tg_gerichte · TVR-2015-20 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 20


Entbindung vom Ã¤rztlichen Berufsgeheimnis gegenÃ¼ber den AngehÃ¶rigen; ModalitÃ¤ten; Beschwerdelegitimation
Â§ 18 Abs. 2 aGG
,
Art. 8 DSG
,
Â§ 22 Abs. 2 GG
,
Art. 321 StGB
,
Art. 1 Abs. 7 VDSG
1. Wer infolge der Nachricht Ã¼ber einen Unfalltod eines AngehÃ¶rigen einen Schock erleidet, ist aus dem Unfallereignis ein direkt GeschÃ¤digter und kann als solcher grundsÃ¤tzlich Schadenersatz und Genugtuung fÃ¼r seine eigene gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung verlangen. Bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers stÃ¼nde den nÃ¤chsten AngehÃ¶rigen des Opfers somit allenfalls analog ein Anspruch als direkt GeschÃ¤digte zu. Die AngehÃ¶rigen sind demzufolge vom Entscheid Ã¼ber die Verweigerung einer Entbindung vom Ã¤rztlichen Berufsgeheimnis besonders berÃ¼hrt und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert (E. 1.2).
2. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch geht nicht auf die Erben Ã¼ber (E. 4).
3. Mit Â§ 18 Abs. 2 aGG (ab 1. September 2015: Â§ 22 Abs. 2 GG) besteht auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine Entbindung vom Arztgeheimnis. Ein Arzt kann dann vom Berufsgeheimnis entbunden werden, wenn eine PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher auf dem Spiel stehender Interessen ergibt, dass sich eine solche Befreiung unter den gegebenen UmstÃ¤nden rechtfertigt (E. 5).
4. Der Konflikt zwischen Einsichtsinteresse der AngehÃ¶rigen und Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen kann dadurch gelÃ¶st werden, dass die verlangte Einsicht in die Krankengeschichte einem Arzt gewÃ¤hrt wird, welcher jedoch Ã¼ber eine BerufsausÃ¼bungsbewilligung in der Schweiz verfÃ¼gen muss, damit die fachlichen und persÃ¶nlichen Qualifikationen sichergestellt sind (E. 6).
C sel. war im Spital K wegen Nierensteinen behandelt worden. In der Folge kam es offenbar zu Komplikationen und C sel. wurde ins Spital U verlegt, wo er im Alter von 58 Jahren verstarb. Daraufhin wandte sich sein Bruder M ans Spital K und ersuchte dieses darum, beim DFS eine EntbindungserklÃ¤rung von der Ã¤rztlichen Schweigepflicht einzuholen. Das Spital K stellte ein Gesuch beim DFS, seine Mitarbeitenden gegenÃ¼ber der AnwÃ¤ltin von M vom Berufsgeheimnis und der Ã¤rztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Die Entbindung solle sich zudem auch auf das Patientendossier von C sel. erstrecken. Mit Entscheid vom 15. Juni 2014 wies das DFS das Gesuch um Entbindung vom Ã¤rztlichen Berufsgeheimnis ab. Die dagegen erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut. Es erteilt K die Bewilligung gemÃ¤ss Art. 321 Ziff. 2 StGB, einem vom BeschwerdefÃ¼hrer zu bezeichnenden (Ã¼ber eine BerufsausÃ¼bungsbewilligung in der Schweiz verfÃ¼genden) Arzt Einsicht in die Krankengeschichte von C sel. zu gewÃ¤hren. Dieser darf M in der Folge soweit Ã¼ber den Inhalt der Krankengeschichte unterrichten, als es das Einsichtsinteresse gebietet, welches sich vorliegend auf die Frage beschrÃ¤nkt, ob allfÃ¤llige Behandlungsfehler vorliegen, welche zum Tod von C sel. gefÃ¼hrt haben kÃ¶nnten.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Legitimiert, ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid einzulegen, ist, wer durch diesen besonders berÃ¼hrt ist (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 44 Rz. 7f.). Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Adressat der angefochtenen VerfÃ¼gung. Die formelle Beschwer ist somit gegeben. Neben der formellen Beschwer und einer spezifischen BeziehungsnÃ¤he muss ein BeschwerdefÃ¼hrer jedoch zusÃ¤tzlich einen praktischen Nutzen aus einer allfÃ¤lligen Aufhebung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheides ziehen (BGE 135 II 172; 133 II 249 E. 1.3.1). Der BeschwerdefÃ¼hrer ficht die VerfÃ¼gung sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Sohnes sowie der Lebenspartnerin des Verstorbenen an, um anhand der Informationen allfÃ¤llige daraus resultierende AnsprÃ¼che geltend machen zu kÃ¶nnen. Erben steht das Recht auf Akteneinsicht akzessorisch zu den auf sie Ã¼bergegangenen Rechtspositionen zu (BGE 140 V 464 E. 4.1). Da das Erbe des Verstorbenen jedoch ausgeschlagen wurde, liegen keine Rechtspositionen vor, welche von dem Verstorbenen auf den BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼bergegangen sein kÃ¶nnten. Deshalb ist zu Ã¼berprÃ¼fen, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer ein selbstÃ¤ndiger Anspruch auf Akteneinsicht zusteht. Wer infolge der Nachricht Ã¼ber einen Unfalltod eines AngehÃ¶rigen einen Schock erleidet, ist aus dem Unfallereignis ein direkt GeschÃ¤digter und kann als solcher grundsÃ¤tzlich Schadenersatz und Genugtuung fÃ¼r seine eigene gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung verlangen (vgl. Art. 47 OR und BGE 138 III 276). Bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers stÃ¼nde den nÃ¤chsten AngehÃ¶rigen des Opfers somit allenfalls analog ein Anspruch als direkt GeschÃ¤digte zu. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist demzufolge vom angefochtenen Entscheid besonders berÃ¼hrt und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Da auch alle Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. (â¦)
3. Geistliche, RechtsanwÃ¤lte, Verteidiger, Notare, PatentanwÃ¤lte, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ãrzte, ZahnÃ¤rzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen AusÃ¼bung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB). Der TÃ¤ter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des TÃ¤ters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten BehÃ¶rde oder AufsichtsbehÃ¶rde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB).
4. Der BeschwerdefÃ¼hrer beruft sich fÃ¼r die Entbindung vom Ã¤rztlichen Berufsgeheimnis vorab auf Art. 1 Abs. 7 VDSG. Dem steht jedoch entgegen, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht auf die Erben Ã¼bergeht. Wie das Bundesgericht in BGE 140 V 464 E. 4.2 zudem explizit ausgefÃ¼hrt hat, ist das Auskunftsrecht gemÃ¤ss Art. 8 DSG dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Ã¼brigen Datenschutzrechte wahrzunehmen. Dies habe auch fÃ¼r Art. 1 VDSG zu gelten, welcher die ModalitÃ¤ten des Auskunftsrechts regle. Auch die Zielsetzung im vorliegenden Verfahren stimmt somit nicht mit den entsprechenden Bestimmungen des DSG und der VDSG Ã¼berein, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Insofern kann offen gelassen werden, ob fÃ¼r Art. 1 Abs. 7 VDSG Ã¼berhaupt eine gesetzliche Grundlage besteht, was Urs Maurer-Lambrou und Simon Kunz im Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/Ãffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, in Rz. 6 zu Art. 2 DSG, klar verneinen.
5.
5.1 Auf Kantonsebene regelt Â§ 18 Abs. 1 aGG (ab 1. September 2015: Â§ 22 Abs. 2 GG), dass im Gesundheitswesen tÃ¤tige Personen betreffend Tatsachen, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut oder von ihnen wahrgenommen worden sind, die Verschwiegenheit zu wahren haben. GemÃ¤ss Â§ 18 Abs. 2 aGG kÃ¶nnen der Patient, und zur Wahrung schutzwÃ¼rdiger Interessen, auch der Vorsteher des DFS vom Ã¤rztlichen Berufsgeheimnis befreien. Somit besteht auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine Entbindung vom Arztgeheimnis. In TVR 2000 Nr. 32 wurde diesbezÃ¼glich ausgefÃ¼hrt, dass ein Arzt vom Berufsgeheimnis entbunden werden kann, wenn eine PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher auf dem Spiel stehender Interessen ergibt, dass sich eine solche Befreiung unter den gegebenen UmstÃ¤nden rechtfertigt (vgl. dazu auch das Urteil der II. Ã¶ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. April 1995 in Pra 85 [1996] Nr. 94 E. 3). Das Arzt/Patienten-Geheimnis ist auch Ã¼ber den Tod des Patienten hinaus zu beachten (vgl. dazu auch BGE 129 I 302 E. 1.2.3). Jedoch kÃ¶nnen nÃ¤chste AngehÃ¶rige unter UmstÃ¤nden ein gewichtiges Interesse auf Einsicht in die Krankengeschichte haben. Dies gilt allerdings nur insoweit, als dem Akteneinsichtsrecht nicht Ã¼berwiegende andere Interessen entgegenstehen.
5.2 Auch das BedÃ¼rfnis der KlÃ¤rung eines allfÃ¤lligen Behandlungsfehlers stellt ein gewichtiges Interesse der AngehÃ¶rigen Verstorbener dar, das deren Geheimhaltungsinteresse Ã¼berwiegen kann. Doch bedarf es auch in solchen FÃ¤llen der InteressenabwÃ¤gung. Das Einsichtsinteresse muss durch eine ernsthafte BefÃ¼rchtung begrÃ¼ndet sein; eine solche darf nicht leichthin angenommen werden, da sonst die GeheimsphÃ¤re Verstorbener praktisch schutzlos wÃ¤re. Jedoch ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass ohne Einblick in die Krankengeschichte ein blosser Verdacht auch nicht erhÃ¤rtet werden kann. Im vorliegenden Fall ist C sel. offenbar nach einer Behandlung wegen Nierensteinen im Alter von 58 Jahren verstorben. Normalerweise fÃ¼hrt eine solche Routinebehandlung nicht zum Tod und C sel. war auch noch nicht in einem Alter, in dem bei einem einfachen Eingriff mit dem Tod gerechnet werden musste. Insofern ist verstÃ¤ndlich, dass der plÃ¶tzliche Tod von C sel. Fragen bei seiner Familie aufgeworfen hat und seine AngehÃ¶rigen zumindest befÃ¼rchten, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Ohne Einsicht in die Krankengeschichte lÃ¤sst sich dies jedoch nicht beurteilen. Es kann auch nicht angehen, den BeschwerdefÃ¼hrer oder die Lebenspartnerin des Verstorbenen bzw. deren Sohn dafÃ¼r in einen Zivilprozess (nachdem sich die Rechtsbeziehungen zwischen der Verfahrensbeteiligten und Dritten sowie die Haftung der Betriebsgesellschaft, ihrer Organe und ihres Personals im Kantons Thurgau nach dem Privatrecht richten, Â§ 28a Abs. 5 aGG) oder ein Strafverfahren zu verweisen, wo ohnehin bei einem Einsichtsbegehren des Zivilgerichts oder der Staatsanwaltschaft von der Vorinstanz die gleiche InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen wÃ¤re. Auch die Verfahrensbeteiligte - welche selber das Gesuch bei der Vorinstanz gestellt hat - befÃ¼rwortet eine Offenlegung der Dokumente, damit im Rahmen eines mÃ¶glichen Haftpflichtfalles ausserprozessual eine einvernehmliche LÃ¶sung gefunden werden kÃ¶nnte. Dies spricht klar dafÃ¼r, dass im vorliegenden Fall ein gewichtiges Interesse der AngehÃ¶rigen daran besteht, Informationen Ã¼ber die Behandlung von C sel. am K zu erhalten.
6.
6.1 Jedoch stellt sich die Frage, in welchem Umfang und mit welchen ModalitÃ¤ten eine Entbindung vom Arztgeheimnis zu erfolgen hat. Die Verfahrensbeteiligte ersuchte um Entbindung ihrer Mitarbeitenden gegenÃ¼ber der RechtsanwÃ¤ltin von M vom Berufsgeheimnis, welche sich auch auf das Patientendossier zu erstrecken habe.
6.2 Das Einsichtsinteresse steht grundsÃ¤tzlich den AngehÃ¶rigen des Verstorbenen zu. Die Verfahrensbeteiligte kann daher nur gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer selber - und nicht gegenÃ¼ber seiner Rechtsvertreterin - vom Arztgeheimnis entbunden werden. Dies sagt jedoch noch nichts darÃ¼ber aus, wem und in welchem Umfang die Krankengeschichte tatsÃ¤chlich zu erÃ¶ffnen ist.
6.3 PrimÃ¤r ist eine AbwÃ¤gung zwischen der GeheimsphÃ¤re des Verstorbenen und den Interessen seiner AngehÃ¶rigen auf Informationen zum Todesfall vorzunehmen. FÃ¼r die AngehÃ¶rigen ist wesentlich, dass sie beurteilen kÃ¶nnen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Dazu benÃ¶tigen sie Einsicht in die Krankengeschichte des Verstorbenen bezÃ¼glich des Eingriffs im K, welcher offenbar zum Tod von C sel. gefÃ¼hrt hat. Nicht notwendig ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weitere Erkundigungen bei den Angestellten, insbesondere den Ãrzten, des K vornehmen kann. Insofern rechtfertigt sich eine Entbindung vom Berufsgeheimnis lediglich in Bezug auf die Krankengeschichte selber.
6.4 Mit Bezug auf die Interessen des Verstorbenen kann jedoch nicht grundsÃ¤tzlich davon ausgegangen werden, dass dieser, selbst wenn er seinem Bruder sowie mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Sohn eng verbunden war, einzig aufgrund dieses Umstandes zugelassen hÃ¤tte, dass seine Krankengeschichte seinem Bruder oder seiner nÃ¤chsten Familie voll und ohne EinschrÃ¤nkung zugÃ¤nglich gemacht wird (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 1995 in Pra 85 [1996] Nr. 94 E. 3). Es ist allerdings davon auszugehen, dass die AbklÃ¤rung der Frage, ob er aufgrund einer Fehlbehandlung verstarb, im mutmasslichen Interesse des Verstorbenen liegt. Die AbwÃ¤gung der Interessen lÃ¤sst somit vorliegend nur eine teilweise Offenlegung der Krankengeschichte in Bezug auf jene Daten zu, die direkt mit dem Todesfall in Zusammenhang stehen und zur Beurteilung notwendig sind, ob ein Behandlungsfehler am K zum Tod von C sel. gefÃ¼hrt hat. Dies schliesst es jedoch aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die vollstÃ¤ndige Krankengeschichte einsehen kann. Dasselbe gilt auch fÃ¼r seine AnwÃ¤ltin, die nicht gleichzeitig auch die entgegenstehenden Interessen des Verstorbenen wahren kann. Der Konflikt zwischen Einsichtsinteresse und Geheimhaltungsinteresse kann jedoch dadurch gelÃ¶st werden, dass die verlangte Einsicht in die Krankengeschichte einem Arzt gewÃ¤hrt wird, den der BeschwerdefÃ¼hrer selber bestimmen kann, welcher jedoch Ã¼ber eine BerufsausÃ¼bungsbewilligung in der Schweiz verfÃ¼gen muss, damit die fachlichen und persÃ¶nlichen Qualifikationen sichergestellt sind. Auch Art. 8 Abs. 3 DSG sieht die Mitteilung medizinischer Daten an die betroffene Person Ã¼ber einen Arzt vor. Dieser darf den BeschwerdefÃ¼hrer nur soweit Ã¼ber den Inhalt der Krankengeschichte unterrichten, als es das Einsichtsinteresse gebietet, welches sich vorliegend auf die Frage beschrÃ¤nkt, ob ein Behandlungsfehler zum Tode von C sel. gefÃ¼hrt hat (vgl. dazu auch Entscheid des Obergerichts Schaffhausen vom 22. Dezember 1989, ZBl 91/1990 S. 364 ff.). Die Beschwerde ist somit im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen. Die Krankengeschichte von C sel. ist einer vermittelnden Ã¤rztlichen Vertrauensperson stellvertretend fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer herauszugeben.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.126/E vom 18. November 2015
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