tg_gerichte · TVR-2002-1 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 1


Gestaltungsplanverfahren. Unparteilichkeit der EinsprachebehÃ¶rde
Â§ 109 aPBG
,
Art. 29 Abs. 1 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
,
Â§ 14 KV
1. Die Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV sowie Â§ 14 KV (Garantie der Unbefangenheit) sind auch im Gestaltungsplanverfahren zu berÃ¼cksichtigen. Hat der Ausgang eines Planungsvorgangs Auswirkungen auf die AusÃ¼bung der Eigentumsrechte der GrundeigentÃ¼mer, sind zudem die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK zu berÃ¼cksichtigen (E. 3a und b).
2. Wirft die Gemeinde einen erheblichen Anteil Land in ein Gestaltungsplangebiet, so kann sie als PlanungsbehÃ¶rde nicht mehr als unbefangen und unparteilich angesehen werden. Dieser Mangel ist im Gestaltungsplanverfahren so zu beheben, dass ein allfÃ¤lliges Einspracheverfahren analog Â§ 109 PBG durch das DBU durchzufÃ¼hren ist (E. 3b cc und c).
Die X AG ist EigentÃ¼merin der Parzelle Nr. 46 im Halte von 547 m2 in der Stadt R. Die Parzelle liegt im Perimeter des Gestaltungsplans Austrasse. Die Stadt R ist EigentÃ¼merin von ca. 40% des Gestaltungsplangebietes. Im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens wurde auch eine Landumlegung vorgenommen. Der X AG wurde das Baufenster Nr. 2 zugeteilt, welches jedoch nur Ã¼berbaubar wÃ¼rde, wenn sie von der Stadt R einen 2 m breiten Streifen dazu erwerben wÃ¼rde. WÃ¤hrend der Auflagefrist erhob die X AG Einsprache, welche die Stadt R abwies. Dagegen rekurrierte die X AG erfolglos beim DBU. Die daraufhin beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wird gutgeheissen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat anlÃ¤sslich des Augenscheins ausgefÃ¼hrt, Ã¼ber die Einsprache hÃ¤tte das Departement entscheiden mÃ¼ssen und nicht die Stadt, da diese ja selbst als Partei auftrete. DiesbezÃ¼glich sei auf Â§ 109 PBG zu verweisen. Dem hÃ¤lt die Stadt R entgegen, die Bestimmung von Â§ 109 beschrÃ¤nke sich auf das Baubewilligungsverfahren, sei jedoch auf das Planungsverfahren nicht anwendbar. Aus den Akten geht hervor, dass rund 40% der FlÃ¤che des Gestaltungsplangebiets im Eigentum der Stadt R steht. Ausgewiesen ist auch, dass gemÃ¤ss den Feststellungen der Vorinstanz das Baufenster Nr. 2 die der BeschwerdefÃ¼hrerin zugewiesene FlÃ¤che im Osten auf der ganzen LÃ¤nge um ca. 2 m Ã¼berschreitet und in diesem Umfang die stÃ¤dtische Nachbarparzelle beschlÃ¤gt. Ein kleiner Teil des Baufensters Nr. 2 befindet sich also im Eigentum der Stadt R, der grÃ¶ssere im Eigentum der BeschwerdefÃ¼hrerin. Somit besitzt ihre Parzelle in dieser Konstellation nicht die vollumfÃ¤ngliche und gestaltungsplanmÃ¤ssige Ãberbaubarkeit. Die Stadt R hat der BeschwerdefÃ¼hrerin daher ein limitiertes Kaufrecht eingerÃ¤umt, allerdings erst fÃ¼nf beziehungsweise drei Tage vor Erlass des Rekursentscheides und ohne dass diese KaufrechtseinrÃ¤umung der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgÃ¤ngig erÃ¶ffnet worden wÃ¤re. Das Interessenkonfliktpotential, welches im Erlass des strittigen Gestaltungsplanes lag und noch liegt, ist daher offensichtlich. Somit stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Stadt R im Verfahren den Ausstand hÃ¤tte wahren mÃ¼ssen.
b) aa) Laut Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Garantie der Unbefangenheit von verfÃ¼genden oder entscheidenden VerwaltungsbehÃ¶rden entspricht also einem allgemein anerkannten rechtsstaatlichen Grundsatz. Diese Garantie der UnabhÃ¤ngigkeit ist in der neuen Verfassung in Art. 21 Abs. 1 i.V. mit Art. 8 Abs. 1 BV mitenthalten (MÃ¼ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 582). Analog hÃ¤lt Â§ 14 KV fest, dass in Verfahren vor BehÃ¶rden jedermann Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r und auf Schutz von Treu und Glauben hat. Diese Bestimmung garantiert ein korrektes und faires Verfahren. Diese Verfahrensgarantien sind Ausfluss des WillkÃ¼rverbots und garantieren die Rechte, wie sie beispielsweise aus der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV abgeleitet worden sind. Jedermann hat Anspruch auf diese Verfahrensgarantien, sofern und soweit er an behÃ¶rdlichen Verfahren beteiligt ist (StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 1991, Â§ 14, N. 3).
bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte kann der Erlass eines Nutzungsplans eine Â«civil rights-affairÂ» darstellen und damit zur Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fÃ¼hren. Massgebend ist, ob die Massnahme in das Eigentumsrecht der Betroffenen eingreift beziehungsweise ob der Ausgang des Planungsvorgangs Auswirkungen auf die AusÃ¼bung der Eigentumsrechte der GrundeigentÃ¼mer hat. Der EuropÃ¤ische Gerichtshof hat die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in FÃ¤llen bejaht, in denen die bisherigen NutzungsmÃ¶glichkeiten von GrundstÃ¼cken durch den Erlass eines Bebauungsplans oder durch die Ãnderung der ZonenzugehÃ¶rigkeit eingeschrÃ¤nkt wurden (Herzog, Art. 6 EMRK und die kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 142). Dabei beschlagen die sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Verfahrensrechte nicht nur die nachtrÃ¤gliche gerichtliche ÃberprÃ¼fung, sondern die Gebote wirken auch auf Administrativverfahren, auf die ein von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gefordertes Gerichtsverfahren folgen kann: Die Gerichte verletzen EMRK-Gebote, wenn sie die MÃ¤ngel des Verwaltungsverfahrens nicht beanstanden; aus diesem Grund mÃ¼ssen auch diese Verfahren EMRK-konform ausgestaltet werden (Ruch, Kommentar RPG, ZÃ¼rich 1999, Art. 25, N. 7).
Nach der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmÃ¤ssigen Richters (beziehungsweise VerwaltungsbehÃ¶rde) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache vor einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter (VerwaltungsbehÃ¶rde) ohne Einwirkungen sachfremder UmstÃ¤nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 76, E. 3a).
cc) GrundsÃ¤tzlich geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Anforderungen an die Unparteilichkeit, UnabhÃ¤ngigkeit und Unbefangenheit von VerwaltungsbehÃ¶rden geringer sind als diejenigen gegenÃ¼ber gerichtlichen BehÃ¶rden. Das Bundesgericht fÃ¼hrt diesbezÃ¼glich aus, dass UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit von VerwaltungsbehÃ¶rden immer in BerÃ¼cksichtigung der Aufgaben und Organisation der entsprechenden VerwaltungsbehÃ¶rden beurteilt werden mÃ¼ssen. Als Beispiel wird jeweils die kantonale ExekutivbehÃ¶rde im Zusammenhang mit einem kantonalen Strassenbauprojekt erwÃ¤hnt. Die ExekutivbehÃ¶rdenmitglieder seien nicht allein deshalb als befangen und parteilich zu betrachten, weil sie einerseits als Vertreter des Bauherrn und andererseits gleichzeitig als PlanbewilligungsbehÃ¶rde auftreten wÃ¼rden, weil diese beiden Aufgaben organisatorisch vom Staat so gewollt seien. Mit andern Worten kÃ¶nne die UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit von BehÃ¶rden nicht zur Organisationsmaxime erhoben werden (BGE 125 I 123 ff., E. 3b â f, 217 f., E. 8a). Das Bundesgericht betont in diesem Zusammenhang, die PrÃ¼fung, ob das Gebot der Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit von VerwaltungsbehÃ¶rden verletzt sei, wie es aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitet werde, mÃ¼sse jeweils aufgrund des Einzelfalles beurteilt werden. Eine Ablehnung des Mitglieds einer ExekutivbehÃ¶rde rechtfertige sich in der Regel nur, wenn die entsprechende Person Verfahrensfehler oder schwere beziehungsweise wiederholte Pflichtverletzungen zum Nachteil des Verfahrensbeteiligten begehe (BGE 125 I 124, E. 3e). Ãbertragen auf den vorliegenden Fall muss angesichts des aussergewÃ¶hnlich hohen Anteils an gemeindeeigenem Land im Gestaltungsplanperimeter und angesichts der AbhÃ¤ngigkeit zumindest eines EigentÃ¼mers von der Gemeinde als GrundeigentÃ¼merin bezÃ¼glich der Ãberbaubarkeit der ihr zugewiesenen Parzelle darauf geschlossen werden, dass auch bei geringeren Anforderungen an Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit im vorliegenden Fall Â§ 14 KV sowie Art. 29 Abs. 1 i.V. mit Art. 8 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt sind.
c) Es stellt sich die Frage, ob, und wenn ja, wie der Verfahrensmangel Ã¼berhaupt geheilt werden kann. Â§ 109 PBG, auf den die BeschwerdefÃ¼hrerin verweist, bezieht sich dem Wortlaut nach lediglich auf Baubewilligungsverfahren. Die Rekursinstanz beurteilt eine Streitsache bezÃ¼glich eines Gestaltungsplans sowohl in rechtlicher als auch in tatsÃ¤chlicher Hinsicht zwar grundsÃ¤tzlich frei. Geht es um die ÃberprÃ¼fung von GestaltungsplÃ¤nen, so auferlegen sich die Rechtsmittelinstanzen bei der ErmessensÃ¼berprÃ¼fung aber (zu Recht) ZurÃ¼ckhaltung und setzen ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Gemeinde (vgl. TVR 1989, Nr. 16, 1996, Nr. 19). Im Einspracheverfahren hingegen entfÃ¤llt diese ZurÃ¼ckhaltung. Es muss auch nur dann durchgefÃ¼hrt werden, wenn der aufgelegte Plan Ã¼berhaupt angefochten wird. Es rechtfertigt sich daher vorliegend, fÃ¼r das Gestaltungsplanverfahren Â§ 109 PBG analog zur Anwendung zu bringen. Dadurch ist auch sichergestellt, dass die kommunale Planungshoheit grundsÃ¤tzlich nicht eingeschrÃ¤nkt wird. Die Gemeinde ist nach wie vor berechtigt und verpflichtet, auch bei Interessenkonflikten, die einen Ausstandsgrund darstellen, die GestaltungsplÃ¤ne zu erlassen. Dabei ist aber zu betonen, dass ein lediglich unbedeutender Landbesitz im Gestaltungsplanperimeter noch keinen Ausstandsgrund darstellt (z.B. Gemeindestrasse innerhalb Perimeter). Sind aber wie hier objektiv betrachtet erhebliche Eigeninteressen zu vermuten und ist der Gestaltungsplan strittig, das heisst werden Einsprachen eingelegt, so sind diese nicht mehr durch die verfÃ¼gende Gemeinde, sondern durch das Departement zu beurteilen. Somit ist die Sache zur DurchfÃ¼hrung des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen.
Entscheid vom 14. August 2002
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