tg_gerichte · TVR-2020-1 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 1


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; existenzsicherndes Einkommen bei selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit, VerlÃ¤ngerung der Aufenthalts-bewilligung EU/EFTA trotz Schuldenwirtschaft und strafrechtlicher Verurteilungen, Anspruch auf erwerblosen Aufenthalt.
Art. 2 Abs. 2 AuG
,
Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG
,
Art. 3 Anhang I FZA
,
Art. 5 Anhang I FZA
,
Art. 6 Anhang I FZA
,
Art. 24 Anhang I FZA
,
Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE
BeschwerdefÃ¼hrer 1:
1. Eine auslÃ¤ndische Person, die als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH tÃ¤tig ist, dabei aber keiner anderen Person bzw. keinem Organ untersteht, sondern die GmbH beherrscht, die TÃ¤tigkeit auf eigenes Risiko ausÃ¼bt, die finanzielle Verantwortung sowie das Betriebsrisiko trÃ¤gt, ist als selbstÃ¤ndig erwerbend im Sinne von Art. 12 Anhang I FZA zu qualifizieren (E. 4.3).
2. Ergibt sich aus den im Recht liegenden Unterlagen, dass quantitativ wie qualitativ von einer echten und tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen BetÃ¤tigung auszugehen ist, die - wenn auch nur knapp - als existenzsichernd zu bezeichnen ist, vermag ein bereits zehn Jahre zurÃ¼ckliegender Sozialhilfebezug und ein Ausstand bei der Krankenkassen-Kontrollstelle daran nichts zu Ã¤ndern. Ebenso wenig vermÃ¶gen offene Verlustscheinforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 197'325.40 ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer existenzsichernden ErwerbstÃ¤tigkeit zu begrÃ¼nden, wenn es seit gut einem Jahr zu keinen neuen Betreibungen kam (E. 4.4.5).
3. Art. 5 Anhang I FZA steht einer NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Schuldenwirtschaft entgegen (E. 5.3).
4. Art. 5 Anhang I FZA steht einer NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen strafrechtlicher Verurteilungen entgegen, wenn keine gegenwÃ¤rtige und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung vorliegt (E. 5.4).
BeschwerdefÃ¼hrer 3:
5. Kann aufgrund glaubhafter Vorbringen davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person, die ihren Lebensunterhalt mit einer IV-Rente und allfÃ¤lligen (temporÃ¤ren) VerdienstmÃ¶glichkeiten nicht zu decken vermag, von ihrer Familie aber finanziell oder durch Kost und Logis unterstÃ¼tzt wird, ist der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt gemÃ¤ss Art. 24 Anhang I FZA gegeben, dies jedenfalls so lange, als nicht Sozialhilfe oder ErgÃ¤nzungsleistungen beansprucht werden (E. 6.3.2).
H, geboren am 10. August 1960, Ã¶sterreichischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 1. Mai 2004 in die Schweiz ein. Seine Ehefrau F und die drei gemeinsamen Kinder (A, B und C) folgten ihm im Rahmen des Familiennachzugs. Seit 2. MÃ¤rz 2007 sind sie im Besitz der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Migrationsamt lehnte die Gesuche von H (BeschwerdefÃ¼hrer 1), F (BeschwerdefÃ¼hrerin 2) und B (BeschwerdefÃ¼hrer 3) um VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA ab und wies diese an, die Schweiz innerhalb eines Monats zu verlassen. Das DJS wies den dagegen erhoben Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.3 Das FZA gibt EU-AngehÃ¶rigen kein voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz, sondern nur ein Aufenthaltsrecht unter bestimmten Bedingungen, nÃ¤mlich zu selbstÃ¤ndiger oder unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit (Art. 6 ff. und 12 ff. Anhang I FZA), als FamilienangehÃ¶rige (Art. 3 Anhang I FZA), aus Verbleiberecht (Art. 4 Anhang I FZA) oder als Person ohne ErwerbstÃ¤tigkeit unter den dafÃ¼r geltenden Voraussetzungen (Art. 24 Anhang I FZA). Ein Widerruf oder eine NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung sind gemÃ¤ss Art. 23 Abs. 1 VEP jederzeit mÃ¶glich, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfÃ¼llt sind (BGE 141 II 1 E. 2.2.1). Art. 5 Anhang I FZA stellt Anforderungen an die EinschrÃ¤nkung der durch das FZA eingerÃ¤umten Rechte, setzt somit voraus, dass solche Rechte Ã¼berhaupt bestehen. Wenn keine Aufenthaltsrechte gemÃ¤ss FZA bestehen, kann Art. 5 Anhang I FZA von vornherein nicht zum Tragen kommen (Urteil des Bundesgerichts 2C_534/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.1).
4.
4.1 ZunÃ¤chst zu prÃ¼fen ist, ob der BeschwerdefÃ¼hrer 1 als Arbeitnehmer (Art. 6 Anhang I FZA) oder als SelbstÃ¤ndigerwerbender (Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA) zu qualifizieren ist und fÃ¼r den einen oder den anderen Aufenthaltstitel die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llt.
4.2
4.2.1 Ein Arbeitnehmer, der StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein ArbeitsverhÃ¤ltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, erhÃ¤lt eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Diese wird automatisch um mindestens fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert. Bei der ersten VerlÃ¤ngerung kann die GÃ¼ltigkeitsdauer beschrÃ¤nkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwÃ¶lf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; sie darf jedoch ein Jahr nicht unterschreiten (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA).
4.2.2 Die Auslegung des freizÃ¼gigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit verbundenen Status sowie dessen Abgrenzung zur selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit (Art. 12 ff. Anhang I FZA) erfolgt in Ãbereinstimmung mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des FreizÃ¼gigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand. Neuere Entscheide des EuGH berÃ¼cksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen GrÃ¼nde hiergegen sprechen (vgl. BGE 139 II 393 E. 4.1 mit Hinweisen, BGE 140 II 460 E. 4.1, BGE 141 II 1 E. 2.2.3). Der unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige muss demgemÃ¤ss (1) wÃ¤hrend einer bestimmten Zeit (2) Leistungen fÃ¼r eine andere Person nach deren Weisungen erbringen und (3) als Gegenleistung hierfÃ¼r eine VergÃ¼tung erhalten. Erforderlich ist eine quantitativ wie qualitativ echte und tatsÃ¤chliche wirtschaftliche TÃ¤tigkeit (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 f.). DemgegenÃ¼ber sind die Beteiligung an geschÃ¤ftlichen Risiken, die freie Bestimmung der Arbeitszeit, die Weisungsfreiheit und die Auswahl der Mitarbeiter Anhaltspunkte fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit. Arbeitnehmer kÃ¶nnen auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sein; die ArbeitnehmerÂ­eigenschaft ist auch nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die betreffende Person im Wege einer Ertragsbeteiligung entlÃ¶hnt wird. Auch der Umstand, dass ein ArbeitsverhÃ¤ltnis nur von kurzer Dauer oder befristet war, schliesst die Arbeitnehmereigenschaft nicht aus. FÃ¼r die Beurteilung der Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft ist eine Gesamtbetrachtung nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmen (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.1.1 mit weiteren Hinweisen).
4.3
4.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 ist GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit Einzelunterschrift der im Handelsregister eingetragen T GmbH. Gesellschafter, ohne Zeichnungsberechtigung, ist der BeschwerdefÃ¼hrer 3. Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 bezieht einen Nettomonatslohn von Fr. 3'464.30. Wie die VorÂ­instanz bereits festhielt, vermochte der BeschwerdefÃ¼hrer 1 keinen rechtsgÃ¼ltigen, schriftlichen Arbeitsvertrag einzureichen. Er legte lediglich einen undatierten (unbefristeten) Arbeitsvertrag zwischen ihm und der T GmbH mit Arbeitsbeginn am 1. Februar 2017 vor, der allerdings nur seine Unterschrift enthielt. Der Mietvertrag fÃ¼r die GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten der T GmbH lautet auf den BeschwerdefÃ¼hrer 1. Einnahmen Ã¼ber den Lieferdienst xxx.ch werden seinem Privatkonto gutgeschrieben. GemÃ¤ss Auskunft des Steueramtes des Kantons X hat die T GmbH nie auslÃ¤ndische, quellensteuerpflichtige Mitarbeiter angemeldet. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hinweisen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 einer anderen Person bzw. einem Organ untersteht, entsprechende Leistungen nach deren Weisung erbringt bzw. ein Ãber- und UnterordnungsverhÃ¤ltnis (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.1.1) vorliegt. Weder aus den Darstellungen der BeschwerdefÃ¼hrer noch aus den im Recht liegenden Akten geht hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 3 einen massgeblichen Einfluss auf die UnternehmenstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 die T GmbH beherrscht, die TÃ¤tigkeit auf eigenes Risiko ausÃ¼bt und die finanzielle Verantwortung und das Betriebsrisiko trÃ¤gt und weisungsunabhÃ¤ngig arbeiten kann. Vor diesem Hintergrund nicht massgebend ist, ob der BeschwerdefÃ¼hrer 3 Ã¼ber hinreichende betriebswirtschaftliche Kompetenzen verfÃ¼gt.
4.3.2 Eine Gesamtbetrachtung nach den massgebenden objektiven Gesichtspunkten (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.1.1 mit Hinweisen) ergibt in Ãbereinstimmung mit der Vorinstanz, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 als SelbstÃ¤ndigerwerbender im Sinne von Art. 12 Anhang I FZA zu qualifizieren ist. Was der BeschwerdefÃ¼hrer 1 dagegen vorbringt, Ã¼berzeugt nicht. Nicht von Bedeutung ist insbesondere, dass er bei anderen BehÃ¶rden (SteuerbehÃ¶rden, Sozialversicherungen) als unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gilt (vgl. Kap. 4.1.2 der Weisungen und ErlÃ¤uterungen AIG des SEM in der Fassung vom 1. April 2020).
4.4 Zu prÃ¼fen ist weiter, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer 1 als SelbstÃ¤ndigerwerbender ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zukommt (Art. 12 Anhang I FZA).
4.4.1 Nach Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA erhÃ¤lt ein StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, der sich zwecks AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung, sofern er den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will. GemÃ¤ss den Weisungen und ErlÃ¤uterungen des SEM zur VEP (nachfolgend "Weisungen VEP") genÃ¼gt als Nachweis fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit die Errichtung eines Unternehmens oder einer BetriebsstÃ¤tte "mit effektiver und existenzsichernder GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit" in der Schweiz. Diese ist durch das Vorlegen von GeschÃ¤ftsbÃ¼chern (Buchhaltung, AuftrÃ¤ge etc.) zu belegen. Neben der Errichtung eines Unternehmens in der Schweiz und aktiver GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ist fÃ¼r die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung der Bewilligung entscheidend, dass ein regelmÃ¤ssiges Einkommen erzielt wird und die betreffenden Personen nicht sozialhilfeabhÃ¤ngig werden. Ein bestimmtes Mindesteinkommen darf aber nicht verlangt werden (Weisungen VEP Ziff. 4.3.2; vgl. zur Anwendbarkeit der Weisungen VEP und zur Frage des existenzsichernden Einkommens als Voraussetzung bei SelbstÃ¤ndigerwerbenden TVR 2016 Nr. 2 E. 4).
4.4.2 GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Urteil 2C_430/2020 vom 13. Juli 2020 soll die betroffene Person durch die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit grundsÃ¤tzlich ein Einkommen erzielen, das ihr erlaubt, ihren Lebensunterhalt und allenfalls jener der Familie zu fristen und hierfÃ¼r nicht dauerhaft und umfassend auf Sozialhilfeleistungen angewiesen zu sein. Die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit muss effektiv und mÃ¶glichst existenzsichernd sein (E. 4.2.1 und E. 5.4). Die entsprechenden Voraussetzungen ergeben sich - so das Bundesgericht - aus Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 1 und 2 des Anhangs I FZA: Hintergrund dieses Erfordernisses bilde der Umstand, dass die Aufnahme einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nicht nur fÃ¼r den gesuchstellenden AuslÃ¤nder mit finanziellen und sozialen Risiken verbunden sei. Da SelbstÃ¤ndigerwerbende im Gegensatz zu Arbeitnehmern nicht obligatorisch gegen Arbeits- bzw. Verdienstlosigkeit versichert seien, stellten sie im Falle eines schlechten GeschÃ¤ftsgangs und bei Fehlen ausreichender finanzieller Reserven ein erhÃ¶htes Risiko fÃ¼r das staatliche FÃ¼rsorgesystem dar (E. 4.2.2). Aus diesem Grund dÃ¼rften mit Blick auf die Folgen bei einer SoÂ­zialhilfeabhÃ¤ngigkeit unselbstÃ¤ndigerwerbende BÃ¼rger aus der EU bzw. der EFTA ein StÃ¼ck weit anders behandelt werden als selbstÃ¤ndigerwerbende. Es bestehe fÃ¼r die Ungleichbehandlung - wegen der abweichenden wirtschaftlichen Ausgangslage und des unterschiedlichen Risikos - grundsÃ¤tzlich ein sachlicher Grund fÃ¼r eine Ungleichbehandlung; auch bestehe an sich keine unzulÃ¤ssige Diskriminierung zwischen den beiden Personengruppen (E. 4.2.3). Das Bundesgericht fÃ¼hrt weiter aus, dass dies indessen nicht bedeute, dass jeder Bezug von Sozialhilfeleistungen durch selbstÃ¤ndigerwerbende BÃ¼rger aus EU-/EFTA-Staaten den Widerruf bzw. die NichtverlÃ¤ngerung ihrer Bewilligung nach sich ziehen mÃ¼sse, namentlich dÃ¼rfe fÃ¼r selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige Personen kein bestimmtes Mindesteinkommen vorausgesetzt werden (E. 4.2.4). Eine nur vorÃ¼bergehende und beschrÃ¤nkte SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit eines SelbstÃ¤ndigerwerbenden, der dank seiner AktivitÃ¤t normalerweise fÃ¼r seinen Lebensunterhalt aufkommen kÃ¶nne, rechtfertige es, unter BerÃ¼cksichtigung der gesamten UmstÃ¤nde allenfalls die Bewilligung nicht (sofort) zu widerrufen (E. 5.5). Ob und unter welchen Bedingungen SelbstÃ¤ndigerwerbende ihr Aufenthaltsrecht verlÃ¶ren, wenn sie nicht mehr fÃ¼r ihren Lebensunterhalt aufkommen kÃ¶nnten und von der Sozialhilfe abhÃ¤ngig wÃ¼rden, sei umstritten. Jedenfalls seien nach der Praxis die UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, die zur AbhÃ¤ngigkeit von der Sozialhilfe gefÃ¼hrt hÃ¤tten, sowie deren allfÃ¤llige Dauer und eine mÃ¶glicherweise absehbare Verbesserung der finanziellen Situation innert einer vernÃ¼nftigen Frist (E. 4.2.4).
4.4.3 Die Vorinstanz hat eine existenzsichernde GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit verneint. Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 macht demgegenÃ¼ber geltend, mit seinem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3â260.-- kÃ¶nne er seinen Lebensunterhalt sowie denjenigen der Familie ohne weiteres bestreiten. Bei einem massgebenden Existenzminimum gestÃ¼tzt auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinien) von Fr. 2'959.-- resultiere ein Ãberschuss von Fr. 300.--. Aktuell sei keine Gefahr einer SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit gegeben.
4.4.4 GegenÃ¼ber der Sozialversicherungsanstalt des Kantons X wurde im Jahr 2017 ein Jahreslohn des BeschwerdefÃ¼hrers 1 von Fr. 44'400.--, im Jahr 2018 von Fr. 47'400.-- und im Jahr 2019 von Fr. 44'400.-- deklariert. GemÃ¤ss den Lohnabrechnungen von Januar 2018 bis Dezember 2019 - mit Ausnahme von September 2019 - betrug der ausbezahlte Nettolohn Fr. 3'464.30. Auf dem Privatkonto des BeschwerdefÃ¼hrers 1 sind im Januar 2018 und Februar 2018 Lohneinnahmen von Fr. 3'290.-- und ab MÃ¤rz 2018 bis Mai 2019 ein Einkommen von Fr. 3'450.-- verzeichnet, mit Ausnahme vom April 2019. Die RegelmÃ¤ssigkeit eines Einkommens kann damit bejaht werden. Stellt man auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum gemÃ¤ss den SKOS-Richtlinien ab (vgl. Ziff. 8.2.3 VEP Weisungen zu Art. 16 VEP), stehen diesem Einkommen Ausgaben von rund Fr. 2'499.-- (Fr. 1'066.-- sozialhilferechtlicher Grundbedarf fÃ¼r Ehepaar in einem Vierpersonen-Haushalt; Fr. 725.-- hÃ¤lftiger Anteil Mietzins [ab 1. November 2020 Fr. 995.--]; Fr. 708.-- Grundversicherung KVG) gegenÃ¼ber, womit von einem geringfÃ¼gigen monatlichen Ãberschuss auszugehen ist.
4.4.5 Aus den im Recht liegenden Unterlagen, insbesondere aus den Lohnabrechnungen und KontoauszÃ¼gen, den HandelsregistereintrÃ¤gen, den GrÃ¼ndungsdokumenten zur T. GmbH sowie der Jahresrechnungen 2018 und 2019, ergibt sich somit, dass quantitativ wie qualitativ von einer echten und tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen BetÃ¤tigung (vgl. vorstehende E. 4.4.1) des BeschwerdefÃ¼hrers 1 auszugehen ist, die - wenn auch nur knapp - als existenzsichernd zu bezeichnen ist, zumindest was den BeschwerdefÃ¼hrer 1 und die BeschwerdefÃ¼hrerin 2 betrifft. Daran vermag insbesondere der bereits zehn Jahre zurÃ¼ckliegende Sozialhilfebezug von Mai bis Dezember 2010 im Gesamtbetrag von Fr. 28â141.30 nichts zu Ã¤ndern. Das Gleiche gilt fÃ¼r den Ausstand im Umfang von Fr. 12'742.75 bei der Krankenkassen-Kontrollstelle. Von dieser musste der BeschwerdefÃ¼hrer 1 letztmals am 20. Dezember 2018 unterstÃ¼tzt werden, als die KVG-PrÃ¤mie fÃ¼r August 2015 bis Juni 2016 und September 2016 Ã¼bernommen wurden. Seit dem 31. Dezember 2018 hat der Ausstand denn auch eine Abnahme von monatlich Fr. 100.-- erfahren. Ebenso wenig vermÃ¶gen die per 16. Januar 2020 offenen Verlustscheinforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 197'325.40 ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer existenzsichernden ErwerbstÃ¤tigkeit zu begrÃ¼nden. Im Jahr 2018 kamen zwar vier Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 3'336.75 hinzu. Davon wurden unterdessen Fr. 1'543.55 an das Betreibungsamt bezahlt. Im Jahr 2019 kam es zu keinen neuen Betreibungen.
5.
5.1 Zu prÃ¼fen bleibt, ob GrÃ¼nde gegeben sind, die einem Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers 1 auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA entgegenstehen.
5.2 Das FZA schliesst die Ergreifung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenÃ¼ber AngehÃ¶rigen der EU/EFTA trotz Aufenthaltsrechts zwar nicht aus, doch darf die entsprechende Massnahme Art. 5 Anhang I FZA nicht entgegenstehen (ZÃ¼nd/Arquint Hill, in: Uebersax et al. [Hrsg.], AuslÃ¤nderrecht: Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern in der Schweiz: von A(syl) bis Z(ivilrecht), HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Bd. VIII, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.38). GemÃ¤ss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dÃ¼rfen die aufgrund des FZA eingerÃ¤umten Rechte nur durch Massnahmen, die aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschrÃ¤nkt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist Art. 5 Anhang I FZA eine Schranke der nach dem AuG zulÃ¤ssigen WiderrufstatbestÃ¤nde (Urteil des Bundesgerichts 2C_789/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_468/2019 vom 18. November 2019 E. 3.1).
5.3
5.3.1 Die Vorinstanz erachtete die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des BeschwerdefÃ¼hrers 1 aufgrund seiner Schuldenwirtschaft und der strafrechtlichen Verurteilungen (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG) als gerechtfertigt und mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbar
.
5.3.2 Eine Aufenthaltsbewilligung kann nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden, wenn die AuslÃ¤nderin oder der AuslÃ¤nder erheblich oder wiederholt gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefÃ¤hrdet oder die innere oder die Ã¤ussere Sicherheit gefÃ¤hrdet. Ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung liegt nach Art. 80 Abs. 1 VZAE unter anderem insbesondere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gungen vor (lit. a) sowie bei mutwilliger NichterfÃ¼llung Ã¶ffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtungen (lit. b), was sich in Betreibungen und Verlustscheinen niederschlagen kann und zum Vorwurf der Schuldenwirtschaft fÃ¼hrt (Spescha/Bolzli/de Weck/Priuli, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Aufl., ZÃ¼rich 2020, S. 327).
5.3.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 ist per 16. Januar 2020 mit 64 nicht getilgten Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 197'325.40 im Betreibungsregister verzeichnet und hat bei der Krankenkassen-Kontrollstelle einen Ausstand in der HÃ¶he von Fr. 1'902.65. Er ist damit hoch verschuldet. Ob die Voraussetzungen von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG i. V. mit Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE aufgrund der Schuldenwirtschaft (vgl. dazu unter anderem Urteil des Bundesgerichts 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.4) vorliegend erfÃ¼llt sind, braucht allerdings nicht abschliessend beantwortetet zu werden. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Begrenzung der FreizÃ¼gigkeitsrechte im Allgemeinen nÃ¤mlich nur im Zusammenhang mit Straftaten zulÃ¤ssig. Eine betreibungsrechtlich katastrophale Situation beweise - so das Bundesgericht - lediglich die UnfÃ¤higkeit der auslÃ¤ndischen Person, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dagegen sei nicht erkennbar, worin deswegen eine schwere GefÃ¤hrdung eines grundlegenden Interesses der Gesellschaft bestÃ¼nde, die Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA voraussetze (Urteil des Bundesgerichts 2C_479/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.4, in: Pra 12/2019 Nr. 130; vgl. auch ZÃ¼nd/Arquint Hill, a.a.O., Rz. 8.41). Art. 5 Anhang I FZA steht somit einer NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen der Schuldenwirtschaft des BeschwerdefÃ¼hrers 1 von vornherein entgegen.
5.4 Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 ist unbestritten mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei er zu Geldstrafen und Bussen verurteilt wurde. Die von ihm begangenen Delikte sind zwar fÃ¼r sich allein betrachtet nicht besonders gravierend. Jedoch zeigen die HÃ¤ufung der Verfehlungen, dass er MÃ¼he hat, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren. Ob der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG damit erfÃ¼llt ist, kann - vor dem Hintergrund von Art. 5 Anhang I FZA - ebenfalls dahingestellt bleiben. Nach der an die Praxis des EuGH (Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union) angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insofern zum Anlass fÃ¼r Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden UmstÃ¤nde ein persÃ¶nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwÃ¤rtige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden verfÃ¼gt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_412/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.2). Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt fÃ¼r die BeschrÃ¤nkung des Aufenthaltsrechts eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung voraus, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Strafrechtliche Verurteilungen vermÃ¶gen die EinschrÃ¤nkung von Rechten, welche das FZA einrÃ¤umt, demnach nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V. mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Jedoch kÃ¶nnen die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden UmstÃ¤nde ein persÃ¶nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwÃ¤rtige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung darstellt; in diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den Tatbestand einer solchen GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung erfÃ¼llen. Im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA kommt es folglich wesentlich auf die Prognose des kÃ¼nftigen Wohlverhaltens an, wobei eine nach Art und Ausmass der mÃ¶glichen RechtsgÃ¼terverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der AuslÃ¤nder kÃ¼nftig die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung stÃ¶ren wird, verlangt ist. Die Bejahung einer RÃ¼ckfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein StraftÃ¤ter mit Sicherheit weiter delinquieren wird; ebenso wenig kann fÃ¼r die Verneinung einer RÃ¼ckfallgefahr verlangt werden, dass Ã¼berhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.3 und 2C_824/2017 E. 4.1; BGE 145 IV 55 E. 4.4). Die vom BeschwerdefÃ¼hrer begangenen Delikte wiegen nicht hinreichend schwer, um von einer genÃ¼genden GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung auszugehen. In Bezug auf sein strafrechtliches Verhalten kann demnach nicht auf eine gegenwÃ¤rtige und hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung geschlossen werden. Art. 5 Anhang I FZA steht deshalb auch der NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des BeschwerdefÃ¼hrers 1 gestÃ¼tzt auf die strafrechtlichen Verurteilungen (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG) entgegen.
5.5 Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 kann sich somit auf den Aufenthaltstitel der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ss Art. 12 Anhang I FZA berufen. Davon abgeleitet ist der Aufenthaltsanspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin 2 (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Auch sie betreffend lassen sich Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen aufgrund allfÃ¤lliger WiderrufsgrÃ¼nde nach nationalem Recht (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG i.V. mit Art. 62 Abs. 1 AuG; insbesondere aufgrund nicht getilgter Verlustscheine im Betrag von Fr. 62'903.55) nicht rechtfertigen, da diese Art. 5 Anhang I FZA entgegenstÃ¼nden. Die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA des BeschwerdefÃ¼hrers 1 und der BeschwerdefÃ¼hrerin 2 sind demzufolge zu verlÃ¤ngern.
6.
6.1 Die Vorinstanz ging in Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer 3 von einer vom BeschwerdefÃ¼hrer 1 abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aus bzw. verweigerte ihm die Erteilung bzw. VerlÃ¤ngerung gestÃ¼tzt auf einen originÃ¤ren Anspruch nach Art. 6 bzw. Art. 12 Anhang l FZA. Auf das Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA kÃ¶nne er sich nicht berufen. Ebenso wenig habe er das Recht zum erwerblosen Aufenthalt (Art. 24 Anhang l FZA), da er nicht Ã¼ber ausreichende finanzielle Mittel verfÃ¼ge. Dem widersprechen die BeschwerdefÃ¼hrer.
6.2 Die FamilienangehÃ¶rigen einer Person, die StaatsangehÃ¶rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, haben das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Anhang I FZA). Als FamilienangehÃ¶rige gelten ungeachtet ihrer StaatsangehÃ¶rigkeit unter anderem der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewÃ¤hrt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA; vgl. zum Begriff der FamilienangehÃ¶rigen und des Unterhalts gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA das Urteil des Bundesgerichts 2C_688/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 3.5 ff. und 4.1). Der BeschwerdefÃ¼hrer 3, geboren am 22. September 1997, ist heute 23 Jahre alt. Ein vom BeschwerdefÃ¼hrer 1 abgeleitetes Aufenthaltsrecht steht rein altersbedingt nicht mehr zur Diskussion. Angesichts der knappen finanziellen VerhÃ¤ltnisse des BeschwerdefÃ¼hrers 1 (vgl. E. 4.4.5) fÃ¤llt eine UnterhaltsgewÃ¤hrung durch ihn ausser Betracht. Dem BeschwerdefÃ¼hrer 3 steht somit ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht (mehr) zu.
6.3
6.3.1 GemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhÃ¤lt eine Person, die die StaatsangehÃ¶rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine ErwerbstÃ¤tigkeit im Aufenthaltsstaat ausÃ¼bt und dort kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, sofern sie den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden den Nachweis dafÃ¼r erbringt, dass sie fÃ¼r sich selbst und ihre FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber ausreichende finanzielle Mittel verfÃ¼gt, so dass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen mÃ¼ssen (lit. a) und Ã¼ber einen Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gt, der sÃ¤mtliche Risiken abdeckt (lit. b). Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gelten die finanziellen Mittel als ausreichend, wenn sie den Betrag Ã¼bersteigen, unterhalb dessen die eigenen StaatsangehÃ¶rigen aufgrund ihrer persÃ¶nlichen Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer FamilienangehÃ¶rigen Anspruch auf FÃ¼rsorgeleistungen haben. Ist diese Bedingung nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung des Aufnahmestaats gezahlte Mindestrente Ã¼bersteigen. Nach Art. 16 Abs. 2 VEP sind die finanziellen Mittel fÃ¼r rentenberechtigte EU- und EFTA-AngehÃ¶rige sowie ihre FamilienangehÃ¶rigen ausreichend, wenn sie den Betrag Ã¼bersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre FamilienangehÃ¶rigen zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen nach dem ELG berechtigt. Die finanziellen Mittel kÃ¶nnen auch von FamilienangehÃ¶rigen oder sonstigen Dritten stammen (BGE 135 II 265 E. 3.3 und E. 3.6). ErgÃ¤nzungsleistungen sind freizÃ¼gigkeitsrechtlich den Sozialhilfeleistungen gleichgesetzt (BGE 135 II 265 E. 3.7). Das Aufenthaltsrecht besteht so lange, wie die Berechtigten die Bedingungen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erfÃ¼llen (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA).
6.3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer 3 erhÃ¤lt seit 1. Oktober 2015 eine IV-Rente von monatlich Fr. 1'185.--. ErgÃ¤nzungsleistungen bezog er bisher nicht. Sollte der BeschwerdefÃ¼hrer 3 seinen Lebensunterhalt mit der IV-Rente und allfÃ¤lligen (temporÃ¤ren) VerdienstmÃ¶glichkeiten nicht zu decken vermÃ¶gen, kann aufgrund der glaubhaften Vorbringen seiner Familie davon ausgegangen werden, dass diese ihn finanziell oder durch Kost und Logis unterstÃ¼tzt. So verdient insbesondere die BeschwerdefÃ¼hrerin 4 seit 1. September 2020 monatlich Fr. 4'400.-- und beabsichtigt, weiterhin mit dem BeschwerdefÃ¼hrer 3 im selben Haushalt zu wohnen. Der BeschwerdefÃ¼hrer 3 hat zwar einen Ausstand bei der Krankenkassen-Kontrollstelle von Fr. 1'902.65 und ist auch im Betreibungsregister mit zwei Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 2'792.35 verzeichnet. Diese Schulden vermÃ¶gen allerdings nichts daran zu Ã¤ndern, dass sein Existenzbedarf mit der UnterstÃ¼tzung seiner Familie gedeckt ist. Unbestrittenermassen erfÃ¼llt er auch das Erfordernis des Krankenversicherungsschutzes. Unter diesen UmstÃ¤nden hat der BeschwerdefÃ¼hrer 3 einen Anspruch auf VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt gemÃ¤ss Art. 24 Anhang I FZA, dies jedenfalls so lange, als er nicht Sozialhilfe oder ErgÃ¤nzungsleistungen beansprucht (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.8).
6.3.3 Vor diesem Hintergrund kann zum jetzigen Zeitpunkt offenbleiben, ob der BeschwerdefÃ¼hrer 3 aufgrund seiner befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisse gestÃ¼tzt auf Art. 6 Anhang I FZA oder aufgrund einer ArbeitsunfÃ¤higkeit nach Art. 4 Anhang I FZA einen Aufenthaltsanspruch hat. Angesichts des bei ihm bestehenden latenten Risikos des Wegfalls der ausreichenden finanziellen Mittel ist es dem verfahrensbeteiligten Amt unbenommen, regelmÃ¤ssig zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer 3 die Bedingungen fÃ¼r das Aufenthaltsrecht auch kÃ¼nftig einhÃ¤lt und - sollte dies nicht mehr der Fall sein - entsprechende Massnahmen einzuleiten, sofern er kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestimmungen des FZA hat (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.3 und E. 3.6).
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin 4 mangels Beschwer nicht einzutreten ist, nachdem ihr das verfahrensbeteiligte Amt eine originÃ¤re Aufenthaltsbewilligung erteilt hat. Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 hat als SelbstÃ¤ndigerwerbender einen Anspruch auf VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Art. 12 Anhang I FZA). Seine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit erweist sich als echt und fÃ¼r ihn und die BeschwerdefÃ¼hrerin 2 als existenzsichernd. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 2 hat daher einen vom BeschwerdefÃ¼hrer 1 abgeleiteten Aufenthaltsanspruch (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Dem BeschwerdefÃ¼hrer 3 ist eine Bewilligung EU/EFTA zum erwerbslosen Aufenthalt zu erteilen (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrer 1 bis 3 ist somit gutzuheissen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.8/E vom 11. November 2020
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