tg_gerichte · VG.2025.27 · 2025-03-03 · de
VG.2025.27


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS THURGAU 
_____________________________________________ 
 
 
VG.2025.27/E 
 
 
Das Verwaltungsgericht 
des 
Kantons Thurgau 
 
 
 
in der Besetzung: 
Dr. M. Stähli, Vizepräsident 
 
M. Alde 
 
S. Krauter 
 
C. Locher 
 
Dr. M. Randacher 
J. Laager, Gerichtsschreiber 
 
 
hat am 10. September 2025 
 
in Sachen 
 
 
 
A, 
Beschwerdeführer 
v.d. RA Dr. Andreas Brauchli, 
 
 
 
 gegen 
 
 
Grosser Rat des Kantons Thurgau, 
Parlamentsdienste, Regierungsgebäude, 
Zürcherstrasse 188, 8510 Frauenfeld 
Vorinstanz 
 
 
 
 
 
 
betreffend Einbürgerung (Erteilung des Kantonsbürgerrechts) 
 
- Entscheid vom 19. Februar 2025 
- Beschwerde vom 3. März 2025 


 VG.2025.27/E/ 2 
entschieden: 
 
 
1. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie in dem Sinne gutgeheissen, als 
der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 19. Februar 2025 aufgehoben und 
die Vorinstanz angewiesen wird, dem Beschwerdeführer und seinen beiden Kindern 
F 
und 
G 
- 
nach 
erfolgter 
(erneuter) 
Erteilung 
der 
eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung - das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. 
 
 
2. Die Verfahrensgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und dem Staat Thurgau 
auferlegt, von dem sie nicht erhoben wird. Der vom Beschwerdeführer geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird ihm zurückerstattet. 
 
 
3. Der Staat Thurgau hat den Beschwerdeführer mit Fr. 5'496.--, inklusive Barauslagen, 
zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen. 
 
 
4. Mitteilung an: 
- 
RA Dr. Andreas Brauchli, zuhanden des 
Beschwerdeführers 
 
- 
Grosser Rat des Kantons Thurgau, 
Parlamentsdienste, Regierungsgebäude, 
Zürcherstrasse 188, 8510 Frauenfeld 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittel 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden. Sie hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid und Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, 
sind beizulegen. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 
 
 
 
 
 


 VG.2025.27/E/ 3 
Sachverhalt 
 
 
Der 
Beschwerdeführer 
wurde 
am 
3. Januar 
1978 
geboren, 
ist 
syrischer 
Staatsangehöriger, reiste im Juni 2006 in die Schweiz ein, wohnte von Juni 2006 bis Mai 
2012 in C und danach von Juni 2012 bis im Frühjahr 2024 in D. Im Mai 2024 zog er nach 
E, Kanton Zürich. Am 12. März 2018 stellte er beim Amt für Zivilstandswesen des Kantons 
Thurgau ein Gesuch um Einbürgerung. In der Folge wurde auch seine am 3. März 2018 
geborene Tochter F in das Gesuch miteinbezogen. Am 21. Februar 2020 wies die 
Einbürgerungskommission der Politischen Gemeinde D (nachfolgend PG D) das Gesuch 
ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. März 2020 Rekurs, welchen das 
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) am 18. Juni 2020 
guthiess; die Sache wurde zwecks Neuentscheids an die Einbürgerungskommission der 
PG D zurückgewiesen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2021 wurde das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch die PG D erneut 
abgewiesen. Am 5. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer dagegen wiederum beim DJS 
Rekurs. Neu wurde auch der am 6. August 2021 geborene Sohn des Beschwerdeführers, 
G, in das Einbürgerungsgesuch miteinbezogen. Mit Entscheid vom 4. Januar 2022 wies 
das DJS den Rekurs ab, wogegen der Beschwerdeführer am 2. Februar 2022 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben liess (vgl. die 
Sachverhaltsdarstellungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.23/E vom 10. 
August 2022, in Aktenblock "C" ["Akten Beschwerdeverfahren VG.2022.23] der von der 
Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 eingereichten Akten [nachfolgend "act." 
zitiert], […]). 
 
Mit Entscheid VG.2022.23/E vom 10. August 2022 wies das Verwaltungsgericht die 
Beschwerde vom 2. Februar 2022 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde vom 13. Oktober 2022 hiess das Bundesgericht mit Urteil 
1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 (Beilage 2 des Beschwerdeführers) gut, hob den 
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.23/E vom 10. August 2022 auf und wies die 
Einbürgerungskommission der PG D an, dem Beschwerdeführer sowie seinen beiden 
Kindern F und G das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. 


 VG.2025.27/E/ 4 
 
Am 25. Oktober 2023/21. November 2023 erteilte die Einbürgerungskommission der PG 
D dem Beschwerdeführer und seinen beiden Kindern F und G das Gemeindebürgerrecht 
(act. 1 [gemäss dem von der Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 
eingereichten separaten Aktenverzeichnis]). 
 
Auf entsprechende Empfehlung des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen des 
Kantons Thurgau vom 22. Februar 2024 erteilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
dem Beschwerdeführer und seinen beiden Kindern am 15. Mai 2024 die eidgenössische 
Einbürgerungsbewilligung (Beilage 4 des Beschwerdeführers). 
 
Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 beantragte das DJS bei der Vorinstanz die Erteilung des 
Kantonsbürgerrechts an den Beschwerdeführer und an seine beiden Kinder (act. 3). 
 
Am 
11. 
September 
2024 
teilte 
die 
Justizkommission 
der 
Vorinstanz 
dem 
Beschwerdeführer mit, sie habe beschlossen, der Vorinstanz einen Antrag auf Ablehnung 
des Einbürgerungsgesuchs zu stellen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von 
30 Tagen eingeräumt, um hierzu Stellung zu nehmen (act. 4). Am 26. September 2024 
liess sich der Beschwerdeführer hierzu vernehmen und geltend machen, dass die 
Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt seien (act. 5). 
 
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht 
gegenüber der Vorinstanz Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde 
mit den Anträgen, es sei die Vorinstanz anzuweisen, sein Einbürgerungsgesuch an der 
Sitzung vom 23. Oktober 2024, eventualiter innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden 
Frist, zu behandeln. Mit Entscheid VG.2024.118/E vom 18. Dezember 2024 wies das 
Verwaltungsgericht die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ab. 
Dagegen wiederum erhob der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2024 subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. 
 
An der Sitzung vom 19. Februar 2025 lehnte die Vorinstanz das Einbürgerungsgesuch 
des Beschwerdeführers zur Erreichung des Kantonsbürgerrechts ab. Ein entsprechender 


 VG.2025.27/E/ 5 
Auszug aus dem Grossratsprotokoll wurde - allerdings ohne namentliche Nennung des 
Beschwerdeführers, ohne Begründung und ohne Rechtsmittelbelehrung - im Amtsblatt 
des Kantons Thurgau (ABl.) Nr. 9/2025 vom 28. Februar 2025 S. 535 veröffentlicht 
(Beilage 9 des Beschwerdeführers). 
 
Nachdem 
die 
Vorinstanz 
an 
ihrer 
Sitzung 
vom 
19. 
Februar 
2025 
das 
Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers behandelt hatte, worüber dieser das 
Bundesgericht mit Eingabe vom 6. März 2025 in Kenntnis setzte, schrieb das 
Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vom 28. Dezember 2024 mit 
Verfügung 1D_7/2024 vom 9. April 2025 ab, soweit es darauf eintrat. 
 
Mit Eingabe vom 3. März 2025 liess der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Thurgau Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 
 
" In Aufhebung des Beschlusses des Grossen Rates vom 19. Februar 2025 sei 
dem Beschwerdeführer (geb. 3. Januar 1978) und seinen Kindern F (geb. 3. 
März 2018) und G (geb. 6. August 2021) das Kantonsbürgerrecht zu erteilen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer." 
 
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es sei unklar, 
ob die Vorinstanz gedenke, ihren öffentlich gefassten und im Amtsblatt publizierten 
Beschluss dem Beschwerdeführer auch noch mit schriftlicher Begründung zu eröffnen. 
Um seine Rechte zu wahren und nicht zu riskieren, dass er bezüglich Fristwahrung auf 
die Publikation im Amtsblatt verwiesen würde, warte er (mit der Beschwerdeerhebung) 
nicht länger zu. Das SEM habe alle formellen und materiellen Voraussetzungen erneut 
geprüft und ihm, dem Beschwerdeführer, am 15. Mai 2024 die eidgenössische 
Einbürgerungsbewilligung erteilt. Diese verliere nach Ablauf eines Jahres ihre Gültigkeit. 
Dies spiele vorliegend jedoch keine Rolle, da die Vorinstanz als zuständige kantonale 
Behörde am 19. Februar 2025 und somit noch innerhalb der Jahresfrist über das 
Einbürgerungsgesuch entschieden habe. In materieller Hinsicht sei der Sinn der 
Gültigkeitsbeschränkung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu beachten. 
Dieser bestehe darin zu vermeiden, dass nach ihrer Erteilung neue Umstände einträten, 
bei deren Kenntnis der Bund die Bewilligung nicht erteilt hätte. Als Konsequenz davon 


 VG.2025.27/E/ 6 
bestimme Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 
141.0), dass die zuständige kantonale Behörde hernach die Einbürgerung nur dann noch 
ablehnen dürfe, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes 
Tatsachen bekannt würden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert worden 
wäre. Wie sich aus dem Bericht der Justizkommission zuhanden der Vorinstanz (Beilage 
7 des Beschwerdeführers) ergebe, bestehe der Grund für die Ablehnung des 
Einbürgerungsgesuchs in der (nach wie vor bestehenden) Schuld des Beschwerdeführers 
von Fr. 11'562.55 gegenüber der Fürsorgekommission C. Im Rechtsmittelverfahren 
betreffend die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts der PG D habe sich jedoch das 
Bundesgericht letztinstanzlich in seinem Urteil 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 bereits 
mit dieser Schuld befasst und die Ablehnung des Bürgerrechtsgesuches wegen dieser 
Schuld als unzulässig bzw. willkürlich qualifiziert. Seit der Beurteilung durch das 
Bundesgericht habe sich nichts ereignet oder geändert, das gegen eine Einbürgerung 
spräche. Auch die Schuld sei dieselbe geblieben, weil er, der Beschwerdeführer, in der 
Zwischenzeit weiterhin kein vermögensbildendes Einkommen erzielt habe und daher 
auch nichts habe abzahlen können bzw. müssen. Er betreue nach wie vor Haushalt und 
Kinder, beziehe noch immer eine halbe IV-Rente und laboriere weiterhin an seinen 
zeitweise 
massiven 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen. 
Da 
die 
Vorinstanz 
offensichtlich weder willens noch in der Lage sei, nach gesetzlichen Gesichtspunkten 
Recht zu sprechen, wäre eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer 
Entscheidung sinn- und aussichtslos. Vielmehr habe das Verwaltungsgericht direkt 
anzuordnen, 
dass 
dem 
Beschwerdeführer 
und 
seinen 
beiden 
Kindern 
das 
Kantonsbürgerrecht erteilt werde. 
 
 
Mit Eingabe vom 19. März 2025 teilte die Vorinstanz dem Verwaltungsgericht mit, dass 
an der Sitzung vom 19. Februar 2025 das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung 
des Kantonsbürgerrechts mit 72 : 42 Stimmen abgelehnt worden sei. Es habe - entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers - nie die Absicht bestanden, den mündlich 
gefassten Ablehnungsentscheid nicht nachträglich schriftlich zu begründen und zu 
eröffnen. Hierfür werde jedoch eine angemessene Zeit benötigt. Es gebe aktuell daher 
noch kein Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde eigentlich nicht einzutreten 


 VG.2025.27/E/ 7 
sei. Dies würde jedoch prozessökonomisch keinen Sinn machen. Es werde daher 
beantragt, das Verfahren zu sistieren, bis der schriftliche Entscheid vorliege. 
 
Am 26. März 2025 liess sich der Beschwerdeführer zum Sistierungsantrag vernehmen. 
Dabei brachte er vor, da sich der angefochtene Entscheid ohne Willkür nicht begründen 
lasse, komme eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens aus seiner Sicht nicht in Frage. 
An der Beschwerdeeingabe vom 3. März 2025 halte er ohnehin fest. 
 
Auf entsprechende Aufforderung des verfahrensleitenden Vizegerichtspräsidenten hin 
(Schreiben vom 31. März 2025) teilte die Vorinstanz am 3. April 2025 mit, dass der 
schriftlich 
begründete 
Entscheid 
betreffend 
das 
Einbürgerungsgesuch 
des 
Beschwerdeführers am 7. Mai 2025 versandt werde. 
 
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 reichte die Vorinstanz dem Verwaltungsgericht den 
schriftlich begründeten Entscheid vom 19. Februar 2025 ein, mit welchem das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Erteilung des Kantonsbürgerrechts abgelehnt worden war. 
Die Vorinstanz beantragte, es sei die Beschwerde abzuweisen, unter Kostenfolge 
zulasten des Beschwerdeführers. An ihrer Sitzung vom 19. Februar 2025 sei sie, die 
Vorinstanz, unter Würdigung aller Umstände zum Schluss gekommen, dass der 
Beschwerdeführer mehrere materielle Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfülle: So 
seien insbesondere seine finanziellen Verhältnisse nicht geordnet, und er biete keine 
Gewähr für eine gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben. Darüber hinaus verfüge er 
über keine ausreichenden Deutschkenntnisse und sei nicht erfolgreich in die kantonalen 
und schweizerischen Lebensverhältnisse integriert. Es obliege ihr, der Vorinstanz, zu 
entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 
vorlägen. Sie sei weder an Gerichtsentscheide gebunden, die sich nicht mit der Erteilung 
des Kantonsbürgerrechts befasst hätten, noch an die Einbürgerungsbewilligung des 
Bundes. 
Die 
Vorinstanz 
habe 
ihr 
Ermessen 
bei 
der 
Ablehnung 
des 
Einbürgerungsgesuchs 
des 
Beschwerdeführers 
korrekt 
ausgeübt. 
Mit 
ihrer 
Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 reichte die Vorinstanz weitere Akten ein in Form der 
Verfahrensakten (act. 1 bis 13 gemäss separatem Aktenverzeichnis) sowie diverser 
Vorakten (im separaten Aktenverzeichnis als Aktenblöcke A, B, C und D bezeichnet […]). 


 VG.2025.27/E/ 8 
 
Mit Replik vom 14. Mai 2025 hielt der Beschwerdeführer an seinem mit Beschwerde 
gestellten Rechtsbegehren fest. 
 
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 19. Mai 2025 auf eine Duplik, wobei sie am 
angefochtenen Entscheid und an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung festhielt. 
 
Am 22. Mai 2025 reichte der beschwerdeführerische Rechtsvertreter eine Kostennote ein. 
 
Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten und die Akten wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde ergibt sich aus § 54 Abs. 3 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG, RB 170.1). Die Beschwerde enthält eine 
Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren sowie eine Begründung und 
entspricht somit den Anforderungen von § 57 Abs. 1 VRG. Der Beschwerdeführer 
ist zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. 
 
1.2 
Die anlässlich der Sitzung vom 19. Februar 2025 von der Vorinstanz 
beschlossene Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs des Beschwerdeführers zur 
Erreichung des Kantonsbürgerrechts bzw. der entsprechende Auszug aus dem 
Grossratsprotokoll wurde - allerdings ohne namentliche Nennung des 
Beschwerdeführers, ohne Begründung und ohne Rechtsmittelbelehrung - im ABl. 


 VG.2025.27/E/ 9 
Nr. 9/2025 vom 28. Februar 2025, S. 535 (Beilage 9 des Beschwerdeführers), 
publiziert. Der begründete, schriftliche Entscheid wurde erst nach der 
Beschwerdeerhebung vom 3. März 2025 ausgefertigt und am 7. Mai 2025 
versandt (Beilage 1 zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 7. Mai 2025). Eine 
rechtswirksame Eröffnung des Entscheids erfolgte somit erst mit dem Versand 
der schriftlichen und begründeten Fassung desselben. Wie von der Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung vorgebracht, ist daher auf die Beschwerdeeingabe vom 3. 
März 2025, soweit sie sich gegen die Publikation im ABl. Nr. 9/2025 vom 28. 
Februar 2025 richtet, nicht einzutreten. Nachdem der Beschwerdeführer mit 
seiner Replik vom 15. Mai 2025 an seinen Beschwerdeanträgen und der 
Beschwerdebegründung festhielt, ist der erst am 7. Mai 2025 versandte 
schriftliche, begründete Entscheid aber als mitangefochten zu betrachten. 
 
 
2. 
Im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 
(Beilage 2 des Beschwerdeführers) wurde dem Beschwerdeführer und seinen 
beiden Kindern F und G mit Entscheid vom 25. Oktober 2023/21. November 2023 
das Gemeindebürgerrecht der PG D erteilt (act. 1). Am 15. Mai 2024 stellte das 
SEM die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung aus (Beilage 4 des 
Beschwerdeführers). Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 19. 
Februar 2025 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit 
begründet, dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht in geordneten 
finanziellen Verhältnissen lebe, keine Gewähr für eine gesicherte Teilnahme am 
Wirtschaftsleben biete, nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge und 
nicht erfolgreich in die kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse 
integriert sei. Damit seien mehrere Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt. 
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu Recht abgelehnt 
hat. 
 
 


 VG.2025.27/E/ 10 
3. 
3.1 
Nachdem das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers im März 2018 und 
somit nach dem 1. Januar 2018 gestellt wurde, sind für die Beurteilung des 
vorliegenden Falls die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Schweizer 
Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.00, in Kraft gesetzt per 1. Januar 
2018) und der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 
(BüV, SR 141.01, ebenfalls in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018) massgeblich (Art. 
50 Abs. 2 BüG). Darüber hinaus sind in Zusammenhang mit dem Erwerb der 
Bürgerrechte des Kantons und der Gemeinden die Verfassung des Kantons 
Thurgau (KV, RB 101), das kantonale Gesetz über das Kantons- und 
Gemeindebürgerrecht 
(KBüG, 
RB 
141.1) 
und 
die 
Verordnung 
des 
Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht 
(KBüV, RB 141.11) zu beachten. 
 
3.2 
 
3.2.1 
Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der 
Bewerber: a. bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und 
b. bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der 
Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des 
Gesuchs (Art. 9 Abs. 1 BüG). Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des 
Bundes erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: a. erfolgreich integriert 
ist; b. mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; und c. keine 
Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (Art. 11 
BüG). Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: a. im Beachten der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung; b. in der Respektierung der Werte der 
Bundesverfassung; c. in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer 
Landessprache zu verständigen; d. in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder 
am Erwerb von Bildung; und e. in der Förderung und Unterstützung der 
Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder 
des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die 
elterliche Sorge ausgeübt wird (Art. 12 Abs. 1 BüG). Der Situation von Personen, 
welche die Integrationskriterien von Abs. 1 lit. c und d aufgrund einer Behinderung 


 VG.2025.27/E/ 11 
oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur 
unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu 
tragen (Art. 12 Abs. 2 BüG). Die Kantone können weitere Integrationskriterien 
vorsehen (Art. 12 Abs. 3 BüG). 
 
3.2.2 
Auf kantonaler Ebene verlangt § 5 KBüG, dass die Ausländerin oder der 
Ausländer für eine Einbürgerung geeignet ist. Dies erfordert insbesondere, dass 
die Ausländerin oder der Ausländer: 1. erfolgreich in die örtlichen, kantonalen und 
schweizerischen Verhältnisse integriert ist; 2. mit den örtlichen, kantonalen und 
schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; 3. keine Gefährdung der 
inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt; 4. geordnete persönliche 
und finanzielle Verhältnisse aufweist (§ 5 Abs. 2 KBüG). Eine erfolgreiche 
Integration setzt insbesondere voraus: 1. das Beachten der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung; 2. die Respektierung der Rechtsordnung; 3. die 
Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache mit den 
Behörden und der einheimischen Bevölkerung zu verständigen; 4. die gesicherte 
Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; 5. die Förderung 
und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der 
eingetragenen 
Partnerin 
oder 
des 
eingetragenen 
Partners 
oder 
der 
minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (§ 6 Abs. 
1 KBüG). Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn 
sie 
nicht 
offenkundig 
vorhanden 
sind. 
Erforderlich 
sind 
mündliche 
Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche 
Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa 
allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen. Der Regierungsrat 
bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am 
Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Die Kenntnisse der örtlichen, 
kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse sind durch einen Test oder 
im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind (§ 6 Abs. 
2 KBüG). Kann eine Person die Integrationskriterien von Abs. 1 Ziff. 3 und Ziff. 4 
aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher 


 VG.2025.27/E/ 12 
Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihrer 
Situation angemessen Rechnung zu tragen (§ 6 Abs. 3 KBüG). 
 
3.2.3 
Nach § 2 KBüV liegen geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse vor, 
wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung 
beachtet 
und 
die 
öffentlich-rechtlichen 
und 
privatrechtlichen 
Verpflichtungen erfüllt sowie die Betreibungsregisterauszüge für den Zeitraum 
von fünf Jahren vor Einreichen des Gesuchs bis zum Abschluss des 
Einbürgerungsverfahrens keine offenen Betreibungen oder Verlustscheine 
aufweisen (Abs. 1). Geordnete finanzielle Verhältnisse liegen insbesondere nicht 
vor, wenn Steuer-, Krankenkassen- oder Bussenausstände bestehen oder wenn 
familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllt werden 
(Abs. 2). Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Wirtschaftsleben 
teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im 
Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung deckt durch Einkommen, 
Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht (§ 4 Abs. 
1 KBüV und Art. 7 Abs. 1 BüV). Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt 
am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er im Zeitpunkt der Gesuchstellung 
oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist (§ 4 Abs. 2 KBüV und Art. 7 
Abs. 2 BüV). Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder 
während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das 
Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, 
ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet (§ 4 Abs. 3 KBüV 
und Art. 7 Abs. 3 BüV). 
 
3.2.4 
Nach Art. 9 BüV berücksichtigt die zuständige Behörde die persönlichen 
Verhältnisse der Bewerberin oder des Bewerbers angemessen bei der 
Beurteilung der Kriterien nach den Art. 6, 7 und 11 Abs. 1 lit. b. Eine Abweichung 
von den Kriterien ist möglich, wenn die Bewerberin oder der Bewerber diese nicht 
oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können aufgrund: a. einer 
körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung; b. einer schweren oder 
lang andauernden Krankheit; c. anderer gewichtiger persönlicher Umstände, 


 VG.2025.27/E/ 13 
namentlich wegen: 1. einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, 2. 
Erwerbsarmut, 
3. 
der 
Wahrnehmung 
von 
Betreuungsaufgaben, 
4. 
Sozialhilfeabhängigkeit, zu der es wegen einer erstmaligen formalen Bildung in 
der Schweiz kam, sofern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches 
Verhalten herbeigeführt wurde. 
 
3.2.5 
Dem Erfordernis der Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse und des 
Vertrautseins mit den schweizerischen und lokalen Lebensumständen liegen 
unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe zugrunde. Gemeint sind 
einerseits die wirtschaftliche und soziale Eingliederung und andererseits 
Grundlagenkenntnisse der Staatskunde und Geschichte, der Geografie sowie von 
kulturellen 
Sitten 
und 
Gebräuchen. 
Nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung setzt eine genügende Integration nicht die Mitgliedschaft in 
Vereinen 
oder 
anderen 
Gemeindeorganisationen 
voraus. 
Die 
soziale 
Eingliederung kann auch über die Arbeit erfolgen. Selbst ein zurückgezogenes 
Leben schliesst eine Integration je nach den konkreten Umständen nicht von 
vornherein aus. Zwar kann eine gewisse Anpassung verlangt werden, die 
Aufgabe der eigenen kulturellen Herkunft und Identität aber nicht. Überdies 
müssen die Anforderungen insgesamt verhältnismässig und diskriminierungsfrei 
sein und sie dürfen nicht überzogen erscheinen (vgl. BGE 146 I 49 E. 4.3 mit 
weiteren Hinweisen). Schliesslich dürfen bei der Beurteilung der Integration als 
Ganzes die kantonalen und kommunalen Behörden zwar den einzelnen Kriterien 
eine gewisse eigene Gewichtung beimessen. Insgesamt muss die Beurteilung 
aber ausgewogen bleiben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der 
Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Die Fokussierung auf 
ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine 
erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. 
Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall. 
Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den 
Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden (BGE 
146 I 49 E. 4.4 mit Verweis unter anderem auf BGE 141 I 60 E. 3.5; Urteil des 
Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 6.1). 


 VG.2025.27/E/ 14 
 
3.2.6 
Sämtliche materiellen Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung müssen 
sowohl im Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch anlässlich der Ein-
bürgerungsverfügung erfüllt sein (Staatssekretariat für Migration [SEM], 
Handbuch Bürgerrecht für Gesuche ab 1.1.2018, Kapitel 3: ordentliche 
Einbürgerung, S. 18; vgl. auch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-
2412/2009 vom 19. November 2012 E. 3.1 sowie - für das Kriterium der 
Teilnahme am Wirtschaftsleben - Art. 7 Abs. 1 BüV, und den Entscheid des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2020.00410 vom 21. Oktober 2020 
E. 4.1). 
 
 
3.2.7 
Gemäss Art. 14 Abs. 1 BüG trifft die zuständige kantonale Behörde (im Kanton 
Thurgau die Vorinstanz, vgl. § 13 KBüG) den Einbürgerungsentscheid innert 
einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach 
Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre 
Gültigkeit. Nach Art. 14 Abs. 2 BüG lehnt die kantonale Behörde die Einbürgerung 
ab, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes Tatsachen 
bekannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert worden 
wäre. Der Erwerb des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts sowie das Schweizer 
Bürgerrechts erfolgt laut Art. 14 Abs. 3 BüG erst mit dem Eintritt der Rechtskraft 
des kantonalen Einbürgerungsentscheids. 
 
 
4. 
4.1 
Strittig 
und 
zu 
prüfen 
ist, 
ob 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Einbürgerungsvoraussetzung der geordneten finanziellen Verhältnisse bzw. der 
gesicherten Teilnahme am Wirtschaftsleben im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 4 und § 
6 Abs. 1 Ziff. 4 KBüG erfüllt. 
 
4.1.1 
Dies wird im angefochtenen Entscheid von der Vorinstanz mit der Begründung 
verneint, dass der Beschwerdeführer seit 11. Juni 2018 gegenüber der 


 VG.2025.27/E/ 15 
Fürsorgekommission C eine Schuld aus Alimentenbevorschussung in Höhe von 
Fr. 
11'562.55 
habe. 
Wenn 
familienrechtliche 
Unterhalts- 
und 
Unterstützungspflichten nicht erfüllt würden, lägen - so die Vorinstanz - a priori 
keine geordneten finanziellen Verhältnisse vor (§ 2 Abs. 2 KBüV). Es spiele dabei 
keine Rolle, dass die Voraussetzungen für eine gerichtliche Rückforderung der 
offenen Schulden (noch) nicht gegeben seien. Vielmehr falle ins Gewicht, dass 
der Beschwerdeführer seit knapp sieben Jahren nicht in der Lage sei, seine 
früheren 
Schulden 
aus 
familienrechtlichen 
Unterhalts- 
und 
Unterstützungspflichten zu erfüllen oder zumindest versucht habe, die Schulden 
teilweise abzuzahlen. Ihm könne deshalb auch für die Zukunft keine günstige 
Prognose für eine gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben gestellt werden. 
Einkommensrelevante Arbeitsbemühungen im von der IV festgelegten 
zumutbaren Arbeitspensum von 50% seien keine ersichtlich - abgesehen von 
kurzen Gelegenheitsjobs. Der Beschwerdeführer habe insbesondere auch 
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Justizkommission in 
seiner Stellungnahme vom 26. September 2024 nicht dargelegt, welche 
Anstrengungen er unternommen habe oder er künftig zu unternehmen 
beabsichtige, um seine offenen Schulden abzubauen. Auch habe er nicht 
aufgezeigt, dass er in einem zumutbaren Umfang am Wirtschaftsleben teilnehme. 
Es 
sei 
deshalb 
sehr 
wahrscheinlich, 
dass 
in 
Zukunft 
wieder 
eine 
Sozialhilfeabhängigkeit drohe. Es sei ebenfalls sehr wahrscheinlich, dass die 
offene Schuld aus Alimentenbevorschussung abgeschrieben werden müsse (vgl. 
E. 2.3 des angefochtenen Entscheids). 
 
4.1.2 
Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 in 
E. 3.7 mit der betreffenden Schuld des Beschwerdeführers gegenüber der 
Fürsorgekommission C aus Alimentenbevorschussung in Höhe von Fr. 11'562.55 
auseinandergesetzt. Es stellte fest, der Beschwerdeführer habe im November 
2017 mit der Fürsorgekommission C vereinbart, dass im Falle einer weiteren 
Rückzahlung von Fr. 6'000.-- und Unterzeichnung einer Schuldanerkennung nicht 
nur die bestehenden Verlustscheine im Betreibungsregister zu löschen, sondern 
dass auch für die verbleibende Restschuld von Fr. 11'562.55 nur dann 


 VG.2025.27/E/ 16 
Inkassomassnahmen zu veranlassen seien, wenn der Beschwerdeführer über ein 
vermögensbildendes Einkommen verfüge. Dem Beschwerdeführer könne kein 
treuwidriges Verhalten in Bezug auf die vereinbarte Löschung der Verlustscheine 
vorgeworfen werden. Sodann könnten auch keine nachteiligen Rückschlüsse auf 
seine Bereitschaft zur Schuldentilgung gezogen werden. Der Beschwerdeführer 
habe sich, so das Bundesgericht weiter, ernsthaft bemüht, sich nebst seiner 
Tätigkeit als Dolmetscher auch mit weiteren Tätigkeiten eine berufliche Zukunft 
aufzubauen. Dass seine zahlreichen beruflichen Anstrengungen (u.a. als 
Hausabwart, Kursleiter an der Migros Klubschule, Fitnessinstruktor, Dolmetscher 
und Food Truck-Betreiber) bisher nicht zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg 
geführt hätten, könne ihm dabei nicht zum Vorwurf gemacht werden (Urteil des 
Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 3.7.4). Das Bundesgericht 
erwog weiter, dass selbst wenn die Zahlungsmoral des Beschwerdeführers 
möglicherweise nicht immer makellos gewesen sei, berücksichtigt werden müsse, 
dass es sich vorliegend teils um weiter zurückliegende Schulden (aus den Jahren 
2012 bis 2017) handle und der Beschwerdeführer sich darum bemüht habe, seine 
Schulden (aus der Alimentenbevorschussung und Sozialhilfe) abzubauen und mit 
der Fürsorgekommission C nach einer Lösung zu suchen (Abschluss der 
Vereinbarung vom 20. November 2017). Es sei nicht haltbar, so das 
Bundesgericht, dass diese Bemühungen ausgeblendet bzw. einseitig zu seinen 
Ungunsten gewertet würden und ihm deswegen eine genügende wirtschaftliche 
Integration abgesprochen werde (Urteil des Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. 
Oktober 2023 E. 3.7.6). Mit Bezug auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben stellte 
das Bundesgericht in E. 4.4.2 seines Urteils weiter fest, dass seit 
Gesuchseinreichung sowohl die Lebenshaltungskosten gedeckt und die 
(gerichtlich festgelegten) Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers 
gegenüber seinen beiden Söhnen aus erster Ehe erfüllt würden. Das 
Bundesgericht berücksichtigte auch die vom Beschwerdeführer und seiner 
Ehefrau gewählte Rollenverteilung mit der Haushaltsführung und Betreuung der 
mittlerweile 4- und 7-jährigen Kinder durch ihn sowie die gesundheitlich bedingte 
teilweise Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 50%. Hinsichtlich der 
vom Beschwerdeführer geschuldeten Unterhaltsleistungen für die Kinder aus 


 VG.2025.27/E/ 17 
erster Ehe führte das Bundesgericht aus, es könne bei der Frage der Erfüllung 
der Unterhaltsverpflichtungen nicht darauf ankommen, ob eine Mankosituation 
vorgelegen habe bzw. ein "gebührender" Unterhalt bezahlt werde. Massgebend 
sei der gerichtlich festgelegte Unterhaltsbetrag. Vorliegend sei unstreitig, dass der 
Beschwerdeführer die ihm gerichtlich auferlegten Unterhaltszahlungen seit 
Gesuchseinreichung pünktlich und als Ergänzung zu den IV-Kinderrenten jeweils 
vollständig bezahle. Es sei nicht Aufgabe der Einbürgerungsbehörde, einen von 
den Zivilgerichten zugesprochenen Kindesunterhalt zu hinterfragen; eine solche 
Überprüfung sei den Zivilgerichten zu überlassen (Urteil des Bundesgerichts 
1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 4.5). 
 
4.1.3 
Die Würdigung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Frage nach der 
wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers, insbesondere betreffend 
dessen Schuld gegenüber der Fürsorgekommission C, ist auch im vorliegenden 
Verfahren zu berücksichtigen. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte 
dafür, dass sich der Sachverhalt, der dem bundesgerichtlichen Urteil 
zugrundelag, in relevanter Weise geändert hätte. Entsprechendes wird auch von 
der Vorinstanz nicht vorgebracht. Nach Art. 14 Abs. 2 BüG kann die Einbürgerung 
bzw. die Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch die kantonale Behörde nur 
dann abgelehnt werden, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung 
des Bundes Tatsachen bekannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht 
zugesichert worden wäre. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nicht 
ausschlaggebend ist, dass sich das Bundesgericht in seinem Urteil 1D_5/2022 
vom 25. Oktober 2023 nur zum Gemeindebürgerrecht und nicht zum 
Kantonsbürgerrecht geäussert hat, da für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 
dieselben materiell-rechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten wie für die 
Erteilung des Gemeindebürgerrechts (vgl. §§ 1, 5 und 6 KBüG). Die 
bundesgerichtlichen Erwägungen im erwähnten Urteil sind daher auch für die 
Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts 
massgebend. Damit ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 


 VG.2025.27/E/ 18 
2 Ziff. 4 und § 6 Abs. 1 Ziff. 4 KBüG (geordnete finanzielle Verhältnisse bzw. 
gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben) nach wie vor erfüllt. 
 
4.2 
 
4.2.1 
Die Vorinstanz erachtet auch das Einbürgerungskriterium der ausreichenden 
Sprach- bzw. Deutschkenntnisse im Sinne von § 6 Abs. 2 KBüG nicht oder nur 
teilweise als erfüllt, indem der Beschwerdeführer das Modul Lesen B1 der 
Zertifikatsprüfung B1/B2 für die ordentliche Einbürgerung (Kurs BP-9203-19) vom 
16. Februar 2019 nicht bestanden habe. Die diesbezüglich vom Kanton 
geforderten 
Voraussetzungen 
gingen, 
so 
die 
Vorinstanz, 
über 
die 
Minimalanforderungen des Bundes hinaus. 
 
4.2.2 
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer das Modul Lesen B1 als Teil der 
Zertifikatsprüfung B1/B2 nicht bestanden hatte, was von ihm nicht bestritten wird. 
Auch damit hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil 1D_5/2022 vom 25. 
Oktober 2023 (vgl. dort E. 5) auseinandergesetzt. Das Bundesgericht führte 
diesbezüglich aus, dass ein einzelnes, knapp nicht bestandenes Modul im 
Rahmen der aus mehreren Modulen bestehenden schriftlichen Zertifikatsprüfung 
für die Beurteilung der Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers allein nicht 
genügend aussagekräftig sein könne, zumal er die Module "Hören B1" und 
"Schreiben B1" bestanden habe, letzteres mit dem Prädikat sehr gut. Auch die 
mündliche Prüfung B2 habe er mit der Note sehr gut abgeschlossen. Überdies sei 
aktenkundig, dass der Beschwerdeführer über eine Dolmetscherausbildung 
verfüge und in der Dolmetscherliste des Kantons Thurgau eingetragen sei. Im 
Kanton Thurgau würden gemäss § 8 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts 
über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRV, RB 271.11) handlungsfähige, gut 
beleumdete Personen ins Dolmetscherregister aufgenommen, welche die 
deutsche Sprache und eine Fremdsprache grundsätzlich in Wort und Schrift 
beherrschten und Gewähr für eine korrekte und vollständige Übersetzung böten. 
Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ausreichende 
Deutschkenntnisse verfüge, zumal auch die Einbürgerungskommission (der PG 
D) ihm gute Deutsch- und Sprachkenntnisse zuerkannt habe. Vor diesem 


 VG.2025.27/E/ 19 
Hintergrund sei - so das Bundesgericht weiter - vorliegend nicht zu prüfen, ob 
unter dem Aspekt des in Art. 49 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV, SR 101) verankerten Vorrangs des Bundesrechts eine 
kantonale Regelung - wie im Kanton Thurgau - überhaupt zulässig sei, welche ein 
höheres Sprachniveau als das bundesrechtlich in Art. 6 Abs. 1 BüV vorgesehene 
vorschreibe (Urteil des Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 5). 
 
4.2.3 
Nachdem, wie angeführt, für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts dieselben 
materiell-rechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten wie für die Erteilung 
des Gemeindebürgerrechts (vgl. E. 4.1.3 vorstehend), sind auch diese 
bundesgerichtlichen Erwägungen für die Beurteilung der mit Blick auf die 
Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu erfüllenden Einbürgerungsvoraussetzung 
in Form der ausreichenden Sprachkenntnisse zu beachten. Massgebend ist, dass 
der Beschwerdeführer gemäss Beurteilung des Bundesgerichts insgesamt über 
ausreichende Deutschkenntnisse verfügt und damit fähig ist, sich im Alltag in Wort 
und Schrift in der deutschen Sprache mit den Behörden und der einheimischen 
Bevölkerung zu verständigen (§ 6 Abs. 1 Ziff. 3 KBüG). Nicht zuletzt auch 
angesichts der bei der Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen 
vorzunehmenden Gesamtwürdigung (BGE 146 I 49 E. 4.4; vgl. hierzu E. 4.4 
nachfolgend) kann ein knapp ungenügendes Ergebnis einer Teilprüfung nicht 
ausschlaggebend sein. 
 
4.3 
 
4.3.1 
Die 
Vorinstanz 
stellt 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
weiter 
fest, 
die 
Voraussetzungen einer allgemeinen Integration des Beschwerdeführers (§ 5 Abs. 
2 Ziff. 1 KBüG) seien nicht gegeben. So bringe er mit seiner Haltung zu seinen 
offenen Schulden aus Alimentenbevorschussung zum Ausdruck, dass er die 
Rechtsordnung und die ihr zugrunde liegenden Werte und Normen der 
Gesellschaft nicht respektiere, wozu auch die Tilgung von Schulden und 
insbesondere 
das 
Einhalten 
von 
familienrechtlichen 
Unterhalts- 
und 
Unterstützungspflichten gehörten. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach 
er sich an die Vereinbarung zwischen ihm und der Fürsorgekommission halte, 


 VG.2025.27/E/ 20 
möge zwar stimmen, entbinde ihn aber nicht davon, alles zu unternehmen, um 
diese offenen Schulden schnellstmöglich abzubauen. Den Nachweis solcher 
Anstrengungen habe er die letzten sieben Jahre nicht erbringen können. Die 
Gesamtwürdigung falle daher negativ aus. 
 
4.3.2 
Der Schlussfolgerung der Vorinstanz kann angesichts der Erwägungen des 
Bundesgerichts im Urteil 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 nicht gefolgt werden. 
Wie dargestellt, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er halte 
seine familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht ein, 
nachdem er seine gerichtlich festgelegten Unterhaltspflichten gegenüber seinen 
Kindern aus erster Ehe unbestrittenermassen erfüllt. Dabei spielt es gemäss 
Bundesgericht keine Rolle, ob eine Mankosituation vorlag (E. 4.5 des zitierten 
Urteils des Bundesgerichts). Ebenfalls nicht ausschlaggebend ist, dass der 
Beschwerdeführer seine Schuld gegenüber der Fürsorgekommission C in Höhe 
von Fr. 11'562.55 bislang nicht zurückbezahlt hat. Zwar werden vom 
Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz grundsätzlich zutreffend feststellt, keine 
Anstrengungen für den Abbau der nach wie vor bestehenden Restschulden 
gegenüber der Fürsorgekommission C nachgewiesen. Jedoch stellte das 
Bundesgericht fest, es sei nicht haltbar, die (früheren) Bemühungen zur 
Schuldentilgung 
bzw. 
Rückzahlung 
von 
Alimentenbevorschussung 
und 
Sozialhilfe auszublenden bzw. einseitig zu seinen Ungunsten zu werten und ihm 
deswegen eine genügende wirtschaftliche Integration abzusprechen. Der 
Beschwerdeführer habe - so das Bundesgericht - zu erkennen gegeben, seinen 
Verpflichtungen nachzukommen, sobald sein Gesundheitszustand sowie die 
Haushaltstätigkeit und Kinderbetreuung dies erlauben würden. Es gebe keinen 
Grund, ihm das Gegenteil zu unterstellen (vgl. E. 3.7.6 des Urteils des 
Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023). Der Beschwerdeführer weist 
in seiner Beschwerde darauf hin, dass er sich seit dem 20. November 2017 leider 
nie in einer erheblich besseren finanziellen Situation befunden und auch nie über 
ein vermögensbildendes Einkommen verfügt habe. An Letzterem hinderten ihn 
schon seine gesundheitlichen Einschränkungen. Er beziehe nach wie vor eine 
halbe IV-Rente. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Probleme bleibe es 


 VG.2025.27/E/ 21 
zwangsläufig auch bei der Rollenteilung mit seiner Ehefrau, wonach sie einer 
Erwerbstätigkeit nachgehe und er hauptsächlich die Kinder und den Haushalt 
betreue (vgl. S. 16 f. der Beschwerde vom 3. März 2025). Wie dargestellt, finden 
sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an den dem 
bundesgerichtlichen Urteil zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen seit 
der Ausfällung jenes Urteils - und damit auch nicht seit Erlass der 
eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung vom 15. Mai 2024 (Beilage 4 des 
Beschwerdeführers) - in entscheidrelevanter Weise etwas geändert hätte. Es ist 
auch nachvollziehbar, dass die mittlerweile 4- und 7-jährigen Kinder des 
Beschwerdeführers zumindest im aktuellen Zeitpunkt noch in relativ erheblichem 
Umfang betreut werden müssen. Vor diesem Hintergrund muss trotz des bislang 
unterbliebenen Schuldenabbaus die Voraussetzung der allgemeinen Integration 
(§ 5 Abs. 2 Ziff. 1 KBüG) als erfüllt betrachtet werden. 
 
4.4 
Letztlich ist auch eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im 
Einzelfall vorzunehmen (BGE 146 I 49 E. 4.4). Wie angeführt, gelten für die 
Erteilung 
des 
Kantonsbürgerrechts 
dieselben 
materiell-rechtlichen 
Einbürgerungsvoraussetzungen wie für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 
(vgl. E. 4.1.3 vorstehend). Nachdem sich seit der Beurteilung durch das 
Bundesgericht und damit auch seit der Erteilung der eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung vom 15. Mai 2024 keine entscheiderheblichen 
Änderungen im Sachverhalt ergeben haben, ist auch die vorliegende 
Gesamtwürdigung in Anlehnung an diejenige des Bundesgerichts (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 6.2) vorzunehmen. Im 
Rahmen dieser Gesamtwürdigung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
seit ca. 19 Jahren in der Schweiz lebt. Von Juni 2006 bis Mai 2012 wohnte er in 
C und von Juni 2012 bis Mai 2024 in D; seit April 2024 ist er in E, Kanton Zürich, 
wohnhaft. Mit einem gewissen Vorbehalt hinsichtlich der wirtschaftlichen 
Integration erfüllt er sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen. Die festgestellten 
Mängel sind jedoch nicht derart gewichtig, dass sie für sich alleine einer 
Einbürgerung entgegenstehen würden. Es liegt höchstens ein geringfügiger 
Mangel vor, der durch die übrigen Kriterien genügend aufgewogen wird. Die 


 VG.2025.27/E/ 22 
Verweigerung der Erteilung des Kantonsbürgerrechts beruht - wie vom 
Bundesgericht in E. 6.2 seines Urteils 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 
hinsichtlich der Verweigerung des Gemeindebürgerrechts festgestellt wurde - auf 
einem 
Missverhältnis 
bei 
der 
Abwägung 
der 
materiellen 
Einbürgerungsvoraussetzungen. 
 
4.5 
Dies führt zum Ergebnis, dass der Erteilung des Kantonsbürgerrechts an den 
Beschwerdeführer nichts Relevantes entgegensteht. Die Ablehnung des 
Einbürgerungsgesuchs des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz erfolgte 
dementsprechend zu Unrecht. Die Beschwerde ist begründet und unter 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz vom 19. Februar 2025 
gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis kann auf den vom Beschwerdeführer 
beantragten Beizug der Akten aus den Dossiers VG.2022.23, VG.2023.148 und 
VG.2024.118 verzichtet werden, da sich daraus keine für den vorliegenden 
Entscheid ausschlaggebenden Erkenntnisse ergeben würden. Ebenso kann auf 
den beantragten Beizug der Livestreams der Sitzung der Vorinstanz vom 19. 
Februar 2025 verzichtet werden, da sich die massgeblichen Sachverhalts-
elemente aus den Akten ergeben und diese Livestreams - zumindest bis zum 
aktuellen Zeitpunkt - ohnehin öffentlich im Internet abrufbar und einsehbar sind 
(https://grvisio.tg.ch/shareparl/). 
Auf 
die 
Rügen 
des 
Beschwerdeführers 
betreffend die Verletzung seines Gehörsanspruchs im Verfahren vor der 
Vorinstanz ist bei diesem Verfahrensausgang nicht weiter einzugehen. 
 
4.6 
Der Beschwerdeführer ersucht darum, dass ihm und seinen Kindern F und G das 
Kantonsbürgerrecht direkt durch das Verwaltungsgericht erteilt werde. Diesen 
Antrag begründet er damit, dass der vorliegend angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz noch vor Ablauf der einjährigen Gültigkeitsdauer der eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung ergangen sei. Damit könne ihm auch nach Ablauf der 
Gültigkeitsdauer der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung durch das 
Gericht das Kantonsbürgerrecht erteilt werden, ohne dass vorerst nochmals eine 
Bewilligung des Bundes eingeholt werden müsste. Dies zeige schon die knappe 
Befristung der Gültigkeit auf ein Jahr; innert so kurzer Frist könnte der 


 VG.2025.27/E/ 23 
Rechtsmittelweg in den meisten Fällen gar nicht durchlaufen werden. Ausserdem 
entfalte zumindest die ordentliche kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (S. 7 der Beschwerde vom 3. März 
2025). Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die 
Gültigkeitsdauer der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung läuft von 
Gesetzes wegen und unabhängig von einem hängigen Rechtsmittelverfahren 
betreffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechts nach einem Jahr ab (Art. 14 
Abs. 1 Satz 2 BüG). Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist seit der 
Inkraftsetzung der total revidierten und vorliegend anwendbaren Fassung des 
BüG nicht mehr möglich (vgl. die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes 
über das Schweizerische Bürgerrecht vom 4. März 2011 in BBl 2011 2825, S. 
2852 f.). Die gesetzlich vorgesehene aufschiebende Wirkung einer Beschwerde 
(§ 62 i.V. mit § 48 Abs. 1 VRG) bezieht sich grundsätzlich nur auf das jeweilige 
Anfechtungsobjekt. Die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde 
kann daher nicht dazu führen, dass sich die Gültigkeitsdauer der eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung 
(welche 
nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bildet) verlängert. Wie auch das SEM in seinem 
Schreiben an den beschwerdeführerischen Rechtsvertreter vom 4. April 2025 
(Beilage 11 des Beschwerdeführers, eingereicht mit Replik vom 14. Mai 2025) 
ausführt, ist für den Fall, dass auf dem Rechtsmittelweg der Entscheid, mit 
welchem die Erteilung des Kantonsbürgerrechts abgelehnt wurde, aufgehoben 
wird (das heisst die Einbürgerungsvoraussetzungen von der Rechtsmittelinstanz 
als 
gegeben 
erachtet 
werden), 
eine 
neue 
eidgenössische 
Einbürgerungsbewilligung zu erteilen. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. 
Nach 
dem 
Vorliegen 
der 
erneut 
auszustellenden 
eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung wird in Anwendung von § 13 KBüG durch die hierfür 
zuständige Vorinstanz das Kantonsbürgerrecht zu erteilen sein. 
 
 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten 
wird, gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 19. 
Februar 2025 aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem 


 VG.2025.27/E/ 24 
Beschwerdeführer und seinen beiden Kindern F und G - nach erfolgter (erneuter) 
Erteilung 
der 
eidgenössischen 
Einbürgerungsbewilligung 
- 
das 
Kantonsbürgerrecht zu erteilen. 
 
 
6. 
 
6.1 
Die Verfahrensgebühr wird auf 2'000.-- festgesetzt und dem zur Hauptsache 
unterliegenden Staat Thurgau auferlegt (§ 77 VRG), von dem sie nicht erhoben 
wird (§ 78 Abs. 3 VRG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 2'000.-- wird ihm zurückerstattet. 
 
6.2 
Nachdem der Beschwerdeführer zur Hauptsache obsiegt, steht ihm ein Anspruch 
auf eine ausseramtliche Entschädigung zu (§ 80 Abs. 1 VRG). 
 
6.2.1 
Gemäss § 80 Abs. 3 VRG sind die unterliegende Partei oder das unterliegende 
Gemeinwesen zur Bezahlung der Entschädigung verpflichtet. Art. 106 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) wird sinngemäss 
angewendet. Die ausseramtliche Entschädigung bemisst sich gemäss § 3 Abs. 1 
der Verordnung des Verwaltungsgerichts über den Anwaltstarif für Streitigkeiten 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht, 
dem 
Versicherungsgericht, 
der 
Enteignungskommission und den Rekurskommissionen (ATVG, RB 176.61) nach 
Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem für eine sachgerechte Vertretung 
notwendigen Zeitaufwand und den Barauslagen. Sie beträgt in der Regel 
zwischen Fr. 400.-- und Fr. 10’000.--, zuzüglich der ausgewiesenen Barauslagen 
und der Mehrwertsteuer (§ 3 Abs. 1 ATVG). 
 
6.2.2 
Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter hat dem Gericht mit Eingabe 
vom 22. Mai 2025 eine detaillierte Aufwandübersicht zugestellt, gemäss welcher 
er einen Zeitaufwand von total 28.9 Stunden und Barauslagen in Höhe von Fr. 
146.-- geltend macht. Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- 
(vgl. TVR 2021 Nr. 6) würde dies einem Honorar von Fr. 7'225.-- (zuzüglich 
Barauslagen) entsprechen. Zu prüfen ist nachfolgend, inwieweit der in der 


 VG.2025.27/E/ 25 
Aufwandübersicht geltend gemachte Zeitaufwand für die Vertretung des 
Beschwerdeführers als angemessen bzw. "notwendig" im Sinne von § 3 Abs. 1 
ATVG zu qualifizieren ist. 
 
6.2.3 
Vorweg ist festzustellen, dass ein Grossteil der in der Aufwandübersicht des 
beschwerdeführerischen Rechtsvertreters aufgeführten Positionen Leistungen 
betreffen, die vor der am 8. Mai 2025 vorgenommenen Eröffnung des 
begründeten und anfechtbaren Entscheids der Vorinstanz erbracht wurden. Wie 
in E. 1.2 vorstehend ausgeführt, handelte es sich bei der Publikation im ABl. Nr. 
9/2025 vom 28. Februar 2025 nicht um einen anfechtbaren Entscheid, was dem 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hätte klar sein müssen. Ohne Vorliegen 
eines begründeten Entscheides war für den Beschwerdeführer gar nicht 
ersichtlich, welchen Aufwand er für die Erhebung und Begründung einer 
Beschwerde zu betreiben haben würde. Der Beschwerdeführer hätte daher mit 
der Beschwerdeerhebung bis zum Vorliegen eines begründeten und 
anfechtbaren Entscheids zuwarten müssen. Dementsprechend handelt es sich 
bei den in der Aufwandübersicht für den Zeitraum vom 19. Februar 2025 bis 29. 
April 2025 aufgeführten Leistungen grundsätzlich nicht um "notwendigen" 
Aufwand im Sinne von § 3 Abs. 1 ATVG. Jedoch dürften einzelne, vor dem 8. Mai 
2025 erbrachte Leistungen, so etwa Arbeiten an der Beschwerde oder die 
Kontaktaufnahme mit dem SEM, teilweise dazu geführt haben, dass der Aufwand 
nach Erhalt des begründeten Entscheids seitens des beschwerdeführerischen 
Rechtsvertreters entsprechend geringer ausfiel. Daher ist nachfolgend auch auf 
die Positionen vor dem 8. Mai 2025 einzugehen. 
 
6.2.4 
In der Position vom 19. Februar 2025 wird ein Zeitaufwand von 5 Stunden für 
"Sitzung GR, Auswertung Protokoll, Zusammenfassungen, Bespr. m. Kli, 
Aktennotiz" geltend gemacht. Zum einen ist aus dieser Position nicht ersichtlich, 
welcher Zeitaufwand für welche der aufgeführten Tätigkeiten erbracht wurde. Zu 
berücksichtigen ist weiter, dass für die Beschwerdeerhebung grundsätzlich nicht 
die anlässlich der Sitzung der Vorinstanz vom 19. Februar 2025 abgegebenen 
Voten massgebend sein konnten, sondern einzig die Begründung des erst später 


 VG.2025.27/E/ 26 
noch zu eröffnenden, schriftlichen und begründeten Entscheids. So musste auch 
dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter klar sein, dass die Voten der 
Mitglieder der Vorinstanz nicht eins zu eins in die Begründung des noch zu 
eröffnenden, schriftlichen Entscheids einfliessen würden. Der in der Position vom 
19. Februar 2025 geltend gemachte Aufwand von 5 Stunden für diese lediglich 
vorbereitenden Tätigkeiten erweist sich als überhöht. Die betreffende 
Aufwandposition ist um 2 Stunden auf 3 Stunden zu kürzen. Für "Div. 
Abklärungen, Arbeit an VGB, Entwurf Kli" wurde in der Position vom 27. Februar 
2025 gemäss der Aufwandübersicht ein Zeitaufwand von 7.5 Stunden eingesetzt. 
Diesbezüglich ist unklar, welcher Art die vermerkten diversen Abklärungen 
gewesen sein sollen. Dem beschwerdeführerischen Rechtsvertreter waren die 
Vorgeschichte, der Sachverhalt, die sich stellenden Rechtsfragen sowie der 
Standpunkt der Justizkommission bekannt. Vor diesem Hintergrund erscheint ein 
Zeitaufwand von maximal 4 Stunden für die betreffende Position vom 27. Februar 
2025 als angemessen, was einer Kürzung von 3.5 Stunden entspricht. Mit der 
Position vom 3. März 2025 wird ein Zeitaufwand von 3.25 Stunden für "Tel v. Kli, 
Überarbeitung VGB, Tel. an StK, Eingabe an VG, Schr. an Kli." geltend gemacht. 
Auch dieser Aufwand ist nicht nachvollziehbar bzw. erscheint als überhöht, zumal 
für die Erarbeitung der Beschwerde bereits ein Zeitaufwand von 4 Stunden als 
anrechenbar betrachtet wird. Die betreffende Position ist daher um 2 Stunden auf 
1.25 Stunden zu kürzen. Die übrigen Aufwandpositionen gemäss der 
Aufwandübersicht des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters erscheinen 
angemessen bzw. als "notwendig" im Sinne von § 3 Abs. 1 ATVG. Insgesamt ist 
der in der Aufwandübersicht geltend gemachte Zeitaufwand von 28.9 Stunden 
somit um total 7.5 Stunden zu reduzieren. Der resultierende Zeitaufwand von 
insgesamt 21.4 Stunden erweist sich unter Berücksichtigung der Bedeutung und 
Schwierigkeit der Sache als angemessen. 
 
 


 VG.2025.27/E/ 27 
6.2.5 
Bei einem Zeitaufwand von 21.4 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 250.-
- ergibt sich ein Honorar von Fr. 5'350.--. Die vom beschwerdeführerischen 
Rechtsvertreter geltend gemachten Barauslagen in Höhe von Fr. 146.-- sind als 
ausgewiesen zu betrachten. Damit hat der Staat Thurgau den Beschwerdeführer 
mit Fr. 5'496.--, inklusive Barauslagen, zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer 
ausseramtlich zu entschädigen. 
 
 
 
 
 
Der Vizepräsident: 
 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
versandt: