tg_gerichte · RBOG-2014-4 · 2014-01-01 · de
RBOG 2014 Nr. 04


Zeitlich begrenzt gefÃ¼hrte Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft aufgrund des verÃ¤nderlichen Gesundheitszustands des BeschwerdefÃ¼hrers
Art. 394 Abs. 1 ZGB
,
Art. 395 Abs. 1 ZGB
1. a) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ordnete fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltung an, mit den Aufgabenbereichen, ihn beim Erledigen der administrativen und finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, sich unter Beizug allfÃ¤lliger Hilfspersonen um die LÃ¶schung der noch bestehenden GmbH zu kÃ¼mmern, die notwendige UnterstÃ¼tzung im Haushalt sowie ein Helfernetz zu organisieren, fÃ¼r ambulante medizinische und psychiatrische Betreuung besorgt und Ansprechperson mit Koordinationsfunktion fÃ¼r alle involvierten Personen zu sein. Der Beistand wurde angewiesen, sobald als nÃ¶tig, ordentlicherweise erstmals per 30. Juni 2015, einen Rechenschaftsbericht mit Rechnung und Belegen einzureichen.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer brachte dagegen vor, er sei selber in der Lage, seine finanziellen Angelegenheiten zu erledigen und sein Einkommen und VermÃ¶gen zu verwalten. Ausserdem sei ihm wichtig, dass die Beistandschaft jederzeit abgeÃ¤ndert oder aufgehoben werden kÃ¶nne.
2. a) GemÃ¤ss den Angaben der Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers verschlechterte sich der gesundheitliche Zustand ihres Bruders Ã¼ber Monate; nach einer Fehldiagnose sei die Ursache fÃ¼r die LÃ¤hmungserscheinungen in Armen/HÃ¤nden und Beinen/FÃ¼ssen herausgefunden worden, was zu einer Notoperation am RÃ¼ckenmark und Halswirbel gefÃ¼hrt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer lebe allein in einer Wohnung und sei physisch und inzwischen auch psychisch mit allem Ã¼berfordert. Er habe grosse Schwierigkeiten, seine Wohnung zu verlassen. Sie habe versucht, ihren Bruder zu unterstÃ¼tzen, komme jedoch an ihre Grenzen; sie lebe nicht in der NÃ¤he und habe noch einen anderen schwerkranken Bruder, der ihre UnterstÃ¼tzung benÃ¶tige. Der BeschwerdefÃ¼hrer brauche jemanden, der ihm bei Administrativem und Organisatorischem unter die Arme greife und der ihn dabei unterstÃ¼tze, die nÃ¶tige medizinische Betreuung zu erhalten. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich seit 10 bis 15 Jahren komplett aus dem Berufs- und Sozialleben zurÃ¼ckgezogen und immer grÃ¶ssere Angst vor sozialen Kontakten entwickelt. Sie sei momentan dabei, eine psychotherapeutische Betreuung in die Wege zu leiten. Sie selber sei nicht in der Lage, die UnterstÃ¼tzung im erforderlichen Mass selbst zu leisten.
b) GemÃ¤ss Arztbericht befand sich der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit in stationÃ¤rer Behandlung des Zentrums fÃ¼r Paraplegie. Beim Austritt aus der Klinik habe der BeschwerdefÃ¼hrer ohne Hilfsmittel gehen kÃ¶nnen, doch seien Defizite der Handfunktion im Bereich Kraft und Feinmotorik vorhanden gewesen. Hier sei im hÃ¤uslichen Umfeld gegebenenfalls eine UnterstÃ¼tzung durch eine Haushaltshilfe erforderlich. Durch den Krankheitsverlauf mit mehrfachen Operationen ergebe sich eine starke psychische Belastung. BezÃ¼glich der UrteilsfÃ¤higkeit bestÃ¼nden beim BeschwerdefÃ¼hrer keine EinschrÃ¤nkungen, doch liege eine verminderte Belastbarkeit vor, weshalb eine UnterstÃ¼tzung durch eine Vertrauensperson in den persÃ¶nlichen, administrativen und finanziellen Angelegenheiten als sinnvoll erscheine.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer gab bei der AnhÃ¶rung der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde an, er habe im hÃ¤uslichen Umfeld im Moment keine UnterstÃ¼tzung. Vieles bleibe liegen; putzen sei aufgrund seiner EinschrÃ¤nkung schwierig. Er sei derzeit nicht in der Lage, seine administrativen Angelegenheiten zu erledigen. Die Schwester unterstÃ¼tze ihn in einem gewissen Rahmen; sie komme jedoch an ihre Grenzen und mÃ¶chte alles abgeben. Bei den Psychiatrischen Diensten habe ein erstes GesprÃ¤ch stattgefunden. Der BeschwerdefÃ¼hrer erklÃ¤rte weiter, er sei vollumfÃ¤nglich urteilsfÃ¤hig, doch fehle ihm die physische und psychische Kraft, seine Angelegenheiten selber zu erledigen. Das Organisieren von weiterer UnterstÃ¼tzung sei auch eine finanzielle Frage. Momentan verfÃ¼ge er Ã¼ber kein Einkommen, und sein VermÃ¶gen sei in absehbarer Zeit aufgebraucht.
d) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ging von den zutreffenden gesetzlichen Grundlagen aus, worauf verwiesen werden kann. Die BehÃ¶rde folgerte, die Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers habe zwar eine Generalvollmacht, sei jedoch nicht weiter in der Lage, diese umzusetzen und den BeschwerdefÃ¼hrer im notwendigen Rahmen zu unterstÃ¼tzen. Weitere Personen in seinem nÃ¤heren Umfeld gebe es nicht. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei zwar noch urteilsfÃ¤hig und kÃ¶nnte einen Dritten fÃ¼r die Erledigung seiner Angelegenheiten bevollmÃ¤chtigen, doch fehle ihm die Kraft, selbststÃ¤ndig eine geeignete Person zu suchen, wodurch er mit der gesamten Situation Ã¼berfordert sei. Seine physischen und psychischen EinschrÃ¤nkungen wiesen daher auf einen SchwÃ¤chezustand und einen Schutzbedarf hin. Aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde sei er in der Erledigung seiner Angelegenheiten Ã¼berfordert. Durch die Defizite in seiner Handfunktion sowie die psychische Belastung sehe er sich zurzeit nicht in der Lage, sich selber um seine Angelegenheiten zu kÃ¼mmern, weshalb er sich mit der Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft einverstanden erklÃ¤rt habe. Er sei momentan vor allem physisch nicht in der Lage, seine Papiere selber zu sortieren. Sein Ziel sei jedoch, bei Verbesserung seines physischen und psychischen Zustands, seine Angelegenheiten wieder selber zu regeln, weshalb es ihm auch wichtig sei, dass sein Beistand jeweils in Absprache mit ihm handle. Im Ãbrigen mÃ¼sse die noch bestehende GmbH aufgelÃ¶st und im Handelsregister gelÃ¶scht werden.
e) Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ordnete eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft gemÃ¤ss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB an, um dem BeschwerdefÃ¼hrer die notwendige administrative und finanzielle FÃ¼rsorge zu leisten beziehungsweise zu vermitteln, und um die notwendigen Vertretungen, insbesondere im Verkehr mit BehÃ¶rden, Ãmtern, Banken, Post, Sozial- und anderen Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen vornehmen zu kÃ¶nnen. Dabei stellte die BehÃ¶rde das gesamte Einkommen und VermÃ¶gen des BeschwerdefÃ¼hrers unter die Verwaltung des Beistands und verfÃ¼gte, der Beistand solle im Bereich der Personensorge fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung in der HaushaltsfÃ¼hrung sorgen und ein entsprechendes Helfernetz organisieren sowie fÃ¼r eine ambulante und medizinische Betreuung besorgt sein.
3. a) Die von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde angeordneten Massnahmen sind im Sinn von Art. 389 Abs. 2 ZGB erforderlich und geeignet. Mit einer Vertretungsbeistandschaft kÃ¶nnen die administrativen und finanziellen Angelegenheiten fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer geordnet und unter Entlastung der AngehÃ¶rigen abgewickelt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist derzeit aufgrund seiner EinschrÃ¤nkungen nicht in der Lage, selber Handlungen vorzunehmen; deshalb kommt eine mildere Massnahme, wie etwa eine Begleitbeistandschaft, momentan nicht in Betracht. Insofern rechtfertigt es sich, den angefochtenen Entscheid zu bestÃ¤tigen.
b) Allerdings ist festzustellen, dass insbesondere Ã¼ber den psychischen Zustand des BeschwerdefÃ¼hrers nur sehr wenig bekannt ist. Zwar ist offensichtlich, dass die kÃ¶rperlichen Schwierigkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers, insbesondere die Operationen und die verbliebenen physischen EinschrÃ¤nkungen, zwangslÃ¤ufig auch psychische Probleme mit sich bringen, doch liegen keine Erkenntnisse Ã¼ber das Ausmass dieser Probleme im konkreten Fall vor. Jedenfalls ist klar, dass die persÃ¶nlichen und finanziellen Angelegenheiten des BeschwerdefÃ¼hrers nunmehr geregelt werden mÃ¼ssen; aufgrund der bisherigen AbklÃ¤rungen ist es tatsÃ¤chlich so, dass der BeschwerdefÃ¼hrer momentan Ã¼berfordert ist, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen. Dem Anliegen des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach er die Beistandschaft jederzeit selber abÃ¤ndern oder aufheben wolle, kann nicht entsprochen werden. Die Vertretungsbeistandschaft endet auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen, sobald fÃ¼r die Fortdauer kein Grund mehr besteht[1]. Ist sie nicht mehr notwendig, so ist sie ersatzlos aufzuheben[2]. Angesichts der hier massgebenden VerhÃ¤ltnisse muss die Beistandschaft relativ eng und zeitlich begrenzt gefÃ¼hrt werden. Daher rechtfertigt es sich, in AbÃ¤nderung von Ziff. 2 lit. b des angefochtenen Entscheids den Beistand zu verpflichten, seinen ersten Bericht samt Rechnung und Belegen per 31. MÃ¤rz 2015 einzureichen. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde wird in der Folge entscheiden mÃ¼ssen, ob und inwieweit es sich rechtfertigt, die Vertretungsbeistandschaft weiterzufÃ¼hren. FÃ¼r eine WeiterfÃ¼hrung der Vertretungsbeistandschaft mit VermÃ¶gensverwaltung wÃ¤ren alsdann aber weitere AbklÃ¤rungen notwendig.
Obergericht, 1. Abteilung, 22. Oktober 2014, KES.2014.83
[1] Art. 399 ZGB
[2] Meier, in: FamKommentar Erwachsenenschutz (Hrsg.: BÃ¼chler/HÃ¤feli/Leuba/ Stettler), Bern 2013, Art. 394 ZGB N 42
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