tg_gerichte · TVR-2008-32 · 2008-06-02 · de
TVR 2008 Nr. 32


PrÃ¤mienrechnung der Unfallversicherung als formelle VerfÃ¼gung
Art. 49 ATSG
,
Art. 105 UVG
,
Art. 5 VwVG
Die nach einer Betriebsrevision ergangene PrÃ¤mienrechnung der Unfallversicherung stellt eine anfechtbare formelle VerfÃ¼gung dar.
Am 2. Juni 2008 fÃ¼hrte die SUVA bei der Firma M fÃ¼r die Periode von 2004 bis 2007 eine Betriebsrevision durch. Dabei stellte die SUVA fest, dass gewisse GeschÃ¤ftsleitungsmitglieder einer anderen Firma Q in einem 100%igen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zur Firma M standen und tÃ¤glich in diesem Betrieb tÃ¤tig waren. Dementsprechend habe die Firma M im Jahr 2006 fÃ¼r eine Lohnsumme von Fr. 3â400.â und im Jahr 2007 fÃ¼r eine solche von Fr. 154â122.â keine Unfallversicherungs-PrÃ¤mien bezahlt. Mit je einer Â«PrÃ¤mienrechnung nach RevisionÂ» vom 6. Juni 2008 wurden die nicht bezahlten Unfallversicherungs-PrÃ¤mien fÃ¼r die Jahre 2006 und 2007 der Firma M in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 19. August 2008 liess diese der SUVA mitteilen, dass sie mit der Abrechnung nicht einverstanden sei, und ersuchte um Erlass einer Â«beschwerdefÃ¤higen, begrÃ¼ndeten und unterzeichneten VerfÃ¼gungÂ» Ã¼ber die Beitragspflicht der beiden Firmen M und Q.
Am 26. August 2008 erliess die SUVA einen Nichteintretensentscheid. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie im Wesentlichen an, dass es sich bei den PrÃ¤mienrechnungen vom 6. Juni 2008 bereits um formelle VerfÃ¼gungen handle. Indem die Firma M in ihrem Schreiben vom 19. August 2008 erklÃ¤re, mit der PrÃ¤mienrechnung vom 6. Juni 2008 nicht einverstanden zu sein, werde inhaltlich eine Einsprache erhoben. Diese Einsprache sei jedoch verspÃ¤tet. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob es sich bei der PrÃ¤mienrechnung der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2008 um eine formelle VerfÃ¼gung handelt. GemÃ¤ss Art. 49 ATSG hat ein VersicherungstrÃ¤ger Ã¼ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche VerfÃ¼gungen zu erlassen (Abs. 1). Die VerfÃ¼gungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begrÃ¼nden, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus der mangelhaften ErÃ¶ffnung einer VerfÃ¼gung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). GestÃ¼tzt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG ist fÃ¼r die Begriffsumschreibung Art. 5 Abs. 1 VwVG heranzuziehen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2003, Art. 49 N. 2). GemÃ¤ss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als VerfÃ¼gungen Anordnungen der BehÃ¶rde im Einzelfall, die sich auf Ã¶ffentliches Recht des Bundes stÃ¼tzen und Folgendes zum Gegenstand haben: BegrÃ¼ndung, Ãnderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b); Abweisung von Begehren auf BegrÃ¼ndung, Ãnderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c). Gegen VerfÃ¼gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfÃ¼genden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Auch gegen eine auf einer VerfÃ¼gung beruhende PrÃ¤mienrechnung kann Einsprache erhoben werden (Art. 105 UVG). Solche VerfÃ¼gungen werden nach Art. 54 ATSG vollstreckbar (Art. 99 UVG).
b) Die PrÃ¤mienrechnung vom 6. Juni 2008 enthÃ¤lt zweifelsohne die behÃ¶rdliche Anordnung gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin, fÃ¼r das Jahr 2007 UnfallversicherungsprÃ¤mien in HÃ¶he von Fr. 4â387.70 zu leisten. Damit wird eine (Zahlungs-)Pflicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG begrÃ¼ndet. Diese PrÃ¤mienleistungspflicht stÃ¼tzt sich auf Ã¶ffentliches Recht des Bundes (vgl. Art. 89 ff. und 91 ff. UVG). Der VerfÃ¼gungsbegriff gemÃ¤ss Art. 49 Abs. 1 ATSG und Art. 5 Abs. 1 VwVG ist somit in materieller Hinsicht ohne weiteres erfÃ¼llt.
c) In formeller Hinsicht ist bei der PrÃ¤mienrechnung vom 6. Juni 2008 zum einen die Voraussetzung der Schriftlichkeit (Art. 49 Abs. 1 ATSG) unbestrittenermassen erfÃ¼llt. Ebenso enthÃ¤lt die PrÃ¤mienrechnung eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ATSG); so wird auf der RÃ¼ckseite der Rechnung unter dem Titel Â«RechtsmittelbelehrungÂ» auf Art. 105 UVG verwiesen und angefÃ¼hrt, dass gegen Rechnungen der obligatorischen Unfallversicherung innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden kÃ¶nne. Diese sei schriftlich oder durch persÃ¶nliche Vorsprache bei der Suva Agentur zu erheben und zu begrÃ¼nden. Die Einsprache habe keinen Einfluss auf die FÃ¤lligkeit der PrÃ¤mien. Diese auf der RÃ¼ckseite angebrachte Rechtsmittelbelehrung bezieht sich klar auf die entsprechende PrÃ¤mienrechnung und genÃ¼gt den rechtlichen Anforderungen.
Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist auch das BegrÃ¼ndungserfordernis gemÃ¤ss Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG erfÃ¼llt. So wird in der strittigen PrÃ¤mienrechnung auf die beitragspflichtige Lohnsumme fÃ¼r das Jahr 2007 in HÃ¶he von Fr. 154â122.â hingewiesen. Ausserdem ergibt sich aus der Rechnung klar, dass es sich dabei um eine PrÃ¤mienrechnung Â«nach RevisionÂ» handelt. Der BeschwerdefÃ¼hrerin war bekannt, dass dabei die Revision vom 2. Juni 2008 gemeint war, von deren Ergebnis sie sogar mittels unterschriftlicher BestÃ¤tigung Kenntnis genommen hatte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte damit Kenntnis von den GrÃ¼nden fÃ¼r die mit Rechnung vom 6. Juni 2008 statuierte PrÃ¤mienzahlungspflicht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin war mit anderen Worten ohne weiteres in der Lage, die Tragweite dieser Entscheidung der Beschwerdegegnerin zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der UmstÃ¤nde an eine hÃ¶here Instanz weiter zu ziehen. Aus der Â«PrÃ¤mienrechnung nach RevisionÂ» vom 6. Juni 2008 und dem protokollarisch festgehaltenen Ergebnis der Betriebsrevision vom 2. Juni 2008, von welchem der BeschwerdefÃ¼hrerin auch eine Kopie abgegeben worden war, war es fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin ersichtlich, von welchen Ãberlegungen sich die Beschwerdegegnerin leiten liess (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, ZÃ¼rich 2006, N. 1706, mit weiteren Hinweisen). An diesem Ergebnis vermÃ¶gen auch die Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin nichts zu Ã¤ndern. Insbesondere muss eine VerfÃ¼gung nicht als solche gekennzeichnet sein. Massgebend ist vielmehr der tatsÃ¤chliche rechtliche Gehalt derselben (vgl. BGE 125 V 401 E. 4. c, sowie BGE 120 V 496 E. 1. a; Kieser, a.a.O., Art. 49 N. 2). Die fragliche PrÃ¤mienrechnung erfÃ¼llt damit auch die formellen Voraussetzungen einer VerfÃ¼gung.
Entscheid vom 1. Oktober 2008
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