tg_gerichte · TVR-2002-38 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 38


RÃ¼ckgriff der UnterstÃ¼tzungsgemeinde auf die Heimatgemeinde
Â§ 20 SHG
1. Das ZUG lehnt sich zur Umschreibung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes an das ZGB an, doch besteht keine vollstÃ¤ndige Ãbereinstimmung. Insbesondere existiert kein dem fiktiven zivilrechtlichen Wohnsitz gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 2 ZGB nachgebildeter obligatorischer UnterstÃ¼tzungswohnsitz. Beim Fehlen eines UnterstÃ¼tzungswohnsitzes kommt die Aufenthaltsgemeinde zum Zuge.
2. Ein aufgrund von Art. 5 i.V. mit Art. 9 Abs. 3 ZUG bestehender UnterstÃ¼tzungswohnsitz (Heimaufenthalt) fÃ¤llt mit dem Heimaustritt dahin. Nach einer erneuten Wohnsitznahme in der selben Gemeinde beginnt die Zweijahresfrist gemÃ¤ss Â§ 20 SHG von neuem.
Mit Anzeige vom 14./15. Februar 2001 des FÃ¼rsorgers der Politischen Gemeinde P an das FÃ¼rsorgeamt der Politischen Gemeinde A erÃ¶ffnete dieser im Wesentlichen was folgt:
UnterstÃ¼tzungsanzeige
Name:
Heimatgemeinde:
Wohnsitz:
N
A
P
Datum des Einzugs in die Wohnsitzgemeinde
GrÃ¼nde der UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit:
Erforderliche UnterstÃ¼tzung:
UnterstÃ¼tzungskosten zu
Lasten Heimatgemeinde:
1. April 2000
Drogen- und vor allem Alkoholprobleme
Ab 5. Februar 2001 Therapie im Zehntenhof Illighausen, Kosten Fr. 150.â pro Tag, davon werden Fr. 5.â pro Tag von der Mutter Ã¼bernommen
100% bis 31. MÃ¤rz 2002
Das FÃ¼rsorgeamt A erhob dagegen am 22. Februar 2001 Einsprache. BegrÃ¼ndet wurde diese damit, dass sich N am 17. November 1996 persÃ¶nlich in A nach B abgemeldet habe und dass ein Wiederzuzug nach A nicht erfolgt sei. In A sei nachher kein UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼ndet worden.
Die FÃ¼rsorgekommission lehnte die Einsprache ab. N habe seinen Lebensmittelpunkt vom 27. Oktober 1997 bis zum 8. Januar 2000 in einer Genossenschaft in L (SH) gehabt, wo er aber nicht habe unterstÃ¼tzt werden mÃ¼ssen. Am 10. Januar 2000 habe er sich beim Einwohneramt nach A abgemeldet und habe dann bei seiner Mutter in A gewohnt. Diese habe dann allerdings wieder ein Restaurant in P Ã¼bernommen und dort auch Wohnsitz begrÃ¼ndet. N sei mit ihr dorthin gezogen.
Dagegen erhob das FÃ¼rsorgeamt A Rekurs beim DFS. Kurz zusammengefasst begrÃ¼ndete das FÃ¼rsorgeamt A seinen Antrag damit, dass der UnterstÃ¼tzungswohnsitz von N sich ununterbrochen in P befunden habe. Nach kurzem Aufenthalt in A zwischen dem Heimaustritt (8. beziehungsweise 10. Januar 2000) und erneuter Wohnsitznahme in P sei er an seinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz P zurÃ¼ckgekehrt.
Das DFS entschied am 23. Juli 2001, dass der Rekurs teilweise gutgeheissen werde und wies die Rekurrentin an, der Gemeinde die seit dem 5. Februar 2001 fÃ¼r N geleistete UnterstÃ¼tzung zurÃ¼ckzuvergÃ¼ten. Es kam zum Schluss, N habe spÃ¤testens mit seinem Wegzug aus L (SH) am 8. Januar 2000 seinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz in P verlassen und seither keinen neuen UnterstÃ¼tzungswohnsitz mehr begrÃ¼ndet. Zur Zeit habe er lediglich Aufenthalt in M, womit die Gemeinde M verpflichtet sei, die Kosten fÃ¼r den Aufenthalt von N zu Ã¼bernehmen. Schliesslich mÃ¼sse aber A als Heimatgemeinde aufkommen, und zwar gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 2 i.V. mit Art. 15 ZUG.
Die Politische Gemeinde A gelangt mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, das diese an sich grundsÃ¤tzlich abweisen mÃ¼sste, doch wegen mangelnder Befristung der RÃ¼ckvergÃ¼tung teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 2 SHG haben die Politischen Gemeinden Hilfe zur Behebung sozialer Not zu leisten. ZustÃ¤ndig ist die Wohnsitzgemeinde des HilfsbedÃ¼rftigen. Die Gemeinde des Aufenthaltsorts ist zustÃ¤ndig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf (Â§ 4 Abs. 1 SHG). Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich nach den Vorschriften des ZUG (Â§ 4 Abs. 2 SHG).
Auszugehen ist von der RÃ¼ckerstattungspflicht fÃ¼r Heimatgemeinden gemÃ¤ss Â§ 20 SHG, denn allein darauf kann sich die das Verfahren auslÃ¶sende Â«UnterstÃ¼tzungsanzeigeÂ» vom 14./15. Februar 2001 stÃ¼tzen. Zumindest zwischen den beteiligten FÃ¼rsorgeÃ¤mtern ist unbestritten, dass P wenigstens ab 1. April 2000 unterstÃ¼tzungspflichtige Gemeinde ist, und zwar aufgrund der Wohnsitznahme von N bei seiner Mutter im Restaurant in P. So steht es auch in der UnterstÃ¼tzungsanzeige. Mit dem Eintritt von N in die Psychiatrische Klinik per 27. Oktober 2000 und dem Ãbertritt in den Zehntenhof per 5. Februar 2001 begrÃ¼ndete N weder in der Politischen Gemeinde MÃ¼nsterlingen, noch in der Politischen Gemeinde Lengwil UnterstÃ¼tzungswohnsitz (vgl. Art. 5 ZUG). Entgegen der Auffassung des DFS wurde damit keine Pflicht der Aufenthaltsgemeinde (Lengwil) zur UnterstÃ¼tzung von N begrÃ¼ndet, denn UnterstÃ¼tzungswohnsitz hatte er (vgl. Art. 12 Abs. 2 ZUG), nÃ¤mlich in P (vgl. Art. 9 Abs. 3 ZUG).
Ebenso unbestritten ist, dass wÃ¤hrend des Aufenthalts von N in L (SH) die UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit von P aufgrund dessen Wohnsitznahme per 17. November 1996 weiterhin Bestand hatte.
GegensÃ¤tzliche Meinungen bestehen allerdings darÃ¼ber, ob der abrupte Weggang aus der Therapie im Heim in L (SH) und der 12-wÃ¶chige Aufenthalt von N in A den vorherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitz in P beendet beziehungsweise unterbrochen hat und damit der Zuzug nach P per 1. April 2000 einen neuen UnterstÃ¼tzungswohnsitz in P hat entstehen lassen. Nur wenn dies zu bejahen wÃ¤re, kÃ¶nnte in P ab 1. April 2000 Ã¼berhaupt eine neue Wohnsitznahme mit AuslÃ¶sung der Zweijahresfrist fÃ¼r eine RÃ¼ckforderung gemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 1 SHG entstanden sein. Die erste Zweijahresfrist fÃ¼r einen allfÃ¤lligen RÃ¼ckgriff von P auf A war ja lÃ¤ngst abgelaufen (17. November 1996 bis 16. November 1998). Darum geht es, wie sich aus der dieses Verfahren auslÃ¶senden UnterstÃ¼tzungsanzeige ergibt, klarerweise nicht.
b) Die Umschreibung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes im ZUG lehnt sich bewusst an die Wohnsitzregelung von Art. 23 ZGB an. Eine vollstÃ¤ndige Ãbereinstimmung der Wohnsitzbegriffe beider Gesetze besteht indes nicht: WÃ¤hrend das ZGB sicherstellt, dass jede Person stets Ã¼ber einen zivilrechtlichen Wohnsitz verfÃ¼gt, besteht gemÃ¤ss ZUG die MÃ¶glichkeit, dass kein UnterstÃ¼tzungswohnsitz besteht. Insbesondere existiert ein dem fiktiven zivilrechtlichen Wohnsitz von Art. 24 Abs. 2 ZGB nachgebildeter obligatorischer UnterstÃ¼tzungswohnsitz im Sozialhilferecht nicht. Das ZUG stellt jedoch sicher, dass auch bei fehlendem UnterstÃ¼tzungswohnsitz Sozialhilfeleistungen erbracht werden (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 51 f.; vgl. auch Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger, ZÃ¼rich 1994, Rz 153), nÃ¤mlich durch den Aufenthaltskanton beziehungsweise die Aufenthaltsgemeinde.
SpÃ¤testens mit dem (selbstverschuldeten) Ausscheiden von N aus dem Heim in L (SH) muss jedoch das Fortdauern des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes in P sein Ende haben, kann es doch nicht angehen, einen nur aufgrund von Art. 5 i.V. mit Art. 9 Abs. 3 ZUG bestehenden UnterstÃ¼tzungswohnsitz weiterhin aufrecht zu erhalten, obschon kein Heimaufenthalt mehr vorliegt (vgl. Thomet, a.a.O., Rz 148). Im vorliegenden Fall war die Beendigung des Heimaufenthalts definitiv und nicht nur fÃ¼r kurze Zeit. Ob er sich in L (SH) abgemeldet hat oder nicht, ist nicht relevant. Ob er dann in A Wohnsitz begrÃ¼ndete, ist fÃ¼r die vorliegende Frage ebenso vÃ¶llig unerheblich. HÃ¤tte er wÃ¤hrend dieser Zeit UnterstÃ¼tzungsleistungen bedurft, so hÃ¤tte diese A wenigstens aufgrund seines Aufenthalts erbringen mÃ¼ssen. Doch auch darum geht es nicht, sondern â wie gesagt â darum, ob der bisher bestehende Wohnsitz in P beendet beziehungsweise per 1. April 2000 wieder aufgelebt ist. Das ist zu bejahen. FÃ¼r eine Perpetuierung des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes, wie es A sieht, ist die Berufung auf Thomet, a.a.O., Rz 146, nicht tauglich, handelt es sich doch dort um AusfÃ¼hrungen betreffend den Wegzug aus einem Kanton, wÃ¤hrend es hier um einen Heimaustritt geht. Ebenso nichts trÃ¤gt die Frage bei, wo der Heimatschein hinterlegt war. So wÃ¤re die Beschwerde eigentlich abzuweisen. Allerdings ist sie deshalb teilweise gutzuheissen, weil die Vorinstanz es fÃ¼r angezeigt hielt, sich nicht an die von der Gemeinde P angezeigte UnterstÃ¼tzungsbefristung zu halten. Dass der geltend gemachte RÃ¼ckgriff auf die Heimatgemeinde nur fÃ¼r zwei Jahre besteht, entspricht dem Gesetz. Zu all den Ã¼brigen Vorbringen ist deshalb nicht weiter Stellung zu beziehen.
Entscheid vom 20. Februar 2002
×