tg_gerichte · TVR-2004-4 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 4


AbklÃ¤rungspflicht der Gemeinde. AnhÃ¶rungsrecht des EinbÃ¼rgerungswilligen
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G
1. Wird an der Gemeindeversammlung der Vorwurf erhoben, ein EinbÃ¼rgerungskandidat sei im Frauenhandel tÃ¤tig, so ist es Sache der GemeindebehÃ¶rde, dem Vorwurf vertieft nachzugehen (E. 2a und b).
2. Das kommunale EinbÃ¼rgerungsverfahren ist so auszugestalten, dass ein EinbÃ¼rgerungskandidat vor dem Entscheid Gelegenheit haben muss, zu erhobenen VorwÃ¼rfen Stellung zu nehmen (E. 2c).
S leitete im Jahre 2001 seine ordentliche EinbÃ¼rgerung in die Wege. Der Gemeinderat M beschloss, das Gesuch den StimmbÃ¼rgern mit positivem Antrag zu unterbreiten. GemÃ¤ss polizeilichem Erhebungsbericht ist S weder beim Sozialdienst, beim Betreibungsamt, bei der Kantonspolizei, noch beim AuslÃ¤nderamt negativ in Erscheinung getreten.
Im Hinblick auf die Abstimmung Ã¼ber das EinbÃ¼rgerungsgesuch an der Gemeindeversammlung publizierte die Gemeinde M die Personaldaten in der Botschaft. Im Vorfeld zur Versammlung meldete sich C bei der Gemeinde. Sie bezweifelte, dass S die Anforderungen an die EinbÃ¼rgerung erfÃ¼lle. Er sei seit einem Jahr arbeitslos und beziehe Arbeitslosentaggeld. Er fÃ¼hre einen fragwÃ¼rdigen Lebenswandel und vermittle auslÃ¤ndische Frauen fÃ¼r Nachtclubs. Trotz dieses Anrufs traf die GemeindebehÃ¶rde M keine weiteren AbklÃ¤rungen und unterbreitete das Gesuch der Versammlung. Dort stand C auf und wiederholte die VorwÃ¼rfe. In der Folge lehnte die Gemeindeversammlung das EinbÃ¼rgerungsgesuch ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab, nachdem es zwei Zeugen befragt hatte. Diese Zeugen bestÃ¤tigten, ihnen sei von Dritten bestÃ¤tigt worden, S sei am Frauenhandel beteiligt.
Gegen diesen Entscheid erhob S beim Verwaltungsgericht Beschwerde, das sie teilweise gutheisst und die Sache zu weiteren AbklÃ¤rungen an die Gemeinde zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Laut Art. 12 Abs. 1 BÃ¼G wird mit der EinbÃ¼rgerung in einem Kanton und einer Gemeinde im ordentlichen Verfahren das Schweizer BÃ¼rgerrecht erworben. Vor der Erteilung der Bewilligung ist zu prÃ¼fen, ob der Bewerber zur EinbÃ¼rgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen VerhÃ¤ltnisse eingegliedert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und GebrÃ¤uchen vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder Ã¤ussere Sicherheit der Schweiz nicht gefÃ¤hrdet (Art. 14 BÃ¼G).
Nach Â§ 57 Abs. 2 KV verleihen die Politischen Gemeinden das GemeindebÃ¼rgerrecht. Laut Â§ 2 KBÃ¼G bildet das GemeindebÃ¼rgerrecht die Voraussetzung fÃ¼r den Erwerb des KantonsbÃ¼rgerrechts, das durch den Grossen Rat verliehen wird. Das Verfahren ist innerhalb des Kantons zweistufig. TrÃ¤gerin des GemeindebÃ¼rgerrechts ist die Politische Gemeinde (Â§ 3 KBÃ¼G). Dabei beschliesst die Gemeinde in geheimer Abstimmung Ã¼ber die Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts (Â§ 3 Abs. 2 KBÃ¼G). Einen Rechtsanspruch auf EinbÃ¼rgerung gibt es nicht, wie das Verwaltungsgericht in TVR 2000, Nr. 2 und auch das Bundesgericht in einem Urteil vom 12. Dezember 2003 (Nr. 1P.214/2003) festgestellt haben. Nebst den Wohnsitzvoraussetzungen von Â§ 5 Abs. 2 KBÃ¼G hÃ¤lt Â§ 6 Abs. 1 dieses Gesetzes fest, dass der Bewerber geeignet sein muss. Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G zÃ¤hlt dann in einer nicht abschliessenden AufzÃ¤hlung auf, dass es Sache der GemeindebehÃ¶rden ist, zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, nÃ¤mlich ob der BeschwerdefÃ¼hrer in die Ã¶rtlichen, kantonalen und schweizerischen VerhÃ¤ltnisse eingegliedert ist, mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und GebrÃ¤uchen des Landes vertraut ist, die Rechtsordnung beachtet und die innere und Ã¤ussere Sicherheit der Schweiz nicht gefÃ¤hrdet sowie Ã¼ber eine ausreichende Existenzgrundlage verfÃ¼gt. Aus der Tatsache, dass laut Â§ 57 Abs. 2 KV die Politischen Gemeinden Ã¼ber das GemeindebÃ¼rgerrecht in geheimer Abstimmung entscheiden kÃ¶nnen und dass die AufzÃ¤hlung von Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G nicht abschliessend ist, lÃ¤sst sich schliessen, dass der Gemeinde beim EinbÃ¼rgerungsentscheid eine relativ erhebliche Ermessensfreiheit zusteht.
b) Das Verwaltungsgericht hat in TVR 2000, Nr. 2, nicht nur entschieden, dass es grundsÃ¤tzlich keinen Anspruch auf EinbÃ¼rgerung gibt, sondern auch festgehalten, dass das Vorverfahren bis zum Entscheid durch die entsprechende GemeindebehÃ¶rde, welche das GemeindebÃ¼rgerrecht verleiht, willkÃ¼rfrei zu sein hat. In TVR 2003 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass negative EinbÃ¼rgerungsentscheide aufgrund der seit dem Sommer 2003 gÃ¼ltigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich zu begrÃ¼nden sind, damit Ã¼berprÃ¼ft werden kann, ob der angefochtene Entscheid nicht allenfalls gegen verfassungsrechtliche Garantien verstÃ¶sst. Insbesondere hielt das Verwaltungsgericht dort in E. 3d bb) auch fest, das kommunale Verfahren sei so auszugestalten, dass ein Gesuchsteller, dem anlÃ¤sslich der Gemeindeversammlung neue, bisher unbekannte AblehnungsgrÃ¼nde vorgeworfen wÃ¼rden, dazu Stellung nehmen kÃ¶nne. Offen liess das Verwaltungsgericht, wie diese MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme auszugestalten ist.
c) In Anbetracht der Tatsache, dass C bereits am 29. April 2003 dem Gemeindeammann ihre Bedenken Ã¼ber die EinbÃ¼rgerungsfÃ¤higkeit von S vortrug, wÃ¤re die Gemeinde gut beraten gewesen, die Abstimmung Ã¼ber das EinbÃ¼rgerungsgesuch zurÃ¼ckzustellen, bis die erhobenen VorwÃ¼rfe geklÃ¤rt sind. Es ist laut Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G eindeutig Sache der Gemeinde, die Eignung eines BÃ¼rgerrechtsbewerbers zu prÃ¼fen. Dies entgegen der offensichtlich an der Gemeindeversammlung vom Gemeindeammann geÃ¤usserten Auffassung, die (kantonale oder eidgenÃ¶ssische?) EinbÃ¼rgerungsbehÃ¶rde sei zustÃ¤ndig. Allenfalls hat die Gemeinde das Bezirksamt zur Hilfe zu nehmen. Der Vorwurf, ein Bewerber sei im Frauenhandel tÃ¤tig, ist so erheblich, dass er einer weiteren ÃberprÃ¼fung bedarf.
Zweifelsfrei hÃ¤tte aber S ein Anrecht darauf gehabt, auf die gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfe vor der Abstimmung Ã¼ber sein Gesuch zu antworten. Ein EinbÃ¼rgerungsbewerber hat einen Anspruch darauf, dass das Vorverfahren willkÃ¼rfrei ablÃ¤uft. Werden gegen einen EinbÃ¼rgerungsbewerber VorwÃ¼rfe bekannt, so sind diese auch deshalb abzuklÃ¤ren, weil die Gemeindeversammlung Anspruch darauf hat, Ã¼ber gesicherte Informationen bezÃ¼glich des EinbÃ¼rgerungsbewerbers zu verfÃ¼gen. Allerdings bedarf es â entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers â auch keiner gesicherten Beweise oder gar einer Verurteilung im strafrechtlichen Sinne. Es genÃ¼gt, wenn sich die vorhandenen Indizien so sehr verdichten, dass an der Geeignetheit des Bewerbers erhebliche Zweifel aufkommen.
Dazu kommt die bereits beschriebene, unter dem Eindruck der Ãnderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehende Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach auch zu VorwÃ¼rfen, welche im Rahmen einer Gemeindeversammlung erhoben werden, der Bewerber noch Stellung nehmen kÃ¶nnen muss. In Anbetracht der Schwere der VorwÃ¼rfe, die gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer erhoben wurden, konnte die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs, das dem BeschwerdefÃ¼hrer nach Erhebung der VorwÃ¼rfe nicht gewÃ¤hrt wurde, auch durch die Vorinstanz nicht mehr geheilt werden. Das DJS hat zwar versucht, durch Befragung von zwei Zeugen die VorwÃ¼rfe zu Ã¼berprÃ¼fen. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet aber sÃ¤mtliche Aussagen, so dass es zweifelsfrei angezeigt ist, den erhobenen VorwÃ¼rfen vertieft nachzugehen und sie zu untersuchen. Insbesondere der Zeuge R hat Hinweise auf mehrere Personen gegeben, die noch bessere und unmittelbarere Angaben Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten machen kÃ¶nnen. Die im Recht liegenden Befragungsprotokolle sind zwar Indizien fÃ¼r die Richtigkeit der VorwÃ¼rfe, aber noch zu wenig erhÃ¤rtet. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat Anspruch darauf, dass die gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfe geklÃ¤rt werden. Solange sie nicht endgÃ¼ltig geklÃ¤rt sind, ist auch die Eignung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht nachgewiesen. Es ist aber Sache der Gemeinde, unter Zuhilfenahme des Bezirksamtes, diesen VorwÃ¼rfen grÃ¼ndlich nachzugehen (Â§ 6 Abs. 2 KBÃ¼G). Erst nach vorgenommener, grÃ¼ndlicher AbklÃ¤rung kann das EinbÃ¼rgerungsgesuch ein zweites Mal der Gemeindeversammlung vorgelegt werden.
Entscheid vom 17. MÃ¤rz 2004
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