tg_gerichte · RBOG-2020-11 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 11


Anrechnung von Kapitalauszahlungen aus beruflicher Vorsorge bei der Berechnung der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO (Ãnderung der Praxis gemÃ¤ss RBOG 2015 Nr. 11); Notgroschen
Art. 117 lit. a ZPO
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Dabei fÃ¼hrte er aus, ihm sei bewusst, dass er bei einer Bank Ã¼ber zwei Termingeldanlagen sowie ein Konto mit BarvermÃ¶gen verfÃ¼ge. Weder aus seinem Einkommen noch aus seinem VermÃ¶gen verfÃ¼ge er aber Ã¼ber Â«genÃ¼gend entbehrliche finanzielle MittelÂ». Mit Blick auf seine EinkÃ¼nfte lebe er unter dem Existenzminimum; das Manko gleiche er mit dem ausbezahlten Pensionskassenguthaben aus. Sollte er diese Kapitalauszahlung fÃ¼r die Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verwenden mÃ¼ssen, sÃ¤he er sich gezwungen, sich bei Â«der SozialhilfeÂ» anzumelden.
2. a) aa) Eine Person hat nach Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
bb) Als bedÃ¼rftig gilt, wer fÃ¼r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine Familie bedarf; in Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse. Soweit das VermÃ¶gen einen angemessenen Â«NotgroschenÂ» Ã¼bersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der VermÃ¶gensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, bevor dafÃ¼r Ã¶ffentliche Mittel bereitzustellen sind. Die Art der VermÃ¶gensanlage beeinflusst allenfalls die VerfÃ¼gbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen[1].
b) aa) Das Obergericht erwog in RBOG 2015 Nr. 11, gestÃ¼tzt auf die Ã¼berwiegende Auffassung der juristischen Lehre sei eine Kapitalauszahlung der zweiten SÃ¤ule nach Eintritt des Vorsorgefalls entsprechend der statistischen Lebenserwartung in eine proratisierte Rente umzurechnen und als Einkommen zu qualifizieren.
bb) Das Bundesgericht setzte sich in BGE 144 III 531 ff. mit der bisherigen kantonalen Rechtsprechung (unter anderem auch mit RBOG 2015 Nr. 11) sowie der juristischen Lehre eingehend auseinander und kam zum Schluss, fÃ¼r die Berechnung der Mittellosigkeit im Sinn von Art. 117 lit. a ZPO sei grundsÃ¤tzlich unerheblich, aus welcher Quelle ein VermÃ¶genswert stamme und was mit dem VermÃ¶genswert bezweckt werden solle. Dies gelte auch fÃ¼r die nach Eintritt des Versicherungsfalls ausbezahlte Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge, und zwar unabhÃ¤ngig davon, aus welchen GrÃ¼nden der Versicherte sich fÃ¼r die Auszahlung des Kapitals entschieden habe und wofÃ¼r er das ihm ausbezahlte Pensionskassenkapital verwenden mÃ¶chte. Soweit das VermÃ¶gen des Gesuchstellers den angemessenen Â«NotgroschenÂ» Ã¼bersteige, sei es ihm zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, bevor dafÃ¼r die Allgemeinheit durch Ã¶ffentliche Mittel belastet werde. Es gehe nicht an, Ã¶ffentliche Gelder zu beanspruchen, obwohl eigentlich VermÃ¶gen vorhanden wÃ¤re, auf das zurÃ¼ckzugreifen der Anspruchsberechtigte aber freiwillig verzichte. Der Gesuchsteller habe vielmehr die Prozesskosten selbst zu tragen, soweit es seine wirtschaftliche Situation zulasse[2].
cc) Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts kann folglich nicht weiter an RBOG 2015 Nr. 11 festgehalten werden. Vielmehr ist bei der Beurteilung der BedÃ¼rftigkeit eine nach Eintritt des Vorsorgefalls erfolgte Kapitalauszahlung als VermÃ¶gen anzurechnen, sofern sie den Â«NotgroschenÂ» Ã¼bersteigt.
dd) Der Betrag dieses Â«NotgroschensÂ» bemisst sich nach Alter, Gesundheitszustand, Einkommen und Unterhaltspflichten des Gesuchstellers; als Faustregel ist von den Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe auszugehen, welche Fr. 4'000.00 fÃ¼r Einzelpersonen, Fr. 8'000.00 fÃ¼r Ehepaare und Fr. 2'000.00 fÃ¼r jedes minderjÃ¤hrige Kind vorsehen, aber hÃ¶chstens Fr. 10'000.00 pro Familie. Diese BetrÃ¤ge sind als Minimum eines prozessrechtlichen Â«NotgroschensÂ» zu betrachten[3].
3. GemÃ¤ss den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers verfÃ¼gt er Ã¼ber ein BarvermÃ¶gen von insgesamt Fr. 86'000.00. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung eines grosszÃ¼gigen Â«NotgroschensÂ» ist der BeschwerdefÃ¼hrer somit in der Lage, die Kosten des RechtsÃ¶ffnungsverfahrens aus seinem VermÃ¶gen zu bezahlen. Das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um GewÃ¤hrung unentgeltlicher Rechtspflege ist daher abzuweisen.
Obergericht, 2. Abteilung, 10. / 22. Dezember 2020, BR.2020.53
[1] BGE 144 III 537; RBOG 2015 Nr. 11 Erw. 2.a
[2] BGE 144 III 539 f.
[3] RBOG 2015 Nr. 10 Erw. 1
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