tg_gerichte · TVR-2024-6 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 6


Weiterleitung/Ãberweisung einer Eingabe an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde.
Â§ 5 Abs. 3 VRG
Im Falle der UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde ist die Weiterleitung einer Eingabe an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nicht zwingend erforderlich, wenn die Eingabe nicht der Wahrung einer Frist dient. Von der Weiterleitung einer Eingabe an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ist auch dann abzusehen, wenn es sich beim Verfahren vor der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde um ein vÃ¶llig anderes Verfahren handeln wÃ¼rde (vorliegend Anfechtungsverfahren statt Klageverfahren) und jenes Verfahren noch nicht mittels Erlasses eines erstinstanzlichen Entscheids eingeleitet wurde.
Die KlÃ¤gerin wurde im Jahr 2017 als Pfarrerin der Evangelischen Kirchgemeinde A (Beklagten) gewÃ¤hlt. Am 25. Oktober 2022 wurde der KlÃ¤gerin von der Aufsichtskommission der Beklagten mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung vom Religionsunterricht der 5. und 6. Klasse sowie der 2. Sekundarklasse freigestellt werde, dies mit der Absicht, ihr den Religionsunterricht dauerhaft zu entziehen; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass dies eine Lohnreduktion zur Folge haben werde.
Am 28. Juni 2023 stellte die KlÃ¤gerin bei der Aufsichtskommission der Beklagten den Antrag, sie sei umgehend wieder als Religionslehrerin einzusetzen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Entzug des Religionsunterrichts zu Unrecht erfolgt sei. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung in der HÃ¶he von mindestens Fr. 5'000.-- zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit dem 29. Juni 2023 zuzusprechen. Sollte die Aufsichtskommission oder die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkommen, sei ihr zeitnah eine anfechtbare VerfÃ¼gung zukommen zu lassen.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 liess die KlÃ¤gerin Klage beim Verwaltungsgericht erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin den Betrag von Fr. 15'000.-- im Sinne einer Genugtuung und Fr. 10'240.85 im Sinne von Schadenersatz zu bezahlen. Das Verfahren wurde in der Folge vom verfahrensleitenden GerichtsprÃ¤sidenten auf die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts beschrÃ¤nkt.
Mit Entscheid VG.2023.128/E vom 24. Januar 2024 trat das Verwaltungsgericht nicht auf die Klage ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 GemÃ¤ss der Verfassung ELK bzw. der Rechtspflegeverordnung steht im Kanton Thurgau (â¦) eine Rekurs- und BeschwerdemÃ¶glichkeit gegen Entscheide einer Kirchgemeinde oder einer Aufsichtskommission in personalrechtlichen Fragen offen (fÃ¼r die personalrechtlichen ZustÃ¤ndigkeiten vgl. namentlich Â§ 21 der Kirchenordnung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau, RB 187.12). Dies hat zur Folge, dass die KlÃ¤gerin bei der Beklagten vorab einen personalrechtlichen Entscheid betreffend ihre Forderungen (Genugtuung in HÃ¶he von Fr. 15'000.-- und Schadenersatz in HÃ¶he von Fr. 10'240.85) verlangen muss. Ob dies durch das Schreiben vom 28. Juni 2023 rechtsgenÃ¼glich erfolgt ist, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen. (â¦)
3.
3.1 Mangels ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts kann auf die Klage vom 25. Oktober 2023 somit nicht eingetreten werden.
3.2 Die KlÃ¤gerin macht geltend, dass - sollte sich das Verwaltungsgericht wider Erwarten nicht als zustÃ¤ndig erachten - ihre Eingabe vom 25. Oktober 2023 gestÃ¼tzt auf Â§ 5 Abs. 3 VRG von Amtes wegen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde weiterzuleiten sei.
3.3 Fraglich ist, ob die Weiterleitungspflicht nach Â§ 5 Abs. 3 VRG im Klageverfahren Ã¼berhaupt (sinngemÃ¤ss) zur Anwendung gelangt (wobei diese Auffassung im Kommentar zum Thurgauer VRG vertreten wird; vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 69 N. 1). GemÃ¤ss Â§ 69 VRG ("ErgÃ¤nzende Vorschriften") richtet sich das (Klage-)Verfahren, soweit die Â§Â§ 65 bis 68 keine Regelungen enthalten, sinngemÃ¤ss nach den Bestimmungen Ã¼ber die Beschwerde. Im Gegensatz zu Â§ 62 VRG, der fÃ¼r das Beschwerdeverfahren ergÃ¤nzend, das heisst soweit die Â§Â§ 56 ff. VRG keine Regelungen enthalten, die Bestimmungen Ã¼ber den Rekurs "und die allgemeinen Verfahrensvorschriften" fÃ¼r sinngemÃ¤ss anwendbar erklÃ¤rt, enthÃ¤lt Â§ 69 VRG keinen Verweis auf die "allgemeinen Verfahrensvorschriften", zu welchen Â§ 5 VRG gehÃ¶rt. Dies spricht gegen die uneingeschrÃ¤nkte (sinngemÃ¤sse) Anwendbarkeit der Weiterleitungspflicht nach Â§ 5 Abs. 3 VRG im Klageverfahren. Ungeachtet dessen ist dem Begehren der BeschwerdefÃ¼hrerin um Weiterleitung ihrer Eingabe auch aus anderen GrÃ¼nden nicht zu entsprechen.
3.4 Nach der Bestimmung von Â§ 5 Abs. 3 VRG sind Eingaben an eine unzustÃ¤ndige BehÃ¶rde unter Benachrichtigung des Absenders an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde weiterzuleiten; eine Frist gilt auch dann als eingehalten, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eingereicht worden ist. Die Weiterleitung an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde im Rahmen von Â§ 5 Abs. 3 VRG dient in erster Linie der Fristwahrung. Folglich ist eine Weiterleitung nur im Fall von fristgebundenen Eingaben zwingend erforderlich (vgl. hierzu PlÃ¼ss, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. Aufl. 2014, Â§ 5 N. 48). Vorliegend ist zum einen zu berÃ¼cksichtigen, dass die Beklagte bzw. eines ihrer Organe bislang noch keinen anfechtbaren Entscheid betreffend die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Begehren erlassen hat. Die Frage der Wahrung einer Rechtsmittelfrist stellt sich daher vorliegend nicht, weshalb die Weiterleitung an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nicht angezeigt ist. Zum andern wÃ¼rde die Weiterleitung der - durch die anwaltlich vertretene KlÃ¤gerin als Klage eingereichte - Eingabe vom 25. Oktober 2023 an die Beklagte bzw. an die dort zustÃ¤ndige Stelle eine Umdeutung der Klage in ein Rechtsmittel (in Form eines Rekurses) darstellen, was nicht mÃ¶glich ist, nachdem sich ein solches Rechtsmittel nur gegen einen bereits vorhandenen Entscheid richten kÃ¶nnte, der vorliegend aber noch Ã¼berhaupt nicht erlassen wurde. Ebenfalls nicht mÃ¶glich ist die Umdeutung der Eingabe vom 25. Oktober 2023 in einen an die Beklagte bzw. die zustÃ¤ndige Stelle gerichteten Antrag auf Erlass eines entsprechenden Entscheids, zumal sich ein derartiger Antrag nicht aus der Klage vom 25. Oktober 2023 ergibt. Der KlÃ¤gerin steht es vielmehr frei, sich bezÃ¼glich eines anfechtbaren Entscheids (nochmals) an die Beklagte zu wenden. Ebenso wenig kann die Eingabe der KlÃ¤gerin vom 25. Oktober 2023 in eine RechtsverzÃ¶gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde umgedeutet werden, da dies mit der Klage ebenfalls nicht zum Ausdruck gebracht wird. Ãberdies hat ein Rechtsmittelverfahren gegenÃ¼ber einem Klageverfahren (als Teil der ursprÃ¼nglichen Gerichtsbarkeit; vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 64 N. 1) verfahrensrechtlich einen ganz anderen Inhalt. Dabei liegt auch keine Ã¶rtliche, sachliche oder funktionelle UnzustÃ¤ndigkeit vor, auf welche die Weiterleitungspflicht von Â§ 5 Abs. 3 VRG fÃ¼r Eingaben an eine unzustÃ¤ndige BehÃ¶rde zugeschnitten ist (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 5 N. 1). Von einer Weiterleitung der Klageschrift vom 25. Oktober 2023 an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ist aus den dargestellten GrÃ¼nden abzusehen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.128/E vom 24. Januar 2024
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