tg_gerichte · TVR-2013-8 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 8


Stimmrechtsbeschwerde; unverzÃ¼gliche RÃ¼ge von Rechtsverletzungen als Prozessvoraussetzung; Voraussetzungen und Kriterien fÃ¼r ein Eingreifen von Gemeinden in einen Abstimmungskampf
Â§ 81 StWG
,
Â§ 82 Abs. 2 StWG
1. Vermutete Rechtsverletzungen im Rahmen von Abstimmungen sind unverzÃ¼glich nach deren Kenntnis zu rÃ¼gen. Erfolgt die RÃ¼ge verspÃ¤tet, ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Eine rechtzeitige RÃ¼ge nach Â§ 82 Abs. 2 StWG stellt mit anderen Worten eine Prozessvoraussetzung fÃ¼r einen darauffolgenden Rekurs dar. Selbst wenn die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der umgehenden RÃ¼ge und dem Abstimmungsdatum zu kurz wÃ¤re, um noch materiell zu entscheiden oder vorsorgliche VerfÃ¼gungen zu treffen, besteht keine Veranlassung, um von dieser gesetzlichen Regelung abzuweichen (E. 2).
2. Gemeinden dÃ¼rfen mit Plakataktionen ausnahmsweise in einen Abstimmungskampf eingreifen, wenn sie stÃ¤rker als andere Gemeinden vom Abstimmungsthema betroffen sind. Kriterien fÃ¼r die Art und Weise einer entsprechenden Intervention durch eine Gemeinde (E. 3).
Am 23. September 2012 wurde der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 14. MÃ¤rz 2012 betreffend Erweiterung des Strassennetzes (Netzbeschluss) um die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und die Oberlandstrasse (OLS) vom Thurgauer Stimmvolk an der Urne angenommen. In den Gemeinden P, Q und R wurde der Vorlage ebenfalls zugestimmt. Gleichzeitig lehnte das Thurgauer Stimmvolk die Vorlage betreffend Ãnderung des Gesetzes Ã¼ber die Strassenverkehrsabgaben ab. In seiner Abstimmungsbotschaft vom 26. Juni 2012 empfahl der Regierungsrat des Kantons Thurgau zusammen mit dem Grossen Rat, der BTS/OLS-Vorlage zuzustimmen. Mit Urteil 1C_385/2012 vom 17. Dezember 2012 wies das Bundesgericht eine gegen die regierungsrÃ¤tliche Abstimmungsbotschaft und die Abstimmung vom 23. September 2012 selbst gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 1. Oktober 2012 reichte B einen Rekurs beim DIV ein und beantragte, das Abstimmungsergebnis Ã¼ber die Erweiterung des Strassennetzes und die BTS/OLS sei als ungÃ¼ltig zu erklÃ¤ren, zudem sei dafÃ¼r zu sorgen, dass die Abstimmung korrekt durchgefÃ¼hrt werde. Die StimmbÃ¼rgerinnen und StimmbÃ¼rger seien nicht nur durch eine Ã¼beraus einseitige Botschaft des Regierungsrates, sondern auch durch eine unzulÃ¤ssige Propaganda diverser Gemeinden insbesondere in Form von grossformatigen Transparenten entlang der Thurtalstrasse, mit welchen fÃ¼r ein Ja zur BTS und OLS geworben worden sei, in unzulÃ¤ssiger Art und Weise beeinflusst worden. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2012 wies das DIV den Rekurs ab, soweit es auf diesen eintrat. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (Die Vorinstanz ging davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Pflicht der rechtzeitigen RÃ¼ge gemÃ¤ss Â§ 82 Abs 2 StWG nicht wahrgenommen habe, weshalb auf den Rekurs nicht eingetreten werden kÃ¶nne. Dem hÃ¤lt der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, dass er die Propaganda der betreffenden Gemeinden lediglich zwei oder drei Tage vor dem Abstimmungssonntag entdeckt und erst spÃ¤ter von Bekannten erfahren habe, dass die Plakate insgesamt schon etwa eine Woche lang an den Hauptverkehrsadern platziert gewesen seien. Eine RÃ¼ge zu diesem Zeitpunkt hÃ¤tte, so der BeschwerdefÃ¼hrer weiter, mit Sicherheit nichts mehr genÃ¼tzt und das begangene Unrecht hÃ¤tte auch nicht mehr abgewendet werden kÃ¶nnen.)
2.2 Nach Â§ 82 Abs. 1 Ziff. 1 StWG sind Rechtsmittel gemÃ¤ss Â§ 81 StWG spÃ¤testens am dritten Tag nach der amtlichen VerÃ¶ffentlichung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen an der Urne eingeschrieben einzureichen. UnabhÃ¤ngig von dieser Frist sind gemÃ¤ss Â§ 82 Abs. 2 StWG jedoch vermutete Rechtsverletzungen unverzÃ¼glich nach deren Kenntnis, bei Gemeindeversammlungen in der Versammlung selbst, zu rÃ¼gen. Erfolgt die RÃ¼ge verspÃ¤tet, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_385/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 1.3, ausgefÃ¼hrt hat, sind Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor DurchfÃ¼hrung des Urnengangs zu rÃ¼gen. Diese Praxis bezweckt, dass MÃ¤ngel mÃ¶glichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden kÃ¶nnen und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. UnterlÃ¤sst dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung. Es wÃ¤re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten wÃ¼rde. Das Bundesgericht verweist auf zahlreiche Entscheide zu dieser Rechtsprechung. Bereits in BGE 110 Ia 176 wurde ausgefÃ¼hrt, dass ein sofortiges Handeln normalerweise durchaus zumutbar sei. Wegen der zwingenden Natur der Rechtsmittelfrist rechtfertige es sich nÃ¤mlich nicht, nach der DurchfÃ¼hrung der Abstimmung gewissermassen eine zweite Frist beginnen zu lassen. Wohl kÃ¶nne - so das Bundesgericht weiter - die Zeitspanne zwischen dem Fristenablauf und dem Abstimmungsdatum zu kurz sein, als dass materiell entschieden oder eine vorsorgliche VerfÃ¼gung getroffen werden kÃ¶nnte. Diese rein praktische Ãberlegung reicht indessen nicht aus, um von der gesetzlichen Regelung abzuweichen. Der Stimmberechtigte erleidet auch keinen Nachteil, wenn von ihm sofortiges Handeln verlangt wird (BGE 110 Ia 176 E. 2a).
Eine rechtzeitige RÃ¼ge der vermuteten Rechtsverletzung im Sinne von Â§ 82 Abs. 2 StWG stellt somit eine Prozessvoraussetzung fÃ¼r einen darauffolgenden Rekurs dar.
2.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer hat unbestrittenermassen die Plakataktion in den Gemeinden entlang der Thurtalstrasse zwei bis drei Tage vor dem Abstimmungstermin vom 23. September 2012 entdeckt. Ebenso unbestritten ist, dass er vor der Rekurserhebung am 1. Oktober 2012 bzw. vor der Volksabstimmung keine RÃ¼ge im Sinne von Â§ 82 Abs. 2 StWG erhoben hat, weder bei einer der betroffenen GemeindebehÃ¶rden noch bei einer kantonalen BehÃ¶rde. Die Vorinstanz stellte weiter fest, es sei ihr auch nicht bekannt, dass eine entsprechende RÃ¼ge - auch von einer anderen stimmberechtigten Person - eingereicht worden wÃ¤re. Daraus schloss sie, dass mangels rechtzeitiger RÃ¼ge gemÃ¤ss Â§ 82 Abs. 2 StWG auf den Rekurs nicht eingetreten werden kÃ¶nne.Die Beurteilung der Vorinstanz ist zutreffend. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer die Plakate/Transparente, wie von ihm vorgebracht, erst zwei bis drei Tage vor dem Abstimmungstermin vom 23. September 2012 entdeckt haben sollte, hÃ¤tte es ihm oblegen, diese - nach seiner Auffassung unzulÃ¤ssige - Aktion umgehend bei einer der betreffenden GemeindebehÃ¶rden und/oder der zustÃ¤ndigen kantonalen BehÃ¶rde zu rÃ¼gen. Die fÃ¼r kommunale Abstimmungen hierzu ergangene kantonale Rechtsprechung (vgl. TVR 1995 Nr. 25, E. 1b, TVR 1996 Nr. 5, E. 2, und TVR 1999 Nr. 7, E. 2a) ist zumindest in dieser Hinsicht auch auf kantonale Abstimmungen anwendbar. Nach Â§ 82 Abs. 2 StWG sind Rechtsverletzungen âunverzÃ¼glichâ zu rÃ¼gen, und zwar unabhÃ¤ngig von der dreitÃ¤gigen Rekursfrist gemÃ¤ss Â§ 82 Abs. 1 StWG, andernfalls auf den Rekurs nicht eingetreten wird. Wortlaut und Systematik der Bestimmung von Â§ 82 Abs. 2 StWG lassen darauf schliessen, dass als Grundregel die RÃ¼ge am selben bzw. spÃ¤testens am nÃ¤chsten Arbeitstag nach Entdeckung des Mangels zu erheben ist (TVR 1996 Nr. 5, E. 2a). Sollte der BeschwerdefÃ¼hrer die Plakate drei Tage vor der Abstimmung vom 23. September 2012, das heisst am vorangehenden Donnerstag, 20. September 2012, entdeckt haben, hÃ¤tte er diese spÃ¤testens am Freitag, 21. September 2012, rÃ¼gen mÃ¼ssen. Und selbst wenn er erst am Freitag, 21. September 2012, Kenntnis von der Plakataktion erhalten hÃ¤tte, wÃ¤re er gehalten gewesen, die RÃ¼ge gleichentags zu erheben, zumal ihm der Abstimmungstermin vom darauffolgenden Sonntag, 23. September 2012, zweifelsohne bekannt war.
Es oblag mithin nicht dem BeschwerdefÃ¼hrer, selbst zu beurteilen, ob eine umgehende RÃ¼ge der vermeintlichen Rechtsverletzung im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung noch sinn- und zweckmÃ¤ssig sein wÃ¼rde. Eine derartige Beurteilung bzw. der Entscheid Ã¼ber allenfalls zu ergreifende Massnahmen ist vielmehr Sache der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde.
Die strenge Handhabung der RÃ¼gepflicht gemÃ¤ss Â§ 82 Abs. 2 StWG stellt auch in der vorliegenden Konstellation keinen Ã¼berspitzten Formalismus dar. Wie auch vom Bundesgericht ausgefÃ¼hrt, besteht - selbst wenn die Zeitspanne zwischen Fristablauf (bzw. vorliegend dem Zeitpunkt der umgehenden RÃ¼ge) und dem Abstimmungsdatum zu kurz wÃ¤re, um noch materiell zu entscheiden oder vorsorgliche VerfÃ¼gungen zu treffen - keine Veranlassung, um von der gesetzlichen Regelung abzuweichen (BGE 110 Ia 176 E. 2a). Dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re es, selbst wenn er die Plakataktion erst am Freitag vor dem Abstimmungstermin entdeckt haben sollte, ohne weiteres zumutbar gewesen, dieses aus seiner Sicht unzulÃ¤ssige Vorgehen bei einer der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden noch gleichentags, jedenfalls noch vor dem Abstimmungstermin, in geeigneter Art und Weise - das heisst z. B. schriftlich, telefonisch oder per E-Mail - zu rÃ¼gen. Wie erwÃ¤hnt, hat die Vorinstanz festgestellt, dass offensichtlich auch keine Drittperson eine entsprechende RÃ¼ge betreffend die Plakataktion erhoben hat. Entsprechendes wird auch vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend gemacht, geschweige denn nachgewiesen.
2.4 Damit ergibt sich, dass die vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptete Rechtsverletzung (in Form der in mehreren Gemeinden entlang der Thurtalstrasse aufgestellten Plakate/Transparente) nicht im Sinne von Â§ 82 Abs. 2 StWG umgehend nach deren Kenntnis gerÃ¼gt worden ist. Damit hat der BeschwerdefÃ¼hrer jedoch sein Rekursrecht verwirkt, weshalb die Vorinstanz auch hinsichtlich dieser RÃ¼ge zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist.
3.
3.1 Selbst wenn von einer rechtzeitigen RÃ¼ge ausgegangen wÃ¼rde, wÃ¤re die Beschwerde auch in materieller Hinsicht in dem Sinne unbegrÃ¼ndet, als mit der monierten Plakataktion der betreffenden GemeindebehÃ¶rden keine Rechtsverletzung begangen wurde.
3.2 GemÃ¤ss dem auch von der Vorinstanz zitierten Urteil des Bundesgerichts 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 (E. 6.2) ist unter dem Gesichtspunkt der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV das Gewicht nicht so sehr auf das Interventionsverbot (eines Gemeinwesens) und allfÃ¤llige triftige GrÃ¼nde fÃ¼r Abweichungen zu legen, als vielmehr auf die Art und Weise sowie die Wirkung der konkret zu beurteilenden behÃ¶rdlichen Informationen. Zu prÃ¼fen ist, ob diese Informationen in sachlicher, transparenter und verhÃ¤ltnismÃ¤ssiger Weise zur offenen Meinungsbildung beizutragen geeignet sind oder aber in dominanter und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmÃ¶glichen.
Die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung betrifft allerdings den Fall, in welchem Ã¼ber eine eigene Vorlage des betreffenden Gemeinwesens abgestimmt wird. Diese Frage ist von der vorliegenden Konstellation zu unterscheiden; hier ist mithin zu prÃ¼fen, welche Interventionen eine Gemeinde in einem Abstimmungskampf des Kantons, das heisst eines Ã¼bergeordneten Gemeinwesens, vornehmen darf. Hangartner (in: AJP 3/96, S. 270) umschreibt die diesbezÃ¼gliche bundesgerichtliche Rechtsprechung wie folgt:
âEine solche Intervention verstÃ¶sst grundsÃ¤tzlich nicht nur gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit, sondern auch gegen das gute Einvernehmen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Im Bundesstaatsrecht spricht man von oder Bundestreue. Ein analoger Rechtsgrundsatz gilt im VerhÃ¤ltnis unter Gemeinden und zwischen Kanton und Gemeinden.â
GemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Intervention von Gemeinden in kantonalen Sachabstimmungen ausnahmsweise zulÃ¤ssig, wenn sie von einer Gegenstand des kantonalen Abstimmungskampfs bildenden Frage unmittelbar und im Vergleich zu anderen Gemeinden besonders stark berÃ¼hrt ist (vgl. BGE 108 Ia 155 E. 5a). Wenn diese Voraussetzung erfÃ¼llt ist, hat die Intervention der Gemeinde ausserdem in einer Weise zu erfolgen, die nicht als unzulÃ¤ssige Beeinflussung der StimmbÃ¼rger erachtet wird. In Bezug auf die Art und Weise der Intervention hat das Bundesgericht in BGE 108 Ia 155 E. 5b Folgendes ausgefÃ¼hrt:
âDie kommunale BehÃ¶rde, die den Standpunkt der Gemeinde zu einer sie besonders betreffenden kantonalen Abstimmung darlegt, darf zwar jene Mittel der Meinungsbildung einsetzen, die in einem Abstimmungskampf von den BefÃ¼rwortern und Gegnern der Vorlage Ã¼blicherweise verwendet werden. Sie hat dabei aber die kommunalen Interessen in objektiver und sachlicher Weise zu vertreten. Es darf von ihr ein hÃ¶herer Grad an ObjektivitÃ¤t und Sachlichkeit erwartet werden als von privaten politischen Gruppierungen. Das heisst aber nicht, dass die GemeindebehÃ¶rde bei ihrer Intervention an die gleich strengen GrundsÃ¤tze gebunden ist, die sie bei der Abgabe eines erlÃ¤uternden Berichts zu beachten hÃ¤tte. Schon bei der Abfassung eines solchen Berichts darf sich die Gemeinde darauf beschrÃ¤nken, jene GrÃ¼nde darzulegen, die fÃ¼r die Mehrheit des Gemeindegesetzgebers massgebend waren, und sie ist von Bundesrechts wegen nicht gehalten, sÃ¤mtliche fÃ¼r und gegen die Vorlage sprechenden GrÃ¼nde darzulegen. Das gilt noch vermehrt, wenn sie die Auffassung der Gemeinde zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage zum Ausdruck bringt (...)â (BGE 108 Ia 155 E. 5b, mit Verweis auf BGE 105 Ia 245 E. 5b; vgl. auch Hangartner, a.a.O., S. 271 ff., sowie BGE 116 Ia 466 und 119 Ia 271).
GemÃ¤ss Auffassung von Hangartner dÃ¼rfen sodann Gemeinden nur dann in Sachabstimmungen von Kantonen eingreifen, wenn âdie Intervention der Gemeinde die Auffassung der Mehrheit der BevÃ¶lkerung oder des Gemeindeparlaments als ReprÃ¤sentant der BÃ¼rgerschaft wiedergibtâ (Hangartner, a.a.O, S. 271; vgl. zum Ganzen auch TÃ¶ndury, Intervention oder Teilnahme? MÃ¶glichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen, in: ZBl 112/2011 S. 341 ff., 347 f.).
3.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Gemeinden entlang der Thurtalstrasse von der strittigen kantonalen Abstimmungsvorlage zur BTS/OLS mehr betroffen sind als andere Thurgauer Gemeinden. Entsprechendes geht auch aus der - vom Bundesgericht im Urteil 1C_385/2012 vom 17. Dezember 2012 als instruktiv, sachlich und wohlausgewogen qualifizierten (vgl. E. 2, insbesondere 2.7) - Abstimmungsbotschaft des Regierungsrats (act. 4) hervor. So wird auf Seite 9 der Botschaft ausgefÃ¼hrt, die Zahlen zum durchschnittlichen tÃ¤glichen Verkehr (DTV) auf dem Thurgauer Strassennetz machten deutlich, dass die Thurtal-/Aachtal-Achse neben den Agglomerationsregionen Kreuzlingen und Frauenfeld mit Abstand am stÃ¤rksten belastet sei. Heute verkehrten auf der Thurtal-/Aachtal-Achse zwischen 10'800 und 19'100 Fahrzeuge pro Tag. GemÃ¤ss den Prognosen wÃ¼rden diese Werte bis ins Jahr 2030 deutlich ansteigen. Es folgt eine Aufstellung mit den aktuellen und kÃ¼nftigen DTV-Zahlen um die Ortschaften Bonau, Weinfelden Ost, BÃ¼rglen, Amriswil und Neukirch. Der Bau der BTS wÃ¼rde - so die Botschaft weiter - zu bedeutenden Verkehrsverlagerungen fÃ¼hren. Die Modellrechnungen zeigten, dass die erwÃ¼nschten Entlastungs- und Verlagerungseffekte auf den Ortsdurchfahrten entlang der Thurtal-/Aachtal-Achse erheblich sein wÃ¼rden. GegenÃ¼ber den Prognosezahlen fÃ¼r das Jahr 2030 wÃ¼rden dank der BTS Bonau 97%, Weinfelden (Ost) 57%, BÃ¼rglen 70%, Amriswil 64% und Neukirch 64% weniger Verkehr zu tragen haben (vgl. Seite 9 der Botschaft).
Selbst wenn gemÃ¤ss der vom BeschwerdefÃ¼hrer zitierten Verkehrsstatistik des Tiefbauamtes des Kantons Thurgau fÃ¼r den Strassenabschnitt im Bereich der Gemeinde Q lediglich ein DTV von aktuell 12'800 Fahrzeugen (statt den auf dem vor der F-Strasse 21 in Q stehenden Plakat angefÃ¼hrten 15'500 Fahrzeugen) ausgewiesen sein sollte, sind die Gemeinden entlang der Thurtal-/Aachtal-Achse, so insbesondere auch die Gemeinden P, Q und R, von der BTS/OLS-Vorlage erheblich bzw. bei weitem stÃ¤rker betroffen als die Ã¼brigen Gemeinden im Kanton Thurgau.
3.4 Auch die Art und Weise der Intervention der betreffenden GemeindebehÃ¶rden mit der monierten Plakataktion erscheint insgesamt als vertretbar.
Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers erachtete das Bundesgericht das Eingreifen einer Gemeinde in einen Abstimmungskampf zu einer sie besonders betreffenden kantonalen Abstimmung auch in Form von Plakaten als zulÃ¤ssig, ebenso mittels FlugblÃ¤ttern, besonderen BroschÃ¼ren oder Zeitungsinseraten (vgl. BGE 105 Ia 243 E. 5a). Auch die Aussage auf den Plakaten/Transparenten (â15'500 Fahrzeuge pro Tag sind unzumutbar: Ja zu BTS/OLS!â) kann unter dem Aspekt der Sachlichkeit und ObjektivitÃ¤t als vertretbar erachtet werden. Zu Recht weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass Abstimmungsplakate stets nur Schlagworte und eine Aufforderung, ja oder nein zu stimmen, enthielten. Derartige Plakate werden sowohl von den Gegnern als auch von den BefÃ¼rwortern einer Vorlage erstellt und in der Ãffentlichkeit platziert. Nachdem die Intervention der betreffenden Gemeinden als grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig anzusehen ist, standen ihnen grundsÃ¤tzlich auch dieselben Mittel zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung zu wie Privaten (vgl. BGE 108 Ia 155 E. 5b).
Die Art und Weise, wie der Abstimmungskampf von den Ã¼brigen Beteiligten, das heisst vorliegend von den Gegnern der Vorlage, gefÃ¼hrt wurde, ist mithin auch ein gewisser - relativer - Massstab fÃ¼r die Art und Weise, wie die Intervention durch die stÃ¤rker als andere betroffenen Gemeinden gefÃ¼hrt werden darf. Je heftiger mithin Abstimmungsgegner auftreten, desto mehr ist auch den legitimierten Gemeinden zuzugestehen, ihre Interessen in geeigneter Art und Weise darzustellen, bei Bedarf namentlich auch in Form der vom BeschwerdefÃ¼hrer beanstandeten Plakataktion. Der BeschwerdefÃ¼hrer spricht selbst in seiner Beschwerdeeingabe von einem bereits mehrere Wochen dauernden âPlakatkriegâ der Parteien und Gruppierungen. Auch die Gegner der Vorlage waren mit zahlreichen Plakataktionen im ganzen Kanton sehr prÃ¤sent. Entsprechend stand es auch den betroffenen Gemeinden entlang der Thurtal-/Aachtal-Achse durchaus zu, in Form von Plakaten mit Schlagworten ihren Standpunkt zu kommunizieren.
Des Weiteren ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass eine GemeindebehÃ¶rde im Rahmen eines Abstimmungskampfes zwar zur Sachlichkeit verpflichtet ist, nicht aber zur NeutralitÃ¤t; dementsprechend darf sie auch eine Abstimmungsempfehlung abgeben (vgl. BGE 138 I 61 E. 6.2 und Urteil des Bundesgerichts 1C_385/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.1).
(Feststellung, dass die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Intervention auch hinsichtlich der Kosten fÃ¼r die Plakataktion gegeben ist).
Ebenso zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass Stimmberechtigten grundsÃ¤tzlich zugetraut werden darf, zwischen verschiedenen bekundeten Meinungen zu unterscheiden, offensichtliche Ãbertreibungen als solche zu erkennen und sich aufgrund ihrer eigenen Ãberzeugung zu entscheiden (vgl. BGE 119 Ia 271E. 3c).
Entscheid VG.2012.182/E vom 13. MÃ¤rz 2013
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