tg_gerichte · RBOG-2013-28 · 2013-01-01 · de
RBOG 2013 Nr. 28


Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr ohne Vortat
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK
,
Art. 187 StGB
,
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
1. a) Die Staatsanwaltschaft verdÃ¤chtigt den BeschwerdefÃ¼hrer der sexuellen Handlungen mit seinen Patenkindern X und Y sowie weiteren Kindern. Die Kinder waren zum Zeitpunkt des mÃ¶glichen sexuellen Missbrauchs rund vier beziehungsweise sieben Jahre alt. Dazu kommt der Verdacht, im Internet Kinderpornographie konsumiert zu haben. Der BeschwerdefÃ¼hrer befand sich deshalb vom 4. Dezember 2012[1] bis 26. MÃ¤rz 2013 in Untersuchungshaft.
b) Am 11. Mai 2013 informierte der Vater von X die Kantonspolizei, der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich mehrfach mit seinem Sohn X getroffen. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft einen VorfÃ¼hr- und Hausdurchsuchungsbefehl. Am 15. Mai 2013 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer vorlÃ¤ufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2013 in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Beschwerde vom 24. Mai 2013 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer, die VerfÃ¼gung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben, und er sei unverzÃ¼glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventuell sei ihm im Sinn einer Ersatzmassnahme ein Kontaktverbot zu den Opfern aufzuerlegen.
2. Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO zulÃ¤ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdÃ¤chtig ist und ernsthaft zu befÃ¼rchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintrÃ¤chtigen[2].
3. a) Untersuchungshaft wegen des bis zur Entlassung am 26. MÃ¤rz 2013 bestehenden Tatverdachts ist nur zulÃ¤ssig, wenn noch oder wieder Kollusionsgefahr besteht.
aa) Die Staatsanwaltschaft entliess den BeschwerdefÃ¼hrer am 26. MÃ¤rz 2013 aus der Haft, weil sie offenbar bei fortbestehendem Tatverdacht[3] keine Kollusionsgefahr mehr sah. Andernfalls hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht entweder um HaftverlÃ¤ngerung oder um Ersatzmassnahmen, insbesondere um ein Kontaktverbot, ersucht. Der Vater von X behauptete zwar, ein Kontaktverbot sei durch Rechtsanwalt R veranlasst worden; in den Akten findet sich dazu jedoch kein Hinweis. Im Haftantrag vom 17. Mai 2013 machte die Staatsanwaltschaft zudem keine seit der Haftentlassung am 26. MÃ¤rz 2013 weiter bestehende Kollusionsgefahr geltend, womit per Ende MÃ¤rz 2013 keine Kollusionsgefahr mehr bestand.
bb) Da kein Kontaktverbot bestand, kann nicht allein gestÃ¼tzt auf den unbestritten erfolgten Kontakt zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und X wieder neu eingetretene Kollusionsgefahr angenommen werden. Dass es Ende MÃ¤rz 2013 zu einer Kontaktaufnahme kommen werde, war nicht auszuschliessen, sodass eine allfÃ¤llige Kollusionsgefahr durch ein Kontaktverbot hÃ¤tte verhindert werden kÃ¶nnen. Selbst wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer in den Wochen vor seiner erneuten Festnahme am 15. Mai 2013 so verhalten hÃ¤tte, dass eine Kollusionsbereitschaft hÃ¤tte angenommen werden kÃ¶nnen, so vermag dies mit Bezug auf die bis Ende MÃ¤rz 2013 untersuchten Straftaten keine Kollusionsgefahr mehr zu begrÃ¼nden. Diese Untersuchung ist abgeschlossen und die Beweise dafÃ¼r sind gesichert. Folglich lÃ¤sst sich die Untersuchungshaft damit nicht rechtfertigen.
b) aa) Ein dringender Tatverdacht bezÃ¼glich erneuter sexueller Handlungen mit X besteht, wenn aufgrund der aktuellen Untersuchungsergebnisse genÃ¼gend konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine Straftat des Beschuldigten vorliegen, das heisst, wenn die UntersuchungsbehÃ¶rden das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren GrÃ¼nden bejahen durften. Dabei genÃ¼gt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das in Frage stehende Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfÃ¼llen kÃ¶nnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lÃ¤sst keinen Raum fÃ¼r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzufÃ¼hren noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises[4]. Allerdings sollte sich der Tatverdacht im Verlauf des Verfahrens in der Regel zunehmend bestÃ¤tigen und verdichten[5]. Umgekehrt genÃ¼gt zu Beginn der Untersuchung ein dringender Anfangsverdacht.
bb) Als Versuchsbeginn zu strafbaren sexuellen Handlungen mit einem Kind[6] betrachtet die Praxis in der Regel das Ansprechen des Opfers verbunden mit der Aufforderung zu sexuellen Handlungen, noch nicht aber etwa das Herumlungern auf SpielplÃ¤tzen. Ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung der Tat liegt auch dann schon vor, wenn der TÃ¤ter das Kind, mit dem er gegen dessen Willen sexuelle Handlungen vornehmen will, an einen dazu besonders geeigneten Ort fÃ¼hrt, wo er nach seinen Vorstellungen ohne weitere Zwischenschritte sogleich den sexuellen kÃ¶rperlichen Kontakt aufnehmen will. Will der TÃ¤ter die sexuellen Handlungen aber auf freiwilliger Basis vornehmen und geht er davon aus, dass er das Kind am Tatort erst noch durch ein die sexuellen Handlungen vorbereitendes GesprÃ¤ch oder andere eigene Handlungen zur Aufnahme des sexuellen Kontakts veranlassen kann, beginnt der Versuch erst damit. Bis dahin handelt es sich um straflose Vorbereitungshandlungen[7]; dies auch im Fall von Chatten im Internet, selbst wenn dabei Ã¼ber die Vornahme sexueller Handlungen geschrieben wird[8].
GestÃ¼tzt darauf lÃ¤sst sich im von der Vorinstanz beschriebenen Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach dieser mit X stundenlang durch den Wald gewandert sei, um so das Terrain fÃ¼r eine Wiederaufnahme der sexuellen Handlungen vorzubereiten, noch kein strafbarer Versuch zu sexuellen Handlungen mit einem Kind sehen. Als straflose Vorbereitungshandlungen sind auch das angebliche Chatten und das Schreiben eines Briefs, welcher der BeschwerdefÃ¼hrer X persÃ¶nlich Ã¼bergeben haben will, zu qualifizieren. Sollte der BeschwerdefÃ¼hrer X dazu angehalten haben, seine Telefonnummer unter dem Namen "A" abzuspeichern, wÃ¤re dies ebenfalls eine straflose Vorbereitungshandlung. Folglich fehlt insofern ein dringender Tatverdacht betreffend versuchte sexuelle Handlungen mit einem Kind.
cc) DafÃ¼r, dass es anlÃ¤sslich der Treffen des BeschwerdefÃ¼hrers mit X zu strafbaren (versuchten) sexuellen Handlungen kam, spricht lediglich der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei seiner Verhaftung nicht mehr Ã¼ber die nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erworbenen GerÃ¤te â Digitalkamera, Tablet und Mobiltelefon "Sony Ericsson" â verfÃ¼gte. Die nachfolgend aufgefÃ¼hrten GrÃ¼nde lassen vermuten, der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich dieser GerÃ¤te entledigt, um dadurch belastendes Beweismaterial beiseite zu schaffen:
Bereits im Entscheid vom 7. MÃ¤rz 2013 erkannte das Obergericht, der bei weitem nicht umfassend gestÃ¤ndige BeschwerdefÃ¼hrer habe in der Vergangenheit kaum etwas unversucht gelassen, um die eigenen Taten zu vertuschen oder jedenfalls zu verharmlosen. So habe er versucht, vor und anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung belastendes Bildmaterial zu lÃ¶schen, wichtige Beweismittel im Vogelspinnenterrarium zu verstecken und Passwortlisten zu lÃ¶schen, was den Zugriff auf Daten erschwert habe.
Der BeschwerdefÃ¼hrer will dieses Mal die Kamera und das Tablet unverschlossen in seinem Auto in einer Tiefgarage zurÃ¼ckgelassen haben. Dabei habe er gar den ZÃ¼ndschlÃ¼ssel stecken lassen. Als die Polizei das Auto durchsuchte, fand sie weder die Kamera noch das Tablet, worauf der BeschwerdefÃ¼hrer behauptete, die GerÃ¤te mÃ¼ssten ihm gestohlen worden sein. Selbst wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann, so erscheint diese BegrÃ¼ndung â aufgrund des frÃ¼heren Verhaltens und im Kontext mit dem ebenfalls nicht mehr vorhandenen Mobiltelefon â wenig glaubhaft.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wusste, dass ihn die Polizei suchte, weil ihn seine Grossmutter im Auftrag der Polizei angerufen und aufgefordert hatte, sich der Polizei zu stellen. Der BeschwerdefÃ¼hrer war sich bewusst, dass er sich wiederholt mit X getroffen hatte und dass X's Vater dies wusste. Dieser hatte ihn nÃ¤mlich mit der nur X bekannten Nummer angerufen und ihm eine "Droh-SMS" gesandt. Daher wusste er ebenfalls, dass er erneut im Verdacht stand, strafbare Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t von X begangen zu haben. Aus dem vergangenen Strafverfahren war ihm bekannt, dass die StrafverfolgungsbehÃ¶rden GerÃ¤te â wie Kamera, Tablet und Mobiltelefon â nach Hinweisen auf solche Straftaten und auch auf verbotene Kinderpornographie durchsuchen wÃ¼rden. HÃ¤tten ihn die Inhalte auf diesen GerÃ¤ten entlastet, hÃ¤tte er wohl gut auf sie aufgepasst. Stattdessen machte er geltend, die Kamera und das Tablet unverschlossen in seinem Auto in einer Tiefgarage gelassen zu haben, wodurch er einen Diebstahl der GerÃ¤te geradezu provozierte, sofern sie denn Ã¼berhaupt gestohlen wurden. Zudem habe er das Mobiltelefon "Sony Ericsson" wegen der befÃ¼rchteten Ortung weggeworfen. Dabei hÃ¤tte ihn das Telefon entlasten kÃ¶nnen, wenn darauf keine Hinweise[9] auf strafbare Handlungen gefunden worden wÃ¤ren. Auch die BegrÃ¼ndung mit der befÃ¼rchteten Ortung Ã¼berzeugt nicht, da ihn die Polizei beziehungsweise die Grossmutter bereits darauf angerufen hatte. Dies tat diese wohl erst, nachdem die Polizei ihn zu orten versucht hatte. Selbst nach dem Anruf der Polizei beziehungsweise der Grossmutter wartete der BeschwerdefÃ¼hrer angeblich noch rund eine Stunde, bis er das Telefon wegwarf. Damit konfrontiert, machte der BeschwerdefÃ¼hrer Verfolgungswahn geltend. Auf die Frage des Staatsanwalts, wo sich der von ihm geschriebene Brief an X befinde, antwortete der BeschwerdefÃ¼hrer schliesslich, X habe diesen wohl vernichtet, damit man den Brief nicht finde. Folglich sollen fast alle Beweismittel in diesem Verfahren nicht mehr vorhanden sein.
dd) Insgesamt wÃ¼rden diese Indizien genÃ¼gen, um bei Bestehen eines neuen Tatverdachts Kollusionsgefahr zu bejahen. Daraus allerdings bereits einen dringenden Tatverdacht herzuleiten, erscheint problematisch, zumal X gemÃ¤ss dem Informationsbericht der Polizei vom 12. Mai 2013 ausgesagt haben soll, es sei nie zu Ãbergriffen gekommen. Zusammenfassend fehlt damit ein dringender Anfangsverdacht bezÃ¼glich erneuter strafbarer (versuchter) sexueller Handlungen mit einem Kind.
4. a) Art. 187 Ziff. 1 StGB ist ein Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB. Daher ist Untersuchungshaft auch wegen AusfÃ¼hrungsgefahr[10] oder wegen Wiederholungsgefahr mÃ¶glich. Diesfalls genÃ¼gt als Tatverdacht jener aus dem ersten Untersuchungsteil.
aa) Untersuchungshaft wegen AusfÃ¼hrungsgefahr ist gemÃ¤ss Art. 221 Abs. 2 StPO zulÃ¤ssig, wenn â mit oder ohne dringenden Tatverdacht â ernsthaft zu befÃ¼rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszufÃ¼hren, wahrmachen (PrÃ¤ventivhaft). Die Vorinstanz verneinte AusfÃ¼hrungsgefahr; die Staatsanwaltschaft thematisierte diese nicht. Erforderlich ist eine Drohung, welche auch bloss konkludent erfolgen kann[11]. Die "einvernehmlichen" Treffen, bei welchen weitere sexuelle Handlungen mit einem Kind zu befÃ¼rchten sind, kamen ohne Drohung zustande, und auch sonst ist hier weder eine ausdrÃ¼ckliche noch eine konkludente Drohung ersichtlich. Daher kommt Art. 221 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung.
bb) Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zulÃ¤ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdÃ¤chtig ist und ernsthaft zu befÃ¼rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefÃ¤hrdet, nachdem sie bereits frÃ¼her gleichartige Straftaten verÃ¼bt hatte[12].
Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr beziehungsweise Fortsetzungsgefahr ist die VerhÃ¼tung von Delikten. Der Haftgrund ist somit Ã¼berwiegend prÃ¤ventiver Natur. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrÃ¼cklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die LÃ¤nge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben[13].
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Haft wegen Wiederholungsgefahr zulÃ¤ssig, wenn die RÃ¼ckfallprognose sehr ungÃ¼nstig ist. Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befÃ¼rchten sein. Dabei sind insbesondere die HÃ¤ufigkeit und IntensitÃ¤t der untersuchten Delikte sowie die einschlÃ¤gigen Vorstrafen zu berÃ¼cksichtigen[14]. Zudem mÃ¼ssen die zu befÃ¼rchtenden Delikte von schwerer Natur sein[15]. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen mÃ¼ssen, und setzt die ernsthafte BefÃ¼rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen[16] oder schwere Vergehen[17] die Sicherheit anderer erheblich gefÃ¤hrdet, nachdem sie bereits frÃ¼her gleichartige Strafen verÃ¼bt hatte[18].
Gesetz und Rechtsprechung verlangen als weitere Voraussetzung der PrÃ¤ventivhaft wegen Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits frÃ¼her straffÃ¤llig wurde. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Gefahr schwerster Gewaltverbrechen jedoch PrÃ¤ventivhaft wegen Wiederholungsgefahr ohne Vortat mÃ¶glich[19]. In der Botschaft zur StPO[20] werde ausgefÃ¼hrt, der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kÃ¶nne auch ausschliesslich der Gefahrenabwehr dienen; in diesem Sinn handle es sich um eine sichernde, polizeiliche Zwangsmassnahme. Weil Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht verlange, dass die beschuldigte Person wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit des Verfahrens ein Delikt begangen habe, sei der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in diesem Sinn zu verstehen. Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung ist zwar umstritten[21]; geht es um sexuelle Handlungen mit Kindern, besteht allerdings kein Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Sexuelle Handlungen mit Kindern gehÃ¶ren zu den gravierendsten Straftaten Ã¼berhaupt, was bereits deren UnverjÃ¤hrbarkeit zeigt[22].
b) aa) Die Vorinstanz liess offen, ob auch Wiederholungs- oder Fortsetzungsgefahr gegeben sei. Mindestens nach dem derzeitigen Aktenstand seien keine frÃ¼heren Verurteilungen bezÃ¼glich gleichartiger Delikte bekannt. Das Bundesgericht habe sich noch nie dazu geÃ¤ussert, ob nach dem neuen Recht die blosse Fortsetzungsgefahr (ohne vorhergehende, den StrafuntersuchungsbehÃ¶rden bekannte Straftaten) als Haftgrund fÃ¼r die Annahme einer Fortsetzungs- oder Wiederholungsgefahr ausreiche. Die Sicherung der Gesellschaft mÃ¼sse eher Ã¼ber die fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung erfolgen.
bb) DemgegenÃ¼ber fÃ¼hrte die Staatsanwaltschaft aus, Wiederholungsgefahr als Haftgrund sei gegeben. Nachweislich und eingestandenermassen habe der BeschwerdefÃ¼hrer mit X sexuelle Handlungen vorgenommen[23]. Wenn er dann trotz laufender Strafuntersuchung heimlich wieder Kontakt mit X aufnehme und sich mit diesem mehrfach und Ã¼ber Stunden allein im Wald treffe sowie dabei Vorkehrungen treffe, damit Dritte davon nichts erfÃ¼hren, lÃ¤gen weitere sexuelle Ãbergriffe auf X oder auch andere Kinder nahe. Der BeschwerdefÃ¼hrer selbst habe in seiner Befragung vom 15. Mai 2013 und anlÃ¤sslich der ErÃ¶ffnung der Festnahme von einem "durch ihn nicht steuerbaren wahnhaften Verhalten" gesprochen. Damit sei eine Begutachtung des BeschwerdefÃ¼hrers unumgÃ¤nglich geworden. Dabei werde sich der Gutachter auch zur Gefahr kÃ¼nftiger Straftaten zu Ã¤ussern haben. Das Gutachten liege frÃ¼hestens in drei Monaten vor. Bis dahin kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer nicht in die Freiheit entlassen werden.
cc) Dem hielt der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, er sei nicht vorbestraft, und eine (sehr) ungÃ¼nstige RÃ¼ckfallprognose sei nicht erstellt. Weitere strafbare Handlungen habe er nicht begangen. Eine rein hypothetische MÃ¶glichkeit weiterer Delinquenz genÃ¼ge nicht. Im Ãbrigen habe er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft zwei Therapien begonnen, unter anderem eine beim "FORIO" in Frauenfeld. Die Begutachtung, die er bereits am 6. Februar 2013 beantragt habe, welche die Staatsanwaltschaft damals aber noch abgelehnt habe, kÃ¶nne auch durchgefÃ¼hrt werden, wenn er sich in Freiheit befinde, da keine Gefahr weiterer einschlÃ¤giger Delinquenz bestehe. Jedenfalls kÃ¶nne und dÃ¼rfe die Dauer der Untersuchungshaft nicht von der Zeit abhÃ¤ngig gemacht werden, welche fÃ¼r die Einholung des psychiatrischen Gutachtens benÃ¶tigt werde.
c) Beim BeschwerdefÃ¼hrer fehlt zwar die Vortat. Dagegen sind sÃ¤mtliche anderen Voraussetzungen von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gegeben, nÃ¤mlich der dringende Tatverdacht betreffend Sexualdelikte, die ernsthafte BefÃ¼rchtung weiterer Delinquenz und die erhebliche GefÃ¤hrdung der Sicherheit Dritter. Die Treffen des BeschwerdefÃ¼hrers mit X, sein Verhalten im Vorfeld dieser Treffen[24], aber auch sein Verhalten im Vorfeld seiner Festnahme - namentlich die wenig glaubhaften GrÃ¼nde fÃ¼r das Nichtmehrvorhandensein von Kamera, Tablet und Mobiltelefon "Sony Ericsson" - lassen vor dem Hintergrund, dass PÃ¤dophilie eine (krankhafte) Veranlagung ist, ernsthaft weitere sexuelle Handlungen mit X und auch mit anderen Kindern befÃ¼rchten.
Damit ist die Sicherheit (sexuelle IntegritÃ¤t) von X und weiteren Kindern erheblich gefÃ¤hrdet. Selbst annÃ¤hernd vier Monate Untersuchungshaft haben den BeschwerdefÃ¼hrer nicht davon abgehalten, nach seiner Entlassung mit einem seiner Opfer Kontakt aufzunehmen. Dies ist nicht nur ungeschickt, wie der BeschwerdefÃ¼hrer verharmlosend meinte. Obwohl kein Kontaktverbot erlassen wurde, hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer auf jeden Fall erkennen mÃ¼ssen, dass er X nicht kontaktieren dÃ¼rfe. Folglich erscheint es geradezu geboten, den BeschwerdefÃ¼hrer â auch ohne abgeurteilte Vortat â wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft zu belassen. Dies ist jedenfalls so lange angezeigt, bis erste gutachterliche Erkenntnisse vorliegen. Diese mÃ¼ssen nicht schon in einem umfassenden Gutachten erstattet werden, sondern kÃ¶nnen durch ein Kurzgutachten, bei welchem die Erkenntnisse auf einzelnen konkreten Fragen basieren und nicht ein lÃ¼ckenloses Bild vermitteln[25], erfolgen. Daher ist die Untersuchungshaft bis 16. August 2013 zulÃ¤ssig.
5. Da die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet wird, kommen Ersatzmassnahmen in Anbetracht des Verhaltens des BeschwerdefÃ¼hrers nach seiner Haftentlassung Ende MÃ¤rz 2013 nicht in Betracht. Ãber ein Kontaktverbot zu X kÃ¶nnte sich der BeschwerdefÃ¼hrer ohne weiteres hinwegsetzen, wobei X weitere Treffen wie bis anhin kaum verraten dÃ¼rfte. Zudem ist mit einem Kontaktverbot zu X die Gefahr fÃ¼r andere Kinder noch nicht gebannt. Die bisherigen Therapien hinderten den BeschwerdefÃ¼hrer nicht daran, sich mit X zu treffen.
Obergericht, 2. Abteilung, 26. Juni 2013, SW.2013.67
[1] Festnahme am 3. Dezember 2012
[2] Verdunkelungs- oder Kollusionsgefahr
[3] Bereits im damaligen Beschwerdeverfahren war der dringende Tatverdacht unbestritten; strittig war lediglich die Kollusionsgefahr.
[4] BGE 137 IV 126 f.
[5] Forster, Basler Kommentar, Art. 221 StPO N 3
[6] Art. 187 i.V.m. Art. 22 StGB
[7] Art. 187 StGB ist in der Liste gemÃ¤ss Art. 260bis Abs. 1 StGB nicht enthalten.
[8] Trechsel/Bertossa, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 2.A., Art. 187 N 20
[9] Filme, Fotos
[10] BGE 137 IV 130
[11] BGE 137 IV 339
[12] Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO: Wiederholungs- oder Fortsetzungsgefahr
[13] BGE 137 IV 85
[14] BGE 137 IV 86
[15] BGE vom 22. April 2013, 1B_136/2013, Erw. 4.2
[16] Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB).
[17] Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB).
[18] BGE vom 22. April 2013, 1B_136/2013, Erw. 4.1; BGE 137 IV 85 f.; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrecht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, N 1024; Forster, Art. 221 StPO N 14
[19] BGE 137 IV 13 = Pra 100, 2011, Nr. 90
[20] Vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 S. 1229
[21] Vgl. Ruckstuhl/Dittmann/Arnold, Strafprozessrecht, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2011, S. 217 f. Das Bundesgericht habe sich - offenbar vom Ergebnis geleitet, dass diese Person auf keinen Fall auf freien Fuss gesetzt werden dÃ¼rfe - klar vom Gesetzeswortlaut entfernt und die Annahme von Fortsetzungsgefahr auch ohne entsprechende Vortat in der Vergangenheit zugelassen, was nur so verstÃ¤ndlich werde, wenn das Bundesgericht auch den Haftgrund der AusfÃ¼hrungsgefahr als erfÃ¼llt erachtet habe. Auf jeden Fall habe das Bundesgericht in einem nachfolgenden Entscheid (BGE 1B_126/2011, Erw. 3.2) unter Verweis auf den ersten ohne weiteres festgehalten, fÃ¼r die Annahme von Fortsetzungsgefahr mÃ¼sse die beschuldigte Person bereits frÃ¼her gleichartige Vortaten (also Plural) verÃ¼bt haben.
[22] Trechsel/Capus, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 2.A., Art. 97 N 5
[23] Bis zur Entlassung aus der ersten Untersuchungshaft
[24] Kontaktaufnahme durch den BeschwerdefÃ¼hrer, Speichern seiner Telefonnummer im Telefonbuch von X unter dem Pseudonym "A"
[25] Heer, Basler Kommentar, Art. 184 StPO N 9
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