tg_gerichte · TVR-2000-32 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 32


Entbindung vom Arztgeheimnis
Â§ 18 Abs. 2 aGG
Schwere VorwÃ¼rfe innerhalb der Familie kÃ¶nnen ein Interesse an der Ãffnung der Krankengeschichte eines durch Suizid Verstorbenen begrÃ¼nden. Dem kÃ¶nnen die Interessen Lebender, in den Akten genannter Dritter entgegenstehen. Der Interessenkonflikt kann unter UmstÃ¤nden dadurch gelÃ¶st werden, dass das Gericht Einsicht in die Krankengeschichte nimmt und hernach konkret gestellte Fragen beantwortet.
B beging im Juni 1993 Selbstmord. Bereits 1987 hatte er versucht, sich das Leben zu nehmen. Er wurde jedoch rechtzeitig gefunden und im Kantonsspital hospitalisiert.
Im Februar 2000 stellte seine Tochter beim Chefarzt des Kantonsspitals ein Gesuch um Einblick in die Krankengeschichte ihres Vaters, weil insbesondere ihre Mutter ihr vorwerfe, fÃ¼r den Tod des Vaters verantwortlich zu sein, da sie ihn im Oktober 1987 unbefugt und gegen den Willen der Ãrzte abgeholt habe. Das DJS als fÃ¼r die Entbindung vom Berufsgeheimnis zustÃ¤ndige BehÃ¶rde wies das Gesuch der Tochter ab. Gegen diesen Entscheid erhob sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches diese insofern teilweise gutheisst, als das Gericht nach Einsichtnahme in die Krankengeschichte des Vaters konkret formulierte Fragen beantwortet.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Wie bereits von der Vorinstanz richtig dargelegt, ist das sogenannte Arztgeheimnis (heute wird teilweise auch von Patientengeheimnis gesprochen) in Â§ 18 GG festgelegt. Zudem wird die Verletzung des Berufsgeheimnisses auch strafrechtlich geahndet (Art. 321 StGB). In Lehre und Rechtsprechung unbestritten ist, dass dieses Arzt-/Patientengeheimnis auch Ã¼ber den Tod des Patienten hinaus zu beachten ist. Soll ein Geheimnisherr von seiner Geheimnispflicht entbunden werden, so kann dies nur geschehen, wenn eine PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher auf dem Spiel stehender Interessen ergibt, dass sich eine solche Befreiung unter den gegebenen UmstÃ¤nden rechtfertigt (TVR 1998 Nr. 29). Ebenso wie die Praxis anerkennt, dass der Schutz des Arzt-/Patientengeheimnisses Ã¼ber den Tod des Patienten hinaus wirkt, anerkennt sie auch den Anspruch der AngehÃ¶rigen, Einsicht in diese Akten zu erhalten, wenn ein schutzwÃ¼rdiges Interesse ihrerseits vorliegt. Allerdings besteht in der Regel kein uneingeschrÃ¤nkter Anspruch auf Akteneinsicht, sondern nur soweit, als dies durch die Interessen der AngehÃ¶rigen gerechtfertigt ist (ZBl 1990, S, 346 ff.).
b) Das Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin an einer Ãffnung der Krankengeschichte ihres Vaters in Bezug auf den Vorfall von 1987 ist grundsÃ¤tzlich sicher vorhanden. Wenn innerhalb einer Familie Schuldzuweisungen vorgenommen werden, die sogar so weit gehen, dass jemand fÃ¼r den Suizid des Vaters verantwortlich gemacht wird, so sind dies ganz gravierende VorwÃ¼rfe. Einem Offenbarungsinteresse stehen jedoch in aller Regel andere Interessen gegenÃ¼ber. Hier ist zum einen der Schutz des Verstorbenen an einer Aufrechterhaltung des Geheimnisses gegenÃ¼ber zu stellen. Weiter wurde im prÃ¤sidialen Schreiben vom 3. Juli 2000 an die BeschwerdefÃ¼hrerin angedeutet, dass vorliegend auch Interessen weiterer lebender Personen betroffen sein kÃ¶nnten. Dass der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bekannt gegeben werden darf, wer diese Personen sind, ergibt sich daraus, dass dadurch bereits ein Teil der zu schÃ¼tzenden Tatsachen bekanntgegeben wÃ¼rde. Entgegen der Vermutung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist jedoch den Akten nicht zu entnehmen, dass ausser den behandelnden Ãrzten und den an diesem Verfahren beteiligten Personen (Chefarzt, Kantonsarzt, DFS, Verwaltungsgericht) noch andere Personen Einsicht in die Akten des Vaters hatten.
c ) Im bereits zitierten Fall ZBl 1990, S. 346 ff., war darÃ¼ber zu entscheiden, ob Erben Einsicht in die Akten ihrer verstorbenen Mutter erteilt werden kÃ¶nne, weil diese einen Erbprozess sowie einen Prozess gegen den behandelnden Arzt in ErwÃ¤gung zogen. Das urteilende Gericht hat in jenem Entscheid folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Der Konflikt zwischen Einsichtsinteresse und Geheimhaltungsinteresse kann dadurch gelÃ¶st werden, indem die verlangte Einsicht in eine Krankengeschichte einem Arzt gewÃ¤hrt wird, den die Gesuchsteller bestimmen. Dieser darf den Gesuchstellern nur soweit Ã¼ber den Inhalt der Krankengeschichte unterrichten, als es das Einsichtsinteresse gebietet.Â» Diese LÃ¶sung entspricht zweifelsfrei dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit, wonach ein allfÃ¤lliges Geheimnis nur soweit zu lÃ¼ften ist, als dies unbedingt erforderlich ist und zudem soweit als mÃ¶glich Schutzmassnahmen zu treffen sind. Der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichtes hat der BeschwerdefÃ¼hrerin denn auch eine entsprechende LÃ¶sung angeboten, zu welcher die BeschwerdefÃ¼hrerin ihr EinverstÃ¤ndnis gegeben hat. Dementsprechend beantwortet das Gericht die von der BeschwerdefÃ¼hrerin gestellten Fragen.
Entscheid vom 8. November 2000
×