tg_gerichte · RBOG-2025-33 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 33


Amtsbericht: Abgrenzung zum SachverstÃ¤ndigengutachten sowie Belehrungs- und Teilnahmerechte
Art. 195 Abs. 1 StPO
Art. 182 StPO
Art. 183 ff. StPO
Art. 145 StPO
Art. 147 Abs. 1 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Strafverfahren gegen den BerufungsklÃ¤ger hat die Staatsanwaltschaft einen Bericht eines Obersts der Armee, der vom VeterinÃ¤ramt im Rahmen der RÃ¤umung des Hofs des BerufungsklÃ¤gers zur UnterstÃ¼tzung beigezogen wurde, zum damaligen Zustand der Pferde eingeholt. Der Oberst ist VeterinÃ¤rmediziner. Der BerufungsklÃ¤ger bestritt im Berufungsverfahren, dass dieser Bericht verwertbar sei.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
II.
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13.
13.1.
In Bezug auf den Bericht des Obersts der Armee Ã¼ber den GesundÂ­heitsâ, Pflege- und NÃ¤hrzustand der Tiere anlÃ¤sslich der HofrÃ¤umung wandte der BerufungsklÃ¤ger vor Vorinstanz im Sinn eines Eventualstandpunkts ein, dass diese Notiz auch aus einem anderen Grund unverwertbar sei. Er machte geltend, der Oberst habe in diesem Bericht in Beantwortung eines Fragekatalogs der Staatsanwaltschaft die von ihm gemachten Wahrnehmungen Ã¼ber den Zustand der Pferde festgehalten. Er habe diesen Bericht damit als sachkundiger respektive als sachverstÃ¤ndiger Zeuge erstellt. Er sei folglich Zeuge, weshalb die Bestimmungen Ã¼ber die Zeugeneinvernahme anwendbar seien. Indes sei eine Zeugenbelehrung unterblieben. Ferner habe der BerufungsklÃ¤ger keine Kenntnis vom staatsanwaltschaftlichen Fragekatalog gehabt. Es sei ihm die MÃ¶glichkeit genommen worden, ErgÃ¤nzungsfragen zu stellen. Schliesslich habe er sein Partei- und Teilnahmerechte nicht wahrnehmen kÃ¶nnen.
13.2.
GemÃ¤ss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere sachverstÃ¤ndige Personen bei, wenn sie nicht Ã¼ber die besonderen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten verfÃ¼gen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind[1]. Art. 195 Abs. 1 StPO hÃ¤lt fest, dass die StrafbehÃ¶rden amtliche Berichte und Arztzeugnisse Ã¼ber VorgÃ¤nge einholen, die im Strafverfahren bedeutsam sein kÃ¶nnen[2]. Bei der Erstellung von Amtsberichten mÃ¼ssen die besonderen Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 183 ff. StPO â namentlich die Ausstandsregeln â grundsÃ¤tzlich nicht eingehalten werden[3]. Amtsberichte im Sinn von Art. 195 StPO geben die Sichtweise und Auffassung einer BehÃ¶rde zu einer Fachfrage wieder. Ihre Erstellung erfordert in der Regel keine besonderen Fachkenntnisse oder solche mÃ¼ssen zur Berichtserstellung nur in geringem Umfang eingesetzt werden[4].
13.3.
Der Bericht des Obersts â einem Beamten im Sinn von Art. 195 StPO[5] â beschrÃ¤nkt sich auf Feststellungen zum Zustand der Tiere nach der HofrÃ¤umung. Dies war denn auch sein Auftrag: Die Erstellung eines amtlichen Berichts Ã¼ber den Gesundheits-, Pflege- und ErnÃ¤hrungszustand der Pferde im Zeitpunkt ihrer (zwischenzeitlichen) Einstallung bei der Armee. Der Oberst wurde also nicht um fachliche Begutachtung einer Fachfrage aufgrund seiner erhÃ¶hten veterinÃ¤rmedizinischen Fachkenntnisse gebeten. Der Bericht kommt weder hinsichtlich des Umfangs noch der Tragweite einem SachverstÃ¤ndigengutachten gleich, sondern Ã¤ussert sich ausschliesslich zu den amtlichen Feststellungen zu den Pferden. Es handelt sich damit um einen Amtsbericht und nicht um ein SachverstÃ¤ndigengutachten[6]. Die Tatsache, dass der Oberst nicht nur Beamter, sondern auch VeterinÃ¤rmediziner ist, Ã¤ndert daran nichts.
13.4.
Statt einen Amtsbericht einzuholen, kÃ¶nnte die Amtsperson auch als (sachverstÃ¤ndiger) Zeuge befragt werden[7]. Die als Beweismittel vorgesehenen Amtsberichte stellen insofern auch einen verfahrensÃ¶konomischen Ersatz fÃ¼r eine Einvernahme eines Beamten, einer Beamtin oder BehÃ¶rdenmitglieds als Zeugen oder Zeugin dar; da sich die befragten Personen ohnehin regelmÃ¤ssig auf ihre Unterlagen stÃ¼tzen mÃ¼ssen, dÃ¼rften solche Amtsberichte hÃ¤ufig prozessÃ¶konomischer und sachdienlicher als Zeugeneinvernahmen sein[8]. Es handelt sich bei Art. 195 StPO daher um eine Spezialbestimmung zu Art. 145 StPO, welcher ebenfalls die Einholung eines schriftlichen Berichts anstelle einer Einvernahme vorsieht.
13.5.
Aus diesem Grund stellt sich die vom Verteidiger aufgeworfene Frage, ob die den Amtsbericht erstattende Person â wie der Zeuge oder die Zeugin[9] â zu belehren ist, namentlich auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB hingewiesen werden muss. Das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich hat dies in einem Fall bejaht[10], in einem anderen Fall indes verneint[11]. Richtigerweise ist die Erforderlichkeit einer entsprechenden Belehrung zu verneinen[12]. Dies liegt bereits daran, dass ein Amtsbericht weder ein Zeugnis noch ein Gutachten im Sinn von Art. 307 StGB ist[13]. Davon abgesehen schreibt die Strafprozessordnung bei jedem Beweismittel vor, dass und inwiefern die betroffenen Personen zu belehren sind[14]. Beim Einholen eines Amtsberichts fehlt eine solche Vorschrift. Entsprechend schadet nicht, dass die Staatsanwaltschaft den Oberst nicht belehrte. Der dadurch geringere Beweiswert eines solchen Amtsberichts ist im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu beachten.
13.6.
Beim Einholen eines Amtsberichts handelt es sich um eine Beweiserhebung. Entsprechend haben die Parteien grundsÃ¤tzlich ein Teilnahmerecht[15]. Da eine physische Teilnahme an einer schriftlichen Berichterstattung ausgeschlossen ist, mÃ¼ssen die Parteien zumindest im Verlauf des Verfahrens ihr Fragerecht ausÃ¼ben kÃ¶nnen[16]. Zutreffend ist, dass die Staatsanwaltschaft dem BerufungsklÃ¤ger den Fragekatalog nicht vorgÃ¤ngig zugestellt hat. Mithin hatte er keine Gelegenheit, vorgÃ¤ngig ErgÃ¤nzungsfragen zu stellen. Dies schadet nicht, solange es ihm mÃ¶glich war, danach noch ErgÃ¤nzungsfragen einzubringen respektive dazu Stellung zu nehmen[17]. Darauf hat er trotz Kenntnis des Berichts verzichtet. Eine Verletzung des Teilnahme- oder Konfrontationsrechts ist nicht ersichtlich. Kommt hinzu, dass der Oberst im Verfahren zu befragen sein wird, womit der BerufungsklÃ¤ger die MÃ¶glichkeit haben wird, ihm allfÃ¤llige ErgÃ¤nzungsfragen zu stellen.
13.7.
Der amtliche Bericht des Obersts ist verwertbar.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    Sogenanntes SachverstÃ¤ndigengutachten
[2]    Sogenannte Amtsberichte
[3]    Urteil des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E. 2.5.2
[4]    Urteil des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E. 2.5.2; Donatsch, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 195 N. 11
[5]    Zu diesem Kriterium: Urteil des Bundesgerichts 6B_498/2017 vom 6. November 2017 E. 4.3
[6]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E. 2.5.; Dzierzega Zgraggen, Basler Kommentar, 3.A., Art. 195 StPO N. 2a
[7]    Donatsch, Art. 195 StPO N. 8; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2
[8]    Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4.A.,, Art. 195 N. 1
[9]    Art. 177 Abs. 1 StPO
[10] Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich SB150352 vom 5. Juli 2016 E. I.7.3
[11] Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich SB120215 vom 8. MÃ¤rz 2013 E. II.2.2.1
[12] Vgl. auch Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar,2.A., Art. 145 N. 2
[13] Vgl. Delnon/RÃ¼dy, Basler Kommentar, 4.A., Art. 307 StGB N. 13 zur schriftlichen Auskunft nach Art. 190 ZPO
[14] Vgl. beispielsweise beim Zeugnis Art. 177 Abs. 1 StPO, bei der Auskunftsperson Art. 181 StPO oder beim Gutachten Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO
[15] Art. 147 Abs. 1 StPO
[16] Godenzi, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 145 N.10; HÃ¤ring, Basler Kommentar, 3.A., Art. 145 StPO N. 11
[17] Vgl. Jositsch/Schmid, Art. 145 StPO N. 2; Urteil des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich SB190394 vom 4. MÃ¤rz 2021 E. III.5.3.2.3
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