tg_gerichte · RBOG-1996-4 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 04


Tragweite eines ursprÃ¼nglich fÃ¼r landwirtschaftliche VerhÃ¤ltnisse errichteten Fuss- und Fahrwegrechts
Art. 738 ZGB
1. Die Parteien sind EigentÃ¼mer der benachbarten Parzellen Nr. 127 bzw. Nr. 126. Die beiden GrundstÃ¼cke sind seit dem 1950 zusammen mit den ebenfalls angrenzenden Parzellen Nrn. 125, 128, 129 und 130 je mit einem gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrecht belastet bzw. begÃ¼nstigt. Im FrÃ¼hling 1995 ersuchte der Berufungsbeklagte bei der Gemeinde um die Bewilligung fÃ¼r den Ausbau seines bestehenden Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 126. Die vom BerufungsklÃ¤ger hiegegen erhobene Einsprache wurde aufgrund ihrer privatrechtlichen Natur auf den Zivilweg verwiesen. Das Bezirksgericht wies die Klage des BerufungsklÃ¤gers auf Verbot des Bauprojekts ab und trat auf das Begehren um Feststellung, dass das Fuss- und Fahrwegrecht zulasten seiner Parzelle nicht zur Erschliessung von zusÃ¤tzlich 4-5 Wohnungen auf der Parzelle Nr. 126 herangezogen werden dÃ¼rfe, nicht ein.
2. Es ist unbestritten, dass auf den Parzellen Nrn. 125, 126, 127, 128, 129 und 130 gegenseitig ein unbedingtes Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen ist. Mit Bezug auf den Verlauf desselben bestehen zwischen den Parteien keine unterschiedlichen Auffassungen. Einigkeit herrscht auch darÃ¼ber, dass es sich um eine ungemessene und deshalb auslegungsbedÃ¼rftige Dienstbarkeit handelt, nachdem die Servitut weder rÃ¤umlich noch funktionell begrenzt ist. Strittig ist demgegenÃ¼ber, welche Belastungen sich der BerufungsklÃ¤ger als EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 125 infolge der Grunddienstbarkeit gefallen zu lassen hat. Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, das Bauvorhaben des Berufungsbeklagten bringe weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht eine unzulÃ¤ssige Mehrnutzung des Fuss- und Fahrwegrechts mit sich.
a) Bei der Beurteilung des Inhalts einer Servitut ist gemÃ¤ss Art. 738 Abs. 1 ZGB vom Wortlaut auszugehen, soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben. Hilfsweise sind sodann im Rahmen des Eintrags der Erwerbsgrund und die Art heranzuziehen, wie die Dienstbarkeit wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeÃ¼bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Schliesslich ist auch nach Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu fragen, und es sind die BedÃ¼rfnisse des herrschenden GrundstÃ¼cks zu berÃ¼cksichtigen (BGE 117 II 537, 113 II 512 mit Hinweisen; Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. II, Â§ 2 N 6; Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11.A., S. 783 ff.; Riemer, Die beschrÃ¤nkten dinglichen Rechte, Â§ 12 N 7; ZBGR 77, 1996, S. 18). Dabei gilt der Grundsatz, dass dem Dienstbarkeitsberechtigten, dem ein Fahrwegrecht ohne die Eintragung besonderer EinschrÃ¤nkungen eingerÃ¤umt wird, innerhalb des Bereichs der schonenden AusÃ¼bung und innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Art. 737 und Art. 2 ZGB) ein unbedingtes, zeitlich unbeschrÃ¤nktes und fÃ¼r Hin- bzw. Wegfahrten geeignetes Fahrrecht zusteht (RBOG 1989 Nr. 5 mit Hinweisen).
b) Ãndern sich die BedÃ¼rfnisse des berechtigten GrundstÃ¼cks, so darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden (Art. 739 ZGB). Nach dem Wortlaut von Art. 732 des Vorentwurfs zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 1900 hÃ¤tte die Mehrbelastung erheblich sein mÃ¼ssen, damit der EigentÃ¼mer des belasteten GrundstÃ¼cks den Abwehranspruch hÃ¤tte geltend machen kÃ¶nnen. Die Expertenkommission bzw. der Gesetzgeber beschlossen indessen die Streichung des Wortes "erheblich" mit der BegrÃ¼ndung, jede Ãberschreitung des Dienstbarkeitsrechts sei rechtswidrig. Dem ist zuzustimmen (Liver, ZÃ¼rcher Kommentar, Art. 739 ZGB N 31; Leemann, Berner Kommentar, Art. 739 ZGB N 4). Allerdings steht dem Richter bei der Beurteilung, ob eine Mehrbelastung vorliegt, ein nicht geringer Ermessensspielraum zu. Die Widerrechtlichkeit der AusÃ¼bung im Sinn von Art. 739 ZGB setzt zum einen die Ãberschreitung der Dienstbarkeit und zum anderen die dadurch bewirkte Mehrbelastung voraus. Das Vorhandensein dieser beiden Voraussetzungen ist unter dem Gesichtspunkt der InteressenabwÃ¤gung zu beurteilen (Liver, Art. 739 ZGB N 32; Leemann, Art. 739 ZGB N 1). Zu berÃ¼cksichtigen gilt, dass eine gewisse SteigerungsmÃ¶glichkeit im Keim jeder ungemessenen Dienstbarkeit enthalten ist. Eine Ãberschreitung liegt zunÃ¤chst vor, wenn sie nicht mehr der ursprÃ¼nglichen Zweckbestimmung entspricht. Die Dienstbarkeit ist alsdann unzulÃ¤ssig, auch wenn sie nicht eine Mehrbelastung zur Folge hat, da ihre IdentitÃ¤t nicht mehr gewahrt ist. Dieser Sachverhalt ist jedoch nicht unter den Tatbestand von Art. 739 ZGB zu subsumieren. Er gelangt vielmehr dann zur Anwendung, wenn die Dienstbarkeit zwar gemÃ¤ss ihrer ursprÃ¼nglichen Zweckbestimmung, aber fÃ¼r BedÃ¼rfnisse ausgeÃ¼bt wird, die gegenÃ¼ber den ursprÃ¼nglichen dadurch eine VerÃ¤nderung erfahren haben, dass das berechtigte GrundstÃ¼ck einem anderen Zweck dienstbar gemacht worden ist (Liver, Art. 739 ZGB N 12 f.; Piotet, Schweiz. Privatrecht, IV/1, S. 585). Ob eine Mehrbelastung durch die Dienstbarkeit erheblich und somit gemÃ¤ss Art. 739 ZGB unzulÃ¤ssig sei, ist nach einem objektiven Massstab zu beurteilen. Dabei ist vom Interesse auszugehen, welches die Dienstbarkeit zur Zeit ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r das herrschende GrundstÃ¼ck hatte. Dieses Interesse ist mit dem heutigen zu vergleichen (BGE 100 II 118 mit Hinweisen; Riemer, Â§ 12 N 10).
c) Der BerufungsklÃ¤ger wirft der Gegenpartei sinngemÃ¤ss eine ZweckÃ¤nderung vor, indem er vorbringt, die Dienstbarkeit sei ausschliesslich fÃ¼r bÃ¤uerliche VerhÃ¤ltnisse konzipiert worden. In diesem Zusammenhang stÃ¼tzt er sich auf Aussagen des Berufungsbeklagten, welche dieser 1975 als Zeuge in einem Zivilprozess zwischen dem BerufungsklÃ¤ger und X ebenfalls wegen des Fuss- und Fahrwegrechts deponierte. Der Berufungsbeklagte gab seinerzeit zu Protokoll, er "brauche das Fahrrecht zur Bewirtschaftung. FrÃ¼her fuhr man mit dem Heuwagen hier durch". Wenn der Berufungsbeklagte das Fahrwegrecht nunmehr zur Erschliessung von vier bis fÃ¼nf Wohnungen beanspruche, stelle dies gegenÃ¼ber der ursprÃ¼nglichen Nutzung eine sehr erhebliche Mehrbelastung des Wegrechts dar.
aa) Der Errichtungsakt der hier in Frage stehenden Servitut gibt keinerlei Aufschluss Ã¼ber den Vertragswillen der damaligen Parteien. Dem Servitutenprotokoll vom Oktober 1950 lÃ¤sst sich einzig entnehmen, dass sich die jeweiligen EigentÃ¼mer der betroffenen Parzellen gegenseitig je "ein unbedingtes Fuss- und Fahrwegrecht" einrÃ¤umten. Dass die damaligen Kontrahenten die Grunddienstbarkeit einzig auf die Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken beschrÃ¤nken wollten, geht dagegen weder aus dem Errichtungsakt noch aus dem Grundbucheintrag hervor. Zutreffend mag sein, dass der Berufungsbeklagte im mittlerweilen mehr als 20 Jahre zurÃ¼ckliegenden Streit zwischen dem BerufungsklÃ¤ger und X bestÃ¤tigte, dass die an das Wohnhaus angebaute Remise auf der Parzelle Nr. 126 ursprÃ¼nglich einmal landwirtschaftlichen Zwecken diente. Dass dieser BenÃ¼tzungszweck des GebÃ¤udes jedoch seit vielen Jahren nicht mehr besteht, wird vom BerufungsklÃ¤ger zu Recht nicht bestritten. Vielmehr erfuhr auch dessen Liegenschaft im Wandel der Zeit dieselbe ZweckÃ¤nderung. So stellte denn das Obergericht, welches Ã¼ber die Streitsache zwischen dem BerufungsklÃ¤ger und X zweitinstanzlich zu befinden hatte, fest, dass auf den Parzellen Nrn. 125 und 127 ursprÃ¼nglich kleinbÃ¤uerliche Wohn- und ÃkonomiegebÃ¤ude gestanden hÃ¤tten, welche spÃ¤ter teilweise umgebaut und nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden seien. Der BerufungsklÃ¤ger habe in seiner frÃ¼heren Scheune eine Autogarage eingebaut.
bb) Wenngleich die Parzelle des heutigen Berufungsbeklagten im damaligen Rechtsstreit nicht interessierte, so ist doch gerichtsnotorisch, dass viele Liegenschaften und damit auch diejenige des BerufungsklÃ¤gers im gleichen Dorfteil frÃ¼her bÃ¤uerlichen Zwecken dienten, mit dem Strukturwandel in der Landwirtschaft aber die Anforderungen je lÃ¤nger je weniger erfÃ¼llten, weshalb sie sukzessive anderen Verwendungszwecken zugefÃ¼hrt wurden. So lÃ¤sst denn der BerufungsklÃ¤ger selbst in seiner Berufungsreplik vortragen, die hier in Frage stehenden Liegenschaften befÃ¤nden sich in einem Quartier, dessen Anlage zur Hauptsache aus dem letzten Jahrhundert stamme und dementsprechend enge VerhÃ¤ltnisse aufweise. Bei dieser Sachlage aber ist offensichtlich, dass die Nutzung zu Wohnzwecken die verhÃ¤ltnismÃ¤ssig platzintensive landwirtschaftliche Nutzung auf die Dauer verdrÃ¤ngen musste. Dies fÃ¼hrte denn auch dazu, dass das 1950 begrÃ¼ndete unbedingte Fuss- und Fahrwegrecht offenbar schon wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben auch anderen als nur landwirtschaftlichen Zwecken diente. Mithin ist davon auszugehen, dass die Grunddienstbarkeit im Lauf der Jahre mehr und mehr nur noch die Erschliessung von Wohnraum bezweckte. Selbst wenn demnach bezÃ¼glich der Liegenschaft des Berufungsbeklagten eine ZweckÃ¤nderung eingetreten sein sollte, so muss die Einrede des BerufungsklÃ¤gers als eindeutig verspÃ¤tet und damit rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheinen.
d) Der BerufungsklÃ¤ger vertritt den Standpunkt, mit dem geplanten Bauvorhaben der Gegenpartei wÃ¼rde das unbedingte Fuss- und Fahrwegrecht in unzulÃ¤ssiger Weise ausgedehnt, was fÃ¼r ihn eine Mehrbelastung bedeute, welche er nicht zu dulden habe.
aa) Das Bauprojekt des Berufungsbeklagten umfasst einerseits die Aufteilung einer bestehenden Vierzimmerwohnung in zwei Wohnungen Ã  drei bzw. ein Zimmer. Ausserdem ist der Einbau von zwei neuen Zweizimmerwohnungen vorgesehen. Unklar ist, ob der Berufungsbeklagte, wie er selbst behauptet, im Rahmen des geplanten Bauprojekts keine zusÃ¤tzlichen ParkiermÃ¶glichkeiten fÃ¼r Fahrzeuge schaffen wird. Immerhin lÃ¤sst die Vernehmlassung der Ortskommission im Baurekursverfahren darauf schliessen, dass die Parzelle Nr. 126 heute noch nicht Ã¼ber die acht Garagen bzw. AbstellplÃ¤tze verfÃ¼gt, welche gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese Frage kann indessen mit Blick auf die nachfolgenden ErwÃ¤gungen offen bleiben, zumal auch der BerufungsklÃ¤ger nicht bestreitet, dass bereits heute die MÃ¶glichkeit besteht, auf der Parzelle Nr. 126 sechs Fahrzeuge abzustellen.
bb) Bereits in RBOG 1989 Nr. 5 stellte das Obergericht fest, bei einem nicht ausschliesslich auf landwirtschaftlichen Verkehr beschrÃ¤nkten Fuss- und Fahrwegrecht stelle der Bau von zwei zusÃ¤tzlichen AutoabstellplÃ¤tzen keine unzulÃ¤ssige Mehrbelastung dar. In BGE 117 II 536 ff. diente ein ÃkonomiegebÃ¤ude bis zum projektierten Einbau von zwei Wohnungen und drei Garagen ausschliesslich landwirtschaftlichen Zwecken, wenngleich der EigentÃ¼mer zuletzt darin nur noch landwirtschaftliche GerÃ¤te, Maschinen und Holz lagerte sowie seinen PW einstellte. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, mit dem vorgesehenen Umbau falle der bisher ausschliesslich landwirtschaftliche Zweck des ÃkonomiegebÃ¤udes vollstÃ¤ndig dahin, weshalb das Fuss- und Fahrwegrecht der entsprechenden Mehrnutzung nicht dienstbar gemacht werden mÃ¼sse. Dieser Sachverhalt ist indessen mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, da die Parzelle des Berufungsbeklagten bereits heute ausschliesslich, mindestens aber Ã¼berwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass sich in der Remise bisher eine Garage bzw. ein Abstellraum fÃ¼r Holz befand.
cc) Wie die erteilte Baubewilligung belegt, ist das vorgesehene Bauprojekt insgesamt rechtskonform. Die nach den Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften verlangte Anzahl AbstellflÃ¤chen fÃ¼r Motorfahrzeuge kann deshalb auch nicht in einem MissverhÃ¤ltnis zur Anzahl der vorgesehenen Wohnungen stehen. Nachdem im Grundbuch ein unbedingtes Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen ist und eine BeschrÃ¤nkung auf ausschliesslich landwirtschaftliche Zwecke zu keiner Zeit erfolgte, ist davon auszugehen, dass bereits bei der Errichtung der Dienstbarkeit damit gerechnet werden musste, die Servitut diene eines Tages nur noch der Erschliessung reiner Wohnbauten. Zutreffend ist wohl der Hinweis auf BGE 64 II 411 ff. und 91 II 339 ff. bzw. ZBGR 77, 1996, S. 17 ff., wonach der Dienstbarkeitsbelastete sich keine Mehrbelastung infolge eines geÃ¤nderten Zweckes gefallen lassen muss. Der BerufungsklÃ¤ger verkennt indessen, dass vorliegend gar keine ZweckÃ¤nderung erfolgt, nachdem die Parzelle des Berufungsbeklagten offenbar bereits seit Jahrzehnten nicht mehr landwirtschaftlich, sondern vielmehr zu Wohnzwecken genutzt wird. Daran kann auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass nunmehr auch die Remise, welche bislang ausschliesslich als Garagen- bzw. Lagerraum diente, Wohnzwecken zugefÃ¼hrt werden soll.
e) Der BerufungsklÃ¤ger stellt sich auf den Standpunkt, das Bauvorhaben des Berufungsbeklagten erfÃ¼lle die Ã¶ffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nur deshalb, weil diesem hiefÃ¼r eine in Form und GrÃ¶sse verÃ¤nderte Parzelle zur VerfÃ¼gung stehe. Ohne den Zukauf zusÃ¤tzlichen Terrains kÃ¶nnten weder die Grenzabstandsvorschriften bzw. die AusnÃ¼tzungsziffer eingehalten noch die nÃ¶tigen AutoabstellplÃ¤tze erstellt werden. Die in Frage stehende Dienstbarkeit sei aber keinesfalls fÃ¼r die vergrÃ¶sserte Parzelle eingerÃ¤umt worden.
aa) Es trifft zu, dass die Parzelle Nr. 126 des Berufungsbeklagten im Servitutenprotokoll vom Oktober 1950 mit 5,15 Aren aufgefÃ¼hrt ist. Das heutige Mass betrÃ¤gt demgegenÃ¼ber 5,47 Aren, was einer VergrÃ¶sserung von 32 m2 entspricht. Der Berufungsbeklagte legt nunmehr aber dar, dass er einerseits 1978 53 m2 Land erwarb, welches infolge eines Widerspruchs zwischen dem Grenzverlauf auf dem Grundbuchplan bzw. im GelÃ¤nde bis dahin zur Parzelle Nr. 130 gehÃ¶rte. Andererseits trat er 1979 zulasten der Parzelle Nr. 126 22 m2 an die Ortsgemeinde ab. Die vom Ingenieur 1978 getÃ¤tigten AbklÃ¤rungen belegen eindeutig, dass die 53 m2 Land, welche der Berufungsbeklagte im September 1978 von der EigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 130 erwarb, offensichtlich seit der Erstellung des Vermessungswerks im Jahr 1929 stets als Teil der Parzelle Nr. 126 betrachtet wurden. Jedenfalls besteht keinerlei Anlass, den damals unterlaufenen Fehler dem Berufungsbeklagten anzulasten. Ausserdem fehlen jegliche Hinweise dafÃ¼r, dass das gegenseitige Fuss- und Fahrwegrecht im Oktober 1950 nicht begrÃ¼ndet worden wÃ¤re, wenn die Parteien bereits damals um den Widerspruch zwischen dem Grenzverlauf im Grundbuch bzw. im GelÃ¤nde gewusst hÃ¤tten. Vielmehr ist anzunehmen, der im GelÃ¤nde aufgrund der verschiedenen Grenzsteine ersichtliche Grenzverlauf, welcher seit 1978 auch mit dem Grundbuch Ã¼bereinstimmt, sei fÃ¼r die Parteien massgebend gewesen. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten kann der BerufungsklÃ¤ger aus der Tatsache ableiten, dass die Gegenpartei den Landstreifen im Jahr 1978 zu einem Preis von Fr. 30.-- pro m2 erwarb. Daraus jedenfalls lÃ¤sst sich nicht schliessen, dass der Berufungsbeklagte Bauland erwarb. Vielmehr handelte es sich offensichtlich um den damals Ã¼blichen Marktpreis, bezahlte doch auch die Ortsgemeinde dem Berufungsbeklagten fÃ¼r den knapp ein Jahr spÃ¤ter erfolgten Kauf von 22 m2 ab Parzelle Nr. 126 Fr. 25.-- pro m2.
bb) Unzutreffend ist schliesslich auch der Hinweis des BerufungsklÃ¤gers auf den Kaufvertrag vom September 1978, wonach es sich um landwirtschaftliche VerhÃ¤ltnisse handle. Vielmehr ist nur die Parzelle Nr. 130 mit der Anmerkung "landwirtschaftliche Liegenschaft" versehen. Jedoch hatte diese Anmerkung trotz der Ãbertragung von 53 m2 Land keinen Einfluss auf die Zweckbestimmung der Parzelle Nr. 126, da dadurch einzig die grundbuchliche Berichtigung des Grenzverlaufs erfolgte, wie er im GelÃ¤nde schon seit mehreren Jahrzehnten bestand und unangefochten ausgeÃ¼bt wurde.
Obergericht, 26. MÃ¤rz 1996, ZB 95 134
Eine dagegen erhobene Berufung wies das Bundesgericht am 11. Oktober 1996 ab.
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