tg_gerichte · TVR-2016-11 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 11


KÃ¼ndigung aus betrieblichen GrÃ¼nden
Â§ 16 RVKV
,
Â§ 17 RVKV
,
Â§ 19 RVKV
1. Der Abbau einer (ganzen) Stelle aufgrund einer zu erwartenden Reduktion der SchÃ¼lerzahl stellt einen politischen Entscheid und einen sachlichen Grund fÃ¼r eine KÃ¼ndigung dar. Bei dieser ist auch der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zu wahren. In der gegebenen Konstellation erweist sich eine lineare Pensenreduktion bei den Ã¼brigen LehrkrÃ¤ften als nicht geeignet (E. 4 und 5).
2. Der Selektion, welchen Lehrpersonen gekÃ¼ndigt wird, hat die BehÃ¶rde sachliche und diskriminierungsfreie Kriterien zugrunde zu legen. Die KÃ¼ndigungskriterien, insbesondere das âweicheâ Kriterium der Sozialkompetenz, wurden im vorliegenden Fall rechtskonform gewichtet und das Ermessen durch die SchulbehÃ¶rde nicht willkÃ¼rlich ausgeÃ¼bt (E. 6).
D unterrichtete seit August 2002 an der Oberstufe der Sekundarschulgemeinde A (nachfolgend âSSG Aâ). Am 26. Februar 2015 entschied sich die SSG A aufgrund sinkender SchÃ¼lerzahlen, zwei Klassenlehrperson-Stellen abzubauen. Die Lehrpersonen wurden am 16. MÃ¤rz 2015 mÃ¼ndlich darÃ¼ber orientiert. Am 26. MÃ¤rz 2015 beschloss die SchulbehÃ¶rde unter anderem, das AnstellungsverhÃ¤ltnis mit D aufzulÃ¶sen. Zuvor hatte D am 23. MÃ¤rz 2015 schriftlich zur vorgesehenen KÃ¼ndigung Stellung nehmen kÃ¶nnen.
Mit VerfÃ¼gung vom 30. MÃ¤rz 2015 wurde das AnstellungsverhÃ¤ltnis mit D per 31. Juli 2015 gekÃ¼ndigt. Gegen diesen KÃ¼ndigungsentscheid liess D Rekurs erheben, der von der Personalrekurskommission mit Entscheid vom 22. Oktober 2015 abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die rechtlichen Grundlagen fÃ¼r die KÃ¼ndigung einer Lehrkraft sind der RSV VS zu entnehmen. GemÃ¤ss Â§ 16 Abs. 1 RSV VS kÃ¶nnen ArbeitsverhÃ¤ltnisse von Lehrpersonen unter Vorbehalt abweichender Regelungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Semesters, das heisst auf den 31. Juli oder den 31. Januar, aufgelÃ¶st werden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der KÃ¼ndigung. Die KÃ¼ndigung darf gemÃ¤ss Â§ 17 Abs. 1 RSV VS nicht missbrÃ¤uchlich sein. Die KÃ¼ndigung durch die Schulgemeinde setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus (Â§ 17 Abs. 2 RSV VS). Derartige sachlichen GrÃ¼nde bestehen insbesondere im Vorliegen betrieblicher oder wirtschaftlicher GrÃ¼nde, die der WeiterfÃ¼hrung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses entgegen stehen (Â§ 17 Abs. 2 Ziff. 1 RSV VS). Bei missbrÃ¤uchlichen oder ohne sachlichen Grund ausgesprochenen KÃ¼ndigungen gelten fÃ¼r die Folgen und die Verwirkung der AnsprÃ¼che die Bestimmungen des OR Ã¼ber die missbrÃ¤uchliche KÃ¼ndigung sinngemÃ¤ss (Â§ 19 Abs. 1 RSV VS).
3.2 Das AnstellungsverhÃ¤ltnis einer Lehrperson ist Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur (vgl. Â§ 6 Abs. 1 RSV VS). Die KÃ¼ndigung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags durch den staatlichen Arbeitgeber hat den allgemeinen GrundsÃ¤tzen staatlichen Handelns, das heisst den GrundsÃ¤tzen der GesetzmÃ¤ssigkeit, der Rechtsgleichheit, des Ã¶ffentlichen Interesses, der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und von Treu und Glauben, zu entsprechen (vgl. NÃ¶tzli, Die Beendigung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, N. 41, sowie Raess-Eichenberger, Die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses, in: Donatsch/GÃ¤chter [Hrsg.], ZÃ¼rcher Lehrpersonalrecht, ZÃ¼rich/St. Gallen 2012, S. 146). Auch der allgemeine Grundsatz des Missbrauchsverbots setzt einen sachlichen Grund voraus, um das AnstellungsverhÃ¤ltnis durch den Ã¶ffentlichen Arbeitgeber aufzulÃ¶sen (Raess-Eichenberg, a.a.O., S. 146, vgl. auch BGE 108 1b 209 E. 2).
4.
4.1 Die Beurteilung der ZweckmÃ¤ssigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit betrieblicher Restrukturierungen liegt im Ermessen der sie ausfÃ¼hrenden BehÃ¶rde. Es ist grundsÃ¤tzlich nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen, die Organisationsstrukturen von BehÃ¶rden auf ihre ZweckmÃ¤ssigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen oder diese gar selbst festzulegen. Den zustÃ¤ndigen Anstellungsinstanzen kommt ein erheblicher personalpolitischer Ermessensspielraum zu, in den nicht eingegriffen werden darf. Zu prÃ¼fen ist nur, ob den getroffenen Massnahmen wirtschaftliche und betriebliche Motive zugrunde liegen und ob zwischen diesen und den in der Folge vorgenommenen KÃ¼ndigungen ein genÃ¼gender Kausalzusammenhang besteht (vgl. Steimen, KÃ¼ndigungen aus wirtschaftlichen oder betrieblichen GrÃ¼nden bzw. wegen Stellenaufhebung durch Ã¶ffentliche Arbeitgeber, in: ZBl 105/2004 S. 644 ff., insbesondere S. 660 f., sowie NÃ¶tzli, a.a.O., N. 211 ff., und Raess-Eichenberger, a.a.O., S. 148).
4.2 Die Verfahrensbeteiligte stÃ¼tzte sich bei ihrer KÃ¼ndigung vom 30. MÃ¤rz 2015 auf Â§ 17 Abs. 2 Ziff. 1 RSV VS und machte das Vorliegen betrieblicher GrÃ¼nde geltend, die der WeiterfÃ¼hrung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit der BeschwerdefÃ¼hrerin entgegenstÃ¼nden. Der Grund fÃ¼r die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses bestand gemÃ¤ss dieser KÃ¼ndigung darin, dass die Verfahrensbeteiligte zwei Klassen abzubauen hatte bzw. eine Reduktion um rund 300 Stellenprozente vornehmen musste, nachdem die SchÃ¼lerzahl auf das Schuljahr 2015/2016 um insgesamt 51 SchÃ¼ler sinken wÃ¼rde. Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich ohne Weiteres, dass die erwartete Reduktion der SchÃ¼lerzahlen zumindest bis zum Schuljahr 2018/2019 andauern wird. SelbstverstÃ¤ndlich handelt es sich dabei jeweils nur um Prognosen, wobei insbesondere etwa Zu- und WegzÃ¼ge von SchÃ¼lern nicht im Detail vorausgesehen werden kÃ¶nnen. Der RÃ¼ckgang der SchÃ¼lerzahlen wird durch die BeschwerdefÃ¼hrerin aber nicht substantiiert bestritten. Beim Entscheid, zwei Klassen zu schliessen und 300 Stellenprozente abzubauen, handelt es sich letztlich um einen politischen Entscheid, der von den JustizbehÃ¶rden - wie erwÃ¤hnt - nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann und soll. Die Verfahrensbeteiligte hat ihr personalpolitisches Ermessen bei diesem Entscheid korrekt ausgeÃ¼bt.
4.3 Zu berÃ¼cksichtigen gilt es sodann, dass insbesondere auch die schwierige finanzielle Lage der Verfahrensbeteiligten bei sinkenden SchÃ¼lerzahlen einen Stellenabbau und nicht etwa eine Verkleinerung der KlassengrÃ¶sse nahelegte, auch wenn dies vielleicht aus pÃ¤dagogischer Sicht wÃ¼nschenswerter gewesen wÃ¤re, wobei auch diesbezÃ¼glich die Lehrmeinungen offenbar auseinandergehen (â¦). In der Tat haben die KÃ¼ndigungen zu einer Reduktion der Personalkosten in der Rechnung 2015 sowie im Budget 2016 gefÃ¼hrt (â¦).
4.4 Ebenfalls zu beachten ist, dass eine BehÃ¶rde den (politischen) Entscheid Ã¼ber die Reduktion von Stellenprozenten und die Schliessung von Klassen dann fÃ¤llen kÃ¶nnen muss, wenn verlÃ¤ssliche Zahlen vorliegen. Dies war bei der Verfahrensbeteiligten erst Anfang 2015 der Fall. Der Verfahrensbeteiligten kann damit nicht vorgeworfen werden, zu spÃ¤t oder Ã¼berstÃ¼rzt gehandelt zu haben.
4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass angesichts der sinkenden SchÃ¼lerzahlen und der dadurch bedingten Reorganisation/Umstrukturierung in Form eines Stellenabbaus ein sachlicher Grund fÃ¼r die angefochtene KÃ¼ndigung im Sinne von Â§ 17 Abs. 2 Ziff. 1 RSV VS gegeben war bzw. ist.
5.
5.1 Die AuflÃ¶sung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnisses muss, wie dargelegt, auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (Art. 5 Abs. 2 BV, vgl. Steimen, a.a.O., S. 655 f., NÃ¶tzli, a.a.O., N. 41, Raess-Eichenberger, a.a.O., S. 146).
5.2 Die Verfahrensbeteiligte bringt Ã¼berzeugend vor, dass sie mildere Mittel als die KÃ¼ndigung geprÃ¼ft hat. Die Frage, ob drei bzw. zwei LehrkrÃ¤ften gekÃ¼ndigt wird oder beispielsweise lineare PensenkÃ¼rzungen vorgesehen werden, stellt einen organisatorischen/politischen Entscheid der Verfahrensbeteiligten dar, der einer ÃberprÃ¼fung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine KÃ¼ndigung nicht zugÃ¤nglich ist (vgl. Steimen, a.a.O., S. 660 f., mit Hinweis insbesondere auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich PB.2003.00006 vom 27. Mai 2003 E. 2c/bb). Dass die Verfahrensbeteiligte keine lineare KÃ¼rzung von Pensen vornehmen wollte, weil dies wiederum zu anderen organisatorischen Problemen gefÃ¼hrt hÃ¤tte, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Beispielsweise kÃ¶nnte es dadurch auch schwieriger werden, nach einem Abgang Stellen neu zu besetzen, wenn etwa nur ein Pensum von 90% anstelle von 100% angeboten werden kann. Abgesehen von den Schwierigkeiten bei der Erstellung der StundenplÃ¤ne im Falle von linearen PensenkÃ¼rzungen weist die Verfahrensbeteiligte in ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 zuhanden der Vorinstanz auch zu Recht darauf hin, dass die Sekundarschule vom Fachlehrersystem geprÃ¤gt sei und die Lehrpersonen Ã¼ber sehr unterschiedliche Unterrichtsqualifikationen verfÃ¼gten. Ein linearer Abbau sei auch aus diesem Grunde nicht mÃ¶glich. Daran Ã¤ndert nichts, dass sich vorliegend andere LehrkrÃ¤fte mit einer solchen Pensenreduktion einverstanden erklÃ¤rten. Ebenso wenig kann der Verfahrensbeteiligten angelastet werden, dass entgegen einer ersten EinschÃ¤tzung keine natÃ¼rlichen Fluktuationen mÃ¶glich waren, die einen Verzicht auf KÃ¼ndigungen mÃ¶glich gemacht hÃ¤tten.
5.3 Das Vorgehen der Verfahrensbeteiligten, Stellen durch KÃ¼ndigungen abzubauen, ist damit auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig anzusehen.
6.
6.1 Der Selektion, welchen Lehrpersonen gekÃ¼ndigt wird, hat die BehÃ¶rde sachliche und diskriminierungsfreie Kriterien zugrunde zu legen (vgl. Steimen, a.a.O., S. 657 f., NÃ¶tzli, a.a.O., N. 211, Raess-Eichenberger, a.a.O., S. 148). In Bezug auf die Auswahl der zu kÃ¼ndigenden LehrkrÃ¤fte ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als es grundsÃ¤tzlich Sache der Verfahrensbeteiligten ist, die entsprechenden Personen auszuwÃ¤hlen. Auch in diesem Punkt haben sich die JustizbehÃ¶rden ZurÃ¼ckhaltung aufzuerlegen, solange kein Ermessensmissbrauch oder WillkÃ¼r festzustellen ist, zumal im vorliegenden Verfahren die Kognition des Verwaltungsgerichts auf Rechtsverletzungen sowie unrichtige und unvollstÃ¤ndige Feststellung des Sachverhalts beschrÃ¤nkt ist und die blosse Unangemessenheit der Auswahl der Betroffenen LehrkrÃ¤fte nicht geprÃ¼ft werden kann (vgl. Â§ 56 Abs. 1 und 2 VRG).
6.2 Die Verfahrensbeteiligte hat mit Bezug auf die Auswahl der zu kÃ¼ndigenden LehrkrÃ¤fte ein faires und transparentes Verfahren vorgesehen und durchgefÃ¼hrt. Die LehrkrÃ¤fte wurden rechtzeitig orientiert und konnten schriftlich zur vorgesehenen KÃ¼ndigung Stellung nehmen. Auf die entsprechenden Argumente der BeschwerdefÃ¼hrerin ist die Verfahrensbeteiligte im KÃ¼ndigungsentscheid eingegangen. Im Kanton Thurgau existieren keine gesetzlichen Vorgaben, wie bei einem Stellenabbau wegen sinkender SchÃ¼lerzahlen, insbesondere hinsichtlich der auszuwÃ¤hlenden KÃ¼ndigungskriterien, konkret vorzugehen ist. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus der von der BeschwerdefÃ¼hrerin angerufenen Empfehlung des Amtes fÃ¼r Volksschule des Kantons Thurgau. Die Verfahrensbeteiligte hat sich jedenfalls bei ihrem Vorgehen an diese Empfehlung gehalten (sofern und soweit diese Ã¼berhaupt fÃ¼r den vorliegenden Fall einschlÃ¤gig ist). So wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin nach einer mÃ¼ndlichen Vororientierung Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu Ã¤ussern. Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass sich die Verfahrensbeteiligte an Empfehlungen anderer Kantone orientiert hat (â¦).
Im vorliegenden Fall hat die Verfahrensbeteiligte analog den Empfehlungen aus dem Kanton Glarus und dem Kanton St. Gallen einen Kriterienkatalog erarbeitet. Die Beurteilungskriterien wurden dabei in vier Hauptkriterien unterteilt (UnterrichtsbefÃ¤higung [4 Punkte], Qualifikation [2 Punkte], Sozialkompetenz [2 Punkte] und persÃ¶nliche Situation [1 Punkt]). Diese Hauptkriterien wurden zusÃ¤tzlich unterteilt in drei bis fÃ¼nf Unterkriterien. Die Verfahrensbeteiligte hat die Gewichtung der KÃ¼ndigungskriterien in ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2015 zuhanden der Vorinstanz nachvollziehbar umschrieben und begrÃ¼ndet.
6.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin beanstandet in erster Linie, dass ihr beim Kriterium Sozialkompetenz keine Punkte erteilt worden seien. Die Verfahrensbeteiligte fÃ¼hrte diesbezÃ¼glich aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits Ã¼ber Jahre im Bereich Sozialkompetenz SchwÃ¤chen gezeigt habe. Sie habe die einzelnen Defizite zwar dank der Zielvereinbarungen verbessert, insgesamt sei ihr Sozialverhalten - im Vergleich mit den anderen LehrkrÃ¤ften - jedoch schwierig gewesen. Es sei in den vergangenen Jahren immer wieder zu Situationen gekommen, in denen die BeschwerdefÃ¼hrerin wenig SensibilitÃ¤t und soziale Kompetenzen im Umgang mit den verschiedenen Anspruchsgruppen der Schule gezeigt habe. (â¦) Daher sei es korrekt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bei diesem Kriterium keine Punkte erhalten habe.
6.4 Die Darstellung der Verfahrensbeteiligten ist Ã¼berzeugend und nachvollziehbar. So ist nicht zu beanstanden, dass bei der Bewertung der verschiedenen LehrkrÃ¤fte auch die Sozialkompetenz mitbeurteilt wurde. Zwar trifft es zu, dass die Zwischenzeugnisse der BeschwerdefÃ¼hrerin aus den Jahren 2006 und 2009 gut ausfielen. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung die aktuelle Situation ebenso zu berÃ¼cksichtigen ist bzw. letztlich im Vordergrund stehen muss. Bei der Beurteilung der Sozialkompetenz als âweiches Kriteriumâ sind subjektive EindrÃ¼cke der entscheidenden BehÃ¶rde bzw. BehÃ¶rdenmitglieder notwendigerweise mitbestimmend. Im Umstand, dass die Verfahrensbeteiligte die Sozialkompetenz der BeschwerdefÃ¼hrerin schlechter als bei den anderen Lehrpersonen beurteilt hat, liegt weder ein Ermessensfehler noch WillkÃ¼r. Sodann dÃ¼rfen bei einer entsprechenden Beurteilung auch zwischenmenschliche Probleme oder allfÃ¤llige persÃ¶nliche Konflikte, z. B. zwischen dem Schulleiter und der BeschwerdefÃ¼hrerin, mitberÃ¼cksichtigt werden. Des weiteren sind den Zielvereinbarungen 2011, 2013 und 2014 Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Umgang der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Eltern, SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern sowie BehÃ¶rdenmitgliedern zunehmend schwieriger wurde. (â¦) Die Verfahrensbeteiligte hat verschiedene Kriterien aufgestellt und die Leistung, das Verhalten etc. der verschiedenen LehrkrÃ¤fte bewertet, wobei - wie erwÃ¤hnt - auch jeder Bewertung eine subjektive Komponente inne wohnt und letztlich wohl verschiedene Beurteilungen mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren. Der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin aus subjektiver Sicht allenfalls eine bessere Sozialkompetenz hÃ¤tte attestiert werden kÃ¶nnen, lÃ¤sst die konkrete Beurteilung jedoch nicht als willkÃ¼rlich erscheinen. (â¦)
6.5 Die Beurteilung und Bewertung der KÃ¼ndigungskriterien durch die Verfahrensbeteiligte erweist sich insgesamt als nachvollziehbar. Insbesondere ist auch nicht zu beanstanden, dass angesichts der bereits frÃ¼her kritisierten Verhaltensweisen der BeschwerdefÃ¼hrerin unter dem Kriterium Sozialkompetenz keine Punkte erteilt wurden. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Verfahrensbeteiligte mit Bezug auf sÃ¤mtliche LehrkrÃ¤fte eine GesamtwÃ¼rdigung vorgenommen und dabei unter anderem auch auf externe Evaluationsberichte abgestellt hat. (â¦) Ein Ermessensfehler bzw. WillkÃ¼r bei der Vorgehensweise der Verfahrensbeteiligten ist nicht zu erkennen.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem (politischen) Entscheid der Verfahrensbeteiligten, aufgrund der sinkenden SchÃ¼lerzahlen zwei Klassen aufzuheben und 300 Stellenprozente abzubauen, ein sachlicher bzw. betrieblicher Grund fÃ¼r die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses im Sinne von Â§ 17 Abs. 2 Ziff. 1 RSV VS vorlag. Der Verzicht auf lineare PensenkÃ¼rzungen bei allen LehrkrÃ¤ften und der Entscheid, drei Stellen abzubauen, ist als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu qualifizieren. Die Auswahl der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. die KÃ¼ndigung erfolgte aufgrund sachlicher Kriterien, wobei die Bewertung derselben nachvollziehbar ist. Die KÃ¼ndigung war weder rechtsfehlerhaft noch willkÃ¼rlich. Nachdem keine missbrÃ¤uchliche oder ohne sachlichen Grund ausgesprochene KÃ¼ndigung vorliegt, steht der BeschwerdefÃ¼hrerin auch keine EntschÃ¤digung unter diesem Titel im Sinne von Â§ 19 Abs. 1 RSV VS i. V. mit Art. 336 ff. OR, insbesondere Art. 336a Abs. 1 und 2 OR, zu. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.225/E vom 22. Juni 2016
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_585/2016 vom 31. Oktober 2016 abgewiesen.
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