tg_gerichte · TVR-2019-21 · 2019-01-01 · de
TVR 2019 Nr. 21


Nichteintreten auf Wiederanmeldung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen; SubsidiaritÃ¤tsprinzip
Art. 12 BV
,
Â§ 8 SHG
Wurden die Sozialhilfeleistungen gegenÃ¼ber einem frÃ¼heren SozialhilfebezÃ¼ger eingestellt, weil er - ohne triftigen Grund - explizit die Arbeitsaufnahme zur Bestreitung seines Lebensbedarfs verweigerte, so ist auf seine Wiederanmeldung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen nicht einzutreten, wenn er unverÃ¤ndert und nach wie vor ohne triftigen Grund seine Weigerung zur Arbeitsaufnahme erklÃ¤rt. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine neue materiell-rechtliche PrÃ¼fung eines Anspruchs auf Sozialhilfe oder auf Nothilfe gestÃ¼tzt auf Art. 12 BV sind in einem solchen Fall nicht gegeben (letzteres vom Bundesgericht im Urteil 8C_850/2018 vom 12. Juni 2019 E. 3.2.2.2. offen gelassen). Die Einreichung eines neuen Gesuchs darf nicht dazu dienen, rechtskrÃ¤ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen.
A, geboren am 15. August 1979, wurde ab 5. Juni 2015 von der Politischen Gemeinde G finanziell unterstÃ¼tzt. Am 17. September 2015 wurde A verpflichtet, sich umgehend bei der Arbeitslosenversicherung des Kantons Thurgau fÃ¼r den Leistungsbezug anzumelden und monatlich mindestens acht schriftliche oder elektronische ArbeitsbemÃ¼hungen bzw. Bewerbungen nachzuweisen. Nachdem A die Auflagen in der Folge nicht einhielt, wurde der Grundbedarf nach vorangegangener Verwarnung gekÃ¼rzt. Am 16. September 2015 verzichtete A ausdrÃ¼cklich auf die Ausrichtung von Sozialhilfe und beantragte ausschliesslich Nothilfe. Diese wurde ihm gewÃ¤hrt und zwar im Umfang von Fr. 8.-- pro Tag fÃ¼r den Lebensunterhalt, Fr. 490.-- fÃ¼r die monatlichen Wohnungskosten und Fr. 382.20 fÃ¼r die KrankenkassenprÃ¤mien. Nachdem sich A in der Folge weiterhin weigerte, eigene ernsthafte ArbeitsbemÃ¼hungen nachzuweisen bzw. nach einer Anstellung in der freien Marktwirtschaft zu suchen, wurde die Nothilfe mit Entscheid vom 28. Juni 2016 per 1. Juli 2016 eingestellt. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein.
Am 19. MÃ¤rz 2018 beantragte A per E-Mail erneut Nothilfe bei der Politische Gemeinde G. Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. April 2018 trat diese auf die Wiederanmeldung nicht ein, da sich die Situation nicht verÃ¤ndert habe. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das DFS ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer verzichtete am 16. September 2015 ausdrÃ¼cklich auf die Ausrichtung von Sozialhilfe und beantragte ausschliesslich Nothilfe, da er sich weigerte, sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden und monatlich mindestens acht schriftliche oder elektronische ArbeitsbemÃ¼hungen bzw. Bewerbungen nachzuweisen. In der Folge wurde ihm vorerst Nothilfe gewÃ¤hrt, diese wurde jedoch per 1. Juli 2016 wieder eingestellt, nachdem sich der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin weigerte, eigene ernsthafte ArbeitsbemÃ¼hungen nachzuweisen bzw. nach einer Anstellung in der freien Marktwirtschaft zu suchen. Diese Vorgehensweise der verfahrensbeteiligten Gemeinde wurde sowohl durch das DFS wie auch durch das Verwaltungsgericht (â¦) geschÃ¼tzt. Dabei fÃ¼hrte das Gericht insbesondere aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine eigene noch vorhandene ArbeitsfÃ¤higkeit in keiner Weise ausnÃ¼tze und dies nicht einmal versuche. Es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen seiner Weigerungshaltung und seiner finanziellen Notlage, indem er eine Anstellung von vorneherein vereitle. Eine Einstellung der Nothilfe gestÃ¼tzt auf die gesetzliche Grundlage von Â§?8b SHG verletze somit den Schutzgehalt von Art. 12 BV nicht. Im Weiteren mÃ¼sste dem BeschwerdefÃ¼hrer die Nothilfe auch aufgrund seines rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens verweigert werden. So wÃ¤re es ihm ohne weiteres mÃ¶glich und zumutbar, eine Anstellung zu suchen und sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anzumelden. Jedoch habe er sogar lieber auf regulÃ¤re Sozialhilfe verzichtet, als dass er den zumutbaren Auflagen der verfahrensbeteiligten Gemeinde nachkommen wÃ¼rde. Es liege somit nicht nur ein stossendes renitentes Verhalten gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde vor, sondern der BeschwerdefÃ¼hrer habe seine Lage durch den Verzicht auf eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung und auf Suche nach Arbeit allein zum Zweck verursacht, um Nothilfe zu erhalten und somit effektiv keine Arbeit suchen zu mÃ¼ssen. Dieser Missbrauch verdiene keinen Rechtsschutz.
3. Im vorliegenden Fall kann die dogmatische Frage offen gelassen werden, ob es eine materielle Rechtskraft im Ã¶ffentlichen Recht gibt oder nicht (vgl. dazu auch HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., ZÃ¼rich 2016, Rz. 1093 ff). Auch eine materielle Rechtskraft eines Rechtsmittelentscheids schliesst zudem nicht von vorneherein aus, dass der darin beurteilte Verwaltungsakt spÃ¤ter von der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde geÃ¤ndert oder aufgehoben wird (Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2014, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 86a-86d, Rz. 7). So steht es dem Betroffenen unter anderem frei, bei verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnissen jederzeit eine neue ÃberprÃ¼fung seines Anspruchs auf Sozialhilfe zu verlangen. Im vorliegenden Fall werden vom BeschwerdefÃ¼hrer jedoch keine relevanten geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse geltend gemacht. Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrte, wurde die Nothilfe nicht aufgrund der finanziellen UnterstÃ¼tzung durch die Eltern eingestellt und der BeschwerdefÃ¼hrer hat auch nicht aus diesem Grund auf die Ausrichtung von Sozialhilfe verzichtet. Vielmehr hat er sich dazu entschlossen, âin Freiheit und Selbstbewusstsein" sein Leben selber zu bestimmen, sich finanziell aber trotzdem auf Nothilfe zu berufen (â¦). Daran hat sich offenbar zwischenzeitlich nichts geÃ¤ndert. So fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer auch in seiner Beschwerdeschrift vom 31.?August 2018 explizit aus, er bleibe seiner ideologischen Ãberzeugung treu. Er sei seit Jahren der Ãberzeugung, am geltenden System der GeldschÃ¶pfung nicht teilnehmen zu wollen und zu kÃ¶nnen und sei daher nicht willens, bezahlte Arbeit zu leisten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nunmehr bereit wÃ¤re, seine ArbeitsfÃ¤higkeit auszunÃ¼tzen oder dies zumindest zu versuchen. Es besteht somit aber auch nach wie vor ein direkter Zusammenhang zwischen seiner offensichtlichen Weigerungshaltung und seiner finanziellen Notlage (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat den BeschwerdefÃ¼hrer im rechtskrÃ¤ftigen Entscheid vom 30.?November 2016 zudem explizit darauf hingewiesen, dass er jederzeit wieder einen Antrag auf regulÃ¤re Sozialhilfe stellen kÃ¶nne, falls er sich ernsthaft um eine bezahlte Arbeit bemÃ¼he und diese BemÃ¼hungen nachweisen kÃ¶nne. Die Einstellung der UnterstÃ¼tzungsleistungen (inklusive Nothilfe) dauere nur so lange an, wie er seine Mitwirkung verweigere. (â¦) Wie der BeschwerdefÃ¼hrer nunmehr aber explizit ausfÃ¼hrte, ist er in keiner Weise bereit, seine Verweigerungshaltung aufzugeben. Damit sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine neue materiell-rechtliche PrÃ¼fung seines Anspruchs auf Sozialhilfe oder auf Nothilfe gestÃ¼tzt auf Art. 12 BVG aber nicht gegeben und die Einreichung eines neuen Gesuchs darf nicht dazu dienen, rechtskrÃ¤ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde ist im Ergebnis somit zu Recht auf die Neuanmeldung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen (inkl. auf Nothilfe gestÃ¼tzt auf Art. 12 BV) nicht eingetreten und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.109/E vom 31. Oktober 2018
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_850/2018 vom 12. Juni 2019 abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3.2.
3.2.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer zeigt im Verfahren vor Bundesgericht mit keinem Wort auf, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz (â¦) falsch sein sollte. Er betont im Gegenteil seine nach wie vor vorhandene Ãberzeugung, am geltenden "System der GeldschÃ¶pfung" nicht teilnehmen zu wollen. Auch kÃ¼nftig sei er nicht bereit, bezahlte Arbeit zu leisten. Seinen Antrag, es sei "auf sein Begehren vom 3. April 2018 einzutreten" und es sei ihm Sozialhilfe auszurichten, begrÃ¼ndet er - abgesehen vom Hinweis darauf, dass er mittellos sei - nicht weiter. Hinsichtlich der von ihm anbegehrten Sozialhilfe erfÃ¼llt er daher weder die BegrÃ¼ndungspflicht (â¦) noch die qualifizierte RÃ¼gepflicht. (â¦) Soweit er folglich in seinem Hauptantrag die Ausrichtung von Sozialhilfe verlangt, erfÃ¼llt seine Beschwerde die Formerfordernisse nicht, sodass diesbezÃ¼glich auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann.
3.2.2. Ob die formellen Beschwerdevoraussetzungen im Verfahren vor Bundesgericht hinsichtlich des beantragten Eintretens auf das Leistungsbegehren bezÃ¼glich eventualiter geforderter Nothilfe erfÃ¼llt sind, kann, wie sich nachfolgend zeigt, dahingestellt bleiben.
3.2.2.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, dass seine Notlage andauere. Daher habe er einen Anspruch darauf, dass auf sein Begehren (um GewÃ¤hrung von Nothilfe) eingetreten werde. Das Bundesgericht habe in BGE 142 I 1 (in der Beschwerdeschrift zitiertes Urteil 8C_455/2015 vom 8. MÃ¤rz 2016) festgestellt, dass gemÃ¤ss Art. 36 Abs. 4 BV der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar sei. Damit entfalle die MÃ¶glichkeit, die verfassungsrechtlich fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Dasein erforderlichen Mittel Ã¼ber die Herleitung von Grundrechtsschranken zu kÃ¼rzen oder zu verweigern. Im von Art. 12 BV garantierten Schutzbereich seien daher Eingriffe wegen dessen Kongruenz mit dem Kerngehalt des Grundrechts nicht zulÃ¤ssig. Es kÃ¶nne dem BeschwerdefÃ¼hrer also nicht erfolgreich vorgehalten werden, seine Verweigerung, eine bezahlte Arbeit zu suchen und anzunehmen, sei rechtsmissbrÃ¤uchlich und verdiene keinen Rechtsschutz.
3.2.2.2. Das Bundesgericht lÃ¤sst im vom BeschwerdefÃ¼hrer zitierten BGE 142 I 1 ausdrÃ¼cklich offen, ob ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten der ersuchenden Person allenfalls eine KÃ¼rzung oder Verweigerung der Nothilfe rechtfertigen kÃ¶nnte (BGE 142 I 1 E. 7.2.5). Dies braucht auch vorliegend nicht beantwortet zu werden. Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Dasein unerlÃ¤sslich sind, hat nÃ¤mlich gemÃ¤ss Art. 12 BV nur, wer in Not gerÃ¤t und nicht in der Lage ist, fÃ¼r sich zu sorgen. Der verfassungsmÃ¤ssige Nothilfeanspruch wird durch das ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnte SubsidiaritÃ¤tsprinzip relativiert (Lucien MÃ¼ller, St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 12 BV). Eine in Not geratene Person hat demnach lediglich dann Anspruch auf staatliche Hilfe, wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmÃ¶glich ist, selber fÃ¼r sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat, wer objektiv in der Lage wÃ¤re - etwa durch Annahme einer zumutbaren Arbeit - sich aus eigener Kraft die fÃ¼r das Ãberleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen. Bei diesen Personen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen FÃ¤llen die PrÃ¼fung erÃ¼brigt, ob die Voraussetzungen fÃ¼r einen Eingriff ins Grundrecht erfÃ¼llt sind (BGE 131 I 166 E. 4.1 S. 173 mit Hinweisen; Ursprung/Riedi Hunold, Einkommens- und VermÃ¶gensverzicht, insbesondere im Sozialrecht, in: Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift fÃ¼r Erwin Murer zum 65. Geburtstag, 2010, S. 952 f.).
Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der Lage wÃ¤re, fÃ¼r sich selbst zu sorgen. Er nennt denn auch - abgesehen von seiner Geisteshaltung - keinerlei GrÃ¼nde, die es ihm faktisch verunmÃ¶glichen wÃ¼rden, ein existenzsicherndes Einkommen zu generieren. In seinem Antrag auf Leistungen der Sozialen Dienste vom 3. April 2018 hatte er vielmehr angegeben, er sei (als gelernter Automechaniker) zu 100 % arbeitsfÃ¤hig "in angepasster TÃ¤tigk." und im Ãbrigen nicht bei der Invalidenversicherung angemeldet. Der alleinige Umstand, dass er keine bezahlte Arbeit leisten will, beschreibt jedoch keinerlei Notlage im Sinne von Art. 12 BV. Damit war die Gemeinde auf entsprechende Neuanmeldung des BeschwerdefÃ¼hrers hin von vornherein nicht gehalten, einen Anspruch auf Nothilfe zu prÃ¼fen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die BehÃ¶rde auf ein Nothilfegesuch nach vorheriger Ablehnung eines Anspruchs auf Nothilfe auch dann einzutreten hat, wenn in der Zwischenzeit keine VerÃ¤nderungen eingetreten sind, erÃ¼brigt sich bei dieser Ausgangslage.
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