tg_gerichte · TVR-2017-35 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 35


Ãrtliche ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts bei Wohnsitz der versicherten Person im Ausland; Sitz/Wohnsitz des letzten schweizerischen Arbeitgebers
Art. 58 ATSG
Massgebend fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts bei Beschwerdeerhebung eines im Ausland wohnhaften Versicherten ist der Sitz/Wohnsitz des letzten schweizerischen Arbeitgebers vor der Beschwerdeerhebung.
Der in Ãsterreich wohnhafte A arbeitete bei der B AG in C im Kanton Thurgau und war dadurch bei der D unfallversichert. Am 21. Oktober 2015 stÃ¼rzte er von einem GerÃ¼st und erlitt eine Rippenkontusion links sowie eine OSG-Distorsion links. Zudem wurde eine schmerzhaft eingeschrÃ¤nkte Beugung des linken Schultergelenks festgestellt, wobei das RÃ¶ntgen keine frischen ossÃ¤ren LÃ¤sionen zeigte. Die D anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 1. September 2016 machte A einen RÃ¼ckfall geltend. In der Folge verneinte die D ihre Leistungspflicht mit der BegrÃ¼ndung, dass kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 21. Oktober 2015 und den gemeldeten Schulterbeschwerden links bestehe.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde tritt das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau nicht ein und Ã¼berweist die Sache unverzÃ¼glich ans Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1. ZustÃ¤ndig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde fÃ¼hrende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person (â¦) im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustÃ¤ndig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lÃ¤sst sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustÃ¤ndig, in dem das DurchfÃ¼hrungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Die BehÃ¶rde, die sich als unzustÃ¤ndig erachtet, Ã¼berweist die Beschwerde ohne Verzug dem zustÃ¤ndigen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG).
1.2 Der Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers befindet sich in (â¦) Ãsterreich. Die ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts ergibt sich somit ausschliesslich aus Art. 58 Abs. 2 ATSG. GemÃ¤ss den Akten lebte der BeschwerdefÃ¼hrer nie in der Schweiz und die nachtrÃ¤glichen AbklÃ¤rungen der Beschwerdegegnerin haben ausschliesslich einen bekannten Wohnsitz in Ãsterreich ergeben. Auch der BeschwerdefÃ¼hrer selber macht nicht geltend, dass er je in der Schweiz Wohnsitz genommen hÃ¤tte. Der Wahlgerichtsstand am letzten schweizerischen Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ss Art. 58 Abs. 2 ATSG steht somit nicht zur VerfÃ¼gung (vgl. dazu auch Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2015, Art. 58 Rz. 33).
1.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer arbeitete zum Zeitpunkt des Unfalls vom 21. Oktober 2015 bei der B AG in C im Kanton Thurgau. Danach nahm er eine TÃ¤tigkeit bei der F GmbH mit Sitz im Kanton St. Gallen auf, wo er am 21. September 2016 fest angestellt war. Die F ist auch bei der Agentur der Beschwerdegegnerin in St. Gallen als letzte Arbeitgeberin gemeldet. Der letzte Arbeitgeber des BeschwerdefÃ¼hrers im Sinne von Art. 58 Abs. 2 ATSG befand sich daher im Kanton St. Gallen, wobei ein Wechsel nach Beschwerdeerhebung aufgrund der perpetuatio fori, wonach die einmal begrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit eines Gerichts fortbesteht, nicht mehr von Bedeutung wÃ¤re. FÃ¼r eine andere Betrachtungsweise lÃ¤sst Art. 58 Abs. 2 ATSG keinen Raum und die Bestimmung sieht insbesondere keine AnknÃ¼pfung an die VerhÃ¤ltnisse zum Zeitpunkt des Unfalls oder der Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens vor. Auf die Beschwerde ist daher mangels Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit nicht einzutreten und die Sache ist an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu Ã¼berweisen (BGE 135 V 153 E. 1.2). Nachdem die Ãberweisung ohne Verzug zu erfolgen hat (Art. 58 Abs. 3 ATSG), ist die Rechtskraft dieses Entscheids vor der Ãberweisung nicht abzuwarten.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2017.131/E vom 22. November 2017
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