tg_gerichte · TVR-2002-28 · 2001-05-14 · de
TVR 2002 Nr. 28


Gesetzliche Grundlage fÃ¼r AnschlussgebÃ¼hren
Â§ 47 Abs. 2 aPBG
1. Ohne gesetzliche Grundlage kann keine Elektro-AnschlussgebÃ¼hr erhoben werden (E. 3b).
2. Wegen der formellen Strenge des Abgaberechts kann eine Regelung nicht per analogiam oder Interpretation erweitert werden (E. 3c).
Der Verein T ist EigentÃ¼mer einer Liegenschaft in der Gemeinde R, in die er ohne Baubewilligung eine Kleinwohnung einbaute. Am 14. Mai 2001 erteilte die kommunale BaubewilligungsbehÃ¶rde hierfÃ¼r nachtrÃ¤glich die Bewilligung. Gleichzeitig verfÃ¼gte die Gemeinde AnschlussgebÃ¼hren fÃ¼r Wasser, Abwasser und elektrische Energie von insgesamt Fr. 6350.â.
Gegen den Entscheid betreffend AnschlussgebÃ¼hren erhob der Verein T beim DBU Rekurs. Dieses hiess ihn teilweise gut und hob die VerfÃ¼gung betreffend die Elektro- und die Wasser-AnschlussgebÃ¼hren mangels ausreichender gesetzlicher Grundlagen auf. Dagegen erhebt die Gemeinde R Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen haben die Gemeinden laut Â§ 47 Abs. 1 PBG BeitrÃ¤ge gemÃ¤ss Â§ 52 und GebÃ¼hren gemÃ¤ss Â§ 59 Abs. 1 und 2 zu erheben. Die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge sowie die Voraussetzungen, die Berechnungsfaktoren und die FÃ¤lligkeit der GebÃ¼hren sind in einem Reglement zu ordnen, welches der Genehmigung durch das Departement bedarf (Â§ 47 Abs. 2 PBG).
BeitrÃ¤ge und GebÃ¼hren sind Ã¶ffentliche Abgaben. Diese bedÃ¼rfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegt. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein selbstÃ¤ndiges verfassungsmÃ¤ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestÃ¼tzt auf Art. 8 BV mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann (BGE 123 I 249, 120 Ia 265).
Die Botschaft des Regierungsrates zur Totalrevision des Baugesetzes vom22. Dezember 1992 fÃ¼hrt auf S. 28/29 aus was folgt: Â«Ãffentlich-rechtliche Abgaben, dazu zÃ¤hlen die baurechtlichen AnschlussgebÃ¼hren, bedÃ¼rfen einer ausdrÃ¼cklichen und stufengerechten gesetzlichen Grundlage. Alle Gemeinden mÃ¼ssen die erhobenen, baugesetzlichen BeitrÃ¤ge und GebÃ¼hren in einer kommunalrechtlichen Grundlage im formellen Sinne regeln.Â»
b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die ohne kommunale Rechtsgrundlage in Rechnung gestellte Elektro-AnschlussgebÃ¼hr weder erhoben noch zwangsweise eingetrieben werden kann. Eine langjÃ¤hrige Praxis, wonach alle bisher Betroffenen die verfÃ¼gte GebÃ¼hr ohne weiteres bezahlt hÃ¤tten, vermag die fehlende gesetzliche Grundlage in keiner Weise zu ersetzen. Offensichtlich hat es sowohl die ehemalige als auch die gegenwÃ¤rtig amtierende KommunalbehÃ¶rde schlichtweg unterlassen, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen mit Bezug auf die Elektro-AnschlussgebÃ¼hren zu formulieren und in Kraft zu setzen. Zu Recht hat daher die Vorinstanz den Entscheid bezÃ¼glich Elektro-AnschlussgebÃ¼hren aufgehoben.
c) Die AnschlussgebÃ¼hren fÃ¼r die Wasserversorgung sind in einem Beitrags- und GebÃ¼hrenreglement geregelt. Dieses Reglement wurde mit Regierungsratsbeschluss Nr. 174 vom 20. Februar 1996 genehmigt.
Die Vorinstanz hob den Entscheid der BeschwerdefÃ¼hrerin betreffend Wasser-AnschlussgebÃ¼hr auf, da nicht geregelt sei, dass bei einem Ausbau einer an die Wasserversorgung angeschlossenen Liegenschaft zusÃ¤tzlich AnschlussgebÃ¼hren erhoben werden kÃ¶nnten. Diesem Einwand begegnet die BeschwerdefÃ¼hrerin mit dem Hinweis, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der bestehende GebÃ¼hrenansatz bloss auf Neubauten bezogen werden solle.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼bersieht, dass Â§ 47 Abs. 2 PBG regelt, was ein kommunales Reglement mindestens zu beinhalten hat. Es sind dies die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge, die Voraussetzungen, die Berechnungsfaktoren und die FÃ¤lligkeit der GebÃ¼hren. Die Frage, ob eine AnschlussgebÃ¼hr geschuldet ist, wenn in einem bereits vorhandenen Zweifamilienhaus eine weitere Wohnung eingebaut wird, ist im Beitrags- und GebÃ¼hrenreglement zweifelsfrei nicht geregelt. Ãberhaupt ist gemÃ¤ss diesem Reglement unklar, welches die gebÃ¼hrenauslÃ¶senden Tatbestandsmomente sind (Neubau, Umbau/Umnutzung oder Ausbau/Erweiterung). Dass bei einem Neubau grundsÃ¤tzlich AnschlussgebÃ¼hren fÃ¤llig werden, ergibt sich letztlich aus der Natur der Sache. Wegen der formellen Strenge des Abgaberechts kann aber der einzig (sinngemÃ¤ss) geregelte gebÃ¼hrenauslÃ¶sende Tatbestand des Neubaus und Erstanschlusses nicht per Analogien oder Ã¼ber Interpretation um denjenigen eines nachtrÃ¤glich bewilligten Ausbaus ergÃ¤nzt werden. Zu Recht hat daher die Vorinstanz befunden, dass auch fÃ¼r die erhobene Wasser-AnschlussgebÃ¼hr keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht.
Entscheid vom 5. Juni 2002
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