tg_gerichte · TVR-2009-31 · 2005-12-06 · de
TVR 2009 Nr. 31


Guter Glaube
Art. 25 Abs. 1 ATSG
Von einer Primarlehrerin kann aufgrund ihres Ausbildungsstandes erwartet werden, dass sie eine Ãnderung des Zivilstandes als wesentliche, der Invalidenversicherung zu meldende Tatsache erkennt. Tut sie es nicht, liegt grobe FahrlÃ¤ssigkeit vor, die guten Glauben ausschliesst.
Die IV-Stelle fÃ¼r Versicherte im Ausland sprach L am 6. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente samt Ehegattenrente zu. Am 6. Februar 2006 liess sich L von ihrem damaligen Ehemann scheiden. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf erwuchs am 7. MÃ¤rz 2006 in Rechtskraft. Am 19. Juni 2006 verheiratete sie sich mit ihrem heutigen Ehemann. Am 10. Juli 2006 teilte L diese Tatsachen sowie eine neue Postadresse der AHV/IV-Stelle in ZÃ¼rich mit. Am 6. November 2006 teilte die Sozialversicherungsanstalt ZÃ¼rich L mit, durch die Scheidung sei ihr Anspruch auf Zusatzrente fÃ¼r den Ehemann per Ende MÃ¤rz 2006 entfallen. FÃ¼r den neuen Ehemann kÃ¶nne keine Zusatzrente mehr gesprochen werden, da diese mit der 4. IVG-Revision aufgehoben worden sei. In der Folge berechnete die IV-Stelle die Rentenleistungen neu und stellte fest, es bestehe ein Betrag zugunsten der Kasse von Fr. 4'281.â. Diese VerfÃ¼gung erwuchs in Rechtskraft. Am 5. Juni 2007 verfÃ¼gte die zentrale Ausgleichsstelle der IV-Stelle fÃ¼r Versicherte im Ausland die RÃ¼ckzahlung von Fr. 4'281.â. Gleichzeitig wurde L auf die MÃ¶glichkeit eines Erlassgesuchs hingewiesen. Das von ihr gestellte Gesuch wurde abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhebt L beim Versicherungsgericht Beschwerde, welche ebenfalls abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmÃ¤ssig bezogene Leistungen zurÃ¼ckzuerstatten. Wer jedoch Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurÃ¼ckerstatten, wenn eine grosse HÃ¤rte vorliegt. Ein gutglÃ¤ubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein Ã¼ber den unrechtmÃ¤ssigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkreten gegebenen UmstÃ¤nden entschuldbar ist. Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist, besteht deshalb insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben NachlÃ¤ssigkeit schuldig gemacht hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N. 33). Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Die LeistungsempfÃ¤ngerin darf sich vielmehr nicht nur keiner bÃ¶swilligen Absicht, sondern auch keiner groben NachlÃ¤ssigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfÃ¤llt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlÃ¤ssige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Andererseits kann sich die rÃ¼ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlÃ¤ssig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen und ihrer SubjektivitÃ¤t mÃ¶gliche und zumutbare nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2008, AHV Nr. 13).
3.2 Der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde mit VerfÃ¼gung vom 6. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Dazu gehÃ¶rte auch eine Ehegattenzusatzrente. Die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst hat die Tatsache der Scheidung und Wiederverheiratung am 10. Juli 2006 der AHV/IV-Stelle in ZÃ¼rich mitgeteilt. Offensichtlich war ihr klar, dass es sich dabei um eine wesentliche Tatsache handelt, die gemeldet werden muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gehÃ¶rt zum Mindestmass an Aufmerksamkeit, dass von einem verstÃ¤ndigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen UmstÃ¤nden verlangt werden kann, die Wichtigkeit des Zivilstandes in IV-Verfahren zu erkennen und daher der IV-Stelle umgehend mitzuteilen. Von der BeschwerdefÃ¼hrerin als ausgebildeter Primarlehrerin kann erwartet werden, dass sie die Umsicht hat bzw. ohne weiteres hÃ¤tte merken mÃ¼ssen, dass ihre Scheidung gegenÃ¼ber der Ausgleichskasse umgehend meldepflichtig war (SVR 2008, AHV Nr. 13 E. 5). Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss daher der BeschwerdefÃ¼hrerin ihr Verhalten bzw. ihre nicht umgehende Meldung der seit 7. MÃ¤rz 2006 rechtskrÃ¤ftigen Scheidung erst am 10. Juli 2006 bei der IV-Stelle als pflichtwidrige NachlÃ¤ssigkeit bewertet werden, weshalb die Voraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben ist.
Entscheid vom 11. Februar 2009
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