tg_gerichte · TVR-2003-9 · 2001-06-06 · de
TVR 2003 Nr. 9


NamensÃ¤nderungsgesuch eines zweijÃ¤hrigen Kindes
Art. 30 ZGB
Ein Gesuch um NamensÃ¤nderung eines zweijÃ¤hrigen Kindes geschiedener Eltern, das bei seiner wiederverheirateten Mutter lebt und deren neuen Familiennamen anstrebt, scheitert an der strengen bundesgerichtlichen Praxis, ausser der bisherige Name fÃ¼hre zu andauernder Verunglimpfung.
Der Familienname Amara kann objektiv betrachtet nicht verunglimpfend wirken.
Florence Amara (Vorname geÃ¤ndert), geboren am 6. Juni 2001, ist die Tochter einer Schweizerin und des Nordafrikaners B. Amara (Vorname geÃ¤ndert). Seit dem 19. MÃ¤rz 2002 sind die Eltern geschieden. Nach der Scheidung nahm die Mutter wieder ihren MÃ¤dchennamen an. Mit der BegrÃ¼ndung, ihre Tochter wohne bei ihr und habe nur sehr geringen Kontakt zu ihrem Vater und aus Angst, die MitschÃ¼ler wÃ¼rden Florence wegen ihres nordafrikanischen Nachnamens Â«aufziehenÂ», beantragte die Mutter beim Amt fÃ¼r Zivilstandswesen des Kantons Thurgau am 11. April 2002 eine NamensÃ¤nderung fÃ¼r ihre Tochter in den neuen Familiennamen. Der leibliche Vater liess sich im ablehnenden Sinn vernehmen. Das DJS wies das Gesuch ab. Dagegen lÃ¤sst F. Amara Beschwerde beim Verwaltungsgericht fÃ¼hren, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Art. 30 Abs. 1 ZGB i.V. mit Â§ 11 Ziff. 3 lit. b EG ZGB kann das DJS einer Person die Ãnderung des Namens bewilligen, wenn wichtige GrÃ¼nde vorliegen. Solche sind gegeben, wenn das Interesse des NamenstrÃ¤gers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der UnverÃ¤nderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an Kennzeichnung des Einzelnen Ã¼berwiegt (BGE 126 III 2; 120 II 277; 117 II 277 = Pra 1992, 129). Ob ein Grund fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die im Sinne von Art. 4 ZGB von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist.
b) Art. 30 ZGB geht davon aus, dass grundsÃ¤tzlich jedermann den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Namen zu tragen hat (BGE 99 Ia 563). Der Name soll dem NamenstrÃ¤ger aber auch das Fortkommen ermÃ¶glichen und erleichtern; aus dem Namen sollen nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen (BGE 120 II 277). Die NamensÃ¤nderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche oder administrative Interessen im Spiel stehen kÃ¶nnen (BGE 124 III 402; 108 II 4). Diese Interessen sind jedoch nach objektiven Kriterien und somit danach zu werten, wie der zu Ã¤ndernde Name auf die Umwelt wirkt. Subjektive GrÃ¼nde des NamenstrÃ¤gers bleiben bei dieser Wertung grundsÃ¤tzlich bedeutungslos (Urteil des Bundesgerichts 5C.2/1993, publiziert in: ZZW 61/1993S. 298 f.). Eine Ãnderung des Namens ist denn auch nur zu bewilligen, wenn dieser zu andauernder Verunglimpfung des TrÃ¤gers fÃ¼hrt (HÃ¤fliger, Die NamensÃ¤nderung nach Art. 30 ZGB, ZÃ¼rich 1996, S. 221). Gesuchen um NamensÃ¤nderung bei fremdlÃ¤ndischen Namen stehen Lehre und Rechtsprechung eher ablehnend gegenÃ¼ber, da in der heutigen Zeit fremdlÃ¤ndische Namen kaum mehr eine Seltenheit darstellen (HÃ¤fliger, a.a.O., S. 222).
c) Zur Frage der NamensÃ¤nderung bei Kindern, was vorliegend Prozessthema ist, sind in der Rechtsprechung zahlreiche Entscheide vorzufinden. Vom Gedanken geleitet, dass dem Kind nicht miteinander verheirateter Eltern gesellschaftliche Nachteile erwachsen, wenn aufgrund des Namens seine aussereheliche Geburt erkennbar werde, gestand ihm das Bundesgericht frÃ¼her grundsÃ¤tzlich ein legitimes Interesse daran zu, seinen Namen mit demjenigen der sozialen Familie in Einklang zu bringen (statt vieler: BGE 119 II 309). Die Ãnderung des Familiennamens wurde regelmÃ¤ssig ebenfalls in FÃ¤llen bewilligt, in denen ein Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter lebte und diese ihren Namen wieder angenommen hatte (vgl. BGE 109 II 177; 110 II 433) oder die Mutter wieder geheiratet und das Kind in die mit dem Stiefvater neu gegrÃ¼ndete Familie aufgenommen hatte (vgl. BGE 99 Ia 561).
Schon seit einigen Jahren ist das Bundesgericht von dieser eher grosszÃ¼gigen Praxis abgewichen. So hat es in BGE 121 III 145 die Berufung eines Kindes abgewiesen, das mit seiner Mutter und deren Konkubinatspartner, der zugleich sein Vater war, in Hausgemeinschaft lebte und dessen Familienname begehrte. Das Bundesgericht wies dort daraufhin (und wiederholte dies in BGE 124 III 401), dass sich die Beurteilung ausserehelicher KindesverhÃ¤ltnisse durch die Gesellschaft verÃ¤ndert habe und deshalb nicht mehr mit den sozialen Nachteilen argumentiert werden kÃ¶nne, denen Kinder wegen des Namensunterschieds ausgesetzt seien.
d) Die BeschwerdefÃ¼hrerin moniert, dass sich die Vorinstanz in der BegrÃ¼ndung ihres ablehnenden Entscheids hauptsÃ¤chlich auf ebendieses Argument des Bundesgerichts stÃ¼tzt; sie fÃ¼hrt an, dieser Rechtsprechung sei in der neueren Literatur einige Kritik erwachsen. In der Zwischenzeit seien einige von der Haltung des Bundesgerichts abweichende Entscheide kantonaler Instanzen ergangen. Im Ãbrigen greife die Vorinstanz mit ihrer BegrÃ¼ndung zu kurz; der vorinstanzliche Entscheid sei zu eng und folglich falsch.
e) Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt zu Recht an, vorliegender Fall lasse sich nicht eins zu eins mit dem von der Vorinstanz zitierten BGE 121 III 145 beziehungsweise 124 III 401 vergleichen, da es nicht um denselben Sachverhalt gehe. Hingegen ist festzuhalten, dass den von der BeschwerdefÃ¼hrerin zitierten, von der Haltung des Bundesgerichts abweichenden kantonalen Entscheiden ebenfalls nicht derselbe Sachverhalt wie im vorliegenden Fall zugrunde liegt. So wurde zwar im angefÃ¼hrten Fribourger Verwaltungsgerichtsentscheid vom 5. April 2001 entschieden, das seelische, moralische und geistige Interesse eines Kindes, den Namen zu Ã¤ndern, sei hÃ¶her zu werten als das Ã¶ffentliche Interesse an der UnabÃ¤nderlichkeit des Namens oder als das private Interesse des Vaters, mit dem Kind eine rechtliche Beziehung aufrechtzuerhalten, dies jedoch nicht zuletzt aufgrund dessen, weil der Vater des dazumal 3-jÃ¤hrigen Kindes nach der Scheidung in die USA verreist war und das Kind ihn gar nie richtig kennengelernt hatte (vgl. RFJFZR-2001, S. 122 ff.). Im von der BeschwerdefÃ¼hrerin zitierten Obwaldner Verwaltungsgerichtsentscheid, der einem NamensÃ¤nderungsgesuch stattgab, zahlte der Vater nach der Scheidung nicht nur keine Unterhaltszahlungen, sondern war auch unbekannten Aufenthalts; zudem liefen gegen ihn verschiedene Strafverfahren (vgl. OWVVGE XIV-5, S. 21 ff.). Mit dem angefÃ¼hrten Schwyzer Entscheid schliesslich legt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin gar selber Steine in den Weg, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz doch eine Beschwerde ab, mittels der eine NamensÃ¤nderung beantragt wurde. Die VerhÃ¤ltnisse lagen dort wesentlich ungÃ¼nstiger als im vorliegenden Fall: So wurde entschieden, dass, auch wenn der geschiedene Vater keinen guten Leumund besitze, er polizeilich vermerkt sei, in einem finanziellen Fiasko stehe und ein Verdacht des sexuellen Missbrauchs seiner Kinder vorlÃ¤ge, dennoch eine NamensÃ¤nderung der Kinder nicht gerechtfertigt sei (vgl. Entscheid Nr. 51/2000, S. 160 ff.).
f) Der Vergleich mit der Rechtsprechung in anderen Kantonen zeigt, dass die HÃ¼rde fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung hoch angesetzt ist. Nicht anders ist dies im Kanton Thurgau. Verlangt wird eine schwere und dauerhafte Verletzung der PersÃ¶nlichkeit, die allein durch eine NamensÃ¤nderung nach Art. 30 ZGB aufgehoben werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht bisher erst im Fall V 49/2002 bejaht. In jenem Fall hatte der sich in Untersuchungshaft befindende Vater wegen begangener Drogendelikte mit einer Zuchthausstrafe von vier Jahren zu rechnen. Das Gericht erachtete es als wahrscheinlich, dass, wenn die sich in der Obhut der Mutter befindenden Kinder im Alter von 9 und 12 Jahren (das Ã¤ltere befand sich aufgrund der schwierigen Beziehung zum Vater in psychologischer Behandlung) auf den unterschiedlichen Namen gegenÃ¼ber demjenigen der Mutter angesprochen wÃ¼rden, ihnen die unrÃ¼hmliche Vergangenheit ihres Vaters immer wieder vor Augen gehalten werde und sie sich entsprechend zu erklÃ¤ren hÃ¤tten. Das Gericht fÃ¼hrte aus, die hÃ¤ufige Konfrontation wÃ¼rde bei der psychischen Verarbeitung der vergangenen Drangsalierungen der Familie durch den Vater ein wichtiges Hindernis darstellen.
g) Vorliegend gestalten sich die VerhÃ¤ltnisse anders. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist ein MÃ¤dchen von zwei Jahren, das mit seiner geschiedenen und alleinerziehenden Mutter auf dem Lande lebt. Der Kontakt mit dem Beschwerdegegner beschrÃ¤nkt sich seit der Scheidung vom 19. MÃ¤rz 2002 nur, aber immerhin auf einen halben Nachmittag pro Monat; weitere soziale und familiÃ¤re Beziehungen zur Familie Amara bestehen offenbar nicht. Aufgrund des Umstandes, dass ihre Mutter einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen muss, wird die BeschwerdefÃ¼hrerin die meiste Zeit von den in unmittelbarer NÃ¤he lebenden Grosseltern mÃ¼tterlicherseits betreut. Dort wÃ¤chst die BeschwerdefÃ¼hrerin zusammen mit weiteren vier Enkeln auf (...).
h) Der Umstand, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zuweilen in einem Haushalt lebt, in dem ihre Grosseltern und Cousins einen anderen Namen tragen als sie selbst, vermag keinen wichtigen Grund fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung darzustellen. Die psychologischen AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin vermÃ¶gen ebenfalls nicht zu Ã¼berzeugen. Dass die VerlÃ¤sslichkeit zwischenmenschlicher Beziehungen besonders in den ersten Lebensjahren von grosser Tragweite fÃ¼r die Entwicklung eines Kindes sein mag, hat wohl weniger mit dem gemeinsamen Familiennamen zu tun als mit der im Sinne des Kindes richtigen Pflege, FÃ¼rsorge und FÃ¶rderung. Auch der Umstand, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in einer eher lÃ¤ndlichen Umgebung wohnhaft ist, wo sich die Beurteilung der Namensdiskrepanzen zwischen Mutter und Kind noch nicht wie in stÃ¤dtischen Siedlungen gewandelt haben kÃ¶nnte, vermag die Anforderungen, die an eine NamensÃ¤nderungen gestellt werden, nicht zu erfÃ¼llen. Dass der fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin unerwÃ¼nschte Name Â«AmaraÂ» auf eine auslÃ¤ndische Abstammung islamischer Herkunft schliessen lassen soll, kann im Grunde ebenfalls nicht als eine Belastung fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin gewertet werden. Einerseits lÃ¤sst sich der Name Â«AmaraÂ» nicht ohne weiteres einer islamischen Herkunft zuordnen, andererseits bereitete dieser Name der BeschwerdefÃ¼hrerin offensichtlich bisher keine konkreten Nachteile. FÃ¼r die Zukunft handelt es sich lediglich um BefÃ¼rchtungen. In diesem Zusammenhang die VorfÃ¤lle vom 11. September 2001 zu erwÃ¤hnen, ist auf jeden Fall heikel.
i) Schliesslich sei noch die jÃ¼ngste Rechtsprechung des Bundesgerichts angefÃ¼hrt. Es hatte jÃ¼ngst Ã¼ber einen Fall zu befinden, in welchem die beiden bei ihrer Mutter lebenden TÃ¶chter im Alter von 9 und 12 Jahren ein Gesuch um NamensÃ¤nderung stellten. Die Mutter liess sich von ihrem auslÃ¤ndischen Ehemann scheiden und nahm nach der Scheidung wieder ihren MÃ¤dchennamen an. Das Bundesgericht fÃ¼hrte in seinem (abweisenden) Urteil 5C.163/2002 vom 1. Oktober 2002 dazu folgendes aus: Â«Die [unter E. 2c dieses Verwaltungsgerichtsentscheids erwÃ¤hnten BGE 121 III 145 beziehungsweise 124 III 401] aufgezeigte strengere Praxis hat sich zwar nicht auf den vorliegenden Fall bezogen ... Was sie [die TÃ¶chter als BerufungsklÃ¤gerinnen] jedoch zur BegrÃ¼ndung fÃ¼r ein Abweichen von der Rechtsprechung anfÃ¼hren, verkennt den Sinn der angefÃ¼hrten Judikatur: Entscheidend ist nach der publizierten Rechtsprechung vielmehr der Umstand, dass den Kindern aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen VerhÃ¤ltnisse nicht mehr allein deshalb ein sozialer Nachteil erwÃ¤chst, weil sie nicht den Namen der sozialen Familie tragen, welcher sie aufgrund besonderer UmstÃ¤nde angehÃ¶ren. Entgegen der Auffassung der BerufungsklÃ¤gerinnen rechtfertigt sich eine Ausnahme von der strengeren bundesgerichtlichen Praxis auch nicht im zu beurteilenden Fall, zumal auch hier der Namensunterschied fÃ¼r sich allein betrachtet angesichts der verÃ¤nderten gesellschaftlichen VerhÃ¤ltnisse mit ihrer verÃ¤nderten Einstellung zur Scheidung fÃ¼r das Kind nicht mehr von Nachteil ist. Damit haben die BerufungsklÃ¤gerinnen auch im vorliegenden Fall konkret aufzuzeigen, inwiefern ihnen durch die FÃ¼hrung des von Gesetzes wegen erworbenen Namens des leiblichen Vaters Nachteile erwachsen, welche als wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung in Betracht gezogen werden kÃ¶nnen.Â»
Der diesen ErwÃ¤gungen zugrunde liegende Fall unterscheidet sich nur dadurch vom vorliegenden, als in jenem die TÃ¶chter Ã¤lter waren und faktisch offenbar Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit den Namen ihrer Mutter getragen hatten. Dies wirft die Frage auf, ob der Umstand des jungen Alters der BeschwerdefÃ¼hrerin den zitierten ErwÃ¤gungen entgegengehalten werden kann. Das Obwaldner Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, es rechtfertige sich bei jÃ¼ngeren Kindern, die noch nicht zur Schule gehen oder gerade in der Einschulungsphase stecken, an der bisherigen liberalen NamensÃ¤nderungspraxis festzuhalten. Da bis zur Einschulung der Familienname fÃ¼r ein Kind von untergeordneter Bedeutung sei, kÃ¶nne der Namenswechsel vor Erreichen des schulpflichtigen Alters grosszÃ¼giger gehandhabt werden (vgl. OWVVGE XIV-5, S. 23, E. 2b).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zu bedenken ist nÃ¤mlich, dass diesfalls dem rein subjektiven Empfinden der BeschwerdefÃ¼hrerin wieder grÃ¶ssere Bedeutung beigemessen wÃ¼rde. Dies aber ist mit der geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu vereinbaren, soll doch bei der AbwÃ¤gung der mit der NamensÃ¤nderung verbundenen Interessen gerade ein objektivierter Massstab angelegt werden (vgl. E. 2b). Weiter werden keinerlei strafrechtliche VorwÃ¼rfe gegen den Beschwerdegegner angefÃ¼hrt. Wichtige GrÃ¼nde im Sinne des Gesetzes, die das Wohl der BeschwerdefÃ¼hrerin ernsthaft gefÃ¤hrden kÃ¶nnten, sind jedenfalls nicht ersichtlich. Im Ãbrigen ist auch eine weitere Heirat zwischen der Mutter der BeschwerdefÃ¼hrerin und einem anderen Mann nicht zum vornherein auszuschliessen, womit die BeschwerdefÃ¼hrerin ohnehin erneut mit einem anderen Nachnamen konfrontiert wÃ¤re. Die Schwelle, dem NamensÃ¤nderungsgesuch stattzugeben, ist damit nicht erreicht.
Entscheid vom 28. Mai 2003
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