tg_gerichte · TVR-2003-30 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 30


ÃbermÃ¤ssige Einwirkung durch Licht; Schutz vor ideeller Immission
Art. 7 Abs. 1 USG
,
Art. 11 USG
,
Art. 684 ZGB
1. Eine in der Abend- und Nachtzeit dauernd brennende Lichterkette, die ein 7.38 m hohes und 2.46 m breites Aluminiumkreuz umrandet, stellt eine nach Umweltschutzrecht relevante Emissionsquelle dar. Die Beleuchtung des Kreuzes wÃ¤hrend der Abend- und Nachtstunden ist daher auf die Adventszeit zu beschrÃ¤nken (E. 3 a bis c).
2. Ein wÃ¤hrend der Abend- und Nachtzeit dauerhaft beleuchtetes Kreuz stellt eine Ã¼bermÃ¤ssige unzumutbare ideelle Immission dar, die nach Art. 684 ZGB beschrÃ¤nkt werden kann (E. 3 d).
Das Ehepaar H ist EigentÃ¼mer einer zur Wohnzone W2 gehÃ¶renden Liegenschaft auf dem Â«KappelbergÂ» in Y. Dort errichteten sie im Garten sÃ¼dlich ihres Einfamilienhauses ein Aluminiumkreuz von 7.38 m HÃ¶he und einem Querbalken von 2.46 m. Entsprechend den Empfehlungen des Â«Schweizer Fatima-Boten 2002Â» (2. Sondernummer) muss das Kreuz von Ost nach West ausgerichtet und die ganze Nacht beleuchtet sein, wobei die GlÃ¤ubigen tÃ¤glich ein Gebet davor zu verrichten haben. Die Beleuchtung wird durch eine Lichterkette, die das Kreuz umsÃ¤umt, gewÃ¤hrleistet.
Aufmerksam gemacht durch Beschwerden aus der BevÃ¶lkerung forderte die GemeindebehÃ¶rde ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch ein. WÃ¤hrend der Auflagefrist erhoben die AnstÃ¶sser Ã¶stlich und westlich Einsprache. Geltend gemacht wurde, das Kreuz sei stÃ¶rend (Lichtimmissionen in den WohnrÃ¤umen und im Gartenbereich) und passe nicht in das Wohnquartier. Es stelle einen unerwÃ¼nschten Anblick dar und setze den Marktwert der Liegenschaft herab. Zudem wÃ¼rden sie (die Einsprecher) stÃ¤ndig im Dorf wegen des Kreuzes belÃ¤stigt (Â«SektenhÃ¼gelÂ»). DarÃ¼ber hinaus bestehe die BefÃ¼rchtung, dass ein mit LÃ¤rmbelÃ¤stigungen verbundenes religiÃ¶ses Zentrum entstehe. Der Gemeinderat Y hiess die Einsprachen teilweise gut, indem er anordnete, dass die Beleuchtung des Kreuzes ab DÃ¤mmerung nur bis maximal 22.00 Uhr eingeschaltet sein dÃ¼rfe, wobei diese Regel ab Rechtskraft der Baubewilligung gelte.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Einsprecher Rekurs beim DBU. Dieses hiess sowohl in Ã¶ffentlich-rechtlicher als auch in privatrechtlicher Hinsicht teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Das DBU untersagte die Beleuchtung mit Ausnahme der Adventszeit, innerhalb welcher sie wÃ¤hrend der von der GemeindebehÃ¶rde angeordneten Betriebszeit (bis maximal 22.00 Uhr) zugelassen Nr. 30 148 wurde. Gegen diesen Entscheid lassen die Eheleute H beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die BeschwerdefÃ¼hrer werfen dem DBU eine rechtsfehlerhafte Anwendung der bundesrechtlichen Umweltschutzbestimmungen sowie einen willkÃ¼rlichen Eingriff in die relativ erhebliche Ermessensfreiheit der GemeindebehÃ¶rde im Baubewilligungswesen vor. Es fehlten fÃ¼r den Eingriff in die verfassungsmÃ¤ssigen Rechte der BeschwerdefÃ¼hrer auf GlaubensbetÃ¤tigung sowohl eine klare gesetzliche Grundlage als auch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche und private Interessen. Der Entscheid sei auch nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
a) ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das DBU zu Recht davon ausgegangen ist, die Beleuchtung beziehungsweise die davon ausgesandten Lichtstrahlen seien im Sinne des USG relevante Strahlen. Dies gilt selbst dann, wenn diese nur relativ Â«starkÂ» sein mÃ¶gen und nicht blinken oder wechseln (vgl. BVR 1992, 253 E. 6a; URP 1992, Nr. 18, S 564 ff.; Keller in: Kommentar zum USG, Art. 7 N. 10: Dieser Autor spricht von Â«sichtbarem Licht als relevanter EinwirkungÂ»). MÃ¶glicherweise ist die LichtstÃ¤rke der einzelnen LÃ¤mpchen des Kreuzes nicht stÃ¤rker als die einer GlÃ¼hbirne, doch verstÃ¤rkt sie sich aufgrund der Dimension des Kreuzes und der Vielzahl der Lichtquellen erheblich. Es liegt auf jeden Fall eine beleuchtete Anlage vor, die offensichtlich darauf ausgelegt ist, weitrÃ¤umig und effektiv zu wirken. Wie der Augenschein gezeigt hat, ist das Kreuz schon von weit her sichtbar. Der Gemeindevertreter hob denn auch am Augenschein die exponierte Lage hervor, welche das weit herum sichtbare Kreuz zum Stein des Anstosses mache. Damit ist die Erheblichkeitsgrenze des USG bei weitem Ã¼berschritten.
b) Die Vorinstanz gibt die massgeblichen GrundsÃ¤tze fÃ¼r die vorliegend vorzunehmende Einzelfallbeurteilung, welche aufgrund fehlender messbarer Grenzwerte vorzunehmen ist, korrekt wieder. Sie hat dies analog bezÃ¼glich Luftverunreinigungen oder gewisse LÃ¤rmarten (zum Beispiel von Gartenrestaurants) getan. Dementsprechend kann darauf verwiesen werden (vgl. auch BGE 126 II 366, E. 2c). Es ist also darauf abzustellen, ob die BevÃ¶lkerung beziehungsweise die Mehrheit oder ein wesentlicher Teil davon in ihrem Wohlbefinden erheblich gestÃ¶rt wird, wobei ein objektivierter Empfindlichkeitsmassstab unter Miteinbezug besonders empfindlicher Personengruppen zur Anwendung gelangen muss. Ein ungestÃ¶rtes Wohnen kann allerdings nicht verlangt werden, da gewisse Immissionen als Folge Ã¼blicher menschlicher BetÃ¤tigungen immer zu dulden sind (vgl. hierzu BVR 1992, 256, E. 6c). Auch kann es nicht allein auf die Ansicht der direkt betroffenen Anwohner oder der Mehrheit der Gemeindeeinwohner ankommen (BGE 126 II 371, E. 3c). Bekannt ist, dass das GefÃ¼hl der StÃ¶rung hÃ¤ufig auch von psychologischen Faktoren und vom Ortsgebrauch, religiÃ¶sen Traditionen und namentlich von der Tages- oder Nachtzeit abhÃ¤ngt. Zu beachten ist jedoch, dass ideelle Immissionen, welche das seelische Empfinden verletzen oder unangenehme psychische EindrÃ¼cke erwecken und damit den Betroffenen direkt oder indirekt beeintrÃ¤chtigen, vom Umweltrecht nicht erfasst werden (BGE 108 Ia 140 ff., URP 1999, S. 272 ff.).
c) Im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung ist zunÃ¤chst einmal auf das Ergebnis des Augenscheins hinzuweisen. Dieser hat ergeben, dass das Wohn- und das Schlafzimmer der benachbarten Eheleute B direkt vom Kreuz beleuchtet werden, da es genau gegenÃ¼ber den entsprechenden Fenstern steht. DemgegenÃ¼ber fÃ¤llt das Licht der Strassenbeleuchtung, auf welche die BeschwerdefÃ¼hrer hingewiesen haben, in einem viel flacheren Winkel und von einer ganz anderen Seite auf diese Fenster ein. Ãhnlich verhÃ¤lt es sich bezÃ¼glich der Liegenschaft C. Dort ist vor allem das Wohnzimmer und die KÃ¼che direkt betroffen. Der Hinweis auf die im Eingangsbereich befindliche Sicherheitsbeleuchtung hilft ebenfalls nicht, da diese ja nicht dauernd eingeschaltet ist. Das Bundesgericht hat in neuester Rechtsprechung einen Grundsatzentscheid gefÃ¤llt, wonach in einem ruhigen Wohnquartier Immissionen aus einem Gartenlokal ab 19.00 Uhr nicht mehr zulÃ¤ssig sind (Urteil vom 5. MÃ¤rz 2003, Nr. 1A.139/2002). In einem weiteren Entscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass auch im Zusammenhang mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit beziehungsweise der AusÃ¼bung von religiÃ¶sen Kulthandlungen am Abend und in den Nachtstunden im Hinblick auf Immissionen ein strengerer Massstab als tagsÃ¼ber anzulegen sei. Der Augenschein des Verwaltungsgerichts hat ergeben, dass die Lichteinwirkungen insbesondere auf das Schlaf- und Wohnzimmer der Eheleute B durchaus als stÃ¶rend zu bezeichnen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gerade in den Abend- und Nachtstunden somit der Immissionsschutz verstÃ¤rkt wirken muss, ist daher der vorinstanzliche Entscheid, welcher die Beleuchtung des Kreuzes auf die Adventszeit beschrÃ¤nkt, nicht zu beanstanden und daher zu bestÃ¤tigen.
d) Selbst wenn man jedoch die Frage der ÃbermÃ¤ssigkeit im Sinne des Umweltschutzgesetzes verneinen wÃ¼rde, ist die Sache noch im Hinblick auf den privatrechtlichen Immissionsschutz zu prÃ¼fen. Eine wesentliche Motivation der Einsprecher bildet offensichtlich die Verhinderung eines in der Wohnzone beziehungsweise fÃ¼r sie als Anwohner unerwÃ¼nschten Anblicks sowie das Verhindern beleidigender Ãusserungen Dritter (Â«Wohnen auf dem SektenhÃ¼gelÂ») sowie die Furcht vor der Verminderung des Wohnwerts ihrer eigenen Liegenschaft. Damit werden klassische Â«ideelleÂ» Immissionen geltend gemacht. Dabei geht es darum, dass die sich selbst als glÃ¤ubige Christen verstehenden Anwohner stÃ¤ndig gegen ihren Willen in einer objektiv an Sekten erinnernden, penetranten Weise mit einem (angeblich) allein segenspendenden Kreuz konfrontiert werden. Aufgrund der Dimensionen und insbesondere der Beleuchtung der Anlage werden sie einer psychologisch unerwÃ¼nschten Einwirkung ausgesetzt, welche durch die natÃ¼rlichen Hindernisse (Bepflanzung, Topographie, bestehende Nr. 30 150 Lichtquellen) nur unzureichend abgeschwÃ¤cht werden. Daneben zeigen sich auch indirekte Einwirkungen, welche â zum Beispiel aufgrund der Reaktionen in der Ã¼brigen BevÃ¶lkerung â den Wohn- und damit den Liegenschaftswert vermindern (vgl. hierzu BGE 108 Ia 140 ff.; TVR 1999, Nr. 23, E. 4).
Auch wenn die BefÃ¼rchtungen betreffend Entstehung eines religiÃ¶sen Zentrums mit dazugehÃ¶rigen SekundÃ¤rimmissionen mÃ¶glicherweise unberechtigt erscheinen, muss eine solch Ã¼bermÃ¤ssige, unzumutbare ideelle Immission vom NachbargrundstÃ¼ck nicht geduldet werden. Das Kreuz stellt zwar ein verbreitetes abendlÃ¤ndisches Symbol dar, doch gibt es dafÃ¼r in dieser Form mit entsprechender Beleuchtung keine Tradition und keinen Ortsgebrauch. Die Voraussetzungen fÃ¼r den Eingriff in die Kultusfreiheit der BeschwerdefÃ¼hrer sind unter dem Gesichtspunkt von Art. 684 ZGB erfÃ¼llt. Dies gilt um so mehr, als die genannte Kultusfreiheit in ihrem Kerngehalt nicht bedroht ist, denn das tÃ¤gliche Gebet vor dem Kreuz im Freien ist nach wie vor mÃ¶glich. Somit ist die Beschwerde auch aus GrÃ¼nden des privatrechtlichen Immissionsschutzes abzuweisen.
Entscheid vom 28. Mai 2003
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