tg_gerichte · TVR-2013-9 · 2013-05-10 · de
TVR 2013 Nr. 9


Fehlende Rechtsmittellegitimation der SchulbehÃ¶rde bei Rekurs gegen Entscheid betreffend SonderschulbedÃ¼rftigkeit eines SchÃ¼lers
Â§ 41 VSG
,
Â§ 41 a VSG
,
Â§ 3 SonderschulV
,
Â§ 11 SonderschulV
,
Â§ 44 VRG
Die SchulbehÃ¶rde ist nicht legitimiert, einen Entscheid des Amtes fÃ¼r Volksschule anzufechten, mit welchem die SonderschulbedÃ¼rftigkeit eines SchÃ¼lers verneint wird.
Mit Entscheid vom 18. MÃ¤rz 2013 verfÃ¼gte das Amt fÃ¼r Volksschule (nachfolgend: AVS), dass A nicht mehr sonderschulbedÃ¼rftig sei. Dementsprechend ende eine vormals erteilte Kostengutsprache per 31. Juli 2013 und werde nicht mehr verlÃ¤ngert. Am 28. MÃ¤rz 2013 erhoben D als PrÃ¤sident und E als Schulpfleger fÃ¼r die Sekundarschulgemeinde C gegen den Entscheid des AVS Rekurs beim DEK. Sie stellten den Antrag, dass âbei A wÃ¤hrend der Sekundarschule weiterhin der Sonderschulstatus beibehalten bzw. die VerlÃ¤ngerung der IS (integrative Sonderschulung) vorgenommen wirdâ. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrten sie aus, die Sekundarschulgemeinde C habe entschieden, A aufgrund seiner kÃ¶rperlichen Entwicklung vorzeitig von der Primarschule T als IS-SchÃ¼ler zu Ã¼bernehmen. Grundlage dieser Bewilligung sei das Konzept zur Betreuung von A gewesen. Da A eindeutig sonderschulbedÃ¼rftig sei, kÃ¶nne die Verneinung des Sonderschulstatus durch den schulpsychologischen Dienst nicht nachvollzogen werden. Mit Entscheid vom 10. Mai 2013 trat das DEK auf den Rekurs nicht ein. Gegen diesen Entscheid reichte D am 29. Mai 2013 fÃ¼r die Sekundarschulgemeinde C beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. GemÃ¤ss Â§ 62 i.V. mit Â§ 44 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat (Â§ 44 Ziff. 1 VRG) sowie jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde (Â§ 44 Ziff. 2 VRG). Vorliegend hat die BeschwerdefÃ¼hrerin ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der ÃberprÃ¼fung des angefochtenen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin in Bezug auf das Nichteintreten der Vorinstanz zur Beschwerde legitimiert ist. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist zur RÃ¼ge, auf ihren Rekurs sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, ungeachtet der Frage ihrer Legitimation in der Sache befugt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Beschwerde einzutreten. Obwohl gemÃ¤ss Aktenlage unklar ist, ob der fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin handelnde PrÃ¤sident der Sekundarschulgemeinde C, wie von ihm geltend gemacht, von der GesamtbehÃ¶rde zur Beschwerdeergreifung ermÃ¤chtigt worden ist, ist eine allfÃ¤llige ProzessfÃ¼hrungsbefugnis des PrÃ¤sidenten der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht weiter zu Ã¼berprÃ¼fen. Dies deshalb, weil die Beschwerde - wie die nachstehenden ErwÃ¤gungen deutlich machen - ohnehin abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. GrundsÃ¤tzlich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin handelnde PrÃ¤sident in der vorliegenden Angelegenheit Ã¼ber eine Einzelzeichnungsberechtigung verfÃ¼gte, verhÃ¤lt es sich doch so, dass er in seiner Funktion als PrÃ¤sident die BeschwerdefÃ¼hrerin auch in anderen Angelegenheiten nach Aussen hin vertritt.
(â¦)
2.
2.1 Zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gerechtfertigt war bzw. ob die BeschwerdefÃ¼hrerin zur Rechtsmittelerhebung im Rekursverfahren legitimiert war.
2.2 Zum Rekurs ist berechtigt wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat (Â§ 44 Ziff. 1 VRG) sowie jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde (Â§ 44 Ziff. 2 VRG). Eine spezialgesetzliche ErmÃ¤chtigung, welche die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Rekurs legitimiert hÃ¤tte, liegt nicht vor. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse kommt einer Gemeinde zu, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit das kantonale Recht eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, das heisst eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst (TVR 1998 Nr. 35, E. 2a.). GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Praxis ist ein Gemeinwesen dann zur Beschwerde berechtigt, wenn es gleich oder Ã¤hnlich wie ein Privater betroffen ist (vgl. BGE 136 II 383 E. 2.3). Dies ist nur dann zu bejahen, wenn sich die Gemeinde auf dem Boden des Privatrechts bewegt oder sonst wie als dem BÃ¼rger gleichgeordnetes Rechtssubjekt auftritt, und gilt insbesondere dann, wenn sie gleich oder Ã¤hnlich wie ein Privater in ihren vermÃ¶gensrechtlichen Interessen betroffen ist. DarÃ¼ber hinaus ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Gemeinwesen beschwerdelegitimiert, wenn es durch die angefochtene VerfÃ¼gung in seinen hoheitlichen Befugnissen berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges, eigenes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 123 II 545; 123 II 374). Hingegen begrÃ¼ndet das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Rechts keine Rechtsmittellegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert. Legitimiert sind sodann grundsÃ¤tzlich nur Gemeinwesen als solche, nicht hingegen einzelne BehÃ¶rden oder Verwaltungszweige ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit.
2.3 Wird bei einem Kind ein besonderer FÃ¶rder- oder UnterstÃ¼tzungsbedarf festgestellt, sind sonderpÃ¤dagogische Massnahmen zu ergreifen (Â§ 41 Abs. 1 VSG). Soweit es mÃ¶glich ist und dem Wohl des Kindes dient, sind sonderpÃ¤dagogische Massnahmen im Rahmen der Regelschule integrativ oder separativ durchzufÃ¼hren (Â§ 41 Abs. 2 VSG). SonderpÃ¤dagogische Massnahmen sind periodisch auf ihre Wirksamkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§ 41 Abs. 3 VSG). Der Kanton ist zustÃ¤ndig fÃ¼r eine angemessene heilpÃ¤dagogische FrÃ¼herziehung, spezielle UnterstÃ¼tzungsangebote, die Spitalschulung und die Sonderschulung (Â§ 41a Abs. 1 VSG). Die Schulgemeinden sind fÃ¼r die Ã¼brigen sonderpÃ¤dagogischen Massnahmen zustÃ¤ndig. Sie gewÃ¤hrleisten insbesondere LogopÃ¤die und Psychomotorik (Â§ 41 a Abs. 2 VSG). Die Sonderschulverordnung regelt unter anderem die Sonderschulung und spezielle UnterstÃ¼tzungsangebote (vgl. Â§ 1 Abs. 1 SonderschulV). Das AVS entscheidet Ã¼ber die Massnahmen gemÃ¤ss Sonderschulverordnung (vgl. Â§ 3 Abs. 1 SonderschulV). Wenn das Amt die MÃ¶glichkeit einer integrativen Sonderschulung unterstÃ¼tzt, entscheidet die Schulgemeinde, ob eine solche durchgefÃ¼hrt wird. In diesem Fall trifft sie mit einer anerkannten Sonderschule eine Vereinbarung Ã¼ber die fachliche Begleitung (Â§ 11 Abs. 3 SonderschulV). Das Amt entscheidet bei einer integrativen Sonderschulung Ã¼ber die SonderschulbedÃ¼rftigkeit, die Dauer der Massnahmen und die Finanzierung (Â§ 11 Abs. 4 SonderschulV).
3.
3.1 Aus den oben erwÃ¤hnten Bestimmungen geht hervor, dass es sich bei der Sonderschulung grundsÃ¤tzlich um eine sonderpÃ¤dagogische Massnahme handelt. Zudem geht aus Â§ 41a Abs. 1 VSG hervor, dass fÃ¼r die Anordnung einer Sonderschulung, fÃ¼r die sowohl bei der integrativen als auch bei der separativen Sonderschulung zusÃ¤tzliche Kosten entstehen, der Kanton grundsÃ¤tzlich verfÃ¼gende Stelle ist; er bestimmt Ã¼ber die SonderschulbedÃ¼rftigkeit. (â¦) Kommt eine Schulgemeinde zum Schluss, ein Kind sei sonderschulbedÃ¼rftig, so ist diese SonderschulbedÃ¼rftigkeit durch das AVS festzustellen (Â§ 11 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 4 Ziff. 1 SonderschulV). (â¦)
3.2 Es ist also festzuhalten, dass die Kompetenz betreffend Anordnung einer Sonderschulung fÃ¼r einen SchÃ¼ler ausschliesslich beim Kanton bzw. beim AVS liegt. Eine allfÃ¤llige SonderschulbedÃ¼rftigkeit von A kann daher nur durch das AVS festgestellt werden. Eine Schulgemeinde kann im Rahmen der Anordnung einer integrativen Sonderschulung durch das AVS hÃ¶chstens entscheiden, ob eine solche durchgefÃ¼hrt wird. Der Entscheid des AVS, A die SonderschulbedÃ¼rftigkeit abzusprechen, griff daher nicht in die Entscheidungsfreiheit der BeschwerdefÃ¼hrerin ein, womit sie in ihren hoheitlichen Befugnissen nicht berÃ¼hrt worden ist.
3.3 Es trifft zu, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin durch den erteilten Unterricht eine ihr vom Gesetz zugewiesene Aufgabe erfÃ¼llt und als Schule die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse der Kinder im Auge behalten muss. Jedoch gilt es diesbezÃ¼glich festzuhalten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den ihr zugewiesenen Schulauftrag vorliegend - unter Vorbehalt der Rechtskraft des Entscheids des AVS - einzig und allein im Rahmen der im Entscheid vom 18. MÃ¤rz 2013 des AVS vorgegebenen Anordnungen zu erfÃ¼llen hat. Vorliegend bedeutet dies, dass - wiederum unter Vorbehalt der Rechtskraft des Entscheids des AVS - den persÃ¶nlichen BedÃ¼rfnissen von A ausschliesslich unter BerÃ¼cksichtigung des Entzugs der SonderschulbedÃ¼rftigkeit Rechnung zu tragen ist. Dies verhÃ¤lt sich deshalb so, weil die Kompetenz betreffend Anordnung einer Sonderschulung ausschliesslich dem AVS zukommt. Aufgrund des Entzugs der SonderschulbedÃ¼rftigkeit von A durch das AVS ist die BeschwerdefÃ¼hrerin somit auch nicht dazu verpflichtet, den Sonderschulstatus von A auf eigene Kosten aufrecht zu erhalten. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Schluss gelangt, dass aus ihrer Sicht der Sonderschulstatus fÃ¼r A aufrecht zu erhalten sei, vermag keine diesbezÃ¼gliche Leistungspflicht der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber A zu begrÃ¼nden.
3.4 (â¦) Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch den Entscheid also auch nicht unmittelbar in ihren vermÃ¶gensrechtlichen Interessen betroffen. Der BeschwerdefÃ¼hrerin kommt dementsprechend keine Rekurslegitimation zu. (..)
3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin durch den Entscheid des AVS weder in ihren hoheitlichen Befugnissen noch in ihren vermÃ¶gensrechtlichen Interessen unmittelbar betroffen ist. Zudem ist sie auch nicht aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung zum Rekurs legitimiert. Demzufolge hat die Vorinstanz die Rekurslegitimation der BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht verneint.
Entscheid VG.2013.83/E vom 25. September 2013
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