tg_gerichte · TVR-2003-18 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 18


MÃ¼ndlichkeit des Einspracheverfahrens als Regel
Art. 29 BV
,
Â§ 165 Abs. 1 StG
1. Liegt kein Antrag auf schriftliche DurchfÃ¼hrung des Einspracheverfahrens vor, so ist zwingend eine Einspracheverhandlung durchzufÃ¼hren. Missachtet dies die Steuerverwaltung, so fÃ¼hrt das auf Rekurs hin in der Regel zur RÃ¼ckweisung an die VeranlagungsbehÃ¶rde (E. 2c.cc).
2. Wird im Rekurs eventualiter die RÃ¼ckweisung der Sache an die Steuerverwaltung wegen NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Einspracheverhandlung beantragt, kann auf Beurteilung dieses Antrags nur verzichtet werden, wenn dem Hauptantrag auf Gutheissung vollumfÃ¤nglich stattgegeben wird (E. 2c.dd und ee).
Die T AG erhob schriftlich Einsprache gegen die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2000 mit dem Antrag, es sei von der Erhebung der Minimalsteuer nach Â§ 101 StG abzusehen, da ihre Liegenschaften Ã¼berwiegend fÃ¼r den Betrieb des eigenen Unternehmens (Verwaltung, BaubÃ¼ro usw.) benutzt wÃ¼rden. Weil der T AG hierauf mitgeteilt worden war, die Einsprache werde aufgrund der Akten entschieden, liess sie eine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung Â«vor OrtÂ» beantragen. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau wies die Einsprache ab, ohne dem Begehren auf eine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung stattgegeben zu haben.
Dagegen liess die T AG Rekurs erheben. Sie brachte insbesondere vor, die Fremdnutzung ihrer Liegenschaft betrage nur 10%. Insgesamt ergebe sich damit, dass die T AG sowohl als Â«BetriebÂ» im steuerrechtlichen Sinn qualifiziert werden mÃ¼sse als auch, dass ihre Liegenschaft zur Hauptsache dem Â«Betrieb des eigenen UnternehmensÂ» diene und damit die Voraussetzungen zur Erhebung der Minimalsteuer nicht erfÃ¼llt seien. Eventualiter werde beantragt, die Sache an die Vorinstanz zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Einspracheverhandlung und Besichtigung vor Ort zurÃ¼ckzuweisen.
Diesen AusfÃ¼hrungen hielt die kantonale Steuerverwaltung unter anderem entgegen, die rÃ¤umliche Situation sei ihr durchaus bekannt; die GebÃ¤ulichkeiten seien ihr nÃ¤mlich vor ein paar Jahren durch den VerwaltungsratsprÃ¤sidenten der T AG persÃ¶nlich gezeigt worden. Der T AG widerfahre durch die NichtgewÃ¤hrung der mÃ¼ndlichen Einspracheverhandlung kein Rechtsnachteil. Die Steuerrekurskommission wies den Rekurs ab. Das mit Beschwerde angegangene Verwaltungsgericht heisst diese in dem Sinne gut, als es die Angelegenheit zur DurchfÃ¼hrung einer Einspracheverhandlung mit Berichtigung an die Steuerverwaltung zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die Vorinstanz fÃ¼hrt unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus, im Falle einer GehÃ¶rsverweigerung komme es nur dann zur RÃ¼ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, wenn der Verfahrensmangel nicht durch die urteilende Instanz geheilt werden kÃ¶nne, und kommt zum Schluss, eine Heilung der Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs, begangen durch das NichtgewÃ¤hren einer eigentlichen Einspracheverhandlung, sei im Rekursverfahren nicht mÃ¶glich. Dieses stelle nÃ¤mlich lediglich einen unvollkommenen Ersatz fÃ¼r eine unterlassene mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung dar, weil es im Vergleich zum Einspracheverfahren kostenpflichtig und durch den Umstand, dass der Steuerpflichtige schriftlich tÃ¤tig werden mÃ¼sse, grundsÃ¤tzlich aufwÃ¤ndiger sei. Eine Ausnahme sei lediglich dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige, zumindest konkludent, zum Ausdruck brÃ¤chte, er verzichte nachtrÃ¤glich auf die unterlassene Einspracheverhandlung. Darin, dass die T AG als Hauptantrag die materielle Beurteilung der Streitsache verlangt und lediglich eventualiter die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Einspracheverhandlung beantragt habe, sei ein zumindest konkludent zum Ausdruck gebrachtes EinverstÃ¤ndnis zu sehen, die Steuerrekurskommission solle â unter Verzicht auf eine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung â die Sache materiell prÃ¼fen und anschliessend entscheiden. Andernfalls hÃ¤tte die T AG als Hauptantrag die RÃ¼ckweisung der Sache zur DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Einspracheverhandlung, eventualiter vor Ort, verlangen mÃ¼ssen, was sie nicht gemacht habe. Das in der Rekurseingabe formulierte Rechtsbegehren sei insofern unzulÃ¤ssig und widersprÃ¼chlich, als es nicht mÃ¶glich sei, dass die T AG einen Entscheid in der Sache verlange, damit von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ausgehe und lediglich im Falle eines negativen Entscheides eine RÃ¼ckweisung zur DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Einspracheverhandlung beantrage.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt dem entgegen, im Falle der vollumfÃ¤nglichen Gutheissung des materiellen Begehrens liesse sich jeder Steuerpflichtige gerne das rechtliche GehÃ¶r verweigern. Sie habe klare AntrÃ¤ge gestellt. Indem die Vorinstanz von einer konkludenten Zustimmung zu einer GehÃ¶rsverweigerung auch im Fall eines abweisenden materiellen Entscheids ausgegangen sei, habe sie Ã¼berspitzt formalistisch und somit rechtsverletzend entschieden.
c) Das zu beurteilende Prozessthema besteht somit aus einem formellen und einem materiellen Teil. Der formellrechtliche Teil besteht aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen GehÃ¶rs und aus dem aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Verbot des Ã¼berspitzten Formalismus.
aa) Der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r verfolgt neben der Â«WahrheitsfindungÂ» ebenfalls das Ziel, den Parteien im Prozess Â«WaffengleichheitÂ» zuzusichern. Der GehÃ¶rsanspruch stellt somit ein persÃ¶nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Erlass von Entscheiden dar, die in ihre Rechtsstellung eingreifen Nr. 18 98 (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 1999, Â§ 8 N. 2 ff). Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat damit in jedem Stadium des Verfahrens Anspruch darauf, dass sich die entsprechende Instanz ernsthaft mit den Vorbringen auseinandersetzt.
bb) Aufgrund der zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und der BeschwerdefÃ¼hrerin gefÃ¼hrten Korrespondenz ist ausgewiesen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin grundsÃ¤tzlich wÃ¤hrend des gesamten Verfahrens auf einer mÃ¼ndlicher Einspracheverhandlung bestand. Die erhobene Einsprache und die damit verbundenen AusfÃ¼hrungen wurden von der kantonalen Steuerverwaltung zwar entgegengenommen und geprÃ¼ft, vermochten diese jedoch nicht zu Ã¼berzeugen. Das Begehren der BeschwerdefÃ¼hrerin um eine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung wurde mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, es gehe um eine Grundsatzfrage, zu deren KlÃ¤rung eine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung nicht tauge. Die Einsprache wurde in der Folge mit VerfÃ¼gung vom 2. April 2002 abgewiesen.
cc) Nach Â§ 165 Abs. 1 StG ist das Einspracheverfahren in der Regel mÃ¼ndlich und kostenlos durchzufÃ¼hren. Lediglich auf Antrag des Steuerpflichtigen oder der VeranlagungsbehÃ¶rde wird es schriftlich durchgefÃ¼hrt. In Anbetracht der Massenverwaltung, zu der das Steuerveranlagungsverfahren zu zÃ¤hlen ist, kommt dem Institut der Einsprache eine erhebliche Bedeutung zu, erfolgt doch vielfach erst in diesem Rahmen eine eigentliche PrÃ¼fung der Sachverhaltsund Rechtsfragen (HÃ¶hn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl., Bern 2001, S. 949 N. 45). Der schriftliche Verkehr zwischen einem Einsprecher und der SteuerveranlagungsbehÃ¶rde vermag eine mÃ¼ndliche Verhandlung denn auch nicht zu ersetzen, sofern die BehÃ¶rde die vom Steuerpflichtigen vorgebrachten AusfÃ¼hrungen nicht akzeptiert (vgl. Maute, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1989, Â§ 92 N. 1). Die Vorinstanz hÃ¤lt somit zu Recht fest, dass das Rekursverfahren lediglich ein unvollkommener Ersatz fÃ¼r das Einspracheverfahren darstellt, ist doch letzteres einerseits kostenlos, andererseits kann sich der Steuerpflichtige vor der Steuerrekurskommission nur schriftlich Ã¤ussern. Eine Heilung der Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs, begangen durch den Umstand, dass keine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung durchgefÃ¼hrt wurde, ist damit sowohl im Rekurs-, wie auch in jedem darauf folgenden Verfahren nicht mÃ¶glich, solange kein expliziter Verzicht der BeschwerdefÃ¼hrerin auf eine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung vorliegt. Dies ist aufgrund der im Recht liegenden Akten nicht der Fall. Sowohl im Einsprache-, im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren beantragt die BeschwerdefÃ¼hrerin eine mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung, wenn auch in differierender Priorisierung ihrer AntrÃ¤ge. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat damit Anspruch darauf, das Einspracheverfahren mÃ¼ndlich durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen.
Die PlÃ¤ne lassen keinen eindeutigen Schluss zu, welcher Teil der Liegenschaften der BeschwerdefÃ¼hrerin als Steuerobjekt der Erhebung der Minimalsteuer zugrunde liegt, weshalb es vorliegend als richtig erscheint, die mÃ¼ndliche Einspracheverhandlung zusÃ¤tzlich mit einem Augenschein zu verbinden.
dd) Zum Vorwurf des Ã¼berspitzten Formalismus ist folgendes festzuhalten: Durch das Rechtsbegehren bestimmt die BeschwerdefÃ¼hrerin, in welchem Umfang sie ihre Rechte einklagt. Im gleichen Verfahren kÃ¶nnen alsdann entweder kumulativ mehrere Rechtsbegehren erhoben oder alternativ in Form eines Haupt- und eines oder mehrerer Eventualbegehren abgefasst werden. Das Eventualbegehren, mit dem etwas anderes oder etwas ZusÃ¤tzliches verlangt werden kann als mit dem Hauptbegehren, soll fÃ¼r den Fall gestellt werden, dass das Hauptbegehren keinen Schutz findet. Das gemeinsame Vorbringen mehrerer Rechtsbegehren im gleichen Verfahren dient dabei hauptsÃ¤chlich der ProzessÃ¶konomie, mÃ¼sste ansonsten doch fÃ¼r jedes Rechtsbegehren ein separates Verfahren anhÃ¤ngig gemacht werden (vgl. zum Ganzen: Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., ZÃ¼rich 1997, Â§ 58 N. 1, Â§ 100 N. 13, Â§ 113 N. 13).
ee) Nicht gefolgt werden kann damit der Schlussfolgerung der Vorinstanz, durch ein Eventualbegehren werde Â«konkludentÂ» auf das Hauptbegehren verzichtet. Zwar kann durch dieses Vorgehen allenfalls eine Priorisierung der Rechtsbegehren erwirkt werden; dies bedeutet aber nicht, im Falle einer Abweisung des Hauptbegehrens dÃ¼rfe dem Eventualbegehren weniger Bedeutung zugemessen werden. Im Ãbrigen ist die Art und Weise, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin im Rekursverfahren das Rechtsbegehren gestellt hat, weder unzulÃ¤ssig noch widersprÃ¼chlich. Bei Gutheissung des Hauptantrages im Rekursverfahren wÃ¤re das Eventualbegehren nÃ¤mlich in sich zusammengefallen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte auch im Fall, dass diesem stattgegeben worden wÃ¤re, nicht mehr erreichen kÃ¶nnen als die vollumfÃ¤ngliche Gutheissung des Rekurses. Damit muss sich der vorinstanzliche Entscheid in seiner Art und Weise der BegrÃ¼ndung Ã¼berspitzter Formalismus vorwerfen lassen.
Entscheid vom 12. Februar 2003
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