tg_gerichte · TVR-2006-7 · 1991-12-20 · de
TVR 2006 Nr. 7


Ausweisung eines AuslÃ¤nders, der der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit erheblich und fortgesetzt zur Last fÃ¤llt
Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG
Bei einer Ausweisung aufgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG geht es darum, eine zusÃ¤tzliche und damit kÃ¼nftige Belastung der Ã¶ffentlichen Wohlfahrt zu verhindern. Blosse vage Bedenken andauernder UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit genÃ¼gen allerdings nicht.
V, geboren 1963, tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verheiratete sich am 20. Dezember 1991 mit einer in der Schweiz niedergelassenen LandsmÃ¤nnin und reiste alsdann im Familiennachzug in die Schweiz ein. Am 12. Januar 1993 kamen ZwillingstÃ¶chter und am 25. Januar 1994 ein Sohn zur Welt. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Mit VerfÃ¼gung des Migrationsamtes vom 8. Juli 2005 wurde V ausgewiesen, da er der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit erheblich und fortgesetzt zur Last falle. Nach erfolglosem Rekurs gelangt V ans Verwaltungsgericht, das ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. b) In Frage steht, ob der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG gegeben ist. (...) Der seit dem 18. Januar 2002 arbeitslose, und im Herbst 2003 zeitweilig arbeitsunfÃ¤hige BeschwerdefÃ¼hrer bezog vorerst Leistungen der ALV, bis er anfangs des Jahres 2004, in dessen zweiter JahreshÃ¤lfte er wiederum arbeitsunfÃ¤hig gewesen ist, von der FÃ¼rsorge unterstÃ¼tzt werden musste. Als GrÃ¼nde der ArbeitsunfÃ¤higkeit werden, ohne dass auf spezifische Arztberichte verwiesen wird, gesundheitliche Probleme und Operationen am Handgelenk genannt.
Ein Vergleich des am 7. Juli 2004 ausgestellten Auszuges aus dem Betreibungsregister, der Â«nurÂ» vier Betreibungen Ã¼ber Fr. 22'434.15 anzeigt, mit der am 12. Juni 2006 eingeholten Auskunft (23 Betreibungen Ã¼ber Fr. 72'130.15 und 8 offene Verlustscheine Ã¼ber Fr. 29'478.55), zeigt auf, dass der Schuldenberg des (seit anfangs 2004 bis 31. MÃ¤rz 2006 mit Fr. 67'070.10 vom Sozialamt unterstÃ¼tzten) BeschwerdefÃ¼hrers ab Mitte des Jahres 2004 rasant und markant angewachsen ist. Hinzu kommen die in den BetreibungsauszÃ¼gen nicht vollstÃ¤ndig erfassten Alimentenbevorschussungen, die bis Ende Juli 2006 auf einen Betrag von Fr. 73'000.â aufgelaufen und von der Vorinstanz unter Hinweis auf TVR 1999, Nr. 6, E. 2b mit Recht ebenfalls unter dem Titel der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG erfasst worden sind. Damit ist von einem fortgesetzten und in erheblichem Ausmass der Ã¶ffentlichen WohltÃ¤tigkeit zur Last fallen auszugehen.
c) Vom 1. MÃ¤rz 2005 bis zum 28. Februar 2006 nahm der BeschwerdefÃ¼hrer am TGJob MÃ¤nnerprogramm des HEKS Thurgau teil und wurde dabei mit monatlich Fr. 3'137.40 brutto entschÃ¤digt. Dabei wurde ihm trotz Beschwerden im Handgelenk bestÃ¤tigt, Â«er sei in guter kÃ¶rperlicher Verfassung, kenne die Gepflogenheiten und Tugenden des schweizerischen Arbeitsmarktes, weshalb seine Chancen, dass er sich mittelfristig wieder im ersten Arbeitsmarkt integrieren kÃ¶nne, gut seienÂ» (Arbeitsbericht HEKS vom 11. Oktober 2005). Dass ihm dieser Schritt in den freien Arbeitsmarkt aber trotz gÃ¼nstig geschilderter Aussichten nach dem Abschluss des Integrationsprogrammes nicht gelungen ist, belegt die neu eingereichte Â«ZielvereinbarungÂ» des Vereins Kompass, wo er, angeblich neben Schmerzen an der linken Hand auch an RÃ¼ckenproblemen leidend, seit dem 18. September 2006 einen sechsmonatigen Einsatz absolviert. Offenbar sind die Chancen des nicht Ã¼ber besondere berufliche Qualifikationen verfÃ¼genden 43-jÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrers, der zudem noch, ohne dass bisher die IV zum Zuge kam, gesundheitlich angeschlagen ist, in absehbarer Zeit eine Stelle im freien Arbeitsmarkt zu finden, zweifellos minim. Abgesehen davon, dass seine berufliche Vergangenheit nicht Ã¼ber alle Zweifel erhaben ist, wird er Ã¼ber kurz oder lang erneut von der Arbeitslosenversicherung und dann schliesslich auch wieder von der FÃ¼rsorge unterstÃ¼tzt werden mÃ¼ssen. Deshalb ist im Sinne einer Prognose davon auszugehen, dass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG erfÃ¼llt ist.
Fraglich ist indessen, ob das DJS Ã¼bersehen hat, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem 1. Juni 2006 ALV-Leistungen bezieht und damit zumindest vorÃ¼bergehend Leistungen einer Sozialversicherung und nicht der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge erhÃ¤lt. Dazu ist aber anzumerken, dass die Tatsache, dass erneut Leistungen der ALV ausgelÃ¶st werden konnten, einem wohl auch von Ã¶ffentlichen Geldern getragenen Integrationsprogramm der HEKS und nicht einer vom BeschwerdefÃ¼hrer erbrachten Arbeitsleistung im freien Arbeitsmarkt zu verdanken ist. Zudem hat sich die Annahme der Vorinstanz, er werde nach dem Abschluss des HEKS-Programms Â«nach einem erneuten Bezug von Arbeitslosengeldern aufgrund seines bisherigen Werdegangs und seiner beruflichen Voraussetzungen wieder FÃ¼rsorgegelder beziehenÂ», insofern verwirklicht, als er keine Stelle fand und sich nun in einem anderen Integrationsprogramm befindet. Da seine ALV-BezÃ¼ge von monatlich Fr. 3'264.10 gepfÃ¤ndet sind und deshalb ein Betrag von Fr. 618.70 an das Betreibungsamt ausbezahlt wird, liegt es auf der Hand, dass er seine Kinderalimente erneut schuldig bleiben wird.
d) Bei der PrÃ¼fung, ob die (befristete) Ausweisung eine verhÃ¤ltnismÃ¤ssige Massnahme darstellt, ist auch die familiÃ¤re Situation einzubeziehen. Die Kinder stehen unter der Obhut der Ex-Frau und wohnen bei ihr. (...) Aus der behaupteten Betreuung des Sohnes kann keine derart enge Beziehung zu ihm abgeleitet werden, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer deswegen aufgrund von Art. 8 EMRK gewissermassen ein Bleiberecht zuzugestehen wÃ¤re. Ein Antrag auf Ãbertragung des Obhutrechts fÃ¼r den Sohn ist auch nicht aktenkundig. Im Ãbrigen leistet der BeschwerdefÃ¼hrer den Unterhalt fÃ¼r seine Kinder seit Jahren nicht. Eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in sein Heimatland stellt auch keine besondere HÃ¤rte dar, ist er doch sozio-kulturell nach wie vor in der TÃ¼rkei verwurzelt. Seine Kontakte mit den Kindern und seinen tÃ¼rkischen FamilienangehÃ¶rigen in der Schweiz kann er ohne weiteres von seinem Heimatland aus pflegen, sei dies durch Telefone, Briefe oder Besuche von ihm oder bei ihnen.
Entscheid vom 1. November 2006
V gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht, das abwies (BGE 2A.788/2006 vom 5. Februar 2007).
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