tg_gerichte · RBOG-2017-11 · 2017-01-01 · de
RBOG 2017 Nr. 11


Auflage der Verfahrenskosten an den Kanton nur in AusnahmefÃ¤llen; Kostenverteilung bei Schutz eines rein prozessualen Eventualantrags
Art. 106 ZPO
,
Art. 107 Abs. 2 ZPO
1. a) Die Friedenrichterin wies die Herausgabeklage des BeschwerdefÃ¼hrers ab und beliess den Hund bei der Beschwerdegegnerin.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den Hund herauszugeben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und eine Klagebewilligung auszustellen.
c) Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei mit Ausnahme des Eventualantrags abzuweisen. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Ausstellung einer Klagebewilligung zurÃ¼ckzuweisen.
d) Das Obergericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Streitsache zur Ausstellung der Klagebewilligung an die Vorinstanz zurÃ¼ck.
2. a) aa) Strittig ist die Kostenverteilung. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte, der Staat habe die Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
bb) Die Ãberbindung von Verfahrenskosten an den Kanton in zivilrechtlichen Verfahren im Sinn von Art. 107 Abs. 2 ZPO muss die absolute Ausnahme bleiben[1]; dabei bezieht sich diese Bestimmung ohnehin nur auf die Gerichtskosten und nicht auf ParteientschÃ¤digungen[2]. Voraussetzung einer KostenÃ¼berbindung an den Kanton ist, dass die Kosten weder durch die Parteien noch durch am Verfahren beteiligte Dritte veranlasst wurden; in den meisten FÃ¤llen dÃ¼rften spezifische Fehlleistungen des Gerichts,
die jedoch kein Verschulden voraussetzen, zur Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO fÃ¼hren[3]. Es muss sich um einen gravierenden, von den Parteien nicht mitverschuldeten Verfahrensfehler (Justizpanne) handeln, mithin um eine krass falsche Anwendung gesetzlicher Bestimmungen[4]; ebenso kommt eine Anwendung dieser Bestimmung in Frage, wenn ein Entscheid als offensichtlich falsch aufzuheben ist und keine Partei mit einem Antrag auf diesen Entscheid hinwirkte[5].
cc) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfÃ¼llt, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Hauptantrag noch im Beschwerdeverfahren einen materiellen Entscheid forderte.
b) aa) Wird das Hauptbegehren zugesprochen, fallen mit Blick auf die Verteilung der Prozesskosten Eventualbegehren nicht in Betracht; wird hingegen nur das Eventualbegehren zugesprochen, so gilt im Umfang der Differenz, um welchen der Streitwert des Eventualbegehrens unter demjenigen des Hauptbegehrens liegt, der KlÃ¤ger als unterliegend[6]. Allerdings ist auch im Rechtsmittelverfahren entscheidend, ob eine Partei in der Hauptsache durchdringt, denn massgebend ist das Gesamtergebnis, wobei es nicht darauf ankommt, wie Ã¼ber die einzelnen Angriffs- oder Verteidigungsmittel entschieden wird[7]. Damit bleiben Eventualbegehren, die wie hier nur in einem prozessualen Antrag (RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz) bestehen, fÃ¼r die Frage des Unterliegens oder Obsiegens ohne Belang[8].
bb) Somit unterliegt der BeschwerdefÃ¼hrer im Beschwerdeverfahren mit seinem Hauptantrag; die Beschwerdegegnerin obsiegt hingegen, da sie im Hauptantrag den Schutz des Eventualbegehrens des BeschwerdefÃ¼hrers verlangte.
Obergericht, 1. Abteilung, 21. Juni 2017, ZR.2017.26
[1] Sterchi, Berner Kommentar, Art. 107 ZPO N 24
[2] BGE 140 III 389; Sterchi, Art. 107 ZPO N 25
[3] Sterchi, Art. 107 ZPO N 26
[4] BGE vom 23. MÃ¤rz 2012, 5A_61/2012, Erw. 4
[5] Jenny, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 107 N 25
[6] Sterchi, Art. 106 ZPO N 4; vgl. Urwyler/GrÃ¼tter, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), 2.A., Art. 106 N 6
[7] Jenny, Art. 106 ZPO N 6
[8] So schon die frÃ¼here thurgauische Rechtsprechung: RBOG 1957 Nr. 8; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 75 N 10d; vgl. Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 60 N 21
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