tg_gerichte · TVR-2002-25 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 25


Schwimmbassin in Landwirtschaftszone; Ausnahmebewilligung; rechtsgleiche Behandlung
Art. 8 BV
,
Art. 24 Abs. 2 RPG
1. Wird auf einer ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Wohnliegenschaft anstelle des bisherigen Sitzplatzes ein relativ kleines Schwimmbad erstellt, so ist von Wesensgleichheit auszugehen, weshalb eine Ausnahmebewilligung i.S. von Art. 24 Abs. 2 RPG (alte Fassung) erteilt werden kann (E. 3b).
2. Es ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar, wenn einem aktiven Bauern in der Landwirtschaftszone ein Schwimmbad bewilligt wird, einer ehemaligen, seit dem Tod ihres Mannes aber inaktiven BÃ¤uerin jedoch nicht (E. 3c).
H ist EigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 192 im Grundbuch E. Diese befindet sich nach dem rechtskrÃ¤ftigen Zonenplan der Gemeinde R in der Landwirtschaftszone. H betrieb auf dem auf der Parzelle stehenden Wohnhaus zusammen mit ihrem 1994 verstorbenen Ehemann einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach dem Tod des Ehemannes wurde der Landwirtschaftsbetrieb aufgegeben. Im Mai 2000 reichte H bei der zustÃ¤ndigen Gemeindeverwaltung ein Baugesuch fÃ¼r den Bau eines Schwimmbades auf der Westseite der bestehenden Remise ein. Das Schwimmbad ist, nachdem die Gemeinde R das Baugesuch unter Vorbehalt der Zustimmung des ARP erteilt hatte, erstellt worden und hat folgende Ausmasse: Eine LÃ¤nge von 7 m, eine Breite von 3.5 m und eine Tiefe von 1.6 m.
In der Folge verweigerte jedoch das ARP die Ausnahmebewilligung. Auch das mit Rekurs angerufene DBU entschied abschlÃ¤gig. Das Verwaltungsgericht heisst die darauf erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Es stellt sich zunÃ¤chst die Frage, ob vorliegend die Bestimmungen des RPG in der alten oder in der heute geltenden Fassung zur Anwendung gelangen. Wie die Vorinstanz richtig darauf hinweist, ist grundsÃ¤tzlich das Beschwerdeverfahren nach bisherigem Recht zu Ende zu fÃ¼hren, es sei denn, das neuere Recht stelle fÃ¼r den Gesuchsteller das mildere dar (Art. 52 Abs. 2 RPV).
Ebenfalls zutreffend hat die Vorinstanz ausgefÃ¼hrt, dass das erstellte Schwimmbecken sicher nicht zonenkonform ist, weshalb eine ordentliche Baubewilligung nicht in Frage kommt. Auch ist das Schwimmbecken entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin zweifelsfrei nicht standortgebunden, weshalb eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG a.F. ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden kann.
b) Nach Art. 24 Abs. 2 RPG a.F. konnte das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu erneuern, teilweise zu Ã¤ndern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar war. Diese Regelung entspringt den Anliegen des Bestandesschutzes einmal erworbener Eigentumsdispositionen und konkretisiert die aus Art. 4 und aus Art 22ter BV (heute Art. 8 und 26 BV) abgeleitete Bestandesgarantie (BGE 113 Ia 122; BVR 1996, S. 60). Der Kanton Thurgau hat den Inhalt von Art. 24 Abs. 2 RPG in Â§ 82 PBG nÃ¤her geregelt. Abs. 1 dieser Bestimmung lautet: Â«Ausserhalb der Bauzone dÃ¼rfen bestehende Bauten und Anlagen, die weder zonenkonform noch standortgebunden sind, erneuert, teilweise geÃ¤ndert oder wieder aufgebaut werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar istÂ». Es ist allerdings zu beachten, dass Erneuerung, teilweise Ãnderung und Wiederaufbau bundesrechtliche Begriffe sind (TVR 1999, Nr. 21). Es geht mit anderen Worten um den Bestandesschutz fÃ¼r Bauten und Anlagen, welche unter altem Recht rechtmÃ¤ssig erstellt wurden (vgl. Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzone, GrÃ¼sch 1989, N. 240). Von Erneuerung, Wiederaufbau und teilweiser Ãnderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG darf nur dann gesprochen werden, wenn damit keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden (Heer, Die raumplanungsrechtliche Erfassung von Bauten und Anlagen im Nichtbaugebiet, ZÃ¼rich 1996, S. 41). Das Bundesgericht spricht in diesem Zusammenhang vom Kriterium der Â«WesensgleichheitÂ». Ob eine geplante Baute im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligungsfÃ¤hig ist, hÃ¤ngt somit davon ab, ob sie dieses Kriterium erfÃ¼llt.
Die Vorinstanz fÃ¼hrt aus, fÃ¼r Schwimmbecken als Nebenbauten zu standortwidrigen Wohnbauten seien nach konstanter Praxis keine Ausnahmebewilligungen erteilt worden, weil sie nicht zum heute allgemein Ã¼blichen modernen Wohnstandard gehÃ¶rten und die Errichtung solcher Anlagen den Rahmen einer zeitgemÃ¤ssen Erneuerung beziehungsweise teilweisen Ãnderung im Sinne von Â§ 82 Abs. 1 PBG beziehungsweise Art. 24 Abs. 2 RPG a.F. sprengten. FÃ¼r die Beurteilung des vorliegenden Falles ist jedoch zu beachten, dass der Platz, an dem das Schwimmbad heute steht, bereits bis anhin zu landwirtschaftsfremden Zwecken, nÃ¤mlich zu Wohnzwecken (Sitzplatz) genutzt worden war. Zudem entstand diese Wohnnutzung aus einer ursprÃ¼nglich zonenkonformen Nutzung heraus, da die Liegenschaft bis 1994 zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehÃ¶rte. Daher kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auf jeden Fall mit Bezug auf die Nutzung des Platzes auf die Bestandesgarantie berufen, dies umso mehr, als der bisherige Sitzplatz flÃ¤chenmÃ¤ssig praktisch die gleiche Ausdehnung hatte wie das zwischenzeitlich erstellte Schwimmbad. Die Nutzung dieses Platzes bleibt aber auch mit dem erstellten Schwimmbassin nach Auffassung des Gerichtes wesensgleich (in Zusammenhang mit der Wohnnutzung stehend). Demnach kann das Schwimmbad bereits unter Anwendung von Art. 24 Abs. 2 RPG a.F. bewilligt werden.
c) aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich weiter auf das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV. Insbesondere kann sie nicht verstehen, dass vor einigen Jahren einem anderen Landwirt ebenfalls in der Landwirtschaftszone ein Schwimmbassin bewilligt worden war, ihr dies hingegen verwehrt werden solle. Die Vorinstanz gelangt zur Auffassung, die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 BV berufen, da die FÃ¤lle nicht vergleichbar seien. Im von der BeschwerdefÃ¼hrerin als vergleichbar bezeichneten Fall sei es um einen aktiven Landwirt gegangen, welcher die Voraussetzungen fÃ¼r eine Wohnnutzung in der Landwirtschaftszone erfÃ¼llt habe. Das habe dazu gefÃ¼hrt, dass das dauerhaft installierte Schwimmbecken nicht zu einer standortwidrigen Baute geworden sei. DemgegenÃ¼ber sei die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht als aktive BÃ¤uerin zu bezeichnen, weshalb ihre Wohnnutzung standortwidrig sei, was dazu gefÃ¼hrt habe, dass ihr Schwimmbecken nicht habe bewilligt werden kÃ¶nnen.
bb) Die LegalitÃ¤t im Verwaltungsrecht, beziehungsweise das Gleichheitsgebot verpflichtet die Verwaltung zur ausnahmslosen und richtigen Anwendung des Rechts. Dieser Grundsatz wird, abstellend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, allerdings dahin beschrÃ¤nkt, dass willkÃ¼rliche Rechtsanwendung die Bestimmung gemÃ¤ss Art. 4 BV (heute Art. 8 BV) verletzt. Das Bundesgericht will damit den kantonalen BehÃ¶rden einen gewissen Spielraum beim Gesetzesvollzug einrÃ¤umen.
WillkÃ¼rlich ist ein Verwaltungsakt dann, wenn er eine Rechtsnorm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider lÃ¤uft (BGE 102 Ia 3 f.; Dilger, Raumplanungsrecht der Schweiz, ZÃ¼rich 1982, Â§ 17, N. 30 f.).
cc) Der BeschwerdefÃ¼hrerin dient die Liegenschaft heute als Alterswohnsitz. Im Hinblick auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Erstellung ihres Schwimmbades kann es aber nach Auffassung des Gerichtes nicht darauf ankommen, ob sie noch aktive BÃ¤uerin ist oder nicht. Dies muss umso mehr gelten, als sie letztlich nicht dafÃ¼r verantwortlich ist, dass ihr der Â«StatusÂ» der aktiven BÃ¤uerin abhanden gekommen ist. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden wÃ¤re es geradezu stossend, wenn einem aktiven Landwirt der Bau eines Schwimmbassins bewilligt wird, wÃ¤hrenddem der BeschwerdefÃ¼hrerin dies gerade nicht erlaubt werden soll. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Platz, der fÃ¼r das Schwimmbassin benutzt wird, bereits bis anhin zu Wohnzwecken diente (Sitzplatz). Die Situation ist auch nicht mit einem Fall vergleichbar, wo jemand ein altes Bauernhaus, welches nicht mehr einem landwirtschaftlichen Gewerbe dient, erwirbt und nachtrÃ¤glich ein Schwimmbad einbauen will. Der BeschwerdefÃ¼hrerin unter den gegebenen UmstÃ¤nden (wohnhaft im Haus seit 40 Jahren, bis vor acht Jahren aktive BÃ¤uerin, keine Zweckentfremdung des beanspruchten Bodens) die Bewilligung unter dem Hinweis darauf zu verweigern, sie sei keine aktive BÃ¤uerin mehr, ist willkÃ¼rlich. Zu Recht beruft sie sich daher darauf, ihr sei eine rechtsungleiche Behandlung widerfahren. Die Beschwerde ist somit auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 1 BV gutzuheissen.
Entscheid vom 8. Mai 2002
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