tg_gerichte · RBOG-2015-19 · 2015-01-01 · de
RBOG 2015 Nr. 19


Keine GeschÃ¤digtenstellung des AktionÃ¤rs bei Strafuntersuchung wegen UrkundenfÃ¤lschung zufolge falscher Buchhaltung der Aktiengesellschaft
Art. 251 StGB
,
Art. 115 Abs. 1 StPO
1. a) Die X AG bezweckt den Erwerb, das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen. Sie tÃ¤tigt ihre Investitionen hauptsÃ¤chlich Ã¼ber ihre Tochtergesellschaft, die Y Ltd. mit Sitz auf den Cayman Islands. Die Z AG bezweckt das Erbringen von Beratungsleistungen fÃ¼r Investitionen in Unternehmen. Verschiedene AktionÃ¤re der X AG erstatteten Anzeige gegen Mitglieder der VerwaltungsrÃ¤te dieser Gesellschaft sowie gegen einen mandatsleitenden Revisor ihrer Revisionsstelle. Das Portfolio der X AG bestehe â so der Vorwurf â nur noch aus einer Beteiligung am Unternehmen A Inc. mit Sitz in den USA. GestÃ¼tzt auf einen Beratervertrag zwischen der Y Ltd. und der Z AG hÃ¤tten die Beschuldigten aufgrund einer unhaltbar hohen Bewertung der A-Beteiligung Ã¼berrissene Beratungshonorare bezogen. Durch die Aufrechterhaltung dieser Ã¼berhÃ¶hten Bewertung der (fÃ¼r den inneren Wert der Aktie der X AG massgeblichen) A-Aktie in den GeschÃ¤ftsberichten und Jahresrechnungen der X AG hÃ¤tten die Beschuldigten Art. 251 StGB in der Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung verletzt.
b) Die Staatsanwaltschaft verfÃ¼gte, gegen die Angeschuldigten werde keine Strafuntersuchung wegen UrkundenfÃ¤lschung an die Hand genommen. Die Anzeigeerstatter erhoben Beschwerde und beantragten, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen die Beschuldigten eine Strafuntersuchung zu erÃ¶ffnen.
2. a) Jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, kann gemÃ¤ss Art. 382 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel ergreifen.
b) Die Staatsanwaltschaft bejahte die GeschÃ¤digtenstellung der BeschwerdefÃ¼hrer. Die Rechtsmittellegitimation bildet eine Prozessvoraussetzung und ist daher von der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten[1].
3. a) Partei ist namentlich die PrivatklÃ¤gerschaft[2]. Als solche gilt gemÃ¤ss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen. Dies taten die BeschwerdefÃ¼hrer.
b) GeschÃ¤digt ist nach Art. 115 Abs. 1 StPO, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Das Wort "unmittelbar" bezieht sich auf die durch die Straftat verletzten Rechte und hat damit die Funktion, den Kreis der zur PrivatklÃ¤gerschaft prozessrechtlich legitimierten Personen einzuschrÃ¤nken[3].
c) In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer TrÃ¤ger des durch die verletzte Strafnorm geschÃ¼tzten oder zumindest mitgeschÃ¼tzten Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder GefÃ¤hrdung geschÃ¼tzt werden soll. Bei Strafnormen, die nicht primÃ¤r IndividualrechtsgÃ¼ter schÃ¼tzen, gelten praxisgemÃ¤ss nur diejenigen Personen als GeschÃ¤digte, die durch die darin umschriebenen TatbestÃ¤nde in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt werden, sofern diese BeeintrÃ¤chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmÃ¤ssigen Handlung ist[4]. Im Allgemeinen genÃ¼gt es, wenn das von der geschÃ¤digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschÃ¼tzt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven RechtsgÃ¼tern dient. Werden indes durch Delikte, die nur Ã¶ffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeintrÃ¤chtigt, ist der Betroffene nicht GeschÃ¤digter im Sinn des Strafprozessrechts[5]. Wer als GeschÃ¤digter und PrivatklÃ¤ger am Verfahren teilnehmen will, muss einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen[6].
4. a) aa) Urkundendelikte schÃ¼tzen in erster Linie die Allgemeinheit. GeschÃ¼tztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird[7], oder Treu und Glauben im GeschÃ¤ftsverkehr[8]. Art. 251 StGB schÃ¼tzt also in erster Linie Ã¶ffentliche Interessen. Der Tatbestand ist entsprechend als TÃ¤tigkeits- und abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt ausgestaltet[9]. Daneben kÃ¶nnen bei Urkundendelikten allerdings auch private Interessen oder Individualinteressen unmittelbar verletzt werden; die von der Tat betroffene Person ist GeschÃ¤digter, falls die UrkundenfÃ¤lschung tatsÃ¤chlich auf die Benachteiligung dieser Person abzielt[10]. Dies ist der Fall, wenn die UrkundenfÃ¤lschung gleichzeitig Bestandteil eines den Betroffenen direkt schÃ¤digenden VermÃ¶gensdelikts ist[11], oder auch, wenn die UrkundenfÃ¤lschung die direkte Benachteiligung anderer Interessen als solche vermÃ¶gensrechtlicher Art einer bestimmten Person bezweckte[12]. Dagegen wird durch die tatbestandsmÃ¤ssige Handlung der UrkundenfÃ¤lschung allein noch kein individuelles Recht verletzt oder ein Individuum im Sinn der StPO geschÃ¤digt[13].
bb) Bei den Straftaten gegen das VermÃ¶gen gilt der Inhaber des geschÃ¤digten VermÃ¶gens als geschÃ¤digte Person. Bei VermÃ¶gensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind weder die AktionÃ¤re noch die GesellschaftsglÃ¤ubiger unmittelbar verletzt[14]. Die Aktiengesellschaft ist eine juristische Person mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit. Es ist daher zwischen dem VermÃ¶gen der Aktiengesellschaft und demjenigen des AktionÃ¤rs zu unterscheiden, dessen wirtschaftliche und rechtliche Interessen von denjenigen der Gesellschaft abweichen kÃ¶nnen. Der AktionÃ¤r ist zwar EigentÃ¼mer der von ihm gehaltenen Aktien, nicht jedoch des GesellschaftsvermÃ¶gens. Bei VermÃ¶gensdelikten zum Nachteil des GesellschaftsvermÃ¶gens ist die Aktiengesellschaft unmittelbar verletzt, wÃ¤hrend der AktionÃ¤r nur mittelbar betroffen ist und nicht als GeschÃ¤digter nach Art. 115 Abs. 1 StPO gilt[15].
b) aa) Die Staatsanwaltschaft erwog, die gemÃ¤ss Strafanzeige inhaltlich falschen BuchhaltungsabschlÃ¼sse hÃ¤tten gegen aussen und somit auch gegenÃ¼ber den BeschwerdefÃ¼hrern als AktionÃ¤ren Verwendung gefunden. Dabei mÃ¼sse sich der (potentielle) AktionÃ¤r gerade bei der kaufmÃ¤nnischen Buchhaltung einer Publikumsgesellschaft, die verschÃ¤rften Regeln der Rechnungslegung unterliege, auf deren Richtigkeit verlassen kÃ¶nnen. Die BuchhaltungsabschlÃ¼sse bildeten regelmÃ¤ssig die Entscheidungsgrundlage zur AusÃ¼bung von AktionÃ¤rsrechten. EntsprÃ¤chen die AbschlÃ¼sse nicht der Wahrheit, werde der AktionÃ¤r in der uneingeschrÃ¤nkten AusÃ¼bung seiner AktionÃ¤rsrechte direkt tangiert. Folglich seien die BeschwerdefÃ¼hrer bezÃ¼glich UrkundenfÃ¤lschung unmittelbar geschÃ¤digt, womit sie als PrivatklÃ¤ger zuzulassen seien.
bb) Zuzustimmen ist der Staatsanwaltschaft insofern, als Art. 251 StGB an die inhaltliche QualitÃ¤t der Rechnungslegung beziehungsweise daran anknÃ¼pft, dass Wertangaben in den Jahresrechnungen objektiv wahr sein sollen[16]. Ziel der Rechnungslegung ist, den Adressaten der Jahresrechnung eine mÃ¶glichst zuverlÃ¤ssige Beurteilung der VermÃ¶gens- und Ertragslage zu erlauben. Die Umsetzung dieses Ziels ist Voraussetzung dafÃ¼r, dass Gesellschafter (etwa AktionÃ¤re) ihre Mitwirkungs- und VermÃ¶gensrechte wahrnehmen kÃ¶nnen[17]. Damit sichert Art. 251 StGB die Ziele und Zwecke des Rechnungslegungsrechts, nÃ¤mlich den (Eigen-)Kapitalschutz und die Transparenz gegenÃ¼ber bestehenden AktionÃ¤ren und potentiellen Investoren[18]. Es ist somit zwar bereits die abstrakte GefÃ¤hrdung von AktionÃ¤rsinteressen strafbar; fÃ¼r die GeschÃ¤digtenstellung des einzelnen AktionÃ¤rs genÃ¼gt diese abstrakte GefÃ¤hrdung allein jedoch noch nicht.
c) aa) FÃ¼r die GeschÃ¤digtenstellung ist, wie von Art. 115 Abs. 1 StPO verlangt, die unmittelbare, direkte Verletzung des konkreten AktionÃ¤rs in konkreten Rechten notwendig, wozu die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t, das Eigentum und die Ehre gehÃ¶ren[19]. Solche konkreten, als Folge der UrkundenfÃ¤lschung direkt verletzten Rechte konkreter AktionÃ¤re benennen weder die BeschwerdefÃ¼hrer noch die Staatsanwaltschaft in ihrer angefochtenen VerfÃ¼gung.
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrer werfen den Beschwerdegegnern zusammengefasst vor, jahrelang an einer Ã¼berhÃ¶hten Bewertung der A-Aktie festgehalten zu haben, um in dieser Weise zu hohe Beratungshonorare beziehen zu kÃ¶nnen. Daraus lÃ¤sst sich aber keine direkte SchÃ¤digung des VermÃ¶gens der BeschwerdefÃ¼hrer entnehmen. Unmittelbar geschÃ¤digt wÃ¤re vorab die Y Ltd., welche der Z AG gestÃ¼tzt auf die Bewertung der A-Aktie und damit des inneren Werts der X AG allenfalls Ã¼bermÃ¤ssige Beratungshonorare ausrichtete. Die BeschwerdefÃ¼hrer erlitten hÃ¶chstens als AktionÃ¤re der X AG einen Reflexschaden. Als mittelbar Betroffene sind sie nicht zur Beschwerde legitimiert.
cc) Worin eine anderweitige vermÃ¶gensmÃ¤ssige oder nicht vermÃ¶gensmÃ¤ssige direkte Benachteiligung der BeschwerdefÃ¼hrer bestehen kÃ¶nnte, erlÃ¤uterten sie nicht. Dies geht weder aus der Strafanzeige hervor noch ergibt sich dies aus ihrer Stellungnahme zur Parteistellung. Dort fÃ¼hrten die BeschwerdefÃ¼hrer lediglich unsubstantiiert aus, die Rechnungslegung habe sich an sie als Investoren und AktionÃ¤re gerichtet, und sie hÃ¤tten in beiden Eigenschaften Transaktionen und Dispositionen im Vertrauen auf die fraglichen AbschlÃ¼sse getÃ¤tigt. Damit machten die BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend, es seien ihre Rechte konkret verletzt oder gefÃ¤hrdet worden, sondern beriefen sich nur auf den abstrakten Schutz von Art. 251 StGB. Namentlich brachten die BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht vor, welche Transaktionen und welche Dispositionen sie konkret im Vertrauen auf (falsche) AuskÃ¼nfte eines der Beschwerdegegner tÃ¤tigten, und inwiefern sie einen Schaden erlitten. Sie machten insbesondere nicht geltend, sie hÃ¤tten gestÃ¼tzt auf die unwahren AbschlÃ¼sse ihnen nachteilige Anlageentscheide getroffen. Solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich.
5. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Obergericht, 2. Abteilung, 27. Oktober 2015, SW.2015.78
[1] Ziegler/Keller, Basler Kommentar, Art. 382 StPO N 1; Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, N 215 f.
[2] Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO
[3] BGE 138 IV 265
[4] BGE 138 IV 263, 129 IV 98 f., 128 I 223
[5] BGE 140 IV 157 f., 138 IV 263; BGE vom 19. Oktober 2015, 6B_316/2015, Erw. 2.3.1 (zur Publikation vorgesehen); BGE vom 12. Dezember 2013, 6B_641/2013, Erw. 1.3.2; BGE vom 5. November 2013, 6B_416/2013 und 6B_417/2013, Erw. 2.3
[6] BGE vom 14. August 2014, 1B_191/2014, Erw. 3.1; BGE vom 26. August 2013, 6B_299/2013, Erw. 1.2; BGE vom 13. Mai 2013, 1B_104/2013, Erw. 2.2; vgl. BGE 139 IV 91
[7] BGE 140 IV 159, 137 IV 168 f., 129 IV 133, 125 IV 22, 123 IV 63; BGE vom 16. Februar 2012, 6B_26/2012, Erw. 2.4
[8] BGE 129 IV 58
[9] BGE 129 IV 58, 119 Ia 346; Trechsel/Erni, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 2.A., Art. 251 N 1; vgl. Boog, Basler Kommentar, vor Art. 251 StGB N 6
[10] BGE 140 IV 159, 119 Ia 346 f.; BGE vom 29. Januar 2015, 6B_890/2014, Erw. 5.1; BGE vom 12. Dezember 2013, 6B_641/2013, Erw. 1.3.2; BGE vom 18. April 2013, 6B_496/2012, Erw. 5.2
[11] BGE 119 Ia 342, 347; BGE vom 30. Juni 2014, 6B_96/2014, Erw. 1.3; BGE vom 24. Februar 2014, 6B_549/2013, Erw. 2.2.2; BGE vom 6. Februar 2014, 6B_982/2013, Erw. 1.1.1; BGE vom 16. Februar 2012, 6B_26/2012, Erw. 2.4
[12] Vgl. BGE 140 IV 159; Entscheid des Obergerichts ZÃ¼rich vom 27. April 2015, UE150032, Erw. 3.1
[13] Entscheid des Obergerichts ZÃ¼rich vom 27. April 2015, UE150032, Erw. 3.1
[14] BGE 140 IV 158; vgl. BGE vom 16. Juni 2015, 1B_29/2015, Erw. 2.3.2
[15] BGE 141 IV 384 f.; BGE vom 14. Mai 2014, 6B_1207/2013, Erw. 3.2.1; BGE vom 6. November 2013, 6B_680/2013, Erw. 3
[16] Handschin, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, in: Schweiz. Privatrecht, Bd. VIII/9, Basel 2013, N 267
[17] Handschin, N 2
[18] Handschin, N 8 ff., 17
[19] BGE vom 6. November 2013, 6B_680/2013, Erw. 3
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