tg_gerichte · TVR-2006-5 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 5


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung bei Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen
Art. 4 ANAG
,
Art. 5 ANAG
,
Art. 38 BVO
Finanziert ein auslÃ¤ndisches Ehepaar den Lebensunterhalt zu 4/5 aus ErgÃ¤nzungsleistungen, so liegt es im Ã¶ffentlichen Interesse, dass deren Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr verlÃ¤ngert wird.
Das Ehepaar Z hÃ¤lt sich seit 1994/95 in der Schweiz auf. Am 22. MÃ¤rz 2005 weigerte sich das Migrationsamt, die Aufenthaltsbewilligung zu verlÃ¤ngern, da sie nur dank der ErgÃ¤nzungsleistungen (AHV-Rente von Fr. 675.â, ErgÃ¤nzungsleistungen von Fr. 2'747.â) Ã¼ber die nach Art. 34 BVO fÃ¼r Rentner erforderlichen Mittel verfÃ¼gten. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab, ebenso wie das Verwaltungsgericht die daraufhin erhobene Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrer sind beziehungsweise waren Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 ANAG. Einen rechtlichen Anspruch auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung der Bewilligung durch gesetzliche Vorschriften oder Staatsvertrag haben sie nicht. Demnach kÃ¶nnen die kantonalen BehÃ¶rden grundsÃ¤tzlich nach Â«freiem ErmessenÂ» Ã¼ber die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung befinden (Art. 4 ANAG; BGE 122 I 272). Die Rechtstellung des AuslÃ¤nders bei VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen bei erstmaliger Erteilung. Aus einer frÃ¼heren Bewilligung leitet sich insbesondere kein Recht auf VerlÃ¤ngerung ab. Die bisherige Anwesenheit mag zwar allenfalls unter materiellen Gesichtspunkten massgeblich sein, wobei im Hinblick auf die OrdnungsmÃ¤ssigkeit des Aufenthalts auch eine bisherige Bewilligung bedeutsam werden kann; Auswirkungen auf den Bestand eines Anspruchs auf Bewilligungserteilung ergeben sich dadurch aber nicht (BGE 120 Ib 20). Das freie Ermessen im Sinne von Art. 4 ANAG ist, wie jede staatliche Handlung, nicht nach Belieben wahrzunehmen, sondern pflichtgemÃ¤ss, insbesondere unter Beachtung des WillkÃ¼rverbots und des Rechtsgrundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit, auszuÃ¼ben (BGE 122 I 272). Das geltende AuslÃ¤nderrecht erwÃ¤hnt den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit allein im Zusammenhang mit der Ausweisung gemÃ¤ss Art. 10 ANAG, die nur verfÃ¼gt werden soll, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Schon 1967 hat das Bundesgericht entschieden, die in diesem Artikel aufgestellten Richtlinien wÃ¼rden als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch fÃ¼r den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a und b ANAG gelten (BGE 93 I 10). Er ist auch bei der Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ss Art. 4 ANAG zu beachten, wenn dieser die Wegweisung des AuslÃ¤nders zur Folge hat (Kotusch, Das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizei und seine Schranken, in: ZBl 91/1990, S. 168 ff.).
b) Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, ist mit seiner vorzeitigen Pensionierung der bisherige Aufenthaltszweck des BeschwerdefÃ¼hrers, nÃ¤mlich die ErwerbstÃ¤tigkeit in der Schweiz, dahingefallen. Damit sind zunÃ¤chst einmal keine weiteren zwingenden GrÃ¼nde ersichtlich, weshalb den BeschwerdefÃ¼hrern weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden mÃ¼sste. Daran wÃ¼rde auch nichts Ã¤ndern, dass die BeschwerdefÃ¼hrer allenfalls die finanziellen Voraussetzungen gemÃ¤ss Art. 38 f. BVO erfÃ¼llen. Die BVO stellt lediglich Mindestvoraussetzungen auf, damit Ã¼berhaupt eine Aufenthaltsbewilligung ausserhalb der gesetzlich festgelegten HÃ¶chstzahlen erteilt werden darf. Die ErfÃ¼llung der Kriterien nach der BVO hat aber demgegenÃ¼ber nicht zur Folge, dass eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden muss, also ein Rechtsanspruch entsteht. Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnen sich auch nicht auf die EMRK berufen, denn diese setzt ein gesichertes Bleiberecht voraus, was mit einer Aufenthaltsbewilligung nicht erfÃ¼llt ist. Somit kann das Verwaltungsgericht lediglich prÃ¼fen, ob die Vorinstanz in Ãber- oder Unterschreitung ihres Ermessens einen rechtsfehlerhaften Entscheid getroffen hat.
Die BeschwerdefÃ¼hrer wurden vorzeitig pensioniert und beziehen ErgÃ¤nzungsleistungen in der HÃ¶he von Fr. 2'747.â pro Monat. Dass es sich dabei im Wesentlichen um einzig aus Ã¶ffentlichen Steuergeldern finanzierte Einnahmen handelt, anerkennen auch die BeschwerdefÃ¼hrer. Der Hinweis auf den Bundesgerichtsentscheid im Fall Nr. 2A.495/2004 hilft ihnen nicht. Dort ging es um ein Ehepaar mit Niederlassungsbewilligung, also einem gefestigten Anwesenheitsrecht, in dem der Ermessensspielraum der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde ganz erheblich eingeschrÃ¤nkt ist. Vorliegend jedoch besteht freies Ermessen und es liegt offensichtlich in erheblichem Ã¶ffentlichen Interesse, dass die BeschwerdefÃ¼hrer, deren Einkommen letztlich zu 4/5 aus Ã¶ffentlichen Mitteln bestritten wird, in ihr Heimatland zurÃ¼ckkehren. Sie sind erst in relativ hohem Alter in die Schweiz gezogen und mit den Sitten und GebrÃ¤uchen ihrer Heimat zweifellos noch sehr gut vertraut. Zwingende GrÃ¼nde fÃ¼r einen weiteren Verbleib in der Schweiz machen die BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend, auch nicht medizinische. In Mazedonien gibt es eine medizinische Grundversorgung und die gesundheitlichen Probleme der BeschwerdefÃ¼hrer sind nicht derart, dass ein Verbleib in der Schweiz zwingend indiziert wÃ¤re. Die Aufrechterhaltung des Kontakts mit den Familienmitgliedern ist den BeschwerdefÃ¼hrern, die ja nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, auch in Zukunft mÃ¶glich. Die ebenfalls nach Mazedonien ausbezahlte AHV-Rente genÃ¼gt dort â das negieren auch die BeschwerdefÃ¼hrer nicht â ohne weiteres zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Zu Recht verweist im Ãbrigen die Vorinstanz darauf, dass Art. 34 lit. e BVO nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn die notwendigen finanziellen Mittel nicht von der Ã¶ffentlichen Hand finanziert werden.
Entscheid vom 22. MÃ¤rz 2006
Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten (Urteil vom 19. Mai 2006, 2A.271/ 2006).
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