tg_gerichte · TVR-2003-7 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 7


Ersatz fÃ¼r Anwaltskosten im Einspracheverfahren
Â§ 4 VerantwG
,
Â§ 80 Abs. 5 VRG
Das VRG regelt die ParteientschÃ¤digung in Verwaltungsverfahren abschliessend. EntschÃ¤digung fÃ¼r Anwaltskosten, die einer Partei im Einspracheverfahren entstehen, hat sie in diesem Verfahren geltend zu machen.
Die Gemeinde R plante, die bestehende Strandbadanlage zu ersetzen. Das zu errichtende GebÃ¤ude wies eine GesamtlÃ¤nge von 58 m auf und sollte in die Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Anlagen zu liegen kommen. L und I erhoben gegen das Projekt Einsprache beim ersatzweise zustÃ¤ndigen DBU. Es stellte sich heraus, dass das von der Gemeinde abgegebene Baureglement mit Bezug auf die Vorschriften fÃ¼r die Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Anlagen unvollstÃ¤ndig war, indem ein Satz nicht abgedruckt war. Das DBU hielt in seinem Entscheid fest, aufgrund dieses Satzes werde klar, dass fÃ¼r die Zone Ã¶ffentlicher Anlagen â im Gegensatz zu Zonen fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten â keine GebÃ¤udelÃ¤ngenbeschrÃ¤nkung auf maximal 40 m bestehe. Demnach sei die Einsprache abzuweisen. Gegen diesen Entscheid erhoben L und I Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches abwies. Knapp ein Jahr spÃ¤ter erhoben L und I Klage beim Verwaltungsgericht und verlangten Ersatz ihrer Parteikosten im Einspracheverfahren vor DBU.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die KlÃ¤ger verlangen Schadenersatz fÃ¼r die im Einspracheverfahren entstandenen Anwaltskosten, die ihrer Meinung nach dann nicht entstanden wÃ¤ren, wenn die beklagte Gemeinde ein vollstÃ¤ndiges Baureglement abgegeben hÃ¤tte. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Abgabe eines fehlerhaften Baureglements durchaus einen entschÃ¤digungspflichtigen Tatbestand darstellen kann. Es stellt sich jedoch die Frage, in welchem Verfahren eine entsprechende EntschÃ¤digung geltend zu machen ist.
a) Die KlÃ¤ger machen im Grunde genommen nichts anderes als den Ersatz der ihnen entstandenen ausseramtlichen Kosten geltend. Das VRG enthÃ¤lt in Â§ 80 Bestimmungen, welche den Ersatz der ausseramtlichen Kosten im Rahmen von Verwaltungsverfahren regeln. Diese Normen sind gegenÃ¼ber dem von den KlÃ¤gern angerufenen Â§ 4 VerantwG als Spezialnormen zu betrachten, welche vorgehen.
GrundsÃ¤tzlich schliesst zwar Â§ 80 Abs. 5 VRG den Ersatz ausseramtlicher Kosten in erstinstanzlichen Verfahren aus. Gleichwohl wÃ¤re zu prÃ¼fen, ob bei fehlerhaftem Verhalten der VerwaltungsbehÃ¶rden eine allfÃ¤llige ParteientschÃ¤digung mÃ¶glich wÃ¤re, da eine Verneinung eines solchen Anspruchs zu stossenden Ergebnissen fÃ¼hren kÃ¶nnte. Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin fÃ¼hren im Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau (Frauenfeld 1984, Â§ 80, N. 4) zur bis zum 31. Dezember 1997 gÃ¼ltigen Fassung von Â§ 80 VRG aus, eine ParteientschÃ¤digung sei auch unter gewissen UmstÃ¤nden im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren denkbar.
Die Frage braucht nicht abschliessend geklÃ¤rt zu werden. Auf jeden Fall ergibt sich aus der Tatsache, dass das VRG die ausseramtlichen Kosten fÃ¼r das Verwaltungsverfahren regelt, dass ParteientschÃ¤digungen im Rahmen des laufenden Verfahrens zu beantragen sind. Daraus wiederum ist zu schliessen, dass die KlÃ¤ger ihren Anspruch auf ParteientschÃ¤digung im Rahmen des Einspracheverfahrens hÃ¤tten geltend machen mÃ¼ssen. Ein solcher Antrag wÃ¤re sowohl separat als auch im Schreiben vom 11. Juni 2001 durchaus mÃ¶glich gewesen, doch wurde er damals nicht gestellt. Selbst im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht, welches mit Entscheid V 10 vom 23. Januar 2002 beendet wurde, stellten die BeschwerdefÃ¼hrer nicht den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben beziehungsweise abzuÃ¤ndern, als dass ihnen fÃ¼r das Einspracheverfahren eine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen sei. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der von den KlÃ¤gern geltend gemachte Anspruch nicht im Klageverfahren nach Â§ 4 VerantwG, sondern im Rahmen des Einspracheverfahrens vor dem DBU, und zwar unter dem Titel Â«ausseramtliche KostenÂ» im Sinne von Â§ 80 hatte geltend gemacht werden mÃ¼ssen.
Entscheid vom 20. August 2003
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