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TVR 2001 Nr. 33


Seeverbot fÃ¼r einen Berufsfischer nach mehreren VerstÃ¶ssen gegen die Fischereigesetzgebung
Â§ 2 a RRV FiU
1. Â§ 2a RRV FiU ist eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage fÃ¼r ein Seeverbot (E. 2b).
2. FÃ¼r ein Seeverbot genÃ¼gen mehrere einfache VerstÃ¶sse; es mÃ¼ssen nicht schwere VerstÃ¶sse sein. Das Seeverbot dient der SpezialprÃ¤vention. Ein Seeverbot fÃ¼r den Untersee gilt auch fÃ¼r den Obersee.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a (...)
b) Nach Art. 2 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Land Baden-WÃ¼rttemberg Ã¼ber die Fischerei im Untersee und Seerhein vom 2. November 1977 gilt das jeweilige innerstaatliche Recht, soweit dieser Vertrag keine Bestimmungen enthÃ¤lt. Ãber ein Seeverbot enthÃ¤lt dieser Vertrag keine Bestimmungen und nach Art. 19 Abs. 2 FG bleibt der administrative Entzug der Fischereiberechtigung den zustÃ¤ndigen kantonalen BehÃ¶rden vorbehalten. Wie das Verwaltungsgericht in TVR 1985 Nr. 42 und 1994 Nr. 30 eingehend dargelegt hat, besteht fÃ¼r den Obersee eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage fÃ¼r den Erlass eines Seeverbots. Es sah diese Grundlage in Â§ 22 Abs. 1 RRV FiB. Nachdem sich die StaatsvertrÃ¤ge zwischen Obersee und Untersee im hier entscheidenden Punkt gleichen, ist die Grundlage fÃ¼r ein Seeverbot in Â§ 2a RRV FiU zu sehen, der analog Â§ 22 Abs. 1 RRV FiB formuliert ist. Diese Verordnungsbestimmung ist genÃ¼gende Grundlage, auch wenn es sich beim Entzug der Fischereiberechtigung um einen schweren Eingriff in ein Grundrecht handelt.
c) Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden in Ãbereinstimmung mit der strafrechtlichen Rechtsprechung (insbesondere zum Strassenverkehrsrecht) VerstÃ¶sse gegen die Fischereigesetzgebung bei der Festsetzung der Dauer des Seeverbots berÃ¼cksichtigt, soweit sie nicht mehr als zehn Jahre zurÃ¼ckliegen (TVR 1994 Nr. 30 mit Hinweis auf TVR 1985 Nr. 42, E. 6 und TVR 1989 Nr. 29, E. 3).
Bei den Akten liegen Unterlagen, die VerstÃ¶sse Ls in den Jahren 1981, 1984, 1985, 1986 und 1987 belegen. Diese dÃ¼rfen nicht berÃ¼cksichtigt werden. Das DJS hat dies auch nicht getan. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer vorbringt, es gehe zu weit, auf das Schreiben vom 17. MÃ¤rz 1987 zurÃ¼ckzugreifen, so verkennt er den Inhalt des Schreibens vom 3. August 2000. Dort wird nur gesagt, dass er auf Grund der Schreiben vom 17. MÃ¤rz 1987 und 12. Januar 2000 wisse, was fÃ¼r Folgen schwere oder wiederholte VerstÃ¶sse gegen Fischereivorschriften haben kÃ¶nnten. Es wurde aber mit keinem Wort auf den damaligen Anlass Bezug genommen. Die Tatsache, dass er am 17. MÃ¤rz 1987 und 12. Januar 2000 auf die Verstossfolgen aufmerksam gemacht wurde, und die er nicht bestreitet, zeigt, dass er sehr wohl im Bilde war.
d) Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt vor, die ihm vorgeworfenen TatbestÃ¤nde seien bei objektiver Betrachtung nicht als schwere VerstÃ¶sse, sondern vielmehr als Ãbertretungen von Fischereivorschriften zu werten. Dass ein Mann, der praktisch tagtÃ¤glich auf dem See seinem Beruf nachgehe, Fehler machen kÃ¶nne, sei wohl verstÃ¤ndlich und verzeihlich. Ihm deswegen aber ein Berufsverbot aufzuerlegen, sei nicht vertretbar. Niemand hÃ¤tte VerstÃ¤ndnis dafÃ¼r, wenn einem Berufschauffeur wegen geringfÃ¼giger Ãbertretungen, selbst wenn diese Ã¶fters vorgekommen sein sollten, der FÃ¼hrerausweis entzogen und dieser demnach brotlos gemacht wÃ¼rde.
GemÃ¤ss Â§ 2a RRV FiU kann das DJS bei schweren oder wiederholten VerstÃ¶ssen gegen Fischereivorschriften die AusÃ¼bung der Fischerei fÃ¼r eine Dauer bis zu fÃ¼nf Jahren verbieten. Das DJS bezieht sich fÃ¼r das einmonatige Seeverbot allein auf die am 28. Juni 2000 festgestellten VerstÃ¶sse, wofÃ¼r der BeschwerdefÃ¼hrer mit einer Busse von Fr. 600.â belegt worden war. Aus den Akten ergibt sich aber, dass sich L noch folgende VerstÃ¶sse vorhalten lassen muss, die in den letzten zehn Jahren festgehalten wurden:
â Am 10. Juni 1991 wurde L eine Busse von Fr. 150.â auferlegt, und zwar wegen Missachtung der fischereigerechten Wartung von 5 Reusen im Wollmatinger Ried im Winter 1990/1991.
â Am 26., 29. und 30. MÃ¤rz 1994 wurde L durch einen deutschen Fischereiaufseher Ã¼berprÃ¼ft. Offenbar brauchte L dabei auch Worte, die sich eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers eines angesehenen Betriebes nicht geziemen. Trotz Bericht an das zustÃ¤ndige Bezirksamt Ã¼ber Verfehlungen gegen die Fischereivorschriften kam es gemÃ¤ss Akten nicht zur Verzeigung.
â Am 19. Juli 1996 wurde L mit Fr. 240.â gebÃ¼sst, da er fÃ¼nf Aalreusen unsachgemÃ¤ss ausgelegt und nicht fischereigerecht gewartet hatte. Zudem wies eine Aalreuse die vorgeschriebene Plombierung nicht auf.
Am 31. Juli 1998 wurde er mit Fr. 300.â gebÃ¼sst, weil er am 15. Juli 1998 gleichzeitig Barschnetze mit verschiedenen Maschenweiten und am 17. Juli 1998 fÃ¼nf statt vier Barschnetze einsetzte. Diese StrafverfÃ¼gung zog er bis zur Rekurskommission des Obergerichts weiter, die die Berufung als unbegrÃ¼ndet befand. Die Jagd- und Fischereiverwaltung nahm diese rechtskrÃ¤ftige Verurteilung zum Anlass, L erneut darauf aufmerksam zu machen â und zwar wie am 17. MÃ¤rz 1987 â, dass er bei einem weiteren Verstoss mit einem Seeverbot zu rechnen habe. Ob man all diese VerstÃ¶sse und jene vom 28. Juni 2000 als schwer bezeichnen will, kann dahin gestellt bleiben. Immerhin ist festzustellen, dass es wiederholte VerstÃ¶sse sind und dass der BeschwerdefÃ¼hrer vorgewarnt war. Bagatellen allerdings waren diese VerstÃ¶sse klar nicht. Die Voraussetzungen zur VerhÃ¤ngung des Seeverbots sind mithin unzweifelhaft erfÃ¼llt (vgl. den Ã¤hnlich gelagerten Fall, den das Bundesgericht mit Urteil vom 3. MÃ¤rz 1995 betreffend ein einmonatiges Seeverbot gestÃ¼tzt auf Â§ 22 Abs. 1 RRV FiB abwies). Das Seeverbot dient der SpezialprÃ¤vention, soll also erzieherisch wirken (vgl. TVR 1994 Nr. 30, S. 150). Offenbar nÃ¼tzen nur Verbote, nicht aber Verwarnungen. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Erhaltung der FischbestÃ¤nde und am richtigen Umgang mit Fischen im Sinne des Tierschutzes kann nicht geleugnet werden.
e) Das vom DJS verhÃ¤ngte einmonatige Seeverbot ist auch klar verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, eher sogar entgegenkommend. Der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, er komme mit diesem Seeverbot in existenzielle Schwierigkeiten, ist unglaubwÃ¼rdig. FÃ¼r seinen Betrieb kann er Fische zukaufen. Auch hinkt der Vergleich mit dem Berufschauffeur. Auch Berufschauffeure haben ihren Ausweis abzuliefern, wenn sie die Voraussetzungen dazu gemÃ¤ss dem Strassenverkehrsgesetz erfÃ¼llen.
f) Zum Eventualantrag ist festzuhalten, dass es dem Wesen des Seeverbots widersprechen wÃ¼rde, falls man dem BeschwerdefÃ¼hrer die AusÃ¼bung der Fischerei mit seinem zweiten Patent am Obersee zulassen wÃ¼rde. Schon der Wortlaut von Â§ 2a RRV FiU spricht von einem Verbot der AusÃ¼bung der Fischerei und bezieht dies nicht allein auf den Untersee. Schliesslich geht es beim Seeverbot nicht nur um den Entzug der Fischereiberechtigung, sondern ebenso der Fischereibewilligung als Polizeibewilligung (vgl. TVR 1994 Nr. 30, S. 149 oben).
Entscheid vom 4. April 2001
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