tg_gerichte · RBOG-2023-38 · 2023-04-19 · de
RBOG 2023 Nr. 38


Anwendungsfall der versuchten Unterlassung der Nothilfe; Konkurrenz zur schweren KÃ¶rperverletzung
Art. 128 Abs. 1 StGB
Art. 22 StGB
Art. 122 Abs. 1 StGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der BerufungsklÃ¤ger besuchte mit einigen Bekannten eine Ã¶ffentliche Veranstaltung. Nach Mitternacht traf er auf den stark alkoholisierten Berufungsbeklagten. Es kam zu einer tÃ¤tlichen Auseinandersetzung zwischen der Gruppe des BerufungsklÃ¤gers und dem Berufungsbeklagten. In diesem Rahmen hat der BerufungsklÃ¤ger, als Kickbox-Amateursportler und ebenfalls alkoholisiert, den Berufungsbeklagten mit dem rechten Ellenbogen gezielt, heftig und frontal gegen das Gesicht geschlagen, wobei er diesen im Bereich der SchlÃ¤fe, in OhrnÃ¤he, traf. Aufgrund des platzierten und heftigen Schlages ist der Berufungsbeklagte unverzÃ¼glich bewusstlos zusammengesackt und zu Boden gefallen, wobei er mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufprallte. Dort ist er bewusstlos und verletzt liegen geblieben. Der BerufungsklÃ¤ger entfernte sich vom Tatort, ohne sich weiter um den Berufungsbeklagten zu kÃ¼mmern. Der Berufungsbeklagte erlitt ein SchÃ¤delhirntrauma und war danach wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit arbeitsunfÃ¤hig.
2.
Das Bezirksgericht sprach den BerufungsklÃ¤ger der versuchten schweren KÃ¶rperverletzung und der Unterlassung der Nothilfe schuldig. Im Berufungsverfahren verlangte der BerufungsklÃ¤ger, er sei fÃ¼r diese Tat lediglich wegen einfacher KÃ¶rperverletzung schuldig zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft hielt dafÃ¼r, den vorinstanzlichen Schuldspruch zu bestÃ¤tigen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
7.
Alsdann ist bestritten, ob der BerufungsklÃ¤ger mit seinem Verhalten auch den Tatbestand der Unterlassung der Nothilfe erfÃ¼llte.
7.1.
Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den UmstÃ¤nden nach zugemutet werden kÃ¶nnte, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft[1].
7.1.1.
Vorliegend relevant ist die erste Variante: Unterlassene Nothilfe durch die verletzende Person[2]. Es handelt sich um ein Sonderdelikt[3]. Die gesetzliche Hilfeleistungspflicht knÃ¼pft hier an den Umstand an, dass jemand fÃ¼r die Verletzung eines anderen â unmittelbar oder mittelbar â ursÃ¤chlich geworden ist. Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass schon die bloss veranlassende Person eine erhÃ¶hte Verantwortung fÃ¼r die verletzte Person hat[4]. Das Verhalten des TÃ¤ters braucht nicht die einzige Ursache der Verletzung zu sein. Die Verletzung muss weder rechtswidrig noch verschuldet herbeigefÃ¼hrt worden sein[5].
FÃ¼r den objektiven Tatbestand genÃ¼gt es, dass der TÃ¤ter der bedÃ¼rftigen Person nicht hilft. Ob die Hilfe erfolgreich gewesen wÃ¤re, ist belanglos. Die Hilfeleistungspflicht entfÃ¤llt, wenn offensichtlich kein BedÃ¼rfnis dafÃ¼r besteht, sei es, dass die verletzte Person selber fÃ¼r sich sorgen kann, dass sich Dritte ihrer hinreichend annehmen, dass sie die Hilfe ausdrÃ¼cklich ablehnt oder dass sie tot ist. Hilfe muss mithin als geboten oder doch zumindest als sinnvoll erscheinen[6]. Massgeblich fÃ¼r die HilfsbedÃ¼rftigkeit ist der Tatzeitpunkt. Ob sich die Verletzung nachtrÃ¤glich als harmlos herausstellt, ist nicht entscheidend[7].
Die Zumutbarkeit entfÃ¤llt, wenn die helfende Person sich selbst in erhebliche Gefahr bringen wÃ¼rde[8]. Je schwerer die Verletzung ist und je hÃ¶her der Verursachungsbeitrag der hilfspflichtigen Person, desto mehr wird dieser zugemutet, Nachteile und Risiken in Kauf zu nehmen. Verlangt werden kann, mindestens Ã¤rztliche Hilfe anzufordern[9].
7.1.2.
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz[10]. Dieser muss sich auch darauf beziehen, dass der TÃ¤ter jemanden verletzt hat, der nicht ausreichend Beistand erhÃ¤lt[11]. EventualvorsÃ¤tzlich handelt der TÃ¤ter, wenn er wenigstens mit der MÃ¶glichkeit rechnet, dass er eine Hilfspflicht hat und das Opfer seiner Hilfe bedarf, und er sich dennoch entschliesst, die Nothilfe nicht zu leisten[12].
7.1.3.
GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht zwischen den (vorsÃ¤tzlichen) KÃ¶rperverletzungsdelikten sowie der Unterlassung der Nothilfe Realkonkurrenz. Wer vorsÃ¤tzlich die Gesundheit oder die kÃ¶rperliche Unversehrtheit einer Person verletzt, erreicht den angestrebten Erfolg, sobald das Opfer verletzt wird; sein deliktischer Wille, der durch Art. 122 ff. StGB unter Strafe gestellt wird, wird durch die von ihm verursachten Verletzungen voll befriedigt. Wenn der TÃ¤ter darÃ¼ber hinaus das hilfsbedÃ¼rftige Opfer im Stich lÃ¤sst, geht er Ã¼ber dieses Ergebnis hinaus. Er begeht ein zusÃ¤tzliches GefÃ¤hrdungsdelikt, das nach Art. 128 StGB zu bestrafen ist[13]. Die Lehre spricht sich (teilweise) fÃ¼r eine differenziertere Betrachtungsweise aus, wonach nur dann echte Konkurrenz angenommen werden kÃ¶nne, wenn die Gefahr eines schwereren als vom TÃ¤ter beabsichtigen Verletzungserfolgs bestehe oder die HilfsbedÃ¼rftigkeit nicht allein in der vorsÃ¤tzlich bewirkten KÃ¶rperverletzung begrÃ¼ndet sei[14].
7.2.
7.2.1.
Die Vorinstanz hielt fest, dass der Berufungsbeklagte nachweislich verletzt worden, bewusstlos auf dem RÃ¼cken liegen geblieben und somit fraglos hilfsbedÃ¼rftig gewesen sei. Der BerufungsklÃ¤ger sei als TÃ¤ter verpflichtet gewesen, sich um den verletzten Berufungsbeklagten zu kÃ¼mmern. Es werde vom TÃ¤ter verlangt, dass er fÃ¼r seine Handlungen Verantwortung Ã¼bernehme. An ihn wÃ¼rden ganz bewusst hÃ¶here Anforderungen gestellt als an unbeteiligte Personen. Der BerufungsklÃ¤ger habe zudem bestÃ¤tigt, wahrgenommen zu haben, dass der Berufungsbeklagte am Boden gelegen sei. Indem der BerufungsklÃ¤ger den Tatort fluchtartig und unmittelbar verlassen habe, sei es ihm gar nicht mÃ¶glich gewesen, zu erkennen, dass dem Berufungsbeklagten durch zufÃ¤llig anwesende Fachpersonen adÃ¤quat geholfen werden wÃ¼rde. Der Berufungsbeklagte und dessen Gesundheitszustand hÃ¤tten ihn in diesem Moment schlichtweg nicht interessiert. Es sei geboten und dem BerufungsklÃ¤ger auch zumutbar gewesen, sicherzustellen und sich zu vergewissern, dass dem Berufungsbeklagten die notwendige Ã¤rztliche Hilfe zukomme. Damit habe er sich der Unterlassung der Nothilfe schuldig gemacht.
7.2.2.
Der BerufungsklÃ¤ger hÃ¤lt dem entgegen, es sei fraglich, ob er die schweren Kopfverletzungen wirklich wahrgenommen habe. Er erinnere sich, dass der Berufungsbeklagte ohnmÃ¤chtig zu Boden gegangen sei, sei aber selbst betrunken gewesen. Er will gesehen haben, dass der Berufungsbeklagte nach dem Schlag noch bei Bewusstsein gewesen sei und seine Arme nach oben gehoben habe. Die Anklage erkenne ebenfalls, dass der Berufungsbeklagte durch Passanten und anfÃ¤nglich durch zwei Bekannte des BerufungsklÃ¤gers, die an dem Abend mit ihm unterwegs waren, betreut worden sei. Auch der Bruder des BerufungsklÃ¤gers und weitere Personen hÃ¤tten sich unmittelbar nach dem Sturz des Berufungsbeklagten zu diesem begeben und dessen Zustand geprÃ¼ft. A habe ausgesagt, dass sie und B als Fachangestellte Gesundheit dem Berufungsbeklagten geholfen hÃ¤tten. Der BerufungsklÃ¤ger sei nicht Fachangestellter Gesundheit und es kÃ¶nne ihm geglaubt werden, dass er einiges getrunken habe. Um den Berufungsbeklagten habe es eine Schar von Helfenden gehabt und dabei auch Fachleute. Wenn der BerufungsklÃ¤ger da hineingepfuscht hÃ¤tte, wÃ¤re dem Rechtsgut "Leib und Leben" kaum gedient gewesen, im Gegenteil.
7.2.3.
Der Berufungsbeklagte hÃ¤lt fest, dass sich der BerufungsklÃ¤ger nicht vergewissert habe, ob Hilfe vor Ort gewesen sei. Die Hilfe sei erst spÃ¤ter gekommen. Sein einziges Ziel sei gewesen, von diesem Ort wegzugehen. Unter diesen UmstÃ¤nden kÃ¶nne es nicht angehen, zu sagen, es habe schon Leute gehabt, die geholfen hÃ¤tten. Er hÃ¤tte sich zuerst vergewissern mÃ¼ssen, ob es Leute habe, die tatsÃ¤chlich helfen und erst dann hÃ¤tte er den Platz verlassen dÃ¼rfen.
7.2.4.
Die Staatsanwaltschaft hielt fest, dass zwischen Art. 122 StGB und Art. 128 StGB von echter Konkurrenz auszugehen sei, weshalb die Verweigerung der Hilfeleistung gegenÃ¼ber dem Berufungsbeklagten zusÃ¤tzlich zur Verletzung zu bestrafen sei. Dies genau deshalb, weil der BerufungsklÃ¤ger diese Verletzung zwar nicht aktiv angestrebt habe, diese aber aufgrund der Dynamik des Schlages intensiver ausgefallen sei, was er auch realisiert habe. Folglich sei es ihm zumutbar oder er sogar verpflichtet gewesen, dem bewusstlosen Berufungsbeklagten Nothilfe zukommen zu lassen. Es reiche gerade nicht, dass das Opfer durch Drittpersonen betreut worden sei, auch wenn diese zum Kreis von Personen, mit welchem der BerufungsklÃ¤ger unterwegs gewesen sei, gehÃ¶rten. Der BerufungsklÃ¤ger habe realisiert, dass der Berufungsbeklagte bewusstlos auf dem Boden gelegen sei. Man sehe auf den Bildern, dass der Berufungsbeklagte wie ein nasser Sack zu Boden gehe.
7.3.
7.3.1.
Als erstes ist festzustellen, ob der Berufungsbeklagte im Sinn von Art. 128 StGB hilfsbedÃ¼rftig war, da er gemÃ¤ss mehreren Aussagen nach dem Sturz betreut wurde.
7.3.1.1.
Eine Passantin sagte aus, dass viele Personen zum Opfer gegangen seien und sich um den Mann gekÃ¼mmert hÃ¤tten. Eine Angabe, wie viel Zeit zwischen dem Sturz und der Hilfeleistung vergangen sei, machte sie nicht. Sie sagte lediglich, dass das Opfer auf dem Teerboden aufgeschlagen sei, der TÃ¤ter von der Gruppe weggezogen worden sei, diese dann weggerannt und dann viele Personen zum Opfer gegangen seien. Zum Zeitpunkt der Tat seien etwa 10 bis 15 Personen vor Ort gewesen. Der BerufungsklÃ¤ger und seine Kollegen seien nochmals zum Opfer hingegangen und hÃ¤tten geschaut, aber von der TÃ¤tergruppe habe niemand Nothilfe geleistet. Es seien andere Leute dazugekommen, welche dem Opfer geholfen hÃ¤tten.
Ein Passant gab zu Protokoll, dass der Verletzte am Boden gelegen sei und sie ihn in Seitenlage gebracht hÃ¤tten. Dann seien zwei oder drei Frauen hinzugekommen, welche Fachangestellte Gesundheit seien und den Verletzten Ã¼bernommen hÃ¤tten. Er habe die 144 angerufen und ihm sei mitgeteilt worden, er solle den Krankenwagen einweisen. Daraufhin sei er zur Kreuzung gegangen und es seien zwei SanitÃ¤ter gekommen. Er sei unmittelbar nach dem Schlag zu dem Verletzten gegangen.
B bestÃ¤tigte, dass Leute zum Berufungsbeklagten hingegangen seien, als dieser auf dem Boden aufgeschlagen sei. Sie und ihre Kollegin seien beide Fachangestellte Gesundheit und hÃ¤tten sich gesagt, dass sie sofort hingehen und helfen mÃ¼ssten. Sie seien zu Boden zum Opfer gegangen und hÃ¤tten dem Mann im roten Pulli gesagt, dass sie nach dem Verletzten sehen wÃ¼rden. Danach seien SanitÃ¤ter und bald darauf die Ambulanz gekommen.
Diese Aussagen bestÃ¤tigte auch A. Es habe viele Leute um das Opfer herumgehabt. Sie und B hÃ¤tten den Verletzten in Seitenlage gebracht. Als das Opfer wieder zu sich gekommen sei, sei die Ambulanz vor Ort gewesen, welche Ã¼bernommen habe. Bevor sie ihn in Seitenlage gebracht hÃ¤tten, habe er heftig nach Luft geschnappt.
7.3.1.2.
GestÃ¼tzt auf diese Aussagen ist davon auszugehen, dass der Berufungsbeklagte kurz nach dem Sturz von mehreren Personen, mindestens zwei Personen mit Beruf Fachangestellte Gesundheit, betreut wurde. Unklar sind die Aussagen dahingehend, ob auch weitere Personen Hilfe leisteten. PrimÃ¤r dÃ¼rften aber A und B das Opfer betreut haben. Kurz darauf seien SanitÃ¤ter und die Ambulanz dazugekommen.
Was sich aus den Aussagen nicht ergibt ist der genaue zeitliche Ablauf. Es ist unklar, wie viel Zeit zwischen dem Aufprall des Berufungsbeklagten auf den Asphalt und der Hilfeleistung verging. B sagte, sie seien sofort hingegangen. Aus der Videodatei zeigt sich indes, dass der Berufungsbeklagte mehr als 10 Sekunden ohne Betreuung am Boden lag: In Sekunde 11 schlug er auf den Boden auf und lag dort, ohne dass sich jemand um ihn gekÃ¼mmert hatte, bis das Video nach insgesamt 24 Sekunden endet. Wie viel Zeit zwischen dem Ende des Videos und der Hilfeleistung noch verstrich, ist unklar. GestÃ¼tzt auf die Aussagen der Auskunftspersonen und gemÃ¤ss dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist davon auszugehen, dass die anwesenden Personen wenige Sekunden nach dem Sturz und dem Ende der Videoaufzeichnung Hilfe leisteten. Demnach ist anzunehmen, dass nur eine sehr kurze Zeitspanne zwischen Sturz und Hilfeleistung verstrich. Der Berufungsbeklagte wurde damit unmittelbar, wenige Sekunden nach dem Sturz durch Fachpersonen betreut. Da sich dem Berufungsbeklagten mehrere medizinisch geschulte Dritte angenommen hatten, bestand tatsÃ¤chlich kein BedÃ¼rfnis dafÃ¼r, dass der BerufungsklÃ¤ger, der keine medizinische Bildung hatte, auch noch Hilfe leistete. Die Hilfe des BerufungsklÃ¤gers war in dieser Situation weder geboten noch sinnvoll.
Der objektive Tatbestand der Unterlassung der Nothilfe ist damit durch den BerufungsklÃ¤ger nicht erfÃ¼llt. Zu prÃ¼fen ist jedoch, ob er sich allenfalls der versuchten Unterlassung der Nothilfe strafbar machte.
7.3.2.
Auf dem Video ist ersichtlich, wie der BerufungsklÃ¤ger den Berufungsbeklagten zu Boden schlÃ¤gt. Danach entfernen sich verschiedene Personen vom Tatort. Ein Bekannter des BerufungsklÃ¤gers, der an dem Abend mit ihm unterwegs war, beugt sich als Einziger erkennbar Ã¼ber den Berufungsbeklagten, mutmasslich um zu schauen, wie es ihm geht. Als auch er den Tatort verlÃ¤sst, befinden sich noch keine Personen beim Berufungsbeklagten, um ihm zu helfen.
Der BerufungsklÃ¤ger sagte vor Vorinstanz selber aus, er habe nach dem Schlag einfach gedacht, er mÃ¼sse da weg; es sei Kampf oder Flucht gewesen und er habe sich fÃ¼r die Flucht entschieden. GegenÃ¼ber der Staatsanwaltschaft sagte er aus, er habe nicht nach dem Berufungsbeklagten geschaut, er habe einfach gesehen, dass er auf dem Boden gelegen sei. Dass dem Berufungsbeklagten andere geholfen hÃ¤tten wisse er, weil ihm das danach andere erzÃ¤hlt hÃ¤tten. Soweit der BerufungsklÃ¤ger geltend machte, der Berufungsbeklagte habe noch seine Arme nach oben gestreckt, als er auf dem Boden gelegen habe beziehungsweise der Berufungsbeklagte habe nicht den Eindruck gemacht, dass er bewusstlos gewesen sei, handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung. Auf der Videoaufnahme ist zu sehen, wie der Berufungsbeklagte nach dem Schlag des BerufungsklÃ¤gers ohne eine Regung nach hinten fÃ¤llt und keine Bewegung mehr machte, weder mit den Armen noch mit anderen KÃ¶rperteilen.
Es ist daher davon auszugehen, dass der BerufungsklÃ¤ger den Berufungsbeklagten schlug und dabei gesehen hatte, wie dieser regungslos zu Boden fiel und mit dem Kopf ungeschÃ¼tzt auf den Asphalt aufschlug. Unter diesen UmstÃ¤nden musste der BerufungsklÃ¤ger davon ausgehen, dass der Berufungsbeklagte hilfsbedÃ¼rftig war. Trotzdem ergriff der BerufungsklÃ¤ger die Flucht, ohne dem Berufungsbeklagten zu helfen oder sich mindestens zu vergewissern, dass andere Personen sich um den Berufungsbeklagten kÃ¼mmerten oder die Ambulanz oder die an der Veranstaltung anwesenden SanitÃ¤ter gerufen wurden. Damit nahm er billigend in Kauf, dass der Berufungsbeklagte, den er zuvor verletzt hatte, in Lebensgefahr schwebte und half ihm trotzdem nicht. Dass der Berufungsbeklagte kurz nach der Flucht des BerufungsklÃ¤gers von diversen Personen, darunter mehrere medizinisch geschulte Fachpersonen, betreut werden wÃ¼rde, wusste der BerufungsklÃ¤ger nicht. Indem er nicht einmal abwartete, ob Dritte dem Berufungsbeklagten zu Hilfe eilen wÃ¼rden oder die Ambulanz verstÃ¤ndigten, nahm er auch in Kauf, dass dem hilflosen Berufungsbeklagten gar nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig geholfen werde.
Rechtfertigungs- oder SchuldausschlussgrÃ¼nde diesbezÃ¼glich sind nicht ersichtlich. Namentlich ist die Tatsache, dass der BerufungsklÃ¤ger die Verletzungen als TÃ¤ter verursachte, gerade keine Rechtfertigung fÃ¼r sein Verhalten. Der BerufungsklÃ¤ger machte sich daher der versuchten Unterlassung der Nothilfe[15] schuldig.
7.4.
Damit ist die Frage zu klÃ¤ren, ob der BerufungsklÃ¤ger sich sowohl der versuchten schweren KÃ¶rperverletzung als auch der versuchten Unterlassung der Nothilfe schuldig machen konnte.
7.4.1.
Wie ausgefÃ¼hrt ist gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von Idealkonkurrenz [recte: Realkonkurrenz] zwischen einem KÃ¶rperverletzungsdelikt sowie der Unterlassung der Nothilfe auszugehen, womit der BerufungsklÃ¤ger fÃ¼r beide Delikte zu verurteilen ist.
7.4.2.
Selbst wenn man der Lehre indes folgen wollte und eine Ã¼ber den Verletzungserfolg hinausgehender GefÃ¤hrdungserfolg verlangte, ist festzuhalten, dass gemÃ¤ss Gutachten nebst der bereits potenziell lebensgefÃ¤hrlichen Kopf- und Hirnverletzung die MÃ¶glichkeit bestand, dass es bei der Bewusstlosigkeit zu einem Ausfall der Schutzreflexe mit Einatmung von Blut oder Erbrochenem hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. Dies musste auch dem BerufungsklÃ¤ger bewusst sein, zumal er als ehemaliger Kickboxer Ã¼ber die potenziellen Gefahren von SchlÃ¤gen gegen den Kopf informiert sein musste. Im Ãbrigen kann die Tatsache, dass bei bewusstlosen Personen in RÃ¼ckenlage Erstickungsgefahr besteht, als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden. Der BerufungsklÃ¤ger hatte zudem einen FÃ¼hrerausweis, zu dessen Erhalt er einen Nothelferkurs absolviert haben muss, in dem genau dieses Wissen vermittelt wird.
Die HilfsbedÃ¼rftigkeit des Berufungsbeklagten war somit nicht nur in der beabsichtigen KÃ¶rperverletzung â also im Sinn von Kopf- und Hirnverletzungen sowie des SchÃ¤delhirntraumas â begrÃ¼ndet, sondern darÃ¼ber hinaus auch in den Folgen der SchÃ¤digung im Sinn des Ausfalls der Schutzreflexe und der RÃ¼ckenlage im bewusstlosen Zustand. Daher wÃ¤re auch im Sinn der Lehre echte Konkurrenz zwischen den beiden Delikten anzunehmen.
7.5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der BerufungsklÃ¤ger sowohl der versuchten schweren KÃ¶rperverletzung als auch der versuchten Unterlassung der Nothilfe schuldig machte.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 19. April 2023, SBR.2022.70
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (7B_1045/2023).
[1]    Art. 128 Abs. 1 StGB
[2]    Maeder, Basler Kommentar, 4.A., Art. 128 StGB N. 10
[3]    Maeder, Art. 128 StGB N. 18
[4]    BGE vom 6. Dezember 2007 und 17. Januar 2008, 6S.91/2007, Erw. 6.1, nicht publiziert in: BGE 134 IV 149
[5]    Trechsel/Mona in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 4.A., Art. 128 N. 2
[6]    BGE vom 31. August 2020, 6B_217/2020, Erw. 6.2; BGE vom 8. August 2011, 6B_162/2011, Erw. 6.2; Trechsel/Mona, Art. 128 StGB N. 5
[7]    BGE vom 8. August 2011, 6B_162/2011, Erw. 6.3
[8]    Donatsch, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar (Hrsg.: Donatsch), 21.A., Art. 128 N. 8
[9]    Maeder, Art. 128 StGB N. 30
[10]  BGE vom 6. Dezember 2007 und 17. Januar 2008, 6S.91/2007, Erw. 6.1, nicht publiziert in: BGE 134 IV 149
[11]  Trechsel/Mona, Art. 128 StGB N. 8
[12]  Maeder, Art. 128 StGB N. 53
[13]  BGE 111 IV 124 (Regeste) und 126; BestÃ¤tigung der Rechtsprechung in BGE vom 25. MÃ¤rz 2006, 6P.113/2005 und 6S.352.2005, Erw. 8.4. und BGE vom 25. MÃ¤rz 2006, 6S.391/2005, Erw. 4.4.2
[14]  Maeder, Art. 128 StGB N. 73; Ege, in: StGB, Annotierter Kommentar (Hrsg.: Graf), Bern 2020, Art. 128 N. 12 f.; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 8.A., Â§ 4 N. 81; Trechsel/Mona, Art. 128 StGB N. 14
[15]  Art. 128 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
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