tg_gerichte · TVR-2013-36 · 2012-07-26 · de
TVR 2013 Nr. 36


Verkehrswert von nicht zu eigenen Wohnzwecken dienenden GrundstÃ¼cken
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG
,
Art. 17 Abs. 4 ELV
Bei unÃ¼berbauten GrundstÃ¼cken muss der Verkehrswert durch eine konkrete SchÃ¤tzung ermittelt werden.
I meldete sich am 26. Juli 2012 zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen zu ihrer Altersrente an. Ihr Ehemann war 2010 verstorben. Zusammen mit den gemeinsamen Nachkommen hinterliess er I als gesetzliche Erbin. Im Nachlass befindet sich unter anderem die Parzelle Nr. X, in K. Dabei handelt es sich um eine Baulandparzelle mit einer GrundstÃ¼cksflÃ¤che von 737m
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. Mit VerfÃ¼gung vom 5. Oktober 2012 sprach die Ausgleichskasse I mit Wirkung ab 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2012 ErgÃ¤nzungsleistungen von monatlich Fr. 833.-- zu. Gegen diese VerfÃ¼gung erhob I Einsprache. Das Amt fÃ¼r AHV und IV wies diese am 1. November 2012 ab. Zur BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, zur Bewertung des fraglichen GrundstÃ¼cks habe man mit dem kantonalen Landwirtschaftsamt telefonisch Kontakt aufgenommen. Bei diesem GesprÃ¤ch habe sich herausgestellt, dass fÃ¼r Bauland in der Gemeinde K ein Quadratmeterpreis in der Bandbreite zwischen Fr. 300.-- und Fr. 350.-- Ã¼blich sei. Daher sei die EL-Stelle schliesslich von einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von Fr. 325.-- ausgegangen. Bei 737m
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habe der Verkehrswert von Fr. 239'525.-- resultiert. Der Anteil von I belaufe sich unter BerÃ¼cksichtigung des gÃ¼terrechtlichen Anspruchs und des erbrechtlichen Anspruchs auf Fr. 179'643.--. Auf den Steuerwert von Fr. 147'600.-- kÃ¶nne nicht abgestÃ¼tzt werden. Es bleibe daher beim EL-Anspruch von Fr. 833.-- in den Monaten Mai, Juni und Juli 2012 und der EL-Abweisung mit Wirkung ab 1. August 2012.
Gegen diesen Entscheid gelangte I ans Versicherungsgericht. Dieses heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen an die Ausgleichskasse zurÃ¼ck.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.1 GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 4 bis 6 ELG gewÃ¤hren Bund und Kantone Personen mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der AHV beziehen, einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen Ã¼bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen werden neben den ErwerbseinkÃ¼nften, den EinkÃ¼nften aus beweglichem und unbeweglichem VermÃ¶gen (Art. 11 Abs. 1 lit. a und b ELG) bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern unter anderem 1/10 des ReinvermÃ¶gens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37â500.-- Ã¼bersteigt, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
2.2 Dienen GrundstÃ¼cke dem BezÃ¼ger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV).
3. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau geht bei der Ermittlung des massgeblichen Verkehrswertes in konstanter Praxis vom Mittelwert zwischen dem Steuerwert und dem GebÃ¤udeversicherungswert aus. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass der so ermittelte Verkehrswert bei Ã¼berbauten GrundstÃ¼cken in der Regel sachgerecht ist (vgl. unter anderem Urteile des EVG P 50/00 vom 8. Februar 2001, E. 2b, P 1/02 vom 9. September 2002, E. 1b, und P 62/01 vom 30. Mai 2003, E. 3.2). Im Urteil 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 hatte das Bundesgericht in E. 6.3.4 ausgefÃ¼hrt, das AbstÃ¼tzen auf den Verkehrswert und nicht den im Kanton Thurgau gestÃ¼tzt auf die massgebenden Bestimmungen des ELG und der ELV praxisgemÃ¤ss verwendeten Mittelwert zwischen GebÃ¤udeversicherungswert und Steuerwert als AnnÃ¤herungswert fÃ¼r den Verkehrswert der Liegenschaft stelle eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG dar. Das Bundesgericht wies allerdings in seiner Praxis gleichzeitig wiederholt darauf hin, dass FÃ¤lle, wo die Ã¼bliche Mittelwertmethode zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen fÃ¼hre, vorbehalten seien (Urteil des EVG P 62/01 vom 30. Mai 2003, E. 3.2).
4. Bei unÃ¼berbauten GrundstÃ¼cken ist die Methode gemÃ¤ss E. 3 vorstehend nicht anwendbar. Vorliegend steht der Verkehrswert einer unÃ¼berbauten Baulandparzelle zur Diskussion. In einem solchen Fall muss der Verkehrswert (im Sinne des Marktwertes) anderweitig ermittelt werden. Als verlÃ¤ssliche Quelle kommt dabei nur eine konkrete VerkehrswertschÃ¤tzung in Frage. Eine solche hat der Beschwerdegegner zu keiner Zeit eingeholt. Stattdessen hat er sich mit einer telefonischen Auskunft des Landwirtschaftsamtes begnÃ¼gt. Die Sache ist daher an den Beschwerdegegner zurÃ¼ckzuweisen, damit er fÃ¼r das GrundstÃ¼ck Nr. 1147 eine konkrete LiegenschaftenschÃ¤tzung veranlasst und hernach den Anspruch auf die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung 2012 neu berechnet.
Entscheid VV.2012.393/E vom 20. MÃ¤rz 2013
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