tg_gerichte · RBOG-1998-18 · 1907-12-10 · de
RBOG 1998 Nr. 18


Keine Kautionspflicht fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit familienrechtlichen Prozessen
Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907)
Â§ 77 Abs. 1 aZPO (TG)
1. GemÃ¤ss Â§ 77 Abs. 1 ZPO besteht keine Kautionspflicht in "Vaterschafts- und Ehescheidungsprozessen sowie bei der Anordnung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen". Diese Ausnahmeregelung ersetzte den frÃ¼heren Â§ 102 aZPO, gemÃ¤ss welchem die Vorschrift Ã¼ber die Kautionspflicht keine Anwendung auf das summarische Verfahren sowie auf die Vaterschafts-, Ehescheidungs- und EntmÃ¼ndigungsprozesse fand. Die Rechtsprechung hielt fest, fÃ¼r AbÃ¤nderungsklagen bestehe keine Kautionspflicht (RBOG 1979 Nr. 16), hatte angesichts der klaren gesetzlichen Regelung aber keinen Anlass, sich mit der Frage zu befassen, ob fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess eine Kautionspflicht bestehe. Mit der Aufhebung von Â§ 102 aZPO und der Ausnahmeregelung im geltenden Â§ 77 Abs. 1 ZPO bestimmte der Gesetzgeber klar, dass grundsÃ¤tzlich im summarischen Verfahren eine Kautionspflicht besteht, sofern die Voraussetzungen erfÃ¼llt sind; den Beratungen ist indessen nicht zu entnehmen, dass dies auch fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit familienrechtlichen Prozessen gelten sollte. Dagegen spricht insbesondere der Umstand, dass sich die in Frage stehende Revision der ZPO weitgehend an das zÃ¼rcherische Vorbild anlehnte, welches fÃ¼r das summarische Verfahren die Kautionspflicht kennt, sie aber fÃ¼r familienrechtliche Prozesse ebenfalls ausschliesst (Â§ 78 Ziff. 1 ZPO ZH) und darunter ohne weiteres auch Eheschutzverfahren zieht (Frank/StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Â§ 78 N 4).
2. Die Befreiung von der Kautionspflicht in Ehesachen soll die Rechtsverfolgung erleichtern, da der Durchsetzung von Rechten, die einer Partei um ihrer PersÃ¶nlichkeit willen zustehen, mÃ¶glichst keine prozessualen Hindernisse entgegenstehen sollen (Isler, Die Kautionspflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. ZÃ¼rich 1967, S. 72 f.). Gleichzeitig bezwecken vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB fÃ¼r die Dauer des Prozesses eine vorlÃ¤ufige Neuordnung der ehelichen Gemeinschaft; der vorlÃ¤ufige Rechtsschutz soll die durch die Klageanhebung gefÃ¤hrdeten Interessen der Ehegatten und der Kinder in persÃ¶nlicher und vermÃ¶gensrechtlicher Beziehung fÃ¼r die Prozessdauer sichern, fÃ¼r diese kritische Zeitspanne den Rechtsfrieden gewÃ¤hrleisten und damit auch die Ehe selber vor weiterer SchÃ¤digung bewahren (BÃ¼hler/SpÃ¼hler, Berner Kommentar, Art. 145 ZGB N 11); schon aus dieser Zielsetzung heraus und gestÃ¼tzt auf den Umstand, dass Art. 145 ZGB erst Anwendung finden kann, wenn eine Klage angebracht ist (vgl. RBOG 1976 Nr. 15), steht das Verfahren betreffend vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsprozess in engem Zusammenhang mit dem Scheidungsprozess selbst.
Aus dem Zweck der Ausnahmeregelung fÃ¼r familienrechtliche Prozesse und dem Zusammenhang zwischen vorsorglichen Massnahmen und Hauptprozess kann die einzig sachgerechte LÃ¶sung folglich nur sein, dass unter den Begriff "Ehescheidungsprozess" in Â§ 77 Abs. 1 ZPO auch die entsprechenden vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB fallen.
PrÃ¤sident des Obergerichts, 9. Dezember 1998, ZR 98 95
×