tg_gerichte · TVR-2024-23 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 23


Planungsermessen der Gemeinde; kein Anspruch eines Einzelnen auf Erlass bestimmter planerischer Massnahmen.
Â§ 4 Abs. 1 PBG
,
Art. 1 RPG
,
Art. 3 RPG
Der Gemeinde kommt im Rahmen der Ortsplanung insbesondere bezÃ¼glich Zonenzuweisung, Festsetzung der GebÃ¤udelÃ¤ngen und Zuweisung zu LÃ¤rmempfindlichkeitsstufen ein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum zu (E. 2.2, 3.2 und 4.4).
Aus den Planungszielen und -grundsÃ¤tzen von Art. 1 und 3 RPG lÃ¤sst sich kein Anspruch des Einzelnen auf Erlass bestimmter planerischer Massnahmen, so etwa die Zuweisung einer bestimmten FlÃ¤che in die Freihaltezone bzw. in eine Nichtbauzone, ableiten (E. 2.7).
Die Politische Gemeinde Kreuzlingen (verfahrensbeteiligte Gemeinde) hat ihre Rahmennutzungsplanung einer Totalrevision unterzogen. Nach einer ersten Ã¶ffentlichen Auflage von Zonenplan und Baureglement samt zugehÃ¶rigem Planungsbericht wurde eine Ã¼berarbeitete Fassung ebenfalls Ã¶ffentlich aufgelegt. Die wÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage erhobenen Einsprachen wies die verfahrensbeteiligte Gemeinde ab. Dagegen wurde von mehreren Privatpersonen beim DBU (Vorinstanz) Rekurs erhoben, wobei unter anderem die Zuweisung eines Teils des nÃ¶rdlich der Bahnlinie gelegenen Gebiets "SeezÃ¤lg/Kissingerguet" bis zur Grenze zur Politischen Gemeinde Bottighofen (nachfolgend "Gebiet Seezelg") zur Freihaltezone oder zu einer anderen Nichtbauzone beantragt wurde. Ausserdem wurde von den Rekurrenten die Anpassung des Baureglements ("BauR") hinsichtlich der maximal zulÃ¤ssigen GebÃ¤udelÃ¤nge in der Erholungs- und Freizeitzone (wie bisher 50 m statt neu 150 m) und betreffend die ZulÃ¤ssigkeit nur nicht stÃ¶render Betriebe unter Beibehaltung der bisherigen LÃ¤rm-Empfindlichkeitsstufe (ES) II statt neu ES III beantragt. Die Vorinstanz wies den Rekurs mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 ab und genehmigte gleichzeitig die Revision der Ortsplanung der verfahrensbeteiligten Gemeinde, bestehend aus Zonenplan und Baureglement. Dagegen liessen die BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht weist diese ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Â§ 54 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. Ziff. 5 VRG. (â¦) Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StockwerkeigentÃ¼mer in der Liegenschaft A-Strasse, Kreuzlingen. Diese liegt - getrennt durch die Bahnlinie und zwei Wegparzellen - sÃ¼dlich der Wiese "Kissingerguet", deren Zuweisung in die Freihaltezone von den BeschwerdefÃ¼hrern beantragt wird. Durch die rÃ¤umliche NÃ¤he zur strittigen Zone sind sie durch die angefochtenen Entscheide in eigenen Interessen betroffen und zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. (â¦)
1.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einerseits der ablehnende Rekursentscheid der Vorinstanz und andererseits der Genehmigungsentscheid der Vorinstanz, beides betreffend die Revision von Zonenplan und Baureglement der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Nicht Verfahrensgegenstand ist der Gestaltungsplan "Seezelg II", Ã¼ber welchen vom Verwaltungsgericht im parallel gefÃ¼hrten Beschwerdeverfahren VG.2023.1 befunden wird. (â¦) Die vorliegenden BeschwerdefÃ¼hrer sind gleichzeitig auch BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren VG.2023.1. Dementsprechend erweist es sich als sachgerecht und angezeigt, soweit erforderlich auch im vorliegenden Verfahren auf den Gestaltungsplan "Seezelg II" Bezug zu nehmen.
2.
2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer beantragen in zonenrechtlicher Hinsicht die Zuweisung eines - im Wesentlichen die Liegenschaft Nr. XX umfassenden - Teils des Ã¶stlichen Gebiets "Seezelg" in eine Freihaltezone oder in eine Nichtbauzone. (â¦) Sie (die betroffene FlÃ¤che) betrifft den Ã¶stlichen Teil des Perimeters des Gestaltungsplans "Seezelg II" und reicht im Osten bis an die Grenze zur politischen Gemeinde BottigÂ­hofen, im Norden bis an das Bodenseeufer, im SÃ¼den bis an die Bahnlinie und endet im Westen vor den im Gestaltungsplan vorgesehenen Fussballfeldern. Die gemÃ¤ss Gestaltungsplan "Seezelg II" in den Baubereichen B1 und B2 vorgesehenen Fussballfelder und TribÃ¼nen- und GarderobengebÃ¤ude liegen ausserhalb der FlÃ¤che, fÃ¼r welche von den BeschwerdefÃ¼hrern eine Zuweisung zur Freihaltezone oder zu einer Zone des Nichtbaugebiets beantragt wird. (â¦)
2.2
2.2.1 Laut Â§ 4 Abs. 1 PBG erlÃ¤sst die Gemeinde den Rahmennutzungsplan bestehend aus Zonenplan und Baureglement. Bei der Nutzungsplanung als Gestaltungsaufgabe kommt der zustÃ¤ndigen PlanungsbehÃ¶rde ein gewisser Gestaltungsspielraum zu. So ist es etwa im Sinne von Â§ 4 Abs. 1 PBG grundsÃ¤tzlich Sache der Gemeinde, Ã¼ber die fÃ¼r sie richtig erscheinende Zonierung einer Liegenschaft in ihrem Ermessen zu entscheiden (TVR 2016 Nr. 17 E. 4.3.2). Gleiches gilt auch fÃ¼r das Baureglement. Es ist der Gemeinde Ã¼berlassen, unter mehreren verfÃ¼gbaren und zweckmÃ¤ssigen LÃ¶sungen eine gestalterische Massnahme auszuwÃ¤hlen (Art. 2 Abs. 3 RPG). Die Gemeinde besitzt daher eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 1C_479/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 7.1), welche durch die Gemeindeautonomie geschÃ¼tzt ist (TVR 2020 Nr. 17 E. 2.2, Urteil des Bundesgerichts 1C_893/2013, 1C_895/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 3.2).
2.2.2 Das Bundesrecht verlangt nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG die volle ÃberprÃ¼fung der angefochtenen VerfÃ¼gungen und NutzungsplÃ¤ne durch wenigstens eine BeschwerdebehÃ¶rde. Eine solche volle ÃberprÃ¼fung bedeutet nach langjÃ¤hriger Rechtsprechung die PrÃ¼fung, ob Rechtsverletzungen einschliesslich Ãberschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens vorliegen, die PrÃ¼fung, ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollstÃ¤ndig festgestellt wurde, und die PrÃ¼fung, ob eine Massnahme unangemessen ist. Mit der Pflicht zur vollen ÃberprÃ¼fung wird aber nicht ausgeschlossen, dass sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse ZurÃ¼ckhaltung auferlegt, wenn der unteren Instanz im Zusammenhang mit der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe oder bei der Handhabung des Planungsermessens ein Beurteilungsspielraum oder Ermessensbereich zusteht. Vielmehr wird dies in Art. 2 Abs. 3 RPG von Ã¼bergeordneten gegenÃ¼ber nachgeordneten BehÃ¶rden sogar ausdrÃ¼cklich verlangt. Die RechtsmittelÂ­instanzen sollen insbesondere bei PlanÃ¼berprÃ¼fungen nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des PlanungstrÃ¤gers setzen. Daraus folgt, dass eine Planung genehmigt werden muss, sofern sie den einschlÃ¤gigen Normen entspricht. Sind mithin mehrere zweckmÃ¤ssige LÃ¶sungen denkbar, obliegt es nicht dem Departement, der Gemeinde eine davon vorzuschreiben (vgl. TVR 2017 Nr. 18 E. 2.3, TVR 2022 Nr. 11 E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen).
2.3 Das zonenrechtliche Begehren der BeschwerdefÃ¼hrer ist nicht isoliert danach zu prÃ¼fen, welche Nutzungen und baulichen Massnahmen in der Erholungs- und Freizeitzone aufgrund des Zonenbeschriebs, der HÃ¶chst- und Mindestmasse und des einzuhaltenden GewÃ¤sser- und Waldabstandes theoretisch mÃ¶glich wÃ¤ren. Zu berÃ¼cksichtigen ist in diesem Zusammenhang vielmehr der Inhalt des Gestaltungsplans "Seezelg II", auch wenn dieser auf der Grundlage des bisherigen Zonenplans/Baureglements basiert bzw. zu beurteilen ist. Wie dem von den BeschwerdefÃ¼hrern eingereichten Plan entnommen werden kann, ist im sÃ¼dlichen Bereich der (von den BeschwerdefÃ¼hrern) rot schraffierten FlÃ¤che eine Feriensiedlung geplant. Ein Vergleich der gesamten FlÃ¤che, die der Erholungs- und Freihaltezone zugeschieden ist, mit dieser schraffierten FlÃ¤che ergibt, dass sich der Widerstand der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich in erster Linie gegen die geplante Feriensiedlung richtet. Diese Feriensiedlung mit Gemeinschaftsinfrastrukturanlagen ist gemÃ¤ss Gestaltungsplan "Seezelg II" in den vier Baubereichen A1-A4 vorgesehen. Diese Baubereiche sind versetzt, mehr oder weniger parallel zur Bahnlinie platziert, wobei pro Baubereich nur ein GebÃ¤ude realisiert werden kann. FÃ¼r die ca. 71 Wohnungen sind gemÃ¤ss Gestaltungsplan 69 (maximal 75) ParkplÃ¤tze eingerechnet, welche in einem Parkgeschoss im Baubereich A1 und als ParkplÃ¤tze im Aussenbereich erstellt werden sollen. Der Baubereich A5 ist fÃ¼r die Erstellung einer Transformatorenstation vorgesehen. Die nÃ¶rdliche HÃ¤lfte des Teilgebiets A bleibt bis zum Seeufer frei von Bebauung, wobei dieser Sektor, fÃ¼r welchen Aufwertungsmassnahmen geplant sind, fÃ¼r die Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich bleiben soll. Der Abstand der Baubereiche A1- A5 zum Seeufer betrÃ¤gt 70 m und mehr.
2.4 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer mit Verweis auf den regierungsrÃ¤tlichen Genehmigungsentscheid betreffend die bisherige Zonenplanung (â¦), auf den Konzeptbericht Stadtentwicklungsplan des Stadtrates der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 7. April 2009 und auf den kommunalen Richtplan 2019 geltend machen, diese Planungsinstrumente sprÃ¤chen gegen eine Ãberbauung des bislang unbebauten Teils des Gebiets "Seezelg", ist dies Ã¼berholt. Auch ist nicht auf eine theoretische Betrachtungsweise, was in der Erholungs- und Freizeitzone an baulichen Massnahmen mÃ¶glich wÃ¤re, abzustellen, sondern auf den Inhalt des Gestaltungsplans "Seezelg II". Aus den Akten des Verfahrens VG.2023.1, welche den BeschwerdefÃ¼hrern ebenfalls bekannt sind, ergibt sich Folgendes: Im Vorfeld zum Erlass des Gestaltungsplans erfolgten wÃ¤hrend mehrerer Jahre raumplanerische AbklÃ¤rungen und es wurde ein mehrstufiges Workshopverfahren durchgefÃ¼hrt, an welchem aktenkundig zwei renommierte ArchitekturbÃ¼ros zusammen mit der GrundeigentÃ¼merin und unter Einsetzung der kommunalen Stadtbildkommission als Fachgremium sowie unter Einbezug einer Stellungnahme der Vorinstanz das Basisprojekt fÃ¼r ein (Reka-)Feriendorf erarbeiteten. Dieses abgestufte, von blossen GrundeigentÃ¼merinteressen abstrahierte Verfahren ist begrÃ¼ssenswert und der besonderen Situation dieses noch unÃ¼berbauten, relativ nahe am Bodenseeufer gelegenen Bereichs angemessen. Die BeschwerdefÃ¼hrer gehen auf diese fachliche Herangehensweise und deren Ergebnisse weder im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch im Verfahren VG.2023.1 substantiiert ein. Sie beanstanden denn auch den Amtsbericht des kantonalen Hochbauamtes vom 11. Juni 2021 zum Gestaltungsplan "Seezelg II", welcher dem Projekt hervorragende QualitÃ¤ten bescheinigte, vor allem mit Zweifeln an der UnabhÃ¤ngigkeit des Hochbauamtes. Das Hochbauamt gab seine Beurteilung des strittigen Gestaltungsplanes unter BerÃ¼cksichtigung der von Â§ 24 Abs. 2 PBG geforderten gesamthaft besseren Siedlungsgestaltung als kantonale FachbehÃ¶rde ab. Dass diese Stellungnahme parteiisch und nicht fachlich bzw. objektiv erfolgt wÃ¤re, ist nicht erkennbar. Die AusfÃ¼hrungen des kantonalen Hochbauamtes, welche anlÃ¤sslich des Gerichtsaugenscheins vom 6. September 2023 bestÃ¤tigt wurden, sind nachvollziehbar. Diese Stellungnahme ist auch im vorliegenden Zonenplanrevisionsverfahren zu wÃ¼rdigen, zumal sich der Widerstand der BeschwerdefÃ¼hrer bzw. ihr Umzonungsantrag (â¦), wie erwÃ¤hnt, im Wesentlichen gegen die Feriensiedlung richtet und die Beibehaltung der schon im bisher gÃ¼ltigen Zonenplan massgebenden Erholungs- und Freizeitzone eigene GrundeigentÃ¼merinteressen der BeschwerdefÃ¼hrer nicht direkt betrifft, nachdem sich ihre Beschwerde vielmehr gegen die Zonierung fremder, nicht direkt anstossender Liegenschaften richtet.
2.5 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer beanstanden, es sei bei der strittigen Beibehaltung der Erholungs- und Freizeitzone die von Art. 3 RPV geforderte InteressenabwÃ¤gung unterblieben, erweist sich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet. So hat bereits die verfahrensbeteiligte Gemeinde in ihrem Einspracheentscheid vom 23. MÃ¤rz 2023 darauf verwiesen, dass parallel zur Revision von Zonenplan und Baureglement auch das Verfahren zum Erlass des Gestaltungsplans "Seezelg II" durchgefÃ¼hrt werde. Die BeschwerdefÃ¼hrer ergriffen auch in jenem Verfahren Rechtsmittel und hatten folglich davon Kenntnis, dass beim Erlass des Gestaltungsplans sowohl die Frage nach der BerÃ¼cksichtigung der Ziele und GrundsÃ¤tze der Raumplanung nach Art. 1 und 3 RPG als auch die Frage, ob Abweichungen von der Regelbauweise in den Baubereichen A1 bis A4 durch eine gesamthaft bessere Siedlungsgestaltung im Sinne von Â§ 24 Abs. 2 PBG gerechtfertigt sind, beurteilt wurden. Der vorerwÃ¤hnte Fachbericht des kantonalen Hochbauamtes vom 11. Juni 2021 hat dies nachvollziehbar und zutreffend bestÃ¤tigt, wie sich im Beschwerdeverfahren VG.2023.1 ergeben hat. Bei dieser PrÃ¼fung stand die Nutzung des auch vorliegend strittigen Ã¶stlichsten Planungsgebiets im Vordergrund. Damit wurde - entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer - eine umfassende und konkret auf die von den BeschwerdefÃ¼hrern beanstandete Realisierung einer (Reka-)Feriensiedlung im Gestaltungsplanverfahren gerichtete Beurteilung durchgefÃ¼hrt. Dabei ist es ohne weiteres vertretbar, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde die fÃ¼r das Gebiet "Seezelg" vorgenommene raumplanerische InteressenabwÃ¤gung angesichts der FÃ¼lle von planerischen Entscheiden im Rahmen einer Zonenplan-Totalrevision nicht derart detailliert darstellte, wie wenn es sich um eine isolierte Zonenplananpassung gehandelt hÃ¤tte. Den BeschwerdefÃ¼hrern waren die gegeneinander abgewogenen Interessen aus den Rechtsmittelverfahren betreffend den Gestaltungsplan "Seezelg II" bekannt. Von einer fehlenden InteressenabwÃ¤gung im Sinne von Art. 3 RPV ist somit nicht auszugehen.
2.6 Die BeschwerdefÃ¼hrer halten daran fest, dass das Gebiet "SeezÃ¤lg/Kissingerguet" bei Beibehaltung der Erholungs- und Freizeitzone und gleichzeitiger Realisierung der Reka-Feriensiedlung zerschnitten und sich in diesem Ã¼berbauten Gebiet Ã¶stlich und westlich Freihaltezonen bilden wÃ¼rden; faktisch entstÃ¼nde dann - so die BeschwerdefÃ¼hrer - eine gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzulÃ¤ssige Kleinstbauzone. Auch dieser Einwand ist unbegrÃ¼ndet. Die BeschwerdefÃ¼hrer gehen zu Unrecht davon aus, dass es sich bei unÃ¼berbauten Teilen der Bauzone um "Freihaltezonen" handle und dass ein Ã¼berbautes GrundstÃ¼ck, welches von mindestens zwei unÃ¼berbauten GrundstÃ¼cken der Bauzone umgeben ist, eine "Kleinstbauzone" darstellen wÃ¼rde. Dies ist unzutreffend. So hielt auch das ARE in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2023 nachvollziehbar fest, dass das Gebiet mehrseitig an eine Bauzone grenze. Daran wÃ¼rde auch das Ausscheiden einer Freihaltezone - wie es von den BeschwerdefÃ¼hrern gefordert werde - nichts Ã¤ndern. Unter Einbezug der umliegenden Gebiete werde jedenfalls deutlich, dass das Gebiet "SeezÃ¤lg/Kissingerguet" von grossflÃ¤chigem Siedlungsgebiet umgeben sei; im Norden liege der See. Die Darstellung des ARE ist nachvollziehbar und schlÃ¼ssig. Von einer unzulÃ¤ssigen "Kleinstbauzone" kann entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer nicht ausgegangen werden.
2.7 Aus dem Umstand, dass Ã¶stlich des strittigen Bereichs auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Bottighofen eine Freihaltezone samt Seeuferschutzzone ausgeschieden ist, kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie dargelegt (vgl. E. 2.2. vorstehend) kommt den Gemeinden bei der Ortsplanung Autonomie zu (Â§ 4 PBG). Zwar steht der Rekursinstanz im Rechtsmittelverfahren gegen NutzungsplÃ¤ne volle ÃberprÃ¼fungsbefugnis im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG zu. Das kantonale Recht regelt den Sachbereich Nutzungsplanung jedoch nicht abschliessend, weshalb der kommunalen PlanungsbehÃ¶rde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zukommt. Wie die Vorinstanz zutreffend folgert, lÃ¤sst sich aus den Planungszielen und -grundÂ­sÃ¤tzen von Art. 1 und 3 RPG kein Anspruch des Einzelnen auf Erlass bestimmter planerischer Massnahmen ableiten. Die Rekursinstanz darf auch nicht einfach das Ermessen der Gemeinde als PlanungstrÃ¤gerin durch ihr eigenes Ermessen ersetzen (vgl. TVR 2022 Nr. 11 E. 3.3, TVR 2020 Nr. 17 E. 2.2, TVR 2017 Nr. 18 E. 2.3). Auch das Verwaltungsgericht als erste gerichtliche Instanz hat die Gemeindeautonomie zu wahren. Das Verwaltungsgericht ist zudem nicht obere PlanungsbehÃ¶rde. Dass die Politische Gemeinde Bottighofen Ã¶stlich des vorliegend strittigen Gebiets eine Freihaltezone erlassen hat, hat keine Bindung der verfahrensbeteiligten Gemeinde in dem Sinne zur Folge, dass sie auf ihrem Hoheitsgebiet ebenfalls eine Freihaltezone zu erlassen hÃ¤tte. AnlÃ¤sslich des Augenscheins vom 6. September 2023 konnte im Ãbrigen festgestellt werden, dass sich anschliessend an die mit 9'996 m
2
relativ kleine Bottighofer Freihaltezone eine grossflÃ¤chige Wohn- und Arbeitszone 2.4 von 29'796 m
2
befindet, welche mit vier neueren, markant in Erscheinung tretenden GebÃ¤uden Ã¼berbaut ist, die sich in einem weit geringeren Abstand zum Seeufer befinden, als das von den BeschwerdefÃ¼hrern beanstandete Reka-Feriendorf.
2.8 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Abweisung des Begehrens der BeschwerdefÃ¼hrer um Zuweisung der fraglichen FlÃ¤che gemÃ¤ss Plan mit der rot schraffierten FlÃ¤che in die Freihaltezone bzw. in eine Nichtbauzone durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich diesbezÃ¼glich als unbegrÃ¼ndet.
3.
3.1 Zu prÃ¼fen ist weiter das Begehren der BeschwerdefÃ¼hrer, wonach die maximale GebÃ¤udelÃ¤nge in der Erholungs- und Freizeitzone wie bisher auf 50 m statt - wie im revidierten Baureglement vorgesehen - auf 150 m zu begrenzen sei.
3.1.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer machen zur BegrÃ¼ndung dieses Begehrens geltend, es seien in diesem sensiblen Bereich (insbesondere im weitgehend unÃ¼berbauten Gebiet "SeezÃ¤lg/Kissingerguet"), welcher sich beinahe entlang des gesamten Seeufers erstrecke, neu Hochbauten mit einer LÃ¤nge zulÃ¤ssig, die in diesem Ausmass einzig in einer Arbeitszone denkbar seien. Die bisher geltende BeschrÃ¤nkung auf 50 m reiche aus, um Anlagen fÃ¼r die Erholung zu erstellen, da nur zwei Bauten mit Bestandesschutz eine GebÃ¤udelÃ¤nge von Ã¼ber 50 m aufwiesen. Auch diesbezÃ¼glich fehle eine ausreichende planungsrechtliche InteressenabwÃ¤gung. Daran Ã¤ndere nichts, dass fÃ¼r das Gebiet "SeezÃ¤lg/Kissingerguet" neu eine Gestaltungsplanpflicht gelte.
3.1.2 - 3.1.4 (â¦)
3.2 Auch hinsichtlich der Festlegung von HÃ¶chst- und Mindestmassen ist auf die den Gemeinden im Bereich der Nutzungsplanung zustehende Autonomie hinzuweisen (vgl. E. 2.2 vorstehend). Es steht in der Verantwortung und im Ermessen der kommunalen PlanungsbehÃ¶rde, welche eine Nutzungsplanrevision erarbeitet, gemessen am Zonenzweck eine adÃ¤quate maximale GebÃ¤udelÃ¤nge festzulegen. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die ErhÃ¶hung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udelÃ¤nge auf 150 m auf sachlichen GrÃ¼nden beruhe, nachdem bereits zwei bestehende GebÃ¤ude in der Erholungs- und Freizeitzone die bisher geltende MaximallÃ¤nge von 50 m Ã¼berschreiten. Es steht ebenfalls in der Verantwortung und im Ermessen der kommunalen PlanungsbehÃ¶rde, die Entwicklung eines derart grossflÃ¤chigen Gebietes wie im "SeezÃ¤lg/Kissingerguet" zu planen und mit dem Bedarf auf Sport- und Freizeitanlagen in Ãbereinstimmung zu bringen. Es ist weder willkÃ¼rlich noch rechtswidrig, dies damit zu begrÃ¼nden, dass das BedÃ¼rfnis nach lÃ¤ngeren Bauten im Bereich von Sport- und Erholungsanlagen eine erhebliche ErhÃ¶hung der maximal zulÃ¤ssigen GebÃ¤udelÃ¤nge erforderlich machen kÃ¶nne. Dass die BeschwerdefÃ¼hrer dies anders sehen, Ã¤ndert nichts daran, dass sich aus den Planungszielen und -grundsÃ¤tzen von Art. 1 und 3 RPG kein Anspruch des Einzelnen auf Erlass bestimmter planerischer Massnahmen ableiten lÃ¤sst (vgl. E. 2.7 vorstehend). Wie das ARE zutreffend festgestellt hat, wurde von der verfahrensbeteiligten Gemeinde mit Erlass des Gestaltungsplans "Seezelg II" der Nachweis erbracht, dass sich die BefÃ¼rchtungen der BeschwerdefÃ¼hrer, eine Verdreifachung der zonengemÃ¤ss zulÃ¤ssigen GebÃ¤udelÃ¤nge fÃ¼hre zu einer masslosen Verbauung des strittigen Gebietes mit Ã¼bergrossen GebÃ¤uden, nicht bestÃ¤tigen. Der Gestaltungsplan sieht Hochbauten mit einer GebÃ¤udelÃ¤nge von deutlich unter 100 m und die Freihaltung einer massgeblichen FlÃ¤che entlang des Seeufers vor. Es ist nicht ersichtlich, welche eigenen GrundeigentÃ¼merinteressen der BeschwerdefÃ¼hrer dem entgegenstehen sollten, zumal sich die Beanstandungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die Anrufung Ã¶ffentlicher Interessen beschrÃ¤nken. Wie auch im Beschwerdeverfahren VG.2023.1 betreffend den Gestaltungsplan "Seezelg II" festgestellt werden konnte, sieht der Gestaltungsplan einen angemessenen Mix aus qualitÃ¤tsvoller Bebauung und Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen, Ã¶kologisch aufzuwertenden FreirÃ¤umen vor. Die Voraussetzungen von Â§ 24 Abs. 2 PBG fÃ¼r ein Abweichen von der Regelbauweise sind - bereits auf Grundlage der aktuell noch geltenden Rahmennutzungsplanung - als erfÃ¼llt zu taxieren. Es trifft somit nicht zu, dass die ErhÃ¶hung der maximalen GebÃ¤udelÃ¤nge dazu dienen soll, eine nach altem Recht unzulÃ¤ssige Bebauung nachtrÃ¤glich zu legitimieren Die Beschwerde erweist sich auch diesbezÃ¼glich als unbegrÃ¼ndet.
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer beantragen weiter, dass in der Erholungs- und Freizeitzone nur nicht stÃ¶rende Nutzungen zulÃ¤ssig sein sollen bzw. dass wie bisher die LÃ¤rmempfindlichkeitsstufe LS II statt der neu einzufÃ¼hrenden LS III gelten solle; auf die Zulassung mÃ¤ssig stÃ¶render Bauten und Anlagen und die Zuweisung zur LS III sei zu verzichten.
4.1.1 Zur BegrÃ¼ndung dieses Begehrens machen die BeschwerdefÃ¼hrer eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 LSV geltend. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die neu geplante Zuweisung eine Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Grundregel rechtfertigen solle. In der Erholungs- und Freizeitzone gehe es nicht nur um die Realisierung von Sportanlagen und Freizeitnutzungen, sondern sie beinhalte auch einen Erholungszweck.
4.1.2 und 4.1.3 (â¦)
4.2 Vorweg ist festzuhalten, dass von den BeschwerdefÃ¼hrern nicht konkret ausgefÃ¼hrt wird, inwiefern sie mit der Zuweisung der Erholungs- und Freizeitzone in die ES III in eigenen Interessen betroffen wÃ¤ren. Hinzuweisen ist zudem auf den Umstand, dass sich das Stockwerkeigentum der BeschwerdefÃ¼hrer unmittelbar sÃ¼dlich der Bahnlinie befindet, die fÃ¼r sich betrachtet bereits eine relevante LÃ¤rmquelle darstellt. Inwiefern die geplante Feriensiedlung geeignet ist, LÃ¤rmimmissionen zu verursachen, welche neben dem BahnlÃ¤rm verstÃ¤rkt wahrnehmbar sein kÃ¶nnten, ist fraglich, kann jedoch dahingestellt bleiben. Das Stockwerkeigentum der BeschwerdefÃ¼hrer befindet sich in der Wohn- und Arbeitszone WA 105. Darin sind mÃ¤ssig stÃ¶rende Betriebe zulÃ¤ssig und es gilt die ES III (Art. 4a und Art. 8 BauR). Die BeschwerdefÃ¼hrer haben aufgrund des Standorts ihres Stockwerkeigentums nur (aber immerhin) einen Schutz vor unzumutbaren LÃ¤rmimmissionen, soweit diese oberhalb der Immissionsgrenzwerte der ES III liegen sollten. Dieser Schutz gilt unabhÃ¤ngig davon, welcher ES die Erholungs- und Freizeitzone zugewiesen ist. Im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens wurde zudem ein LÃ¤rmgutachten erstellt, mit welchem bestÃ¤tigt wurde, dass mit geeigneten Massnahmen von der Einhaltung der LÃ¤rmgrenzwerte auszugehen ist (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesgerichts 1C_99/2022, 1C_101/2022 vom 25. April 2023 E. 11.1 und 1C_471/2021 vom 10. Oktober 2022 E. 5.3). Allerdings ist fÃ¼r die vorliegend strittige Frage der Zuweisung der Erholungs- und Freizeitzone zur ES II oder ES III die lÃ¤rmrechtliche Situation auf der sich in einer anderen Zone befindenden Liegenschaft Nr. YY (mit der Stockwerkseigentumseinheit der BeschwerdefÃ¼hrer) grundsÃ¤tzlich nicht ausschlaggebend.
4.3 Nach Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV gilt die ES II in Zonen, in denen keine stÃ¶renden Betriebe zugelassen sind, namentlich in Wohnzonen sowie Zonen fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen. Die Empfindlichkeitsstufe III gilt in Zonen, in denen mÃ¤ssig stÃ¶rende Betriebe zugelassen sind, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) sowie in Landwirtschaftszonen (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV).
4.4 GemÃ¤ss Art. 14 des neuen BauR dient die Erholungs- und Freizeitzone der Erholung und der Freizeitgestaltung; es sind mÃ¤ssig stÃ¶rende Bauten und Anlagen zulÃ¤ssig, die einem grÃ¶sseren Personenkreis zu diesem Zwecke dienen. Die BeschwerdefÃ¼hrer weisen darauf hin, dass in dieser Zone nicht nur Freizeiteinrichtungen bestehen, sondern z.B. das Seeufer auch der Erholung diene. Zu berÃ¼cksichtigen ist jedoch, dass einerseits grosse Bereiche dieser Zone bereits Freizeiteinrichtungen mit einem erhÃ¶hten LÃ¤rmpotential aufweisen (z.B. westlich des Hafens die Bodensee-Arena) und dass andererseits gerade diese Zone fÃ¼r entsprechende Nutzungen (z.B. Fussballspiele) vorgesehen ist. Dies entspricht ohne weiteres dem in Art. 14 des neuen BauR definierten Zweck. Auch das Bundesgericht erachtete es mit Urteil 1C_63/2010 vom 14. September 2010 (im Zusammenhang mit einem Sondernutzungsplan fÃ¼r einen See- bzw. Uferbereich) als zulÃ¤ssig, dass eine GrÃ¼n- und Freizeitzone an einem Seeufer der ES III zugeteilt werde (vgl. URP 2017, Bd. 2, S. 146 ff., 186). Angesichts der gemÃ¤ss dem neuen BauR in der Erholungs- und Freizeitzone vorgesehenen Nutzungen, die zumindest teilweise mit lÃ¤rmintensiveren AktivitÃ¤ten verbunden sind, erweist sich die Zuweisung dieser Zone in die ES III als sachgerecht. Die Festsetzung der ES III fÃ¼r die Erholungs- und Freizeitzone stellt einen Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde dar, der von der kommunalen Planungsautonomie gedeckt ist (vgl. E. 2.2 vorstehend). Dieser planerische Entscheid ist begrÃ¼ndet und nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht unbegrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.14/E vom 10. Juli 2024
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