tg_gerichte · TVR-2003-29 · 2002-04-01 · de
TVR 2003 Nr. 29


Entbindung vom Berufsgeheimnis
Â§ 18 Abs. 2 aGG
Ein vor dem Ombudsmann der Thurgauer Ãrztegesellschaft angestrengtes Verfahren genÃ¼gt nicht, um eine Entbindung vom Berufsgeheimnis im Sinne von Â§ 18 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Eine Entbindung kommt nur fÃ¼r staatliche Verfahren und nur in genau umschriebenem Umfang in Frage.
C, FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, wandte sich mit Schreiben vom 1. April 2002 an den Kantonsarzt. Sie stellte ein Gesuch um Entbindung vom Arztgeheimnis betreffend ihre Patientin P, weil P beim Ombudsmann der Thurgauischen Ãrztegesellschaft eine Klage gegen sie eingereicht habe. Die Patientin sei nicht bereit, sie vom Arztgeheimnis zu entbinden. Der Kantonsarzt leitete das Gesuch an das hiefÃ¼r zustÃ¤ndige DFS, welches was folgt entschied: Â«C wird vom Berufsgeheimnis entbunden, um in sÃ¤mtlichen von P angestrengten Verfahren ihre Rechte wahren zu kÃ¶nnen.Â» Gegen diesen Entscheid lÃ¤sst P beim Verwaltungsgericht Beschwerde fÃ¼hren, das gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Laut Art. 321 StGB werden Ãrzte auf Antrag mit GefÃ¤ngnis oder Busse bestraft, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist. GemÃ¤ss Art. 321 Ziff. 2 StGB macht sich der TÃ¤ter dann nicht strafbar, wenn er das Geheimnis aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des TÃ¤ters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten BehÃ¶rde oder AufsichtsbehÃ¶rde offenbart hat.
Â§ 18 GG lautet wie folgt: Â«Wer im Gesundheitsbereich tÃ¤tig ist, hat Ã¼ber Tatsachen Verschwiegenheit zu wahren, die ihm aufgrund seines Berufes anvertraut oder von ihm wahrgenommen worden sind. Vom Berufsgeheimnis kann der Patient, zur Wahrung schutzwÃ¼rdiger Interessen auch der Vorsteher des Departements befreien.Â»
Diese Bestimmung lehnt sich an Art. 321 StGB an, ist aber vom Gehalt her vor allem eine ZustÃ¤ndigkeitsordnung (TVR 1998, Nr. 29). Die Geheimnispflicht ist grundsÃ¤tzlich umfassend. Schon die Tatsache der Beziehung einer Person zum GeheimnistrÃ¤ger untersteht der Geheimnispflicht (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, ZÃ¼rich 1989, Art. 1, Nr. 45). An der Geheimhaltung der betreffenden Tatsache muss aber ein schÃ¼tzenswertes Interesse bestehen (Honsell, Handbuch des Arztrechts, ZÃ¼rich 1994, S. 299). Die AufsichtsbehÃ¶rde hat somit in jedem einzelnen Fall eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen. Dabei sind sÃ¤mtliche Faktoren im konkreten Fall zu beurteilen (TVR 1998, Nr. 29). Was den Umfang der Entbindung von der Schweigepflicht betrifft, darf sie den Patienten nicht Ã¼bermÃ¤ssig in seiner Freiheit beschrÃ¤nken. Bei der Entbindung von der Schweigepflicht muss daher klargestellt werden, wen und worÃ¼ber der Arzt orientieren darf (Honsell, a.a.O., S. 349).
Die in Art. 321 Ziff. 2 StGB vorgesehene MÃ¶glichkeit darf nur dann in Anspruch genommen werden, wenn einerseits ein legitimes BedÃ¼rfnis des Arztes nach Information einer Drittperson oder einer BehÃ¶rde Ã¼ber den Zustand oder die Behandlung eines Patienten besteht, andererseits aber dessen Zustimmung zu einem entsprechenden Vorgehen nicht erhÃ¤ltlich ist oder nicht eingeholt werden kann und wenn dafÃ¼r auch keine besondere gesetzliche Grundlage besteht. Praktisch gesehen ist namentlich an den Fall zu denken, dass der Arzt gegen einen Patienten einen Honorarprozess fÃ¼hren muss, ferner dass dieser ihm gegenÃ¼ber SchadenersatzansprÃ¼che stellt oder gar Strafanzeige wegen fehlender Behandlung erstattet (Honsell, a.a.O., S. 352).
b) aa) Wie aus der Eingabe von Dr. L (Ombudsmann) vom 4. August 2002 ersichtlich ist, hat er das Vermittlungsmandat zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Verfahrensbeteiligten C bereits abgeschlossen. Das Verfahren, fÃ¼r das die Entbindung vom Berufsgeheimnis angestrengt wurde, ist demnach gegenstandslos geworden. Weder die BeschwerdefÃ¼hrerin noch die Verfahrensbeteiligte behaupten, es sei zwischenzeitlich andernorts ein neues Verfahren eingeleitet worden. Unter diesen UmstÃ¤nden besteht zweifelsfrei kein aktuelles Interesse mehr an einer Entbindung vom Berufsgeheimnis.
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat beim Ombudsmann der Thurgauer Ãrztegesellschaft Â«KlageÂ» eingereicht. Dem Verwaltungsgericht sind die Regeln des Verfahrens vor dem Ombudsmann nicht bekannt. Von einer Klage bei einer staatlichen Institution mit garantierten Verfahrensrechten kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um ein Vermittlungsverfahren, welches durch eine private Institution (Thurgauer Ãrztegesellschaft) zur VerfÃ¼gung gestellt wird. Dabei ist klar, dass dieses Vermittlungsverfahren nur insoweit durchgefÃ¼hrt werden kann, als die Parteien mit Bezug auf den Streitgegenstand von sich aus bereit sind, die Tatsachen offen zu legen beziehungsweise der Gegenpartei die MÃ¶glichkeit geben, hierzu ohne den Druck eines strafrechtlichen Verfahrens Stellung zu nehmen. Weigert sich eine Partei, eine Entbindung vom Berufsgeheimnis zu erteilen, so kann dies nichts anderes zur Folge haben, als dass der Ombudsmann das Mandat von sich aus niederlegt und das Vermittlungsverfahren als gescheitert erklÃ¤rt. Nachdem es sich aber â wie erwÃ¤hnt â um ein privates Verfahren handelt, welches nur in gegenseitigem EinverstÃ¤ndnis durchgefÃ¼hrt werden kann, kann von Seiten der BehÃ¶rde fÃ¼r ein solches Verfahren keine Entbindung vom Berufsgeheimnis erteilt werden. Eine Entbindung kommt nur bei zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren in Frage. Ein solches Verfahren ist bis heute nicht eingeleitet worden. Allerdings wÃ¼rde allein die Tatsache, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird, noch nicht bedeuten, dass die Entbindung vom Berufsgeheimnis zu erteilen wÃ¤re. Vielmehr wÃ¤re diesfalls unter Wahrung der Parteirechte sÃ¤mtlicher Beteiligter die InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen.
cc) Die Vorinstanz hat C fÃ¼r sÃ¤mtliche von der BeschwerdefÃ¼hrerin angestrengten Verfahren vom Berufsgeheimnis entbunden. Die Lehre geht jedoch davon aus, dass die Entbindung vom Berufsgeheimnis nur im genau umrissenen Rahmen zulÃ¤ssig ist. Das bedeutet, dass insbesondere das Verfahren, fÃ¼r welches die Entbindung gelten soll, genannt wird. Es kann nicht eine generelle Erlaubnis erteilt werden, da je nach Verfahren und Gegenstand die Interessen unter UmstÃ¤nden unterschiedlich zu gewichten sind.
Entscheid vom 19. Februar 2003
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