tg_gerichte · TVR-2011-13 · 1992-05-13 · de
TVR 2011 Nr. 13


Stundung und Erlass von Gerichts-/VerfahrensgebÃ¼hren
Art. 425 StPO
FÃ¼r die Stundung und den Erlass von Gerichts- bzw. VerfahrensgebÃ¼hren aus einem Strafverfahren bildet neu Art. 425 der schweizerischen StPO die gesetzliche Grundlage und nicht mehr Â§ 5 der Verordnung des Grossen Rates Ã¼ber die GebÃ¼hren der Strafverfolgungs- und GerichtsbehÃ¶rden vom 13. Mai 1992. An der unter dem alten (kantonalen) Recht entwickelten Praxis zum Erlass bzw. zur Stundung derartiger GebÃ¼hren ist festzuhalten. Insbesondere ist ein ganzer oder teilweiser Erlass nur mÃ¶glich, wenn GewÃ¤hr besteht, dass der Schuldner danach schuldenfrei dasteht. Ausserdem darf ein Erlass nicht dazu dienen, dass der Staat als einziger auf seine Forderung verzichtet, wÃ¤hrend die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger an ihren Forderungen festhalten und diese ganz oder teilweise einbringen kÃ¶nnen.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 12. April 2011 wurde D wegen diverser Straftaten, so unter anderem einfacher KÃ¶rperverletzung, SachbeschÃ¤digung, Drohung und NÃ¶tigung, fÃ¼r schuldig befunden und zu einer zu vollziehenden Geldstrafe von 120 TagessÃ¤tzen zu je Fr. 40.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Zusammen mit der VerfahrensgebÃ¼hr, den Untersuchungskosten, den Polizeikosten und externen Auslagen belief sich der Rechnungsbetrag, inklusive Busse und Geldstrafe, auf insgesamt Fr. 11'947.75. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 gelangte D an die Staatsanwaltschaft Frauenfeld und ersuchte um Erlass dieser Forderung. Das Gesuch wurde von der Staatsanwaltschaft am 14. Juli 2011 dem DFS zur Behandlung weitergeleitet.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2011 trat das DFS auf das Gesuch insoweit nicht ein, als damit um Erlass der Busse im Betrag von Fr. 200.-- und der Geldstrafe in HÃ¶he von Fr. 3'960.-- ersucht wurde, da es sich hierbei - so das DFS - nicht um Gerichtskosten handle und allfÃ¤llige Ratenzahlungen direkt mit der Bezugsstelle zu vereinbaren seien. Das Gesuch um Erlass der ausstehenden âGerichtskostenâ im Gesamtbetrag von Fr. 7'787.75 wurde abgewiesen. Gleichzeitig gewÃ¤hrte das DFS D hierfÃ¼r Stundung bis 31. Dezember 2012. Eine dagegen von D erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch um Erlass der Busse im Betrag von Fr. 200.-- und der Geldstrafe in der HÃ¶he von Fr. 3'960.-- gemÃ¤ss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 12. April 2011 mit der BegrÃ¼ndung nicht eingetreten, dass es sich hierbei nicht um âGerichtskostenâ handle.
GemÃ¤ss Art. 425 der (schweizerischen) StPO kÃ¶nnen Forderungen aus Verfahrenskosten von der StrafbehÃ¶rde gestundet oder unter BerÃ¼cksichtigung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Die ZustÃ¤ndigkeit der âStrafbehÃ¶rdeâ gemÃ¤ss dieser Bestimmung besagt jedoch nicht, dass die Kantone nicht auch anderen BehÃ¶rden oder Dienststellen die Befugnis zur Stundung und zum Erlass einrÃ¤umen kÃ¶nnen (vgl. Domeisen, in: Niggli/Heer/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 425 N. 2). GemÃ¤ss Â§ 5 Abs. 2 der Verordnung des Grossen Rates Ã¼ber die GebÃ¼hren der Strafverfolgungs- und GerichtsbehÃ¶rden vom 13. Mai 1992 (nachfolgend âStrafverfolgungs- und GerichtsgebÃ¼hrenVOâ) ist fÃ¼r den Erlass oder die Stundung rechtskrÃ¤ftig festgesetzter GebÃ¼hren das DFS zustÃ¤ndig. FÃ¼r die Bestimmung der Zahlungsfrist bei Geldstrafen oder Bussen und deren Bezug bzw. fÃ¼r die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung derselben ist gemÃ¤ss Â§ 10 EG StGB die Staatsanwaltschaft zustÃ¤ndig. Dabei sind insbesondere die Art. 35 ff. StGB Ã¼ber den Vollzug von Geldstrafen zu beachten.
Zu Recht ist die Vorinstanz somit mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht auf das Gesuch um Erlass der Busse und der Geldstrafe eingetreten. Ein derartiger Erlass ist mithin gesetzlich Ã¼berhaupt nicht mÃ¶glich bzw. kÃ¤me einer Begnadigung gleich. FÃ¼r die Vereinbarung von Ratenzahlungen bzw. fÃ¼r eine allfÃ¤llige Umwandlung der Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist die Staatsanwaltschaft (und nicht die Vorinstanz) zustÃ¤ndig. DiesbezÃ¼glich hÃ¤tte sich der BeschwerdefÃ¼hrer gegebenenfalls nochmals mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen. Der angefochtene Entscheid ist in dieser Hinsicht jedenfalls nicht zu beanstanden.
3.
3.1 Die Vorinstanz stÃ¼tzt sich bei ihrem Entscheid auf Â§ 5 Abs. 1 Strafverfolgungs- und GerichtsgebÃ¼hrenVO. Nach dieser Bestimmung kÃ¶nnen rechtskrÃ¤ftig festgesetzte GebÃ¼hren erlassen oder gestundet werden, soweit deren Bezahlung fÃ¼r den Schuldner unmÃ¶glich ist oder eine grosse HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde. Ab Inkrafttreten der schweizerischen StPO per 1. Januar 2011 bildet jedoch grundsÃ¤tzlich Art. 425 StPO die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Stundung und den Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der StrafbehÃ¶rden. DemgemÃ¤ss kÃ¶nnen derartige Forderungen gestundet oder unter BerÃ¼cksichtigung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese âKannâ-Bestimmung belÃ¤sst der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde allerdings einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum und zwar sowohl in Bezug auf die Rechtsfolge als auch auf der Tatbestandsseite (vgl. Domeisen, a.a.O., Art. 425 N. 5). Nachdem sich die in Â§ 5 Strafverfolgungs- und GerichtsgebÃ¼hrenVO aufgefÃ¼hrten Kriterien (UnmÃ¶glichkeit der Bezahlung und grosse HÃ¤rte) ebenfalls an den wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen der kostenpflichtigen Person orientieren, besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis der Thurgauer BehÃ¶rden zu dieser Bestimmung abzuweichen. So gelten gemÃ¤ss Rechtsprechung als ErlassgrÃ¼nde insbesondere UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit oder finanzielle Notlage, etwa zufolge ErwerbsunfÃ¤higkeit, andauernder Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Zahlungsschwierigkeiten hingegen sind als Stundungsgrund zu werten (TVR 1985 Nr. 24). In stÃ¤ndiger Praxis ist ein ganzer oder teilweiser Erlass von GebÃ¼hren nur mÃ¶glich, wenn GewÃ¤hr besteht, dass der Schuldner danach schuldenfrei dasteht. Ein Erlass darf nicht dazu dienen, dass der Staat als Einziger auf seine Forderung verzichtet, wÃ¤hrend die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger an ihren Forderungen festhalten und diese ganz oder teilweise einbringen kÃ¶nnen. Eine Stundung oder ein Erlass kann zudem generell nur in Frage kommen, wenn eine vorgesehene Schuldensanierung durch die Geltendmachung der Forderung des Staates gefÃ¤hrdet wÃ¼rde (TVR 1985 Nr. 8).
Da es sich bei Art. 425 StPO bzw. Â§ 5 Abs. 1 Strafverfolgungs- und GerichtsgebÃ¼hrenVO um âKannâ-Vorschriften handelt, besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass der betreffenden GebÃ¼hren. Die BehÃ¶rden werden damit aber nicht von ihrer BegrÃ¼ndungspflicht befreit (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_261/2009 vom 14. Mai 2009, E. 3.2, 2C_684/2008 vom 23. September 2008, E. 2.2, sowie 2D_60/2008 vom 11. Juni 2008; Domeisen, a.a.O., Art. 425 N. 5).
3.2 In seiner Beschwerdeeingabe rechnet der BeschwerdefÃ¼hrer vor, dass er bislang insgesamt âeffektive Schuldenâ in HÃ¶he von Fr. 47'869.-- angeÃ¤ufnet habe. Vorliegend mÃ¼ssten die bereits laufenden Betreibungen, LohnpfÃ¤ndungen und Ratenzahlungen berÃ¼cksichtigt werden. Sein Existenzminimum sei bereits ohne die streitbetroffene Forderung âbei weitem unterschrittenâ. Die Schuldenlast des BeschwerdefÃ¼hrers belÃ¤uft sich gemÃ¤ss seinen Angaben in der Beschwerdeschrift mittlerweile auf Fr. 47'869.--. Auch im Falle des Erlasses der vorliegend zur Diskussion stehenden Verfahrenskosten in HÃ¶he von Fr. 7'787.75 wÃ¤re der BeschwerdefÃ¼hrer bei weitem nicht schuldenfrei. Bereits aus diesem Grund ist die Verweigerung des Erlasses nicht zu beanstanden.FÃ¼r die PrÃ¼fung der âwirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisseâ im Sinne von Art. 425 StGB bzw. der in Â§ 5 Strafverfolgungs- und GerichtsgebÃ¼hrenVO umschriebenen Kriterien (UnmÃ¶glichkeit der Bezahlung und grosse HÃ¤rte) kann behelfsweise auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vom 1. Juli 2009 abgestellt werden. Bei der Beurteilung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ist gemÃ¤ss Praxis des Verwaltungsgerichts auch die durchschnittliche Steuerbelastung zu berÃ¼cksichtigen (vgl. TVR 2009 Nr. 7). Damit rechtfertigt es sich, eine derartige Belastung auch bei der PrÃ¼fung eines Erlass- bzw. Stundungsgesuches miteinzubeziehen, zumal es dabei im weiteren Sinn ebenfalls um eine finanzielle Leistung der Ã¶ffentlichen Hand geht. Ausgehend von den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers und den erwÃ¤hnten Richtlinien ist somit ein Grundbetrag von Fr. 1'200.--, Wohnkosten von Fr. 1'370.--, KrankenkassenprÃ¤mien von Fr. 273.45 (gemÃ¤ss Versicherungspolice) und eine durchschnittlichen Steuerbelastung von Fr. 210.-- in Anschlag zu bringen. Dies fÃ¼hrt zu einem Gesamtbedarf von Fr. 3'053.45. Die Ã¼brigen, vom BeschwerdefÃ¼hrer angefÃ¼hrten Ausgabenpositionen (wie Franchise von Fr. 600.-- pro Jahr, Hausratsversicherung, Bahnkosten, Telefon, Lebensmittel/Haushalt, Freizeit und Kleider) sind entweder nicht ausgewiesen oder bereits im Grundbetrag enthalten. Bei einem von ihm offenbar im Rahmen einer TemporÃ¤r-Anstellung erzielten Nettolohn von Fr. 4'000.-- pro Monat ergibt sich ein Ãberschuss von Ã¼ber Fr. 900.-- was ebenfalls einem Erlass entgegenstehen wÃ¼rde. Der BeschwerdefÃ¼hrer weist darauf hin, dass er mit dem Betreibungsamt fÃ¼r die ausstehenden Schulden eine Abzahlungsvereinbarung Ã¼ber monatliche Raten von Fr. 1'500.-- geschlossen hat. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser monatlichen Zusatzbelastung ergÃ¤be sich ein Fehlbetrag von Fr. 553.45. Bei den Ratenzahlungen von Fr. 1'500.-- handelt es sich jedoch um die Begleichung von frÃ¼her entstandenen Schulden. WÃ¼rden aufgrund der BerÃ¼cksichtigung dieser Ratenzahlungen die ausstehenden GebÃ¼hren erlassen, kÃ¤me dies einer Bevorzugung anderer GlÃ¤ubiger gleich. Damit stÃ¶sst auch der Hinweis des BeschwerdefÃ¼hrers auf die laufenden Betreibungen, LohnpfÃ¤ndungen und Ratenzahlungen an das Betreibungsamt ins Leere. Die Verweigerung des Erlasses ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.
3.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist gegenwÃ¤rtig offensichtlich im Rahmen eines TemporÃ¤r-ArbeitsverhÃ¤ltnisses erwerbstÃ¤tig und erzielt, wie erwÃ¤hnt, offenbar ein monatliches Erwerbseinkommen von netto Fr. 4'000.--. Ob er seine Schulden kÃ¼nftig wird abbauen kÃ¶nnen, wird sich erst noch herausstellen. Immerhin hat er hierzu mit dem zustÃ¤ndigen Betreibungsamt monatliche Ratenzahlungen von Fr. 1'500.-- vereinbart. Die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass der Verfahrenskosten aus dem Strafverfahren in HÃ¶he von Fr. 7'787.75 im Sinne von Art. 425 StPO bzw. Â§ 5 Abs. 1 Strafverfolgungs- und GerichtsgebÃ¼hrenVO sind nicht gegeben. Die Vorinstanz hat aber dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die offenen Verfahrenskosten Stundung bis 31. Dezember 2012 gewÃ¤hrt. Diese ist angesichts der ausgewiesenen Zahlungsschwierigkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Nach Ablauf dieser Stundung steht es den Beteiligten frei, Ã¼ber eine allfÃ¤llige weitere Stundung zu verhandeln.
Entscheid vom 2. November 2011
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