tg_gerichte · TVR-2005-6 · 2004-11-23 · de
TVR 2005 Nr. 6


Rechtsschutzinteresse an einem Rekursentscheid betreffend Aufenthaltsbewilligung bei Kantonswechsel
Art. 8 Abs. 3 ANAG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
Die Annahme, das Rechtsschutzinteresse an einem Rekursentscheid Ã¼ber die NichtverlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung sei deshalb dahingefallen, weil der AuslÃ¤nder wÃ¤hrend des Verfahrens seinen Aufenthalt in einen anderen Kanton verlegt hat, ist dann nicht zulÃ¤ssig, wenn die Aufenthaltsbewilligung ablief, als der AuslÃ¤nder noch Aufenthalt im Kanton Thurgau hatte.
C, geb. 25. Juli 1973, ungarische StaatsangehÃ¶rige, wohnhaft gewesen im thurgauischen M, derzeit mit Aufenthalt im Kanton Bern, heiratete am 31. Juli 2000 den Schweizer BÃ¼rger D, den sie im April 1999 in ZÃ¼rich kennenlernte. Als Ehegattin eines Schweizer BÃ¼rgers erhielt C die Aufenthaltsbewilligung B. Am 28. April 2004 verstarb D. Mit Gesuch vom 19. Mai 2004 ersuchte C um VerlÃ¤ngerung ihrer am 3. Juni 2004 ablaufenden Aufenthaltsbewilligung. Am 20. September 2004 verfÃ¼gte das AuslÃ¤nderamt die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 31. Oktober 2004. Am 11. Oktober 2004 erhob C Rekurs gegen die VerfÃ¼gung vom 20. September 2004, welche vom DJS mit Entscheid vom 23. November 2004 zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll abgeschrieben wurde. Dagegen legte C Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, das diese in dem Sinne teilweise gutheisst, als es die Sache zu neuer Entscheidung an das DJS zurÃ¼ck weist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. b) Das DJS beantragt Abweisung der Beschwerde mit dem Verweis auf den Rekursentscheid und der weitergehenden BegrÃ¼ndung, dass der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin im April 2004 verstorben und die Wohnung per 1. August 2004 weitervermietet worden sei. C halte sich seit mindestens 31. Juli 2004 nicht mehr im Kanton Thurgau auf. Bereits wÃ¤hrend der Ehe habe sie ausserhalb des Kantons Thurgau gelebt und gearbeitet. Sie halte sich offensichtlich nach wie vor im Kanton Bern auf und berufe sich auf Miet- und ArbeitsvertrÃ¤ge im Kanton Bern. Den Aufenthalt im Kanton Thurgau habe die BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤ngst aufgegeben, weshalb keine ZustÃ¤ndigkeit des Kantons Thurgau mehr bestehe. Das gesamte Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin sei rechtsmissbrÃ¤uchlich und die Beschwerde offensichtlich unbegrÃ¼ndet.
3. Im Rekursentscheid entschied das DJS â unter anderem in ErwÃ¤gung, dass C die angefochtene VerfÃ¼gung durch Aufgabe des Aufenthaltes im Kanton Thurgau faktisch lÃ¤ngst anerkannt habe und dass die ZustÃ¤ndigkeit und das Rechtsschutzinteresse wÃ¤hrend des Verfahrens weggefallen seien â dass der Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll abgeschrieben werde.
a) Â§ 44 Ziff. 1 VRG berechtigt denjenigen zur Erhebung eines Rekurses, der durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin durch die VerfÃ¼gung des AuslÃ¤nderamtes, mit welcher ihr Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt und sie aus dem Kanton Thurgau weggewiesen wurde, berÃ¼hrt ist, steht ausser Frage. Ob ihr Rechtsschutzinteresse wÃ¤hrend des Rekursverfahrens weggefallen ist, ist zu prÃ¼fen.
aa) C und D heirateten am 31. Juli 2000. Die BeschwerdefÃ¼hrerin reiste am 4. Dezember 2000 in die Schweiz, wo sie sich gleichentags an der Adresse ihres Ehegatten anmeldete. Damit begrÃ¼ndete sie ihren Aufenthalt im Kanton Thurgau. Seit 26. Juni 2003 verfÃ¼gt C Ã¼ber eine Arbeitsbewilligung in Bern; dies, nachdem sie dort im April 2001 sowie von Dezember 2002 bis 19. MÃ¤rz 2003 ohne Arbeitsbewilligung tÃ¤tig war. Im Gesuch um Bewilligung des Stellenantritts fÃ¼r auslÃ¤ndische ArbeitskrÃ¤fte vom 20. MÃ¤rz 2003 wurde angegeben, dass der Arbeitsort Â«wegen Kollegschaften am Wohnort (diskreter)Â» Bern sei. GemÃ¤ss telefonischer Auskunft Ds vom 23. August 2003 ans AuslÃ¤nderamt arbeitete seine Gattin damals zwei bis drei Tage pro Woche in Bern.
Am 28. April 2004 verstarb D. Da sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nach dem Tod ihres Ehemannes offenbar in der ehelichen Wohnung nicht mehr wohl fÃ¼hlte, kÃ¼ndigte sie diese, so dass per 1. August 2004 Dritte in die Wohnung einzogen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass C spÃ¤testens per Ende Juli 2004 aus der Wohnung ausgezogen ist. Nachdem ihre Aufenthaltsbewilligung am 3. Juni 2004 abgelaufen war, erwies sich die Wohnungssuche offenbar als vÃ¶llig unmÃ¶glich, was nachvollziehbar erscheint. Weil die BeschwerdefÃ¼hrerin anscheinend bis heute noch keinen neuen Wohnungsmietvertrag abschliessen konnte, hat sie sich in M noch nicht abgemeldet. Dennoch stÃ¼tzt sich das DJS darauf, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den Aufenthalt im Kanton Thurgau mit dem Wegzug aus M respektive Aufgabe der dortigen Wohnung aufgegeben habe.
bb) Der AuslÃ¤nder braucht fÃ¼r den Kantonswechsel eine besondere Bewilligung. Er ist verpflichtet, sich bei Verlegung seines Aufenthaltes von einem Kanton in einen anderen binnen acht Tagen bei der FremdenpolizeibehÃ¶rde des neuen Aufenthaltsortes anzumelden (Art. 8 Abs. 3 ANAG). Art. 14 Abs. 3 ANAV prÃ¤zisiert, dass bei Wechsel eines Kantons (Verlegung des Mittelpunktes seiner LebensverhÃ¤ltnisse von einem Kanton in den anderen) der AuslÃ¤nder einer neuen Bewilligung bedarf. GrundsÃ¤tzlich ist der AuslÃ¤nder in der Wahl seines Aufenthaltsortes frei. GemÃ¤ss Formulierung in Art. 14 Abs. 3 ANAV befindet sich dieser dort, wo sich der Mittelpunkt der LebensverhÃ¤ltnisse des AuslÃ¤nders befindet.
Bis zum Tod des Ehegatten der BeschwerdefÃ¼hrerin Ende April 2004 war klar, dass sich deren Aufenthaltsort am ehelichen Wohnsitz in M befand. Rund drei Wochen nach dem Tod ihres Ehegatten ersuchte C das AuslÃ¤nderamt um VerlÃ¤ngerung der am 3. Juni 2004 ablaufenden Aufenthaltsbewilligung. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich der Aufenthaltsort der BeschwerdefÃ¼hrerin wenigstens im Zeitpunkt des Ablaufens der Aufenthaltsbewilligung noch in M befand. Damit lag die ZustÃ¤ndigkeit zum Entscheid Ã¼ber das VerlÃ¤ngerungsgesuch klarerweise beim AuslÃ¤nderamt Thurgau. Dass es erst am 20. September 2004 verfÃ¼gte, als die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr in der Wohnung in M wohnte, kann nicht letzterer angelastet werden. Es erschiene deshalb nicht angemessen, eine abweisende VerfÃ¼gung damit begrÃ¼nden zu wollen, dass C ihren Wohnsitz respektive Aufenthaltsort in M aufgegeben habe, erfolgte doch die Aufgabe des Aufenthalts im Kanton Thurgau â wenn Ã¼berhaupt â erst rund zwei Monate nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung.
cc) Wenn sich das DJS im Rekursentscheid darauf stÃ¼tzt, dass das Rechtsschutzinteresse Cs im Verlaufe des Verfahrens weggefallen sei, so Ã¼bersieht es, dass sich die anbegehrte VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung per 3./4. Juni 2004 noch in jenem Zeitraum abspielte, in welchem C unbestrittenermassen Aufenthalt in M hatte. Schliesslich ist zu erwÃ¤hnen, dass C ohne gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung des Kantons Thurgau faktisch kaum je die MÃ¶glichkeit haben wÃ¼rde, von einem anderen Kanton im Sinne von Art. 8 Abs. 3 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Zudem kann sie im Kanton Thurgau ohne Aufenthaltsbewilligung keinen Mietvertrag abschliessen. Damit besteht aber das aktuelle Rechtsschutzinteresse der BeschwerdefÃ¼hrerin an einer ÃberprÃ¼fung der VerfÃ¼gung des AuslÃ¤nderamtes vom 20. September 2004 durch das DJS zweifelsohne noch immer.
Dass ein solches aktuelles praktisches Interesse bestehen kann, obwohl ein AuslÃ¤nder faktisch mÃ¶glicherweise keine Aufenthaltsberechtigung mehr besitzt, geht beispielsweise auch aus BGE 125 II 105 hervor. Dort bejaht das Bundesgericht ein aktuelles praktisches Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Anfechtung der vom Kanton B â in welchem er die Niederlassungsbewilligung besass â verfÃ¼gten Ausweisung. Vom Kanton A war der BeschwerdefÃ¼hrer zuvor mit einer Landesverweisung belegt worden, die jedoch noch nicht vollstreckt worden war. Trotz der vom Kanton A verfÃ¼gten Landesverweisung rechtfertige sich ein paralleles Vorgehen aber dennoch und es sei auch das Interesse an der Anfechtung der zweiten Massnahme zu bejahen (BGE 125 II 108 E. 2b).
b) (...)
c) GemÃ¤ss Â§ 52 VRG wird ein Rekurs dann am Protokoll abgeschrieben, wenn er durch Vergleich, RÃ¼ckzug oder Anerkennung erledigt oder gegenstandslos wird. Das DJS macht geltend, C habe die angefochtene VerfÃ¼gung durch Aufgabe des Aufenthaltes im Kanton Thurgau faktisch lÃ¤ngst anerkannt.
aa) Das Bundesgericht fÃ¼hrt in BGE 116 Ib 1 E. 2d sinngemÃ¤ss aus, der AuslÃ¤nder, der in einen neuen Kanton ziehen wolle, habe in diesem ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung zu stellen, bevor er in diesen ziehe, jedenfalls aber innert acht Tagen nach der Einreise in den Kanton (Art. 8 Abs. 3 ANAG). Im Moment der Gesuchseinreichung werde denn auch nicht angenommen werden kÃ¶nnen, dass er sich im neuen Kanton stetig, Â«ordnungsgemÃ¤ssÂ» aufhalte und dort sofort einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Er solle durch die Einreichung eines Gesuchs im Sinne von Art. 8 Abs. 3 ANAG in einem neuen Kanton die Frage des Kantonswechsels nicht insofern prÃ¤judizieren kÃ¶nnen, als der alte Aufenthaltskanton nach Ablauf der frÃ¼heren Bewilligung alleine wegen dieser Vorkehr nicht mehr als zur Regelung der Anwesenheit zustÃ¤ndiger Kanton gelte. Das Bundesgericht verneint also trotz Wohnsitznahme und ArbeitstÃ¤tigkeit des AuslÃ¤nders im neuen Kanton die ZustÃ¤ndigkeit dieses neuen Kantons zum Entscheid Ã¼ber die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; diese ZustÃ¤ndigkeit lag nach wie vor beim alten.
C hat per Ende Juli 2004 ihre Wohnung in M gekÃ¼ndigt. Sie macht geltend, sie habe seither bei verschiedenen Freundinnen Unterschlupf gefunden. GemÃ¤ss Auskunft ihrer AnwÃ¤ltin befindet sich ihre jetzige Adresse im Kanton Bern. Im selben Schreiben wird ausgefÃ¼hrt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin im Kanton Thurgau auf Wohnungssuche sei.
bb) In BerÃ¼cksichtigung dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nicht davon ausgegangen werden, dass C â wie vom DJS geltend gemacht â im Kanton Bern einen neuen, ordnungsgemÃ¤ssen Aufenthalt begrÃ¼ndet hat. Gerade deshalb ist aber das DJS zur materiellen PrÃ¼fung der VerfÃ¼gung des AuslÃ¤nderamtes als zustÃ¤ndig zu erachten.
Schliesslich ist zu beachten, dass im Sinne der AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin deren Absicht und Wille offenbar nicht auf die BegrÃ¼ndung eines neuen Aufenthaltsortes zielen. So kann denn â in BerÃ¼cksichtigung, dass der AuslÃ¤nder grundsÃ¤tzlich seinen Aufenthaltsort frei wÃ¤hlen kann â nicht leichthin angenommen werden, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe ihren Aufenthalt im Kanton Thurgau aufgegeben. Damit hat sie aber auch nicht faktisch die VerfÃ¼gung des AuslÃ¤nderamtes anerkannt.
d) Somit ist die Abschreibung des Rekurses am Protokoll durch das DJS nicht gerechtfertigt. Stattdessen ist ein materieller Entscheid erforderlich.
Entscheid vom 2. MÃ¤rz 2005
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