tg_gerichte · TVR-2010-5 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 5


Rechtsmittellegitimation einer Heimatschutzorganisation
Â§ 10 Abs. 1 TG NHG
,
Â§ 24 TG NHG
Eine im Bereich des Natur- und Heimatschutzes als rechtsmittelberechtigt bezeichnete Organisation ist zum Rekurs gegen eine AbbruchverfÃ¼gung legitimiert, wenn das betreffende Objekt zwar nicht in den Schutzplan einer Gemeinde aufgenommen wurde, sich aber noch immer im Hinweisinventar befindet. Die bewusste Nichtaufnahme eines Objektes in den Schutzplan stellt eine Nicht-Unterschutzstellung dar, weshalb eine ausdrÃ¼ckliche Mitteilung an rechtsmittelberechtigte Organisationen nach Â§ 24 Abs. 2 TG NHG zu erfolgen hat.
Die Primarschulgemeinde P beabsichtigt, ein altes Wohnhaus mit Stallscheune auf einer gemeindeeigenen Parzelle abzubrechen. Gegen das Abbruchgesuch erhob der Thurgauer Heimatschutz Einsprache, die von der Politischen Gemeinde P - unter Erteilung der Abbruchbewilligung - abgewiesen wurde. Auf einen dagegen vom Thurgauer Heimatschutz erhobenen Rekurs trat das DBU nicht ein. Die Liegenschaft, so das DBU, figuriere nicht im kommunalen Schutzplan. Zwar sei sie im Hinweisinventar alter Bauten und Ortsbilder als wertvoll eingestuft, jedoch stehe sie nicht unter Denkmalschutz. Da weder ein Reglement, ein Nutzungsplan noch ein Einzelentscheid angefochten werde, sei die Legitimation des Thurgauer Heimatschutzes zur Anfechtung der Abbruchbewilligung nicht gegeben.
Gegen diesen Entscheid liess der Thurgauer Heimatschutz Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht heisst diese gut und weist die Sache zum materiellen Entscheid an das DBU zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verneinte Rekurslegitimation des BeschwerdefÃ¼hrers.
2.2 GemÃ¤ss Â§ 44 Ziff. 2 VRG ist zum Rekurs jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde berechtigt. Â§ 24 TG NHG bestimmt, dass kantonal tÃ¤tigen Organisationen, welche sich gemÃ¤ss ihren Statuten seit mindestens zehn Jahren dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen, die Rechtsmittelberechtigung im Rahmen von Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 und der Â§Â§ 10, 12 und 13 TG NHG zusteht, soweit die Interessen des Natur- und Heimatschutzes berÃ¼hrt sind (Abs. 1). GemÃ¤ss Abs. 2 dieser Bestimmung hat die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde Gesuche nach Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 sowie Anordnungen und VerfÃ¼gungen gemÃ¤ss den Â§Â§ 10, 12 und 13 den vom Regierungsrat als rechtsmittelberechtigt bezeichneten Organisationen mitzuteilen. Beim BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich, wie dem Anhang I zur TG NHV zu entnehmen ist, um eine derartige rechtsmittelberechtigte Organisation.
Eingriffe in Objekte, die nach den Â§Â§ 10, 12 oder 16 geschÃ¼tzt sind, bedÃ¼rfen einer Bewilligung (Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 TG NHG). Die Gemeinden sichern Schutz und Pflege erhaltenswerter Objekte in erster Linie durch Reglemente oder NutzungsplÃ¤ne nach dem PGB. Zum gleichen Zweck kÃ¶nnen die GemeindebehÃ¶rden Anordnungen Ã¼ber erhaltenswerte Einzelobjekte durch Entscheid treffen (Â§ 10 Abs. 1 TG NHG). Die Anordnungen der Gemeinden kÃ¶nnen in Eingliederungs- oder Gestaltungsvorschriften, Abbruchverboten, NutzungsbeschrÃ¤nkungen, umfassenden Eingriffsverboten oder Bewirtschaftungsvorschriften bestehen. Sie haben den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in sachlicher und Ã¶rtlicher Hinsicht zu wahren (Â§ 10 Abs. 2 TG NHG). Â§ 12 TG NHG bildet die Grundlage fÃ¼r den Erlass vorsorglicher Massnahmen. GemÃ¤ss Â§ 13 Abs. 1 TG NHG kÃ¶nnen EigentÃ¼mer oder andere Berechtigte von der GemeindebehÃ¶rde einen Entscheid Ã¼ber den Erlass einer konkreten Schutzanordnung verlangen.
2.3 (â¦)
2.4 Die Auffassung der Vorinstanz geht fehl. Mit dem Erlass eines Schutzplanes im Sinne von Â§ 10 Abs. 1 TG NHG wird grundsÃ¤tzlich gleichzeitig auch ein Entscheid Ã¼ber die Unterschutzstellung oder Nicht-Unterschutzstellung einer einzelnen Liegenschaft gefÃ¤llt. Wie dem Protokoll der Vorinstanz zum Augenschein vom 21. September 2009 zu entnehmen ist, wurde auch die kantonale Denkmalpflege vor Erlass des Schutzplanes im Rahmen der Ortsplanungsrevision miteinbezogen. GemÃ¤ss Votum des Denkmalpflegers wurde die Genehmigung fÃ¼r den revidierten Ortsplan inklusive Schutzplan schliesslich erteilt. Seit der ersten Inventarisierung aus den 80er-Jahren, welche sehr grÃ¼ndlich durchgefÃ¼hrt worden sei, hÃ¤tten sich keine Neuerungen ergeben. Die Kategorisierung âwertvollâ fÃ¼r die Liegenschaft am K-weg 3 sei weiterhin richtig. Ungeachtet dessen, dass bezÃ¼glich der Liegenschaft am K-weg 3 im Vorfeld zur Ortsplanungsrevision kein Augenschein mit der Denkmalpflege durchgefÃ¼hrt wurde, bestehen keine Hinweise dafÃ¼r, dass sie (in Abweichung vom Inventareintrag) âaus Versehenâ nicht in den Schutzplan aufgenommen worden sein sollte. Vielmehr ist von einem bewussten Entscheid der zustÃ¤ndigen kommunalen und kantonalen BehÃ¶rde auszugehen. Unbestrittenermassen wurde die revidierte Ortsplanung inklusive Schutzplan in der Folge durch den Regierungsrat mit Beschluss Nr. xxx genehmigt. Die Nichtaufnahme in den Schutzplan beinhaltet somit auch den Entscheid Ã¼ber die Nicht-Unterschutzstellung der Liegenschaft.
2.5 Fraglich erscheint jedoch vorliegend, in welcher Form der Rechtsschutz des BeschwerdefÃ¼hrers als rechtsmittelberechtigte Organisation im Bereich des Natur- und Heimatschutzes im Zeitpunkt des Erlasses des Schutzplanes gewÃ¤hrleistet werden musste bzw. ob der Schutzplan - und der damit einhergehende Entscheid der Gemeinde Ã¼ber die Nicht-Unterschutzstellung der Liegenschaft am K-weg 3 - gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer in rechtsgenÃ¼glicher Art und Weise erÃ¶ffnet wurde. Unter dem Randtitel âspezielle Rechtsmittelberechtigungâ wird in Â§ 24 Abs. 2 TG NHG vorgeschrieben, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde insbesondere auch Anordnungen und VerfÃ¼gungen gemÃ¤ss Â§ 10 TG NHG den vom Regierungsrat als rechtsmittelberechtigt bezeichneten Organisationen, mithin auch dem BeschwerdefÃ¼hrer (vgl. Anhang 1 zur NHV), mitzuteilen habe. Dabei stellt sich die Frage, ob auch der Schutzplan als planerische Massnahme bzw. der diesem zugrunde liegende Entscheid Ã¼ber die Nichtaufnahme und damit Nicht-Unterschutzstellung der strittigen Liegenschaft dem BeschwerdefÃ¼hrer - zusÃ¤tzlich zur Publikation im kantonalen Amtsblatt - explizit hÃ¤tte mitgeteilt werden mÃ¼ssen.
GemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen die ZonenplÃ¤ne âzwischen Rechtssatz und VerfÃ¼gung stehende Anordnungenâ dar, auf welche teils die fÃ¼r generell-abstrakte Normen geltenden, teils die fÃ¼r VerfÃ¼gungen massgebenden GrundsÃ¤tze anzuwenden sind (BGE 106 Ia 383 E. 3c). Wegen der Tragweite des Nutzungsplans fÃ¼r die Betroffenen haben diese bei dessen Erlass von Bundesrechts wegen einen Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r, das heisst auf vorherige AnhÃ¶rung. Ob ein Nutzungsplan nur anschliessend an seinen Erlass oder auch noch - im Sinne einer akzessorischen Normenkontrolle - bei spÃ¤terer Anwendung angefochten werden kann, bestimmt sich in erster Linie danach, ob der Betroffene sich schon bei Planerlass Ã¼ber die ihm auferlegten BeschrÃ¤nkungen im Klaren sein konnte und welche MÃ¶glichkeiten er in diesem Zeitpunkt hatte, seine Interessen zu wahren. Da der Zonenplan indessen auf VerhÃ¤ltnissen beruht, die stetem Wandel unterworfen sind, hat er nur so lange Bestand, als auch die seinem Erlass zugrunde liegenden Voraussetzungen und Annahmen Ã¼ber den zukÃ¼nftigen Verlauf der Entwicklung weiter bestehen. Sind die bei Planerlass gegebenen Voraussetzungen inzwischen dahingefallen, so darf dem EigentÃ¼mer, der den Plan anficht, nicht entgegengehalten werden, Einsprache- und Genehmigungsverfahren seien lÃ¤ngst beendet (BGE 106 Ia 383 E. 3c, HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 945 f., mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung, vgl. auch Engeler, Das Baudenkmal im schweizerischen Recht, Diss. St. Gallen 2008, S. 352).
Â§ 24 Abs. 2 TG NHG verweist auf âAnordnungen und VerfÃ¼gungenâ gemÃ¤ss Â§ 10 TG NHG. Da âAnordnungenâ auch im Rahmen von NutzungsplÃ¤nen, mithin auch eines Schutzplanes, ergehen, kann aus dem Wortlaut dieser Bestimmung allein nicht abgeleitet werden, dass nicht auch Entscheide Ã¼ber Nicht-Unterschutzstellungen, die in Form von SchutzplÃ¤nen bzw. der Nicht-Aufnahme in einen Schutzplan gefÃ¤llt werden, ebenfalls explizit im Sinne von Â§ 24 Abs. 2 TG NHG den beschwerdeberechtigten Organisationen mitzuteilen wÃ¤ren. Dieses Ergebnis ergibt sich mithin auch aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung von Â§ 24 TG NHG. Mit dieser Bestimmung soll den beschwerdeberechtigten Organisationen die MÃ¶glichkeit gegeben werden, dass sie die von ihnen vertretenen Interessen des Natur- und Heimatschutzes bei Entscheiden der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden wirksam vertreten und nÃ¶tigenfalls gegen die betreffenden Entscheide Rechtsmittel ergreifen kÃ¶nnen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist nicht zuzumuten, sÃ¤mtliche im Amtsblatt zur Publikation gebrachten planerischen Massnahmen der Gemeinden im ganzen Kanton zu âÃ¼berwachenâ und die darin enthaltenen Anordnungen bezÃ¼glich jeder einzelnen Liegenschaft im Hinblick auf allfÃ¤llige Verletzungen der Interessen des Natur- und Heimatschutzes zu Ã¼berprÃ¼fen. Aufgrund von Â§ 24 Abs. 2 TG NHG muss sich der BeschwerdefÃ¼hrer als rechtsmittelberechtigte Organisation darauf verlassen kÃ¶nnen, dass ihm entsprechende Entscheide - ungeachtet dessen, ob sie mittels VerfÃ¼gung Ã¼ber ein einzelnes konkretes Objekt oder im Rahmen einer planerischen Massnahme (Schutzplan) erfolgen - explizit und rechtzeitig mitgeteilt, das heisst erÃ¶ffnet, werden. Unterbleibt eine derartige Mitteilung, gilt der betreffende Rechtsakt gegenÃ¼ber der betroffenen Organisation angesichts von Â§ 24 Abs. 2 TG NHG nicht als rechtsgenÃ¼glich erÃ¶ffnet. Unter BerÃ¼cksichtigung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 106 Ia 383 E. 3c), welche nicht nur auf GrundeigentÃ¼mer sondern auch auf rechtsmittelberechtigte Organisationen im betreffenden Bereich anzuwenden ist, muss sich die Organisation, gegenÃ¼ber welcher die Mitteilung gemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 2 TG NHG unterblieb, in einem spÃ¤teren Verfahren betreffend ein konkretes Objekt die Nicht-Aufnahme in den Schutzplan und damit die Nicht-Unterschutzstellung der Liegenschaft nicht entgegenhalten lassen. Vielmehr muss ihr zugestanden werden, sich gegen einen spÃ¤teren baurechtlichen Entscheid, im vorliegenden Fall eine Abbruchbewilligung, zur Wehr zu setzen und den Schutzplan bzw. die Nicht-Unterschutzstellung der Liegenschaft im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens akzessorisch, das heisst vorfrageweise, Ã¼berprÃ¼fen zu lassen.
2.6 Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Die Nichtaufnahme der Liegenschaft am K-weg 3 in den Schutzplan und damit die Nicht-Unterschutzstellung dieses Inventarobjektes wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht explizit mitgeteilt. (â¦)
Die strittige Liegenschaft figuriert nach wie vor und unbestrittenermassen im kantonalen Hinweisinventar. Wie sich den BestÃ¤tigungen des Denkmalpflegers (â¦) entnehmen lÃ¤sst, ist auch die Einstufung des Objekts als âwertvollâ nach wie vor richtig. Auch im ISOS wird die Hofgruppe am Hang unterhalb der Kirche, wozu auch die Liegenschaft K-weg 3 gehÃ¶rt, dem Ziel der integralen Erhaltung zugewiesen. Damit steht zweifelsfrei fest, dass mit der Abbruchbewilligung die Interessen des Natur- und Heimatschutzes im Sinne von Â§ 24 Abs. 1 TG NHG berÃ¼hrt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer muss damit auch als legitimiert angesehen werden, den Entscheid der Politischen Gemeinde vom 21. April 2009 mittels Rekurses anzufechten. Seine Rekursberechtigung wurde ihm durch die Vorinstanz mit anderen Worten zu Unrecht aberkannt.
2.7 (â¦) In Bezug auf die Frage der Rechtsmittellegitimation ideeller Organisationen bei der Anfechtung von NutzungsplÃ¤nen ist allerdings mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Legitimationsfrage von Amtes wegen und in jedem Fall einzeln zu Ã¼berprÃ¼fen ist. Soweit die Interessen des Natur- und Heimatschutzes berÃ¼hrt sind, muss im Einzelfall - auch bei der Anfechtung von planerischen Massnahmen - die Rechtsmittelberechtigung gemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 1 TG NHG grundsÃ¤tzlich bejaht werden. Aus den dargestellten GrÃ¼nden genÃ¼gt allerdings die Ã¶ffentliche Auflage und Publikation der betreffenden planerischen Massnahme alleine nicht. Wird mittels einer solchen namentlich die Nicht-Unterschutzstellung eines konkreten, im Hinweisinventar figurierenden Objektes angeordnet, muss zusÃ¤tzlich gemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 2 TG NHG rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung an den BeschwerdefÃ¼hrer als rechtsmittelberechtigte Organisation ergehen. (â¦)
Entscheid vom 18. August 2010
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