tg_gerichte · RBOG-2012-25 · 2012-01-01 · de
RBOG 2012 Nr. 25


GeschÃ¤digtenstellung der auslÃ¤ndischen Insolvenzverwaltung
Art. 115 StPO
,
Art. 121 Abs. 2 StPO
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist die geschiedene Ehefrau von X, der in Deutschland wegen Betrugs rechtskrÃ¤ftig verurteilt und Ã¼ber den der Konkurs erÃ¶ffnet wurde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin schloss mit dem deutschen Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen von X eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung ab. Sie verpflichtete sich darin unter anderem, ihr gesamtes in der Schweiz gelegenes Eigentum an die deutsche Insolvenzmasse zu Ã¼bertragen.
Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf GeldwÃ¤scherei und Veruntreuung, weil diese den VerkaufserlÃ¶s einer Liegenschaft in der Schweiz nicht an die deutsche Insolvenzverwaltung abgeliefert habe. In der Folge verfÃ¼gte die Staatsanwaltschaft, die deutsche Insolvenzverwaltung Ã¼ber das VermÃ¶gen von X gelte im Strafverfahren gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin als GeschÃ¤digte im Sinn von Art. 115 StPO. Sie erwog, durch die abredewidrige Nichtablieferung des ErlÃ¶ses aus dem Verkauf der Liegenschaft in HÃ¶he von Fr. 21,5 Mio. erscheine die Insolvenzverwaltung als AbtretungsglÃ¤ubigerin unmittelbar in ihren individuellen VermÃ¶gensrechten beeintrÃ¤chtigt.
2. a) GemÃ¤ss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als GeschÃ¤digte die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Damit Ã¼bernimmt die StPO die bisher in den kantonalen Strafprozessgesetzen verwendete, soweit bewÃ¤hrte Definition der geschÃ¤digten Person (identischer Begriff: Verletzter), die an die unmittelbare Verletzung der rechtlich geschÃ¼tzten Interessen des Betroffenen anknÃ¼pft. Dabei steht der tatbestÃ¤ndlich Verletzte im Vordergrund. Wenn die Strafnorm Interessen des Individuums[1] schÃ¼tzt, ist der TrÃ¤ger dieses Rechtsguts GeschÃ¤digter im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO. Das Gesetz unterlÃ¤sst es aber bewusst, im Bereich von umstrittenen Fragen KlÃ¤rung zu schaffen, und Ã¼berlÃ¤sst insoweit die abschliessende Definition Rechtsprechung und Lehre[2].
b) Die geschÃ¤digte Person ist gemÃ¤ss Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO Verfahrensbeteiligte, wÃ¤hrend die PrivatklÃ¤gerschaft nebst der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft gemÃ¤ss Art. 104 Abs. 1 StPO Parteistellung hat. Als PrivatklÃ¤gerschaft gilt gemÃ¤ss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin zu beteiligen. Die ErklÃ¤rung ist gemÃ¤ss Art. 118 Abs. 3 StPO spÃ¤testens bis zum Abschluss des Vorverfahrens[3] abzugeben. Art. 115 StPO Ã¤ussert sich nicht weiter zu den Verfahrensrechten der geschÃ¤digten Person. Diese ergeben sich aus Art. 105 StPO, vor allem aus dessen Abs. 2. Da die Konstituierung als Partei bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen kann, sind dem GeschÃ¤digten bis zur Abgabe dieser ErklÃ¤rung mindestens auf Verlangen die Verfahrensrechte[4] zuzugestehen. Der geschÃ¤digten Person sind sodann volle Parteirechte einzurÃ¤umen, wenn sie noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu Ã¤ussern, etwa wenn gleich zu Beginn des Vorverfahrens eine Nichtanhandnahme, eine Einstellung oder ein Strafbefehl ergeht[5].
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestritt eine unmittelbare Verletzung der Rechte des Insolvenzverwalters, womit diesem auch keine GeschÃ¤digtenstellung im Sinn von Art. 115 StPO zukommen kÃ¶nne. Mit der ErÃ¶ffnung des Konkurses werde sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht dem Schuldner die Befugnis entzogen, Ã¼ber sein dem Konkursbeschlag unterliegendes VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen. Der Gemeinschuldner bleibe aber bis zur Verwertung RechtstrÃ¤ger aller seiner VermÃ¶gensbestandteile. So sei er nach wie vor EigentÃ¼mer seiner Sachen und GlÃ¤ubiger seiner Forderungen. Insbesondere werde die Konkursverwaltung beziehungsweise die Konkursmasse nicht Rechtsnachfolgerin des Schuldners.
b) Das Bundesgericht erkannte im Entscheid vom 9. MÃ¤rz 2011[6], die konkursite Gesellschaft beziehungsweise die Gemeinschuldnerin behalte in Bezug auf den Schuldpunkt die Stellung als GeschÃ¤digte im Strafverfahren bei, womit ihr die Berechtigung zur Erhebung von Rechtsmitteln im Schuldpunkt zukomme. Die schweizerische Konkursmasse und Konkursverwaltung seien insofern nicht legitimiert. Diese seien lediglich zur Geltendmachung von AdhÃ¤sionsansprÃ¼chen berechtigt. Dem entspreche die neue Regelung von Art. 121 Abs. 2 StPO, nach welcher derjenige, der von Gesetzes wegen in die AnsprÃ¼che der geschÃ¤digten Person eingetreten sei, nur zur Zivilklage berechtigt sei und nur jene Verfahrensrechte habe, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage bezÃ¶gen. Als Nachfolge in diesem Sinne werde namentlich auch die Konkursmasse bei KonkurserÃ¶ffnung gegen die geschÃ¤digte Person betrachtet. Daran Ã¤ndere auch nichts, wenn die Konkursverwaltung als gesetzliche Vertreterin des Gemeinschuldners verstanden werde, weil eine derartige Vertretung der Konkursverwaltung nur im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, nÃ¤mlich der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden VermÃ¶genswerte zugunsten der GlÃ¤ubiger, mÃ¶glich sei. Eine Vertretung als GeschÃ¤digte in einem Strafverfahren in Bezug auf den Schuldpunkt werde von dieser Vertretungsmacht aber nicht umfasst. Allerdings schloss das Bundesgericht ein solches VerstÃ¤ndnis der Vertretungsmacht der Konkursverwaltung mit Blick auf den GeschÃ¤digtenbegriff des Strafprozessrechts des Kantons ZÃ¼rich nicht schlechterdings aus.
c) aa) Unter dem Aspekt des Art. 115 StPO befriedigt eine solch rein formale Differenzierung zwischen EigentÃ¼merstellung des Konkursschuldners und Nicht-EigentÃ¼merstellung der Konkursmasse beziehungsweise der Konkursverwaltung nicht. Vielmehr ist hier mit der Staatsanwaltschaft die GeschÃ¤digtenstellung analog zu den Konkursdelikten zu bejahen, weil Sinn und Zweck der Vereinbarungen zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Insolvenzverwaltung darin bestand, VermÃ¶genswerte in die Konkursmasse zum Zweck der Verteilung an die GlÃ¤ubiger zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Diesen Zweck vereitelte die BeschwerdefÃ¼hrerin â gemÃ¤ss dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft â durch die Nichtablieferung des VerkaufserlÃ¶ses betreffend die Liegenschaft in der Schweiz. Eine solche Konstellation ist ausserhalb eines Konkursverfahrens nicht denkbar. Deshalb darf bei solchen Konstellationen in Analogie zu den Konkursdelikten die EffektivitÃ¤t des Strafprozesses nicht wegen formaljuristischen Unklarheiten in Bezug auf die Problematik der prozessualen Stellung der Konkursverwaltung als GeschÃ¤digte beeintrÃ¤chtigt werden. Informationen der Konkursverwaltungen haben eine grosse Bedeutung fÃ¼r die AufklÃ¤rung allfÃ¤lliger Straftaten. Notwendig ist ein Zusammenwirken zwischen prozessual erfahrenen UntersuchungsbehÃ¶rden und sachverstÃ¤ndigen Konkursverwaltungen. Die GeschÃ¤digtenstellung der Konkursverwaltung ist daher zu bejahen[7]. Zu Recht wies die Insolvenzverwaltung auch auf die Auswirkungen der von der BeschwerdefÃ¼hrerin verlangten rein formalen Betrachtungsweise hin: WÃ¤re nicht der Insolvenzverwalter (beziehungsweise die Konkursmasse), sondern nur X als durch die Handlungen seiner geschiedenen Ehefrau GeschÃ¤digter zu qualifizieren, wÃ¼rde dies letztlich bedeuten, dass nur er als bereits Verurteilter PrivatklÃ¤ger sein kÃ¶nnte, was dem Ã¶ffentlichen Interesse an der AufklÃ¤rung allfÃ¤lliger Straftaten der BeschwerdefÃ¼hrerin[8] diametral widersprÃ¤che. Zudem bestÃ¼nde diesfalls der Schaden des Konkursschuldners X darin, dass ihm mit Blick auf die VorgÃ¤nge rund um die Liegenschaft in der Schweiz (gemÃ¤ss dem Verdacht auf Veruntreuung) Teile des ursprÃ¼nglich widerrechtlich erlangten VermÃ¶gens vorenthalten worden wÃ¤ren, was ein unsinniges Ergebnis wÃ¤re.
bb) Hinzu tritt, dass die nicht erfÃ¼llten Forderungen, aufgrund derer mit Blick auf die BeschwerdefÃ¼hrerin im Zusammenhang mit der Liegenschaft in der Schweiz der Verdacht der Veruntreuung besteht, nicht in die Konkursmasse fallende Forderungen des Konkursschuldners X sind, sondern vielmehr der Insolvenzverwaltung aufgrund der nach dem Konkurs getroffenen Vereinbarung und Abtretung als Zessionarin zustehen[9]. DarÃ¼ber hinaus erscheint bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ohnehin die Konkursmasse als unmittelbar geschÃ¤digt und nicht der Konkursschuldner. WÃ¤re der ErlÃ¶s aus dem Verkauf der Liegenschaft in der Schweiz vereinbarungsgemÃ¤ss an die Insolvenzverwaltung abgefÃ¼hrt worden, hÃ¤tte sich die Konkursmasse entsprechend vergrÃ¶ssert, das VermÃ¶gen des Konkursschuldners allerdings nur mittelbar, nÃ¤mlich im (seltenen) Fall, da vorab alle GlÃ¤ubiger aus den Aktiven hÃ¤tten befriedigt werden kÃ¶nnen, mithin ein Saldo geblieben wÃ¤re. Wenn sich die Konkursmasse â wie hier â mit einem Dritten in Abgeltung von konkursrechtlichen AnfechtungsansprÃ¼chen einigt, und dieser Dritte in der Folge die versprochenen Zahlungen nicht leistet, wird zunÃ¤chst einmal die Masse geschÃ¤digt, mit der Konsequenz, dass die Konkursdividende kleiner wird, weshalb hier von einer unmittelbaren Verletzung der Rechte der Masse gesprochen werden kann.
4. Zu prÃ¼fen bleibt der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin, wonach dem Beschwerdegegner die GeschÃ¤digtenstellung in seiner Eigenschaft als deutschem Insolvenzverwalter verwehrt sei.
a) Das Bundesgericht schÃ¼tzte in BGE 137 III 631 ff. den Entscheid des ZÃ¼rcher Obergerichts vom 18. Mai 2011, mit dem dieses auf die Klage der deutschen Insolvenzverwaltung gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin auf ErfÃ¼llung der Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung nicht eingetreten war. Das Bundesgericht erwog[10], das internationale Konkursrecht der Schweiz stehe auf dem Boden des sogenannten "gelockerten" TerritorialitÃ¤tsprinzips, wobei die Lockerung darin bestehe, dass mit der Anerkennung des auslÃ¤ndischen Konkursdekrets gemÃ¤ss Art. 166 IPRG die Voraussetzungen fÃ¼r eine zwischenstaatliche Kooperation geschaffen worden seien. Im Ãbrigen seien hoheitliche Akte auslÃ¤ndischer RechtstrÃ¤ger in der Schweiz unzulÃ¤ssig. Darunter fielen Betreibungshandlungen und Verwertungshandlungen im Konkurs. Der auslÃ¤ndische Konkursverwalter sei aufgrund von Art. 166 Abs. 1 und Art. 168 IPRG in der Schweiz einzig berechtigt, die Anerkennung des auslÃ¤ndischen Konkursdekrets sowie sichernde Massnahmen zu beantragen und â nach erfolgter Anerkennung des auslÃ¤ndischen Konkursdekrets in der Schweiz â gestÃ¼tzt auf Art. 171 IPRG subsidiÃ¤r AnfechtungsansprÃ¼che gemÃ¤ss Art. 285 ff. SchKG geltend zu machen; dies gelte aber nur, wenn das schweizerische Konkursamt und die kollozierten GlÃ¤ubiger auf die AnfechtungsansprÃ¼che verzichtet hÃ¤tten. Ansonsten sei der auslÃ¤ndische Konkursverwalter nicht aktivlegitimiert, in der Schweiz Forderungsklagen einzureichen, sofern er nicht zuerst die Anerkennung des auslÃ¤ndischen Konkursdekrets erwirkt habe. Diese Rechtsprechung sei nicht durch eine kausale, sondern durch eine finale Betrachtungsweise geprÃ¤gt. Es sei nicht danach zu unterscheiden, auf welchem Rechtsgrund die Forderung beruhe, die der auslÃ¤ndische Konkursverwalter in der Schweiz geltend mache. Vielmehr knÃ¼pfe diese Rechtsprechung stets am Zweck der in der Schweiz angehobenen Klage an. Bestehe dieser darin, das Haftungssubstrat fÃ¼r die KonkursglÃ¤ubiger um in der Schweiz gelegene VermÃ¶genswerte zu vergrÃ¶ssern, diene sie der DurchfÃ¼hrung des (auslÃ¤ndischen) Konkurses, womit dem Konkursverwalter die direkte Klage wegen der territorialen Wirkung des Konkurses grundsÃ¤tzlich untersagt sei. Die der Klage auf ErfÃ¼llung zugrunde liegenden Vereinbarungen zwischen der auslÃ¤ndischen Konkursverwaltung und der BeschwerdefÃ¼hrerin stellten Verwertungshandlungen[11] dar. Dabei sei ausschlaggebend, dass mit den Vereinbarungen die Verwertung von SchuldnervermÃ¶gen bezweckt worden sei, und nicht, in welche Form die betreffenden Verwertungshandlungen gekleidet worden seien. Dass die Insolvenzverwaltung im Rahmen der Verwertung einen privatrechtlichen Vergleich abgeschlossen habe, Ã¤ndere somit nichts an der AnerkennungsbedÃ¼rftigkeit des auslÃ¤ndischen Konkursdekrets. Da die auslÃ¤ndische Konkursverwaltung nicht um diese Anerkennung in der Schweiz nachgesucht habe, sei sie nicht befugt gewesen, in der Schweiz auf Herausgabe des VerkaufserlÃ¶ses zu klagen.
b) Aufgrund von BGE 137 III 631 ff. steht fest, dass der Beschwerdegegner im Strafverfahren nicht direkt als ZivilklÃ¤ger im Sinn von Art. 118 Abs. 1 StPO auftreten kann[12]. Vielmehr ist er vorab auf den Weg des "Anschluss-", "Mini-" oder "IPRG-Konkurses" gemÃ¤ss Art. 166 ff. IPRG zu verweisen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Beschwerdegegner nicht GeschÃ¤digter oder StrafklÃ¤ger sein kann. Das Bundesgericht entschied Ã¼ber die Legitimation in einem Forderungsprozess, nicht aber Ã¼ber die Frage, ob dem Beschwerdegegner in einem Strafverfahren die Stellung als GeschÃ¤digter zukommen kÃ¶nne, und wenn ja, ob eine Konstituierung als StrafklÃ¤ger mÃ¶glich sei. GrundsÃ¤tzlich ist die Stellung als GeschÃ¤digter Voraussetzung fÃ¼r die Stellung als PrivatklÃ¤ger, nicht aber umgekehrt[13]. Es ist mÃ¶glich, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung als geschÃ¤digte Person gegeben sind, nicht aber diejenigen zur Zulassung als PrivatklÃ¤gerschaft[14]. Zudem kann sich die PrivatklÃ¤gerschaft als StrafklÃ¤gerin oder als ZivilklÃ¤gerin oder als Straf- und ZivilklÃ¤gerin am Strafverfahren beteiligen[15]; es ist nicht vorausgesetzt, dass sie beides will beziehungsweise kann. Die Stellung als GeschÃ¤digter und die Konstituierung als StrafklÃ¤ger widerspricht auch Art. 166 ff. IPRG nicht. Diese Bestimmungen bezwecken, GlÃ¤ubiger mit Wohnsitz in der Schweiz in einem auslÃ¤ndischen Konkurs zu privilegieren. Um diesen Zweck nicht auszuhÃ¶hlen, ist der auslÃ¤ndische Konkursverwalter nicht aktivlegitimiert, in der Schweiz Forderungsklagen einzureichen, sofern er nicht zuerst die Anerkennung des auslÃ¤ndischen Konkursdekrets erwirkt hat[16]. Dieser ratio legis wird GenÃ¼ge getan, wenn sich der Beschwerdegegner nicht als ZivilklÃ¤ger konstituieren kann. Sinn und Zweck dieser auf auslÃ¤ndische Konkurse sowie GlÃ¤ubiger mit Wohnsitz in der Schweiz zugeschnittenen Regelung ist aber nicht, diese GlÃ¤ubiger vor inlÃ¤ndischer Strafverfolgung zu bewahren. Vielmehr liegt es â wie bereits dargelegt â im Ã¶ffentlichen Interesse, wenn die auslÃ¤ndische Konkursverwaltung mit den Schweizer UntersuchungsbehÃ¶rden zusammenarbeitet, um in der Schweiz begangene Straftaten aufzuklÃ¤ren. Deshalb kann aus Art. 166 ff. IPRG nichts gegen die Zulassung des Beschwerdegegners als GeschÃ¤digter und StrafklÃ¤ger im Strafverfahren abgeleitet werden, solange damit nicht den auslÃ¤ndischen Konkurs betreffende Rechtshandlungen verbunden sind. In Bezug auf die Stellung als GeschÃ¤digter und StrafklÃ¤ger ist dies nicht der Fall, weshalb die Staatsanwaltschaft den Beschwerdegegner im Strafverfahren gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht als GeschÃ¤digten zuliess. Indessen wÃ¤re es dem Beschwerdegegner vor dem Hintergrund von BGE 137 III 631 ff. einstweilen verwehrt, sich als ZivilklÃ¤ger zu konstituieren, weil dies nur Ã¼ber den in Art. 166 ff. IPRG vorgeschriebenen Weg mÃ¶glich ist.
c) Zusammengefasst ist die auslÃ¤ndische Insolvenzverwaltung zwar nicht aktivlegitimiert, in der Schweiz Forderungsklagen einzureichen, sofern sie nicht vorgÃ¤ngig die Anerkennung des auslÃ¤ndischen Konkursdekrets erwirkte. Es spricht indessen nichts dagegen, sie als GeschÃ¤digte im Strafverfahren zuzulassen (und es sprÃ¤che auch nichts gegen eine Konstituierung als StrafklÃ¤gerin), weil damit keine hoheitlichen Handlungen im Zusammenhang mit dem auslÃ¤ndischen Konkurs verbunden sind, welche das in der Schweiz gelegene VermÃ¶gen betreffen.
Obergericht, 2. Abteilung, 28. Juni 2012, SW.2011.82
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 24. Januar 2013 nicht ein (1B_529/2012).
[1] Eigentum, VermÃ¶gen, Ehre, Freiheit usw.
[2] Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, ZÃ¼rich/St.Gallen 2009, Art. 115 N 1 f.; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 115 N 1 und 3
[3] Art. 317 f. StPO
[4] Akteneinsicht nach Art. 101 StPO; Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO; Rechtsmittellegitimation nach Art. 382 StPO
[5] Schmid, Praxiskommentar, Art. 115 StPO N 4; KÃ¼ffer, Basler Kommentar, Art. 105 StPO N 9; Lieber, Art. 115 StPO N 10 f.
[6] 6B_557/2010, Erw. 7; Sabena SA und masse en faillite ancillaire de Sabena SA gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich
[7] Vgl. Brunner, Basler Kommentar, Art. 163 StGB N 37 f.
[8] Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft steht unter anderem der Vorwurf der Veruntreuung im Raum.
[9] Nur auf diesem indirekten Weg sind sie auch Forderungen des Konkursschuldners X.
[10] BGE 137 III 633 ff.
[11] FreihÃ¤ndiger Verkauf der Liegenschaft in der Schweiz und ÃberfÃ¼hrung des VerkaufserlÃ¶ses in die auslÃ¤ndische Konkursmasse
[12] Hier stellt sich im Grunde nur die Frage nach der GeschÃ¤digtenstellung, weshalb die nachfolgenden AusfÃ¼hrungen, soweit sie sich auf den "Straf- beziehungsweise ZivilklÃ¤ger" beziehen, im Sinn eines "obiter dictum" zu verstehen sind.
[13] Art. 118 Abs. 1 StPO
[14] Lieber, Art. 118 StPO N 2: Einer geschÃ¤digten Person kann beispielsweise infolge fehlender UrteilsfÃ¤higkeit die PrivatklÃ¤gerschaft verwehrt sein.
[15] Art. 118 Abs. 1 StPO
[16] BGE 137 III 634
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