tg_gerichte · TVR-2007-42 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 42


Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung bei schleiÂ­chend sich entwickelnder GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung
Art. 23 BVG
Damit eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung zu einer Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung fÃ¼hrt, muss sie sich auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis auswirken oder ausgewirkt haben. Es muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an LeistungsvermÃ¶gen eingebÃ¼sst hat, etwa durch gehÃ¤ufte wiederkehrende gesundheitsbedingte ArbeitsausfÃ¤lle.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach dem 1944 geborenen C rÃ¼ckwirÂ­kend ab 1. Dezember 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, dies bei einem Beginn der einjÃ¤hrigen Wartezeit am 1. Januar 2000. In diesem Zeitpunkt war C als Hilfsmonteur beim Werkhof der Gemeinde S angestellt (Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses: 1. November 1999 bis 30. April 2000) und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen.
Am 7. Februar 2006 ersuchte C die Pensionskasse der Gemeinde S um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Pensionskasse verneinte ihre Leistungspflicht mit der BegrÃ¼ndung, er sei wÃ¤hrend seiÂ­ner Anstellung von November 1999 bis April 2000 beim Werkhof nicht einen einzigen Tag krankheitshalber abwesend gewesen.
Am 8. Januar 2008 liess C beim Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht Klage gegen die Pensionskasse der Gemeinde S einreichen mit dem RechtsÂ­begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 Renten auszurichten, zuzÃ¼glich 5% Verzugszins; eventualiter sei der Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur heutigen InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt habe, gerichtlich festzustellen. Das VersicheÂ­rungsgericht weist die Klage ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.a) (Anwendbarkeit von Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung.)
b) GemÃ¤ss Art. 23 BVG haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen.
( ... ) Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer beim Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit angeschlossen war, fÃ¼r das erst nach Beendigung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses eingetretene InvaliditÃ¤tsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen ArbeitsunfÃ¤higkeit und InvaliditÃ¤t ein enger sachÂ­licher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der InvaliditÃ¤t zugrunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen ZusammenÂ­hangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit wieder arbeitsfÃ¤hig wurde (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts vom 15. September 2003, Fall-Nr. B 38/03).
Der Zeitpunkt, in welchem fÃ¼r das Entstehen des Anspruchs auf eine Invalidenleistung massgebende ArbeitsunfÃ¤higkeit eingetreten ist, muss hinÂ­lÃ¤nglich nachgewiesen werden, beziehungsweise es muss ein klarer Nachweis verlangt werden. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, scheitert der Anspruch an der Beweislosigkeit (Stauffer, Berufliche Vorsorge, ZÃ¼rich/ Basel/Genf 2005, Rz 744). Damit eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung zu einer Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung fÃ¼hrt, muss sie sich auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis auswirken oder ausgewirkt haben. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an LeistungsvermÃ¶gen eingebÃ¼sst hat, so etwa durch Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung, die allenfalls zu Ermahnungen fÃ¼hren, oder durch gehÃ¤ufte, wiederkehrende gesundheitsbedingte ArbeitsausfÃ¤lle (Stauffer, a.a.O., Rz 746). Auch im Bereich einer auf psychische GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden InvaliditÃ¤t ist auf die arbeitsrechtlich zu Tage tretende Situation, also auf eine ArbeitsunÂ­fÃ¤higkeit abzustellen. Darunter ist eine Einbusse an funktionellem LeistungsvermÃ¶gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (Stauffer, a.a.O., Rz 731).
c) Aufgrund von Art. 23 BVG besteht eine grundsÃ¤tzliche Bindung der obliÂ­gatorischen beruflichen Vorsorge an den InvaliditÃ¤tsgrad der IV (BindungsÂ­wirkung). GemÃ¤ss Art. 79 Abs. 1 lit. i IVV muss die VerfÃ¼gung der IV-Stelle jedoch auch der Vorsorgeeinrichtung erÃ¶ffnet werden. Diese ist zur Beschwerde legitimiert und kann etwa geltend machen, InvaliditÃ¤tsgrad und -beginn seien falsch verfÃ¼gt worden (Stauffer, a.a.O., Rz 730). Eine Vorsorgeeinrichtung ist in der obligatorischen Vorsorge nur dann an die InvaliditÃ¤tsbemessung der Invalidenversicherung gebunden, wenn sie sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist. Diese Regel umfasst nicht nur die HÃ¶he des InvaliditÃ¤tsgrades, sondern auch den Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruches (Stauffer, a.a.O., Rz 731). Im vorliegenden Fall ist die VerfÃ¼gung der IV-Stelle vom 5. Juli 2005 trotz eingeleiteter AbklÃ¤rung, welÂ­cher Vorsorgeeinrichtung der KlÃ¤ger angehÃ¶rt hatte, nicht erÃ¶ffnet worden. Eine Bindungswirkung besteht deshalb nicht.
d) Damit die Beklagte leistungspflichtig wird, muss beim KlÃ¤ger bis zur AuflÃ¶sung seines (ab 1. November 1999 bestehenden) ArbeitsverhÃ¤ltnisses per 31. Januar 2000 beziehungsweise innerhalb der einmonatigen NachÂ­deckungsfrist bis 29. Februar 2000 (im Folgenden als relevanter Zeitraum bezeichnet) eine ArbeitsunfÃ¤higkeit eingetreten sein, deren Ursache in einem heute noch andauernden Leiden liegt. Was der KlÃ¤ger dazu vortrÃ¤gt, ist nicht geeignet, ihm zum Erfolg zu verhelfen.
aa) Der Zeitpunkt, in welchem die ArbeitsunfÃ¤higkeit eingetreten ist, muss â wie gesagt â nachgewiesen sein. Dieser Nachweis wird nicht erbracht durch den Bericht des Psychiatrischen Dienstes Thurgau vom 5. Februar 2005. Dort heisst es klar: Â«Der genaue Beginn kann rÃ¼ckwirkend nicht mehr eruiert werÂ­den, liegt aber nach der KÃ¼ndigung 1998.Â»
bb) Auch aus dem Bericht des Hausarztes vom 26. September 2003, der den KlÃ¤ger seit Oktober 1987 bis anhin anhaltend behandelte, lÃ¤sst sich kein Beginn einer ArbeitsunfÃ¤higkeit, sondern nur der Beginn der Klage Ã¼ber Probleme, sich im Alltag nicht mehr zurecht zu finden (also nicht im Arbeitsalltag), herauslesen. Auf die Befragung des Hausarztes als Zeuge kann in antizipierter BeweiswÃ¼rdigung verzichtet werden. Erstens hÃ¤tte es der KlÃ¤ger selbst in der Hand gehabt, die von seinem Hausarzt dokumentierÂ­te Krankengeschichte beizubringen. Zweitens gehen aus seinem Bericht vom 26. September 2003 keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r eine ArbeitsunfÃ¤higkeit herÂ­vor; vielmehr attestiert er volle ArbeitsfÃ¤higkeit in einer HilfsarbeiterÂ­funktion unter besonderer RÃ¼cksicht. Drittens hatten die Gutachterinnen des Psychiatrischen Dienstes Thurgau gemÃ¤ss Bericht vom 5. Februar 2005 zuhanden der IV-Stelle telefonische Auskunft beim Hausarzt eingeholt und wÃ¤ren bei der Antwort auf die Frage des Beginns der ArbeitsunfÃ¤higkeit bestimmt verbindlicher gewesen, wenn dieser entsprechende Aussagen gemacht hÃ¤tte. Sie haben aber â wie gesagt â nur geschrieben: Â«Der genaue Beginn kann rÃ¼ckwirkend nicht mehr eruiert werden, liegt aber nach der KÃ¼ndigung 1998.Â»
cc) Dass der InvaliditÃ¤tsgrad ab 1. Januar 2000 72% betragen haben soll (IV-VerfÃ¼gung vom 5. Juli 2005), ist fÃ¼r die Vorsorgeeinrichtung irrelevant. Sie hat unwidersprochen erklÃ¤rt, der KlÃ¤ger sei im relevanten Zeitpunkt nicht einen einzigen Tag krankheitshalber abwesend gewesen. Zudem liegt eine Beurteilung des KlÃ¤gers durch den Werkhofleiter vor. Dort heisst es: Â«Ich bin mit der Leistung sehr zufrieden. Folgende Eigenschaften beschreiben die Leistung am besten: zuverlÃ¤ssig, sorgfÃ¤ltig, Materialkenntnisse in der Elektrobranche. Folgende Eigenschaften treffen auf das Verhalten zu: korÂ­rekt, hilfsbereit, kooperativ, teamfÃ¤hig, freundlich, loyal. Das Verhalten gegenÃ¼ber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Dritten ist einwandfrei.Â» Das Arbeitszeugnis der Gemeinde vom 16. Oktober 2000 erwÃ¤hnt, zu den Hauptaufgaben des KlÃ¤gers hÃ¤tten die Instandstellung des Fahrzeugparks, Bereitstellung von Werkzeugen und Material, Reinigung der WerkstattÂ­rÃ¤ume, Bearbeitung der Paketpost, Umgebungsarbeiten sowie Mithilfe bei Rohrleitungsbauten fÃ¼r die Erdgas- und Wasserversorgung gehÃ¶rt. Die Gemeinde habe ihn als pflichtbewussten Mitarbeiter kennengelernt und er habe die ihm Ã¼bertragenen Arbeiten selbstÃ¤ndig und zu ihrer vollsten Zufriedenheit ausgefÃ¼hrt.
Mit Verweis auf Stauffer, a.a.O., Rz 746 beziehungsweise E. 2b am Ende ergibt sich daraus, dass sich im relevanten Zeitpunkt keine Erkrankung maniÂ­festierte, die sich auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis ausgewirkt hÃ¤tte. Daran Ã¤ndert nichts, dass die zur InvaliditÃ¤t fÃ¼hrende Â«lang dauernde KrankheitÂ» nÃ¤mlich Â«rezidivierende mittelgradige depressive Episode, in CCT kleine lokalisierte Atrophie links frontal DD: alte Kontusion/IschÃ¤mie, neuropsychologisches StÃ¶rungsbild, gemischter Aethyologie, fraglich hirnorganisch bedingt mit psyÂ­chischer ÃberlagerungÂ» sich schleichend entwickelt hat. Die Depression begann wohl mit der Scheidung 1984, flaute dann ab, bis es zur KÃ¼ndigung kam. Ob sie sich bei den frÃ¼heren Arbeitgebern arbeitsrechtlich ausgewirkt hat, ist nicht aktenkundig, doch steht fest, dass sie dies im relevanten Zeitraum nicht tat, was gemÃ¤ss Stauffer a.a.O., Rz 731 erforderlich wÃ¤re und auch jedermann einleuchtet. Dazu braucht es keine Befragung der direkten Werkhof-Vorgesetzten, behauptet doch der KlÃ¤ger nichts Gegenteiliges. Auch dass es sich beim Arbeitsplatz um eine geschÃ¼tzte Werkstatt gehandelt haben soll, ist durch das Arbeitszeugnis widerlegt und auch vÃ¶llig abwegig. FÃ¼r diese Behauptung liegen keinerlei begrÃ¼ndete Hinweise vor. Der KlÃ¤ger hat ja auch in der nachfolgenden Stelle voll gearbeitet. Die vom KlÃ¤ger beschriebene Abkapselung von der Umwelt, des Ãberfordertseins und des sich Nichtzurechtfindens im Alltag haben im relevanten Zeitraum arbeitsÂ­rechtlich nicht zu einer ArbeitsunfÃ¤higkeit im Sinne von Art. 6 ATSG gefÃ¼hrt.
Entscheid vom 28. MÃ¤rz 2007
Die dagegen vom Versicherten beim Bundesgericht eingelegte Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlicher Angelegenheit wurde mit Urteil vom 5. MÃ¤rz 2008 (9C_339/2007) abgewiesen. Es hielt zusammenfassend fest, dass der Verzicht des Versicherungsgerichts auf die Abnahme der angebotenen Beweise (Gutachten, Krankengeschichte des Hausarztes) unter den gegebenen UmstÃ¤nden keine Rechtsverletzung darstelle.
×