tg_gerichte · TVR-2003-3 · 1999-12-01 · de
TVR 2003 Nr. 3


Entzug der Niederlassungsbewilligung
Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG
Verschweigt der AuslÃ¤nder vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung wesentliche Tatsachen, namentlich die bevorstehende Scheidung von der Schweizer Ehegattin, so kann die Niederlassungsbewilligung nachtrÃ¤glich wieder entzogen werden.
Im November 1993 heiratete S, mazedonischer StaatsangehÃ¶riger, die Schweizerin T. FÃ¼nf Jahre spÃ¤ter, im August 1999, erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Am 1. Dezember 1999 wurde die Ehe S â T geschieden. Am 11. Januar 2000 heiratete S seine Landsfrau I, mit welcher er bis zum 16. MÃ¤rz 1993 bereits einmal verheiratet gewesen war und zwei gemeinsame Kinder hat. Das hierauf erfolgte Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs wurde vom AuslÃ¤nderamt abgewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ebenfalls ab. Zum gleichen Schluss kam auch das Verwaltungsgericht.
Daraufhin verfÃ¼gte das AuslÃ¤nderamt im Februar 2002 den Widerruf der 1999 erteilten Niederlassungsbewilligung fÃ¼r S. Zur BegrÃ¼ndung wurde angefÃ¼hrt, er habe diese unrechtmÃ¤ssig erwirkt. Das laufende Scheidungsverfahren sei bei der Einreichung des Gesuches um Niederlassungsbewilligung verschwiegen worden. S liess Rekurs erheben. Das DJS wies diesen ab, ebenso das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgemÃ¤ssen und ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz von fÃ¼nf Jahren besteht ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Ist diese einmal erteilt, erlischt sie nicht automatisch mit dem Wegfall der Ehe, sondern kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln Ã¼ber den Widerruf, sondern unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f.). Ob diese Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist im vorliegenden Fall die Kernfrage. Zu untersuchen ist damit, ob die Niederlassungsbewilligung dem BeschwerdefÃ¼hrer im August 1999 zu Recht erteilt worden war.
Laut Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die auslÃ¤ndische Person sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher, das heisst fÃ¼r die Bewilligungserteilung bedeutsamer Tatsachen erschlichen hat (vgl. ZÃ¼nd, in: Ãbersax/MÃ¼nch/ Geiser/Arnold, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2002, Rz. 6.16). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen das AuslÃ¤nderamt bei der Erteilung der Bewilligung ausdrÃ¼cklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie fÃ¼r den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.374/2001). Art. 3 Abs. 2 ANAG schreibt denn dem Gesuchsteller auch vor, der BehÃ¶rde Ã¼ber alles, was fÃ¼r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Dazu zÃ¤hlen gleichermassen Absichten Ã¼ber die Nichtfortsetzung der bisherigen beziehungsweise die BegrÃ¼ndung einer neuen Ehe. Der Gesuchsteller wird von der Informationspflicht auch nicht dadurch entbunden, dass die BehÃ¶rden die fragliche Tatsache bei der gebotenen Sorgfalt selbst hÃ¤tten ermitteln kÃ¶nnen (Urteil des Bundesgerichts 2A.511/2001, E. 3.2; 2A.366/1999, E. 3d). Das Â«wissentliche VerschweigenÂ» muss sodann in TÃ¤uschungsabsicht erfolgt und fÃ¼r die Bewilligungserteilung kausal sein (Urteil des Bundesgerichts 2A.171/2001). Mit anderen Worten: die wissentlich falsch gemachten Angaben oder das Verschweigen von wesentlichen Tatsachen muss in der Absicht erfolgt sein, gestÃ¼tzt darauf die Niederlassung bewilligt zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 475 f.). Es muss nicht einmal feststehen, dass die Bewilligung bei richtiger Angabe verweigert worden wÃ¤re (ZÃ¼nd, Beendigung der auslÃ¤nderrechtlichen Anwesenheitsberechtigung, in: Ehrenzeller, Aktuelle Fragen des schweizerischen AuslÃ¤nderrechts, St. Gallen 2001 S. 141).
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte im Juni 1999 das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Im entsprechenden Antragsformular hat er als Zivilstand Â«verheiratetÂ» und als Adresse seiner Ehefrau seine eigene angegeben. Zu jenem Zeitpunkt lebte T, obwohl noch mit dem BeschwerdefÃ¼hrer verheiratet, aber bereits an einer anderen Adresse mit einem anderen Mann zusammen. Damit hat der BeschwerdefÃ¼hrer seine tatsÃ¤chlichen FamilienverhÃ¤ltnisse verschwiegen und die BehÃ¶rde mit falschen Angaben bedient. Dass die BehÃ¶rde dies selbst hÃ¤tte feststellen kÃ¶nnen, tut dem â wie hiervor erwÃ¤hnt â keinen Abbruch. HÃ¤tte er die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde geschildert, hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer damit rechnen mÃ¼ssen, dass sein bisheriges Verhalten nochmals eingehend Ã¼berprÃ¼ft worden wÃ¤re (vgl. Art. 11 ANAV); die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wÃ¤re damit in weite Ferne gerÃ¼ckt. Tatsache ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Ehe S-T am 1. Dezember 1999, dreieinhalb Monate nach Ausstellung der Niederlassungsbewilligung, geschieden wurde. Ãberlegungen zu einer Scheidung mÃ¼ssen bereits anfangs 1998 bestanden haben, teilte doch T am 20. Januar 1998 der damaligen Fremdenpolizei des Kantons Thurgau telefonisch mit, sie Ã¼berlege sich eine Scheidung von ihrem Mann, und erkundigte sich Ã¼ber die diesbezÃ¼glichen fremdenpolizeilichen Folgen fÃ¼r ihn. Rund fÃ¼nf Monate nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung heiratete der BeschwerdefÃ¼hrer alsdann seine mazedonische Ex-Gemahlin, mit welcher er bis kurz vor der Heirat mit T im Jahre 1993 verheiratet gewesen war.
Diese Â«ehetechnischenÂ» ManÃ¶ver des BeschwerdefÃ¼hrers sind zeitlich mit der Erlangung der Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung derart koinzident, dass es auf der Hand liegt, das gesamte Vorgehen hauptsÃ¤chlich zum Zweck der Erlangung der Niederlassungsbewilligung geplant zu haben.
c) Durch die gesamten UmstÃ¤nde ist rechtsgenÃ¼glich indiziert, dass die Niederlassungsbewilligung durch den BeschwerdefÃ¼hrer erschlichen, damit zu Unrecht erteilt worden war und somit widerrufbar ist. Der Widerruf muss jedoch nicht zwingend erfolgen; wenn er erfolgt, muss er in BerÃ¼cksichtigung des Einzelfalles verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV; Spescha/StrÃ¤uli, Kommentar AuslÃ¤nderrecht, ZÃ¼rich 2001, S. 42). Der BeschwerdefÃ¼hrer reiste erst im Alter von 28 Jahren in die Schweiz; er befindet sich hier seit gut acht Jahren. Den Kontakt zu seinem Heimatland hat er jedoch nie gÃ¤nzlich abgebrochen. So heiratete er im Jahr 2000 wieder seine mazedonische Ex-Ehefrau, mit der er zwei Kinder hat. Dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer per 3. Februar 2003 von dieser nun ein weiteres Mal scheiden liess, Ã¤ndert daran nichts; vielmehr erhÃ¤rtet dieser Umstand den Eindruck, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zu allem fÃ¤hig ist. Eine RÃ¼ckkehr in sein Heimatland ist in Anbetracht aller UmstÃ¤nde durchaus zumutbar.
Entscheid vom 19. MÃ¤rz 2003
Die hiergegen beim Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde abgewiesen (2A.199/2003).
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