tg_gerichte · TVR-2008-1 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 1


Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug
Art. 4 ANAG
,
Art. 38 Abs. 1 BVO
,
Art. 8 Ziff. 1 EMRK
1. Der vorlÃ¤ufig aufgenommene AuslÃ¤nder, der im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung ist, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug, selbst wenn die Voraussetzungen nach BVO erfÃ¼llt sind (E. 4).
2. Um sich erfolgreich auf Art. 8 EMRK berufen zu kÃ¶nnen, wird vorab ein gefestigter Aufenthalt vorausgesetzt. Fall eines Pakistani, der seit 1994 in der Schweiz ist und seine Frau und seinen 16-jÃ¤hrigen Sohn erst 12 Jahre spÃ¤ter nachziehen will (E. 5).
M, geb. 4. Oktober 1952, pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, reiste 1994 in die Schweiz und reichte ein Asylgesuch ein. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Verweigerung des Asyls wurde das Bundesamt fÃ¼r FlÃ¼chtlinge angewiesen, M vorlÃ¤ufig aufzunehmen. Auf Antrag Ms hin erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 21. Oktober 2004 die Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 30. November 2005 ersuchte M um Nachzug seiner Frau und einer seiner SÃ¶hne. Das Migrationsamt entsprach dem Gesuch nicht, da Nr. 1 32 die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und/oder erheblichen FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit bestehe. Ausserdem fehle es an einer angemessenen Wohnung. Der dagegen beim DJS erhobene Rekurs wurde am 4. Februar 2008 abgewiesen. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. (AusfÃ¼hrungen zum anwendbaren Recht)
3. Das ANAG sieht keinen grundsÃ¤tzlichen Anspruch des AuslÃ¤nders auf Nachzug seiner FamilienangehÃ¶rigen vor. Vielmehr entscheidet die BehÃ¶rde nach freiem Ermessen und unter BerÃ¼cksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und der VertrÃ¤ge mit dem Ausland Ã¼ber die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG). Im Sinne einer Ausnahme hat nur der Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers (Art. 7 Abs. 1 ANAG) sowie der Ehegatte eines in der Schweiz niedergelassenen AuslÃ¤nders (Art. 17 Abs. 2 ANAG) einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ledige Kinder unter 18 Jahren haben grundsÃ¤tzlich Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern (Art. 17 Abs. 2 ANAG).
Der BeschwerdefÃ¼hrer besitzt seit 21. Oktober 2004 und somit auch im Zeitpunkt des Einreichens des Gesuchs um Nachzug seiner FamilienangehÃ¶rigen vom 30. November 2005, lediglich eine Aufenthaltsbewilligung. Folglich hat weder seine Ehefrau noch sein Sohn einen Anspruch aus dem ANAG auf Erteilung einer Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung.
4. Somit richtet sich der Familiennachzug nach der BVO. Art 38 Abs. 1 BVO gibt den kantonalen BehÃ¶rden die allgemeine MÃ¶glichkeit, nicht aber die Pflicht, zur Bewilligung des Familiennachzugs. Selbst wenn der Anforderungskatalog von Art. 39 Abs. 1 BVO erfÃ¼llt ist, besteht aber kein Anspruch auf Familiennachzug, vermag doch die BVO keinen Ã¼ber das Gesetz hinausgehenden Bewilligungsanspruch zu begrÃ¼nden (BGE 130 II 281 E. 2.2). Daher entscheidet die kantonale BehÃ¶rde auch in den FÃ¤llen, in denen sich der Familiennachzug nach der BVO richtet, mit freiem Ermessen Ã¼ber die Bewilligung (vgl. Art. 4 ANAG).
5. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer beruft sich im Wesentlichen auf den in Art. 8 Ziff. 1 EMRK statuierten Schutz des Familienlebens und fÃ¼hrt aus, dass dadurch das freie Ermessen der BehÃ¶rde eingeschrÃ¤nkt werde und seine FamilienangehÃ¶rigen ebenfalls Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hÃ¤tten.
GemÃ¤ss der Praxis des Bundesgerichts kann sich ein AuslÃ¤nder, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, so den Schutz des gemeinsamen Familienlebens beanspruchen und dadurch selber die Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r die Schweiz erlangen. Ein gefestigtes Aufenthaltsrecht des AuslÃ¤nders in der Schweiz ist bei Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung sowie dann gegeben, wenn die Aufenthaltsbewilligung auf einem festen Rechtsanspruch beruht (BGE 122 II 33 Nr. 1 1 E. 1e, 124 II 361 E. 1b, 126 II 377 E. 2b). Ausnahmsweise hat das Bundesgericht einen gefestigten Aufenthalt, unter besonderen UmstÃ¤nden, schon bei einer normalen Aufenthaltsbewilligung bejaht. Dabei ging es allerdings um einen AuslÃ¤nder, der in Ãsterreich und danach in der Schweiz aufgewachsen ist, zu seiner ursprÃ¼nglichen Heimat praktisch keinerlei Verbindungen mehr unterhielt und sich Ã¼ber mehr als 20 Jahre in der Schweiz aufhielt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.3). ZusÃ¤tzlich muss die zu schÃ¼tzende Familiengemeinschaft gelebt werden und die familiÃ¤re Beziehung intakt sein.
Nicht bestritten ist vorliegend, dass der BeschwerdefÃ¼hrer beabsichtigt, in der Schweiz mit seiner Ehefrau und dem Sohn zusammen zu leben und eine familiÃ¤re Gemeinschaft zu bilden. Nachdem er im Dezember 2006 und Januar 2007 bereits zu Besuchszwecken in Pakistan weilte, kÃ¶nnen die familiÃ¤ren Beziehungen mÃ¶glicherweise als intakt bezeichnet werden. Es bleibt also zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Er wurde aufgrund des Urteils der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 17. Januar 2002 wegen einer schwerwiegenden persÃ¶nlichen Notlage im Sinne von Art. 14a Abs. 1 ANAG vorlÃ¤ufig in der Schweiz aufgenommen. Mangels FlÃ¼chtlingseigenschaft wurde ihm die GewÃ¤hrung von Asyl jedoch verweigert. Daher erlangte er auch keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach fÃ¼nfjÃ¤hriger Anwesenheit gemÃ¤ss Art. 60 Abs. 2 AsylG.
Am 21. Oktober 2004 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer auf eigenes Ersuchen hin die Jahresaufenthaltsbewilligung gestÃ¼tzt auf Art. 13 lit. f BVO erteilt. Damit erlosch die vorlÃ¤ufige Aufnahme von Gesetzes wegen (Art. 14b Abs. 2 ANAG). (...) Diese Bewilligung erhielt der BeschwerdefÃ¼hrer jedoch nicht aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs. Art. 38 Abs. 1 BVO erteilt den Kantonen lediglich die Befugnis, nicht aber die Pflicht zur Ausstellung von Jahresaufenthaltsbewilligungen (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2). Mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wurde auch kein neuer Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf ein Aufenthaltsrecht geschaffen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer reiste erst im Alter von 42 Jahren in die Schweiz ein; sein gesamtes frÃ¼heres Leben verbrachte er in Pakistan, wo auch seine Familie nach wie vor lebt. Die Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zumindest im Dezember 2006 und Januar 2007 fÃ¼r Besuche nach Pakistan reiste, macht zudem deutlich, dass er immer noch Beziehungen zu seiner Heimat unterhÃ¤lt. Insbesondere aber leben seine nÃ¤chsten FamilienangehÃ¶rigen noch dort und es wÃ¤re auch ihm nicht unzumutbar, dort zu leben. Dies fÃ¼hrte selbst die Schweizerische Asylrekurskommission in ihrem Urteil sinngemÃ¤ss aus. Vorliegend handelt es sich somit nicht um einen mit BGE 130 II 281 vergleichbaren oder gar Ã¼bereinstimmenden Fall. Das einfache Aufenthaltsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers ist daher auch nicht ausnahmsweise als gefestigter Aufenthalt zu qualifizieren. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer weder einen rechtlichen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat, noch sein gegenwÃ¤rtiger Aufenthalt im Sinne von BGE 130 II 281 ausnahmsweise als gefestigt zu bezeichnen ist, kÃ¶nnen Nr. 1 34 sich weder er noch seine Ehefrau beziehungsweise sein Sohn auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Folglich wird das Ermessen der BehÃ¶rde in der Beurteilung des Gesuchs um die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung nicht durch die EMRK beschrÃ¤nkt. Die zustÃ¤ndige kantonale BehÃ¶rde entscheidet vielmehr nach freiem Ermessen (vgl. BGE 125 II 633 E. 2c).
c) Selbst wenn der BeschwerdefÃ¼hrer einen rechtlichen Aufenthaltsanspruch hÃ¤tte oder sein Aufenthalt in der Schweiz zumindest als gefestigt zu bezeichnen wÃ¤re, mÃ¼sste in Bezug auf den Sohn, geboren 1990, darauf hingewiesen werden, dass dieser inzwischen volljÃ¤hrig ist und sich daher, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, ohnehin nicht mehr auf den Schutz der Familie gemÃ¤ss Art. 8 Ziff 1 EMRK berufen kÃ¶nnte (BGE 129 II 11 E. 2; 130 II 137 E. 2.1). Dass der Sohn im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht volljÃ¤hrig war, ist vorliegend nicht von Bedeutung. Denn eine ihm erteilte Aufenthaltsbewilligung wÃ¤re spÃ¤testens mit Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit Ã¼berprÃ¼ft worden. Bei der Beurteilung eines Familiennachzugsgesuchs gestÃ¼tzt auf Art. 8 Ziff.1 EMRK ist gemÃ¤ss Praxis des Bundesgerichts daher immer auf das jeweilige Alter der Kinder im Zeitpunkt des Entscheids abzustellen (BGE 120 Ib 257 E. 1d; 129 II 11 E. 2).
Ausserdem wÃ¤re zu berÃ¼cksichtigen, dass ein AuslÃ¤nder, der selbstÃ¤ndig den Entscheid getroffen hat, von seiner Familie getrennt zu leben, keinen Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ableiten kÃ¶nnte (BGE 124 II 366 E. 3a). Wie erwÃ¤hnt, hat die Asylrekurskommission festgehalten, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht unzumutbar wÃ¤re, weiterhin in Pakistan zu leben. (...) Ebenso ist nicht ersichtlich, weshalb er mit dem Familiennachzug knapp 10 Jahre zuwartete, bis seine SÃ¶hne beinahe volljÃ¤hrig waren. Es muss davon ausgegangen werden, dass er beziehungsweise seine FamilienangehÃ¶rigen dies freiwillig taten und das Getrenntleben somit freiwillig fortfÃ¼hrten. Somit wÃ¤re der Familiennachzug selbst bei Anwendbarkeit von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zumindest fraglich.
6. a) Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht kÃ¶nnen Rechtsverletzungen geltend gemacht werden (Â§ 56 Abs. 1 VRG). Dazu gehÃ¶ren etwa die ErmessensÃ¼berschreitung und der Ermessensmissbrauch (Â§ 56 Abs. 2 Ziff. 3 VRG). Die pflicht- und rechtmÃ¤ssige AusÃ¼bung des Ermessens stellt jedoch keinen Beschwerdegrund dar. (...) Im Rahmen des Rekursverfahrens hat das DJS die Angelegenheit mit voller Kognition geprÃ¼ft und den Rekurs in der Folge abgewiesen; mithin den Entscheid des Migrationsamts bestÃ¤tigt. Eine dadurch begangene ErmessensÃ¼berschreitung oder gar ein Ermessensmissbrauch ist vorliegend weder behauptet noch erkennbar. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der aktenkundigen mehrwÃ¶chigen Besuchsreise des BeschwerdefÃ¼hrers in seine Heimat, der Tatsache, dass das Familiennachzugsgesuch erst nach mehr als zehnjÃ¤hriger Anwesenheit des BeschwerdefÃ¼hrers in der Schweiz gestellt wurde, des Alters des Sohnes sowie der Integrationsfrage, ist der Entscheid der Vorinstanz vielmehr als sachgerecht zu bezeichnen. (...)
Entscheid vom 21. Mai 2008
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