tg_gerichte · TVR-2011-7 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 7


Wiederherstellung einer Frist
Â§ 26 VRG
Â§ 26 VRG setzt als Fristwiederherstellungsgrund ein befristetes, auf objektiven GrÃ¼nden beruhendes Hindernis voraus. Eine versÃ¤umte Frist kann nur dann wieder hergestellt werden, wenn die Partei kein Verschulden am FristversÃ¤umnis trifft. Eine unverschuldete Verhinderung besteht nicht schon dann, wenn die Partei oder der Vertreter nicht handeln konnte. Die Genannten mÃ¼ssen auch daran gehindert gewesen sein, eine andere Person an ihrer Stelle handeln zu lassen. Wer mit grosser Wahrscheinlichkeit die Zustellung eines Entscheides erwarten muss, hat die Massnahmen zur Wahrung seiner Interessen zu ergreifen (Bestellung eines Vertreters, Bekanntgabe einer allfÃ¤lligen neuen Adresse).
W hatte am 1. Oktober 2009 ein Baugesuch eingereicht. WÃ¤hrend der Auflagefrist gingen bei der Politischen Gemeinde H fÃ¼nf Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Die Politische Gemeinde H wies die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Die Eheleute G sowie weitere Parteien reichten gegen die Erteilung der Baubewilligung beim DBU Rekurs ein. Dieses hiess die Rekurse gut und hob die Baubewilligung auf. W gelangte nach Ablauf der Rekursfrist ans DBU, wobei er sinngemÃ¤ss um WiedererwÃ¤gung bzw. Revision des Rekursentscheides, eventualiter um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersuchte. Das DBU Ã¼berwies das Fristwiederherstellungsgesuch zusammen mit den Rekursakten dem Verwaltungsgericht.
Vor Verwaltungsgericht fÃ¼hrte W aus, er sei wie Ã¼blicherweise bzw. wie jedes Jahr fÃ¼r einige Monate mit dem umfangreichen Unterhalt seiner Liegenschaft in I (im europÃ¤ischen Ausland) beschÃ¤ftigt gewesen, als der Rekursentscheid eingegangen sei, weshalb er nicht rechtzeitig auf diesen habe reagieren kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht weist das Fristwiederherstellungsgesuch ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GemÃ¤ss Â§ 26 VRG kann eine versÃ¤umte Frist auf begrÃ¼ndetes Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn den SÃ¤umigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft. Solche Gesuche sind innert 14 Tagen seit Wegfall des Grundes einzureichen, der die Einhaltung der Frist verhindert hat.
2.2 Â§ 26 VRG setzt als Fristwiederherstellungsgrund ein befristetes, auf objektiven GrÃ¼nden beruhendes Hindernis voraus (TVR 2007 Nr. 5 unter Verweis auf LeitsÃ¤tze TG 84 bis 88, VRG Â§ 26 LS 3). Als WiederherstellungsgrÃ¼nde werden in der Literatur anerkannt: Verpasste Frist wegen MilitÃ¤rdienst, wegen persÃ¶nlicher, schwerer Erkrankung, nicht dagegen wegen ArbeitsÃ¼berlastung oder Ferien (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 62 mit weiteren Hinweisen). Eine versÃ¤umte Frist kann nur dann wieder hergestellt werden, wenn die Partei kein Verschulden am FristversÃ¤umnis trifft. Kein Verschulden im Sinne von Â§ 26 VRG trifft einen SÃ¤umigen, wenn die SÃ¤umnis auf ein Ereignis zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, das dem Beteiligten nicht als NachlÃ¤ssigkeit zugerechnet werden darf (TVR 2006 Nr. 10 unter Hinweis auf Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 26 Ziff. 2). Eine unverschuldete Verhinderung besteht nicht schon dann, wenn die Partei oder der Vertreter nicht handeln konnte. Die Genannten mÃ¼ssen auch daran gehindert gewesen sein, eine andere Person an ihrer Stelle handeln zu lassen (vgl. GÃ¼ngerich, in: Seiler/Werdt/GÃ¼ngerich [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Bundesgericht, Bern 2007, Art. 50 N. 3). Wer mit grosser Wahrscheinlichkeit die Zustellung eines Entscheides erwarten muss, hat die Massnahmen zur Wahrung seiner Interessen zu ergreifen (Bestellung eines Vertreters, Bekanntgabe einer allfÃ¤lligen neuen Adresse an die VerwaltungsbehÃ¶rde), andernfalls die Zustellung als erfolgt zu gelten hat (BGE 102 V 243).
3.1 (â¦)
3.2 Aus den vom Gesuchsteller vor Verwaltungsgericht eingereichten Akten in Verbindung mit den Vorbringen des Gesuchstellers geht hervor, dass er sich einige Monate im Jahr dem âumfangreichen Unterhaltâ seiner im europÃ¤ischen Ausland gelegenen Liegenschaft widmet und wÃ¤hrend dieser Zeit jeweils im Ausland weilt. Die wenige Post deponiere die Nachbarin. Weitere Vorkehrungen zur Regelung seiner GeschÃ¤fte wÃ¤hrend seiner Auslandabwesenheit hat der Gesuchsteller nicht getroffen.
3.3 (â¦)
3.4 (â¦)
3.4.1 Mit der RechtshÃ¤ngigkeit des Rekursverfahrens entstand ein ProzessrechtsverhÃ¤ltnis, welches die Parteien verpflichtete, sich nach Treu und Glauben zu verhalten. Hieraus resultierte auch die Pflicht aller Parteien, unter anderem dafÃ¼r zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen und mit deren Zustellung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss, zugestellt werden kÃ¶nnen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Diese Pflicht traf auch den Gesuchsteller. Dieser Pflicht ist er aus unerfindlichen GrÃ¼nden aber nicht nachgekommen, obwohl er jederzeit mit der ErÃ¶ffnung des Rekursentscheids rechnen musste.
3.4.2 Bei einer derart langen Auslandabwesenheit, wie hier, wo der Gesuchsteller nach eigenen Angaben mehrere Monate im Ausland weilte, war es geradezu grobfahrlÃ¤ssig, wenn der Gesuchsteller trotz HÃ¤ngigkeit des Rekursverfahrens nicht dafÃ¼r besorgt war, einen Vertreter zu bestellen, welcher seine Post hÃ¤tte entgegen nehmen und ihn zumindest Ã¼ber zugestellte Entscheide ohne Verzug hÃ¤tte orientieren kÃ¶nnen. Der Gesuchsteller fÃ¼hrt selbst aus, seine Nachbarin habe ab und zu das Haus kontrolliert und die wenige Post deponiert. Weshalb es dem Gesuchsteller nicht mÃ¶glich gewesen sein soll, diese Nachbarin in der Art zu instruieren, dass sie auch den Rekursentscheid fÃ¼r den Gesuchsteller entgegen nehmen und ihn Ã¼ber dessen Inhalt (telefonisch oder auch per E-Mail; vgl. die vom Gesuchsteller angegebene E-Mail-Adresse) ohne Verzug orientieren solle, bleibt unerfindlich. Unbestrittenermassen liegt kein Fall vor, in welchem der Gesuchsteller Ã¼berraschend aus persÃ¶nlichen oder geschÃ¤ftlichen GrÃ¼nden hÃ¤tte ins Ausland verreisen mÃ¼ssen und ihm daher die Instruktion einer Hilfsperson nicht mehr mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
3.4.3 Dem Gesuchsteller ist vorzuwerfen, dass er nicht dafÃ¼r besorgt war, dass ihm der Rekursentscheid ordnungsgemÃ¤ss zugestellt werden und er von dessen Inhalt rechtzeitig Kenntnis nehmen konnte. Angesichts der Pflichtverletzung des Gesuchstellers kann nicht von einer unverschuldeten Verhinderung gesprochen werden.
3.4.4 (â¦)
3.4.5 Eine schuldlose SÃ¤umnis des Gesuchstellers im Sinne von Â§ 26 VRG liegt daher nicht vor.
Entscheid vom 2. November 2011
×