tg_gerichte · VG.2024.22 · 2024-06-06 · de
VG.2024.22


PRÄSIDIUM DES VERWALTUNGSGERICHTS DES KANTONS THURGAU
Weinfelden, 18. Juni 2024
We/loc
VG.2024.22/PE
Der Präsident des Verwaltungsgerichtes
hat in Sachen
A und B
beide v.d. RA Thomas Frey,
Oberer Graben 16, Postfach 622,
9001 St. Gallen
gegen
Departement für Bau und Umwelt
des Kantons Thurgau,
Generalsekretariat, 8510 Frauenfeld
und
Politische Gemeinde E,
v.d. RA Dr. Hans Münz,
Advokatur im Lindenhof, Hauptstrasse 31,
Postfach 27, 9320 Arbon
sowie
v.d. RA Dr. Markus Neff,
Marktplatz 4, 9004 St. Gallen
Beschwerdeführer 1
Beschwerdeführerin 2
Vorinstanz
verfahrensbeteiligte Gemeinde
Verfahrensbeteiligte


VG.2024.22/PE 2/5
betreffend Entscheid Nr. 12; BOA/PG Nr. 2023.05-006 Gestaltungsplan "Bach-
galten Ost" und Entscheid 943; 1003/2023/DBU/SK Gestaltungsplan
"Bachgallen Ost"; Wiederherstellung der Einsprachefrist und Ein-
Sprache gegen GP
Entscheid vom 6. Februar 2024
Beschwerde vom 8. März 2024


VG.2024.22/PE 3/5
entschieden:
1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs am Protokoll abgeschrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und den Be-
schwerdeführern unter solidarischer Haftung und unter Verrechnung mit dem von
ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.~ auferlegt. Fr. 4'500.- werden
den Beschwerdeführern zurückerstattet.
3. Mitteilung an: - RA Thomas Frey, Oberer Graben 16, Postfach 622,
9001 St. Gallen unter Beilage der Eingabe derVerfah-
rensbeteiligten vom 7. Juni 2024 und den Schreiben der
Beschwerdeführer persönlich vom 6. Juni 2024
Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau,
Generalsekretariat, 8510 Frauenfeld unter Beilage der
Eingabe der Verfahrensbeteiligten vom 7. Juni 2024,den
Schreiben der Beschwerdeführer persönlich vom 6.Juni
2024 und der Eingabe der Beschwerdeführer vom
13.Juni 2024
RA Dr. Hans Münz, Advokatur im Lindenhof,
Hauptstrasse 31, Postfach 27, 9320 Arbon unter Beilage
der Eingabe derVerfahrensbeteiligten vom 7. Juni 2024,
den Schreiben der Beschwerdeführer persönlich vom
6. Juni 2024 und der Eingabe der Beschwerdeführer vom
13.Juni 2024
RA Dr. Markus Neff, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen unter
Beilage der Eingabe der Beschwerdeführer vom 13.Juni
2024
Rechts m ittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Schweizeri-
sehen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden. Sie hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und Urkunden, auf die sich die Partei als Be-
weismittel beruft, sind beizulegen. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizeri-
sehen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung übergeben werden.


VG.2024.22/PE 4/5
Sachverhalt
Die verfahrensbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Liegenschaften Nrn. xx und yy,
Grundbuch E, (Wohn- und Arbeitszone 3, überlagert mit der Zone für Gestaltungs-
planpflicht und der Gefahrenzone; genehmigt mit Entscheid Departement für Bau
und Umwelt [DBU] Nr. 54 vom 5. August 2021) mittels eines Gestaltungsplans der
Baureife zuzuführen. Hierfür legte sie einen entsprechenden Gestaltungsplan
(GP „Bachgallen Ost") vom 12. Mai 2023 bis 31. Mai 2023 öffentlich auf. Innert Frist
gingen bei der verfahrensbeteiligte Gemeinde keine Einsprachen dagegen ein. Mit
Gesuch vom 16. Juni 2023 beantragten die Beschwerdeführer als Stockwerkeigen-
tümer der Liegenschaft Nr. zz AA des GP-Gebiets die Wiederherstellung der Ein-
sprachefrist. Mit Entscheid vom 23. Juni 2023 wies die verfahrensbeteiligte Gemein-
de das Gesuch ab. Am 5. Juli 2023 erhoben die Beschwerdeführer bei der verfah-
rensbeteiligten Gemeinde Einsprache und beantragten die Aufhebung des GP
„Bachgallen Ost". Mit Entscheid vom 21. Juli 2023 trat die verfahrensbeteiligte Ge-
meinde auf die Einsprache nicht ein. Gegen den Entscheid betreffend Wiederherstel-
lung der Einsprachefrist erhoben die Beschwerdeführer am 25. Juli 2023 bei derVor-
instanz Rekurs (Verfahren 943/2023).
Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Beschwerdeführer am 14. August 2023
Rekurs bei der Vorinstanz (Verfahren 1003/2023). Die Vorinstanz hat am 6. Februar
2024 die Rekurse vereinigt und abgewiesen. Dagegen wurde am 8. März 2024 Be-
schwerde erhoben.
Die Verfahrensbeteiligten verlangten am 25. März 2024, der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen. Dieses Gesuch wurde mit präsidialem Zwischen-
entscheid vom 17. Mai 2024 abgewiesen, die amtlichen Kosten der Verfahren s bete i-
ligten auferlegt und diese verpflichtet, die Beschwerdeführer ausseramtlich zu ent-
schädigen.
Am 7. Juni 2024 reichte die Verfahrensbeteiligte vom 6. Juni 2024 datierende
Schreiben der Beschwerdeführer ein, gemäss welchen diese die von ihnen erhobene


VG.2024.22/PE 5/5
Beschwerde unwiderruflich und mit sofortiger Wirkung zurückziehen würden. Auf
eine Parteientschädigung werde verzichtet.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2024 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit,
dass er die Beschwerdeführer weiterhin vertrete.
Erwägungen
1. Das Beschwerdeverfahren ist aufgrund der Beschwerderückzugserklärungen
der Beschwerdeführer vom 6. Juni 2024 durch das Präsidium des Verwaltungs-
gerichts gemäss § 61 a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons Thurgau (VRG, RB 170.2) am Protokoll abzuschreiben.
2. Die Kosten des Verfahrens werden gemäss § 14 Abs. 3 der Verordnung des
Grossen Rates über die Gebühren der Strafveriblgungs- und Gerichtsbehörden
(VGG, RB 638.1) auf Fr. 1'500.- festgesetzt und in Anwendung von § 77 Abs. 1
VRG den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung und unter Verrech-
nung mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'OOQ.- auferlegt.
Fr. 4'500.~ werden den Beschwerdeführern zurückerstattet.
Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau
Der Präsident:
R. Weber
versandt: