tg_gerichte · TVR-2024-1 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 1


Verletzung des Stimmrechts; Gebot der Sachlichkeit und Transparenz; kein schwerer Verfahrensmangel, Feststellung der Rechtsverletzung im Dispositiv.
Art. 34 BV
,
Â§ 27 Abs. 2 StWG
,
Â§ 100 Abs. 2 StWG
In einer Abstimmungsbotschaft ist dem Gebot der Sachlichkeit und Transparenz hinreichend Rechnung zu tragen. MÃ¶gliche Rechtswidrigkeiten (potentielle Unvereinbarkeiten mit hÃ¶herrangigem Recht) sind wichtige Elemente fÃ¼r die Meinungsbildung, auf welche die Stimmberechtigten in der Abstimmungsbotschaft hinzuweisen sind.
Die Politische Gemeinde Kesswil (verfahrensbeteiligte Gemeinde) hat ihre Ortsplanung einer Totalrevision unterzogen. Mit Entscheid Nr. XX genehmigte das DBU diese Ortsplanungsrevision nur teilweise. Es wies die verfahrensbeteiligte Gemeinde konkret an, wie der Zonenplan anzupassen sei (Dispositiv-Ziff. 2f). Diese Anweisung blieb unangefochten. In der Folge passte die verfahrensbeteiligte Gemeinde ihren Rahmennutzungsplan an, wobei es die Anweisungen des DBU gemÃ¤ss Entscheid Nr. XX nur teilweise umsetzte. Die BeschwerdefÃ¼hrer erhoben gegen die Anpassungen im planungsrechtlichen Verfahren Einsprache und - nach Abweisung derselben - Rekurs beim DBU. Nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen fÃ¼r die Urnenabstimmung zur NachfÃ¼hrung bzw. Anpassung des Zonenplans erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer Stimmrechtsrekurs gegen die Abstimmungsbotschaft. Am 18. Juni 2023 wurde die Vorlage von den Stimmberechtigten an der Urne mit 209 Ja- (73.33%) zu 76 Nein-Stimmen (26.67%) bei einer Stimmbeteiligung von 44.51% angenommen. Den Stimmrechtsrekurs wies das DIV (Vorinstanz) am 11. August 2023 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es stellt eine Verletzung des Stimmrechts fest, hebt indes die Urnenabstimmung nicht auf, weil kein schwerer Mangel vorlag und die Rechtsverletzung nicht geeignet war, das Resultat entscheidend zu beeinflussen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 11. August 2023 betreffend Stimmrechtsrekurs. Strittig und zu prÃ¼fen ist, ob die Abstimmungsbotschaft zur Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 die Abstimmungsfreiheit gemÃ¤ss Art. 34 Abs. 2 BV verletzt. Die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen, den Stimmberechtigten seien wesentliche Informationen vorenthalten worden.
2.2 Stimmberechtigte kÃ¶nnen nach Â§ 97 Abs. 1 StWG wegen Verletzung des Stimm- und Wahlrechts einschliesslich Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von Abstimmungen oder Wahlen Rekurs erheben. Â§ 100 Abs. 1 StWG beschrÃ¤nkt die Rechtsfolgen einer Stimmrechtsbeschwerde auf die Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung, wenn die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat entscheidend zu beeinflussen. Bei nicht entscheidbeeinflussenden Rechtsverletzungen bleibt es bei einer formellen Feststellung der Rechtsverletzung (Â§ 100 Abs. 2 StWG).
2.3 Die in der BV verankerte Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) schÃ¼tzt die freie Willensbildung und die unverfÃ¤lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). GeschÃ¼tzt wird namentlich das Recht der Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Ãusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulÃ¤ssiger Weise beeinflusst zu werden. Die Stimmberechtigten sollen ihre politische Entscheidung gestÃ¼tzt auf einen gesetzeskonformen sowie mÃ¶glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen kÃ¶nnen. Die Abstimmungsfreiheit gewÃ¤hrleistet die fÃ¼r den demokratischen Prozess und die LegitimitÃ¤t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung. Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der BehÃ¶rden auf korrekte und zurÃ¼ckhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet (BGE 143 I 78 E. 4.3; BGE 140 I 338 E. 5; BGE 145 I 1 E. 4.1).
2.4 Bei Sachabstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den BehÃ¶rden eine gewisse Beratungsfunktion zu. Diese nehmen sie mit der Redaktion der AbstimmungserlÃ¤uterungen, aber auch in anderer Form wahr (BGE 145 I 1 E. 5.2.1; BGE 143 I 78 E. 4.4). Nach der Rechtsprechung ist die BehÃ¶rde in ihren AbstimmungserlÃ¤uterungen oder Abstimmungsbotschaften zwar nicht zur NeutralitÃ¤t verpflichtet - und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben -, wohl aber zur Sachlichkeit. Informationen im Vorfeld einer Abstimmung unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit (BGE 140 I 338 E. 5.1 mit Hinweisen). Dem Erfordernis der Sachlichkeit genÃ¼gen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen sind und beachtliche GrÃ¼nde dafÃ¼r sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermÃ¶glichen oder wenn sie trotz einer gewissen Ãberspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollstÃ¤ndig sind. Aus der Pflicht zur objektiven Information folgt nicht, dass sich die BehÃ¶rde in der AbstimmungserlÃ¤uterung mit jeder Einzelheit der Vorlage zu befassen hÃ¤tte oder dass sie sÃ¤mtliche Einwendungen erwÃ¤hnen mÃ¼sste, die gegen die Vorlage erhoben werden kÃ¶nnten. Das ist schon deshalb entbehrlich, weil der behÃ¶rdliche Bericht keineswegs das einzige Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess darstellt und die Stimmberechtigten von den fÃ¼r oder gegen die Vorlage sprechenden Argumenten auch noch Ã¼ber andere Quellen Kenntnis erhalten kÃ¶nnen und sollen. Im Sinne einer gewissen VollstÃ¤ndigkeit verbietet das Gebot der Sachlichkeit indessen, in den AbstimmungserlÃ¤uterungen fÃ¼r den Entscheid der StimmbÃ¼rgerschaft wichtige Elemente zu unterdrÃ¼cken, fÃ¼r die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 139 I 2 E. 6.2; BGE 138 I 61 E. 6.2). BehÃ¶rdliche Informationen zu eigenen Vorlagen mÃ¼ssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dÃ¼rfen nicht in dominanter und unverhÃ¤ltnismÃ¤ssiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmÃ¶glichen (BGE 145 I 1 E. 5.2.1; BGE 140 I 338 E. 5.1). BehÃ¶rdlichen AbstimmungserlÃ¤uterungen, die den Stimmberechtigten - wie vorliegend - zusammen mit dem Abstimmungsmaterial zugestellt werden, kommt bei der Willensbildung der Stimmberechtigten grundsÃ¤tzlich ein grosses Gewicht zu (Urteil des Bundesgerichts 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 3.4). Wird eine Vorlage der Abstimmung unterbreitet, welche mÃ¶glicherweise rechtswidrige Bestandteile enthÃ¤lt, wie etwa eine potentielle Unvereinbarkeit mit hÃ¶herrangigem Recht, so stellt dieser Umstand eine wichtige Information fÃ¼r die Stimmberechtigten dar. Die BehÃ¶rden haben Ã¼ber die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit der Abstimmungsvorlage bzw. die Notwendigkeit einer Auslegung in Ãbereinstimmung mit hÃ¶herrangigem Recht daher zu informieren (Hangartner/Kley/Braun Binder/Glaser, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2023, Rz. 2488 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 1C_105/2019 vom 16. September 2020 E. 9.3 [= BGE 147 I 183]).
2.5 Selbst wenn MÃ¤ngel vor einer Abstimmung oder bei deren DurchfÃ¼hrung festzustellen sind, ist die Abstimmung nach der Rechtsprechung nur dann aufzuheben, wenn die gerÃ¼gten UnregelmÃ¤ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben kÃ¶nnen. Dabei sind insbesondere die GrÃ¶sse des Stimmenunterschieds, die Schwere der VerfahrensmÃ¤ngel und deren Auswirkungen auf die Abstimmung insgesamt zu berÃ¼cksichtigen (BGE 145 I 207 E. 4.1 = Pra 2019 Nr. 74). Die BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¼ssen in einem solchen Fall zwar nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es genÃ¼gt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des MÃ¶glichen liegt. Erscheint allerdings die MÃ¶glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wÃ¤re, nach den gesamten UmstÃ¤nden als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fÃ¤llt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE 145 I 1 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.6 Nach Â§ 12 Abs. 1 GemG richten sich Abstimmungen und Wahlen nach dem StWG. Nach Â§ 27 Abs. 2 StWG hat die Botschaft zur Abstimmung eine sachliche ErlÃ¤uterung der Vorlage zu enthalten. Diese Bestimmung enthÃ¤lt das Gebot der Sachlichkeit und hat eine hinreichende Information der StimmbÃ¼rgerinnen und StimmbÃ¼rger zu gewÃ¤hrleisten (vgl. Botschaft des Regierungsrats zum StWG vom 23. April 2013, S. 14).
2.7
2.7.1 Die Unterbreitung einer angeblich materiell rechtswidrigen BehÃ¶rdenvorlage berÃ¼hrt in der Regel nicht das Stimmrecht. Dies gilt insbesondere, wenn geltend gemacht wird, eine Planungsvorlage widerspreche dem Ã¼bergeordneten Raumplanungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 1.2 mit Hinweisen). HierfÃ¼r ist der Rechtsmittelweg im Sinne des PBG zu beschreiten. Ergibt sich aus dem kantonalen Recht kein Anspruch auf materielle PrÃ¼fung vor der Abstimmung, besteht kein Rechtsschutzinteresse an der PrÃ¼fung einer allfÃ¤lligen UnrechtmÃ¤ssigkeit der Vorlage. Der Umstand einer allfÃ¤lligen UnrechtmÃ¤ssigkeit der zur Abstimmung unterbreiteten Vorlage fÃ¼hrt in der Regel fÃ¼r sich allein zu keiner direkten Verletzung der freien und unverfÃ¤lschten Willenskundgabe (BGE 139 I 195 E. 1.3.2). Die Stimmrechtsbeschwerde will einzig den Rechtsschutz in Bezug auf die demokratische Beteiligung und Willensbildung sicherstellen und soll lediglich dort erhoben werden kÃ¶nnen, wo ein direkter Zusammenhang mit der AusÃ¼bung des Stimmrechts besteht. Wenn das kantonale Recht indessen vorsieht, dass Abstimmungsvorlagen materiell vorzuprÃ¼fen sind, kÃ¶nnen die Stimmberechtigten mit Stimmrechtsbeschwerde geltend machen, die vorgenommene ÃberprÃ¼fung halte vor den massgeblichen Kriterien nicht stand und verletze somit die politischen Rechte (Urteile des Bundesgerichts 1C_495/2010 vom 24. MÃ¤rz 2011 E. 2.2 und 1C_254/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 3.1.1 mit Hinweis auf BGE 128 I 190 E. 1.3). Eine solche Pflicht zur VorprÃ¼fung von Abstimmungsvorlagen kennt im Kanton Thurgau weder das StWG noch das kommunale Recht. Auf den Erlass des Rahmennutzungsplans (Zonenplan und Baureglement) durch die Gemeinde bzw. das Stimmvolk (Â§ 2 Abs. 2 GemG; Art. 10 Abs. 2 lit. b der Gemeindeordnung der verfahrensbeteiligten Gemeinde; vgl. Janser, Wegweiser durch das Thurgauer Planungs- und Baugesetz, 2021, Â§ 4, S. 9 und 11) folgt das Genehmigungs- (Art. 26 Abs. 3 RPG und Â§ 5 Abs. 3 PBG) und allenfalls ein Anfechtungs- bzw. Rechtsmittelverfahren. Die UnrechtmÃ¤ssigkeit einer Abstimmungsvorlage kann somit nachtrÃ¤glich geprÃ¼ft und der Rechtsschutz nach der Abstimmung gewÃ¤hrt werden (BGE 139 I 195 E. 1.3.2). Es liegt in der Natur der Sache, dass zur Abstimmung auch Vorlagen gebracht werden, die sich spÃ¤ter als materiell rechtswidrig erweisen.
2.7.2 Die Vorinstanz wies den Rekurs ab, soweit darauf eingetreten werden kÃ¶nne. Sie hielt fest, es sei fraglich, ob Ã¼berhaupt ein Stimmrechtsrekurs vorliege (E. 3b). Die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten ausschliesslich planungs- bzw. baurechtliche Argumente ins Feld gefÃ¼hrt (E. 6 f.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die BeschwerdefÃ¼hrer machen zwar auch im Stimmrechtsverfahren geltend, die Abstimmungsvorlage widerspreche dem Genehmigungsentscheid Nr. XX des DBU vom 31. Mai 2021. Ihren Stimmrechtsrekurs und ihre Stimmrechtsbeschwerde begrÃ¼nden sie aber damit, dass wichtige Elemente fÃ¼r die Meinungsbildung verschwiegen worden seien. Sie halten zu Recht fest, dass die Bindungswirkung des Genehmigungsentscheids Nr. XX nicht Streitgegenstand ist. DarÃ¼ber wird im von den BeschwerdefÃ¼hrern beim DBU erhobenen Rechtmittelverfahren bzw. im noch von Amtes wegen folgenden Genehmigungsverfahren (Art. 26 RPG, Â§ 5 Abs. 2 und 3 PBG) zu entscheiden sein, wobei der Genehmigungsentscheid anfechtbar ist. Mithin ist vorliegend nicht zu prÃ¼fen, ob die Abstimmungsvorlage dem Genehmigungsentscheid Nr. XX des DBU vom 31. Mai 2021 widerspricht und ein planungsrechtlich rechtswidriger Antrag zur Abstimmung zugelassen wurde. Vorliegend zu beurteilen ist, ob die Stimmberechtigten hinreichend informiert wurden. Entgegen der Auffassung der verfahrensbeteiligten Gemeinde ist es zulÃ¤ssig, beide Verfahrenswege (Stimmrechts- und planungsrechtlicher Rekurs) zu beschreiten, zumal sich nicht identische Rechtsfragen stellen.
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer vertreten die Auffassung, den Stimmberechtigten sei in der Abstimmungsbotschaft eine entscheidende Information vorenthalten worden, indem verschwiegen worden sei, dass das DBU die verfahrensbeteiligte Gemeinde im Genehmigungsentscheid Nr. XX vom 31. Mai 2021 in Dispositiv-Ziff. 2f angewiesen habe, die nicht genehmigten EinzonungsflÃ¤chen (Ãnderungen Nrn. 19 und 21) einer geeigneten Nichtbauzone und die nicht genehmigte Wohnzone W2b (Ãnderung Nr. 21a) der Dorfzone D2 zuzuweisen. Dies sei mangels Beschwerdeerhebung rechtskrÃ¤ftig geworden. Sie machen demnach geltend, die erteilten Informationen seien unrichtig, irrefÃ¼hrend oder unvollstÃ¤ndig gewesen, was eine zuverlÃ¤ssige und unverfÃ¤lschte Willensbildung und -Ã¤usserung der Stimmberechtigten im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV verhindert habe. Sie gehen davon aus, wÃ¤re darÃ¼ber korrekt informiert worden, wÃ¤re die Vorlage nicht angenommen worden.
3.2 - 3.3 (â¦)
3.4
3.4.1 In der Abstimmungsbotschaft wurde somit ausgefÃ¼hrt, welche ursprÃ¼nglich beschlossenen ZonenplanÃ¤nderungen nicht genehmigt wurden (Dispositiv-Ziff. 2a bis e des Genehmigungsentscheids Nr. XX des DBU vom 31. Mai 2021). Die GrÃ¼nde der Nichtgenehmigung wurden indes nicht erlÃ¤utert. Ebenso unerwÃ¤hnt blieben - was die BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gen - die Anweisungen gemÃ¤ss Dispositiv-Ziff. 2f. Nicht erwÃ¤hnt wurde ferner, dass der Einspracheentscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 7. MÃ¤rz 2023 (versandt am 5. Mai 2023) noch nicht rechtskrÃ¤ftig war. Auch auf den Inhalt des VorprÃ¼fberichts vom 18. Juli 2022 wurde nicht eingegangen, obwohl das ARE unter anderem festhielt, es irritiere, dass den Anweisungen im Genehmigungsentscheid nur teilweise Folge geleistet werde und nicht nachvollziehbar sei, weshalb die nicht genehmigte Wohnzone W2b auf Parzelle Nr. X entgegen der Anweisung des DBU der Landwirtschaftszone zugewiesen werde. Zonenplan und Gestaltungsplan wÃ¼rden sich so widersprechen (Ziff. 3.2). In der Abstimmungsbotschaft wurde lediglich ausgefÃ¼hrt, dass gestÃ¼tzt auf den VorprÃ¼fbericht noch diverse Anpassungen vorgenommen worden seien (Ziff. 5.2 der Abstimmungsbotschaft). Um welche Anpassungen es sich dabei handelte, wurde vom Gemeinderat nicht erlÃ¤utert. (â¦). In der Abstimmungsbotschaft wurde festgehalten, dass von einem Einzonungspotential von 1'238 m
2
(1'403 m
2
Auszonungen gegenÃ¼ber 165 m
2
Einzonungen) ausgegangen werde. Darauf basieren die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde vorgenommenen Ãnderungen. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde legt in ihren Eingaben [im Beschwerdeverfahren] dar, dass sie davon ausgeht, nicht der Ort der Einzonung, sondern die nach Auffassung des DBU nicht erfÃ¼llte FlÃ¤chenbilanz der WMZ-Zonen hÃ¤tte zur Nichtgenehmigung gefÃ¼hrt. Nachdem diese Frage bereinigt worden sei, kÃ¶nne der Genehmigungsentscheid Nr. XX der neuen ZonenplanÃ¤nderung nicht entgegenstehen.
3.4.2 Diese Auffassung der verfahrensbeteiligten Gemeinde hÃ¤tte den StimmbÃ¼rgern mitgeteilt werden mÃ¼ssen, um den Geboten der Sachlichkeit und der Transparenz hinreichend Rechnung zu tragen. MÃ¶gliche Rechtswidrigkeiten (potentielle Unvereinbarkeit mit hÃ¶herrangigem Recht) sind nÃ¤mlich wichtige Elemente, auf welche die Stimmberechtigten hinzuweisen sind. Es ist ihnen zuzutrauen, entsprechende behÃ¶rdliche Informationen in ihren Entscheid fÃ¼r eine Zustimmung oder Ablehnung der Abstimmungsvorlage einfliessen zu lassen und die BegrÃ¼ndung der BehÃ¶rde kritisch zu hinterfragen (vgl. BGE 147 I 183 E. 9.3). Die Abstimmungsvorlage vermag vorliegend dem Gebot der Sachlichkeit daher nicht zu genÃ¼gen, weil ein wichtiges Element fÃ¼r die Meinungsbildung unterdrÃ¼ckt wurde. Auch unter BerÃ¼cksichtigung des VorprÃ¼fberichts des ARE vom 18. Juli 2022 hÃ¤tte der Gemeinderat die Anweisungen gemÃ¤ss Dispositiv-Ziff. 2f des Entscheids des DBU Nr. XX vom 31. Mai 2021 erwÃ¤hnen und begrÃ¼nden sollen, weshalb er davon abweicht und dies als zulÃ¤ssig erachtet. FÃ¼r die Beurteilung der Rechtsfolge dieser Rechtsverletzung sind aber insbesondere die GrÃ¶sse des Stimmenunterschieds, die Schwere dieses Verfahrensmangels und dessen Auswirkungen auf die Abstimmung insgesamt zu berÃ¼cksichtigten (BGE 145 I 207 E. 4.1 = Pra 2019 Nr. 74). Der Verfahrensmangel wiegt insbesondere daher nicht besonders schwer, weil in der Abstimmungsbotschaft immerhin ausgefÃ¼hrt wurde, welche ursprÃ¼nglich beschlossenen ZonenplanÃ¤nderungen nicht genehmigt wurden. Zudem wurde die bloss teilweise Genehmigung des Zonenplans unter expliziter Nennung der von der Nichtgenehmigung betroffenen Parzellen im Amtsblatt publiziert und hÃ¤tte der Entscheid Nr. XX des DBU vom 31. Mai 2021 bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde eingesehen werden kÃ¶nnen (â¦). Auch bestanden neben der Abstimmungsbotschaft weitere Informationsquellen und Ã¼ber die Ortsplanrevision wurde auch in den Medien berichtet. Angesichts des deutlichen Stimmenunterschieds von 209 Ja- zu 76 Nein-Stimmen erscheint zudem die MÃ¶glichkeit, dass die Abstimmung ohne den festgestellten, nicht besonders schwerwiegenden Mangel der Botschaft anders ausgefallen wÃ¤re, nach den gesamten UmstÃ¤nden als derart gering, dass sie nicht ernsthaft in Betracht fÃ¤llt. Von der Aufhebung der Abstimmung ist daher abzusehen (BGE 145 I 207 E. 4.1 [= Pra 2019 Nr. 74] und 145 I 1 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_632/2017 vom 5. MÃ¤rz 2018 E. 5 ff.). GestÃ¼tzt auf Â§ 100 Abs. 2 StWG ist die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde begangene Rechtsverletzung aber formell festzustellen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, im Ãbrigen jedoch abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.110/E vom 20. MÃ¤rz 2024
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