tg_gerichte · TVR-2012-1 · 1969-11-03 · de
TVR 2012 Nr. 1


Amtssprache vor dem Verwaltungsgericht und den kantonalen VerwaltungsbehÃ¶rden ist Deutsch
Art. 70 BV
,
Â§ 12 ZSRG
Zur Beantwortung der Frage, welche der drei in Art. 70 BV bezeichneten Sprachen als Amtssprache vor den Thurgauer VerwaltungsbehÃ¶rden und Gerichten gilt, ist auf Â§ 12 ZSRG abzustellen. Dort wird klar festgehalten, dass die Amtssprache vor den thurgauischen Gerichten und BehÃ¶rden Deutsch ist.
B, geboren am 3. November 1969, von Algerien, lebte wÃ¤hrend Jahren in Frankreich, wo auch seine Mutter und offenbar eine oder zwei seiner Schwestern leben und Ã¼ber die franzÃ¶sische StaatsbÃ¼rgerschaft verfÃ¼gen. Er reiste am 19. September 2007 in die Schweiz ein und stellte hier ein ausschliesslich gegenÃ¼ber Frankreich begrÃ¼ndetes Asylgesuch. Das BFM trat mit am 5. November 2007 erÃ¶ffneter VerfÃ¼gung vom 31. Oktober 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch von B nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Unbestritten ist, dass B in seinem Heimatstaat Algerien keinerlei Probleme hat und somit keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne geltend machen kann. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den abweisenden Asylentscheid gerichtete Beschwerde von B denn auch ab. Der negative Asylentscheid erwuchs in Rechtskraft. Das BFM setzte B eine neue Ausreisefrist bis 22. Februar 2010 an. Er wurde ausdrÃ¼cklich von Sozialhilfe ausgeschlossen und auf Nothilfe gesetzt. Am 9. August 2010 erhob B Beschwerde beim EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte in Strassburg, von welchem er eine EingangsbestÃ¤tigung erhielt. Von den BehÃ¶rden wurde er wiederholt belehrt, dass dieser Schritt nichts an der Rechtskraft des abgeschlossenen Asylverfahrens Ã¤ndere.
In einem Tobsuchtsanfall verwÃ¼stete B am 27. Dezember 2010 das Durchgangsheim S, wofÃ¼r er mit fÃ¼nf TagessÃ¤tzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.-- bestraft wurde. Am 21. Juni 2011 reichte B beim DJS eine Aufsichtsbeschwerde in franzÃ¶sischer Sprache gegen das Migrationsamt des Kantons Thurgau ein. Darin beklagte sich B unter anderem darÃ¼ber, dass die Bestimmung von Art. 42 AsylG verletzt werde. Er verlangte ultimativ Sozialhilfe, eine angemessene eigene Wohnung sowie Schadenersatz in MillionenhÃ¶he. In einem Schreiben gab B, dessen Zustelladresse zuvor nicht bekannt war, dem DJS neu eine Zustelladresse in W bekannt. In der Folge forderte ihn das DJS auf, seine Eingabe vom 21. Juni 2011 in die Amtssprache Deutsch zu Ã¼bersetzen, ansonsten auf die Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 30. November 2011 weigerte sich B, seine Eingabe in deutscher Sprache nachzureichen. Er verlange sofort einen Entscheid. In der Folge trat das DJS gestÃ¼tzt auf Â§ 12 ZSRG nicht auf die Beschwerde ein, da die Amtssprache Deutsch sei. Gegen diesen Entscheid vom 13. Dezember 2011 fÃ¼hrte B beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Dies wiederum in franzÃ¶sischer Sprache. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer hat seine Beschwerde in franzÃ¶sischer Sprache eingereicht. Bereits vor Vorinstanz war er darauf hingewiesen worden, dass die Amtssprache im Kanton Thurgau die deutsche Sprache ist. Er war deshalb aufgefordert worden, seine Eingabe auf Deutsch zu Ã¼bersetzen. Dieser Aufforderung kam er - trotz der Androhung, dass auf seine Aufsichtsbeschwerde nach unbenÃ¼tztem Ablauf der Frist fÃ¼r die Nachreichung einer Ãbersetzung nicht eingetreten werde - nicht nach. Die deutsche Sprache widerspiegelt die herkÃ¶mmliche sprachliche Zusammensetzung der Einwohner des Kantons Thurgau. Das VRG enthÃ¤lt zwar bezÃ¼glich Amtssprache vor den thurgauischen BehÃ¶rden und vor Verwaltungsgericht keine ausdrÃ¼ckliche Regelung. Das VRG verweist allerdings wiederholt auf die sinngemÃ¤sse Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften (vgl. etwa Â§ 12 Abs. 4, Â§ 70 oder auch Â§ 88 VRG). Dementsprechend rechtfertigt es sich, zur Beantwortung der Frage, welche der drei von Art. 70 BV als zulÃ¤ssige Amtssprachen bezeichneten Sprachen Amtssprache vor den thurgauischen VerwaltungsbehÃ¶rden und Gerichten ist, auf Â§ 12 ZSRG abzustellen. Dort wird klar festgehalten, dass die Amtssprache vor den thurgauischen Gerichten und BehÃ¶rden Deutsch ist (Â§ 12 ZSRG). Hieraus folgt, dass die Amtssprache auch vor dem Verwaltungsgericht und den thurgauischen VerwaltungsbehÃ¶rden die deutsche Sprache ist. Das Ansetzen einer Nachfrist (Â§ 62 i.V. mit 46 VRG) zum Nachreichen einer in die deutsche Amtssprache Ã¼bersetzten Beschwerde ist vorliegend allerdings nicht angezeigt, zumal aufgrund des uneinsichtigen Verhaltens des BeschwerdefÃ¼hrers vor Vorinstanz das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (bzw. Ãbersetzung derselben in die deutsche Sprache) sich von vornherein als unnÃ¼tz erweist. Auf die Beschwerde ist daher an sich nicht einzutreten. Wie die nachfolgenden AusfÃ¼hrungen deutlich machen, wÃ¤re sie aber, selbst wenn auf sie einzutreten wÃ¤re, ohnehin klar abzuweisen.
2. Die Haltung der Vorinstanz, dass sie mangels aufforderungsgemÃ¤sser Ãbersetzung der Aufsichtsbeschwerde nicht auf diese einzutreten hatte, ist korrekt. Dies folgt aus den obigen AusfÃ¼hrungen unter E. 1.2. Dem BeschwerdefÃ¼hrer war zudem eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung seiner Aufsichtsbeschwerde angesetzt worden. Nachdem er diese - unbestrittenermassen - nicht erfÃ¼llt hat bzw. innert Frist keine Ã¼bersetzte Eingabe nachgeliefert hat, ist die Vorinstanz auf seine Beschwerde zu Recht nicht eingetreten.
Entscheid vom 29. Februar 2012
Das Bundesgericht ist mit Urteil 2C_288/2012 vom 28. MÃ¤rz 2012 auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten.
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