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tg_gerichte · RBOG-1996-45 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 45


HonoraransprÃ¼che des Anwalts von unter Fr. 300.-- gelten als Bagatellforderung; PrÃ¤zisierung von RBOG 1993 Nr. 41
Â§ 18 aAnwG
,
Art. 321 Ziff. 2 StGB
1. a) X suchte Rechtsanwalt Y auf, um sich von ihm beraten und allenfalls vertreten zu lassen. An jenem Tag fand eine Besprechung statt. Rechtsanwalt Y fÃ¼hrte sodann mit der Gegenpartei VergleichsgesprÃ¤che und verfasste zwei Eingaben. FÃ¼r seine Aufwendungen verrechnete er gesamthaft Fr. 288.40.
b) X reagierte auf die Rechnung von Rechtsanwalt Y nicht. Dieser mahnte und setzte Frist zur Zahlung. Nachdem keine Zahlung erfolgt war, ersuchte Rechtsanwalt Y um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zur Eintreibung der Forderung.
2. Rechtsanwalt Y ist vorliegend daran interessiert, zu seinem Honorar zu kommen. Dies ist ein legitimer Anspruch; er muss jedoch in ein VerhÃ¤ltnis gesetzt werden zu demjenigen des Klienten, welcher an sich darauf vertrauen darf, dass das Berufsgeheimnis zu seinen Gunsten gewahrt bleibt. Bei Bagatellforderungen des Anwalts geht die Bindung an das Anwaltsgeheimnis vor; es bedarf eines grÃ¶sseren, nicht bloss eines geringfÃ¼gigen VermÃ¶gensnachteils, damit das Interesse des Auftraggebers an der Geheimhaltung, welches ohnehin nicht in jedem Fall gleich schwer wiegt, als von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung erscheint. Wo die Grenze des Erheblichen liegt, lÃ¤sst sich nur schwer objektiv definieren. Die Rechtsprechung zu Art. 172ter StGB zielt darauf ab, einen Deliktsbetrag von Fr. 300.-- als Bagatellfall zu qualifizieren. GemÃ¤ss Â§ 43 Abs. 2 ZPO entscheiden im Kanton Thurgau Friedensrichter endgÃ¼ltig Ã¼ber diejenigen zivilrechtlichen Streitigkeiten, deren Vermittlung sie geleitet haben und deren Streitwert den Betrag von ebenfalls Fr. 300.-- nicht Ã¼bersteigt. Diese Summe wird somit, von ganz verschiedenen Seiten aus betrachtet, offensichtlich als eine relativ geringfÃ¼gige qualifiziert. Bei einem Anwalt belÃ¤uft sich der Stundenansatz in der Regel auf ungefÃ¤hr Fr. 150.--. Nimmt man diese Zahl als Basis der Honorarnote, ist davon auszugehen, der Gesuchsteller sei insgesamt eine Stunde und 40 Minuten fÃ¼r die Gesuchsgegnerin tÃ¤tig geworden. Sein zeitlicher und damit auch sein finanzieller Aufwand hielt sich folglich in engsten Grenzen; es muss von einer Bagatellforderung ausgegangen werden. Die GeringfÃ¼gigkeit des ihm drohenden VermÃ¶gensnachteils rechtfertigt es nicht, seine pekuniÃ¤ren Interessen hÃ¶her einzustufen als die Geheimhaltungsinteressen seiner Klientin. Um sich fÃ¼r relativ minimale BetrÃ¤ge - hiezu gehÃ¶ren solche unter Fr. 300.-- fraglos - abzusichern, ist der Anwalt gehalten, KostenvorschÃ¼sse zu verlangen; die MÃ¶glichkeit, ihn dann, wenn er sein Honorar aussergerichtlich nicht eintreiben kann, vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden, soll FÃ¤llen vorbehalten werden, bei welchen er betragsmÃ¤ssig allenfalls Einbussen in Kauf nehmen muss, die Ã¼ber den von ihm zu verlangenden Vorschuss hinausgehen (vgl. Sterchi, Kommentar zum bernischen FÃ¼rsprecher-Gesetz, Art. 43 N 4c/bb).
Obergericht, 29. Februar 1996, RA 96 11
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tg_gerichte · RBOG-1995-48 · 1995-01-01 · de
RBOG 1995 Nr. 48


Berufung gegen den Widerruf des bedingten Strafvollzugs
Â§Â§ 199 ff. aStPO (TG)
GemÃ¤ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4 StGB entscheidet bei Verbrechen oder Vergehen wÃ¤hrend der Probezeit der dafÃ¼r zustÃ¤ndige Richter auch Ã¼ber den Vollzug der frÃ¼her bedingt aufgeschobenen Strafe. Falls der Vollzugsentscheid allein angefochten wird, konnte das Obergericht nach der frÃ¼heren Praxis das Verfahren als Beschwerde an die Rekurskommission Ã¼berweisen (RBOG 1973 Nr. 29). Nach der heutigen Praxis kommt diese LÃ¶sung nicht mehr in Betracht: Zwar ist der BerufungsklÃ¤ger gemÃ¤ss Â§ 202 Abs. 2 StPO gehalten, in seiner Eingabe die Berufungs- und allfÃ¤llige BeweisergÃ¤nzungsantrÃ¤ge zu stellen. Dabei handelt es sich jedoch um eine blosse Ordnungsvorschrift, weshalb die Parteien im Strafprozess nicht an ihre in der BerufungserklÃ¤rung gestellten AntrÃ¤ge gebunden sind (RBOG 1993 Nr. 35).
Da dem BerufungsklÃ¤ger somit - zumindest theoretisch - in der Berufungsverhandlung die MÃ¶glichkeit offensteht, seine Berufung zu erweitern und auf die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Hauptstrafe oder die ZivilansprÃ¼che auszudehnen, ist auch das Rechtsmittel, das sich ausschliesslich gegen einen mit einem Strafurteil verbundenen spÃ¤teren Entscheid eines Bezirksgerichts im Sinn von Art. 41 Ziff. 3 StGB wendet, vom Obergericht als Berufung entgegenzunehmen. Der Angeklagte ist durch diese LÃ¶sung insofern nicht benachteiligt, als auch im Berufungsverfahren freies Novenrecht sowie die MÃ¶glichkeit, AktenergÃ¤nzungsbegehren zu stellen, bestehen (RBOG 1993 Nr. 35). Zudem erlaubt es das Verfahren vor Obergericht dem Angeklagten besser, seine Rechte persÃ¶nlich wahrzunehmen (RBOG 1973 Nr. 29).
Obergericht, 28. MÃ¤rz 1995, SB 94 63
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tg_gerichte · RBOG-1994-15 · 1994-01-01 · de
RBOG 1994 Nr. 15


SÃ¤umnisverfahren; DurchfÃ¼hrung einer Hauptverhandlung, wenn der Beklagte keine Klageantwort einreicht
Â§Â§ 64 f. aZPO (TG)
,
Â§ 140 aZPO (TG)
1. Die KlÃ¤gerin reichte beim Bezirksgericht die SÃ¤umnisweisung und die KlagebegrÃ¼ndung ein. Das VizeprÃ¤sidium rÃ¤umte den Beklagten unter Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen gemÃ¤ss Â§ 140 ZPO eine Frist von 20 Tagen fÃ¼r die Klageantwort an. Nachdem die Beklagten sich nicht hatten vernehmen lassen, verzichtete die KlÃ¤gerin auf eine Replik. Das Bezirksgericht fÃ¼hrte keine Hauptverhandlung durch und schritt stattdessen unter Hinweis auf Â§ 65 ZPO direkt zur Beratung und UrteilsfÃ¤llung.
2. Â§ 140 ZPO droht dem Beklagten, der seine Klageantwort nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, die Erledigung des Prozesses nach den Regeln Ã¼ber das SÃ¤umnisverfahren gemÃ¤ss Â§ 65 ZPO an. Â§ 65 Abs. 1 ZPO wiederum ermÃ¤chtigt den Richter, die Streitsache materiell aufgrund der klÃ¤gerischen Vorbringen zu entscheiden, wenn die Gegenpartei der an sie ergangenen peremtorischen Vorladung entweder nicht Folge leistet oder sich grundlos weigert, auf den Streit einzutreten. Aufgrund des klaren Wortlautes des Gesetzes darf der Richter die Streitsache auf einseitigen Parteivortrag allerdings erst nach Ablauf einer Stunde entscheiden (Â§ 65 Abs. 1 ZPO). Demnach ist auch in den FÃ¤llen, in denen die beklagtische Partei trotz gehÃ¶riger Aufforderung keine Klageantwort einreicht, eine Hauptverhandlung anzusetzen. Die ungehorsame Partei ist, falls eine SÃ¤umnisweisung vorliegt, allerdings bereits zur ersten Gerichtsverhandlung peremtorisch vorzuladen (Â§ 64 Abs. 2 ZPO). UnmissverstÃ¤ndlich gibt der Gesetzgeber damit zu erkennen, dass in der Prozessleitung gegenÃ¼ber einer sÃ¤umigen Partei wohl ein gewisser Zwang angewendet werden kann und auch soll, auf die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung jedoch nicht verzichtet werden darf. Dies folgt nicht zuletzt aus dem Prinzip, dass das erstinstanzliche Verfahren dem Grundsatz nach ein mÃ¼ndliches ist, was sich fÃ¼r den Zivilprozess schon aus Art. 6 EMRK ergibt. Da die Klageantwort im Gegensatz zur Klage selbst reine Prozessvoraussetzung bildet, schliesst folglich ihr gÃ¤nzliches Fehlen, genausowenig wie die Unterlassung wesentlicher Angaben, den Beklagten nicht von der Wahrung seiner Rechte aus (BÃ¶ckli, Zivilprozess-Ordnung fÃ¼r den Kanton Thurgau, Â§ 169 N 1). Daraus ergibt sich, dass das Bezirksgericht trotz Ausbleibens einer Klageantwort seitens der Beklagten verpflichtet gewesen wÃ¤re, eine Hauptverhandlung anzusetzen und die sÃ¤umige Partei hiezu (peremtorisch) vorzuladen. Indem sie dies unterliess, beschnitt sie deren prozessualen Rechte. Bei dieser Sachlage aber ist es unerheblich, dass die Beklagten ihre SÃ¤umnis beim Vermittlungsvorstand wie auch bei der Einreichung der Klageantwort nur summarisch begrÃ¼nden, da es sich vorliegend nicht um die Wiederherstellung einer versÃ¤umten Frist gemÃ¤ss Â§ 70 Abs. 2 ZPO handelt.
Obergericht, 25. August 1994, ZB 94 82
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tg_gerichte · RBOG-1994-19 · 1981-01-01 · de
RBOG 1994 Nr. 19


FÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung: Unterliegt die Gemeinde im gerichtlichen Verfahren, sind ihr keine Verfahrenskosten zu Ã¼berbinden
Art. 397d aZGB (Stand vom 01.01.1981)
,
Â§ 75 aZPO (TG)
1. X war gestÃ¼tzt auf einen Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde fÃ¼rsorgerisch die Freiheit entzogen worden. Sein Begehren um Entlassung aus der Klinik wies das GerichtsprÃ¤sidium ab. Die Rekurskommission schÃ¼tzte den Rekurs von X und wies die Streitsache zwecks Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurÃ¼ck.
2. Dieser Ausgang des Verfahrens hÃ¤tte konstanter Praxis entsprechend zur Folge (RBOG 1970 Nr. 16), dass dem Rekurrenten fÃ¼r die heutigen amtlichen Kosten einstweilen der RÃ¼ckgriff auf die Gemeinde gewÃ¤hrt wird, und dass die Parteikosten bei der Hauptsache bleiben.
Ein Verzicht auf KostenÃ¼berbindung ist zwar gemÃ¤ss gesetzlicher Vorschrift nur vorgesehen, wenn der Kanton finanziell belastet werden mÃ¼sste (Â§ 1 Abs. 4 der Verordnung des Grossen Rates Ã¼ber die GebÃ¼hren der Strafuntersuchungs- und GerichtsbehÃ¶rden). In Belangen des fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentzugs, wo die Gemeinden den ihnen vom Bundesrecht auferlegten Verpflichtungen nachzukommen haben, scheint es jedoch angebracht, in analoger Anwendung dieser Bestimmung im Falle ihres Unterliegens auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten. Hingegen ist die Gemeinde dann, wenn dem Begehren um Entlassung aus dem fÃ¼rsorgerischen Freiheitsentzug letztlich stattgegeben wird, verpflichtet, X sowohl fÃ¼r das Verfahren vor dem GerichtsprÃ¤sidium als auch vor der Rekurskommission angemessen zu entschÃ¤digen (Â§ 75 Abs. 1 ZPO).
Rekurskommission, 30. Mai 1994, ZR 94 73
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tg_gerichte · TVR-2023-7 · 2022-09-26 · de
TVR 2023 Nr. 7


Verrechnung von Aufwand der Gemeinde fÃ¼r die externe juristische UnterstÃ¼tzung.
Â§ 76 Abs. 1 VRG
,
Â§ 80 Abs. 5 VRG
Im Vollstreckungsverfahren kann die Gemeinde keine Kosten fÃ¼r den Aufwand fÃ¼r die externe juristische UnterstÃ¼tzung als GebÃ¼hr verrechnen.
Die Politische Gemeinde X (Vollstreckungsinstanz) erliess am 26. September 2022 gegen den Anfechtenden einen Vollstreckungsentscheid, wobei ihm GebÃ¼hren von insgesamt Fr. 1'300.-- auferlegt wurden. Die dagegen erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht insofern teilweise gut, als die GebÃ¼hren von Fr. 1'300.-- auf Fr. 400.-- reduziert werden.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4
4.1 Im angefochtenen Vollstreckungsentscheid wurden dem Anfechtenden GebÃ¼hren in HÃ¶he von Fr. 1'300.-- auferlegt, die sich aus Fr. 400.-- Aufwand der BehÃ¶rde und Fr. 900.-- fÃ¼r die externe UnterstÃ¼tzung zusammensetzen. Der Anfechtende verlangt, dass auf die Kostenauferlegung in HÃ¶he von Fr. 900.-- und damit auf die Ãberbindung besagter externer Kosten zu verzichten sei.
4.2 Was die einverlangten Fr. 900.-- betrifft, fÃ¼hrte die Vollstreckungsinstanz aus, dass sie aufgrund der steten Weigerung des Anfechtenden externe juristische UnterstÃ¼tzung beiziehen musste. Insgesamt seien ihr weitaus hÃ¶here Kosten entstanden. Die Vollstreckungsinstanz macht damit im Grunde genommen nichts anderes als den (zumindest teilweisen) Ersatz der bei ihr entstandenen ausseramtlichen Kosten geltend. Mit Blick auf Â§ 80 Abs. 5 VRG, wonach in den nichtstreitigen, erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren keine ParteientschÃ¤digungen geschuldet sind, und vor dem Hintergrund, dass in diesem Verfahrensstadium der behÃ¶rdlichen Untersuchungs- und Rechtsanwendungspflicht eine grosse Bedeutung zukommt, besteht kein Raum fÃ¼r den Ersatz der entsprechenden Kosten (vgl. TVR 2003 Nr. 7; vgl. zum Ganzen auch Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 80 N. 10 f.; siehe auch PlÃ¼ss, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. Aufl. 2014, Â§ 17 N. 8 ff.). Â§ 76 Abs. 1 VRG sieht zudem vor, dass fÃ¼r Amtshandlungen der BehÃ¶rden einzig die vorgeschriebenen GebÃ¼hren zu entrichten und die anfallenden Barauslagen zu ersetzen sind. Von den Barauslagen werden die in einem Verfahren entstandenen Kosten fÃ¼r ZeugenentschÃ¤digungen, Gutachten, Ãbersetzungen und andere besondere Ausgaben umfasst. Hingegen werden Personal-, Raum- und Materialkosten bereits mit den GebÃ¼hren abgegolten (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 76 N. 6). Die im vorliegenden Fall angefallenen Beratungskosten fallen damit auch unter diesem Blickwinkel nicht unter die in Â§ 76 Abs. 1 VRG erwÃ¤hnten Barauslagen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2022.99/E vom 14. Dezember 2022
Das Bundesgericht ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_39/2023 vom 14. MÃ¤rz 2023 nicht eingetreten.
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tg_gerichte · TVR-2023-26 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 26


Pflicht zur Akteneinreichung im Klageverfahren.
Art. 73 BVG
Eine Vorsorgeeinrichtung ist eine mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation und zur vollstÃ¤ndigen Akteneinreichung verpflichtet (E. 1.5).
Sowohl die Pensionskasse 1 als auch die Pensionskasse 2 verneinten gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger ihre Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst die Klage insoweit gut, als es die Pensionskasse 2 verpflichtet, dem KlÃ¤ger die ihm zustehenden Leistungen aus beruflicher Vorsorge nebst Verzugszins zu erbringen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Klage ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Â§ 69 Abs. 1 Ziff. 2 VRG. Gerichtsstand fÃ¼r eine Klage nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist gemÃ¤ss Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die klagende Partei hat eine WahlmÃ¶glichkeit (BGE 133 V 488 E. 2.1). Das fÃ¼r eine beklagte Partei Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Gericht ist fÃ¼r alle Beklagten zustÃ¤ndig (BGE 133 V 488 E. 4, bestÃ¤tigt im Urteil des Bundesgerichts 9C_41/2012 vom 12. MÃ¤rz 2012 E. 3.4 [ZulÃ¤ssigkeit der subjektiven KlagehÃ¤ufung]; HÃ¼rzeler/BÃ¤ttig-Lischer in: HÃ¼rzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar zur Beruflichen Vorsorge, 2021, Art. 73 N. 54). Die Beklagte 1 hat ihren Sitz in B. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht ist somit sowohl fÃ¼r die Klage gegen die Beklagte 1 als auch gegen die Beklagte 2 gegeben, obwohl letztere ihren Sitz in ZÃ¼rich hat. Da bei Laieneingaben keine allzu hohen formellen Voraussetzungen angesetzt werden dÃ¼rfen, kann auf die Klage eingetreten werden.
1.2 - 1.4 (â¦)
1.5 Die Beklagten 1 und 2 sind mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen (BGE 128 V 124 E. 5b) und zur vollstÃ¤ndigen Akteneinreichung verpflichtet. Der entsprechenden Aufforderung des Gerichts vom 18. August 2022 sind beide Beklagten nur unzureichend nachgekommen, indem sie jeweils keine vollstÃ¤ndigen Akten eingereicht, sondern eine Auswahl getroffen haben. Nachdem allerdings der KlÃ¤ger die relevanten AktenstÃ¼cke eingereicht hat, kann auf eine erneute Aufforderung und Aktennachreichung durch die Beklagten 1 und 2 verzichtet werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2022.171/E vom 8. Februar 2023
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tg_gerichte · TVR-2018-39 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 39


Zuschlag fÃ¼r eine rollstuhlgÃ¤ngige Wohnung bei Wohneigentum
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG
Der Zuschlag von Fr. 3â600.-- fÃ¼r eine rollstuhlgÃ¤ngige Wohnung ist auch bei Wohneigentum zu berÃ¼cksichtigen.
A ist Paraplegiker. Im Jahr 2006 haben er und seine Ehefrau eine Eigentumswohnung in B erworben. Die beantragten ErgÃ¤nzungsleistungen wurden von der Ausgleichskasse verneint. Dagegen erhob A Beschwerde und machte im Wesentlichen geltend, es sei anerkannt, dass er auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Somit sei die Miete einer rollstuhlgÃ¤ngigen Wohnung notwendig. Auch bei Wohneigentum sei ein Zuschlag von Fr. 3â600.-- als Ausgabe anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gut und stellt fest, dass der Zuschlag fÃ¼r rollstuhlgÃ¤ngiges Wohnen von Fr. 3â600.-- auch bei Wohneigentum zu berÃ¼cksichtigen ist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Bei Personen, die nicht dauernd oder lÃ¤ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhÃ¤ngenden Nebenkosten als Ausgaben angerechnet. Als jÃ¤hrlicher HÃ¶chstbetrag wird bei einem Ehepaar ein Betrag von Fr. 15â000.-- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Bei der Miete einer rollstuhlgÃ¤ngigen Wohnung kommen Fr. 3â600.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG) hinzu. Auf einen Rollstuhl ist angewiesen, wer die Voraussetzungen gemÃ¤ss AHV/IV fÃ¼r die Abgabe eines Rollstuhls erfÃ¼llt; dies ist der Fall bei versicherten Personen, die fÃ¼r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder fÃ¼r die Selbstsorge auf das Hilfsmittel angewiesen sind (MÃ¼ller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2015, Art. 10 Rz. 184).
4.2 (â¦)
4.3 Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG spricht grundsÃ¤tzlich vom âMietzins einer Wohnungâ. PraxisgemÃ¤ss findet diese Bestimmung jedoch auch Anwendung auf Personen, die in der eigenen Liegenschaft wohnen. In diesem Fall entspricht die zulÃ¤ssige Ausgabe dem als EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen berÃ¼cksichtigten Mietwert (vgl. dazu BGE 126 V 252). Diese Praxis wird auch von der Beschwerdegegnerin grundsÃ¤tzlich nicht in Frage gestellt. Weshalb in der Folge Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG jedoch nicht ebenfalls anwendbar sein sollte, lÃ¤sst sich nicht begrÃ¼nden und insbesondere auch nicht aus dem Gesetzeswortlaut herleiten, nachdem bereits Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG auch bei Wohneigentum anwendbar ist. Rz. 3236.03 der WEL verweist denn auch bei Wohneigentum auf Anhang 1.2, worin ein Zuschlag fÃ¼r rollstuhlgÃ¤ngiges Wohnen von Fr. 3â600.-- angefÃ¼hrt wird. Somit geht also auch das BSV davon aus, dass der entsprechende Zuschlag auch bei Wohneigentum zu berÃ¼cksichtigen ist und unterscheidet diesbezÃ¼glich nicht zwischen Miete und Wohneigentum (vgl. dazu auch den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 745 06 336 vom 19. Juli 2007 E. 4.3). Eine andere Betrachtungsweise liesse sich auch nicht schlÃ¼ssig begrÃ¼nden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.2/E vom 18. April 2018
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tg_gerichte · VV.2008.455 · 2016-09-30 · de
TVR 2017 Nr. 33


AuslÃ¤ndisches IV-Gutachten
Art. 44 ATSG
,
Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG
Die Einholung von sozialversicherungsrechtlichen Gutachten im Ausland ist unzulÃ¤ssig, da auf die im Ausland durchgefÃ¼hrte GutachtertÃ¤tigkeit die schweizerischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden.
A meldete sich im September 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit VerfÃ¼gung vom 30. September 2016 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf IV-Leistungen. Das Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.1 Die Beschwerdegegnerin hatte den BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst durch Dr. B in C (Deutschland) begutachten lassen. Wie das hiesige Gericht gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin wiederholt festgehalten hat, erscheint es fragwÃ¼rdig, dass die schweizerische Invalidenversicherung Gutachten in C bzw. im Ausland in Auftrag gibt (vgl. Urteile VV.2008.455/E vom 7. Januar 2009 E. 5b sowie VV.2010.224/E vom 3. November 2010 E. 4.3). Die Einholung von Gutachten im Ausland ist nicht nur fragwÃ¼rdig, sondern muss gar als unzulÃ¤ssig bezeichnet werden. Wie Rz. 2074.3 KSVI entnommen werden kann, gelten fÃ¼r die begutachtende Stelle in datenschutzrechtlicher Hinsicht die gleichen AbklÃ¤rungsmÃ¶glichkeiten wie fÃ¼r die IV-Stellen und die RAD. GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG gilt das DSG unter anderem fÃ¼r das Bearbeiten von Daten natÃ¼rlicher und juristischer Personen durch Bundesorgane. Organe, die im Bereich Sozialversicherung tÃ¤tig sind, gelten als Bundesorgane (Maurer-Lambrou/Kunz in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz Ãffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 2 N. 18). Im DSG finden sich keine Bestimmungen bezÃ¼glich dessen rÃ¤umlichen Geltungsbereichs. Ãffentlich-rechtliche Vorschriften des DSG kommen aufgrund des TerritorialitÃ¤tsprinzips lediglich fÃ¼r Sachverhalte in der Schweiz zur Anwendung, wobei der Ort der Bearbeitung von Personendaten in der Schweiz liegen muss, damit diese dem grundrechtlichen Schutz der PrivatsphÃ¤re unterstehen (Maurer-Lambrou/Kunz, a.a.O., Art. 2 N. 19b). Da auf die im Ausland durchgefÃ¼hrte GutachtertÃ¤tigkeit die schweizerischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden, erscheint es mit Blick auf KSVI Rz. 2074.3 unzulÃ¤ssig, wenn die IV-Stellen Gutachten im Ausland in Auftrag geben.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.312/E vom 22. Februar 2017
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tg_gerichte · TVR-2017-34 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 34


Begutachtung, fremde Muttersprache
Art. 43 ATSG
,
Art. 44 ATSG
Es besteht kein Anspruch auf eine Untersuchung bzw. Begutachtung in der Muttersprache der versicherten Person.
A, wohnhaft in C, Kanton Thurgau, meldete sich im Mai 2015 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle trat auf die Wiederanmeldung ein und tÃ¤tigte in der Folge weitere AbklÃ¤rungen. Insbesondere liess sie A durch die Gutachterstelle B internistisch, neurologisch, psychiatrisch und rheumatologisch untersuchen und begutachten. Nach Erlass der entsprechenden Vorbescheide verneinte sie mit VerfÃ¼gungen vom 30. MÃ¤rz 2017 sowohl einen Anspruch auf Invalidenrente als auch einen solchen auf berufliche Massnahmen. Das Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt das B-Gutachten nicht fÃ¼r beweiskrÃ¤ftig, weil der Beizug eines Dolmetschers notwendig gewesen sei. Im Zusammenhang mit dem psychiatrischen Teilgutachten macht er geltend, eine gedolmetschte Anamnese vermÃ¶ge die fÃ¼r ein beweistaugliches Gutachten erforderlichen QualitÃ¤tskriterien nicht zu erfÃ¼llen. Diese Argumentation vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Es entspricht der gÃ¤ngigen Praxis, dass bei Versicherten, die nicht Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse verfÃ¼gen, ein Dolmetscher an der Begutachtung teilnimmt. Es besteht kein Anspruch auf eine Untersuchung in der Muttersprache der versicherten Person (Urteil des Bundesgerichts I 28/06 vom 26. April 2006 E. 3.1 mit Hinweisen). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass es zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und dem Dolmetscher einerseits und den einzelnen Gutachtern bzw. der psyÂ­chiatrischen Gutachterin andererseits zu wesentlichen VerstÃ¤ndigungsschwierigkeiten gekommen wÃ¤re, auch wenn in Bezug auf die maximale Gehstrecke unterschiedliche Angaben existieren (wobei es durchaus mÃ¶glich erscheint, dass der BeschwerdefÃ¼hrer diesbezÃ¼glich gegenÃ¼ber den einzelnen Gutachtern bzw. der Gutachterin unterschiedliche Angaben gemacht hat). Im Ãbrigen scheint der BeschwerdefÃ¼hrer durchaus Ã¼ber gewisse Deutschkenntnisse zu verfÃ¼gen, was angesichts dessen, dass er seit 1990 in der Schweiz lebt und seit 2005 BÃ¼rger von C und damit Schweizer BÃ¼rger ist, auch erwartet werden darf. Die psychiatrische Gutachterin hat denn auch darauf hingewiesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zwischendurch auf die deutsche Sprache wechselte und in seinem Lebenslauf angegeben hatte, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen. Sodann hat er in Bezug auf die Wahl seines Hausarztes die Ã¶rtliche NÃ¤he eines deutsch sprechenden Arztes einer Behandlung bei einem Arzt in seiner Muttersprache vorgezogen. Offenkundig erachtete er es auch nicht fÃ¼r notwendig, einen seiner Muttersprache mÃ¤chtigen Anwalt mit seiner rechtlichen Vertretung zu betrauen. Der Umstand, dass die Begutachtung im B mithilfe eines Dolmetschers erfolgt ist, schmÃ¤lert den Beweiswert des entsprechenden Gutachtens vom 21. Juli 2016 somit nicht.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2017.147/E vom 6. September 2017
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