tg_gerichte · TVR-2023-19 · 2023-01-01 · de
TVR 2023 Nr. 19


Vorsorglicher FÃ¼hrerausweisentzug und Fahreignungsuntersuchung.
Art. 15 d SVG
,
Art. 30 VZV
Sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine zwingend vorzunehmende Fahreignungsuntersuchung (Art. 15d Abs. 1 SVG) gegeben, bleibt der vorsorgliche Ausweisentzug die Regel. Eine Ausnahme von dieser Regel - nÃ¤mlich der Verzicht auf einen vorsorglichen Ausweisentzug - kann nur aufgrund besonderer UmstÃ¤nde gemacht werden (E. 3.1). Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines vorsorglichen FÃ¼hrerausweisentzugs erfÃ¼llt sind, sind alle UmstÃ¤nde massgebend, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen, nicht nur die Ereignisse, die Anlass fÃ¼r das Sicherungsentzugsverfahren und den Fahreignungsuntersuch bildeten (E. 3.2).
Das Strassenverkehrsamt (BeschwerdefÃ¼hrer) entzog dem Verfahrensbeteiligten mit VerfÃ¼gung vom 5. Oktober 2022 den FÃ¼hrerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit. Ein definitiver Entscheid kÃ¶nne erst nach Vorliegen eines verkehrsmedizinischen Gutachtens getroffen werden, welches durch einen Arzt oder eine Ãrztin der Stufe 4 zu erstellen sei. Einem Rekurs gegen diese VerfÃ¼gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, der Verfahrensbeteiligte habe am 17. Juli 2022 trotz vorgÃ¤ngigem BetÃ¤ubungsmittelkonsum auf der A1 den Personenwagen TG XY gelenkt. Aufgrund der entnommenen Blutprobe habe das Kantonsspital Aarau eine THC-Konzentration von mind. 4,7 ï­g/L und damit eine FahrunfÃ¤higkeit ermittelt. Aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde bestÃ¼nden ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Verfahrensbeteiligten. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen (Vorinstanz) teilweise gut. Sie hob die angefochtene VerfÃ¼gung auf und verpflichtete den Verfahrensbeteiligten, sich fÃ¼r eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzumelden. Das Strassenverkehrsamt wurde verpflichtet, dem Verfahrensbeteiligten den FÃ¼hrerausweis umgehend wieder zu erteilen. Die dagegen vom Strassenverkehrsamt erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht gut und bestÃ¤tigte den vom Strassenverkehrsamt verfÃ¼gten vorsorglichen FÃ¼hrerausweisentzug.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist einzig, ob sich der vom BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gte vor-sorgliche FÃ¼hrerausweisentzug als rechtmÃ¤ssig erweist. Die Verpflichtung des Verfahrensbeteiligten, sich einer Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt oder eine Ãrztin der Stufe 4 zu unterziehen, blieb unbestritten.
2.2 Wer wegen Alkohol-, BetÃ¤ubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus an-deren GrÃ¼nden nicht Ã¼ber die erforderliche kÃ¶rperliche und geistige LeistungsfÃ¤higkeit verfÃ¼gt, gilt wÃ¤hrend dieser Zeit als fahrunfÃ¤hig und darf kein Fahrzeug fÃ¼hren (Art. 31 Abs. 2 SVG). FahrunfÃ¤higkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers der Messwert von 1,5 Âµg/L Tetrahydrocannabinol (THC bzw. Cannabis) erreicht oder Ã¼berschritten wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV i.V. mit Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA; vgl. hierzu auch BGE 147 IV 439).
2.3 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der FÃ¼hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre kÃ¶rperliche und geistige LeistungsfÃ¤higkeit nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu fÃ¼hren, oder sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst oder sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht GewÃ¤hr bietet, dass sie beim FÃ¼hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachtet und auf die Menschen RÃ¼cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a, b und c SVG). Als Fahreignung im Sinn dieser Bestimmungen gilt dabei die allgemeine, zeitlich nicht umschriebene und nicht ereignisbezogene, physische und psychische Eignung zum sicheren Lenken eines Fahrzeuges im Strassenverkehr (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Der Sicherungsentzug bezweckt, die zu befÃ¼rchtende GefÃ¤hrdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten FahrzeugfÃ¼hrer in der Zukunft zu verhindern und wird allein aus GrÃ¼nden der Verkehrssicherheit angeordnet. Er knÃ¼pft - im Gegensatz zum Warnungsentzug - gerade nicht an ein strafrechtlich vorwerfbares schuldhaftes Verhalten, sondern an die fehlende Fahreignung an (BGE 133 II 331 E. 9.1). Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen die kÃ¶rperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu kÃ¶nnen. Die Fahreignung muss grundsÃ¤tzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Unter Art. 16d Abs. 1 SVG fallen alle medizinischen und psychischen GrÃ¼nde, welche die Fahreignung ausschliessen. Die einzelnen Tat-bestÃ¤nde des Katalogs von Art. 16d Abs. 1 SVG dÃ¼rfen weder eng noch streng ausgelegt werden; geboten ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalles im Hinblick auf die Fahreignung (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach dieser gesetzlichen Ordnung muss deshalb ein Sicherungsentzug zwingend in jedem Fall angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist (vgl. BGE 141 II 2020 E. 3.1.1). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 28a Abs. 1 VZV), namentlich bei Fahren unter dem Einfluss von BetÃ¤ubungsmitteln oder bei MitfÃ¼hren von BetÃ¤ubungsmitteln, die die FahrfÃ¤higkeit stark beeintrÃ¤chtigen oder ein hohes AbhÃ¤ngigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG).
2.4 Cannabis beeintrÃ¤chtigt bei Sucht die Fahreignung generell und bei gelegentlichem Konsum die FahrfÃ¤higkeit unmittelbar nach der Einnahme der Droge (Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2019 vom 4. April 2019 E. 2.1 mit Hinweise auf BGE 130 IV 32 E. 5.2). Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die AbhÃ¤ngigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand zu setzen, der das sichere FÃ¼hren nicht mehr gewÃ¤hrleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmÃ¤ssigen Konsum von Drogen der DrogenabhÃ¤ngigkeit gleich, sofern dieser seiner HÃ¤ufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeintrÃ¤chtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Nach der Rechtsprechung erlaubt ein regel-mÃ¤ssiger, aber kontrollierter und mÃ¤ssiger Haschischkonsum fÃ¼r sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung (BGE 127 II 122 E. 3c und 4b; Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2019 vom 4. April 2019 E. 2.1).
2.5 Der FÃ¼hrerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend einen mÃ¶glichen Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV). Solche Zweifel sind berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte eine Person als besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und es daher unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten wÃ¤re, ihr den FÃ¼hrerausweis bis zur Beseitigung der Zweifel zu belassen. Dies ist grundsÃ¤tzlich zu bejahen, wenn gemÃ¤ss Art. 15d Abs. 1 SVG Zweifel an der Fahreignung einer Person begrÃ¼ndet sind, welche die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen. Wird eine verkehrsmedizinische AbklÃ¤rung angeordnet, ist daher der FÃ¼hrerausweis im Prinzip vorsorglich zu entziehen. Den dagegen erhobenen Rechtsmitteln wird in der Regel zur Wahrung der Verkehrssicherheit keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn anzunehmen ist, die betroffene Person stelle trotz der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemÃ¤ss Art. 15d Abs. 1 SVG kein besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer dar und es daher verantwortbar erscheint, ihr den FÃ¼hrerausweis bis zu dieser Untersuchung zu belassen (BGE 141 II 220 E. 3.1.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_330/2020 vom 10. MÃ¤rz 2021 E. 4.3 mit Hinweisen). Der strikte Beweis fÃ¼r die Fahreignung ausschliessende UmstÃ¤nde ist nicht erforderlich; wÃ¤re dieser erbracht, mÃ¼sste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfÃ¼gt werden. KÃ¶nnen die notwendigen AbklÃ¤rungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden kÃ¶nnen und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sÃ¤mtlichen Gesichtspunkten, die fÃ¼r oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 1C_423/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3 mit Hinweisen). Der vorsorgliche Entzug wÃ¤hrend eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet mithin die Regel, von der nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde abgewichen werden darf (BGE 127 II 122 E. 5; BGE 125 II 396 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 1C_339/2016 vom 7. November 2016 E. 3.1 und 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3b und 3c/dd; Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N. 12 f.; Giger, SVG Kommentar, 9. Aufl. 2022, Art. 14 N. 18). Ein Verzicht auf den vorsorglichen FÃ¼hrerausweisentzug trotz Anordnung einer FahreignungsabklÃ¤rung kann in Betracht kommen, wenn der Grund fÃ¼r eine Fahreignungsuntersuchung eher abstrakter Natur ist, wie etwa bei Meldung einer IV-Stelle (Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG), eines Arztes (Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG) oder bei Anordnung einer Massnahme zur PrÃ¼fung der Fahrkompetenz (Art. 15d Abs. 5 SVG) so-wie im Zusammenhang mit Sachverhalten, die sich nicht im Rahmen der Teilnahme am Strassenverkehr ergeben haben (Urteil des Bundesgerichts 1C_330/2020 vom 10. MÃ¤rz 2021 E. 4.3 mit Hinweisen; Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N. 13; Grand, Der FÃ¼hrerausweis und sein Entzug in der schweizerischen Rechtsordnung, 2023, Rz. 884).
3.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Anordnung einer FahreignungsabklÃ¤rung nicht zwingend in jedem Fall mit einem vorsorglichen FÃ¼hrerausweisentzug zu verbinden sei; es sei darÃ¼ber gestÃ¼tzt auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_780/2021 vom 21. Juni 2022 E. 4.6 im Einzelfall nach Ermessen zu befinden. Soweit die Vorinstanz davon ausgeht, es liege mit diesem Urteil eine Ãnderung der vorstehend dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorstehend E. 2.5) vor, wonach der vor-sorgliche FÃ¼hrerausweisentzug wÃ¤hrend eines Sicherungsentzugsverfahrens die Regel bildet, kann ihr nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung nicht einen Automatismus vorsieht, der keinen Raum fÃ¼r den Verzicht auf einen vorsorglichen Ausweisentzug aufgrund einer EinzelfallprÃ¼fung lassen wÃ¼rde. So hielt das Bundesgericht fest, dass die Anordnung einer FahreignungsabklÃ¤rung nicht zwingend in jedem Fall mit einem vorsorglichen FÃ¼hrerausweisentzug zu verbinden sei. Als Grundsatz fÃ¼hrte es indes aus, dass im konkreten Einzelfall "in der Regel" angezeigt sei, im Fall der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung auch den FÃ¼hrerausweis vorsorglich zu entziehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_780/2021 vom 21. Juni 2022 E. 4.6). Sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine zwingend vorzunehmende FahreignungsprÃ¼fung (Art. 15d Abs. 1 SVG) gegeben, bleibt somit der vorsorgliche Ausweisentzug die Regel und eine Ausnahme von dieser Regel - nÃ¤mlich der Verzicht auf einen vorsorglichen Ausweisentzug - kann nur aufgrund besonderer UmstÃ¤nde gemacht werden. Wie es sich diesbezÃ¼glich im vorliegenden Fall verhÃ¤lt, ist nachfolgend zu prÃ¼fen.
3.2 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, dass der Vorfall aus dem Jahr 2018 sowie die beiden VorfÃ¤lle vom 17. Juli 2022 und vom 20. August 2022 nur insofern zu berÃ¼cksichtigen seien, als sie einen - aus Sicht der Vorinstanz nicht gegebenen - Zusammenhang mit dem BetÃ¤ubungsmittelkonsum des Verfahrensbeteiligten aufweisen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf das angefÃ¼hrte Bundesgerichtsurteil 1C_780/2021 vom 22. Juni 2022: In jenem Fall wies der betroffene Automobilist einen wÃ¤hrend 41 Jahren makellosen automobilistischen Leumund auf, bevor eine polizeiliche Intervention wegen hÃ¤uslicher Gewalt Anlass gab, diesen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung wegen des Verdachts auf Alkohol-sucht zuzufÃ¼hren (Sachverhalt lit. A). Jene kantonale AdministrativmassnahmebehÃ¶rde verzichtete, nachdem das Verhalten des Automobilisten wÃ¤hrend Jahrzehnten zu keinen Beanstandungen (erst Recht nicht in Form von Fahren unter Alkoholeinfluss) Anlass gegeben hatte, vorerst auf den vorsorglichen Ausweisentzug. Erst als jener Automobilist weder den Kostenvorschuss fÃ¼r die verkehrsmedizinische Untersuchung bezahlt noch sich um eine Terminvereinbarung bei der Untersuchungsstelle bemÃ¼ht hatte, erliess die BehÃ¶rde aufgrund mangelnder Kooperation einen vorsorglichen Ausweisentzug. Das Bundesgericht erwog, die mangelnde Kooperation kÃ¶nne nur dann einen vorsorglichen Ausweisentzug zur Folge haben, wenn "im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sÃ¤mtlicher relevanter UmstÃ¤nde" der Schluss gezogen werden kÃ¶nne, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestÃ¼nden. Demnach sind bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines vorsorglichen FÃ¼hrerausweisentzugs erfÃ¼llt sind, alle UmstÃ¤nde massgebend, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen. Es sind mithin nicht nur die Ereignisse zu berÃ¼cksichtigen, die Anlass fÃ¼r das Sicherungsentzugsverfahren und den Fahreignungsuntersuch bildeten - vorliegend der Cannabis-Konsum bzw. die Ã¼berschrittenen THC-Grenzwerte (Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV i.V. mit Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA). Im Urteil 1C_780/2021 vom 22. Juni 2022 hat das Bundesgericht nicht zuletzt wegen des ungetrÃ¼bten automobilistischen Leumunds jenes Automobilisten die Beschwerde gutgeheissen und von einem vorsorglichen Ausweisentzug abgesehen (E. 4.9).
3.3
3.3.1 Vorliegend ist der automobilistische Leumund des Verfahrensbeteiligten demgegenÃ¼ber alles andere als ungetrÃ¼bt, worauf die Vorinstanz zu Recht hinwies. Die Vorinstanz sah sich in nachvollziehbarer Weise sogar zur Feststellung veranlasst, der Verfahrensbeteiligte bewege sich an der Grenze zu einem Sicherungsentzug aus charakterlichen GrÃ¼nden. Dies muss bei einer Gesamtbetrachtung darÃ¼ber, ob ausnahmsweise auf den vorsorglichen Ausweisentzug verzichtet werden kann, zwingend berÃ¼cksichtigt werden. Auch wenn die verkehrsmedizinische Untersuchung veranlasst wurde, weil der Verfahrensbeteiligte vorgÃ¤ngig des Vorfalls vom 17. Juli 2022 Cannabis konsumiert hatte, was von ihm nicht bestritten wird, kann sein sonstiges Verhalten als Teilnehmer am motorisierten Strassenverkehr beim Entscheid Ã¼ber einen vorsorglichen Ausweisentzug nicht ausgeblendet werden, zumal dieses im Falle des Verfahrensbeteiligten sehr auffÃ¤llig erscheint.
3.3.2 Ins Gewicht fÃ¤llt zum einen, dass ihm mit VerfÃ¼gung vom 10. August 2018 der FÃ¼hrerausweis bereits einmal fÃ¼r drei Monate entzogen werden musste. Anlass fÃ¼r diesen Warnungsentzug bildete eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, indem der Verfahrensbeteiligte am 4. April 2018 auf der Auto-bahn A1 mehrere Fahrzeuge unter BenÃ¼tzung des rechten Fahrstreifens Ã¼berholt und den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand beim Hintereinanderfahren nicht eingehalten hatte. FÃ¼r den Vorfall vom 17. Juli 2022 wurde der Verfahrensbeteiligte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Oktober 2022 der Verletzung des SVG durch ungenÃ¼genden Abstand beim Hintereinanderfahren und Fahren in fahrunfÃ¤higem Zustand sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz Ã¼ber die BetÃ¤ubungsmittel schuldig gesprochen und zu einer bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschobenen Geldstrafe von 80 TagessÃ¤tzen zu je Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 1'700.-- verurteilt. Dieser Strafbefehl dÃ¼rfte mangels anderslautender Angaben des anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in Rechtskraft erwachsen sein. Damit ist erstellt, dass dieser ein Fahrzeug in fahrunfÃ¤higem Zustand bei einem THC-Wert von 6,8 ï­g/L (Vertrauensbereich 4,7 ï­g/L - 8,9 ï­g/L) gelenkt hat. Erstellt ist Ã¼berdies, dass er auf dem Ãberholstreifen der Autobahn A1 einem vor ihm fahrenden Personenwagen Ã¼ber eine Distanz von ca. 600 m mit einer Geschwindigkeit von ca. 110-120 km/h und einem Abstand von ca. 1 bis max. 2 PW-LÃ¤ngen, also einem ungenÃ¼genden Abstand, gefolgt war. Am 20. August 2022, einen Monat nach dem Vorfall vom 17. Juli 2022, fuhr der Verfahrensbeteiligte gemÃ¤ss Rapport der Kantonspolizei ZÃ¼rich vom 7. Oktober 2022 auf der Autobahn mit ca. 130 km/h, anstatt der im Baustellenbereich signalisierten 80 km/h. Ferner Ã¼berholte er auf der dreispurigen Autobahn zwei Personenwagen von rechts und setzte seine Fahrt mit einem Abstand von 15 m - 20 m zu den anderen Personenwagen fort. HierfÃ¼r wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich, See/Oberland, vom 10. Januar 2023 der vorsÃ¤tzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG und der vorsÃ¤tzlichen (einfachen) Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 20 TagessÃ¤tzen zu je Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 650.-- verurteilt. Es wurde festgehalten, der Verfahrensbeteiligte habe auf der Autobahn A1 im mit 80 km/h HÃ¶chstgeschwindigkeit signalisierten Baustellenbereich (linke Spur) auf Ã¼ber 100 km/h beschleunigt. In der Folge habe er ohne BetÃ¤tigung des Blinkers mit einem Abstand von weniger als 20 m vor einen auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen gewechselt, um sogleich auf die rechte Fahrbahn zu fahren, wo er derart beschleunigt habe, dass er auf einer Strecke von 464 m die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranzmarge von 15% um rechtlich relevante 14 km/h Ã¼berschritten habe. Dabei habe er zwei auf der Mittelspur fahrende Personenwagen rechts Ã¼berholt. Beim Wechsel auf die Mittelspur habe er maximal 12 m Abstand sowohl zur Fahrzeugfront des eben rechtsÃ¼berholten, auf der Mittelspur befindlichen Personenwagens als auch zum Heck des auf der Normalspur vor ihm fahrenden Personenwagens eingehalten.
3.4
3.4.1 Es steht aufgrund der beiden strafrechtlich rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen VorfÃ¤lle vom 17. Juli 2022 und vom 20. August 2022 fest, dass der Verfahrensbeteiligte als Fahrzeuglenker die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in erheblichem Masse gefÃ¤hrdet hat. Die polizeiliche Anhaltung vom 17. Juli 2022 und die Laboruntersuchung auf den THC-Gehalt hat ihn offenbar in keinster Weise beeindruckt, ansonsten er sich nicht kaum einen Monat spÃ¤ter eine weitere grobe Verkehrsregelverletzung hÃ¤tte zu Schulden kommen lassen. Das rÃ¼cksichtslose Verhalten beim Vorfall vom 20. August 2022 ist zudem durch nichts zu rechtfertigen und zeugt von einer fehlenden Bereitschaft, sich an die Strassenverkehrsregeln zu halten. Dazu kommt erschwerend, dass dem Verfahrensbeteiligten bereits 2018 der FÃ¼hreraus-weis wegen einer groben Verkehrsregelverletzung entzogen werden musste, was ebenfalls auf eine Uneinsichtigkeit in das eigene Fehlverhalten schliessen lÃ¤sst. Unter diesen UmstÃ¤nden bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Verfahrensbeteiligten. Sein Verhalten als Motorfahrzeuglenker rechtfertigt es nicht, einen Ausnahmefall anzunehmen und ihm den FÃ¼hrerausweis bis zum Vorliegen des verkehrsmedizinischen Gutachtens betreffend BetÃ¤ubungsmittelkonsum zu belassen.
3.4.2 Im Ãbrigen ist die Auffassung der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, dass das Fehlverhalten des BeschwerdefÃ¼hrers vom 17. Juli 2022 (ungenÃ¼gender Abstand beim Hintereinanderfahren) keinen direkten Bezug zum vorgÃ¤ngigen Cannabis-Konsum aufweisen soll. Cannabis beeintrÃ¤chtigt bei Sucht die Fahreignung generell und bei gelegentlichem Konsum die FahrfÃ¤higkeit unmittelbar nach der Einnahme der Droge (Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2019 vom 4. April 2019 mit Hinweis auf BGE 130 IV 32 E. 5.2). GemÃ¤ss Informationsblatt fÃ¼r Ãrztinnen und Ãrzte: Factsheet 1: Cannabis der UniversitÃ¤t ZÃ¼rich von 2016 (https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/131245/) bestehen bei Cannabis-Konsum unter anderem folgende akut psychischen Wirkungen: Enthemmung, verÃ¤ndertes Erleben von Zeit und Raum, beeintrÃ¤chtige Reaktionszeit (bei Anwendung in hohen Dosen), BeeintrÃ¤chtigung motorischer Koordination und FahrtÃ¼chtigkeit mit erhÃ¶htem Unfallrisiko. Innert 48 Stunden nach abrupter Beendigung eines chronischen Cannabiskonsums kann es zu einem Cannabisentzugssyndrom mit psychischen Symptomen (z. B. Unruhe, Ãngstlichkeit, AggressivitÃ¤t etc.) kommen. Die Wirkung von Cannabis bei einem einzelnen Menschen kann sehr unterschiedlich sein, je nach Situation, in welcher Cannabis konsumiert wird. Cannabis schrÃ¤nkt die Fahr-tÃ¼chtigkeit fÃ¼r mehrere Stunden ein: Insbesondere wurden verminderte Kontrolle Ã¼ber das Fahrzeug, erhÃ¶hte Reaktionszeiten, eingeschrÃ¤nkte UrteilsfÃ¤higkeit be-zÃ¼glich Zeit und Entfernungen, MÃ¼digkeit, verschlechterte motorische Koordination und verminderte Konzentration vor allem bei lÃ¤ngeren, monotonen Strecken nach-gewiesen. GemÃ¤ss SuchtprÃ¤vention des Kantons ZÃ¼rich https://suchtpraevention-zh.ch/safer-use-und-sucht/cannabis/) sind die psychischen Wirkungen hÃ¤ufig unter anderem Euphorie (HochgefÃ¼hle) und Enthemmung. Die Reaktionszeit wird verlangsamt und verschiedene kognitive Funktionen verschlechtern sich - zumindest vorÃ¼bergehend. Das UrteilsvermÃ¶gen und die Aufmerksamkeit kÃ¶nnen stark beeintrÃ¤chtigt werden. Gelegentlich treten auch optische oder akustische Halluzinationen und Verwirrung auf. Ob ausgeschlossen werden kann, dass die Verkehrsregelverletzung des Verfahrensbeteiligten vom 17. Juli 2022 (ungenÃ¼gender Abstand) Folge des vorgÃ¤ngigen Cannabiskonsums bzw. der damit mÃ¶glicherweise einhergehenden BeeintrÃ¤chtigungen (unter anderem Enthemmung) war, erscheint zweifelhaft (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1C_862/2013 vom 2. April 2014 E. 2.4). Ungeachtet dessen bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass der Verfahrensbeteiligte Cannabis-Konsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen vermag. Es ist ernsthaft zu befÃ¼rchten, dass er erneut in fahrunfÃ¤higem Zustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt, weshalb er ein besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer darstellt.
3.4.3 Nicht vorgeworfen werden kann dem BeschwerdefÃ¼hrer, dass er den Polizeirapport abgewartet hat und nicht bereits nach Erhalt der Laborresultate betreffend THC-Werte am 31. August 2022 verfÃ¼gt hat. Erst aus dem Polizeirapport gingen die gesamten UmstÃ¤nde des Vorfalls vom 17. Juli 2022 hervor, die fÃ¼r die Beurteilung, ob ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen, massgebend sind.
3.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich der vom BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gte vor-sorgliche FÃ¼hrerausweisentzug als rechtmÃ¤ssig. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz insoweit abzuÃ¤ndern, als dem Verfahrensbeteiligten der FÃ¼hrerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien im Sinne von Art. 30 VZV vorsorglich und auf unbestimmte Zeit entzogen wird. Diese Massnahme hat auch den Entzug allfÃ¤lliger Lernfahr- und internationaler FÃ¼hrerausweise sowie die Aberkennung auslÃ¤ndischer FÃ¼hrerausweise zur Folge. Die VerfÃ¼gung des BeschwerdefÃ¼hrers vom 5. Oktober 2022 wird damit bestÃ¤tigt. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.17/E vom 5. Juli 2023
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