tg_gerichte · TVR-2008-35 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 35


ÃberprÃ¼fung der ÃberentschÃ¤digung, Ermittlung des anrechenbaren Einkommens
Art. 34 a BVG
,
Art. 24 Abs. 2 BVV 2
,
Art. 24 Abs. 5 BVV 2
,
Â§ 35 FSG
1. Die Ãnderung der massgeblichen Reglemente stellt eine wesentliche VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse dar, welche eine Anpassung der Leistungen ermÃ¶glicht (E. 3b).
2. Es besteht die Vermutung, wonach das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen und das Valideneinkommen dem mutmasslich entgangenen Verdienst entspricht (E. 3c).
K war vom 30. November 1998 bis zum 15. November 2001 bei der Schweizerischen Post beschÃ¤ftigt. Ab dem 26. November 2001 wurde ihm eine ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert und seit dem 1. November 2002 bezieht er eine volle Invalidenrente der Invalidenversicherung bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 78%. Seit dem 1. Dezember 2001 bezieht er von der Pensionskasse Z zudem eine Rente der beruflichen Vorsorge von 69,133%, basierend auf einem frÃ¼heren durchschnittlichen BeschÃ¤ftigungsgrad von 91,33% sowie einer RestarbeitsfÃ¤higkeit von 22%.
Mit Schreiben vom 28. November 2006 teilte die Pensionskasse Z K mit, seit der letzten Rentenberechnung habe sich das massgebende Reglement geÃ¤ndert, indem gemÃ¤ss Art. 27 das weiterhin erzielte Einkommen oder das zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen bei der ÃberentschÃ¤digungsberechnung angerechnet werde. Demzufolge habe er gemÃ¤ss beigelegter Berechnung ab dem 1. September 2006 keinen Anspruch mehr auf eine Rente der beruflichen Vorsorge und der zuviel bezogene Betrag von Fr. 3â090.90 sei innert 30 Tagen zurÃ¼ckzuerstatten. K erhob Klage beim Versicherungsgericht, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Art. 34a BVG erlÃ¤sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Laut Art. 25 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung, die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kÃ¼rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren EinkÃ¼nften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes Ã¼bersteigen. Als anrechenbare EinkÃ¼nfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schÃ¤digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und auslÃ¤ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von HilflosenentschÃ¤digungen, Abfindungen und Ã¤hnlichen Leistungen. BezÃ¼gern von Invalidenleistungen wird Ã¼berdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer KÃ¼rzung jederzeit Ã¼berprÃ¼fen und ihre Leistungen anpassen, wenn die VerhÃ¤ltnisse sich wesentlich Ã¤ndern (Art. 24 Abs. 2 und 5 BVV 2).
b) Soweit der KlÃ¤ger geltend macht, die Beklagte habe mit der Feststellung bei der erstmaligen Leistungszusprache, es liege keine ÃberentschÃ¤digung vor, eine Vertrauensgrundlage geschaffen, so ist diese Auffassung unzutreffend. Bei sich wesentlich Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen darf die Vorsorgeeinrichtung die Leistungen jederzeit kÃ¼rzen. Eine Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse liegt vorliegend schon im Umstand, dass seit Beginn des Rentenanspruchs zwei Ãnderungen der massgebenden Vorsorgereglemente vorgenommen wurden. AnfÃ¤nglich galt das Reglement der beruflichen Vorsorge Z (in Kraft seit 1. Januar 1998). Dieses wurde per 1. Januar 2002 vom Â«Vorsorgeplan nach dem LeistungsprimatÂ» abgelÃ¶st, welches wiederum per 1. Januar 2006 revidiert wurde (Â«Vorsorgeplan nach dem Leistungsprimat der Pensionskasse ZÂ»). In dieses Reglement wurde basierend auf der per 1. Januar 2005 erfolgten Ãnderung von Art. 24 BVV 2 die MÃ¶glichkeit aufgenommen, nicht nur tatsÃ¤chlich erzielte, sondern auch zumutbarerweise erzielbare EinkÃ¼nfte bei der ÃberentschÃ¤digungsberechnung zu berÃ¼cksichtigen. DarÃ¼ber hinaus bestand fÃ¼r die Beklagte insofern ein Grund fÃ¼r die Neuberechnung, als die Tochter des KlÃ¤gers ihre Berufslehre abgeschlossen hatte und deshalb die Anspruchsberechtigung verlor. Auch dies ist zweifelsfrei eine wesentliche Ãnderung der Tatsachen, die eine Neuberechnung rechtfertigte.
c) Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Pensionskasse Z berechtigt war, die von ihr an den KlÃ¤ger auszurichtende Rente zu kÃ¼rzen, weil dies zu einer ÃberentschÃ¤digung fÃ¼hren wÃ¼rde. Unbestritten ist das fÃ¼r den KlÃ¤ger anzurechnende Einkommen in der HÃ¶he von Fr. 73â743.60. Streitig ist jedoch die HÃ¶he des mutmasslich entgangenen Verdienstes sowie â in zweiter Linie â ein allfÃ¤llig anrechenbares, zumutbares Einkommen. Das Bundesgericht hat in BGE 134 V 64, E. 4.1.3 Folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Sind nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus der ersten und zweiten SÃ¤ule die Festlegungen der IV-Stelle bezÃ¼glich Entstehung, HÃ¶he und Beginn des Rentenanspruchs grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich, muss das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen ÃberentschÃ¤digungsberechnung BerÃ¼cksichtigung finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbarem Erwerbseinkommen im Sinne des revidierten Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2. Im gleichen VerhÃ¤ltnis stehen Valideneinkommen und mutmasslicher entgangener Verdienst.Â» Damit ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkommen dem mutmasslich entgangenen Verdienst entspricht.
GemÃ¤ss unbestrittenen Angaben und wie auch den Akten der Invalidenversicherung entnommen werden kann, betrÃ¤gt das von der Invalidenversicherung festgelegte Valideneinkommen Fr. 67â080.â. Dieses hat also gemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts dem mutmasslich entgangenen Verdienst zu entsprechen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bei der Berechnung des Valideneinkommens in der IV nur EinkÃ¼nfte in Anschlag gebracht werden dÃ¼rfen, welche der Versicherte aus einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten TÃ¤tigkeit gewinnen kann und der AHV-rechtlichen Beitragspflicht unterliegen. Folglich sind beim Arbeitgeber anfallende, nicht AHV-beitragspflichtige Lohnnebenkosten beim Einkommensvergleich zur Feststellung des InvaliditÃ¤tsgrades nicht zu berÃ¼cksichtigen (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, ZÃ¼rich 1997, S. 200, Art. 28 Ziff. II 2a.aa). Da der mutmasslich entgangene Verdienst dem Valideneinkommen nach der IV zu entsprechen hat, dÃ¼rfen demnach Kinderzulagen nicht berÃ¼cksichtigt werden. Nachdem das massgebende Reglement der Pensionskasse Z ausdrÃ¼cklich die KÃ¼rzung auf 90% vorsieht (Art. 27 Abs. 1 des gÃ¼ltigen Vorsorgeplans), sind dies vorliegend 90% von Fr. 67â080.â, also Fr. 60â372.â fÃ¼r den mutmasslich entgangenen Verdienst. Zieht man diesen Betrag von den gesamthaft ausbezahlten Renten in der HÃ¶he von insgesamt Fr. 73â743.60 ab, so verbleibt ein Rest von Fr. 13â371.60. Demnach findet in dieser HÃ¶he eine ÃberentschÃ¤digung statt. Der von der Pensionskasse Z bisher berechnete Betrag ergab Fr. 12â748.70. Dieser ist sogar kleiner als der hier massgebliche Ãberversicherungsbetrag. Der geltend gemachte Anspruch des KlÃ¤gers ist daher nicht berechtigt.
Entscheid vom 3. September 2008
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Dezember 2008 abgewiesen (9C_865/2008).
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