tg_gerichte · RBOG-2020-5 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 05


Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde
Art. 450 Abs. 2 ZGB
A. Legitimation eines Mitglieds der Erbengemeinschaft zur Anfechtung der Genehmigung des Berichts der BeistÃ¤ndin der Erblasserin
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist Mitglied einer Erbengemeinschaft und erhob Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde betreffend Genehmigung des Berichts der BeistÃ¤ndin der Erblasserin.
2. a) Ein Beleg, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin zur Vertretung der Erbengemeinschaft berechtigt wÃ¤re, liegt nicht bei den Akten. Demnach ist davon auszugehen, dass sie (nur) in eigenem Namen handelte. Fraglich ist, ob sie allein handeln konnte oder ob die Erbengemeinschaft in Bezug auf die Anfechtung des vorinstanzlichen Genehmigungsentscheids eine notwendige Streitgenossenschaft bildete.
b) aa) Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. Die Erben werden GesamteigentÃ¼mer aller ErbschaftsgegenstÃ¤nde[1]. Die Gemeinschaft ist â analog der einfachen Gesellschaft â eine Gemeinschaft zur gesamten Hand. Als solche bildet sie eine Rechtsgemeinschaft ohne RechtspersÃ¶nlichkeit, die mangels RechtsfÃ¤higkeit nicht TrÃ¤gerin von Rechten und Pflichten sein kann. TrÃ¤ger der VermÃ¶gensrechte des Nachlasses sind nach der Rechtsprechung vielmehr die einzelnen Erben[2].
bb) Aus dem erbrechtlichen Gesamthandprinzip ergibt sich, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft in der Rechtsverfolgung nur gemeinsam zur ProzessfÃ¼hrung befugt sind. Sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft. GrundsÃ¤tzlich sind daher alle Mitglieder der Erbengemeinschaft entweder auf der aktiven und/oder auf der passiven Seite in einen Prozess einzubinden[3]. In Ã¶ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten lockert die Praxis die sich aus dem Gesamthandprinzip ergebenden Vorgaben. Soweit der einzelne Erbe betroffen ist, kann er in eigenem Namen und unabhÃ¤ngig von anderen Erben handeln[4]. Vorausgesetzt ist einzig, dass die einzelnen Mitglieder der Gesamthandschaft ein aktuelles Interesse an der Anfechtung geltend machen kÃ¶nnen. Die Zustimmung der Ã¼brigen Mitglieder ist einzuholen, wenn durch die Erhebung des Rechtsmittels die Interessen der Gemeinschaft beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnten[5].
cc) Das Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ist in verschiedenen Punkten dem Ã¶ffentlichen Verfahrensrecht nachgebildet: Es gilt der Untersuchungsgrundsatz[6], und die BehÃ¶rde wendet das Recht von Amtes wegen an[7]. Im Kanton Thurgau lehnt sich zudem die Regelung Ã¼ber die EntschÃ¤digung an das Verwaltungsverfahrensrecht an[8]. Diese verfahrensrechtlichen Eigenschaften verdeutlichen, dass im Verfahren vor der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde in der Regel nicht ein der Privatautonomie unterworfener Streitgegenstand zu behandeln ist. Geht es um den Entscheid einer Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, der ein Inventar, eine (Schluss-)Rechnung oder einen Bericht genehmigt, ist dadurch zwar das VermÃ¶gen der betroffenen Person indirekt berÃ¼hrt. Der Genehmigungsentscheid erfÃ¼llt jedoch die Funktion eines Steuerungs- und Kontrollmittels der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber dem Beistand. Er bezweckt nicht, hoheitlich die Zusammensetzung eines allfÃ¤lligen Nachlasses und/oder die Berechtigung einzelner Erben festzustellen. Der Entscheid greift damit nicht (direkt) in die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ein. Es wÃ¤re angesichts dieser besonderen Natur des Genehmigungsentscheids sachfremd, von den Erben gesamtheitliches Handeln zu verlangen. Vielmehr muss es dem einzelnen Mitglied der Erbengemeinschaft mÃ¶glich sein, selbststÃ¤ndig gegen einen Genehmigungsentscheid vorzugehen, sofern ein aktuelles Interesse an der Anfechtung besteht.
c) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Erbengemeinschaft in Bezug auf dieses Rechtsmittelverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft bildet. Die BeschwerdefÃ¼hrerin konnte allein und in eigenem Namen Beschwerde erheben. Zu prÃ¼fen bleibt, ob ihr die Beschwerdelegitimation zukommt.
3. a) aa) Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind drei Personenkategorien zur Beschwerde befugt: (1) Die am Verfahren beteiligten Personen, (2) die der betroffenen Person nahestehenden Personen und (3) Personen, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheids haben.
bb) Als Verfahrensbeteiligte im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB gelten diejenigen Personen, die unmittelbar am Verfahren bei der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde beteiligt waren und ein konkretes (aktuelles) Interesse an der Aufhebung oder AbÃ¤nderung des angefochtenen Entscheids haben[9]. Allein der Umstand, dass eine Person im erstinstanzlichen Verfahren zur Stellungnahme eingeladen oder ihr der Entscheid erÃ¶ffnet wurde, macht sie nicht zu einer Â«am Verfahren beteiligten PersonÂ»[10].
cc) Mit den in Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB umschriebenen Personen will das Gesetz die Rechtsmittelbefugnis auf Dritte ausdehnen, die mutmasslich im Interesse der unmittelbar betroffenen Person agieren. Nach der Rechtsprechung meint das Wort Â«nahestehenÂ» eine auf unmittelbare Kenntnis der PersÃ¶nlichkeit des Betroffenen, von diesem bejahte und von der Verantwortung fÃ¼r dessen Ergehen geprÃ¤gte Beziehung, die den Dritten geeignet erscheinen lÃ¤sst, Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Es sind demnach drei Elemente, die eine Beziehung zwischen der betroffenen und einer nahstehenden Person auszeichnen: (1) Die unmittelbare Kenntnis der PersÃ¶nlichkeit des Betroffenen, (2) die Bejahung durch den Betroffenen und (3) die Verantwortung fÃ¼r das Ergehen des Betroffenen. Diese drei Elemente mÃ¼ssen glaubhaft gemacht werden[11]. Handelt es sich bei der fraglichen Drittperson um einen Verwandten und/oder eine im Haushalt lebende Person, wird â im Sinn einer Tatsachenvermutung â angenommen, die drei Elemente seien erfÃ¼llt[12]. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB setzt in allen FÃ¤llen voraus, dass der RechtsmittelklÃ¤ger tatsÃ¤chlich die Wahrung der Interessen der betroffenen Person bezweckt. Deshalb entfÃ¤llt die Legitimation, wenn ein Interessenkonflikt Ã¼ber die Massnahme besteht, die angefochten wird[13].
dd) Dritte, die weder unter Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 noch unter Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB fallen, kÃ¶nnen beschwerdeberechtigt sein, wenn sie eigene rechtlich geschÃ¼tzte Interessen durchsetzen wollen[14]. Die Geltendmachung dieses eigenen rechtlich geschÃ¼tzten Interesses, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulÃ¤ssig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhÃ¤ngt beziehungsweise mit der Massnahme geschÃ¼tzt werden soll und deshalb von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen[15].
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin nahm nicht am vorinstanzlichen Verfahren teil, womit eine Beschwerdebefugnis nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB entfÃ¤llt. Mit dem Tod der Erblasserin ist die Rechtsmittelbefugnis im Interesse der verbeistÃ¤ndeten Person nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB im Grundsatz[16] entfallen, weshalb auch diese Bestimmung der BeschwerdefÃ¼hrerin keine Legitimation verschafft. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann sich aber auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB berufen. Als Mitglied der Erbengemeinschaft hat sie ein Interesse an der KlÃ¤rung von Nachlassaktiven und âpassiven. Sie machte unter anderem geltend, es seien ungerechtfertigte Zahlungen erfolgt. Als am Gesamtnachlass berechtigte Person hat sie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der ÃberprÃ¼fung des Genehmigungsentscheids, dies auch mit Blick auf allfÃ¤llige VerantwortlichkeitsansprÃ¼che gegenÃ¼ber der BeistÃ¤ndin. Die Legitimation ist somit zu bejahen.
Obergericht, 1. Abteilung, 28. Oktober 2020, KES.2020.48
B. Legitimation der leiblichen Mutter zur Anfechtung der Genehmigung des Berichts der BeistÃ¤ndin ihrer Tochter
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist die leibliche Mutter, welche gegen die Genehmigung des Berichts der BeistÃ¤ndin ihrer Tochter Beschwerde erhob.
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht Inhaberin der elterlichen Sorge, nahm am vorinÂ­stanzlichen Verfahren nicht teil und lebt nicht mit ihrer Tochter zusammen. GemÃ¤ss dem Bericht der BeistÃ¤ndin leidet die Tochter unter einem LoyalitÃ¤tskonflikt zwischen ihrer leiblichen Mutter und der Pflegemutter. Vor etwa zwei Jahren habe sie einen Zusammenbruch erlitten. Seit eineinhalb Jahren hÃ¤tten keine Besuche mehr stattgefunden. Diese Sachverhaltsdarstellung wird in der Beschwerde im Grundsatz nicht in Zweifel gezogen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin legt den Sachverhalt vielmehr aus ihrer Sicht dar. Es ist demnach davon auszugehen, dass kein oder zumindest kein intensiver persÃ¶nlicher Kontakt zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrer Tochter besteht.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht eine am Verfahren beteiligte Person gemÃ¤ss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. Sie kann sich zudem nicht auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB berufen, da es an einem typischen NÃ¤heverhÃ¤ltnis fehlt und sich ein Interessenkonflikt abzeichnet. Allenfalls kÃ¶nnte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB berufen, sofern sie ein rechtlich geschÃ¼tztes und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Entscheids hat. Zu prÃ¼fen ist somit, ob der angefochtene Genehmigungsentscheid die Rechtsstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin tangiert.
3. a) Die BerichtsprÃ¼fung dient einerseits der Rechenschaftsablage des Beistands gegenÃ¼ber der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, indem sie die Kontrolle und Aufsicht Ã¼ber die TÃ¤tigkeit des MandatstrÃ¤gers ermÃ¶glicht. Andererseits soll sie eine Standortbestimmung und die Evaluation der Zwecktauglichkeit einer Massnahme ermÃ¶glichen[17]. Der Inhalt des Berichts hat Ã¼ber die Lage der betroffenen Person und die AusÃ¼bung der Beistandschaft Auskunft zu geben[18]; im Ãbrigen konkretisiert das kantonale Recht nÃ¤her, Ã¼ber welche Problemfelder der Beistand Bericht abzulegen hat[19]. Das Ergebnis der Berichts- und RechnungsprÃ¼fung wird in einem formellen Entscheid festgehalten, dessen Funktion es primÃ¤r ist, das VerhÃ¤ltnis zwischen dem MandatstrÃ¤ger und der BehÃ¶rde zu regeln. Die im Bericht festgehaltenen Tatsachen, EindrÃ¼cke und Beobachtungen haben weder von sich aus noch erhalten sie durch die behÃ¶rdliche Genehmigung den Charakter behÃ¶rdlich festgestellter Tatsachen. GegenÃ¼ber Dritten entfaltet die Berichtsgenehmigung in diesem Sinn keine Wirkungen[20].
b) Aus der Funktion des Genehmigungsentscheids, das interne VerhÃ¤ltnis zwischen Beistand und BehÃ¶rde zu regeln, folgt, dass Drittpersonen normalerweise kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung haben[21].
c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin beschrÃ¤nkt sich darauf, ergÃ¤nzende, teils vom genehmigten Bericht abweichende Bemerkungen anzubringen. Es ist zwar verstÃ¤ndlich, dass sie ihre Perspektive in das Verfahren einbringen will. Das Ã¤ndert aber nichts an der Funktion des angefochtenen Genehmigungsentscheids, die primÃ¤r darin besteht, das interne VerhÃ¤ltnis zwischen der BehÃ¶rde und der BeistÃ¤ndin zu regeln. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann auch nicht aufzeigen, dass und inwiefern der genehmigte Bericht nicht den Tatsachen entspricht. Indem sie ihre eigene Wahrnehmung derjenigen der BeistÃ¤ndin gegenÃ¼berstellt, entkrÃ¤ftet sie die Sachverhaltsdarstellung im Bericht nicht. Im Ergebnis ist die BeschwerdefÃ¼hrerin daher nicht in rechtlichen Interessen berÃ¼hrt. Folglich fehlt es auch am praktischen (aktuellen) Rechtsschutzinteresse. Die Legitimation ist somit zu verneinen.
Obergericht, 1. Abteilung, 14. Oktober 2020, KES.2020.59
[1] Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB
[2] BGE 141 IV 384
[3] Schaufelberger/Keller LÃ¼scher, Basler Kommentar, 6.A., Art. 602 ZGB N. 26; BGE 121 III 121, 93 II 14 ff.
[4] Schaufelberger/Keller LÃ¼scher, Art. 602 ZGB N. 26; BrÃ¼ckner/Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 3.A., N. 286
[5] KÃ¶lz/HÃ¤ner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3.A., N. 935
[6] Art. 446 Abs. 1 ZGB; Â§ 45 KESV (Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, RB 211.24)
[7] Art. 446 Abs. 4 ZGB
[8] Â§ 65 Abs. 1 KESV; vgl. dazu Â§ 80 VRG (Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege, RB 170.1)
[9] Droese/Steck, Basler Kommentar, 6.A., Art. 450 ZGB N. 29; BGE vom 28. MÃ¤rz 2013, 5A_979/2013, Erw. 6
[10] BGE vom 16. August 2019, 5A_165/2019, Erw. 3.2; BGE vom 28. MÃ¤rz 2013, 5A_979/2013, Erw. 6
[11] BGE vom 7. Dezember 2015, 5A_112/2015, Erw. 2.5.1.2; BGE vom 5. November 2013, 5A_663/2013, Erw. 3.2
[12] BGE vom 7. Dezember 2015, 5A_112/2015, Erw. 2.5.1.2
[13] BGE vom 8. Juli 2019, 5A_322/2019, Erw. 2.3.3
[14] Droese/Steck, Art. 450 ZGB N. 38a
[15] BGE vom 19. Dezember 2018, 5A_502/2018, Erw. 3.2.4; BGE vom 5. April 2017, 5A_746/2016, Erw. 2.3.3; BGE vom 28. Mai 2015, 5A_124/2015, Erw. 5.1
[16] Sofern nicht eine Â«Nachwirkung der PersÃ¶nlichkeit des VerstorbenenÂ» in Frage steht (vgl. BGE 101 II 191).
[17] Botschaft zur Ãnderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7054
[18] Art. 411 Abs. 1 ZGB
[19] Vgl. Â§ 84 KESV
[20] Botschaft, S. 7056; Vogel, Basler Kommentar, 6.A., Art. 415 ZGB N. 14 f.
[21] Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Mai 2016, 810 16 91, Erw. 5
×