tg_gerichte · TVR-2004-38 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 38


Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r auslÃ¤ndische Jugendliche fÃ¼r Sprachaufenthalt in der Schweiz
Art. 31 BVO
1. Auf auslÃ¤ndische SÃ¶hne/TÃ¶chter eines Schweizer BÃ¼rgers, die um einen Sprachaufenthalt in der Schweiz ersuchen, kann Art. 31 BVO analog angewandt werden. Darin liegt keine Diskriminierung von Schweizer BÃ¼rgern (E. 2).
2. Voraussetzung zum Besuch einer privaten Schule ist eine Ganztagesschulung (E. 3a). 3. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesuchsteller persÃ¶nlich Ã¼ber genÃ¼gend finanzielle Mittel verfÃ¼gt (E. 3d).
Der tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige S, geboren 15. August 1984, mit Wohnsitz in der TÃ¼rkei, stellte mit Gesuch vom 17. September 2002 bei der Botschaft in Ankara einen Â«Visumsantrag fÃ¼r die SchweizÂ». Als Zweck gab er den Besuch der Handelsund Dolmetscherschule (HDS) St. Gallen fÃ¼r ein Jahr an. Als Gastgeber gab er seinen in Weinfelden wohnhaften Vater (tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, seit 1993 auch Schweizer BÃ¼rger) und dessen Ehefrau an.
FÃ¼r die weiteren rechtswissenschaftlichen Studien wÃ¼rden zu gegebener Zeit in den entsprechenden Kantonen (Freiburg oder ZÃ¼rich) neue VisumsantrÃ¤ge gestellt.
Mit VerfÃ¼gung vom 8. November 2002 lehnte das AuslÃ¤nderamt das Gesuch um Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zum Besuche der HDS gestÃ¼tzt auf Art. 31 BVO ab. S verfÃ¼ge weder Ã¼ber die notwendigen finanziellen Mittel noch die erforderlichen Sprachkenntnisse. Zudem sei die Wiederausreise nach Beendigung des Schulbesuches nicht gesichert. S gelangte erfolglos an das DJS. Seine Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur weiteren AbklÃ¤rung an das DJS und anschliessender Neuentscheidung zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst vorbringen, dass sich ein Schweizer, der seine auslÃ¤ndischen FamilienangehÃ¶rigen in die Schweiz nachziehen wolle, nicht auf das FreizÃ¼gigkeitsabkommen (FZA) berufen kÃ¶nne. Da das ANAG die MÃ¶glichkeit des Familiennachzugs stÃ¤rker einschrÃ¤nke und von zusÃ¤tzlichen Bedingungen abhÃ¤ngig mache, sei der Schweizer seit Inkrafttreten des FZA schlechter gestellt, als in der Schweiz wohnhafte EU- oder EFTA-StaatsangehÃ¶rige. Das Bundesgericht habe diese Schlechterstellung als dem Willen des Gesetzgebers entsprechend qualifiziert. Um sicher zu stellen, dass Schweizer auch ohne Revision des ANAG bereits vor Inkrafttreten des neuen AuslÃ¤ndergesetzes gleich behandelt werden kÃ¶nnten, habe der Bundesrat eine entsprechende Anpassung der BVO vorgenommen, die gleichzeitig mit dem FZA am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sei. Dessen neuer Art. 3 Abs. 1bis BVO nehme bei Schweizern eine Ausnahme des Kreises der Personen vor, die sich auf die bundesrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber den Familiennachzug berufen kÃ¶nnten, welche der Regelung im FZA entspreche. Sein Vater sei Schweizer BÃ¼rger. Da er im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 18 Jahre alt gewesen sei, hÃ¤tte er grundsÃ¤tzlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs gehabt, sei doch eine angemessene Wohnung vorhanden. Allerdings habe er nur um eine befristete Aufenthaltsbewilligung ersucht, um an der UniversitÃ¤t das Jusstudium absolvieren zu kÃ¶nnen und zur Vorbereitung auf die AufnahmeprÃ¼fung zum Besuch der HDS. Es leuchte nicht ein, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine befristete Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Sprachaufenthalts und Studiums hÃ¶her angesetzt sein sollen als diejenigen zur Erteilung einer um vieles weitergehenden Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Ansonsten sÃ¤he sich der AuslÃ¤nder zwangslÃ¤ufig gezwungen, sich auf jene Bestimmungen zu berufen, was nicht im Interesse des Staates liege. Die analoge Anwendung von Art. 31 BVO zur LÃ¼ckenschliessung sei abzulehnen. Aus rechtspolitischen GrÃ¼nden biete sich an, an die Erteilung einer Bewilligung zum Zwecke des Studienaufenthalts keine strengeren Anforderungen zu stellen, als an die Erteilung der Bewilligung im Rahmen des Familiennachzuges.
b) Vorab klarzustellen ist, dass es vorliegend allein um die Frage des Aufenthalts zum Zwecke des Besuchs der HDS geht. So lautet der Antrag und so hat sich auch der Vater geÃ¤ussert. Um die Frage eines Aufenthalts zum Zwecke eines Jusstudiums geht es offensichtlich nicht.
Art. 17 Abs. 2 ANAG gilt sinngemÃ¤ss auch fÃ¼r auslÃ¤ndische Kinder eines Schweizers (BGE 118 IB 153 E. 1b). Wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer darauf â das heisst auf den Familiennachzug â beruft, so Ã¼bersieht er, dass er im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits einen Monat Ã¤lter als 18 Jahre war. Seine Berufung auf den Familiennachzug gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK ist schon deshalb fÃ¼r den eingenommenen Standpunkt wenig tauglich. Es kommt hinzu, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht StaatsangehÃ¶riger der EU oder der EFTA ist und somit eine Berufung auf das FZA nichts hilft.
c) GemÃ¤ss dem auf den 1. Juni 2002 geÃ¤nderten Art. 3 BVO hat die BVO fÃ¼r bestimmte AuslÃ¤nder nur beschrÃ¤nkte Geltung. Da der BeschwerdefÃ¼hrer als noch nicht 21jÃ¤hriger FamilienangehÃ¶riger seines schweizerischen Vaters gilt, hat in der Tat Art. 31 BVO keine Geltung (ebenso nicht Art. 32 BVO).Die Ãnderung der BVO stand in direktem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FZA. Die BVO kommt ab diesem Zeitpunkt â 1. Juni 2002 â nur noch fÃ¼r AuslÃ¤nder zur Anwendung, die nicht unter den Geltungsbereich des FZA fallen (vgl. erlÃ¤uternder Bericht zur Ãnderung der Verordnung Ã¼ber die Begrenzung der Zahl der AuslÃ¤nder vom 23. Mai 2001, S. 2). Allerdings wurde auch Art. 3 BVO geÃ¤ndert, um Â«Schweizer mit auslÃ¤ndischen FamilienangehÃ¶rigen im Vergleich zu AngehÃ¶rigen eines Mitgliedstaates der EG nicht zu diskriminieren... die kantonalen BehÃ¶rden sollen aber die MÃ¶glichkeiten erhalten, bei Schweizerinnen und Schweizern den Familiennachzug zu regeln wie bei AngehÃ¶rigen von Mitgliedstaaten der EGÂ» (vgl. Bericht a.a.O., S. 3 unten).Diese Ãnderung ist klar auf den Familiennachzug ausgerichtet, um den es hier aber unbestrittenermassen nicht geht. So ist denn die LÃ¼ckenschliessung durch analoge Anwendung von Art. 31 BVO â wie es die Vorinstanz vornahm â nicht zu beanstanden, fehlt doch eine Regelung fÃ¼r auslÃ¤ndische SchÃ¼ler (und Studenten) von Schweizer BÃ¼rgern. Die Regelung gemÃ¤ss Art. 31 BVO ist denn auch eine durchaus sachgerechte und dient der Rechtsgleichheit, ohne dass sie diskriminierend fÃ¼r auslÃ¤ndische Kinder von Schweizern ist.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst weiter vorbringen, dass, selbst wenn wider Erwarten von einer analogen Anwendung von Art. 31 und 32 BVO ausgegangen wÃ¼rde, die BegrÃ¼ndung der Abweisung des Gesuchs durch die Vorinstanz unhaltbar wÃ¤re.
a) Die Abgrenzung zwischen SchÃ¼lern (Art. 31 BVO) und Studenten (Art. 32 BVO) habe keine grosse Bedeutung. Allerdings habe die Vorinstanz auch lit. b von Art. 31 BVO angewandt, und damit geprÃ¼ft, ob es sich bei der HDS um eine Ganztagesschule handle. Vorliegend gehe es aber um einen Sprachaufenthalt zur Vorbereitung auf das Studium und nicht um einen Teil der Grundausbildung. Damit komme Art. 32 BVO zur Anwendung. Die HDS sei aber als Ganztagesschule zu qualifizieren.
Dem BeschwerdefÃ¼hrer kann hierin nicht gefolgt werden. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist fÃ¼r ein Studium Voraussetzung, insbesondere fÃ¼r ein Jusstudium, bei dem die deutsche Sprache absolut im Vordergrund steht (ob sich dies innerhalb eines Jahres nachholen lÃ¤sst, ist fraglich und Englisch ist beim Jusstudium in der Schweiz nicht Unterrichtssprache). Das gehÃ¶rt somit zur vorausgesetzten Grundausbildung fÃ¼r die Zulassung zu einem Jusstudium. Darum ist Art. 31 und nicht Art. 32 BVO (analog) massgebend. Im Ãbrigen macht ja der BeschwerdefÃ¼hrer selbst geltend, es handle sich um eine Ganztagesschule. Das allerdings ist durch die im Recht liegenden Akten (persÃ¶nlicher Stundenplan) nicht ausgewiesen. Der Vorinstanz obliegt es, bei der HDS noch nÃ¤here AuskÃ¼nfte insbesondere auch Ã¼ber den Umfang der Hausaufgaben einzuholen.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst zudem vortragen, die Botschaft in Ankara habe keinen Sprachtest durchgefÃ¼hrt. Das habe er bereits gegenÃ¼ber dem AuslÃ¤nderamt ausgefÃ¼hrt. Das Formular Â«Evaluation des connaissances linguistiquesÂ» sei lediglich mit vier Kreuzchen bei Â«nÃ©antÂ» versehen; doch wer diese tatsÃ¤chlich angebracht habe, sei vÃ¶llig ungewiss. Aus den Schulzeugnissen gehe immerhin hervor, dass er Englisch als Fremdsprache belegt habe. Auf Letzteres kann es wohl ernsthaft bei einem Jusstudium nicht ankommen. Allerdings geht es nicht an, einfach auf den Fragebogen abzustellen, wenn bestritten ist, dass der Test Ã¼berhaupt durchgefÃ¼hrt worden ist. Das DJS hat dies demnach bei der Botschaft in Ankara abzuklÃ¤ren. Dass ein Minimum an Deutschkenntnissen (1. Stufe) fÃ¼r die HDS von NÃ¶ten ist, ist anerkannt.
c) (...)
d) Dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht selber Ã¼ber die nÃ¶tigen finanziellen Mittel verfÃ¼gen muss, leuchtet ein. Es muss mit den Worten des BeschwerdefÃ¼hrers lediglich zugesichert sein, dass diese Mittel vorhanden sind, um die Ausbildung tatsÃ¤chlich sicherzustellen. Art. 31 lit. e BVO ist nicht derart eng auszulegen, wie es die Vorinstanz tut. Aus der Â«AttestationÂ» der HDS vom 11. September 2002 geht hervor, dass das Schulgeld bereits bezahlt ist. Nachdem er bei seinem Vater und seiner Stiefmutter in Weinfelden Kost und Logis erhielte, geht es im Wesentlichen noch um die Kosten der Verpflegung Ã¼ber Mittag, die Transportkosten, die KrankenkassenprÃ¤mien und das Sackgeld. HiefÃ¼r hat der Vater des BeschwerdefÃ¼hrers am 11. September 2002 eine GarantieerklÃ¤rung abgegeben, ohne aber seine VermÃ¶genslage zu offenbaren. Das aber ist nachzuholen beziehungsweise eine entsprechende Bankgarantie beizubringen.
e) ErfÃ¼llen sich die (analog anwendbaren) Voraussetzungen nach Art. 31 BVO, ist die Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Schulbesuchs (HDS) fÃ¼r ein Jahr zu erteilen. (...)
Entscheid vom 14. Januar 2004
×