tg_gerichte · TVR-2016-24 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 24


Abwasser-GrundgebÃ¼hr, Verursacherprinzip
Art. 3 a GSchV
,
Art. 60 a Abs. 1 GSchV
1. Bei der Erhebung von wiederkehrenden Abwasser-GrundgebÃ¼hren ist eine gewisse Pauschalisierung und Schematisierung grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig. Die vom DBU angewandte Praxis (Annahme, dass im Kanton Thurgau bei einer durchschnittlichen BauparzellengrÃ¶sse von 350 m2 bis 500 m2 bei teilweise Ã¼berbauten GrundstÃ¼cken im Regelfall maximal 500 m2 als angeschlossen und entwÃ¤ssert gelten sollen) entbehrt aber einer gesetzlichen Grundlage. Nachdem bereits durch MitberÃ¼cksichtigung des fÃ¼r die jeweilige Zonenart festgelegten Abflussbeiwertes dem Verursacherprinzip in der Regel GenÃ¼ge getan ist, wÃ¼rde die Anwendung der vom DBU entwickelten Praxis zu einer unzulÃ¤ssigen doppelten Korrektur fÃ¼hren ( E. 3.1 - 3.4).
2. Wenn im Einzelfall die Anwendung der im kommunalen Reglement festgelegten Berechnungsformel zu einem stossenden Ergebnis fÃ¼hrt, ist eine angemessene Korrektur vorzunehmen. Im vorliegenden Fall ist kein entsprechender Ausnahmetatbestand gegeben (E. 3.5).
Am 11. Dezember 2013 erliess die Gemeindeversammlung der Politischen Gemein-de P ein neues Beitrags- und GebÃ¼hrenreglement (nachfolgend âBGRâ). Dieses wurde am 27. Januar 2014 vom DBU genehmigt und trat (rÃ¼ckwirkend) per 1. Januar 2014 in Kraft. Ende 2014 versandte die Politische Gemeinde P erstmals nach neuem BGR Rechnungen fÃ¼r die jÃ¤hrlichen wiederkehrenden AbwassergebÃ¼hren.
A wurde als EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. XX fÃ¼r das Jahr 2014 sowohl mit einer GrundgebÃ¼hr fÃ¼r das Abwasser von Fr. 1'045.35 als auch - basierend auf einem Wasserverbrauch von 111 m
3
- mit einer MengengebÃ¼hr von Fr. 177.60 belastet. Bei der GrundgebÃ¼hr wurde die gesamte FlÃ¤che der Liegenschaft Nr. XX von 2'323 m
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in Anschlag gebracht und mit einem Faktor von 0,30 sowie dem Ansatz von Fr. 1.50 pro m
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multipliziert. Dagegen erhob A Einsprache mit dem Antrag, es seien fÃ¼r die auf den GÃ¼terzetteln erwÃ¤hnten Kulturarten wie Acker/Wiese/Weide keine AbwassergebÃ¼hren zu erheben; eventuell seien fÃ¼r die Berechnung andere Zonen bzw. tiefere Abflussbeiwerte und andere FlÃ¤chenmasse zu Ã¼bernehmen. Mit Entscheid vom 16. April 2015 wies der Gemeinderat G die Einsprache ab.
Das DBU hiess mit Entscheid vom 3. November 2015 einen dagegen von A erhobenen Rekurs im Sinne der ErwÃ¤gungen gut und wies die Sache zur erneuten Rechnungsstellung an die Gemeinde G zurÃ¼ck. Dabei wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das im GSchG verankerte Verursacherprinzip verlange, dass natÃ¼rliche Versickerung nicht mit GebÃ¼hren fÃ¼r die Abwasseranlagen belastet werde. Andererseits sei eine gewisse Pauschalierung bei der GebÃ¼hrenerhebung zulÃ¤ssig. Ausgehend von der im Kanton Thurgau durchschnittlichen BauparzellengrÃ¶sse von 350 m
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bis 500 m
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gÃ¤lten bei teilweise Ã¼berbauten GrundstÃ¼cken im Regelfall maximal 500 m
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als angeschlossen und entwÃ¤ssert. Im vorliegenden Fall weise die rekurrentische Liegenschaft mit 2'323 m
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eine Ã¼berdurchschnittliche GrÃ¶sse auf, dies bei einem Versiegelungsgrad von etwa der HÃ¤lfte (1â181 m
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). Bei einer solchen Ausgangslage werde praxisgemÃ¤ss eine FlÃ¤che von 1â500 m
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, das heisst drei Mal eine durchschnittliche ParzellengrÃ¶sse, als angeschlossen und entwÃ¤ssert im Sinne des BGR qualifiziert. Unter Anwendung der Formel gemÃ¤ss Anhang B Ziffer 3 BGR ergebe sich eine neue GrundgebÃ¼hr von Fr. 675.-- (1â500 m
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x 0,30 x Fr. 1.50) zuzÃ¼glich 8% Mehrwertsteuer.
Gegen diesen Entscheid erhob die Politische Gemeinde G beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Das Verwaltungsgericht heisst diese gut und hebt den angefochtenen Rekursentscheid auf.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. (Bejahung der Legitimation einer Gemeinde zur Anfechtung eines fÃ¼r sie negativen Rekursentscheids Ã¼ber eine Abwasser-GrundgebÃ¼hr)
2.
2.1 Streitig ist vorliegend die Bemessung der wiederkehrenden AbwassergebÃ¼hren, welche als BenutzungsgebÃ¼hren zu den Kausalabgaben gehÃ¶ren. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche kraft Ã¶ffentlichen Rechts als Entgelt fÃ¼r bestimmte staatliche Leistungen oder besondere Vorteile entrichtet werden mÃ¼ssen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird - mit Blick auf eine verursachergerechte Abgabenbelastung - unterschieden zwischen den GrundgebÃ¼hren und den (vorliegend nicht weiter interessierenden) VerbrauchsgebÃ¼hren. Die GrundgebÃ¼hren (auch als BereitstellungsgebÃ¼hren bezeichnet) sind als Entgelt fÃ¼r die Aufrechterhaltung der Infrastruktur konzipiert (Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.1). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete BehÃ¶rde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts, der Rechtssicherheit mit den Elementen der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung (BGE 131 II 271 E. 6.1). Die Rechtsprechung hat die Vorgaben betreffend die Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch Ã¼berprÃ¼fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Ãquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfÃ¼llt (BGE 141 V 509 E. 7.1.1).
Das Kostendeckungsprinzip gilt fÃ¼r kostenabhÃ¤ngige Kausalabgaben, wo keine (genÃ¼gend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich oder sinngemÃ¤ss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabhÃ¤ngig sein soll. Es besagt, dass der GebÃ¼hrenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfÃ¼gig Ã¼bersteigen soll, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalierung der Abgabe nicht ausschliesst. Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene RÃ¼ckstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a/aa).
Das Ãquivalenzprinzip konkretisiert das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip und das WillkÃ¼rverbot fÃ¼r den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 BV); es bestimmt, dass eine GebÃ¼hr nicht in einem offensichtlichen MissverhÃ¤ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernÃ¼nftigen Grenzen halten muss (BGE 140 I 176 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem BÃ¼rger verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des LeistungsempfÃ¤ngers), oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im VerhÃ¤ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende MassstÃ¤be angelegt werden dÃ¼rfen (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungserbringers; BGE 126 I 180 E. 3a/bb und Urteil des Bundesgerichts 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.2, in: ZBl 114/2013 S. 347). Aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit bzw. Ãquivalenz ist selbst eine gesetzes- oder reglementskonforme GebÃ¼hr dann herabzusetzen, wenn die an sich regulÃ¤re Anwendung des Tarifs im Ergebnis zu einer nicht mehr vertretbaren AbgabenhÃ¶he fÃ¼hrt.
Das - namentlich im Zusammenhang mit der GrundgebÃ¼hr fÃ¼r Abwasser geltende (vgl. Art. 3a und Art. 60a Abs. 1 GSchG) - Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten einer staatlichen Massnahme von derjenigen Person zu tragen sind, die sie verursacht hat. Nach der Lehre ist das Verursacherprinzip ein eigenstÃ¤ndiges Prinzip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ableiten lÃ¤sst. Ausserhalb von Ersatzvornahmen gilt es nur, soweit es spezialgesetzlich vorgesehen ist; dies folgt aus dem in Art. 5 Abs. 1 BV verankerten LegalitÃ¤tsprinzip (Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.2).
2.2 Nach Art. 60a Abs. 1 GSchG sorgen die Kantone dafÃ¼r, dass die Kosten fÃ¼r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die Ã¶ffentlichen Zwecken dienen, mit GebÃ¼hren oder anderen Abgaben den Verursachern Ã¼berbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berÃ¼cksichtigt: (lit. a) die Art und die Menge des erzeugten Abwassers; (lit. b) die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen; (lit. c) die Zinsen; (lit. d) der geplante Investitionsbedarf fÃ¼r Unterhalt, Sanierung und Ersatz, fÃ¼r Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie fÃ¼r betriebliche Optimierungen. WÃ¼rden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltvertrÃ¤gliche Entsorgung des Abwassers gefÃ¤hrden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden (Art. 60a Abs. 2 GSchG).
2.3 Mit Art. 19 Abs. 2 RPG wird die Regelung der ErschliessungsbeitrÃ¤ge dem kantonalen Recht zugewiesen. In den Â§Â§ 38 ff. enthÃ¤lt das PBG Bestimmungen Ã¼ber ErschliessungsbeitrÃ¤ge und -gebÃ¼hren. Das Recht, GebÃ¼hren gemÃ¤ss Â§ 49 PBG zu erheben, steht dabei den Gemeinden zu (Â§ 38 Abs. 1 PBG). Die Bemessungsfaktoren fÃ¼r die BeitrÃ¤ge sowie die Voraussetzungen, die Berechnungsfaktoren sowie die FÃ¤lligkeit der GebÃ¼hren sind in einem Reglement festzulegen (Â§ 38 Abs. 2 PBG). Â§ 49 Abs. 2 PBG legt fest, dass fÃ¼r die Erneuerung, den Betrieb oder den Unterhalt von Werken und Anlagen wiederkehrende GebÃ¼hren erhoben werden kÃ¶nnen, wobei die Festlegung der Tarife an die GemeindebehÃ¶rde delegiert werden kann. Die Finanzierung von Abwasseranlagen richtet sich gemÃ¤ss Â§ 49 Abs. 3 PBG nach den Â§Â§ 10 bis 12 EG GschG.
2.4 Â§ 10 Abs. 1 EG GschG legt als Grundsatz fest, dass die Gemeinden zur Finanzierung ihrer Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen kostendeckende und verursachergerechte Abgaben erheben. Der Regierungsrat kann Richtlinien Ã¼ber die Erhebung von Abgaben erlassen oder Richtlinien von FachverbÃ¤nden verbindlich erklÃ¤ren (Â§ 10 Abs. 2 EG GschG). GemÃ¤ss Â§ 11 Abs. 1 EG GschG erheben die Gemeinden wiederkehrende GebÃ¼hren fÃ¼r die Deckung der Kosten aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Kontrolle von Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen, wobei die Festlegung der Tarife an die GemeindebehÃ¶rde delegiert werden kann. Die wiederkehrenden GebÃ¼hren setzen sich aus einer GrundgebÃ¼hr und einer VerbrauchsgebÃ¼hr zusammen (Â§ 12 Abs. 1 EG GschG). Das Gesetz enthÃ¤lt - im Gegensatz zur VerbrauchsgebÃ¼hr (vgl. Â§ 12 Abs. 2 EG GschG) - keine weiteren Bestimmungen Ã¼ber die GrundgebÃ¼hr. Die GebÃ¼hrenregelungen der Gemeinden bedÃ¼rfen der Genehmigung durch das Departement (Â§ 13 EG GschG). Die RRV GschG enthÃ¤lt sodann einzig in Â§ 10 Bestimmungen zu den AbwassergebÃ¼hren. Verbindliche Richtlinie fÃ¼r die Erhebung der Abgaben durch die Gemeinden gemÃ¤ss Â§ 10 Abs. 2 EG GSchG ist danach das jeweils gÃ¼ltige Musterreglement des Departementes. Abweichungen vom Musterreglement kÃ¶nnen genehmigt werden, soweit die Bestimmungen der Â§Â§ 10 bis 12 EG GschG nicht verletzt werden.
3.
3.1 Strittig ist vorliegend nicht, ob die kommunale Regelung den Bestimmungen des Ã¼bergeordneten Rechts widerspricht, ansonsten die Vorinstanz das BGR der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht genehmigt hÃ¤tte. Umstritten ist vielmehr, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin das kommunale BGR richtig angewendet hat. Eine richtige Anwendung umfasst nach Auffassung der Vorinstanz eine Auslegung des Inhalts des BGR nach Massgabe des Musterreglements und einer angeblichen departementalen Praxis bei der Bemessung der Abwasser-GrundgebÃ¼hr fÃ¼r Liegenschaften, welche Ã¼berdurchschnittlich gross sind oder sonstige Besonderheiten aufweisen (z.B. Ableitung des auf dem GrundstÃ¼ck anfallenden Meteorwassers in einen Vorfluter oder in ein GewÃ¤sser).
3.2 Wiederkehrende GebÃ¼hren sind gemÃ¤ss Art. 24 BGR die zu leistenden Abgaben, welche die Kosten von Erneuerung, Betrieb und Unterhalt von Werken und der zentralen Anlagen zu decken haben. Der Anspruch zur Erhebung wiederkehrender GebÃ¼hren entsteht durch die Tatsache des Anschlusses eines GrundstÃ¼ckes an Werk- oder EntwÃ¤sserungsanlagen (Art. 25 Abs. 1 BGR). Betreffend die Bemessungsgrundlagen hÃ¤lt Art. 26 Abs. 1 BGR fest, dass wiederkehrende GebÃ¼hren nach Massgabe des Kostendeckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten fÃ¼r Amortisation bzw. Werterhaltung der Anlagen festzulegen sind. Die wiederkehrenden GebÃ¼hren setzen sich gemÃ¤ss Art. 26 Abs. 2 BGR zusammen aus einer GrundgebÃ¼hr sowie einem auf der Bezugsmenge bzw. der Anlagenbelastung basierenden Mengenpreis (Tarif). Unter dem Randtitel âBemessungsfaktorenâ hÃ¤lt Art. 27 BGR fest, dass die GrundgebÃ¼hr fÃ¼r Kanalisationen nach den m
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der entwÃ¤sserten und an die ARA angeschlossenen GrundstÃ¼cksflÃ¤che, multipliziert mit dem Abflussbeiwert gemÃ¤ss Tabelle im Anhang D und einem Ansatz pro m
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gemÃ¤ss Anhang B, berechnet wird. In Ziff. 3 von Anhang B wird die GrundgebÃ¼hr definiert mit âm
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angeschlossene oder entwÃ¤sserte GrundstÃ¼cksflÃ¤che x Abflussbeiwert x Fr. 1.50â. In Anhang D wird der Spitzenabflussbeiwert jeweils nach Zonenart definiert. Dieser Wert betrÃ¤gt fÃ¼r die Zone WG2, in welcher die strittige Parzelle liegt, 0,30. GemÃ¤ss unbestrittener Darstellung der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015 entspricht der Wortlaut der betreffenden Bestimmung im BGR demjenigen des (aktuellen) Musterreglements (dort Art. 23 Abs. 3).
3.3 Zwischen der Vorinstanz und der BeschwerdefÃ¼hrerin bestehen in erster Linie unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Frage, ob nur die tatsÃ¤chlich entwÃ¤sserte bzw. angeschlossene GrundstÃ¼cksflÃ¤che als Multiplikator bei der Bemessung der wiederkehrenden GrundgebÃ¼hr veranschlagt werden darf (= Auffassung der VorÂ­instanz) oder ob - vorbehÃ¤ltlich einer Korrektur bei AusnahmefÃ¤llen gestÃ¼tzt auf entsprechende Spezialbestimmungen im BGR (hierzu nachfolgend E. 3.5) - grundsÃ¤tzlich die gesamte ParzellenflÃ¤che zugrunde gelegt werden muss, wobei den unterschiedlichen Bebauungs- und Versiegelungsgraden in einer gestÃ¼tzt auf die Zonenart pauschalisierten Weise durch den Abflussbeiwert Rechnung getragen wird (= Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin).
Die Meinungsdifferenz basiert nicht zuletzt auf einem unterschiedlichen VerstÃ¤ndnis des Abflussbeiwertes. GemÃ¤ss Merkblatt âEntwÃ¤sserung - LiegenschaftenentwÃ¤sserung, Versickerung, Retentionâ des kantonalen Amtes fÃ¼r Umwelt (AfU; abrufbar unter http://www.umwelt.tg.ch/documents/merkblatt_ entwaesserung_web.pdf; nachfolgend âMerkblatt AfUâ) beschreibt der Abflussbeiwert âdas VerhÃ¤ltnis zwischen den abflusswirksam befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen FlÃ¤chen und der GesamtflÃ¤che einer Parzelleâ (Merkblatt AfU, Ziff. 7.3). Er gibt also an, wieviel Regenabwasser bei Regenwetter von einer Liegenschaft in die Kanalisation abgeleitet wird. Zur Bedeutung des Abflussbeiwerts fÃ¼hrt Ziff. 7.4 des Merkblattes an, dass das Ã¶ffentliche Kanalnetz und die Abwasserreinigungsanlage nicht darauf angelegt sind, den gesamten Regenwasserabfluss abzuleiten (KapazitÃ¤t, Kosten). Aus diesem Grund mÃ¼sse die maximale Ableitungsmenge begrenzt werden. Dies geschieht Ã¼ber die Festlegung von zonenabhÃ¤ngigen Abflussbeiwerten.
Diese Umschreibung des Begriffes des Abflussbeiwertes durch die kantonale Fachstelle, der sich gemÃ¤ss Einspracheentscheid der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 16. April 2015 aus dem Generellen EntwÃ¤sserungsprojekt (GEP) ergibt, ist zutreffend. Damit trifft auch die Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu, dass die Berechnung im angefochtenen Rekursentscheid zu einer (ungerechtfertigten) doppelten Korrektur im Sinne der je nach EinzelgrundstÃ¼ck unterschiedlichen Bebauungs- und Versiegelungsdichte fÃ¼hrt. Mit Anwendung des Abflussbeiwerts wird nÃ¤mlich bei der Bemessung der wiederkehrenden GrundgebÃ¼hr bereits eine Reduktion der GesamtflÃ¤che eines GrundstÃ¼cks vorgenommen. Eine Korrektur im Sinne des Verursacherprinzips ist darin in pauschalisierter Weise - abgestellt wird einzig auf die ZonenzugehÃ¶rigkeit - also enthalten. Eine zusÃ¤tzliche Reduktion der gebÃ¼hrenpflichtigen GrundstÃ¼cksflÃ¤che (im Rahmen des Faktors âentwÃ¤sserte und an die ARA angeschlossene GrundstÃ¼cksflÃ¤cheâ) je nach den konkreten VerhÃ¤ltnissen der einzelnen Parzelle wÃ¼rde einen zweiten Korrekturmechanismus beinhalten, der sich aus denselben Ãberlegungen wie der Abflussbeiwert herleitet. Eine derartige doppelte Korrektur entbehrt jeglicher Logik und lÃ¤sst sich auch mit der von der Vorinstanz ins Feld gefÃ¼hrten, allerdings nicht belegten departementalen Praxis (in Form der Annahme, dass im Kanton Thurgau bei einer durchschnittlichen BauparzellengrÃ¶sse von 350 m
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bis 500 m
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bei teilweise Ã¼berbauten GrundstÃ¼cken im Regelfall maximal 500 m
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als angeschlossen und entwÃ¤ssert gÃ¤lten) nicht rechtfertigen. Gegen eine derartige doppelte Korrektur spricht nicht zuletzt auch die im BGR vorgesehenen HÃ¤rtefall- bzw. Ausnahmebestimmungen nach Art. 6 und Art. 27 Abs. 2 BGR (vgl. hierzu nachfolgend E. 3.5), die eine zusÃ¤tzliche KorrekturmÃ¶glichkeit bei stossenden Ergebnissen im Einzelfall beinhalten.
3.4 Eine doppelte Korrektur der gebÃ¼hrenpflichtigen GrundstÃ¼cksflÃ¤che entsprechend der von der Vorinstanz angewandten Berechnungsmethode ergibt sich auch nicht aus dem kantonalen Recht. Weder das PBG noch das EG GschG samt zugehÃ¶rigen Verordnungen enthalten eine zwingende Bestimmung, aufgrund welcher die versiegelte FlÃ¤che parzellenscharf zu ermitteln und diese - zusÃ¤tzlich - mit dem Abflussbeiwert korrigiert werden mÃ¼sste. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass auch unter Beachtung des Verursacherprinzips eine gewisse Pauschalierung bzw. Schematisierung bei der Bemessung der wiederkehrenden GebÃ¼hren, insbesondere der GrundgebÃ¼hr, unbestrittenermassen zulÃ¤ssig ist (vgl. BGE 141 V 509 E. 7.1.2 und Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen, sowie Brunner, Verursachergerechte Finanzierung der Abwasserentsorgung nach Art. 60a GSchG, Gutachten zuhanden des Regierungsrates des Kantons Uri, ZÃ¼rich 2005, S. 15, abrufbar unter: https://www.zrk.ch/ dms/gutachten/liste_id_252_filename1_rnd973.pdf). Fehl geht die Auffassung der Verfahrensbeteiligten und der Vorinstanz, eine parzellenweise Ermittlung der versiegelten FlÃ¤che jedes GrundstÃ¼ckes stelle einen einmaligen und zumutbaren Aufwand dar. Zwar kÃ¶nnen zahlreiche Angaben zur Bodenbedeckung aus dem Geoinformationssystem des Amtes fÃ¼r Geoinformation des Kantons Thurgau (ThurGis) entnommen werden, was den Aufwand bei der Ersterfassung etwas relativieren dÃ¼rfte. Allerdings ist die AktualitÃ¤t dieser Angaben nicht immer gegeben und wÃ¤re durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde jeweils fÃ¼r jede einzelne Liegenschaft zu prÃ¼fen. Hinzu kÃ¤me die periodische, (wohl jÃ¤hrlich) notwendige ÃberprÃ¼fung, ob sich am Versiegelungsgrad etwas geÃ¤ndert hat. Nachdem auch die Vorinstanz in ihrem Musterreglement den Abflussbeiwert als Berechnungsfaktor der wiederkehrenden GrundgebÃ¼hr erwÃ¤hnt, ist nicht einzusehen, weshalb nicht auf diesen Korrekturfaktor abgestellt werden kann. Dem Verursacherprinzip wird im Regelfall mit der Anwendung dieses Abflussbeiwerts in rechtsgenÃ¼glicher Weise Rechnung getragen.
3.5 Sollte es im Einzelfall bei der Anwendung der Berechnungsformel von Art. 27, Abschnitt âKanalisationâ, lit. a BGR zu einem stossenden Ergebnis kommen, ist allerdings eine angemessene Korrektur vorzunehmen.
3.5.1 Eine solche gebieten bereits die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und der Ãquivalenz. So ist aufgrund dieser Maximen selbst eine gesetzes- oder reglementskonforme GebÃ¼hr dann herabzusetzen, wenn die an sich regulÃ¤re Anwendung des Tarifs im Ergebnis zu einer nicht mehr vertretbaren AbgabenhÃ¶he fÃ¼hrt (BGE 141 V 509 E. 7.1.2 am Ende mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.4, in: ZBl 114/2013 S. 347). Das BGR sieht seinerseits fÃ¼r ungewÃ¶hnliche EinzelfÃ¤lle KorrekturmÃ¶glichkeiten vor: Unter dem Randtitel âAusserordentliche HÃ¤rtefÃ¤lleâ trifft der Gemeinderat gemÃ¤ss Art. 6 BGR dort, wo die festgesetzten BeitrÃ¤ge und GebÃ¼hren zu offensichtlich ungerechtfertigten Ergebnissen fÃ¼hren, nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen abweichende VerfÃ¼gungen. Als lex specialis kann der Gemeinderat sodann gemÃ¤ss Art. 27 Abs. 2 BGR bei den wiederkehrenden GebÃ¼hren in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen abweichende bzw. vertragliche Regelungen auf der Grundlage des Verursacher- und Rechtsgleichheitsprinzips treffen. Derartige Korrekturen dÃ¼rften sich insbesondere in FÃ¤llen von grÃ¶sseren GrundstÃ¼cken aufdrÃ¤ngen, bei denen das VerhÃ¤ltnis zwischen âversiegelterâ bzw. abflusswirksam befestigter FlÃ¤che zur gesamten GrundstÃ¼cksflÃ¤che erheblich unter dem fÃ¼r die betreffende Zone festgelegten Abflussbeiwert liegt. Auch anderen Besonderheiten kann mit diesen Ausnahmebestimmungen Rechnung getragen werden. Ausschlaggebend ist damit, ob die mittels der Grundformel nach Art. 27, Abschnitt âKanalisationâ, lit. a BGR berechnete GebÃ¼hrenhÃ¶he im Einzelfall zu einem derart stossenden Ergebnis fÃ¼hrt, dass die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit bzw. AdÃ¤quanz und damit auch das Verursacher- und das Rechtsgleichheitsprinzip als verletzt anzusehen wÃ¤ren.
3.5.2 FÃ¼r den vorliegenden Fall der streitbetroffenen Liegenschaft Nr. XX ergibt sich nach der Grundformel unter Anwendung und bei richtigem VerstÃ¤ndnis des Abflussbeiwerts, dass von der GesamtflÃ¤che von 2'323 m
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lediglich 696,9 m
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mit GebÃ¼hren belastet werden (2'323 m
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x 0,30). Dabei weist die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht darauf hin, dass eine parzellenscharfe Berechnung der tatsÃ¤chlich versiegelten FlÃ¤chen (â¦) fÃ¼r die verfahrensbeteiligte GrundeigentÃ¼merin bereits nach einer kursorischen PrÃ¼fung einen weit hÃ¶heren Abflussbeiwert von 0,64 (1â481 m
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: 2â323 m
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) ergeben wÃ¼rde als ein Abstellen auf den zonengemÃ¤ssen Abflussbeiwert (0,30). Es wird weder behauptet noch ist ersichtlich, dass die GebÃ¼hrenbemessung fÃ¼r die Liegenschaft Nr. XX zu einem ausserordentlichen HÃ¤rtefall fÃ¼hren wÃ¼rde oder dass ein korrekturbedÃ¼rftiger Verstoss gegen das Verursacher- und/oder das Rechtsgleichheitsprinzip vorlÃ¤ge. Sonstige Besonderheiten, aufgrund welcher sich die Anwendung der Ausnahmebestimmungen aufdrÃ¤ngen wÃ¼rde, sind nicht ersichtlich. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat vor diesem Hintergrund somit zu Recht von einer Anwendung von Art. 6 bzw. 27 Abs. 2 BGR abgesehen.
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der BeschwerdefÃ¼hrerin erhobene Abwasser-GrundgebÃ¼hr rechtens ist. Die Beschwerde erweist sich als begrÃ¼ndet. Damit ist der angefochtene Rekursentscheid vom 3. November 2015 ersatzlos aufzuheben, womit die von der BeschwerdefÃ¼hrerin gestellte Rechnung vom 31. Dezember 2014 hinsichtlich der GrundgebÃ¼hr von Fr. 1â045.35 zu bestÃ¤tigen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.111/E vom 14. September 2016
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