tg_gerichte · TVR-2019-37 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 37


ZustÃ¤ndigkeit der Personalrekurskommission; fehlende ZustÃ¤ndigkeit betreffend Sprachheilschule (privatrechtlicher Verein)
Â§ 42 VRG
In Â§ 42 VRG werden jene (staatlichen) Institutionen aufgefÃ¼hrt, fÃ¼r welche die Personalrekurskommission als Rechtsmittelinstanz bei personalrechtlichen Entscheiden zustÃ¤ndig ist (E. 3). Darunter fallen auch - obgleich sie nicht namentlich genannt werden - die Schulgemeinden. Die Sprachheilschule Thurgau ist hingegen ein Verein im Sinne des ZGB und keine Schulgemeinde. Die Personalrekurskommission ist daher fÃ¼r Entscheide der Sprachheilschule Thurgau nicht als Rekursinstanz zustÃ¤ndig. Daran Ã¤ndert auch nichts, wenn die Sprachheilschule in ihrem Entscheid die Personalrekurskommission als Rechtsmittelinstanz bezeichnet und gemÃ¤ss Arbeitsvertrag die Rechtsstellungsverordnung des Kantons Thurgau fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt (E. 4).
A war an der Sprachheilschule Thurgau angestellt. Mit Schreiben vom 25. September 2019 kÃ¼ndigte die Sprachheilschule die Anstellung von A. A erhob daraufhin Rekurs gegen die KÃ¼ndigung bei der Personalrekurskommission. Er brachte vor, dass in seinem Arbeitsvertrag die RSV als anwendbares Recht erklÃ¤rt werde. Die RSV verweise in Â§ 85 RSV fÃ¼r personalrechtliche Entscheide auf das VRG. GemÃ¤ss Â§ 42 VRG sei die Personalrekurskommission fÃ¼r Rekurse in personalrechtlichen Entscheiden zustÃ¤ndig. Entsprechend sei die ZustÃ¤ndigkeit der Personalrekurskommission fÃ¼r seine KÃ¼ndigung gegeben. Zudem werde auch im KÃ¼ndigungsschreiben vom 25. September 2019 die Personalrekurskommission als zustÃ¤ndige RekursbehÃ¶rde bezeichnet. Die Personalrekurskommission tritt nicht auf den Rekurs ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die Personalrekurskommission beurteilt Rekurse gegen personalrechtliche Entscheide kantonaler Amtsstellen, der Staatskanzlei, der Departemente, der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichtes, der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, der PÃ¤dagogischen Hochschule, der GebÃ¤udeversicherung sowie der obersten Gemeindeorgane (vgl. Â§ 42 Abs. 1 VRG). Demnach beurteilt die Personalrekurskommission grundsÃ¤tzlich alle Rekurse gegen personalrechtliche Entscheide der obgenannten Institutionen. Unter den Begriff der obersten Gemeindeorgane fallen die Gesamtheit der Stimmberechtigten in der GemeindeÂ­versammlung, der Urnenabstimmung oder der Urnenwahl, das Gemeindeparlament sowie die obersten VerwaltungsbehÃ¶rden der Gemeinde. Der Begriff der obersten Gemeindeorgane bezieht sich nicht nur auf die politischen Gemeinden, sondern auch auf die Schul- und BÃ¼rgergemeinden (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 42 N. 2).
4. Vorliegend richtet sich der Rekurs gegen die Sprachheilschule Thurgau. Aus dem Arbeitsvertrag geht hervor, dass der Rekurrent den Vertrag mit dem "Verein Thurgauische Sprachschule (Schule)" abgeschlossen hat. Der Arbeitsvertrag wurde somit mit einem Verein abgeschlossen. Der Verein ist eine juristische Person und wird in Art. 60 ff. ZGB geregelt. Beim Verein handelt es sich somit weder um eine Schulgemeinde (bzw. deren obersten Gemeindeorgane) noch sonst um eine Gemeinde oder eine in Â§ 42 Abs. 1 VRG aufgefÃ¼hrte Institution, womit es an der ZustÃ¤ndigkeit der Personalrekurskommission fehlt.
Daran Ã¤ndert auch die Tatsache nichts, dass es sich vorliegend offenbar um eine Sonderschule im Sinne der SonderschulV handelt, welche fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit auf dem Gebiet des Kantons Thurgau eine Bewilligung des Departements fÃ¼r Erziehung und Kultur benÃ¶tigt (Â§ 7 SonderschulV) und die Sonderschulen in der Regel durch den Kanton mittels Leistungsvereinbarungen (Â§ 17 ff. SonderschulV) finanziert werden. Massgebend ist vielmehr, dass es sich beim Verein um eine privatrechtliche Institution handelt, auf welche grundsÃ¤tzlich die privatrechtlichen ZustÃ¤ndigkeitsÂ­vorschriften zur Anwendung gelangen. So hÃ¤lt Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO fest, dass fÃ¼r Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zustÃ¤ndig ist.
Auch die Tatsache, dass die Rekursgegnerin im Arbeitsvertrag die RSV fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt, Ã¤ndert nichts an den obgenannten AusfÃ¼hrungen betreffend fehlender ZustÃ¤ndigkeit der Personalrekurskommission. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, da eine Sonderschule nicht dazu verpflichtet ist, die Bestimmungen des Kantons - sei es die RSV oder die RSV VS bzw. die Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Berufsfach- und Mittelschulen (RSV BM, RB 413.141) - fÃ¼r anwendbar zu erklÃ¤ren. So hÃ¤lt beispielsweise Â§ 1 Abs. 1 RSV ausdrÃ¼cklich fest, dass diese Verordnung das DienstverhÃ¤ltnis der beim Kanton tÃ¤tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelt. Die Angestellten eines Vereins fallen somit nicht darunter. Der Rekursgegnerin steht es aber frei, die Bestimmungen der RSV (im Sinne eines Reglements) fÃ¼r anwendbar zu erklÃ¤ren, dies soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts widersprechen. ErklÃ¤rt eine privatrechtliche Institution eine der obgenannten Rechtsstellungsverordnung des Kantons fÃ¼r anwendbar, Ã¤ndert dies aber nichts an den gesetzlich vorgesehenen funktionellen ZustÃ¤ndigkeiten, letztere sind grundsÃ¤tzlich nicht frei wÃ¤hlbar.
Schliesslich ist festzuhalten, dass auch das im KÃ¼ndigungsschreiben fÃ¤lschlicherweise festgehaltene Rechtsmittel des Rekurses an die Personalrekurskommission nichts an den obigen AusfÃ¼hrungen Ã¤ndert.
Damit kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Personalrekurskommission fÃ¼r die Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht zustÃ¤ndig ist.
Fehlt es an der ZustÃ¤ndigkeit der Rekursinstanz und somit an einer Prozessvoraussetzung, so hat die Rekursinstanz einen Nichteintretensentscheid zu fÃ¤llen. Auf den Rekurs ist somit mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht einzutreten.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 8. November 2019, A.2019.21, Â§ 23/2019
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