tg_gerichte · TVR-2002-42 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 42


UnzustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts zur Beurteilung von Klagen aus TaggeldversicherungsvertrÃ¤gen gemÃ¤ss VVG
Art. 12 Abs. 2 KVG
,
Â§ 69 a Abs. 1 Ziff. 2 VRG
Die Taggeldversicherung nach VVG ist keine Zusatzversicherung nach Art. 12 Abs. 2 KVG. Das Versicherungsgericht ist daher zur Beurteilung von Klagen aus TaggeldversicherungsvertrÃ¤gen nach VVG nicht zustÃ¤ndig.
Die Krankenkasse B forderte von ihrem Versicherten L den Betrag von Fr. 18 068.60 zurÃ¼ck, habe sie ihm doch in diesem Umfang zuviel Taggeld ausbezahlt. Nachdem L die RÃ¼ckzahlung verweigerte, gelangt die Krankenkasse B mit Klage ans Versicherungsgericht. Dieses tritt darauf nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Zu klÃ¤ren ist die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Klage.
GemÃ¤ss Â§ 69a Abs. 1 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht als einzige kantonale Instanz (unter anderem): Beschwerden gemÃ¤ss Art. 86 sowie Streitigkeiten gemÃ¤ss Art. 89 KVG und Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG. Das KVG regelt in Art. 67 ff. die Â«freiwillige TaggeldversicherungÂ». Die entsprechende Rechtspflege richtet sich nach Art. 86 ff. KVG. ZustÃ¤ndig hierfÃ¼r ist das Versicherungsgericht.
Daneben kÃ¶nnen Versicherer auch Taggeldversicherungen nach dem VVG fÃ¼hren. ZustÃ¤ndig fÃ¼r Streitigkeiten aus Versicherungsvertrag sind die Zivilgerichte (vgl. Art. 47 Abs. 1 VAG). FÃ¼r Streitigkeiten aus Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach KVG (gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 2 KVG) â die materiell ebenfalls dem VVG unterliegen (Art. 12 Abs. 3 KVG) â haben die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen wÃ¼rdigt (Art. 47 Abs. 2 VAG). ZustÃ¤ndig im Kanton Thurgau fÃ¼r diese besondere Sparte (die Zusatzversicherungen nach Art. 12 Abs. 2 KVG) sind jedoch nicht die Zivilgerichte, sondern â wie bereits erwÃ¤hnt â das Versicherungsgericht (Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 2 VRG). Die Taggeldversicherung nach KVG und jene nach VVG kÃ¶nnen vom gleichen Versicherer betrieben werden, wenn er die zwei dafÃ¼r erforderlichen Bewilligungen besitzt (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 108).
Die Taggeldversicherungen nach VVG sind jedoch keine Zusatzversicherungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG. Dies ergibt sich aus der Systematik des KVG selber, welches im 2. Titel Ã¼ber die obligatorische Krankenversicherung (wie gesagt in Art. 12 Abs. 2 KVG) die Zusatzversicherung erwÃ¤hnt und im 3. Titel die freiwillige Taggeldversicherung (nach KVG) regelt. Bei der Taggeldversicherung nach VVG handelt es sich demnach nicht um eine (der Sozialversicherung nahestehende) Zusatzversicherung beziehungsweise Sozialversicherung (Maurer, a.a.O., S. 107), sondern um ein rein privatrechtliches RechtsverhÃ¤ltnis.
Betrachtet man nun die vorliegende Streitsache nÃ¤her, so fÃ¤llt auf, dass die Krankenkasse sich durchs Band auf den Standpunkt stellt, es handle sich um eine Taggeldversicherung (Schadenversicherung) nach VVG. Sie fand es allerdings nicht nÃ¶tig, den Antrag zum Abschluss der Taggeldversicherung (vgl. Art. 1 Abs. 1 VVG) ins Recht zu legen. Eingereicht wurden nur die Â«Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)Â» sowie die (speziellen) Bedingungen fÃ¼r die Â«TaggeldversicherungÂ», je Ausgabe 1999. Nach deren Art. 3 Abs. 2 hat der Antragsteller die Wahl zwischen einer Taggeldversicherung nach KVG oder einer Erwerbsausfallversicherung nach VVG. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass sich die Krankenkasse auf den von ihr eingenommenen Standpunkt stellen kann, andererseits aber auch, dass sie darauf zu behaften ist. Der Beklagte widerspricht dem in keiner Weise. Dies wiederum fÃ¼hrt zur UnzustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Klage.
Entscheid vom 3. Juli 2002
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