tg_gerichte · RBOG-2009-28 · 2009-01-01 · de
RBOG 2009 Nr. 28


Der Anspruch auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung entbindet die bedÃ¼rftige unterliegende Partei im Grundsatz nicht von der Tragung der Parteikosten der Gegenpartei
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Â§ 80 aZPO (TG)
,
Â§ 82 Abs. 2 aZPO (TG)
,
Â§ 85 Abs. 4 aZPO (TG)
1. Die Vorinstanz hatte beiden Parteien im Lauf des Verfahrens die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt bewilligt. Sie schÃ¼tzte die Klage, hielt das Gesuch des obsiegenden Rekursgegners um Bestellung eines Offizialanwalts fÃ¼r gegenstandslos und verpflichtete die Rekurrentin, den Offizialanwalt des Rekursgegners zu entschÃ¤digen.
2. Die Vorinstanz erwog unter Berufung auf Merz[1], das Gesuch des Rekursgegners um Bestellung eines Offizialanwalts werde gegenstandslos, weil er vollumfÃ¤nglich obsiegt habe. GestÃ¼tzt auf Â§ 82 Abs. 2 ZPO sei dem Rechtsvertreter des Rekursgegners zu Lasten der Rekurrentin eine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen.
Diese Auffassung ist insofern nicht ganz korrekt, als das Zitat von Merz sich auf den Fall bezieht, in welchem ein Gesuch um Bestellung eines Offizialanwalts noch nicht behandelt wurde[2]. Hier hatte die Vorinstanz indessen beiden Parteien die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt bereits bewilligt. Das Gesuch des Rekursgegners konnte daher nicht gegenstandslos werden.
3. Es ist in diesem Rekursverfahren die Grundsatzfrage zu klÃ¤ren, ob die unterliegende gegenÃ¼ber der obsiegenden Partei auch entschÃ¤digungspflichtig ist, wenn beiden Parteien die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt bewilligt wurde oder die Voraussetzungen dafÃ¼r bei beiden Parteien erfÃ¼llt sind. Es geht mithin um die Frage, ob der Anspruch auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt die bedÃ¼rftige unterliegende Partei auch von der Tragung der gegnerischen Parteikosten befreit.
a) Der Anspruch auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt richtet sich nach kantonalem Recht[3]. Art. 29 Abs. 3 BV gibt die Mindeststandards vor. Die Kernfunktion der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung besteht darin, auch der bedÃ¼rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die zweckdienliche Wahrung ihrer Parteirechte zu ermÃ¶glichen[4]. BezÃ¼glich der Auslegung der einschlÃ¤gigen Anspruchsvoraussetzungen â BedÃ¼rftigkeit, keine Aussichtslosigkeit des Verfahrens, Notwendigkeit eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Interessen â folgt das Obergericht der Rechtsprechung des Bundesgerichts.
b) aa) Art. 29 Abs. 3 BV gewÃ¤hrt keinen Anspruch auf Befreiung von der Bezahlung einer ParteientschÃ¤digung an die obsiegende Gegenpartei[5]. Gleiches gilt gestÃ¼tzt auf Â§ 85 Abs. 4 ZPO nach kantonalem Recht. Diese Bestimmung schliesst ausdrÃ¼cklich aus, dass ParteientschÃ¤digungen dem Staat auferlegt werden kÃ¶nnen[6].
bb) In der Lehre wird die fehlende Befreiungswirkung hinsichtlich der gegnerischen Parteikosten teilweise kritisiert, weil die mittellose Partei auch durch das Risiko, im Fall des Unterliegens zur vollen Ersatzpflicht gegenÃ¼ber dem (obsiegenden) Prozessgegner verurteilt zu werden, von der Rechtsverfolgung abgeschreckt werde[7]. Das Bundesgericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, die Kantone hÃ¤tten die MÃ¶glichkeit, eine solche Verpflichtung einzufÃ¼hren, und dies kÃ¶nne auch angebracht erscheinen[8]. In der ersten Auflage des Kommentars zur Schweizerischen Bundesverfassung wurde noch die Auffassung vertreten, in diesem Punkt â keine Befreiung von der Bezahlung einer ParteientschÃ¤digung an die obsiegende Gegenpartei â dÃ¼rfte die Entwicklung noch im Gang sein[9]. Das Bundesgericht prÃ¼fte indessen diese unter Hinweis auf die Auffassung von Hotz aufgeworfene Frage mangels Substantiierung nicht[10].
cc) Es bestehen keine stichhaltigen und zwingenden GrÃ¼nde, weshalb von den bisherigen GrundsÃ¤tzen des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV abgewichen werden sollte. Die in der Lehre geforderte Erweiterung des Anspruchs auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung ist nicht notwendig. Die bisherige Praxis garantiert den freien Zugang zu den Gerichten in hinreichender Weise. Dem Risiko, im Fall des Unterliegens die Gegenpartei zu entschÃ¤digen, darf grundsÃ¤tzlich die bedÃ¼rftige wie die vermÃ¶gende Partei ausgesetzt werden. Die Situation ist fÃ¼r die unterliegende bedÃ¼rftige Partei dieselbe, ob sie einer ebenfalls im Armenrecht prozessierenden oder einer vermÃ¶genden Gegenpartei gegenÃ¼bersteht. Es kann nicht angehen, die bedÃ¼rftige Partei nur deshalb besser zu stellen, weil auch die Gegenpartei bedÃ¼rftig ist. Anders zu entscheiden wÃ¤re willkÃ¼rlich. Zudem geht es bei der obsiegenden Partei in diesem Zusammenhang nicht um das fÃ¼r die unentgeltliche Rechtspflege massgebliche Motiv des Zugangs zum Gericht, sondern um das Risiko der Einbringlichkeit der EntschÃ¤digung, welche die unterliegende Partei zu bezahlen hat.
Entscheidend ist lediglich, dass die obsiegende (ebenfalls) bedÃ¼rftige Partei ihre Prozesskosten nicht selbst tragen muss, weil die bedÃ¼rftige unterliegende Gegenpartei die ProzessentschÃ¤digung nicht bezahlen kann.
Das ist bereits der Fall: Die obsiegende Partei trÃ¤gt zwar grundsÃ¤tzlich das Risiko der Uneinbringlichkeit der ProzessentschÃ¤digung. Sie hat verfassungsrechtlich keinen Anspruch darauf, dass der Staat anstelle der bedÃ¼rftigen Partei, welcher die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung bewilligt wurde, fÃ¼r die ProzessentschÃ¤digung aufkommt, denn die unentgeltliche Rechtspflege will der bedÃ¼rftigen Partei den Zugang zum Recht gewÃ¤hrleisten und nicht die vermÃ¶gende Gegenpartei vor Risiken bewahren[11]. Anders sieht es aus, wenn die obsiegende Partei nicht vermÃ¶gend, sondern bedÃ¼rftig ist und ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde, oder wenn die Voraussetzungen hiefÃ¼r erfÃ¼llt sind. Nach der Natur dieses Instituts kann ein Gesuch um Bestellung eines Offizialanwalts bei Obsiegen nur abgewiesen werden, wenn eine ParteientschÃ¤digung zugesprochen wird, die sich ihrerseits als einbringlich erweist. Nur wenn der Prozessgegner seiner Verpflichtung tatsÃ¤chlich nachkommt, ist sichergestellt, dass die bedÃ¼rftige Partei nicht durch eigene Anwaltskosten belastet wird. Ohne GewÃ¤hrung der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung bliebe der Anwalt nÃ¤mlich befugt, sich durch die von ihm verbeistÃ¤ndete Person bezahlt zu machen. Die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung, die aufgrund der finanziellen Lage der verpflichteten Gegenpartei nicht erhÃ¤ltlich gemacht werden kann, entbindet deshalb die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nicht davon, Ã¼ber das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu entscheiden. Das Bundesverfassungsrecht verlangt demnach im Ergebnis, dass der Anwalt einer unentgeltlich verbeistÃ¤ndeten Person vom Staat entschÃ¤digt wird, wenn bei Obsiegen die kostenpflichtige Gegenpartei nicht mit Erfolg belangt werden kann[12].
c) Somit hat grundsÃ¤tzlich die unterliegende bedÃ¼rftige Partei die obsiegende Gegenpartei zu entschÃ¤digen. Ist diese ebenfalls bedÃ¼rftig, hat das Gericht im Zusammenhang mit der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung der obsiegenden Partei zu prÃ¼fen, ob die EntschÃ¤digung einbringlich ist[13].Wie dies prozessual sichergestellt wird, ist verfassungsrechtlich ohne Belang[14]. Klarzustellen ist, dass die Bejahung der BedÃ¼rftigkeit der entschÃ¤digungspflichtigen Partei nicht automatisch bedeutet, dass die EntschÃ¤digung uneinbringlich ist[15]. Dieser Grundsatz gilt auch bei teilweisem Unterliegen. Alsdann resultiert eine reduzierte EntschÃ¤digungspflicht. Ist die teilweise obsiegende Partei bedÃ¼rftig, wird ihr oder ihrem Offizialanwalt der Rest des Honorars vom Staat bezahlt.
Obergericht, 2. November 2009, ZR.2009.65
[1] Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 82 N 16a
[2] RBOG 1993 Nr. 18
[3] Â§Â§ 80 Abs. 1 und 82 Abs. 1 ZPO
[4] BGE 124 I 306; Pra 85, 1996, Nr. 232 S. 901
[5] BGE 122 I 324, 117 Ia 514 f. (= Pra 82, 1993, Nr. 45), 112 Ia 18; Steinmann, in: Die Schweizerische Bundesverfassung (Hrsg.: Ehrenzeller/Mastronardi/SchweiÂ­zer/Vallender), 2.A., Art. 29 N 35; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), Diss. Basel 2008, S. 163 mit weiteren Hinweisen in Anm. 174
[6] Merz, Â§ 81 ZPO N 1
[7] Meichssner, S. 164; MÃ¼ller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A., S. 545 Anm. 15
[8] BGE 117 Ia 514 (= Pra 82, 1993, Nr. 45); BGE vom 27. November 2006, 5P.342/2006, Erw. 2.1, bezÃ¼glich der Regelung im Kanton Wallis
[9] Hotz, in: Die Schweizerische Bundesverfassung (Hrsg.: Ehrenzeller/MastronarÂ­di/Schweizer/Vallender), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2002, Art. 29 N 42 mit Hinweisen
[10] BGE vom 1. Juli 2004, 5P.170/2004, Erw. 2
[11] BGE 122 I 325
[12] BGE 122 I 325 f.
[13] Die Frage der Uneinbringlichkeit der ParteientschÃ¤digung ist nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.
[14] In BGE 122 I 327 sind verschiedene MÃ¶glichkeiten aufgefÃ¼hrt: Beurteilung des Gesuchs zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache und Aufschub der EntschÃ¤digungspflicht des Staates bis zum Nachweis der Uneinbringlichkeit der ParteientschÃ¤digung; Aussetzung des Entscheids Ã¼ber die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und (spÃ¤tere) Beurteilung nur, falls (wegen Uneinbringlichkeit der ParteientschÃ¤digung) erforderlich; direkte Festlegung der EntschÃ¤digung des Offizialanwalts, wenn die ZahlungsunfÃ¤higkeit der Gegenpartei bereits feststeht.
[15] BGE 122 I 327
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