tg_gerichte · TVR-2015-18 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 18


Sicherungsentzug, ÃberprÃ¼fung der Fahreignung mittels Fahreignungsuntersuchung und Kontrollfahrt
Art. 15 d Abs. 5 SVG
,
Art. 16 Abs. 1 SVG
,
Â§ 10 a VRG
,
Art. 29 VZV
1. Wird eine Kontrollfahrt zur ÃberprÃ¼fung der Fahreignung angeordnet, kann das Gericht das Ergebnis nur hinsichtlich der Frage Ã¼berprÃ¼fen, ob die fÃ¼r den Entscheid zustÃ¤ndige und fachlich kompetente BehÃ¶rde alle wesentlichen Gesichtspunkte vollstÃ¤ndig und gewissenhaft geprÃ¼ft hat bzw. ob sich die Bewertung allenfalls als offensichtlich bzw. krass falsch, also willkÃ¼rlich erweist (E. 2.3).
2. Es kann nicht verlangt werden, dass eine Kontrollfahrt zur Ermittlung der Fahreignung in italienischer Sprache durchgefÃ¼hrt wird (E. 2.4.3).
G, geboren am 3. Juli 1938, verursachte am Sonntag, 1. Dezember 2013, auf der WalchebrÃ¼cke in ZÃ¼rich einen Verkehrsunfall. Beim Wechseln der Spur nahm er ungenÃ¼gend RÃ¼cksicht und verursachte eine seitliche Streifkollision. In der Folge beging er âFahrerfluchtâ. Am 16. Dezember 2013 fuhr G um 20.45 Uhr von der Rudenzburgkreuzung in Wil pflichtwidrig in eine Einbahnstrasse ein. Aufgrund dieser Sachverhalte sowie der Aussagen anlÃ¤sslich der anschliessenden polizeilichen Einvernahme bestanden Zweifel an der Fahreignung von G, weshalb das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau ihm auf unbestimmte Zeit den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien entzog. Ein definitiver Entscheid kÃ¶nne erst nach Vorliegen eines verkehrsmedizinischen Gutachtens getroffen werden. Im anschliessend eingeholten Gutachten wurde ausgefÃ¼hrt, aus verkehrsmedizinischer Sicht sei die DurchfÃ¼hrung einer Ã¤rztlich begleiteten Kontrollfahrt zu empfehlen. Diese fand im Beisein eines PrÃ¼fungsexperten des Strassenverkehrsamts sowie einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Rechtsmedizin statt. G bestand die PrÃ¼fungsfahrt nicht. Daher verfÃ¼gte das Strassenverkehrsamt, G werde der FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien sowie Spezialkategorien entzogen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen ab. Deshalb gelangte G an das Verwaltungsgericht, das die Beschwerde ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Art. 14 Abs. 1 SVG mÃ¼ssen MotorfahrzeugfÃ¼hrer Ã¼ber Fahreignung und Fahrkompetenz verfÃ¼gen. Ãber Fahreignung verfÃ¼gt, wer unter anderem die erforderliche kÃ¶rperliche und psychische LeistungsfÃ¤higkeit zum sicheren FÃ¼hren von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Ãber Fahrkompetenz verfÃ¼gt, wer die Verkehrsregeln kennt und die Fahrzeuge der Kategorie, fÃ¼r die der Ausweis gilt, sicher fÃ¼hren kann (Art. 14 Abs. 3 SVG). Ausweis und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer TheorieprÃ¼fung, einer praktischen FÃ¼hrerprÃ¼fung oder einer anderen geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden (Art. 15d Abs. 5 SVG). Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung einer Person kann der Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweis laut Art. 30 VZV vorsorglich entzogen werden. Wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person im Sinne von Art. 15d Abs. 1 SVG bestehen, so hat die kantonale BehÃ¶rde eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen (Art. 28a Abs. 1 VZV).
2.2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau gelangte aufgrund der VorfÃ¤lle mit der Streifkollision in ZÃ¼rich sowie dem Nichtbeachten des Vorschriftsignals âEinfahrt verbotenâ in Wil und der anlÃ¤sslich der Einvernahme vom 16. Dezember 2013 gegebenen Antworten zur Auffassung, der vorsorgliche Entzug des FÃ¼hrerausweises sowie ein verkehrsmedizinisches Gutachten seien angezeigt. Diesen Entscheid hat der BeschwerdefÃ¼hrer nicht angefochten, weshalb er in Rechtskraft erwuchs. In der Folge erstellte Dr. med. P dieses verkehrsmedizinische Gutachten. In diesem Gutachten hielt Dr. P auf Seite 4 fest, was folgt:
âZusammenfassend ist bei G eine Blutzuckererkrankung bekannt, die medikamentÃ¶s durch den Hausarzt therapiert wird. Der Fernvisus war mit und ohne Brille fÃ¼r das Lenken eines Motorfahrzeuges der 3. medizinischen Gruppe genÃ¼gend. Da klinisch keine relevanten Defizite der Hirnleistungen festgestellt werden konnten und wegen tiefer Schulbildung die Kurztests zur ÃberprÃ¼fung der Hirnleistungsfunktionen wenig aussagekrÃ¤ftig sind, ist aus verkehrsmedizinischer Sicht die DurchfÃ¼hrung einer Ã¤rztlich begleiteten Kontrollfahrt in diesem Moment - und insbesondere vor dem Hintergrund des belasteten automobilistischen Leumundes des Exploranden - sehr zu empfehlen.
Aus verkehrsmedizinischer Sicht kann zur Fahreignung von G zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht Stellung genommen werden.
FÃ¼r eine definitive Beurteilung sollte G ein provisorischer Lernfahrausweis erteilt werden, womit Fahrten nur mit einem konzessionierten Fahrlehrer stattfinden kÃ¶nnen. In der Folge sollte dann eine Ã¤rztlich begleitete Kontrollfahrt stattfinden.â
2.3 GestÃ¼tzt auf diese erste verkehrsmedizinische Begutachtung wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer der provisorische Lernfahrausweis erteilt. Gleichzeitig bot ihn das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau zu einer Kontrollfahrt im Sinne von Art. 29 VZV auf. Diese Bestimmung besagt, dass bei Zweifeln an der Fahreignung oder der Fahrkompetenz eines FahrzeugfÃ¼hrers zur AbklÃ¤rung der notwendigen Massnahme eine Kontrollfahrt angeordnet werden kann (Art. 29 Abs. 1 VZV). Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden (Art. 29 Abs. 3 VZV). Was die ÃberprÃ¼fung der Ergebnisse einer solchen Kontrollfahrt durch das Gericht betrifft, hielt das Bundesgericht in BGE 136 II 61 E. 1.1.1 fest, es sei zu berÃ¼cksichtigen, dass sich bei der Beurteilung von persÃ¶nlichen - geistigen und kÃ¶rperlichen - FÃ¤higkeiten einer Person letztlich kaum justiziable Fragen stellten. Soweit sich ein Gericht mit solchen auf Fachwissen beruhenden und stark ermessengeprÃ¤gten Bewertungen zu befassen habe, kÃ¶nne es regelmÃ¤ssig sinnvollerweise nur untersuchen, ob die fÃ¼r den Entscheid zustÃ¤ndigen und fachlich kompetenten BehÃ¶rden unter Wahrung der verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Verfahrensgarantien alle wesentlichen Gesichtspunkte vollstÃ¤ndig und gewissenhaft geprÃ¼ft hÃ¤tten bzw. ob sich die Bewertung allenfalls als offensichtlich bzw. krass falsch, das heisst willkÃ¼rlich, erweise (BGE 136 II 61 E. 1.1.1 mit Hinweisen).
2.4
2.4.1 Im PrÃ¼fungsbericht vom 28. April 2014 bemÃ¤ngelte der PrÃ¼fungsexperte bei den Kategorien Verkehrssehen, Verkehrstaktik und VerkehrsvorgÃ¤nge, bei der Fahrzeugbeherrschung und bei der Fahrzeugbedienung insgesamt elf (Kritik-)Punkte. Insbesondere musste der Experte feststellen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber SperrflÃ¤chen gefahren war und Fahrverbote und Gebote missachtet hatte. Der Experte stellte allgemein verlangsamte AblÃ¤ufe fest. Diese Beobachtung der ganz allgemein verlangsamten AblÃ¤ufe stimmt auch mit dem Ã¼berein, was von Dr. P als leicht verlangsamtes kognitives Tempo bezeichnet wurde. Die begleitende Ãrztin gab in ihrer verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 29. April 2014 an, dass bereits zu Beginn der Fahrt eine sehr vorsichtige und unsichere Fahrweise aufgefallen sei. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es nicht mÃ¶glich gewesen, mit dem Tempo mitzuhalten. Innerorts wie ausserorts sei die Tempogestaltung ungenÃ¼gend gewesen (âzum Beispiel in einer 80er-Zone nur 50 kmâ). Der Explorand sei mehrfach in Verbotsstrassen gefahren, ohne Signalisationen beachtet zu haben. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe in vielen komplexen Situationen durchaus Ã¼berfordert gewirkt. Sowohl Bodenmarkierungen als auch Schildsignalisationen habe er teilweise zu spÃ¤t oder gar nicht erkannt. Die Beobachtung nach hinten sei teilweise falsch gewesen. Trotz mehrfacher verbaler Ermahnung durch den Experten habe er immer wieder Ã¤hnliche Fahrfehler gemacht. Ein Lerneffekt sei nicht zu erkennen gewesen. Auf der Autobahneinfahrt sei die Beobachtung viel zu spÃ¤t gekommen. In den verkehrsmedizinisch relevanten Aspekten Aufmerksamkeit/Konzentration, Wahrnehmung/Situationserfassung, geteilte Aufmerksamkeit, Reaktion, Belastbarkeit/Leistungsabfall/Leistungsreserve sowie Lerneffekt erfÃ¼lle der BeschwerdefÃ¼hrer die erforderlichen Anforderungen klar nicht. Aufgrund der kognitiven EinschrÃ¤nkungen und der klar negativen Kontrollfahrt sei die Fahreignung des BeschwerdefÃ¼hrers aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht mehr gegeben.
2.4.2 Die Beobachtungen der begleitenden Verkehrsmedizinerin bestÃ¤tigen die Beanstandungen des Experten. Nur schon aus diesem Grund kann auf eine zusÃ¤tzliche Stellungnahme des Experten, wie dies vom BeschwerdefÃ¼hrer verlangt wurde, verzichtet werden. DarÃ¼ber hinaus ist zu bemerken, dass das beobachtete Einfahren in Verbotsstrassen ohne Beachtung der Signalisation z. B. genau dem Fehlverhalten des BeschwerdefÃ¼hrers vom 16. Dezember 2013 entspricht, als er in Wil in eine Einbahnstrasse fuhr (was dann zur Untersuchung der Fahreignung des BeschwerdefÃ¼hrers gefÃ¼hrt hat). Dasselbe gilt fÃ¼r die Bemerkung, dass die Beobachtung nach hinten teilweise falsch gewesen sei. Dieses Defizit dÃ¼rfte wohl die Ursache des Vorfalls in ZÃ¼rich gewesen sein, wo es bei einem Spurwechsel zu einer Streifkollision kam, weil der BeschwerdefÃ¼hrer das andere Automobil nicht gesehen hatte. GemÃ¤ss Bericht der Kantonspolizei ZÃ¼rich hatte der BeschwerdefÃ¼hrer die Streifkollision nicht einmal bemerkt, obwohl die Unfallbeteiligung des BeschwerdefÃ¼hrers einwandfrei nachgewiesen werden konnte. Insgesamt sind die Beobachtungen der beiden Experten mit den Ã¼brigen Akten stimmig.
2.4.3 Was der BeschwerdefÃ¼hrer dagegen vorbringt, vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Entgegen seiner Behauptung lÃ¤sst sich dem Bericht von Dr. P nicht entnehmen, dass eine allfÃ¤llige Kontrollfahrt in italienischer Sprache stattzufinden hÃ¤tte. Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte auch nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Kontrollfahrt auf Italienisch durchgefÃ¼hrt werde. Die Amtssprache im Kanton Thurgau ist Deutsch (Â§ 10a VRG). Im Ãbrigen kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach einer Anwesenheit in der Schweiz von 55 Jahren und dem Besitz des FÃ¼hrerausweises des Kantons Thurgau seit 1982 zweifelsfrei Ã¼ber genÃ¼gend Deutschkenntnisse verfÃ¼gt, um die Anweisungen des Experten zu verstehen. Zu Recht verweisen die Vorinstanzen darauf, dass auch in anderen FÃ¤llen PrÃ¼fungen abgenommen werden mÃ¼ssen, obwohl die Probanden kaum Deutsch kÃ¶nnen (vgl. hierzu Art. 42 Abs. 3
bis
VZV). Es gehÃ¶rt zu einer normalen PrÃ¼fungssituation, dass der Experte Richtungsanweisungen gibt, um zu testen, ob der Proband in der Lage ist, richtig zu reagieren. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte zudem vorher die MÃ¶glichkeit, mit einem Fahrlehrer zu Ã¼ben. Davon hat er auch Gebrauch gemacht. Der BeschwerdefÃ¼hrer musste daher auf eine solche Situation gefasst sein. Wenn er sie dennoch nicht meistern konnte, so zeugt dies nur von der Richtigkeit der festgestellten kognitiven Defizite zur FÃ¼hrung eines Motorfahrzeuges. Unklar ist, welche Art von vertrauensbildenden Massnahmen gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten getroffen werden sollen. Ausser dass die Kontrollfahrt seiner Meinung nach in Italienischer Sprache hÃ¤tte durchgefÃ¼hrt werden sollen, nennt er keine weiteren Massnahmen. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer SperrflÃ¤chen Ã¼berfahren hat und in Fahrverbote eingefahren ist, bestreitet er nicht. Alles in allem erweisen sich die Gutachten, der Expertenbericht und die Ã¼brigen Akten als in sich stimmig und geben aus Sicht des Gerichts ein schlÃ¼ssiges Bild. Was der BeschwerdefÃ¼hrer dagegen vorbringt, vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Die PrÃ¼fungssituation war weder unfair noch unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte nicht mit einer PrÃ¼fung in italienischer Sprache rechnen und es ist auch davon auszugehen, dass er genÃ¼gend Deutsch sprach, um die Anweisungen des Experten zu verstehen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.194/E vom 6. Mai 2015
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