tg_gerichte · TVR-2019-28 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 28


HilflosenentschÃ¤digung, Bemessung des Intensivpflegezuschlags, Anwendung des KSIH, Beweiswert des AbklÃ¤rungsberichts
Art. 42 ter Abs. 3 IVG
,
Art. 39 IVV
,
Art. 69 Abs. 2 IVV
1. Das KSIH ist eine Verwaltungsanweisung; solche sind wohl fÃ¼r die DurchfÃ¼hrungsorgane, nicht aber fÃ¼r die Gerichtsinstanzen verbindlich. Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberÃ¼cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht vom KSIH ab, wenn die darin enthaltenen Weisungen mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (E. 2.2.2).
2. Sofern der Bericht der AbklÃ¤rungsperson eine zuverlÃ¤ssige Entscheidungsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung darstellt, greift das Gericht in das Ermessen der AbklÃ¤rungsperson nur ein, wenn klar feststellbare FehleinschÃ¤tzungen vorliegen (E. 2.3).
3. Ist ein AbklÃ¤rungsbericht, auf den sich die IV-Stelle fÃ¼r ihre VerfÃ¼gung stÃ¼tzt, unvollstÃ¤ndig, und ist nicht auszuschliessen, dass ein zusÃ¤tzlicher Aufwand geltend gemacht werden kann, ist die Angelegenheit zur ErgÃ¤nzung des Berichts und zum Neuentscheid Ã¼ber den Leistungsanspruch zurÃ¼ckzuweisen (E. 3).
L, geboren am 5. Dezember 2007, leidet an einer bilateralen spastischen Cerebralparese mit/bei periventrikulÃ¤rer Leukomalazie, alternierendem Stabismus divergens, Kniestreckdefiziten mit Kauergang, altersentsprechender kognitiver Entwicklung im unteren Altersnormbereich mit motorischen visuoperzeptiven sowie konstruktiven TeilleistungsschwÃ¤chen und langsamem Arbeitstempo sowie intermittierenden Spannungstypkopfschmerzen. Die IV-Stelle verfÃ¼gte am 1. MÃ¤rz 2011 eine EntschÃ¤digung wegen Hilflosigkeit schweren Grades. Zudem verfÃ¼gte sie einen Intensivpflegezuschlag fÃ¼r einen tÃ¤glichen invaliditÃ¤tsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag. Am 7. Juni 2018 leitete die IV-Stelle eine Revision der HilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r MinderjÃ¤hrige ein und am 4. Oktober 2018 fand eine AbklÃ¤rung fÃ¼r eine HilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r MinderjÃ¤hrige (inklusive Intensivpflegezuschlag) statt. Die AbklÃ¤rungsperson ermittelte einen Mehraufwand fÃ¼r die Intensivpflege von 5 Stunden und 21 Minuten, worauf die IV-Stelle verfÃ¼gte, es bestehe ein unverÃ¤nderter Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung schweren Grades sowie auf einen Intensivpflegezuschlag von mindestens vier Stunden. Dagegen erhob L Beschwerde beim Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht, das die angefochtene VerfÃ¼gung aufhebt und zur ErgÃ¤nzung des AbklÃ¤rungsberichts an die IV-Stelle zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GrundsÃ¤tzlich unbestritten ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung schweren Grades sowie auf einen Intensivpflegezuschlag hat. Umstritten ist jedoch, wie hoch der Intensivpflegezuschlag auszufallen hat.
2.2
2.2.1 GemÃ¤ss Art. 42
ter
Abs. 3 IVG wird die HilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r MinderjÃ¤hrige, die zusÃ¤tzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezuschlag erhÃ¶ht. Dieser Zuschlag wird nicht gewÃ¤hrt beim Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag betrÃ¤gt bei einem invaliditÃ¤tsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 60 Prozent, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 40 Prozent und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 Prozent des HÃ¶chstbetrags der Altersrenten nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Ãbrigen die Einzelheiten. Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinn von Art.?42
ter
Abs. 3 IVG bei MinderjÃ¤hrigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit zusÃ¤tzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benÃ¶tigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nichtbehinderten MinderjÃ¤hrigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand fÃ¼r Ã¤rztlich verordnete medizinische Massnahmen, die durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie fÃ¼r pÃ¤dagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjÃ¤hrige Person infolge BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit zusÃ¤tzlich einer dauernden Ãberwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Ãberwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).
2.2.2 Der Intensivpflegezuschlag wird im Kreisschreiben des BSV Ã¼ber InvaliditÃ¤t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, Stand 1. Januar 2018) sowie im Anhang IV zum KSIH konkretisiert (Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.1.2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZÃ¼rich IV.2018.00355 vom 24. September 2018, E. 5.1). Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der AufsichtsbehÃ¶rde fÃ¼r richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmÃ¤ssigen Gesetzesanwendung abgegebene MeinungsÃ¤usserung der sachlich zustÃ¤ndigen AufsichtsbehÃ¶rde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl fÃ¼r die DurchfÃ¼hrungsorgane, nicht aber fÃ¼r die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberÃ¼cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht andererseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen, Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZÃ¼rich IV.2018.00355 vom 24.?September 2018, E. 5.1).
2.3
2.3.1 GemÃ¤ss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur PrÃ¼fung eines Leistungsanspruchs unter anderem AbklÃ¤rungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein AbklÃ¤rungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genÃ¼gen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der Ã¶rtlichen und rÃ¤umlichen VerhÃ¤ltnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden BeeintrÃ¤chtigungen und HilfsbedÃ¼rftigkeiten hat. Bei Unklarheiten Ã¼ber physische oder psychische StÃ¶rungen und/oder deren Auswirkungen auf alltÃ¤gliche Lebensverrichtungen sind RÃ¼ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulÃ¤ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berÃ¼cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begrÃ¼ndet und detailliert bezÃ¼glich der einzelnen alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmÃ¤ssigen Erfordernissen der dauernden Pflege, der persÃ¶nlichen Ãberwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Ãbereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlÃ¤ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die AbklÃ¤rung tÃ¤tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare FehleinschÃ¤tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente AbklÃ¤rungsperson nÃ¤her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustÃ¤ndige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2, in: SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195). Diese GrundsÃ¤tze gelten entsprechend auch fÃ¼r die AbklÃ¤rung der Hilflosigkeit unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3.2 Der AbklÃ¤rungsbericht, auf den sich die Beschwerdegegnerin fÃ¼r ihre VerfÃ¼gung stÃ¼tzt, wurde von A, Sachbearbeiterin beim Sozialversicherungszentrum Thurgau in der Abteilung âSachleistungen / HilflosenentschÃ¤digung", und damit von einer qualifizierten Fachperson verfasst, was seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bestritten wird. Die Fachperson war bei der BeschwerdefÃ¼hrerin vor Ort und hatte fÃ¼r ihren Bericht somit Kenntnisse der Ã¶rtlichen und rÃ¤umlichen VerhÃ¤ltnisse. Die Fachspezialistin umschreibt am Anfang ihres Berichts auch die medizinische Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin, woraus zu schliessen ist, dass sie Kenntnis der von den Medizinern gestellten Diagnosen und der sich daraus ergebenden BeeintrÃ¤chtigungen und Hilflosigkeiten hatte. Der Bericht ist plausibel, begrÃ¼ndet und detailliert bezÃ¼glich der einzelnen alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen (âAn- und Auskleiden", âAufstehen, Absitzen und Abliegen (inklusive indirekte Hilfe)", âEssen", âWaschen, KÃ¤mmen, Baden/Duschen", âVerrichten der Notdurft [Transfer zum WC, Ordnen der Kleider, KÃ¶rperreinigung, ÃberprÃ¼fen der Reinlichkeit]" sowie âFortbewegen im oder ausserhalb des Hauses, Pflege gesellschaftlicher Kontakte"; vgl. hierzu Anhang IV KSIH) sowie den tatbestandsmÃ¤ssigen Erfordernissen der dauernden Pflege, der persÃ¶nlichen Ãberwachung und der lebenspraktischen Begleitung. Er steht in Ãbereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben und zeigt auch die Differenzen zu den Angaben der Eltern auf. Das Gericht greift daher in das Ermessen der die AbklÃ¤rung tÃ¤tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare FehleinschÃ¤tzungen vorliegen. Zu prÃ¼fen ist, ob solche FehleinschÃ¤tzungen gegeben sind.
3.
3.1 GemÃ¤ss Rz. 8070 ff. KSIH ist im Rahmen der anrechenbaren Betreuung bei der Behandlungs- und Grundpflege der zeitliche Mehraufwand fÃ¼r die Betreuung gegenÃ¼ber gleichaltrigen nichtbehinderten MinderjÃ¤hrigen zu berÃ¼cksichtigen, der durch Massnahmen der Behandlungspflege (das heisst medizinische Massnahmen, sofern nicht durch medizinische Hilfspersonen erbracht), und bzw. oder der Grundpflege verursacht wird. Zur Sicherstellung der Rechtsgleichheit bei der Anspruchsbemessung wurden zum anrechenbaren Mehraufwand zeitliche HÃ¶chstgrenzen festgelegt. Anhang IV KSIH nennt diese HÃ¶chstgrenzen sowie die fÃ¼r die Betreuung nicht behinderter MinderjÃ¤hriger notwendige Zeit (vgl. Rz. 8074 KSIH).
3.2
3.2.1 Die Fachspezialistin der Beschwerdegegnerin berechnete fÃ¼r âAn- und Auskleiden" der BeschwerdefÃ¼hrerin 35 Minuten Pflege sowie einen Zusatz von 10 Minuten fÃ¼r hochgradige SpastizitÃ¤t. Diese Werte entsprechen dem Maximalwert von Anhang IV KSIH fÃ¼r Jugendliche ab 10 Jahren. Die SchÃ¤tzung mit Bezug auf das eigentliche An- und Auskleiden divergiert gegenÃ¼ber derjenigen der BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. ihrer Eltern lediglich um 5 Minuten. DarÃ¼ber hinaus macht die BeschwerdefÃ¼hrerin einen zusÃ¤tzlichen Aufwand fÃ¼r âKleider auswÃ¤hlen und bereitlegen" von fÃ¼nf Minuten geltend. Hierzu ist zunÃ¤chst festzustellen, dass die Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Fachperson kaum divergieren und kein Grund ersichtlich ist, hier in das Ermessen der Fachperson einzugreifen. Hinzu kommt, dass die Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin offenbar versuchen, sie in mÃ¶glichst alle Prozesse miteinzubeziehen und mÃ¶glichst viele Verrichtungen selbstÃ¤ndig machen zu lassen. Ein solches Vorgehen ist fÃ¼r die Entwicklung der BeschwerdefÃ¼hrerin wohl fÃ¶rderlich, jedoch kann ein dadurch entstehender zusÃ¤tzlicher Zeitverbrauch nicht als Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten MinderjÃ¤hrigen gleichen Alters im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV bezeichnet und damit bei der Berechnung des Intensivpflegezuschlags auch nicht berÃ¼cksichtigt werden.
3.2.2 FÃ¼r die Position âAufstehen / Absitzen / Abliegen" rechnete die Fachperson der Beschwerdegegnerin einen Zeitaufwand von 30 Minuten an. Dies entspricht dem Maximalwert fÃ¼r Jugendliche ab 10 Jahren gemÃ¤ss Anhang IV KSIH. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht hier 55 Minuten geltend, ohne dies jedoch nÃ¤her zu begrÃ¼nden. DarÃ¼ber hinaus macht sie einen Zeitaufwand von 10 Minuten fÃ¼r zusÃ¤tzliches Lagern, 10 Minuten zur Massage der Spasmen und fÃ¼nf Minuten fÃ¼r aufstehen und beruhigen geltend. Ein solcher Aufwand kann jedoch nur geltend gemacht werden, wenn er medizinisch bedingt ist. Dass das Aufstehen und Beruhigen medizinisch bedingt sind, wird nicht nachgewiesen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann problemlos kommunizieren. FÃ¼r die Umlagerung vom RÃ¼cken auf den Bauch, was von der Fachperson nicht erwÃ¤hnt wird, kÃ¶nnen maximal sechs Minuten geltend gemacht werden. Nachdem die Fachperson beim Punkt âAn- und Auskleiden" einen Zuschlag wegen hochgradiger SpastizitÃ¤t von 10 Minuten fÃ¼r Spasmen gewÃ¤hrte, wÃ¤re es nicht folgerichtig, diesen Zuschlag, den Anhang IV KSIH hier ebenfalls zulÃ¤sst, nicht zu gewÃ¤hren.
3.2.3 FÃ¼r die Position âEssen" rechnete die Fachperson einen Mehraufwand von insgesamt 60 Minuten und zusÃ¤tzliche fÃ¼nf Minuten fÃ¼r das Zerkleinern der Mahlzeiten an, was Anhang IV KSIH entspricht. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bestreitet, dass sie grundsÃ¤tzlich ihre Nahrung, einmal zerkleinert, ebenso wie den Trinkbecher selber zum Mund fÃ¼hren kann, und dass ihre Eltern nebenher essen kÃ¶nnen, entspricht auch der Abzug von 75 Minuten fÃ¼r die PrÃ¤senzzeit am Familientisch Anhang IV KSIH. Die Berechnung ist grundsÃ¤tzlich korrekt. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin unter der Woche auswÃ¤rts die Schule im HeilpÃ¤dagogischen Zentrum besucht, kann sie ZâNÃ¼ni und ZâVieri dort zu sich nehmen. Allerdings hat die BeschwerdefÃ¼hrerin am Mittwochnachmittag frei und ist Ã¼ber das Wochenende zuhause. HierfÃ¼r kÃ¶nnen pro Zwischenmahlzeit, die zuhause eingenommen wird, laut Anhang IV KSIH 10 Minuten berechnet werden. Dies ergibt einen zusÃ¤tzlichen Aufwand von 7 Minuten pro Tag (5 x 10 Minuten : 7). Diese sieben Minuten wirken sich jedoch nicht aus, weil zu den angerechneten 65 Minuten noch einmal 7 Minuten hinzu kÃ¤men, was 72 Minuten ergÃ¤be, jedoch immer noch 75 Minuten abzuziehen wÃ¤ren. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin kann hingegen fÃ¼r vermehrtes Trinken kein Zusatzaufwand geltend gemacht werden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann sich den Becher selber zum Mund fÃ¼hren und selbstÃ¤ndig trinken. HierfÃ¼r bedarf es keiner weiteren Betreuung.
3.2.4 FÃ¼r die Position âKÃ¶rperpflege" berechnete die Fachperson einen tÃ¤glichen Wert von 60 Minuten, was dem Maximalwert gemÃ¤ss Anhang IV KSIH entspricht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht zunÃ¤chst ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung einen Zeitaufwand von 77 Minuten geltend sowie zusÃ¤tzlich 30 Minuten fÃ¼r das Rasieren der KÃ¶rperbehaarung inklusive der Intimrasur, damit im Intimbereich grÃ¼ndlich gereinigt werden kann. Die BeschwerdefÃ¼hrerin weist nicht nach, dass eine Rasur im Intimbereich medizinisch notwendig ist, weil ansonsten die - ohnehin von der Spitex durchgefÃ¼hrte - Reinigung nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Es wird nicht dargelegt, dass ohne die Rasur ein erhÃ¶htes Infektions- oder sonstiges Gesundheitsrisiko besteht. Im Ãbrigen handelt es sich bei der Rasur der Ã¼brigen KÃ¶rperhaare einzig um einen Ã¤sthetischen Gesichtspunkt, der mit notwendiger Hygiene und damit einem notwendigen, zusÃ¤tzlichen Pflegebedarf nichts zu tun hat. HierfÃ¼r kann kein zusÃ¤tzlicher Aufwand geltend gemacht werden.
3.2.5 FÃ¼r den Punkt âVerrichten der Notdurft" wurde ein Zeitbedarf von 30 Minuten angerechnet. Diese EinschÃ¤tzung deckt sich grundsÃ¤tzlich mit der Berechnung der Eltern, doch machen sie weitere 20 Minuten fÃ¼r Begleitung zum WC und 12 Minuten wegen allfÃ¤lliger Spasmen geltend. Nachdem die Fachperson beim Punkt âAn- und Auskleiden" einen Zuschlag von 10 Minuten fÃ¼r Spasmen gewÃ¤hrte, wÃ¤re es nicht folgerichtig, diesen Zuschlag, den Anhang IV KSIH hier ebenfalls zulÃ¤sst, nicht zu gewÃ¤hren.
3.2.6 FÃ¼r den Punkt âFortbewegung" ist gemÃ¤ss Anhang IV KSIH kein Mehraufwand zulÃ¤ssig und wird von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin auch nicht geltend gemacht.
3.3 Unter dem Titel âBehandlungspflege" wurden der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r physiotherapeutische Ãbungen und fÃ¼r das An- und Ausziehen der Orthesen insgesamt 20 Minuten angerechnet. Hierzu fÃ¼hrte der Bericht der Fachspezialistin aus, was folgt: âDie Unterschenkel-Orthesen werden jeweils am Morgen und am Abend angezogen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wird tÃ¤glich in den StehstÃ¤nder transferiert und ca. zweimal pro Woche benutzt sie den Motomed. Sie benÃ¶tigt jedoch wÃ¤hrend des Trainings keine weiteren Hilfeleistungen, sondern kann fernsehen oder sich anderweitig beschÃ¤ftigen. Deshalb wird pauschal 10 Minuten fÃ¼r die Transfers und das Massieren und Dehnen angerechnet." Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrte hierzu aus, ihr wÃ¼rden immer wieder Spasmen wiederfahren, weshalb sie eine dabeibleibende Person benÃ¶tige, um sie zu unterstÃ¼tzen, was nicht angefÃ¼hrt sei. Allerdings widerspricht die BeschwerdefÃ¼hrerin den AusfÃ¼hrungen der Fachspezialistin, wonach sie das Training mit dem Motomed grundsÃ¤tzlich selber durchfÃ¼hren kann, nicht. Dass wÃ¤hrend des Trainings eine weitere Person in der NÃ¤he sein muss, um bei Spasmen gegebenenfalls helfen zu kÃ¶nnen, kann nicht angerechnet werden bzw. ist - wie noch zu zeigen sein wird - durch den Zuschlag fÃ¼r die dauernde Ãberwachung berÃ¼cksichtigt. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin auf die Benutzung des Hase-Bikes hinweist, fÃ¼hrte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht aus, es mÃ¼sse unterschieden werden, zwischen Ã¤rztlich verordneter Behandlungspflege und Freizeit. Die BenÃ¼tzung des Hase-Bikes gehÃ¶rt zweifellos zur FreizeitbeschÃ¤ftigung, auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin diese nicht ohne ihre Eltern oder eine Begleitperson ausÃ¼ben kann.
3.4 Schliesslich berechnete die Fachperson fÃ¼r âBegleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen" insgesamt 16 Minuten. BerÃ¼cksichtigt wurden dafÃ¼r OrthopÃ¤die und Entwicklungskontrollen Kispi St. Gallen, Hippotherapie in Thundorf und Physiotherapie im Tempelacker in Frauenfeld. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht darÃ¼ber hinaus zwei Augenarztbesuche pro Jahr Ã  120 Minuten, zwÃ¶lf Besuche beim Ortho-Team Gelbart Ã  120 Minuten sowie 52 Besuche bei der Psychiaterin Dr. med. P in Kreuzlingen Ã  60 Minuten geltend. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Brille trÃ¤gt, ist ausgewiesen und wird von der Fachperson auch erwÃ¤hnt. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin hierfÃ¼r allerdings jÃ¤hrlich zwei Arztbesuche benÃ¶tigen soll, geht aus den Akten nicht hervor und ist auch nicht nachvollziehbar. In der Regel wird eine Anpassung in weit grÃ¶sseren AbstÃ¤nden benÃ¶tigt. Ohne Ã¤rztliche BestÃ¤tigung, dass jÃ¤hrlich tatsÃ¤chlich zwei Augenarztbesuche notwendig sind, kann der Besuch beim Augenarzt nicht berÃ¼cksichtigt werden, jedenfalls nicht in diesem Umfang. Gleiches gilt fÃ¼r die zwÃ¶lf Besuche beim Ortho-Team Gelbart. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erlÃ¤utert nicht nachvollziehbar, wofÃ¼r zwÃ¶lf jÃ¤hrliche Besuche beim OrthopÃ¤den notwendig sein sollen. Hingegen ist nachgewiesen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin eine ambulante Psychotherapie zugesprochen erhalten hat. Die Kostengutsprache vom 11. Februar 2019 beinhaltet wÃ¶chentliche Sitzungen Ã  60 Minuten. Da die Kostengutsprache erst nach dem Erstellen des Berichts betreffend HilflosenentschÃ¤digung am 4. Oktober 2018 erteilt wurde, konnte der entsprechende Aufwand hierfÃ¼r noch nicht berÃ¼cksichtigt werden. Die Beschwerdegegnerin hÃ¤tte den Aufwand aber berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht hierfÃ¼r 52 x 60 Minuten geltend. Diese Berechnung lÃ¤sst unberÃ¼cksichtigt, dass auch die Psychiaterin jÃ¤hrlich mindestens vier Wochen Ferien macht und auch die BeschwerdefÃ¼hrerin in den Ferien weilt oder zu Rehabilitationszwecken abwesend ist. Somit ist von jÃ¤hrlich 44 Therapiebesuchen Ã  60 Minuten auszugehen, was insgesamt 2'640 Therapieminuten entspricht. Geteilt durch 365 Tage ergibt dies pro Tag 7,23 Minuten. Geht man von acht Minuten pro Tag aus, ergÃ¤be dies 2'920 Minuten und somit eine Differenz von 280 Minuten. In diesen beinahe fÃ¼nf Stunden pro Jahr sollten ein einmaliger Besuch fÃ¼r die Augenkontrolle und ein bis zwei Besuche beim OrthopÃ¤den problemlos mÃ¶glich sein. Es wird daher ein zusÃ¤tzlicher Aufwand von 8 Minuten angerechnet.
3.5
3.5.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht schliesslich noch geltend, sie kÃ¶nne ohne Drittperson keine sozialen/gesellschaftlichen Kontakte pflegen. Durch den Intensivpflegezuschlag wird jedoch nur ein Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege abgedeckt (Art. 39 Abs. 2 IVV), wozu auch die Begleitung zu Arzt- und/oder Therapiebesuchen zÃ¤hlt (Anhang IV KSIH, S. 224). Voraussetzung, dass hierfÃ¼r ein weiterer Aufwand geltend gemacht werden kÃ¶nnte, wÃ¤re, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin wegen einer schweren SinnesschÃ¤digung oder eines schweren kÃ¶rperlichen Gebrechens nur dank regelmÃ¤ssiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Der AbklÃ¤rungsbericht verweist unter Ziff. 1.4.1 âGesellschaftliche Kontakte" auf Rz 8064 ff. KSIH. Rz 8068 fÃ¼hrt hierzu aus, eine Hilflosigkeit leichten Grades liege zudem vor bei KÃ¶rperbehinderten, die sich in einer weiteren Umgebung der Wohnung wegen ihrer schweren kÃ¶rperlichen Behinderung trotz BenÃ¼tzung eines Rollstuhls nicht ohne Dritthilfe fortbewegen kÃ¶nnten.
3.5.2 Auf dem Formular âHilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r MinderjÃ¤hrige (Revision)" wurde festgehalten, dass die Kontakte schwieriger geworden seien, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin zusÃ¤tzliche Fixtermine habe. Besucher kÃ¤men zu ihr, weil diese nicht rollstuhlgÃ¤ngig wohnten. Der AbklÃ¤rungsbericht hÃ¤lt zu diesem Punkt lediglich fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Brille trage, mit dieser jedoch gut sehe. Zur Frage, ob und inwiefern die BeschwerdefÃ¼hrerin zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte ausser Haus auf Dritthilfe angewiesen ist, Ã¤ussert sich der Bericht ebenso wenig wie der angefochtene Entscheid. Dies, obwohl aufgrund der beschriebenen kÃ¶rperlichen Behinderungen der BeschwerdefÃ¼hrerin ihr Argument, fÃ¼r jegliche Kontakte ausser Haus sei sie auf die Hilfe Dritter angewiesen, durchaus nachvollziehbar erscheint. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kommt zudem in ein Alter, in dem ausserhÃ¤usliche Kontakte normalerweise zum Leben dazu gehÃ¶ren. Der AbklÃ¤rungsbericht hÃ¤tte sich daher zu diesem Punkt Ã¤ussern mÃ¼ssen und darzulegen gehabt, weshalb die Voraussetzungen im Sinne von Ziff. 1.4.1 des AbklÃ¤rungsberichts hier nicht erfÃ¼llt sind. Deshalb erweist sich der AbklÃ¤rungsbericht in diesem Punkt als unvollstÃ¤ndig.
3.6 Die BeschwerdefÃ¼hrerin verweist zum Nachweis ihres Mehraufwandes auf die Angaben der Kinderspitex Ostschweiz. Der fÃ¼r die Ãbernahme von Leistungen der Hauspflege verwendete Begriff in der Invalidenversicherung der Behandlungs- und Grundpflege stimmt mit demjenigen in der Krankenversicherung (Art. 7 Abs. 2 lit. b und c der Verordnung des EDI Ã¼ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) nicht Ã¼berein (Urteil des Bundesgerichts 9C_666/2013 vom 25. Februar 2014 E. 8.2.1). Daher ist die AbklÃ¤rung fÃ¼r den Pflegebedarf bei der Spitex nicht mit dem Bericht Ã¼ber den Bedarf beim Intensivpflegezuschlag vergleichbar und damit hier nicht aussagekrÃ¤ftig.
3.7 Schliesslich gilt es zu beachten, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin, was unbestritten ist, zusÃ¤tzlich zwei Stunden fÃ¼r die dauernde Ãberwachung im Sinne von Art.?39 Abs. 3 IVV angerechnet werden. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend macht, die von der Beschwerdegegnerin berechneten ZeitaufwÃ¤nde seien zu knapp bemessen, etwa in der Nacht, bei der Notdurft oder bei der TherapieausfÃ¼hrung mit dem Motomed, so ist sie darauf hinzuweisen, dass diese Ãberwachung auch durch diesen Zuschlag abgegolten wird. Die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet nicht, dass sie einer besonders intensiven dauernden Ãberwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV bedarf. Eine besonders intensive dauernde Ãberwachung liegt vor, wenn von der Betreuungsperson Ã¼berdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und stÃ¤ndige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Dies bedeutet, dass sich die Betreuungsperson permanent in unmittelbarer NÃ¤he der versicherten Person aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hÃ¤tte oder zu einer massiven SchÃ¤digung von Personen und GegenstÃ¤nden fÃ¼hren wÃ¼rde (Rz 8079 KSIH). Das ist bei der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht der Fall. Die einberechneten zwei Stunden fÃ¼r die dauernde Ãberwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV sind daher angemessen.
3.8 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass fÃ¼r die Position âAufstehen / Absitzen / Abliegen" fÃ¼r die Umlagerung auf den RÃ¼cken zusÃ¤tzlich maximal sechs Minuten und fÃ¼r die Spasmen zehn Minuten angerechnet werden kÃ¶nnen. FÃ¼r den Punkt âVerrichten der Notdurft" wÃ¤re ein weiterer Zuschlag von zehn Minuten anzurechnen gewesen. FÃ¼r âBegleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen" ist sodann ein zusÃ¤tzlicher Aufwand von acht Minuten gerechtfertigt. TatsÃ¤chlich angerechnet wurden 5 Stunden und 21 Minuten. Es wÃ¤re somit von der Fachspezialistin ein weiterer Aufwand von 34 Minuten anzurechnen gewesen, was insgesamt 5 Stunden und 55 Minuten ergibt. Bisher ist der BeschwerdefÃ¼hrerin ein Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 42
ter
Abs.?3 IVG fÃ¼r einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden ausgerichtet worden, was 20 Prozent des HÃ¶chstbetrags der Altersrenten nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG entspricht. Eine ErhÃ¶hung des Intensivpflegezuschlags auf 40% des HÃ¶chstbetrags der Altersrenten nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG sieht Art 42
ter
Abs. 3 IVG ab mindestens sechs Stunden pro Tag vor. Diese sechs Stunden werden unter BerÃ¼cksichtigung von weiteren 34 Minuten um nur fÃ¼nf Minuten nicht erreicht. Wie in E. 3.5.2 ausgefÃ¼hrt, ist jedoch der AbklÃ¤rungsbericht vom 4. Oktober 2018, auf den sich die Beschwerdegegnerin fÃ¼r ihre VerfÃ¼gung stÃ¼tzt, unvollstÃ¤ndig mit Bezug auf die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r Kontakte ausser Haus im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und somit ein zusÃ¤tzlicher Aufwand geltend gemacht werden kann. Ohne diese zusÃ¤tzliche AbklÃ¤rung lÃ¤sst sich der Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf den Intensivpflegezuschlag nicht abschliessend beurteilen. Die angefochtene VerfÃ¼gung ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen, damit sie nach ErgÃ¤nzung des AbklÃ¤rungsberichts Ã¼ber den Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf den Intensivpflegezuschlag neu entscheide. In diesem Sinne wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2019.79/E vom 7. August 2019
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