tg_gerichte · TVR-2024-4 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 4


Stimmrecht, RÃ¼gepflicht vor Abstimmungen.
Â§ 98 Abs. 2 StWG
Die RÃ¼gepflicht ist streng zu handhaben. Vermutete Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung von Abstimmungen sind unverzÃ¼glich nach deren Kenntnisnahme zu rÃ¼gen. GrundsÃ¤tzlich ist die RÃ¼ge am selben bzw. spÃ¤testens am nÃ¤chsten Arbeitstag nach Entdeckung des Mangels zu erheben. Es genÃ¼gt nicht, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung erst anlÃ¤sslich der Gemeindeversammlung vorgebracht wird.
Den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Thundorf (verfahrensbeteiligte Gemeinde) wurden im Hinblick auf die bevorstehende Gemeindeversammlung die Einladung inklusive Botschaft und Traktandenliste zugestellt. An der Gemeindeversammlung beanstandete der BeschwerdefÃ¼hrer die Traktandenliste; es fehle ein Traktandum. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob beim DIV (Vorinstanz) Stimmrechtsrekurs, welcher abgewiesen wurde, soweit das DIV darauf eintrat; die RÃ¼ge sei - so das DIV - zu spÃ¤t erhoben worden. Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Stimmberechtigte kÃ¶nnen nach Â§ 97 Abs. 1 StWG wegen Verletzung des Stimm- und Wahlrechts einschliesslich Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von Abstimmungen oder Wahlen Rekurs erheben. Rechtsmittel sind spÃ¤testens am dritten Tag nach der Gemeindeversammlung eingeschrieben einzureichen (Â§ 98 Abs. 1 Ziff. 2 StWG). UnabhÃ¤ngig von dieser Frist sind vermutete Rechtsverletzungen unverzÃ¼glich nach deren Kenntnis, bei Gemeindeversammlungen in der Versammlung selbst zu rÃ¼gen. Erfolgt die RÃ¼ge verspÃ¤tet, ist auf den Rekurs nicht einzutreten (Â§ 98 Abs. 2 StWG).
2.3
2.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind MÃ¤ngel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen bereits im Vorfeld von Abstimmungen sofort und vor DurchfÃ¼hrung der Abstimmung zu rÃ¼gen. Diese Praxis bezweckt, dass MÃ¤ngel mÃ¶glichst noch vor der Abstimmung behoben werden kÃ¶nnen. UnterlÃ¤sst dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfechtung der Abstimmung (Urteile des Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E. 3.2 und 3.4 und 1C_623/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 140 I 338 E. 4.4). Die unverzÃ¼gliche RÃ¼ge muss zumutbar sein. Die Zumutbarkeit der sofortigen Geltendmachung beurteilt sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls. In der Regel wird sie fÃ¼r MÃ¤ngel des formellen Ablaufs der Debatte bejaht, die mit einem passenden Ordnungsantrag an der Gemeindeversammlung angefochten werden kÃ¶nnten, nicht aber, wenn die inhaltliche Unrichtigkeit der AusfÃ¼hrungen von Gemeindevertretern beanstandet wird (Urteile des Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E. 3.2 und 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 6.3).
2.3.2 GemÃ¤ss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die rechtzeitige RÃ¼ge eine Prozessvoraussetzung, wobei diese eng auszulegen bzw. streng zu handhaben ist. Sinn und Zweck der Pflicht zur unverzÃ¼glichen RÃ¼ge ist es, entstandene Verfahrensfehler wo immer mÃ¶glich unverzÃ¼glich wiedergutzumachen, damit nicht unnÃ¶tige Rechtsmittelverfahren eingeleitet und allenfalls sogar der ganze Apparat der Gemeindeversammlung nochmals in Bewegung gesetzt werden muss. Die RÃ¼gepflicht dient damit der VerfahrensÃ¶konomie. Sie entspricht jedoch auch dem Grundsatz von Treu und Glauben, der nicht nur von den BehÃ¶rden, sondern auch vom BÃ¼rger zu beachten ist. Es wÃ¤re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten wÃ¼rde. Eine bei der Vorbereitung einer Gemeindeversammlung erkannte oder vermutete Rechtsverletzung muss sofort gerÃ¼gt werden. Es genÃ¼gt nicht, wenn die Rechtsverletzung erst anlÃ¤sslich der Versammlung selbst vorgebracht wird (TVR 1996 Nr. 5 E. 2a und 2b, TVR 1999 Nr. 7 E. 2, TVR 2013 Nr. 8 E. 2.2 sowie TVR 2018 Nr. 5 E. 2; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesgerichts 1C_528/2017 vom 1. Juni 2018 E. 5.2 [persÃ¶nliche RÃ¼gepflicht] und 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 6.1 f.).
3.
3.1 Verfahrensgegenstand ist die Gemeindeversammlung vom 15. Januar 2024. Der BeschwerdefÃ¼hrer beanstandet die Nicht-Traktandierung des in der Botschaft abgedruckten Plans XY. Er beantragt vorliegend die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und macht geltend, die Vorinstanz sei auf seinen Rekurs zu Unrecht nicht eingetreten. Der Erhalt der Botschaft und dessen LektÃ¼re seien zeitlich nicht zusammengefallen. Er sei krank gewesen und habe sich erst am Wochenende vor der Gemeindeversammlung vom Montag, 15. Januar 2024, auf diese vorbereitet. Zu Beginn der Versammlung habe er dann die fehlende Traktandierung beanstandet. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt sich demnach auf den Standpunkt, er habe von der Nicht-Traktandierung erst am Wochenende vom 13./14. Januar 2024 Kenntnis erhalten. Seine RÃ¼ge vom 15. Januar 2024 anlÃ¤sslich der Gemeindeversammlung erweise sich als rechtzeitig.
3.2 (â¦)
3.3
3.3.1 Die unverzÃ¼gliche RÃ¼gefrist beginnt gemÃ¤ss Â§ 98 Abs. 2 StWG nach Kenntnis der Rechtsverletzung. Die RÃ¼gepflicht entsteht somit mit der tatsÃ¤chlichen Kenntnisnahme des Mangels. Wortlaut und Systematik der Bestimmung von Â§ 98 Abs. 2 StWG lassen darauf schliessen, dass als Grundregel die RÃ¼ge am selben bzw. spÃ¤testens am nÃ¤chsten Arbeitstag nach Entdeckung des Mangels zu erheben ist (TVR 2013 Nr. 8 E. 2.3 und TVR 1996 Nr. 5 E. 2a [Â§ 82 Abs. 2 StWG in der Fassung bis 31. Juli 2014 stimmt mit dem Wortlaut des aktuell gÃ¼ltigen Â§ 98 Abs. 2 StWG Ã¼berein]).
3.3.2 Wann genau der BeschwerdefÃ¼hrer die von ihm beanstandete Nicht-Traktandierung entdeckt hat - erst am Wochenende vom 13./14. Januar 2024 oder bereits davor - lÃ¤sst sich nicht feststellen. Nicht zu beanstanden sind allerdings die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer die fehlende Traktandierung vorgÃ¤ngig zur Gemeindeversammlung vom 15. Januar 2024 festgestellt hat. Der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re deshalb verpflichtet gewesen, spÃ¤testens am Montagmorgen des 15. Januar 2024 die Nicht-Traktandierung zu beanstanden. Dies hÃ¤tte dem Gemeinderat ermÃ¶glicht, vor der Gemeindeversammlung Ã¼ber allenfalls zu ergreifende Massnahmen zu beraten bzw. zu entscheiden. Die RÃ¼gepflicht gemÃ¤ss Â§ 98 Abs. 2 StWG ist streng zu handhaben (vgl. vorstehend E. 2.3.2). Selbst wenn die Zeitspanne zwischen Kenntnisnahme der (behaupteten) Rechtsverletzung und Abstimmungsdatum kurz ist, besteht keine Veranlassung, um von der gesetzlichen Regelung der unverzÃ¼glichen RÃ¼ge abzuweichen (vgl. TVR 2013 Nr. 8 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 110 Ia 176 E. 2a). Dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re es ohne weiteres zumutbar gewesen, das aus seiner Sicht unzulÃ¤ssige Vorgehen (Nicht-Traktandierung) am Montagmorgen des 15. Januar 2024 und damit vor der Gemeindeversammlung beim Gemeinderat in geeigneter Art und Weise - das heisst z. B. telefonisch oder per E-Mail - zu rÃ¼gen (vgl. TVR 2013 Nr. 8 E. 2.3). Seine RÃ¼ge anlÃ¤sslich der Gemeindeversammlung erfolgte somit verspÃ¤tet. Der angefochtene Entscheid ist demnach nicht zu beanstanden. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2024.68/E vom 20. November 2024
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