tg_gerichte · TVR-2007-16 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 16


KÃ¼ndigung eines LehrverhÃ¤ltnisses durch die BehÃ¶rde
Â§ 9 Abs. 2 GVK
,
Â§ 17 Abs. 2 RLV
1. Zur KÃ¼ndigung eines LehrverhÃ¤ltnisses ist nicht ein qualifizierter sachlicher Grund vorausgesetzt, sondern nur ein sachlicher Grund (E. 3c).
2. Das Nichtzulassen der integrativen Arbeit der schulischen HeilpÃ¤dagogin durch die Lehrkraft â entgegen der behÃ¶rdlichen Anweisung â ist ein genÃ¼genÂ­der sachlicher Grund (E. 3c). Dass sich die Anweisung nur auf ein angeblich zuwenig kommuniziertes Konzept der schulischen HeilpÃ¤dagogik auf GemeindeÂ­stufe stÃ¼tzen kann, Ã¤ndert daran nichts, da in concreto von einer Holschuld der LehrkrÃ¤fte ausgegangen werden muss.
R wurde auf den 1. August 2001 durch die Primarschulgemeinde U als UnterÂ­stufenlehrerin angestellt. Da die Zusammenarbeit zwischen R und der Schulischen HeilpÃ¤dagogin P nicht mehr ohne Schwierigkeiten gewÃ¤hrleistet war, wurden die beiden Personen durch einen SchulbehÃ¶rdevertreter auf den 6. Juli 2005 zu einer Aussprache eingeladen. Dabei Ã¤usserte sich P enttÃ¤uscht Ã¼ber eine wenig weit fÃ¼hrende Zusammenarbeit. R erklÃ¤rte, sie kÃ¶nne sich im Moment keinen integrativen Unterricht mit P vorstellen. Das Protokoll endet mit dem Appell an beide, unter die persÃ¶nlichen Schwierigkeiten einen Schlussstrich zu ziehen. Die BehÃ¶rde werde in dieser Sache einen Entscheid fÃ¤lÂ­len. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 teilte die SchulbehÃ¶rde R mit, sie habe am 6. Dezember 2005 beschlossen, Â«dass gemÃ¤ss kantonaler Vorgabe die Arbeit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin ab sofort auch integrativ in den Schulzimmern der Primarschule U stattfinden mussÂ». BeigefÃ¼gt war ein Auszug aus dem Kantonalen Handbuch fÃ¼r SchulbehÃ¶rden (Ziff. 5.5.3). R nahm dazu am 12. Dezember 2005 Stellung. Sie erklÃ¤rte im Wesentlichen, ein gemeinsames gleichzeitiges Unterrichten im selben Klassenzimmer sei im Handbuch nicht zwingend vorgesehen. Nach ihrer Ansicht sei die Schulische HeilpÃ¤dagogik-Lektion zum jetzigen Zeitpunkt fÃ¼r die ErstklÃ¤ssler gar nicht notwendig. Der Beschluss vom 6. Dezember 2005 sei einerseits nicht abgestÃ¼tzt auf das Kantonale Handbuch und verkenne andererseits die tatsÃ¤chlichen GegebenÂ­heiten ihrer Arbeitsweise nach kantonaler Verordnung mit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin. Der SchulprÃ¤sident gab mit Schreiben an R seinem Bedauern Ausdruck, dass keine GesprÃ¤chsbereitschaft und somit auch keine Einigung habe erzielt werden kÃ¶nnen. Er Ã¼bergebe die ungelÃ¶ste Angelegenheit nun an das PrÃ¤sidium der auf den 1. Januar 2006 neu gebildeten Volksschule. Mitte und Ende Februar 2006 fÃ¼hrten Vertreter der neuen Volksschulgemeinde eine Besprechung mit R durch. Dabei ist gemÃ¤ss Protokoll klar zum Ausdruck gekommen, dass R die Arbeit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin nicht integrativ im Klassenzimmer wÃ¼nsche. Daraufhin teilte der SchulprÃ¤sident der Volksschulgemeinde R unter anderem mit, dass die VolksschulbehÃ¶rde an sÃ¤mtlichen Schulstandorten eine integrative schulische HeilpÃ¤dagogik wÃ¼nsche und sie nochmals klar aufgefordert werde, dieser Anordnung in ihrer Klasse ab Montag, 27. MÃ¤rz 2006 Folge zu leisten. Eine weitere Missachtung der behÃ¶rdÂ­lichen Anordnungen wÃ¼rde zur AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses auf das neue Schuljahr fÃ¼hren. Die KÃ¼ndigung mÃ¼sste per 30. April 2006 erfolgen. Er hoffe, dass sie die Anweisung des Arbeitgebers respektiere und dieser Schritt nicht eingeleitet werden mÃ¼sse. Am 31. MÃ¤rz 2006 wiesen R und ein weiterer Lehrer desselben Schulhauses gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde darauf hin, dass das Team zu keinem Zeitpunkt Ã¼ber ein angeblich bestehendes gÃ¼ltiges Konzept der Schulischen HeilpÃ¤dagogik in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie bÃ¤ten desÂ­halb um Zustellung des SHP-Konzeptes zusammen mit den kantonalen gesetzÂ­lichen Vorgaben. Um die behÃ¶rdlichen Bestimmungen umsetzen zu kÃ¶nnen, mÃ¼ssten sie eine genaue Definition erhalten, was sich die BehÃ¶rde unter Â«inteÂ­grativer Schulischer HeilpÃ¤dagogikÂ» vorstelle. Am 5. April 2006 erwiderte der SchulprÃ¤sident unter anderem, die BehÃ¶rde verlange, dass die SchulzimmerÂ­tÃ¼re fÃ¼r P geÃ¶ffnet sei, und zwar fÃ¼r die ganze Klasse und beide Stufen.
Mit Schreiben vom 27. April 2006 kÃ¼ndigte die Volksschulgemeinde das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit R per 31. Juli 2006, da sie die Anordnung einer integrativen Arbeit im Klassenzimmer nicht erfÃ¼lle. Dagegen liess R Rekurs bei der Personalrekurskommission erheben. Diese wies ab. Auch das VerwaltungsÂ­gericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin weist unter anderem darauf hin, bis Sommer 2005 sei die Zusammenarbeit mit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin P ungetrÃ¼bt gewesen. Ab diesem Zeitpunkt habe P ihre TÃ¤tigkeit massiv kritisiert und darauf bestanden, in einer Art Teamteaching im Klassenunterricht anwesend zu sein. Sie vertrete aber in diesem Punkt eine andere pÃ¤dagogische Auffassung als P. Von den BehÃ¶rden habe sie Grundlagen und konzeptionelle Vorgaben erwartet. Daran habe es gefehlt. Ohne Miteinbezug der LehrkrÃ¤fte sei dann im Dezember 2005 gefordert worden, dass die Arbeit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin ab sofort auch integrativ in den Schulzimmern der Primarschule stattfinden mÃ¼sse. Was das aber konkret bedeute und wie diese Vorgabe hÃ¤tte umgesetzt werden sollen, sei unklar gewesen und auch nicht kommuniziert worden. Sie habe sich mit dem Beschluss kritisch auseinanderÂ­gesetzt und sei deshalb offenbar in Ungnade gefallen. Der ganze Ablauf habe gezeigt, dass die SchulbehÃ¶rde von allem Anfang an darauf abgezielt habe, sie wegen ihrer Kritik loszuwerden, dies mit dem Vorwand, sie wÃ¼rde ihr Klassenzimmer fÃ¼r die Schulische HeilpÃ¤dagogin nicht Ã¶ffnen. Dieser KÃ¼ndigungsgrund werde mit aller Vehemenz bestritten. Sie sei stets bereit gewesen, mit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin und den SchulbehÃ¶rden an einem integrativen FÃ¶rderungsmodell zu arbeiten. Selbst wenn der genannte KÃ¼ndigungsgrund zutrÃ¤fe, wÃ¤re er aber kein ausreichender sachlicher Grund fÃ¼r eine AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Der von der SchulbehÃ¶rde vorÂ­genommene fundamentale Modellwechsel hÃ¤tte einer eingehenden VorbeÂ­reitung unter Miteinbezug aller betroffenen Personen bedurft. Im Ãbrigen stehe im Positionspapier zum kantonalen Projekt Unterrichtsentwicklung und integrative Schule nur, dass die Integration im Zusammenhang mit der Unterrichtsentwicklung Â«angestrebt werdeÂ». Von ihr sei nun im Dezember 2005 verlangt worden, dies ohne irgendwelche UnterstÃ¼tzung von einem Tag auf den anderen umzusetzen. FÃ¼r diese Umsetzung sei ein namhaftes Zeitfenster notwendig. Auch sei damit eine VerÃ¤nderung des Berufsbildes verbunden. FÃ¼r die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses sei ein qualifizierter sachlicher Grund notwendig. Dieser fehle. Zudem sei die KÃ¼ndigung nicht angemessen und eine Strategie zur Vermeidung der KÃ¼ndigung fehle. Schliesslich sei die Frist von wenigen Tagen zur Â«positiven VerÃ¤nderungÂ» gemÃ¤ss Schreiben vom 21. MÃ¤rz 2006 dadurch eingehalten, dass sie ein Programm aufgestellt habe, worin sie der Schulischen HeilpÃ¤dagogin ausÂ­drÃ¼cklich die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet habe, im Klassenzimmer zu arbeiten. In der Replik wird unter anderem noch vorgetragen, es sei unverstÃ¤ndlich, dass nur gerade von ihr etwas anderes verlangt worden sei, obschon ihr Kollege die Zusammenarbeit mit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin genau gleich gehandhabt habe wie sie. Darum habe dieser ja auch das Schreiben vom 31. MÃ¤rz 2006 mitunterzeichnet. Im Juli 2005 sei erklÃ¤rt worden, man wolle an der aktuellen Form der Arbeit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin in Kleingruppen in einem separaten Raum nichts Ã¤ndern. Darauf habe sie sich verlasÂ­sen und ihr Verhalten ausgerichtet. Sie habe P den Zugang zum KlassenÂ­zimmer nie verwehrt. Auch habe sie die kantonalen Bildungsvorlagen und die Definition der Â«integrativen Form der Schulischen HeilpÃ¤dagogikÂ» nie erhalÂ­ten. Ãberhaupt habe kein entsprechendes Konzept bestanden; die Schulische HeilpÃ¤dagogik kÃ¶nne nicht einzig aufgrund individueller Absprachen funkÂ­tionieren. Im Kanton werde sie nach verschiedenen Modellen unterschiedlich gehandhabt.
b) GemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 1 1. Satz VKV unterstÃ¼tzen heilpÃ¤dagogische MassÂ­nahmen Lern- und Entwicklungsprozesse bei besonders fÃ¶rderungsbedÃ¼rftiÂ­gen Kindern. Mitte der 90iger Jahre begann man in den Schulgemeinden, Kinder mit Lernschwierigkeiten integrativ im Rahmen des Klassenverbandes zu schulen und mit Schulischer HeilpÃ¤dagogik speziell zu fÃ¶rdern. Grundlage war das Rahmenkonzept fÃ¼r Schulische HeilpÃ¤dagogik und das Handbuch fÃ¼r die SchulbehÃ¶rden (Ausgabe 1. August 2005). Seit Ende der 90iger Jahre wurÂ­den an einigen Schulgemeinden Versuche mit der Integration von IV-berechÂ­tigten Kindern gemacht, was aufgrund von Â§ 9 Abs. 2 VKG mÃ¶glich ist. Seit 2003 arbeitet der Kanton an einem neuen sonderpÃ¤dagogischen GesamtÂ­konzept, das auf 2010 in Kraft treten soll. Bis dahin gelten aber fÃ¼r die SchulÂ­gemeinden die bisherigen Vorgaben. Dabei haben die Schulgemeinden einen grossen Spielraum, die Ausgestaltung selber zu bestimmen (vgl. Bericht des DEK Ã¼ber die Reorganisation des sonderpÃ¤dagogischen Angebots vom 31. Oktober 2006).
GemÃ¤ss Ziff. 5.5.3 des erwÃ¤hnten Handbuchs fÃ¼r SchulbehÃ¶rden erfolgt der Einsatz der Schulischen HeilpÃ¤dagogen im Rahmen des Unterrichts entweder im regulÃ¤ren Unterricht oder ausserhalb des Klassenverbandes. Zum Aufgabenbereich der Schulischen HeilpÃ¤dagogen gehÃ¶ren unter anderem auch die Beratung der Klassenlehrkraft, nach Bedarf auch die UnterrichtsÂ­beobachtung und der Austausch von Informationen zwischen LehrkrÃ¤ften und Regelklassen.
Das Vorliegen eines speziellen Konzepts der Schulischen HeilpÃ¤dagogik fÃ¼r die Primarschule U beziehungsweise die Volksschule wird nicht geltend gemacht und ist auch keineswegs gesetzlich vorgeschrieben, geschweige denn grundsÃ¤tzlich notwendig (wenn auch wohl erwÃ¼nscht).
Was die BeschwerdefÃ¼hrerin bezÃ¼glich fehlendem Konzept, fehlendem Einbezug der LehrkrÃ¤fte fÃ¼r die Entwicklung oder die Ausgestaltung der Schulischen HeilpÃ¤dagogik oder deren fehlender Definition vortrÃ¤gt, geht an der Sache vorbei und ist vorgeschoben. Das Wissen um all die Grundlagen darf und muss bei einer Lehrerin ohne weiteres vorausgesetzt werden. Dabei handelt es sich klarerweise um eine Holschuld: Es hÃ¤tte mit anderen Worten ihr oblegen, sich bei Unsicherheit zu informieren. Dazu hÃ¤tte sie zumindest ab dem Schreiben vom 7. Dezember 2005 Anlass gehabt. Der BeschwerdeÂ­fÃ¼hrerin war es ja auch ganz offensichtlich bewusst, um was genau es der BehÃ¶rde ging, nÃ¤mlich um die integrative Arbeit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin in ihrem Schulzimmer (Schreiben vom 7. Dezember 2005), denn genau das hat sie am 12. Dezember 2005 dezidiert abgelehnt (und wiederholÂ­te damit ihre Aussage vom 6. Juli 2005). Von einer behÃ¶rdlichen Kehrtwende kann auch nicht gesprochen werden, geht doch aus dem Protokoll vom 6. Juli 2005 klar hervor, dass die BehÃ¶rde einen Entscheid zu treffen habe. Dass dieÂ­ser noch im Juli getroffen worden sein soll, ergibt sich nicht aus den Akten und wird von der BehÃ¶rde bestritten. Das ist glaubwÃ¼rdig und nicht weiter mittels Zeugenbefragung abzuklÃ¤ren. Den am 6. Juli 2005 angekÃ¼ndigten Entscheid hat die BehÃ¶rde am 6. Dezember 2005 getroffen und der BeÂ­schwerdefÃ¼hrerin und der Schulischen HeilpÃ¤dagogin am 7. Dezember 2005 erÃ¶ffnet. Dass diese integrative Schulische HeilpÃ¤dagogik das Berufsbild einer Lehrkraft verÃ¤ndert, liegt auf der Hand und mag bedauert werden. Eine Vorbereitung der integrativen Schulischen HeilpÃ¤dagogik auf der Grundlage des Kantons von langer Hand auf der Stufe der Gemeinde ist jedoch nicht zwingend, sondern kann durchaus auch wÃ¤hrend des Semesters erfolgen. Im Ãbrigen kann auch nicht von einer Â«HauruckentscheidungÂ» gesprochen werÂ­den, war die integrative Schulische HeilpÃ¤dagogik doch schon lÃ¤ngere Zeit ein Thema.
c) GemÃ¤ss Â§ 17 RLV darf eine KÃ¼ndigung nicht missbrÃ¤uchlich sein (Abs. 1). Nach Abs. 2 wird fÃ¼r eine KÃ¼ndigung durch die Schulgemeinde ein sachlich zureichender Grund vorausgesetzt, wobei MÃ¤ngel in der Leistung oder im Verhalten als solche GrÃ¼nde gelten. Bevor eine KÃ¼ndigung aufgrund von MÃ¤ngeln in der Leistung oder im Verhalten ausgesprochen wird, ist ein GesprÃ¤ch zu fÃ¼hren und in der Regel eine Frist zur positiven VerÃ¤nderung anzusetzen.
Entgegen der Aussage der BeschwerdefÃ¼hrerin wird kein qualifizierter sachÂ­licher Grund vorausgesetzt. Das verlangt auch das Ã¼bergeordnete Recht nicht. Der sachliche Grund ist vorliegend jedoch klar erfÃ¼llt. Die BeschwerÂ­defÃ¼hrerin hat sich der behÃ¶rdlichen Aufforderung, dass die Arbeit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin ab sofort und integrativ in den Schulzimmern stattfinden mÃ¼sse (Schreiben vom 7. Dezember 2005) beziehungsweise der Forderung nach integrativer Schulischen HeilpÃ¤dagogik (auch) in ihrer Klasse (Schreiben vom 20. MÃ¤rz 2006) klar widersetzt. Eine solche NichtÂ­beachtung einer behÃ¶rdlichen Anordnung, die sich auf Â§ 9 Abs. 2 VKG und das kantonale Konzept abstÃ¼tzt, kann nicht einfach mit kritischer Einstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber dieser Neuerung abgetan werden. Ihr Hinweis, sie habe der Schulischen HeilpÃ¤dagogin die KlassenzimmertÃ¼re immer offen gehalten, hilft ihr nicht, auch wenn das so zutreffen mag, denn um das ging es nicht (allein), sondern um deren Arbeit auch in ihrem Klassenzimmer, ebenso zur Eruierung allfÃ¤lligen Betreuungsbedarfs.
Dass die Frist zur Umsetzung (bis 27. MÃ¤rz 2006) relativ kurz war, trifft zwar zu, doch war die BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤ngst vorinformiert, diese Umstellung vorzunehmen. Bereits am 6. Juli 2005 und erneut am 7. Dezember 2005 wurde ihr klar gemacht, dass die Umstellung stattzufinden habe. In den Schreiben vom 7. Dezember 2005 und 21. MÃ¤rz 2006 wurde sie zudem auf die Folgen einer allfÃ¤lligen Nichtbeachtung hingewiesen, nÃ¤mlich auf die KÃ¼ndigung. Am 27. April 2006 wurde offensichtlich auch Ã¼ber die KÃ¼ndigung gesproÂ­chen, denn kaum umsonst hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin eine VerlÃ¤ngerung der KÃ¼ndigungsfrist angestrebt.
Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit dem Programm vom 28. MÃ¤rz 2006 eingeÂ­lenkt haben soll, trifft schon deshalb nicht zu, weil die Frist am Montag, 27. MÃ¤rz 2006 ablief. Zudem entspricht dieses Programm nicht der Anordnung der BehÃ¶rde, betrifft es doch nur einen SchÃ¼ler und nicht die inteÂ­grative Arbeit der Schulischen HeilpÃ¤dagogin in ihrer Klasse. BezÃ¼glich Zeitpunkt gilt Gleiches fÃ¼r das Programm vom 22. Mai 2006 (das nota bene erst wÃ¤hrend des Rekursverfahrens eingereicht wurde).
Schliesslich ist auch der Hinweis auf die Konzeptlosigkeit der KÃ¼ndigung verÂ­fehlt. Zwar trifft es zu, dass auch ihr Kollege eine Definition der Schulischen HeilpÃ¤dagogik gewÃ¼nscht hat, doch kann daraus nichts abgeleitet werden. Allein das Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin steht hier zu Diskussion. Ob allenfalls auch ihr Kollege sich nicht an die Anordnungen gehalten haben sollÂ­te, ist offen, doch bestehen dazu keinerlei Anhaltspunkte. Auf seine Befragung als Zeuge kann verzichtet werden. Damit ergibt sich, dass der Entscheid der Personalrekurskommission nicht zu beanstanden ist.
Entscheid vom 30. Mai 2007
Die dagegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 24. Januar 2008 (1 C_204/2007) abgewiesen.
×