tg_gerichte · TVR-2000-13 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 13


Kostenbeschwerde. Beurteilung des Unterliegens aufgrund der AntrÃ¤ge
Â§ 77 VRG
Als unterliegend gilt, wer mit seinen AntrÃ¤gen nicht durchdringt. FÃ¼hrt schon ein vorgebrachtes Argument zur beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheides, so kÃ¶nnen dem Rekurrenten keine Verfahrenskosten auferlegt werden, auch wenn die Ã¼brigen Argumente nicht stichhaltig sind.
R beabsichtigt die Errichtung eines Gartenhauses in der sÃ¼dwestlichen Ecke seiner Parzelle. WÃ¤hrend der Auflage des Baugesuches erhob die Nachbarin W Einsprache. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass der Standort auf der zuvor (bewilligten) AufschÃ¼ttung nicht zulÃ¤ssig sei. Das Bauvorhaben beeintrÃ¤chtige ihre Aussicht. Durch die so entstandene AufschÃ¼ttung erwachse ihrem GrundstÃ¼ck ein wesentlicher Nachteil. Der Gemeinderat wies die Einsprache (teilweise) ab und stellte der Einsprecherin in Aussicht, ihr GrundstÃ¼ck auf eine vergleichbare HÃ¶he aufschÃ¼tten zu dÃ¼rfen. Gleichzeitig erteilte er dem Gesuchsteller die Bewilligung zur Errichtung des Gartenhauses unter Auflagen. Gegen diesen Einspracheentscheid liess W am 20. Dezember 1999 Rekurs beim DBU erheben und den Antrag stellen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei dem Rekursgegner die Bewilligung zum Bau eines Gartenhauses zu verweigern; unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zulasten des Rekursgegners.
Das DBU hiess den Rekurs im Sinne der ErwÃ¤gungen teilweise gut und hob die erteilte Baubewilligung auf. Im Ãbrigen wies es den Rekurs ab. Gleichzeitig verpflichtete es die Rekurrentin zur Bezahlung einer reduzierten VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 400.â. Zur BegrÃ¼ndung hielt es zusammenfassend fest, dass das geplante Gartenhaus wegen des Verstosses gegen die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he nicht bewilligt werden kÃ¶nne. Abzuweisen sei der Rekurs hingegen insoweit, als eine StÃ¶rung des Landschaftsbildes geltend gemacht worden sei. Ebenso abzuweisen sei die privatrechtliche Einsprache im Sinne von Art. 684 ZGB. Bei diesem Verfahrensausgang dringe die Rekurrentin nur teilweise durch, weshalb sie einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen habe. Dagegen gelangte W ans Verwaltungsgericht. Dieses heisst die Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, sie habe im Rekursverfahren nichts mehr und nichts weniger erreichen wollen, als dass die zu Unrecht erteilte Baubewilligung fÃ¼r das Gartenhaus verweigert werde. Dabei habe sie sich im Wesentlichen auf das Ã¶ffentliche Recht gestÃ¼tzt. DiesbezÃ¼glich sei denn der Rekurs gutgeheissen und die Baubewilligung aufgehoben worden. Damit habe das DBU ihrem Rechtsbegehren voll entsprochen. Gleichwohl habe das DBU ohne jeglichen Bezug zum gestellten Rechtsbegehren die geltend gemachte Verletzung von Â§ 66 PBG geprÃ¼ft und den Rekurs Â«diesbezÃ¼glich abgewiesenÂ». Diese Teilabweisung sei fehl am Platz. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe auch bemÃ¤ngelt, dass der Stadtrat Ã¼ber die einspracheweise geltend gemachte Verletzung von Art. 684 ZGB nicht durch gesonderten Einspracheentscheid befunden habe. Zudem habe sie sich zur Untermauerung ihres Rechtsbegehrens in der Rekursschrift auch auf Art. 684 ZGB berufen. Dieser BegrÃ¼ndung sei aber keine selbstÃ¤ndige Bedeutung zugekommen, rÃ¤ume doch die bundesgerichtliche Praxis dem Ã¶ffentlichen Recht den Vorrang vor dem Privatrecht ein. Selbst wenn man zum Schlusse komme, das DBU habe den Rekurs zu Recht im Hinblick auf Art. 684 ZGB geprÃ¼ft, so habe das nach der Gutheissung des Rechtsbegehrens doch keine Kostenfolge mehr haben kÃ¶nnen. Sie habe demnach vollstÃ¤ndig obsiegt; unterlegen sei der Bauherr, weshalb diesem die Verfahrenskosten hÃ¤tten auferlegt werden mÃ¼ssen.
Das DBU hÃ¤lt dazu in seiner Vernehmlassung fest, die Rekurrentin habe im wesentlichen zwei Argumente vorgebracht, nÃ¤mlich BeeintrÃ¤chtigung der Landschaft und Ã¼bermÃ¤ssige Einwirkungen nach Art. 684 ZGB. Beide Vorbringen hÃ¤tten nicht zu einer Aufhebung der Baubewilligung fÃ¼hren kÃ¶nnen. Allein wegen der Ã¼berschrittenen GebÃ¤udehÃ¶he sei der Rekurs gutgeheissen worden. Damit sei die Rekurrentin nur teilweise durchgedrungen.
b) FÃ¼r die Frage der Kostenauferlegung ist das Unterliegen beziehungsweise Obsiegen entscheidend (Â§ 77 VRG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen AntrÃ¤gen, wie sie im Zusammenhang mit der BegrÃ¼ndung zu verstehen sind, nicht durchdringt. Nur teilweise obsiegt namentlich, wer nicht mit allen Hauptrechtsbegehren oder nur mit einem Eventualbegehren durchdringt, wer zusÃ¤tzliche Auflagen akzeptieren muss und wer verpflichtet wird, weitere Bewilligungen zu erwirken (Merkli/Herzog, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 108 Rz 2; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 13 Rz 15; Cavelti, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 1994, S. 189; vgl. auch TVR 1988 Nr. 17).
Vor DBU erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin kurz zusammengefasst die RÃ¼gen, die massive GelÃ¤ndegestaltung verstosse gegen Â§ 66 PBG (Schutz des Ortsbildes) und Â§ 69 PBG (Terraingestaltung) beziehungsweise die entsprechenden Vorschriften des Baureglementes der Gemeinde. Die geplante Baute fÃ¼hre zu Ã¼bermÃ¤ssigen (negativen) Immissionen gemÃ¤ss Art. 684 ZGB.
c) GemÃ¤ss Â§ 90 Abs. 3 PBG entscheidet die GemeindebehÃ¶rde nach DurchfÃ¼hrung des Einspracheverfahrens gleichzeitig Ã¼ber das Baugesuch und die Ã¶ffentlich-rechtlichen Einsprachen. Ãber geltend gemachte Ã¼bermÃ¤ssige Einwirkungen auf fremdes Eigentum gemÃ¤ss Art. 684 ZGB ist â in der Regel â im gleichen Entscheid, aber durch gesonderte VerfÃ¼gung, zu befinden (vgl. Â§ 91 Abs. 1 PBG und TVR 1999 Nrn. 22 und 23). Das hat der Gemeinderat unterlassen, was dann zur entsprechenden RÃ¼ge durch den Vertreter der Rekurrentin beim DBU fÃ¼hrte. Einen separaten Antrag wegen dieser aufgrund Ã¶ffentlichen Rechts vorgeschriebenen aber unterlassenen VerfÃ¼gung liess die Rekurrentin jedoch nicht stellen.
Das DBU hat die Baubewilligung deshalb aufgehoben, weil es zum Schluss kam, die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he sei (bezÃ¼glich des gewachsenen Terrains) Ã¼berschritten. Schon damit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin erreicht, was sie beantragte, nÃ¤mlich die Aufhebung des angefochtenen Einsprache-Entscheides und damit der Baubewilligung. Wenn das DBU auch die anderen zur UnterstÃ¼tzung des Begehrens erhobenen RÃ¼gen prÃ¼fte, so war das durchaus richtig. Ergibt deren PrÃ¼fung, dass sie unbegrÃ¼ndet sind, hat das aber nicht zur Folge, dass der Â«Rekurs diesbezÃ¼glich abzuweisen istÂ». Es kommt vielmehr auf den Antrag an und gemessen an diesem ist die Rekurrentin nicht unterlegen, vielmehr voll durchgedrungen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat ja nicht die AntrÃ¤ge gestellt, es sei je einzeln festzuhalten, dass das Bauvorhaben bezÃ¼glich HÃ¶he, Ortsbild und Immissionen gegen die entsprechenden Vorschriften verstosse. Damit ergibt sich, dass die Kosten-Beschwerde grundsÃ¤tzlich gutzuheissen ist. Die Folge ist die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Zur Klarstellung ist jedoch festzuhalten, dass die Baubewilligung fÃ¼r das Gartenhaus aufgehoben ist.
Entscheid vom 16. August 2000
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