tg_gerichte · TVR-2005-39 · 2003-06-12 · de
TVR 2005 Nr. 39


LeistungskÃ¼rzung wegen ÃberentschÃ¤digung
Art. 69 Abs. 3 ATSG
Werden fÃ¼r ein Ereignis sowohl Taggelder des obligatorischen Unfallversicherers als auch eine IV-Rente geleistet, erfolgt eine PrÃ¼fung der ÃberentschÃ¤digung und eine allfÃ¤llige KÃ¼rzung durch den Unfallversicherer.
G erlitt am 17. MÃ¤rz 2000 am Arbeitsplatz einen Unfall und erhielt deswegen Taggelder des obligatorischen Unfallversicherers. Ab 1. MÃ¤rz 2001 sprach ihr die Ausgleichskasse eine Invalidenrente zu. Am 12. Juni 2003 verfÃ¼gte der Unfallversicherer, die ÃberentschÃ¤digung von Fr. 28â110.65 werde primÃ¤r mit der Rente der IV verrechnet. Am 21. Juli 2003 erhob G dagegen Einsprache, auf die der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid nicht eintrat, da die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht gewahrt sei. Dagegen erhob G Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit des Einspracheentscheides festzustellen, da alleine die IV-Stelle zur PrÃ¼fung der ÃberentschÃ¤digung zustÃ¤ndig sei. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet die verspÃ¤tete Erhebung der Einsprache an sich nicht, macht jedoch Nichtigkeit des Einspracheentscheides geltend.
a) Aus Art. 69 Abs. 1 ATSG ergibt sich, dass beim Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialeinrichtungen zu prÃ¼fen ist, ob eine ÃberentschÃ¤digung resultiert. Das bestreitet die BeschwerdefÃ¼hrerin zwar nicht, doch macht sie geltend, der Unfallversicherer sei hiefÃ¼r gar nicht zustÃ¤ndig gewesen; zustÃ¤ndig sei vielmehr die IV-Stelle.
Ãber den Umfang der RÃ¼ckforderung wird eine VerfÃ¼gung erlassen. Dabei weist der Versicherer in der RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung auf die MÃ¶glichkeit des Erlasses hin. Wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass gegeben sind, verfÃ¼gt der Versicherer den Verzicht auf die RÃ¼ckforderung (Art. 3 ATSV).
ZustÃ¤ndig zur RÃ¼ckforderung ist derjenige VersicherungstrÃ¤ger, der die in Frage stehende unrechtmÃ¤ssige Leistung ausgerichtet hat (Kieser, ATSG-Kommentar, ZÃ¼rich 2003, Art. 25, N. 14). Nachdem auf die IV-Rente ein gesetzlicher Anspruch besteht, sind die infolge ÃberentschÃ¤digung zuviel bezahlten UVG-Taggelder unrechtmÃ¤ssig ausgerichtet worden (vgl. Art. 68 ATSG). Demnach hat der Unfallversicherer seine VerfÃ¼gung vom 12. Juni 2003 zu Recht erlassen. Dass die IV-Stelle hiefÃ¼r entgegen der Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht zustÃ¤ndig ist, geht auch klar daraus hervor, dass die IV-Stelle das Einspracheverfahren gegen die IV-VerfÃ¼gung vom 18. Juni 2003 von Amtes wegen sistierte, und zwar bis zum Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen Entscheides Ã¼ber die ÃberentschÃ¤digung beziehungsweise die HÃ¶he der RÃ¼ckerstattungsforderung des Unfallversicherers.
Entscheid vom 13. April 2005
Das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angegangene EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht weist diese ab.
Aus dessen ErwÃ¤gungen:
2.2 Welcher Sozialversicherungszweig die LeistungskÃ¼rzung wegen Ãberversicherung vorzunehmen hat, ergibt sich aus den in den Art. 64 bis 66 ATSG enthaltenen allgemeinen Vorschriften zur Reihenfolge der Leistungspflicht der einzelnen SozialversicherungstrÃ¤ger oder aus den anwendbaren spezialgesetzlichen Bestimmungen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, ZÃ¼rich 2003, Rz 26 zu Art. 69). Hinsichtlich des hier streitigen Zusammenfallens von Taggeldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung mit einer Rente der Invalidenversicherung fehlt es an einer konkreten Regelung. Aus Art. 69 Abs. 3 Satz 2 ATSG ergibt sich jedoch, dass in solchen FÃ¤llen regelmÃ¤ssig eine KÃ¼rzung des Taggeldes zu erfolgen hat. Daraus ist zu schliessen, dass fÃ¼r die AbschÃ¶pfung der ÃberentschÃ¤digung der Unfallversicherer zustÃ¤ndig ist (Kieser, a.a.O., Rz 18 zu Art. 68). Vorliegend wurde die LeistungskÃ¼rzung demnach zu Recht vom Unfallversicherer verfÃ¼gt, woran nichts Ã¤ndert, dass sie rÃ¼ckwirkend erfolgte und mit einer Verrechnung nachzuzahlender Invalidenrenten verbunden war. Der Einwand, die streitige VerfÃ¼gung sei mangels sachlicher ZustÃ¤ndigkeit nichtig, erweist sich damit als unbegrÃ¼ndet.
Urteil vom 16. Februar 2006 (U200/05)
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