tg_gerichte · TVR-2004-42 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 42


Zusammensetzung des Schiedsgerichts, AusstandsgrÃ¼nde
Art. 89 KVG
,
Â§ 7 VRG
1. Â§ 7 VRG unterscheidet nicht zwischen Ausstandsund AblehnungsgrÃ¼nden. Es sind daher auch BefangenheitsgrÃ¼nde von Amtes wegen zu beachten.
2. Befangenheit eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers eines regionalen Verbandes der Krankenversicherer als Vertreter einer diesem angehÃ¶renden Krankenkasse in einem Schiedsgerichtsfall, bei dem diese Krankenkasse Partei ist und der sich im Vorfeld in einem Zeitungsartikel in grundsÃ¤tzlicher Art Ã¼ber die Streitgegenstand bildenden Fragen geÃ¤ussert hat.
Mit Klage vom 13. August 2003 lÃ¤sst M, dipl. Psychiatriekrankenschwester SRK, beim Schiedsgericht des Kantons Thurgau das Begehren stellen, die Krankenkasse C sei zu verpflichten, ihr fÃ¼r erbrachte Pflichtleistungen den Betrag von Fr. 8â472.10 nebst 5% Zins seit dem 1. August 2002 zu bezahlen. Daraufhin wurden die Parteien aufgefordert, unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung, ihren Vertreter im Schiedsgericht zu nominieren. Die KlÃ¤gerin nominierte Dr. med. W, Ã¤rztlicher Leiter einer Psychiatrischen Klinik.
Die Beklagte C nominierte A, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von santÃ©suisse. Der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts setzte den Parteien Frist, um ein allfÃ¤lliges begrÃ¼ndetes Rekusationsbegehren einzureichen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 liess die KlÃ¤gerin mitteilen, sie verzichte auf ausdrÃ¼ckliche Opposition gegen den vorgeschlagenen A. Seine eng mit der Beklagten und ihren Interessen verbundene Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der santÃ©suisse wisse das Gericht sicher zu wÃ¼rdigen. Der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts forderte alsdann die C auf, zu diesem sinngemÃ¤ssen Rekusationsbegehren Stellung zu nehmen beziehungsweise eine allfÃ¤llige Ersatznomination vorzunehmen. Am 17. Dezember 2003 teilte die C im Wesentlichen mit, sie halte fest, dass mit Bezug auf A weder UmstÃ¤nde im Sinne von Art. 23 lit. b OG, welche einen Ausstand zu begrÃ¼nden vermÃ¶chten, noch UmstÃ¤nde gemÃ¤ss Â§ 7 VRG vorlÃ¤gen. A sei zwar GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der santÃ©suisse und die C Mitglied dieses Branchenverbandes, doch komme ihm mit Bezug auf die C weder die Funktion eines Organes noch die eines Mitarbeiters zu. Es seien keine UmstÃ¤nde gegeben, die den Anschein und die Gefahr der Voreingenommenheit in objektiver Weise zu begrÃ¼nden vermÃ¶chten. In der Regeste zu BGE 115 V 257 halte das Bundesgericht sogar ausdrÃ¼cklich fest, dass KassenfunktionÃ¤re grundsÃ¤tzlich als Schiedsrichter tÃ¤tig sein dÃ¼rften. Die Krankenversicherer kÃ¤men in eine nicht zu unterschÃ¤tzende Schwierigkeit, wenn sie generell keine santÃ©suisse-Vertreter mehr als Schiedsrichter nominieren dÃ¼rften. DemgemÃ¤ss halte sie an der Nomination von A fest. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die Nomination von A zurÃ¼ck und setzt der C Frist zur Nennung eines neuen Vertreters.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht beurteilt Streitigkeiten gemÃ¤ss Art. 89 KVG, und zwar in Dreierbesetzung (Â§Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 und 33 Abs. 2 VRG), als Schiedsgericht allerdings ergÃ¤nzt mit je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl (Art. 89 Abs. 4 KVG). Fraglich ist im Schiedsgerichtsverfahren vorab die Ernennung As durch die Beklagte als Schiedsrichter. DarÃ¼ber ist in Form eines (anfechtbaren) Zwischenentscheids zu befinden, (...).
2. a) GemÃ¤ss Art. 30 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zustÃ¤ndiges, unabhÃ¤ngiges und unparteiisches Gericht. Damit wird gewissermassen wiederholt, was auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewÃ¤hrleistet. Die Anforderung der UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit trifft nicht nur das Gericht als solches, sondern jeden Richter (BGE 115 V 161).
Eine Verletzung der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung der Sachlage der Anschein einer â wenn auch vielleicht gar nicht vorhandenen â Voreingenommenheit des Richters erweckt wird (KÃ¶lz im Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Basel/ZÃ¼rich/Bern 1990, Rz 16 und 18 zu Art. 58). Ein Richter gilt als befangen, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken. Die richterliche Befangenheit hat eine tatsÃ¤chliche (subjektive) und eine objektive Seite. Da die innere (tatsÃ¤chliche) Befangenheit eines Richters nur schwer nachzuweisen ist, und dessen Unparteilichkeit gar vermutet wird, genÃ¼gen bereits objektiv begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, um (heute) Art. 30 BV â anzurufen (BGE 112 Ia 293, 113 Ia 63, 114 Ia 55, 115 Ia 175). An den Nachweis objektiver Befangenheit dÃ¼rfen nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden; allerdings besteht auch keine Regel, wonach im Zweifelsfalle stets auf Befangenheit zu erkennen ist.
b) Diese im Allgemeinen gÃ¼ltigen GrundsÃ¤tze sind gemÃ¤ss EidgenÃ¶ssischem Versicherungsgericht auch in Bezug auf die Besetzung der Schiedsgerichte nach dem alten KUVG anwendbar, deren Besetzung etwas speziell geregelt ist. Diese Spezialbesetzung ist aber praktisch genau gleich ins neue KVG Ã¼bernommen worden, so dass die alte Rechtsprechung nach wie vor ihre GÃ¼ltigkeit hat.
Die Beklagte stÃ¼tzt sich fÃ¼r ihr Beharren auf der Nomination von A vor allem auf BGE 115 V 263 ff. A ist in der Tat nicht direkt mit der C verbunden, weder hat er dort Organstellung, noch ist er ein Mitarbeiter. Er ist aber auch nicht (irgendein) KassenfunktionÃ¤r, sondern GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des Krankenkassenverbandes, dem die Beklagte (grÃ¶sste Kasse der Schweiz) angehÃ¶rt. Als solcher hat A insbesondere die Interessen der Verbandsmitglieder wahrzunehmen. Er ist also gewissermassen von Reglements wegen auf die Interessenwahrung (auch) der Beklagten verpflichtet. Schon das allein lÃ¤sst ihn objektiv als befangen erscheinen. Es kommt hinzu, dass dieser Verband im Auftrage seiner Mitglieder auch Tarifverhandlungen fÃ¼hrt (vgl. Art. 43 und 46 KVG). Um solche VertrÃ¤ge geht es in schiedsgerichtlichen Verfahren meistens. Dabei hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine zentrale Bedeutung. Damit ergibt sich, dass A als aus anderen GrÃ¼nden im Sinne von Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 4 VRG befangen erscheint.
Entscheid vom 11. Februar 2004
Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die C Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim EVG. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.1 Die vorinstanzliche KlÃ¤gerin hat bezÃ¼glich des von der Beklagten vorgeschlagenen Mitglieds des Schiedsgerichts kein ausdrÃ¼ckliches Ablehnungsbegehren gestellt und den Entscheid dem Gericht Ã¼berlassen. Ob sie damit auf das Ablehnungsrecht verzichtet hat (vgl. BGE 130 III 75 Erw. 4.3, 126 III 255 Erw. 4c), kann offen bleiben. Anders als Art. 22 ff. OG und die meisten kantonalen Prozessgesetze unterscheidet Â§ 7 i.V. mit Â§ 69b VRG nicht zwischen Ausstandsund AblehnungsgrÃ¼nden. Nach dem kantonalen Verfahrensrecht sind daher auch BefangenheitsgrÃ¼nde von Amtes wegen zu beachten (Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Schriftenreihe der Staatskanzlei des Kantons Thurgau Nr. 1, 1984, S. 32).
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das ATSG in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG finden dessen Bestimmungen jedoch auf Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG keine Anwendung.
2.2 Im Verfahren vor den kantonalen Schiedsgerichten gemÃ¤ss Art. 89 KVG haben die Parteien einen aus Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von unabhÃ¤ngigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richtern ohne Einwirkung sachfremder UmstÃ¤nde entschieden wird. (...)
3.1 Im Lichte dieser Rechtsprechung verstÃ¶sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Befangenheit des im vorliegenden Fall von der Beklagten vorgeschlagenen Schiedsrichters bejaht hat. Der Nominierte ist GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des regionalen Verbandes der Krankenversicherer, dessen Zweck es ist, die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu vertreten (Art. 4 der Statuten von santÃ©suisse, in Kraft seit 1. Juli 2001). Zu den Aufgaben der santÃ©suisse gehÃ¶ren u.a. die UnterstÃ¼tzung der Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung, die FÃ¼hrung von Tarif- und Vertragsverhandlungen auf nationaler, regionaler und kantonaler Ebene, der Erlass von Reglementen, Richtlinien und GrundsÃ¤tzen im Rahmen der Statuten sowie die Vertretung der Mitglieder gegenÃ¼ber Dritten in gerichtlichen Verfahren (Art. 5 der Statuten). Als regionaler GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat der Nominierte auch die Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu wahren. Dabei kann nicht unbeachtet bleiben, dass es sich bei der BeschwerdefÃ¼hrerin um den gesamtschweizerisch grÃ¶ssten Krankenversicherer (Mitgliederbestand am 1. Januar 2002: 1â090â826) handelt, welchem nach den statutarischen Bestimmungen bei der AusÃ¼bung des Stimmrechts in der Generalversammlung (Art. 9) sowie der Zusammensetzung und Wahl des Verwaltungsrats (Art. 12), aber auch mit Blick auf die HÃ¶he des Verbandsbeitrags (Art. 23) ein erhebliches Gewicht in dem als Verein konstituierten Kassenverband zukommt. Aufgrund dieser organisatorischwirtschaftlichen Gegebenheiten steht der Nominierte als Leiter des Regionalverbandes der Krankenversicherer in einer qualifizierten NÃ¤he zu dem am Recht stehenden Verbandsmitglied. Dazu kommt, dass er sich vorgÃ¤ngig wenn auch nicht mit dem konkreten Fall befasst, so doch sich in der streitigen Grundsatzfrage engagiert hat. Zum einen hat der von ihm geleitete Regionalverband in einem Zirkular an die Mitglieder vom Dezember 2001 zur Leistungspflicht fÃ¼r die durch selbststÃ¤ndig tÃ¤tige Krankenschwestern und Krankenpfleger angebotenen Â«Psychiatrischen BetreuungsdiensteÂ» Stellung genommen und die Krankenversicherer dazu angehalten, bestimmte nÃ¤her umschriebene Massnahmen nicht zu vergÃ¼ten. Dabei wurde sinngemÃ¤ss davon ausgegangen, dass seitens gewisser selbststÃ¤ndig tÃ¤tiger Pflegepersonen zu Unrecht Nichtpflichtleistungen (wie Hilfe bei den alltÃ¤glichen Funktionen, Informationen zur Freizeitgestaltung, Lebensbegleitung und -beratung) als Pflichtleistungen verrechnet wÃ¼rden. Diese Mitteilung hat offenbar zumindest dazu beigetragen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ab Mitte 2002 generell keine Leistungen fÃ¼r ambulante psychiatrische Pflege mehr erbracht hat. Zum andern hat der Nominierte auch Ã¶ffentlich zur Leistungspflicht der Krankenversicherer fÃ¼r Massnahmen der psychiatrischen Pflege Stellung genommen. Laut einem von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten Zeitungsartikel hat er sich dahingehend geÃ¤ussert, dass fÃ¼r die allgemeine Lebenshilfe bei psychisch kranken Personen der Staat und nicht die Krankenversicherung zustÃ¤ndig sei. Es seien FÃ¤lle bekannt, wo qualifiziertes Pflegepersonal Dienstleistungen erbracht habe, die in den Bereich Lebensberatung oder soziales Umfeld gehÃ¶rten und klar nicht kassenpflichtig seien. Auch wenn der Leiter des Regionalverbandes der Krankenversicherer gleichzeitig ausgefÃ¼hrt hat, dass eine Abgrenzung ausgesprochen schwierig und eine gerichtliche KlÃ¤rung erforderlich sei, sind diese Ãusserungen aufgrund ihres engen Zusammenhangs und der zeitlichen NÃ¤he zur hier in Frage stehenden Streitsache objektiv geeignet, deren unbefangene und unvoreingenommene Beurteilung durch den Nominierten in Frage zu stellen (vgl. auch Regina Kiener, Richterliche UnabhÃ¤ngigkeit. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 181 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dessen Ernennung zurÃ¼ckgewiesen hat.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keiner andern Beurteilung zu fÃ¼hren. Wohl ist der Nominierte nicht Arbeitnehmer der BeschwerdefÃ¼hrerin. Er steht nach den konkreten UmstÃ¤nden jedoch in einer qualifizierten NÃ¤he zur BeschwerdefÃ¼hrerin, was objektiv den Anschein der Befangenheit zu begrÃ¼nden vermag. Des Weitern trifft zu, dass sich die vorliegende Konstellation von den in BGE 114 V 292 und 115 V 257 beurteilten Sachverhalten, wo das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht die Befangenheit bejaht hat, in wesentlichen Punkten unterscheidet. Mit dieser Rechtsprechung wurde die Ausstandspflicht jedoch nicht auf KassenfunktionÃ¤re beschrÃ¤nkt. ErgÃ¤nzend hinzuweisen ist insbesondere auf die in RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 309 sowie SZIER 1999 S. 550 publizierten Urteile, wo das Gericht die Befangenheit von PrÃ¤sidenten kantonaler KrankenkassenverbÃ¤nde bejaht hat (Erw. 2.3 hievor). Damit vergleichbar ist der vorliegende Fall des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers eines Regionalverbandes, wobei erschwerend hinzutritt, dass sich dieser bereits mit der streitigen Grundsatzfrage und dem anwendbaren Tarifvertrag als Vertreter der dem Verband angeschlossenen Krankenversicherer (und damit auch der BeschwerdefÃ¼hrerin) befasst hat (Erw. 3.1. hievor). Nicht gehÃ¶rt werden kann schliesslich der Einwand, die Krankenversicherer kÃ¤men in eine nicht zu unterschÃ¤tzende Schwierigkeit, wenn sie generell keine Vertreter von santÃ©suisse mehr als Schiedsrichter bezeichnen dÃ¼rften. Das vorliegende Urteil bedeutet nicht, dass Vertreter von santÃ©suisse generell als Schiedsrichter ausgeschlossen sind. Zudem stehen zweifellos auch ausserhalb des Verbandes der Krankenversicherer Personen als Schiedsrichter zur VerfÃ¼gung, welche die erforderliche UnabhÃ¤ngigkeit und das nÃ¶tige Fachwissen aufweisen.
Urteil vom 29. Juli 2004 (K29/04)
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