tg_gerichte · TVR-2013-5 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 5


ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung aufgrund eines Auslandaufenthaltes von mehr als sechs Monaten
Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG
,
Art. 61 Abs. 2 AuG
,
Art. 13 BV
,
Art. 8 EMRK
,
Art. 31 Abs. 1 lit. c VZAE
,
Art. 79 VZAE
1. Falls ein AuslÃ¤nder die Schweiz ohne Abmeldung verlÃ¤sst, erlischt die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Nicht entscheidend ist dabei, ob der Mittelpunkt der LebensverhÃ¤ltnisse in der Schweiz aufgegeben und stattdessen im Ausland ein neuer Wohnsitz begrÃ¼ndet wird; massgebend ist vielmehr das formale Kriterium des sechsmonatigen Aufenthaltes im Ausland. Die sechsmonatige Frist wird durch vorÃ¼bergehende Besuchs-, Tourismus- oder GeschÃ¤ftsaufenthalte nicht unterbrochen, wenn der Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt worden ist und eine definitive RÃ¼ckkehr in die Schweiz vor Fristablauf nicht erfolgt. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich in letzter Zeit wieder vermehrt in der Schweiz aufhÃ¤lt. Die vor dieser RÃ¼ckkehr erloschene Bewilligung kann dadurch nicht wieder automatisch aufleben (E. 2 bis 5).
2. Trotz gesundheitlicher BeeintrÃ¤chtigungen liegt kein schwerwiegender persÃ¶nlicher HÃ¤rtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor, zumal der Gesuchsteller in der Schweiz nie erwerbstÃ¤tig gewesen ist und seinen Lebensmittelpunkt freiwillig nach Serbien verlegt hat (E. 6).
Der 1974 geborene serbische StaatsangehÃ¶rige T leidet seit Geburt an einer Makrocephalie und einem Hydrocephalus internus. Im Januar 1991 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung C. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm ab MÃ¤rz 1995 eine HilflosenentschÃ¤digung mittleren Grades und ab Januar 1996 eine ausserordentliche Invalidenrente zu.
Im Jahr 1999 heiratete T die serbische StaatsangehÃ¶rige S. Im Jahr 2001 kehrte die Ehefrau nach Serbien zurÃ¼ck. Die Ehe wurde im FrÃ¼hling 2003 in Serbien geschieden. Im Mai 2005 heirateten T und S erneut in Serbien. Im August 2005 wurde dort Tochter A geboren. Im September 2006 folgten T sein Sohn und im April 2007 sein Vater nach Serbien zurÃ¼ck. In der Folge stellte die IV-Stelle die HilflosenentschÃ¤digung per 31. Oktober 2008 und die Invalidenrente per 31. Januar 2009 ein, was das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 8. Juli 2009 bestÃ¤tigte. Im Juli 2009 meldete sich T erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an, welche auf die Neuanmeldung jedoch nicht eintrat. Am 16. Juni 2010 stellte T ein weiteres Leistungsgesuch, das die IV-Stelle am 10. November 2010 abwies. Das Versicherungsgericht schÃ¼tzte diesen Entscheid und wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der Lebensmittelpunkt von T in Serbien liege (vgl. TVR 2013 Nr. 26).
In der Folge lebte T offenbar bei seiner Mutter in A, wo er seit Oktober 2009 von der Sozialhilfe mit monatlich Fr. 1'534.95 unterstÃ¼tzt wurde. Im September 2011 stellte er ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r die Ehefrau und die beiden Kinder, das am 11. Juni 2012 sistiert wurde. Die VormundschaftsbehÃ¶rde A verbeistÃ¤ndete ihn im September 2011 auf eigenes Begehren hin. Am 22. Mai 2012 verweigerte das Migrationsamt in der Folge T den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau, da die Niederlassungsbewilligung wegen mehr als sechsmonatigem Auslandaufenthalt und wegen der Verlegung des Wohnsitzes nach Serbien erloschen sei. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS am 28. August 2012 ab. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG). Falls der AuslÃ¤nder die Schweiz ohne Abmeldung verlÃ¤sst, erlischt die Niederlassungsbewilligung nach 6 Monaten (Art. 61 Abs. 2 AuG; im Ãbrigen liess auch bereits das bis Ende 2007 geltende Recht bei sechsmonatigem Auslandaufenthalt die Niederlassungsbewilligung erlÃ¶schen; Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG). Nicht entscheidend ist, ob der Mittelpunkt der LebensverhÃ¤ltnisse in der Schweiz aufgegeben und stattdessen im Ausland ein neuer Wohnsitz begrÃ¼ndet wird; massgebend ist vielmehr das formale Kriterium des sechsmonatigen Aufenthaltes im Ausland. Auch das unfreiwillige Verweilen im Ausland, z.B. aus gesundheitlichen GrÃ¼nden oder wegen Freiheitsentzugs, hat das ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung zur Folge; umgekehrt lÃ¤sst die Verlegung des Lebensmittelpunkts ins Ausland die Bewilligung nicht erlÃ¶schen, wenn sich der AuslÃ¤nder vor Ablauf von 6 Monaten eines anderen besinnt und in die Schweiz zurÃ¼ckkehrt. Es genÃ¼gt zur Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung aber nicht, vor Ablauf der 6 Monate kurz in die Schweiz zurÃ¼ckzukehren und wieder auszureisen. Die sechsmonatige Frist wird durch vorÃ¼bergehende Besuchs-, Tourismus- oder GeschÃ¤ftsaufenthalte nicht unterbrochen (Art. 79 Abs. 1 VZAE), wenn der Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt worden ist und eine definitive RÃ¼ckkehr in die Schweiz vor Fristablauf nicht erfolgt. Insofern kommt die Rechtsprechung nicht darum herum, den Mittelpunkt der LebensverhÃ¤ltnisse in die Beurteilung einzubeziehen (ZÃ¼nd/Arquint Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, AuslÃ¤nderrecht, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.9; Entscheid des Bundesgerichts 2C_831/2010 vom 27. Mai 2011, E. 5.1). In einem solchen Fall wird denn Ã¼blicherweise sogar der Lebensmittelpunkt zum ausschlaggebenden Kriterium. In der Regel mÃ¼ssen sich AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder innerhalb eines Jahres mehrheitlich in der Schweiz aufhalten, ansonsten besteht die widerlegbare Vermutung, dass der Lebensmittelpunkt tatsÃ¤chlich aufgegeben worden ist (Hunziker, in: Caroni/GÃ¤chter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder, Bern 2010, Art. 61 N. 21). Zudem kommt es nach stÃ¤ndiger Praxis des Bundesgerichts (Entscheid des Bundesgerichts 2C_980/2010 vom 21. Juni 2011, E. 2.1) weder auf die Motive der Landesabwesenheit noch auf die Absichten des AuslÃ¤nders an; nicht entscheidend ist demnach, ob der Auslandaufenthalt freiwillig oder unfreiwillig erfolgt ist (Entscheid des Bundesgerichts 2C_461/2012 vom 7. November 2012, E. 2.4).
3. Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall, ob die Niederlassungsbewilligung des BeschwerdefÃ¼hrers wegen seiner Auslandaufenthalte in Serbien rÃ¼ckwirkend per 31. Dezember 2004 erloschen ist. Nicht geltend gemacht wird dabei, dass er rechtzeitig ein begrÃ¼ndetes Gesuch um VerlÃ¤ngerung der sechsmonatigen Frist gestellt hÃ¤tte (Art. 79 Abs. 2 VZAE, wobei diese Bestimmung erst am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist). (â¦) Das verfahrensbeteiligte Amt ging in seiner VerfÃ¼gung vom 22. Mai 2012 (gestÃ¼tzt auf die Erhebungen der IV-Stelle) von folgenden Auslandabwesenheiten aus:
- 1. Januar 2005 - 17. April 2005
- 5. Mai 2005 - 30. Juli 2005
- 27. August 2005 - 16. Oktober 2005
- 22. Oktober 2005 - 11. Dezember 2005
- 1. Januar 2006 - 11. April 2006
- 1. September 2006 - 5. November 2006
- 11. November 2006 - 21. Januar 2007
- 31. MÃ¤rz 2007 - 3. Juni 2007
- 16. Juni 2007 - 12. August 2007
- 20. August 2007 - 21. Oktober 2007
- 26. Oktober 2007 - 27. Januar 2008
Diese Angaben decken sich denn auch mit dem vom BeschwerdefÃ¼hrer eingereichten Kalender, worin er markiert hat, wann er sich in der Schweiz und wann in Serbien aufgehalten hat. Aus diesen KalendereintrÃ¤gen ist auch klar ersichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in den Jahren 2005 bis 2007 mehrheitlich in Serbien gelebt hat. GestÃ¼tzt auf diese Angaben haben das verfahrensbeteiligte Amt und die Vorinstanz zu Recht gefolgert, die kurzen Aufenthalte des BeschwerdefÃ¼hrers zwischen dem 31. MÃ¤rz 2007 und dem 21. Januar 2008 von insgesamt 23 Tagen verteilt auf drei Besuche von zwischen vier und zwÃ¶lf Tagen in unserem Land hÃ¤tten die sechsmonatige Frist von Art. 61 Abs. 2 AuG bzw. Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG nicht unterbrochen. Auch von Januar bis Ende Juli 2005 hielt sich der BeschwerdefÃ¼hrer nur wÃ¤hrend 17 Tagen in der Schweiz auf, wÃ¤hrenddem er dreieinhalb Monate am StÃ¼ck in Serbien weilte. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat somit seinen Lebensmittelpunkt seit dem 1. Januar 2005 klar nach Serbien verlegt, wo er im Mai 2005 die im Jahr 2003 von ihm geschiedene Ehefrau wieder geheiratet hat, wo seine Tochter am 7. August 2005 zur Welt gekommen ist und wohin ihm am 23. September 2006 auch sein Sohn nachgefolgt ist. DiesbezÃ¼glich hat denn auch das Versicherungsgericht sowohl in seinem Entscheid vom 8. Juli 2009 wie auch in demjenigen vom 23. Februar 2011 erwogen, dass sich der Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers in Serbien befinde.
(â¦ [vgl. TVR 2013 Nr. 26]) Ein Lebensmittelpunkt in der Schweiz kÃ¶nne - so das Versicherungsgericht - auch nicht dadurch begrÃ¼ndet werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nun offensichtlich erkannt habe, dass die Invalidenleistungen wegfallen werden, sofern er in Serbien lebt und sich nun deshalb vermehrt hier aufhalte. Dem ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung steht schliesslich auch nicht entgegen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich in letzter Zeit wieder vermehrt in der Schweiz aufhÃ¤lt. Die vor dieser RÃ¼ckkehr erloschene Bewilligung kann dadurch nicht wieder automatisch aufleben (Entscheid des Bundesgerichts 2C_609/2011 vom 3. April 2012, E. 3.8).
4.
4.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt nun vor, er sei physisch und psychisch schwer angeschlagen und auf umfassende medizinische Hilfe angewiesen. Eigentlich hÃ¤tte er nach aArt. 369 ZGB bevormundet werden sollen. Er sei bei seinen fraglichen Reisen ins Ausland gar nicht in der Lage gewesen, sich ein Bild Ã¼ber deren Konsequenzen fÃ¼r seine Niederlassungsbewilligung zu machen. Dadurch sei er verbotenerweise diskriminiert worden. Es gehe nicht an, ihn wie einen geistig gesunden Menschen zu behandeln, ohne dass abgeklÃ¤rt worden sei, wie es um seine Gesundheit bestellt sei. Die Vorinstanz stellt sich hingegen auf den Standpunkt, der BeschwerdefÃ¼hrer lebe mit einer Behinderung, dies rechtfertige es aber (noch) nicht, dass er sich weiterhin in der Schweiz aufhalten und vom hiesigen sozialen System profitieren dÃ¼rfe.
4.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist am 27. September 2011, nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Leistungen eingestellt hatte, von der VormundschaftsbehÃ¶rde A auf eigenes Begehren nach aArt. 394 ZGB verbeistÃ¤ndet worden. Die Beistandschaft hat nach aArt. 417 Abs. 1 ZGB aber keinen Einfluss auf die HandlungsfÃ¤higkeit der verbeistÃ¤ndeten Person und Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer wurde nie eine Vormundschaft errichtet. Trotzdem versucht er nunmehr UmstÃ¤nde zu begrÃ¼nden, die es nicht zulassen sollen, âdass ihm unterstellt werde, er habe seinen Lebensmittelpunkt mit Wissen und Willen ins Ausland verlegtâ. Deshalb wird von ihm beantragt, die angeblich eingeschrÃ¤nkte UrteilsfÃ¤higkeit mÃ¼sse mit einem gerichtlichen Gutachten verifiziert werden bzw. das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis ein (zu seinen Gunsten lautendes) Resultat der ausstehenden neuropsychologischen Untersuchung des Kantonsspitals P eintreffe. Diesen beweis- bzw. verfahrensrechtlichen AntrÃ¤gen ist hingegen nicht Folge zu geben, da es, wie auch immer die verlangten medizinischen Begutachtungen und Untersuchungen ausfallen werden, nachtrÃ¤glich kaum mehr mÃ¶glich sein wird, nachvollziehbar zu belegen, der BeschwerdefÃ¼hrer sei (schon) vor Jahren beschrÃ¤nkt bzw. gar nicht mehr urteilsfÃ¤hig gewesen. Im Ãbrigen wird im (zeitnÃ¤chsten) Bericht der Psychiatrischen Klinik M vom 6. August 2009, wo der BeschwerdefÃ¼hrer vom 4. Juni bis 29. Juli 2009 hospitalisiert war, deutlich ausgefÃ¼hrt, er trete einerseits gegenÃ¼ber dem Personal fordernd auf, Ã¤ussere verantwortungsabgebend bis regressiv starke VersorgungswÃ¼nsche, andererseits berufe er sich aber auf Autonomie und Selbstbestimmung und behaupte, er werde daran gehindert, ein eigenes Leben zu fÃ¼hren. Eine Beistandschaft lehnte die Familie damals aber noch explizit ab, weshalb es mehr als widersprÃ¼chlich erscheint, wenn nunmehr vorgebracht wird, es sei ein VersÃ¤umnis der Thurgauer BehÃ¶rden, dass nie eine EntmÃ¼ndigung geprÃ¼ft worden sei. Dr. med. K hielt im als Grundlage fÃ¼r die VerbeistÃ¤ndung herangezogenen Bericht vom 20. MÃ¤rz 2012 zwar fest, beim psychisch kranken BeschwerdefÃ¼hrer sei eine prekÃ¤re psychosoziale Situation festzustellen, die durch die pathologische Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern und durch seine Uneinsichtigkeit in Bezug auf die FÃ¤higkeit, die Familie zu versorgen, geprÃ¤gt werde. In solchen Phasen sei es wiederholt zu âunberechenbarenâ Handlungen, unter anderem zu lÃ¤ngeren Auslandaufenthalten, gekommen. Auch wenn Dr. K daran erinnert, er habe seit Jahren wegen der intermittierend reduzierten UrteilsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers vormundschaftliche Massnahmen gefordert, und nun verlangt, dessen UrteilsfÃ¤higkeit mÃ¼sse fachÃ¤rztlich abgeklÃ¤rt werden, besagt dies aber noch nicht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Zustand der UrteilsunfÃ¤higkeit zwischen Ende 2004 und FrÃ¼hjahr 2008 nach Serbien gezogen ist. Vielmehr hat er gewollt und geplant bei seiner Familie in Serbien gelebt, seine geschiedene Frau wieder geheiratet, eine Tochter gezeugt und sich die in der Schweiz erhÃ¤ltlich gemachten Sozialversicherungsleistungen dorthin ausbezahlen lassen. In die Schweiz ist er nur zu kurzen Besuchen gekommen. Gerade durch dieses planmÃ¤ssige Vorgehen hat der BeschwerdefÃ¼hrer denn auch gezeigt, dass es ihm offensichtlich sehr wohl bewusst war, dass er sich zur Wahrung seiner Interessen (auch in Bezug auf die Leistungen der Sozialversicherung) gelegentlich in der Schweiz aufzuhalten hat. Dass diese kurzen Aufenthalte vom rechtlichen Standpunkt her nicht ausreichend gewesen sind, mag auf einen Rechtsirrtum seinerseits zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein, was jedoch nicht von Bedeutung ist (ZÃ¼nd/Arquint Hill, a.a.O., Rz. 8.10). Ein Hinweis fÃ¼r eine massgebliche UnzurechnungsfÃ¤higkeit ist damit aber nicht gegeben.
5. Ebenfalls nicht zutreffend ist der Vorwurf des BeschwerdefÃ¼hrers, das Vorgehen der BehÃ¶rden beim ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung lasse sich nicht mit dem verfassungsmÃ¤ssigen Gebot der Nichtdiskriminierung Behinderter (Art. 8 Abs. 2 BV) vereinbaren. Diskriminierend wÃ¤re es, wenn bei der Beurteilung der Fragen, ob die Niederlassungsbewilligung erloschen ist, Rechtsfolgen an seine ArbeitsunfÃ¤higkeit geknÃ¼pft wÃ¼rden und damit auf ein Kriterium abgestellt wÃ¼rde, das ein spezifisches Merkmal einer behinderten Person darstellt. Im vorliegenden Fall bewirkte aber nicht die angeschlagene Gesundheit des BeschwerdefÃ¼hrers, sondern seine mehr als sechsmonatige, nur durch kurze Besuche in der Schweiz unterbrochene Landesabwesenheit und die im gleichen Zug erfolgte Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach Serbien, dass nach Art. 61 Abs. 2 AuG bzw. Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG als zwingende Rechtsfolge die Niederlassungsbewilligung aus formellen GrÃ¼nden erloschen ist.
6.
6.1 Es stellt sich somit lediglich noch die Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer eine neue Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu erteilen ist, nachdem sowohl das verfahrensbeteiligte Amt wie auch die Vorinstanzen auf diese Frage eingegangen sind. Dazu fÃ¼hrte die Vorinstanz jedoch zu Recht aus, dass eine solche Bewilligung vorliegend ausgeschlossen ist, da sich der Lebensmittelpunkt des BeschwerdefÃ¼hrers bei seiner Frau und seinen Kindern in Serbien befindet und es rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheint, wenn er lediglich aus finanziellen Interessen (Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem bzw. Sozialhilfe) in der Schweiz verbleiben will. Zudem hat es der BeschwerdefÃ¼hrer denn auch offensichtlich unterlassen, dem Migrationsamt seine ausgedehnten Auslandaufenthalte mitzuteilen, was einen Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. a AuG darstellt. Im Weiteren wird sich auch an der SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers in der Zukunft nichts Ã¤ndern (Art. 62 lit. e AuG). Es braucht daher auch nicht weiter geprÃ¼ft zu werden, ob einer erneuten Bewilligungserteilung der InlÃ¤ndervorrang oder ausgeschÃ¶pfte HÃ¶chstzahlen entgegenstehen oder ob eine erleichterte Wiederzulassung gemÃ¤ss Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG zur Anwendung gelangen kÃ¶nnte. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassensbewilligung besteht im Ãbrigen nicht.
6.2 Sodann beruft sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf einen schwerwiegenden persÃ¶nlichen HÃ¤rtefall gemÃ¤ss Art. 30 Abs. 1 AuG (wobei er am 24. September 2012 zwischenzeitlich noch ein entsprechendes Gesuch an das verfahrensbeteiligte Amt gestellt hat). Nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG wird die Anwesenheit von AuslÃ¤ndern ohne RÃ¼cksicht auf arbeitsmarktrechtliche Zulassungsvorschriften in der Schweiz ausnahmsweise zugelassen, wenn ein schwerwiegender persÃ¶nlicher HÃ¤rtefall vorliegt. Auch diese Bestimmung ist daher nur relevant fÃ¼r die Frage, ob eine Ausnahme in Bezug auf den InlÃ¤ndervorrang oder die ausgeschÃ¶pften HÃ¶chstzahlen gemacht werden kann. Art. 30 Abs. 1 AuG begrÃ¼ndet jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Im Ãbrigen ist eine Konstellation im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG hier nicht gegeben, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer seinen Lebensmittelpunkt freiwillig nach Serbien verlegt und damit - wenn auch unbewusst - das ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung in Kauf genommen hat. Unter den Begriff des HÃ¤rtefalls fÃ¤llt in der Praxis denn etwa der Aufenthalt von Arbeitsimmigranten, die in der Schweiz krank oder invalid geworden sind (Spescha, in: Spescha/ZÃ¼nd/ThÃ¼r/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2012, N. 6 zu Art. 30 AuG), was im Fall des gesundheitlich angeschlagenen, in der Schweiz jedoch nie erwerbstÃ¤tig gewesenen BeschwerdefÃ¼hrers nicht zutrifft. Auch die Berufung des BeschwerdefÃ¼hrers auf gesundheitliche GrÃ¼nde (Art. 31 Abs. 1 lit. f VZAE), die seine Anwesenheit in der Schweiz nÃ¶tig machen wÃ¼rden, verfÃ¤ngt nicht. GemÃ¤ss der im August 2012 publizierten LÃ¤nderinformation der Internationalen Organisation fÃ¼r Migration ist die medizinische Grundversorgung in Serbien gesichert. Zudem hÃ¤tte sich der BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht Ã¼ber derart lange Zeit in Serbien aufhalten kÃ¶nnen, wenn seine Pflege und Bertreuung dort nicht gewÃ¤hrleistet gewesen wÃ¤re, und er hat sich sogar zu Behandlungszwecken von der Schweiz nach Serbien begeben. Ohne Belang ist zudem ein Verweis auf Art. 31 Abs. 1 lit. c VZAE, da die Kernfamilie des BeschwerdefÃ¼hrers, seine Ehefrau und die Kinder, nicht in der Schweiz, sondern in Serbien leben. Im Ãbrigen handelt es sich bei Art. 30 AuG um eine Kann-Vorschrift, was bedeutet, dass die Anwendung dieser Bestimmung (unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsgleichheit, der WillkÃ¼rfreiheit und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit) im freien Ermessen der BehÃ¶rden liegt (Good/Bosshard, in: Caroni/GÃ¤chter/ Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 30 N. 2). Bei ihrem Entscheid haben sich sowohl das verfahrensbeteiligte Amt wie auch die Vorinstanz auf objektive GrÃ¼nde abgestÃ¼tzt. Da die Ehefrau und die Kinder in Serbien leben, wird zudem auch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV durch die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz nicht tangiert und dem BeschwerdefÃ¼hrer kann es ohne weiteres zugemutet werden, nach Serbien zu seiner Familie zurÃ¼ckzukehren, wo er auch in den letzten Jahren viel Zeit verbracht hat und wo er sich offensichtlich wohl fÃ¼hlt. Es ist denn auch nicht davon auszugehen, dass die Ehe in Serbien derart intransparent sein soll, wie dies geltend gemacht wird, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer im Oktober 2011 ein Gesuch um Familiennachzug fÃ¼r seine Ehefrau und die Kinder gestellt hat und auch im Januar 2012 (und offensichtlich auch weiterhin) an diesem Gesuch festhielt. Die privaten Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼berwiegen zudem auch nicht gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen an der Durchsetzung der Rechtsnormen zum Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft. Falsch ist schliesslich auch der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, er habe in seiner Heimat keine MÃ¶glichkeiten, sich wieder einzugliedern, nachdem er dort seine Kindheit und Jugend verbracht, immer wieder fÃ¼r lange Zeit dort gelebt hat, seine Ehefrau, die Kinder und sein Vater sich in Serbien befinden und er auch in der Schweiz nie erwerbstÃ¤tig war oder sein wird. Zudem spricht der BeschwerdefÃ¼hrer seine Muttersprache fliessend, wÃ¤hrenddem er nur Ã¼ber sehr rudimentÃ¤re Deutschkenntnisse verfÃ¼gt. Es sind daher keine GrÃ¼nde ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung ins Heimatland unzulÃ¤ssig, unzumutbar oder unmÃ¶glich erscheinen lassen wÃ¼rden. Seine Familie kann ihn zudem auch in Serbien finanziell unterstÃ¼tzen und auch dort besteht ein (wenn auch im Vergleich zur Schweiz bescheideneres) Sozialversicherungssystem, das neben der Renten- und Krankenversicherung auch eine Hilfe fÃ¼r soziale HÃ¤rtefÃ¤lle kennt, wozu der BeschwerdefÃ¼hrer jedoch in keiner Weise Stellung nimmt.
Entscheid VG.2012.155/E vom 27. Februar 2013; vgl. auch TVR 2013 Nr. 26
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_327/2013 vom 23. Oktober 2013 abgewiesen.
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