tg_gerichte · TVR-2009-15 · 2008-09-12 · de
TVR 2009 Nr. 15


Bewertung von nicht kotierten Aktien bei der VermÃ¶genssteuer
Â§ 43 Abs. 1 StG
1. Der Verkehrswert von nicht kotierten Aktien ist in der Regel ein SchÃ¤tz- oder Vergleichswert. Als Verkehrswert gilt der objektive Marktwert eines VermÃ¶gensobjektes. Dieses entspricht dem Preis, der bei einer VerÃ¤usserung im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr mutmasslich zu erzielen ist, den also ein unbefangener KÃ¤ufer bzw. ein unbeteiligter Dritter unter normalen UmstÃ¤nden zu zahlen bereit wÃ¤re.
2. Ein Mitte Jahr vorgenommener Verkauf von Aktien mit rÃ¼ckwirkendem Ãbergang von Nutzen und Gefahren per 1. Januar kann als Indiz fÃ¼r den Steuerwert per 31. Dezember des Vorjahres betrachtet werden, sofern keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse vorliegen.
S verkaufte am 5. Juni 2007 die von ihm gehaltenen 50 Namenaktien Ã  nominal Fr. 100.â (Â«A-AktienÂ») und 95 Namenaktien Ã  nominal Fr. 1â000.â (Â«B-AktienÂ») der S AG, deren AlleinaktionÃ¤r sein Bruder ist. Der Kaufpreis betrug 2,5 Millionen Franken.
Im Wertschriftenverzeichnis fÃ¼r das Jahr 2006 gab S den Steuerwert dieser Aktien (A und B) per 31. Dezember 2006 mit total 1,3 Millionen Franken an. Die VeranlagungsbehÃ¶rde setzte jedoch den Wert von total 2,5 Millionen Franken ein und verweigerte den geltend gemachten Minderheitsabzug von 30%. Die dagegen erhobene Einsprache vom 26. Juni 2008 wurde mit Entscheid vom 12. September 2008 abgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid der Steuerrekurskommission vom 20. Februar 2009 abgewiesen. S gelangt ans Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zu entscheiden ist, zu welchem Wert die Aktien, die Ende 2006 noch im Besitz des BeschwerdefÃ¼hrers waren, in der SteuererklÃ¤rung 2006 einzusetzen sind. Es geht mithin um die VermÃ¶genssteuerveranlagung. Nach Â§ 43 Abs. 1 StG werden die Aktiven zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes festsetzen. FÃ¼r Forderungs- und Beteiligungsrechte ohne Kurswert sieht Â§ 46 Abs. 2 StG vor, dass der Verkehrswert zu schÃ¤tzen ist, wobei fÃ¼r Beteiligungsrechte der Ertrags- und der Substanzwert des Unternehmens angemessen zu berÃ¼cksichtigen sind. BÃ¶rsenkotierte Wertpapiere sind einfach zu bewerten, weil sie nach dem Â«offiziellen WertÂ» eingesetzt werden kÃ¶nnen. Nicht kotierte Wertpapiere sind demgegenÃ¼ber nach ihrem inneren Wert einzusetzen. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat eine Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert fÃ¼r die VermÃ¶genssteuer (Kreisschreiben 28 vom 21. August 2006) herausgegeben. Darin wird eingehend beschrieben, wie eine Unternehmensbewertung vorzunehmen ist, was der Ertrags- und Substanzwert eines Unternehmens ist und wie die Bewertung der Wertpapiere vorzunehmen ist. Geregelt wird ebenso der Minderheitsabzug, mit welchem dem beschrÃ¤nkten Einfluss des Inhabers einer Minderheitsbeteiligung Rechnung getragen wird.
Â§ 43 StG, wonach das VermÃ¶gen zum Verkehrswert besteuert wird, stimmt grundsÃ¤tzlich mit Art. 14 Abs. 1 StHG Ã¼berein. Zur FÃ¶rderung einer gesamtschweizerisch einheitlichen Ermittlung der Werte haben sich die Kantone Ã¼ber einheitliche GrundsÃ¤tze verstÃ¤ndigt, die in der bereits erwÃ¤hnten Wegleitung (Kreisschreiben Nr. 28) wiedergegeben sind. Diese Wegleitung ist allerseits anerkannt; auch der BeschwerdefÃ¼hrer stellt dies nicht in Abrede.
2.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer geht sinngemÃ¤ss davon aus, dass der von der Treuhandfirma ermittelte Steuerwert per 31. Dezember 2006 dem steuerlich zutreffenden VermÃ¶genswert entspreche, da diese Treuhandfirma von Dienstleistungen im Bereiche Steuern lebe, womit dieser Wert mit der notwendigen Sorgfalt ermittelt worden sei. Das kÃ¶nnte zwar zutreffen, wenn die Bewertung des Unternehmens und der Wertpapiere entsprechend den anerkannten Regeln vorgenommen worden wÃ¤re. Das ist sie aber nicht, handelt es sich doch bei den deklarierten Fr. 1â300â000.â um eine blosse Fortschreibung des Wertes aus dem Vorjahr. Auffallend ist jedoch, dass die Treuhandfirma in ihrem Schreiben vom 10. Juli 2007 an die Steuerverwaltung betreffend AktionÃ¤rs-Buy-out den Anteil des BeschwerdefÃ¼hrers am Verkehrswert des Unternehmens mit Fr. 2â500â000.â beziffert, aber gleichwohl in der SteuererklÃ¤rung einen Verkehrswert von Fr. 1â300â000.â deklarierte und zuvor schon im Aktienkaufvertrag vom 5. Juni 2007 denselben Wert von Fr. 2â500â000.â einsetzte. Die Treuhandfirma bzw. der BeschwerdefÃ¼hrer bleiben jedoch jede ErklÃ¤rung schuldig, dass und warum sich die VerhÃ¤ltnisse zwischen dem 31. Dezember 2006 und Juni/Juli 2007 massgebend verÃ¤ndert hÃ¤tten. Anhaltspunkte gibt es hiefÃ¼r nicht, geht doch der Vertrag selbst davon aus, Nutzen- und Gefahr des Verkaufs erfolgten rÃ¼ckwirkend per 1. Januar 2007.
Der BeschwerdefÃ¼hrer bezieht sich fÃ¼r seinen Standpunkt auch auf BGE 131 I 291. In diesem Bundesgerichtsentscheid wird im Wesentlichen festgehalten, dass der Verkehrswert im steuerrechtlichen Sinn nicht eine mathematisch exakt bestimmbare GrÃ¶sse, sondern in der Regel ein SchÃ¤tz- oder Vergleichswert darstelle. Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibe den Kantonen keine bestimmte Bewertungsmethode vor (E. 3.2.2). Bei diesem Bundesgerichtsentscheid geht es aber nicht um Wertpapiere, sondern um LiegenschaftenschÃ¤tzungen, weshalb ihm fÃ¼r das vorliegende Verfahren kein entscheidendes Gewicht zukommt. Von einer Â«AktualisierungÂ» des VermÃ¶genswertes im Sinne dieses Urteils (E. 2.5.3) kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden, geht es doch um die Festlegung des richtigen VermÃ¶genswertes per 31. Dezember 2006 anhand eines verlÃ¤sslichen Indizes. Indiz hiefÃ¼r ist klarerweise die Bewertung der Treuhandfirma und der Vertrag vom 5. Juni 2007.
2.3 Die Bewertung eines VermÃ¶genswertes zum Verkehrswert soll dem tatsÃ¤chlichen Wert mÃ¶glichst nahe kommen. Dass der Verkehrswert keine absolute GrÃ¶sse darstellt, liegt auf der Hand und scheint auch der BeschwerdefÃ¼hrer einzusehen. Er ist der Auffassung, dass die Bewertung durch die Treuhandfirma per Ende 2006 dem ermittelten inneren Wert entspreche und nichts mit dem von ihm erzielten Kaufpreis zu tun habe.
In der Regel stellt jedoch ein bezahlter Kaufpreis den effektiven Marktwert dar, sofern der Preis nicht aus besonderen GrÃ¼nden speziell hoch oder tief gehalten wurde. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat fÃ¼r seine Aktien einen gesamten Kaufpreis von 2,5 Millionen Franken erzielt. Dabei ist â wie gesagt â massgebend, dass der Kaufvertrag rÃ¼ckwirkend per 1. Januar 2007 vollzogen wurde. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien davon ausgingen, dass der Aktienwert am 1. Januar 2007 (und damit wohl auch am 31. Dezember 2006) einem gesamten Wert von 2,5 Millionen Franken entspreche. Da es sich zudem um einen Verkauf unter BrÃ¼dern handelt, spricht nichts dafÃ¼r, dass dieser Preis speziell hoch wÃ¤re. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt denn auch diesbezÃ¼glich nichts vor. Da der BeschwerdefÃ¼hrer nicht im Geringsten darlegt, dass der erzielte Kaufpreis nicht dem tatsÃ¤chlichen Wert entspricht, ist nicht einzusehen, weshalb nicht auf diesen Wert abgestellt werden sollte. Auf rechtskrÃ¤ftig festgesetzten Faktoren beruhte der deklarierte VermÃ¶genswert per 31. Dezember 2006 offensichtlich nicht.
2.4 Der Pauschalabzug fÃ¼r eine Minderheitsbeteiligung wird insbesondere deshalb gewÃ¤hrt, weil eine solche Minderheitsbeteiligung ohne das Mitwirken anderer in der Regel schwerer zu verÃ¤ussern ist. Diese Minderheitsbeteiligung hat sich im vorliegenden Fall aber nicht ausgewirkt, musste der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Verkauf doch keinen Abstrich hinnehmen. Der Minderheitsabzug kann gemÃ¤ss Ziff. 7.4 der Wegleitung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verkehrswert nicht anhand der entsprechenden Formel berechnet wurde. Das ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Beschwerde auch diesbezÃ¼glich abzuweisen ist.
Entscheid vom 8. Juli 2008
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_504/2009 vom 15. April 2010 abgewiesen.
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