tg_gerichte · TVR-2001-31 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 31


VerfÃ¼gungsadressat
Art. 3 LRV
,
Art. 4 LRV
,
Art. 5 LRV
,
Art. 6 LRV
,
Art. 11 LRV
,
Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 6 VRG
VerfÃ¼gungsadressat betreffend Verpflichtung zur ErhÃ¶hung eines Kamins kann nur der aktuelle Inhaber der Anlage sein, nicht aber der frÃ¼here EigentÃ¼mer.
Das Baukonsortium O reichte im FrÃ¼hjahr 1994 das Baugesuch fÃ¼r den Neubau von vier MehrfamilienhÃ¤usern mit Tiefgarage ein. Das Feuerschutzamt des Kantons Thurgau erteilte am 14. MÃ¤rz 1994 die Feuerschutzbewilligung, die die Gemeinde zusammen mit ihrer Baubewilligung vom 26. MÃ¤rz 1994 erÃ¶ffnete. Bestandteil der bewilligten Projekte bildeten auch die Kamine fÃ¼r die Gasfeuerungen, CheminÃ©es und der Tiefgarage. Die Gemeinde fÃ¼hrte alsdann die Baukontrolle durch.
S als GrundeigentÃ¼mer der Bauparzelle und Teilhaber des Baukonsortiums verkaufte in den Jahren 1995 bis 1997 alle Wohnungen im Stockwerkeigentum bis auf eine Ausnahme im Haus C.
Auf Grund einer Reklamation des EigentÃ¼mers einer Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses B vom 12. Februar 1998 bezÃ¼glich Ã¼bermÃ¤ssiger Geruchs- und Rauchimmissionen aus den Kaminen der Feuerungsanlagen und der Tiefgaragenabluft fÃ¼hrte die Gemeinde einen Augenschein durch. Danach verfÃ¼gte sie gegenÃ¼ber S, die Kamine mÃ¼ssten gemÃ¤ss Empfehlungen des Bundesamtes fÃ¼r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verlÃ¤ngert werden und den Dachfirst um mindestens 0,5 m Ã¼berragen. Dagegen fÃ¼hrte S Rekurs beim DBU, das abwies. Das Verwaltungsgericht heisst die von S erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. (...)
c) Als Adressat der Entscheide des DBU ist S im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne weiteres in dem Sinne Betroffener/Beteiligter (vgl. Â§ 62 i.V. mit Â§ 44 Ziff. 1 und Â§ 8 Abs. 1 VRG), als er geltend machen kann, die Vorinstanzen gingen zu Unrecht von seiner FÃ¤higkeit, Adressat zu sein, aus. Dies ist nicht eine Frage, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, sondern eine Frage der materiellen PrÃ¼fung. Es geht dabei darum, wer fÃ¤hig ist, Rechte und Pflichten zu haben (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 21 N. 9) und damit um den richtigen Adressaten einer VerfÃ¼gung (Â§ 18 Ziff. 5 VRG).
2. a) Die Gemeinde stÃ¼tzt sich fÃ¼r ihre Anordnungen auf Art. 3 bis 6 LRV und die Kaminempfehlung des BUWAL; ob zu Recht oder nicht kann hier offen gelassen werden. Diese Artikel beziehen sich auf neue stationÃ¤re Anlagen (so der Titel vor Art. 3). Als stationÃ¤re Anlagen gelten unter anderem Bauten, ebenso LÃ¼ftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d LRV). Als neue Anlage gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instandgestellt werden, wenn dadurch hÃ¶here oder andere Immissionen zu erwarten sind oder mehr als die HÃ¤lfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen wÃ¼rde.
Das DBU spricht im Gegensatz dazu davon, es gehe um eine SanierungsverfÃ¼gung. SanierungsverfÃ¼gungen richten sich aber gemÃ¤ss USG an Inhaber von beim Inkrafttreten des USG (1985) bestehenden Anlagen. Hier aber geht es um eine Baute aus den Jahren 1994/1995. Ob es sich deshalb tatsÃ¤chlich um eine SanierungsverfÃ¼gung handelt, kann ebenso offen bleiben.
b) SanierungsverfÃ¼gungen an sich richten sich von Gesetzes wegen an den Â«Inhaber der AnlageÂ» (vgl. Art. 11 LRV). Das ist der BeschwerdefÃ¼hrer klarerweise nicht, hat er die Sache (die Baute) doch nicht Â«inneÂ»; weder ist er Besitzer noch EigentÃ¼mer noch sonstwie an der Sache Berechtigter. In aller Regel ist Inhaber der EigentÃ¼mer, denn nur er kann (in den Schranken der Rechtsordnung) Ã¼ber eine Sache nach seinem Belieben verfÃ¼gen (Art. 641 Abs. 1 ZGB) und sie verÃ¤ndern (vgl. Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, Art. 641 N. 33), beziehungsweise sie auf VerfÃ¼gung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden hin anpassen oder sanieren. EigentÃ¼merin der nicht zu Sonderrecht ausscheidbaren Kamine ist die Gemeinschaft der StockwerkeigentÃ¼mer (vgl. Art. 712b ZBG).
Am Augenschein hat der Vertreter des DBU erklÃ¤rt, eine VerfÃ¼gung kÃ¶nne â gemÃ¤ss dem StÃ¶rerprinzip â auch gegen den Verursacher gerichtet werden. Dies hat das DBU in dem Sinne prÃ¤zisiert, als es in seinen Bemerkungen zum Augenscheinprotokoll festhielt, SanierungsverfÃ¼gungen nach dem USG richteten sich an die Verursacher und der BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¼sse als Generalunternehmer zweifellos zu den Verursachern gezÃ¤hlt werden.
Ginge man zu Recht davon aus, es handle sich um eine SanierungsverfÃ¼gung, so trÃ¤fe der Hinweis auf den Â«StÃ¶rerÂ» zu (vgl. Schrade/Loretan, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, ZÃ¼rich 1998, Art. 11 N. 10). Die Massnahmen zur Behebung eines polizeiwidrigen Zustandes haben sich in der Tat an den StÃ¶rer zu richten. Dabei unterscheidet man jedoch zwischen ZustandsstÃ¶rer und VerhaltensstÃ¶rer. ZustandsstÃ¶rer ist der BeschwerdefÃ¼hrer schlicht und einfach nicht, hÃ¶chstens â wenn Ã¼berhaupt â VerhaltensstÃ¶rer. Es ist aber allein der ZustandsstÃ¶rer, dem die VerfÃ¼gungsmacht zukommt, die Sache in ordnungsgemÃ¤ssem Zustand zu erhalten oder den Gefahrenherd zu beseitigen (vgl. BGE 114 Ib 50 f.). Es kann mit andern Worten nur jener StÃ¶rer ins Recht gefasst werden, der Inhaber der Emissionen verursachenden Quelle ist, denn nur er ist faktisch in der Lage, Massnahmen an der Quelle zu realisieren. Zwar abstrahiert das USG bewusst von den sachenrechtlichen Kategorien Eigentum und Besitz, liegt ihm doch vielmehr eine spezifische wirtschaftliche Betrachtungsweise zu Grunde (vgl. Kommentar zum Umweltschutzgesetz Art. 11 N. 10 und 18), doch ist, wie gesagt, in der Regel nur der EigentÃ¼mer effektiv in der Lage, die Massnahmen zu realisieren. Im Zivilprozessrecht geht es um die Frage der Passivlegitimation, also um die Frage, ob der Anspruch gegenÃ¼ber dem Beklagten besteht.
Analoge AusfÃ¼hrungen mÃ¼ssen jedoch auch beim Vorgehen der Gemeinde gemÃ¤ss Art. 3 bis 6 LRV gemacht werden. Es ergibt sich damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mangels Durchsetzbarkeit zu Unrecht als Adressat der Verpflichtung zu einem Tun (ob nun Sanierung oder Anpassung) ins Recht gefasst worden ist (vgl. Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 12 N. 7). Ein sich Â«Einlassen in den ProzessÂ» kennt das Ã¶ffentliche Verfahrensrecht nicht, weshalb der Hinweis der Gemeinde, der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich bisher auf das Verfahren eingelassen, nicht zu hÃ¶ren ist. Seine erst in diesem Verfahren vorgebrachte Bestreitung, Adressat der VerfÃ¼gung sein zu kÃ¶nnen, ist auch kein unzulÃ¤ssiges Novum im Sinne von Â§ 58 VRG, handelt es sich doch nicht um ein neues Begehren, sondern um eine Anrufung eines Rechtssatzes.
Entscheid vom 4. April 2001
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