tg_gerichte · TVR-2008-33 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 33


Voraussetzungen fÃ¼r die Qualifikation einer versicherten Person als Heimbewohner / separate Berechnung fÃ¼r Kinder
Art. 10 ELG
,
Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV
1. FÃ¼r Kinder, die nicht beim rentenberechtigten Elternteil leben, wird der ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch gesondert berechnet (E.2). Sie begrÃ¼nden indessen keinen originÃ¤ren Anspruch, weshalb VerfÃ¼gungen Ã¼ber den ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch fÃ¼r Kinder, deren Anspruch gesondert berechnet wird, auch demjenigen Elterteil zu erÃ¶ffnen sind, der originÃ¤r rentenberechtigt ist (E. 3).
2. Bei der Ermittlung des ErgÃ¤nzungsleistungsanspruchs wird zwischen Heimbewohner und Nichtheimbewohner unterschieden. Die Berechnung fÃ¼r Heiminsassen setzt voraus, dass die betroffene Person heimbedÃ¼rftig ist und dem Aufenthaltsort HeimqualitÃ¤t zukommt (E. 4).
3. ErgÃ¤nzungsleistungen beziehen sich jeweils auf ein Kalenderjahr. Sie entfalten deshalb in zeitlicher Hinsicht nur fÃ¼r das entsprechende Kalenderjahr RechtsbestÃ¤ndigkeit. Sie kÃ¶nnen daher ohne Bindung an frÃ¼her verwendete Berechnungsfaktoren jÃ¤hrlich neu festgesetzt werden. Ist die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung indessen rechtskrÃ¤ftig festgesetzt, so kann sie wÃ¤hrend der Bemessungsdauer nur revidiert werden, wenn die dazu vorgesehenen GrÃ¼nde gemÃ¤ss Art. 25 ELV oder Art. 53 ATSG erfÃ¼llt sind (E. 6).
Die Mutter der drei Geschwister A, B und C bezieht ErgÃ¤nzungsleistungen zu ihrer IV-Rente. A und B halten sich seit einigen Jahren bei der Grossfamilie X auf. C lebt bei der Pflegefamilie Y. Die vormals zustÃ¤ndige EL-Stelle des Kantons St. Gallen richtete fÃ¼r A und B ab Oktober 2006 je eine monatliche ErgÃ¤nzungsleistung von Fr. 2â636.â zuzÃ¼glich einer ausserordentlichen ErgÃ¤nzungsleistung von Fr. 2â575.â und fÃ¼r C eine monatliche ErgÃ¤nzungsleistung von Fr. 2â632.â aus.
Im Dezember 2006 verlegte die Mutter von A, B und C ihren Wohnsitz vom Kanton St. Gallen in den Kanton Thurgau. Mit je einer VerfÃ¼gung vom 23. MÃ¤rz 2007 verneinte die ab diesem Zeitpunkt zustÃ¤ndige EL-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen zugunsten von A, B und C fÃ¼r den Zeitraum Dezember 2006 und das Jahr 2007 mit der BegrÃ¼ndung, die anrechenbaren Einnahmen wÃ¼rden die anerkannten Ausgaben Ã¼bersteigen. Die dagegen gefÃ¼hrte Einsprache wies sie ab. Dagegen liessen die A, B und C Beschwerde erheben, die vom Versicherungsgericht teilweise gutgeheissen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. (...) GemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 ELV wird die ErgÃ¤nzungsleistung fÃ¼r Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begrÃ¼nden, derart festgelegt, dass eine gemeinsame Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistung erfolgt, wenn die Kinder mit den Eltern zusammenleben (lit. a). Lebt das Kind dagegen nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und fÃ¼r den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die ErgÃ¤nzungsleistung gesondert zu berechnen (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV). Das ELG unterscheidet bei der Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen zwischen zu Hause wohnenden Personen und solchen, die dauernd oder lÃ¤ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben. Als zu Hause wohnende Personen gelten nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 ELG (vormals Art. 3b Abs. 1 aELG) ausdrÃ¼cklich solche Personen, die nicht dauernd oder lÃ¤ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben. Je nach der betreffenden Lebens-beziehungsweise Wohnsituation sind die anerkannten Ausgaben unterschiedlich zu ermitteln, indem bei zu Hause lebenden Personen ein Betrag fÃ¼r den all131 gemeinen Lebensbedarf sowie die effektiv anfallenden Wohnkosten (bis zu einem HÃ¶chstbetrag) angerechnet werden, wÃ¤hrend bei den in einem Heim oder Spital lebenden Personen sowohl die notwendigsten Lebenshaltungskosten, als auch die Wohnkosten in der anrechenbaren Tagestaxe abgegolten sind.
3. Die angefochtenen VerfÃ¼gungen vom 23. MÃ¤rz 2007 sind an die BeschwerdefÃ¼hrer beziehungsweise deren Vertretung adressiert. Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV schreibt indessen nur eine gesonderte Anspruchsberechnung vor, wenn die Kinder, welche Anspruch auf eine Kinderrente haben, nicht mit demjenigen Elternteil zusammenleben, der originÃ¤r rentenberechtigt ist. Die BeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼nden somit keinen eigenen ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch, weshalb die VerfÃ¼gungen grundsÃ¤tzlich der anspruchsberechtigten Mutter hÃ¤tten erÃ¶ffnet werden sollen. Allerdings wird in der Regel eine Drittauszahlung an eine andere Person (nicht rentenberechtigter Elternteil, Pflegefamilie, Heim usw.) erfolgen. Aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden rechtfertigt es sich indessen, auf eine korrekte Zustellung der VerfÃ¼gung zu verzichten, zumal keine der Parteien das Vorgehen der Vorinstanz kritisiert hat und auch fÃ¼r die anspruchsberechtigte, bevormundete Mutter der BeschwerdefÃ¼hrer kein Nachteil ersichtlich ist.
4. a) Die Vorinstanz qualifizierte die BeschwerdefÃ¼hrer zwar als Heimbewohner, prÃ¼fte dann aber den Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen wie fÃ¼r Nichtheimbewohner, indem sie zu der KrankenkassenversicherungsprÃ¤mienpauschale fÃ¼r Kinder einen jÃ¤hrlichen Mietzins von Fr. 960.â, den Lebensbedarf fÃ¼r Nichtheimbewohner von Fr. 9â480.â und Mehrkosten fÃ¼r Aufenthalt bei Dritten von Fr. 8â660.â addierte. Mit dem Hinweis auf die Bestimmungen in der WEL erachtete es die Vorinstanz als nicht angemessen, auf der Ausgabenseite die effektiven Tagestaxen fÃ¼r die Betreuung der BeschwerdefÃ¼hrer einzusetzen. DemgegenÃ¼ber vertreten die BeschwerdefÃ¼hrer die Ansicht, auch die Weisungen der WEL wÃ¼rden eine Berechnung mit Tagestaxe und dem Betrag fÃ¼r persÃ¶nliche Auslagen als anerkannte Ausgaben bei Heimkindern vorsehen.
b) Die Argumentation der Vorinstanz Ã¼berzeugt nicht. FÃ¼r die Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen ist zwischen Heimbewohnern einerseits und zu Hause lebenden Leistungsansprechern andererseits zu unterscheiden. Bei Ersteren sind die Wohnkosten in der Tagestaxe des Heimes eingeschlossen, wÃ¤hrend bei Letzteren zum erforderlichen Lebensbedarf die Mietkosten hinzuzuzÃ¤hlen sind. In beiden FÃ¤llen werden die Wohnkosten als Grundlage der Existenzsicherung, die den Zweck der EL darstellt, in der EL-Berechnung berÃ¼cksichtigt. Die Vorinstanz mischte die beiden Berechnungsarten, was mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulÃ¤ssig ist.
GemÃ¤ss WEL Rz 4007 ist die Berechnung bei Kindern, die eine Kinderrente der AHV oder IV beziehen und in einem Heim leben, sinngemÃ¤ss nach Rz 4003 vorzunehmen, wobei die (bis 31. Dezember 2007 gÃ¼ltig gewesene) Begrenzung der jÃ¤hrlichen EL sich nach Rz 4002 richtet. WEL Rz 4003 regelt die Berechnung der jÃ¤hrlichen ErgÃ¤nzungsleistung fÃ¼r alleinstehende Heimbewohner und verweist auf Rz 4001. Rz 4001 f. erlÃ¤utern die Berechnung und HÃ¶he der jÃ¤hrlichen ErgÃ¤nzungsleistung fÃ¼r Heimbewohner. So wird bestimmt, dass zu den anerkannten Ausgaben einer heimbewohnenden Person allgemeine Ausgaben (Rz 3003 bis 3018), Tagestaxe (Rz 4015) und Betrag fÃ¼r persÃ¶nliche Auslagen (Rz 4018/19) gehÃ¶ren (Rz 4001.1). GemÃ¤ss WEL ist somit bei im Heim lebenden Kindern die HÃ¶he der ErgÃ¤nzungsleistung nach den Regeln fÃ¼r Heimbewohner zu ermitteln und die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung (nach dem bis 31. Dezember 2007 gÃ¼ltig gewesenen Recht) gemÃ¤ss WEL Rz 4002 zu begrenzen. Es gibt keinen Grund, von diesen Verwaltungsweisungen abzuweichen.
c) Die Berechnung fÃ¼r Heiminsassen setzt indessen voraus, dass das betreffende Kind heimbedÃ¼rftig ist und dem Aufenthaltsort HeimqualitÃ¤t zukommt. Ein Heimaufenthalt im Sinne des ELG ist nÃ¤mlich nur anzunehmen, wenn HeimbedÃ¼rftigkeit besteht und die fragliche Institution insbesondere unter organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Gesichtspunkten GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet, die HeimbedÃ¼rftigkeit in adÃ¤quater Weise befriedigen zu kÃ¶nnen. Nicht entscheidend ist die Anzahl der betreuten Personen. Unter diesen Voraussetzungen kÃ¶nnen auch heimÃ¤hnliche Institutionen, wie Pflegefamilien, heilpÃ¤dagogische Grossfamilien und Invaliden-Wohngemeinschaften den Heimbegriff gemÃ¤ss ELG erfÃ¼llen und zwar (aufgrund des bundesrechtlichen Charakters dieser ELG-rechtlichen Regelung fÃ¼r Heimbewohner) auch dann, wenn sie den Heimbegriff nach kantonalem Heim beziehungsweise FÃ¼rsorgerecht nicht erfÃ¼llen und daher keine kantonale oder kommunale Bewilligung zur Pflege und Betreuung von Drittpersonen besitzen (vgl. auch MÃ¼ller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht ELG, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2006, Rz 246, vgl. dazu auch Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. MÃ¤rz 2008, EL 2007/37). Die EL-Berechnung fÃ¼r Heimbewohner setzt ferner voraus, dass es sich um einen lÃ¤ngeren und dauernden Aufenthalt handelt (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts P 24/00 vom 15. Oktober 2001).
Die Vorinstanz hat diesbezÃ¼glich keinerlei AbklÃ¤rungen getroffen. Auch Ã¼ber die HeimbedÃ¼rftigkeit der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst sich den Akten nichts entnehmen. DiesbezÃ¼glich genÃ¼gt nicht, dass die Mutter bevormundet ist. HeimbedÃ¼rftigkeit setzt voraus, dass das Kind selber auf eine Betreuung in einer heimÃ¤hnlichen Institution angewiesen ist. Die Vorinstanz wird daher auch in diesem Zusammenhang weitere AbklÃ¤rungen (z.B. eine pÃ¤diatrische oder kinderpsychiatrische Beurteilung) zu treffen haben. MÃ¶glicherweise kann sie dazu auch allfÃ¤llige Ã¤rztliche oder psychologische Berichte zuhanden der VormundschaftsbehÃ¶rde beiziehen.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass fÃ¼r die Beurteilung des ErgÃ¤nzungsleistungsanspruchs fÃ¼r das Jahr 2007 weitere AbklÃ¤rungen notwendig sind, weshalb die angefochtenen Entscheide diesbezÃ¼glich aufzuheben sind und die Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen ist.
5. Was den ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch fÃ¼r den Monat Dezember 2006 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ErgÃ¤nzungsleistungen jeweils auf ein Kalenderjahr bezogen sind und deshalb in zeitlicher Hinsicht fÃ¼r das entsprechende Kalenderjahr RechtsbestÃ¤ndigkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die ErgÃ¤nzungsleistungen grundsÃ¤tzlich jedes Jahr â ohne Bindung an frÃ¼her verwendete Berechnungsfaktoren â neu festzulegen sind, wobei im Grundsatz jeweils ein neues RechtsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet wird (Urteil des EVG P 16/00 vom 21. Dezember 2001, Meyer-Blaser, Die Anpassung von ErgÃ¤nzungsleistungen wegen SachverhaltsverÃ¤nderungen in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 33). Ist die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung indessen rechtskrÃ¤ftig festgesetzt, so kann sie wÃ¤hrend der Bemessungsdauer nur revidiert werden, wenn die dazu vorgesehenen GrÃ¼nde gemÃ¤ss Art. 25 ELV oder Art. 53 ATSG erfÃ¼llt sind. In Bezug auf die Qualifizierung der BeschwerdefÃ¼hrer als Heimbewohner hat sich mit dem Wohnortwechsel der Mutter nichts verÃ¤ndert. Die bis November 2006 zustÃ¤ndige Sozialversicherungsanstalt St. Gallen, Kantonale ErgÃ¤nzungsleistungen, ermittelte fÃ¼r A und B eine monatliche ErgÃ¤nzungsleistung fÃ¼r das Jahr 2006 von je Fr. 2â636.â und fÃ¼r C eine solche von Fr. 2â632.â. Anders als die Vorinstanz berÃ¼cksichtigte sie dabei die effektiven Heimtaxen sowie die kantonalen Pauschalen fÃ¼r die KrankenkassenprÃ¤mien und persÃ¶nliche Auslagen fÃ¼r Heimbewohner. Zudem sieht das st. gallische Recht eine ausserordentliche ErgÃ¤nzungsleistung vor, im Falle von A und B in HÃ¶he von je Fr. 2â575.â. Mit dem ZustÃ¤ndigkeitswechsel hat sich somit lediglich in Bezug auf die kantonalen gesetzlichen Grundlagen eine VerÃ¤nderung beziehungsweise ein Revisionsgrund eingestellt. Die EL-Berechnung fÃ¼r C ist daher in dem Sinne an die kantonalen VerhÃ¤ltnisse anzupassen, als die KrankenkassenprÃ¤mienpauschale nicht Fr. 732.â, sondern Fr. 840.â betrÃ¤gt (Verordnung des EDI Ã¼ber die kantonalen DurchschnittsprÃ¤mien 2006 der Krankenpflegeversicherung fÃ¼r die Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen vom 25. Oktober 2005, Art. 4), und die Pauschale fÃ¼r die persÃ¶nlichen Auslagen von Heimbewohnern von Fr. 5â880.â auf Fr. 4â410.â reduziert wird (Ansatz von 25% gemÃ¤ss Â§ 4a TG ELG). Anspruch auf eine ausserordentliche ErgÃ¤nzungsleistung kennt das Thurgauer Recht nicht. Damit ergeben sich bei A und B anrechenbare Ausgaben von je Fr. 88â051.â und bei C solche von Fr. 52â700.â. Daraus resultiert fÃ¼r A und B ein AusgabenÃ¼berschuss von Fr. 65â555.â beziehungsweise eine jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung von Fr. 31â710.â (gesetzlicher HÃ¶chstbetrag gemÃ¤ss Art. 3a Abs. 3 aELG und Art. 26a aELV) und fÃ¼r C von Fr. 30â218.â. FÃ¼r ihn ist daher fÃ¼r den Monat Dezember 2006 eine ErgÃ¤nzungsleistung in HÃ¶he von Fr. 2â518.â und fÃ¼r A und B eine solche in HÃ¶he von je Fr. 2â643.â auszurichten.
Entscheid vom 23. April 2008
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