tg_gerichte · TVR-2001-32 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 32


UnzulÃ¤ssiger Widerruf einer VerfÃ¼gung; RÃ¼ckzahlung zu Unrecht bevorschusster KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge
Â§ 14 Abs. 1 SHG
,
Â§ 19 Abs. 2 SHG
,
Â§ 23 Abs. 1 VRG
1. Eine VerfÃ¼gung kann nur widerrufen und damit in WiedererwÃ¤gung gezogen werden, sofern sie Ã¼berhaupt rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann. Das ist bei VerfÃ¼gungen betreffend Bevorschussung von KinderunterhaltsbeitrÃ¤gen regelmÃ¤ssig nicht der Fall (E. 3a).
2. Â§ 14 Abs. 1 SHG bezieht sich nur auf unmÃ¼ndige Kinder. Werden KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge Ã¼ber die MÃ¼ndigkeit hinaus bevorschusst, so erfolgte die Bevorschussung zu Unrecht und die BetrÃ¤ge sind zurÃ¼ckzuerstatten (E.3b und c).
GemÃ¤ss Trennungsurteil des Bezirksgerichtes I war der Vater von U (geboren am 21. Oktober 1977) und D (geboren am 1. November 1978) verpflichtet, fÃ¼r seine beiden Kinder ab 1993 je Fr. 450.â und ab 1999 Fr. 550.â UnterhaltsbeitrÃ¤ge bis zum Abschluss ihrer Ausbildung zu bezahlen. Am 30. Juni 1998 stellte D bei der FÃ¼rsorgekommission M das Gesuch um Bevorschussung der Kinderalimente. Am 21. Juli 1998 stellte U ein gleichlautendes Gesuch. Beide Gesuche wurden mit VerfÃ¼gung vom 20. August 1998 bewilligt. Am 15. Juli 1999 erliess die FÃ¼rsorgekommission M je eine weitere VerfÃ¼gung, gemÃ¤ss welcher D die ausbezahlten Gelder seit November 1998 und U sÃ¤mtliche Leistungen seit August 1998 zurÃ¼ckzuerstatten hÃ¤tten. U sei im Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits 20 Jahre alt gewesen, D habe dieses Alter am 1. November 1998 erreicht. Gegen diesen Entscheid erhoben U und D erfolglos Rekurs beim DFS und danach Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches nach Vereinigung der Verfahren ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Vorinstanz begrÃ¼ndet ihre Entscheide im Wesentlichen damit, UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Kinder kÃ¶nnten nur bevorschusst werden, wenn der Unterhaltsbeitrag in einem rechtskrÃ¤ftigen Entscheid oder in einem von der VormundschaftsbehÃ¶rde genehmigten Vertrag festgelegt worden sei (Â§ 14 Abs. 1 SHG). Die Sozialhilfegesetzgebung des Kantons Thurgau kenne lediglich eine Bevorschussung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen fÃ¼r Kinder. Dies bedeute, dass ab Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit keine UnterhaltsansprÃ¼che bevorschusst wÃ¼rden. Eine Ausnahme gelte mit Bezug auf die Unterhaltstitel, die vor der Herabsetzung des MÃ¼ndigkeitsalters auf 18 Jahre, also vor dem 1. Januar 1996, ergangen seien. Die UnterhaltsbeitrÃ¤ge ergÃ¤ben sich letztlich aus dem Scheidungsurteil vom 18. Januar 1999, welches das Trennungsurteil vom 2. April 1993 ersetzt habe. Die Ã¼bergangsrechtlichen Bestimmungen fÃ¼r einen Anspruch auf Bevorschussung Ã¼ber das MÃ¼ndigkeitsalter hinaus fÃ¤nden vorliegend keine Anwendung, weshalb der Alimentenbevorschussungsanspruch der Rekurrentinnen mit Erreichen des 18. Altersjahres erloschen sei. Voraussetzung zur RÃ¼ckerstattungspflicht sei allein, ob die Leistungen zu Unrecht bezogen worden seien. Dies bedeute, dass allein eine objektive Betrachtung angebracht sei, so dass die von den Rekurrentinnen vorgebrachte subjektive Sicht nicht entscheidend sei. Dementsprechend mÃ¼sse von der grundsÃ¤tzlichen RÃ¼ckerstattungspflicht ausgegangen werden, doch habe die Vorinstanz zu prÃ¼fen, ob den Rekurrentinnen allenfalls FÃ¼rsorgeleistungen zugestanden hÃ¤tten. In diesem Fall seien die entsprechenden Leistungen von den RÃ¼ckerstattungsbetrÃ¤gen abzuziehen. Dem halten die BeschwerdefÃ¼hrerinnen entgegen, bei den Entscheiden der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde M vom 15. Juli 1999, mit welchen die RÃ¼ckzahlung verfÃ¼gt worden sei, handle es sich um den Widerruf der VerfÃ¼gungen vom 20. August 1998. Ein solcher sei jedoch nur bei Ã¼berwiegendem Ã¶ffentlichen Interesse zulÃ¤ssig. Vorliegend hÃ¤tten die BeschwerdefÃ¼hrerinnen das Geld gutglÃ¤ubig empfangen und fÃ¼r ihren Lebensunterhalt verbraucht. Eine RÃ¼ckerstattung sei nicht zumutbar und widerspreche Treu und Glauben.
3. a) Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerinnen handelt es sich bei der VerfÃ¼gung der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde M nicht um den Widerruf der VerfÃ¼gung vom 20. August 1998. Der Widerruf einer VerfÃ¼gung ist nur zulÃ¤ssig, sofern Ã¶ffentliche Interessen dies erfordern oder sich die VerhÃ¤ltnisse wesentlich geÃ¤ndert haben. Vorbehalten bleiben jedoch Entscheide, die gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Vorschrift oder nach der Natur der Sache nicht zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nnen (Â§ 23 Abs. 1 VRG). Das ist bei VerfÃ¼gungen Ã¼ber die Alimentenbevorschussung nach Â§ 14 Abs. 1 SHG insoweit der Fall, als die Leistungen bereits erbracht worden sind. In dem Moment, in dem der Vorschuss ausbezahlt wird, ist die VerfÃ¼gung mit Bezug auf diesen Teil nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Vorliegend stÃ¼tzt sich der RÃ¼ckerstattungsanspruch auf eine eigene Norm, nÃ¤mlich auf Â§ 19 SHG. Nach Â§ 19 Abs. 1 SHG sind zu Unrecht bezogene Leistungen immer, zu Recht bezogene Leistungen bei Zumutbarkeit zurÃ¼ckzuerstatten (Â§ 19 Abs. 2 SHG). Dementsprechend ist zunÃ¤chst der Frage nachzugehen, ob die BeschwerdefÃ¼hrerinnen die Unterhaltsbevorschussungen zu Recht oder zu Unrecht bezogen haben.
b) Â§ 14 Abs. 1 SHG lautet wie folgt: Â«Gehen laufende elterliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Kinder nicht rechtzeitig ein, kann bei der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde ein Vorschuss verlangt werden. Der Unterhaltsbeitrag muss in einem rechtskrÃ¤ftigen Entscheid oder in einem von der VormundschaftsbehÃ¶rde genehmigten Vertrag festgesetzt sein.Â»
Die FÃ¼rsorgekommission M, die Vorinstanz sowie die BeschwerdefÃ¼hrerinnen selber gehen beim Begriff Â«KindÂ» davon aus, dass dieser im Sinne von unmÃ¼ndigen Kindern zu verstehen ist. Von dieser Interpretation geht auch der Leitfaden des FÃ¼rsorgeamtes betreffend Bevorschussung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen aus. Dem Gericht ist jedoch bekannt, dass es auch Kantone und StÃ¤dte gibt, die UnterhaltsbeitrÃ¤ge bevorschussen, wenn das Kind bereits mÃ¼ndig, aber auf Grund einer Ausbildung noch unterhaltsberechtigt ist. Es stellt sich daher die Frage, wie der Begriff Â«KindÂ» im Sinne von Â§ 14 Abs. 1 SHG zu verstehen ist. Die Botschaft des Regierungsrates zum SHG vom 9. Juni 1981 spricht mit Bezug auf Â§ 13 nur vom unmÃ¼ndigen Kind, das einen Anspruch auf Bevorschussung hat. Vom mÃ¼ndigen Kind ist in der ganzen Botschaft nicht die Rede. Auch in den Protokollen der vorberatenden Kommission sowie in den Beratungen des Grossen Rates wurde das Thema Bevorschussung fÃ¼r das mÃ¼ndige Kind mit keinem Wort gestreift. Somit ergibt sich, dass im Kanton Thurgau die Bevorschussung nach Â§ 14 Abs. 1 SHG nur fÃ¼r das unmÃ¼ndige Kind anwendbar ist. Es steht daher fest, dass U von Anfang an und D nach ihrem 20. Altersjahr zu Unrecht UnterhaltsbeitrÃ¤ge bevorschusst erhalten haben. Diese Auslegung rechtfertigt sich umso mehr, als nach Eintritt der MÃ¼ndigkeit einem Unterhaltsberechtigten ein selbststÃ¤ndiger Anspruch auf FÃ¼rsorgeleistungen zusteht.
c) Die RÃ¼ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Leistungen richtet sich somit nach Â§ 19 Abs. 1 SHG, also nach rein objektiven Kriterien. Die subjektiven Kriterien, wie etwa die Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung, kÃ¶nnten nur dann berÃ¼cksichtigt werden, wenn die BeitrÃ¤ge zu Recht bezogen worden wÃ¤ren. Allerdings muss auch bei der RÃ¼ckerstattung nach Â§ 19 Abs. 1 SHG der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit gewahrt bleiben. Dem hat das Verwaltungsgericht bereits in seinem Entscheid TVR 1996 Nr. 27 Rechnung getragen, indem es darin ausfÃ¼hrte, es sei in jedem Fall zu prÃ¼fen, ob anstelle der bevorschussten UnterhaltsbeitrÃ¤ge FÃ¼rsorgeleistungen hÃ¤tten ausbezahlt werden mÃ¼ssen. Sei dies der Fall, so kÃ¶nnten die ausbezahlten VorschÃ¼sse mit allfÃ¤llig mÃ¶glichen FÃ¼rsorgeleistungen verrechnet werden. Zu Recht hat daher die Vorinstanz angeordnet, dass die Sache zur entsprechenden PrÃ¼fung an die FÃ¼rsorgekommission M zurÃ¼ckzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Entscheide erweisen sich somit in allen Belangen als richtig. Es ist Sache der FÃ¼rsorgekommission zu prÃ¼fen und zu entscheiden, ob und in welchem Umfang in BerÃ¼cksichtigung des Anspruchs auf FÃ¼rsorgeleistungen fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerinnen noch RÃ¼ckerstattungsansprÃ¼che gemÃ¤ss Â§ 19 SHG bestehen.
Entscheid vom 10. Januar 2001
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