tg_gerichte · TVR-2006-1 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 1


Abgabe fÃ¼r den Verkauf gebrannter Wasser, Gleichartigkeit von Abgaben
Art. 41 a Abs. 6 AlkG
,
Art. 3 BV
,
Art. 49 Abs. 1 BV
,
Art. 134 BV
,
Â§ 39 Abs. 1 GastG
,
Â§ 28 GastV
Die Abgabe fÃ¼r den Verkauf von gebrannten Wassern bemisst sich nach der Menge, nicht nach dem Umsatz, weshalb keine mehrwertsteuerÃ¤hnliche und damit dem Bundesrecht vorbehaltene Steuer vorliegt.
Die Abgabe fÃ¼r den Verkauf von gebrannten Wassern bemisst sich nach der Menge, nicht nach dem Umsatz, weshalb keine mehrwertsteuerÃ¤hnliche und damit dem Bundesrecht vorbehaltene Steuer vorliegt.
Die X AG betreibt ein VerkaufsgeschÃ¤ft, in dem unter anderem auch gebrannte Wasser zum Verkauf angeboten werden. Die Stadt L legte die Abgabe auf den Verkauf gebrannter Wasser fÃ¼r das Jahr 2002 auf Fr. 2'000.â und fÃ¼r das Jahr 2003 auf Fr. 4'000.â fest. Dagegen erhob die X AG erfolglos Rekurs beim DJS und Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die von der X AG eingereichte staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
2.1 Die Gesetzgebung Ã¼ber Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes; der Bund soll insbesondere den schÃ¤dlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung tragen (Art. 105 BV, Art. 32bis aBV). Auf gebrannten Wassern kann der Bund besondere Verbrauchssteuern erheben (Art. 131 Abs. 1 lit. b BV, Art. 32bis Abs. 5 aBV). Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder fÃ¼r steuerfrei erklÃ¤rt, dÃ¼rfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten (Art. 134 BV).
2.2 Den Vorschriften des AlkG sind unterstellt die Herstellung gebrannter Wasser, ihre Reinigung, ihre Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, ihr Verkauf und ihre fiskalische Belastung (Art. 1 Satz 1 AlkG). Der Handel mit gebrannten Wassern zu Trinkzwecken ist bewilligungspflichtig (Art. 39a Abs. 1 AlkG). FÃ¼r den Kleinhandel innerhalb des Kantons bedarf es einer Bewilligung der kantonalen BehÃ¶rde (Art. 41a Abs. 1 AlkG); die Kantone erheben fÃ¼r die Kleinhandelsbewilligung eine Abgabe, deren HÃ¶he sich nach Art und Bedeutung des GeschÃ¤ftsbetriebes bemisst (Art. 41a Abs. 6 AlkG). FÃ¼r den Kleinhandel Ã¼ber die Kantonsgrenze hinaus und den Grosshandel bedarf es einer Bewilligung der EidgenÃ¶ssischen Alkoholverwaltung (Art. 40 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 AlkG).
2.3 Wer im Kanton Thurgau eine gastgewerbliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt oder Handel mit alkoholhaltigen GetrÃ¤nken betreibt, bedarf eines Patentes oder einer Bewilligung (Â§ 6 Abs. 1 GastG in der Fassung vom 27. Februar 2002). FÃ¼r die Erteilung eines Patentes oder einer Bewilligung werden einmalige GebÃ¼hren zwischen Fr. 300.â und Fr. 4'000.â erhoben (Â§ 37 Abs. 1 GastG). Zudem ist fÃ¼r Verkauf, Vermittlung oder Ausschank von gebrannten Wassern eine jÃ¤hrliche Abgabe von Fr. 50.â bis Fr. 4000.â (bzw. bis Fr. 2'000.â fÃ¼r das Jahr 2002) zu entrichten (Â§ 39 Abs. 1 GastG). Die Abgabe bemisst sich nach der Anzahl Liter der in einem Kalenderjahr umgesetzten Menge an gebrannten Wassern (Â§ 28 Abs. 1 GastV). Bis zu einem Umsatz von 2000 Litern betrÃ¤gt die Abgabe Fr. 1.â pro Liter, im Minimum Fr. 50.â. Wird ein Umsatz von Ã¼ber 2000 Litern erzielt, betrÃ¤gt die Abgabe fÃ¼r jeden weiteren Liter Fr. 2.â bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 4000.â (bzw. Fr. 2'000.â; Â§ 28 Abs. 2 GastV).
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt zunÃ¤chst vor, die dargestellte kantonale Regelung verstosse gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), weil die Kantone nicht mit gleichartigen Steuern belasten dÃ¼rften, was die Bundesgesetzgebung bereits als Gegenstand der Mehrwertsteuer bezeichne (Art. 134 BV). 3.2 Die streitige Abgabe ist im Gegensatz zur Mehrwertsteuer mengen- und nicht umsatzabhÃ¤ngig, weil sie auf dem verkauften Volumen der gebrannten Wasser und nicht etwa auf dem dabei erzielten (frankenmÃ¤ssigen) Umsatz erhoben wird. Sie belastet nicht wie die Mehrwertsteuer die WertschÃ¶pfung, sondern wird zwischen einem Abgabeminimum und -maximum nach der verkauften Menge bemessen. Zudem erfasst sie, anders als die Mehrwertsteuer, nicht den gesamten Konsum, sondern nur gerade den Handel mit gebrannten Wassern (GetrÃ¤nke, die mehr als 15 Volumenprozente Ãthylalkohol enthalten; vgl. Art. 2 Abs. 1 AlkG und Â§ 27a GastV). Nicht vorgesehen ist, dass die Abgabe auf die Konsumenten Ã¼berwÃ¤lzt wird. Von einer mit der Mehrwertsteuer verwandten Abgabe kann damit nicht gesprochen werden (vgl. hierzu BGE 125 I 449 E. 2d S. 453; 122 I 213; Danielle Yersin, in: Clavadetscher/Glauser/Schafroth [Hrsg.], mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/MÃ¼nchen 2000, N. 11 zu Art. 2 MWSTG).
4.1 Weiter rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin, der Bund habe seine Kompetenz, auf gebrannten Wassern Verbrauchssteuern zu erheben, durch das Alkoholgesetz voll ausgeschÃ¶pft. Den Kantonen sei es deshalb verwehrt, besondere Verbrauchssteuern anderer Art gestÃ¼tzt auf ihre allgemeine Kompetenz (Art. 3 BV) einzufÃ¼hren. Weil die thurgauische Abgabe alle Kriterien einer Verbrauchssteuer erfÃ¼lle und zudem die gleichen Leistungen wie der Bund beschlage, verstosse sie gegen Bundesrecht und sei somit verfassungswidrig.
4.2 Art. 134 BV beinhaltet die zusammengefasste FortfÃ¼hrung der Art. 32bis, 36ter, 41bis und 41ter aBV. Die Tragweite des Ausschlusses gleichgearteter kantonaler Steuern (Art. 41bis Abs. 2 und Art. 41ter Abs. 2 aBV) war wÃ¤hrend der Geltung der Bundesverfassung von 1874 fÃ¼r die einzelnen Bundessteuern unterschiedlich. Nach Art. 32bis Abs. 1 aBV war der Bund befugt, Â«auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften Ã¼ber die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung, den Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser zu erlassenÂ» (Abs. 1). Art. 32bis Abs. 8 aBV sah vor, dass Â«die Einnahmen aus der Besteuerung des Ausschanks und des Kleinhandels innerhalb des KantonsgebietesÂ» den Kantonen verblieben.
Die steuerliche Belastung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern durch die Kantone war wÃ¤hrend der Geltung der Bundesverfassung von 1874 nicht bestritten. Mit der neuen Bundesverfassung von 1999 wurde die bestehende Regelung im Wesentlichen nachgefÃ¼hrt (vgl. BBl 1997 I 314) und teilweise neu geordnet. So erscheint der fiskalische Aspekt der gebrannten Wasser neu in der Finanzverfassung (Art. 131 Abs. 1 BV). In Kenntnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (namentlich BGE 122 I 213, Genfer Â«droit des pauvresÂ»; BBl 1997 I 356) blieb die FortfÃ¼hrung der bisherigen Ordnung in den eidgenÃ¶ssischen RÃ¤ten unangefochten. Das Parlament stimmte dem bundesrÃ¤tlichen Vorschlag zu.
4.3 Es bestehen keine Hinweise darauf, dass der Verfassungsgeber von 1999 die Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantonsgebietes durch die Kantone (Art. 32bis Abs. 8 aBV) weiter einschrÃ¤nken wollte als durch die Vorgabe der nicht gleichartigen Ausgestaltung der kantonalen Steuer. Demnach ist den Kantonen die Erhebung von Verbrauchssteuern nach Art. 134 BV nicht generell verwehrt. Ihre gestÃ¼tzt auf Art. 3 BV erhobenen Verbrauchssteuern dÃ¼rfen aber nicht gleichartig sein, das heisst, nicht dem gleichen Belastungskonzept folgen wie die bereits vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern (vgl. BGE 122 I 213 E. 2c S. 218 f., E. 2e S. 221 f.; 128 I 102 E. 5 S. 109 f.).
4.4 Anders als in Art. 3 Abs. 1 des Stempelsteuergesetzes (SR 641.10) hat der Bundesgesetzgeber das Verbot gleichartiger Verbrauchssteuern im Alkoholgesetz nicht konkretisiert. Das Alkoholgesetz sieht vor, dass mit der eidgenÃ¶ssischen Steuer neben dem Import (Art. 28 AlkG) die Herstellung und der Handel gebrannter Wasser beziehungsweise die Abgabe an Drittpersonen (vgl. Art. 16 ff. AlkG) belastet wird (vgl. Art. 10 Abs. 5, Art. 12 Abs. 3 und Art. 20 ff. AlkG; Art. 15 ff. der Verordnung vom 12. Mai 1999 zum Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz [Alkoholverordnung, AlkV; SR 680.11]). Die Steuer wird auf der Menge reinen Alkohols erhoben (Art. 22 AlkG; Art. 23 AlkV).
Damit nicht vergleichbar bemisst sich die thurgauische Abgabe unabhÃ¤ngig vom Anteil reinen Alkohols nach der Anzahl Liter der in einem Kalenderjahr umgesetzten Menge gebrannter Wasser (Â§ 28 Abs. 1 GastV). Im Gegensatz zur eidgenÃ¶ssischen Steuer ist die thurgauische Abgabe zudem auf einen HÃ¶chstbetrag von Fr. 4'000.â (bzw. Fr. 2'000.â fÃ¼r das Jahr 2002) begrenzt. Durch diese Besonderheit der Abgabenmaximierung unterscheidet sie sich von einer eigentlichen kantonalen Verbrauchssteuer auf Spirituosen, indem sie trotz ihrer teilweisen (limitierten) AbhÃ¤ngigkeit vom Umsatz als Patentabgabe pro Verkaufsstelle konzipiert ist. Die eidgenÃ¶ssische Steuer und die thurgauische Abgabe belasten die gebrannten Wasser somit unterschiedlich.
4.5 Sodann ist zu berÃ¼cksichtigen, dass das Alkoholgesetz des Bundes fÃ¼r den Handel mit gebrannten Wassern zu Trinkzwecken eine grundsÃ¤tzliche Bewilligungspflicht vorsieht (Art. 39a Abs. 1 AlkG). Die Kantone sind nach Art. 41a Abs. 6 AlkG verpflichtet, dafÃ¼r eine Abgabe zu erheben, deren HÃ¶he sich nach der Â«Art und Bedeutung des GeschÃ¤ftsbetriebesÂ» bemisst. Entsprechend bedarf nach dem thurgauischen Gastwirtschaftsgesetz eines Patents oder einer Bewilligung, wer eine gastgewerbliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt oder Handel mit alkoholhaltigen GetrÃ¤nken betreibt (Â§ 6 Abs. 1 GastG). FÃ¼r die Erteilung eines Patents oder einer Bewilligung ist eine einmalige GebÃ¼hr vorgesehen, die fÃ¼r die Betriebe derselben Art jeweils gleich hoch ist (vgl. die AufzÃ¤hlung in Â§ 37 Abs. 1 GastG). Neben dieser einmaligen Â«GebÃ¼hrÂ» ist eine jÃ¤hrliche Abgabe fÃ¼r Verkauf, Vermittlung oder Ausschank von gebrannten Wassern zu entrichten (Â§ 39 Abs. 1 GastG), die sich zwischen einem Abgabeminimum und -maximum nach der Anzahl Liter der in einem Kalenderjahr umgesetzten Menge gebrannter Wasser bemisst (Â§ 28 Abs. 1 GastG). Die ÃberwÃ¤lzung der Abgabe auf die Konsumenten ist nicht vorgesehen.
4.6 Diese jÃ¤hrliche Abgabe scheint nicht ohne Weiteres vom Wortlaut von Art. 41a Abs. 6 AlkG gedeckt zu sein, wo von einer Abgabe Â«fÃ¼r die KleinhandelsbewilligungÂ» die Rede ist. Mit der EinfÃ¼hrung des Kriteriums Â«Art und Bedeutung des GeschÃ¤ftsÂ», mit dem in der Gesetzesrevision von 1978 das bis dahin geltende Merkmal Â«GrÃ¶sse und Wert des UmsatzesÂ» abgelÃ¶st wurde, wollte der Bundesgesetzgeber den Kantonen fÃ¼r die Belastung der verschiedenen Kategorien von Betrieben einen grÃ¶sseren Spielraum verschaffen (vgl. Botschaft vom 11. Dezember 1978, BBl 1979 I 53 ff., S. 96). Die Erhebung periodischer Patentabgaben entspricht demnach durchaus den Intentionen des damaligen Bundesgesetzgebers. Mit der Verfassungsrevision sollte daran, wie erwÃ¤hnt, nichts geÃ¤ndert werden. Diese Vorgaben sind fÃ¼r das Bundesgericht bindend (Art. 191 BV). Die vom Kanton Thurgau gewÃ¤hlte Regelung ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Bemessung einer jÃ¤hrlichen Abgabe nach der abgesetzten Menge lÃ¤sst sich auf das Kriterium Â«Bedeutung des GeschÃ¤ftsbetriebsÂ» (Art. 41a Abs. 6 AlkG, Â§ 40 GastG) stÃ¼tzen (Urteil 2P.200/2005 vom 25. August 2005, E. 4.2). Eine gleichartige Steuer im Sinn von Art. 134 i.V. mit Art. 131 Abs. 1 lit. b BV liegt nicht vor.
Urteil vom 31. Oktober 2005 (2P.316/2004)
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