tg_gerichte · TVR-2017-2 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 2


Anspruch auf materielle PrÃ¼fung des Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs nach rechtskrÃ¤ftigem Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Art. 42 AuG
,
Art. 63 AuG
,
Art. 67 AuG
1. Eine Neubeurteilung der Aufenthaltsbewilligung nach rechtskrÃ¤ftigem Widerruf einer Niederlassungsbewilligung kann angezeigt sein, wenn sich der Betroffene seit der Verurteilung bzw. StrafverbÃ¼ssung bewÃ¤hrt und er sich Ã¼ber eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen VerhÃ¤ltnisse absehbar und eine allfÃ¤llige RÃ¼ckfallgefahr vernachlÃ¤ssigbar erscheint.
2. Kein Anspruch auf die erneute PrÃ¼fung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wenn der AuslÃ¤nder zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Schweiz noch gar nicht verlassen hat. Er muss sich zuerst wÃ¤hrend einer gewissen Zeit in seinem Heimatland bewÃ¤hren, bevor Ã¼ber ein neues aufenthaltsrechtliches Gesuch entschieden werden kann.
A, geboren 1988, ist kosovarischer StaatsangehÃ¶riger. Im Jahr 2000 reiste er im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Ihm wurde zunÃ¤chst eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Kanton Thurgau erteilt. SpÃ¤ter wurde er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters miteinbezogen.
Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2000 musste A mehrfach strafrechtlich sanktioniert werden. In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung. Die dagegen ergriffenen Rechtsmittel wurden letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 9C_279/2015 vom 15. Februar 2016 abgewiesen. In der Folge wurde A vom Migrationsamt eine einmonatige Frist zur Ausreise bis 2. April 2016 angesetzt.
Am 18. MÃ¤rz 2016 liessen A und B ein Familiennachzugsgesuch stellen bzw. eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges beantragen. Am 5. April 2016 verfÃ¼gte das SEM gegenÃ¼ber A ein Einreiseverbot bis 4. April 2017. Am 6. April 2016 teilte das Migrationsamt A mit, dass das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wÃ¤hrend der Dauer des verfÃ¼gten Einreiseverbotes sistiert werde. Dabei wurde auf die (abgelaufene) Ausreisefrist hingewiesen und der behÃ¶rdliche Vollzug der Wegweisung angedroht.
Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 trat das Migrationsamt auf das Gesuch um Familiennachzug bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein, nachdem A um Weiterbehandlung des Gesuchs ersucht hatte. Den dagegen erhobenen Rekurs schrieb das DJS zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll ab.
Am 13. Juni 2016 wurde A verhaftet und in den Kosovo ausgeschafft.
Gegen den Abschreibungsentscheid des DJS liessen A und B Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau guthiess und die Sache an das DJS zurÃ¼ckwies. Das Migrationsamt sei, so das Verwaltungsgericht, auf das Familiennachzugsgesuch nicht eingetreten. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer diesen Entscheid bei der Vorinstanz angefochten habe, wÃ¤re es deren Aufgabe gewesen, die RechtmÃ¤ssigkeit dieses Nichteintretensentscheids unter BerÃ¼cksichtigung der erwÃ¤hnten bundesgerichtlichen Kriterien zu Ã¼berprÃ¼fen.
In der Folge wies das DJS den Rekurs am 6. Februar 2017 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung beendet eine bisher bestehende Aufenthaltsberechtigung. In der Folge kann grundsÃ¤tzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch gestellt werden. Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die frÃ¼here, rechtskrÃ¤ftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfÃ¼llt sind. Das Einreichen eines neuen Gesuches darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskrÃ¤ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (Entscheid des Bundesgerichts 2C_424/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.2). Eine strafrechtliche Verurteilung verunmÃ¶glicht die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ein fÃ¼r allemal. Soweit der AuslÃ¤nder, gegen den Entfernungsmassnahmen ergriffen wurden, nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besitzt und es seinen hier anwesenden nahen AngehÃ¶rigen nicht zumutbar ist, ihm ins Heimatland zu folgen und dort das Familienleben zu pflegen, kann eine Neubeurteilung angezeigt sein, wenn sich der Betroffene seit der Verurteilung bzw. StrafverbÃ¼ssung bewÃ¤hrt und er sich Ã¼ber eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen VerhÃ¤ltnisse absehbar und eine allfÃ¤llige RÃ¼ckfallgefahr vernachlÃ¤ssigbar erscheint. FÃ¼r die Bemessung dieser auslÃ¤nderrechtlichen BewÃ¤hrungsfrist ist mangels einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Regelung praxisgemÃ¤ss an die RegelhÃ¶chstdauer des Einreiseverbots von fÃ¼nf Jahren (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG) anzuknÃ¼pfen (Entscheide des Bundesgerichts 2C_817/2012 vom 19. Februar 2012 E. 3.2.6 und 2C_424/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3). Hat sich der Betroffene wÃ¤hrend fÃ¼nf Jahren im Ausland bewÃ¤hrt, ist es regelmÃ¤ssig angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug neu zu prÃ¼fen. Das schliesst eine frÃ¼here PrÃ¼fung nicht aus, soweit das Einreiseverbot von Beginn an unter fÃ¼nf Jahren angesetzt wurde oder eine Ãnderung der Sachlage eintritt, die derart ins Gewicht fÃ¤llt, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fÃ¤llt (Entscheide des Bundesgerichts 2C_424/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3 und 2C_111/2016 vom 17. Februar 2016 E. 2.1). Ein Anspruch auf eine erneute PrÃ¼fung besteht allerdings nur, wenn der Betroffene die Schweiz tatsÃ¤chlich verlassen hat, nachdem der Widerruf seiner Bewilligung oder deren NichtverlÃ¤ngerung in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid des Bundesgerichts 2C_424/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3 mit Verweis auf die Urteile 2C_956/2014 vom 21. August 2015 E. 3.1.2 und 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2). Soweit eine Neubeurteilung angezeigt ist, sind die BehÃ¶rden gehalten, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten und dieses materiell zu prÃ¼fen (Entscheid des Bundesgerichts 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.1). Bei der Beurteilung der Frage, ob das verfahrensbeteiligte Amt zu Recht auf das neue Gesuch um Familiennachzug nicht eingetreten ist, ist auf die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (Entscheide des Bundesgerichts 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5 und 2C_644/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1.3).
4.2 Massgeblich ist im vorliegenden Fall vorab der zeitliche Ablauf. Am 15. Februar 2016 wurde vom Bundesgericht der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bestÃ¤tigt. Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte somit die Schweiz innerhalb eines Monats verlassen mÃ¼ssen. Bereits am 15. MÃ¤rz 2016 - also einen Monat nach dem bundesgerichtlichen Urteil - liessen die BeschwerdefÃ¼hrer eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs beantragen. Am 5. April 2016 verfÃ¼gte das SEM ein einjÃ¤hriges Einreiseverbot bis 4. April 2017. Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 trat das verfahrensbeteiligte Amt auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein. Am 13. Juni 2016 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer verhaftet und am 14. Juni 2016 in den Kosovo ausgeschafft, nachdem er die Schweiz nicht freiwillig verlassen hatte. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (wie auch zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheids) hatte der BeschwerdefÃ¼hrer die Schweiz also trotz des rechtskrÃ¤ftigen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2015 noch gar nicht verlassen, weshalb gemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Entscheid des Bundesgerichts 2C_424/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3 mit Verweis auf die Urteile 2C_956/2014 vom 21. August 2015 E. 3.1.2 und 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2) bereits aus diesem Grund kein Anspruch auf eine erneute PrÃ¼fung einer Aufenthaltsbewilligung bestanden hat.
4.3 Im Weiteren geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung klar davon aus, dass sich der AuslÃ¤nder zuerst wÃ¤hrend einer gewissen Zeit in seinem Heimatland zu bewÃ¤hren hat, bevor Ã¼ber ein neues aufenthaltsrechtliches Gesuch entschieden werden kann. PraxisgemÃ¤ss ist dabei grundsÃ¤tzlich an die RegelhÃ¶chstdauer des Einreiseverbots von fÃ¼nf Jahren anzuknÃ¼pfen. Zwar ist eine neue PrÃ¼fung vor Ablauf dieser fÃ¼nf Jahre nicht ausgeschlossen, sofern das Einreiseverbot von Beginn an unter fÃ¼nf Jahren angesetzt worden ist, was vorliegend der Fall ist. Jedoch ist diesbezÃ¼glich auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Schweiz nach Erlass der Einreisesperre nicht freiwillig verlassen hat, sondern ausgeschafft werden musste (Entscheid des Bundesgerichts 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2 letzter Satz). Aufgrund des Umstandes, dass sich der AuslÃ¤nder zuerst in seinem Heimatland eine gewisse Zeit lang bewÃ¤hren muss, wÃ¼rde es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem klar widersprechen, wenn Ã¼ber ein neues aufenthaltsrechtliches Gesuch entschieden werden mÃ¼sste, obwohl der Gesuchsteller noch nicht einmal in sein Heimatland zurÃ¼ckgekehrt ist und sich dort somit noch gar nicht bewÃ¤hren konnte. Auch das Bundesgericht hat den BeschwerdefÃ¼hrer im Urteil 2C_979/2016 vom 15. Februar 2016 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung darauf hingewiesen, dass (erst) nach einer angemessenen BewÃ¤hrungsdauer im Ausland eine Neubeurteilung angezeigt sein kÃ¶nne (E. 4.2 des Urteils).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.23/E vom 10. Mai 2017
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