tg_gerichte · TVR-2002-6 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 6


Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts als Klageinstanz betreffend Feststellungsbegehren, dass eine Erschliessung nicht durch die Gemeinde, sondern durch eine Genossenschaft zu erfolgen habe
Â§ 64 VRG
1. Einer Genossenschaft nach OR kommt keine Aktivlegitimation gemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 1 VRG zu.
2. Der Erschliessung gemÃ¤ss Â§ 35 Abs. 1 PBG durch eine Genossenschaft nach OR anstelle einer Gemeinde liegt kein KonzessionsverhÃ¤ltnis zugrunde, weshalb auch kein Fall gemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 2 VRG vorliegt.
Die Politische Gemeinde S legte, gestÃ¼tzt auf die Â§Â§ 29 ff. PBG, einen Erschliessungsplan vom 5. bis 26. August 2002 Ã¶ffentlich auf. Dagegen erhob die Wasser- und Elektra-Genossenschaft S Einsprache beim Gemeinderat. Sie machte geltend, die Erschliessung entspreche weder in organisatorischer noch in fachtechnischer Hinsicht den Erfordernissen. Art. 2 der Statuten umschreibe das Versorgungsgebiet fÃ¼r die Versorgung mit Wasser. Diese Statuten seien verbindlich; ohne zwingenden Grund und ohne EinverstÃ¤ndnis der Genossenschaft dÃ¼rfe davon nicht abgewichen werden. Die Erschliessung sehe vor, die Versorgung ab der Leitung des Zweckverbandes vorzunehmen und stehe damit im Widerspruch zu den Statuten. Die technischen Regeln liessen nÃ¤mlich keine HausanschlÃ¼sse ab Zubringerleitungen zu. Dieser Grundsatz werde mit der geplanten Nutzung der Transportleitung des Verbandes fÃ¼r die Erschliessung verletzt.
Der Gemeinderat wies die Einsprache ab. Er begrÃ¼ndete dies unter anderem damit, dass eine Abtretungsvereinbarung fÃ¼r eine Wassererschliessung nicht bestehe. Die Statuten der Wasser- und Elektra-Genossenschaft S wÃ¼rden nur fÃ¼r die Mitglieder und allenfalls Vertragspartner gelten, keinesfalls jedoch fÃ¼r die Politische Gemeinde S. Die Wasser- und Elektra-Genossenschaft S habe keinerlei AnsprÃ¼che auf die Erstellung von Erschliessungsanlagen. Der Anschluss an die Zweckverbandsleitung sei sinnvoll und vom Verband genehmigt. Dagegen erhob die Wasser- und Elektra-Genossenschaft Rekurs beim DBU und beantragte unter anderem, es sei das Rekursverfahren sistiert zu halten bis zur abschliessenden KlÃ¤rung der gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber die Frage der Erschliessungsberechtigung. FÃ¼r den Fall, dass das DBU zur Beurteilung im Rekursverfahren zustÃ¤ndig sein sollte, werde die gesamthafte Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Gemeinderates S beantragt.
Mit gleichem Datum gelangte die Wasser- und Elektra-Genossenschaft mit einer Klage ans Verwaltungsgericht und beantragt unter anderem, es sei Ã¼ber die Frage der gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit vorab zu entscheiden und es sei festzustellen, dass (auch) die Wasser-Erschliessung des Planungsgebietes allein durch die KlÃ¤gerin zu erfolgen hat. Das Verwaltungsgericht tritt auf die Klage nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Streitig ist, ob es sich vorliegend um einen Klagefall nach Â§ 64 VRG handelt.
a) GemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 1 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz â unter anderem â Streitigkeiten aus Ã¶ffentlichem Recht zwischen Gemeinden und Ã¶ffentlich-rechtlichen Korporationen.
GemÃ¤ss den Statuten der Wasser- und Elektra-Genossenschaft S vom 1. Dezember 1994 handelt es sich um eine im Handelsregister eingetragene Genossenschaft mit Sitz in der Gemeinde S (Art. 1 der Statuten). Damit kann festgehalten werden, dass es sich bei ihr nicht um eine Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaft (oder Korporation) im Sinne der Â§Â§ 37 ff. EG ZGB handelt. Somit ist zu folgern, dass es sich nicht um einen Klagefall gemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 1 VRG handelt.
b) Ein Klagefall gemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 3, 4 oder 5 VRG ist von vornherein nicht gegeben. Es bleibt also zu prÃ¼fen, ob ein solcher gemÃ¤ss Â§ 64 Ziff. 2 VRG vorliegt.
c) Als einzige Instanz beurteilt das Verwaltungsgericht auch Streitigkeiten zwischen VerleihungsbehÃ¶rde und KonzessionÃ¤r, zwischen KonzessionÃ¤ren untereinander sowie zwischen KonzessionÃ¤ren und anderen Nutzungsberechtigten. Die Konzession ist die Verleihung des Rechts zur AusÃ¼bung einer monopolisierten TÃ¤tigkeit oder zur Sondernutzung einer Ã¶ffentlichen Sache im Gemeingebrauch. Â§ 64 Ziff. 2 VRG begrÃ¼ndet die verwaltungsrechtliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Streitigkeiten sowohl aus Monopol- wie aus Sondernutzungskonzessionen (vgl. TVR 1993 Nr. 24 und 1995 Nr. 6).
GemÃ¤ss Â§ 35 Abs. 1 PBG ist die Gemeinde verantwortlich fÃ¼r die zeit- und sachgerechte Erschliessung des Baugebietes. Die Erschliessung umfasst unter anderem die Werkleitungen fÃ¼r die Wasser- und Energieversorgung (Â§ 35 Abs. 2 PBG). Dabei handelt es sich um eine Staatsaufgabe oder um eine Ã¶ffentliche Aufgabe (vgl. Â§ 82 Abs. 1 KV; ebenso Art. 19 Abs. 2 RPG), nicht aber um eine Sondernutzung, ein Monopol oder Regal (zum Letzteren vgl. Â§ 84 KV), weshalb auch dieser Klagefall nicht gegeben ist. Auf die Klage kann demnach nicht eingetreten werden.
d) Eine Gemeindeaufgabe kann jedoch gemÃ¤ss Â§ 26 ff. GemG auf ein Ã¶ffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Unternehmen Ã¼bertragen werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Vertrages (Â§ 29 Abs. 1 GemG). Ob es sich bei der Aufgabe der Erschliessungsplanung um einen solchen, an ein Unternehmen Ã¼bertragbaren Verwaltungsbereich handelt, ist fraglich, doch wÃ¤re diesfalls auf jeden Fall das Departement zustÃ¤ndig, ersatzweise die notwendigen Anordnungen zu treffen (Â§ 29 Abs. 2 GemG).
Das Spezialrecht â das PBG â sieht keine Delegation dieser Aufgabe vor (vgl. Rhinow/KrÃ¤henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, ErgÃ¤nzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 157 B II.). Die Erschliessungsplanung als solche ist danach hoheitliche TÃ¤tigkeit der Gemeinde, die nicht delegiert beziehungsweise Ã¼bertragen werden kann. In diesem Stadium befindet sich denn auch die vorliegende Streitigkeit, hat doch die KlÃ¤gerin Einsprache gegen den Erschliessungsplan erhoben. Der entsprechende Einspracheentscheid ist alsdann mit Rekurs anfechtbar. Davon hat die KlÃ¤gerin Gebrauch gemacht und es obliegt deshalb dem DBU, darÃ¼ber zu befinden.
Entscheid vom 18. Dezember 2002
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