tg_gerichte · TVR-2011-33 · 2011-05-11 · de
TVR 2011 Nr. 33


InsolvenzentschÃ¤digung nach BetriebsÃ¼bergang gemÃ¤ss Art. 333 OR
Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG
Forderungen fÃ¼r Arbeitsleistungen, die nach BetriebsÃ¼bergang bei der neuen Arbeitgeberin entstanden sind, kÃ¶nnen nicht mittels InsolvenzentschÃ¤digung geltend gemacht werden.
S arbeitete ab dem 1. September 2007 als Landschafts-/KundengÃ¤rtner bei der K. GmbH. Mittels SachÃ¼bernahmevertrag vom 30. September 2009 wurden die VermÃ¶genswerte von der K GmbH auf die G GmbH Ã¼bertragen. Bei beiden Gesellschaften war E alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Per 25. Januar 2010 wurde Ã¼ber die K GmbH der Konkurs erÃ¶ffnet.
Am 24. Februar 2010 stellte S bei der Arbeitslosenkasse Antrag auf InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r die Zeit vom September 2009 bis Februar 2010. Nach Einholung der notwendigen Unterlagen verneinte die Arbeitslosenkasse mit VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2010 den Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung mit der BegrÃ¼ndung, dass die Lohnforderungen gegenÃ¼ber der K GmbH nicht in genÃ¼gendem Mass als glaubhaft angesehen werden kÃ¶nnten. Die dagegen durch die D am 15. September 2010 erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 11. Mai 2011 teilweise gut und bejahte den Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r den Monat September 2009, nachdem S Strafanzeige gegen E gestellt hatte. Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass der Lohnausstand fÃ¼r den Monat September durch die Aussage von E glaubhaft gemacht worden sei. Ein Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r die nachfolgenden Monate falle hingegen ausser Betracht, weil allfÃ¤llige Lohnforderungen nicht gegenÃ¼ber der konkursiten Firma, sondern gegenÃ¼ber deren Nachfolgefirma, der nach wie vor bestehenden G GmbH, bestÃ¼nden. Dagegen liess S Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm fÃ¼r den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 28. Februar 2010 die InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r die ausstehenden LÃ¶hne auszurichten. Das Versicherungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦)
2.2 GemÃ¤ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschÃ¤ftigen, Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs erÃ¶ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die InsolvenzentschÃ¤digung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG Lohnforderungen fÃ¼r die letzten vier Monate des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vor der KonkurserÃ¶ffnung sowie allfÃ¤llige Lohnforderungen fÃ¼r Arbeitsleistungen nach der KonkurserÃ¶ffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs erÃ¶ffnet worden war und diese Forderungen nicht Masseschulden darstellen (Art. 75a AVIV). Die Verlagerung des Leistungszeitraums auf die Zeit nach erfolgter KonkurserÃ¶ffnung Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass lediglich fÃ¼r maximal vier Monate Anspruch auf InsolvenzentschÃ¤digung besteht (Nussbaumer, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/MÃ¼nchen 2007, O. Arbeitslosenversicherung, Rz. 628; vgl. dazu auch die ab 1. April 2011 gÃ¼ltige Regelung von Art. 52 Abs. 1
bis
AVIG).
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r die Zeit vom 1. September 2009 bis Ende Februar 2010 (wobei diese fÃ¼r den Monat September 2009 von der Beschwerdegegnerin bejaht wurde). Per 25. Januar 2010 wurde Ã¼ber die K GmbH der Konkurs erÃ¶ffnet. Geht man davon aus, dass die geltend gemachten Lohnforderungen des BeschwerdefÃ¼hrers auch nach dem 1. Oktober 2009 durch die InsolvenzentschÃ¤digung gedeckt wÃ¤ren, so wÃ¤re eine InsolvenzentschÃ¤digung trotzdem nur fÃ¼r vier Monate auszurichten. Sofern er also EntschÃ¤digungen fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Monaten verlangt, geht dieses Begehren umfangmÃ¤ssig Ã¼ber die Regelung von Art. 52 Abs. 1 AVIG hinaus.
4. Art. 333 OR regelt den Ãbergang des ArbeitsverhÃ¤ltnisses bei BetriebsÃ¼bernahmen. GemÃ¤ss Abs. 3 haften der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes solidarisch fÃ¼r die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Ãbergang fÃ¤llig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fÃ¤llig werden, auf den das ArbeitsverhÃ¤ltnis ordentlicherweise beendigt werden kÃ¶nnte oder bei Ablehnung des Ãbergangs durch den Arbeitnehmer beendigt wird. Der in Art. 333 Abs. 1 OR geregelte Ãbergang des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und die Haftungsbestimmungen von Abs. 3 Ã¤ndern unter insolvenzentschÃ¤digungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nichts an der Arbeitgebereigenschaft des VerÃ¤usserers. Dies wird rechtsprechungsgemÃ¤ss damit begrÃ¼ndet, dass den Arbeitnehmern bei einem BetriebsÃ¼bergang gar nicht zugemutet werden kÃ¶nnte, ausstehende Lohnforderungen aus dem frÃ¼heren ArbeitsverhÃ¤ltnis vorweg gegenÃ¼ber dem neuen Arbeitgeber zivilprozessrechtlich geltend zu machen und vollstreckungsrechtlich auch durchzusetzen (BGE 127 V 183 E. 6a, Entscheid des Bundesgerichts C 283/00 vom 20. April 2001, E. 4c; vgl. auch Burgherr, Die InsolvenzentschÃ¤digung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2004, S. 86 ff.).
5. Der BeschwerdefÃ¼hrer war seit dem 1. September 2007 bei der K GmbH angestellt. Von September 2009 bis Februar 2010 hat er keinen Lohn erhalten, was von E anlÃ¤sslich der polizeilichen Befragung vom 17. Januar 2011 denn auch klar bestÃ¤tigt wurde. Per 30. September 2009 wurden jedoch per SachÃ¼bernahmevertrag sÃ¤mtliche Maschinen und Fahrzeuge der K GmbH auf die G GmbH Ã¼bertragen. Eine EntschÃ¤digung fÃ¼r eine allfÃ¤llige Weiterbenutzung von Personal und Maschinen an die G GmbH wurde dabei - trotz anderweitiger Behauptung durch die A Treuhand AG - nicht geleistet, weshalb davon auszugehen ist, dass ab dem 1. Oktober 2009 die G GmbH die Arbeiten der K GmbH Ã¼bernommen hatte und auch der BeschwerdefÃ¼hrer effektiv fÃ¼r die G GmbH gearbeitet hat (wobei er bis zum 2. November 2009 noch zu 100% krankgeschrieben war). Dies wurde denn auch von E so bestÃ¤tigt und die G GmbH wurde per 1. Oktober 2009 bei der Suva angemeldet. Ob dem BeschwerdefÃ¼hrer diese Tatsache bewusst gewesen ist oder nicht, ist nicht weiter von Bedeutung und kann offen gelassen werden, zumal es ihm offensichtlich denn auch nicht wichtig war zu wissen, fÃ¼r welche Firma von E er jeweils gearbeitet hat (âIch weiss nicht fÃ¼r welche Firma ich jeweils tÃ¤tig war, ich habe immer fÃ¼r Herrn E gearbeitetâ). Aufgrund der Aktenlage kann aber davon ausgegangen werden, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis per 1. Oktober 2009 im Sinne von Art. 333 OR auf die G GmbH Ã¼bergegangen ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer legt auch selber dar, dass einem rechtsgÃ¼ltigen BetriebsÃ¼bergang nach Art. 333 OR nicht entgegensteht, dass er vom Ãbergang seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses an die G GmbH keine Kenntnis gehabt haben soll.
6. Es stellt sich im Weiteren daher die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r die Zeit ab dem 1. Oktober 2009 geltend machen kann. Ãber die K GmbH wurde per 25. Januar 2010 der Konkurs erÃ¶ffnet, weshalb die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG diesbezÃ¼glich gegeben sind. Die G GmbH ist jedoch nicht konkursit. Nachdem das ArbeitsverhÃ¤ltnis per 1. Oktober 2009 auf die G GmbH Ã¼bergegangen ist, wird der Lohn primÃ¤r von dieser Gesellschaft geschuldet. Die K GmbH haftete lediglich solidarisch fÃ¼r die Forderungen des Arbeitnehmers, die nach dem Ãbergang bis zum Zeitpunkt fÃ¤llig werden, auf den das ArbeitsverhÃ¤ltnis ordentlicherweise beendigt werden kÃ¶nnte oder bei Ablehnung des Ãbergangs durch den Arbeitnehmer beendigt wird (Art. 333 Abs. 3 OR). Bei den LÃ¶hnen ab dem 1. Oktober 2009 handelt es sich jedoch nicht um ausstehende Lohnforderungen aus dem frÃ¼heren ArbeitsverhÃ¤ltnis, die nunmehr gegen die neue Arbeitgeberin geltend gemacht werden sollten. Vielmehr sind die Forderungen fÃ¼r Arbeitsleistungen bei der neuen Arbeitgeberin entstanden, was den vorliegenden Fall denn auch klar von den Sachverhalten in BGE 127 V 183 und im Entscheid C 283/00 vom 20. April 2001 unterscheidet. Bei dieser Konstellation ist der Arbeitnehmerschutz jedoch nicht mittels der InsolvenzentschÃ¤digung sicherzustellen. Es kann dem Arbeitnehmer denn auch ohne weiteres zugemutet werden, fÃ¼r Forderungen, die bei der neuen Arbeitgeberin entstanden sind, diese in die Pflicht zu nehmen und auch rechtlich gegen sie vorzugehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt denn auch keine konkreten GrÃ¼nde vor, weshalb ihm dies nicht mÃ¶glich sein sollte. Dass durch den Konkurs die solidarisch haftende frÃ¼here Arbeitgeberin zahlungsunfÃ¤hig wird, vermag an diesem Umstand nichts zu Ã¤ndern. Ebenfalls nicht von Bedeutung ist, dass E Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beider Gesellschaften ist, nachdem es sich bei einer GmbH um eine juristische Person handelt, die selber TrÃ¤ger von Rechten und Pflichten ist. Nachdem Ã¼ber die G GmbH der Konkurs nicht erÃ¶ffnet wurde und auch sonst kein Tatbestand von Art. 51 Abs. 1 AVIG vorliegt, sind die gesetzesmÃ¤ssigen Voraussetzungen fÃ¼r die erfolgreiche Durchsetzung eines Anspruchs auf InsolvenzentschÃ¤digung fÃ¼r die LÃ¶hne ab Oktober 2009 somit nicht erfÃ¼llt, wie dies die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgefÃ¼hrt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Entscheid vom 31. August 2011
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