tg_gerichte · RBOG-2006-1 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 01


NatÃ¼rliche Vermutung fÃ¼r eine Solidarhaftung: Beweisrechtliche Fragen
Art. 143 OR
,
Art. 8 ZGB
,
Â§ 187 aZPO (TG)
1. Dem Berufungsbeklagten wurde fÃ¼r Fr. 26'800.00 provisorische RechtsÃ¶ffnung erteilt. Darauf erhob der BerufungsklÃ¤ger Aberkennungsklage. Er und sein Schwager hÃ¤tten im Jahr 2000 vom Berufungsbeklagten ein Darlehen in der HÃ¶he von Fr. 18'000.00 aufgenommen. Sein Schwager habe vom Berufungsbeklagten bereits im Jahr 1998 zwei Darlehen in der HÃ¶he von Fr. 14'000.00 und Fr. 1'400.00 erhalten. Der Berufungsbeklagte habe verlangt, dass der Erhalt des Darlehens quittiert werde. Dazu habe er alle drei Darlehen auf einem Blatt Papier aufgefÃ¼hrt, worauf der Schwager fÃ¼r die bereits erhaltenen sowie den neu ausbezahlten Betrag und der BerufungsklÃ¤ger nur fÃ¼r das neue Darlehen von Fr. 18'000.00 unterzeichnet hÃ¤tten.
2. Die Vorinstanz auferlegte dem BerufungsklÃ¤ger den Beweis dafÃ¼r, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags allen drei Vertragsparteien klar gewesen sei, dass der BerufungsklÃ¤ger nur fÃ¼r das neue Darlehen mithafte und die anderen beiden Darlehen allein von seinem Schwager zurÃ¼ckzuzahlen gewesen seien. Der BerufungsklÃ¤ger rÃ¼gt die Beweislastverteilung der Vorinstanz: Als Beklagter im Aberkennungsprozess hÃ¤tte der Berufungsbeklagte die Anspruchsgrundlage beweisen mÃ¼ssen, nÃ¤mlich, dass der BerufungsklÃ¤ger fÃ¼r die Darlehensrestanzen seines Schwagers habe haften wollen.
a) GemÃ¤ss Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Diese allgemeine Beweislastregel bedarf der Konkretisierung: RechtsbegrÃ¼ndende Tatsachen (z.B. den Abschluss eines Darlehensvertrags) hat zu beweisen, wer im Prozess daraus ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis geltend macht; rechtshindernde Tatsachen (z.B. die RÃ¼ckzahlung des Darlehens) hat zu beweisen, wer sie behauptet[1]. Nicht die Frage der Beweislastverteilung beschlagen tatsÃ¤chliche (natÃ¼rliche) Vermutungen: Bei solchen schliesst â anders als bei den gesetzlichen Vermutungen[2] â nicht eine abstrakte Gesetzesregel, sondern richterliche DenktÃ¤tigkeit im konkreten Einzelfall von Bekanntem (Vermutungsbasis) auf Unbekanntes (Vermutungsfolge). Die natÃ¼rliche Vermutung ist immer nur eine Wahrscheinlichkeitsfolgerung, aus Lebenserfahrung und Wissen gewonnen, die der Richter aufgrund der individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls glaubt ziehen zu kÃ¶nnen: Er erachtet dies, was bewiesen ist, als tauglich, fÃ¼r einen weiteren, direkt nicht bewiesenen Sachumstand schlÃ¼ssig zu zeugen. Die Vermutung wirkt sich also nur in der BeweiswÃ¼rdigung aus, weil das AbwÃ¤gen, ob eine Sachbehauptung durch bewiesene, umliegende SachumstÃ¤nde so wahrscheinlich gemacht ist, dass sie sich zur richterlichen Ãberzeugung verdichtet, eine blosse beweiswÃ¼rdigende TÃ¤tigkeit ist. Eine natÃ¼rliche Vermutung weicht deshalb schon blossem Gegenbeweis und muss â anders als die gesetzliche Vermutung â nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden[3]. Mit anderen Worten kann die natÃ¼rliche Vermutung zugunsten der Sachdarstellung des Beweisbelasteten durch den Beweisgegner bereits erschÃ¼ttert und zu Fall gebracht werden, indem beim Richter Zweifel an der Vermutungsbasis geweckt oder an der Vermutungsfolge wach gehalten werden; einer Ãberzeugung des Richters, dass die Darstellung des Beweisgegners richtig ist, bedarf es â anders als beim Beweis des Gegenteils â nicht[4]. Eine unterzeichnete Schuldanerkennung oder Quittung schafft nicht eine Vermutung der Richtigkeit des Inhalts in dem Sinn, dass der Unterzeichner deren Unrichtigkeit, mithin das Gegenteil, beweisen mÃ¼sste. Das unverdÃ¤chtige AktenstÃ¼ck begrÃ¼ndet aber in aller Regel eine natÃ¼rliche Vermutung, die zur richterlichen Ãberzeugung ausreicht[5]. Weil die natÃ¼rliche Vermutung die Beweislastverteilung nicht beeinflusst, befreit sie den Beweisbelasteten nicht vom Beweis seiner Sachdarstellung; er muss zumindest die Vermutungsbasis dartun[6].
b) Der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB zufolge trÃ¤gt der Berufungsbeklagte die Beweislast fÃ¼r die Hingabe des Darlehens und die RÃ¼ckzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers, denn das Bestehen eines Darlehensvertrags und eine RÃ¼ckzahlungsverpflichtung stellen rechtsbegrÃ¼ndende Tatsachen dar, welche zu beweisen hat, wer daraus Rechte ableitet. Das Bestehen eines Darlehensvertrags wird auch vom BerufungsklÃ¤ger nicht bestritten, so dass der Berufungsbeklagte gemÃ¤ss Â§ 180 Abs. 1 ZPO insofern von der BeweisfÃ¼hrung entbunden ist. Hingegen bestreitet der BerufungsklÃ¤ger seine solidarische Haftbarkeit bezÃ¼glich der beiden im Jahr 1998 vom Berufungsbeklagten seinem Schwager gewÃ¤hrten Darlehen. Aufgrund des Umstands, dass einerseits im Zeitpunkt, als der BerufungsklÃ¤ger und sein Schwager den Berufungsbeklagten um die GewÃ¤hrung eines (weiteren) Darlehens angingen, der Schwager des BerufungsklÃ¤gers unbestrittenermassen noch zwei aus dem Jahr 1998 stammende DarlehensvertrÃ¤ge im Gesamtbetrag von Fr. 15'400.00 laufen hatte, und dass andererseits der BerufungsklÃ¤ger die alle drei Darlehen auffÃ¼hrende Quittung unstrittig unterschrieb (Vermutungsbasis; vom BerufungsklÃ¤ger nicht bestritten und vom Berufungsbeklagten daher nicht zu beweisen), liegt es nahe, dass der Berufungsbeklagte nur gegen eine Sicherheit fÃ¼r die noch nicht zurÃ¼ckbezahlten Darlehen bereit war, ein weiteres Darlehen zu gewÃ¤hren. Dies gilt insbesondere, weil dem Berufungsbeklagten fÃ¼r die frÃ¼heren Darlehen noch keinerlei Sicherheiten bestellt waren und in dieser Situation ein neues Darlehen typischerweise nur gewÃ¤hrt wird, wenn entweder die frÃ¼heren zurÃ¼ckbezahlt sind oder aber neu Sicherheiten bestellt werden. Es spricht also eine natÃ¼rliche Vermutung fÃ¼r die solidarische Mithaftung des BerufungsklÃ¤gers fÃ¼r die frÃ¼heren Darlehen (Vermutungsfolge). Vor diesem Hintergrund obliegt es dem BerufungsklÃ¤ger, den Gegenbeweis zu fÃ¼hren und Zweifel bezÃ¼glich der vom Richter gewonnenen natÃ¼rlichen Vermutung wachzuhalten.
Obergericht, 14. MÃ¤rz 2006, ZBR.2005.57
[1] Vogel/SpÃ¼hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A., 10. Kap. N 35 f.
[2] Vgl. Kummer, Berner Kommentar, Art. 8 ZGB N 317 ff.
[3] Kummer, Art. 8 ZGB N 362 f., 338
[4] Kummer, Art. 8 ZGB N 107 f.
[5] Kummer, Art. 8 ZGB N 367
[6] Kummer, Art. 8 ZGB N 366
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