tg_gerichte · TVR-2024-25 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 25


Halboffene Bauweise, VSS-Normen.
Â§ 36 Abs. 2 PBV
,
Â§ 88 Abs. 1 PBG
Der Begriff der halboffenen Bauweise wird abschliessend vom kantonalen Gesetzgeber definiert. Bei halboffener Bauweise kÃ¶nnen benachbarte Bauten seitlich zu einer Reihe zusammengebaut werden (Â§ 36 Abs. 2 PBV). Eine Reihe lÃ¤sst begriffsnotwendig mehr als ein Doppelein- oder Zweifamilienhaus zu. DreifamilienhÃ¤user sind demnach nicht ausgeschlossen (E. 3).
Das Strassenverkehrsrecht regelt ausschliesslich den Verkehr auf Ã¶ffentlichen Strassen. Entsprechende Bestimmungen aus dem Strassenverkehrsrecht sind bei VerkehrsflÃ¤chen, die lediglich dem privaten Gebrauch dienen, daher nicht einschlÃ¤gig (E. 6.2).
Bei den VSS-Normen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien. Ihre Anwendung muss unter Wahrung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten VerhÃ¤ltnisse sachgerecht und angezeigt sein (E. 6.3.2).
Die Verfahrensbeteiligte plant auf den drei Liegenschaften Nrn. X, Y und Z in der Wohnzone 2 (W2) den Neubau von drei aneinandergebauten EinfamilienhÃ¤usern mit Carports. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht unter anderem geltend, gemÃ¤ss Baureglement (BauR) seien nur Ein-, Doppelein- und ZweifamilienhÃ¤user gestattet. Ferner seien die ParkplÃ¤tze und VerkehrsflÃ¤chen nicht bewilligungsfÃ¤hig. Seine Einsprache wies die Politische Gemeinde Braunau (verfahrensbeteiligte Gemeinde) ab und erteilte die Baubewilligung. Das DBU (Vorinstanz) wies den dagegen erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt den Entscheid und weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Strittig ist die ZonenkonformitÃ¤t des Bauvorhabens. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, gemÃ¤ss BauR seien nur Ein-, Doppelein- und ZweifamilienhÃ¤user gestattet. Demnach sei ein Dreifamilienhaus nicht zulÃ¤ssig.
3.2 GemÃ¤ss Ziff. 2.2.2 BauR hat die Wohnzone W ruhige WohnverhÃ¤ltnisse zu gewÃ¤hrleisten. Nicht stÃ¶rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind zulÃ¤ssig, soweit sie mit dem Wohn- und Ãberbauungscharakter der Umgebung vereinbar sind (Abs. 1). In der Wohnzone W sind Ein-, Doppelein- und ZweifamilienhÃ¤user gestattet (Abs. 2). GemÃ¤ss Ziff. 3.1.7 Abs. 1 BauR wird zwischen den folgenden Bauweisen unterschieden: halboffene Bauweise und offene Bauweise. Die zulÃ¤ssige Bauweise ist in der Zonenordnung festgelegt (Ziff. 3.1.7 Abs. 2 BauR). In der Wohnzone gilt gemÃ¤ss der Tabelle der zulÃ¤ssigen Bauweise und Immissionen nach Ziff. 2.1.2 BauR die offene und halboffene Bauweise. GemÃ¤ss Â§ 36 Abs. 2 Satz 1 PBV kÃ¶nnen bei halboffener Bauweise benachbarte Bauten seitlich zu einer Reihe zusammengebaut werden. Eine Reihe lÃ¤sst begriffsnotwendig mehr als ein Doppelein- oder Zweifamilienhaus zu. DreifamilienhÃ¤user sind demnach nicht ausgeschlossen (vgl. hierzu auch TVR 1985 Nr. 36). Der Begriff der halboffenen Bauweise wird durch den kantonalen Gesetzgeber abschliessend definiert (vgl. Fritzsche/Berz, in: Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf/Kunz [Hrsg.], ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, Band 2, 7. Aufl. 2024, S. 1375).
3.3 Die Verfahrensbeteiligte plant die Erstellung von insgesamt drei EinfamilienhÃ¤usern, wobei der mittlere und Ã¶stliche BaukÃ¶rper seitlich zusammengebaut und der westliche BaukÃ¶rper in einem Winkel von 90 Grad leicht nach SÃ¼den versetzt ist und an der Ã¶stlichen Fassade auf einer LÃ¤nge von ca. 3.20 m mit dem mittleren BaukÃ¶rper zusammengebaut ist. Die geplanten Bauten sind unter BerÃ¼cksichtigung von Ziff. 2.1.2 BauR und Â§ 36 Abs. 2 PBV zonenkonform. Es handelt sich um benachbarte selbststÃ¤ndige Bauten mit je eigener Erschliessung, welche seitlich zu einer Reihe zusammengebaut werden dÃ¼rfen. Daran Ã¤ndert nichts, dass das Bauvorhaben als Dreifamilienhaus in Erscheinung treten kÃ¶nnte. Der verfahrensbeteiligten Gemeinde kommt im Zusammenhang mit dem im kantonalen Recht abschliessend geregelten Begriff der halboffenen Bauweise ohnehin kein Ermessensspielraum zu. Sie hÃ¤tte somit gar keine EinschrÃ¤nkung (etwa nur DoppeleinfamilienhÃ¤user) erlassen dÃ¼rfen. Der Zusammenbau von Wohneinheiten zu einer Reihe dient schliesslich auch dem Grundsatz der haushÃ¤lterischen Bodennutzung. Aufgrund des Bauprojektes kÃ¶nnen voll erschlossene BaulÃ¼cken in zentraler Lage bestmÃ¶glich genutzt werden. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde lÃ¤sst Ã¼berdies zu Recht darauf hinweisen, dass das neue BauR (in der Fassung seit 1. Oktober 2023) hinsichtlich der Art der HÃ¤user keine EinschrÃ¤nkungen mehr vorsieht, womit auch die Realisierung von MehrfamilienhÃ¤usern mÃ¶glich wÃ¤re. Ebenso gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass im fraglichen Quartier bereits andere ReihenhÃ¤user existieren, welche seitlich zusammengebaut sind. Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegrÃ¼ndet.
4. - 5. (â¦)
6.
6.1 Strittig ist die Erschliessung der ParkplÃ¤tze (Carports) beim westlichen Einfamilienhaus. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, Â§ 88 Abs. 1 PBG schreibe vor, dass auf privatem Grund genÃ¼gend Parkfelder sowie die erforderlichen VerkehrsflÃ¤chen fÃ¼r den Zubringerdienst zu schaffen seien. Darunter seien auch die fÃ¼r den Zu- und Wegtransport von Waren und Personen notwendigen FlÃ¤chen und Anlagen fÃ¼r Fahren, Wenden und Abstellen zu verstehen. Die Ausfahrt aus den strittigen ParkplÃ¤tzen erfordere eine RÃ¼ckwÃ¤rtsfahrt von ca. 20 m. Unter BerÃ¼cksichtigung von Â§ 88 VRV (recte wohl: Â§ 88 PBG) seien die erforderlichen VerkehrsflÃ¤chen so anzulegen, dass eine solche RÃ¼ckwÃ¤rtsfahrt gar nicht erst erforderlich werde. Die ParkplÃ¤tze wÃ¼rden von der einschlÃ¤gigen Norm SN 40 291a abweichen. Beachte man den Grundsatz gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 3 VRV, wonach RÃ¼ckwÃ¤rtsfahren Ã¼ber lÃ¤ngere Strecken zu vermeiden sei, dann kÃ¶nne nicht die Rede davon sein, dass es unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig wÃ¤re, die Einhaltung der Norm SN 40 291a einzufordern.
6.2 Das Strassenverkehrsrecht regelt ausschliesslich den Verkehr auf Ã¶ffentlichen Strassen. Als Ã¶ffentliche Strassen gelten von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder FussgÃ¤ngern benÃ¼tzte VerkehrsflÃ¤chen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 SVG i.V. mit Art. 1 und 2 VRV). Die vorliegend geplante Zufahrt zu den ParkplÃ¤tzen dient ausschliesslich dem privaten Gebrauch. Sie ist als reine private Zufahrt zu qualifizieren. Die notwendigen FlÃ¤chen sind nicht anhand der geltenden Verkehrsregeln zu bestimmen. Insbesondere der vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebrachte Art. 17 Abs. 3 VRV ist damit vorliegend nicht einschlÃ¤gig, da die betroffene VerkehrsflÃ¤che nicht dem Strassenverkehrsrecht unterliegt.
6.3
6.3.1 Weder das kantonale noch das kommunale Recht kennt explizite Vorschriften zur Abmessung oder Erschliessung von ParkplÃ¤tzen und dessen Zufahrten. Nach Â§ 88 Abs. 1 PBG sind bei der Erstellung, der wesentlichen Umgestaltung, Erweiterung oder ZweckÃ¤nderung von GebÃ¤uden und Anlagen auf privatem Grund genÃ¼gend Parkfelder oder EinstellrÃ¤ume fÃ¼r die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die erforderlichen VerkehrsflÃ¤chen fÃ¼r den Zubringerdienst zu schaffen und zu unterhalten (Satz 1). In Ziff. 3.5.4 BauR wird lediglich die erforderliche Anzahl von AbstellplÃ¤tzen und EinstellrÃ¤umen vorgeschrieben. GemÃ¤ss Ziff. 3.5.5 BauR sind Ausfahrten von EinstellrÃ¤umen und AbstellplÃ¤tzen auf Ã¶ffentliche Strassen in Anlehnung an die entsprechenden SN-Normen zu gestalten (Abs. 1). Strittig ist vorliegend indes nicht die Abmessung der Ausfahrt auf eine Ã¶ffentliche Strasse, sondern die Ausfahrt aus dem westlichsten Parkplatz bis zur WendemÃ¶glichkeit im Osten des Vorplatzes. In welchem Umfang die VerkehrsflÃ¤chen zu erstellen sind, hÃ¤ngt vom konkreten Bauvorhaben ab. Als Grundlage kÃ¶nnen die VSS-Normen herangezogen werden (Janser, a.a.O., Â§ 88, S. 307).
6.3.2 Bei den VSS-Normen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen wie dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit Stand halten mÃ¼ssen. Sie dÃ¼rfen daher nicht unbesehen der konkreten VerhÃ¤ltnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3, 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 E. 3.4 und 1C_70/2021 vom 7. Januar 2022 E. 7.4 und 7.6). DiesbezÃ¼glich kommt den Gemeinden ein Ermessensspielraum zu (TVR 2015 Nr. 13 E. 2.2.3 und 2.4.1 sowie TVR 2008 Nr. 22). Ferner ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die VSS-Normen auf VerkehrsflÃ¤chen, die ausschliesslich dem privaten Gebrauch dienen, nicht zwingend anzuwenden sind, selbst nicht aufgrund eines direkten Verweises im Gesetz oder in einer Verordnung. Deren Anwendung muss unter Wahrung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten VerhÃ¤ltnisse sachgerecht und angezeigt sein (TVR 2015 Nr. 13 E. 2.4.2).
6.3.3 Die Schweizer Norm SN 40 291a (Ausgabe vom MÃ¤rz 2019) bzw. die Nachfolgenorm VSS 40 291 (Ausgabe vom Dezember 2021) regelt die Anordnung von Parkfeldern und die Geometrie aller Elemente von Parkierungsanlagen. Die Norm bietet fÃ¼r die Anordnung der Parkfelder sowie fÃ¼r die geometrische Bemessung von Parkierungsanlagen die Grundlagen, unter anderem um die Betriebssicherheit der Parkierungsanlagen zu gewÃ¤hrleisten (Ziff. 1 bis 3). Als Fahrgasse gilt eine VerkehrsflÃ¤che neben den Parkfeldern fÃ¼r die Zu- und Wegfahrt sowie zum ManÃ¶vrieren (Ziff. 4.6). Bei Senkrechtparkfeldern mit einem Parkfeldwinkel von 90 Grad und einer Parkfeldbreite von 2.50 m (Standardbreite) hat die Breite der Fahrgasse mindestens 6.50 m zu betragen. Ist die Fahrgasse weniger als 6.50 m breit erhÃ¶ht sich die notwendige Breite des Parkfelds. Bei engen PlatzverhÃ¤ltnissen aufgrund der Rahmenbedingungen (z.B. bestehende Bauten und Anlagen) kann die Parkfeldbreite um 0.10 m reduziert werden. Die Reduktion bewirkt aber eine entsprechende Komforteinbusse (Ziff. 12, Tab. 4; vgl. auch Lanter/Kunz, in: Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf/Kunz [Hrsg.], ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, Band 2, 7. Aufl. 2024, S. 1112).
6.4
6.4.1 Vorliegend sind die Parkfelder beim westlichen Einfamilienhaus knapp 2.50 m breit. Nach VSS 40 291 mÃ¼sste die Fahrgasse somit mindestens 6.50 m betragen. Diese Anforderung erfÃ¼llt die Fahrgasse auf den Liegenschaften Nrn. X und Y unbestritten nicht (vgl. E. 9c des angefochtenen Entscheids). An der schmalsten Stelle misst sie weniger als 4 m. GrundsÃ¤tzlich wÃ¤ren damit nach VSS 40 291 auch Parkfelder von mehr als 2.50 Breite erforderlich (Ziff. 12, Tab. 4). GemÃ¤ss der Stellungnahme des kantonalen Tiefbauamtes vom 24. Januar 2023 ist die FlÃ¤che nÃ¶rdlich der am westlichst gelegenen Parkfelder auf der Liegenschaft Nr. X fÃ¼r WendemanÃ¶ver nicht ausreichend, was vorliegend allerdings keine Rolle spiele, da beim Ã¶stlichen Bereich des Vorplatzes genÃ¼gend Raum fÃ¼r WendemanÃ¶ver vorhanden sei und die Fahrzeuge immer vorwÃ¤rts in die Strasse einfahren kÃ¶nnten.
6.4.2 Auch wenn die Fahrgasse weniger als 6.50 m betrÃ¤gt und die VerhÃ¤ltnisse eher knapp und sicher nicht komfortabel bzw. luxuriÃ¶s sind, ist die Zu- und Wegfahrt von den Parkfeldern sowie das ManÃ¶vrieren (WendemanÃ¶ver) mÃ¶glich, selbst wenn dies bis zum Ã¶stlichen Vorplatz in RÃ¼ckwÃ¤rtsfahrt zu erfolgen hat und sÃ¤mtliche Parkfelder des Doppelhauses besetzt sein sollten. Nicht zu beanstanden ist daher auch, dass die Parkfelder nicht breiter als 2.50 m sind. Zu Recht wurde von der Vorinstanz und dem Tiefbaumt darauf hingewiesen, dass das Parkieren auf dem privaten GrundstÃ¼ck Sache des Lenkers bzw. GrundeigentÃ¼mers ist. Nicht zuletzt mit Blick auf den VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz wÃ¤re die Verweigerung der Baubewilligung vor diesem Hintergrund unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, zumal auch die Vorgaben gemÃ¤ss Â§ 88 PBG vorliegend erfÃ¼llt sind. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegrÃ¼ndet.
7.
7.1 Strittig ist schliesslich die Einhaltung der erforderlichen Sichtweite bei der Ausfahrt vom BaugrundstÃ¼ck in die Gemeindestrasse. (â¦).
7.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer verweist auf Â§ 40 StrWG und die StrWV. GemÃ¤ss Â§ 12 StrWV (in der Fassung bis 30. Juni 2023) sind fÃ¼r die Gestaltung von Zufahrten und ZugÃ¤ngen die einschlÃ¤gigen Normen der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) massgebend. In besonderen FÃ¤llen kÃ¶nnen Abweichungen durch das Tiefbauamt bewilligt werden. Zu beachten ist diesbezÃ¼glich, dass das StrWG gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 1 nur fÃ¼r Ã¶ffentliche Strassen und Wege des Kantons und der Gemeinden, eingeschlossen die Fuss- und Wanderwege gemÃ¤ss Bundesgesetz Ã¼ber Fuss- und Wanderwege, gilt. Privatstrassen und -wege gelten gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 3 StrWG als Anlagen im Sinne des PBG. Im Ãbrigen unterstehen sie dem Privatrecht (TVR 2015 Nr. 13 E. 2.2.2). Wie vorstehend dargelegt, handelt es sich bei den VSS-Normen nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien. Zudem sind sie bei Privateigentum aufgrund eines direkten Verweises im Gesetz oder in einer Verordnung (vgl. etwa Â§ 12 StrWV) nicht zwingend anzuwenden (vorstehend E. 6.3.2).
7.3 GemÃ¤ss Ziff. 12.1 und Tabelle 1 der VSS-Norm 40 273a (Ausgabe 2019-03) werden die Knotensichtweiten fÃ¼r Motorfahrzeuge bei Knoten ohne Gehweg durch Wertebereiche definiert. Die erforderliche Sichtweite betrÃ¤gt beim Beobachtungspunkt (3 m ab Fahrbahn, Ziff. 11) bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge von 50 km/h 50-70 m (Ziff. 12.1, Tab. 1). Der untere Wert gilt fÃ¼r horizontal verlaufende, untergeordnete Strassentypen (wie Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen und Verbindungsstrassen). Die Werte gemÃ¤ss Ziff. 12.3 und Tabelle 2 der VSS-Norm 640 273a [recte: 40 273a] beziehen sich ausdrÃ¼cklich auf Strassen mit leichtem Zweiradverkehr gemÃ¤ss VSS-Norm 640 060 ("Leichter Zweiradverkehr; Grundlagen"). Diese, weitere Sichtweiten fordernde VSS-Norm 640 060 ist jedoch vorliegend nicht einschlÃ¤gig, weil sie sich auf Verkehrsanlagen beschrÃ¤nkt, die wie Radrouten, Radstreifen und Radwege speziell fÃ¼r den leichten Zweiradverkehr bestimmt und vom Ã¼brigen Verkehr mehr oder weniger abgegrenzt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_275/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.42 und 1C_147/2015 vom 17. September 2015 E. 6.3.1 und E. 6.3.3). GestÃ¼tzt auf Â§ 40 Abs. 3 StrWG ist es Sache der Gemeinde, den RÃ¼ckschnitt von Bepflanzungen im Sichtzonenbereich durchzusetzen.
7.4
7.4.1 Vorliegend befindet sich die Zufahrt von der Liegenschaft Nr. Z in die Gemeindestrasse am Beginn einer leichten Linkskurve im Hang. Auf der Gemeindestrasse ist eine allgemeine HÃ¶chstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert. Es besteht kein Gehweg. Es ist unbestritten, dass die Sichtweiten gemÃ¤ss VSS-Norm 40 273a nicht eingehalten sind. Die Sichtweite nach Norden betrÃ¤gt maximal 30 m. Die BeeintrÃ¤chtigung des Sichtzonenbereichs wird jedoch dadurch relativiert, dass sich die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer aufgrund des Rechtsvortritts an den Verzweigungen A-/B-Strasse und A-/C-Strasse jeweils reduziert bzw. die HÃ¶chstgeschwindigkeit nicht ausgefahren werden kann. Zudem wird die Sicht (noch) durch bestehende Bepflanzungen behindert und durch die BesucherparkplÃ¤tze auf dem GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers beeintrÃ¤chtigt. Es wird Sache der verfahrensbeteiligten Gemeinde sein, den RÃ¼ckschnitt der Bepflanzung durchzusetzen, wobei nach Angaben der Verfahrensbeteiligten die Hecken auf dem BaugrundstÃ¼ck ohnehin entfernt wÃ¼rden.
7.4.2 Es gilt daran zu erinnern, dass es sich bei den VSS- bzw. SN-Normen um Richtlinien und nicht um Rechtsnormen handelt. Die Verkehrssicherheit ist bei der Ausfahrt von der Liegenschaft Nr. Z in die Gemeindestrasse gewÃ¤hrleistet. Sie erweist sich mit Hinblick auf die Ã¶rtlichen Gegebenheiten als angemessen. Es ist zu berÃ¼cksichtigen, dass allfÃ¤llige Verkehrssicherheitsbedenken insbesondere aufgrund der AbstellplÃ¤tze des BeschwerdefÃ¼hrers resultieren. Zudem gibt es keine sinnvollen Alternativen wie beispielsweise eine Verlegung der Zufahrt nach SÃ¼den. Insofern wÃ¼rde die vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Spiel gebrachte ErschliessungslÃ¶sung die Situation nicht wesentlich verbessern, zumal hierfÃ¼r wohl Dienstbarkeiten erforderlich wÃ¤ren, die nicht vorhanden sind und von der Verfahrensbeteiligten auch nicht gegen den Willen der Nachbarn erlangt werden kÃ¶nnten. Ebenso gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass bereits heute ein Einfamilienhaus besteht mit einer Zufahrt in die Gemeindestrasse, welche Ã¤lter ist als die seitlichen BesucherparklÃ¤tze auf der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers. Mit anderen Worten beklagt der BeschwerdefÃ¼hrer eine Situation, welche er selber verursacht hat. Auch wenn neu drei statt einer Wohneinheit erstellt werden, wird es nicht zu massivem Mehrverkehr und zusÃ¤tzlichen kritischen Situationen kommen, weshalb sich die Verkehrssicherheitssituation insgesamt nicht massgebend verschlechtern wird, was insbesondere auch mit Blick auf das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip hervorzuheben gilt. Insgesamt besteht keine Situation bzw. VerkehrssicherheitsgefÃ¤hrdung, welche die Erteilung einer Baubewilligung ausschliessen wÃ¼rde, auch wenn der Sichtwinkel gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des Vertreters des kantonalen Tiefbauamtes anlÃ¤sslich des Augenscheins vom 19. Juni 2024 an der unteren Grenze der Norm liege. Sollte es tatsÃ¤chlich Probleme geben, kÃ¶nnte die verfahrensbeteiligte Gemeinde gestÃ¼tzt auf Â§ 41 StrWG eine SichtzonenverfÃ¼gung oder andere Massnahmen erlassen. Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers mÃ¼ssen Massnahmen im Sinne von Â§ 40 ff. StrWG nicht bereits in Form von rechtskrÃ¤ftigen Entscheiden im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung verfÃ¼gt worden sein. Insofern gelangt das Koordinationsgebot nicht zur Anwendung. Denkbar wÃ¤re im Ãbrigen auch die Erstellung eines Verkehrsspiegels gegenÃ¼ber der Ausfahrt aus der Liegenschaft Nr. Z in die Gemeindestrasse, um die Sichtweite in Richtung Norden zu erhÃ¶hen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.4.1). Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hat ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass sie bereit wÃ¤re, einen Spiegel zu installieren, nachdem ein solcher auch bereits etwas weiter sÃ¼dlich auf der Gemeindestrasse existiert. Dessen Installation ist vom entsprechenden GrundeigentÃ¼mer zu dulden (vgl. Â§ 39 Abs. 2 StrWG). Diese Bereitschaft bekrÃ¤ftigte die verfahrensbeteiligte Gemeinde anlÃ¤sslich des Augenscheins vom 19. Juni 2024. Es ist auch nicht aktenkundig, dass es auf der Gemeindestrasse in letzter Zeit zu VerkehrsunfÃ¤llen gekommen wÃ¤re bzw. dass ein Unfallschwerpunkt vorliegen wÃ¼rde. Insgesamt erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.154/E vom 4. September 2024
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