tg_gerichte · TVR-2009-36 · 2007-06-15 · de
TVR 2009 Nr. 36


Kapitalhilfe
Art. 18 b IVG
,
Art. 7 IVV
Die Zusprechung von Kapitalhilfe durch die Invalidenversicherung setzt voraus, dass sich die versicherte Person in fachlicher und charakterlicher Hinsicht fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit eignet, die wirtschaftlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine dauernde existenzsichernde TÃ¤tigkeit gegeben sind und fÃ¼r eine ausreichende Finanzierung GewÃ¤hr geboten ist.
T leidet seit Jahren an einer Multiplen Sklerose (MS). Mit VerfÃ¼gung vom 17. Juli 2002 wurde ihm ab dem 1. Oktober 1999 eine Viertelsrente und ab dem 1. Januar 2000 eine halbe Rente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 70% gewÃ¤hrt. Mit Wirkung ab Januar 2001 wurde die Rente auf eine ganze Rente erhÃ¶ht. T wurden zudem diverse Hilfsmittel, Berufsberatung sowie eine HilflosenentschÃ¤digung zugesprochen. Eine Kostengutsprache fÃ¼r einen CAD-Kurs wurde mit VerfÃ¼gung vom 3. November 2004 hingegen verneint, ebenso der Anspruch auf Kapitalhilfe. Die diesbezÃ¼glich gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau teilweise gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer AbklÃ¤rungen an die IV-Stelle zurÃ¼ck. Nachdem die IV-Stelle an das Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen (BSV) zur PrÃ¼fung des Anspruchs gelangt war, verneinte sie die Kapitalhilfe mit VerfÃ¼gung vom 8. Dezember 2006 erneut. Die gegen diese VerfÃ¼gung erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission mit Entscheid vom 15. Juni 2007 wiederum teilweise gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer AbklÃ¤rungen an die IV-Stelle zurÃ¼ck. Mit VerfÃ¼gung vom 17. November 2008 wies die IV-Stelle den Anspruch auf Kapitalhilfe erneut ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wird vom Versicherungsgericht ebenfalls abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die berufliche Eingliederung bezweckt regelmÃ¤ssig, dass eine TÃ¤tigkeit im Erwerbsbereich (wieder) ermÃ¶glicht wird. Sie setzt somit die EingliederungsfÃ¤higkeit des Versicherten voraus und muss im Endergebnis zu einer wesentlichen Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit beitragen oder die noch vorhandene TeilerwerbsfÃ¤higkeit vor weiterer BeeintrÃ¤chtigung schÃ¼tzen (vgl. dazu ZAK 9/1992, S. 364).
2.2 GemÃ¤ss Art. 18b IVG (Art. 18 Abs. 2 aIVG) i.V. mit Art. 7 IVV kann einer eingliederungsfÃ¤higen invaliden versicherten Person mit Wohnsitz in der Schweiz eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer TÃ¤tigkeit als SelbstÃ¤ndigerwerbende sowie zur Finanzierung von invaliditÃ¤tsbedingten betrieblichen Umstellungen gewÃ¤hrt werden, sofern sie sich in fachlicher und charakterlicher Hinsicht fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit eignet, die wirtschaftlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine dauernde existenzsichernde TÃ¤tigkeit gegeben sind und fÃ¼r eine ausreichende Finanzierung GewÃ¤hr geboten ist. Die Kapitalhilfe kann ohne RÃ¼ckzahlungspflicht oder als zinsloses oder als verzinsliches Darlehen gewÃ¤hrt werden. Sie kann auch in Form von Betriebseinrichtungen oder Garantieleistungen erbracht werden. Die existenzsichernde TÃ¤tigkeit wird in Rz. 6004 des Kreisschreibens des Bundesamtes fÃ¼r Sozialversicherung Ã¼ber die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE) nÃ¤her definiert. Als Richtlinie gilt der Mittelbetrag zwischen Minimum und Maximum der ordentlichen einfachen Altersrente. Der Anspruch besteht nur unter den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 IVG; die Kapitalhilfe muss also wegen der InvaliditÃ¤t und u.a. zur Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit notwendig sein. Der Gesundheitszustand darf unter BerÃ¼cksichtigung der gesamten noch zu erwartenden AktivitÃ¤tsdauer dem Eingliederungserfolg zudem nicht entgegenstehen.
3.
3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer die fachlichen und charakterlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit vorliegen. Zudem steht gemÃ¤ss der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung auch dem BezÃ¼ger einer ganzen oder halben Invalidenrente ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu, sofern diese eine â wenn auch nur teilweise â TÃ¤tigkeit mit oder ohne Einkommen zum Ziel haben (BGE 97 V 162 E. 1). Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit zu einer wesentlichen Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit beitragen und dem BeschwerdefÃ¼hrer in wirtschaftlicher Hinsicht eine dauernd existenzsichernde TÃ¤tigkeit ermÃ¶glichen wird.
3.2 (â¦). Aufgrund des bisherigen Krankheitsverlaufes â welcher sich auch in den diversen beantragten und zugesprochenen Hilfsmitteln wiederspiegelt â und des Alters des BeschwerdefÃ¼hrers kann nÃ¤mlich nicht mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die AusÃ¼bung der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit wÃ¤hrend der gesamten noch zu erwartenden Dauer des Erwerbslebens oder zumindest Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit hinweg eine wesentliche Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit bringen dÃ¼rfte.
3.3 Eine existenzsichernde TÃ¤tigkeit liegt zudem vor, wenn ein monatliches Einkommen in der HÃ¶he des Mittelbetrages zwischen Minimum und Maximum der ordentlichen Altersrente erzielt werden kann (Entscheid des EVG I 154/00 vom 18. Dezember 2001). Im Jahr 2008 (VerfÃ¼gungserlass) betrug die Minimalrente Fr. 13'260.â und die Maximalrente Fr. 26'520.â. Der Mittelbetrag lag somit bei Fr. 19'890.â. Daneben weist der BeschwerdefÃ¼hrer Rechnungsstellungen in HÃ¶he von Fr. 19'992.50 aus. Dabei verkennt er jedoch, dass der Bruttoertrag einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit noch in keiner Weise dem Einkommen des Gesellschafters entspricht. Dieses dÃ¼rfte nach Abzug des GeschÃ¤ftsaufwandes und der Berufskosten denn um einiges tiefer ausfallen, so dass nicht mehr von einer existenzsichernden TÃ¤tigkeit ausgegangen werden kann und eine solche auch fÃ¼r die Zukunft nicht gesichert erscheint. Die Einkommen in den vergangenen Jahren sind denn auch sehr schwankend ausgefallen und im Jahr 2007 hatte sich der BeschwerdefÃ¼hrer sogar entschieden, zugunsten der kÃ¶rperlichen Fitness auf eine TÃ¤tigkeit gÃ¤nzlich zu verzichten.
3.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausrichtung einer Kapitalhilfe beim BeschwerdefÃ¼hrer nicht gegeben sind, weshalb die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch zu Recht verneint hat. Es kann somit aber offen gelassen werden, ob das existenzsichernde Einkommen zusÃ¤tzlich rententangierend oder gar rentenausschliessend sein muss, wie dies das BSV vorbringt.
Entscheid vom 22. April 2009
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