tg_gerichte · TVR-2007-31 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 31


Rechtsvortritt als Regel in Tempo-30-Zone, Ausnahmen
Art. 4 Abs. 1 V Tempo-30
GemÃ¤ss Art. 4 Abs. 1 V Tempo-30 gilt der Rechtsvortritt als Regel. Ausnahmen hiezu sind mÃ¶glich, wo es die VerhÃ¤ltnisse erfordern. Stopp-Signale sind also auch in Tempo-30-Zonen mÃ¶glich (z. B. zum Schutze von SchÃ¼lern).
Das DBU ordnete auf Antrag des Gemeinderates S eine Â«ZonenÂ­hÃ¶chstgeschwindigkeit 30 km/hÂ» an und publizierte dies entsprechend. Dagegen erhoben einige Einwohner der Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses heisst teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Grundlage fÃ¼r die streitigen Verkehrsanordnungen ist die Verordnung (des EidgenÃ¶ssischen Departements fÃ¼r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) Ã¼ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28. September 2001 (V Tempo-30). GemÃ¤ss deren Art. 2 gilt der Grundsatz, dass bei allen Massnahmen, die zur Einhaltung der angeordneten HÃ¶chstgeschwindigkeiten erforderlich sind, darauf zu achten ist, dass die Strassen von allen dort zugelassenen Fahrzeugarten befahren werden kÃ¶nnen. Erforderlich ist fÃ¼r Tempo-30-Zonen ein Gutachten, das unter anderem eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie VorschlÃ¤ge fÃ¼r Massnahmen zu deren Behebung umfasst (Art. 3 lit. c V Tempo-30). Die realisierten Massnahmen sind spÃ¤testens nach einem Jahr auf ihre Wirkung zu Ã¼berprÃ¼fen. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, so sind zusÃ¤tzliche Massnahmen zu ergreifen.
3. a) (â¦)
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer fordern, dass bei der Kreuzung Feld-/alte Landstrasse die bestehende Stopp-Signalisation beibehalten werde, und zwar zum Schutze der SchÃ¼ler, da diese Kreuzung unÃ¼bersichtlich sei. Aufgrund des bestehenden Signals 2.14 (Fahrverbot fÃ¼r Motorfahrzeuge) auf der alten Landstrasse (in Richtung Schulhaus) sei diese Strasse gegenÃ¼ber der Feldstrasse untergeordnet, weshalb die Stopp-Signale gegenÃ¼ber der Feldstrasse (fÃ¼r die Sicherheit der SchÃ¼ler) beizubehalten seien.
Das Tiefbauamt und der Gemeinderat sind der Auffassung, die EinfÃ¼hrung des Tempo 30 mit der Markierung des Rechtsvortritts genÃ¼ge als Massnahme. Das Gutachten des IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r die EinfÃ¼hrung von Zonen Tempo 30 erwÃ¤hnt bezÃ¼glich dieser Kreuzung einen polizeilich registrierten Unfall zweier Personenwagen. Mit Einbezug dieser an sich Ã¼bersichtlichen Kreuzung in die Tempo-30-Zone werde deren GefÃ¤hrlichkeit entschÃ¤rft.
Wie der Augenschein deutlich gemacht hat, herrscht an dieser Kreuzung zu gewissen Zeiten ein erheblicher SchÃ¼lerverkehr (Velo und Moped). Ãbersichtlich ist die Kreuzung beileibe nicht und von einer Einhaltung des Tempos 30 darf (leider) nicht einfach ausgegangen werden. Dass das Gutachten diesbezÃ¼glich keine weiteren AusfÃ¼hrungen enthÃ¤lt, beziehungsweise keinen Einbezug der SchulbehÃ¶rde in die Planung erwÃ¤hnt, Ã¼berÂ­rascht, zumal die Schulweg-Sicherung ausdrÃ¼cklich Aufgabe der SchulÂ­behÃ¶rden ist (Â§ 39 UG). Die am Augenschein vertretene Auffassung, ein Belassen des Stoppsignals breche die Ideologie, ist vom Grundsatz her nicht haltbar. Art. 4 Abs. 1 V Tempo-30 lÃ¤sst vielmehr eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signale ausdrÃ¼cklich (als Ausnahme) zu, wenn die VerkehrsverhÃ¤ltnisse dies erfordern. Der Augenschein hat klar gezeigt, dass hier die Verkehrssicherheit ein Abweichen von der Regel des Rechtsvortritts erfordert, und dazu ist das beidseitige Stopp-Signal 3.01 (mit entsprechender Bodenmarkierung) auf der alten Landstrasse durchaus die richtige Regelung, auch wenn dazu ebenfalls das richtige ZurÃ¼ckschneiden der sichtbeeintrÃ¤chtigenden Bepflanzung gemÃ¤ss dem StrWG gehÃ¶rt. DarÃ¼ber hinaus scheint dem Verwaltungsgericht erforderlich, dass nebst dem Gefahrensignal Â«KinderÂ» (1.23) auch eine Zusatztafel Â«SchuleÂ» sowie eine Markierung gemÃ¤ss den Â«Weisungen des UVEK Ã¼ber besondere Markierungen auf der FahrbahnÂ» vom 19. MÃ¤rz 2002 angebracht werden.
Entscheid vom 15. August 2007
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