tg_gerichte · TVR-2003-4 · 2002-05-28 · de
TVR 2003 Nr. 4


Eingrenzung von AuslÃ¤ndern
Art. 13 e ANAG
Die Eingrenzung eines AuslÃ¤nders aufgrund von BetÃ¤ubungsmittelhandel ist grundsÃ¤tzlich richtig. Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ist dabei nicht verletzt, wenn sich diese auf einen Bezirk beschrÃ¤nkt und zeitlich auf ein Jahr limitiert ist.
A, alias B, alias C, alias D, angeblich irakischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 28. Mai 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. FÃ¼r die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Thurgau zugewiesen und ist seit dem 3. Juni 2002 im Durchgangsheim fÃ¼r Asylsuchende in Amriswil einquartiert, wo er sich nach wie vor aufhÃ¤lt.
GemÃ¤ss polizeilichen Feststellungen bewegte sich A im Umfeld der Drogenszene der Stadt Winterthur. Er wurde am 8. Juli 2002 wegen Widerhandlung gegen das BetmG verhaftet und der Bezirksanwaltschaft Winterthur zugefÃ¼hrt, welche ein Strafverfahren erÃ¶ffnete. Am 9. Juli 2002 verfÃ¼gte das Migrationsamt des Kantons ZÃ¼rich die Ausgrenzung von A aus dem Gebiet des Kantons ZÃ¼rich. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte ihn am 23. Oktober 2002 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 5 Monaten GefÃ¤ngnis.
Am 20. November 2002 wurde A im Rahmen einer im Durchgangsheim Amriswil durchgefÃ¼hrten Polizeiaktion verhaftet, da er im Besitz von Marihuana und Kokain gewesen war. Deswegen verurteilte ihn das Bezirksamt Bischofszell â teilweise im Zusatz zum Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Oktober 2002 â mit einer Haftstrafe von 2 Wochen. Mit Schreiben vom 13. MÃ¤rz 2003 beantragte das AuslÃ¤nderamt beim DJS, gegen A eine EingrenzungsverfÃ¼gung fÃ¼r das Gebiet des Bezirks Bischofszell anzuordnen und diese VerfÃ¼gung vorlÃ¤ufig auf 1 Jahr zu befristen. Zur BegrÃ¼ndung wurde angefÃ¼hrt, A habe in verschiedener Hinsicht bewiesen, dass er sich in die schweizerische Rechtsordnung nicht einzugliedern wisse. Von einem Asylsuchenden, der die Schweiz um Schutz ersuche, dÃ¼rfe ein klagloses Benehmen und ein kooperatives Verhalten gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden erwartet werden. Dies sei bei A nicht der Fall. Mit VerfÃ¼gung vom 17. MÃ¤rz 2003 gab das DJS, nachdem A das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt worden war, dem Gesuch statt und verfÃ¼gte, A sei fÃ¼r die Dauer eines Jahres nicht (mehr) gestattet, das Gebiet des Bezirks Bischofszell zu verlassen. Mit Eingabe vom 2. April 2003 lÃ¤sst A gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau fÃ¼hren, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.a) Art. 13e ANAG i.V. mit Â§ 6 RRV ANAG ist Rechtsgrundlage des vorliegenden Prozessthemas. Danach liegt es in der ZustÃ¤ndigkeit des DJS, auf Antrag des AuslÃ¤nderamtes Ã¼ber eine auslÃ¤ndische Person eine Ein- oder Ausgrenzung (Rayonverbot) zu verfÃ¼gen.
Die gebietsmÃ¤ssige Ein- beziehungsweise Ausgrenzung wurde 1994 zusammen mit den auslÃ¤nderrechtlichen Haftnormen ins ANAG aufgenommen. Die beiden kumulativen Voraussetzungen fÃ¼r diese Massnahme sind: ein Aufenthalt ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die StÃ¶rung oder GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit, wobei insbesondere der widerrechtliche BetÃ¤ubungsmittelhandel anvisiert wird (vgl. Botschaft, BBl 1994 I 327). Voraussetzungslos kann die Ein- beziehungsweise Ausgrenzung damit zwar nicht bei jeder auslÃ¤ndischen Person, die nicht Ã¼ber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfÃ¼gt, angeordnet werden, doch soll die Schwelle nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sehr hoch angesetzt und von einem weiten Begriff des PolizeigÃ¼terschutzes ausgegangen werden(Hugi Yar, in: Ãbersax/MÃ¼nch/Geiser/Arnold, AuslÃ¤nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.124). So zieht denn auch das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Eingrenzung weit. Es hat beispielsweise entschieden, dass bereits die wiederholte Missachtung fremdenpolizeilicher Anordnungen als Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Ordnung der Schweiz qualifiziert werden kann (vgl. ZÃ¼nd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im AuslÃ¤nderrecht, in: ZBJV 131/1996, S. 94 mit Hinweisen). Erst recht ist dies dann der Fall, wenn eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung der in Frage stehenden auslÃ¤ndischen Person vorliegt. Die Eingrenzung wurde deshalb vorliegend zu Recht verfÃ¼gt. Zu untersuchen bleibt deren Ausgestaltung.
b) Die Anordnung der Eingrenzung, welche zwar nicht einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK, hingegen einen Eingriff in die persÃ¶nliche Freiheit darstellt, hat verhÃ¤ltnismÃ¤ssig zu sein. Sie muss geeignet und erforderlich sein, die StÃ¶rung oder GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen, und sie darf nicht Ã¼ber das hierzu Erforderliche hinausgehen (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.125). Dies zeitigt Auswirkungen auf die Dauer dieser Massnahme und auf die GrÃ¶sse des zugewiesenen Gebiets (KÃ¤lin, Zwangsmassnahmen im AuslÃ¤nderrecht, in: AJP 1995, S. 852).
aa) In rÃ¤umlicher Hinsicht hat die Vorinstanz das fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer zulÃ¤ssige Aufenthaltsgebiet auf den Bezirk Bischofszell eingegrenzt. Dieser Rayon erscheint genÃ¼gend gross, umfasst er doch immerhin die Politischen Gemeinden Bischofszell, Amriswil, Erlen, Sulgen, Kradolf-SchÃ¶nenberg, Zihlschlacht-Sitterdorf, Hauptwil-Gottshaus sowie Hohentannen. Das AuslÃ¤nderamt war offenbar bestrebt, den BeschwerdefÃ¼hrer durch diese Eingrenzung von den grÃ¶sseren Agglomerationen der Umgebung (St. Gallen, Gossau, Kreuzlingen, Frauenfeld, Wil), wo der Drogenhandel schwerer zu kontrollieren ist, abzuhalten. Diese Zielsetzung ist bei erwiesenem Drogenhandel durchaus angebracht. Der Rayon darf nicht zu gross sein, so dass eine Ãberwachung des AuslÃ¤nders illusorisch wÃ¼rde (KÃ¤lin, a.a.O., S. 853). Dies wÃ¤re klarerweise der Fall bei einer rÃ¤umlichen Ausdehnung der verhÃ¤ngten Eingrenzung auf weitere Bezirke beziehungsweise auf den ganzen Kanton Thurgau.
bb) In zeitlicher Hinsicht wurde die Eingrenzung auf ein Jahr festgelegt. Dies scheint unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zulÃ¤ssig, muss die Sanktion doch dann aufgehoben werden, wenn das Verhalten der auslÃ¤ndischen Person zu begrÃ¼ndeten Hoffnungen, sie werde sich kÃ¼nftig wohlverhalten, Anlass gibt. Angesichts dessen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, kaum in der Schweiz, innert kurzer Zeit mehrmals gegen das BetmG verstossen hat, ist die Dauer von einem Jahr sowohl geeignet als auch erforderlich, um ihm die notwendige Denkpause in einem kontrollierbaren Gebiet zu geben. Somit ist festzuhalten, dass die Eingrenzung zu Recht verfÃ¼gt wurde.
Entscheid vom 28. Mai 2003
×