tg_gerichte · RBOG-2016-11 · 2016-01-01 · de
RBOG 2016 Nr. 11


Wesen des Ã¶ffentlichen Inventars
Art. 580 ff. ZGB
1. a) Der Einzelrichter des Bezirksgerichts nahm davon Vormerk, dass die Erben A, B und C die Erbschaft von X, gestorben 2014, unter Ã¶ffentlichem Inventar angenommen hatten; gleichzeitig stellte er fest, dass die Erbin D die Erbschaft vorbehaltlos angenommen hatte.
b) D gelangte an das Obergericht und fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, das Notariat habe "ein geschlossenes Ã¶ffentliches Inventar" mit einem "ehelichen VermÃ¶gen" von Fr. 4'638'923.69 angekÃ¼ndigt. Dieses Inventar sei jedoch unvollstÃ¤ndig. Es sei daher wichtig und notwendig, das ganze VermÃ¶gen des Erblassers zu finden. Es sei eine genaue Untersuchung vorzunehmen.
2. a) In materieller Hinsicht verkennt die BerufungsklÃ¤gerin offensichtlich das Wesen des Ã¶ffentlichen Inventars im Sinn von Art. 580 ff. ZGB. In einem Erbfall kommen mit dem Inventar zu Sicherungszwecken[1], dem Ã¶ffentlichen Inventar zur Begrenzung der Erbschaftsschuldenhaftung[2], dem Inventar bei amtlicher Liquidation der Erbschaft[3] und dem (kantonalrechtlichen) Steuerinventar (insbesondere zur Ermittlung der Erbschaftssteuern) nicht weniger als vier Arten von Inventaren in Betracht. WÃ¤hrend bei den beiden letztgenannten Inventaren die Erfassung von Aktiven und Passiven gleicherweise bedeutsam ist und im Fall des Ã¶ffentlichen Inventars der Akzent gar auf der Schuldenseite liegt, sind fÃ¼r das Sicherungsinventar seinem Zweck gemÃ¤ss nur die Aktiven wesentlich. HÃ¤ufig macht das (in vielen Kantonen generell aufzunehmende) Steuerinventar ein besonderes Sicherungsinventar Ã¼berflÃ¼ssig[4].
b) aa) Ein Sicherungsinventar im Sinn von Art. 553 Abs. 1 ZGB wird nur aufgenommen, wenn ein minderjÃ¤hriger Erbe unter Vormundschaft steht oder zu stellen ist (Ziff. 1), wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist (Ziff. 2), wenn einer der Erben oder die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde es verlangt (Ziff. 3), oder wenn ein volljÃ¤hriger Erbe unter umfassender Beistandschaft steht oder unter sie zu stellen ist (Ziff. 4). Die Aufnahme eines Inventars kann durch die kantonale Gesetzgebung fÃ¼r weitere FÃ¤lle vorgeschrieben werden[5]. Die Erstellung eines Sicherungsinventars wurde von der BerufungsklÃ¤gerin nicht beantragt; demzufolge ist auch nicht zu beanstanden, wenn kein Sicherungsinventar erstellt wurde. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist zu erwÃ¤hnen, dass die InventurbehÃ¶rde (auch) bei diesem Inventar auf die Mitwirkung der Erben und Dritter angewiesen ist[6].
bb) Die BerufungsklÃ¤gerin beantragte aber auch keine anderen Sicherungsmassnahmen im Sinn von Art. 551 ff. ZGB. Zwar sprach die BerufungsklÃ¤gerin im Zusammenhang mit dem Ã¶ffentlichen Inventar von "Sofortmassnahmen", doch verzichtete sie in diesem Punkt auf weiterfÃ¼hrende Angaben. Mangels Bestimmtheit stellt sich die Frage, ob hier Ã¼berhaupt von einem Rechtsbegehren auszugehen ist; ausserdem fehlen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen einer allfÃ¤lligen superprovisorischen Massnahme[7] jegliche Tatsachenbehauptungen. Vor diesem Hintergrund ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz diesbezÃ¼glich auf einen (formellen) Entscheid verzichtete.
cc) aaa) Indessen beantragte die BerufungsklÃ¤gerin die Anordnung eines Ã¶ffentlichen Inventars. Das Ã¶ffentliche Inventar soll in erster Linie als Informationsmittel den Erben den Entscheid Ã¼ber die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft erleichtern. Zur FÃ¶rderung der Informationsbeschaffung und der Aussagekraft des Inventars fÃ¼r den Erbenentscheid ist eine BeschrÃ¤nkung der Erbenhaftung gegenÃ¼ber sÃ¤umigen GlÃ¤ubigern vorgesehen[8]. Die Aufnahme eines Ã¶ffentlichen Inventars wird in der Regel verlangt, wenn die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Erblassers fÃ¼r die Erben schwer Ã¼berblickbar sind und nicht von vornherein von einem aktiven Ãberschuss oder einer Ãberschuldung ausgegangen werden kann. Nach aussen hin wird sie entsprechend hÃ¤ufig als Hinweis auf finanzielle Probleme in der Familie des Erblassers verstanden. Eine entsprechende Voraussetzung besteht aber nicht; die Erben kÃ¶nnen die Aufnahme eines Ã¶ffentlichen Inventars auch verlangen, wenn ihre AnsprÃ¼che (oder jene der GlÃ¤ubiger) nicht als gefÃ¤hrdet gelten[9]. Der Schwerpunkt beim Ã¶ffentlichen Inventar liegt somit auf der Passivseite. Auf der Aktivseite hat die BehÃ¶rde bei den aus den Papieren des Erblassers ersichtlichen oder durch einen Erben angemeldeten Guthaben des Erblassers nach MÃ¶glichkeit den effektiven Wert im Inventarverzeichnis aufzunehmen. Bestehen Zweifel Ã¼ber die ZugehÃ¶rigkeit eines VermÃ¶gensgegenstands zum Nachlass und sind keine hinreichenden Belege vorhanden, so hat sich der Inventarbeamte "an die Ã¤usseren VerumstÃ¤ndungen" zu halten[10]. Die Erben haben vor diesem Hintergrund in Kauf zu nehmen, dass das Ã¶ffentliche Inventar den tatsÃ¤chlichen Bestand der Erbschaft nicht richtig wiedergibt[11]. Es ist den Erben indessen unbenommen, wÃ¤hrend der Auflage- oder Deliberationsfrist[12] ergÃ¤nzende AbklÃ¤rungen zu treffen. Das Ã¶ffentliche Inventar vermag nicht im Sinn einer kaufmÃ¤nnischen Bilanz den wahren Stand des VermÃ¶gens des Erblassers anzugeben. Es ist in diesem Sinn selbst bei Anerkennung durch sÃ¤mtliche Erben auch fÃ¼r diese (und natÃ¼rlich auch fÃ¼r betroffene Dritte) nicht ohne weiteres verbindlich. Das Inventar weist einerseits die bekannt gewordenen mÃ¶glichen Aktiven aus und legt andererseits die oberste Grenze der Passiven fest, soweit diese nicht ohne Aufnahme ins Inventar auf die Erben Ã¼bergehen[13].
bbb) Mit anderen Worten ist die InventurbehÃ¶rde nur gehalten, alle "auffindbaren" VermÃ¶genswerte des Erblassers ins Ã¶ffentliche Register aufzunehmen, weshalb das Ã¶ffentliche Inventar keinen Anspruch auf VollstÃ¤ndigkeit erhebt. Es bezweckt gerade nicht die Sicherung der VermÃ¶genswerte des Nachlasses, sondern dient vielmehr der BeschrÃ¤nkung der Schuldenhaftung in dem Sinn, dass Erben, welche die Erbschaft "unter Ã¶ffentlichem Inventar" annehmen, nur fÃ¼r diejenigen Schulden haften, die im Inventar aufgenommen wurden. Somit fÃ¼hrt die RÃ¼ge der BerufungsklÃ¤gerin, wonach das Inventar unvollstÃ¤ndig sei, von vornherein an der Sache vorbei.
Obergericht, 1. Abteilung, 30. MÃ¤rz 2016, ZBS.2016.5
[1] Art. 553 ZGB
[2] Art. 580 ff. ZGB
[3] Art. 595 Abs. 2 ZGB
[4] Druey, Grundriss des Erbrechts, 5.A., Â§ 14 N 83 f.
[5] Art. 553 Abs. 3 ZGB
[6] Vgl. Emmel, in: Erbrecht, Praxiskommentar (Hrsg.: Abt/Weibel), 3.A., Art. 553 ZGB N 12
[7] Vgl. Art. 265 ff. ZPO
[8] Nonn/Engler, in: Erbrecht, Praxiskommentar (Hrsg.: Abt/Weibel), 3.A., Vorbem. zu Art. 580 ff. ZGB N 1; Art. 589 f. ZGB
[9] Nonn/Engler, Art. 580 ZGB N 3
[10] Wissmann/Vogt/Leu, Basler Kommentar, Art. 581 ZGB N 9 f.
[11] Wissmann/Vogt/Leu, Art. 581 ZGB N 11
[12] Vgl. Art. 582 und 584 ZGB
[13] Nonn/Engler, Art. 581 ZGB N 5
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