tg_gerichte · TVR-2018-24 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 24


Koordination von Wasserbauvorhaben mit der Festlegung des GewÃ¤sserraums
Art. 46 GSchV
,
Art. 25 a RPG
,
Art. 3 Abs. 3 WBG
,
Â§ 18 WBSNV
Der allgemeine Koordinationsgrundsatz gilt fÃ¼r den gesamten Bereich der Wasserwirtschaft. Ein Hochwasserprojekt bzw. Korrektionsprojekt (i.c. Bauprojekt 2014, 2. Thurgauer Thurkorrektion) bedarf der Abstimmung mit der Festlegung des GewÃ¤sserraums im betroffenen Perimeter.
Im Rahmen der 2. Thurgauer Thurkorrektion sieht der Kanton Thurgau die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen vor, wobei auch der Flussraum Ã¶kologisch aufgewertet werden soll. Nach mehrjÃ¤hriger Planungsphase wurde das âBauprojekt 2014â fÃ¼r den 3,7 km langen Teilabschnitt zwischen Weinfelden und BÃ¼rglen erarbeitet. Gegen das am 24. Oktober 2014 publizierte und vom 27. Oktober 2014 bis 15. November 2014 Ã¶ffentlich aufgelegene Bauprojekt 2014 erhoben der Verband Thurgauer Landwirtschaft VTL sowie diverse weitere Privatpersonen Einsprache. Mit Entscheiden vom 11. November 2015 und 12. Februar 2018 wies das DBU die Einsprachen ab, soweit auf diese eingetreten wurde. Dagegen erhoben nebst dem Verband Thurgauer Landwirtschaft VTL mehrere EigentÃ¼mer von primÃ¤r landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften im Projektperimeter Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Nach der Abweisung der Beschwerde des Verbands Thurgauer Landwirtschaft VTL mit Entscheid VG.2017.130/E vom 29. November 2017 (publiziert in TVR 2017 Nr. 7) heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Ã¼brigen BeschwerdefÃ¼hrer in dem Sinne gut, dass - unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Entscheide - die Sache an das DBU zurÃ¼ckgewiesen wird zur Koordination der neu zu fÃ¤llenden Einspracheentscheide betreffend das Hochwasserschutzprojekt mit den Genehmigungsentscheiden des DBU betreffend Festlegung der GewÃ¤sserraumlinien im Projektperimeter in den drei verfahrensbeteiligten Gemeinden.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Beim vorliegend strittigen Hochwasserschutz- bzw. Korrektionsprojekt geht es um ein Vorhaben im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetz Ã¼ber den Wasserbau (WBG), Â§ 8 des bis 31. Dezember 2017 geltenden thurgauischen Gesetzes Ã¼ber den Wasserbau (aWBG) bzw. Â§ 12 ff. des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen (kantonalen) WBSNG. GemÃ¤ss Art. 4 Abs. 2 lit. c WBG muss bei Eingriffen in das GewÃ¤sser dessen natÃ¼rlicher Verlauf mÃ¶glichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. GewÃ¤sser und GewÃ¤sserraum mÃ¼ssen so gestaltet werden, dass (lit. a) sie einer vielfÃ¤ltigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen kÃ¶nnen, (lit. b) die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischen GewÃ¤ssern weitgehend erhalten bleiben, (lit. c) eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann, wobei diese Voraussetzungen alternativ gelten (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 2.4). Sodann umschreibt Art. 37 GSchG die Voraussetzungen fÃ¼r die Verbauung oder Korrektion von FliessgewÃ¤ssern. Abs. 2 dieser Bestimmung enthÃ¤lt fÃ¼r die Gestaltung von GewÃ¤sser und GewÃ¤sserraum dieselben Vorgaben wie Art. 4 Abs. 2 lit. c WBG (vgl. hierzu Fritzsche, in: Hettich/Jansen/Norer, GSchG WBG - Kommentar zum GewÃ¤sserschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, N. 40 ff. zu Art. 37 GSchG). Nach Art. 36a Abs. 1 GSchG legen die Kantone nach AnhÃ¶rung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen GewÃ¤sser fest, der erforderlich ist fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung folgender Funktionen (GewÃ¤sserraum): (lit. a) die natÃ¼rlichen Funktionen der GewÃ¤sser, (lit. b) den Schutz vor Hochwasser und (lit c) die GewÃ¤ssernutzung. GestÃ¼tzt auf Art. 36 Abs. 2 GSchG hat der Bundesrat in Art. 41a ff. GSchV Vorgaben fÃ¼r die Festlegung des GewÃ¤sserraums formuliert, wobei Art. 41a GSchV Anweisungen an die Kantone fÃ¼r den GewÃ¤sserraum bei FliessgewÃ¤ssern enthÃ¤lt (hierzu Fritzsche, a.a.O., N. 47 ff. zu Art. 36a GSchG). Weitere Bestimmungen betreffend die Festlegung des GewÃ¤sserraums finden sich auf kantonaler Ebene sodann in den Â§Â§ 34 und 35 WBSNG.
3.2 Das vorliegend strittige Hochwasserschutzprojekt (Bauprojekt 2014) wurde durch die Vorinstanz festgelegt und die dagegen erhobenen Einsprachen wurden abgewiesen, ohne dass der GewÃ¤sserraum im Sinne von Art. 36a GSchG im Projektperimeter durch die verfahrensbeteiligten Gemeinden bereits festgelegt worden wÃ¤re. Zu prÃ¼fen ist vorliegend vorweg die Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren betreffend das strittige Vorhaben nicht mit der Festlegung der GewÃ¤sserraumlinien hÃ¤tte koordinieren mÃ¼ssen.
3.2.1 und 3.2.2 (â¦)
3.3 Zur Frage der Koordination wird in Â§ 18 WBSNV festgelegt, dass Korrektionsverfahren nach Â§ 18 WBSNG mit dem Verfahren zur Festlegung der GewÃ¤sserraumlinien nach Â§ 34 Abs. 3 WBSNG zur inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung der Entscheide zu koordinieren seien. Diese Bestimmung trat, zusammen mit dem WBSNG (welches das zuvor geltende [thurgauische] Gesetz Ã¼ber den Wasserbau [aWBG, RB 721.1] abgelÃ¶st hat), allerdings erst per 1. Januar 2018 in Kraft. Weder Â§ 18 WBSNV noch Â§ 34 f. WBSNG hatten somit im Zeitpunkt der Ã¶ffentlichen Auflage des Bauprojekts 2014 GÃ¼ltigkeit. Die Ãbergangs- und Schlussbestimmungen des WBSNG bzw. der WBSNV enthalten zwar Vorschriften in Bezug auf das Unterhaltskonzept und die Naturgefahrenkarten, nicht jedoch fÃ¼r die intertemporale Frage betreffend die Koordinationspflicht. Koordinationsrechtliche Vorschriften ergeben sich allerdings auch aus anderen Rechtsgrundlagen, die bereits zuvor, insbesondere im Zeitpunkt der Ã¶ffentlichen Auflage des Bauprojekts 2014 vom 27. Oktober 2014 bis 15. November 2014, GÃ¼ltigkeit hatten.
3.3.1 Bereits als allgemeiner Grundsatz muss nach der Rechtsprechung die Rechtsanwendung materiell koordiniert, das heisst inhaltlich abgestimmt erfolgen, wenn fÃ¼r die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhÃ¤ngig voneinander angewendet werden dÃ¼rfen. In solchen FÃ¤llen ist die Anwendung des materiellen Rechts Ã¼berdies in formeller, verfahrensmÃ¤ssiger Hinsicht in geeigneter Weise zu koordinieren. Diese aus dem materiellen Recht hervorgehende inhaltliche und verfahrensmÃ¤ssige Koordinationspflicht ergibt sich unter anderem aus dem WillkÃ¼rverbot und dem Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, der Verhinderungen von VerfahrensverzÃ¶gerungen sowie der Vereitelung von Bundesrecht (BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1 mit Hinweisen namentlich auf BGE 129 III 161 E. 2.6, BGE 117 Ib 35 E. 3e und BGE 116 Ib 50 E. 4a). Die KoordinaÂ­tionspflicht wird sodann auch aus dem Grundsatz der ganzheitlichen Betrachtungsweise abgeleitet (JÃ¤ger/BÃ¼hler, Schweizerisches Umweltrecht, Bern 2016, S. 25 f., Rz. 88 ff., mit weiteren Hinweisen).
3.3.2 FÃ¼r das Raumplanungsrecht werden in Art. 25a RPG die allgemeinen GrundÂ­sÃ¤tze der Koordination ausdrÃ¼cklich festgelegt. GemÃ¤ss dieser Bestimmung muss die entsprechende BehÃ¶rde fÃ¼r die ausreichende Koordination sorgen, wenn die Errichtung oder die Ãnderung einer Baute oder Anlage VerfÃ¼gungen mehrerer BehÃ¶rden erfordert. Laut Abs. 4 dieser Bestimmung sind diese GrundsÃ¤tze auch auf das Nutzungsplanverfahren sinngemÃ¤ss anwendbar.
3.3.3 Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 WBG ist der Hochwasserschutz durch die Kantone in erster Linie durch den Unterhalt der GewÃ¤sser und durch raumplanerische Massnahmen zu gewÃ¤hrleisten. Reicht dies nicht aus, so mÃ¼ssen Massnahmen wie Verbauungen, EindÃ¤mmungen, Korrektionen, Geschiebe- und HochwasserrÃ¼ckhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden. GemÃ¤ss Art. 3 Abs. 3 WBG sind diese Massnahmen mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Auch diese Bestimmung umschreibt fÃ¼r den Bereich von wasserbaulichen Massnahmen das allgemein geltende Koordinationsgebot. Entsprechende Massnahmen sind mit anderen Worten in ihrem Zusammenwirken mit anderen Massnahmen zu koordinieren und nach Massgabe von Art. 2 RPG und Art. 2 RPV mit anderen rÃ¤umlichen NutzungsansprÃ¼chen abzustimmen (Hepperle, in: Hettich/Jansen/Norer, GSchG WBG - Kommentar zum GewÃ¤sserschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, ZÃ¼rich/Basel/ Genf 2016, N. 16 ff. zu Art. 2 WBG sowie N. 35 und N. 37 zu Art. 3 WBG).
3.3.4 Eine weitere Koordinationsbestimmung findet sich in Art. 46 GSchV. GemÃ¤ss Abs. 1 dieser Vorschrift stimmen die Kantone die Massnahmen nach dieser Verordnung soweit erforderlich aufeinander und mit Massnahmen aus anderen Bereichen ab. Sie sorgen ausserdem fÃ¼r eine Koordination der Massnahmen mit den Nachbarkantonen. Das Bundesamt fÃ¼r Umwelt (BAFU) hat in der Zusammenfassung zu seiner Publikation âKoordination und Umgang mit Konflikten - Die Abstimmung wasserwirtschaftlicher Vorhaben in und zwischen den Bereichen, den Staatsebenen und im Einzugsgebietâ (Bern 2013, abrufbar unter https://www.bafu.admin.ch/ bafu/de/home/themen/wasser/publikationen-studien/publikationen-wasser/koordiÂ­nation-wasserwirtschaftlicher-vorhaben.html) festgehalten, dass die im GewÃ¤sserschutzgesetz aufgefÃ¼hrten Ziele und Aufgaben untereinander eine Koordination bedingten. Dabei mÃ¼ssten die Vorhaben im Einzugsgebiet abgestimmt werden. Es sei Aufgabe der integralen Wasserwirtschaft, die ZusammenhÃ¤nge, AbhÃ¤ngigkeiten, Synergien sowie potentiellen Konflikte zwischen den verschiedenen wasserwirtschaftlichen und raumrelevanten Bereichen, ihrer Strategien und TÃ¤tigkeiten zu koordinieren. Das GewÃ¤sserschutzrecht trage diesem Umstand im Sinne einer integralen Wasserwirtschaft Rechnung, indem - neben dem generellen Koordinationsgebot raumwirksamer TÃ¤tigkeiten aus dem Raumplanungsrecht - mit Art. 46 GSchV das Koordinationsgebot fÃ¼r wasserwirtschaftliche Vorhaben explizit verankert sei. Weitere Bestimmungen wÃ¼rden zudem explizit die Abstimmung im Einzugsgebiet verlangen. Die Koordination sei Gegenstand bei Vorhaben aus allen Bereichen der Wasserwirtschaft (Wassernutzungen, Hochwasserschutz und GewÃ¤sserschutz) sowie weiterer davon betroffener Bereiche. Die Notwendigkeit einer Abstimmung treffe in besonderem Masse auf die Themenbereiche der Renaturierung zu. Auf S. 10 der erwÃ¤hnten Publikation wird ausgefÃ¼hrt, dass Koordination die gesamte Wasserwirtschaft betreffe. Exemplarische Beispiele fÃ¼r einen Abstimmungsbedarf seien Oberlieger-Unterlieger-Beziehungen beim Hochwasserschutz oder Interessenskonflikte um Wassermengen und GewÃ¤sserraum zwischen Nutzungen (z. B. Trinkwassernutzung, Wasserkraft, Landwirtschaft) und mit Anliegen des GewÃ¤sser- und Landschaftsschutzes (vgl. auch S. 11 ff. der erwÃ¤hnten Publikation des BAFU mit weiteren Hinweisen auf die VorausÂ­setzungen und ModalitÃ¤ten der Koordination bei Wasserbauvorhaben).
3.4 Die bundesrechtlichen Vorgaben sind fÃ¼r die Kantone bindend, sodass der erst per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bestimmung von Â§ 18 WBSNV lediglich deklaratorischer bzw. prÃ¤zisierender Charakter zukommt. Vorliegend ist von Bedeutung, dass sowohl bei der Entwicklung und Festsetzung des Hochwasserschutzprojekts als auch bei der Festsetzung der GewÃ¤sserraumlinien eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen ist (vgl. Hepperle, a.a.O., N. 25 zu Art. 3 WBG, sowie Fritzsche, a.a.O., N. 39 ff. zu Art. 36a GSchG). Die Vorinstanz fÃ¼hrte in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2018 unter anderem aus, dass bei Eingriffen in das GewÃ¤sser nach Art. 4 Abs. 2 WBG und Art. 37 Abs. 2 GSchG der natÃ¼rliche Verlauf des GewÃ¤ssers mÃ¶glichst beibehalten oder wiederhergestellt werden mÃ¼sse. Korrektionsmassnahmen ausserhalb des Ã¼berbauten Gebietes mÃ¼ssten in dem Fall mit einer teilweisen Wiederherstellung des natÃ¼rlichen Verlaufs des GewÃ¤ssers einhergehen. Dass dies mitunter mit dem Verlust an landwirtschaftlichen NutzflÃ¤chen einhergehe, sei unvermeidlich und durch die topografische Lage der GewÃ¤sser bedingt. Der Bundesgesetzgeber habe mit andern Worten eine gewisse InteressenabwÃ¤gung zugunsten der Ãkologie bei Hochwasserschutzmassnahmen bereits vorweggenommen. Die Interessen der Landwirtschaft seien beim vorliegenden Projekt auch im Rahmen der Projektentwicklung umfassend berÃ¼cksichtigt worden. Die landwirtschaftliche NutzflÃ¤che beim âExerzierplatzâ bleibe weitgehend erhalten. Durch die vorgesehenen Massnahmen kÃ¶nne erreicht werden, dass das Wasser kontrolliert auf die landwirtschaftlichen FlÃ¤chen des âExerzierplatzesâ geleitet werde. In ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2018 weist die Vorinstanz weiter darauf hin, dass der âExerzierplatzâ bereits heute Teil des Hochwasserregimes im fraglichen Abschnitt sei. Er werde denn auch regelmÃ¤ssig Ã¼berflutet (ab HQ 10 / zehnjÃ¤hrigem Hochwasser) und werde somit bereits heute fÃ¼r das schadlose Ableiten des Hochwassers benÃ¶tigt. An dieser Grundkonzeption mit Bezug auf die Bedeutung des âExerzierplatzesâ Ã¤ndere auch das vorliegend strittige Projekt nichts. Allerdings solle das Wasser, so die Vorinstanz weiter, aufgrund der lokalen Absenkung und der Festlegung der DauergrÃ¼nflÃ¤che im Ã¶stlichen Teil gezielt und dosiert auf den restlichen âExerzierplatzâ geleitet werden, was das Auftreten von SchÃ¤den an den landwirtschaftlichen Kulturen verringere. Die VorÂ­instanz folgert daraus, dass das vorliegende Hochwasserschutzprojekt auf die spÃ¤tere Ausscheidung des GewÃ¤sserraums keine prÃ¤judizierende Wirkung zeitige bzw. der GewÃ¤sserraum mit oder ohne Hochwasserschutzprojekt den Bereich bis zum Damm erfasse.
3.5 Die materiellrechtlichen AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz - so insbesondere auch ihre ErwÃ¤gungen in den angefochtenen Einspracheentscheiden zu den bei der Projektentwicklung miteinbezogenen Interessen - sind zwar bezogen auf das vorliegend strittige Hochwasserschutzprojekt/Bauprojekt 2014 nachvollziehbar. Dies Ã¤ndert aber nichts am Umstand, dass sich diese InteressenabwÃ¤gung einzig auf das strittige Hochwasserschutzprojekt und nicht auch auf den GewÃ¤sserraum bezieht. Bestandteil dieses Projekts bilden nicht zuletzt auch die fÃ¼r den Hochwasserfall benÃ¶tigten LandflÃ¤chen insbesondere im Bereich des âExerzierplatzesâ im westlichen Teil des Projektperimeters. Der auf den ProjektplÃ¤nen eingezeichneten GewÃ¤sserraumlinie wird zwar ausdrÃ¼cklich nur informativer Charakter beigemessen, dies verbunden mit dem Hinweis, dass die grundÂ­eigentÃ¼merverbindliche Ausscheidung des GewÃ¤sserraums in einem separaten Verfahren erfolge. Dieser GewÃ¤sserraum wird jedoch nicht zuletzt aufgrund der fÃ¼r den Hochwasserschutz erforderlichen FlÃ¤chen festzulegen sein und diese mitumfassen (Art. 36a Abs. 1 lit. b GSchG). Die sich innerhalb des GewÃ¤sserraums befindenden FlÃ¤chen unterliegen hinsichtlich ihrer Bewirtschaftung erheblichen EinschrÃ¤nkungen (Art. 41c GSchV, insbesondere Abs. 3 und 4). Den BeschwerdefÃ¼hrern geht es (â¦) vor allem um diese BewirtschaftungseinschrÃ¤nkungen auf den innerhalb der in den ProjektplÃ¤nen informativ eingezeichneten GewÃ¤sserraumlinien liegenden FlÃ¤chen. Diese gemÃ¤ss dem Bauprojekt 2014 dem Hochwasserschutz dienenden FlÃ¤chen sind fÃ¼r die Festlegung des GewÃ¤sserraums, wie die BeschwerdefÃ¼hrer zutreffend erwÃ¤hnen, durchaus prÃ¤judizierend. Wie dargelegt, wird auch fÃ¼r die Festsetzung der GewÃ¤sserraumlinien eine umfassende InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen sein. Die betroffenen FlÃ¤chen bilden einerseits Bestandteil des Bauprojektes und werden andererseits auch vom noch festzulegenden GewÃ¤sserraum mitumfasst sein. Gerade weil sich die in Art. 41c GSchV statuierten BewirtschaftungseinschrÃ¤nkungen fÃ¼r die GrundeigentÃ¼mer und Landbewirtschafter erst aus der Festlegung des GewÃ¤sserraums ergeben, kann eine umfassende InteressenabwÃ¤gung und -beurteilung erst erfolgen, wenn sÃ¤mtliche Faktoren des Bauprojektes einerseits und des GewÃ¤sserraums andererseits bekannt sind. Solange die GewÃ¤sserraumlinien nicht (verbindlich und nicht nur informativ) ausgeschieden sind und damit nicht klar feststeht, welche FlÃ¤chen auf welche Weise bzw. wie intensiv genutzt werden kÃ¶nnen, ist eine rechtsgenÃ¼gliche und umfassende Beurteilung der beteiligten Interessen nicht mÃ¶glich. Vor diesem Hintergrund wÃ¼rde es dem Grundsatz der Koordination widersprechen, wenn etwa Interessen, die bei der Festsetzung des Hochwasserschutzprojektes berÃ¼cksichtigt wurden, bei der spÃ¤teren Festlegung des GewÃ¤sserraums unberÃ¼cksichtigt blieben oder anders gewertet wÃ¼rden. Diese Gefahr besteht nicht zuletzt auch deshalb, weil die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Festsetzung des strittigen Bauprojekts beim Kanton liegt (vgl. Â§ 13 WBSNG), fÃ¼r die Festsetzung der GewÃ¤sserraumlinien hingegen die Gemeinden zustÃ¤ndig sind (Â§ 34 Abs. 1 WBSNG). Ein koordiniertes Vorgehen bei der Festsetzung eines Hochwasserschutzprojekts einerseits und der Festsetzung des GewÃ¤sserraums andererseits ist damit unabdingbar.
3.6 Indem die Vorinstanz das strittige Hochwasserprojekt festgesetzt und die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen beurteilt und abgewiesen hat, ohne dass die angefochtenen Einspracheentscheide mit der durch die verfahrensbeteiligten Gemeinden noch vorzunehmenden Festsetzung der GewÃ¤sserraumlinien im Projektperimeter abgestimmt worden wÃ¤ren, hat die Vorinstanz die Koordinationspflicht verletzt. Dies fÃ¼hrt dazu, dass die betreffenden Dispositiv-Ziffern der angefochtenen Einspracheentscheide vom 11. November 2016 und 12. Februar 2018 aufzuheben sind. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Koordination der neu zu fÃ¤llenden Einspracheentscheide betreffend die von den BeschwerdefÃ¼hrern erhobenen Einsprachen Ã¼ber das Hochwasserschutzprojekt mit den Genehmigungsentscheiden betreffend die Festlegung der GewÃ¤sserraumlinien im Projektperimeter in den drei verfahrensbeteiligten Gemeinden zurÃ¼ckzuweisen. Eine erneute Auflage bzw. ein erneutes Einspracheverfahren wird hinsichtlich des Bauprojekts (Thurkorrektionsprojekt) nicht durchzufÃ¼hren sein, jedoch wird die Vorinstanz die DurchfÃ¼hrung der Verfahren in den verfahrensbeteiligten Gemeinden zur Festsetzung der GewÃ¤sserraumlinien abzuwarten haben. Die genaueren ModalitÃ¤ten fÃ¼r die zeitliche und inhaltliche Koordination der Verfahren bzw. der zu fÃ¤llenden Entscheide wird durch die Vorinstanz noch festzulegen sein. Dieses Vorgehen drÃ¤ngt sich auf, weil die ZustÃ¤ndigkeit zur Festlegung der GewÃ¤sserraumlinien, wie erwÃ¤hnt, bei den betreffenden Gemeinden liegt (Â§ 34 Abs. 1 WBSNG). Ebenso wie den Kanton bzw. die Vorinstanz trifft dabei aufgrund des allgemein geltenden Grundsatzes der Koordination (vgl. E. 3.3 vorstehend) auch die verfahrensbeteiligten Gemeinden eine Koordinationspflicht. Entsprechend werden diese bei der Festlegung der GewÃ¤sserraumlinien in ihrem Gemeindegebiet insbesondere das bereits erarbeitete und vorliegend strittige Hochwasserschutzprojekt zu beachten haben. Inhaltlich ist zwar vorliegend nicht weiter auf die noch vorzunehmende Festsetzung des GewÃ¤sserraums einzugehen. Immerhin kann aber in allgemeiner Hinsicht festgehalten werden, dass von einer generell-abstrakten Festlegung des GewÃ¤sserraums abzusehen ist. Vielmehr sind dabei die Kriterien zu berÃ¼cksichtigen, die eine Betrachtung der konkreten Situation erfordern. Bei der Ausscheidung von GewÃ¤sserrÃ¤umen sind mit anderen Worten nicht flÃ¤chendeckend einheitliche, sondern an die konkreten VerhÃ¤ltnisse angepasste Festlegungen vorzunehmen (vgl. hierzu etwa den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Nr. 810 16 180 vom 22. MÃ¤rz 2017, E. 4.4.2, mit Hinweisen, in: URP 2018/5, S. 445 ff., 450). Inwiefern bzw. inwieweit allenfalls flÃ¤chendeckenden BewirtschaftungseinschrÃ¤nkungen in geeigneter Art und Weise mittels Ausnahmen im Sinne von 41c Abs. 4
bis
GSchV oder anderweitiger (nutzungsplanerischer) Massnahmen begegnet werden kann, ist vorliegend ebenfalls nicht nÃ¤her zu erÃ¶rtern (vgl. hierzu Lustenberger, Generell-abstrakte Festlegung des GewÃ¤sserraums - die Quadratur des Kreises?, in: URP 2018/5, S. 474 ff., 478). FÃ¼r das Verfahren zur Festlegung der GewÃ¤sserraumlinien gelten gemÃ¤ss Â§ 34 Abs. 3 WBSNG Â§ 5 Abs. 2 â 5 sowie die Â§Â§ 6 und 29 â 31 PBG. Demnach wird die Vorinstanz die Festsetzung der GewÃ¤sserraumlinien durch die verfahrensbeteiligten Gemeinden zu genehmigen haben (Â§ 34 Abs. 3 WBSNG i.V. mit Â§ 5 Abs. 2 PBG). Diese Genehmigungsentscheide werden dabei nicht nur mit dem neu auszufÃ¤llenden Entscheid Ã¼ber die Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt, sondern gegebenenfalls auch mit Entscheiden Ã¼ber allfÃ¤llige Rekurse gegen kommunale Einspracheentscheide betreffend die GewÃ¤sserraumlinien zu koordinieren sein (vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2). (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.173/VG.2018.19/E vom 14. November 2018
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