tg_gerichte · TVR-2004-8 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 8


Nachzug des Ehemannes einer niedergelassenen Mazedonierin
Art. 17 Abs. 2 ANAG
1. Voraussetzung fÃ¼r den Familiennachzug ist, dass keine konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit entsteht. Bei der Aufwandberechnung ist in der Regel nicht ein kantonaler Durchschnittsmietpreis einzusetzen, sondern vom konkreten regionalen Niveau auszugehen (E. 2b aa). Zu berÃ¼cksichtigen sind ebenso die Steuern (E. 2b bb).
2. Auf der Ertragsseite kann nur gesichertes Einkommen berÃ¼cksichtigt werden. GefÃ¤lligkeitsjobs unter Landsleuten fallen ausser Betracht.
Am 24. November 1991 reiste G im Rahmen des Familiennachzugs mit ihrer Mutter aus Mazedonien in die Schweiz ein. Am 19. Juli 2002 heiratete G in Mazedonien K. Wenig spÃ¤ter ersuchte G, die im Besitze der Niederlassungsbewilligung C ist, um Erteilung der Bewilligung zum Nachzug ihres Ehemannes K. Mit VerfÃ¼gung vom 13. Dezember 2002 lehnte das AuslÃ¤nderamt das Familiennachzugsgesuch aufgrund fehlender finanzieller Mittel ab. Dagegen erhob G Rekurs beim DJS. Sie machte unter anderem geltend, dass sich in Bezug auf die finanziellen VerhÃ¤ltnisse neue Fakten ergeben hÃ¤tten, arbeite sie doch seit dem 1. Dezember 2002 bei einer ihr bekannten Familie im Haushalt und verdiene so zusÃ¤tzlich Fr. 500.â pro Monat. Das DJS kam aufgrund folgender Berechnung, die sich auf die Berechnung des AuslÃ¤nderamtes stÃ¼tzt, zur Abweisung des Rekurses:
Grundbedarf I
Fr.
1576.00
Grundbedarf II
Fr.
158.00
Mietzins
Fr.
450.00
Differenz zum marktÃ¼blichen Mietzins
Fr.
376.00
KrankenkassenprÃ¤mien
Fr.
372.00
Selbstbehalt / Franchise
Fr.
138.40
Zahnarztkosten
Fr.
60.00
allgemeine Erwerbsunkosten
Fr.
250.00
Total Aufwendungen
Fr.
3380.40
Nettoeinkommen
Fr.
2800.00
PrÃ¤mienverbilligung
Fr.
225.00
Defizit
Fr.
355.40
Dagegen fÃ¼hrt G Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) (...) Zu Art. 17 Abs. 2 ANAG hat das Bundesgericht in BGE 119 lb 87 ff. ausgefÃ¼hrt: Â«Soweit finanzielle GrÃ¼nde einem Familiennachzug entgegen stehen sollen, ist vorauszusetzen, dass fÃ¼r die Beteiligten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht und auch die Ã¼brigen Voraussetzungen einer Ausweisung oder Heimschaffung erfÃ¼llt sind; blosse Bedenken genÃ¼gen nicht.Â» Auch die BeschwerdefÃ¼hrerin geht von dieser Rechtsprechung aus.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet die Richtigkeit der vorinstanzlichen Aufwandberechnung nach den SKOS-Richtlinien nicht generell, sondern nur punktuell, nÃ¤mlich hinsichtlich der Mietzinsaufrechnung von Fr. 376.â.
aa) Auszugehen fÃ¼r die Aufwandberechnung ist gemÃ¤ss langjÃ¤hriger Praxis von den SKOS-Richtlinien (allerdings erhÃ¶ht um Steuern, vgl. E 2b bb). Beim Mietzins ist jedoch dann ein hÃ¶herer Durchschnittswert aufzurechnen, wenn ein weit unterdurchschnittlicher Mietzins gezahlt wird, was hier der Fall ist. Das rechtfertigt sich deshalb, weil es um eine langfristige Betrachtungsweise geht und weil eine Wohnung in der Regel kurzfristig (beidseits) kÃ¼ndbar ist und sich dann ein Ersatz am Marktpreis orientiert. Die Suche nach einem Ersatzobjekt ist auch wegen des mÃ¶glichen Kinderwunsches durchaus real. Das sieht im Grunde genommen auch die BeschwerdefÃ¼hrerin, doch opponiert sie schwergewichtig gegen die HÃ¶he der Differenzaufrechnung auf den Durchschnittswert gemÃ¤ss Hochrechnung des Amtes fÃ¼r Statistik des Kantons Thurgau, nÃ¤mlich Fr. 826.â fÃ¼r eine 2 1/2Zimmer Wohnung. Sie sieht â wenn schon â hÃ¶chstens Fr. 600.â gerechtfertigt und legt hierzu konkrete Mietzinsangebote aus der Region bei.
Der vom DJS beigezogene Wert lÃ¤sst sich in der Tat nicht vertreten. Er mag einem Durchschnittswert Ã¼ber den ganzen Kanton entsprechen, doch geht es nicht an, den konkreten Markt nicht zu berÃ¼cksichtigen, dies vor allem angesichts des tiefen Hypothekarzinses, des relativ hohen Leerwohnungsbestandes und der Verschiedenheit der Regionen. Wie die wenigen Mietofferten aus der Region klarmachen und aufgrund der rudimentÃ¤ren Marktkenntnisse des Gerichts erscheint es gerechtfertigt, von einem Mietzinsniveau von Fr. 600.â fÃ¼r eine 2bis 3Zimmer Wohnung auszugehen. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil sich die BeschwerdefÃ¼hrerin mit einer Wohnung aus dem unteren Preissegment zufrieden zu geben scheint. Solche Wohnungen sind bekanntlich ebenso auf dem Markt. Nebenkosten sind jedoch in aller Regel zusÃ¤tzlich zu bezahlen, so dass sich eine weitere Aufrechnung von Fr. 50.â, mithin total Fr. 200.â pro Monat, rechtfertigt.
bb) In der Aufwandberechnung fehlt aber ganz klar die Position Steuern. Niedergelassene sind nicht quellensteuerpflichtig. Das hat das AuslÃ¤nderamt in seiner Stellungnahme zum Rekurs zwar erkannt, doch fehlt diese Position im Formular der Berechnung und damit wohl auch im entsprechenden PC-Programm des Amtes. ÃberschlagsmÃ¤ssig ist fÃ¼r den konkreten Fall von mindestens Fr. 200.â pro Monat auszugehen. An sich wÃ¤re jedoch eine konkrete Berechnung von NÃ¶ten, doch kann angesichts der folgenden ErwÃ¤gungen darauf verzichtet werden.
c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin geht â wie gesagt â von Fr. 2â800.â Nettoeinkommen sowie Fr. 500.â Nebeneinkommen aus. Ersteres ist unbestritten. Das Nebeneinkommen neben der Vollzeitanstellung kann jedoch praxisgemÃ¤ss nicht berÃ¼cksichtigt werden. Den diesbezÃ¼glichen EinwÃ¤nden der Vorinstanz kann durchaus beigepflichtet werden, auch wenn nicht behauptet werden will, es handle sich bei der ArbeitsbestÃ¤tigung der bekannten Familie um eine reine Â«GefÃ¤lligkeit unter LandsleutenÂ». Dieser Nebenerwerb kann ja jederzeit aufgegeben werden und wÃ¼rde es wohl mit Bestimmtheit, wenn der Ehemann nachgezogen werden kÃ¶nnte. Angesichts dessen, dass der nachzugswillige Ehemann nicht deutsch spricht und angesichts der Arbeitsmarktlage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein zusÃ¤tzliches Einkommen hinzuzurechnen wÃ¤re. Solches behauptet auch die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht.
d) Zusammenfassend ergibt sich folgende Berechnung:
Grundbedarf I
Fr.
1576.00
Grundbedarf II
Fr.
158.00
Mietzins und Nebenkosten
Fr.
650.00
KrankenkassenprÃ¤mien
Fr.
372.00
Selbstbehalt / Franchise
Fr.
138.40
Zahnarzt
Fr.
60.00
allgemeine Erwerbsunkosten
Fr.
250.00
Steuern (mindestens)
Fr.
200.00
Total
Fr.
3404.40
Einkommen
Fr.
2800.00
PrÃ¤mienverbilligung
Fr.
225.00
Defizit
Fr.
379.40
Das macht klar, dass konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit besteht, weshalb das Gesuch zu Recht abgewiesen wurde.
Entscheid vom 14. Januar 2004
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