 12). Ein Nachteil gilt als wieder gutzumachend, wenn er nur vorÃ¼bergehend besteht und durch einen gÃ¼nstigen Entscheid vollstÃ¤ndig behoben bzw. rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann, also etwa bei RÃ¼ckweisung zu ergÃ¤nzenden AbklÃ¤rungen und zum Neuentscheid, bei Sistierungen, bei Vorentscheiden von untergeordneter Bedeutung, bei SachverhaltsabklÃ¤rungen (Anordnung von Gutachten, auf Antrag oder von Amtes wegen durchgefÃ¼hrten bzw. verweigerten Beweismassnahmen, wobei ausnahmsweise eine selbstÃ¤ndige Anfechtung mÃ¶glich ist, wenn gefÃ¤hrdete erhebliche Beweise nicht abgenommen werden oder wenn die Anordnung mit betrÃ¤chtlichen Kosten verbunden ist) oder bei Verweigerung der Akteneinsicht (Kayser, a.a.O., Art. 46 N. 13; TVR 2010 Nr. 3, E. 2.2.1).
Mit dem Zwischenentscheid vom 25. Februar 2011 wurde das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgelehnt. Das Rechtsbegehren der Beschwerde vom 21. MÃ¤rz 2011 lautet wie folgt: âEs sei Ziff. 1 des Zwischenentscheids vom 25. Februar 2011 aufzuheben und die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.â R legt in ihren AntrÃ¤gen, die den Verfahrensgegenstand umschreiben mÃ¼ssen, nicht dar, was denn anstelle von Ziff. 1 anzuordnen wÃ¤re. Auch aus der BeschwerdebegrÃ¼ndung wird nicht eindeutig klar, inwieweit R den angefochtenen Entscheid Ã¼berhaupt anficht. Von der anwaltlich vertretenen BeschwerdefÃ¼hrerin kann jedoch erwartet werden, dass sie ihre AntrÃ¤ge prÃ¤zise formuliert. Zieht man das ursprÃ¼ngliche Gesuch um superprovisorische Massnahmen vom 9. Februar 2011 zu Hilfe, so kann davon ausgegangen werden, dass es vorliegend um die Ãbernahme der Mietzinskosten von Fr. 1'300.-- geht.
Unbestritten geblieben ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin die KÃ¼ndigung angedroht worden war. Indem die Vorinstanz mit ihrer VerfÃ¼gung vom 25. Februar 2011 die Ãbernahme der Mietzinse als vorsorgliche Massnahme abgelehnt hat, kÃ¶nnte immerhin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil darin erblickt werden, dass bei einer tatsÃ¤chlich ausgesprochenen KÃ¼ndigung diese nicht mehr ohne weiteres rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen ist. Letztlich kann aber die Frage, ob auf die Beschwerde gegen die ZwischenverfÃ¼gung vom 25. Februar 2011 mangels eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils Ã¼berhaupt eingetreten werden muss, offen bleiben, da - wie noch zu zeigen sein wird - die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
1.3.4 Mit Eingabe vom 18. April 2011 hat die Gemeinde G selbst Beschwerde erhoben. R verlangt, dass darauf mangels Legitimation der Gemeinde nicht eingetreten werde.Eine Gemeinde ist nach Â§ 44 Ziff. 1 VRG zur Erhebung eines Rechtsmittels berechtigt, wenn sie von einem Entscheid berÃ¼hrt ist und die Verletzung schutzwÃ¼rdiger Interessen glaubhaft geltend macht. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der Gemeinde liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit das kantonale Recht keine abschliessende Regelung enthÃ¤lt und den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst (TVR 1998 Nr. 35 E. 2a). Sodann ist praxisgemÃ¤ss die Gemeinde auch dann legitimiert, Beschwerde zu erheben, wenn eine AufsichtsbehÃ¶rde die Gemeinde oder ihre Organe in globo disziplinarisch rÃ¼gt (TVR 1985 Nr. 26). Schliesslich ist die Gemeinde laut Â§ 44 Ziff. 2 VRG auch dann zur Beschwerde legitimiert, wenn sie hierzu durch ein Gesetz fÃ¼r berechtigt erklÃ¤rt wird.
Der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde steht bei der AbklÃ¤rung des Vorhandenseins einer Notlage bzw. der Berechnung des notwendigen Ausmasses der Sozialhilfe sachlich und funktionell eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu, selbst wenn sie sich dabei von den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Ã¶ffentliche FÃ¼rsorge als Orientierungshilfe zur Ermittlung des sozialen Existenzminimums leiten lÃ¤sst (LeitsÃ¤tze des Verwaltungsgerichts zum Thurgauer Recht 1984 bis 1988, Â§ 44 Ziff. 1 VRG, LS 26). Auch fÃ¼r die Legitimation der Gemeinde gilt jedoch, dass sie einen praktischen Nutzen ideeller, materieller oder anderer Art mit der Beschwerdeerhebung verfolgen kann. Fehlt ein aktuelles Interesse, fÃ¤llt das Rechtsschutzinteresse dahin (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 44 N. 4 f.). Tritt schliesslich die Gemeinde bloss als untere kantonale BehÃ¶rde auf und betrifft ein ihren Organen zustehender Gestaltungsraum nicht Fragen, die fÃ¼r die Zwecke der Gemeindeautonomie bedeutsam sind, agiert die Gemeinde nicht in einem geschÃ¼tzten Autonomiebereich (Meyer, Gemeindeautonomie im Wandel, Diss. St. Gallen 2010, S. 263).
Mit dem Entscheid vom 30. MÃ¤rz 2011 verlangt die Vorinstanz, dass von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde weitere AbklÃ¤rungen getroffen werden. Sobald die AbklÃ¤rungen vorgenommen wurden, hat sie erneut einen Entscheid zu fÃ¤llen. Es entsteht ihr daher mit dem angefochtenen Entscheid kein Nachteil. Dementsprechend fehlt es hier an einem aktuellen Interesse, den Entscheid der Vorinstanz vom 30. MÃ¤rz 2011 anzufechten. Mit dem vorÂ­instanzlichen Entscheid wird zudem gerade nicht in das Ermessen der BeschwerdefÃ¼hrerin eingegriffen, zumal ihr Ermessen insbesondere die Frage betrifft, ob, in welcher Art und in welchem Umfang Sozialhilfe zu leisten ist. Auf die Beschwerde der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde G ist daher nicht einzutreten.
1.3.5 Auch R erleidet grundsÃ¤tzlich - was die HÃ¶he der auszurichtenden Nothilfe betrifft - durch den angefochtenen Entscheid keinen Nachteil. Die Frage, ob ihr Sozialhilfe zusteht, ist nach wie vor offen. Allerdings wird in ihrer Beschwerdeschrift sinngemÃ¤ss auch geltend gemacht, sie habe bereits alle Unterlagen zur Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe eingereicht bzw. sie macht geltend, die von ihr einverlangten Unterlagen hÃ¤tten von ihr nicht eingefordert werden dÃ¼rfen, da sie zum Teil das PersÃ¶nlichkeitsrecht verletzten. Diesen Beschwerdegrund kann die BeschwerdefÃ¼hrerin (R) vorbringen und es ist nachfolgend zu prÃ¼fen, ob und inwiefern ihr darin Recht zu geben ist.
(â¦)
3.2
3.2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat ein Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Anwalts gestellt (Â§ 81 Abs. 2 VRG). Nach Â§ 81 Abs. 1 VRG kann einem bedÃ¼rftigen Beteiligten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Erfordern es die UmstÃ¤nde, kann ein unentgeltlicher Anwalt bewilligt werden (Â§ 81 Abs. 1 und 2 VRG).
3.2.2 Damit die unentgeltliche Rechtspflege und damit auch ein unentgeltlicher Anwalt bewilligt werden kann, darf das Verfahren nicht aussichtslos oder mutwillig erscheinen. Aussichtslos oder mutwillig ist ein Begehren, bei dem die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen. Halten sich die Erfolgsaussichten und die Gefahr des Misserfolgs ungefÃ¤hr die Waage, so ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewÃ¤hren. Es soll mit dieser EinschrÃ¤nkung verhindert werden, dass ein Beteiligter auf Staatskosten ein Verfahren durchfÃ¼hrt, das eine vermÃ¶gende Person auf eigene Kosten vernÃ¼nftigerweise nicht unternehmen wÃ¼rde. Die Erfolgsaussichten des Betroffenen beurteilen sich nach den VerhÃ¤ltnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 81 N. 4). Eine Partei oder ihr Vertreter handeln mutwillig, wenn sie ein Verfahren nur aus Zeitgewinn oder reiner Schikane einleiten, wenn sie ihre RÃ¼gen wider besseren Wissens mit falschen Tatsachen begrÃ¼nden oder bewusst mit gefÃ¤lschten Beweismittel zu belegen versuchen, wenn sie an einem offensichtlich unhaltbaren Rechtsstandpunkt festhalten, wenn sie RÃ¼gen erheben, die klarerweise nicht erhoben werden kÃ¶nnen, wenn sie Verfahren zum wiederholten Mal und trotz bekannter Aussichtslosigkeit anheben oder wenn sie vÃ¶llig unsubstantiierte Eingaben machen. Auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann unter UmstÃ¤nden mutwillige ProzessfÃ¼hrung sein, ebenso die vollmachtlose ProzessfÃ¼hrung in fremdem Namen. Bei Aussichtslosigkeit eines Verfahrens darf nicht leichthin auf mutwillige ProzessfÃ¼hrung geschlossen werden. Erforderlich ist hier, dass die Partei die Aussichtslosigkeit ihres Standpunkts bei zumutbarer vernunftgemÃ¤sser Ãberlegung ohne weiteres erkennen kÃ¶nnte und trotzdem daran festhÃ¤lt (Nyffenegger, in: Auer/MÃ¼ller/Schindler [Hrsg.], VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2008, Art. 60 N. 9).
3.2.3 Die ProzessfÃ¼hrung der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihres Anwalts muss vorliegend als aussichtslos, wenn nicht sogar als mutwillig bezeichnet werden. Der angefochtene Entscheid des DFS nimmt in angemessener Weise RÃ¼cksicht auf das PersÃ¶nlichkeitsrecht der BeschwerdefÃ¼hrerin, insbesondere mit Bezug auf die medizinischen Unterlagen und auf persÃ¶nliche AbklÃ¤rungen. Auffallend ist die HartnÃ¤ckigkeit der Verweigerungshaltung gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden, die die BeschwerdefÃ¼hrerin immer wieder an den Tag legt. Obwohl sie mehrfach aufgefordert wurde, der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde eine AbtretungserklÃ¤rung einzureichen, verweigerte sie sich diesbezÃ¼glich bis zum 5. Juli 2011. Selbst die AbtretungserklÃ¤rung vom 29. Juni 2011 (eingereicht am 5. Juli 2011) war jedoch nicht vorbehaltlos. Vielmehr ist die BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihr Anwalt offensichtlich der Meinung, vor allen anderen sei zunÃ¤chst der Anwalt der BeschwerdefÃ¼hrerin durch die FÃ¼rsorge zu befriedigen. Es geht nicht an, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Nothilfe verlangt und gleichzeitig sÃ¤mtliche Mitwirkungspflichten, ausgenommen die Dokumente, die am 15. September 2010 bestÃ¤tigt wurden, verweigert. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde hat ursprÃ¼nglich die Nothilfe ausbezahlt, die sie dann aber verweigerte, nachdem feststand, dass R ihre weitergehende Mitwirkungspflicht verweigern wird. UnverstÃ¤ndlich ist, weshalb R nicht lÃ¤ngst wenigstens grobe Angaben zu ihrem Unfall machte, was vieles vereinfacht hÃ¤tte. Auch das Argument hinsichtlich des beauftragten Rechtsagenten A vermag nicht zu Ã¼berzeugen, zumal Â§ 23 SHG klar aussagt, dass auch solche Personen der Schweigepflicht unterstehen. Letztlich obliegt der Beweis, dass R nicht in der Lage ist, sich selbst aus eigener Kraft fÃ¼r das Ãberleben die erforderlichen Mittel zu verschaffen, ihr selbst. Sie hat den Erfolg der Beweislosigkeit zu tragen. Die vorliegenden Beschwerden sind aussichtslos und an der Grenze zur Mutwilligkeit. Der Anwalt von R tÃ¤te besser daran, seine destruktive Haltung gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden aufzugeben und durch Kooperation zu helfen, die R mÃ¶glicherweise durchaus zustehenden AnsprÃ¼che zu ermitteln. Schliesslich steht noch Ã¼berhaupt nicht fest, auch nach Lesart der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde, ob AnsprÃ¼che - und wenn ja, in welchem Umfang - bestehen. Das Gesuch um Bewilligung des unentgeltlichen Anwalts ist daher abzuweisen.
Entscheid vom 28. September 2011
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