tg_gerichte · TVR-2000-2 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 2


Kein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung. WillkÃ¼rfreies EinbÃ¼rgerungsverfahren
Â§ 5 KBÃ¼G
,
Â§ 6 KBÃ¼G
,
Â§ 2 Abs. 1 KV
1. Ein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung besteht seit der Revision des KBÃ¼G nicht mehr.
2. Im Gegensatz zum Gemeindeorgan, das Ã¼ber die EinbÃ¼rgerung entscheidet, steht der vorbereitenden EinbÃ¼rgerungskommission kein erheblicher Ermessensspielraum zu. Sie hat die Voraussetzungen fÃ¼r die EinbÃ¼rgerung objektiv zu prÃ¼fen und muss, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, Antrag auf EinbÃ¼rgerung stellen.
Das Ehepaar A, tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, stellte beim Gemeindeparlament der Stadt R ein Gesuch um Aufnahme in das GemeindebÃ¼rgerrecht. Daraufhin teilte die EinbÃ¼rgerungskommission der Stadt R den Eheleuten A mit, das EinbÃ¼rgerungsgesuch werde dem Gemeindeparlament nur auf ausdrÃ¼ckliches Verlangen vorgelegt, da sie zur Auffassung gelangt sei, es ermangle an der gesetzlich verlangten genÃ¼genden Existenzgrundlage. In der Folge sprachen die Eheleute beim Stadtrat vor, doch hatte auch dieser Zweifel an der genÃ¼genden Existenzgrundlage, weshalb er dem Gemeindeparlament ebenfalls Antrag auf Ablehnung des Gesuchs stellte. Am 26. MÃ¤rz 1999 teilte das Gemeindeparlament den Eheleuten A mit, ihr Gesuch sei mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt worden.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute A Rekurs beim DJS, welches diesen guthiess und von der Stadt verlangte, die EinbÃ¼rgerung vorzunehmen. Dagegen wiederum erhob die Stadt R Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches diese teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer AntrÃ¤ge zusammengefasst vor, nach Bundesrecht bestehe kein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung. Auch das kantonale Recht statuiere einen solchen Anspruch nicht. Der Entscheid VGE 71/1994 kÃ¶nne nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewendet werden, da in der Zwischenzeit das neue KBÃ¼G in Kraft getreten sei. Dieses Gesetz sehe in Â§ 3 vor, dass Ã¼ber die Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts die Gemeinde in geheimer Abstimmung zu beschliessen habe. Ein Anspruch auf Erteilung bestehe jedoch nicht. Â§ 6 Abs. 1 KBÃ¼G bestimme, dass der Bewerber fÃ¼r die EinbÃ¼rgerung geeignet sein mÃ¼sse. Die in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen seien Minimalvoraussetzungen, welche die Gemeinden zwingend zu prÃ¼fen hÃ¤tten. Selbst wenn diese Minimalvoraussetzungen erfÃ¼llt seien, bestehe kein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung. Das Bundesgericht habe mehrfach festgehalten, dass auch sachfremde Motive, wie beispielsweise persÃ¶nliche oder politische Motive berechtigten, EinbÃ¼rgerungsgesuche abzuweisen. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass das kantonale Recht in Â§ 6 KBÃ¼G die Voraussetzungen fÃ¼r die EinbÃ¼rgerung regle. Dies sei frÃ¼her unter dem alten Recht noch der Fall gewesen. Nach grammatikalischer und teleologischer Auslegung sei der Sinn des Gesetzes ebenfalls klar. In materieller Hinsicht mÃ¼sse festgestellt werden, dass die Zweifel an der genÃ¼genden Existenzgrundlage berechtigt seien. Die Beschwerdegegner hÃ¤tten zwar ein Erwerbseinkommen von Fr. 64 000.â und einen Liegenschaftenertrag von Fr. 6 000.â, wÃ¼rden aber lediglich Fr. 39 000.â pro Jahr versteuern.
Dem halten die Verfahrensbeteiligten entgegen, die Voraussetzungen fÃ¼r die EinbÃ¼rgerung seien vom KBÃ¼G abschliessend geregelt. Die Gemeinden hÃ¤tten nur einen engen Beurteilungsspielraum. Ob die Gemeinde einen erheblichen Ermessensspielraum habe oder nicht, mÃ¼sse nach kantonalem Recht beurteilt werden. Deshalb sei der von der BeschwerdefÃ¼hrerin zitierte Bundesgerichtsentscheid, der den Kanton Genf betreffe, nicht massgebend. Die in Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G umschriebenen Voraussetzungen seien nicht ein Minimalstandard, sondern kantonalrechtliche Voraussetzungen, wobei die Gemeinde keine weitergehende Autonomie mehr habe. Es dÃ¼rfe durchaus auf die Materialien abgestellt werden, da das Gesetz noch nicht alt sei. Nach dem Votum von Altregierungsrat Dr. H. BÃ¼rgi bestehe mit der ErfÃ¼llung der bundesrechtlichen Voraussetzungen und nach der ratio legis ein kantonalrechtlicher Anspruch auf EinbÃ¼rgerung. WÃ¼rde Ã¼berhaupt nie ein Anspruch bestehen, werde der WillkÃ¼r TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet. TrÃ¤fe die Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin zu, kÃ¶nnten die EinbÃ¼rgerungsgesetze ja ersatzlos gestrichen werden. Das Verwaltungsgericht habe entschieden, dass ein Gesuch nicht aus vÃ¶llig sachfremden GrÃ¼nden rein willkÃ¼rlich abgelehnt werden dÃ¼rfe. In materieller Hinsicht sei festzustellen, dass die EinkommensverhÃ¤ltnisse durchaus eine genÃ¼gende Existenzgrundlage bÃ¶ten. Die Verfahrensbeteiligten lebten seit nunmehr 26 Jahren ununterbrochen in R, sie seien nie betrieben worden und hÃ¤tten keine Schulden. Die beiden TÃ¶chter stÃ¼nden im Erwerbsleben. Der Tatbeweis, dass eine langfristige und gesunde finanzielle Existenz vorhanden sei, sei eindrÃ¼cklich erbracht worden.
3. a) Laut Art. 12 Abs. 1 BÃ¼G wird mit der EinbÃ¼rgerung in einem Kanton und einer Gemeinde im ordentlichen Verfahren das Schweizer BÃ¼rgerrecht erworben. Die EinbÃ¼rgerung ist gemÃ¤ss Abs. 2 dieses Artikels nur gÃ¼ltig, wenn eine EinbÃ¼rgerungsbewilligung der BundesbehÃ¶rde vorliegt. Vor Erteilung der Bewilligung ist zu prÃ¼fen, ob der Bewerber zur EinbÃ¼rgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen VerhÃ¤ltnisse eingegliedert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und GebrÃ¤uchen vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder Ã¤ussere Sicherheit der Schweiz nicht gefÃ¤hrdet (Art. 14 BÃ¼G). Das Verfahren gliedert sich somit in zwei Phasen, indem zuerst bei der Bundesverwaltung eine EinbÃ¼rgerungsbewilligung erhÃ¤ltlich gemacht werden muss und hernach beim Kanton und einer Gemeinde das Gesuch um EinbÃ¼rgerung gestellt werden kann.
Unbestrittenermassen verfÃ¼gen die Eheleute A seit dem 7. August 1998 Ã¼ber eine EinbÃ¼rgerungsbewilligung des Bundes. Sie haben in der Folge beim Stadtrat R ein Gesuch um EinbÃ¼rgerung gestellt und beantragt, dass dieses an das Gemeindeparlament als zustÃ¤ndige Instanz weitergeleitet wird. Wie in allen anderen Kantonen auch, haben die BeschwerdefÃ¼hrer zuerst das Kantons- und GemeindebÃ¼rgerrecht zu erwerben, wobei das GemeindebÃ¼rgerrecht Grundlage fÃ¼r das KantonsbÃ¼rgerrecht ist (Â§ 2 KBÃ¼G). Bevor das GemeindebÃ¼rgerrecht erworben werden kann, hat die GemeindebehÃ¶rde die Eignung des Bewerbers zu prÃ¼fen (Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G), wobei die Kriterien dieselben sind wie in Art. 14 BÃ¼G, ergÃ¤nzt durch das Kriterium, dass der Bewerber Ã¼ber eine ausreichende Existenzgrundlage verfÃ¼gen muss. Die vorliegend zur PrÃ¼fung des EinbÃ¼rgerungsgesuchs zustÃ¤ndige EinbÃ¼rgerungskommission der Stadt R gelangte zur Auffassung, dass beim Ehepaar A eine ausreichende Existenzgrundlage nicht vorhanden sei, was sie entsprechend der Vorschrift von Â§ 6 Abs. 1 KBÃ¼V den Eheleuten A auch mitteilte. Dennoch bestanden die Eheleute A darauf, dass das Gesuch dem zustÃ¤ndigen Gemeindeorgan unterbreitet werde. Dieses entschied darÃ¼ber gemÃ¤ss Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G in geheimer Abstimmung und lehnte das Gesuch mit 19 zu 17 Stimmen ab.
b) Hauptfrage im vorliegenden Fall ist, ob gemÃ¤ss der heute geltenden gesetzlichen Ordnung ein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung besteht, wenn die Eignungsvoraussetzungen nach Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G erfÃ¼llt sind.
aa) Das Verwaltungsgericht hatte sich bereits 1994 mit zwei FÃ¤llen zu befassen, in denen die Frage zu behandeln war, ob ein Rechtsanspruch auf EinbÃ¼rgerung besteht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfÃ¼llt sind (vgl. hierzu VGE 70 und 71 vom 15. Juni 1994). In diesen Entscheiden hatte sich das Verwaltungsgericht mit Â§ 17 des damals geltenden (und in der Zwischenzeit aufgehobenen) aKBÃ¼G zu befassen. Diese Bestimmung hatte die Marginalie Â«Anspruch auf EinbÃ¼rgerungÂ» und lautete in Abs. 1 wie folgt: Â«Kantons- und Schweizer BÃ¼rgern, die seit mindestens sechs Jahren, sowie AuslÃ¤ndern, die seit mindestens zehn Jahren in der Ortsgemeinde ordentlichen Wohnsitz haben und welche die Voraussetzungen von Â§ 9 dieses Gesetzes erfÃ¼llen, ist das BÃ¼rgerrecht auf Gesuch hin zu erteilen.Â» Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte zur Auslegung dieser Bestimmung folgendes aus: Â«FÃ¼r einen Rechtsanspruch auf EinbÃ¼rgerung spricht â wie gesagt â einerseits der Randtitel von Â§ 17 aKBÃ¼G, andererseits aber auch der Wortlaut (Â« â¦AuslÃ¤ndern, welche die Voraussetzungen â¦ erfÃ¼llen, ist das BÃ¼rgerrecht auf Gesuch hin zu erteilenÂ»), ebenso die Praxis des Departements und frÃ¼her des Regierungsrates (GrundsÃ¤tzliche Entscheide 1983, Nr. 21).Â»
Mit Bezug auf das heute geltende KBÃ¼G ist festzustellen, dass weder eine Formulierung besteht, die analog Â§ 17 Abs. 1 aKBÃ¼G einen Anspruch auf EinbÃ¼rgerung vermittelt, noch findet sich eine andere Bestimmung, aus der sich zusammen mit der Marginalie ein solcher Anspruch ableiten liesse. Â§ 5 Abs. 2 KBÃ¼G lautet wie folgt: Â«AuslÃ¤nder, welche die EidgenÃ¶ssische EinbÃ¼rgerungsbewilligung besitzen, kÃ¶nnen sich um die Aufnahme in das GemeindebÃ¼rgerrecht bewerben, wenn sie bei Einreichung des Gesuchs ihren Wohnsitz seit mindestens drei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde haben und wÃ¤hrend insgesamt mindestens sechs Jahren im Kanton wohnhaft sind.Â» Weiter wird in Â§ 6 Abs. 1 ausgefÃ¼hrt, die EinbÃ¼rgerung des AuslÃ¤nders setze voraus, dass der Bewerber hierzu geeignet sei. Eine Formulierung, aus der sich ein Rechtsanspruch auf EinbÃ¼rgerung ableiten liesse, ist heute nicht mehr vorhanden. Die grammatikalische Auslegung des KBÃ¼G ergibt somit, dass ein Rechtsanspruch auf EinbÃ¼rgerung aus diesem Gesetz nicht mehr abgeleitet werden kann.
bb) Aufgrund der Materialien zum KBÃ¼G kÃ¶nnte man allerdings zum Schluss kommen, dass nach der ratio legis ein kantonal-rechtlicher Anspruch auf EinbÃ¼rgerung besteht (vgl. Votum Regierungsrat Dr. H. BÃ¼rgi auf S. 11 des Protokolls zur 1. Sitzung vom 28. Februar 1991 der vorberatenden Kommission des Grossen Rates zum KBÃ¼G). Dieses Votum, bei dem Regierungsrat Dr. H. BÃ¼rgi klar ausfÃ¼hrt, dass in einem Fall, in dem ein AuslÃ¤nder alle Voraussetzungen erfÃ¼lle und die Fristen eingehalten seien, ein Anspruch im Rechtsmittelverfahren auf EinbÃ¼rgerung bestehe, ist jedoch etwas differenzierter zu betrachten. Auf S. 7 des Protokolls fÃ¼hrt Regierungsrat Dr. H. BÃ¼rgi aus, dass unter dem alten Recht ein Anspruch nur unter dem zeitlichen Gesichtspunkt bestanden habe. Um eingebÃ¼rgert zu werden, habe der Bewerber zusÃ¤tzlich auch die persÃ¶nlichen Voraussetzungen der Eignung erfÃ¼llen mÃ¼ssen. Somit sei nach Ablauf der Zehn-Jahresfrist nur ein Scheinanspruch auf EinbÃ¼rgerung entstanden. Da diese Regelung immer wieder zu Problemen Anlass gegeben habe, sei beschlossen worden, diesen Anspruch abzuschaffen. Neu sei bestimmt worden, dass man ab einem gewissen Zeitpunkt eingebÃ¼rgert werden kÃ¶nne, aber nur, wenn die persÃ¶nlichen Voraussetzungen ebenfalls erfÃ¼llt seien. Auf S. 9 des Protokolls wird weiter ausgefÃ¼hrt, dass der Unterschied zwischen altem und neuem Recht darin bestehe, dass jemand bereits ab zwei Jahren eingebÃ¼rgert werden kÃ¶nne. Die zweijÃ¤hrige Wohnsitzdauer gebe ihm jedoch keinen Anspruch, vielmehr mÃ¼sse er auch die persÃ¶nlichen Voraussetzungen der Eignung erfÃ¼llen. Man habe die Gemeinden sensibilisieren wollen, dass sie sich vermehrt mit der Frage der Eignung auseinandersetzen und begrÃ¼nden wÃ¼rden, weshalb jemand nicht eingebÃ¼rgert werden solle.
Somit steht fest, dass sich die vorberatende Kommission des Problems durchaus bewusst war und dennoch keinen Anspruch auf EinbÃ¼rgerung statuieren wollte.
cc) Da also die kantonalen Bestimmungen einen Anspruch auf EinbÃ¼rgerung nicht gewÃ¤hren und Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G ausdrÃ¼cklich verlangt, dass Ã¼ber EinbÃ¼rgerungsgesuche geheim abgestimmt werden muss, lÃ¤sst sich daraus nur der Schluss ziehen, dass den Gemeinden bei der Entscheidung Ã¼ber eine EinbÃ¼rgerung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. WÃ¼rde tatsÃ¤chlich ein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung bestehen, so ergÃ¤be die Bestimmung von Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G, wonach die Gemeinde in geheimer Abstimmung Ã¼ber die Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts entscheidet, zudem keinen Sinn. In diesem Bereich trifft der StimmbÃ¼rger oder der Volksvertreter individuell-konkrete Entscheide, was sonst in der Regel den BehÃ¶rden vorbehalten ist. Entscheide des StimmbÃ¼rgers oder des Parlaments entziehen sich jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend der Kontrolle auf ihre RechtmÃ¤ssigkeit hin. Dementsprechend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Vorinstanz den Rekurs der Eheleute A zu Unrecht gutgeheissen hat, was wiederum zur grundsÃ¤tzlichen Gutheissung der Beschwerde fÃ¼hrt. Aus den unter E. 4 noch zu zeigenden GrÃ¼nden rechtfertigt sich jedoch eine vollumfÃ¤ngliche Gutheissung nicht.
4. Die EinbÃ¼rgerungskommission R gelangte im Rahmen der EignungsprÃ¼fung zur Auffassung, die Eheleute A verfÃ¼gten im Sinne von Â§ 6 Abs. 2 Ziff. 4 KBÃ¼G nicht Ã¼ber eine ausreichende Existenzgrundlage. BegrÃ¼ndet wird dies damit, es sei lediglich ein steuerbares Einkommen von Fr. 39 000.â vorhanden, und dies bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 65 000.â nebst einem Liegenschaftenertrag von Fr. 6 000.â.
a) Laut Â§ 2 KV ist, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, an die rechtsstaatlichen GrundsÃ¤tze dieser Verfassung gebunden. Dieser Grundsatz gilt fÃ¼r jegliche ErfÃ¼llung staatlicher Aufgaben. Staatliche Ã¶ffentliche AufgabenerfÃ¼llung jeder Form bleibt an die rechtsstaatlichen GrundsÃ¤tze gebunden (StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, Frauenfeld 1991, S. 21). Die AbklÃ¤rungen, welche die EinbÃ¼rgerungskommission vornimmt, stellen zweifelsfrei staatliches Handeln dar. Bei ihrer TÃ¤tigkeit haben daher auch solche Kommissionen die GrundsÃ¤tze des WillkÃ¼rverbotes und der rechtsgleichen Behandlung zu beachten.
b) Wenn auch die BeschwerdefÃ¼hrer keinen Anspruch auf EinbÃ¼rgerung besitzen, so haben sie doch zumindest Anspruch darauf, dass das Verfahren bis zum Entscheid Ã¼ber ihre EinbÃ¼rgerung willkÃ¼rfrei verlÃ¤uft. Unbestrittenermassen erfÃ¼llen die Eheleute A bis auf eine sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r eine EinbÃ¼rgerung. Umstritten ist lediglich die Frage der ausreichenden Existenzgrundlage. Dies kommt in den Akten klar zum Ausdruck und dÃ¼rfte letztlich auch fÃ¼r den Entscheid Ã¼ber das EinbÃ¼rgerungsgesuch ausschlaggebend gewesen sein. Mit Bezug auf das Erfordernis der ausreichenden Existenzgrundlage ergibt sich in den Akten folgendes Bild: Das Ehepaar A wurde noch nie beziehungsweise nur zu Unrecht betrieben und ist mit keinem Verlustschein im Betreibungsregister aufgefÃ¼hrt. FÃ¼rsorgeleistungen mussten nie erbracht werden. Die beiden TÃ¶chter sind in der Zwischenzeit volljÃ¤hrig und offenbar wirtschaftlich selbstÃ¤ndig, was nicht bestritten wird. Somit muss das Einkommen des Ehepaars lediglich fÃ¼r den eigenen Lebensunterhalt ausreichen. Die Eheleute A leben seit 26 Jahren ununterbrochen in R und geniessen einen guten Leumund. A arbeitet seit 23 Jahren bei der gleichen Firma, nÃ¤mlich bei der S AG, die ihm ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellt. GemÃ¤ss Ã¼bereinstimmenden Feststellungen von BeschwerdefÃ¼hrerin und Verfahrensbeteiligten liegt ein gesamtes Bruttoeinkommen von Fr. 65 000.â nebst Liegenschaftenertrag von Fr. 6 000.â vor, wobei lediglich Fr. 39 000.â versteuert werden. Diese Angaben lassen sich aufgrund der Akten nicht verifizieren, da nur die Steuerausweise, nicht aber die SteuererklÃ¤rungen vorliegen. In den frÃ¼heren Jahren erzielten die Eheleute lediglich ein steuerbares Einkommen von Fr. 29 800.â. Offenbar verfÃ¼gt nun aber auch die Ehefrau Ã¼ber ein Einkommen, das im Steuerausweis 1998 wohl noch nicht enthalten war (Lohnabrechnung August 1997). Das steuerbare Einkommen ist wahrscheinlich aufgrund der Schuldzinsen und weiterer zulÃ¤ssiger AbzÃ¼ge, die geltend gemacht werden kÃ¶nnen, entsprechend tief. Allerdings ist dieses Einkommen wohl hÃ¶her als in den frÃ¼heren Jahren, in denen die Verfahrensbeteiligten aber auch keine Schulden hatten. BerÃ¼cksichtigt man beim steuerbaren Einkommen die vorgenommenen AbzÃ¼ge, so erhellt, dass das effektiv zur VerfÃ¼gung stehende jÃ¤hrliche Einkommen entsprechend hÃ¶her ist, also sicher einiges Ã¼ber Fr. 40 000.â liegt. Zudem scheinen es die Verfahrensbeteiligten zu Liegenschaftsbesitz gebracht zu haben. Auch dies wird von Seiten der EinbÃ¼rgerungskommission mit keinem Worte erwÃ¤hnt. Unter diesen UmstÃ¤nden hÃ¤tte â etwa unter Zuhilfenahme der SKOS-Richtlinien â nÃ¤her dargetan werden mÃ¼ssen, weshalb das Einkommen des Ehepaars A keine genÃ¼gende Existenzgrundlage darstellt. Der Antrag der EinbÃ¼rgerungskommission, das Gesuch wegen mangelnder Existenzgrundlagen abzuweisen, ist daher ungenÃ¼gend begrÃ¼ndet und somit willkÃ¼rlich. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen wÃ¤re beim Ehepaar A eher auf eine ausreichende Existenzgrundlage im Sinne von Â§ 6 Abs. 2 Ziff. 4 KBÃ¼G zu schliessen. Es ist allerdings nicht Sache des Verwaltungsgerichts, hierÃ¼ber nÃ¤here AbklÃ¤rungen zu treffen.
c) Wie bereits erwÃ¤hnt, sind sowohl die Abstimmungen im Stadtrat als auch im Gemeindeparlament, das letztlich Ã¼ber die EinbÃ¼rgerungsgesuche entscheidet, Ã¤usserst knapp ausgefallen. Der Stadtrat hat nur aufgrund des Stichentscheides des PrÃ¤sidenten einen negativen Antrag gestellt, das Gemeindeparlament hat das Gesuch letztlich nur mit zwei Stimmen Unterschied verworfen. Die allgemeine Erfahrung zeigt jedoch, dass sowohl der Stadtrat als auch die GemeinderÃ¤te in aller Regel den AntrÃ¤gen der EinbÃ¼rgerungskommission folgen. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die BeschwerdefÃ¼hrerin beziehungsweise ihre EinbÃ¼rgerungskommission zurÃ¼ckzuweisen. Diese wird mit Bezug auf die ausreichende Existenzgrundlage das Gesuch noch einmal zu prÃ¼fen und â je nach Ergebnis â einen entsprechenden Antrag ausreichend zu begrÃ¼nden haben. Ist eine genÃ¼gende Existenzgrundlage vorhanden, wird sie verpflichtet sein, dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament Antrag auf EinbÃ¼rgerung zu stellen. Im Gegensatz zum Gemeindeparlament, das hier Ã¼ber eine erhebliche Ermessensfreiheit verfÃ¼gt, steht es nÃ¤mlich der EinbÃ¼rgerungskommission in keiner Weise frei, welchen Antrag sie stellt. Dies muss ebenso fÃ¼r den Stadtrat gelten, der offenbar ebenfalls Antrag an das Gemeindeparlament stellen kann. Dementsprechend kann die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen werden und die Sache ist zur weiteren AbklÃ¤rung und Neubeurteilung an die BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ckzuweisen.
5. GrundsÃ¤tzlich hÃ¤tten die verfahrensbeteiligten Eheleute A gemÃ¤ss Â§ 77 VRG die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Laut Â§ 78 Abs. 2 VRG kann jedoch auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden, wenn dies die UmstÃ¤nde rechtfertigen. Solche UmstÃ¤nde liegen vorliegend insofern vor, als zu Recht geltend gemacht wird, das Verfahren vor dem Entscheid Ã¼ber die EinbÃ¼rgerung sei nicht willkÃ¼rfrei verlaufen. Dementsprechend wird auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet. Die Zusprechung einer ausseramtlichen ParteientschÃ¤digung fÃ¤llt jedoch gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 4 VRG nicht in Betracht.
Entscheid vom 10. Mai 2000
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