tg_gerichte · TVR-2018-27 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 27


Beurteilung von Immissionen durch Kuhglocken; DBU als zustÃ¤ndige Rekursinstanz
Art. 1 Abs. 2 lit. e LSV
,
Â§ 25 USGV
,
Â§ 43 Ziff. 3 VRG
,
Art. 684 ZGB
1. Der Ã¶ffentlich-rechtliche Immissionsschutz gegen KuhglockenlÃ¤rm kann unabhÃ¤ngig vom privatrechtlichen nach Art. 684 ZGB selbstÃ¤ndig geltend gemacht werden (E. 2).
2. ZustÃ¤ndig fÃ¼r die immissionsrechtliche Beurteilung von durch KÃ¼he auf der Weide verursachtem KuhglockenlÃ¤rm ist die Politische Gemeinde. Den Rekurs gegen den Entscheid der Gemeinde beurteilt das DBU (E. 3).
G ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. XX, Grundbuch W. Diese Liegenschaft befindet sich gemÃ¤ss gÃ¼ltigem Zonenplan der Politischen Gemeinde W in der Wohnzone W2. SÃ¼dlich der Liegenschaft Nr. XX befindet sich die Liegenschaft Nr. YY und westlich davon, getrennt durch die L-Strasse, die Liegenschaft Nr. ZZ. Beide Liegenschaften befinden sich in der Landwirtschaftszone und im Eigentum von J. G beschwerte sich ab Juli 2017 mehrfach telefonisch und via elektronischer Nachricht Ã¼ber LÃ¤rmimmissionen verursacht durch Kuhglocken an den auf den Liegenschaften Nrn. YY und ZZ weidenden KÃ¼hen von J. In einem ersten Entscheid der Politischen Gemeinde W wurde festgehalten, gemÃ¤ss den AbklÃ¤rungen mit dem AWA sei die Angelegenheit Sache der Gemeinde, da Glocken betriebsunabhÃ¤ngig seien. Es liege bereits ein vergleichbarer Entscheid des Gemeinderates aus dem Jahr 2003 vor, welcher nach wie vor rechtskrÃ¤ftig sei (dieser sieht ein temporÃ¤res Weideverbot Ã¼ber die Nacht und an Sonn- und Feiertagen vor). Es werde daher entschieden, dass der rechtskrÃ¤ftige Entscheid âTeilverbot Weiden mit GelÃ¤utâ von 2003 bestehen bleibe und nicht erweitert werde. Gegen diesen Entscheid erhob G gemÃ¤ss der Rechtsmittelbelehrung auf dem Entscheid beim DIV Rekurs. Dieses entschied am 3. Oktober 2017, dass der angefochtene Entscheid der Politischen Gemeinde W vom 21. August 2017 wegen sachlicher UnzustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz aufgehoben und der Rekurs als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde. Gegen diesen Entscheid erhob G beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Dieses hebt den angefochtenen Entscheid auf und Ã¼berweist die Angelegenheit an das DBU zur DurchfÃ¼hrung eines Rekursverfahrens.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Die Vorinstanz hob den Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde auf mit der BegrÃ¼ndung, bereits eine grammatikalische Auslegung der LÃ¤rmschutzvorschriften der Umweltschutzgesetzgebung ergebe, dass diese nicht auf GerÃ¤usche zugeschnitten sei, die von Tieren ausgingen. LÃ¤rm, der durch Kuhglocken verursacht werde, sei dem TierlÃ¤rm zuzurechnen. Die LSV sei auf TierlÃ¤rm jedoch nicht anwendbar. FÃ¼r die LÃ¤rmbelastung durch Kuhglocken wÃ¼rden denn in der LSV auch keine Grenzwerte festgelegt werden. Eine Weide mit KÃ¼hen mit Kuhglocken stelle auch keine Anlage, Baute oder Maschine dar, die beim Betrieb LÃ¤rmimmissionen erzeuge. Das Bundesgericht habe sich bis heute erst ein einziges Mal mit einem Fall zu befassen gehabt, in welchem von Kuhglocken ausgehender LÃ¤rm zu beurteilen gewesen sei. Der Fall sei im Lichte von Art. 684 ZGB beurteilt worden. Daraus ergebe sich, dass gegen KuhglockengelÃ¤ut ausgehend von einer Wiese der zivilrechtliche und nicht der verwaltungsrechtliche Weg zu beschreiten sei.
2.2 Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf BGE 101 II 248 ausfÃ¼hrte, dass gegen KuhglockengelÃ¤ut nur der zivilrechtliche und nicht der verwaltungsrechtliche Weg zu beschreiten sei, ist diese Auffassung offensichtlich unrichtig. Wie das Verwaltungsgericht bereits in TVR 1986 Nr. 27 festgestellt hatte, bilden privatrechtlicher und Ã¶ffentlich-rechtlicher Immissionsschutz zwei selbstÃ¤ndige voneinander unabhÃ¤ngige Rechtsgebiete. Der Inhalt des privatrechtlichen Einwirkungsschutzes wird durch Art. 684 ZGB bestimmt. DemgegenÃ¼ber beruht der Ã¶ffentlich-rechtliche Immissionsschutz auf Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Im Gegensatz zum nach einheitlichen Kriterien geregelten privatrechtlichen Immissionsschutz ist der Ã¶ffentlich-rechtliche auf mehrere Rechtsgebiete aufgeteilt, die sich gegenseitig ergÃ¤nzen, aber nicht immer von gleichen Prinzipien und Zielsetzungen geleitet sind (TVR 1986 Nr. 27, E. 2a). Diese Auffassung bestÃ¤tigte das Bundesgericht auf Beschwerde hin und verwies auf die Richtigkeit der AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts, der planungsrechtliche Immissionsschutz des Ã¶ffentlichen Rechts kÃ¶nne neben dem privatrechtlichen Immissionsschutz auch bei bestehenden Anlagen und Betrieben und nicht nur im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren unabhÃ¤ngig durchgesetzt werden (vgl. hierzu E. 3a des Urteils des Bundesgerichts vom 2. Juli 1986, abgedruckt am Ende von TVR 1986 Nr. 27). Der Ã¶ffentlich-rechtliche Immissionsschutz kann somit unabhÃ¤ngig vom privatrechtlichen nach Art. 684 ZGB selbstÃ¤ndig geltend gemacht werden.
2.3 Zwar ist die Auffassung der Vorinstanz richtig, dass die LSV keine expliziten Regelungen gegen KuhglockenlÃ¤rm enthÃ¤lt. Hingegen ist ihre Auffassung, dass diese Verordnung auf KuhglockenlÃ¤rm nicht anwendbar sein soll, unzutreffend. Art. 1 Abs. 1 LSV hÃ¤lt fest, dass diese Verordnung vor schÃ¤dlichem und lÃ¤stigem LÃ¤rm schÃ¼tzen soll. Die LSV regelt unter anderem auch den Schallschutz gegen AussenlÃ¤rm - und zwar jegliche Art von LÃ¤rm - an bestehenden GebÃ¤uden mit lÃ¤rmempfindlichen RÃ¤umen (Art. 1 Abs. 2 lit. e LSV). LÃ¤rmempfindliche RÃ¤ume sind RÃ¤ume in Wohnungen, ausgenommen KÃ¼chen ohne Wohnanteil, SanitÃ¤rrÃ¤ume und AbstellrÃ¤ume (Art. 2 Abs. 6 lit. a LSV). Die Vorinstanz behauptet nicht, dass das GebÃ¤ude des BeschwerdefÃ¼hrers keine lÃ¤rmempfindlichen RÃ¤ume enthÃ¤lt. Somit ist die Anwendbarkeit der LSV auf den vorliegenden Fall zweifelsfrei gegeben. Dies ergibt sich etwa auch aus einem Entscheid des ZÃ¼rcher Verwaltungsgerichts VB.2015.00509 oder einem Entscheid des ZÃ¼rcher Baurekursgerichts BEZ 2016 Nr. 21 und ebenso aus einem Entscheid der Gerichts- und VerwaltungsbehÃ¶rden des Kantons Schwyz VGE III 2008 13 vom 2. April 2008, welche auf KuhglockengelÃ¤ut ohne weiteres die Vorschriften des USG und der LSV zur Anwendung bringen. Im Hinblick auf die LÃ¤rmimmissionen stellen Kuhglocken GerÃ¤te im Sinne des USG dar (vgl. BAFU, Beurteilung von AlltagslÃ¤rm, Bern 2014, N. 3.6). Der angefochtene Entscheid der VorÂ­instanz, welcher den Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde aufhob mit der BegrÃ¼ndung, auf KuhglockenlÃ¤rm seien das USG und die LSV nicht anwendbar und es kÃ¶nne einzig der zivilrechtliche Weg beschritten werden, ist daher aufzuheben. Zu prÃ¼fen ist allerdings, ob - wie der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt - die Sache an das AWA zu einem erstinstanzlichen Entscheid zu Ã¼berweisen ist, oder ob, wie die VorÂ­instanz und der BeschwerdefÃ¼hrer eventualiter ausfÃ¼hren, die Sache zustÃ¤ndigkeitshalber dem DBU zur Behandlung des Rekurses zuzuweisen ist.
3.
3.1 (â¦)
3.2 Die massgebenden Bestimmungen, wer im Kanton Thurgau fÃ¼r den Vollzug des LÃ¤rmschutzes verantwortlich ist, finden sich in den Â§Â§ 22 ff. USGV. Â§ 22 USGV bestimmt in allgemeiner Art, dass sich die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den Vollzug der LSV nach der Art der Anlage richtet. Â§ 24 USGV prÃ¤zisiert, dass VollzugsbehÃ¶rden fÃ¼r alle ortsfesten Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft sowie fÃ¼r Schiessanlagen das AWA sei. VollzugsbehÃ¶rde fÃ¼r die Ã¼brigen Anlagen ist laut Â§ 25 USGV die Politische Gemeinde.
3.3 Was die USGV unter einer ortsfesten Anlage versteht, wird darin nicht definiert. Offensichtlich lehnt sich aber die USGV in Â§ 22 ff. an die Begriffe des USG und der LSV an. Laut Art. 2 Abs. 1 LSV sind ortsfeste Anlagen im Sinne von Art. 25 USG Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nicht bewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb AussenlÃ¤rm erzeugen. Dazu gehÃ¶ren insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen, FlugplÃ¤tze, andere Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest eingerichtete MilitÃ¤rschiess- und ÃbungsplÃ¤tze. DemgegenÃ¼ber fallen bewegliche Anlagen wie GerÃ¤te, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge grundsÃ¤tzlich nicht in den Anwendungsbereich von Art. 25 USG (Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz [Mai 2000], 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2003, Art. 25 N. 28). Kuhglocken sind zweifelsfrei keine ortsfesten Anlagen, weshalb der dadurch verursachte LÃ¤rm nicht unter Â§ 24 USGV fÃ¤llt. Vielmehr ist auf sie Â§ 25 USGV anwendbar, wonach die Politische Gemeinde VollzugsbehÃ¶rde fÃ¼r die Ã¼brigen Anlagen ist. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass das AWA im Bereich der LÃ¤rmbekÃ¤mpfung bei ortsfesten Anlagen mit Belastungsgrenzwerten zustÃ¤ndig sei. In diesen FÃ¤llen verfÃ¼ge diese BehÃ¶rde mit ihrem technischen Know-how Ã¼ber das erforderliche Wissen und die nÃ¶tigen Hilfsmittel fÃ¼r den Vollzug der LÃ¤rmschutzvorschriften der Umweltschutzgesetzgebung. Als kantonale BehÃ¶rde habe das AWA darauf zu achten, dass bei solchem GewerbelÃ¤rm die LÃ¤rmschutzvorschriften mit Belastungsgrenzwerten im ganzen Kanton einheitlich und rechtsgleich angewendet wÃ¼rden. FÃ¼r Kuhglocken fehlen Belastungswerte. Wo Belastungsgrenzwerte fehlen, beurteilt die VollzugsbehÃ¶rde die LÃ¤rmimmissionen nach Art. 15 USG, wonach die Immissionsgrenzwerte fÃ¼r LÃ¤rm und ErschÃ¼tterung so festzulegen sind, dass sie nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die BevÃ¶lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stÃ¶ren. Deshalb bedarf es - wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausfÃ¼hrte - fÃ¼r die Beurteilung von KuhglockengelÃ¤ut Kenntnisse der exakten Beschaffenheit der GrundstÃ¼cke sowie des Ortsgebrauchs. Im Urteil 1C_83/2016, 1C_409/2016 vom 13. Dezember 2017 hat das Bundesgericht mit Bezug auf GlockengelÃ¤ut einerseits auf Studien bezÃ¼glich des RuhebedÃ¼rfnisses der BevÃ¶lkerung, andererseits aber auch auf die konkreten VerhÃ¤ltnisse und insbesondere die Traditionen in der betroffenen Gemeinde abgestellt. DiesbezÃ¼glich sind die kommunalen BehÃ¶rden vor Ort zweifelsfrei besser geeignet, die konkreten UmstÃ¤nde abzuklÃ¤ren und eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen. Daran Ã¤ndert auch das vom DBU herausgegebene Merkblatt nichts, gemÃ¤ss welchem KuhglockengelÃ¤ut laut Â§ 24 USGV durch das AWA zu beurteilen sei. Die Vorinstanz bestreitet ohnehin, dass dieses Merkblatt in Absprache mit ihr zustande gekommen sei. GemÃ¤ss den unwidersprochen gebliebenen AusfÃ¼hrungen im Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 21. August 2017 hÃ¤lt sich auch das AWA selbst nicht fÃ¼r zustÃ¤ndig. TatsÃ¤chlich ist hier Â§ 25 USGV massgebend, wonach die Politische Gemeinde fÃ¼r solche FÃ¤lle VollzugsbehÃ¶rde ist. Eine RÃ¼ckweisung der Angelegenheit an das AWA ist daher ausgeschlossen.
3.4
3.4.1 Damit stellt sich noch die Frage, wer den Rekurs des BeschwerdefÃ¼hrers zu beurteilen hat. Auf dem Entscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde wird als RechtsmittelbehÃ¶rde die Vorinstanz angegeben. NÃ¤her begrÃ¼ndet wird dies allerdings nicht. Die Vorinstanz hielt hierzu in ihrem Entscheid in E. 2 fest, da der Bereich des Umweltschutzes zum Aufgabengebiet des DBU gehÃ¶re, seien Entscheide der dem DBU angegliederten Ãmter und der Politischen Gemeinde, die in Anwendung der Umweltschutzgesetzgebung ergingen, mit Rekurs beim DBU anfechtbar. Dem stimmt auch der BeschwerdefÃ¼hrer in der Beschwerdeschrift in der BegrÃ¼ndung seiner EventualantrÃ¤ge zu. Wenn GlockenlÃ¤rm als durch eine âÃ¼brige Anlageâ im Sinne des Umweltschutzgesetzes verursacht betrachtet werde, hÃ¤tte das DBU Ã¼ber den Rekurs entscheiden mÃ¼ssen. Weiter verweist der BeschwerdefÃ¼hrer darauf, dass die Vorinstanz unter diesen UmstÃ¤nden gestÃ¼tzt auf Â§ 5 Abs. 3 VRG verpflichtet gewesen wÃ¤re, den Rekurs an das DBU weiterzuleiten.
3.4.2 Laut Â§ 43 Abs. 1 VRG werden Rekurse durch das zustÃ¤ndige Departement beurteilt. Die ZustÃ¤ndigkeit des jeweiligen Departements ergibt sich aus der Spezialgesetzgebung und den dazugehÃ¶rigen AusfÃ¼hrungsbestimmungen des Regierungsrates. LÃ¤sst sich diesen nichts entnehmen, ist dasjenige Departement zustÃ¤ndig, in dessen generellen Amtsbereich die Sache fÃ¤llt (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 43 N. 2). Laut Â§ 1 Abs. 1 USGV vollzieht das AfU das USG sowie die darauf basierenden Verordnungen des Bundes und des Kantons, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. Das AfU untersteht gemÃ¤ss Anhang 2 des Reglements des Regierungsrates (RB 172.1) dem DBU. Der Umweltbereich fÃ¤llt somit in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des DBU. Dieses hÃ¤tte somit den Rekurs beurteilen mÃ¼ssen. In Anwendung von Â§ 5 Abs. 2 i. V. mit Â§ 53 und Â§ 62 VRG ist daher die vorliegende Streitsache dem DBU zur Beurteilung des Rekurses zuzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.165/E vom 11. April 2018
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