tg_gerichte · TVR-2011-1 · 2011-01-01 · de
TVR 2011 Nr. 1


Sachliche ZustÃ¤ndigkeit; RÃ¼ckforderung von zu Unrecht gewÃ¤hrten Steuererleichterungen
Art. 29 a BV
,
Â§ 54 KV
,
Â§ 4 StG
,
Â§ 23 VRG
,
Art. 23 Abs. 2 StHG
1. Das Verwaltungsgericht ist zustÃ¤ndig zur Beurteilung von Beschwerden gegen BeschlÃ¼sse des Regierungsrates, mit denen gewÃ¤hrte Steuererleichterungen wegen nicht erfÃ¼llter Auflagen nachgefordert werden (E. 1.1).
2. Â§ 23 VRG bildet eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage, um die gewÃ¤hrten Steuererleichterungen wieder aufzuheben und die nicht bezahlten Steuern nachtrÃ¤glich zu erheben (E. 2).
Die D AG siedelte per 1. MÃ¤rz 2001 in R, TG, an. In Anwendung von Â§ 4 StG gewÃ¤hrte der Regierungsrat des Kantons Thurgau mit Beschluss RRB Nr. 436 vom 21. Mai 2002 der D AG Steuererleichterungen fÃ¼r die nÃ¤chsten fÃ¼nf Jahre. In Ziff. 3 des Dispositivs wurde zudem Folgendes festgehalten: âVerlegt die Gesellschaft wÃ¤hrend der Dauer der Steuererleichterung oder innert zwei Jahren nach deren Ablauf ihren Sitz, die tatsÃ¤chliche Verwaltung oder einen wesentlichen Teil ihres Betriebes aus dem Kanton Thurgau, kann der Regierungsrat vorsehen, einen Teil der durch den vorliegenden Entscheid nicht erhobenen Steuern nachzubeziehen.â Mit RRB Nr. 370 vom 3. Mai 2005 wurden die Steuererleichterungen fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2010 erneut gewÃ¤hrt. Auch in diesem Beschluss wurde der Vorbehalt gemacht, dass der Regierungsrat einen Teil der nicht erhobenen Steuern nachbeziehen kÃ¶nne, wenn der Sitz wÃ¤hrend der Dauer der Steuererleichterung oder innert zwei Jahren nach deren Ablauf verlegt werde.
Per 1. April 2011 verlegte die D AG ihren Betrieb und den Sitz nach F, Kanton ZÃ¼rich. Mit RRB Nr. 214 vom 22. MÃ¤rz 2011 hob der Regierungsrat des Kantons Thurgau die gewÃ¤hrten Steuererleichterungen wieder auf. Zudem wurde beschlossen, die in Folge der gewÃ¤hrten Steuererleichterung nicht erhobenen Steuern fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahre 2001 bis 2008 nach zu beziehen. Gegen diesen Beschluss erhob die D AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das diese teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Das kantonale Recht sieht das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz gegen Entscheide des Regierungsrates grundsÃ¤tzlich nur in wenigen, hier nicht gegebenen Ausnahmen vor (vgl. z. B. Â§ 54 Abs. 2 VRG). Art. 29a BV hÃ¤lt jedoch fest, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche BehÃ¶rde hat. Allerdings kÃ¶nnen Bund und Kantone durch das Gesetz die richterliche Beurteilung in AusnahmefÃ¤llen ausschliessen. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, besteht eine solche Ausnahme im kantonalen Recht fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht. Da der Entscheid des Regierungsrates offensichtlich nicht durch eine BehÃ¶rde Ã¼berprÃ¼ft werden kann, die er selbst gewÃ¤hlt hat, muss vorliegend Â§ 54 KV zur Anwendung gelangen, wonach das Verwaltungsgericht letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege ausÃ¼bt, soweit nicht das Gesetz eine Sache in die endgÃ¼ltige ZustÃ¤ndigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen BehÃ¶rde legt. Da zudem Art. 86 Abs. 2 BGG ausdrÃ¼cklich als Vorinstanz fÃ¼r eine Beschwerde ans Bundesgericht ein kantonales oberes Gericht vorsieht, fÃ¤llt zur Beurteilung der vorliegenden Frage einzig das Verwaltungsgericht in Betracht, was denn auch von keinem der Beteiligten bestritten wird. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher gegeben.
1.2 (â¦)
2.
2.1 Laut Art. 23 Abs. 2 StHG kÃ¶nnen die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung fÃ¼r Unternehmen, die neu erÃ¶ffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, fÃ¼r das GrÃ¼ndungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen vorsehen. Eine wesentliche Ãnderung der betrieblichen TÃ¤tigkeit kann einer NeugrÃ¼ndung gleichgestellt werden. Der Kanton Thurgau hat in den Â§Â§ 4 und 4a StG von der MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht, Steuererleichterungen zu gewÃ¤hren. Im wirtschaftlichen Interesse des Kantons kann der Regierungsrat Unternehmen durch Steuererleichterungen fÃ¶rdern, und zwar fÃ¼r den Rest des Jahres, in dem der GeschÃ¤ftsbetrieb erÃ¶ffnet wird, sowie fÃ¼r neun folgende Jahre. Eine wesentliche Ãnderung der betrieblichen TÃ¤tigkeit steht einer NeuerÃ¶ffnung gleich (Â§ 4 StG). 2.2 Das VRG regelt unter anderem das Verfahren vor den VerwaltungsbehÃ¶rden des Kantons (Â§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Es ist auf alle Verwaltungsverfahren anwendbar, soweit nicht andere Gesetze besondere Vorschriften aufstellen.
2.2.1 Laut Â§ 23 Abs. 1 VRG kann ein Entscheid durch die BehÃ¶rde, die ihn gefÃ¤llt hat, oder durch die AufsichtsbehÃ¶rde, geÃ¤ndert oder widerrufen werden, sofern wichtige Ã¶ffentliche Interessen dies erfordern oder sich die VerhÃ¤ltnisse wesentlich geÃ¤ndert haben. Geeignet, einen Widerruf zu rechtfertigen, sind beispielsweise neue wesentliche Tatsachen und Beweismittel, eine neue Rechtslage, offensichtliche Unrichtigkeit des Verwaltungsaktes, Nichtigkeit oder ein ausdrÃ¼cklicher Widerrufsvorbehalt (TVR 2008 Nr. 7, E. 2c; Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 23 Nr. 4). Vorbehalten bleiben Entscheide, die gemÃ¤ss ausdrÃ¼cklicher Vorschrift oder aufgrund der Natur der Sache nicht zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nnen. Nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnen beispielsweise VerfÃ¼gungen betreffend Bevorschussung von KinderunterhaltsbeitrÃ¤gen insoweit, als Leistungen bereits erbracht worden sind (TVR 2001 Nr. 32, E. 3a).
2.2.2 Ist eine VerfÃ¼gung verbunden mit einer zusÃ¤tzlichen Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, spricht man von einer Auflage. Von der Bedingung unterscheidet sie sich dadurch, dass die Rechtswirksamkeit der VerfÃ¼gung nicht davon abhÃ¤ngt, ob die Auflage erfÃ¼llt wird oder nicht. Die VerfÃ¼gung ist auch gÃ¼ltig, wenn die Auflage nicht erfÃ¼llt wird. Die Auflage ist - ebenfalls im Gegensatz zur Bedingung - selbstÃ¤ndig erzwingbar: Wird der Auflage nicht nachgelebt, so berÃ¼hrt dies zwar nicht die GÃ¼ltigkeit der VerfÃ¼gung, doch kann das Gemeinwesen mit hoheitlichem Zwang die Auflage durchsetzen. In diesem Rahmen kann die NichterfÃ¼llung einer Auflage auch einen Grund fÃ¼r den Widerruf einer VerfÃ¼gung (z. B. Entzug einer Bewilligung) darstellen (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, N. 913 f.).
2.2.3 Sowohl im RRB Nr. 436 vom 21. Mai 2002, im RRB Nr. 370 vom 3. Mai 2005 als auch im RRB Nr. 860 vom 27. Oktober 2009 wurde als Auflage festgehalten, fÃ¼r den Fall, dass die Gesellschaft wÃ¤hrend der Dauer der Steuererleichterung oder innert zwei Jahren nach deren Ablauf ihren Sitz, die tatsÃ¤chliche Verwaltung oder einen wesentlichen Teil ihres Betriebs aus dem Kanton Thurgau verlege, kÃ¶nne der Regierungsrat vorsehen, einen Teil der durch den vorliegenden Entscheid nicht erhobenen Steuern nachzubeziehen.
2.3 Mit Â§ 23 Abs. 1 VRG ist eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage fÃ¼r den Widerruf von Entscheiden des Beschwerdegegners betreffend Steuererleichterungen vorhanden. Wie bereits dargelegt, bildet das NichterfÃ¼llen einer Auflage einen Grund fÃ¼r eine WiedererwÃ¤gung. Es war daher zulÃ¤ssig, die Steuererleichterungen zu widerrufen und die nicht bezogenen Steuern ganz oder teilweise nachzufordern. Die nachtrÃ¤gliche Aufhebung der Steuererleichterungen und Nachforderung der Steuern stellt weder eine Verletzung des RÃ¼ckwirkungsverbots noch des VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatzes dar (Greter, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz Ã¼ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 5 N. 8). (â¦)
2.4 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner in zulÃ¤ssiger Art und Weise den Vorbehalt angebracht hat, einen Teil der nicht erhobenen Steuern nachzubeziehen, sollte die BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤hrend der Dauer der Steuererleichterung oder innert zwei Jahren nach deren Ablauf ihren Sitz aus dem Kantons Thurgau verlegen. FÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin war erkennbar, dass die Steuererleichterung nur mit der Auflage gewÃ¤hrt wurde, dass sie wÃ¤hrend der Dauer der Steuererleichterung oder innert zwei Jahren nach deren Ablauf nicht ihren Sitz aus dem Kanton Thurgau verlegt. Sie kann sich daher nicht auf ein Ã¼berwiegendes Rechtssicherheitsinteresse an der Aufrechterhaltung der Steuererleichterung berufen. Die Anordnung im RRB Nr. 214 vom 22. MÃ¤rz 2011, dass die Steuern nachzubeziehen sind, ist daher grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig.
Entscheid vom 9. November 2011
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