tg_gerichte · RBOG-2025-4 · 2025-05-22 · de
RBOG 2025 Nr. 04


MehrjÃ¤hriger Kontaktabbruch, anhaltender und umfassender Elternkonflikt sowie chronische KommunikationsunfÃ¤higkeit rechtfertigen ausnahmsweise die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge
Art. 296 Abs. 1 ZGB
Art. 298 Abs. 1 ZGB
Art. 311 ZGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die Berufungsbeklagte verlangte mit AbÃ¤nderungsklage, dass ihr die elterliche Sorge fÃ¼r die zwei gemeinsamen jÃ¼ngeren Kinder mit dem BerufungsklÃ¤ger allein zugeteilt werde. Dreieinhalb Jahre zuvor hatten sich die Parteien im Scheidungsverfahren auf ein gemeinsames Sorgerecht mit alleiniger Obhut der Berufungsbeklagten und einem aufbauenden Besuchsrecht des BerufungsklÃ¤gers fÃ¼r die beiden jÃ¼ngeren Kinder geeinigt.
2.
Zwei Jahre nach der Scheidung wurde die Verurteilung des BerufungsklÃ¤gers wegen Vergewaltigung zum Nachteil der Berufungsbeklagten und weiterer Delikte rechtskrÃ¤ftig. Bereits seit dem Eheschutz und noch bis heute besteht gegenÃ¼ber dem BerufungsklÃ¤ger ein AnnÃ¤herungs- und Kontaktverbot betreffend die Berufungsbeklagte sowie die Kinder, wobei die Besuchszeiten zwischen ihm und den beiden jÃ¼ngeren Kindern davon ausgenommen sind. WÃ¤hrend des laufenden AbÃ¤nderungsverfahrens wurde der BerufungsklÃ¤ger fÃ¼r weitere Delikte ein zweites Mal rechtskrÃ¤ftig schuldig gesprochen. Als Strafe wurde ihm â unter Widerruf der mit dem ersten Strafentscheid bedingt ausgesprochenen Strafe â eine zu vollziehende Freiheitsstrafe von 53 Monaten auferlegt.
3.
Rund ein Jahr nach Klageerhebung stellte das Bezirksgericht in AbÃ¤nderung des Scheidungsurteils die beiden jÃ¼ngeren Kinder unter die alleinige elterliche Sorge der Berufungsbeklagten. Gegen diesen Entscheid erhob der BerufungsklÃ¤ger Berufung. Er beantragte die gemeinsame elterliche Sorge Ã¼ber die beiden jÃ¼ngeren Kinder.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.
In erster Linie ist strittig, ob die Vorinstanz die beiden jÃ¼ngeren Kinder zu Recht â in AbÃ¤nderung des (Teil-)Scheidungsurteils â unter die alleinige elterliche Sorge der Berufungsbeklagten stellte.
[â¦]
2.2.
2.2.1.
GemÃ¤ss Art. 296 Abs. 1 ZGB stehen die Kinder, solange sie minderjÃ¤hrig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater. Der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge als Ausdruck fortdauernder gemeinsamer elterlicher Verantwortung besteht Ã¼ber die EheauflÃ¶sung hinaus; die Scheidung hat deshalb in der Regel keinen Einfluss auf die elterliche Sorge, die auch zuvor gemeinsam ausgeÃ¼bt wurde[1]. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist davon auszugehen, dass dem Wohl des Kindes am besten gedient ist, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausÃ¼ben. Von diesem Grundsatz soll nur dann abgewichen werden, wenn eine andere LÃ¶sung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt[2]. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an bloss einen Elternteil soll deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben[3].
2.2.2.
In einem Scheidungsverfahren Ã¼bertrÃ¤gt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge ausnahmsweise, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nÃ¶tig ist[4]. FÃ¼r die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gilt gemÃ¤ss Bundesgericht jedoch nicht der gleiche Massstab wie fÃ¼r den Sorgerechtsentzug gemÃ¤ss Art. 311 ZGB[5]. Daraus folgt zunÃ¤chst, dass GrÃ¼nde, die einen Sorgerechtsentzug nach Art. 311 ZGB rechtfertigen wÃ¼rden, im Prinzip auch zur Alleinzuteilung der elterlichen Sorge fÃ¼hren mÃ¼ssen[6]. Was speziell die Inhaftierung eines Elternteils â als ein zur Abwesenheit im Sinn von Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB Ã¤hnlicher Grund â angeht, kommt gemÃ¤ss Bundesgericht ein Entzug des Sorgerechts nur in Frage, wenn der Sorgeberechtigte auf Dauer und nicht absehbar nur vorÃ¼bergehend zur pflichtgemÃ¤ssen AusÃ¼bung seiner Aufgaben ausserstande ist[7]. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kÃ¶nnen auch andere beziehungsweise weniger gravierende GrÃ¼nde als die in Art. 311 ZGB genannten die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge rechtfertigen[8]. So fÃ¤llt eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge in Betracht, wenn die Eltern in einem schwerwiegenden Dauerkonflikt stehen oder in Kinderbelangen anhaltend kommunikationsunfÃ¤hig sind, sofern sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes beziehen und das Kindeswohl konkret beeintrÃ¤chtigen, sodass die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein eine Entlastung der Situation erwarten lÃ¤sst[9]. Erforderlich ist aber in jedem Fall eine Erheblichkeit und ChronizitÃ¤t des Konflikts oder der gestÃ¶rten Kommunikation[10].
2.2.3.
Die elterliche Sorge ist ein Pflichtrecht; sie hat das Recht und die Pflicht zum Gegenstand, Ã¼ber die wesentlichen Belange des Kindes zu entscheiden, insbesondere mit Bezug auf die Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die VermÃ¶gensverwaltung[11]. Dies erfordert vorab, dass der Sorgerechtsinhaber Zugang zu aktuellen Informationen Ã¼ber das Kind hat. FÃ¼r eine sinnvolle AusÃ¼bung des Sorgerechts wird aber in der Regel auch der persÃ¶nliche Kontakt zum Kind unabdingbar sein; es ist nur schwer vorstellbar, dass ein sorgeberechtigter Elternteil pflichtgemÃ¤ss Entscheidungen zum Wohl des Kindes treffen kann, wenn Ã¼ber lange Zeit kein irgendwie gearteter Austausch zwischen ihm und dem Kind stattfindet. Wo das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zusteht oder zustehen soll, ist schliesslich erforderlich, dass diese in Bezug auf die grundsÃ¤tzlichen Kinderbelange ein Mindestmass an Ãbereinstimmung aufweisen und wenigstens im Ansatz einvernehmlich handeln kÃ¶nnen. Ist dies nicht der Fall, fÃ¼hrt ein gemeinsames Sorgerecht fast zwangslÃ¤ufig zu einer Belastung des Kindes, die anwÃ¤chst, sobald dieses das fehlende Einvernehmen der Eltern selbst wahrnehmen kann. Im Ãbrigen drohen auch Gefahren wie die Verschleppung wichtiger Entscheidungen, beispielsweise im Zusammenhang mit einer notwendigen medizinischen Behandlung[12].
2.2.4.
Die mit Scheidungsurteil angeordnete Zuteilung der elterlichen Sorge wird gemÃ¤ss Art. 134 Abs. 1 ZGB neu geregelt, wenn dies wegen wesentlicher VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Eine VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse kann auch dann bejaht werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die vom Richter im Zeitpunkt des Scheidungsurteils gestellte Prognose nicht bewahrheitet hat. Zentral ist das Kindeswohl: Schadet die aktuelle Regelung dem Kind mehr als eine AbÃ¤nderung, ist eine solche fÃ¼r das Wohl des Kindes geboten[13]. Im Ãbrigen sind auch im AbÃ¤nderungsverfahren die sich aus Art. 298 ZGB ergebenden Voraussetzungen fÃ¼r die Frage der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge massgebend[14]. Die Beurteilung, ob in einem konkreten Fall vom Wechsel des gemeinsamen zum alleinigen Sorgerecht eine Verbesserung des Kindeswohls erwartet werden kann, bedarf der WÃ¼rdigung der GesamtumstÃ¤nde[15].
2.3.
2.3.1.
Richtigerweise kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Inhaftierung des BerufungsklÃ¤gers lediglich einen von mehreren GrÃ¼nden fÃ¼r die AbÃ¤nderung des Urteils â insbesondere im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht â darstelle. Die Vorinstanz ging aber nicht davon aus, dass bereits die Inhaftierung die Ãbertragung der alleinigen elterlichen Sorge an die Berufungsbeklagte rechtfertigt. In der Zwischenzeit wurde der BerufungsklÃ¤ger vom Obergericht des Kantons Thurgau rechtskrÃ¤ftig unter anderem mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 53 Monaten bestraft. Unter BerÃ¼cksichtigung der Tatsache, dass er sich im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids bereits seit Ã¼ber zwei Jahren in Haft befindet, und unter der Annahme, dass er sich nach Art. 86 Abs. 1 StGB bewÃ¤hrt, ist dennoch davon auszugehen, dass der BerufungsklÃ¤ger in nÃ¤herer Zukunft entlassen wird. Der BerufungsklÃ¤ger ist daher infolge der Inhaftierung absehbar nur vorÃ¼bergehend zur pflichtgemÃ¤ssen AusÃ¼bung seiner Aufgaben ausserstande. DiesbezÃ¼glich ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu bemÃ¤ngeln.
2.3.2.
Der BerufungsklÃ¤ger brach den Kontakt zu seinen Kindern vollstÃ¤ndig ab. Ebenfalls wollte er keinen Kontakt mehr zur Berufungsbeklagten und zur BeistÃ¤ndin haben. GegenÃ¼ber dem Gericht bestÃ¤tigte er im Rahmen der gerichtlichen Befragung, dass er keinen Kontakt mehr zur Berufungsbeklagten will. Der letzte Kontakt des BerufungsklÃ¤gers mit den Kindern fand vor mittlerweile bald vier Jahren statt. Inhaftiert wurde er aber erst vor etwas mehr als zwei Jahren. WÃ¤hrend gut eineinhalb Jahren kam es folglich zu keinem Kontakt zwischen den Kindern und dem BerufungsklÃ¤ger, obwohl ihm eine Kontaktaufnahme ohne Weiteres mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, war er doch zu diesem Zeitpunkt noch nicht im GefÃ¤ngnis. Inwiefern er â wie gegenÃ¼ber der BeistÃ¤ndin angegeben â aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage gewesen wÃ¤re, die Besuche wahrzunehmen, erschliesst sich nicht. Sodann gilt das bestehende Kontakt- und AnnÃ¤herungsverbot nicht wÃ¤hrend den Besuchen zwischen den jÃ¼ngeren Kindern und dem BerufungsklÃ¤ger, und offensichtlich auch nicht im Kontakt des BerufungsklÃ¤gers mit den Lehrerinnen und Lehrern, SchulbehÃ¶rden, der HausÃ¤rztin oder dem Hausarzt, Therapeuten usw. Der BerufungsklÃ¤ger war zudem fÃ¼r die BeistÃ¤ndin seit zwei Jahren nicht mehr erreichbar; er hat somit weder die BeistÃ¤ndin noch die Berufungsbeklagte Ã¼ber seine Abwesenheit informiert. Erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens suchte der BerufungsklÃ¤ger vor zweieinhalb Jahren Kontakt zu den Kindern, indem er ihnen Ã¼ber die BeistÃ¤ndin Geschenke zukommen liess. Ebenfalls scheint er anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung und wÃ¤hrend der Motivationsphase des angefochtenen Entscheids und der anschliessenden Rechtsmittelfrist mehrfach brieflichen Kontakt mit seinen beiden Kindern aufgenommen zu haben.
Die Zeit vor der Inhaftierung hat gezeigt, dass der BerufungsklÃ¤ger keinerlei wirkliches Interesse an seinen Kindern hatte; anders lÃ¤sst sich sein Verhalten schlicht nicht erklÃ¤ren. Ebenfalls hat er in der Vergangenheit Besuchsrechtsvereinbarungen nicht zuverlÃ¤ssig eingehalten und die Kinder nicht an den vereinbarten Terminen besucht beziehungsweise betreut. Dies spricht auch nicht dafÃ¼r, dass es dem BerufungsklÃ¤ger tatsÃ¤chlich um seine beiden Kinder geht. Auch scheinen ihm die BedÃ¼rfnisse seiner Verlobten wichtiger zu sein, als der Kontakt zur Berufungsbeklagten beziehungsweise zu seinen Kindern, begrÃ¼ndet er den Kontaktabbruch doch damit, dass es zwischen seiner Verlobten und der Berufungsbeklagten Unstimmigkeiten gebe. Folglich steht fest, dass der BerufungsklÃ¤ger Ã¼ber mehrere Jahre keinen Zugang zu aktuellen Informationen Ã¼ber die Kinder hatte und wollte. Im Sinn einer tatsachenbasierten Sachverhaltsprognose ist auch nicht davon auszugehen, dass sich dies nach seiner Inhaftierung Ã¤ndern wird. Eine sinnvolle AusÃ¼bung des Sorgerechts â indem der persÃ¶nliche Kontakt zu den Kindern gepflegt und die Teilhabe an Informationen Ã¼ber die Kinder aktiv gelebt wird â scheint vor diesem Hintergrund kaum mÃ¶glich zu sein. Zudem ist hervorzuheben, dass es sich bei der elterlichen Sorge um ein Pflichtrecht handelt und damit auch eine grosse Verantwortung einhergeht. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des BerufungsklÃ¤gers scheint zumindest fraglich, ob er sich dessen Ã¼berhaupt bewusst ist. Im Interesse des Kindeswohls wird er sich deshalb zuerst bewÃ¤hren mÃ¼ssen, bevor eine gemeinsame elterliche Sorge Ã¼berhaupt wieder in Betracht kommt. Die Ernsthaftigkeit seines Willens und die FÃ¤higkeit, tatsÃ¤chlich und bestÃ¤ndig Elternverantwortung zu Ã¼bernehmen, sind aktuell nicht erkennbar.
2.3.3.
Sodann scheint der chronifizierte Dauerkonflikt der Parteien noch nicht abgeklungen zu sein und es liegt weiterhin â auch aufgrund der schweren Straftraten des BerufungsklÃ¤gers gegenÃ¼ber der Berufungsbeklagten â eine absolute KommunikationsunfÃ¤higkeit zwischen ihnen vor, was der BerufungsklÃ¤ger mit seinen AusfÃ¼hrungen gegenÃ¼ber der Vorinstanz gar selbst bestÃ¤tigte. Die Frage, ob die elterliche Sorge der Berufungsbeklagten allein Ã¼bertragen werden soll, wurde von der BeistÃ¤ndin positiv beantwortet. Die BeistÃ¤ndin hielt fest, dass den Eltern eine pragmatische Kommunikation und Entscheidfindung in Erziehungsfragen nicht gelingen werde. Sie erlebe die Eltern als hoch zerstritten. Aufgrund dieses Umstands sei die FÃ¤higkeit, gemeinsame Verantwortung fÃ¼r die Kinder zu tragen, bei den Eltern auch nicht gegeben. FÃ¼r die Berufungsbeklagte und auch fÃ¼r die Kinder sei es um einiges konfliktfreier, wenn die Mutter die wichtigen Angelegenheiten der Kinder allein entscheiden kÃ¶nne. Von dieser Beruhigung wÃ¼rden hauptsÃ¤chlich die Kinder profitieren. Denn eine KooperationsfÃ¤higkeit und -willigkeit der Eltern sei bis heute nicht gegeben. Die BeistÃ¤ndin erachtete daher die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge an die Berufungsbeklagte als sinnvoll. Es ist somit davon auszugehen, dass die Berufungsbeklagte durch die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge weniger Energie fÃ¼r die Kommunikation mit dem Berufungsbeklagten wird aufwenden mÃ¼ssen und dadurch das Konfliktpotential wie auch der psychische Stress abnimmt, was sich positiv auf das Kindeswohl auswirken wird. Ausserdem kann mit der Alleinsorge verhindert werden, dass bestimmte Entscheide blockiert werden. So trifft es gerade nicht zu, dass der BerufungsklÃ¤ger mit einer Therapie fÃ¼r seine beiden Kinder einverstanden gewesen sei. Vielmehr ist einer E-Mail der BeistÃ¤ndin von Anfang dieses Jahres zu entnehmen, dass er anfÃ¤nglich eine Therapie verweigerte. Erst nach einem erneuten telefonischen Kontakt durch die BeistÃ¤ndin und der ErlÃ¤uterung der GrÃ¼nde fÃ¼r eine Therapie, habe er schliesslich seine Zustimmung doch noch erteilt. Mit der Alleinsorge kann somit auch der Gefahr begegnet werden, dass die von den Parteien gemeinsam zu fÃ¤llenden Entscheide auf Kosten der Kinder fÃ¼r MachtkÃ¤mpfe missbraucht werden, dies insbesondere mit Blick auf die Vorgeschichte der Parteien. Zudem scheint der BerufungsklÃ¤ger nur noch bedingt und teilweise nicht mehr fÃ¤hig zu sein, die BedÃ¼rfnisse der Kinder zu erkennen oder diese zu schÃ¼tzen, sobald der Konflikt mit der Berufungsbeklagten wieder in den Vordergrund tritt. Dies zeigt sich anschaulich an dem einzigen Telefonat, das der BerufungsklÃ¤ger mit den beiden Kindern gefÃ¼hrt hat, und bei dem er â so die AusfÃ¼hrungen der Berufungsbeklagten â wieder begonnen habe, die Berufungsbeklagte zu beschuldigen, als die Kinder nicht mehr mit ihm telefonieren wollten. Entsprechendes ist auch dem Bericht der BeistÃ¤ndin zu entnehmen, wonach ein auf das Wohlergehen der Kinder fokussiertes GesprÃ¤ch mit dem BerufungsklÃ¤ger kaum mÃ¶glich sei, da sich dieser selbst immer wieder in den Mittelpunkt stelle. Wie es seinen Kindern schulisch, psychisch oder physisch gehe, habe ihn gemÃ¤ss BeistÃ¤ndin bei keinem der kÃ¼rzlich vergangenen TelefongesprÃ¤che interessiert.
2.4.
Zusammenfassend rechtfertigt sich gestÃ¼tzt auf den anhaltenden, umfassenden Konflikt der Parteien und deren chronische KommunikationsunfÃ¤higkeit die ausnahmsweise Abkehr von der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Alleinsorge der Berufungsbeklagten. Die Vorinstanz hat die beiden jÃ¼ngeren Kinder folglich zu Recht unter die alleinige elterliche Sorge der Berufungsbeklagten gestellt. Entsprechend erweist sich die Berufung diesbezÃ¼glich als unbegrÃ¼ndet und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestÃ¤tigen.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 22. Mai 2025, ZBR.2025.1
[1]    Vgl. Fountoulakis, Basler Kommentar, 7.A., Art. 133 ZGB N. 7
[2]    BGE 143 III 361 E. 7.3.2; 142 III 1 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1; 5A_64/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1.2; 5A_22/2016 vom 2. September 2016 E. 4.2
[3]    BGE 142 III 197 E. 3.7; 141 III 472 E. 4.7; Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1; 5A_64/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1.2; Fountoulakis, Art. 133 ZGB N. 8; BÃ¼chler/Clausen, in: FamKommentar Scheidung (Hrsg.: Fankhauser), 4.A., Art. 298 ZGB N. 20
[4]    Art. 298 Abs. 1 ZGB
[5]    BGE 141 III 472 E. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1; 5A_64/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1.2; Fountoulakis, Art. 133 ZGB N. 8; BÃ¼chler/Clausen, Art. 298 ZGB N. 17
[6]    Urteil des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1 mit Hinweis auf die Botschaft zur Ãnderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 16. November 2011, BBl 2011 S. 9105
[7]    Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1; 5C.207/2004 vom 26. November 2004 E. 3.2.2
[8]    BGE 141 III 472 E. 4.4 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1
[9]    BGE 142 III 197 E. 3.5 und 3.7; 141 III 472 E. 4.6 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1; 5A_64/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1.2; 5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1
[10]  BGE 141 III 472 E. 4.7; Fountoulakis, Art. 133 ZGB N. 8
[11]  BGE 136 III 353 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1; 5A_64/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1.3; 5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1; Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7.A., Art. 296 ZGB N. 3
[12]  BGE 142 III 197 E. 3.5; Urteile des Bundesgerichts 5A_853/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.1; 5A_64/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1.3
[13]  Urteil des Bundesgerichts 5A_468/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 9; vgl. BÃ¼chler/Clausen, Art. 134 ZGB mit Art. 315a/b ZGB N. 11
[14]  BÃ¼chler/Clausen, Art. 134 ZGB mit Art. 315a/b ZGB N. 10
[15]  Felder/Hausheer/Aebi-MÃ¼ller/Desch, Gemeinsame elterliche Sorge und Kindeswohl, in: ZBJV 2014 S. 913
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