tg_gerichte · RBOG-2007-8 · 2007-01-01 · de
RBOG 2007 Nr. 08


Codierung eines Arbeitszeugnisses; ReferenzauskÃ¼nfte
Art. 330a Abs. 1 OR
1. Die BerufungsklÃ¤gerin klagt gegen ihre frÃ¼here Arbeitgeberin und verlangt die ErgÃ¤nzung des Arbeitszeugnisses. Zudem sei die Arbeitgeberin zu verpflichten, den ZeugnisgrundsÃ¤tzen entsprechende ReferenzauskÃ¼nfte an zukÃ¼nftige potentielle Arbeitgeber zu erteilen.
2. a) GemÃ¤ss Art. 330a Abs. 1 OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich Ã¼ber die Art und Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses sowie Ã¼ber seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. Ist der KlÃ¤ger nach Erhalt des Vollzeugnisses der Auffassung, dessen Inhalt sei unrichtig oder unvollstÃ¤ndig, kann er beim zustÃ¤ndigen Gericht eine Berichtigungsklage erheben[1].
b) Die BerufungsklÃ¤gerin verlangt, dem Zeugnis sei der Hinweis beizufÃ¼gen, es sei nicht codiert. Unter Codierung werden sprachliche Formulierungen verstanden, deren versteckte Bedeutung nur einem bestimmten Arbeitgeberkreis bekannt ist und die dem Zeugnis einen Inhalt geben, den der uneingeweihte Leser nicht erkennt. Eine solche Geheimsprache verstÃ¶sst gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit und ist demzufolge unzulÃ¤ssig[2]. Der Zusatz, es handle sich um ein uncodiertes Zeugnis, ist allerdings zumindest nutzlos oder sogar kontraproduktiv. Wurde tatsÃ¤chlich eine Geheimsprache benutzt, so wird diese von den eingeweihten Personen trotz Zusatz entdeckt und verstanden. Gegenteils lÃ¤sst ein ausdrÃ¼cklicher Hinweis auf fehlende Codierung den Verdacht entstehen, faktisch enthalte das Zeugnis eben doch eine Geheimsprache, nach dem Prinzip "qui s'excuse s'accuse". Es besteht somit kein genÃ¼gendes Rechtsschutzinteresse am ausdrÃ¼cklichen Hinweis, es liege kein codiertes Zeugnis vor.
3. a) Die BerufungsklÃ¤gerin verlangte mit der Weisung ausserdem, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, "den ZeugnisgrundsÃ¤tzen entsprechende ReferenzauskÃ¼nfte an zukÃ¼nftige potentielle Arbeitgeber der KlÃ¤gerin zu erteilen". Die Vorinstanz verneinte zu Recht jegliche Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit dieses Rechtsbegehrens; sie hÃ¤tte deshalb darauf nicht eintreten dÃ¼rfen[3]. Im Berufungsverfahren wird nun dieses Rechtsbegehren korrigiert, indem neu verlangt wird, die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, "ReferenzauskÃ¼nfte entsprechend dem Arbeitszeugnis in der Beilage an zukÃ¼nftige potentielle Arbeitgeber der BerufungsklÃ¤gerin zu erteilen". Damit verÃ¤ndert die BerufungsklÃ¤gerin unzulÃ¤ssig das mit der Weisung fixierte Rechtsbegehren, liegt doch im Wechsel von "den ZeugnisgrundsÃ¤tzen entsprechenden ReferenzauskÃ¼nften" zu "ReferenzauskÃ¼nften entsprechend dem Arbeitszeugnis in der Beilage" keine Klagereduktion vor, sondern vielmehr eine unzulÃ¤ssige Auswechslung des Rechtsbegehrens[4]. Damit kann auf dieses Berufungsbegehren nicht eingetreten werden.
b) Im Ãbrigen wÃ¤re das Rechtsbegehren aus folgenden GrÃ¼nden abzuweisen: Arbeitszeugnisse und ReferenzauskÃ¼nfte weisen etliche Parallelen auf. Beide haben Informationen zur beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers aus der Sicht des ehemaligen Arbeitgebers zum Inhalt. Wie das Zeugnis ist auch die Referenzauskunft primÃ¤r im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens von Interesse, indem der potentielle neue Arbeitgeber Informationen darÃ¼ber erhÃ¤lt, ob sich der bewerbende Arbeitnehmer fÃ¼r die zu besetzende Stelle eignet. Daher liegt es nahe, fÃ¼r allfÃ¤llige LÃ¼cken, die wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung der ReferenzauskÃ¼nfte bestehen, die GrundsÃ¤tze zum Zeugnisrecht heranzuziehen[5]. Wurde daher dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis Ã¼bergeben, bestimmt sich der Umfang der ReferenzauskÃ¼nfte ohne weitergehende ErmÃ¤chtigungen anhand dieser Zeugnisart. Allerdings kann der Arbeitgeber nicht auf die Erteilung von Informationen beschrÃ¤nkt werden, welche bereits im ausgehÃ¤ndigten Arbeitszeugnis enthalten sind. Andernfalls wÃ¼rde sich nÃ¤mlich das Einholen von ReferenzauskÃ¼nften erÃ¼brigen, denn die Informationen, die im Arbeitszeugnis enthalten sind, braucht der potentielle neue Arbeitgeber nicht mehr zu erfragen. Vielmehr kÃ¶nnen alle Informationen, die der Arbeitgeber in einem Zeugnis der entsprechenden Zeugnisart weitergeben darf, auch Gegenstand einer Referenzauskunft sein. Wie beim Arbeitszeugnis trifft der Arbeitgeber innerhalb des zulÃ¤ssigen Rahmens die Auswahl der Informationen, die er weitergeben will, wobei er sich an die GrundsÃ¤tze der Wahrheit wie auch des Wohlwollens zu halten hat[6]. Das Rechtsbegehren schrÃ¤nkt den Arbeitgeber somit bereits unzulÃ¤ssig ein. Sodann hat es der anfragende Arbeitgeber durch seine Fragestellung zumindest teilweise selber in der Hand, die fÃ¼r ihn relevanten AuskÃ¼nfte zu erhalten[7]. WÃ¼rde das Rechtsbegehren der BerufungsklÃ¤gerin geschÃ¼tzt, mÃ¼sste der ehemalige Arbeitgeber den Fragenden darauf hinweisen, er dÃ¼rfe nicht mehr sagen, als bereits im Arbeitszeugnis enthalten ist; dies kann nicht im Interesse des Arbeitnehmers sein.
Obergericht, 21. Dezember 2006, ZBR.2006.68
[1] BGE 129 III 179 f.; Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 330a OR N 21; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6.A., Art. 330a OR N 5
[2] Janssen, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Diss. ZÃ¼rich 1996, S. 83
[3] RBOG 1987 Nr. 15; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 90 N 4, 7
[4] Merz, Â§ 90 ZPO N 8a
[5] Janssen, S. 191
[6] Janssen, S. 198 f.
[7] Janssen, S. 199
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