tg_gerichte · TVR-2012-28 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 28


Auswahl und Festhalten an Gutachterstelle
Art. 43 Abs. 1 ATSG
,
Art. 44 ATSG
,
Art. 29 Abs. 1 BV
,
Art. 72 bis IVV
AusstandsgrÃ¼nde gegenÃ¼ber einem einzelnen Gutachter schliessen eine Begutachtung durch die AbklÃ¤rungsstelle nicht aus, sofern durch diesen Arzt keine fachliche Mitwirkung an der Begutachtung oder eine Einflussnahme auf den Inhalt des Gutachtens erfolgt. Durch eine Vergabe per Zufallsprinzip wurde der Forderung nach einer vermehrten Waffengleichheit und Fairness im Rahmen einer Begutachtung nachgekommen. An einer objektiven Zuteilung durch die SuisseMED@P bestehen keine Zweifel. Die versicherte Person kann sich zudem vorgÃ¤ngig zur beabsichtigten Art der Begutachtung, den vorgesehenen Fachdisziplinen und dem Fragenkatalog Ã¤ussern und Zusatzfragen stellen.
B meldete sich im August 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihr die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 5. September 2000 eine ganze Rente ab dem 1. August 1998 zu. Im Rahmen einer Rentenrevision im Mai 2010 holte die IV-Stelle die aktuellen medizinischen Unterlagen ein und teilte B mit, dass eine medizinische AbklÃ¤rung notwendig sei und eine Untersuchung am A in Auftrag gegeben werde. Mit Schreiben vom 3. November 2011 lehnte B diese Gutachterstelle ab und weigerte sich an der Begutachtung vom 14. November 2011 teilzunehmen.
In der Folge teilte die IV-Stelle B am 9. MÃ¤rz 2012 mit, dass eine umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei. Es werde eine Fachstelle mit der Untersuchung beauftragt. Die Wahl der Fachstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip. Damit erklÃ¤rte sich B wiederum nicht einverstanden und schlug die M als Gutachterstelle vor. Dem entgegnete die IV-Stelle am 3. April 2012, dass die Vergabe nach dem Zufallsprinzip erfolge. Dabei wurde die Z ermittelt. Dagegen wehrte sich B wiederum, wobei die IV-Stelle mit ZwischenverfÃ¼gung vom 24. April 2012 an der AbklÃ¤rungsstelle festhielt.
Dagegen liess B am 29. Mai 2012 Beschwerde erheben. Zur BegrÃ¼ndung der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, es seien verschiedene Faktoren bekannt, die eine Begutachtung durch die Z untragbar machen wÃ¼rden. Ein Gutachter kÃ¶nne abgelehnt werden, wenn Zweifel an seiner psychischen Eignung bestehen wÃ¼rden. Erschwerend komme hinzu, dass gegen Dr. J ein Strafverfahren betreffend UrkundenfÃ¤lschung hÃ¤ngig sei. Das Vergabesystem, wie es neu mit Art. 72
bis
IVV konstituiert worden sei, vermÃ¶ge zudem nicht zu Ã¼berzeugen. So sei nicht Ã¼berprÃ¼fbar, nach welchen Gesetzen eine solche Auslosung stattfinde und es werde nicht kommuniziert, welche - wiederum unabhÃ¤ngige Stelle - die Kontrolle Ã¼ber die richtig durchgefÃ¼hrte Auslosung wahrnehme bzw. wer das System, welches offensichtlich auf einer IT-Plattform gesteuert werde, Ã¼berprÃ¼fe. Streng genommen mÃ¼sste dies durch einen Notar erfolgen, Ã¤hnlich etwa wie bei den Losziehungen im Fernsehen. Im Weiteren sei fraglich, ob eine Aktiengesellschaft, welche ihrer Natur gemÃ¤ss gewinntrÃ¤chtig wirtschafte, die geeignete Gesellschaftsform fÃ¼r eine medizinische AbklÃ¤rungsstelle sei. Das Bundesgericht habe zur StÃ¤rkung der Mitwirkungsrechte ausdrÃ¼cklich vorgeschlagen, dass die Gutachterstelle einvernehmlich auszuwÃ¤hlen sei und erst bei fehlendem Konsens durch die IV-Stelle eine Gutachterstelle verfÃ¼gt werde. Es widerspreche dem Sinn âeinvernehmlich auswÃ¤hlenâ, wenn die Beschwerdegegnerin die VorschlÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht einmal in Betracht ziehe. Obwohl es nicht das Ziel sei, die Anordnung einer Gutachterstelle in Zukunft an die Gerichte zu delegieren, kÃ¶nne es zur Straffung des Gesamtverfahrens und einer beschleunigten RechtsgewÃ¤hrung von Vorteil sein, wenn ein Gutachter im Beschwerdeverfahren durch das Gericht angeordnet werde.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2012 fÃ¼hrt die IV-Stelle aus, dass nur AblehnungsgrÃ¼nde gegen eine bestimmte Person, nicht jedoch gegen eine Institution an sich geltend gemacht werden kÃ¶nnten. Soweit gegen Dr. J AblehnungsgrÃ¼nde vorgebracht wÃ¼rden, sei anzufÃ¼gen, dass keine Verurteilung erfolgt sei. Um aber weitere diesbezÃ¼gliche Verfahren und VerfahrensverzÃ¶gerungen zu vermeiden, wÃ¼rden sie nicht weiter an der verfÃ¼gten Gutachterstelle festhalten und - allerdings wieder im in Art. 72
bis
IVV vorgeschriebenen Zufallsprinzip-Verfahren - eine neue Gutachterstelle beauftragen. Das modifizierte Vergabesystem, wie es in Art. 72
bis
IVV bundesrechtlich neu geregelt worden sei, entspreche auch den Vorgaben im in der Beschwerde mehrfach zitierten BGE 137 V 210, nachdem dort unter E. 3.1.2 explizit der Auftrag erteilt worden sei, die Arbeiten an dem vom BSV vorgestellten, zum damaligen Zeitpunkt laufenden Projekt seien ohne Verzug weiterzufÃ¼hren und in der Praxis der Gutachtensvergabe umzusetzen. Beim neuen System wÃ¼rden die Mitwirkungsrechte durch den genau vorgezeichneten Ablauf der Gutachtensvergabe vollumfÃ¤nglich gewahrt. Soweit sich die Beschwerde also gegen die Z als Begutachtungsstelle richte, beantrage sie deren Gutheissung. Soweit sie sich gegen das Verfahren zur Vergabe von GutachtensauftrÃ¤gen generell richte und aus diesem Grund die Auftragsvergabe durch das Gericht beantragt werde, sei die Beschwerde abzuweisen. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, indem es die ZwischenverfÃ¼gung vom 24. April 2012 aufhebt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Bei der vorliegend angefochtenen VerfÃ¼gung handelt es sich um eine ZwischenverfÃ¼gung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V. mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG. Als solche kann sie angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifÃ¼hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten fÃ¼r ein weitlÃ¤ufiges Beweisverfahren ersparen wÃ¼rde. GemÃ¤ss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ist in Bezug auf ZwischenverfÃ¼gungen, mit denen eine medizinische Begutachtung angeordnet wurde, die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils fÃ¼r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen.
1.3 In der ZwischenverfÃ¼gung vom 24. April 2012 wurde an der AbklÃ¤rungsstelle Z festgehalten. Der Streitgegenstand beinhaltet daher grundsÃ¤tzlich nur die Frage nach einer Begutachtung am Z Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin daher beantragt, das Gericht selber habe eine Begutachtung in Auftrag zu gegeben, ist auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten.
2.
2.1 Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die SachverhaltsabklÃ¤rung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des VersicherungstrÃ¤gers liegt, darÃ¼ber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezÃ¼glich der Notwendigkeit, des Umfangs und der ZweckmÃ¤ssigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass solche medizinischen AbklÃ¤rungen notwendig sind, um Ã¼ber die Weiterausrichtung einer Invalidenrente zu entscheiden. Das von der Beschwerdegegnerin fÃ¼r die Begutachtung ursprÃ¼nglich in Betracht gezogene A wurde von der BeschwerdefÃ¼hrerin abgelehnt. Dabei sind grundsÃ¤tzlich keine objektiven GrÃ¼nde ersichtlich, die eine Begutachtung am A ausgeschlossen hÃ¤tten. Nach gefestigter Rechtsprechung fÃ¼hrt denn auch der regelmÃ¤ssige Beizug eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den VersicherungstrÃ¤ger nicht zu einem Ausstand. Ein formeller Ausstandsgrund wÃ¼rde selbst dann nicht vorliegen, wenn von einer wirtschaftlichen AbhÃ¤ngigkeit des A von der Invalidenversicherung auszugehen wÃ¤re (Entscheid des Bundesgerichts 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011, E. 1.3.3). Auch in BGE 137 V 210 (der Entscheid vom 28. Juni 2011 ist im Ãbrigen erst nach der Auftragserteilung an das A vom 6. Juni 2011 ergangen) wird zudem weiterhin daran festgehalten, dass einwandfreie und materiell schlÃ¼ssige Gutachten des VersicherungstrÃ¤gers beweistauglich sind. GrundsÃ¤tzlich hÃ¤tte fÃ¼r die Beschwerdegegnerin daher kein Grund bestanden, von einer Begutachtung durch das A abzusehen. Gleichwohl hat sich die Beschwerdegegnerin dann offensichtlich jedoch bereit erklÃ¤rt, eine nach dem Zufallsprinzip ausgewÃ¤hlte Gutachterstelle mit den AbklÃ¤rungen zu betrauen, wobei vom System das Z ausgewÃ¤hlt wurde.
2.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie des verfassungsmÃ¤ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder UmstÃ¤nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, so ist die Garantie verletzt. FÃ¼r SachverstÃ¤ndige gelten grundsÃ¤tzlich die gleichen Ausstands- und AblehnungsgrÃ¼nde, wie sie fÃ¼r den Richter vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend Ã¼bereinstimmender Gehalt zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_273/2009 vom 14. September 2009, E. 3.3).
2.3 Im vorliegenden Fall ist klar festzuhalten, dass Dr. J strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Zudem ist in keiner Weise erwiesen, dass er in die von der BeschwerdefÃ¼hrerin angefÃ¼hrten Vorkommnisse vom 24. August 2011 in W verwickelt war oder unter psychischen Problemen leidet, die seiner Arbeit als Gutachter entgegenstehen wÃ¼rden. Selbst wenn Dr. J jedoch nicht als vertrauenswÃ¼rdig zu betrachten wÃ¤re, wÃ¼rde dies in keiner Weise gegen eine Begutachtung durch das Z sprechen, solange keine fachliche Mitwirkung an der Begutachtung oder eine Einflussnahme auf den Inhalt des Gutachtens durch Dr. J erfolgen wÃ¼rde. Insofern liegen vorliegend keinerlei AusstandsgrÃ¼nde gegenÃ¼ber dem Z an sich vor und der Begutachtung - allenfalls unter Ausschluss von Dr. J - hÃ¤tte somit nichts im Wege gestanden.
2.4 Zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin hat sich die Beschwerdegegnerin jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2012 bereit erklÃ¤rt, von einer Begutachtung durch das Z abzusehen und eine andere Begutachtungsstelle zu beauftragen. Dabei rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch wiederum, dass die Gutachterstelle nach Art. 72
bis
IVV durch das Zufallsprinzip-Verfahren bestimmt werden soll.
2.5 Im Urteil vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210) nahm das Bundesgericht zu Fragen im Zusammenhang mit der IV-Begutachtung Stellung, namentlich unter dem Aspekt der Waffengleichheit und Verfahrensfairness. Nach dem Bundesgericht ist bei einer freien Auftragserteilung durch die IV-Stellen das Risiko nicht auszuschliessen, dass Gutachtern AuftrÃ¤ge vorenthalten werden kÃ¶nnten, weil sie angeblich hÃ¤ufiger als andere ArbeitsunfÃ¤higkeit attestieren wÃ¼rden, die zu LeistungsansprÃ¼chen fÃ¼hrten. Um den latent vorhandenen GefÃ¤hrdungen entgegen zu treten, stellte das Bundesgericht zum Verfahren der Begutachtung verschiedene GrundsÃ¤tze auf. Dieses Urteil wurde in Art. 72
bis
IVV und der neuen Vereinbarung des BSV mit den Gutachterstellen umgesetzt (vgl. dazu auch GlÃ¤ttli, Das neue Begutachtungsverfahren in der Invalidenversicherung, in: Jusletter vom 2. Juli 2012). Das BSV Ã¼berarbeitete im Weiteren das Kreisschreiben Ã¼ber das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand: 1. MÃ¤rz 2012), wobei in Rz. 2074 ff. das Verfahren nÃ¤her festgelegt wird. Art. 72
bis
IVV hÃ¤lt wÃ¶rtlich Folgendes fest: âMedizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der AuftrÃ¤ge erfolgt nach dem Zufallsprinzipâ. Inwiefern dies das rechtliche GehÃ¶r der versicherten Person verletzen sollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr kann sie sich vorgÃ¤ngig zur beabsichtigten Art der Begutachtung, den vorgesehenen Fachdisziplinen und dem Fragenkatalog Ã¤ussern und Zusatzfragen stellen (Rz. 2081 KSVI). Sodann wird der Gutachtensauftrag bei der SuisseMED@P deponiert (Rz. 2082), welche den Auftrag nach dem Zufallsprinzip verteilt. Bei der SuisseMED@P handelt es sich um eine webbasierte Plattform, Ã¼ber deren Statistikservice sich unter anderem auch QualitÃ¤t und Bearbeitungszeiten messen lassen (vgl. dazu SuisseMED@P: Handbuch fÃ¼r Gutachter und IV-Stellen, Anhang V zum KSVI, und Auszug aus den ErlÃ¤uterungen zu den Ãnderungen der IVV vom 16. November 2011). An einer objektiven Zuteilung bestehen daher entgegen den BefÃ¼rchtungen der BeschwerdefÃ¼hrerin keine Zweifel. Damit ist das BSV den Forderungen in BGE 137 V 210 nach einer vermehrten Waffengleichheit und Fairness im Rahmen einer Begutachtung klar nachgekommen. Zudem bietet dieses System auch eindeutig den Vorteil, dass rechtsunkundige und nicht anwaltlich vertretene Versicherte aufgrund ihres mangelnden Wissens Ã¼ber die Gutachterstellen und die einzelnen Gutachter nicht benachteiligt werden. Art. 72
bis
IVV steht daher mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang. Nachdem sich die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits mit zwei vorgeschlagenen AbklÃ¤rungsstellen nicht einverstanden erklÃ¤ren konnte, kann der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgeworfen werden, sie habe keine Einigung mit der BeschwerdefÃ¼hrerin gesucht. Vielmehr drÃ¤ngt sich der Eindruck auf, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin einerseits nur eine ihr alleine passende Gutacherstelle akzeptieren will. Andererseits kann sie auch mit ihrer Ablehnungshaltung bewirken, dass eine allfÃ¤llige Revision der Invalidenrente nur verzÃ¶gert durchgefÃ¼hrt werden kann, obwohl das Revisionsverfahren von der Beschwerdegegnerin bereits im Juni 2010 in Angriff genommen wurde und die BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤hrend den ganzen Auseinandersetzungen weiterhin ihre ganze Invalidenrente bezieht. Die Beschwerdegegnerin wird daher im vorliegenden Fall noch zu prÃ¼fen haben, ob die Rente bis zum Abschluss der - zÃ¼gig fortzufÃ¼hrenden - AbklÃ¤rungen im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme vorlÃ¤ufig einzustellen ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2010 sowie der Hinweis von GlÃ¤ttli, a.a.O., Rz 24 auf den mÃ¶glichen Entzug der aufschiebenden Wirkung, der jedoch mit einer vorlÃ¤ufigen Einstellung einer laufenden Rentenzahlung umzusetzen ist. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei einer VerfÃ¼gung betreffend Anordnung einer Begutachtung macht hingegen keinen Sinn, da dann mÃ¶glicherweise ein Gutachten erstellt wÃ¼rde, das gar nicht verwertet werden kÃ¶nnte).
3. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf das Z stattgegeben werden kann, auch wenn grundsÃ¤tzlich keine AusstandsgrÃ¼nde gegen das Z und nicht weiter nachgewiesene gegenÃ¼ber Dr. J. vorliegen. Nachdem die Beschwerdegegnerin jedoch selber von einer Begutachtung am Z abgesehen hat, macht es keinen Sinn, an einer Begutachtung dort - allenfalls unter Ausschluss von Dr. J - festzuhalten. Hingegen ist es nicht zu beanstanden, dass die Auswahl der neuen Begutachtungsstelle direkt nach dem Zufallsprinzip erfolgt, sofern die Mitwirkungsrechte der BeschwerdefÃ¼hrerin (vgl. dazu KSVI Rz. 2074) gewahrt werden, nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits zwei vorgeschlagene Gutachterstellen abgelehnt hat (obwohl keine AblehnungsgrÃ¼nde gegen das A und auch keine gegen das Z an sich bestehen und die Rentenrevision noch vor dem BGE 137 V 210 in Angriff genommen wurden), von einem erneuten Einigungsverfahren keine Ergebnisse zu erwarten sind und das Revisionsverfahren zÃ¼gig fortzufÃ¼hren ist, nicht zuletzt um zu verhindern, dass unter UmstÃ¤nden eine nicht mehr ausgewiesene Invalidenrente weiterhin ausbezahlt wird, was durch das neue Verfahren noch begÃ¼nstigt wird (vgl. GlÃ¤ttli, a.a.O., Rz. 24 ). Die Beschwerde ist daher - gemÃ¤ss dem Antrag der Beschwerdegegnerin - teilweise gutzuheissen und die ZwischenverfÃ¼gung vom 24. April 2012 aufzuheben. Im Ãbrigen ist die Beschwerde jedoch abzuweisen, soweit Ã¼berhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Entscheid vom 2. August 2012
Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_721/2012 vom 10. Oktober 2012 nicht eingetreten.
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