tg_gerichte · RBOG-2021-27 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 27


Beschwerdelegitimation der PrivatklÃ¤gerschaft bei Amtsmissbrauch
Art. 312 StGB
,
Art. 382 Abs. 1 StPO
1. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist PrivatklÃ¤ger in einem Strafverfahren gegen mehrere beschuldigte Personen wegen Amtsmissbrauchs zugunsten des BeschwerdefÃ¼hrers sowie Gehilfenschaft zu einer Straftat. In Rahmen dieses Strafverfahrens stellte die Kantonspolizei gestÃ¼tzt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl in den RÃ¤umlichkeiten des kantonalen Amts A Unterlagen und GegenstÃ¤nde sicher.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer verlangte bei der Staatsanwaltschaft im Verlauf des Verfahrens Einsicht in sÃ¤mtliche Verfahrensakten. Dabei waren sich die Staatsanwaltschaft und der BeschwerdefÃ¼hrer in Bezug auf den Umfang der GewÃ¤hrung des Akteneinsichtsrechts und die AktenfÃ¼hrungs- und Dokumentationspflicht der Staatsanwaltschaft uneinig, woraufhin das Obergericht eine vom BeschwerdefÃ¼hrer erhobene Beschwerde diesbezÃ¼glich schÃ¼tzte[1]. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin zu entscheiden, was definitiv zu den Verfahrensakten gehÃ¶rte, und diese dem BeschwerdefÃ¼hrer ordnungsgemÃ¤ss zu erÃ¶ffnen. Die nicht relevanten Akten hatte sie auszuscheiden beziehungsweise zurÃ¼ckzugeben.
c) Daraufhin hob die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme der anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung bei A sichergestellten Unterlagen und Daten von A auf und ordnete deren Retournierung beziehungsweise Vernichtung an. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer wiederum Beschwerde.
2. a) aa) Jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, kann gemÃ¤ss Art. 382 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel ergreifen. Die Rechtsmittellegitimation ist eine Prozessvoraussetzung und daher vorab von der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten[2]. Es obliegt dem RechtsmittelklÃ¤ger, seine Parteistellung und die damit verbundene Legitimation darzulegen beziehungsweise rechtsgenÃ¼gend zu begrÃ¼nden[3].
bb) Die PrivatklÃ¤gerschaft ist Partei[4]. Als PrivatklÃ¤gerschaft gilt gemÃ¤ss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen. Dies tat der BeschwerdefÃ¼hrer.
cc) GeschÃ¤digt ist nach Art. 115 Abs. 1 StPO, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Das Wort "unmittelbar" bezieht sich auf die durch die Straftat verletzten Rechte und hat damit die Funktion, den Kreis der zur PrivatklÃ¤gerschaft prozessrechtlich legitimierten Personen einzuschrÃ¤nken[5]. In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer TrÃ¤ger des durch die verletzte Strafnorm geschÃ¼tzten oder zumindest mitgeschÃ¼tzten Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder GefÃ¤hrdung geschÃ¼tzt werden soll. Bei Strafnormen, die nicht primÃ¤r IndividualrechtsgÃ¼ter schÃ¼tzen, gelten praxisgemÃ¤ss nur diejenigen Personen als GeschÃ¤digte, die durch die darin umschriebenen TatbestÃ¤nde in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt werden, sofern diese BeeintrÃ¤chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmÃ¤ssigen Handlung ist[6]. Im Allgemeinen genÃ¼gt es, wenn das von der geschÃ¤digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschÃ¼tzt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven RechtsgÃ¼tern dient. Werden indes durch Delikte, die nur Ã¶ffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar (als Reflex) beeintrÃ¤chtigt, ist der Betroffene nicht GeschÃ¤digter im Sinn des Strafprozessrechts[7].
b) aa) Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfÃ¼llt, wer vorsÃ¤tzlich als Mitglied einer BehÃ¶rde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmÃ¤ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufÃ¼gen. TatbestandsmÃ¤ssig ist entgegen der Marginalie (in der deutschen Fassung) nicht der Missbrauch des Amtes, sondern derjenige der Amtsgewalt[8]. Unter Amtsgewalt wird die Summe aller Machtmittel verstanden, die zur DurchfÃ¼hrung einer amtlichen (hoheitlichen) Handlung eingesetzt werden kÃ¶nnen[9].
Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschrÃ¤nkend dahingehend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmÃ¤ssig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfÃ¼gt oder Zwang ausÃ¼bt, wo es nicht geschehen dÃ¼rfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sÃ¤mtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der ErfÃ¼llung seiner Pflichten ausfÃ¼hrt. Dieser Bestimmung sind vielmehr nur solche unzulÃ¤ssigen VerfÃ¼gungen und Massnahmen unterstellt, die der TÃ¤ter kraft seines Amtes, in AusÃ¼bung seiner hoheitlichen Gewalt trifft[10]. Entsprechend erfasst Art. 312 StGB auch nicht die Verletzung von Ausstandsvorschriften fÃ¼r sich allein genommen. Er setzt vielmehr voraus, dass der TÃ¤ter seine Amtsgewalt in der gesetzlich genannten Absicht missbraucht; das heisst, dass er von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch macht, dass er kraft hoheitlicher Gewalt verfÃ¼gt oder zwingt, wo es nicht geschehen dÃ¼rfte[11]. Das Wesen einer jeden normrelevanten Tathandlung definiert sich dementsprechend mittels dreier Merkmale: der Rechtswidrigkeit, des zwingenden Charakters oder der hoheitlichen Natur sowie der Verwendung funktionsgebundener Machtmittel[12]. Verletzt der TÃ¤ter zwar seine Amtspflichten, liegt darin aber nicht ein Missbrauch von Amtsgewalt, so ist der Tatbestand nicht erfÃ¼llt[13].
bb) Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemÃ¤ss Art. 312 StGB schÃ¼tzt einerseits den Staat, insbesondere sein Interesse an pflichtbewussten AmtstrÃ¤gern, welche die ihnen anvertrauten hoheitlichen Befugnisse rechtmÃ¤ssig einsetzen. Andererseits wird der Schutz des BÃ¼rgers vor dem missbrÃ¤uchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch AmtstrÃ¤ger und somit das Vertrauen der Ãffentlichkeit in die IntegritÃ¤t der Beamten angestrebt[14]. Personen, deren RechtsgÃ¼ter durch einen Amtsmissbrauch beeintrÃ¤chtigt werden, kÃ¶nnen sich deshalb grundsÃ¤tzlich als PrivatklÃ¤gerschaft konstituieren und sich als StrafklÃ¤ger am Verfahren beteiligen. Eine Beteiligung als ZivilklÃ¤ger kommt in Betracht, soweit nicht ein Verantwortlichkeitsgesetz eine primÃ¤re, umfassende Staatshaftung fÃ¼r deliktisches Verhalten von Amtspersonen vorsieht und demgemÃ¤ss die Geltendmachung von adhÃ¤sionsweisen Zivilforderungen ausser Betracht fÃ¤llt[15]. Art. 312 StGB schÃ¼tzt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt allerdings zu berÃ¼cksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfÃ¤ltige Weise begangen werden kann. In vielen FÃ¤llen dÃ¼rfte ein Amtsmissbrauch somit nur rechtlich geschÃ¼tzte Ã¶ffentliche Interessen verletzen, ohne jegliche Privatinteressen zu beeintrÃ¤chtigen. In andern FÃ¤llen kann eine Verletzung privater Interessen zwar existieren, aber nicht unmittelbar erkennbar sein. Diese Besonderheit der Strafnorm hat deshalb zur Folge, dass die Person, die eine Verletzung privater Interessen durch einen Amtsmissbrauch behauptet, die dafÃ¼r ausschlaggebenden Tatsachen behaupten und genau darlegen muss, inwiefern die behauptete Missbrauchshandlung ihre rechtlich geschÃ¼tzten privaten Interessen verletzt[16].
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer setzt sich mit dieser Problematik nicht rechtsgenÃ¼glich auseinander. Er begrÃ¼ndet nicht genÃ¼gend konkret, dass, wodurch und inwiefern seine privaten Interessen unmittelbar verletzt worden sein sollen. In der BeschwerdebegrÃ¼ndung verweist er nur auf seine Beschwerdeberechtigung als PrivatklÃ¤ger. In der Replik fÃ¼hrt er zu dieser Problematik lediglich aus, Art. 312 StGB schÃ¼tze neben den Interessen des Staates direkt auch den BÃ¼rger vor dem missbrÃ¤uchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch AmtstrÃ¤ger, weshalb er zur Beschwerde legitimiert sei. Das genÃ¼gt nicht. Im Ãbrigen setzt sich der BeschwerdefÃ¼hrer in der Replik nur mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft auseinander, mit der diese in der Beschwerdeantwort seine Beschwerdelegitimation bestritt. Dass die Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers diesbezÃ¼glich zutrifft â ihm die Beschwerdelegitimation aber aus einem anderen Grund abgesprochen wird â, hilft ihm nicht.
d) Der BeschwerdefÃ¼hrer ruft fÃ¼r seine Beschwerdelegitimation keine weiteren Strafnormen an. Eine Berufung auf das Tierschutzgesetz wÃ¼rde ihm zudem nicht helfen. Entsprechend dem Zweck des Tierschutzgesetzes schÃ¼tzen dessen Strafbestimmungen das Wohlergehen und die WÃ¼rde des Tieres[17]. Schutzobjekt bilden die Interessen des Tieres. Vom Tierschutzgesetz sind die EigentÃ¼merinteressen nicht geschÃ¼tzt[18].
e) Zusammengefasst ist somit mangels rechtsgenÃ¼glich begrÃ¼ndeter Beschwerdelegitimation nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Obergericht, 2. Abteilung, 26. August 2021, SW.2021.48
[1] RBOG 2021 Nr. 19
[2] Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2.A., Art. 382 StPO N. 1; Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, N. 215 f.
[3] Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 382 N. 1a; Guidon, N. 216
[4] Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO
[5] BGE 138 IV 265
[6] BGE 141 IV 457; BGE 138 IV 263; BGE 129 IV 98 f.; BGE 128 I 223; vgl. BGE 143 IV 78
[7] BGE 141 IV 457; BGE 140 IV 157 f.; BGE 138 IV 263
[8] Heimgartner, Basler Kommentar, 4.A., Art. 312 StGB N. 6
[9] Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 3.A., Art. 312 N. 3
[10] BGE 127 IV 211; BGE 114 IV 42; BGE 113 IV 30; BGE 108 IV 49
[11] BGE 101 IV 410
[12] Frey/Omlin, Amtsmissbrauch â die Ohnmacht der MÃ¤chtigen, eine Analyse der Amtsmissbrauchsnorm mit Blick auf die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden, in: AJP 1/2005 S. 86
[13] BGE vom 6. Mai 2021, 6B_825/2019, Erw. 7.2
[14] Heimgartner, Art. 312 StGB N. 4; BGE 127 IV 212; BGE vom 5. Juli 2019, 6B_1212/2018, Erw. 2.3; BGE vom 15. Mai 2019, 6B_214/2019, Erw. 4.7
[15] Heimgartner, Art. 312 StGB N. 30
[16] BGE vom 9. November 2018, 6B_837/2018, Erw. 4.2; BGE vom 9. Februar 2018, 6B_1318/2017, Erw. 7.3; vgl. BGE vom 23. September 2020, 6B_970/2020, Erw. 3.6.2
[17] Art. 1 TSchG; vgl. Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann/Stohner, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2.A., S. 115
[18] Vgl. Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann/Stohner, S. 115 f.
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