tg_gerichte · TVR-2007-32 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 32


Organisation des Notfalldienstes, Entbindung vom Notfalldienst
Â§ 4 aGG
,
Â§ 9 Abs. 1 aGG
,
Â§ 23 Abs. 2 aGG
1. Die Organisation und DurchfÃ¼hrung des Ã¤rztlichen Notfalldienstes durch die kantonale Ãrztegesellschaft ist zulÃ¤ssig (E. 3a).
2. Der Begriff des Â«NotfalldienstesÂ» ist weit zufassen und kann auch als speÂ­zialÃ¤rztlicher Notfalldienst geleistet werden. Auch SpezialÃ¤rzte sind daher zur Leistung von Notfalldienst verpflichtet (E. 3b).
3. Das DFS hat in AusÃ¼bung seiner Aufsichtspflicht dafÃ¼r zu sorgen, dass im Reglement der Ãrztegesellschaft geregelt wird, ob und in welchem Umfang speÂ­zialisierte Ãrzte, die nicht Ã¼ber die notwendige AusrÃ¼stung zum allgemeinen Notfalldienst verfÃ¼gen, dennoch in einen spezialÃ¤rztlichen Notfalldienst mit einzubeziehen sind. Ebenso wÃ¤ren dort HÃ¶he und Verwendungszweck einer Ersatzabgabe zu regeln (E. 3b).
C ist FachÃ¤rztin fÃ¼r Endokrinologie und Geburtshilfe. J ist Facharzt fÃ¼r Dermatologie und Venerologie. Beide Ãrzte praktizieren und liessen beim DFS ein Gesuch stellen, wonach sie von der Pflicht, sich am allgemeinen Notfalldienst zu beteiligten, zu entbinden seien. Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen dargelegt, sie verfÃ¼gten nicht Ã¼ber die notwendige Infrastruktur zur Leistung des Notfalldienstes und hÃ¤tten bislang noch nie Notfalldienst geleistet. Entsprechend wiesen sie die notwendige praktische Erfahrung zur Verrichtung von Notfalldiensten gar nicht auf. Das DFS wies die beiden Gesuche um Entbindung von der Notfalldienstpflicht ab.
Gegen diese Entscheide lassen C und J in einer gemeinsamen BeschwerdeÂ­schrift beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Zur BegrÃ¼ndung wird vorgebracht, es sei allein Sache des Kantons, das Gesundheitswesen â ob staÂ­tionÃ¤r oder ambulant â zu beaufsichtigen oder zu koordinieren. Eine Delegation des Notfallwesens an nicht definierte Â«NotfallkreiseÂ» sei unzulÃ¤sÂ­sig. Der Kanton dÃ¼rfe den Notfalldienst nicht an privatrechtliche Organisationen abtreten. HierfÃ¼r fehle die gesetzliche Grundlage. Zur Entbindung von der Pflicht zur Leistung von Notfalldiensten sei einzig der Kanton zustÃ¤ndig. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst die Frage, ob der Kanton nach der geltenden Gesetzgebung verpflichtet ist, selbst einen Notfalldienst zu organisieren. Â§ 68 Abs. 3 KV hÃ¤lt fest, dass der Kanton das Gesundheitswesen beaufsichtigt und koordiniert. Er hat fÃ¼r eine ausreichende medizinische Versorgung zu sorgen. Dieser Grundsatz wird in Â§ 4 Abs. 1 GG wiederholt, wonach der Kanton fÃ¼r eine ausreichende medizinische Versorgung der BevÃ¶lkerung besorgt ist. Dazu kann er nach Â§ 4 Abs. 2 GG Einrichtungen fÃ¼r Kranke, Verunfallte oder andere PflegebedÃ¼rftige erstellen und betreiben. Er kann Dritte mit dem Betrieb beauftragen. Ebenso kann er sich an solchen Einrichtungen beteiliÂ­gen (Â§ 4 Abs. 3 GG). FÃ¼r den Vollzug des Gesetzes ist das zustÃ¤ndige Departement des Regierungsrates (DFS) verantwortlich (Â§ 9 Abs. 1 GG). Ihm obliegt die Leitung und Koordination der staatlichen TÃ¤tigkeiten im Gesundheitswesen sowie die Aufsicht Ã¼ber die Einrichtungen fÃ¼r Kranke, Verunfallte und andere PflegebedÃ¼rftige, die Laboratorien, die AusÂ­bildungsstÃ¤tten fÃ¼r Berufe des Gesundheitswesens und die in diesen Berufen tÃ¤tigen Personen (Â§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 GG). Der Kanton hat aber lediglich fÃ¼r eine ausreichende und angemessene, nicht fÃ¼r eine maximale mediziniÂ­sche Versorgung zu sorgen. Die gesamte BevÃ¶lkerung in allen Gebieten des Kantons hat Anspruch auf medizinische Versorgung. Der Kanton muss jedoch eigene staatliche Einrichtungen erst dann bereitstellen, wenn die Versorgung sich nicht anderweitig sicherstellen lÃ¤sst (StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, Frauenfeld 1991, Â§ 68 Abs. 3, N. 8).
Aus den soeben genannten Gesetzesbestimmungen sowie der zitierten Literatur ergibt sich, dass der Kanton zwar verpflichtet ist, Einrichtungen fÃ¼r Kranke, Verunfallte oder andere PflegebedÃ¼rftige zu erstellen oder zu betreiÂ­ben und dass er mit dem Betrieb sogar Dritte beauftragen kann (Â§ 4 Abs. 2 GG). Eine darÃ¼ber hinausgehende Pflicht, sich materiell an der Versorgung zu beteiligen, ergibt sich jedoch aus dem GG nicht. Die einzige Bestimmung, die sich zum Notfalldienst im GG findet, ist Â§ 23 Abs. 2 GG, der von den selbstÃ¤ndigen Ãrzten verlangt, dass sie im Einzugsgebiet der Praxis Wohnsitz nehmen mÃ¼ssen und sich an einem Notfalldienst zu beteiligen haben. Welcher Art dieser Notfalldienst ist, lÃ¤sst sich dem Gesetz selbst nicht entnehmen, ebenso wenig wie die Frage, wer diesen Notfalldienst zu organisieren hat. Im Kanton Thurgau organisiert ihn die Ãrztegesellschaft, die ihr diesbezÃ¼gliches Reglement vom zustÃ¤ndigen Departement genehmigen lÃ¤sst. Damit hat der Kanton aber seiner allgemeinen Aufsichtspflicht auch Ã¼ber den Notfalldienst GenÃ¼ge getan. Ein weiteres Einschreiten ist, solange der Notfalldienst im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben funktioniert, nicht notwendig. Ein Eingreifen und ein selbstÃ¤ndiges TÃ¤tigwerden des Kantons wÃ¼rde daher allenfalls erst dann notwendig, wenn der von der Ãrztegesellschaft betriebene Notfalldienst nicht mehr genÃ¼gen wÃ¼rde. Nachdem dies aber nicht der Fall ist und auch von den BeschwerdefÃ¼hrern nicht behauptet wird, dass die Ãrztegesellschaft beziehungsweise ihre Mitglieder diesen Notfalldienst nicht leisten kÃ¶nnten, ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der von den BeschwerdefÃ¼hrern geltend gemachte Einwand, es sei gar nicht Sache der Ãrztegesellschaft, den Notfalldienst zu organisieren, unzutreffend ist.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrer haben das Gesuch stellen lassen, sie von der Pflicht zur Leistung eines Notfalldienstes im Sinne von Â§ 23 Abs. 2 GG zu befreien. Sie argumentieren dabei im Wesentlichen damit, sie seien weder von der Praxiserfahrung noch hinsichtlich der AusrÃ¼stung ihrer Praxis in der Lage, diesen Notfalldienst zu leisten. Dies unter Verweis auf TVR 1998, Nr. 30, sowie den Entscheid des DFS vom 3. August 2005 i.S. H.B.
Das DFS scheint den Begriff des Notfalldienstes - auch unter Verweis auf TVR 1998, Nr. 30 - bisher eng ausgelegt zu haben. In der Tat lassen die AusfÃ¼hrungen in jenem Entscheid bis zu einem gewissen Grad darauf schliessen, dass mit dem Begriff Â«NotfalldienstÂ» der eigentliche Notfalldienst eines Allgemeinpraktikers gemeint ist. Bei nÃ¤herer Betrachtung des Entscheides wird jedoch klar, dass die dort gemachten AusfÃ¼hrungen nicht ohne weiteres generell Ã¼bernommen werden kÃ¶nnen, denn primÃ¤r ging es in jenem Fall um die Frage der Wohnsitzpflicht und der EinschrÃ¤nkung der NiederlassungsÂ­freiheit. Zudem betraf jener Fall den technischen Medizinalberuf des Radiologen, der letztlich ausschliesslich Dienstleistungen zu Gunsten anderer Ãrzte erbringt. Ihm kommt bei der Behandlung der Patienten lediglich eine Hilfsfunktion zu und er fÃ¼hrt selbst keine Behandlungen durch. Das ist bei den BeschwerdefÃ¼hrern zweifelsfrei anders. Sie stehen im direkten Kontakt zu ihren Patienten und behandeln diese auch unmittelbar. Zum Entscheid des DFS vom 3. August 2005 kann sich das Verwaltungsgericht nicht Ã¤ussern, da dieser nicht weitergezogen worden war.
Â§ 23 Abs. 2 GG soll bewirken, dass die medizinische Versorgung der BeÂ­vÃ¶lkerung jedwelcher Art innerhalb nÃ¼tzlicher Frist sichergestellt werden kann. Daher wurde auch die Wohnsitzpflicht mit der Pflicht, Notfalldienst zu leisten, verbunden. Dieser Notfalldienst kann aber auf viele Arten geleistet werden und muss sich nicht auf den eigentlichen allgemeinÃ¤rztlichen Notfalldienst beschrÃ¤nken. Deshalb ist es vÃ¶llig unerheblich, ob im Bereich der GynÃ¤kologie beziehungsweise der Dermatologie je NotfÃ¤lle entstehen kÃ¶nÂ­nen. Beide BeschwerdefÃ¼hrer haben sich grundsÃ¤tzlich nicht gegen eine allgemeine Verpflichtung zu einem - wie auch immer gearteten - Notfalldienst geÂ­stellt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt sogar aus, im Sinne eines Spezialnotfalldienstes leiste sie diesen am Kantonsspital MÃ¼nsterlingen. Zwingende GrÃ¼nde, weshalb die BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt von der grundsÃ¤tzlichen Notfalldienstpflicht im Sinne von Â§ 23 GG in eben beschriebenem Sinne befreit werden mÃ¼ssten, bringen die BeschwerdefÃ¼hrer nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr liegt es gerade im Ã¶ffentlichen Interesse, diesen Begriff mÃ¶glichst weit zu fassen, um einen umfassenden Notfalldienst zu gewÃ¤hrleisten, der grundsÃ¤tzlich sehr vielfÃ¤ltiger Art sein kann.
Der Ursprung des vorliegenden Streits liegt offensichtlich in der Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrer zu einer Ersatzabgabe verpflichtet wurden, weil sie sich vom Notfallkreis an ihrem Wohnort von der Pflicht, allgemeinen Notfalldienst leisten zu mÃ¼ssen, dispensieren lassen wollten beziehungsweise sie waren mit der HÃ¶he der zu leistenden Abgabe nicht einverstanden. Das Problem ist den BeschwerdefÃ¼hrern aber vor allem deshalb entstanden, weil sie Mitglieder der Ãrztegesellschaft Thurgau sind und sich dadurch verpflichÂ­tet haben, sich den dort geltenden Standesregeln und damit auch dem dazuÂ­gehÃ¶rigen Notfalldienstregime zu unterziehen. Dieses sieht vor, dass ein Arzt entweder Notfalldienst leistet oder eine Ersatzabgabe bezahlt. WÃ¤ren die BeschwerdefÃ¼hrer nicht Mitglieder der Ãrztegesellschaft, so kÃ¶nnten sie zwar ebenso zu einem Notfalldienst herangezogen werden, mÃ¶glicherweise sogar durch Einbindung in die Notfallorganisation der Ãrztegesellschaft Thurgau, doch mÃ¼sste ein Streitfall dann in der Tat durch das DFS als AufsichtsÂ­behÃ¶rde entschieden werden. Eine Ersatzabgabe kÃ¶nnte die ÃrztegesellÂ­schaft aber nicht geltend machen. Darum geht es hier aber nicht.
Das DFS hat das zurzeit gÃ¼ltige Notfallreglement der Ãrztegesellschaft genehmigt. Die Ãrztegesellschaft hat mit Bezug auf die allgemeine RechtsÂ­lage hinsichtlich des Notfalldienstes auf den Aufsatz von Poledna/Stoll (Ãrztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arztes? - Betrachtungen am Beispiel der Gesundheitsgesetzgebung des Kantons ZÃ¼rich, AJP 11/2005, S. 1367 ff.) verwiesen. Auch die BeschwerdefÃ¼hrer nehmen in ihrer Replik auf diesen Artikel Bezug. Es scheint an dieser Stelle durchaus angebracht, auf Seite 1370 des zitierten Aufsatzes hinzuweisen, wonach den Organisationen, die den Notfalldienst festlegen, zwar grundsÃ¤tzlich eine erhebliche ErmesÂ­sensfreiheit zusteht. Sie haben jedoch, weil sie eine Ã¶ffentliche Aufgabe erfÃ¼lÂ­len, die Grundprinzipien und GrundsÃ¤tze, welche der Staat in seinem gesamÂ­ten Handeln zu respektieren hat, ebenfalls zu beachten. Es sind dies die GrundsÃ¤tze der GesetzesmÃ¤ssigkeit, der Rechtsgleichheit, des Ã¶ffentlichen Interesses, der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit sowie der Grundsatz von Treu und Glauben. Unter diesem Aspekt ist es in der Tat Ã¤usserst fragwÃ¼rdig, wenn Ersatzabgaben fÃ¼r die Entbindung zur Leistung eines Notfalldienstes fÃ¼r Abendessen oder ApÃ©ros verwendet werden. Die Ersatzabgabe dient letztlich der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und damit einer Ã¶ffentliÂ­chen Aufgabe. Das DFS hat daher in AusÃ¼bung seiner Aufsichtspflicht dafÃ¼r zu sorgen, dass im Reglement der Ãrztegesellschaft geregelt wird, ob und in welchem Umfang spezialisierte Ãrzte, die in ihrer Praxis nicht mehr Ã¼ber die nÃ¶tige AusrÃ¼stung fÃ¼r einen allgemeinen Notfalldienst verfÃ¼gen, dennoch in einen spezialÃ¤rztlichen Notfalldienst miteinbezogen werden kÃ¶nnen. Dort wÃ¤re auch die HÃ¶he und der Verwendungszweck der Ersatzabgabe zu regeln. Es ist in der Tat Sache des DFS als AufsichtsbehÃ¶rde, bei der PrÃ¼fung des Reglementes des Notfalldienstes fÃ¼r die Umsetzung solcher Punkte zu sorgen. Dem Verwaltungsgericht ist dies im vorliegenden Verfahren aber verÂ­wehrt, da es hier nur um die Entbindung zur Notfalldienstpflicht im Sinne von Â§ 23 Abs. 2 GG geht, was aus den gezeigten GrÃ¼nden abzulehnen ist.
Entscheid vom 26. September 2007
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