tg_gerichte · TVR-2015-15 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 15


Kostenbeteiligung an Planungskosten bei nicht realisiertem Gestaltungsplan
Â§ 24 aPBG
,
Â§ 27 a PBG
GrundeigentÃ¼mer kÃ¶nnen nur dann an Planungskosten beteiligt werden, wenn ihnen aus der Planung auch ein besonderer Vorteil entsteht. Wird ein Gestaltungsplan gar nie rechtskrÃ¤ftig und durch einen neuen, vÃ¶llig anderen Gestaltungsplan ersetzt, so kÃ¶nnen die Kosten fÃ¼r den ersten Plan nicht den GrundeigentÃ¼mern auferlegt werden, da ihnen aus dieser Planung kein besonderer Vorteil erwachsen ist.
Die Erbengemeinschaft A war bis ins Jahr 2011 EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. XX in der Gemeinde A. Die Liegenschaft Nr. YY stand bis ins Jahr 2011 im Eigentum der Erbengemeinschaft B. FÃ¼r beide GrundstÃ¼cke bestand und besteht nach dem geltenden Zonenplan der Gemeinde C eine Ã¼berlagernde Gestaltungsplanpflicht. Zwischen Juli 2004 und September 2010 liess die Gemeinde C mehrere EntwÃ¼rfe fÃ¼r den Gestaltungsplan âFâ sowie fÃ¼r eine Landumlegung erstellen, welche jedoch nie rechtskrÃ¤ftig wurden. Die PlanungsbemÃ¼hungen verursachten bei der Gemeinde jedoch erhebliche Kosten. Die beiden Erbengemeinschaften verkauften in der Folge ihre Liegenschaften dem gleichen KÃ¤ufer. Darauf hin wurde ein vÃ¶llig neuer Gestaltungsplan erarbeitet. Die Gemeinde C verpflichtete schliesslich die Erbengemeinschaften, an die Kosten fÃ¼r die Ausarbeitung der GestaltungsplÃ¤ne zwischen Juli 2004 und September 2010 Fr. 12â500.95 bzw. Fr. 54â093.45 zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid rekurrierten beide Erbengemeinschaften beim DBU, das die Rechtsmittel guthiess. Die von der Gemeinde C hiergegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erliess ihre VerfÃ¼gung betreffend die Kostenbeteiligung der Verfahrensbeteiligten 1 und 2 am 28. Juni 2013. Im damals gÃ¼ltigen PBG gab es eine analoge Bestimmung, wie sie in Â§ 24 aPBG enthalten war, nicht mehr. Der identisch lautende Â§ 27a PBG ist erst seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Zu prÃ¼fen ist daher, ob fÃ¼r die VerfÃ¼gung der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 28. Juni 2013 Ã¼berhaupt eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage besteht.
Laut Â§ 121 PBG sind Planungen, die bei Inkrafttreten des PBG noch hÃ¤ngig waren, nach altem Recht zu beurteilen. Mit Â§ 24 enthielt das aPBG eine Bestimmung, die die Kostenverlegung von Planungskosten fÃ¼r einen Gestaltungsplan auf die GrundeigentÃ¼mer ausdrÃ¼cklich vorsah. Der Gestaltungsplan âFâ lag letztmals vom 10. bis 29. September 2010 Ã¶ffentlich auf, im Zeitpunkt also, als die Verfahrensbeteiligten noch LandeigentÃ¼mer waren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin konnte sich daher zur Kostenverlegung in ihrer VerfÃ¼gung vom 28. Juni 2013 auf Â§ 24 aPBG stÃ¼tzen.
4.
4.1 Â§ 24 aPBG, der wÃ¶rtlich identisch ist mit dem seit 1. Januar 2015 geltenden Â§ 27a PBG, lautet wie folgt:
âDie GemeindebehÃ¶rde kann die GrundeigentÃ¼mer je nach Interessenlage und FlÃ¤chenteil verpflichten, angemessene BeitrÃ¤ge an die Planungskosten zu leisten oder diese zu Ã¼bernehmen.â
4.2 Â§ 24 aPBG ist im Zusammenhang zu sehen mit den Bestimmungen von Â§ 47 aPBG ff., in denen die Finanzierung von Erschliessungsanlagen geregelt wurde. Beinhaltete ein Gestaltungsplan eine Erschliessung, so wurde in der Regel der Gestaltungsplan zusammen mit dem Kostenteiler aufgelegt (Â§ 53 aPBG). Die Kosten fÃ¼r den Gestaltungsplan wurden als eigentliche Erschliessungskosten in den Kostenteiler einbezogen. Â§ 24 aPBG erÃ¶ffnete hierzu die MÃ¶glichkeit. Eine Beitragserhebung nach Â§ 52 aPBG war (und ist auch nach geltendem Recht) aber nur dann mÃ¶glich, wenn das GrundstÃ¼ck durch den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanlagen einen besonderen Vorteil erlangt. Diese BeitrÃ¤ge dÃ¼rfen den Mehrwert des GrundstÃ¼cks nicht Ã¼bersteigen. Ein Gestaltungsplan stellt aber an und fÃ¼r sich keine Erschliessungsanlage dar. Es gibt zudem GestaltungsplÃ¤ne, die zwar ebenfalls darauf hinwirken, dass ein GrundstÃ¼ck baureif und damit Ã¼berbaubar gemacht wird, jedoch noch gar keine eigentliche Erschliessung und damit keinen direkten Mehrwert zur Folge haben. Zudem ist zu beachten, dass eine Gemeinde in gewissen FÃ¤llen (z.B. aus OrtsbildschutzgrÃ¼nden) eine Gestaltungsplanpflicht verlangt, so dass auch sie selbst ein erhebliches Interesse am Erlass eines entsprechenden Gestaltungsplans hat und einen solchen erlÃ¤sst. Auch ein solcher Gestaltungsplan bringt fÃ¼r den EigentÃ¼mer keinen direkten Mehrwert. Es stellt sich dann aber die Frage, ob in solchen FÃ¤llen auch Kosten Ã¼berbunden werden kÃ¶nnen, obwohl die GrundeigentÃ¼mer dadurch keinen Vorteil erfahren. Sowohl die Verfahrensbeteiligte 1 als auch die Verfahrensbeteiligte 2 sind der Auffassung, dass dies nicht mÃ¶glich sei.
4.3
4.3.1 Bei der Feststellung von BeitrÃ¤gen und GebÃ¼hren ist ganz allgemein das Kostendeckungs- und das Ãquivalenzprinzip zu berÃ¼cksichtigen. Das Ãquivalenzprinzip besagt, dass die GebÃ¼hr bzw. der Beitrag im Einzelfall in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum Wert zu stehen hat, den die staatliche Leistung fÃ¼r den Abgabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung ist zulÃ¤ssig. Entscheidend ist, dass die Relation zwischen der AbgabehÃ¶he und dem Wert der Leistung bestehen bleibt (vgl. hierzu TVR 2001 Nr. 12, E. 2e). Diese allgemeine Regel bei der Bemessung von BeitrÃ¤gen und GebÃ¼hren ist auch bei der Auslegung von Â§ 24 aPBG zu berÃ¼cksichtigen.
4.3.2 Die Bestimmung von Â§ 24 aPBG wurde zunÃ¤chst gar nicht in das derzeit geltende PBG vom 21. Dezember 2011 Ã¼bernommen. Vielmehr war die Ãbernahme dieser Vorschrift bei der Formulierung des neuen PBG schlicht vergessen gegangen. Auf parlamentarische Initiative von Max Arnold vom 14. August 2013 hin wurde dann aber mit Â§ 27a PBG eine entsprechende Formulierung bzw. eine entsprechende Bestimmung ins PGB aufgenommen. Dem Protokoll des Grossen Rates Nr. 27 vom 18. Dezember 2013, in welchem die Diskussion Ã¼ber die parlamentarische Initiative festgehalten wurde, lassen sich verschiedene Voten zum heute gÃ¼ltigen Â§ 27a PBG entnehmen. So fÃ¼hrte Kantonsrat Giuliani aus, es sei logisch, dass SondernutzungsplÃ¤ne, die letztlich einen Planungsvorteil brÃ¤chten, auf eigene Kosten respektive auf Kosten der jeweiligen GrundeigentÃ¼mer erstellt werden mÃ¼ssten. Grossrat Bon fÃ¼hrte aus, mit den Arbeiten an den SondernutzungsplÃ¤nen sei oft ein klarer Mehrwert fÃ¼r die GrundeigentÃ¼mer bzw. die Investoren verbunden. Es verstehe sich von selbst, dass die Gemeinde eine Handhabe benÃ¶tige, um die Profiteure in die Finanzierung der Planungsgrundlagen einbinden zu kÃ¶nnen. Kantonsrat Zbinden votierte, das Ziel eines Gestaltungsplans sei ein besseres Planungsergebnis und fÃ¼r die GrundeigentÃ¼mer entstehe mit dem AusnÃ¼tzungsbonus ein Sondervorteil, der auch einen Mehrwert darstelle (vgl. hierzu das Protokoll des Grossen Rates Nr. 27 vom 18. Dezember 2013).
4.3.3 Â§ 34 des Baugesetzes des Kantons Aargau kennt in Absatz 1
bis
eine analoge LÃ¶sung, wonach von den GrundeigentÃ¼mern BeitrÃ¤ge an die Kosten der SondernutzungsplÃ¤ne verlangt werden kÃ¶nnen. Im Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau wird hierzu ausgefÃ¼hrt, dass die BeitrÃ¤ge als Vorzugslast zu behandeln seien, die nach Massgabe des Interesses der GrundeigentÃ¼mer, also nach dem Ãquivalenzprinzip, festzusetzen seien (HÃ¤uptli, in: Baumann/van den Bergh/Gossweiler et al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, Â§ 34 N. 64). Weiter wird in diesem Kommentar ausgefÃ¼hrt, folge im Anschluss an die Sondernutzungsplanung eine Erschliessung, kÃ¶nnten die Planungskosten als Erschliessungskosten behandelt werden. Folge keine Erschliessung, sondern werde lediglich ein Gestaltungsplan erlassen, seien die Kosten analog dem Verfahren gemÃ¤ss Â§ 34 ff. BauG zu verlegen. Â§ 34 Abs. 2
bis
BauG/AG hÃ¤lt aber ausdrÃ¼cklich fest, dass sÃ¤mtliche BeitrÃ¤ge und GebÃ¼hren von den GrundeigentÃ¼mern nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile zu erheben seien.
4.3.4 Aus dem Ãquivalenzprinzip, den Voten der Diskussionen im Grossen Rat um die EinfÃ¼hrung von Â§ 27a PBG und aus dem Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau wird klar, dass Planungskosten grundsÃ¤tzlich nur dann Ã¼berbunden werden kÃ¶nnen, wenn aus der Planung fÃ¼r den betroffenen GrundeigentÃ¼mer auch tatsÃ¤chlich ein Sondervorteil resultiert. Der Gestaltungsplan âFâ ist jedoch nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Plan gelangte gar nie in irgendeiner Weise zur Anwendung. Jedenfalls weist die Gemeinde nicht nach, inwieweit die Verfahrensbeteiligten durch die Gestaltungsplanung irgendeinen Mehrwert oder Sondervorteil erlangt haben. Nach dem Verkauf der Liegenschaften Nrn. YY und XX wurde vom neuen GrundeigentÃ¼mer ein ganz anderer Gestaltungsplan erarbeitet, der in der Folge auch rechtskrÃ¤ftig wurde. Ein eigentlicher Sondervorteil ist daher weder den Verfahrensbeteiligten 1 noch den Verfahrensbeteiligten 2 je entstanden. Weil aber den GrundeigentÃ¼mern nur dann Planungskosten Ã¼berbunden werden kÃ¶nnen, wenn ihnen daraus auch ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, durfte die BeschwerdefÃ¼hrerin die Kosten fÃ¼r den Gestaltungsplan âFâ nicht den GrundeigentÃ¼mern Ã¼berbinden. HierfÃ¼r besteht keine gesetzliche Grundlage. Dies fÃ¼hrt zwar insofern zu einem unbefriedigenden Ergebnis, als die BeschwerdefÃ¼hrerin nun auf erheblichen Kosten sitzen bleibt. Da aber im Abgaberecht das LegalitÃ¤tsprinzip verstÃ¤rkt gilt und eine andere gesetzliche Grundlage zur Ãberbindung der Kosten an die ehemaligen GrundeigentÃ¼mer nicht besteht, bleibt der BeschwerdefÃ¼hrerin nichts anderes Ã¼brig, als die Kosten selbst zu tragen. Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist zu empfehlen, kÃ¼nftig in solchen FÃ¤llen rechtzeitig mit den GrundeigentÃ¼mern entsprechende und klare Vereinbarungen zu treffen, wonach sie sich verpflichten, bei einem allfÃ¤lligen Scheitern der PlanungsbemÃ¼hungen dennoch die der Gemeinde entstandenen Planungskosten zu Ã¼bernehmen und so das Risiko fÃ¼r das Scheitern der Planung (mit-)zutragen. Die Beschwerde wird somit abgewiesen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.153/E vom 18. Februar 2015
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