tg_gerichte · TVR-2009-32 · 2004-05-01 · de
TVR 2009 Nr. 32


Verzugszinspflicht einer RÃ¼ckerstattungsforderung bei Verrechnung
Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG
,
Art. 26 ATSG
,
Art. 50 Abs. 2 IVG
Wenn zwei Forderungen miteinander verrechnet werden, besteht eine Verzugszinspflicht fÃ¼r die RÃ¼ckerstattungsforderung. Ein anderes Vorgehen wÃ¼rde zu einem unbilligen Resultat fÃ¼hren.
S wurde eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Mai 2004 zugesprochen. Vom 1. Mai 2004 bis Ende August 2008 ergibt sich daraus eine Nachzahlung von Fr. 115'172.â. Davon werden Fr. 20'340.â einem vorleistenden Dritten ausbezahlt. Fr. 48'544.â wurden mit â aufgrund der nachtrÃ¤glichen Plafonierung der Renten â zuviel bezogenen Leistungen der Ehefrau verrechnet. Aufgrund des noch auszubezahlenden Betrags von Fr. 46'288.â wurde ein Verzugszins von Fr. 3'948.â berechnet. Gegen diese Berechnung des Verzugszinses liess S Beschwerde erheben, welche das Versicherungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. (Verweis von Art. 50 Abs. 2 IVG auf Art. 20 Abs. 2 AHVG, wonach Forderungen aufgrund des IVG mit fÃ¤lligen Leistungen verrechnet werden kÃ¶nnen [lit. a]. Die Verrechnung mit den zuviel ausbezahlten Leistungen an die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers ist daher nicht zu beanstanden.)
3.
3.1 GrundsÃ¤tzlich werden die Sozialversicherungen fÃ¼r ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruches, frÃ¼hestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfÃ¤nglich nachgekommen ist (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Der Zinssatz betrÃ¤gt dabei 5% (Art. 7 Abs. 1 ATSV). Die Vorinstanz hat die Rentenbetreffnisse somit zu Recht ab Mai 2006 mit 5% verzinst. Von Art. 26 ATSG nicht erfasst wird hingegen die Problematik von Verzugszinsen auf RÃ¼ckerstattungen von Leistungen.
3.2 Die Verzugszinspflicht fÃ¼r Geldforderungen im Ã¶ffentlichen Recht entspricht einem ungeschriebenen Rechtsgrundsatz, welchem sowohl die Rechtsprechung wie auch die Lehre folgen und welcher im Verwaltungsrecht fast ausnahmslos Anwendung findet. WÃ¤hrend das EVG im Gegensatz zum Bundesgericht in Lausanne wÃ¤hrend Jahren eine generelle Verzugszinspflicht sowohl im Beitrags- wie auch Leistungsbereich verneint hat (dazu ausfÃ¼hrlich ZÃ¼rcher, in: AJP 8/2000, S. 1014 ff.), wurde mit Art. 26 ATSG die Verzinsungspflicht von Leistungen nun positivrechtlich geregelt. Ãber die Problematik von Verzugszinsen auf RÃ¼ckerstattungen von Leistungen spricht sich das Gesetz hingegen nicht aus. Dadurch ist allerdings nicht ohne Weiteres von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen (bejahend Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 26 N. 19 ff.). Vielmehr ist aufgrund von Art. 26 ATSG darauf zu schliessen, dass durch die gesetzliche Regelung von Art. 26 ATSG das bisherige Verzugszinsverbot nicht mehr als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts gelten kann (vgl. dazu Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 4/2003, S. 223). Dies ergibt somit eine grundsÃ¤tzliche Verzugszinspflicht bei RÃ¼ckerstattung von Leistungen durch die versicherte Person. Insbesondere im vorliegenden Fall wÃ¼rde es ansonsten dazu fÃ¼hren, dass auf der einen Seite an den BeschwerdefÃ¼hrer ein VergÃ¼tungszins fÃ¼r eine Summe geleistet werden mÃ¼sste, fÃ¼r welche von dessen Ehefrau kein Verzugszins geltend gemacht werden kÃ¶nnte. Dies wÃ¼rde ein unbilliges Resultat darstellen. Die Vorinstanz hat damit im Ergebnis zu Recht einen Verzugszins auf dem noch auszubezahlenden Betrag von Fr. 46'288.â berechnet.
Entscheid vom 4. Februar 2009
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_244/2009 vom 12. Mai 2009 abgewiesen. Dabei hat es jedoch in Frage gestellt, ob eine RÃ¼ckerstattungsforderung generell einer Verzinsung unterliegt.
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