tg_gerichte · RBOG-2006-41 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 41


Das Schiess-Verbot gemÃ¤ss EG StGB (alte und neue Fassung) ist ein GefÃ¤hrdungsdelikt
Â§ 41 EG StGB
1. Das Bezirksamt bÃ¼sste den BerufungsklÃ¤ger, weil dieser mehrfach mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seiner Wohnung auf BÃ¤ume in seiner Nachbarschaft geschossen hatte. Der BerufungsklÃ¤ger machte geltend, Â§ 41 EG StGB ziele darauf ab, die BevÃ¶lkerung vor unerwarteten und detonationsÃ¤hnlichen KnallgerÃ¤uschen, wie z.B. Salutschiessen oder BÃ¶llerschÃ¼ssen, zu schÃ¼tzen. Das Schiessen mit einem Luftgewehr falle nicht darunter.
2. a) Das Schiessen bei Hochzeiten und Ã¤hnlichen Festlichkeiten und jedes unbefugte Schiessen in der NÃ¤he von Wohnungen und Strassen wird mit Haft oder Busse bestraft[1].
b) Die Vorinstanz erwog, der Straftatbestand von Â§ 41 EG StGB versuche nicht nur zu verhindern, dass die BevÃ¶lkerung durch BÃ¶ller in Angst und Schrecken versetzt werde, sondern es sollten auch Leib und Leben von Personen, die sich in der NÃ¤he von Wohnungen und Strasse aufhielten, geschÃ¼tzt werden. Die Bestimmung umfasse folglich den Tatbestand eines abstrakten GefÃ¤hrdungsdelikts. Der TÃ¤ter sei auch dann strafbar, wenn sein Verhalten im konkreten Fall kein Rechtsgut gefÃ¤hrdet habe. Vorsatz oder FahrlÃ¤ssigkeit mÃ¼ssten sich auf das im Tatbestand nicht genannte Merkmal der Gefahr nicht beziehen. Auch das Schiessen mit einem Luftgewehr sei in einem bewohnten Gebiet nach der allgemeinen Lebenserfahrung generell geeignet, eine Gefahr fÃ¼r Leib und Leben der in einem solchen Wohngebiet lebenden Menschen herbeizufÃ¼hren. Auch bei einer gezielten Schussabgabe auf einen 15 Meter entfernten Baum kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Abpraller eine Person, die sich in der NÃ¤he befinde, ernsthaft verletze, oder dass beim Verfehlen des Baumes eine sich dahinter befindende Person verletzt werde. Durch das Totschiessen zweier VÃ¶gel habe der BerufungsklÃ¤ger gewusst, welche Wirkung die Schussabgabe auf Lebewesen habe. Er habe nicht sicher sein kÃ¶nnen, dass sich hinter den BÃ¤umen, auf die er geschossen habe, keine Personen befÃ¤nden. Die Sicht aus dem Fenster auf die dahinterliegende Strasse sei durch GebÃ¼sch und BÃ¤ume verdeckt. Bei der Schussabgabe habe das Zielgebiet nicht vollumfÃ¤nglich eingesehen werden kÃ¶nnen. Der vorliegende Fall sei deshalb nicht mit dem vom BerufungsklÃ¤ger angefÃ¼hrten Beispiel einer Schiessbude zu vergleichen. Dort werde auf einen Kugelfang geschossen. Der BerufungsklÃ¤ger habe damit den in Â§ 41 EG StGB aufgefÃ¼hrten Straftatbestand erfÃ¼llt, weshalb er zu bestrafen sei.
c) aa) Der BerufungsklÃ¤ger bestreitet den ihm zur Last gelegten Sachverhalt nicht. Er behauptet aber, dass Â§ 41 EG StGB kein abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt darstelle. Mit dieser Bestimmung solle lediglich verhindert werden, dass BÃ¼rger durch das Schiessen belÃ¤stigt wÃ¼rden. Die Strafnorm beinhalte einzig das Verbot, ahnungslose BÃ¼rger und Fuhrwerke zu erschrecken. Der Schuss aus einem Luftgewehr kÃ¶nne folglich nicht unter den Straftatbestand fallen.
bb) Â§ 41 EG StGB enthÃ¤lt nach seinem klaren Wortlaut zwei Tatbestandsvarianten: Zum einen geht es um das Schiessen bei Hochzeiten und Ã¤hnlichen Festlichkeiten, welches einerseits das Schiessen mit BÃ¶llern und MÃ¶rsern bei FestivitÃ¤ten und andererseits das frÃ¼her weit verbreitete Hochzeitsschiessen betrifft, das regelmÃ¤ssig stattfand, wenn sich junge MÃ¤nner aus der SchÃ¼tzengesellschaft verheirateten[2]. Zum anderen behandelt die Bestimmung ganz generell das unbefugte Schiessen in der NÃ¤he von Wohnungen und Strassen. Beide Tatbestandsvarianten umfassen sowohl den Schutz vor RuhestÃ¶rungen als auch den Schutz vor GefÃ¤hrdungen. Gewisse kantonale Bestimmungen betreffend das unbefugte Schiessen enthalten denn auch ausdrÃ¼cklich den Hinweis auf die daraus resultierende GefÃ¤hrdung[3].
cc) Der BerufungsklÃ¤ger Ã¼bersah in diesem Zusammenhang auch Â§ 40 EG StGB mit der Marginale "RuhestÃ¶rung". Geht es nÃ¤mlich um (reine) LÃ¤rmbelÃ¤stigung beziehungsweise um das (blosse) StÃ¶ren der Ã¶ffentlichen Ruhe , ist Â§ 40 EG StGB anwendbar. DemgegenÃ¼ber zielt Â§ 41 EG StGB unter anderem darauf ab, die BÃ¼rger vor unbefugtem Schiessen und den daraus resultierenden Gefahren in der NÃ¤he von Wohnungen und Strassen zu schÃ¼tzen. Zwar trifft zu, dass die vom BerufungsklÃ¤ger - freilich sehr selektiv eingereichten - AuszÃ¼ge aus den Materialien zum EG StGB, insbesondere das Protokoll der grossrÃ¤tlichen Kommission, auch bei Â§ 41 die Frage der RuhestÃ¶rung betonen. Doch steht, ohne dass weitere rechtshistorische Studien betrieben werden, schon aufgrund des Wortlauts fest, dass diese Bestimmung nicht nur den Zweck haben kann, RuhestÃ¶rungen zu vermeiden, denn diesfalls hÃ¤tte sie angesichts von Â§ 40 EG StGB gar keine weitere beziehungsweise selbststÃ¤ndige Bedeutung und wÃ¼rde im VerhÃ¤ltnis zu dieser Vorschrift nur zu vÃ¶llig unnÃ¼tzen Abgrenzungsschwierigkeiten fÃ¼hren.
dd) Das abstrakte GefÃ¤hrdungsdelikt zeichnet sich dadurch aus, dass das Gesetz eine Handlung ihrer typischen GefÃ¤hrlichkeit wegen allgemein mit Strafe bedroht, unabhÃ¤ngig davon, ob im konkreten Fall ein Rechtsgut in Gefahr gerÃ¤t[4]. Jene Handlungen werden deshalb verboten, weil sie regelmÃ¤ssig eine erhÃ¶hte MÃ¶glichkeit der Verletzung des zu schÃ¼tzenden Rechtsguts in sich schliessen. Das Gesetz verwendet nicht die AusdrÃ¼cke "Gefahr" oder "GefÃ¤hrdung", sondern umschreibt lediglich die Merkmale der Handlung, welche ihre erhÃ¶hte SchÃ¤digungseignung, d.h. ihre abstrakte GefÃ¤hrlichkeit begrÃ¼nden[5]. Der Tatbestand eines abstrakten GefÃ¤hrdungsdelikts enthÃ¤lt die Gefahr nicht als Deliktsmerkmal. Das betreffende Verhalten wird mit Strafe bedroht, weil es nach allgemeiner Erfahrung generell geeignet ist, eine konkrete Gefahr oder eine Verletzung herbeizufÃ¼hren. Der TÃ¤ter ist auch dann strafbar, wenn sein Verhalten im konkreten Fall kein Rechtsgut gefÃ¤hrdete[6].
ee) Daran, dass Â§ 41 EG StGB neben der Komponente der RuhestÃ¶rung auch einen GefÃ¤hrdungstatbestand umfasst, Ã¤ndert auch nichts, dass diese kantonale Bestimmung im Anwendungsbereich von Art. 129 StGB aufgrund von Art. 335 Ziff. 1 StGB keine Geltung haben kann. Die bundesrechtliche Bestimmung erfordert jedoch einerseits Skrupellosigkeit und eine unmittelbare Lebensgefahr, und andererseits bilden Art. 127 ff. StGB kein geschlossenes Normensystem[7]: GefÃ¤hrdungstatbestÃ¤nde wie nachlÃ¤ssige Beaufsichtigung von Geisteskranken, das Halten wilder Tiere, die GefÃ¤hrdung durch Tiere, die StÃ¶rung der Ruhe, die Beunruhigung der BevÃ¶lkerung und Ã¤hnliche Bestimmungen sind im kantonalen Ãbertretungsstrafrecht durchaus zulÃ¤ssig[8]. Im Ãbrigen ist selbstverstÃ¤ndlich, dass die besonderen Bestimmungen der Waffen- und Sprengstoffgesetzgebung des Bundes und des kantonalen Jagdgesetzes gegenÃ¼ber Â§ 41 EG StGB vorbehalten bleiben[9].
ff) Das EG StGB wurde revidiert; die neuen Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2007 in Kraft[10]. Â§ 41 EG StGB wurde dabei ebenfalls angepasst und wird neu lauten: "Jedes unbefugte Schiessen in der NÃ¤he von Wohnungen und Strassen wird mit Busse bestraft[11]." Der Gesetzgeber verdeutlicht damit, dass das Problem des unbefugten Schiessens in der NÃ¤he von Wohnungen und Strassen â im Gegensatz zum Schiessen bei Hochzeiten und Ã¤hnlichen Festlichkeiten â nach wie vor aktuell ist und dementsprechend auch geahndet werden soll.
gg) Was der BerufungsklÃ¤ger an weiteren Gegenargumenten vortrÃ¤gt, Ã¼berzeugt nicht. Â§ 41 EG StGB ist nach seinem Wortlaut keineswegs auf das Schiessen mit Schusswaffen beschrÃ¤nkt, was sich schon aufgrund der ErwÃ¤hnung des Schiessens bei Hochzeiten und Festlichkeiten ergibt; der BerufungsklÃ¤ger selbst geht diesbezÃ¼glich ohne weiteres davon aus, auch das Schiessen mit BÃ¶llern und Ã¤hnlichen GerÃ¤ten, welche nicht Schusswaffen im Ã¼blichen Sinn darstellen, falle unter diesen Tatbestand. Damit kann die Bestimmung durchaus auch Anwendung auf Luftgewehre finden. Ausserdem kann - ohne die Frage abschliessend zu prÃ¼fen - keineswegs ausgeschlossen werden, dass unter besonderen UmstÃ¤nden auch das Schiessen mit einer Armbrust unter Â§ 41 EG StGB fallen kÃ¶nnte. Das Schiessen auf JahrmÃ¤rkten bedarf einer markt- beziehungsweise gewerbepolizeilichen Bewilligung des Schiessbudenbetreibers und ist im Sinn von Â§ 41 EG StGB ohnehin nicht "unbefugt".
d) Wie der BerufungsklÃ¤ger im polizeilichen Befragungsprotokoll angab, wÃ¼rden die Projektile in seinem Druckluftgewehr bis 450 Meter weit fliegen, wenn der Druck maximal eingestellt werde; er habe den Druck auf ungefÃ¤hr einen Drittel eingestellt. Das vom BerufungsklÃ¤ger verwendete Bleiprojektil, das sieben Millimeter lang und sechs Millimeter breit ist, fliegt auch unter diesen UmstÃ¤nden immer noch 150 Meter weit. Die Strasse, die sich hinter dem betreffenden Baum befindet und an der weitere MehrfamilienhÃ¤user stehen, ist vom Fenster, aus dem der BerufungsklÃ¤ger schoss, ungefÃ¤hr 70 Meter entfernt. QuerschlÃ¤ger, Abpraller oder ungenaue SchÃ¼sse kÃ¶nnen mit den vom BerufungsklÃ¤ger verwendeten Projektilen zu ernsthaften Verletzungen fÃ¼hren. Zudem war der Baum im fraglichen Zeitpunkt belaubt. Projektile, die ihr Ziel verfehlen, sind nach der Lebenserfahrung durchaus wahrscheinlich, wenn nicht sogar hÃ¤ufig, und die Sicht auf die dahinterliegende Strasse und allfÃ¤llige Passanten entsprechend eingeschrÃ¤nkt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausfÃ¼hrte, ist das Schiessen mit einem Luftgewehr in einem bewohnten Gebiet generell geeignet, eine Gefahr fÃ¼r Leib und Leben der in einem solchen Wohngebiet lebenden Menschen herbeizufÃ¼hren; dem BerufungsklÃ¤ger sei die Wucht des abgegebenen Geschosses sehr wohl bekannt gewesen, habe er doch selbst zugegeben, eine Schussabgabe auf den Kugelfang auf dem Balkon sei nicht mÃ¶glich gewesen, da das Projektil vom Kugelfang nicht habe aufgefangen werden kÃ¶nnen und die dahinter liegenden Sparen beschÃ¤digt worden seien. Wie leichtsinnig der BerufungsklÃ¤ger mit Luftgewehren umging, bewies er auch damit, dass er erneut mit einem weiteren Luftgewehr in die BÃ¤ume des angrenzenden Kindergartens schoss. Sein Verhalten kann nur als absolut uneinsichtig, wenn nicht renitent bezeichnet werden. Im Ãbrigen ist nach wie vor umstritten, ob Druckluftwaffen, die dank moderner Technik Projektile mit grosser Beschleunigung abfeuern kÃ¶nnen, nicht dem Waffengesetz unterstellt werden mÃ¼ssten. Gewisse Druckluftgewehre sind PrÃ¤zisionswaffen, deren GefÃ¤hrdungspotenzial mit dem der unter das Gesetz fallenden Waffen durchaus vergleichbar ist[12].
e) Zusammenfassend steht fest, dass sich der BerufungsklÃ¤ger der Widerhandlung gegen Â§ 41 EG StGB schuldig machte.
Obergericht, 27. Juni 2006, SBR.2006.5
[1] Â§ 41 EG StGB
[2] Lei, in: Schoop (Hrsg.), Geschichte des Kantons Thurgau, Bd. 3, S. 454
[3] Vgl. etwa Â§ 93 UeStG BS
[4] Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 3.A., Â§ 9 N 15
[5] Rehberg, Grundriss Strafrecht I, 5.A., Â§ 7 N 2.33
[6] Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 5.A., S. 77
[7] Vgl. BGE 129 IV 279
[8] Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A., Art. 335 N 6
[9] Botschaft des Regierungsrates vom 15. Februar 2005 zu den verschiedenen Rechtssetzungsvorhaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des neuen Jugendstrafgesetzes, S. 19
[10] ABl 2006 S. 2765
[11] Â§ 34 revEG StGB; ABl 2005 S. 1868
[12] Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, in: AJP 2000 S. 156
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