tg_gerichte · RBOG-1997-28 · 1997-01-01 · de
RBOG 1997 Nr. 28


Der TÃ¤ter bzw. Angeschuldigte muss am Verfahren nicht beteiligt werden, wenn die Opfer ausschliesslich AnsprÃ¼che gegen den Staat geltend machen; analoge Anwendung einzelner Bestimmungen der ZPO, nicht aber des VRG im Opferhilfeprozess
Art. 11 ff. aOHG
,
Â§ 10a aStPO (TG)
1. Nachdem die Strafsache gegen X an einen anderen Kanton abgetreten worden war, machten die Opfer EntschÃ¤digungs- und GenugtuungsansprÃ¼che nach OHG gegen den Kanton Thurgau geltend.
2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, nach Art. 16 Abs. 1 OHG i.V.m. Â§ 10a Abs. 3 StPO seien die Regeln des beschleunigten Verfahrens nach Â§ 151 ZPO sinngemÃ¤ss anzuwenden. Nach der Rechtsprechung der Rekurskommission des Obergerichts (RBOG 1995 Nr. 26 S. 144 f.) Ã¤ndere dies aber nichts daran, dass Ã¼ber das EntschÃ¤digungs- und Genugtuungsbegehren ausdrÃ¼cklich der Strafrichter, und zwar grundsÃ¤tzlich im ordentlichen Verfahren gemÃ¤ss StPO, zu befinden habe; die Bestimmungen der ZPO gÃ¤lten ausdrÃ¼cklich bloss fÃ¼r alle zivilrechtlichen Verfahren. Sollte mit dem Hinweis auf Â§ 151 ZPO die Beschleunigung des Verfahrens gewÃ¤hrleistet werden, hÃ¤tte sich indessen primÃ¤r die Anwendung der verkÃ¼rzten Fristen des beschleunigten Verfahrens nach ZPO aufgedrÃ¤ngt. Die Rekurskommission habe diesen Ansatz jedoch selbst verworfen, ansonsten sie wegen der auf die HÃ¤lfte verkÃ¼rzten Rechtsmittelfrist nicht auf die damalige, die ZustÃ¤ndigkeit betreffende Beschwerde hÃ¤tte eintreten dÃ¼rfen. Offensichtlich werde das Verfahren nach Auffassung der Rekurskommission vollumfÃ¤nglich von den Bestimmungen der StPO regiert; alsdann stelle sich die Frage, was der gesetzgeberische Hinweis auf die ZPO noch bedeuten solle. Da es sich bei den AnsprÃ¼chen nach Art. 11 ff. OHG um Ã¶ffentlich-rechtliche LeistungsansprÃ¼che aus staatlichem Recht handle, seien weder die Regeln der ZPO noch diejenigen der StPO massgebend, sondern lediglich diejenigen des VRG. Das UngenÃ¼gen der strafprozessualen Vorschriften werde offenkundig, wenn die Prozessposition des Angeschuldigten bzw. TÃ¤ters Ã¼berdacht werde. FÃ¤nde entsprechend der Auffassung der Rekurskommission Â§ 160 StPO Anwendung, wÃ¤ren nur die Staatsanwaltschaft und das Opfer Prozesspartei. Mangels eines Strafverfahrens fehle es an einem Angeklagten, der zu Wort kommen kÃ¶nnte. Eine "StreitverkÃ¼ndung" im zivilprozessualen Sinn oder eine "Beiladung" im Sinn des Verwaltungsprozesses gebe es im Strafverfahren nicht. Trotzdem wÃ¼rden AnsprÃ¼che im vorentscheidenden Sinn gegen den StraftÃ¤ter behandelt, welche der Staat spÃ¤ter mittels Legalzession abgetreten erhalte. Die prÃ¤judizierende Wirkung verlange zwingend nach einer BeteiligungsmÃ¶glichkeit des TÃ¤ters bzw. Angeschuldigten und - bei FahrlÃ¤ssigkeitstaten - der VersicherungstrÃ¤ger, ansonsten grundlegende Verfahrensgarantien verletzt werden kÃ¶nnten. Eine griffige und angemessene LÃ¶sung biete dazu die Anwendung des VRG. Demnach bestehe die MÃ¶glichkeit, den Angeschuldigten oder TÃ¤ter im Sinn von Â§ 8 VRG am Verfahren zu beteiligen.
3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Hinweis des Gesetzgebers auf das beschleunigte Verfahren nach Â§Â§ 150 f. ZPO nicht toter Buchstabe, selbst wenn grundsÃ¤tzlich der Strafrichter im ordentlichen Verfahren gemÃ¤ss StPO Ã¼ber AnsprÃ¼che nach Art. 11 ff. OHG zu entscheiden hat. Zur Anwendung gelangen insbesondere Â§ 151 Ziff. 3 bis 5 ZPO, wonach die Erstreckung einer vom Richter angesetzten Frist nur aus triftigen GrÃ¼nden und hÃ¶chstens im Ausmass der ursprÃ¼nglichen Dauer zulÃ¤ssig ist, die Hauptverhandlung spÃ¤testens innert Monatsfrist nach Abschluss der Vorbereitungen stattzufinden hat und die FÃ¤lle vor den Ã¼brigen GeschÃ¤ften grundsÃ¤tzlich Vorrang haben. Die Diskussion um die Herabsetzung der Rechtsmittelfristen auf die HÃ¤lfte erÃ¼brigt sich, nachdem mit der Revision von Â§ 151 Ziff. 2 ZPO (in Kraft seit 1. September 1997) die seit langem als unbefriedigend empfundene Herabsetzung der Fristen fÃ¼r die BerufungserklÃ¤rung und die Rekursfrist nicht mehr gilt. Sinn macht schliesslich auch der Hinweis auf Â§ 151 Ziff. 1 ZPO, wonach jede Vorladung peremtorisch und als solche zu bezeichnen ist, da wohl Â§Â§ 37 ff. i.V.m. Â§ 167 Abs. 1 StPO zu sehr auf die Partei des Angeschuldigten zugeschnitten ist. Die Frage kann letztlich aber offen bleiben, da mit Bezug auf die Vorladung sowohl bei Anwendung der Bestimmungen der StPO als auch bei sinngemÃ¤sser Anwendung von Â§ 151 Ziff. 1 ZPO bei SÃ¤umnis grundsÃ¤tzlich dieselben Folgen eintreten, nÃ¤mlich die Verhandlung und Beurteilung der Streitsache trotz Abwesenheit einer Partei.
Auch wenn grundsÃ¤tzlich zutrifft, dass AnsprÃ¼che nach Art. 11 ff. OHG zum Ã¶ffentlichen Recht gehÃ¶ren, ist indessen kein Grund ersichtlich, weshalb auf Verfahren, in welchen diese AnsprÃ¼che beurteilt werden, die Bestimmungen des VRG anwendbar sein sollten. Dies gilt namentlich mit Bezug auf den Angeschuldigten bzw. TÃ¤ter und die Rechtsfigur des Verfahrensbeteiligten nach Â§ 8 VRG. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um AnsprÃ¼che des Opfers bzw. dessen AngehÃ¶rigen gegen den Staat, nicht aber um allfÃ¤llige RÃ¼ckgriffsforderungen des Staats gegenÃ¼ber dem TÃ¤ter bzw. Angeschuldigten. Letzterem stehen bei einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckgriffsforderung des Staats (Art. 14 Abs. 2 OHG) sÃ¤mtliche Einreden offen. Von einem Vorentscheid oder einer prÃ¤judiziellen Wirkung eines Entscheids bezÃ¼glich staatlicher Leistungen nach OHG kann daher nicht gesprochen werden (vgl. BGE 123 II 3 f.).
Es hÃ¤tte sich daher erÃ¼brigt, den TÃ¤ter bzw. den Angeschuldigten am Verfahren vor Vorinstanz zu beteiligen und dessen Rechtsvertreter als Offizialanwalt zu entschÃ¤digen. Aus diesen GrÃ¼nden wurde er auch im Berufungsverfahren nicht mehr am Verfahren beteiligt.
Obergericht, 11. MÃ¤rz 1997, SB 96 49
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