tg_gerichte · TVR-2014-8 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 8


Publikation einer Verkehrsanordnung, vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung
Art. 9 Abs. 2 BekanntmachungsG
,
Â§ 2 Ziff. 2 RRV SVG
,
Art. 107 Abs. 1 SSV
,
Â§ 21 VRG
1. Auch fÃ¼r eine kantonale Verkehrsanordnung genÃ¼gt die Bekanntmachung im Ã¶rtlichen Gemeindeblatt, sofern sie nicht zwingend ins Rechtsbuch aufzunehmen ist (E. 2.1 - 2.6).
2. Bei AllgemeinverfÃ¼gungen findet regelmÃ¤ssig keine vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung von Betroffenen statt (E. 2.7).
Mit Verkehrsanordnung vom 27. MÃ¤rz 2014 genehmigte das DBU auf Antrag der Politischen Gemeinde N fÃ¼r die Parzelle Nr. XX ein âAllgemeines Fahrverbot in beide Richtungenâ mit Zusatz âLand- und Forstwirtschaft gestattetâ. Der Entscheid hing vom 2. April 2014 bis zum 22. April 2014 in den kommunalen AnschlagkÃ¤sten und wurde ebenso im Ã¶rtlichen Mitteilungsblatt publiziert. Die entsprechenden Unterlagen konnten in derselben Zeitspanne auf der Gemeinde eingesehen werden. Hiergegen erhoben S und C beim Verwaltungsgericht Beschwerde, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GestÃ¼tzt auf Art. 3 Abs. 2 SVG, sind die Kantone befugt, fÃ¼r bestimmte Strassen Fahrverbote, VerkehrsbeschrÃ¤nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 2 RRV SVG ist im Kanton Thurgau die VorÂ­instanz fÃ¼r Erlass, Ãnderung oder Aufhebung der dauernden Verkehrsanordnungen auf Staats-, Gemeinde- und Flurstrassen sowie Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen zustÃ¤ndig. Das Tiefbauamt und die Kantonspolizei begutachten dabei Verkehrsanordnungen im Auftrag der Vorinstanz (Â§ 1 Abs. 3 RRV SVG). Ãrtliche Verkehrsanordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, sind von der BehÃ¶rde zu verfÃ¼gen und mit Rechtsmittelbelehrung zu verÃ¶ffentlichen (Art. 107 Abs. 1 SSV). Kann ein Entscheid nicht zugestellt werden oder richtet er sich an einen unbestimmten Personenkreis, wird er durch amtliche Publikation erÃ¶ffnet (Â§ 21 VRG). Erlasse, VerfÃ¼gungen und Verlautbarungen, die nicht ins Rechtsbuch aufzunehmen sind, jedoch zur ErfÃ¼llung ihres Zweckes der Bekanntmachung bedÃ¼rfen, werden im Amtsblatt verÃ¶ffentlicht, sofern nicht im Einzelfall ein anderes Publikationsmittel zweckmÃ¤ssig und zulÃ¤ssig ist (Â§ 9 Abs. 2 BekanntmachungsG). Die VerÃ¶ffentlichung von Verkehrsanordnungen erfolgt fÃ¼r Gemeinde- und Flurstrassen durch die GemeindebehÃ¶rde in ortsÃ¼blicher Form (Â§ 2 Abs. 1 Ziff. 2 RRV SVG). Â§ 10 der Gemeindeordnung der verfahrensbeteiligten Gemeinde sieht vor, dass amtliche Publikationen mittels AnschlÃ¤gen im Anschlagkasten des Gemeindehauses zu erfolgen haben. Der Gemeinderat bestimmt weitere Anschlagorte und Publikationsorgane.
2.2 Die Verkehrsanordnung der Vorinstanz wurde unbestrittenermassen sowohl im Anschlagkasten des Gemeindehauses wie auch an den vom Gemeinderat zusÃ¤tzlich bezeichneten AnschlagkÃ¤sten in zwei weiteren Ortsteilen ausgehÃ¤ngt. Zudem wurde die Verkehrsanordnung auch im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert. Die VerÃ¶ffentlichungen erfolgten augenscheinlich jeweils unter AnfÃ¼hrung des vollen Entscheidtextes sowie unter Verweis auf das Rechtsmittel sowie die Rechtsmittelfrist.
2.3 Die BeschwerdefÃ¼hrer monieren in formeller Hinsicht unter anderem, dass der Genehmigungsentscheid der Vorinstanz im Amtsblatt des Kantons Thurgau hÃ¤tte publiziert werden mÃ¼ssen und dass mit dem blossen AushÃ¤ngen in den AnschlagkÃ¤sten sowie dem VerÃ¶ffentlichen im âN-erblÃ¤ttliâ den formellen Anforderungen von Â§ 21 VRG nicht GenÃ¼ge getan wurde. Diese Auffassung ist nicht zu teilen. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich offenkundig um einen Entscheid, welcher nicht ins Rechtsbuch aufgenommen wird, zur ErfÃ¼llung seines Zweckes aber der Bekanntmachung bedarf. Dementsprechend ist eine alternative Publikation in einem anderen Publikationsorgan als dem kantonalen Amtsblatt mÃ¶glich, wenn eine solche zulÃ¤ssig und zweckmÃ¤ssig ist.
2.4 Die ZulÃ¤ssigkeit ergibt sich in casu aus der vorgÃ¤ngig zitierten, einschlÃ¤gigen Bestimmung der SSV sowie der RRV SVG. Letztere sieht explizit vor, dass im Falle von Verkehrsanordnungen, welche Gemeinde- oder Flurstrassen betreffen, eine Publikation durch die GemeindebehÃ¶rde im ortsÃ¼blichen Rahmen zu erfolgen hat. Eine ausreichende Rechtsgrundlage ist somit gegeben und die Voraussetzung der ZulÃ¤ssigkeit damit erfÃ¼llt.
2.5 Die ZweckmÃ¤ssigkeit ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift zur amtlichen Publikation. Diese hat zum Zweck, die unwiderlegbare Vermutung (Fiktion) zu schaffen, dass ein Entscheid allen mÃ¶glichen Adressaten erÃ¶ffnet worden ist und damit die entsprechenden Rechtsfolgen gezeitigt werden (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 21 N. 2). Aufgrund des fiktionalen Charakters des Publikationszwecks ist es gerade nicht erforderlich, dass alle Adressaten tatsÃ¤chlich vom Entscheid Kenntnis genommen haben. Die theoretische MÃ¶glichkeit, dass sie dies hÃ¤tten tun kÃ¶nnen, was mitunter auch ein Aktivwerden ihrerseits bedingen kann, reicht aus. Es ist fÃ¼r die Beurteilung der ZweckmÃ¤ssigkeit demnach im Sinne des rechtsstaatlichen Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit auf die Geeignetheit sowie die Angemessenheit des gewÃ¤hlten Publikationsmittels abzustellen.
2.6 Die Publikation von Verkehrsanordnungen fÃ¼r Gemeinde- und Flurstrassen mittels ortsÃ¼blichen Mitteln - in casu den kommunalen AnschlagkÃ¤sten und dem Gemeindeblatt - ist sowohl geeignet als auch angemessen, um einen genÃ¼gend grossen Kreis an direktbetroffenen und interessierten Adressaten zu erreichen. Es liegt geradezu auf der Hand, solche Anordnungen, welche primÃ¤r und in erster Linie von lokalem Interesse sind, auch mit lokalen Mitteln publik zu machen. WÃ¼rde man - wie es dies die BeschwerdefÃ¼hrer offenbar verlangen - jede Verkehrsanordnung von kommunalem Belang im Amtsblatt publizieren, liefe dies dem Sinn und Zweck des Publikationsprinzips entgegen. Die Ã¶ffentlichen Publikationsorgane dienen dem BÃ¼rger vor allem dazu, sich stufen- und fristgerecht Ã¼ber rechtserhebliche Entwicklungen informieren zu kÃ¶nnen. Eine flÃ¤chendeckende Publikation untergeordneter Erlasse, VerfÃ¼gungen und Verlautbarungen im kantonalen Amtsblatt, wÃ¤re diesem Anspruch nicht nur abtrÃ¤glich, sondern widersprÃ¤che in direktem Masse auch dem Grundsatz eines bÃ¼rgernahen und Ã¶konomischen Verwaltungsverfahrens, da sich der BÃ¼rger als potentieller Adressat mit einem unnÃ¶tigen Schwall an Publikationsmeldungen auseinanderzusetzen hÃ¤tte, um an die fÃ¼r ihn relevanten Informationen zu kommen. Eine derartige Publikationspolitik ist nicht zu vertreten. Die VerÃ¶ffentlichung der Verkehrsanordnung der Vorinstanz vom 27. MÃ¤rz 2014 durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde ist entsprechend nicht zu beanstanden. Sie war zulÃ¤ssig und zweckmÃ¤ssig, die Anforderungen an eine gehÃ¶rige Publikation wurden damit erfÃ¼llt. Die diesbezÃ¼glichen VorwÃ¼rfe der BeschwerdefÃ¼hrer sind unbegrÃ¼ndet.
2.7 Die BeschwerdefÃ¼hrer beanstanden weiter, dass sie im Vorgang zur Anordnung des Fahrverbotes hÃ¤tten angehÃ¶rt werden mÃ¼ssen und deshalb ihr Anspruch auf Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs verletzt worden sei. Auch diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Bei AllgemeinverfÃ¼gungen wie Verkehrsanordnungen besteht dann ein Anspruch auf vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung, wenn einzelne Personen durch die ergangene Anordnung wesentlich schwerer betroffen werden als die Ã¼brige Vielzahl der Normaladressaten (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 13 N. 15). Im Falle einer Verkehrsanordnung ist fÃ¼r die Frage der wesentlich schwereren Betroffenheit unter anderem massgeblich, ob die fragliche Strasse dem allgemeinen Verkehr dient oder nicht, wonach bei letzterem ein Anspruch auf AnhÃ¶rung bestÃ¼nde, bei ersterem nicht. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dann von einer Nutzung durch den allgemeinen Verkehr zu sprechen, wenn die Strasse einem unbestimmten Personenkreis zur VerfÃ¼gung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art und Zweck eingeschrÃ¤nkt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E. 2). Dies ist vorliegend zweifellos der Fall. Es ist gestÃ¼tzt darauf nicht ersichtlich, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrer durch die Anordnung des Fahrverbotes wesentlich schwerer betroffen sein sollen als die Ã¼brige Vielzahl der Normaladressaten. Eine solche Betroffenheit kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht dadurch begrÃ¼nden, dass sie den fraglichen Waldweg quasi zu ihrem Privatparkplatz erklÃ¤ren, immerhin stehen gemÃ¤ss Â§ 38 StrWG auch direkten AnstÃ¶ssern einer Strasse keine besonderen Benutzungsrechte an dieser zu. Aufgrund der fehlenden materiell-rechtlichen Vorzugsstellung ergeben sich demnach auch keine zusÃ¤tzlichen verfahrensrechtlichen AnsprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrer. Sie mussten von der Vorinstanz also im Vorgang zum Entscheid nicht angehÃ¶rt werden. Es liegt damit entsprechend keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs der BeschwerdefÃ¼hrer vor.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.85/E vom 3. September 2014
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