tg_gerichte · TVR-2006-19 · 2005-07-21 · de
TVR 2006 Nr. 19


HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr, GrundstÃ¼cke in mehreren Grundbuchkreisen
Â§ 10 Abs. 1 und 6 GGG
,
Â§ 4 Abs. 2 GNV
,
Â§ 31 GNV
Werden bei einem GrundstÃ¼ckskauf mehrere GrundstÃ¼cke in verschiedenen Grundbuchkreisen verschrieben, so ist die maximale HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr nur einmal zu entrichten.
Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 2005 verkaufte die S AG der V-Stiftung neun Liegenschaften im Kanton Thurgau zu einem Gesamtverkaufspreis von Fr. 36'870'000.â. Diese Liegenschaften liegen in fÃ¼nf verschiedenen Grundbuchkreisen. Das Grundbuchamt R stellte der KÃ¤uferschaft in der Folge eine Rechnung Ã¼ber Fr. 460'890.â fÃ¼r HandÃ¤nderungssteuern, BeurkundungsgebÃ¼hren, Mehrwertsteuer und berechnete fÃ¼r die HandÃ¤nderungsgebÃ¼hren insgesamt Fr. 86'480.â. Letzterer Betrag setzt sich aus viermal der MaximalgebÃ¼hr von Fr. 20'000.â fÃ¼r vier betroffene Grundbuchkreise sowie Fr. 6'480.â fÃ¼r den fÃ¼nften Grundbuchkreis zusammen. Gegen die HandÃ¤nderungsgebÃ¼hren erhob die V-Stiftung Rekurs beim DJS, das abwies. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Ãffentliche Abgaben bedÃ¼rfen regelmÃ¤ssig der Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Diese bildet vorliegend das GGG. Die Ã¶ffentlichen Abgaben lassen sich in Kausalabgaben und Steuern unterteilen. WÃ¤hrend Steuern voraussetzungslos geschuldet werden, verlangen die Kausalabgaben nach einem besonderen Entstehungsgrund, so dass jemand zur Leistung einer Abgabe verpflichtet werden kann, wenn der Entstehungstatbestand erfÃ¼llt ist. Als Mischform zwischen der Steuer und der Kausalabgabe ist die Gemengsteuer zu betrachten. Sie ist eine Ã¶ffentliche Abgabe, bei der eine GebÃ¼hr mit einer Steuer verbunden wird, indem die Abgabe zwar als Gegenleistung fÃ¼r eine staatliche Leistung erscheint, in ihrer HÃ¶he aber nicht mehr dem Wert der Leistung entspricht, welche die staatliche BehÃ¶rde erbracht hat (HÃ¤felin/ MÃ¼ller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl, ZÃ¼rich 1998 N. 2091 ff.). Die HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr ist im Kanton Thurgau als Promille-GebÃ¼hr ausgestaltet. Ihrer Erhebung liegt zwar eine Leistung der Verwaltung zugrunde, nÃ¤mlich die Erstellung einer Ã¶ffentlichen Urkunde Ã¼ber eine HandÃ¤nderung, jedoch kann bei einem hohen Wert des GeschÃ¤ftes die zu entrichtende Abgabe in einem MissverhÃ¤ltnis zur Leistung des Staates stehen, da sie sich nach einem festen Promilleansatz richtet.
Die Bemessung einer (Gemeng-)Steuer lÃ¤sst sich grundsÃ¤tzlich nicht anhand des Kostendeckungs- und Ãquivalenzprinzips Ã¼berprÃ¼fen, da der Leistung des Staates keine gleichwertige Leistung des Privaten (Abgabe) gegenÃ¼berstehen muss. Die herrschende Lehre und die Rechtsprechung haben fÃ¼r (Gemeng-)Steuern ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass es genÃ¼gt, wenn das formelle Gesetz neben der Abgabekausa, dem Abgabesubjekt und der Berechnungsgrundlage auch die maximale HÃ¶he der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 121 I 238). Diese Voraussetzungen sind im GGG gegeben, das die maximale Obergrenze auf Fr. 20'000.â festlegt. Unklar ist, ob bei Miteintragungen durch andere beteiligte GrundbuchÃ¤mter im Sinne von Â§ 4 Abs. 2 GNV diese maximale Grenze Ã¼berschritten, also sogar mehrfach veranlagt werden kann.
b) aa) Nach Â§ 10 Abs. 1 GGG werden GebÃ¼hren aufgrund der Vertragssumme berechnet. Als Vertragssumme gilt der Betrag aller dem VerÃ¤usserer aus Grundeigentum zufliessenden oder zu seinen Gunsten vom Erwerber an Dritte zu erbringenden Leistungen. Â§ 10 Abs. 6 GGG bestimmt, dass sich die BeurkundungsgebÃ¼hr nach dem HauptgeschÃ¤ft bemisst, wenn eine Ã¶ffentliche Urkunde mehrere RechtsgeschÃ¤fte umfasst. Â§ 10 GGG steht unter der Marginalie Â«GrundsÃ¤tzeÂ». In Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 1 GGG wird dann konkret festgelegt, dass fÃ¼r buchliche und ausserbuchliche EigentumsÃ¤nderungen GebÃ¼hren von 4â°, mindestens Fr. 100.â, hÃ¶chstens Fr. 20'000.â, veranlagt werden (Â§ 14 GGG spricht Ã¼brigens von einer BeurkundungsgebÃ¼hr, nicht von HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr).
Der Chef des DJS hat in seinem Schreiben vom 22. November 1999 festgehalten, ohne die Bestimmung von Â§ 4 Abs. 2 GNV betreffend Miteintrag mÃ¼sste laut Â§ 31 GNV bei GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ften, bei denen in verschiedenen Kreisen liegende GrundstÃ¼cke Ã¼bertragen werden, in jedem Grundbuchkreis separat das GrundstÃ¼ckgeschÃ¤ft abgewickelt werden. Es sei deshalb stossend, wenn von der erleichterten ZustÃ¤ndigkeitsordnung eine massive GebÃ¼hrenerleichterung abgeleitet werde. Die Ãmter wurden daher angewiesen, dass bei der HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr nach Â§ 14 Abs. 2 GGG bei MiteintrÃ¤gen die HÃ¶chstgrenze nur fÃ¼r den jeweils betroffenen Kreis gelte, was bedeute, dass bei mehreren Kreisen die HÃ¶chstgrenze kumulativ veranlagt werden kÃ¶nne.
bb) FÃ¼r die Erhebung einer Abgabe mÃ¼ssen die einschlÃ¤gigen RechtssÃ¤tze so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden BehÃ¶rde kein Ã¼bermÃ¤ssiger Spielraum verbleibt und die mÃ¶glichen Abgabepflichten fÃ¼r den BÃ¼rger voraussehbar sind (BGE 2P.86/1999 E. 2a bb)). Die ursprÃ¼ngliche Weisung des Grundbuchinspektorates ging dahin, dass bei einem GrundbuchgeschÃ¤ft, das mehrere GrundstÃ¼cke in verschiedenen Grundbuchkreisen betrifft, die HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr von maximal Fr. 20'000.â nur einmal erhoben werden kann. Durch die Weisung des Departementchefs wurde eine andere Auslegung dieser Bestimmung vorgenommen. In der Miteintragung nach Â§ 31 i. V. mit Â§ 4 GNV wird eine Erleichterung des Eintragungsverfahrens gesehen, das aber nicht zu tieferen Kosten fÃ¼hren solle.
Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 1 GGG mit der HÃ¶chstgrenze von Fr. 20'000.â ist im Zusammenhang mit Â§ 10 Abs. 6 GGG auszulegen. Diese Bestimmung legt als Grundsatz fest (vgl. Marginalie zu Â§ 10 GGG), dass sich die BeurkundungsgebÃ¼hr nach dem HauptgeschÃ¤ft bemisst, wenn eine Ã¶ffentliche Urkunde mehrere RechtsgeschÃ¤fte umfasst. Aus dieser Bestimmung ist zu folgern, dassdies auch fÃ¼r die Ãbertragung von mehreren Liegenschaften im gleichen GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ft gilt, liegen sie nun in einem oder verschiedenen Kreisen. Die GebÃ¼hr bemisst sich nur nach dem HauptgeschÃ¤ft. Zudem wÃ¼rde es eine ungerechtfertigte rechtsungleiche Behandlung darstellen, wenn es darauf ankÃ¤me, ob verschiedene Liegenschaften in einem einzigen Grundbuchkreis oder in verschiedenen Grundbuchkreisen liegen. Wenn die im vorliegenden Fall zu verÃ¤ussernden neun Liegenschaften im gleichen Grundbuchkreis lÃ¤gen, wÃ¤re unzweifelhaft, dass lediglich eine GesamtgebÃ¼hr von Fr. 20'000.â verlangt werden kÃ¶nnte. Auch wenn fÃ¼nf verschiedene GrundbuchÃ¤mter betroffen sind und Eintragungen vorzunehmen haben, sind durch die GesamtgebÃ¼hr von Fr. 20'000.â die Kosten noch immer mehr als gedeckt. Die ursprÃ¼ngliche Auffassung des Grundbuchinspektorates wie auch des Grundbuchamtes R, dass fÃ¼r einen einzigen Kaufvertrag, der verschiedene Liegenschaften umfasst, eine maximale GebÃ¼hr von Fr. 20'000.â verlangt werden kann, auch wenn die Liegenschaften in verschiedenen Kreisen liegen, ist klarerweise die richtige. WÃ¤re die HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr als GebÃ¼hr im Rechtssinne ausgestaltet, so erfÃ¼hre sie eine BeschrÃ¤nkung durch das Kostendeckungs- und das Ãquivalenzprinzip. Da sie aber als (Gemeng-)Steuer ausgestaltet ist, drÃ¤ngt sich eine enge, die Steuer beschrÃ¤nkende Auslegung auf. Immerhin ist bei GrundbuchgeschÃ¤ften zu beachten, dass nebst der HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr, die auch ein Entgelt fÃ¼r die staatliche Leistung darstellen soll, HandÃ¤nderungssteuern und GrundstÃ¼ckgewinnsteuern bezahlt werden mÃ¼ssen. Bei Miteintragungen nach Â§ 4 GNV kann daher die HÃ¶chstgrenze nur einmal zur Anwendung gelangen.
Entscheid vom 22. Februar 2006
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