tg_gerichte · TVR-2007-11 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 11


Schadenersatzklage und VerjÃ¤hrung
Â§ 11 VÃ¶B
,
Â§ 8 VerantwG
,
Â§ 12 VerantwG
Stellt ein ehemaliger Angestellter des Kantons eine Forderung gegen diesen, weil die Umwandlung von einer unbefristeten in eine befristete Anstellung auf falschen Entscheidungsgrundlagen beruht habe, und stÃ¼tzt er sich auf Â§ 12 VerantwG, so kommt fÃ¼r die Frage der VerjÃ¤hrung Â§ 8 VerantwG zur Anwendung, auch wenn er sich fÃ¼r die Bezifferung des Schadens auf arbeitsÂ­rechtliche Normen beruft.
M wurde per 1. April 2001 als Sachbearbeiter im Amt V des Kantons Thurgau angestellt. Die Parteien einigten sich, das ArbeitsverhÃ¤ltnis noch vor Ablauf der Probezeit in ein befristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis umzuwandeln. EntÂ­sprechend verfÃ¼gte das Amt V am 28. Juni 2001 die Umwandlung der Anstellung von M in ein befristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis per 1. Juli 2001 bis zum 28. Februar 2002. Ãber eine allfÃ¤llige definitive Anstellung per 1. MÃ¤rz 2002 sollte im November 2001 in gemeinsamer Absprache entschieden werden. M legte gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel ein. In der Folge wurde das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit M jedoch nicht verlÃ¤ngert und endete somit am 28. Februar 2002.
Mit Datum vom 27. Februar 2007 reichte M beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Amt V beziehungsweise den Kanton Thurgau ein. Er stellte den Antrag, das Amt sei zu einer EntschÃ¤digungszahlung Ã¼ber Fr. 37'326.â fÃ¼r sechs MonatslÃ¶hne ab 1. MÃ¤rz 2002 zu verpflichten, und zwar wegen missÂ­brÃ¤uchlicher KÃ¼ndigung beziehungsweise der Umwandlung eines unbefristeÂ­ten in ein befristetes DienstverhÃ¤ltnis. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Es stellt sich die Frage, welche VerjÃ¤hrungsfrist vorliegend zur AnwenÂ­dung gelangt. Das VRG nennt keine Frist, innert der die verwaltungsrechtliÂ­che Klage erhoben werden mÃ¼sste. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher RechtÂ­sprechung mÃ¼ssen daher die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse fÃ¼r verwandte AnsprÃ¼che zur KlÃ¤rung von Beginn und Dauer der VerjÃ¤hrungsfrist herangezogen werden (BGE 119 V 299). Die vorliegende Klage hat ihre Grundlage einerseits im VerantwG, andererseits werden AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis geltend gemacht, welches in der RSV geregelt ist. Das VerantwG statuiert in Â§ 8 fÃ¼r Forderungen gegen den Staat eine VerjÃ¤hrungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und des ersatzpflichtigen Gemeinwesens. Die RSV enthÃ¤lt demgegenÃ¼ber keine eigeÂ­nen VerjÃ¤hrungsfristen. Vielmehr wird in Â§ 1 Abs. 5 RSV generell auf eine sinngemÃ¤sse Anwendung des OR verwiesen, soweit die RSV oder das Ã¼berÂ­geordnete Recht beziehungsweise abweichende Bestimmungen fÃ¼r spezielle Personalbereiche keine Regelung enthalten.
b) WÃ¤hrend M die Bestimmungen des OR auf die VerjÃ¤hrungsfrage anwenÂ­den will, kommen gemÃ¤ss Ansicht des Departementes die VerjÃ¤hrungsÂ­vorschriften des VerantwG zur Anwendung. In TVR 1994 Nr. 12, in dem es um bezahlten Schwangerschaftsurlaub einer Lehrerin ging, wurde ohne weiÂ­tere BegrÃ¼ndung Â§ 8 VerantwG zur Beurteilung der VerjÃ¤hrung herbeigezoÂ­gen. In TVR 1998 Nr. 8, in dem es um eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung ging, wurde die VerjÃ¤hrung zwar nicht thematisiert, doch wurde dort folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Im Verantwortlichkeitsgesetz werden mit Bezug auf die vermÃ¶gensrechtliche Verantwortlichkeit zwei TatbestÃ¤nde geregelt. Einerseits die Haftung des Staates gegenÃ¼ber Dritten (Â§ 4 ff. VerantwG) andererseits die Haftung des Beamten gegenÃ¼ber dem Staat fÃ¼r Schaden, den Ersterer dem Staat zugefÃ¼gt hat (Â§ 9 ff. VerantwG). Materiell nicht geregelt wird darin die Haftbarkeit des Staates, der einem seiner Beamten oder Angestellten Schaden zugefÃ¼gt hat. Die Anwendung des VerantwortlichÂ­keitsgesetzes ist somit schon von daher eher zu verneinen. Selbst wenn man aber aufgrund von Â§ 12 VerantwG von seiner Anwendbarkeit ausgehen wollÂ­te, so wÃ¤re Â§ 13 dieses Gesetzes zu beachten, welcher das OR fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt, wo das Verantwortlichkeitsgesetz keine Regelung trifft.Â»
Der vorliegende Fall ist jedoch mit dem Fall gemÃ¤ss TVR 1998 Nr. 8 insofern nicht vergleichbar, als es in jenem um BesoldungsansprÃ¼che, materiell also um AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis, ging, wÃ¤hrend hier ein Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verletzung von SorgfaltsÂ­pflichten beziehungsweise Rechtswidrigkeit zur Diskussion steht, der seine Grundlage im VerantwG hat.
c) M stÃ¼tzt seine Klage ausdrÃ¼cklich auf Â§ 12 VerantwG. So bemÃ¤ngelt er in erster Linie das Vorgehen des Amtschefs. Dieser hÃ¤tte nicht rechtzeitig eingeÂ­griffen und den Ressortchef zu lange auf seinem Posten belassen, wodurch ihm (M) ein Schaden entstanden sei, den er nun ersetzt haben wolle. Es geht somit um einen Schadenersatzanspruch aus Verantwortlichkeit. Lediglich zur Bezifferung seines Schadenersatzanspruchs will M arbeitsrechtliche Normen hinzuziehen. Was seine Vorbringen gegen die UmwandlungsverfÃ¼gung vom 28. Juni 2001 anbelangt, die eine arbeitsrechtliche Grundlage haben, ist anzuÂ­merken, dass er diese mit dem Rechtsmittel gegen die UmwandlungsÂ­verfÃ¼gung hÃ¤tte geltend machen mÃ¼ssen. Die betreffenden EinwÃ¤nde kÃ¶nnen im vorliegenden Verfahren nicht mehr gehÃ¶rt werden.
GemÃ¤ss Â§ 8 VerantwG verjÃ¤hren Forderungen gegen den Staat nach einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des ersatzpflichtigen Gemeinwesens. Unter diese Bestimmung fallen sowohl Forderungen Dritter als auch Forderungen von mit Ã¶ffentlichen Aufgaben betrauten Personen im Sinnevon Â§ 12 Abs. 1 VerantwG. Nachdem die UmwandlungsverfÃ¼gung am 28. Juni 2001 erging und M nach eigenen Angaben am 12. Juli 2001 von der angeblich klar falschen Entscheidungsgrundlage erfuhr, endete die VerjÃ¤hrungsfrist somit ein Jahr nach Rechtskraft der UmwandlungsverfÃ¼gung, mithin am 19. Juli 2002. Bei Klageerhebung am 27. Februar 2007 war die Forderung von M somit schon lange verjÃ¤hrt. Dies gilt auch dann, wenn man davon ausginge, M habe erst in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden erlangt, als definitiv feststand, dass ihm nach dem 28. Februar 2002 kein unbefristetes ArbeitsÂ­verhÃ¤ltnis angeboten wÃ¼rde.
d) Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber sei erwÃ¤hnt, dass die von M geltend gemachte Forderung auch bei Anwendung der arbeitsrechtlichen BestimÂ­mungen bereits verjÃ¤hrt wÃ¤re. Ausgangspunkt fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrung mÃ¼sste in diesem Fall der Umwandlungsentscheid vom 28. Juni 2001 sein. Durch diesen Entscheid wurde das ArbeitsverhÃ¤ltnis von M bis zum 28. Februar 2002 befristet. Dass ein befristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis ohne weiteÂ­res mit Ablauf der Frist endet und es keinen Anspruch auf WeiterÂ­beschÃ¤ftigung gibt, ergibt sich klarerweise sowohl aus dem Privat- als auch aus dem Ã¶ffentlichen Recht (vgl. Art. 334 Abs.1 OR; Â§ 9 Abs. 1 Ziff. 5 RSV). Ein allfÃ¤lliger Schadenersatzanspruch kann daher nicht damit begrÃ¼ndet werÂ­den, dass M nach Ablauf der befristeten Anstellung kein neues ArbeitsÂ­verhÃ¤ltnis angeboten wurde, sondern nur dadurch, dass der UmwandlungsÂ­entscheid zu Unrecht erfolgt sei. Entsprechend begann die VerjÃ¤hrungsfrist spÃ¤testens mit Rechtskraft des Umwandlungsentscheids am 19. Juli 2001 zu laufen. UnabhÃ¤ngig davon, ob man die 180-tÃ¤gige Verwirkungsfrist gemÃ¤ss Art. 336b Abs. 2 OR, innert welcher EntschÃ¤digungen infolge missbrÃ¤uchliÂ­cher KÃ¼ndigung eingeklagt werden mÃ¼ssen, oder die allgemeine obligationenÂ­rechtliche VerjÃ¤hrungsfrist, die vorliegend entgegen der Auffassung von M nicht zehn, sondern fÃ¼nf Jahre betrÃ¤gt (Art. 128 Ziff. 3 OR), anwendet, ist der geltend gemachte Anspruch heute in jedem Fall verwirkt beziehungsweise verjÃ¤hrt.
Entscheid vom 15. August 2007
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