tg_gerichte · TVR-2017-27 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 27


Konkubinatsbeitrag bei Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs, Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien
Â§ 8 SHG
,
Â§ 2 a Abs. 1 SHV
1. Zur Ermittlung des Konkubinatsbeitrags bei der Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs sind die SKOS-Richtlinien anzuwenden. GemÃ¤ss Ziff. F.5.3 und Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien bildet fÃ¼r die Bemessung des Konkubinatsbeitrags das erweiterte SKOS-Budget nach Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien die Grundlage (E. 2).
2. Bei der Berechnung des Konkubinatsbeitrags sind ErgÃ¤nzungleistungen des (sozialhilferechtlich) nicht unterstÃ¼tzten Konkubinatspartners im Rahmen des erweiterten SKOS-Budgets voll anzurechnen (E. 3).
3. Bei der Anrechnung des Einkommens des Konkubinatspartners handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen Dritter, sondern um eine aus RechtsgleichheitsgrÃ¼nden bei der Berechnung des Konkubinatsbeitrags einzuberechnende Leistung Dritter (E. 4).
D und C wohnen im Konkubinat in einer Wohnung in O. D ersuchte die Gemeinde O um SozialhilfeunterstÃ¼tzung. Unter Einbezug von Einkommen und VermÃ¶gen der nicht unterstÃ¼tzten C entschied die Gemeinde O, D werde in Anlehnung an die SKOS-Richtlinien und die Bestimmungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde O ab 1. September 2016 gemÃ¤ss Budget in der HÃ¶he von monatlich Fr. 158.70 exklusive Gesundheitskosten unterstÃ¼tzt. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das DFS ab. D und C erhoben dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welche teilweise gutgeheissen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer bestreiten nicht, dass sie in einem stabilen Konkubinat im Sinne von Ziff. F.5.3 der SKOS-Richtlinien leben. Zu prÃ¼fen ist, ob und inwiefern dies im Hinblick auf die Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs des BeschwerdefÃ¼hrers einen Einfluss hat.
2.2 Die Vorinstanz fÃ¼hrte hierzu (â¦) aus, die SKOS-Richtlinien sÃ¤hen fÃ¼r den nicht unterstÃ¼tzten Partner ein erweitertes SKOS-Budget vor. Dies fÃ¼hre jedoch zu einer Besserstellung von Konkubinatspaaren gegenÃ¼ber Ehepaaren, was sich nicht rechtfertigen lasse und Ã¼ber die Sicherung des Existenzminimums hinausgehen wÃ¼rde. Auf die BerÃ¼cksichtigung eines erweiterten Budgets des Konkubinatspartners sei daher bei Vorliegen eines stabilen Konkubinats zu verzichten.
2.3 Dem halten die BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, gemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien sei fÃ¼r den Fall, dass nur ein Partner unterstÃ¼tzt werde, das Einkommen und VermÃ¶gen des nicht unterstÃ¼tzten Partners mittels des sogenannten erweiterten SKOS-Budgets angemessen zu berÃ¼cksichtigen. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde habe die BeschwerdefÃ¼hrer aber so behandelt, wie wenn sie verheiratet wÃ¤ren, also als UnterstÃ¼tzungseinheit. Damit seien die SKOS-Richtlinien missachtet worden. Die Besserstellung von Konkubinatspaaren, bei welchen nur ein Partner unterstÃ¼tzt werde, sei aber beabsichtigt. Zudem wÃ¤ren die BeschwerdefÃ¼hrer bei Gleichbehandlung mit einem Ehepaar nicht besser, sondern schlechter gestellt.
2.4
2.4.1 Laut Â§ 8 SHG sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, wenn jemand nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz verfÃ¼gt, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist. FÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung gemÃ¤ss Â§ 8 SHG finden in der Regel die SKOS-Richtlinien Anwendung (Â§ 2a Abs. 1 SHV), insbesondere auch fÃ¼r die Bemessung der HÃ¶he der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und Kosten fÃ¼r die medizinische Grundversorgung). ErgÃ¤nzend gilt fÃ¼r junge Erwachsene Â§ 2k SHV (Â§ 2b Abs. 1 SHV). Abweichungen sind zu begrÃ¼nden (Â§ 2b Abs. 2 SHV).
2.4.2 Leben Partner in einem stabilen Konkubinat und wird nur eine Person unterstÃ¼tzt, werden Einkommen und VermÃ¶gen des nicht unterstÃ¼tzten Konkubinatspartners angemessen berÃ¼cksichtigt. Vom nicht unterstÃ¼tzten Konkubinatspartner wird erwartet, dass er zunÃ¤chst fÃ¼r seine eigenen Kosten und bei gegebener LeistungsfÃ¤higkeit die vollen Kosten der gemeinsamen, im gleichen Haushalt lebenden Kinder aufkommt. Bei weiterer LeistungsfÃ¤higkeit wird ein Konkubinatsbeitrag mittels erweitertem SKOS-Budget errechnet (vgl. hierzu Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien). Konkubinatspaare, bei denen beide Partner unterstÃ¼tzt werden, sind materiell nicht besser zu stellen als ein unterstÃ¼tztes Ehepaar (vgl. zum Ganzen Ziff. F.5.3, âKonkubinatsbeitragâ der SKOS-Richtlinien).
2.5 Das Bundesgericht bestÃ¤tigte die Regelung von Ziff. F.5.3 der SKOS-Richtlinien, wonach zur Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs bei stabilen KonkubinatsverhÃ¤ltnissen das Einkommen und VermÃ¶gen des nicht unterstÃ¼tzten Konkubinatspartners angemessen zu berÃ¼cksichtigen ist (BGE 141 I 153 E. 4.3). Dies obwohl ein Konkubinat nicht zu einem rechtlich durchsetzbaren Anspruch fÃ¼hrt, denn nicht verheiratete Paare sollen nicht wesentlich besser gestellt werden als verheiratete Paare. Es ist zulÃ¤ssig bzw. gar geboten und nicht willkÃ¼rlich, den Umstand eines stabilen Konkubinats in der Bedarfsrechnung zu berÃ¼cksichtigen (BGE 141 I 153 5.2). Ziff. F.5.3. der SKOS-Richtlinien verweist sodann fÃ¼r das erweiterte Budget auf die AusfÃ¼hrungen in Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien.
2.6 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass aufgrund des expliziten Verweises auf die SKOS-Richtlinien in der SHV (Â§Â§ 2a Abs. 1 und 2b Abs. 1 SHV) bei einem stabilen KonkubinatsverhÃ¤ltnis zur Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs der Konkubinatsbeitrag mittels erweitertem SKOS-Budget zu berechnen ist. Diese Regelung wurde auch vom Bundesgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet. Demnach hÃ¤tte bei der Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs des BeschwerdefÃ¼hrers bei der Berechnung des Konkubinatsbeitrags der BeschwerdefÃ¼hrerin das erweiterte SKOS-Budget nach Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen.
2.7
2.7.1 Entgegen der soeben dargestellten gesetzlichen Regelung haben weder die Vorinstanz noch die verfahrensbeteiligte Gemeinde zur Berechnung des Konkubinatsbeitrags der BeschwerdefÃ¼hrerin das erweiterte SKOS-Budget herangezogen. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass die BeschwerdefÃ¼hrer als Konkubinatspaar ansonsten besser gestellt wÃ¤ren als ein verheiratetes Paar.
2.7.2 Diese Auffassung Ã¼berzeugt aus verschiedenen GrÃ¼nden nicht. ZunÃ¤chst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Â§Â§ 2a ff. SHV fÃ¼r die Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs zahlreiche Ausnahmen und Abweichungen von den SKOS-Richtlinien formulieren. Daher wÃ¤re zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber auch eine absolute Gleichstellung von verheirateten Paaren mit solchen, die in einem stabilen Konkubinat leben, geregelt hÃ¤tte, wenn er dies hÃ¤tte erreichen wollen. Eine solche Regelung wÃ¤re allerdings nicht unproblematisch. GrundsÃ¤tzlich untersteht ein Konkubinatspaar, auch bei einem stabilen KonkubinatsverhÃ¤ltnis, nÃ¤mlich in vielerlei Hinsicht nicht den gleichen rechtlichen Regeln wie ein Ehepaar. Dies gilt nur schon mit Bezug auf die Durchsetzbarkeit des UnterstÃ¼tzungsanspruchs gegenÃ¼ber dem Partner, der in einer Ehegemeinschaft gesetzlich geregelt ist, fÃ¼r den es aber in einem KonkubinatsverhÃ¤ltnis keine rechtliche Grundlage gibt. Auch in steuerlicher Hinsicht oder im Recht der ErgÃ¤nzungsleistungen bestehen unterschiedliche Regeln. In BGE 142 V 513 fÃ¼hrte das Bundesgericht unter Verweis auf Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien aus, die Regelung in den SKOS-Richtlinien diene dazu, dass nicht verheiratete Paare gegenÃ¼ber verheirateten Paaren nicht wesentlich besser gestellt werden sollten (E. 5.2). Auch das Bundesgericht geht aber davon aus, dass bei Anwendung der SKOS-Richtlinien eine gewisse Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren durchaus gegeben sein kann und hÃ¤lt dies auch nicht fÃ¼r unzulÃ¤ssig. Die SKOS-Richtlinien sehen in Ziff. F.5.3 nur soweit zwingend eine Gleichbehandlung vor, als Konkubinatspaare, bei denen beide Partner unterstÃ¼tzt werden, materiell nicht besser gestellt werden sollen als verheiratete Paare. Mit anderen Worten wird bei Konkubinatspaaren, bei denen nur ein Partner unterstÃ¼tzt wird, eine Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber verheirateten Paaren offensichtlich in Kauf genommen. Um der BegrÃ¼ndungspflicht von Â§ 2b Abs. 2 SHV bei Abweichen von den SKOS-Richtlinien zu genÃ¼gen, reicht daher ein nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeter Hinweis auf das so nicht vorhandene Gleichbehandlungsgebot jedenfalls nicht aus.
2.8 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass laut Â§Â§ 2a und 2b jeweils Abs. 1 SHV zur Ermittlung des Konkubinatsbeitrags der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs des BeschwerdefÃ¼hrers grundsÃ¤tzlich die SKOS-Richtlinien anzuwenden sind. GemÃ¤ss Ziff. F.5.3 und Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien bildet fÃ¼r die Bemessung des Konkubinatsbeitrags der BeschwerdefÃ¼hrerin das erweiterte SKOS-Budget nach Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien die Grundlage. Da aber die Vorinstanz und die verfahrensbeteiligte Gemeinde fÃ¼r die Berechnung des Konkubinatsbeitrags der BeschwerdefÃ¼hrerin bei ihr nicht das erweiterte SKOS-Budget zur Anwendung gebracht haben, erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtsfehlerhaft, weshalb er aufzuheben ist.
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen weiter vor, dass eine Anrechnung der Einnahmen aus IV-Rente und ErgÃ¤nzungsleistungen das Gleichheitsgebot, wonach Konkubinatspaare mit vergleichbaren Ehepaaren gleich zu behandeln seien, verletze. Das ELG privilegiere Ehepaare mit Ersatzeinkommen gegenÃ¼ber Ehepaaren, bei denen der nicht unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftige Partner ein Lohneinkommen habe. Die Ungleichbehandlung resultiere daraus, dass Lohneinkommen und Ersatzeinkommen rechtlich gesehen nicht dasselbe seien bzw. rechtlich unterschiedliche TatbestÃ¤nde auslÃ¶sten. Wenn nun Ehepaare ungleich behandelt werden dÃ¼rften, wenn sie nicht Ã¼ber Lohneinkommen verfÃ¼gten, sondern Einnahmen aus ErgÃ¤nzungsleistungen hÃ¤tten, so verlange die Logik, dass Konkubinatspaare in vergleichbaren Situationen ebenso ungleich zu behandeln seien.
3.2 Auch mit Bezug auf die Frage, ob bei der Berechnung des anrechenbaren Beitrags der BeschwerdefÃ¼hrerin die ErgÃ¤nzungsleistungen der BeschwerdefÃ¼hrerin miteinzubeziehen sind, ist grundsÃ¤tzlich auf Â§ 2a Abs. 1 SHV und somit auf die SKOS-Richtlinien zu verweisen, die Anwendung finden. Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien hÃ¤lt hierzu fest, dass dem erweiterten SKOS-Budget die Einnahmen des Pflichtigen gegenÃ¼bergestellt werden (H.10-3). Dabei sind sÃ¤mtliche Einkommen (inklusive VermÃ¶gensertrag, 13. Monatslohn usw.) zu berÃ¼cksichtigen. Das Bundesgericht fÃ¼hrt hierzu in BGE 142 V 513 E. 5.2.1 unter Verweis auf Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien aus, bei einem stabilen Konkubinat sei ein EinnahmenÃ¼berschuss im Budget der antragstellenden Person vollumfÃ¤nglich als Einnahme anzurechnen. Auch das VermÃ¶gen des nicht bedÃ¼rftigen Partners dÃ¼rfe mitberÃ¼cksichtigt werden, und zwar bis zum VermÃ¶gensfreibetrag gemÃ¤ss der Gesetzgebung Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen. Wenn aber praxisgemÃ¤ss das gesamte Netto-Erwerbseinkommen aus selbstÃ¤ndiger oder unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit anrechenbar sei, so seien auch sÃ¤mtliche Ersatzeinkommen wie AHV- und IV-Renten, ErgÃ¤nzungsleistungen, ArbeitslosenunterstÃ¼tzung oder andere Taggelder von Versicherungen anzurechnen, so das Bundesgericht weiter. Es geht also klarerweise davon aus, dass bei Vorliegen eines stabilen KonkubinatsverhÃ¤ltnisses zur Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs des unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Partners beim nicht unterstÃ¼tzten Partner auch ErgÃ¤nzungsleistungen anzurechnen sind.
3.3 Die AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berzeugen im Lichte dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Das ELG verschafft dem BezÃ¼ger von ErgÃ¤nzungsleistungen nicht ein vor jeglichen Ã¶ffentlich- oder privatrechtlichen AnsprÃ¼chen garantiertes Einkommen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2015.00621 vom 14. Januar 2016, E. 4.2). Wie bereits erwÃ¤hnt, ist auch nach BGE 142 V 513 E. 5.2.1 eine Ungleichbehandlung von Konkubinatspaaren und Ehepaaren nicht per se unzulÃ¤ssig. Nach wie vor macht es einen Unterschied, ob ein Paar verheiratet ist oder nicht. Ist ein Paar verheiratet, so wird es sowohl nach dem Sozialhilferecht als auch im Recht der ErgÃ¤nzungsleistungen als UnterstÃ¼tzungseinheit angesehen. In beiden FÃ¤llen ist grundsÃ¤tzlich das Einkommen des Ehepartners anrechenbar, wobei die Privilegierung im Recht der ErgÃ¤nzungsleistungen daraus resultiert, dass sowohl fÃ¼r die Bemessung der Einnahmen als auch fÃ¼r die Bemessung der Ausgaben andere Bemessungskriterien als im Sozialhilferecht gelten. Bei Konkubinatspaaren findet sich das Korrektiv diesbezÃ¼glich in der Anwendung des erweiterten SKOS-Budgets, was dem nicht unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Partner ein hÃ¶heres Budget einrÃ¤umt als dem UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen.
4.
4.1 Schliesslich fÃ¼hren die BeschwerdefÃ¼hrer noch aus, die SKOS-Richtlinien regelten, dass die Sozialhilfe subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber der MÃ¶glichkeit der Selbsthilfe, den Leistungsverpflichtungen Dritter oder freiwilligen Leistungen Dritter sei. Weil es sich bei der IV-Rente und ErgÃ¤nzungsleistungen um AnsprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrerin handle, kÃ¶nnten diese vom BeschwerdefÃ¼hrer rechtlich nicht durchgesetzt werden. Damit sie dennoch unter das SubsidiaritÃ¤tsprinzip subsumiert werden kÃ¶nnten, mÃ¼sse es sich um freiwillige Leistungen Dritter, also der BeschwerdefÃ¼hrerin, handeln. Von ihr wÃ¼rden jedoch weder freiwillige noch unfreiwillige Leistungen erbracht, da die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber ihre Einnahmen nicht frei disponieren kÃ¶nne. Sie sei hinsichtlich der Verwaltung ihres gesamten Einkommens und VermÃ¶gens verbeistÃ¤ndet. Die Berufsbeistandschaft Ã¼berweise ihr monatlich nur die hÃ¤lftige Miete sowie einen Betrag von Fr. 600.-- zur freien VerfÃ¼gung.
4.2 Die Sozialhilfe wird vom SubsidiaritÃ¤tsprinzip beherrscht. Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die SubsidiaritÃ¤t, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gewÃ¤hrt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat (BGE 141 I 153 E. 4.2). Es ist nach der Rechtsprechung zur Sozialhilfe zulÃ¤ssig bzw. gar geboten und nicht willkÃ¼rlich, den Umstand eines stabilen Konkubinats in der Bedarfsrechnung angemessen zu berÃ¼cksichtigen (BGE 141 I 153 E. 4.3 und 5.2). Im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche bei Personengemeinschaften in der Sozialhilfe angewendet wird, ist es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit geboten, die Eigenmittel des gefestigten Konkubinatspartners zu berÃ¼cksichtigen, andernfalls wÃ¼rde der Gedanke der SolidaritÃ¤t und des gemeinsamen Wirtschaftens in den beiden Gemeinschaften (Ehe und stabiles Konkubinat) ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt (Wizent, Die sozialhilferechtliche BedÃ¼rftigkeit - ein Handbuch, ZÃ¼rich/St. Gallen 2014, S. 466).
4.3 Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer geht es bei der Anrechnung des Einkommens der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht um freiwillige Leistungen Dritter, sondern um eine aus RechtsgleichheitsgrÃ¼nden bei der Berechnung des Konkubinatsbeitrags einzuberechnende Leistung Dritter, analog den UnterhaltsansprÃ¼chen in einer Ehe, die in einem stabilen Konkubinat nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtend anzurechnen ist (vgl. hierzu BGE 141 I 153 E. 5.2). Dies ist Folge einer konsequenten Anwendung des SubsidiaritÃ¤tsgrundsatzes (BGE 142 V 513 E. 5.2.1). Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin von ihrer BeistÃ¤ndin lediglich einen Betrag von Fr. 600.-- zur freien VerfÃ¼gung erhÃ¤lt, Ã¤ndert daran nichts. Gegebenenfalls wird sich die BeschwerdefÃ¼hrerin diesbezÃ¼glich mit ihrer BeistÃ¤ndin bzw. ihrem Beistand zu beraten haben, wie vorzugehen ist und welche finanziellen Regelungen zu treffen sind, damit das Konkubinat weiter bestehen kann. Dabei wird die BeschwerdefÃ¼hrerin, wie andere Paare auch, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, Sparmassnahmen in Betracht ziehen mÃ¼ssen, um den finanziellen Spielraum zu erhÃ¶hen. Dies braucht aber vorliegend nicht weiter erÃ¶rtert zu werden.
4.4 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Anrechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen der BeschwerdefÃ¼hrerin zur Berechnung des Konkubinatsbeitrags der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. zur Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs des BeschwerdefÃ¼hrers weder gegen das Gleichbehandlungsgebot noch gegen das SubsidiaritÃ¤tsprinzip verstÃ¶sst. Im Ergebnis ist somit - wie bereits unter E. 2.5 erwÃ¤hnt - der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache wird an die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ckgewiesen, damit diese den UnterstÃ¼tzungsbedarf des BeschwerdefÃ¼hrers unter BerÃ¼cksichtigung des erweiterten SKOS-Budgets gemÃ¤ss Ziff. H.10 der SKOS-Richtlinien bei der Ermittlung des Konkubinatsbeitrags auf Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin neu berechnet. Dabei sind die ErgÃ¤nzungsleistungen der BeschwerdefÃ¼hrerin vollumfÃ¤nglich anzurechnen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der BeschwerdefÃ¼hrerin die Selbstbehalte und Franchisen Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen finanziert werden und dass diese daher nicht im erweiterten Budget berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen (vgl. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich VB.2015.00621 E. 4.3). Weiter wird darauf hingewiesen, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde bei der Berechnung des UnterstÃ¼tzungsbedarfs die Bestimmung von Â§ 2k Abs. 2 SHV, wonach junge Erwachsene zur Deckung ihres Lebensunterhalts den auf sie anteilsmÃ¤ssigen Grundbedarf erhalten, hÃ¶chstens jedoch den Pro-Kopfbetrag eines Dreipersonenhaushaltes, lediglich auf den BeschwerdefÃ¼hrer anzuwenden hat. Aufgrund des Wortlautes von Â§ 2k Abs. 2 SHV bezieht sich diese Bestimmung einzig auf den unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen jungen Erwachsenen, nicht aber auf den nicht unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Konkubinatspartner.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.5/E vom 26. April 2017
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