tg_gerichte · TVR-2018-22 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 22


NachtrÃ¤gliches Baubewilligungsverfahren, Offizialmaxime
Â§ 115 PBG
Das nachtrÃ¤gliche Baubewilligungsverfahren ist von der Offizialmaxime beherrscht, da es von Amtes wegen einzuleiten und durchzufÃ¼hren ist. Zur Verfahrenseinleitung ist ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch grundsÃ¤tzlich nicht notwendig. Der RÃ¼ckzug eines auf Aufforderung der zustÃ¤ndigen BaubehÃ¶rde hin eingereichten nachtrÃ¤glichen Baugesuchs durch den âGesuchstellerâ ist daher irrelevant bzw. fÃ¼hrt nicht zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens.
A ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. XX in der Politischen Gemeinde B. Zwischen dem darauf stehenden landwirtschaftlichen ÃkonomiegebÃ¤ude und der westlichen Waldgrenze des âC-hÃ¶lzliâ andererseits erstreckt sich in der Landschaftsschutzzone entlang des nordwestlichen Waldrandes der Richtung See fÃ¼hrende private âFlurweg Westâ; sÃ¼dÃ¶stlich davon verlÃ¤uft entlang der sÃ¼dlichen Waldgrenze der âFlurweg SÃ¼dâ. Auf entsprechende Aufforderung der Politischen Gemeinde B reichte A am 20. Mai 2014 ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch fÃ¼r die âSanierung von Privatwegen mit Wandkiesâ ein, dem mehrere PlÃ¤ne und Fotoaufnahmen beigelegt waren. Das Baugesuch wurde vom 30. Mai 2014 bis 18. Juni 2014 Ã¶ffentlich aufgelegt. Dagegen erhob D am 6. Juni 2014 Einsprache. Es folgte ein E-Mail-Verkehr zwischen A, der Politischen Gemeinde B, und kantonalen Ãmtern. Mit Schreiben vom 9. September 2014 erklÃ¤rte A, dass er sein Baugesuch zurÃ¼ckziehe, da er der Meinung sei, dass fÃ¼r die Sanierung der betreffenden Weg- und KiesflÃ¤chen kein entsprechendes Baugesuch notwendig sei. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 hiess die Politische Gemeinde B die Einsprache von D gut und verweigerte gleichzeitig die nachtrÃ¤gliche Bewilligung fÃ¼r die Sanierung der Privatwege mit Wandkies. Es wurde weiter ein teilweiser RÃ¼ckbau der Flurwege angeordnet. Einen von A dagegen erhobenen Rekurs wies das DBU mit Entscheid vom 21. August 2017 ab. B reichte dagegen Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht heisst diese insoweit teilweise gut, als die Sache an die Politische Gemeinde B zwecks Festlegung, welche FlÃ¤chen der betroffenen Flurweg- bzw. Platzbereiche mit welchen Massnahmen und bis zu welchem Zeitpunkt dem rechtmÃ¤ssigen Zustand zuzufÃ¼hren sind, zurÃ¼ckgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.8 Indem die Flurwege bzw. der Vorplatz vergrÃ¶ssert und neu mit einem Kiesbelag und Ecorastern eingedeckt wurden, kann nicht mehr von blossem Unterhalt gesprochen werden, zumal sich im Einzelfall je nach den UmstÃ¤nden erschliessungstechnische (EntwÃ¤sserung), umweltrechtliche (Bodenbelastung durch ausgewaschene Schadstoffe, Bodenverdichtung), naturschÃ¼tzerische oder raumplanerische (Verlust von Kulturland) Fragen stellen, die im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens beurteilt werden mÃ¼ssen. Diese bewilligungspflichtigen baulichen Massnahmen hat der BeschwerdefÃ¼hrer ohne vorgÃ¤ngige Baubewilligung durchgefÃ¼hrt. Damit wurde von der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu Recht ein nachtrÃ¤gliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Ein solches ist von der zustÃ¤ndigen BaubehÃ¶rde von Amtes wegen einzuleiten und durchzufÃ¼hren (vgl. hierzu Rouss-Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, ZÃ¼rich 1999, S. 120, MÃ¤der, Das Baubewilligungsverfahren, ZÃ¼rich 1991, N. 644, Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, Band 1, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2011, S. 482, Rz. 10.2.3, sowie Waldmann, in: Griffel und andere [Hrsg.], Fachhandbuch Ã¶ffentliches Baurecht, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, N. 6.8, S. 583). Dieses von Amtes wegen einzuleitende und durchzufÃ¼hrende nachtrÃ¤gliche Baubewilligungsverfahren unterliegt somit der Offizialmaxime (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 16 N. 8). Zwar wurde der BeschwerdefÃ¼hrer am 25. April 2014 von der verfahrensbeteiligten Gemeinde zur Einreichung eines Baugesuchs aufgefordert. Zur Verfahrenseinleitung ist ein derartiges nachtrÃ¤gliches Baugesuch jedoch grundsÃ¤tzlich nicht notwendig. Vielmehr ist die Aufforderung dahingehend zu verstehen, dass die BaubehÃ¶rde den âStÃ¶rerâ, der die bewilligungspflichtigen Massnahmen eigenmÃ¤chtig vorgenommen hat, zur Mitwirkung bei der SachverhaltsaufklÃ¤rung verpflichtet und ihn auffordert, die zur KlÃ¤rung der materiellen Rechtslage notwendigen Bauunterlagen (BauplÃ¤ne etc.) einzureichen. Dies hat zum einen zur Folge, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde das Verfahren auch dann von Amtes wegen durchzufÃ¼hren und nÃ¶tigenfalls selbst die erforderlichen PlÃ¤ne zu besorgen oder nachtrÃ¤glich zu erstellen hat, wenn sich der âBauherrâ zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bzw. des nachtrÃ¤glichen âGesuchsâ weigert (vgl. Waldmann, a.a.O., N. 6.8, S. 583, sowie Rouss-Fierz, a.a.O., S. 121). Zum andern hat die im nachtrÃ¤glichen Baubewilligungsverfahren zur Anwendung gelangende Offizialmaxime zur Folge, dass dem âStÃ¶rerâ nicht die Herrschaft Ã¼ber das Verfahren zukommt (wie dies bei der Dispositionsmaxime der Fall wÃ¤re). Der âStÃ¶rerâ kann damit auch nicht etwa durch den RÃ¼ckzug seines âBaugesuchsâ, zu welchem er von der BaubehÃ¶rde aufgefordert wurde, die Gegenstandslosigkeit des nachtrÃ¤glichen Baubewilligungsverfahrens herbeifÃ¼hren. Die BaubehÃ¶rde der verfahrensbeteiligten Gemeinde fÃ¼hrte somit zu Recht ungeachtet der ErklÃ¤rung des BeschwerdefÃ¼hrers vom 9. September 2014, sein Baugesuch zurÃ¼ckzuziehen, das Bewilligungsverfahren durch bzw. weiter. Der nachtrÃ¤gliche RÃ¼ckzug des âBaugesuchsâ durch den BeschwerdefÃ¼hrer ist fÃ¼r das nachtrÃ¤gliche Baubewilligungsverfahren mit anderen Worten irrelevant.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.129/E vom 24. Januar 2018
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