tg_gerichte · RBOG-2016-28 · 2016-01-01 · de
RBOG 2016 Nr. 28


Parteistellung und Rechtsmittellegitimation eines Berufsverbands
Art. 104 f. StPO
,
Art. 115 StPO
,
Art. 382 Abs. 1 StPO
,
Art. 9 f. UWG
,
Art. 23 UWG
1. Ein Berufsverband erhob Strafanzeige gegen eine Gesellschaft wegen Verstosses gegen Art. 86 lit. a, b und c HMG[1], Â§Â§ 26 und 33a GesG[2] und Art. 3 UWG[3]; in der Folge stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Gegen diese EinstellungsverfÃ¼gung reichte der Berufsverband Beschwerde ein.
2. a) Zur Einlegung von Rechtsmitteln sind nur bestimmte Personen berechtigt, da es andernfalls zu einer untragbaren Zahl von Anfechtungen kÃ¤me. Diese Berechtigung beziehungsweise Legitimation wird vom Gesetz in den Art. 381 f. StPO geregelt. Die Legitimation ist eine Prozessvoraussetzung; fehlt sie, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten[4].
b) Die Strafprozessordnung enthÃ¤lt keine abschliessende Liste der nicht behÃ¶rdlichen[5], zur Beschwerde legitimierten Personen[6]. Vielmehr kann gemÃ¤ss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der Parteibegriff ist hier umfassend im Sinn von Art. 104 und 105 StPO zu verstehen; das heisst, es kann nebst der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der PrivatklÃ¤gerschaft auch jeder anderen Person die Rechtsmittellegitimation zukommen, sofern sie vom angefochtenen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse geltend machen kann. Konkret kann es dabei um GeschÃ¤digte, Opfer, Zeugen, Auskunftspersonen, SachverstÃ¤ndige, Anzeigeerstatter oder durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte gehen[7]. Bei sÃ¤mtlichen Parteien und Verfahrensbeteiligten bilden gemeinsame und kumulative Voraussetzungen fÃ¼r die Beschwerdebefugnis das Vorliegen der RechtsfÃ¤higkeit[8], der ProzessfÃ¤higkeit[9] und der Beschwer[10].
c) aa) Parteien sind nach Art. 104 StPO die beschuldigte Person, die PrivatklÃ¤gerschaft, im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft sowie BehÃ¶rden, die Ã¶ffentliche Interessen zu wahren haben und denen das Bundesrecht oder das kantonale Recht volle oder beschrÃ¤nkte Parteirechte einrÃ¤umt. Andere Verfahrensbeteiligte sind nach Art. 105 Abs. 1 StPO die geschÃ¤digte Person, die Person, die Anzeige erstattet, die Zeugin oder der Zeuge, die Auskunftsperson, die oder der SachverstÃ¤ndige sowie die durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten.
bb) Als geschÃ¤digte Person gilt gemÃ¤ss Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Unmittelbar verletzt ist, wer TrÃ¤ger des durch die verletzte Strafnorm geschÃ¼tzten oder zumindest mitgeschÃ¼tzten Rechtsguts ist. Als GeschÃ¤digter ist somit anzusehen, wer TrÃ¤ger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder GefÃ¤hrdung geschÃ¼tzt werden soll. Bei Strafnormen, die nicht primÃ¤r IndividualrechtsgÃ¼ter schÃ¼tzen, gelten nur diejenigen Personen als GeschÃ¤digte, die durch die darin umschriebenen TatbestÃ¤nde in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt werden, sofern diese BeeintrÃ¤chtigung unmittelbare Folge des tatbestandsmÃ¤ssigen Handelns ist. Werden dagegen durch Delikte, die (nur) Ã¶ffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeintrÃ¤chtigt, so ist der Betroffene nicht GeschÃ¤digter im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO[11].
cc) Die Legitimation einer Partei oder einer anderen verfahrensbeteiligten Person setzt zur BeschwerdefÃ¼hrung voraus, dass sie ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, mit anderen Worten beschwert ist. Das ergibt sich aus dem Wesen der Beschwerde als Rechtsmittel, das naturgemÃ¤ss darauf gerichtet ist, eine gÃ¼nstigere Entscheidung fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer herbeizufÃ¼hren. Daraus folgt zweierlei: Zum einen fehlt es an einem rechtlich geschÃ¼tzten Interesse und damit an einer Beschwer, wenn mit der Beschwerde lediglich die BestÃ¤tigung einer hoheitlichen Verfahrenshandlung verlangt wird. Zum anderen liegt keine Beschwer vor, wenn der Entscheid (nur) fÃ¼r andere nachteilig ist[12].
dd) Ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids und damit eine Beschwer ist (nur dann) gegeben, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist[13]. Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt von FÃ¤llen ab, in denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar oder indirekt in ihren Rechten betroffen sind; die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung muss mit anderen Worten einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers (und somit auf seine rechtlich geschÃ¼tzten Interessen) haben. Eine blosse Reflexwirkung genÃ¼gt nicht[14]. FÃ¼r die Frage, wann eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten und damit eine Beschwer vorliegt, kann man sich â jedenfalls in Bezug auf die anderen Verfahrensbeteiligten gemÃ¤ss Art. 105 StPO â auf die Lehre und Rechtsprechung zur unmittelbaren Verletzung oder BeeintrÃ¤chtigung der PrivatklÃ¤gerschaft und der geschÃ¤digten Person (und damit auch des Opfers) in ihren eigenen Rechten abstÃ¼tzen, da sich sowohl Art. 115 wie Art. 116 StPO einer entsprechenden Terminologie bedienen. Wie bei diesen Personen dÃ¼rfte auch bei den anderen, als BeschwerdefÃ¼hrer auftretenden Verfahrensbeteiligten oftmals gerade umstritten sein, ob sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind oder nicht. Hier wie dort muss dabei grundsÃ¤tzlich genÃ¼gen, dass die Person plausibel und schlÃ¼ssig Tatsachen behauptet, die sie â wenn zutreffend â als im Sinn des Gesetzes in ihren Rechten unmittelbar betroffen erscheinen lassen[15].
ee) Die Wahrung Ã¼berindividueller Rechte und die Durchsetzung des Strafanspruchs ist Sache der Staatsanwaltschaft und weiterer BehÃ¶rden nach Art. 104 Abs. 2 StPO[16]. Konsumentenschutzorganisationen, Umwelt- und TierschutzverbÃ¤nde erhalten gemÃ¤ss StPO keine besonderen Parteirechte und damit keine RechtsmittelmÃ¶glichkeiten. Im Gegensatz zu Rechtsgebieten, die eine Verbandslegitimation kennen, ist im Straf- und Strafprozessrecht bereits die Staatsanwaltschaft fÃ¼r die Wahrung der allgemeinen, Ã¼berindividuellen Rechte verantwortlich und hat den Strafanspruch â gegebenenfalls auf private Strafanzeige hin â von Amtes wegen durchzusetzen. Die Zulassung privater VerbÃ¤nde als weitere Parteien hÃ¤tte eine wesentliche Erschwerung des Verfahrens zur Folge, die mit den dadurch erzielten Vorteilen in einem MissverhÃ¤ltnis stehen wÃ¼rde[17]. Im Vorfeld der Schaffung der StPO wurde diskutiert, ob und inwieweit Vereinigungen und VerbÃ¤nden, die sich die Verfolgung allgemeiner Interessen zur Aufgabe machen, Parteistellung einzurÃ¤umen sei. Der Gesetzgeber verwarf jedoch dieses Postulat. Entgegen anderen Rechtsgebieten, die ein Verbandsbeschwerderecht kennen (z.B. Art. 10 UWG), sei im Gebiet des Strafrechts mit der Staatsanwaltschaft eine BehÃ¶rde vorhanden, die allgemeine, Ã¼berindividuelle Rechte zu wahren und den Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen habe[18].
d) aa) Bei dieser Betrachtungsweise mÃ¼sste die Parteistellung der BeschwerdefÃ¼hrerin unabhÃ¤ngig davon, welche Strafbestimmungen verletzt sein kÃ¶nnten, verneint werden. Das hÃ¤tte zur Folge, dass auf die Beschwerde mangels Parteistellung der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht eingetreten werden kÃ¶nnte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin als privater Verband ist nur wie jede Person berechtigt, Straftaten bei einer StrafverfolgungsbehÃ¶rde anzuzeigen[19]. Sie hat Anspruch, dass ihr die StrafverfolgungsbehÃ¶rde auf Anfrage mitteilt, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird[20]. Weitergehende Verfahrensrechte stehen ihr nicht zu[21].
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrerin wendet dagegen ein, die erwÃ¤hnten Lehrmeinungen vermittelten â bei oberflÃ¤chlicher Lesart â vielleicht den Eindruck, privaten VerbÃ¤nden kÃ¶nnten in Straf- und Rechtsmittelverfahren gemÃ¤ss StPO nie Parteirechte zustehen. Diese Interpretation erweise sich bei nÃ¤herem Hinsehen als haltlos. Die Materialien, insbesondere die Botschaft des Bundesrates zur StPO, und die zitierten Lehrmeinungen Ã¤usserten sich nur zur ideellen Verbandslegitimation im Strafprozessrecht. Nicht angesprochen sei hingegen die Prozessstandschaft in Form der egoistischen Verbandslegitimation oder die Legitimation, die sich aus einer direkten Betroffenheit eines Verbands ergeben kÃ¶nne. Das zeige sich bereits aufgrund des einleitenden Satzes in der Botschaft zur StPO, wonach sich die entscheidende Frage stelle, ob neben den BehÃ¶rden auch Vereinigungen, die sich dem Schutz allgemeiner Interessen verpflichtet hÃ¤tten, Verfahrensrechte oder sogar Parteistellung zuzugestehen sei. Die Annahme einer pauschalen Ausnahme von privaten VerbÃ¤nden von Partei- und Beschwerderechten gemÃ¤ss StPO wÃ¼rde auch heissen, dass generell juristische Personen von der Parteistellung im Strafverfahren ausgeschlossen wÃ¤ren. Es sei nÃ¤mlich nicht einzusehen, weshalb der Verein als juristische Person im Vergleich zu anderen juristischen Personen keine Parteirechte haben sollte. Vorliegend gehe es um die egoistische Verbandslegitimation, die bei der BeschwerdefÃ¼hrerin zu bejahen sei. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei ein Berufsverband und keine ideelle Vereinigung, die sich zur Wahrung Ã¼berindividueller Rechte statutarisch verpflichtet sehe. Der Zweck der BeschwerdefÃ¼hrerin liege in der Schaffung von Voraussetzungen, damit die Berufsleute ihre beruflichen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten unter Wahrung der fÃ¼r die BerufsausÃ¼bung notwendigen UnabhÃ¤ngigkeit und Verantwortung zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen kÃ¶nne, sowie in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder. Weil die BeschwerdefÃ¼hrerin juristische PersÃ¶nlichkeit besitze, zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder auch in den hier interessierenden Bereichen statutarisch ermÃ¤chtigt sei und eine Grosszahl der VerbandsangehÃ¶rigen selbst mittels Anzeige der zur Diskussion stehenden Delikte (insbesondere der UWG-TatbestÃ¤nde) strafrechtlich im Sinn des vorliegenden Straf- und/oder Rechtsmittelverfahrens vorgehen kÃ¶nnte, sei eine "egoistische" Verbandslegitimation hier gegeben. Die BeschwerdefÃ¼hrerin mache nicht ihre eigenen Interessen als Verband geltend, sondern beziehe sich auf die Interessen ihrer Mitglieder, was prozessÃ¶konomisch auch sinnvoll erscheine. WÃ¼rde nun die Legitimation des Verbandes tatsÃ¤chlich verneint, sÃ¤he sich die BeschwerdefÃ¼hrerin gezwungen, ihren Mitgliedern einzeln die Einreichung einer exakt gleich lautenden Strafanzeige zu empfehlen und danach auf die DurchfÃ¼hrung des Strafverfahrens in Hunderten von FÃ¤llen zu pochen.
e) aa) Ob eine "egoistische" Verbandslegitimation zu bejahen ist, kann hier offen bleiben. GemÃ¤ss Art. 115 Abs. 2 StPO gilt nÃ¤mlich die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall als geschÃ¤digte Person. ErklÃ¤rt die geschÃ¤digte Person ausdrÃ¼cklich, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin zu beteiligen, ist sie PrivatklÃ¤gerschaft im Sinn von Art. 118 Abs. 1 StPO und damit Partei. Somit wird der Kreis der geschÃ¤digten Personen bei allen Strafantragsdelikten nicht durch Art. 115 Abs. 1 StPO mit der Voraussetzung der unmittelbaren Verletzung in den eigenen Rechten bestimmt, sondern durch Art. 115 Abs. 2 StPO[22].
Widerhandlungen gegen das UWG sind laut Art. 23 Abs. 1 UWG Antragsdelikte. GemÃ¤ss Art. 23 Abs. 2 UWG kann Strafantrag stellen, wer nach Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist. Berufs- und WirtschaftsverbÃ¤nde, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, und Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemÃ¤ss dem Konsumentenschutz widmen, rÃ¤umt Art. 10 Abs. 2 UWG das Klage- und damit das Strafantragsrecht ein[23]. Als Spezialvorschrift geht Art. 23 UWG Art. 30 Abs. 1 StGB mit seiner allgemeinen Umschreibung des Antragsrechts vor[24]. Antragsberechtigt gemÃ¤ss UWG ist jeder, der in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, ferner die Kunden-, Berufs- und WirtschaftsverbÃ¤nde sowie Organisationen des Konsumentenschutzes[25].
bb) Die BeschwerdefÃ¼hrerin besitzt die juristische PersÃ¶nlichkeit und ist zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder offensichtlich in den hier interessierenden Bereichen statutarisch ermÃ¤chtigt. Sie behauptet Verletzungen von Art. 3 lit. a, b und h UWG[26], die sie im Interesse ihrer Mitglieder geltend macht. Aus der Strafanzeige vom 2. September 2014 geht der Wille zur Bestrafung unzweifelhaft hervor[27]. Somit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin im Bereich der behaupteten UWG-Verletzungen gestÃ¼tzt auf Art. 115 Abs. 2 StPO GeschÃ¤digtenâ und folglich Parteistellung und besitzt damit die Rechtsmittellegitimation.
Obergericht, 2. Abteilung, 6. April 2016, SW.2015.143
[1] Heilmittelgesetz, SR 812.21
[2] Gesundheitsgesetz, RB 810.1
[3] Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241
[4] Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2011, N 215
[5] Das Gesetz spricht im Randtitel zu Art. 382 StPO von den Ã¼brigen Parteien.
[6] Guidon, N 221
[7] Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/ Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 382 N 7; Guidon, N 226
[8] Die RechtsfÃ¤higkeit ist nicht eigens in der Strafprozessordnung geregelt, sondern wird von Art. 382 StPO vorausgesetzt. Sie richtet sich nach den einschlÃ¤gigen BeÂ­stimmungen des Zivilrechts, das heisst nach materiellem Recht. RechtsfÃ¤hig und damit beschwerdefÃ¤hig sind nicht nur natÃ¼rliche Personen, sondern auch juristische Personen sowie die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaften sowie Konkursmassen, obwohl ihnen die juristische PersÃ¶nlichkeit fehlt (Guidon, N 227).
[9] RechtsfÃ¤higkeit und ProzessfÃ¤higkeit sind hier â wie in den meisten FÃ¤llen â unproblematisch.
[10] Guidon, N 226
[11] BGE 141 IV 457, 138 IV 263
[12] Guidon, N 232
[13] Lieber, Art. 382 StPO N 7; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 382 N 1 f.; Guidon, N 233; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N 1557
[14] Guidon, N 234 ff. mit Beispielen, in denen die Beschwerdelegitimation fehlt
[15] Guidon, N 243
[16] Lieber, Art. 104 StPO N 17
[17] KÃ¼ffer, Basler Kommentar, Art. 104 StPO N 27; Lieber, Art. 104 StPO N 17
[18] Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., N 637; vgl. Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, Art. 115 StPO N 35
[19] Art. 301 Abs. 1 StPO
[20] Art. 301 Abs. 2 StPO
[21] Art. 301 Abs. 3 StPO
[22] Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 StPO N 94 und 100
[23] Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 StPO N 97 und 100
[24] Vgl. Riedo, Basler Kommentar, Art. 30 StGB N 46
[25] Killias/GilliÃ©ron, Basler Kommentar, Art. 23 UWG N 37
[26] In der Strafanzeige argumentierte die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Art. 3 lit. h UWG, eventuell mit lit. a und b.
[27] Riedo, Art. 30 StGB N 49
×