tg_gerichte · RBOG-2025-19 · 2025-02-10 · de
RBOG 2025 Nr. 19


GebÃ¼hren fÃ¼r die elektronische Ãbermittlung von Inventar und Kollokationsplan im Konkursverfahren
Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG
Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG
Art. 10 Abs. 2 GebV SchKG
Art. 13 Abs. 3 lit. a GebV SchKG
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Eine GlÃ¤ubigerin ersuchte das Konkursamt in einem Konkursverfahren um elektronische Ãbermittlung des Inventars sowie des Kollokationsplans. Das Konkursamt Ã¼bermittelte die Unterlagen gleichentags per E-Mail und stellte hierfÃ¼r GebÃ¼hren von Fr. 41.20 in Rechnung. Gegen diese Rechnungstellung erhob die GlÃ¤ubigerin Beschwerde beim Obergericht.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
3.1.
Die GebÃ¼hren, die in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren erhoben werden dÃ¼rfen, sind in der GebÃ¼hrenverordnung zum Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs[1] geregelt[2]. Der GebV SchKG kommt ausschliessliche Geltung zu, weshalb die Kantone keine zusÃ¤tzlichen GebÃ¼hren fÃ¼r die dort geregelten Vorkehren erheben dÃ¼rfen. Zudem hat die Anwendung der GebV SchKG den verfassungsmÃ¤ssigen GrundsÃ¤tzen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit im Sinn des Art. 5 Abs. 2 BV und des WillkÃ¼rverbotes gemÃ¤ss Art. 9 BV zu genÃ¼gen, welche durch das Ãquivalenzprinzip konkretisiert werden[3]. Dabei ist zu unterscheiden zwischen GebÃ¼hren, also dem Entgelt fÃ¼r die Inanspruchnahme einer amtlichen TÃ¤tigkeit, und den EntschÃ¤digungen fÃ¼r Auslagen, die mit Amtshandlungen verbunden sind, wie Porti, Reisen, Inserate, Telefon und dergleichen[4]. Die HÃ¶he der GebÃ¼hr ist entweder ein Pauschalbetrag oder sie bestimmt sich mit RÃ¼cksicht auf die konkreten UmstÃ¤nde, wobei der Forderungsbetrag, der Zuschlagspreis, der Zeitaufwand oder die Seitenzahl eines SchriftstÃ¼cks als BemessungsgrÃ¶ssen dienen. Dort, wo weitere, nicht exakt messbare UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind, ist die Festsetzung von GebÃ¼hren und Honoraren ins Ermessen der AufsichtsbehÃ¶rde gelegt. Dabei zu beachtende UmstÃ¤nde sind etwa die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der Umfang der BemÃ¼hungen und der Zeitaufwand[5]. Die GebÃ¼hren unterstehen dem Ãquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosen des Gemeinwesens fÃ¼r den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder hÃ¶chstens geringfÃ¼gig Ã¼bersteigen. Das schliesst eine gewisse Schematisierung oder Pauschalierung nicht aus. Nach dem Ãquivalenzprinzip darf die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches MissverhÃ¤ltnis treten und muss sich in vernÃ¼nftigen Grenzen bewegen[6].
GemÃ¤ss Information Nr. 3 des Bundesamts fÃ¼r Justiz, Dienststelle Oberaufsicht fÃ¼r Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. September 2010[7] wurde bei der Teilrevision der GebV SchKG vom 18. Juni 2018 von einer ausdrÃ¼cklichen Regelung der GebÃ¼hr fÃ¼r den Versand von E-Mails abgesehen. Hier liege es weiterhin im Ermessen des Amts, die zu verrechnenden GebÃ¼hren unter vernÃ¼nftiger Anwendung der GebV SchKG festzusetzen. Sofern ein Dokument als Attachment verschickt werde, biete es sich an, neben der GebÃ¼hr fÃ¼r die Erstellung des SchriftstÃ¼cks nach Art. 9 GebV SchKG die GebÃ¼hr fÃ¼r den Faxversand gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 2 GebV SchKG zur Anwendung zu bringen. Werde das gleiche SchriftstÃ¼ck gleichzeitig an mehrere EmpfÃ¤nger verschickt, sollte allerdings nicht fÃ¼r jede elektronische Kopie eine GebÃ¼hr gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG in Rechnung gestellt werden. Aufgrund des geringeren Aufwands und des Umstands, dass eine grÃ¶ssere Seitenzahl des elektronischen Dokuments keinen Mehraufwand verursache, sei es auch unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, die seitenzahlabhÃ¤ngige GebÃ¼hr von Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG zur Anwendung zu bringen.
Die GebÃ¼hr fÃ¼r die Erstellung eines nicht besonders tarifierten SchriftstÃ¼cks betrÃ¤gt nach Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG Fr. 8.00 je Seite bis zu einer Anzahl von 20 Ausfertigungen. FÃ¼r Fotokopien aus bestehenden Akten kann das Amt gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG eine GebÃ¼hr von Fr. 2.00 erheben. FÃ¼r den Versand eines SchriftstÃ¼cks per Telefax kann in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 GebV SchKG eine GebÃ¼hr von Fr. 1.00 erhoben werden; umfasst das SchriftstÃ¼ck mehr als fÃ¼nf Seiten, so erhÃ¶ht sich die GebÃ¼hr um Fr. 1.00 fÃ¼r jeweils weitere fÃ¼nf Seiten. Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG schliesslich hÃ¤lt fest, dass unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 und 3 GebV SchKG alle Auslagen, wie Verwaltungskosten, Post- und Fernmeldetaxen, Honorare fÃ¼r SachverstÃ¤ndige, Kosten fÃ¼r den Beizug der Polizei sowie Bankspesen zu ersetzen sind. Bei Zustellung durch das Amt gelten als Auslagen nur die dadurch eingesparten Posttaxen[8]. Kein Anspruch auf Ersatz begrÃ¼nden unter anderem die Kosten des Materials und der VervielfÃ¤ltigung gebÃ¼hrenpflichtiger SchriftstÃ¼cke sowie die allgemeinen Telekommunikationskosten[9].
3.2.
Entgegen der Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin ist der Aufwand fÃ¼r die Erstellung eines Scans und einer Fotokopie vergleichbar. Bei beiden VorgÃ¤ngen muss das zu kopierende beziehungsweise das zu scannende Dokument, hier das Inventarverzeichnis und der Kollokationsplan, in das KopiergerÃ¤t beziehungsweise den Scanner eingelegt werden. Da Art. 13 Abs. 3 lit. a GebV SchKG ohnehin keinen Anspruch auf Ersatz des Materials, das heisst hier der Kosten fÃ¼r Papier und Druckertinte, bietet, begrÃ¼ndet der Wegfall der Materialkosten auch keine tieferen GebÃ¼hren. Zu entschÃ¤digen ist der (Personal-)Aufwand fÃ¼r die Erstellung der Fotokopien beziehungsweise der elektronischen Kopien, und diese sind bei beiden praktisch gleich.
Nicht erstellt ist, dass das Konkursamt die Dokumente bereits zuvor weiteren interessierten Personen zugestellt hÃ¤tte und dabei auf bereits eingescannte und gespeicherte Dokumente hÃ¤tte zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnen, weshalb es die Dokumente nicht erneut hÃ¤tte einscannen mÃ¼ssen. Es ist daher davon auszugehen, dass hier erst- und einmalig der Aufwand fÃ¼r das Einscannen entstand. Unbestritten umfasst das Inventarverzeichnis sechs Seiten und der Kollokationsplan zehn Seiten. Entsprechend betrÃ¤gt die GebÃ¼hr in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG Fr. 32.00[10]. In diesem Umfang erhob das Konkursamt fÃ¼r das Einscannen zu Recht eine GebÃ¼hr.
Indem das Konkursamt die GebÃ¼hr fÃ¼r die Erstellung der Scans in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG erhoben hat, hat es sein Ermessen pflichtgemÃ¤ss ausgeÃ¼bt und nicht gegen das LegalitÃ¤tsprinzip verstossen.
3.3.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, fÃ¼r die Erstellung der E-Mail eine GebÃ¼hr gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG zu verrechnen. FÃ¼r SchriftstÃ¼cke, auf welche nicht die besonderen Tarifposten des Art. 5 GebV SchKG oder des Art. 6 GebV SchKG anzuwenden sind, richtet sich die GebÃ¼hr unabhÃ¤ngig vom Textumfang nach der Anzahl der notwendigen SchriftstÃ¼cke[11]. In den in Art. 5 f. GebV SchKG aufgezÃ¤hlten SchriftstÃ¼cken werden GebÃ¼hren fÃ¼r E-Mails der Konkursverwaltung nicht geregelt. Dementsprechend hat das Konkursamt fÃ¼r das Verfassen beziehungsweise Erstellen der E-Mail zu Recht eine GebÃ¼hr von Fr. 8.00 in Anschlag gebracht. FÃ¼r den Versand der E-Mail ist â wie die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst anerkennt â in analoger Anwendung von Art. 10 Abs. 2 GebV SchKG eine GebÃ¼hr von Fr. 1.00 zu verrechnen. Die dementsprechend zusÃ¤tzlich erhobenen GebÃ¼hren sind angemessen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
Es ist somit davon auszugehen, dass ein Rechnungsbetrag von Fr. 41.00 gestÃ¼tzt auf die GebV SchKG angemessen ist. Dass das Konkursamt total Fr. 41.20 in Rechnung stellte, lag in seinem Ermessen und ist nicht zu beanstanden.
3.4.
Der Bundesrat hielt in einem Bericht aus dem Jahr 2018 fest, die im Konkurswesen erhobenen GebÃ¼hren verstiessen grundsÃ¤tzlich nicht gegen das Kostendeckungsprinzip, da die kantonalen KonkursÃ¤mter mit der Erhebung dieser GebÃ¼hren ihre Kosten im Allgemeinen nicht decken kÃ¶nnten. Deshalb bestehe kein Anlass, diese GebÃ¼hren zu senken. Zu prÃ¼fen sei gegenteils eine moderate ErhÃ¶hung der GebÃ¼hren[12]. BezÃ¼glich Ãquivalenzprinzip gilt es zu beachten, dass der Kollokationsplan gemÃ¤ss Art. 249 Abs. 1 SchKG vom Konkursamt zur Einsicht aufgelegt wird. GemÃ¤ss Vorstellungen des Gesetzgebers mÃ¼ssen GlÃ¤ubiger daher beim Konkursamt persÃ¶nlich vorstellig werden, wenn sie Einsicht in einen Kollokationsplan erhalten mÃ¶chten. Es stellt deshalb ein erhebliches Entgegenkommen des Konkursamts dar, wenn es den GlÃ¤ubigern den Kollokationsplan zusammen mit dem Inventar auf Verlangen in elektronischer Form zustellt. Die GlÃ¤ubiger ersparen sich dadurch Zeit und Geld fÃ¼r den benÃ¶tigten Weg und die Einsicht vor Ort beim Konkursamt. Aus der elektronischen Zustellung ziehen sie deshalb einen wesentlichen Nutzen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte hier allein fÃ¼r den Weg zum Konkursamt und zurÃ¼ck an ihren Sitz in der Stadt ZÃ¼rich eine Strecke von knapp 100 km zurÃ¼cklegen und ungefÃ¤hr 1.5 Stunden mit einem Motorfahrzeug beziehungsweise mindestens zwei Stunden mit dem Ã¶ffentlichen Verkehr aufwenden mÃ¼ssen[13]. Indem das Konkursamt ihr die Unterlagen per E-Mail zusandte, konnte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin diese Aufwendungen ersparen. Zu diesem Nutzen steht die GebÃ¼hr von rund Fr. 40.00 â entgegen der Behauptung der BeschwerdefÃ¼hrerin â in keinem offensichtlichen MissverhÃ¤ltnis, im Gegenteil. Dies gilt auch fÃ¼r den objektiven Wert der staatlichen Leistung. Die erhobene GebÃ¼hr basiert auf den massgebenden Bestimmungen der GebV SchKG und ist deshalb von vornherein nicht unangemessen. Das Ãquivalenzprinzip ist gewahrt.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 10. Februar 2025, BS.2024.14
[1]    GebV SchKG, SR 281.35
[2]    Vgl. Art. 16 Abs. 1 SchKG
[3]    Urteil des Bundesgerichts 5A_708/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
[4]    Urteil des Bundesgerichts 5A_708/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen
[5]    Emmel, Basler Kommentar, 3.A., Art. 16 SchKG N. 8a
[6]   Eugster, in: Kommentar GebÃ¼hren-Verordnung SchKG (Hrsg.: Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz), WÃ¤denswil 2008, Bemerkungen vor Art. 48 N. 1
[7]    https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/schkg/aufsichtsbehoerden.html
[8]    Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG
[9]    Art. 13 Abs. 3 lit. a und b GebV SchKG
[10] 16 Seiten x Fr. 2.00 pro Seite
[11]  Adam, in: Kommentar GebÃ¼hren-Verordnung SchKG (Hrsg.: Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz), WÃ¤denswil 2008, Art. 9 N. 1
[12]  Bericht des Bundesrates vom 31. Mai 2024 in ErfÃ¼llung des Postulats 18.3080 Nantermod vom 6. MÃ¤rz 2018 S. 27 f., vgl. https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2024-05-31.html
[13] Vgl. http://www.google.ch/maps
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