tg_gerichte · TVR-2003-16 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 16


ÃberprÃ¼fung des Expertenhonorars
Â§ 4 Abs. 1 VGG
1. Da eine ausdrÃ¼ckliche Regelung im Gesetz fehlt, ist das Expertenhonorar nach richterlichem Ermessen festzusetzen (E. 1b).
2. Missachtet der Experte eine ausdrÃ¼ckliche Weisung des Gerichts und verursacht er dadurch einen Zusatzaufwand, so ist dieser nicht zu vergÃ¼ten (E. 1b).
In Sachen C und Konsorten gegen DBU und X AG betreffend Baubewilligung fÃ¼r eine Mobilfunkantenne beschloss das Verwaltungsgericht, eine Expertise zur Frage einzuholen, ob aufgrund der Planunterlagen die Immissions- beziehungsweise Anlagegrenzwerte eingehalten wÃ¼rden. Als Gutachter wurde L ernannt. In der Experteninstruktion wurde folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Falls Sie (gemeint ist L) es, wie im Schreiben von RA H vom 3. September 2001 erwÃ¤hnt, fÃ¼r notwendig erachten, persÃ¶nlich einen Augenschein vorzunehmen, so bitten wir Sie, mit dem Unterzeichnenden rechtzeitig Kontakt aufzunehmen, damit die allenfalls notwendigen Dispositionen getroffen werden kÃ¶nnen. Der entsprechende Augenschein wÃ¼rde in diesem Fall durch das Gericht organisiert.Â»
Am 6. Juni 2002 reichte L das Gutachten beim Verwaltungsgericht ein. Dem Gutachten konnte entnommen werden, dass entgegen der klaren Anweisung in der Experteninstruktion ein Mitarbeiter von L die fraglichen GebÃ¤ude ohne Inkenntnissetzung des Gerichts rekognosziert hat. Am 11. Juni 2002 reichte der Gutachter beim Verwaltungsgericht seine Rechnung Ã¼ber Fr. 11â967.80 ein.
In ihrer schriftlichen BeweiswÃ¼rdigung stellten die BeschwerdefÃ¼hrer den Antrag, es sei ein weiterer Augenschein, diesmal unter Beizug der Verfahrensparteien, zu veranlassen. BegrÃ¼ndet wurde dies im Wesentlichen damit, den Parteien stÃ¼nde gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Teilnahme am Augenschein durch einen Experten zu. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag statt, wobei der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts den Experten ausdrÃ¼cklich darauf hinwies, dass fÃ¼r diesen zusÃ¤tzlichen Aufwand keine EntschÃ¤digung verlangt werden kÃ¶nne. Eine Delegation des Verwaltungsgerichts fÃ¼hrte im Beisein der Parteien und des Experten einen zweiten Augenschein durch. AnlÃ¤sslich dieses Augenscheins wurden dem Experten ErgÃ¤nzungs- und ErlÃ¤uterungsfragen zum Gutachten vom 6. Juni 2002 gestellt. Die Beantwortung dieser Fragen wurde dem Gericht am 22. Januar 2003 eingereicht. Am 29. Januar 2003 stellte der Experte fÃ¼r die Beantwortung der Zusatzfragen eine Rechnung von Fr. 4â236.75.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) L hat als Honorar fÃ¼r sein Gutachten vom 6. Juni 2002 eine Rechnung von Fr. 11â967.80 gestellt. FÃ¼r die Beantwortung der ErgÃ¤nzungs- und ErlÃ¤uterungsfragen wurde eine zweite Rechnung in der HÃ¶he von Fr. 4â236.75 eingereicht.
Die ÃberprÃ¼fung des Expertenhonorars hat das Gericht grundsÃ¤tzlich von Amtes wegen vorzunehmen, da diese Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Die Parteien kÃ¶nnen jedoch nur zur Ãbernahme der Kosten des Gutachtens verpflichtet werden, soweit diese angemessen sind.
b) Zu prÃ¼fen ist vorab die rechtliche Qualifikation des VerhÃ¤ltnisses zwischen dem Experten und dem Gericht als Auftraggeber. Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 114 Ia 461 ff. (Pra 79, 1990, Nr. 70, S. 240 ff.) die Frage offen gelassen, ob die Rechtsbeziehung als zivilrechtlich oder verwaltungsrechtlich zu qualifizieren sei.
Der Gerichtsexperte ist durch ein dem Auftrag vergleichbares RechtsverhÃ¤ltnis an die auftraggebende BehÃ¶rde gebunden; er wird durch die Beauftragung zum Gehilfen des Gerichts. HierfÃ¼r ist ein Gerichtsbeschluss beziehungsweise ein hoheitlicher Akt erforderlich, so dass mit der Ernennung des Experten zwischen dem Gericht beziehungsweise dem Staat und dem Experten ein Ã¶ffentlich-rechtliches VerhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet wird. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Ãbernahme eines Expertenauftrags als Ã¶ffentlich-rechtliche Pflicht betrachtet wird und deshalb verschiedene Zivilprozessordnungen auch vorsehen, dass diese Pflicht â zumindest fÃ¼r bestimmte Personen oder Personengruppen â verpflichtend und unter Sanktionierung verfÃ¼gt werden kann. Das Gericht kann sodann den Auftrag auch entziehen und die EntschÃ¤digung des Experten wird schliesslich durch das Gericht festgelegt. Das RechtsverhÃ¤ltnis des Expertenauftrags wird damit teilweise im Ã¶ffentlichen Recht â konkret im Prozessrecht â geregelt. Fehlt es an solchen Normen, ist subsidiÃ¤r Auftragsrecht gemÃ¤ss Art. 392 ff. OR als kantonales Ã¶ffentliches Recht anzuwenden (vgl. Cavelti, Die Expertise im Bauprozess, in: Koller, Bau- und Bauprozessrecht, ausgewÃ¤hlte Fragen, St. Gallen 1996, S. 309).
Die Honorierung des Experten ergibt sich somit aus diesem Ã¶ffentlich-rechtlichen VerhÃ¤ltnis zwischen dem Gericht und dem eingesetzten Experten. Die EntschÃ¤digung des Experten ist deshalb grundsÃ¤tzlich im Gerichtskostentarif zu regeln; sie bildet Bestandteil der Gerichtskosten. Fehlt ein solcher expliziter amtlicher Tarif, so ist die EntschÃ¤digung nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsache festzusetzen. Dabei bilden in der Praxis die StundenansÃ¤tze nach den Tarifen der Ingenieure die Richtlinie fÃ¼r einen richterlichen Ermessensentscheid (vgl. Cavelti, a.a.O., S. 316).
Im VRG findet sich keine ausdrÃ¼ckliche Regelung Ã¼ber die EntschÃ¤digung von Experten. In Â§ 4 Abs. 1 VGG wird lediglich festgehalten, dass zu den Barauslagen auch die im Verfahren entstandenen Kosten fÃ¼r Gutachten gehÃ¶ren. Auch die sinngemÃ¤sse Anwendung der Zivilprozessordnung ist fÃ¼r solche FÃ¤lle im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht vorgesehen. Im Ãbrigen enthÃ¤lt aber auch die Zivilprozessordnung keine ausdrÃ¼ckliche Regelung der ExpertenentschÃ¤digung. Somit hat das Gericht das Expertenhonorar nach richterlichem Ermessen festzusetzen, wobei sich die EntschÃ¤digung nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsache zu richten hat.
Mit seinem Gutachten vom 6. Juni 2002 hat der Experte seinen Auftrag, wie er in der Experteninstruktion nÃ¤her umschrieben wurde, eindeutig nicht erfÃ¼llt. Entgegen der klaren Anweisung des Verwaltungsgerichts wurde ein Augenschein vor Ort durchgefÃ¼hrt, ohne das Gericht hierÃ¼ber zu informieren. Wie aber der Vertreter der BeschwerdefÃ¼hrer zutreffend schreibt, hÃ¤tten die Parteien einen formell rechtlichen Anspruch gehabt, bei diesem Augenschein dabei zu sein. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass der Experte selbst zugibt, die Bestimmung der massgeblichen Orte mit empfindlicher Nutzung sei schwierig gewesen. Dieses Problem hÃ¤tte sich ohne weiteres lÃ¶sen lassen, wenn sich der Experte an die Vorgaben des Gerichts gehalten und einen Augenschein in Anwesenheit der Parteien und des Gerichts durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte. Bereits aus den Rechtsschriften und dem Protokoll zum Augenschein musste dem Experten klar sein, dass gerade die Bestimmung dieser Orte im vorliegenden Fall umstritten war. Dennoch unterliess er es, einen gerichtlich durchgefÃ¼hrten Augenschein zu veranlassen. HÃ¤tte sich der Experte an die Experteninstruktion gehalten, so hÃ¤tte sich der zweite Augenschein und die daraus folgende ErgÃ¤nzung des Gutachtens zweifelsfrei erÃ¼brigt. Der Experte hat somit einen Zusatzaufwand verursacht, fÃ¼r den er selber einzustehen und den er selber zu tragen hat. Es hat daher bei der EntschÃ¤digung des Experten gemÃ¤ss Rechnung vom 11. Juli 2002 Ã¼ber insgesamt Fr. 11â967.80 zu bleiben.
Entscheid vom 12. Februar 2003
×