tg_gerichte · TVR-2014-19 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 19


Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung bei einer ZonenplanÃ¤nderung
Art. 2 RPG
,
Art. 38 a RPG
,
Art. 52 a RPV
Aus der Planungspflicht gemÃ¤ss Art. 2 RPG ergibt sich insbesondere, dass die Nutzungsplanung grundsÃ¤tzlich aus einer Gesamtsicht der raumbedeutsamen Belange heraus erfolgen muss. Das isolierte Vorziehen einer Teileinzonung vor einer anstehenden Gesamtrevision der Ortsplanung ist im vorliegenden Fall unzulÃ¤ssig, da die Ortsplanung dadurch prÃ¤judiziert wÃ¼rde (E. 3.1 bis 3.4).
Die Liegenschaften XX, YY und ZZ stehen im Eigentum der Erbengemeinschaft E und sind gemÃ¤ss rechtskrÃ¤ftigem Zonenplan der Politischen Gemeinde L der Landwirtschaftszone zugewiesen. Im ebenfalls rechtskrÃ¤ftigen Richtplan der Gemeinde L ist das Gebiet als kÃ¼nftiges Baugebiet vermerkt. Die Erbengemeinschaft E beabsichtigt, ihre GrundstÃ¼cke mit mehreren EinfamilienhÃ¤usern zu Ã¼berbauen, und stellte im Jahre 2000 ein Gesuch um Einzonung. Dieses Gesuch wurde damals zurÃ¼ckgestellt. Im Jahre 2010 wurde das GeschÃ¤ft wieder an die Hand genommen. Mit der nun projektierten ZonenplanÃ¤nderung soll ein Teil des betreffenden Gebiets in die zweigeschossige Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht und TeilflÃ¤chen der nÃ¶rdlich daran anschliessenden Liegenschaften in die Dorfzone um- bzw. eingezont werden. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage der ZonenplanÃ¤nderung erhoben benachbarte GrundeigentÃ¼mer dagegen Einsprache. Gegen die abweisenden Einspracheentscheide und den Beschluss der Gemeindeversammlung erhoben die benachbarten GrundeigentÃ¼mer Rekurs. Diesen wies das DBU ab und genehmigte gleichzeitig die von der Gemeinde beschlossene und beim DBU beantragte Zonenplanrevision. Eine dagegen von den benachbarten GrundeigentÃ¼mern erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht unter Aufhebung der angefochtenen Entscheide gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer beanstanden unter anderem, dass die Teileinzonung zu Unrecht nicht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung beurteilt und beschlossen bzw. gegenÃ¼ber der anstehenden Gesamtrevision der kommunalen Ortsplanung - isoliert - vorgezogen worden sei.
3.2
3.2.1 In Art. 1 RPG sind die Ziele der Raumplanung, also namentlich die haushÃ¤lterische Nutzung und die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet, definiert. Nach Art. 2 RPG erarbeiten Bund, Kantone und Gemeinden die fÃ¼r ihre raumwirksamen Aufgaben nÃ¶tigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab (Abs. 1). Sie berÃ¼cksichtigen die rÃ¤umlichen Auswirkungen ihrer Ã¼brigen TÃ¤tigkeit (Abs. 2). In Art. 3 RPG werden die zu beachtenden PlanungsgrundsÃ¤tze umschrieben. So ist etwa die Landschaft zu schonen und die Siedlungen sind nach den BedÃ¼rfnissen der BevÃ¶lkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen (Art. 3 Abs. 2 und 3 RPG).
3.2.2 Aus der Planungspflicht gemÃ¤ss Art. 2 RPG ergibt sich insbesondere, dass die Nutzungsplanung grundsÃ¤tzlich aus einer Gesamtsicht der raumbedeutsamen Belange heraus erfolgen muss. Insbesondere ist zur Planung der Entwicklung der BautÃ¤tigkeit ein planerisches Gesamtkonzept erforderlich (vgl. Waldmann/HÃ¤nni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 2 N. 25, S. 40, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). NutzungsplÃ¤ne sind mit anderen Worten gehalten, den ihnen zugewiesenen Planungsraum flÃ¤chendeckend zu erfassen und dabei alle NutzungsbedÃ¼rfnisse in Rechnung zu stellen. Verlangt ist eine gesamtheitliche Betrachtungsweise (Tschannen, in: Aemisegger/Kuttler/Mohr/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 2 N. 43).
3.2.3 Dem Prinzip der gesamthaften Betrachtung der Ortsplanung laufen insbesondere einzelfallweise Einzonungen zuwider (Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., N. 25, S. 40, unter Verweis auf BGE 119 Ia 300 E. 3b). Andererseits erweisen sich Teilrevisionen der bestehenden Zonenplanung als zulÃ¤ssig, solange sie nicht isoliert erfolgen, sondern sich in die Zonenplanung der Gemeinde einfÃ¼gen. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Nutzungsplanung auch fÃ¼r einen Teil des Gemeindegebietes oder sogar fÃ¼r eine einzelne Liegenschaft gesondert erfolgen. Namentlich bedÃ¼rfen geringfÃ¼gige Erweiterungen des Baugebiets nicht unbedingt einer ÃberprÃ¼fung und Begutachtung der ganzen Ortsplanung, wobei diese natÃ¼rlich immer im Auge behalten werden muss und nicht durch unbestimmt viele Klein- und KleinstÃ¤nderungen durchlÃ¶chert werden darf. Ebenso ist es zulÃ¤ssig, wenn im Zuge einer Totalrevision der kommunalen Zonenplanung die Planung fÃ¼r eine kleine, vom Ã¼brigen Dorf abgeschiedene Fraktion zeitlich vorgezogen wird, soweit dies sachlich geboten erscheint. Voraussetzung ist indessen, dass sich diese Teilplanung ins planerische Gesamtkonzept der Gemeinde einfÃ¼gt und die weitere Planung fÃ¼r den Rest des Gemeindegebiets nicht prÃ¤judiziert (Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O, Art. 2 N. 25, S. 40, mit Verweis auf das Urteil des Bundegerichts 1P.14/2001 vom 5. April 2001 [Ardez] E. 3d, vgl. auch BGE 122 II 326 E. 5b, 136 II 204 E. 7.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_35/2011 vom 29. August 2011 E. 2.6).
3.3 Die vorliegend strittige Teileinzonung war bereits im Jahre 2000 beantragt, in der Folge jedoch vorderhand nicht weiter behandelt worden. Erst anfangs 2010 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Der Teileinzonung liegt eine Projektstudie der F GmbH vom April 2010 zu Grunde. Vorgesehen ist die Erstellung von 14 EinfamilienhÃ¤usern auf dem einzuzonenden Gebiet im Bereich des W-bergs. Eine Gesamtrevision der Ortsplanung ist offenbar anstehend, wie sich namentlich dem Einspracheentscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 17. Juni 2011 sowie dem Protokoll aus der Sitzung des Gemeinderates vom 5. Juni 2013 entnehmen lÃ¤sst. Zwar ist das HerauslÃ¶sen bzw. Vorziehen einer Teileinzonung im Vorfeld einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung, wie dargestellt, gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht a priori unzulÃ¤ssig. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht isoliert erfolgt, sondern sich in die Zonenplanung der Gemeinde einfÃ¼gt und die weitere Planung fÃ¼r den Rest des Gemeindegebiets nicht prÃ¤judiziert (E. 3.2 vorstehend). Dies ist vorliegend jedoch der Fall. So ist etwa strittig, inwieweit fÃ¼r die kommenden 15 Jahre Ã¼berhaupt noch ein Bedarf an zusÃ¤tzlichen Bauzonen im Sinne von aArt. 15 Abs. lit. b bzw. Art. 15 Abs. 1 RPG besteht. Diese Voraussetzung wird hinsichtlich der vorliegend strittigen Teileinzonung von der Vorinstanz zwar bejaht. GemÃ¤ss den Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer ist auf Grund von statistischen Erhebungen, die auf der Webseite der verfahrensbeteiligten Gemeinde selbst einsehbar sind, allerdings mit einer Abnahme der Einwohnerzahl zu rechnen. Angesichts der existierenden Baulandreserven kÃ¶nne, so die BeschwerdefÃ¼hrer, nicht von einem Bedarf an zusÃ¤tzlichen Bauzonen gesprochen werden. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde ist sich gemÃ¤ss dem Protokoll des Gemeinderates vom 5. Juni 2013 bewusst, dass im Rahmen der anstehenden Ortsplanrevision âkaum Spielraum fÃ¼r eine VergrÃ¶sserung der GesamtbauzonenflÃ¤cheâ bestehen dÃ¼rfte und zudem Auszonungen âins Auge gefasstâ werden mÃ¼ssten. Mit der nunmehr vorgezogenen Teileinzonung wird der Spielraum fÃ¼r eine VergrÃ¶sserung der GesamtbauzonenflÃ¤che im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung allerdings noch kleiner, sofern und soweit Ã¼berhaupt ein solcher Spielraum gegeben ist bzw. sein wird. GemÃ¤ss den Erhebungen im Rahmen des Pilotprojekts âRaum+â bestehen im Gemeindegebiet der verfahrensbeteiligten Gemeinde offensichtlich noch erhebliche Baulandreserven. Ob damit ein Bedarf an Bauzonen fÃ¼r die kommenden 15 Jahre im Sinne von aArt. 15 Abs. lit. b bzw. Art. 15 Abs. 1 RPG gegeben ist, erscheint unter den gegebenen UmstÃ¤nden zumindest als fraglich, muss jedoch vorliegend nicht abschliessend geprÃ¼ft werden. Falls von einer unzulÃ¤ssig grossen GesamtbauzonenflÃ¤che ausgegangen werden muss, werden zudem Auszonungen voraussichtlich unumgÃ¤nglich sein. Inwieweit dies der Fall ist, lÃ¤sst sich jedoch den im Recht liegenden Akten nicht entnehmen und wurde offensichtlich weder von der verfahrensbeteiligten Gemeinde noch von der Vorinstanz geklÃ¤rt, geschweige denn in die Beurteilung miteinbezogen. Angesichts der bereits heute unbestrittenermassen problematischen GrÃ¶sse der GesamtbauzonenflÃ¤che im Gemeindegebiet der verfahrensbeteiligten Gemeinde ist eine PrÃ¤judizierung der anstehenden Gesamtrevision durch die vorliegend strittige TeilÂ­einzonung zweifellos gegeben. Mithin wÃ¼rde sich die verfahrensbeteiligte Gemeinde damit auch den erforderlichen Spielraum verbauen, falls sich im Rahmen der Gesamtrevision fÃ¼r eine Einzonung geeignetere FlÃ¤chen als das vorliegend zur Diskussion stehende Gebiet finden wÃ¼rden. Zu Recht weisen die BeschwerdefÃ¼hrer auch darauf hin, dass im Rahmen des planungsrechtlichen Verfahrens fÃ¼r die Teileinzonung durch die zustÃ¤ndigen kommunalen und kantonalen BehÃ¶rden offensichtlich auch keine Alternativen im Sinne von besser geeigneten Gebieten, so etwa hinsichtlich Baugrund und Erschliessung, geprÃ¼ft wurden. Nicht ausschlaggebend ist sodann die Absicht der privaten GrundeigentÃ¼merschaft, eine Ãberbauung zu realisieren, auch wenn diese Absicht den (Ã¶ffentlichen) Interessen der verfahrensbeteiligten Gemeinde entsprechen sollte (vgl. BGE 116 Ia 339 E. 3b). Ebensowenig Ã¤ndert die im Jahre 2008 rechtskrÃ¤ftig genehmigte kommunale Richtplanung etwas daran, dass eine gesamthafte Betrachtungsweise im Rahmen der nachgeordneten Nutzungsplanung vorzunehmen ist.
3.4 Im vorliegenden Fall mangelt es an einer zwingend notwendigen Gesamtschau und damit an einem Einbezug sÃ¤mtlicher relevanter Faktoren. Der strittigen TeilÂ­einzonung kommt mithin eine erhebliche prÃ¤judizielle Wirkung fÃ¼r die anstehende Gesamtrevision der Ortsplanung zu. Eine gesamtheitliche Betrachtungsweise ist zwingend im Rahmen dieser Totalrevision vorzunehmen. Mit der einzelfallbezogenen Einzonung der streitbetroffenen GrundstÃ¼cksflÃ¤chen wird mit anderen Worten die sich aus der allgemeinen Planungspflicht nach Art. 2 RPG ergebende Pflicht zur gesamtheitlichen Planung verletzt. Die Beschwerden erweisen sich in diesem Sinne als begrÃ¼ndet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.25/VG.2014.26/E vom 24. September 2014
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