tg_gerichte · TVR-2008-36 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 36


ÃberentschÃ¤digungsberechnung in der obligatorischen und Ã¼berobligatorischen beruflichen Vorsorge (Waisenrenten) beim Tod beider Eltern
Art. 20 BVG
,
Art. 24 Abs. 2 BVV 2
1. Die ÃberentschÃ¤digungsberechnung fÃ¼r die obligatorischen Leistungen aus beruflicher Vorsorge (Waisenrenten) richtet sich nach Art. 24 BVV
2. Diejenige fÃ¼r die Ã¼berobligatorischen Leistungen nach dem Vorsorgereglement. 2. Beim Tod beider Eltern sind bezÃ¼glich der obligatorischen Leistungen nur die ausgerichteten Hinterlassenenrenten der AHV und der SUVA des bei der Vorsorgeeinrichtung versicherten Elternteils in die ÃberentschÃ¤digungsberechnung mit einzubeziehen. Beim Tod des Vaters und der Mutter handelt es sich um zwei verschiedene vorsorgerechtlich versicherte Ereignisse.
3. Im Ã¼berobligatorischen Bereich entscheidet es sich aufgrund des Vorsorgereglements, welche Leistungen in der ÃberentschÃ¤digungsberechnung zu berÃ¼cksichtigen sind.
Am 25. Juni 2006 kamen bei einem Motorradunfall auf der A1 die Eltern von F, I und E ums Leben. Ãber die am 20. April 1991, 20. Februar 1996 und 20. September 2001 geborenen Kinder F, I und E wurde eine Vormundschaft errichtet und G, der Bruder des verstorbenen Elternteils N, zum Vormund ernannt. N war als Arbeitnehmer bei der Vorsorgeeinrichtung der P AG vorsorgeversichert. Aufgrund des Todes der Eltern erhielten die Kinder Hinterlassenenleistungen der AHV. AusgelÃ¶st durch den Tod von N gelangten Waisenrenten von je Fr. 663.â pro Kind und durch denjenigen von S solche von Fr. 598.â pro Kind zur Auszahlung. Die SUVA richtete pro Kind Fr. 509.70 als KomplementÃ¤rhinterlassenenrente aus.
Am 9. Januar 2007 verlangte der Rechtsvertreter von F, I und E die Auszahlung einer Kinderrente von je Fr. 3â144.â pro Jahr. Am 6. MÃ¤rz 2007 lehnte die Vorsorgeeinrichtung der P AG die Ausrichtung von Kinderrenten ab, da eine Ãberversicherung gemÃ¤ss Art. 19 des Vorsorgereglements gegeben sei. Dagegen wurde beim Versicherungsgericht Klage erhoben und beantragt, die beklagte Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, jedem der Kinder rÃ¼ckwirkend auf Juni 2006 und bis zur MÃ¼ndigkeit beziehungsweise bis zum Abschluss der Erstausbildung eine Waisenrente von mindestens je Fr. 262.â pro Monat auszurichten. Unter teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, den KlÃ¤gern ab Juni 2006 eine monatliche Waisenrente von Fr. 237.â zu bezahlen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Beklagte macht eine ÃberentschÃ¤digung geltend, wobei sie in ihrer Klageantwort zwei Berechnungen vornimmt. Einerseits stÃ¼tzt sie ihre ÃberentschÃ¤digungsberechnung auf Art. 19.1 des Reglements und andererseits auf Art. 24 BVV 2. Unklar ist aufgrund von Ziff. II/3. der Klageantwort, ob Ziff. III/1.b als teilweise Klageanerkennung interpretiert werden kÃ¶nnte. Diese Frage kann jedoch letztlich offen bleiben, da zumindest nach der ÃberentschÃ¤digungsberechnung gemÃ¤ss Art. 24 BVV 2 ein hÃ¶herer Rentenbetrag resultiert als er von der Beklagten offenbar im Rahmen des BVG-Obligatoriums als ausgewiesen betrachtet wird. Da die allfÃ¤llige Klageanerkennung auch erst im Rahmen des Verfahrens stattfand, hat sie zudem keinen Einfluss auf eine allfÃ¤llige ParteientschÃ¤digung. Ebenso ist sie irrelevant fÃ¼r die Verfahrenskosten, da das vorliegende Verfahren ohnehin kostenlos ist.
3. a) Die Beklagte will die aufgrund des Todes beider Elternteile ausgerichteten Hinterlassenenrenten der AHV und der SUVA in die ÃberentschÃ¤digungsberechnung mit einbeziehen. Wie die Beklagte grundsÃ¤tzlich zu Recht ausfÃ¼hrt, haben zwei ÃberentschÃ¤digungsberechnungen stattzufinden: GemÃ¤ss Art. 24 BVV 2 wird die ÃberentschÃ¤digungsberechnung vorgenommen fÃ¼r die obligatorischen Leistungen aus beruflicher Vorsorge, wie sie im BVG festgelegt sind. GemÃ¤ss Art. 19.1 des Vorsorgereglements ist dann in einem zweiten Schritt zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die KlÃ¤ger auch auf sogenannt Ã¼berobligatorische Vorsorgeleistungen Anspruch haben.
b) Im Rahmen der obligatorischen AnsprÃ¼che ist fÃ¼r die ÃberentschÃ¤digungsberechnung Art. 24 BVV 2 massgebend. Hier stellt sich die Frage, ob tatsÃ¤chlich sowohl die aufgrund des Todes des Vaters wie auch der Mutter ausgerichteten Hinterlassenenrenten der AHV und der SUVA in die ÃberentschÃ¤digungsberechnung mit einzubeziehen sind. Von der Beklagten wird dies geltend gemacht, wobei sie keine einschlÃ¤gige Literatur oder Rechtsprechung anfÃ¼hrt, die ihren Standpunkt stÃ¼tzen wÃ¼rde. TatsÃ¤chlich kann diese Betrachtungsweise im Rahmen von Art. 24 BVV 2 denn auch nicht richtig sein. Beim Tod des Vaters und der Mutter der KlÃ¤ger handelt es sich vorsorgerechtlich um zwei verschie-dene versicherte Ereignisse. Vorsorgerechtlich werden einerseits die Leistungen bei der AHV und der SUVA sowie dann auch bei der Beklagten durch den Tod des Vaters der KlÃ¤ger und andererseits bei der AHV aufgrund des Todes der Mutter der KlÃ¤ger ausgelÃ¶st. Selbst wenn die Mutter der KlÃ¤ger im Zeitpunkt des Todes nicht (oder nur geringfÃ¼gig) erwerbstÃ¤tig war, so hat sie doch durch ihre HaushaltfÃ¼hrung und Kinderbetreuung zum Unterhalt der Kinder beigetragen und damit auch â steuerrechtlich zwar nicht relevant â Einkommen generiert. Wenn aber beide TodesfÃ¤lle als ein und dasselbe versicherte Ereignis im vorliegenden Verfahren betrachtet und gestÃ¼tzt darauf die EntschÃ¤digungsberechnung durchgefÃ¼hrt wÃ¼rde, so wÃ¼rde der nun auch durch den Tod der Mutter verursachte Versorgerschaden letztlich negiert. Dies ist sicher unzutreffend. Wenn aber von zwei vorsorgerechtlich versicherten Ereignissen beim Tod des Vaters und der Mutter der KlÃ¤ger ausgegangen wird, bedeutet dies, dass die aufgrund des Todes der Mutter der KlÃ¤ger ausgelÃ¶sten Hinterlassenenleistungen der AHV bei der ÃberentschÃ¤digungsberechnung gemÃ¤ss Art. 24 BVV 2 ausser Acht zu lassen sind. Dies steht auch in Ãbereinstimmung mit BGE 126 V 479 E. 8 und 9, wo ebenfalls bei InvaliditÃ¤t beider Elternteile nur jener Teil der Kinderrenten der Invalidenversicherung in die ÃberentschÃ¤digungsberechnung gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 mit einzubeziehen war, der aufgrund der InvaliditÃ¤t des Vorsorgenehmers ausgelÃ¶st wurde. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Kongruenz der Leistungen, die aufgrund des Todes des Vaters der KlÃ¤ger ausgelÃ¶st wurden. Jene aufgrund des Todes der Mutter der KlÃ¤ger sind zu jenen, die aufgrund des Todes des Vaters der KlÃ¤ger fÃ¤llig werden, nicht kongruent (vgl. dazu Moser/Stauffer, Die ÃberentschÃ¤digungskÃ¼rzung berufsvorsorgerechtlicher Leistungen im Lichte der Rechtsprechung, in: SZS 2008 S. 91 ff. insbesondere S. 118, sowie Stauffer, Berufliche Vorsorge, ZÃ¼rich 2005, N. 871). Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 2 BVV 2 eine Anrechnung der durch den Tod der Mutter ausgelÃ¶sten Hinterlassenenrenten bei der ÃberentschÃ¤digungsberechnung im obligatorischen Bereich ausser Acht zu bleiben hat.
c) Um zu entscheiden, ob die Hinterlassenenleistungen aufgrund des Todes der Mutter der KlÃ¤ger in die ÃberentschÃ¤digungsberechnung auch fÃ¼r den Ã¼berobligatorischen Teil der Waisenrenten aus beruflicher Vorsorge mit einzubeziehen sind, ist vom Wortlaut von Art. 19.1 des Vorsorgereglements auszugehen. Dieser lautet in Abs. 1 wie folgt:
Â«Ergeben die Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen der Pensionskasse zusammen mit den Leistungen einer anderen Vorsorgeeinrichtung, einer FreizÃ¼gigkeitseinrichtung (FreizÃ¼gigkeitspolicen und -konten), der AHV/ IV, der Unfall- oder MilitÃ¤rversicherung, auslÃ¤ndischer Sozialversicherungen oder einer anderen Versicherung, fÃ¼r welche die Firma mindestens die halbe PrÃ¤mie bezahlt hat, ein Renteneinkommen von Ã¼ber 90% des AHV-Lohnes, so kÃ¶nnen die von der Pensionskasse auszurichtenden Renten soweit gekÃ¼rzt werden, bis die genannte Grenze nicht mehr Ã¼berschritten wird.Â»
Aufgrund dieses Wortlautes ergibt sich, dass sÃ¤mtliche Leistungen der AHV/IV in die ÃberentschÃ¤digungsberechnung mit einzubeziehen sind. Der Passus Â«fÃ¼r welche die Firma mindestens die halbe PrÃ¤mie bezahlt hatÂ» kann sich nur auf den Begriff Â«einer anderen VersicherungÂ» beziehen, da letztlich die Arbeitgeberfirma weder fÃ¼r die Leistungen einer anderen Vorsorgeeinrichtung noch einer FreizÃ¼gigkeitseinrichtung die hÃ¤lftige PrÃ¤mie bezahlt hat. Zum gleichen Ergebnis fÃ¼hrt im Ãbrigen auch die teleologische Auslegung von Art. 19.1 des Vorsorgereglements; so dÃ¼rfte das Ziel der Bestimmung doch eindeutig darin liegen, die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung mÃ¶glichst tief zu halten. Dies ist auch unter Beachtung des Grundsatzes, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 49 BVG und der verfassungsmÃ¤ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, WillkÃ¼rverbot und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit) hinsichtlich der Vertragsgestaltung grundsÃ¤tzlich frei sind, nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch BGE 130 V 369). Im Ã¼berobligatorischen Teil ist die Beklagte somit zu einer Anrechnung der aufgrund des Todes der Mutter der KlÃ¤ger ausgerichteten Hinterlassenenleistungen der AHV berechtigt. Der Verweis auf den Â«AHV-LohnÂ» bedeutet auch, dass fÃ¼r die Ã¼berobligatorische ÃberentschÃ¤digungsberechnung nicht der Begriff von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 des mutmasslich entgangenen Verdienstes massgebend ist. Da die ausgerichteten Kinderzulagen nicht AHVpflichtig waren, haben auch diese bei der ÃberentschÃ¤digungsberechnung keine BerÃ¼cksichtigung zu erfahren. Vielmehr ist auf dem Betrag von Fr. 70â716.â fÃ¼r diese ÃberentschÃ¤digungsberechnung zu basieren, wie er von der Beklagten in ihrer Klageantwort angefÃ¼hrt ist. Wenn von diesem Betrag 90% fÃ¼r die ÃberentschÃ¤digungsberechnung herangezogen und davon sowohl die aufgrund des Todes des Vaters wie auch der Mutter fÃ¤llig gewordenen Leistungen der AHV und der SUVA abgezogen werden, verbleibt zumindest gegenwÃ¤rtig kein Ã¼berobligatorischer Anspruch der KlÃ¤ger auf Ausrichtung von Waisenrenten aus der beruflichen Vorsorge. Die Beklagte wird jedoch bei einer VerÃ¤nderung der Rentensituation, insbesondere bei Wegfall einer Waisenrente, eine ÃberprÃ¼fung der Situation vorzunehmen haben. Die Beklagte wird dann auch zu prÃ¼fen haben, ob eine Anpassung des Â«AHV-LohnesÂ» an die NominallohnverÃ¤nderung stattzufinden haben wird. Diese Frage braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden, da von den KlÃ¤gern Rentenleistungen ab dem Jahr 2006 geltend gemacht werden und fÃ¼r jenes Jahr auch ein nachvollziehbarer AHV-Lohn des Vaters vorliegt. Offensichtlich wurde im Ãbrigen auch bei der SUVA eine Anrechnung der AHV-Renten aufgrund des Todes der Mutter der KlÃ¤ger vorgenommen. Der Betrag von Fr. 3â783.â, der bei der Ermittlung der KomplementÃ¤rrenten zum Abzug gelangte, entspricht nÃ¤mlich dem Total der Waisenrenten aufgrund des Todes des Vaters und der Mutter: 3 x Fr. 663.â + 3 x Fr. 598.â. Art. 20 UVG sieht denn auch die volle Anrechnung vor und in Art. 31 ff. UVV ist fÃ¼r diese Konstellation nicht nur eine teilweise Anrechnung vorgesehen. Die KlÃ¤ger haben offensichtlich auch nicht gegen die KomplementÃ¤rrentenberechnung der SUVA opponiert.
d) Damit steht den KlÃ¤gern je eine Rente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge gestÃ¼tzt auf die ÃberentschÃ¤digungsberechnung gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 zu. Wenn die Hinterlassenenrentenleistungen aufgrund des Todes der Mutter der KlÃ¤ger ausser Acht gelassen werden, ist selbst dann keine ÃberentschÃ¤digung gegeben, wenn lediglich auf den AHV-beitragspflichtigen Jahreslohn fÃ¼r das Jahr 2006 des Vaters der KlÃ¤ger abgestellt wird. Zieht man nÃ¤mlich vom Betrag von Fr. 70â716.â, wie er in der Klageschrift und der -antwort angefÃ¼hrt wird, die aufgrund des Todes von N ausgelÃ¶sten Waisenrenten der AHV und der SUVA von total Fr. 42â116.â ab, ist, wie von den KlÃ¤gern dargelegt wird, der Fehlbetrag durch Leistungen der Beklagten aufzufÃ¼llen. Da der Gesamtbetrag der Waisenrenten aus obligatorischer beruflicher Vorsorge weit unter der Differenz von Fr. 21â528.â liegt, braucht auch nicht mehr weiter ermittelt zu werden, auf welchen Betrag der mutmasslich entgangene Verdienst gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu beziffern ist. Jedoch ist als Hinweis festzuhalten, dass bei der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes nebst dem AHV-Lohn auch noch die Kinderzulagen sowie der ErlÃ¶s aus einem allfÃ¤lligen Nebenerwerb einzubeziehen wÃ¤ren. Die Beklagte hat die BVG-Waisenrente betraglich mit Fr. 2â845.â pro Jahr und Kind beziffert. Die KlÃ¤ger haben gegen diese Bezifferung im Rahmen ihrer Klagereplik nicht opponiert und diese auch nicht in Frage gestellt. Der Betrag von Fr. 2â845.â entspricht 90,49% von Fr 3â144.â, welchen die KlÃ¤ger aus (obligatorischer und Ã¼berobligatorischer Vorsorge) verlangen. Der BVG-Teil des Sparguthabens per 1. Januar 2006 gemÃ¤ss dem von den KlÃ¤gern ins Recht gelegten Vorsorgeausweis betrÃ¤gt Fr. 35â469.30 oder 83,19% des gesamten dort aufgefÃ¼hrten Sparguthabens. Damit kann der Wert von Fr. 2â845.â pro Kind als Waisenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht zu tief angesetzt sein. Die KlÃ¤ger haben somit seit Juni 2006 Anspruch auf eine monatliche Kinderrente von je Fr. 237.â (Fr. 2â845.â : 12).
Entscheid vom 3. September 2008
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