tg_gerichte · RBOG-2012-13 · 2012-06-19 · de
RBOG 2012 Nr. 13


Bewilligung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung bei Unkenntnis vom KlagerÃ¼ckzug; Beendigung des Verfahrens
Art. 117 ff. ZPO
,
Art. 241 Abs. 2 ZPO
1. a) Am 13. Juni 2012 reichte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht die Scheidungsklage ein. Der BeschwerdefÃ¼hrer ersuchte am 19. Juni 2012 beim Regionalgericht in einem anderen Kanton um Erlass von Eheschutzmassnahmen und beantragte fÃ¼r das Massnahmeverfahren die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung.
b) Am 5. Juli 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege und zog die Scheidungsklage zurÃ¼ck. Sie begrÃ¼ndete den RÃ¼ckzug der Scheidungsklage damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer deren Abweisung beantrage und zwischenzeitlich um Erlass von Eheschutzmassnahmen ersucht habe.
c) Am 10. Juli 2012 schrieb die Einzelrichterin das Verfahren zufolge KlagerÃ¼ckzugs als erledigt ab. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege hiess die Einzelrichterin gut. Gleichentags ersuchte der BeschwerdefÃ¼hrer beim Bezirksgericht um unentgeltliche Rechtspflege mit Offizialanwalt.
d) Die Vorinstanz fÃ¼hrte in ihrem Entscheid aus, die Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege halte hÃ¶chstens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Verfahrens an; hier habe das Verfahren am 5. Juli 2012 mit dem KlagerÃ¼ckzug geendet. Deswegen sei das vom BeschwerdefÃ¼hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 9. Juli 2012 verspÃ¤tet erfolgt, und es kÃ¶nne nicht darauf eingetreten werden.
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte schliesslich, ihm sei fÃ¼r das Verfahren vor Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege mit Offizialanwalt zu bewilligen.
3. a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint[1]. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsÃ¤tzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein, das vor oder nach Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit gestellt werden kann[2]. Ausnahmsweise kann die unentgeltliche Rechtspflege auch rÃ¼ckwirkend bewilligt werden[3]. Sie dauert bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Verfahrens, fÃ¼r das sie bewilligt worden ist, sofern sie nicht zuvor entzogen wird oder die betroffene Partei darauf verzichtet[4].
b) Ein KlagerÃ¼ckzug hat die Wirkung eines rechtskrÃ¤ftigen Entscheids[5]. In den bisherigen kantonalen Prozessordnungen war unterschiedlich geregelt, ob der RÃ¼ckzug den Prozess selbst beendet oder ob dies erst durch den Abschreibungsbeschluss geschieht, in welchem das Gericht den KlagerÃ¼ckzug zu Protokoll nimmt, allfÃ¤llige Kosten festsetzt und die Klage fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt. Nach dem "Berner Modell" fÃ¼hrte die Prozesshandlung zur unmittelbaren Beendigung des Verfahrens; dessen nachfolgende Abschreibung hatte lediglich deklaratorischen Charakter und war demzufolge auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Die Prozesshandlung wurde aber erst durch den gerichtlichen Abschreibungsbeschluss einem rechtskrÃ¤ftigen Titel gleichgestellt. DemgegenÃ¼ber war nach dem "ZÃ¼rcher Modell" fÃ¼r die Beendigung des Verfahrens durch KlagerÃ¼ckzug, Klageanerkennung oder Vergleich ein Beschluss beziehungsweise eine VerfÃ¼gung erforderlich, mit dem oder der das Verfahren abgeschrieben wurde. Die ZPO hat sich fÃ¼r das "Berner Modell" entschieden[6]. Oberhammer vertritt mit Hinweis auf Leuenberger die Meinung, dass die Wirkung des KlagerÃ¼ckzugs, nÃ¤mlich die Beendigung des Verfahrens, erst dann eintritt, wenn diese Prozesshandlung auch durch einen Erledigungsentscheid bekundet wird; mithin sei der KlagerÃ¼ckzug erst zusammen mit dem Abschreibungsbeschluss als Entscheidsurrogat zu betrachten, was sich aus Art. 241 Abs. 3 ZPO ergebe[7].
4. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte die unentgeltliche Rechtspflege zu einem Zeitpunkt, als er vom KlagerÃ¼ckzug noch keine Kenntnis hatte. Die bis dahin getÃ¤tigten Aufwendungen der Rechtsvertreterin des BeschwerdefÃ¼hrers erfolgten somit in Unkenntnis des KlagerÃ¼ckzugs. Das Verfahren war, als der BeschwerdefÃ¼hrer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, noch nicht abgeschrieben, und der RÃ¼ckzug konnte folglich noch keine Wirkung zeigen. Daher erfolgte das Gesuch rechtzeitig.
b) Die Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst auch Aufwendungen, die ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens anfallen. Bei nicht berufungsfÃ¤higen Entscheiden tritt die Rechtskraft beispielsweise mit deren ErÃ¶ffnung ein[8]. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst alsdann auch die Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit dem Studium des Entscheids und der allfÃ¤lligen PrÃ¼fung der Frage, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll, anfallen. Ebenso kÃ¶nnen auch vorprozessuale Aufwendungen eines Offizialanwalts im Rahmen eines Offizialmandats entschÃ¤digt werden.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer durfte sich im Ãbrigen auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darauf verlassen, dass er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig stellte. Der angefochtene Entscheid verletzt insofern das Gleichbehandlungsgebot, als die Beschwerdegegnerin mit ihrem KlagerÃ¼ckzug den Termin der Verfahrensbeendigung festsetzen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bis zu diesem Zeitpunkt stellen konnte. Dieses Gesuch stellte sie denn auch gleichzeitig mit dem KlagerÃ¼ckzug, lediglich vier Tage vor dem BeschwerdefÃ¼hrer.
d) Damit ist das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um unentgeltliche Rechtspflege als rechtzeitig zu betrachten, und ihm ist fÃ¼r das Verfahren vor Vorinstanz die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung mit Offizialanwalt zu bewilligen. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich auch die Frage nach der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs insoweit, als die Vorinstanz den BeschwerdefÃ¼hrer nicht sofort Ã¼ber den KlagerÃ¼ckzug informierte, sondern erst sechs Tage spÃ¤ter mit der AbschreibungsverfÃ¼gung.
Obergericht, 1. Abteilung, 19. September 2012, ZR.2012.58
[1] Art. 117 ZPO
[2] Art. 119 Abs. 1 ZPO
[3] Art. 119 Abs. 4 ZPO
[4] RÃ¼egg, Basler Kommentar, Art. 118 ZPO N 5
[5] Art. 241 Abs. 2 ZPO
[6] Naegeli, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Oberhammer), Basel 2010, Art. 241 N 8 ff.; Kriech, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 241 N 2
[7] Oberhammer, Basler Kommentar, Art. 241 ZPO N 23 f.
[8] Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2008, Â§ 24 N 7
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