tg_gerichte · TVR-2006-10 · 2006-07-10 · de
TVR 2006 Nr. 10


Fristwiederherstellung
Â§ 26 VRG
Ein Rekurrent, der ausdrÃ¼cklich auf seine Ferienabwesenheit in einem bestimmten Zeitraum hinweist, muss in dieser Zeitspanne nicht mit der Zustellung einer prozessleitenden VerfÃ¼gung rechnen. Erfolgt die Zustellung trotzdem und wird die Frist so verpasst, so kann dem Rekurrenten kein Verschulden vorgeworfen werden.
X erhob mit Eingabe vom 10. Juli 2006 Rekurs beim DBU. Nach der eigentlichen Rekursschrift hatte er in derselben Eingabe ein Â«post scriptumÂ» (nachfolgend: Â«PSÂ») angehÃ¤ngt, das wie folgt lautete:
Â«1. Mit der Leistung einer Kaution von Fr. 500.â fÃ¼r die Behandlung des Rekurses erklÃ¤re ich mich einverstanden. Bitte stellen Sie mir umgehend den entsprechenden Einzahlungsschein zu.
2. Ich bitte Sie einen allfÃ¤lligen Ortstermin so rasch wie mÃ¶glich anzusetzen, damit die fÃ¼r unsere Mieter sehr stÃ¶renden Bauprofile mÃ¶glichst rasch abgerÃ¤umt werden kÃ¶nnen und die Mietkosten fÃ¼r diese Bauprofile nicht noch lÃ¤nger bezahlt werden mÃ¼ssen. (Die Eingabe des Vorentscheidgesuchs erfolgte Mitte Februar 2006!) â Da es sich nur um einen Vorentscheid und kein definitives Baugesuch handelt, sind wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie der Entfernung bereits vor Erlass eines rechtskrÃ¤ftigen Entscheides zustimmen kÃ¶nnten.
3. Hinweis: Ich bin in den Wochen 29/30 ferienabwesend.Â»
Am 14. Juli 2006 erliess das DBU eine KostenvorschussverfÃ¼gung, gemÃ¤ss welcher bis zum 3. August 2006 ein Kostenvorschuss von Fr. 500.â zu leisten sei. Der Kostenvorschuss wurde jedoch innert Frist nicht geleistet und die entsprechend eingeschriebene Aufforderung auch nicht abgeholt. Am 9. August 2006 erhielt X telefonisch die Auskunft, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei bereits abgelaufen. Gleichzeitig wurde ihm per Fax die KostenvorschussverfÃ¼gung vom 14. Juli 2006 noch einmal zugestellt. Am 10. August 2006 stellte X beim DBU ein Fristwiederherstellungsgesuch, das abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut.
Aus den ErwÃ¤gungen: 2. a) Das DBU hat vom BeschwerdefÃ¼hrer einen Kostenvorschuss im Sinne von Â§ 79 Abs. 1 VRG verlangt. Zudem wurde er auf mÃ¶gliche SÃ¤umnisfolgen â nÃ¤mlich ein Nichteintretensentscheid â hingewiesen, falls der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet wird (Â§ 79 Abs. 2 VRG). Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde bis zum 3. August 2006 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, die unbestrittenermassen ungenutzt verstrich. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat aber ein Fristrestitutionsgesuch nach Â§ 26 VRG gestellt. Dieser lautet wie folgt: Â«Eine versÃ¤umte Frist kann auf begrÃ¼ndetes Gesuch hin wieder hergestellt werden, wenn den SÃ¤umigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft. Solche Gesuche sind innert 14 Tagen seit Wegfall des Grundes einzureichen, der die Einhaltung der Frist verhindert hat.Â» Kein Verschulden im Sinne dieser Bestimmung trifft einen SÃ¤umigen, wenn die SÃ¤umnis auf ein Ereignis zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, das dem Beteiligten nicht als NachlÃ¤ssigkeit zugerechnet werden darf (Haubensak/Litschgi/-StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 26 Ziff. 2). b) Das DBU begrÃ¼ndete seinen Entscheid unter anderem damit, aus der Art, wie das Â«PSÂ» vom BeschwerdefÃ¼hrer formuliert worden sei, habe es schliessen mÃ¼ssen, dass sich der Hinweis betreffend Ferienabwesenheit auf einen Ortstermin bezogen habe, nicht jedoch auf den Kostenvorschuss. Auf den ersten Blick mag diese Argumentation allenfalls noch etwas fÃ¼r sich haben, doch lÃ¤sst sie sich bei genauerer Betrachtung nicht halten. ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer sowohl im Zusammenhang mit der Bemerkung Ã¼ber die Â«Kaution von Fr. 500.â Â» als auch Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Ortstermin dahingehend Ã¤usserte, man mÃ¶ge beides rasch vorantreiben. Daher konnte sich der Hinweis in Ziff. 3 des Â«PSÂ» nicht nur auf Ziff. 2 (Ortstermin) beziehen. DarÃ¼ber hinaus bedeutet aber der Hinweis, man sei in einer bestimmten oder in bestimmten Wochen ferienabwesend, im Rechtsverkehr allgemein, man bitte darum, wÃ¤hrend dieser Zeit keine Post zuzustellen. Dies ist Ã¼bliche rechtliche Gepflogenheit. Unter diesen UmstÃ¤nden durfte daher der BeschwerdefÃ¼hrer davon ausgehen, dass ihm wÃ¤hrend seiner Abwesenheit keine weiteren verfahrensleitenden VerfÃ¼gungen zugestellt werden. Es ist somit festzustellen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer nach Treu und Glauben verhalten und dem DBU rechtzeitig seine Ferienabwesenheit angezeigt hat. Unter diesen UmstÃ¤nden eine KostenvorschussverfÃ¼gung â nota bene am Tag, bevor die Ferienabwesenheit beginnt â noch zu versenden, widerspricht dem Verfahrensgrundsatz, wonach auch die BehÃ¶rden an das Handeln nach Treu und Glauben gebunden sind. Als der BeschwerdefÃ¼hrer aus seinen Ferien zurÃ¼ckkam, setzte er sich am ersten mÃ¶glichen Tag mit der Poststelle in Verbindung. Diese teilte ihm mit, dass der eingeschriebene Brief (Abholfrist 18. bis 25. Juli 2006) am 27. Juli 2006 wieder zurÃ¼ckgesandt worden sei. Den Absender konnte die Poststelle dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht melden. Er konnte auch nicht ermittelt werden. Deshalb kann dem BeschwerdefÃ¼hrer auch kein Vorwurf gemacht werden. Er konnte nicht zwingend vom Absender Frauenfeld auf eine Sendung des DBU schliessen (vgl. hierzu BGE 115 Ia 20, E. 5b). Damit steht aber fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer kein Verschulden vorgeworfen werden kann, denn er hatte erst ab dem 9. August 2006 Kenntnis von der VerfÃ¼gung mit Frist zur Leistung eines Vorschusses bis 3. August 2006. Damit blieb ihm nichts anderes Ã¼brig, als beim DBU ein Fristrestitutionsgesuch zu stellen. Der Vorinstanz ist vorzuwerfen, dass sie trotz klarem Hinweis auf die Ferienabwesenheit eine KostenvorschussverfÃ¼gung so kurz vorher zustellte. Damit musste der BeschwerdefÃ¼hrer klarerweise nicht rechnen. Nebenbei bemerkt sei Ã¼brigens, dass das vom DBU praktizierte Vorgehen hinsichtlich der Fristansetzung nicht unproblematisch ist. Nachdem die Frist fÃ¼r die fingierte Zustellung erst am 25. Juli 2006 abgelaufen ist, konnte die Rechtsmittelfrist von 20 Tagen erst ab diesem Datum zu laufen beginnen und endete somit am 15. August 2006. Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte sich ja durchaus gegen die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses als solcher oder gegen die Bemessung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mittels ordentlichem Rechtsmittel wehren kÃ¶nnen. Entscheid vom 8. November 2006
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