tg_gerichte · TVR-2018-9 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 9


Ausseramtliche EntschÃ¤digung im Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. RechtsverzÃ¶gerung
Â§ 72 a VRG
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
,
Â§ 80 Abs. 5 VRG
1. Ein Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. RechtsverzÃ¶gerung nach Â§ 72a VRG stellt ein Rekursverfahren im Sinne von Â§ 80 Abs. 2 VRG dar und fÃ¤llt nicht unter die âÃ¼brigen Verfahrenâ im Sinne von Â§ 80 Abs. 5 VRG (E. 2.2).
2. In einem Verfahren, dessen Gegenstand die Bewilligungspflicht einer Baute/Anlage bildet, stehen sich zwei Privatparteien gegenÃ¼ber, weshalb der obsiegenden Partei im Rekursverfahren ein Anspruch auf ausseramtliche EntschÃ¤digung zusteht (E. 2.3).
A betreibt in der Politischen Gemeinde B einen Landwirtschaftsbetrieb. Mit Eingaben vom 7. April 2016 und 9. Mai 2016 gelangten die Nachbarn C und D an die Politische Gemeinde B und verlangten, A sei mit sofortiger Wirkung zu verbieten, auf zwei seiner BetriebsgrundstÃ¼cke Siloballen im Freien zu lagern. Am 30. Mai 2016 teilte der Gemeinderat C und D mit, dass der Kiesplatz, auf welchem die Siloballen gelagert wÃ¼rden, im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens fÃ¼r eine Remise bewilligt worden sei. A stehe es frei, was er auf dem rechtskrÃ¤ftig bewilligten Kiesplatz lagern mÃ¶chte. Aus diesem Grunde sehe die Politische Gemeinde B keine Veranlassung, baupolizeiliche Massnahmen zu ergreifen. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 erhoben C und D beim DBU Rekurs. Diesen hiess das DBU - nachdem die Sache im Rahmen eines ersten Rechtsmittelverfahrens durch das Verwaltungsgericht an das DBU zurÃ¼ckgewiesen worden war - mit Entscheid vom 14. August 2017 gut und wies die Politische Gemeinde B an, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren fÃ¼r die beiden Siloballenlager durchzufÃ¼hren. Die amtlichen Kosten wurden der Staatskasse belastet; eine ausseramtliche EntschÃ¤digung sprach das DBU nicht zu. Dagegen bzw. gegen die Dispositiv-Ziffer, mit welcher C und D eine ausseramtliche EntschÃ¤digung verweigert worden war, erhoben C und D Beschwerde. Diese heisst das Verwaltungsgericht gut und verpflichtet A, C und D fÃ¼r das Rekursverfahren eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zu bezahlen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 1 VRG besteht im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. FÃ¼r das Rekursverfahren bestimmt Â§ 80 Abs. 2 VRG, dass die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei hat, wenn sich PrivatparÂ­teien gegenÃ¼berstehen. Im Ãbrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt. (â¦) ErgÃ¤nzend ist nach stÃ¤ndiger Praxis des Verwaltungsgerichts auch dann eine ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren als gegen die Vorinstanz gerichteter Anspruch zuzusprechen, wenn die Vorinstanz offensichtlich und in schwerer Weise wesentliche RechtssÃ¤tze verletzt hat. Dies ist bei groben Verfahrensfehlern praktisch immer der Fall (vgl. TVR 2013 Nr. 13, E. 2.2 mit Hinweisen auf TVR 2000 Nr. 14, TVR 2005 Nr. 11 und TVR 2011 Nr. 11, E. 2).
2.2 Als erstes ist auf die Frage einzugehen, ob es sich beim vorinstanzlichen Verfahren (â¦) um ein aufsichtsrechtliches Beschwerdeverfahren handelt bzw. ob fÃ¼r dieses Â§ 80 Abs. 5 VRG zur Anwendung gelangt. GemÃ¤ss dieser Bestimmung werden in den âÃ¼brigen Verwaltungsverfahrenâ keine ParteientschÃ¤digungen zugesprochen.
2.2.1 Mit dem Entscheid VG.2016.172/E vom 17. Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht die Sache an die Vorinstanz zwecks Behandlung der Eingabe der BeschwerdefÃ¼hrer vom 20. Juni 2016 âals Rekurs gemÃ¤ss Â§ 72a VRGâ zurÃ¼ck. Nach Â§ 72a VRG kann gegen das unrechtmÃ¤ssige Verweigern oder VerzÃ¶gern eines anfechtbaren Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz âRekursâ bzw. âBeschwerdeâ gefÃ¼hrt werden. Das Gesetz geht somit gemÃ¤ss dem klaren Wortlaut davon aus, dass es sich beim Rechtsmittel im Sinne von Â§ 72a VRG um einen âRekursâ bzw. um eine âBeschwerdeâ handelt. Diese nach Â§ 72a VRG gefÃ¼hrten Verfahren stellen somit nicht âÃ¼brige Verwaltungsverfahrenâ im Sinne von Â§ 80 Abs. 5 VRG, sondern vielmehr Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren im Sinne von Â§ 80 Abs. 1 und 2 VRG dar. Im Gegensatz zur ânormalenâ Aufsichtsbeschwerde gemÃ¤ss Â§ 72 VRG, welche nur zulÃ¤ssig ist, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (Â§ 71 Abs. 2 VRG), ist das Rechtsmittel der Rekurs bzw. die Beschwerde im Sinne von Â§ 72a VRG, wenn der Erlass eines anfechtbaren Entscheides verlangt wurde, dies aber von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde verweigert oder unbotmÃ¤ssig verzÃ¶gert wird.
2.2.2 und 2.2.3 (â¦)
2.3 Strittig ist weiter, ob sich im vorinstanzlichen Rekursverfahren - mit den BeschwerdefÃ¼hrern einerseits und dem Verfahrensbeteiligten andererseits - zwei Privatparteien gegenÃ¼berstanden, womit sich die Regelung der ausseramtlichen EntschÃ¤digung nach Â§ 80 Abs. 2 Satz 1 VRG richten wÃ¼rde, oder ob fÃ¼r die Beurteilung eines allfÃ¤lligen Anspruchs auf eine ausseramtliche EntschÃ¤digung im Rekursverfahren Satz 2 dieser Bestimmung (âim Ãbrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigtâ) bzw. die bereits zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (E. 2.1 vorstehend) zur Anwendung gelangt. Von Letzterem ging ursprÃ¼nglich offenbar die VorÂ­instanz im angefochtenen Entscheid aus, nachdem sie in E. 5 desselben festhielt, es bestÃ¼nden vorliegend keine Anzeichen von groben Verfahrensfehlern, weshalb keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen werde.
2.3.1 Anlass fÃ¼r das bereits im Jahr 2016 eingeleitete Verfahren bildet die Errichtung von Siloballenlagern durch den Verfahrensbeteiligten auf den in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften Nrn. XX und YY. Der Verfahrensbeteiligte selbst liess vormals mit Eingabe vom 14. Juli 2016 darum ersuchen, am Rekursverfahren teilzunehmen. Innert erstreckter Frist liess sich der Verfahrensbeteiligte denn auch am 8. August 2016 vernehmen, wobei er beantragte, es sei festzustellen, dass seine bisherigen Siloballenlager zonenkonform seien, auch wenn das Land in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft liege. In seiner Stellungnahme vom 8. August 2016 widersprach der Verfahrensbeteiligte denn auch der von den BeschwerdefÃ¼hrern vertretenen Auffassung, dass die Siloballenlager einer Bewilligungspflicht unterstÃ¼nden. Der Verfahrensbeteiligte Ã¤usserte sich sodann auch im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht mittels einer ausfÃ¼hrlich verfassten Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2016. In der Folge wurde der Verfahrensbeteiligte vom Verwaltungsgericht mit Entscheid VG.2016.172/E vom 17. Mai 2017 aufgrund seines Unterliegens zur Bezahlung einer VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 2â000.-- und Leistung einer ausseramtlicher EntschÃ¤digung an die BeschwerdefÃ¼hrer in HÃ¶he von Fr. 2â000.-- zuzÃ¼glich 8% Mehrwertsteuer verpflichtet.
2.3.2 Damit handelt es sich nicht um eine Streitsache, die einzig zwischen den BeschwerdefÃ¼hrern und der verfahrensbeteiligten Gemeinde ausgetragen wurde. Vielmehr stand der Verfahrensbeteiligte im Rekursverfahren von Beginn weg den BeschwerdefÃ¼hrern gegenÃ¼ber. Es besteht kein Grund, das vorÂ­instanzliche Rekursverfahren, in welchem es - zumindest in einer ersten Phase - um die Bewilligungspflicht einer Baute/Anlage geht, im Hinblick auf die Frage der ausseramtlichen EntschÃ¤digung anders zu behandeln, als wenn es bereits um die Frage der BewilligungsfÃ¤higkeit der Baute/Anlage geht. Im einen wie im anderen Verfahren besteht das Interesse und die Absicht der betroffenen Nachbarn darin, die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zur Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben gegenÃ¼ber dem betreffenden GrundeigentÃ¼mer/Bauherrn anzuhalten, sei es in Form der Einleitung und DurchfÃ¼hrung eines Baubewilligungsverfahrens, sei es mittels einer Bauverweigerung, eines Wiederherstellungsbefehls oder durch Erlass geeigneter NebenÂ­bestimmungen zu einem baurechtlichen Entscheid. Auch im vorliegenden ReÂ­kursverfahren standen sich somit - entgegen den Auffassungen des Verfahrensbeteiligten und der Vorinstanz - die BeschwerdefÃ¼hrer einerseits und der Verfahrensbeteiligte andererseits als Privatparteien im Sinne von Â§ 80 Abs. 2 VRG gegenÃ¼ber.
2.4 GemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 2 VRG steht den im Rekursverfahren obsiegenden BeschwerdefÃ¼hrern somit gegenÃ¼ber dem Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zu. Ob der verfahrensbeteiligten Gemeinde ein grober Verfahrensfehler vorzuwerfen ist, aufgrund dessen sie zur Leistung einer ausseramtlichen EntschÃ¤digung zu verpflichten wÃ¤re, ist unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht nÃ¤her zu prÃ¼fen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.126/E vom 14. Februar 2018
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