tg_gerichte · TVR-2006-8 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 8


Ausweisung eines hauptsÃ¤chlich in der Schweiz aufgewachsenen niedergelassenen AuslÃ¤nders wegen Verbrechen
Art. 11 Abs. 3 ANAG
Eine Ausweisung eines hier geborenen und aufgewachsenen AuslÃ¤nders (Â«AuslÃ¤nder der zweiten GenerationÂ») ist bei Gewaltdelikten beziehungsweise wiederholter schwerer StraffÃ¤lligkeit nicht ausgeschlossen. Bei sehr langer Anwesenheit ist die Ausweisung in der Regel erst anzuordnen, wenn der AuslÃ¤nder, statt sich zu bessern, mit der deliktischen TÃ¤tigkeit fortfÃ¤hrt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lÃ¤sst. WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls.
C, tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, in der Schweiz geboren am 31. MÃ¤rz 1981, wuchs im Thurgau auf. Bereits in den Sommern 1993 und 1994 entwendete er in einem Schwimmbad verschiedenen Personen Geld, wofÃ¼r er am 28. Oktober 1994 mit einem Verweis des Jugendanwalts bestraft wurde. Es folgten weitere StrafverfÃ¼gungen der Jugendanwaltschaft (4. Mai 1995, 1. Juli 1996, 17. Februar 1997, 18. November 1997, meist wegen Diebstahls). Mit VerfÃ¼gung vom 17. Februar 1997 wurde eine Erziehungshilfe angeordnet. Im Sommer 1998 schloss C die Schule ab und begann alsdann eine Lehre als Maler, die er allerdings Ende April 2000 auflÃ¶ste.
Am 22. September 1998 verwarnte ihn das AuslÃ¤nderamt. Er mÃ¼sse damit rechnen ausgewiesen zu werden, sollte er sich kÃ¼nftig nicht in die im Gastland geltende Ordnung einfÃ¼gen.
Vorab wegen Diebstahls wurde C am 7. Januar 1999 mit einer Einschliessungsstrafe von 14 Tagen, bedingt vollziehbar, bestraft. Am 5. Juli 2000 bestrafte ihn das Bezirksamt erneut wegen Diebstahls mit 5 Tagen Haft. Am 10. Juli 2002 bestrafte ihn das Bezirksgericht wegen verschiedener Delikte (mehrfacher Diebstahl, mehrfache Diebstahlsversuche, mehrfache SachbeschÃ¤digung, Hausfriedensbruch, mehrfache Drohung und Beschimpfung von Beamten, mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Entwendung eines Kleinmotorrades zum Gebrauch, FÃ¼hren eines Kleinmotorrades ohne FÃ¼hrerausweis, Nichttragen des Schutzhelms, einfache Verletzung von Verkehrsregeln und Widerhandlungen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz). Das Gericht verurteilte ihn zu einer (unbedingten) GefÃ¤ngnisstrafe von neun Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 50 Tagen sowie des vorzeitigen Strafvollzugs.
Mit VerfÃ¼gung des AuslÃ¤nderamtes vom 30. September 2002 wurde C das zweite Mal verwarnt und die Ausweisung aus der Schweiz angedroht, falls er erneut zu schweren Klagen oder gerichtlichen Verurteilungen Anlass geben sollte. Er erhalte eine Â«letzte ChanceÂ».
Am 9. Juni 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht zu einer (unbedingten) GefÃ¤ngnisstrafe von 15 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen, und zwar wegen gewerbsmÃ¤ssigen Diebstahls, mehrfacher SachbeschÃ¤digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Hehlerei, unrechtmÃ¤ssiger Aneignung, FÃ¤lschung von Ausweisen, Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen BehÃ¶rden und Beamte, mehrfacher Widerhandlung gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz und mehrfacher Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch.
Das AuslÃ¤nderamt wies daraufhin C am 2. MÃ¤rz 2005 aus der Schweiz aus. Nach negativem Rekursentscheid gelangte C ans Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. b) Die Voraussetzungen zur Ausweisung sind gemÃ¤ss Art. 11 Abs. 3 ANAG i.V. mit Art. 16 Abs. 3 ANAV ganz offensichtlich erfÃ¼llt. Der BeschwerdefÃ¼hrer weist â gemessen an seinem Alter â einen sehr eindrÃ¼cklichen kriminellen Werdegang auf: Nach den vielen Verurteilungen durch die Jugendanwaltschaft folgten trotz ausdrÃ¼cklicher erster Verwarnung durch das AuslÃ¤nderamt vom 22. September 1998 weitere Straftaten und eine entsprechende Verurteilung durch das Bezirksgericht mit unbedingtem (!) Strafvollzug vom 10. Juli 2002. Das aber hinterliess offensichtlich keinen Eindruck. Seine weiteren Straftaten wurden mit Urteil des Bezirksgerichts vom 9. Juni 2004 geahndet, wiederum mit unbedingtem Strafvollzug. Das fÃ¼hrte zur zweiten Verwarnung (30. September 2002). Darin wurde er ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass dies seine letzte Chance sei. Auch das hat ihn offensichtlich nicht beeindruckt, ebenso wenig wie der Strafvollzug.
Das im Rahmen des ersten Strafverfahrens vor Bezirksgericht Kreuzlingen erstellte psychiatrische Gutachten diagnostiziert C eine dissoziale PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, weshalb die Gefahr bestehe, dass er weitere Straftaten begehen wÃ¼rde â dies umso mehr, als er nicht Ã¼ber realistische Zukunftsperspektiven verfÃ¼ge und keine Neigung zeige, seine disfunktionale Lebenseinstellung zu Ã¼berprÃ¼fen.
Wie es um seine Verankerung in der Schweiz steht, zeigt sich nicht zuletzt in seinem Auftreten gegenÃ¼ber Polizei und BehÃ¶rden. Aus den Akten ergibt sich, dass er nur noch so lange in der Schweiz bleiben wolle, bis ihm eine IV-Rente zugesprochen werde. Danach werde er Â«in ein wÃ¤rmeres Land auswandern und es sich dort am Strand gut gehen lassenÂ». Seine Behauptung also, er habe keinerlei Beziehungen zur TÃ¼rkei (ausser der Sprache) ist eine blosse Behauptung, die durch nichts belegt ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer sagt ja selbst, dass er praktisch nur unter TÃ¼rken verkehrt und somit soziokulturell mit seinem Heimatland verbunden ist. Auch die Behauptung, seine ganze Familie sei hier und in der TÃ¼rkei kenne er keine einzige Person, ist nicht nur unglaubwÃ¼rdig, sondern zumindest insofern auch belanglos, als aktenkundig ist, dass er zu seiner Familie in der Schweiz ein sehr gespanntes VerhÃ¤ltnis hat. Dieses mag zur Zeit zwar besser sein, doch wohl nur im allseitigen BemÃ¼hen wÃ¤hrend dieses Verfahrens.
c) Aufgrund des psychiatrischen Gutachtens stellt C eine ernst zu nehmendeerhebliche GefÃ¤hrdung der Ãffentlichkeit dar (Â«Auch die Wahrscheinlichkeit von massiven Gewalttaten erscheint gegenÃ¼ber der NormalbevÃ¶lkerung deutlich erhÃ¶ht.Â», Urteil Bezirksgericht). Dass diese GefÃ¤hrdung real ist, erhellt aus den Akten, so unter anderem auch aus dem Rapport der Kantonspolizei vom 8. Oktober 2003, wo es heisst: Â«Am Donnerstag, 2. Oktober 2003, ca. 18.00 Uhr, benÃ¼tzte die Zivilangestellte vom Polizeiposten die FussgÃ¤ngerunterfÃ¼hrung beim Bahnhof. Dabei wurde sie von C zu Fuss Ã¼berholt. Er hat diese Frau offensichtlich erkannt. Jedenfalls spuckte er sie an und beschimpfte sie mit WÃ¶rtern wie Dreckschlampe und Saufutz. Am Freitag, 3. Oktober 2003 kam es zu einem weiteren Zwischenfall. Wm D hat C in der Ortsmitte angehalten und festgenommen. Der AuslÃ¤nder weigerte sich mitzukommen und es musste Gewalt angewendet werden. C stiess gegen den Polizeibeamten Drohungen aus, wie zum Beispiel: Ich bringe deine Kinder und dich um, danach figge ich Deine Frau. Ich werde alle Polizisten umbringen, der Tag ist schon bestimmt. Ich werde vor dem Polizeiposten eine Bombe deponieren. Auf der Fahrt zum Polizeiposten versuchte er, Wm D zu treten. SpÃ¤ter suchte C tatsÃ¤chlich die Ehefrau von Wm D auf. C ist im BÃ¼ro der Berufsberatung erschienen. Dort arbeitet eine Frau D. C ist gegen sie aggressiv angegangen und wollte wissen, ob sie die Frau des Polizeibeamten sei. Frau D befÃ¼rchtete, von C verprÃ¼gelt zu werden.Â»
Diese Schilderung zeigt nachdrÃ¼cklich, dass die Warnungen im psychiatrischen Gutachten ernst zu nehmen sind. Diesem klar gefÃ¤hrdeten Ã¶ffentlichen Sicherheitsinteresse stehen keine ausgeprÃ¤gt schÃ¼tzenswerte private Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers entgegen: Beruflich hat C mehr als MÃ¼he, musste er doch lÃ¤ngere Zeit von den Sozialen Diensten unterstÃ¼tzt werden. Wenn er zeitweise arbeitet, nur um eingestandenermassen wÃ¤hrend der Verfahrensdauer keine Sozialhilfe beziehen zu mÃ¼ssen, so offenbart das seine Einstellung zur Arbeit mehr als deutlich. Zur eigenen Familie hat er â wie gesagt â offensichtlich ein gestÃ¶rtes VerhÃ¤ltnis, welches hÃ¶chstens aus prozesstaktischen GrÃ¼nden zur Zeit als Â«geheiltÂ» dargestellt wird. In der Schweiz ist er nicht integriert. Er trÃ¤umt offensichtlich davon, mit einer IV-Rente am Strand zu leben. Allerdings will er wohl um jeden Preis vermeiden, in der TÃ¼rkei MilitÃ¤rdienst leisten zu mÃ¼ssen. C ist zudem nicht in die hiesigen VerhÃ¤ltnisse integriert und es gebricht ihm auch am entsprechenden Willen.
d) (...)
e) Auch wenn der Umstand, dass C hier geboren und im Wesentlichen hier aufgewachsen ist, bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen ist, so fÃ¤llt die AbwÃ¤gung angesichts seines schlechten Verhaltens, der Wirkungslosigkeit der Strafen, der zwei fÃ¶rmlichen Verwarnungen des AuslÃ¤nderamtes und vor allem angesichts der schlechten persÃ¶nlichen Prognose zu seinen Ungunsten aus. Seine Ausweisung liegt aufgrund der Aussage im psychiatrischen Gutachten, er stelle eine ernsthafte Bedrohung fÃ¼r die hiesige BevÃ¶lkerung dar, im Ã¶ffentlichen Interesse der Schweiz. Laut Auskunft der Sozialen Dienste wird er zur Zeit auch wieder unterstÃ¼tzt und es besteht bei ihm nach wie vor das erhebliche Risiko einer FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit, von den Verlustscheinen Ã¼ber mehr als Fr. 40'000.â ganz zu schweigen. Sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib ist zwar verstÃ¤ndlich, doch Ã¼berwiegt es das erwÃ¤hnte Ã¶ffentliche Interesse nicht. (...)
Entscheid vom 22. MÃ¤rz 2006
C gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufhob und die Sache zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht zurÃ¼ckwies (BGE 2A.297/2006 vom 14. August 2006). Es hielt unter anderem fest, die Ausweisung Cs sei grundsÃ¤tzlich gerechtfertigt. Zu seinen Gunsten spreche, dass gegen ihn seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug offenbar keine Strafsanktionen mehr hÃ¤tten ausgesprochen werden mÃ¼ssen. Das Verwaltungsgericht habe dies abzuklÃ¤ren und auch das IV-Gutachten beizuziehen, um alsdann Ã¼ber die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der verfÃ¼gten Ausweisung neu zu befinden. Falls eine gewisse Aussicht bestehen sollte, dass C sein bisheriges kriminelles Verhalten nicht (beziehungsweise nicht in einem vergleichbaren Masse) fortsetzen werde, sei von dessen Ausweisung abzusehen und ihm fÃ¼r den Fall, dass er wieder rÃ¼ckfÃ¤llig werde, die Ausweisung (erneut) anzudrohen.
Das Verwaltungsgericht verfuhr entsprechend dieser Anweisung und hielt fest beziehungsweise fÃ¼hrte aus:
a)
â
Mit Rapport des Kantonspolizeipostens wurde C wegen Konsums von Marihuana in der Zeit zwischen 1. Oktober 2004 bis 18. MÃ¤rz 2005 zur Anzeige gebracht. C gab zu, eine Anzahl Joints geraucht zu haben.
â
Am 10. MÃ¤rz 2006 reiste C ohne ihm Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengener-Vertragsstaates zu sein nach Konstanz ein. Es erfolgte Strafanzeige und RÃ¼ckÃ¼berstellung in die Schweiz.
â
AnlÃ¤sslich einer Kontrolle vom 25. April 2006 fand die Polizei bei C ein MinigripsÃ¤ckchen (Cannabis und Kokain). Dabei verhielt er sich aggressiv, arrogant und Ã¼berheblich.
â
Am 28. April 2006 hielt sich C in einem fremden Zimmer auf, obschon er mit einem vom 26. November 2004 schriftlich erÃ¶ffneten Hausverbot belegt war. DafÃ¼r wurde ihm mit StrafverfÃ¼gung vom 25. September 2006 eine Busse von Fr. 500.â auferlegt (angeblich noch nicht rechtskrÃ¤ftig).
â
Am 6. September 2006 wurde C in ZÃ¼rich kontrolliert, wobei 1 g Marihuana in seiner Hosentasche gefunden wurde.
b) Ab Strafvollzugsentlassung wurden gemÃ¤ss Betreibungsamt vier Verlustscheine Ã¼ber gut Fr. 12'000.â aufgelistet.
c) C wird seit seiner Entlassung von der FÃ¼rsorge unterstÃ¼tzt (Ausstand per 23. Oktober 2006 Fr. 20'174.â). Am 6. November 2006 ist eine berufliche AbklÃ¤rung der IV angelaufen (anfangs mit 50% und allenfalls Steigerung).
d) Am 11. Juni 2004 meldete sich C bei der IV an. GemÃ¤ss Case Report vom 30. Oktober 2006 wurde ihm zur Eingliederung beziehungsweise zur AbklÃ¤rung der RestarbeitsfÃ¤higkeit der bereits erwÃ¤hnte Einsatz vorgeschlagen. Die Kosten dieser beruflichen AbklÃ¤rung wurden von der IV Ã¼bernommen. DafÃ¼r erhÃ¤lt C ein IV-Taggeld von Fr. 141.60. Der IV-Entscheidung liegen ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik, ein Arztbericht sowie das Psychiatrische Gutachten zugrunde.
e) Im letztgenannten Gutachten wird als Diagnose eine dissoziale PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit paranoiden ZÃ¼gen sowie Cannabiskonsum genannt. Diese fÃ¼hre, so der Gutachter, immer wieder zu Konflikten im sozialen Umfeld und mit dem Gesetz. Diese Problematik habe sich in einer Zunahme von 2002 bis 2004 gezeigt. Im Augenblick gehe er aber von keiner weiteren Zunahme aus. GrundsÃ¤tzlich habe die PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung kaum Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit. C sei aber aufgrund der PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung keinem Arbeitgeber zumutbar. Innerhalb kurzer Zeit komme es zu Konflikten, die eskalierten und zum Teil in verbalen, wie aber auch in brachialen Auseinandersetzungen enden kÃ¶nnten. Infolge der PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung seien berufliche Massnahmen nicht durchfÃ¼hrbar. Die Prognose sei schlecht.
2. Die WÃ¼rdigung dieser Berichte im Lichte der bundesgerichtlichen ErwÃ¤gungen zeigt klar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in krimineller Hinsicht seine Lehren aus seinem frÃ¼heren Verhalten entgegen seiner Behauptung noch nicht voll gezogen hat. Zwar sind die zwischenzeitlichen Delikte nicht gravierend, doch ist die Prognose auch in dieser Hinsicht schlecht (Â«brachiale AuseinandersetzungenÂ»). Damit drohen erneute kriminelle VerstÃ¶sse im vergleichbaren bisherigen Masse, auch vor allem deshalb, weil sich C stets als Opfer sieht, das nichts dafÃ¼r kann. Zu beachten ist auch, dass sich C zur Zeit in der besonderen Situation der drohenden Ausweisung befindet und sich daher zurÃ¼ckgehalten haben dÃ¼rfte. Sollte dieser Druck wegfallen, wÃ¼rde sich wohl sein bisheriges Verhaltensmuster wieder durchsetzen. Aber auch die berufliche Eingliederung ist aufgrund des Gutachtens eine Illusion und insofern der IV-Entscheid unverstÃ¤ndlich. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer der Meinung ist, die aus medizinischer Sicht gestellte schlechte Arbeitsprognose sei auf seine PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung zurÃ¼ckzufÃ¼hren und grÃ¼nde nicht in einer eigentlichen Arbeitsscheu, so unterschlÃ¤gt er seinen erklÃ¤rten Willen, mit einer IV-Rente zu leben und das Leben am Strand zu geniessen, ohne seine (Rest-)ArbeitsfÃ¤higkeit zu verwerten. Dass sich das VerhÃ¤ltnis des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinen Eltern nach dem Tode seines Bruders gebessert haben kÃ¶nnte, mag sein. Der (erwachsene) BeschwerdefÃ¼hrer hat wohl seinen Wohnsitz bei den Eltern nur fÃ¼r die Verfahrensdauer gewÃ¤hlt. Die Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers erweist sich damit auch in BerÃ¼cksichtigung der neueren Entwicklung als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
Entscheid vom 13. Dezember 2006
C gelangt erneut mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Dieses heisst gut, hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2006 auf und weist die Sache zur Androhung der Ausweisung an dieses zurÃ¼ck.
Aus dessen ErwÃ¤gungen:
(...) 3.2 Der zuhanden der IV-Stelle des Kantons Thurgau am 3. Juni 2006 erstellte Arztbericht gibt dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Â«schlechte PrognoseÂ». Diese Beurteilung bezieht sich, wie aus den gestellten Fragen hervorgeht, auf den seelischen Zustand und das soziale Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers sowie auf die MÃ¶glichkeit seiner beruflichen Eingliederung. Massgebend fÃ¼r die allfÃ¤llige Ausweisung ist jedoch gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des Bundesgerichts in seinem RÃ¼ckweisungsentscheid vom 14. August 2006 das Risiko der Fortsetzung des bisherigen kriminellen Verhaltens. DarÃ¼ber lÃ¤sst sich dem erwÃ¤hnten Gutachten direkt nichts entnehmen. Die im zweiten angefochtenen Urteil erwÃ¤hnten VorgÃ¤nge zeigen zwar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach wie vor Umgang mit Drogen hat und sich auch sonst nicht strikte an die Rechtsordnung zu halten vermag. Der festgestellte Sachverhalt erlaubt aber noch nicht den sicheren Schluss, der BeschwerdefÃ¼hrer werde erneut in vergleichbarem Masse straffÃ¤llig wie bei den Delikten, welche zur unbedingten GefÃ¤ngnisstrafe von 15 Monaten im Jahre 2004 fÃ¼hrten, die seit der Entlassung aus dem Strafvollzug begangenen Verfehlungen sind, wie auch das angefochtene Urteil einrÃ¤umt, nicht gravierend. Sie belegen zwar die EinschÃ¤tzung, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um eine psychisch gestÃ¶rte PersÃ¶nlichkeit handelt, welche einer Therapie kaum zugÃ¤nglich ist und insoweit auch kaum in der Lage sein wird, einer geregelten ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Dieser Umstand allein vermag aber die Ausweisung des hier aufgewachsenen BeschwerdefÃ¼hrers (AuslÃ¤nder der zweiten Generation) aufgrund der Kriterien, wie sie im RÃ¼ckweisungsentscheid dargestellt sind, noch nicht zu rechtfertigen. Es ist zur Zeit offen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer sich einigermassen an die Rechtsordnung zu halten vermag oder ob es zu neuen schweren Verurteilungen kommen wird. Bei dieser Sachlage ist von einer Ausweisung im heutigen Zeitpunkt abzusehen, dem BeschwerdefÃ¼hrer aber fÃ¼r den Fall erneuter erheblicher StraffÃ¤lligkeit diese Sanktion anzudrohen (Art. 16 Abs. 3 ANAV).
Urteil vom 27. April 2007 (2A.82/2007)
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