tg_gerichte · TVR-2003-21 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 21


ErschliessungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Strassenausbau, Sondervorteil als Voraussetzung. Bemessung der BeitragshÃ¶he
Â§ 52 ff. aPBG
1. Bei einem Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse ist ein Sondervorteil dann zu bejahen, wenn die Erschliessung einzelner GrundstÃ¼cke durch den Ausbau wesentlich verbessert wird. Dabei ist auf die mÃ¶gliche Nutzung abzustellen.
2. Das System der festen AnsÃ¤tze fÃ¼r Erschliessungsstrassen taugt in der Regel fÃ¼r den Ausbau derselben nicht (E. 2c).
3. In den Perimeter sind alle durch das Werk erschlossenen GrundstÃ¼cksflÃ¤chen einzubeziehen und alsdann die BeitrÃ¤ge aufgrund der Angaben der prozentualen ÃberwÃ¤lzung der Gesamtkosten nach Massgabe des ihnen erwachsenen Vorteils zu individualisieren beziehungsweise zu berechnen, unabhÃ¤ngig von der Frage, ob einzelne Betreffnisse allenfalls nicht zu begleichen sind (E. 2c und d).
Die Gemeinde O hatte im Gefolge der Neutrassierung einer Bahnlinie eine Reihe von Strassenanpassungen vorzunehmen. FÃ¼r die Feldstrasse musste eine UnterfÃ¼hrung erstellt werden. Alsdann wurde die Feldstrasse Ã¶stlich der UnterfÃ¼hrung verbreitert; zudem wurden ein Trottoir erstellt und fÃ¼r den dortigen Fussballplatz ParkplÃ¤tze errichtet. Vom 23. Februar bis 16. MÃ¤rz 2001 legte die GemeindebehÃ¶rde den Plan Â«BeitragsflÃ¤chen und Kostenbetreffnis fÃ¼r die StrasseÂ» Ã¶ffentlich auf. Dagegen erhoben F und G Einsprache und erklÃ¤rten, sie seien nicht bereit, an eine bereits bestehende und mit Belag versehene Strasse zu bezahlen. Auch durch die Erstellung eines Trottoirs und der ParkplÃ¤tze erfahre ihre Liegenschaft keinerlei Mehrwert. Schliesslich wÃ¼nschten sie eine Offenlegung der gesamten Strassenbaukosten. Insbesondere interessiere sie, wieviel das Bahnunternehmen als Auftraggeberin fÃ¼r die Feldstrasse bezahlt habe und wieviel die Gemeinde weiterverrechnen werde. Der Gemeinderat wies die Einsprachen ab. Er erwog unter anderem, die Strassenverbreiterung und das Trottoir brÃ¤chten einen Sondervorteil. Da die Strasse vollumfÃ¤nglich durch das Bahnunternehmen bezahlt worden sei, habe der Gemeinderat sich anstelle des festen Beitrages von Fr. 28.â/m2 fÃ¼r einen Ansatz von Fr. 7.â/m2 entschieden. Die dagegen erhobenen Rekurse wies das DBU ab. Die beiden Rekurrenten gelangen an das Verwaltungsgericht, das die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutheisst, als es die Sache zur Neuberechnung an den Gemeinderat zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Â§ 47 Abs. 1 1. Satz des PBG erheben die Gemeinden BeitrÃ¤ge gemÃ¤ss Â§ 52 PBG und GebÃ¼hren gemÃ¤ss Â§ 58 PBG. Neben obligatorischen Regelungen fÃ¼r GebÃ¼hren kÃ¶nnen die Gemeinden die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge in einem Reglement ordnen, das der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf (vgl. Â§ 47 Abs. 2 PBG). Die Gemeinde O verfÃ¼gt Ã¼ber ein derartiges Reglement, nÃ¤mlich Ã¼ber die Â«Beitrags- und GebÃ¼hrenordnungÂ» vom 21. Mai 2000 (BGO), die per 1. Oktober 2000 in Kraft gesetzt wurde. Deren Art. 12 BGO bestimmt unter dem Titel Â«BemessungsgrundsÃ¤tzeÂ»:
Â«
1
Die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Erstellung, Korrektion oder Erweiterung von Erschliessungsanlagen werden zu festen AnsÃ¤tzen pro m2 (erschlossener FlÃ¤che) erhoben. Die AnsÃ¤tze fÃ¼r die ErschliessungsbeitrÃ¤ge sind im Anhang I festgelegt.
2
Die BeitrÃ¤ge sollen in der Regel die Anlagekosten der Erschliessungsanlagen decken ... Â»
FÃ¼r Sammel- und Erschliessunganlagen legt der Anhang I den Beitrag auf Fr. 28.â/m2 erschlossener GrundstÃ¼cksflÃ¤che fest.
b) Im Zentrum fÃ¼r die Beurteilung des vorliegenden Falles steht jedoch Â§ 52 PBG. Das PBG schreibt ein Verfahren vor, das nach dem Â«System der prozentualen KostenÃ¼berwÃ¤lzungÂ» zweistufig ist, beim System der Â«festen AnsÃ¤tzeÂ» aber nur einstufig ausgestaltet zu sein scheint (vgl. Â§Â§ 53 bis 57 PBG).
Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde nicht den von ihr selbst festgesetzten Beitrag von 28.â/m2, sondern einen solchen von Fr. 7.â/m2 angewandt. Damit hat sie selbst anerkannt, dass das System der Â«festen AnsÃ¤tzeÂ» fÃ¼r den hier zur Debatte stehenden Ausbau der Feldstrasse beziehungsweise des Neubaus des Trottoirs nicht in Frage kommt. Zu Recht, denn das System der Â«festen AnsÃ¤tzeÂ» taugt angesichts der Maxime â wonach die BeitrÃ¤ge Â«nach den fÃ¼r das Werk zu deckenden Kosten bemessenÂ» werden â in aller Regel nur fÃ¼r (Neu-)Erschliessungen, nicht aber fÃ¼r den Â«Ausbau oder die KorrektionÂ» von Erschliessungsanlagen. Dem festen Ansatz von Fr. 7.â/m2 fehlt ja auch die gesetzliche Grundlage.
Betrachtet man nun das Vorgehen der Gemeinde, so fÃ¤llt auf, dass der Kostenverteiler wohl deshalb nicht den Anforderungen gemÃ¤ss Â§ 53 PBG entspricht, weil die Gemeinde nach dem System der Â«festen AnsÃ¤tzeÂ» verfahren ist. Sofern die Angaben der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber die Bauzeit zutreffen, hat das Bauprojekt entgegen Â§ 54 PBG nicht mit dem Kostenverteiler Ã¶ffentlich aufgelegen. Das ist fÃ¼r die zu beurteilenden Fragen jedoch nicht relevant. Entscheidend ist, dass nach dem System der Â«prozentualen KostenÃ¼berwÃ¤lzungÂ» â das anstelle des Systems der Â«festen AnsÃ¤tzeÂ» hÃ¤tte verfolgt werden mÃ¼ssen â die Angaben von Â§ 53 Abs. 1 Ziff. 3 PBG (das heisst der Prozentsatz der ÃberwÃ¤lzung der Gesamtkosten und letztere) hÃ¤tten aufgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen. Zwingend mÃ¼sste auch das Abrechnungsverfahren mit Einspracheverfahren gemÃ¤ss Â§Â§ 56 und 57 PBG folgen. Wie es sich damit verhÃ¤lt, ist Gegenstand der nachfolgenden ErwÃ¤gungen 2c), denn zuvor ist Ã¼ber die grundlegenden Voraussetzungen der Beitragserhebung zu befinden.
c) Im vorliegenden Fall geht es â abgesehen vom Trottoir â nicht um eine (Neu-)Erschliessung, sondern um den Ausbau der Feldstrasse. Der Ausbau einer Erschliessungsanlage bewirkt gemÃ¤ss Praxis nur dann einen Sondervorteil, wenn die Erschliessung der GrundstÃ¼cke wesentlich verbessert wird. Keine Wertsteigerung bewirkt in der Regel der Ausbau einer Erschliessungsanlage, soweit die GrundstÃ¼cke bereits durch die vorhandene Anlage genÃ¼gend erschlossen sind (nach objektiven Kriterien).
Die GrundeigentÃ¼mer machen unter Beilage von Fotos insbesondere geltend, dass ihre GrundstÃ¼cke durch den frÃ¼heren Standard der Strasse bereits genÃ¼gend erschlossen gewesen seien. Das DBU sieht in der Sanierung der Feldstrasse eine wesentliche Verbesserung, da der bisherige Ausbaustandard dem Zonenzweck nicht gerecht geworden sei. Es habe sich bis anhin im Prinzip um einen Feldweg gehandelt, der im Laufe der Zeit mit einem einfachen Teerbelag versehen worden sei. Die neue Feldstrasse komme somit einer eigentlichen Neuerschliessung gleich. Dementsprechend bejahte das DBU grundsÃ¤tzlich den Sondervorteil.
Dieser Sondervorteil muss wirtschaftlicher Art sein. Als solcher muss er realisierbar sein, das heisst, er muss in Geld ausgedrÃ¼ckt und in Geld umgesetzt werden kÃ¶nnen. Dass er auch effektiv realisiert wird, ist nicht erforderlich. Es genÃ¼gt, wenn der Beitragsbelastete die MÃ¶glichkeit hat, durch geeignete Massnahmen den Vorteil zu nutzen (TVR 1998, Nr. 26). FÃ¼r die Beurteilung des Sondervorteils spielt demnach nicht nur die effektive, sondern eben die mÃ¶gliche Nutzung eine Rolle, so dass die Zone und deren Zweck, in der sich die massgeblichen Parzellen befinden, eine wesentliche Rolle spielen. Bei einem Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Sondervorteil dann zu bejahen, wenn die Erschliessung einzelner GrundstÃ¼cke durch den Ausbau wesentlich verbessert wird. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass ein Sondervorteil zu bejahen ist, wenn ein GrundstÃ¼ck rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann oder wenn die bauliche NutzungsmÃ¶glichkeit des GrundstÃ¼cks durch den Ausbau verbessert wird (Blumer, Abgaben fÃ¼r Erschliessungsanlagen nach dem Thurgauer Baugesetz, ZÃ¼rich 1989, S. 68). Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf subjektive aktuelle BedÃ¼rfnisse abzustellen.
Die beiden Parzellen an der Feldstrasse liegen gemÃ¤ss Zonenplan in der Gewerbezone. Auf der nÃ¶rdlichen Seite befindet sich die Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten.
Die Betriebe der BeschwerdefÃ¼hrer bestehen ofenbar seit Mitte der 90er Jahre; beide werden ausschliesslich Ã¼ber die Feldstrasse erschlossen. Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen vor, dass diese schon bisher mit einer Kofferung (circa 15 cm) und einer Breite von 4 m versehen gewesen sei. Die Strasse sei nun auf 5 m ausgebaut, mit einem Ersatzkoffer und einer StrassenentwÃ¤sserung sowie RandabschlÃ¼ssen versehen worden. Die gegenÃ¼berliegenden Parkfelder und das Trottoir dienten ausschliesslich den Besuchern von SportanlÃ¤ssen und wÃ¼rden den eigenen Parzellen keinen Nutzen bringen.
AnlÃ¤sslich des Augenscheines konnte festgestellt werden, dass der nun neu ausgebaute Teil der Feldstrasse einen bedeutend besseren Standard aufweist als das weiter Ã¶stlich gelegene, noch nicht ausgebaute TeilstÃ¼ck. Allerdings wurde anlÃ¤sslich des Augenscheines von der Gemeinde zugestanden, dass der bisherige Ausbaustandard im Bereich der Parzellen der BeschwerdefÃ¼hrer etwas besser und breiter gewesen sei, als das jetzt noch nicht ausgebaute Ã¶stliche TeilstÃ¼ck. Die BeschwerdefÃ¼hrer andererseits mussten eingestehen, dass beim bisherigen Ausbaustandard lediglich das Kreuzen von zwei Personenwagen, nicht aber von Lastwagen, mÃ¶glich war. Die der Beschwerde beigelegten Fotos zeigen, dass der Ausbaustandard dieses StrassenstÃ¼cks fÃ¼r eine Gewerbezone nicht als genÃ¼gend angesehen werden kann. Auch wenn der bisherige Ausbaustandard fÃ¼r die BedÃ¼rfnisse der BeschwerdefÃ¼hrer und deren Betriebe genÃ¼gend war, handelte es sich nicht um eine fÃ¼r diese Zone angemessene Erschliessungsstrasse. GrundsÃ¤tzlich kann daher festgestellt werden, dass der Ausbau der Feldstrasse von einer objektiv nur ungenÃ¼genden zu einer guten Erschliessung in diesem Bereich gefÃ¼hrt hat, was als Sondervorteil im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzusehen ist.
Was das Trottoir betrifft, so handelt es sich um einen Neubau. Dieser bringt nach objektiver Betrachtung auch in einer Gewerbezone einen besonderen Vorteil, sei er fÃ¼r das Personal, sei er fÃ¼r Betriebswohnungen (vgl. TVR 2000 Nr. 26). Das sehen im Grunde genommen auch die BeschwerdefÃ¼hrer so. Eine andere Frage ist allerdings der Prozentsatz als Â«Massgabe des ihnen erwachsenen VorteilsÂ» im Sinne von Â§ 52 Abs. 2 PBG. Dazu wird auf ErwÃ¤gungen 2e) verwiesen. Damit ergibt sich, dass die GrundstÃ¼cke der BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht in den Kostenverteiler aufgenommen worden sind beziehungsweise zu Recht zu BeitrÃ¤gen herangezogen werden.
d) Wie bereits gesagt, kann vorliegend nicht nach dem System der Â«festen AnsÃ¤tzeÂ» verfahren werden. Das hat zwangslÃ¤ufig zur Folge, dass alle GrundstÃ¼cke zu bezeichnen sind, die durch das Werk erschlossen werden (Â§ 53 Abs. 1 Ziff. 1 PBG), denn nur so kann eine gerechte Â«KostenverteilungÂ» erfolgen. Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen nun, die nÃ¶rdlich gelegenen Parzellen (in der Ã¶ffentlichen Zone) hÃ¤tten ebenso einbezogen werden mÃ¼ssen. Zu Recht, denn sowohl der Strassenausbau als auch das Trottoir dienen diesen Parzellen beziehungsweise es werden diese Parzellen (ebenso) durch das Werk erschlossen (vgl. Â§ 53 Abs. 1 Ziff. 1 PBG). Zumindest rechnerisch sind diese Parzellen einzubeziehen. Ob deren EigentÃ¼mer das auf sie entfallende Betreffnis zu begleichen haben, ist eine andere Frage (vgl. TVR 1998, Nr. 26).
e) Weiter ist der Sondervorteil, den die erschlossenen GrundstÃ¼cke erfahren, zu Â«individualisierenÂ»; es sind mit anderen Worten die BeitrÃ¤ge nach Â«Massgabe des erwachsenen VorteilsÂ» (vgl. Â§ 52 Abs. 2 PBG) durch die Angabe der Â«prozentualen ÃberwÃ¤lzung der GesamtkostenÂ» festzulegen. DarÃ¼ber ist nicht zu befinden, ist die Angelegenheit doch ohnehin an den Gemeinderat zurÃ¼ckzuweisen, damit er einen Kostenverteiler erstellt, der dem Gesetz GenÃ¼ge tut.
f) Erforderlich ist nun aber ebenso eine Bauabrechnung im Sinne von Â§ 56 PBG, die diesen Namen verdient. Denn was die Gemeinde diesbezÃ¼glich produziert hat, genÃ¼gt nicht einmal in AnsÃ¤tzen. So fehlt erstens trotz gerichtlicher Aufforderung die Angabe (und letztlich auch der Beleg), wieviel das Bahnunternehmen bezahlt hat. Zweitens mÃ¼ssten â hÃ¤tte dieses die Strasse vollstÃ¤ndig bezahlt â die Trottoirkosten sauber ausgeschieden werden. Dass nur jene Kosten Ã¼berwÃ¤lzt werden kÃ¶nnen, die die Gemeinde selbst bezahlt hat, mÃ¼sste eigentlich auch der Gemeinde klar sein (vgl. Art. 12 und Art. 13 Abs. 2 BGO). Es gilt mit anderen Worten das Nettoprinzip. In der Bauabrechnung kÃ¶nnen selbstredend nur die Kosten des Ausbaus der Feldstrasse ab UnterfÃ¼hrung sowie des Baus des Trottoirs Ã¼ber dieselbe Strecke aufgenommen werden.
g) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Vorgehen der Gemeinde an gravierenden MÃ¤ngeln krankt. Die Gemeinde hat deshalb nochmals von Vorne zu beginnen.
Entscheid vom 26. MÃ¤rz 2003
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