tg_gerichte · TVR-2005-29 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 29


BerufsausÃ¼bungsbewilligung fÃ¼r Optiker
Â§ 16 Abs. 1 aGG
,
Â§ 17 GGV
Zur FÃ¼hrung eines AugenoptikergeschÃ¤fts, das sich auf die Herstellung von Brillen und Sehhilfen nach Ã¤rztlichem Rezept beschrÃ¤nkt, darf der Nachweis des eidgenÃ¶ssischen Fachdiploms als Augenoptiker nicht verlangt werden.
Die T Optik AG ersuchte das DFS fÃ¼r ihre Filiale in W um Erteilung einer Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung fÃ¼r N, die ausgebildete Optikerin sei. Im Gesuch wurde darauf hingewiesen, dass in der Filiale in W kein Refraktionsbeziehungsweise Kontaktlinsenraum eingerichtet werde und dass sich die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit auf die Abgabe von Brillen und Sehhilfen nach Ã¤rztlichem Rezept beschrÃ¤nke. Das DFS wies das Gesuch ab mit der BegrÃ¼ndung, nach Â§ 17 GGV werde der Nachweis der genÃ¼genden Fachkenntnisse nur mit dem eidgenÃ¶ssischen Fachdiplom als Augenoptiker erbracht. N sei nicht im Besitze dieses Ausweises. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. b) Auszugehen ist vom Gesuch, wie es von der BeschwerdefÃ¼hrerin beim Kantonsarzt eingereicht wurde. Darin wird verlangt, N sei eine Bewilligung nach Â§ 16 GG zu erteilen. Nach dieser Bestimmung darf einen selbstÃ¤ndigen oder unselbstÃ¤ndigen Beruf des Gesundheitswesens ausÃ¼ben, wer Ã¼ber genÃ¼gend Fachkenntnisse verfÃ¼gt, einen guten Leumund geniesst und nicht unter schwerwiegenden gesundheitlichen StÃ¶rungen leidet, die eine einwandfreie BerufsausÃ¼bung verunmÃ¶glichen. Zudem muss, wer selbstÃ¤ndig einen Beruf des Gesundheitswesens ausÃ¼ben will, Ã¼ber genÃ¼gend RÃ¤ume und Einrichtungen verfÃ¼gen. Die Vorinstanz beruft sich letztlich auf Â§ 17 GGV, wonach bei der selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung als Augenoptiker der Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse nur durch das hÃ¶here eidgenÃ¶ssische Fachdiplom als Augenoptiker oder Augenoptikerin erbracht werden kann. Dies soll nach Auffassung der Vorinstanz selbst dann gelten, wenn â wie vorliegend â der Gesuchsteller beziehungsweise diejenige Person, fÃ¼r die die Bewilligung ausgestellt werden soll, lediglich unter den genannten EinschrÃ¤nkungen tÃ¤tig sein will. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz prÃ¤sentiert sich vorliegend aber die Situation genau gleich wie im Entscheid BGE 112 Ia 322 ff. Darin wird ausdrÃ¼cklich festgehalten, mit der Handelsund Gewerbefreiheit sei nicht vereinbar, wenn fÃ¼r die selbstÃ¤ndige FÃ¼hrung eines AugenoptikergeschÃ¤fts, in dem Herstellung und Verkauf von Brillen nur nach Ã¤rztlichem Rezept vorgenommen werde, der eidgenÃ¶ssische FÃ¤higkeitsausweis vorausgesetzt sei. Solches kÃ¶nne nur fÃ¼r die Refraktionsbestimmung und die Kontaktlinsenanpassung verlangt werden, was die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss ihrem Bewilligungsgesuch gerade ausgenommen haben will. Somit ist festzustellen, dass vorliegend Â§ 17 GGV die Anwendung zu versagen ist. Allerdings kann das Verwaltungsgericht im Rahmen der ihm zustehenden akzessorischen Normenkontrolle diese Bestimmung nicht formell aufheben, jedoch ist sie fÃ¼r den Einzelfall als nicht beachtlich zu erklÃ¤ren und ihr so die Anwendung zu versagen (TVR 1998, Nr. 15, E. 3a). Dies beschlÃ¤gt aber lediglich den Fall, dass um eine Bewilligung zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung im Optikerbereich ohne Refraktionsbestimmung und Kontaktlinsenanpassung nachgesucht wird. Im Ãbrigen hat Â§ 17 GGV nach wie vor seine Berechtigung. Der Entscheid der Vorinstanz ist damit aufzuheben und die Sache ist an sie zurÃ¼ckzuweisen.
Entscheid vom 17. August 2005
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