tg_gerichte · TVR-2025-4 · 2025-12-17 · de
TVR 2025 Nr. 4


Vorbefassung bei Einsprachen an eine andere GemeindebehÃ¶rde mit teilweise identischen Mitgliedern wie die entscheidende BehÃ¶rde.
Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 VRG
Sieht das Hafenreglement einer Gemeinde ausdrÃ¼cklich vor, dass drei Mitglieder des Gemeinderates Einsitz in der Hafenkommission haben, und kÃ¶nnen Entscheide der Hafenkommission danach mit Einsprache an den Gemeinderat weitergezogen werden, so sind die betroffenen Mitglieder des Gemeinderates fÃ¼r den Einspracheentscheid nicht wegen Vorbefassung befangen. Die Einsprache ist ein nicht devolutives Rechtsmittel und ihr Sinn liegt gerade darin, dass die gleiche BehÃ¶rde noch einmal Ã¼ber die Sache entscheidet.
Die BeschwerdefÃ¼hrer sind Nutzer eines Bootsliegeplatzes im Hafen der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Die Hafenkommission der verfahrensbeteiligten Gemeinde entschied, das NutzungsverhÃ¤ltnis mit den BeschwerdefÃ¼hrern per 31. Dezember 2023 aufzulÃ¶sen. Mit als "Rekurs" bezeichneter Eingabe fochten die BeschwerdefÃ¼hrer diesen Entscheid am 11. Oktober 2023 beim Gemeinderat der verfahrensbeteiligten Gemeinde an. Dieser Ã¼berwies die Eingabe an das DBU (Vorinstanz) zur weiteren Bearbeitung. Die Vorinstanz nahm die Eingabe der BeschwerdefÃ¼hrer als Einsprache entgegen und wies diese ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache an die verfahrensbeteiligte Gemeinde zur Behandlung der Einsprache vom 11. Oktober 2023 zurÃ¼ckgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Vorliegend stellt sich vorab die Frage nach der ZustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung der Einsprache gegen die AuflÃ¶sung des NutzungsverhÃ¤ltnisses mit den BeschwerdefÃ¼hrern per 31. Dezember 2023.
2.1 â 2.2 (â¦)
3.
3.1 Laut Art. 2.2 des Hafenreglements der verfahrensbeteiligten Gemeinde (nachfolgend "Hafenreglement") regelt die Hafenkommission den gesamten Betrieb im Geltungsbereich und Ã¼berwacht die Einhaltung des Hafenreglementes. Sie umfasst fÃ¼nf Mitglieder und setzt sich zusammen aus drei Vertretern der GemeindebehÃ¶rde der verfahrensbeteiligten Gemeinde, die auch den PrÃ¤sidenten stellt, einem Vertreter der Wassersportvereine (SVB) sowie einem Vertreter der Hafenbenutzer. Die Hafenkommission entscheidet unter anderem selbstÃ¤ndig Ã¼ber die Zuteilung von Nutzungsrechten fÃ¼r Wasser- und Ã¼brige PlÃ¤tze (Art. 2.2.2 Hafenreglement). Gegen BeschlÃ¼sse der Hafenkommission kann innert 20 Tagen bei der GemeindebehÃ¶rde schriftlich und begrÃ¼ndet Einsprache erhoben werden. Die Einspracheschrift hat einen Antrag und die Beweismittel zu enthalten. Die Einsprachen werden von der GemeindebehÃ¶rde abschliessend entschieden (Art. 2.2.3 Hafenreglement). Mit der GemeindebehÃ¶rde wird in der verfahrensbeteiligten Gemeinde der Gemeinderat bezeichnet (Art. 5 lit. b der Gemeindeordnung der verfahrensbeteiligten Gemeinde).
3.2 Die Vorinstanz fÃ¼hrte im angefochtenen Entscheid aus, problematisch sei, dass drei von fÃ¼nf Mitgliedern der Hafenkommission zugleich Mitglieder der GemeindebehÃ¶rde seien, welcher es obliege, Ã¼ber Einsprachen gegen Entscheide der Hafenkommission zu befinden. GemÃ¤ss Â§ 29 Abs. 1 KV dÃ¼rfe niemand seiner unmittelbaren AufsichtsbehÃ¶rde angehÃ¶ren. Diese Unvereinbarkeitsvorschrift diene der DurchfÃ¼hrung des Gewaltenteilungsprinzips, wie es in Â§ 10 KV als umfassende Ordnungsidee verankert sei. Verlangt werde die personelle Trennung als Verbot der ZugehÃ¶rigkeit der gleichen Person zu mehreren Organen, wenn dem hierarchisch Ã¼bergeordneten Organ Aufsichtsfunktion zukomme. Diese Rechtslage mache deutlich, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde ihr Hafenreglement und/oder die Gemeindeordnung mit der Unvereinbarkeitsvorschrift von Â§ 29 Abs. 1 KV i.V. mit Â§ 7 VRG in Ãbereinstimmung zu bringen habe. Bis diese Anpassung erfolgt sei, habe das Hafenreglement als formal mangelhaft zu gelten. Daher erscheine das Vorgehen der verfahrensbeteiligten Gemeinde, die Streitsache zur Beurteilung der Einsprache gestÃ¼tzt auf Â§ 113 Abs. 1 PBG an die Vorinstanz zu Ã¼berweisen, als sachgerecht.
3.3 Ist eine Gemeinde in einem umstrittenen Bewilligungsverfahren Partei und wÃ¤re fÃ¼r die Bewilligung ihre BehÃ¶rde zustÃ¤ndig, tritt das Departement an deren Stelle (Â§ 113 Abs. 1 Satz 1 PBG). Mit der Bestimmung von Â§ 113 Abs. 1 PBG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass eine Gemeinde Ã¼ber FÃ¤lle, in denen sie ein erhebliches Eigeninteresse am Ausgang eines Verfahrens hat, aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden nicht selber entscheiden soll. Dieser fundamentale Grundsatz gilt auch fÃ¼r den Staat oder eine seiner unselbstÃ¤ndigen Anstalten (Â§ 113 Abs. 2 PBG). Diesen Gedanken hat das Verwaltungsgericht in TVR 2002 Nr. 1 aufgenommen. Dort ging es um die Frage des Ausstands einer Gemeinde als EinsprachebehÃ¶rde im Gestaltungsplanverfahren, wobei sie selbst 40% des Landes im Gestaltungsplanperimeter besass. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, ob in einem Verfahren das Gebot der Unparteilichkeit und der UnabhÃ¤ngigkeit von VerwaltungsbehÃ¶rden verletzt sei, wie es sich aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV ableite, mÃ¼sse jeweils aufgrund des Einzelfalls beurteilt werden. Angesichts der AbhÃ¤ngigkeit zumindest eines EigentÃ¼mers von der Gemeinde als GrundeigentÃ¼merin bezÃ¼glich der Ãberbaubarkeit der ihm zugewiesenen Parzelle mÃ¼sse daraus geschlossen werden, dass auch die geringen Anforderungen an Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit verletzt seien. Das Verwaltungsgericht fand in TVR 2002 Nr. 1 die LÃ¶sung darin, dass analog der Regelung von Â§ 113 bzw. Â§ 109 aPBG vorgegangen werde, sodass die kommunale Planungshoheit grundsÃ¤tzlich nicht eingeschrÃ¤nkt werde, in EinsprachefÃ¤llen jedoch das Einspracheverfahren durch das DBU durchzufÃ¼hren sei. Seien objektiv betrachtet erhebliche Eigeninteressen zu vermuten und sei der Gestaltungsplan wegen erhobener Einsprachen strittig, so seien diese nicht mehr durch die verfÃ¼gende Gemeinde, sondern durch das Departement zu beurteilen.
3.4 Die Voraussetzungen von Â§ 113 Abs. 1 PBG sind hier nicht gegeben. Es ist nicht erkennbar, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde irgendwelche Eigeninteressen in diesem Verfahren vertritt. Eine analoge Anwendung von Â§ 113 Abs. 1 PBG fÃ¤llt daher ausser Betracht, ist aber ohnehin nicht notwendig. Auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrer ihre Eingabe vom 11. Oktober 2023 als "Rekurs" bezeichnet haben, ist das ordentliche Rechtsmittel gegen den Entscheid der Hafenkommission laut Art. 2.2.3 Hafenreglement die Einsprache bei der GemeindebehÃ¶rde. Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene fÃ¶rmliche Rechtsmittel, mit dem eine VerfÃ¼gung bei der verfÃ¼genden VerwaltungsbehÃ¶rde zwecks NeuÃ¼berprÃ¼fung angefochten wird (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1194). Das Einspracheverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass dieselbe Instanz nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat, indem sie eine neue VerfÃ¼gung erlÃ¤sst (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 30 N. 60; vgl. zum Ganzen auch Griffel, Einsprache, Einwendung, Beschwerde, Mitwirkung: Was fÃ¼r ein Durcheinander!, ZBl 125/2024 S. 629). Das VRG lÃ¤sst die Regelung von Einspracheverfahren auf Gemeindestufe offen. Das heisst, es steht den Gemeinden frei, die Anfechtung eines nicht endgÃ¼ltigen Verwaltungsaktes bei der ursprÃ¼nglich entscheidenden Instanz vorzusehen (MÃ¼ller, in: Fedi/Kradolfer/MÃ¼ller [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Thurgau, 2. Aufl. 2024, Â§ 36 N. 8).
3.5 Art. 2.2.2 Hafenreglement bestimmt, dass sich die Hafenkommission aus fÃ¼nf Mitgliedern zusammensetzt, darunter drei Vertretern der GemeindebehÃ¶rde. Aufgrund des vom kommunalen Gesetzgeber erlassenen Hafenreglements ist klar, dass es immer eine personelle Ãberschneidung zwischen der Hafenkommission und der GemeindebehÃ¶rde geben wird und diese auch gewollt ist. Dies ist hier aber nicht als problematisch anzusehen. Die Einsprache richtet sich grundsÃ¤tzlich an die gleiche VerwaltungsbehÃ¶rde, welche eine VerfÃ¼gung erlassen hat. Es ist geradezu der Charakter einer Einsprache, dass dieselbe BehÃ¶rde und somit die gleichen Personen darÃ¼ber entscheiden kÃ¶nnen. Es wÃ¤re ohne weiteres mÃ¶glich gewesen, die EinsprachemÃ¶glichkeit im Hafenreglement so auszugestalten, dass diese an die Hafenkommission selber zu richten gewesen wÃ¤re. Umso weniger kann es ein Problem darstellen, wenn die Einsprache an die GemeindebehÃ¶rde zu richten ist, welche teilweise, nÃ¤mlich zu zwei FÃ¼nfteln, nicht mit der Hafenkommission identisch ist. Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 VRG steht dem nicht entgegen. Es gab folglich keinen Grund fÃ¼r die drei Mitglieder des Gemeinderates, die gleichzeitig Mitglieder der Hafenkommission sind, in den Ausstand zu treten. Vielmehr hÃ¤tte die GemeindebehÃ¶rde Ã¼ber die Einsprache entscheiden mÃ¼ssen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache wird an die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ckgewiesen, damit deren Gemeinderat Ã¼ber die Einsprache vom 11. Oktober 2023 als sachlich zustÃ¤ndige BehÃ¶rde entscheidet. In diesem Sinne wird die Beschwerde gutgeheissen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2025.115/E vom 17. Dezember 2025
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