tg_gerichte · TVR-2002-8 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 8


Kostenvorschusspflicht und eheliche Beistandspflicht
Â§ 79 Abs. 1 VRG
,
Â§ 81 Abs. 1 VRG
1. Ein Gesuch um Nachzug des Ehegatten einer in der Schweiz niedergelassenen AuslÃ¤nderin steht im Interesse beider Ehegatten, weshalb die Kostenvorschusspflicht beide trifft (E. 2b).
2. Die Kostenvorschusspflicht entfÃ¤llt bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Voraussetzung dafÃ¼r ist primÃ¤r BedÃ¼rftigkeit beider Ehegatten, ebenso aber eine nicht mutwillige BeschwerdefÃ¼hrung. Die Mutwilligkeit ist zu bejahen, wenn der nachzuziehende Ehegatte mit zwei Frauen verheiratet ist (E. 2c).
K, pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, heiratete am 13. Februar 2001 in seinem Heimatland L die deutsche StaatsangehÃ¶rige L. Sie ist im Besitze der Niederlassung. Mit Gesuch vom 10. Januar 2002 ersuchte L um Nachzug ihres Ehemannes K. Am 1. MÃ¤rz 2002 bat K in der Schweiz um Asyl (Zuweisung an den Kanton Thurgau). Das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau verweigerte die Bewilligung zum Nachzug des Ehemannes und fÃ¼hrte aus, AbklÃ¤rungen hÃ¤tten ergeben, dass K bei der Heirat mit L bereits mit M verheiratet gewesen sei. Das ZGB erklÃ¤re eine Ehe als nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung schon verheiratet sei. Mit Rekurs gelangte K an das DJS. Dabei machte er unter anderem geltend, die Ehe mit L sei legal nach dem Muslim Family Law Ordinance von 1961 geschlossen worden. Diese Ehe falle unter das Internationale Privatrecht und sei gemÃ¤ss dessen Art. 45 als rechtsgÃ¼ltig geschlossen anzuerkennen. Auch Art. 8 EMRK schÃ¼tze die Ehe. Die Ablehnung aufgrund von Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG treffe nicht zu.
Mit Zwischenentscheid vom 6. August 2002 auferlegte das DJS den als Rekurrenten bezeichneten Eheleuten einen Kostenvorschuss von Fr. 800.â, zahlbar innert 20 Tagen. Im SÃ¤umnisfalle werde auf den Rekurs nicht eingetreten. Dagegen erhebt K Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er macht unter anderem geltend, er sei Asylsuchender; es sei ihm damit nicht erlaubt zu arbeiten. Auch bekomme er keine UnterstÃ¼tzung vom Kanton Thurgau, weshalb er nicht in der Lage sei, den Kostenvorschuss zu leisten. Wenn seine Frau nicht als seine legale Frau akzeptiert werde, so mÃ¼sse sie in dieser Situation den Betrag auch nicht bezahlen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Â§ 79 Abs. 1 VRG kann eine BehÃ¶rde einen Kostenvorschuss verlangen. Einen entsprechenden Entscheid braucht sie praxisgemÃ¤ss nicht zu begrÃ¼nden (vgl. TVR 1994, Nr. 11). Allerdings kann einem bedÃ¼rftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint (Â§ 81 Abs. 1 VRG). Wird einem Verfahrensbeteiligten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, so fÃ¤llt selbstverstÃ¤ndlich jegliche Kostenvorschusspflicht im Sinne von Â§ 79 Abs. 1 VRG dahin. Einen solchen Antrag stellte K nicht.
b) Die Vorinstanz auferlegte den Kostenvorschuss von Fr. 800.â nicht nur K, sondern Â«den RekurrentenÂ» und damit auch L. Auch die Zustellung des Zwischenentscheides erfolgte an beide, also sowohl an K wie auch an L.
Beim Gesuch um Nachzug des Ehegatten geht es primÃ¤r darum, dass der in der Schweiz lebende Ehegatte seinem anderen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz ermÃ¶glichen will. Die Bewilligung eines derartigen Gesuches liegt damit klarerweise im Interesse beider Ehegatten, weshalb vom Ehegatten in der Schweiz umso mehr Beistand und Hilfe verlangt werden darf. Schon aufgrund der allgemeinen ehelichen Beistandspflicht hat deshalb die Vorinstanz zu Recht beide Ehegatten als Rekurrenten aufgefÃ¼hrt, ginge es doch nicht an, K unter Ausklammerung der ehelichen Beistandspflicht formell alleine auftreten zu lassen, nur um damit seine Chancen auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erhÃ¶hen (vgl. TVR 2001, Nr. 7). Solches Vorgehen wÃ¤re als Rechtsmissbrauch zu werten. Gleiches gilt auch fÃ¼r das vorliegende Beschwerdeverfahren. Im Ãbrigen geht die sinngemÃ¤sse Argumentation des BeschwerdefÃ¼hrers fehl, die Ehefrau dÃ¼rfe nicht beigezogen werden, wenn das AuslÃ¤nderamt die Ehe als nichtig betrachte. Bis zum Entscheid Ã¼ber das Vorliegen einer Scheinehe ist vom (behaupteten) Bestand einer Ehe auszugehen.
c) Nachdem L auf dem Nachzugsformular ein Einkommen von Fr. 5280.â (brutto) und das Vorhandensein einer 11/2-Zimmer-Wohnung mit ca. 60 m2 deklarierte, ist von vornherein offensichtlich nicht von BedÃ¼rftigkeit auszugehen. Das sinngemÃ¤ss als solches entgegenzunehmende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mÃ¼sste schon von daher abgewiesen werden. Damit muss auch die vorliegende Beschwerde abgewiesen werden.
Selbst wenn von BedÃ¼rftigkeit auszugehen wÃ¤re, mÃ¼ssten fÃ¼r eine unentgeltliche Rechtspflege die weiteren Voraussetzungen gemÃ¤ss Â§ 81 Abs. 1 VRG gegeben sein. So darf das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheinen. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer seine Ehe mit M nicht leugnet, erscheint die zweite parallele Ehe mit L in der Tat als nichtig. DarÃ¼ber ist zwar nicht in diesem Verfahren zu entscheiden, doch darf diese Frage vorfrageweise ohne weiteres â wenn auch nicht abschliessend â beantwortet werden.
Entscheid vom 16. Oktober 2002
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