tg_gerichte · TVR-2010-1 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 1


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA
Art. 12 Anhang I FZA
1. Bei selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen ist eine tatsÃ¤chliche und nachhaltige AusÃ¼bung der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit und die Realisierung eines regelmÃ¤ssigen und existenzsichernden Einkommens Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
2. Wird eine Ã¼blicherweise erwerbliche TÃ¤tigkeit auf lange Sicht ohne Erzielung eines Gewinns ausgeÃ¼bt, so lÃ¤sst das Ausbleiben des finanziellen Erfolgs regelmÃ¤ssig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen. Wird die TÃ¤tigkeit dennoch weiter ausgefÃ¼hrt, muss angenommen werden, es seien dafÃ¼r andere Motive als der Erwerbszweck massgebend und der Aufenthaltsgrund der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit ist nicht mehr gegeben.
N erhielt am 14. Juli 2000 ein Jahresaufenthaltskontingent als Leiter der Schweizer Niederlassung der A (in GrÃ¼ndung). GemÃ¤ss Arbeitsvertrag zwischen dieser Firma in GrÃ¼ndung sowie N hÃ¤tte dieser ein monatliches Bruttogehalt von Fr. 5'240.-- beziehen sollen mit einem variablen Anteil an Provisionen. Im Oktober 2000 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A erteilt. Die Aufenthaltsbewilligung wurde verlÃ¤ngert und schliesslich im Juni 2002 eine solche nach EG/EFTA erteilt. Diese wurde im September 2002 um fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert. Im Februar 2003 wurde Ã¼ber die Firma der Konkurs erÃ¶ffnet und das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Per 1. Juli 2005 meldete sich N in R an und stellte ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r seine Ehefrau M und die volljÃ¤hrige Tochter. M wurde die Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck Verbleib beim Ehegatten erteilt. Ãber N selbst wurde im November 2006 ebenfalls der Konkurs erÃ¶ffnet. Ãber die neu von N gegrÃ¼ndete Firma T wurde sodann im August 2007 der Konkurs erÃ¶ffnet. Das Migrationsamt teilte dem Ehepaar N daraufhin mit, dass es die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung prÃ¼fe. In der Folge lehnte das MiÂ­grationsamt schliesslich mit VerfÃ¼gung vom 27. April 2009 die VerlÃ¤ngerung der bereits abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ab. Trotz Abzahlungsvereinbarungen mit der AHV/IV sowie der Stadt K seien keinerlei Abschlagszahlungen erfolgt. Auch die KrankenkassenprÃ¤mien wÃ¼rden nicht bezahlt.
Der gegen diese VerfÃ¼gung erhobene Rekurs wurde mit Entscheid vom 17. November 2009 vollumfÃ¤nglich abgewiesen und das Ehepaar N angewiesen, die Schweiz innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Entscheides zu verlassen. Die gegen diesen Entscheid vom Ehepaar N erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.1 Anwendbar auf den vorliegenden Fall ist primÃ¤r das FZA. Das AuG - wie auch frÃ¼her das ANAG - gilt fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft nur soweit, als das FZA keine abweichende Bestimmung enthÃ¤lt oder dieses Gesetz eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Art. 4 FZA rÃ¤umt den StaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltsrecht nach Massgabe des Anhangs I ein. Es gilt die grundsÃ¤tzliche FreizÃ¼gigkeit und das Diskriminierungsverbot.
3.2 Nach Art. 12 Anhang I FZA erhÃ¤lt ein StaatsangehÃ¶riger einer Vertragspartei, der sich zwecks AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung, sofern er den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will. Die Aufenthaltserlaubnis wird automatisch um mindestens fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert, sofern der SelbstÃ¤ndige den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden nachweist, dass er eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
4.
4.1 Bei selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen ist eine tatsÃ¤chliche und nachhaltige AusÃ¼bung der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit und die Realisierung eines regelmÃ¤ssigen und existenzsichernden Einkommens Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Wenn diese Voraussetzungen nicht mehr erfÃ¼llt sind, wird die Aufenthaltsbewilligung nicht verlÃ¤ngert (vgl. dazu auch Spescha, in: Spescha/ ThÃ¼r/ZÃ¼nd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, ZÃ¼rich 2008, N. 2 zu Art. 19 AuG, und Gremper, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, AuslÃ¤nderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 18.39 zu Â§ 18). Der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrer war Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von fÃ¼nf Jahren. Allerdings war die entsprechende Firma bereits im Februar 2003 in Konkurs gegangen. Im November 2006 machte er Privatkonkurs, der im April 2007 mangels Aktiven eingestellt werde musste. Auch die von ihm neu gegrÃ¼ndete Firma konnte offensichtlich keine finanziellen Erfolge verbuchen und fiel im August 2007 in Konkurs. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer somit vorbringt, dass eine âVerleumdungskampagneâ gegen ihn geritten werde respektive seine PersÃ¶nlichkeitsrechte verletzt wÃ¼rden, muss festgestellt werden, dass er in finanzieller Hinsicht in keiner Weise reÃ¼ssiert sondern lediglich Schulden, Betreibungen und Verlustscheine angehÃ¤uft hat. Selbst wenn - wie von ihm dargestellt - die Schulden auf das Verhalten Dritter, insbesondere seiner GeschÃ¤ftspartner, zurÃ¼ck zu fÃ¼hren wÃ¤ren, vermag ihn dies nicht zu entlasten. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat grundsÃ¤tzlich eingestanden, dass er massiv verschuldet ist. Die Betreibungsregister-AuszÃ¼ge, die in den Akten vorhanden sind, zeigen denn auch kein anderes Bild. Die Vorbringen der beiden BeschwerdefÃ¼hrer, dass sie zusammen derzeit Einkommen von Ã¼ber Fr. 90'000.-- im Jahr erzielen wÃ¼rden, werden durch nichts belegt. Bei den der Stellungnahme vom 10. MÃ¤rz 2010 beigelegten Akten handelt es sich insbesondere um KontoauszÃ¼ge der Z GmbH mit Sitz in Deutschland. Inwiefern die BeschwerdefÃ¼hrer daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten kÃ¶nnten, ist nicht ersichtlich und die BeschwerdefÃ¼hrer weisen in keiner Weise nach, dass die L GmbH ihnen die Realisierung eines regelmÃ¤ssigen und existenzsichernden Einkommens ermÃ¶glich wÃ¼rde. Auch wenn die strafrechtlichen VorwÃ¼rfe (Ungehorsam im Konkursverfahren mit Busse, Erleichtern des rechtswidrigen Verweilens im Lande mit Busse, Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder mit Busse) keine schweren Delikte darstellen und fÃ¼r das vorliegende Verfahren nicht ausschlaggebend sind, ist doch offensichtlich, dass es den BeschwerdefÃ¼hrern in keiner Weise gelungen ist, hier tatsÃ¤chlich Fuss zu fassen und eine wirtschaftliche Grundlage aufzubauen.
4.2 Es ist denn auch nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Konkurse des BeschwerdefÃ¼hrers selber sowie seiner Firma T ein grosser Schaden fÃ¼r die GlÃ¤ubiger entstanden ist und es ist nicht davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei dieser Ausgangslage eine neue existenzsichernde selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit aufbauen kann. DafÃ¼r vermag er denn auch keinerlei Nachweise zu erbringen. Nach dem Konkurs der A im Februar 2003 lag der ursprÃ¼ngliche Bewilligungsgrund der AusÃ¼bung einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht mehr vor. Trotzdem wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer und daraus abgeleitet auch der BeschwerdefÃ¼hrerin der weitere Aufenthalt im Kanton Thurgau im Rahmen einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit gestattet. Bei selbstÃ¤ndig Erwerbenden ist jedoch eine tatsÃ¤chliche und nachhaltige AusÃ¼bung der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit erforderlich. Eine solche kann nicht angenommen werden, wenn, wie beim BeschwerdefÃ¼hrer, Ã¼ber Jahre hinweg keine RentabilitÃ¤t erwirtschaftet wird, sondern lediglich Schulden angehÃ¤uft werden, wodurch neben den Ã¼brigen GlÃ¤ubigern auch die Sozialversicherungen und die Ã¶ffentliche Hand zu Schaden kommen. Wird eine Ã¼blicherweise erwerbliche TÃ¤tigkeit nÃ¤mlich auf lange Sicht ohne Erzielung eines Gewinns ausgeÃ¼bt, so lÃ¤sst das Ausbleiben des finanziellen Erfolgs regelmÃ¤ssig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen, denn wer wirklich eine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, wird sich in der Regel nach lÃ¤ngeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens Ã¼berzeugen lassen und die betreffende TÃ¤tigkeit aufgeben. FÃ¼hrt er diese dennoch weiter, muss angenommen werden, es seien dafÃ¼r andere Motive als der Erwerbszweck massgebend (Entscheid des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004). Daher ergibt sich, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer der Aufenthaltsgrund der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nicht mehr gegeben ist.
4.3 DiesbezÃ¼glich unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch vollstÃ¤ndig von dem vom BeschwerdefÃ¼hrer angegebenen Bundesgerichtsentscheid (vgl. 2C_329/2009 vom 14. September 2009), wo es nicht um eine Bewilligung gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 2 Anhang I FZA ging. Ebenso stand dort den Schulden des BeschwerdefÃ¼hrers Grundeigentum gegenÃ¼ber, das zur Schuldentilgung verwendet werden konnte und welches gemÃ¤ss einer SchÃ¤tzung die Schulden wertmÃ¤ssig sogar Ã¼bersteigen kÃ¶nnte. Dies ist bei den BeschwerdefÃ¼hrern klar nicht gegeben, da diese Ã¼ber kein VermÃ¶gen in der Schweiz verfÃ¼gen, welches zur Tilgung der Schulden hÃ¤tte herangezogen werden kÃ¶nnen. Vielmehr bleibt die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers auf S. 3 der Replik vÃ¶llig ominÃ¶s und unbelegt. Die Vorinstanz hat die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung somit zu Recht nicht mehr verlÃ¤ngert und die BeschwerdefÃ¼hrer aus der Schweiz weggewiesen, nachdem das Aufenthaltsrecht der Ehefrau von jenem ihres Ehemannes abgeleitet ist. Eine RÃ¼ckkehr nach Deutschland ist den BeschwerdefÃ¼hrern zudem ohne weiteres zumutbar und der BeschwerdefÃ¼hrer kann sich auch von Deutschland - oder einem anderen Drittstaat - aus bemÃ¼hen, seine Schulden weiterhin abzubauen. Die Massnahme erscheint daher als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. (â¦)
Entscheid vom 21. April 2010
×