tg_gerichte · RBOG-2005-28 · 2005-01-01 · de
RBOG 2005 Nr. 28


Gehilfenschaft: Strafbarkeit von Alltagshandlungen oder berufstypischen Dienstleistungen
Art. 25 StGB
1. X liess sich von der als Taxifahrerin tÃ¤tigen BerufungsklÃ¤gerin nach A fahren, wo er die dortige Bank Ã¼berfiel. Nach der Tat bestieg X wiederum das vor dem BankgebÃ¤ude wartende Taxi der BerufungsklÃ¤gerin und wies diese an, wegzufahren.
2. Die Vorinstanz sprach die BerufungsklÃ¤gerin der Gehilfenschaft zu Raub schuldig. Diese habe zumindest in Kauf genommen, dass der HaupttÃ¤ter mit ihr als Taxifahrerin einen Raub verÃ¼be, zumal sie genaue Kenntnis von dessen Absicht gehabt habe. Die BerufungsklÃ¤gerin bestreitet die ErfÃ¼llung des objektiven Tatbestands nicht; sie macht aber geltend, den subjektiven Tatbestand nicht erfÃ¼llt zu haben.
3. a) GemÃ¤ss Art. 25 StGB kann milder bestraft werden, wer zu einem Verbrechen oder einem Vergehen vorsÃ¤tzlich Hilfe leistet. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 25 StGB Vorsatz: Der Gehilfe weiss oder rechnet damit, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstÃ¼tzen, und er will dies oder nimmt es in Kauf (BGE 121 IV 120). Sein Tatbeitrag ist jedoch untergeordneter Natur und fÃ¼r die Verwirklichung des Delikts nicht derart wesentlich, dass dieses mit ihm steht und fÃ¤llt. Im Gegensatz zum MittÃ¤ter will der Gehilfe an der Verwirklichung der Haupttat nicht in massgebender Weise mitwirken, denn er sieht die Tat nicht als seine eigene (Forster, Basler Kommentar, Art. 25 StGB N 3). Umstritten ist, wie weit an und fÃ¼r sich harmlose AlltagsgeschÃ¤fte beziehungsweise berufstypische Dienstleistungen, die im Einzelfall aber der FÃ¶rderung einer Straftat dienen, als Gehilfenschaft strafbar sein kÃ¶nnen: Das Bundesgericht nahm dazu bisher nicht abschliessend Stellung (BGE 120 IV 272); es behandelt die Frage als solche des subjektiven Tatbestands und begnÃ¼gt sich mit der Feststellung, dass der Gehilfe nach Lage der Dinge von mÃ¶glichen deliktischen Absichten des TÃ¤ters gewusst oder sie doch in Kauf genommen haben mÃ¼sse (BGE 121 IV 122 f.). Nach Auffassung von Stratenwerth kann dies nicht der entscheidende Gesichtspunkt sein: Wie schon die eigentliche Tathandlung, so stelle auch die Hilfeleistung zur Tat nur strafrechtlich relevantes Unrecht dar, wenn sie ein Ã¼ber das zulÃ¤ssige Mass hinausgehendes, unerlaubtes Risiko schaffe. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sei es kaum vertretbar, Alltagshandlungen, die mit dem Recht Ã¤usserlich in Einklang stÃ¼nden, nur zu kriminalisieren, weil der Handelnde im Einzelfall mehr oder weniger zufÃ¤llig wisse oder damit rechne, dass ein anderer sie zu deliktischen Zwecken missbrauchen kÃ¶nnte. Ihr sozialer Sinn werde durch die Konventionen definiert, denen sie folgten. Anders dÃ¼rfte es nur dort liegen, wo eine im Allgemeinen unverfÃ¤ngliche Handlung unter den gegebenen UmstÃ¤nden allein den Sinn haben kÃ¶nne, zur Begehung eines Delikts beizutragen, und der Gehilfe sich dessen bewusst sei (Schweizerisches Strafrecht, AT I, 2.A., Â§ 13 N 115). Forster (Art. 25 StGB N 31 ff.) dagegen weist darauf hin, dass die Figur des erlaubten Risikos fÃ¼r sich allein betrachtet noch keine Ã¼berzeugende LÃ¶sungen ermÃ¶gliche. Die Frage, ob sich eine auf den ersten Blick harmlose Dienstleistung als sozialadÃ¤quat einstufen lasse, kÃ¶nne nicht ohne WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde und insbesondere nicht ohne RÃ¼cksicht auf das Wissen und Wollen des Teilnehmers beurteilt werden. Bei nÃ¤herer Betrachtung wÃ¼rden sich hinter der Problematik der harmlosen AlltagsgeschÃ¤fte Subsumtionsfragen des objektiven und insbesondere des subjektiven Beihilfetatbestands verstecken. Zwar mÃ¶ge es zulÃ¤ssig und sozialadÃ¤quat sein, Pfeffer zu verkaufen, nicht aber damit bewusst ein Vergehen oder Verbrechen zu unterstÃ¼tzen. Wer wisse und in Kauf nehme, dass der verkaufte Pfeffer nicht zum WÃ¼rzen diene, sondern gezielt einem Opfer in die Augen verabreicht werden solle, kÃ¶nne genauso als Gehilfe strafwÃ¼rdig und strafbar erscheinen wie derjenige, der wisse, dass dem Raubopfer (mit einem zur VerfÃ¼gung gestellten Spray) TrÃ¤nengas in die Augen gesprÃ¼ht werden solle. Bei AlltagsgeschÃ¤ften mÃ¼sse die (ausnahmsweise) deliktische Verwendung fÃ¼r den Leistungserbringer naheliegend und erkennbar sein. Daher sei zu prÃ¼fen, wie alltÃ¤glich beziehungsweise harmlos die fragliche Ware oder Dienstleistung nach den UmstÃ¤nden und der nachvollziehbaren Sicht der Beteiligten erscheine.
b) Das Obergericht zieht die Auffassung Forsters derjenigen Stratenwerths vor. So Ã¼berzeugt der Hinweis, wonach eine BeschrÃ¤nkung der Strafbarkeit fÃ¼r Ã¼bliche Alltags- und MassengeschÃ¤fte Ã¼ber die Kriterien des objektiven und subjektiven Beihilfetatbestands eher mÃ¶glich erscheine als (allein) Ã¼ber die wenig justiziablen und kaum objektivierbaren Gesichtspunkte der SozialadÃ¤quanz beziehungsweise des erlaubten Risikos, gerade auch aus praktischer Sicht (Forster, Art. 25 StGB N 37). Abgesehen davon setzt das Kriterium der SozialadÃ¤quanz die Schwelle fÃ¼r die StrafwÃ¼rdigkeit bei AlltagsgeschÃ¤ften in der Tendenz zu hoch an. Das Verkaufen von Mineralwasser oder Pfeffer oder das Ausleihen eines Sackmessers etwa stellen wohl unstrittig sozial adÃ¤quate Handlungen dar (Stratenwerth, Â§ 13 N 115; Forster, Art. 25 StGB N 31, 42): Wenn der VerkÃ¤ufer oder der Verleiher bei solchen GeschÃ¤ften - wenn auch nur zufÃ¤llig - weiss oder lediglich in Kauf nimmt, dass der KÃ¤ufer oder Entlehner mit der Mineralwasserflasche jemanden erschlagen, den Pfeffer zur Blendung des Raubopfers oder das Sackmesser zur SachbeschÃ¤digung verwenden will, vermag aber nicht einzuleuchten, weshalb nach Stratenwerth (Â§ 13 N 115) hierin kein strafwÃ¼rdiges Verhalten liegen soll. Auch wenn der Verkauf von Pfeffer sozial adÃ¤quat ist, Ã¤ndert dies nichts daran, dass es nicht zulÃ¤ssig sein darf, damit bewusst ein Vergehen oder Verbrechen zu unterstÃ¼tzen. Schliesslich ist auch nicht unberÃ¼cksichtigt zu lassen, dass die Auffassung Forsters nÃ¤her bei der vom Bundesgericht angewandten rein subjektiven Betrachtungsweise liegt.
Letztlich ist im hier zu entscheidenden Fall aber gar nicht ausschlaggebend, welcher Auffassung gefolgt wird, denn auch Stratenwerth anerkennt, dass eine im Allgemeinen unverfÃ¤ngliche Handlung strafbar sein kÃ¶nne, wenn sie unter den gegebenen UmstÃ¤nden allein den Sinn haben kÃ¶nne, zur Begehung eines Delikts beizutragen und der Gehilfe sich dessen bewusst sei (Â§ 13 N 115). Nach der Auffassung des Obergerichts wusste die BerufungsklÃ¤gerin schon frÃ¼hzeitig um den Plan von X, und sie wollte mit ihrem Fahrdienst den geplanten Raub fÃ¶rdern. Die Taxifahrt hatte daher einzig den Sinn, den HaupttÃ¤ter fÃ¼r die Begehung eines Raubs zu einer Bank zu fÃ¼hren und ihn vom Tatort wieder wegzubringen. Eine ernsthafte andere Bedeutung ist nicht zu erkennen und konnte insbesondere auch durch die BerufungsklÃ¤gerin nicht dargetan werden. Angesichts des direkten Vorsatzes der BerufungsklÃ¤gerin kann auch die von Forster aufgeworfene Frage offen gelassen werden, ob bei "echten" Alltagshandlungen wie etwa beim Verkauf von Mineralwasser, bei Taxifahrten oder beim Verkauf von Blumen an einen Heiratsschwindler Eventualvorsatz ausgeschlossen und direkter Vorsatz gefordert werden sollte (Art. 25 StGB N 39). Immerhin ist festzustellen, dass sich diese Auffassung mit der geltenden Rechtslage wohl kaum in Einklang bringen lÃ¤sst (vgl. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A., Art. 18 N 17).
Obergericht, 15. MÃ¤rz 2005, SBO.2004.14
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