tg_gerichte · TVR-2016-5 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 5


Keine Notwendigkeit einer Bezeichnung der am baurechtlichen Einspracheentscheid mitwirkenden BehÃ¶rdenmitglieder; Ausstand
Â§ 103 PBG
,
Â§ 7 VRG
,
Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 VRG
1. Bei den baurechtlichen âEinsprachen" nach thurgauischem Recht handelt es sich rechtstechnisch um Einwendungen und nicht um Einsprachen im Sinne von fÃ¶rmlichen Rechtsmitteln. Im baurechtlichen Einspracheverfahren gemÃ¤ss den Â§Â§ 103 ff. PBG bzw. Â§Â§ 90 ff. aPBG besteht keine Notwendigkeit, die Zusammensetzung der kommunalen Baubewilligungs- und EinsprachebehÃ¶rde zu benennen (E. 3.1 bis 3.4; bestÃ¤tigt durch das Bundesgericht in einem anderen Fall mit Urteil 1C_397/2015 vom 9. August 2016 E. 2).
2. Wenn ein BehÃ¶rdenmitglied in den Ausstand tritt bzw. falls ein Ausstandsbegehren gestellt wird, ist allerdings ein Entscheid zu fÃ¤llen oder es ist dies zumindest zu protokollieren (E. 3.4).
Die B AG beabsichtigt, auf der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. XX eine Produktionshalle mit BÃ¼ro- und SozialrÃ¤umen sowie einer Betriebswohnung zu erstellen. HierfÃ¼r stellte sie am 12. Dezember 2012 ein Baugesuch. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage erhob die E AG Einsprache. Mit Entscheid vom 7. MÃ¤rz 2013 wies der Gemeinderat der Politischen Gemeinde G die Einsprache ab und erteilte der B AG die Baubewilligung. Dagegen liess die E AG Rekurs erheben, den das DBU mit Entscheid vom 19. MÃ¤rz 2015 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 In formeller Hinsicht lÃ¤sst die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend machen, der Einspracheentscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 7. MÃ¤rz 2013 verletze Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 VRG, indem die beteiligten BehÃ¶rdenmitglieder im Entscheid nicht aufgefÃ¼hrt worden seien.
3.2 GemÃ¤ss Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 VRG hat ein Entscheid die Bezeichnung der entscheidenden BehÃ¶rde und bei Organen der Verwaltungsrechtspflege deren Zusammensetzung zu enthalten. Die Regelung dient der GewÃ¤hrung der Transparenz insbesondere auch im Hinblick auf die Beachtung der Ausstandsregeln (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 18 N. 3).
3.3 Die Vorgabe von Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 (2. Satzteil) VRG betreffend die Verpflichtung zur Bezeichnung der Zusammensetzung der BehÃ¶rde gilt ausdrÃ¼cklich nur fÃ¼r âOrgane der Verwaltungsrechtspflege". Vorliegend stellt sich die Frage, ob das baurechtliche Einspracheverfahren Teil der Verwaltungsrechtspflege im Sinne dieser Bestimmung bildet.
Rechtstechnisch ist zwischen Einsprachen und Einwendungen zu unterscheiden. Eine Einsprache ist ein fÃ¶rmliches - allerdings nicht devolutives - Rechtsmittel, mit welchem eine VerfÃ¼gung bei der verfÃ¼genden VerwaltungsbehÃ¶rde zwecks NeuÃ¼berprÃ¼fung angefochten wird. Einwendungen erfolgen hingegen vor Erlass einer VerfÃ¼gung und stellen ein besonderes Mittel zur GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs dar. In vielen kantonalen Baugesetzen sind âEinsprachen" vorgesehen, die rechtlich aber als Einwendungen zu qualifizieren sind, weil die BehÃ¶rde noch gar keine Baubewilligung erteilt, sondern erst das Baugesuch publiziert hat, gegen welches sich die âEinsprachen" (de iure: Einwendungen) richten (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2010, N. 1815 und 1817, sowie Gossweiler, in: Baumann, van den Bergh u. a. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, Â§ 4 N. 12, und Marti, in: ZBl 108/2007, S. 499 ff., S. 503 [Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 1P.145/2006 vom 22. Mai 2006 ]). Im baurechtlichen âEinspracheverfahren" nach thurgauischem Recht, das heisst gemÃ¤ss den Â§Â§ 103 ff. PBG bzw. Â§Â§ 90 ff. aPBG, wird nicht Einsprache gegen die VerfÃ¼gung einer unteren kommunalen Stelle an eine Ã¼bergeordnete GemeindebehÃ¶rde, sondern gegen das mit dem Baugesuch zur Bewilligung eingereichte Bauprojekt erhoben. Alsdann entscheidet der Gemeinderat sowohl Ã¼ber die Baubewilligung als auch Ã¼ber baurechtliche Einsprachen als erste und einzige VerwaltungsbehÃ¶rde (vgl. Â§ 90 Abs. 3 aPBG und Â§ 103 Abs. 3 PBG). Bei den baurechtlichen âEinsprachen" gemÃ¤ss den Â§Â§ 103 ff. PBG bzw. Â§Â§ 90 ff. aPBG handelt es sich somit rechtstechnisch um Einwendungen und nicht um Einsprachen im Sinne von fÃ¶rmlichen Rechtsmitteln. Diese baurechtlichen Einsprachen (de iure: Einwendungen) bilden daher nicht Teil der Verwaltungsrechtspflege. Â§ 28 VRG fÃ¼hrt unter dem Titel âOrgane" aus, dass die Verwaltungsrechtspflege namentlich ausgeÃ¼bt wird durch die âletztinstanzliche" VerwaltungsbehÃ¶rde der Gemeinden (Ziff. 1). Der Begriff âletztinstanzlich" setzt voraus, dass ein Instanzenzug gegeben ist. Im baurechtlichen Einspracheverfahren gemÃ¤ss thurgauischem Recht ist, wie dargestellt, gemeindeintern kein Instanzenzug gegeben und der Gemeinderat entscheidet nicht als (Ã¼bergeordnete) âletztinstanzliche VerwaltungsbehÃ¶rde" im Sinne von Â§ 28 Ziff. 1 VRG. Damit handelt es sich bei ihm in seiner Funktion als Baubewilligungs- und EinsprachebehÃ¶rde im baurechtlichen Verfahren (â¦) aber auch nicht um ein Organ der Verwaltungsrechtspflege im Sinne des VRG. Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 (2. Satzteil) VRG ist dementsprechend auf das baurechtliche Bewilligungs- und Einspracheverfahren nicht anwendbar. Mit dem Verzicht auf die Nennung der einzelnen BehÃ¶rdenmitglieder im Baubewilligungs- und Einspracheentscheid liegt somit entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin keine Verletzung von Â§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 VRG vor.
3.4 ErgÃ¤nzend ist allerdings darauf hinzuweisen, dass - sollte ein Ausstandsgrund hinsichtlich eines BehÃ¶rdenmitglieds vorliegen oder geltend gemacht werden, was hier nicht der Fall ist - gestÃ¼tzt auf Â§ 7 VRG ein entsprechender Entscheid zu treffen und zumindest zu protokollieren wÃ¤re (vgl. Â§ 7 Abs. 2 VRG). Im Sinne der Transparenz und zur Vermeidung unnÃ¶tiger Anfechtungen empfiehlt es sich in derartigen FÃ¤llen, auch im Sachentscheid (das heisst im Baubewilligungs- bzw. Einspracheentscheid) auf den Ausstand hinzuweisen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 7 N. 11).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.68/E vom 23. Dezember 2015
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