tg_gerichte · RBOG-2024-5 · 2024-02-07 · de
RBOG 2024 Nr. 05


Analoge Anwendung der Bestimmungen des Erwachsenenschutzes auf die Ablehnung des vorgeschlagenen Beistands im Kindesschutz
Art. 401 Abs. 3 ZGB
Art. 401 Abs. 1 ZGB
Art. 400 Abs. 1 ZGB
Art. 308 Abs. 1 ZGB
Art. 308 Abs. 2 ZGB
A.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist die alleinerziehende Mutter eines 13-jÃ¤hrigen Kindes. FÃ¼r das Kind besteht seit September 2019 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Seit MÃ¤rz 2022 amtete A. von der Berufsbeistandschaft als BeistÃ¤ndin. Von Juli bis Herbst 2023 fiel A. aus gesundheitlichen GrÃ¼nden aus. Als ErsatzbeistÃ¤ndin amtete B., ebenfalls von der Berufsbeistandschaft. Per Ende MÃ¤rz 2024 beendete A. ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis bei der Berufsbeistandschaft. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde teilte der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Kind mit, es sei vorgesehen, dass B. die neue BeistÃ¤ndin werde. Damit war die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht einverstanden. In der Folge ernannte die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde B. zur neuen BeistÃ¤ndin. Dagegen wehrte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin; zudem beantragte sie sinngemÃ¤ss die Aufhebung der Beistandschaft.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
4.
4.1.
Es geht um eine Beistandschaft als Massnahme des Kindesschutzes. Diese ist nur fragmentarisch geregelt[1]. Das Gesetz enthÃ¤lt weder eine ausdrÃ¼ckliche Anordnung Ã¼ber das Anforderungsprofil noch Ã¼ber das Ernennungsverfahren einer Beistandsperson fÃ¼r ein Kind. Solche Regeln sieht das Gesetz â insbesondere mit Art. 400 und Art. 401 ZGB â indes fÃ¼r die Beistandsperson eines Erwachsenen vor.
4.2.
GemÃ¤ss Art. 400 Abs. 1 ZGB ernennt die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde als Beistand oder BeistÃ¤ndin eine natÃ¼rliche Person, die fÃ¼r die vorgesehenen Aufgaben persÃ¶nlich und fachlich geeignet ist, die dafÃ¼r erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgabe selbst wahrnimmt. Diese Bestimmung und die daraus abgeleiteten GrundsÃ¤tze sind ohne Weiteres auf KindesbeistÃ¤nde anwendbar[2].
Damit eine Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes ihren Zweck erreicht, ist nicht nur die Anordnung der richtigen Massnahme durch die BehÃ¶rde wichtig, sondern in vielen FÃ¤llen die Ernennung der richtigen Person als Beistand oder BeistÃ¤ndin[3]. Das Kriterium der Eignung in persÃ¶nlicher und fachlicher Hinsicht ist als umfassende Eignung im Sinn von Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz zu verstehen. Die persÃ¶nliche Eignung setzt eine ausreichende psychische und physische Belastbarkeit voraus; zur Ãbernahme einer Beistandschaft ist nicht geeignet, wer dadurch Ã¼bermÃ¤ssig belastet wird[4]. Zur Sozialkompetenz im Besonderen gehÃ¶ren EmpathiefÃ¤higkeit, kommunikative FÃ¤higkeiten, Team-, Motivation- und KonfliktfÃ¤higkeit, Rollenbewusstsein, DurchsetzungsfÃ¤higkeit, aber auch die FÃ¤higkeit, zum verbeistÃ¤ndeten Kind (und den Eltern) ein VertrauensverhÃ¤ltnis aufzubauen und ihm mit Respekt sowie Achtung zu begegnen[5]. Die Eignung der Beistandsperson beurteilt sich nach den im konkreten Fall zu erfÃ¼llenden Aufgaben[6]. Die Wahl der Beistandsperson hÃ¤ngt damit stark von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, weshalb der BehÃ¶rde bei ihrem Entscheid ein grosses Ermessen zukommt[7].
4.3.
4.3.1.
SchlÃ¤gt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder BeistÃ¤ndin vor, so entspricht die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde laut Art. 401 Abs. 1 ZGB ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person fÃ¼r die Beistandschaft geeignet und zu deren Ãbernahme bereit ist. Nach Art. 401 Abs. 2 ZGB berÃ¼cksichtigt sie, soweit tunlich, WÃ¼nsche der AngehÃ¶rigen oder anderer nahestehender Personen. Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder BeistÃ¤ndin ab, entspricht die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde gemÃ¤ss Art. 401 Abs. 3 ZGB, soweit tunlich, diesem Wunsch.
4.3.2.
Art. 401 Abs. 1 und 3 ZGB statuiert das sogenannte Vorschlags- und Ablehnungsrecht. Das Vorschlagsrecht ist sowohl bei der Ersternennung als auch bei einem MandatstrÃ¤gerwechsel einzuholen. Bei einem Beistandswechsel wegen KÃ¼ndigung oder Pensionierung des bisherigen Berufsbeistands oder bei einem Wechsel des Wohnsitzes der betreuten Person kann die neue Beistandsperson auch im entsprechenden Entscheid ernannt und der betroffenen Person ein Widerspruchsrecht innert bestimmter Frist eingerÃ¤umt werden[8]. Lehnt die betroffene Person eine als BeistÃ¤ndin oder Beistand vorgeschlagene Person ab, ohne gleichzeitig einen eigenen Vorschlag zu machen, steht es der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde frei, ihr unter EinrÃ¤umung einer angemessenen Frist ein neues Vorschlagsrecht zuzugestehen[9].
4.3.3.
Nach der Praxis zu Art. 401 Abs. 3 ZGB gilt was folgt: Werden AblehnungswÃ¼nsche zu Beginn des Auswahlverfahrens bekannt gegeben, so hat ihnen die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde bei der Suche nach der geeigneten Beistandsperson Rechnung zu tragen[10]. Das Recht der betroffenen Person, eine Beistandsperson abzulehnen, gilt jedoch nicht absolut. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde hat ihm lediglich "soweit tunlich" zu entsprechen. Sie verfÃ¼gt dabei Ã¼ber ein grosses Ermessen. Deshalb ist sie auf eine minimale BegrÃ¼ndung der Ablehnung angewiesen. Damit soll verhindert werden, dass die betroffene Person aus reiner Opposition gegen die Massnahme von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch macht und durch mehrmalige Ablehnung die Massnahme zu vereiteln versucht[11]. Kritisch zu hinterfragen sind insbesondere Ablehnungen von Personen, mit denen die betroffene Person bisher nichts zu tun hatte[12]. Macht die betroffene Person EinwÃ¤nde geltend, muss die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen prÃ¼fen, ob die Ablehnung objektiv auf plausiblen GrÃ¼nden beruht[13]. Weniger streng ist die Beurteilung, wenn die betroffene Person erstmals EinwÃ¤nde gegen die Ernennung einer Person zum Beistand erhebt und die Massnahme als solche nicht anficht[14]. Diese GrundsÃ¤tze gelten nicht nur bei der erstmaligen Errichtung einer Beistandschaft, sondern auch bei einem Wechsel der Beistandsperson[15]. Ablehnungsberechtigt ist die betroffene Person dann, wenn sie urteilsfÃ¤hig ist. An die UrteilsfÃ¤higkeit sind in diesem Zusammenhang keine hohen Anforderungen zu stellen[16].
4.3.4.
Das Bundesgericht hat sich bis anhin nicht deutlich dazu geÃ¤ussert, ob Art. 401 ZGB (analog) auch im Kindesschutzrecht Anwendung findet[17]. Dies wird vom Ã¼berwiegenden Teil des Schrifttums tendenziell befÃ¼rwortet[18], zumindest wenn die Eltern und das betroffene (urteilsfÃ¤hige) Kind mit Bezug auf die Beistandsperson gleicher Meinung sind[19]. Art. 401 Abs. 3 ZGB gibt die Befugnis, eine bestimmte Person als Beistand abzulehnen. Grundgedanke ist die FÃ¶rderung des Selbstbestimmungsrechts. DarÃ¼ber hinaus trÃ¤gt die Norm auch dem Umstand Rechnung, dass das fÃ¼r eine erfolgreiche Betreuung wÃ¼nschenswerte VertrauensverhÃ¤ltnis eher entsteht und es fÃ¼r das Gelingen einer Massnahme offensichtlich von Vorteil ist, wenn die betroffene Person zumindest nicht eine negative Einstellung gegenÃ¼ber der Beistandsperson hat[20]. Diese Ãberlegungen gelten auch im Bereich des Kindesschutzrechts. Wohl geht im Kindesschutzrecht bei der Wahl der BeistÃ¤ndin oder des Beistands das Kriterium der fachlichen Eignung jenem der persÃ¶nlichen NÃ¤he regelmÃ¤ssig vor[21], was dagegen spricht, dass das urteilsfÃ¤hige Kind oder die Eltern gestÃ¼tzt auf Art. 401 Abs. 1 ZGB eine Vertrauensperson zur Beistandsperson bestimmen kÃ¶nnen. Soweit es aber um Art. 401 Abs. 3 ZGB (Ablehnungsrecht) geht und die Anwendung dieser Bestimmung mit Sinn und Zweck des Kindesschutzrechts in Einklang steht, ist ihr Rechnung zu tragen, zumal eine repetitive Ablehnung verschiedener Personen nach dem Gesagten gerade ausgeschlossen ist. MÃ¶glich ist einzig die gezielte Ablehnung einer bestimmten Person, mit der das Kind â wenn auch aus seiner subjektiven Warte â schlechte Erfahrungen gemacht hat. Die BerÃ¼cksichtigung einer solchen gezielten Ablehnung stellt sicher, dass die Beistandsperson nicht von Anfang an auf Opposition stÃ¶sst und die Beziehung zum Kind auf einer tragfÃ¤higen Grundlage beruht. Sie ist mithin dem Kindeswohl und der Akzeptanz einer Massnahme dienlich. Dies gilt zumindest, wenn die Eltern und das urteilsfÃ¤hige Kind Ã¼bereinstimmend eine bestimmte Person ablehnen[22].
5.
5.1.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndete ihre Ablehnung im E-Mail an die Vorinstanz allgemein damit, dass der letzte Kontakt mit B. der Horror gewesen, Vieles hinter ihrem RÃ¼cken gelaufen und sie sich Ã¼ber das genaue Problem respektive den Vorwurf nicht im Klaren gewesen sei. Sie erlÃ¤uterte nicht nÃ¤her, welche konkreten Situationen oder Gegebenheiten Anlass fÃ¼r ihre Unzufriedenheit gaben.
5.2.
Die Vorinstanz holte daraufhin bei A., B. und der Fachleiterin der Berufsbeistandschaft Stellungnahmen ein.
5.2.1.
B. â die von Juli bis Herbst 2023 als ErsatzbeistÃ¤ndin eingesetzt war â berichtete, dass sie vom Kind und der Schulpsychologin um einen Termin im September 2023 ersucht worden sei. Das Kind habe dort geschildert, dass es wÃ¶chentlich geschlagen werde und sich zu Hause nicht verstanden fÃ¼hle. Daraufhin habe B. die BeschwerdefÃ¼hrerin zu einem Austausch eingeladen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe erklÃ¤rt, wie schwierig das Zusammenleben mit dem Kind sei und dass sie sich gut schauen mÃ¼sse, damit sie nicht wieder wie im Jahr 2019 in eine Ãberforderung laufe. B. habe die Installation einer familiÃ¤ren UnterstÃ¼tzung vorgeschlagen, was von der BeschwerdefÃ¼hrerin indes abgelehnt worden sei. Bei einem Telefonat habe die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Platzierung des Kindes ausserhalb von ihrem Wohnort favorisiert.
5.2.2.
Die bisherige BeistÃ¤ndin, A., gab an, dass die Familie seit Herbst 2023 wieder in ihre ZustÃ¤ndigkeit gefallen sei. Anfang November 2023 habe das Kind mit ihr Kontakt aufgenommen und Ã¼ber Handgreiflichkeiten der BeschwerdefÃ¼hrerin berichtet. A. habe der BeschwerdefÃ¼hrerin daraufhin klar aufgezeigt, dass sie als Mutter ein Teil des Systems sei und ihre Mitarbeit bei der UnterstÃ¼tzung sowie Weiterentwicklung des Kindes notwendig sei. Sie hÃ¤tten die MÃ¶glichkeit eines Jugendcoachings besprochen.
5.2.3.
Die Fachleiterin der Berufsbeistandschaft fÃ¼hrte aus, sie sehe aufgrund des Verlaufs keine stichhaltigen GrÃ¼nde gegen die Einsetzung von B. als BeistÃ¤ndin. Diese sei hierfÃ¼r geeignet.
5.3.
5.3.1.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin konnte keine konkreten GrÃ¼nde nennen, die gegen die Ernennung der vorgeschlagenen BeistÃ¤ndin sprechen. Auch vor Obergericht beschrÃ¤nkt sie sich auf den pauschalen Vorwurf, es bestehe keinerlei Vertrauensbasis mit der neuen BeistÃ¤ndin, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Fairness und ObjektivitÃ¤t des Verfahrens aufwerfe. Aus welchem konkreten Grund das VertrauensverhÃ¤ltnis gestÃ¶rt sein soll, ergibt sich weder aus der BegrÃ¼ndung der BeschwerdefÃ¼hrerin noch aus den Akten. Die Beschwerdeschrift der BeschwerdefÃ¼hrerin zeigt denn auch, dass es ihr weniger um die Person B. geht, die sie ablehnt. Vielmehr zielt ihre Kritik allgemein auf die behÃ¶rdliche Massnahme ab, die ihrer Ansicht nach unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig sei und nicht zu ihrem Wohl sowie dem Wohl ihres Kindes beigetragen habe. Sie wehrt sich generell gegen die "Einmischung" der Vorinstanz und sieht sich selbst in der Lage, die BedÃ¼rfnisse der Familie angemessen zu befriedigen. Da sich ihr Widerstand in erster Linie gegen die Beistandschaft als Massnahme und nicht gegen B. als Beistandsperson richtet, ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin auch andere Beistandspersonen ablehnen wÃ¼rde.
5.3.2.
Es bestehen Ã¼berdies keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Beziehung zwischen dem Kind und B. in irgendeiner Weise beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re. Im Gegenteil ist den Akten zu entnehmen, dass das Kind (zusammen mit der Schulpsychologin) Ende September 2023 von sich aus auf B. zuging, um von der Situation zu Hause (SchlÃ¤ge, GefÃ¼hl des Unverstandenseins) zu berichten. Es folgten weitere Kontakte zwischen dem Kind und B. So war das Kind im Oktober 2023 nochmals bei B., um Ã¼ber eine Platzierung und mÃ¶gliche ÃberbrÃ¼ckungslÃ¶sungen zu sprechen. Das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Kind und B. scheint auf einer tragfÃ¤higen Grundlage zu beruhen. Dies ist fÃ¼r das Gelingen der Massnahme von Vorteil. Entsprechend hat das heute dreizehnjÃ¤hrige Kind â das hinsichtlich der Frage, welche Person als BeistÃ¤ndin oder Beistand eingesetzt wird, ohne Weiteres als urteilsfÃ¤hig erscheint â B. auch nicht abgelehnt.
5.3.3.
Weiter fÃ¤llt ins Gewicht, dass es nach Angabe der Fachleiterin der Berufsbeistandschaft wichtig sei, die von der bisherigen BeistÃ¤ndin angedachten Massnahmen (konkret ein Jugendcoaching) zeitnah umzusetzen, zumal die BeschwerdefÃ¼hrerin diese UnterstÃ¼tzung seit letztem Jahr hinauszÃ¶gere. Mit der Ablehnung der vorgeschlagenen BeistÃ¤ndin verhindert die BeschwerdefÃ¼hrerin den nahtlosen Ãbergang der Beistandschaft, was nicht im Interesse des Kindes liegt. Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass das VerhÃ¤ltnis der BeschwerdefÃ¼hrerin zu ihrem Kind zumindest als angespannt bezeichnet werden muss. Davon zeugen einerseits die Schilderungen des Kindes Ã¼ber kÃ¶rperliche Gewalt und andererseits Berichte der BeistÃ¤ndin, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin "Ã¼berhaupt nicht wohlwollend" Ã¼ber ihr Kind spreche, "stark auf alles Negative an und mit ihm" fokussiert sei und "kein positives Wort" Ã¼ber es verliere. Vor diesem Hintergrund kann es nicht angehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin eine im Kindeswohl liegende Massnahme durch Ablehnung einer Beistandsperson â die soweit ersichtlich einen guten Bezug zum verbeistÃ¤ndeten Kind hat â untergrÃ¤bt.
5.4.
Im Ãbrigen behauptete die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht nicht, dass die persÃ¶nliche Eignung von B. namentlich hinsichtlich ihrer Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz eingeschrÃ¤nkt sei. Auch die Akten lassen einen solchen Schluss nicht zu.
5.5.
Folglich konnte die BeschwerdefÃ¼hrerin keine plausiblen GrÃ¼nde gegen die Ernennung von B. als BeistÃ¤ndin vorbringen. Vielmehr beruht das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Kind sowie B. auf einer tragfÃ¤higen Grundlage, und ein nahtloser Ãbergang der Beistandschaft liegt im Kindeswohl. B. ist zudem persÃ¶nlich und fachlich geeignet, die vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Vorinstanz entschied bei dieser Ausgangslage unter AusÃ¼bung des ihr zustehenden Ermessens somit korrekt. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie B. zur BeistÃ¤ndin ernannte. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 7. Mai 2024, KES.2024.18
B.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
FÃ¼r die drei Geschwister, den 17-jÃ¤hrigen M., den 16-jÃ¤hrigen N. und den 13-jÃ¤hrigen O. besteht seit Februar 2023 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Als BeistÃ¤ndin amtete C. von der Berufsbeistandschaft. Per Ende Januar 2024 beendete C. ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis bei der Berufsbeistandschaft. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde teilte M., N., O. und deren Eltern mit, es sei vorgesehen, dass D. von der Berufsbeistandschaft die neue BeistÃ¤ndin fÃ¼r die drei SÃ¶hne werde. Damit waren M., N., O. und deren Eltern nicht einverstanden. In der Folge ernannte die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde D. zur neuen BeistÃ¤ndin. Dagegen wehrten sich M., N., O. und deren Eltern.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
4.
4.1.
Die Vorinstanz ging von der Anwendbarkeit von Art. 401 ZGB aus. Sie wahrte das Vorschlagsrecht der BeschwerdefÃ¼hrer, indem sie diesen sowie deren Eltern je einzeln mitteilte, es sei vorgesehen, D. zur neuen BeistÃ¤ndin der drei Kinder zu ernennen. Die BeschwerdefÃ¼hrer machten vom Vorschlagsrecht in der Folge keinen Gebrauch, erklÃ¤rten sie doch lediglich und ohne BegrÃ¼ndung, es sei eine andere BeistÃ¤ndin zu ernennen.
4.2.
Die Sozialen Dienste reichten im Februar 2019 eine GefÃ¤hrdungsmeldung ein. Dieser ging ein Bericht von D. vom Januar 2019 voraus, die als Familienbegleitung fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer im Einsatz war. Der Bericht von D. umfasst einen AbklÃ¤rungszeitraum von November 2018 bis Januar 2019 und spricht sich Ã¼ber einen Austausch und Besuche bei der Mutter und beim Vater, mit den Kindern und den Klassenlehrpersonen, der Schulleitung, den Sozialen Diensten und dem Hausarzt aus. Er endet mit der Empfehlung, als Sofortmassnahme sei die Mutter durch die sozialpÃ¤dagogische Familienbegleitung (SPF) zu unterstÃ¼tzen, zwecks Stabilisierung des Familiensystems. Es sei eine KindeswohlgefÃ¤hrdung infolge VernachlÃ¤ssigung gegeben. Die ganze Familie scheine psychologische UnterstÃ¼tzung zu benÃ¶tigen. Sofern sich die Mutter auf diese Hilfestellungen einlassen kÃ¶nne, sei ein Verbleib der Kinder in der Familie wÃ¼nschens- und unterstÃ¼tzenswert, da die Eltern ihre Kinder offensichtlich liebten und nur das Beste fÃ¼r sie wollten.
4.3.
Das Ablehnungsrecht gilt nicht absolut. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde hat ihm nur "soweit tunlich" zu entsprechen. Dabei verfÃ¼gt die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Ã¼ber ein grosses Ermessen. Sie hat die gesamten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen und Ã¼bt ihr Ermessen pflichtgemÃ¤ss aus. Deshalb ist sie auf eine minimale BegrÃ¼ndung der Ablehnung angewiesen. Obwohl die BeschwerdefÃ¼hrer gegenÃ¼ber der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde nicht weiter begrÃ¼ndeten, weshalb sie mit der vorgeschlagenen BeistÃ¤ndin nicht einverstanden sind, fÃ¼hrte die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde von sich aus AbklÃ¤rungen durch und tauschte sich telefonisch mit der Fachleiterin Soziale Dienste aus. D. war im Rahmen einer freiwilligen sozialpÃ¤dagogischen Begleitung der BeschwerdefÃ¼hrer involviert. Der Fachleiterin sind keine Konflikte bekannt. Erstmals in der BeschwerdebegrÃ¼ndung findet sich der Hinweis, die BeschwerdefÃ¼hrer verstÃ¼nden sich nicht gut mit D., und sie bezichtigten sie, vor einigen Jahren im Zusammenhang mit anderen problematischen Situationen in der Familie die Unwahrheit gesagt zu haben. Belege dafÃ¼r gebe es nicht, auch keinen Streit oder eine Beschwerde. Trotzdem sei sie in der Familie unerwÃ¼nscht.
4.4.
Die Eltern sind geschieden. Der Vater lebt im selben Haus wie die Mutter und die Kinder, in der Wohnung nebenan. Die Kinder werden durch die Mutter betreut, die jedoch Ã¼berfordert ist und diese vernachlÃ¤ssigt. Dies geht aus den Akten hervor. So erklÃ¤rte der Vater anlÃ¤sslich seiner AnhÃ¶rung im MÃ¤rz 2019, er habe D. bereits gesagt, es mÃ¼sse etwas unternommen werden. Die Mutter schiebe immer alles auf andere. Sie sei nie an etwas schuld. GemÃ¤ss einem Journalausdruck der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde vom MÃ¤rz 2019 habe eine telefonische Unterredung mit der Berufsbeistandschaft und D. von der Familienbegleitung stattgefunden. Es scheine, dass D. den Draht zur nicht einfachen Mutter gefunden habe.
Aus dem Protokoll der AnhÃ¶rung der Mutter durch die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde vom November 2019 ergibt sich, dass die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Februar 2019 zuerst mit der Mutter und im MÃ¤rz 2019 mit dem Vater sprach. Nachdem die Mutter und die Kinder zuerst durch D. betreut worden seien, wÃ¼rden sie nun durch E. betreut. E. habe ein VertrauensverhÃ¤ltnis aufbauen kÃ¶nnen. Aus der Erstbeurteilung des KJPD vom Juli 2019 ergibt sich zudem, dass M. sowie seine beiden BrÃ¼der N. und O. von D. an das KJPD zugewiesen wurden. Aktuell sei nicht mehr D., sondern E. fÃ¼r die Familie zustÃ¤ndig.
GemÃ¤ss einer Aktennotiz der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde bezÃ¼glich einer Besprechung mit der Mutter vom April 2021 habe ein gewisses VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen der Mutter und E. von der Familienbegleitung bestanden, das mittlerweile angeschlagen, wenn nicht gar zerrÃ¼ttet sei. Die Mutter reagiere nur auf Druck. Im August 2021 meldete E. der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde, sie sei nicht mehr an die Mutter herangekommen. GemÃ¤ss Aktennotiz der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde vom Oktober 2022 habe die Mutter E. zuletzt ins Leere laufen lassen. Mit der Errichtung einer Beistandschaft fÃ¼r die drei Kinder erklÃ¤rte sich die Mutter â im Gegensatz zum Vater â nicht einverstanden, was im Protokoll der AnhÃ¶rung vom Dezember 2022 so festgehalten wurde. Sie begrÃ¼ndete dies damit, sie hÃ¤tte bereits Erfahrungen mit den Sozialen Diensten gemacht. Dies habe mehr Chaos gebracht. Sie hÃ¤tten die Probleme anders beurteilt als die Fachpersonen. Zudem sei sie auch mit einer kinder-/jugendpsychiatrischen oder sozialpÃ¤dagogischen Familienbegleitung nicht einverstanden.
4.5.
Im Februar 2023 wurden fÃ¼r die drei Kinder Beistandschaften errichtet. Es wurde C. zur BeistÃ¤ndin ernannt. In einer Aktennotiz der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde vom April 2023 berichtet die BeistÃ¤ndin, es sei ihr nicht gelungen, den Kontakt zum Vater herzustellen. Es sei ihr seit der AnhÃ¶rung der Mutter (im Dezember 2022) auch nicht mehr gelungen, mit der Mutter in Kontakt zu treten.
4.6.
Die Fachleiterin der Berufsbeistandschaft erklÃ¤rte bei einem telefonischen Austausch mit der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im November 2023, sie sei verwundert, dass die Eltern und die drei SÃ¶hne das Schreiben, in dem sie D. ablehnten, unterzeichnet hÃ¤tten. Der Vater sei fÃ¼r die BeistÃ¤ndin nicht existent gewesen, da er noch nie an einem GesprÃ¤ch teilgenommen habe. Aus ihrer Sicht kÃ¶nne es nicht der Wunsch der Kinder sein, D. nicht als BeistÃ¤ndin einzusetzen.
4.7.
Die Mutter erklÃ¤rte sich bereits mit der Errichtung der Beistandschaft nicht einverstanden. Die Zusammenarbeit gestaltet sich fÃ¼r die zustÃ¤ndigen Personen der SPF und die bisherige BeistÃ¤ndin schwierig, da die Mutter keine solche Zusammenarbeit wÃ¼nscht. Sie sieht die Notwendigkeit behÃ¶rdlicher Intervention nicht ein, dies im Gegensatz zum Vater. Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnen keine konkreten GrÃ¼nde nennen, weshalb die vorgeschlagene BeistÃ¤ndin nicht eingesetzt werden soll. Sie begnÃ¼gen sich mit pauschalen Vorhalten. Dies erstaunt. M., N. und O. sind 17, 16 und 13 Jahre alt. Es ist davon auszugehen, dass sie urteilsfÃ¤hig sind hinsichtlich der Frage, welche Person als Beistand eingesetzt werden soll, zumal sie sich in frÃ¼heren Verfahrensstadien (Anordnung der Beistandschaft, Fremdplatzierung) stets sehr differenziert und teilweise auch positiv zu solchen Fragen und damit verbundenen behÃ¶rdlichen Eingriffen geÃ¤ussert haben. Es wÃ¤re also von den Kindern zu erwarten gewesen, dass sie die Ablehnung substantiierter begrÃ¼nden, wenn es denn konkrete GrÃ¼nde gÃ¤be. Dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer angeblich nicht gut mit D. verstehen, ist kein stichhaltiges Argument, und es wird auch nicht begrÃ¼ndet. Die Behauptung, D. habe die Unwahrheit gesagt, ist ebenfalls viel zu pauschal. D. musste damals die Situation beurteilen und darÃ¼ber berichten. Dass ihre Feststellungen vermutlich nicht allen in der Familie passten, ist nachvollziehbar. Ihre Beurteilung passt aber in das Bild, das sich aufgrund der gesamten Akten ergibt. Dort finden sich keine Hinweise, dass das VerhÃ¤ltnis der Familie zu D. zerrÃ¼ttet ist. Die Zusammenarbeit mit D. dauerte nur kurz und endete bereits Anfang 2019, mithin vor fÃ¼nf Jahren. Seither ist sie fÃ¼r die Familie nicht mehr tÃ¤tig geworden. Die BeschwerdefÃ¼hrer schlagen ferner keine andere geeignete Beistandsperson vor.
4.8.
Es geht der Mutter offenbar nicht um die Person D., die sie ablehnt, sondern um die behÃ¶rdlichen Massnahmen, die sie nicht fÃ¼r notwendig erachtet. Mit der Ablehnung der vorgeschlagenen BeistÃ¤ndin verhindert sie den nahtlosen Ãbergang der Beistandschaft ab Februar 2024. Dies ist in erster Linie zum Nachteil der Kinder. N. ist seit April 2023 fremdplatziert. Er hatte zu Beginn erhebliche Schwierigkeiten, sich im Heim einzuleben. Bei ihm stand im Herbst 2023 die Berufswahl an. Aktuelle Angaben zur beruflichen Situation von N. fehlen. Es findet sich in den Akten ein Strafbefehl der Jugendanwaltschaft vom Oktober 2023 betreffend M. M. ist straffÃ¤llig geworden, da er mehrfach ohne Fahrschein die Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel benutzte. Es ist deshalb ohne Verzug die neue BeistÃ¤ndin zu installieren, damit sie sich um die Belange der Kinder kÃ¼mmern kann, was in deren Interesse ist. Die Mutter tut dies offenbar nicht ausreichend. Zudem steht nicht fest, dass sie eine andere Beistandsperson akzeptieren wÃ¼rde. Eigene VorschlÃ¤ge machte sie nicht.
5.
Es liegen keine plausiblen EinwÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrer vor, und der implizite Vorwurf der mangelnden persÃ¶nlichen Eignung von D. ist nicht begrÃ¼ndet. Zusammenfassend entschied die Vorinstanz unter AusÃ¼bung des ihr zustehenden Ermessens korrekt, indem sie D. zur BeistÃ¤ndin ernannte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 7. Februar 2024, KES.2024.6
[1]   Vgl. Art. 306 Abs. 2, Art. 308 und Art. 325 ZGB
[2]   Affolter-Fringeli/Vogel, Berner Kommentar, Bern 2016, Art. 308 ZGB N. 150
[3]   Reusser, Basler Kommentar, 7.A., Art. 400 ZGB N. 11
[4]   Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2016 vom 3. MÃ¤rz 2017 E. 5.1
[5]   Reusser, Art. 400 ZGB N. 12; Cantieni/Blum, in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Hrsg.: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, N. 15.46
[6]   Urteile des Bundesgerichts 5A_310/2016 vom 3. MÃ¤rz 2017 E. 5.1; 5A_4/2014 vom 10. MÃ¤rz 2014 E. 7
[7]   Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2016 vom 3. MÃ¤rz 2017 E. 5.1
[8]   HÃ¤feli, Berner Kommentar, Bern 2023, Art. 401 ZGB N. 47 (nachfolgend: HÃ¤feli, Berner Kommentar)
[9]   HÃ¤feli, Berner Kommentar, Art. 401 ZGB N. 48
[10]  Reusser, Art. 401 ZGB N. 21
[11]  BGE 140 III 1 E. 4.3.2; HÃ¤feli, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 3.A, N. 478 f.; HÃ¤feli, Berner Kommentar, Art. 401 ZGB N. 45
[12]  Reusser, Art. 401 ZGB N. 22
[13]  Urteile des Bundesgerichts 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.1; 5A_904/2014 vom 17. MÃ¤rz 2015 E. 2.2
[14]  BGE 140 III 1 E. 4.3.2
[15]  Reusser, Art. 401 ZGB N. 7
[16]  Meier, ZÃ¼rcher Kommentar, ZÃ¼rich 2021, Art. 401 ZGB N. 36; Reusser, Art. 401 ZGB N. 8; Urteil des Bundesgerichts 5A_904/2014 vom 17. MÃ¤rz 2015 E. 2.2
[17]  Vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_385/2019 und 5A_386/2019 vom 8. Mai 2020 E. 4.1.1; 5A_232/2016 vom 6. Juni 2016 E. 5; 5A_869/2015 vom 18. MÃ¤rz 2016 E. 2.2.1; 5A_868/2015 vom 18. MÃ¤rz 2016 E. 1.2
[18]  Breitschmid, Basler Kommentar, 7.A, Art. 308 ZGB N. 3; Cottier, in: Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Kurzkommentar (Hrsg.: BÃ¼chler/Jakob), 2.A., Art. 308 N. 2; Meier, Art. 401 ZGB N. 27 und dort Fn. 41; Reusser, Art. 400 ZGB N. 13a und Art. 401 ZGB N. 7
[19]  Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 308 ZGB N. 151
[20] Siehe Botschaft zur Ãnderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7050 f.
[21]  Meier, Art. 401 ZGB N. 27
[22] Vgl. Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 308 ZGB N. 151; Reusser, Art. 400 ZGB N. 13a
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