tg_gerichte · TVR-2013-13 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 13


ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren, grober Verfahrensfehler im Rahmen eines Gestaltungsplanverfahrens fÃ¼r ein UVP-pflichtiges Vorhaben; Bemessung der ParteientschÃ¤digung
Â§ 3 ATVG
,
Art. 7 Abs.1 RRV UVP
,
Art. 19 f UVPV
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
1. Im Falle eines groben Verfahrensfehlers der betreffende BehÃ¶rde steht einer Partei gegenÃ¼ber einem Gemeinwesen gemÃ¤ss Rechtsprechung ein Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren zu. Ein solcher liegt etwa dann vor, wenn im Rahmen eines Gestaltungsplanverfahrens fÃ¼r ein UVP-pflichtiges Vorhaben die HauptprÃ¼fung des UmweltvertrÃ¤glichkeitsberichts durch die zustÃ¤ndige kantonale Stelle im Zeitpunkt der Ã¶ffentlichen Auflage und des Entscheids Ã¼ber Einsprachen gegen den Gestaltungsplan noch nicht stattgefunden hat bzw. die entsprechenden Ergebnisse noch nicht vorlagen (E. 2).
2. Der fÃ¼r einen Zeitraum vor dem angefochtenen Einspracheentscheid geltend gemachte Aufwand ist im Rahmen der fÃ¼r das Rekursverfahren zuzusprechenden ParteientschÃ¤digung nicht zu berÃ¼cksichtigen. Dasselbe gilt fÃ¼r den fÃ¼r einen Zeitraum nach ErÃ¶ffnung des Rekursentscheids in Anschlag gebrachten Aufwand (mit Ausnahmen eines angemessenen Aufwands fÃ¼r die PrÃ¼fung und Weiterleitung des Rekursentscheids). FÃ¼r lediglich pauschal in Prozenten des Zeitaufwands geltend gemachte Barauslagen ist keine EntschÃ¤digung zuzusprechen; solche sind vielmehr auszuweisen (E. 3).
Die W AG plant die Erstellung eines Outletcenters. Am 18. Dezember 2009 reichte sie bei den Politischen Gemeinden A und B, auf deren Gemeindegebiete die Bau-grundstÃ¼cke liegen, einen privaten Gestaltungsplan ein. Zudem liess die W AG einen UmweltvertrÃ¤glichkeitsbericht (UVB) erstellen. Die vom 16. Oktober 2009 datierende Version, welche von der kantonalen Umweltschutzfachstelle vorgeprÃ¼ft worden war, bildete Bestandteil des privat erstellten Gestaltungsplans. Mit BeschlÃ¼ssen vom 4. Januar 2010 erliessen die Politischen Gemeinden A und B je den betreffenden Gestaltungsplan. Die Ã¶ffentliche Auflage - inklusive UVB - dauerte vom 8. bis 27. Januar 2010. Innert der Auflagefrist legten unter anderem R und S Einsprache ein, welche von den Gemeinden mit Entscheid vom 1. September 2010 abgewiesen wurden. Dagegen wiederum erhoben R und S beim DBU Rekurs. Das Rekursverfahren wurde in der Folge sistiert, da sich im Verfahren herausgestellt hatte, dass die Umweltschutzfachstelle den UVB zwar vorgeprÃ¼ft, indessen nach Ãnderung und ErgÃ¤nzung des Berichts die HauptprÃ¼fung noch nicht durchgefÃ¼hrt hatte. Nach Eingang des PrÃ¼fungsberichts widerriefen die beiden Gemeinden am 24./28. Februar 2012 ihren Einspracheentscheid und befanden gleichzeitig - unter BerÃ¼cksichtigung des UVB in der aktuellen Version und des PrÃ¼fungsberichts - erneut Ã¼ber den Gestaltungsplan. In der Folge schrieb das DBU das Rekursverfahren mit Entscheid vom 11. Januar 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll ab. Der von den Rekurrenten geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wurde diesen zurÃ¼ckerstattet. Eine ParteientschÃ¤digung wurde nicht zugesprochen. Dagegen liessen R und S beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Diese wurde teilweise gutgeheissen und die Gemeinden A und B verpflichtet, die anwaltlich vertretenen BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Rekursverfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschÃ¤digen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob den BeschwerdefÃ¼hrern fÃ¼r das Rekursverfahren vor Vorinstanz eine ParteientschÃ¤digung zusteht und - wenn ja - in welcher HÃ¶he und zu wessen Lasten.
2.2 GemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 1 VRG besteht im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. FÃ¼r das Rekursverfahren bestimmt Â§ 80 Abs. 2 VRG jedoch, dass die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei hat, wenn sich Privatparteien gegenÃ¼berstehen. Im Ãbrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt.
Mit der per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Neufassung von Â§ 80 Abs. 2 VRG wurde die Ausrichtung einer ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren dann, wenn sich zwei Privatparteien gegenÃ¼berstehen, zum Regelfall. Insbesondere in Baubewilligungsverfahren schuldet die unterliegende Privatpartei der obsiegenden Privatpartei gestÃ¼tzt auf diese Bestimmung im Rekursverfahren eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ihre Parteikosten. DarÃ¼ber hinaus ist gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 2 Satz 2 VRG der Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zuzusprechen bei komplizierter Sachlage und schwierigen Rechtsfragen. ErgÃ¤nzend ist nach stÃ¤ndiger Praxis des Verwaltungsgerichts auch dann eine ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren als gegen die Vorinstanz gerichteter Anspruch zuzusprechen, wenn die Vorinstanz offensichtlich und in schwerer Weise wesentliche RechtssÃ¤tze verletzt hat. Dies ist bei groben Verfahrensfehlern praktisch immer der Fall (vgl. TVR 2000 Nr. 14, TVR 2005 Nr. 11 und TVR 2011 Nr. 11, E. 2).
2.3 Das vorinstanzliche Rekursverfahren wurde, nachdem die verfahrensbeteiligten Gemeinden ihre Einspracheentscheide widerrufen hatten âals durch Widerruf erledigtâ abgeschrieben. Wird ein Beschwerdeverfahren in diesem Sinne gegenstandslos, ist eine ParteientschÃ¤digung unter einer doppelten Voraussetzung geschuldet: Einerseits muss die Prozessaussicht, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darstellte, eine EntschÃ¤digung rechtfertigen; andererseits darf die obsiegende Partei ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt und dadurch einen Prozess verursacht haben (TVR 2011 Nr. 26).
Vorliegend ist unstrittig, dass die HauptprÃ¼fung des UVB im Zeitpunkt der Ã¶ffentlichen Auflage und im Zeitpunkt der ersten Einspracheentscheide noch nicht stattgefunden hatte und dass darÃ¼ber hinaus der UVB in der Fassung im Zeitpunkt der Auflage und der ersten Einspracheentscheide nachtrÃ¤glich noch wesentlich geÃ¤ndert und ergÃ¤nzt wurde. Wie nachfolgend ausgefÃ¼hrt, ist dies als wesentlicher Verfahrensfehler seitens der verfahrensbeteiligten Gemeinde zu qualifizieren. Dieser stellt gleichsam eine grobe Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dar. Eine Heilung dieses Verfahrensfehlers wÃ¤re auch im Rahmen des Rekursverfahrens zweifellos nicht mÃ¶glich gewesen (vgl. statt vieler: BGE 126 V 130 E. 2b). Der Rekurs hÃ¤tte somit aufgrund der mutmasslichen Prozessaussichten im Falle eines materiellen Entscheids der Vorinstanz gutgeheissen werden mÃ¼ssen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens der BeschwerdefÃ¼hrer ist nicht ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrer trotz Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens grundsÃ¤tzlich gegeben (TVR 2011 Nr. 26).
2.4 (Frage offen gelassen, ob sich im Gestaltungsplanverfahren im Sinne von Â§ 80 Abs. 2 Satz 1 VRG Privatparteien gegenÃ¼berstehen, womit sich ein Anspruch auf ParteientschÃ¤digung grundsÃ¤tzlich bzw. âin der Regelâ gegen die unterliegende Privatpartei richten wÃ¼rde. Im Vordergrund steht vorliegend ein grober Verfahrensfehler der zustÃ¤ndigen GemeindebehÃ¶rden; bei dieser Sachlage erschiene die Belastung der beteiligten Privatpartei mit ausseramtlichen Kosten ohnehin als nicht gerechtfertigt.)
2.5 (â¦)
2.5.1 (â¦)
2.5.2 Bevor eine BehÃ¶rde Ã¼ber die Planung, Errichtung oder Ãnderung von Anlagen entscheidet, prÃ¼ft sie mÃ¶glichst frÃ¼hzeitig die UmweltvertrÃ¤glichkeit (Art. 10a Abs. 1 USG). Zu diesem Zweck hat, wer eine Anlage, die der UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) unterliegt, planen, errichten oder Ã¤ndern will, der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde einen UVB zu unterbreiten. Dieser bildet die Grundlage der UVP. Zur Vorbereitung des Berichts wird eine Voruntersuchung durchgefÃ¼hrt. Werden in der Voruntersuchung die Auswirkungen auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnahmen abschliessend ermittelt, so gelten die Ergebnisse der Voruntersuchung als Bericht (Art. 10b Abs. 1 und 3 USG). Dabei hat die Umweltschutzfachstelle die Voruntersuchung und den Bericht zu beurteilen; alsdann beantragt sie der fÃ¼r den Entscheid zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die zu treffenden Massnahmen (Art. 10c Abs. 1 USG).
Der Bericht und die Ergebnisse der UVP kÃ¶nnen sodann von jedermann eingesehen werden, soweit nicht Ã¼berwiegende private oder Ã¶ffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 10d Abs. 1 USG). Die Umweltschutzfachstelle ist mit anderen Worten verpflichtet, die Voruntersuchung und den Bericht zu beurteilen. Ziel ist es, der fÃ¼r die Entscheidung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die sich aufgrund der Beurteilung ergebenden Massnahmen zu beantragen. Diese Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle ist unerlÃ¤sslich, um einen Entscheid Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Vorhabens und die entsprechenden Auflagen und Bedingungen Ã¼berhaupt fÃ¤llen zu kÃ¶nnen.
Die PrÃ¼fung der UmweltvertrÃ¤glichkeit samt entsprechendem Antrag an den EntscheidungstrÃ¤ger erfolgt im Bereich von Einkaufszentren und FachmÃ¤rkten (mit einer VerkaufsflÃ¤che von mehr als 7'500 m
2
) im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens (vgl. Nr. 80.5 des Anhangs zur RRV UVP). Wird indessen, wie im vorliegenden Fall, ein Gestaltungsplan nach PBG erstellt und ist bei der Planfestsetzung eine umfassende PrÃ¼fung der UmweltvertrÃ¤glichkeit mÃ¶glich, so erfolgt die PrÃ¼fung in diesem Verfahren (Â§ 2 Abs. 2 RRV UVP). Alle fÃ¼r die Beurteilung der UmweltvertrÃ¤glichkeit eines Vorhabens relevanten Punkte, einschliesslich der notwendigen Massnahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, sind daher im Gestaltungsplanverfahren zu prÃ¼fen und anzuordnen und dÃ¼rfen grundsÃ¤tzlich nicht in ein nachfolgendes Baubewilligungsverfahren verschoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_361/2008 vom 27. April 2009, E. 5.1, in: URP 2009 S. 877 ff., 884).
Damit ist die massgebliche BehÃ¶rde, die den Entscheid zu treffen hat, die GemeindebehÃ¶rde, im vorliegenden Fall die GemeinderÃ¤te der beiden verfahrensbeteiligten Gemeinden. Diese haben die Beurteilung der UmweltvertrÃ¤glichkeit durch die Umweltschutzfachstelle und deren AntrÃ¤ge betreffend Massnahmen zwingend zu berÃ¼cksichtigen, um Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeit und die sich daraus ergebenden Massnahmen im Rahmen des Erlasses des Gestaltungsplanes zu befinden. Dementsprechend hÃ¤lt Art. 19 UVPV fest, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die Ergebnisse der PrÃ¼fung bei ihrem Entscheid Ã¼ber das Gesuch âim massgeblichen Verfahrenâ berÃ¼cksichtigt. Sie hat dafÃ¼r zu sorgen, dass der Bericht, die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle sowie der Entscheid, soweit er die Ergebnisse der PrÃ¼fung betrifft, eingesehen werden kÃ¶nnen (Art. 20 UVPV); dies erfolgt durch VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt und im Publikationsorgan der Standortgemeinde (vgl. Â§ 7 Abs. 1 RRV UVP).
2.5.3 Bereits im VorprÃ¼fungsbericht des Amtes fÃ¼r Raumplanung vom 19. Juni 2009 wird festgehalten, dass der UVB zu Ã¼berarbeiten sei. Insbesondere seien vertiefte AbklÃ¤rungen betreffend GrundwasserverhÃ¤ltnisse, Grundwassernutzung und Hochwassersituation sowie Massnahmen im Bereich Langsamverkehr und Ã¶ffentlicher Verkehr gefordert. Es wird auf den VorprÃ¼fungsbericht der Umweltschutzfachstelle vom 10. Juni 2009 verwiesen. Dort werden die Erfordernisse an den UVB, welche noch nicht erfÃ¼llt waren, aufgelistet. In der Folge wurde der UVB, zumindest in einzelnen Teilbereichen, offensichtlich angepasst oder ergÃ¤nzt, zumal dieser Bericht am 16. Oktober 2009 abgeschlossen und den verfahrensbeteiligten Gemeinden eingereicht wurde, wie sich dem Einspracheentscheid vom 1. September 2010 entnehmen lÃ¤sst. Die Vorinstanz teilte den verfahrensbeteiligten Gemeinden am 11. Januar 2011 mit, dieser (ergÃ¤nzte) UVB sei der kantonalen Umweltfachstelle erst am 17. November 2010 zur Hauptuntersuchung eingereicht worden. Die entsprechende Beurteilung datiert vom 3. Mai 2011. Daraufhin wurde der UVB erneut ergÃ¤nzt, worÃ¼ber die Umweltschutzfachstelle am 20. Juli 2011 Bericht erstattete. In der Folge erÃ¶ffneten die verfahrensbeteiligten Gemeinden den Einsprechern diese ergÃ¤nzenden Unterlagen zur Berichterstattung Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeit mit Fristansetzung zur Stellungnahme. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, es werde der Widerruf der Einspracheentscheide in ErwÃ¤gung gezogen, was sodann am 24. Februar 2012 erfolgte.
Nachdem vorliegend unstrittig ist, dass die HauptprÃ¼fung des UVB im Zeitpunkt der Auflage und im Zeitpunkt der (ersten) Einspracheentscheide noch nicht stattgefunden hatte und dass darÃ¼ber hinaus der UVB in der Fassung, wie sie im Zeitpunkt der Auflage und der ersten Einspracheentscheide vorlag, nachtrÃ¤glich noch wesentlich geÃ¤ndert und ergÃ¤nzt wurde, muss klarerweise von einem schwerwiegenden Verfahrensmangel ausgegangen werden. Ohne im Besitz des PrÃ¼fungsberichts der Umweltschutzfachstelle und deren AntrÃ¤ge zu sein, haben die verfahrensbeteiligten Gemeinden Ã¼ber den Gestaltungsplan und die Einsprachen entschieden. Diesen Entscheiden mangelt es somit an den notwendigen, gesetzlich vorgesehenen Grundlagen. DarÃ¼ber hinaus konnten die betroffenen Privatparteien zu den ergÃ¤nzten und geÃ¤nderten Berichtsteilen nicht Stellung nehmen, was eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs darstellt. Mithin hatten auch im Einspracheverfahren nicht beteiligte Dritte keine MÃ¶glichkeit, in die Ergebnisse der UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung der Umweltschutzfachstelle (wÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage) Einsicht zu nehmen.
2.5.4 Der Auffassung der Vorinstanz, die Nichtbeachtung von Art. 19 UVPV stelle keinen groben Verfahrensfehler dar, geht fehl. Die Beurteilung der UmweltvertrÃ¤glichkeit stellt einen gewichtigen Bestandteil der ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung von Anlagen dar. Erfolgt die PrÃ¼fung aufgrund unvollstÃ¤ndiger oder zwischenzeitlich Ã¼berholter Beurteilungen der UmweltvertrÃ¤glichkeit, so ist der Entscheid - unabhÃ¤ngig von der ebenfalls vorliegenden Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs - von vornherein mangelhaft. Ein derartiges Verfahren leidet an schwerwiegenden MÃ¤ngeln.
2.5.5 Der grobe Verfahrensfehler der verfahrensbeteiligten Gemeinden fÃ¼hrte dazu, dass der Anfechtungsgegenstand, das heisst der Einspracheentscheid vom 24./28. Februar 2012, widerrufen werden musste. Dadurch wurde das Rekursverfahren gegenstandslos. Den BeschwerdefÃ¼hrern entstand im Zusammenhang mit diesem Rekursverfahren ein Aufwand in Form entgeltlicher anwaltlicher TÃ¤tigkeiten, ohne dass es zu einem materiellen Rekursentscheid gekommen wÃ¤re. Aufgrund des mutmasslichen Obsiegens der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle eines materiellen Entscheids und nachdem den verfahrensbeteiligten Gemeinden ein schwerer Verfahrensfehler vorgeworfen werden muss, sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung fÃ¼r das Rekursverfahren zulasten der verfahrensbeteiligten Gemeinden (in Anwendung der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung gemÃ¤ss TVR 2000 Nr. 14, TVR 2005 Nr. 11 und TVR 2011 Nr. 11, E. 2) als erfÃ¼llt zu betrachten. Dabei kann offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen der komplizierten Sachlage oder schwieriger Rechtsfragen ebenfalls erfÃ¼llt wÃ¤ren. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als begrÃ¼ndet.
3.
3.1 Zu prÃ¼fen ist weiter die HÃ¶he der den BeschwerdefÃ¼hrern fÃ¼r das Rekursverfahren zustehenden ParteientschÃ¤digung. (â¦)
3.2 Die Kriterien fÃ¼r die Bemessung der ParteientschÃ¤digung werden in der ATVG umschrieben. GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber die GebÃ¼hren der kantonalen VerwaltungsbehÃ¶rden vom 16. Dezember 1992 sind diese Bestimmungen auch fÃ¼r die Bemessung ausseramtlicher Kosten gemÃ¤ss Â§ 80 VRG - und damit auch fÃ¼r die vor den Departementen gefÃ¼hrten Rekursverfahren - sinngemÃ¤ss anwendbar. GemÃ¤ss Â§ 3 Abs. 1 ATVG bemisst sich die ParteientschÃ¤digung nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem fÃ¼r eine sachgerechte Vertretung notwendigen Zeitaufwand und den (ausgewiesenen) Barauslagen. Sie betrÃ¤gt in der Regel zwischen Fr. 400.-- und Fr. 10'000.--, zuzÃ¼glich Barauslagen und Mehrwertsteuer. In Verfahren, die aussergewÃ¶hnlich viel Aufwand erfordern, kann das Gericht bei der Bemessung des Honorars Ã¼ber die AnsÃ¤tze dieser Verordnung hinausgehen. UnnÃ¶tiger oder geringfÃ¼giger Aufwand wird nicht ersetzt (Â§ 3 Abs. 4 und 5 ATVG).
3.3 Ausgehend von der vom beschwerdefÃ¼hrerischen Rechtsvertreter eingereichten Honorarnote und unter BerÃ¼cksichtigung der Bemessungskriterien gemÃ¤ss ATVG ergibt sich folgendes Bild:
Der Gegenstand des Rekursverfahrens bildende Einspracheentscheid wurde am 1. September 2010 gefÃ¤llt und am 2. September 2010 versandt. Der in der Honorarnote des beschwerdefÃ¼hrerischen Rechtsvertreters fÃ¼r den Zeitraum vor dem 1. September 2010 angefÃ¼hrte Zeitaufwand fÃ¤llt daher ausser Anschlag. Der vorliegend angefochtene Rekursentscheid datiert vom 29. Februar 2012, womit der nach diesem Zeitpunkt angerechnete Aufwand ebenfalls nicht zu berÃ¼cksichtigen ist. (â¦)
Zudem wurden Positionen im Zusammenhang mit Korrespondenzen zwischen dem beschwerdefÃ¼hrerischen Rechtsvertreter und den verfahrensbeteiligten Gemeinden angefÃ¼hrt. Diese betreffend jedoch offensichtlich den Widerruf des angefochtenen Einspracheentscheids, nicht aber das Rekursverfahren selbst. GrundsÃ¤tzlich sind damit auch diese Aufwandpositionen fÃ¼r die Bemessung der ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren nicht zu berÃ¼cksichtigen. (â¦) Im Zusammenhang mit der (grundsÃ¤tzlich nicht mit der ParteientschÃ¤digung fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu entschÃ¤digenden) PrÃ¼fung und Weiterleitung des Rekursentscheids erscheint allerdings die Einberechung eines zusÃ¤tzlichen Zeitaufwands (â¦) als gerechtfertigt.
(â¦) Dies fÃ¼hrt bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zu einer angemessenen ParteientschÃ¤digung fÃ¼r das Rekursverfahren von total Fr. 6'000.--. Barauslagen sind keine ausgewiesen. Insbesondere ist keine EntschÃ¤digung fÃ¼r lediglich pauschal in Prozenten des Zeitaufwands geltend gemachte Barauslagen zuzusprechen (vgl. Â§ 3 Abs. 1 ATVG).
Entscheid VG.2012.47/E vom 6. Februar 2013
×