tg_gerichte · TVR-2009-30 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 30


Invalideneinkommen, maximaler Behindertenabzug
Art. 16 ATSG
Bei der Berechnung der fÃ¼r das Invalideneinkommen massgebenden wÃ¶chentlichen Arbeitszeit kann die Zeit, die fÃ¼r die Physiotherapie benÃ¶tigt wird, unter UmstÃ¤nden in Abzug gebracht werden. Bei einem faktisch Einarmigen rechtfertigt sich gegebenenfalls auch der maximale Behindertenabzug.
T rutschte beim Spazierengehen mit dem Hund aus und stÃ¼rzte auf die rechte Hand. Sein Hausarzt stellte eine Druckschmerzhaftigkeit und eine Schwellung des rechten Handgelenks fest und diagnostizierte eine Handgelenksdistorsion. Da die Schmerzen Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit unverÃ¤ndert anhielten, Ã¼berwies der Hausarzt T an die Handchirurgin Dr. Y. Dort wurde eine scapholonÃ¤re Ruptur mit Rotationsfehlstellung des Scaphoids (Kahnbein) und DISI-Stellung des Lunatum (Mondbein) diagnostiziert. Am 16. Januar 2002 wurde eine dorsale Kapsulodese nach Blatt mit Bandnaht nach offener Reposition vorgenommen. Die Schmerzen hielten jedoch an und die Bandplastik bzw. das Handgelenk blieb instabil, so dass eine Teilversteifung des Handgelenks durch Fusion von Handwurzelknochen durchgefÃ¼hrt werden musste. Erneut war der Verlauf ungÃ¼nstig, weshalb, nachdem eine Karpaltunnel-Entlastung nicht den erhofften Effekt brachte, eine vollstÃ¤ndige Versteifung der Hand vorgenommen wurde. Im Verlauf dieser Operation wurde T ein Schmerzkatheter in den Bereich der AchselhÃ¶hle eingelegt. Dabei kam es aber zu einer irreversiblen SchÃ¤digung des Armplexus rechts.
Die Rehabilitationsklinik B stellte folgendes Zumutbarkeitsprofil fest: Â«Es kÃ¶nnen nur TÃ¤tigkeiten einhÃ¤ndig mit der linken Hand ausgefÃ¼hrt werden mit gelegentlicher Zuhilfenahme der rechten Hand als Zudien-Hand. TÃ¤tigkeiten mit KÃ¤lteexposition sind nicht zumutbar. Schwere Arbeiten kÃ¶nnen nicht verrichtet werden. FÃ¼r die linke Hand / obere ExtremitÃ¤t gibt es keine EinschrÃ¤nkungen. Die auszuÃ¼bende TÃ¤tigkeit kann grundsÃ¤tzlich ganztags und ohne zeitliche EinschrÃ¤nkung erfolgenÂ» .
Da T nach wie vor an starken Schmerzen im Bereich der rechten oberen ExtremitÃ¤t litt und auf die Einnahme hoch dosierter Schmerzmedikamente in Tablettenform angewiesen war, wurde ihm wegen der Nebenwirkungen ein Schmerzkatheter implantiert. Nachdem er auf den Einsatz von Morphin zur SchmerzbekÃ¤mpfung ungÃ¼nstig und mit grosser MÃ¼digkeit reagiert hatte, wurde zur Schmerztherapie Methadon eingesetzt. Am 25. Mai 2007 musste T wegen einer zu spÃ¤t behandelten Analfistel mit septischem Schock und einer ausser Kontrolle geratenen Infektion notfallmÃ¤ssig im Kantonsspital Frauenfeld operiert werden.
Die Suva schloss den Fall ab und sprach T ab 1. Juni 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 21% und eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von 35% zu. Gegen diesen Entscheid liess T Einsprache erheben, die die Suva abwies. Das Versicherungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 (...)
4.2 Was das Invalideneinkommen betrifft, ist auf das Zumutbarkeitsprofil der Rehabilitationsklinik B zurÃ¼ckzugreifen. Dieses geht von einer ganztÃ¤gigen ArbeitsfÃ¤higkeit aus. Zudem ist mit der Suva davon auszugehen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer mindestens 1,5 Stunden Pause pro Tag (verteilt oder an einem StÃ¼ck) zugestanden werden mÃ¼ssen. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche betrÃ¤gt fÃ¼r das Jahr 2007 41,7 Stunden. GemÃ¤ss den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers, was durch den Physiotherapeuten B. BÃ¼sser bestÃ¤tigt wird, benÃ¶tigt er zur Erhaltung des aktuellen Zustandes im Arm zweimal pro Woche Physiotherapie. Die Beurteilung des Kreisarztes der Suva hat sich somit als unzutreffend erwiesen. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer tÃ¤glich 1,5 Stunden Pause benÃ¶tigt, ergibt dies eine durchschnittliche Tagesarbeits- und PrÃ¤senzzeit von 9,84, also fast zehn Stunden pro Tag. Unter diesen UmstÃ¤nden ist davon auszugehen, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht mÃ¶glich ist, vor bzw. nach der Arbeitszeit einen ordentlich arbeitenden Physiotherapeuten aufzusuchen. Dementsprechend wird er den Physiotherapiebesuch in die Arbeitszeit verlegen mÃ¼ssen, was bei zwei Mal Physiotherapie pro Woche inklusive Hin- und RÃ¼ckfahrt vier Stunden pro Woche ergibt. Von der durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden sind dementsprechend diese vier Stunden abzuziehen, weshalb fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer von einer mÃ¶glichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden auszugehen ist. Der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, die Tatsache, dass die Suva keine DAP-BlÃ¤tter vorweisen kÃ¶nne, belege, dass es fÃ¼r ihn keine zumutbare Arbeit gebe, mag nicht ganz von der Hand zu weisen sein. Im Entscheid des EVG U 381/00 vom 13. November 2003 wurde aber dargelegt, genau unter diesen UmstÃ¤nden mÃ¼sse auf die LSE-Tabellen zur Berechnung des Invalideneinkommens zurÃ¼ckgegriffen werden. Nach der LSE 2006 hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ss Tabelle TA1 im Dienstleistungssektor (Ziff. 5.0 bis 9.3), Anforderungsniveau 4, MÃ¤nner, einen monatlichen Verdienst von Fr. 4'384.â erzielen kÃ¶nnen. Dies ergibt ein Jahreseinkommen von Fr. 52'608.â. Hinzuzurechnen sind 1,6% Teuerung fÃ¼r das Jahr 2007. Dies wiederum ergibt den Betrag von Fr. 53'450.â. Dieser Betrag gilt bei 40 Arbeitsstunden. Aus den gezeigten GrÃ¼nden kÃ¶nnen dem BeschwerdefÃ¼hrer jedoch lediglich 37,7 Stunden angerechnet werden, was zu einem Betrag von Fr. 50'376.â fÃ¼hrt.
Soweit vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemacht wird, ihm sei der maximale Behindertenabzug von 25% zu gewÃ¤hren, schliesst sich das Gericht dieser Auffassung an. In der Tat stellt sich die Frage, welche Arbeiten der BeschwerdefÃ¼hrer in der freien Marktwirtschaft realistischerweise Ã¼berhaupt noch ausfÃ¼hren kÃ¶nnte. Nicht nur ist zu berÃ¼cksichtigen, dass er mit einer Hand nur noch leichteste Arbeiten ausfÃ¼hren kann (die rechte Hand kann nur noch gelegentlich als Zudien-Hand gebraucht werden), er erleidet auch eine massive lebensbedingte EinschrÃ¤nkung. Die Tatsache, dass auch die Suva offensichtlich nicht in der Lage war, Angaben Ã¼ber entsprechende ArbeitsplÃ¤tze zu tÃ¤tigen, lÃ¤sst in der Tat vermuten, dass es solche kaum gibt, und wenn ja, dann nur zu einem Ã¤usserst bescheidenen Lohn, allenfalls in einer geschÃ¼tzten WerkstÃ¤tte. Vom Invalideneinkommen von Fr. 50'376.â bei 37,7 Stunden ist daher zusÃ¤tzlich ein Leidensabzug von 25% vorzunehmen. Dies ergibt ein mÃ¶gliches Invalideneinkommen von Fr. 37'782.â. Setzt man dieses ins VerhÃ¤ltnis zum Valideneinkommen von Fr. 55'770.â, ergibt sich ein InvaliditÃ¤tsgrad von 32,25%, gerundet also 32%. Auf diese HÃ¶he ist der InvaliditÃ¤tsgrad des BeschwerdefÃ¼hrers festzulegen und die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen.
Entscheid vom 11. Februar 2009
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