tg_gerichte · TVR-2000-15 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 15


Registereintrag auf ErklÃ¤rung innert sechs Monaten nach Scheidung, den angestammten Namen wieder fÃ¼hren zu wollen
Â§ 56 Abs. 1 und 2 VRG
,
Art. 149 Abs. 2 ZGB
1. Die ErklÃ¤rung innert sechs Monaten nach Scheidung, den angestammten Namen wieder fÃ¼hren zu wollen beziehungsweise das entsprechende Gesuch um Eintrag des angestammten Namens ins Register ist abzuweisen, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Namens bestehen. Bei dieser ErklÃ¤rung handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Akt, um ein echtes Wahlrecht. Diese ErklÃ¤rung nach Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) ist zu unterscheiden von einem Gesuch um Namensberichtigung im Sinne von Art. 45 ZGB (alte Fassung).
2. Wendet eine Vorinstanz den falschen Rechtssatz an, so ist das eine Rechtsverletzung, die fÃ¼r sich allein nicht zur Aufhebung deren Entscheids fÃ¼hren muss. Erweist sich der Entscheid aus anderen rechtlichen Ãberlegungen als richtig, ist er zu bestÃ¤tigen.
Sofia Dorian (Name geÃ¤ndert), in RumÃ¤nien geboren am 26. Dezember 1951, erwarb 1979 aufgrund der Heirat mit dem Schweizer Paul Grundhofer (Name geÃ¤ndert) das BÃ¼rgerrecht der Gemeinde Romanshorn. Diese Ehe wurde am 29. September 1982 geschieden. Am 30. April 1992 heiratete sie in ZÃ¼rich den TÃ¼rken SÃ¼krÃ¼ HÃ¼sum (Name geÃ¤ndert). Diese Ehe wurde allerdings nur wenige Monate gelebt. Mit Urteil des ZÃ¼rcher Obergerichts vom 14. Juli 1997 wurde diese gestÃ¼tzt auf den bis Ende 1999 gÃ¼ltigen Art. 142 ZGB geschieden.
Mit Schreiben vom 2. September 1997 erklÃ¤rte Sofia Dorian HÃ¼sum, gestÃ¼tzt auf Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung), gegenÃ¼ber dem Zivilstandsamt Romanshorn, dass sie ihren angestammten Namen Â«MÃ¼llerÂ» wieder fÃ¼hren wolle. Zu diesem Zweck legte sie das Scheidungsurteil des ZÃ¼rcher Obergerichts bei, aus welchem sich ergebe, dass ihr Familienname vor der Heirat nicht Dorian, sondern MÃ¼ller gewesen sei.
Am 3. November 1998 gelangte Sofia Dorian HÃ¼sum erneut an das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau (AHZ) und liess den Antrag stellen, es sei nach ihrer Scheidung von SÃ¼krÃ¼ HÃ¼sum der Name Â«MÃ¼llerÂ» ins Zivilstandsregister einzutragen. Da Ã¼ber das Gesuch vom 2. September 1997 noch nicht entschieden worden sei, ersuche sie um einen fÃ¶rmlichen Entscheid. Sie habe im Scheidungsverfahren den Geburtsschein eingereicht, wo als Familienname Â«MÃ¼ller-DorianÂ» und als Name des Vaters Â«MÃ¼ller AndreasÂ» (Name geÃ¤ndert) aufgefÃ¼hrt sei.
Mit VerfÃ¼gung vom 15. Oktober 1999 wies das AHZ das Gesuch vom 3. November 1998 ab. Es begrÃ¼ndete dies insbesondere damit, dass die bestehenden Â«UngereimtheitenÂ» mit den vorgelegten Dokumenten nicht hÃ¤tten behoben werden kÃ¶nnen. Der Sachverhalt sei keinesfalls klar. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) In Frage steht, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin den angestammten Namen nach der Scheidung von SÃ¼krÃ¼ HÃ¼sum vom 14. Juli 1997 fÃ¼hren kann. Es ist somit das alte, das heisst, bis Ende 1999 gÃ¼ltige Scheidungsrecht (aZGB) anwendbar.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vorab vor, sie habe im Rekursverfahren geltend gemacht, dass der Entscheid des AHZ vom 15. Oktober 1999 schon im Ansatzpunkt falsch liege. Sie habe nicht eine Berichtigung ihres Namens im Sinne von Art. 45 ZGB (alte Fassung) verlangt, sondern eine ErklÃ¤rung im Sinne von Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) abgegeben, wonach sie ihren angestammten Namen MÃ¼ller wieder tragen wolle. Darauf sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr habe diese â wie schon das AHZ â alles unter dem Aspekt einer Berichtigung im Sinne von Art. 45 ZGB (alte Fassung) abgehandelt. Sie habe aber einen verfassungs- und konventionsrechtlich geschÃ¼tzten Anspruch (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) darauf, dass ihre Argumente nach Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) und nicht nach Art. 45 ZGB (alte Fassung) behandelt und geprÃ¼ft wÃ¼rden.
c) Betrachtet man den Entscheid des AHZ, so fÃ¤llt auf, dass er ausschliesslich Bezug auf Art. 45 ZGB (alte Fassung) nimmt. Es heisst dort, dass eine Berichtigung des Namens respektive die ErgÃ¤nzung einer Eintragung auf dem Verwaltungsweg nur in Betracht komme, wenn der Sachverhalt klar sei. Die Unrichtigkeit der Eintragung mÃ¼sse Â«liquidÂ» sein. Die von der Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen seien bezÃ¼glich des Namens widersprÃ¼chlich. Die UmstÃ¤nde, die zu diesem Widerspruch gefÃ¼hrt hÃ¤tten, liessen sich wohl nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens â wenn Ã¼berhaupt â schlÃ¼ssig klÃ¤ren. In ihrem Rekurs vom 8. November 1999 liess die Rekurrentin in der Tat vorbringen, der angefochtene Entscheid stÃ¼tze sich auf eine falsche Rechtsgrundlage nÃ¤mlich Art. 45 ZGB (alte Fassung) anstelle von Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung). Es mÃ¼sse im Verwaltungsverfahren abgeklÃ¤rt werden, welcher der nach ihrer Scheidung von S. HÃ¼sum zu tragende und in die Zivilstandsregister einzutragende Name sei. Die Rekurrentin dÃ¼rfe nicht einfach auf den Weg des Zivilrichters verwiesen werden.
Betrachtet man nun den Rekursentscheid, so ergibt sich, dass sich das DJS eingangs auf Art. 45 ZGB (alte Fassung) stÃ¼tzt und dann die Vorbringen der Rekurrentin bezÃ¼glich falscher Rechtsgrundlage (nicht Art. 45 ZGB [alte Fassung], sondern Art. 149 Abs. 2 ZGB) praktisch wÃ¶rtlich wiedergibt. Damit setzt es sich aber im Folgenden nicht auseinander, sondern geht nur auf Art. 45 ZGB (alte Fassung) ein und kommt zum Schluss, dass eine Berichtigung beziehungsweise die ErgÃ¤nzung der bestehenden Eintragung auf dem Verwaltungsweg nicht in Frage komme. Dabei kÃ¶nne es nicht Aufgabe der ZivilstandsbehÃ¶rden beziehungsweise deren AufsichtsbehÃ¶rden sein, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens umfangreiche SachverhaltsabklÃ¤rungen zu tÃ¤tigen.
Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Beschwerde zu Recht rÃ¼gt, ist damit die Vorinstanz materiell mit keinem Wort auf ihre Argumentation eingegangen.
d) Die Berichtigung einer Eintragung (im Register) gemÃ¤ss Art. 45 ZGB (alte Fassung) ist von der auf eine ErklÃ¤rung gemÃ¤ss Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) folgenden Eintragung in die Zivilstandsregister klar zu trennen. Die Voraussetzungen sind ja auch ganz verschieden.
Die Rechtsanwendung ist Subsumtion von Lebenssachverhalten unter Rechtsnormen mit anschliessender Feststellung der Rechtsfolge (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 50 Rz 10). Die wichtigste Art von Rechtsverletzung ist die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes (vgl. Â§ 56 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 VRG). Die Nichtanwendung eines im konkreten Fall massgebenden Rechtssatzes bedeutet eine Verletzung des Prozessgrundsatzes der richterlichen Rechtsanwendung (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Rz 41). Stellt das Verwaltungsgericht eine Rechtsverletzung fest, so fÃ¼hrt das in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Bei nÃ¤herer Betrachtung kann jedoch trotz Bezugnahme auf einen falschen Rechtssatz festgehalten werden, dass die Vorinstanz materiell geprÃ¼ft hat, ob die Voraussetzungen fÃ¼r einen Eintrag des Namens, gestÃ¼tzt auf eine ErklÃ¤rung gemÃ¤ss Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung), gegeben sind oder nicht. Beide Vorinstanzen haben sich mit allen mÃ¶glichen Kopien von Urkunden betreffend Â«MÃ¼llerÂ» nach allen Seiten auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, das Gesuch um Eintragung des Familiennamens Â«MÃ¼llerÂ» sei abzuweisen. Es trifft zwar formell zu, dass die Vorinstanzen sich eine Rechtsverletzung vorhalten lassen mÃ¼ssen, doch ist die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht unschuldig an der ganzen Verwirrnis. Es rechtfertigt sich deshalb nicht â wie noch im einzelnen zu zeigen sein wird â die Sache rein kassatorisch zu erledigen. Es ist dem Verwaltungsgericht nÃ¤mlich nicht unbenommen, einen formell falsch begrÃ¼ndeten Entscheid der Vorinstanz mit anderen rechtlichen Ãberlegungen zu bestÃ¤tigen. Diese Befugnis kommt ihm insbesondere dort zu, wo es nur um Rechtsfragen geht und deren Beantwortung zu einem klaren Ergebnis fÃ¼hrt (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 63 Rz 11).
3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat innert der Frist von sechs Monaten, nachdem das Scheidungsurteil rechtskrÃ¤ftig geworden ist (14. Juli 1997), die ErklÃ¤rung abgegeben, dass sie den angestammten Namen Â«MÃ¼llerÂ» wieder fÃ¼hren wolle. Die Rechtzeitigkeit des Gesuches/der ErklÃ¤rung vom 2. September 1997 ist unbestritten. Unbestritten ist ebenso die richtige Adressierung des Gesuchs/der ErklÃ¤rung an ein Zivilstandsamt (Romanshorn). Das Zivilstandsamt Ã¼berwies die Angelegenheit alsdann zu Recht an das AHZ, da auslÃ¤ndische Urkunden vorgelegt wurden (Art. 177 b Abs. 3 der Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 i.V. mit Â§ 2 der Verordnung des Regierungsrates Ã¼ber das Zivilstandswesen vom 20. Dezember 1999).
b) Neben der WeiterfÃ¼hrung des wÃ¤hrend der Ehe getragenen Namens kann der Ehegatte, der seinen Namen durch die Heirat geÃ¤ndert hat, zum Â«angestammten NamenÂ» oder zum Â«Namen, den er vor der Heirat trugÂ» zurÃ¼ckkehren. Mit dem vor Â«der Heirat getragenen NamenÂ» ist der unmittelbar vor der Trauung tatsÃ¤chlich gefÃ¼hrte gemeint. Dies kann auch ein Doppelname nach Art. 160 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) sein. Soll dieser Name in irgendeiner Weise geÃ¤ndert werden, bedarf es einer NamensÃ¤nderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB. Dies gilt grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r einen auslÃ¤ndischen Namen. Angestammt ist vorab der durch KindesverhÃ¤ltnis erhaltene oder durch NamensÃ¤nderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB erworbene Name. Auch der angestammte Name kann nach der Scheidung nur so wieder angenommen werden, wie er tatsÃ¤chlich bestanden hat. Dem Ehegatten, der durch die Heirat seinen Namen geÃ¤ndert hat, steht ein echtes Wahlrecht zu. Ob Ã¼berhaupt eine und gegebenenfalls welche der im Gesetzvorgesehenen Ãnderungen eintreten soll, steht (allein) im Belieben der betroffenen Person. Die hÃ¶chstpersÃ¶nliche ErklÃ¤rung bedarf keiner BegrÃ¼ndung; es handelt sich um einen rechtsgestaltenden Akt. Das Zivilstandsamt hat anhand der vorgelegten Urkunden die ZulÃ¤ssigkeit der ErklÃ¤rung und die IdentitÃ¤t der erklÃ¤renden Person zu prÃ¼fen (zum Ganzen Honsell/Vogt/Geiser, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel und Frankfurt am Main, 1996, Art. 149 Rz 7 bis 9).
c) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat (fÃ¼r sich und ihre Kinder) nach erneutem AnhÃ¤ngigmachen der Scheidung von S. HÃ¼sum bei der Direktion des Innern des Kantons ZÃ¼rich ein Gesuch um Ãnderung ihres Namens in Â«MÃ¼llerÂ» eingebracht, das aber mit VerfÃ¼gung vom 14. Juli 1997 abgewiesen wurde. In ihrer ErklÃ¤rung vom 2. September 1997 hat sie sich folgerichtig auf die WiederfÃ¼hrung ihres angestammten Namens beschrÃ¤nkt. Dabei ist sie zu behaften. Das mit Eingabe vom 3. November 1998 ausgeweitete Begehren um Bewilligung, den Â«angestammten beziehungsweise vor der Heirat getragenen beziehungsweise zu tragenden Namen MÃ¼ller zu fÃ¼hrenÂ», ist â da nicht innerhalb der Frist gemÃ¤ss Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) eingereicht â unbeachtlich. Das AHZ hat zwar das erweiterte Begehren in seiner VerfÃ¼gung vom 15. Oktober 1999 aufgefÃ¼hrt, doch letztlich entschieden, dass das Gesuch um Eintragung des Namens MÃ¼ller abgewiesen werde.
d) Es fragt sich damit, welches der angestammte Name der BeschwerdefÃ¼hrerin ist. Was nun die BeschwerdefÃ¼hrerin hierzu an Akten einbringt und vortragen lÃ¤sst, ist alles andere als durchsichtig beziehungsweise mehr als merkwÃ¼rdig.
aa) Sie behauptet, sie sei am 27. Dezember 1996 durch Andreas MÃ¼ller anerkannt worden. Die Anerkennungsurkunde als solche legt sie aber weder im Original noch in Kopie bei. Einzig aus Beilage 10 der BeschwerdefÃ¼hrerin ergibt sich, dass Nachforschungen des rumÃ¤nischen Innenministeriums ergeben hÃ¤tten, dass Andreas MÃ¼ller sie am 27. Dezember 1996 anerkannt habe und dass ihr der Geburtsschein Nr. 471 451 ausgehÃ¤ndigt worden sei; allerdings stehe in der Rubrik Â«FamiliennameÂ» fÃ¤lschlicherweise Â«MÃ¼llerÂ» anstelle von Â«DorianÂ». Das aber genÃ¼gt nun wirklich nicht, um den angestammten Namen Â«MÃ¼llerÂ» zu belegen. Auch fehlen jegliche weiteren Angaben zu dieser Person, also weder Wohnsitz noch StaatsangehÃ¶rigkeit. Ist er Schweizer, wÃ¤re es ein leichtes, diese Anerkennung durch entsprechenden Zivilstandsregister-Auszug zu belegen. Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist es nicht Sache der ZivilstandsbehÃ¶rden, Nachforschungen anzustellen, sondern allein die ihrige.
bb) Auch der in Kopie eingereichte Entscheid des Amtsgerichtes Fagaras im Kreis Brasov in RumÃ¤nien vom 8. Mai 1998 ist nicht geeignet, den angestammten Namen Â«MÃ¼llerÂ» zu belegen. Dieser Entscheid soll gewissermassen das Scheidungsurteil vom 7. Juli 1978 in dem Sinne korrigieren (Â«Verbesserung des materiellen FehlersÂ»), als bestÃ¤tigt wird, dass sie den vor jener Ehe getragenen Namen Â«MÃ¼llerÂ» anstelle von Â«DorianÂ» wiederaufnehme. Warum jenes Scheidungsurteil fÃ¤lschlicherweise die Wiederaufnahme des Familiennamens Â«DorianÂ» aufgefÃ¼hrt haben soll, ist nun wirklich nicht ersichtlich, nachdem sie damals noch gar nicht durch A. MÃ¼ller anerkannt worden sein kann. Angesichts dieser Tatsache ist unerfindlich, dass die Art. 25 f. IPRG Ã¼berhaupt eine Bedeutung haben kÃ¶nnten. Deren BemÃ¼hung ist juristische Verblendung.
cc) Betrachtet man die Meldung der Schweizerischen Vertretung in Bukarest vom 7. August 1979 Ã¼ber die Eheschliessung der BeschwerdefÃ¼hrerin mit P. Grundhofer, so steht im Original: Â«Name des Vaters: unbekannt beziehungsweise Tochter des â¦?Â» Auf der Fotokopie des FAX steht dann Â«MÃLLER AndreasÂ», und zwar auf der sonst identischen Formularmeldung vom 7. August 1979. Da liegt die Vermutung einer FÃ¤lschung mehr als auf der Hand.
dd) Die Kopie der Geburtsurkunde Nr. 114 694 vom 14. Februar 1995 belegt, wie gut sich der Familienname offenbar manipulieren lÃ¤sst. Hier ist schon vom Datum her die Namensangabe Â«MÃ¼llerÂ» wohl nachtrÃ¤glich eingefÃ¼gt worden, denn die angebliche Anerkennung erfolgte erst am 27. Dezember 1996. ee) Obwohl der Hauptvorwurf im vorinstanzlichen Verfahren das Nichtvorlegen von Originalen war, Ã¤ussert sich die BeschwerdefÃ¼hrerin dazu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht. Es wird zwar behauptet, dass das Zivilstandsamt Romanshorn ein Originaldokument betreffend den abgeÃ¤nderten Namen erhalten habe und dass die BeschwerdefÃ¼hrerin davon ausgegangen sei, dieses Dokument sei dem Obergericht des Kantons ZÃ¼rich weitergeleitet worden. Aus der BestÃ¤tigung des Obergerichtes des Kantons ZÃ¼rich geht aber hervor, dass eben nie Originaldokumente vorlagen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte es in der Hand gehabt, zumindest nÃ¤here Anhaben Ã¼ber Andreas MÃ¼ller, wie Geburtsdatum, StaatsangehÃ¶rigkeit und Wohnort zu machen. Ist er Schweizer, liesse sich mit dessen Registereintrag ohne weiteres die behauptete Anerkennung belegen. Schliesslich wÃ¤re selbst eine Reise nach Bukarest mÃ¶glich, um sich die behaupteten nÃ¶tigen Papiere zu beschaffen. Per Bus kostet das absolut kein VermÃ¶gen (ca. Fr. 400.â).
ff) Mit dem Urteil des ZÃ¼rcher Obergerichts vom 14. Juli 1997 kann die BeschwerdefÃ¼hrerin ebenso nicht ihren angestammten Namen, der MÃ¼ller sein soll,belegen. Zwar hat dieses Gericht eine Rubrum-Ãnderung von Dorian zu MÃ¼ller beschlossen, doch lag ihm nur eine Kopie der Geburtsurkunde vor. DarÃ¼ber hinaus kann das Urteil aber nicht zu einer unmittelbaren Korrektur des Familienregisters fÃ¼hren. Schliesslich steht im Rubrum ja der Name Sofia Dorian HÃ¼sum in Klammern. Daran Ã¤ndert die Mitteilung der Scheidung an die ZivilstandsÃ¤mter ZÃ¼rich und Romanshorn nichts.
All dies zeigt, dass das AHZ berechtigte Zweifel am Namen Â«MÃ¼llerÂ» hegte, weshalb der Registereintrag des Â«angestammtenÂ» Namens aufgrund der ErklÃ¤rung gemÃ¤ss Art. 149 Abs. 2 ZGB (alte Fassung) zu verweigern ist.
Entscheid vom 13. September 2000
Aus den ErwÃ¤gungen des mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufenen Bundesgerichts:
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wirft dem Verwaltungsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht vor:
a) FÃ¼r bundesrechtswidrig hÃ¤lt sie den angefochtenen Entscheid zunÃ¤chst schon deshalb, weil ihr der Familienname Sofia Dorian weiterhin aufgezwungen werde, obschon sie erklÃ¤rt habe, den durch die geschiedene Ehe erhaltenen Namen nicht mehr tragen zu wollen. Zwar handelt es sich bei der NamenserklÃ¤rung des geschiedenen Ehegatten (frÃ¼her: Art. 149 Abs. 2 ZGB; seit 1. Januar 2000: Art. 119 Abs. 1 ZGB) um einen rechtsgestaltenden Akt. Doch wird allein durch Abgabe der ErklÃ¤rung die NamensÃ¤nderung noch nicht herbeigefÃ¼hrt und verliert der ErklÃ¤rende den bisherigen Namen nicht. Vielmehr hat der zustÃ¤ndige Zivilstandsbeamte die ZulÃ¤ssigkeit der ErklÃ¤rung auf Grund der vorgewiesenen Urkunden zu prÃ¼fen. Gegebenenfalls beglaubigt er die Unterschrift des ErklÃ¤renden, Ã¼bergibt ihm ein Doppel und Ã¼bermittelt weitere Doppel dem Zivilstandsamt des Heimatortes und des Wohnsitzes des ErklÃ¤renden (Art. 117c Abs. 1 ZStV; SR 211.112.1).
b) Als Verletzung der Art. 25 ff. IPRG rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss des Bezirksgerichts von Fagaras vom 8. Mai 1998 nicht anerkannt habe, aus dem sich ergebe, dass das Scheidungsurteil vom 7. Juli 1978 fÃ¤lschlicherweise den Namen Â«DorianÂ» statt Â«MÃ¼llerÂ» als ihren vor der damals geschiedenen ersten Ehe getragenen Namen bezeichne. Weder hegte die Vorinstanz Zweifel an der ZustÃ¤ndigkeit des rumÃ¤nischen Gerichts hinsichtlich des in Frage stehenden Entscheids, noch hielt sie die Entscheidung beziehungsweise deren Ergebnis als mit dem Ordre public unvereinbar. Sie stellte sich vielmehr auf den Standpunkt, angesichts des Umstandes, dass Andreas MÃ¼ller die BeschwerdefÃ¼hrerin zu einem Zeitpunkt anerkannt haben sollte (27. Dezember 1996), als das (berichtigte) Urteil lÃ¤ngstens ergangen war (7. Juli 1978), kÃ¶nne Art. 25 IPRG keine Bedeutung haben. Damit versagte die Vorinstanz der Entscheidung die Anerkennung auf Grund einer inhaltlichen NachprÃ¼fung. Dieses Vorgehen erweckt Bedenken, da gemÃ¤ss Art. 27 (Abs. 3) IPRG die auslÃ¤ndische Entscheidung, von der Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Ordre public (Abs. 1) und von den in Abs. 2 aufgezÃ¤hlten, hier nicht in Betracht fallenden verfahrensrechtlichen TatbestÃ¤nden abgesehen, in der Sache selbst nicht nachgeprÃ¼ft werden darf. Die Frage braucht aber nicht weiter erÃ¶rtert zu werden, da es hier nicht um die Anerkennung eines auslÃ¤ndischen Entscheids â weder eines Scheidungsurteils (Art. 65 IPRG) noch einer Kindesanerkennung (Art. 73 IPRG) â geht, sondern um eine NamensÃ¤nderung zufolge Scheidung. GemÃ¤ss dem im Zeitpunkt der Scheidung der Ehe mit SÃ¼krÃ¼ (14. Juli 1997) geltenden Scheidungsrecht hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin das Recht, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils gegenÃ¼ber dem Zivilstandsbeamten zu erklÃ¤ren, den angestammten Namen oder den Namen, den sie vor der Heirat trug, wieder fÃ¼hren zu wollen (Art. 149 Abs. 2 aZGB).
3.a) Nach Art. 37 Abs. 1 erster Halbsatz IPRG untersteht der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz schweizerischem Recht. Nichts anderes gilt fÃ¼r die Voraussetzungen und Wirkungen der NamensÃ¤nderung (Art. 38 Abs. 3 IPRG). Eine Person kann zwar verlangen, dass ihr Name dem Heimatrecht untersteht (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Darauf kÃ¶nnte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch selbst dann nicht berufen, wenn sie rumÃ¤nisch-schweizerische DoppelbÃ¼rgerin sein sollte: Einerseits wÃ¤re sie (auch) Schweizerin mit Wohnsitz in der Schweiz, und andererseits Ã¤nderte auch sonst ein DoppelbÃ¼rgerrecht nichts daran, dass schweizerisches Recht massgebend ist (Art. 37 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 IPRG; BGE 126 III 1 E. 4 S. 4; 116 II 504 E. 2 S. 506).
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat am 2. September 1997 â fristgemÃ¤ss â erklÃ¤rt, den angestammten Namen weiterzufÃ¼hren. Als angestammter Name gilt der durch das KindesverhÃ¤ltnis erhaltene, allenfalls der durch NamensÃ¤nderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB) erworbene Name, sofern die Person zum Zeitpunkt der NamensÃ¤nderung noch ledig war (LÃ¼chinger/Geiser, Basler Kommentar, N 7 zu Art. 149 ZGB). Nach Art. 270 Abs. 2 ZGB erhÃ¤lt das nicht eheliche Kind den Familiennamen der Mutter. Die Anerkennung durch den Vater hat â im Gegensatz zum frÃ¼heren Recht â keine Wirkungen auf den Familiennamen des Kindes (Hegnauer, Berner Kommentar, N 173 zu Art. 260 ZGB). Es kommt daher nicht darauf an, ob und gegebenenfalls wann die BeschwerdefÃ¼hrerin von einem gewissen Andreas MÃ¼ller als Kind anerkannt wurde und welches nach rumÃ¤nischem Recht die Wirkungen hinsichtlich des Kindesnamens wÃ¤ren.
Familienname der Mutter war nach der Aktenlage der Name Â«DorianÂ». Zu keinem anderen Ergebnis hÃ¤tte die ErklÃ¤rung der BeschwerdefÃ¼hrerin, so sie fristgemÃ¤ss abgegeben worden wÃ¤re, gefÃ¼hrt, den vor der Ehe getragenen Namen â damit den unmittelbar vor der Trauung tatsÃ¤chlich gefÃ¼hrten Namen â weiterzufÃ¼hren, behauptet sie doch nicht einmal, vor der Trauung mit SÃ¼krÃ¼ HÃ¼sum einen anderen Namen als Â«DorianÂ» gefÃ¼hrt zu haben. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden haben die Vorinstanzen die auf den Namen Â«MÃ¼llerÂ» gerichtete ErklÃ¤rung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht als unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und abgewiesen.
c) Ins Leere geht nach dem Gesagten von vornherein die RÃ¼ge der Verletzung von Art. 13 Abs. 3 ZStV, wonach der Zivilstandsbeamte von Amtes wegen die nÃ¶tigen Erhebungen macht, falls der Anzeiger nicht in der Lage ist, die erforderlichen Ausweise Ã¼ber die einzutragenden Tatsachen beizubringen, oder dessen Angaben unvollstÃ¤ndig oder als nicht zuverlÃ¤ssig erscheinen.
Urteil vom 25. Januar 2001
×