tg_gerichte · RBOG-2012-22 · 2012-01-01 · de
RBOG 2012 Nr. 22


Rechtfertigende Notwehr bei KÃ¶rperverletzung
Art. 15 StGB
,
Art. 122 f. StGB
1. Nachdem X an der Bar eine Stange Bier bestellt hatte, rempelte Y ihn an. X verliess mit seinem Bier in der Hand das Lokal. Kurze Zeit spÃ¤ter trat Y ebenfalls vor die TÃ¼r, ergriff X mit einer Hand am Hals und wÃ¼rgte ihn. Um sich aus dem WÃ¼rgegriff zu befreien, schlug X sein noch fast volles Bierglas gegen den Kopf von Y. Dabei zog sich Y Rissquetschwunden im Gesicht zu. Die Vorinstanz verurteilte X wegen versuchter schwerer KÃ¶rperverletzung und vollendeter einfacher KÃ¶rperverletzung, weil er sich nicht in einer Notwehrsituation befunden habe.
2. a) Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob der BerufungsklÃ¤ger fÃ¼r die Y zugefÃ¼gten Verletzungen wegen versuchter schwerer KÃ¶rperverletzung und qualifizierter einfacher KÃ¶rperverletzung zu bestrafen sei. Die Rissquetschwunden im Gesicht von Y sind objektiv als einfache KÃ¶rperverletzung zu werten. Umstritten ist, ob sich der BerufungsklÃ¤ger in einer Notwehrsituation befand und insofern berechtigt war, den Angriff von Y auf die ihm vorgeworfene Weise abzuwehren.
b) Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere gemÃ¤ss Art. 15 StGB berechtigt, den Angriff in einer den UmstÃ¤nden angemessenen Weise abzuwehren. Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der UmstÃ¤nde als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten RechtsgÃ¼ter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsÃ¤chliche Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund der Situation zu beurteilen, in welcher sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dÃ¼rfen nicht nachtrÃ¤glich allzu subtile Ãberlegungen darÃ¼ber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hÃ¤tte begnÃ¼gen kÃ¶nnen und sollen. Besondere ZurÃ¼ckhaltung ist bei der Verwendung von gefÃ¤hrlichen Werkzeugen zur Abwehr (Messer, Schusswaffen usw.) geboten, da deren Einsatz stets die Gefahr schwerer oder gar tÃ¶dlicher Verletzungen mit sich bringt. Angemessen ist die Abwehr, wenn der Angriff nicht mit weniger gefÃ¤hrlichen und zumutbaren Mitteln hÃ¤tte abgewendet werden kÃ¶nnen, der TÃ¤ter womÃ¶glich gewarnt wurde, und der Abwehrende vor der Benutzung des gefÃ¤hrlichen Werkzeugs das NÃ¶tige zur Vermeidung einer Ã¼bermÃ¤ssigen SchÃ¤digung vorkehrte. Auch ist eine AbwÃ¤gung der auf dem Spiel stehenden RechtsgÃ¼ter unerlÃ¤sslich. Doch muss deren Ergebnis fÃ¼r den Angegriffenen, der erfahrungsgemÃ¤ss rasch handeln muss, mÃ¼helos erkennbar sein[1]. Die Abwehr muss mit anderen Worten in zweierlei Hinsicht den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit wahren: Einerseits muss die Abwehr dem Angriff angemessen sein; unter diesem Gesichtspunkt ist verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, was es braucht, um den Angriff zurÃ¼ckzuschlagen. Andererseits muss geprÃ¼ft werden, ob das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Wert des angegriffenen und demjenigen des verletzten Rechtsguts angemessen sei[2].
Bei der Beurteilung von SubsidiaritÃ¤t und ProportionalitÃ¤t der Abwehr darf nicht abschliessend auf die von Angreifer und Verteidiger tatsÃ¤chlich verursachten oder gewollten Rechtsgutverletzungen abgestellt werden. Massgebend kÃ¶nnen nur die SchÃ¤digungen sein, mit welchen der NotwehrtÃ¤ter aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde im Zusammenhang mit dem Angriff beziehungsweise als Folge seiner Abwehr zu rechnen hatte. Das muss indessen nach der Situation beurteilt werden, in welcher sich der Angegriffene im Zeitpunkt der Tat befand. Insbesondere ist dabei zu berÃ¼cksichtigen, dass ihm alsdann in einer â in der Regel â bedrÃ¤ngten Lage nur wenig Zeit zum Nachdenken verbleibt. Nur wenn es fÃ¼r ihn offensichtlich ist, dass die Abwehr Ã¼ber das Notwendige hinausgeht oder in keinem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Angriff steht, darf sie als ungerechtfertigt betrachtet werden[3]. Das Bundesgericht verneinte die Angemessenheit der Abwehr beispielsweise bei der Abgabe gezielter SchÃ¼sse auf drei unbewaffnete Angreifer[4], bei einem Warnschuss in Richtung eines Hausfriedensbrechers[5] oder bei Messerstichen in den Bauch des mit FaustschlÃ¤gen und mit einem Kabel Angreifenden[6].
c) Aufgrund der Akten und insbesondere der Aussagen des BerufungsklÃ¤gers in der unmittelbar nach dem Vorfall durchgefÃ¼hrten polizeilichen Befragung sowie der Aussagen der in der gleichen Nacht befragten Auskunftspersonen sowie der auf dem Polizeiposten erhobenen medizinischen Befunde ist davon auszugehen, dass der BerufungsklÃ¤ger Ã¼berraschend und grundlos von Y angegriffen und am Hals mit einer Hand gewÃ¼rgt wurde. Ohne Frage durfte der BerufungsklÃ¤ger diesen Angriff unter diesen UmstÃ¤nden seinerseits mit Gewalt abwehren. Die Frage ist einzig, welche Mittel er im Einzelnen dabei einsetzen durfte.
d) Die Vorinstanz hielt fest, der BerufungsklÃ¤ger sei beim Angriff von Y beim GelÃ¤nder, welches sich oben bei der Treppe befand, aufgestanden. Stehend hÃ¤tte ihm eine Vielzahl von MÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung gestanden, sich gegen den Angriff zu wehren. Schon ein Abdrehen, ein Schlag mit dem Knie, das Wegstossen des Arms des Angreifers mit der linken Hand oder eine Kombination dieser MÃ¶glichkeiten hÃ¤tten den Angriff ohne weiteres auch abgewehrt, und zwar mit ungleich geringeren Folgen fÃ¼r den Angreifer als den tatsÃ¤chlich eingetretenen.
Der BerufungsklÃ¤ger hÃ¤lt dem entgegen, WÃ¼rgen sei grundsÃ¤tzlich als gefÃ¤hrlicher Angriff zu werten. Bei heftigem WÃ¼rgen kÃ¶nne bereits nach sieben Sekunden eine Bewusstlosigkeit eintreten. Ein einziger heftiger Schlag gegen den Hals kÃ¶nne einen plÃ¶tzlichen Blutdruckabfall durch Vaguserregung infolge Reizung des Sinus caroticus hervorrufen. Damit habe die ernsthafte und naheliegende Gefahr eines Sturzes des Angegriffenen rÃ¼cklings Ã¼ber das GelÃ¤nder bestanden, und es sei verstÃ¤ndlich, dass der BerufungsklÃ¤ger dadurch in Angst und Panik geraten sei. Der BerufungsklÃ¤ger habe in dieser vÃ¶llig Ã¼berraschenden und gefÃ¤hrlichen Situation rasch und ohne lange Ãberlegungen handeln mÃ¼ssen, um sich aus der Gefahr zu retten.
e) Allein aus dem Umstand, dass der BerufungsklÃ¤ger beim Erscheinen des Angreifers aufgestanden war, kann nicht geschlossen werden, dass es fÃ¼r ihn ein Leichtes gewesen wÃ¤re, sich durch Abdrehen oder einen Schlag mit dem Knie aus dem WÃ¼rgegriff des Angreifers zu befreien. Wie der BerufungsklÃ¤ger zu Recht geltend machte, bestand fÃ¼r ihn die konkrete Gefahr des Sturzes Ã¼ber das GelÃ¤nder. Er stand nÃ¤mlich auf dem obersten Treppenabsatz, wobei das GelÃ¤nder nicht einmal bis zur TÃ¼rklinke reichte. Der Angreifer wÃ¼rgte ihn mit einer Hand, und laut Aussagen des BerufungsklÃ¤gers versuchte er auch, den BerufungsklÃ¤ger dabei rÃ¼ckwÃ¤rts zu stossen. HÃ¤tte der BerufungsklÃ¤ger auch nur ein Bein gehoben, um sich zu verteidigen, hÃ¤tte er das Gleichgewicht verlieren und ihm die Gefahr eines Sturzes drohen kÃ¶nnen. Zweifelsohne hÃ¤tte der BerufungsklÃ¤ger mit der linken Faust gegen Y schlagen kÃ¶nnen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz standen dem BerufungsklÃ¤ger jedoch nicht mehrere Sekunden Zeit zur VerfÃ¼gung, um sich ein geeignetes Abwehrmittel einfallen zu lassen. Insbesondere musste er nicht zuwarten, bis er die Folgen der abgeschnittenen Blutzufuhr verspÃ¼ren wÃ¼rde, sondern er durfte unmittelbar auf den Angriff reagieren. In der rechten Hand hielt der BerufungsklÃ¤ger das noch fast volle Bier, das er kurz zuvor an der Bar bestellt und mit nach draussen genommen hatte. Nicht bekannt ist, ob der BerufungsklÃ¤ger Links- oder RechtshÃ¤nder ist. Da er sich mit der rechten Hand wehrte, dÃ¼rfte er wohl eher RechtshÃ¤nder sein. Dies ist allerdings nicht wesentlich. Entscheidend ist vielmehr, dass er einzig und allein zuschlug, um sich aus dem WÃ¼rgegriff des Angreifers zu befreien. Ob sich der BerufungsklÃ¤ger bei dieser unmittelbaren Reaktion auf den Angriff noch Gedanken darÃ¼ber machen musste und konnte, dass er ein Glas in der Hand hielt, welches beim Zuschlagen zerbrechen und gefÃ¤hrliche Verletzungen hervorrufen kÃ¶nnte, muss bezweifelt werden. Der BerufungsklÃ¤ger befand sich in einer Ã¼beraus bedrÃ¤ngten Situation, weshalb an seine FÃ¤higkeiten, die Situation abzuwÃ¤gen, nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden dÃ¼rfen. Ein Vorwurf hÃ¤tte dem BerufungsklÃ¤ger dann gemacht werden kÃ¶nnen, wenn er seine HÃ¤nde beim Angriff von Y frei gehabt und wÃ¤hrend der Kampfhandlung das Glas absichtlich in die Hand genommen hÃ¤tte, um damit zuzuschlagen. Es kann ihm umgekehrt auch nicht vorgehalten werden, dass er das Glas nicht fallen liess, um mit der blossen Hand zuschlagen zu kÃ¶nnen. HÃ¤tte er dies getan, so wÃ¤ren entsprechende Gefahren von den entstandenen Glasscherben bei einem allfÃ¤lligen Sturz eines der beiden Beteiligten entstanden. Dem BerufungsklÃ¤ger stand Ã¼berdies auch nicht die MÃ¶glichkeit offen, das Bierglas vor dem Zuschlagen auf den Boden zu stellen, da er von Y gewÃ¼rgt wurde.
Der BerufungsklÃ¤ger war sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht bewusst, dass er in der Hand, mit der er schlug, noch ein Glas hielt; das Zuschlagen dÃ¼rfte nahezu reflexartig erfolgt sein. Diese Schlussfolgerung drÃ¤ngt sich jedenfalls aufgrund der unbestrittenen Aussagen des BerufungsklÃ¤gers auf, ganz abgesehen davon, dass ihm ohnehin in seiner bedrÃ¤ngten Lage nur wenig Zeit zum Nachdenken verblieb.
f) Zufolge rechtfertigender Notwehr ist der BerufungsklÃ¤ger damit vom Vorwurf der versuchten schweren KÃ¶rperverletzung und der vollendeten einfachen KÃ¶rperverletzung zum Nachteil von Y freizusprechen. Ob das vom BerufungsklÃ¤ger verwendete Bierglas als gefÃ¤hrlicher Gegenstand im Sinn des Gesetzes gelten muss, kann unter diesen UmstÃ¤nden offen bleiben.
Obergericht, 1. Abteilung, 12. MÃ¤rz 2012, SBR.2011.40
[1] BGE 136 IV 51 f.
[2] Trechsel/Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel et al.), ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, Art. 15 N 10
[3] Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8.A., S. 226 f.
[4] BGE 102 IV 69
[5] BGE 102 IV 6
[6] BGE 109 IV 7
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