tg_gerichte · RBOG-2025-40 · 2024-12-19 · de
RBOG 2025 Nr. 40


RÃ¼ckzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO bei beschuldigter Person mit Wohnsitz im Ausland nicht uneingeschrÃ¤nkt anwendbar
Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
3.1.
Die BerufungsklÃ¤gerin erschien nicht zur Berufungsverhandlung vor Obergericht. Sie monierte bereits zuvor, dass es unzulÃ¤ssig sei, daran Nachteile â wie etwa die RÃ¼ckzugsfiktion â zu knÃ¼pfen. Sie kÃ¶nne aus finanziellen und zeitlichen GrÃ¼nden nicht in die Schweiz reisen, um an der Berufungsverhandlung teilzunehmen.
3.2.
3.2.1.
Die BerufungsklÃ¤gerin erhob gegen die abweisende VerfÃ¼gung des Obergerichts des Kantons Thurgau betreffend Dispensation von der Berufungsverhandlung und amtliche Verteidigung Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mit Urteil 7B_925/2024 vom 27. September 2024 nicht ein. Dabei fÃ¼hrte es mitunter aus, die BerufungsklÃ¤gerin sehe einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sinngemÃ¤ss darin, dass sie im Ausland unzulÃ¤ssig mittels VerfÃ¼gung zur Berufungsverhandlung vorgeladen worden sei, was sie als unzulÃ¤ssiges Zwangsmittel betrachte. Dieser Auffassung kÃ¶nne nicht gefolgt werden. Als beschuldigte Person habe sie die mit einem Strafverfahren einhergehenden Prozesshandlungen, wie insbesondere die DurchfÃ¼hrung einer Berufungsverhandlung, hinzunehmen. Ferner sei es bundesrechtlich zulÃ¤ssig, eine im Ausland befindliche beschuldigte Person zur Teilnahme an einer Verhandlung in der Schweiz vorzuladen. Die Vorladung sei dabei als Einladung zum persÃ¶nlichen Erscheinen zu verstehen, solange ihr Nichterscheinen weder rechtliche noch tatsÃ¤chliche Nachteile mit sich bringe und keine Zwangsandrohungen enthalte (BGE 140 IV 86 E. 2). Da im vorliegenden Fall keine derartigen negativen Konsequenzen ersichtlich seien, liege auch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor. Sollte die Vorinstanz die Berufung der BerufungsklÃ¤gerin im Fall ihres Nichterscheinens gestÃ¼tzt auf die RÃ¼ckzugsfiktion gemÃ¤ss Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO als zurÃ¼ckgezogen betrachten, stÃ¼nde der BerufungsklÃ¤gerin dagegen zu jenem Zeitpunkt der Rechtsmittelweg offen.
3.2.2.
Im Urteil BGE 140 IV 86, das die Vorladung eines sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zur Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft in der Schweiz betraf, erwog das Bundesgericht gleichermassen, dass die schweizerische BehÃ¶rde dem sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zwar eine Vorladung zukommen lassen dÃ¼rfe, Zwangsandrohungen dÃ¼rfe sie damit aber nicht verbinden. Die Vorladung stelle in der Sache eine Einladung dar, der der Beschuldigte folgen kÃ¶nne oder â ohne Nachteil â nicht. Leiste ihr der Beschuldigte keine Folge, dÃ¼rfe er keinerlei rechtliche oder tatsÃ¤chliche Nachteile erleiden. Zwangsandrohungen der schweizerischen BehÃ¶rde dÃ¼rften nur erfolgen, wenn sich der im Ausland ansÃ¤ssige Beschuldigte freiwillig in die Schweiz begebe und ihm die Vorladung hier zugestellt werden kÃ¶nne. Die Einsprache gegen den Strafbefehl kÃ¶nne bei Fernbleiben des sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten an der in der Schweiz anberaumten Einvernahme deshalb nicht als im Sinn von Art. 355 Abs. 2 StPO zurÃ¼ckgezogen gelten.
3.2.3.
Mit Urteil 6B_1456/2021 vom 7. November 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Vorladung eines sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zu einer Hauptverhandlung in der Schweiz. Das Bundesgericht konkretisierte dabei, dass die VerknÃ¼pfung der Vorladung mit der Androhung, die Einsprache gelte als zurÃ¼ckgezogen, wenn die beschuldigte Person der Hauptverhandlung fernbleibe und sich auch nicht vertreten lasse, eine Zwangsmassnahme darstelle. Die AusÃ¼bung der schweizerischen Staatsgewalt beschrÃ¤nke sich auf das hiesige Staatsgebiet. Die schweizerischen StrafbehÃ¶rden dÃ¼rften daher unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zwang nur auf den sich im Inland befindlichen Beschuldigten ausÃ¼ben. Ein solcher Eingriff in die Rechte eines im Ausland befindlichen Beschuldigten wÃ¼rde die SouverÃ¤nitÃ¤t des auslÃ¤ndischen Staates verletzen, da dieser allein bestimme, was die sich dort aufhaltenden Personen zu tun oder zu unterlassen hÃ¤tten[1]. Ein Zugriff auf einen sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten sei daher nur zulÃ¤ssig unter Mitwirkung und Zustimmung des auslÃ¤ndischen Staats. Die schweizerischen BehÃ¶rden mÃ¼ssten diesen also um Rechtshilfe ersuchen.
Weiter fÃ¼hrte das Bundesgericht aus, dass der Strafbefehl mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller ÃberprÃ¼fungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar sei, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abhÃ¤nge, ob er diesen akzeptiere oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche ÃberprÃ¼fung Gebrauch mache. Angesichts der fundamentalen Bedeutung der EinÂ­sprache dÃ¼rfe ein konkludenter RÃ¼ckzug gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrÃ¤nge, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknÃ¼pfte (fingierte) RÃ¼ckzug der Einsprache setze deshalb voraus, dass der Beschuldigte Ã¼ber die Konsequenzen seines Fernbleibens in verstÃ¤ndlicher Weise hinreichend belehrt werde (Art. 201 Abs. 2 lit. f StPO) und sich seiner Rechte bewusst entscheide. DÃ¼rfe der sich im Ausland aufhaltende Beschuldigte infolgedessen wegen seines Fernbleibens an der Hauptverhandlung keinerlei rechtliche oder tatsÃ¤chliche Nachteile erleiden, kÃ¶nne die RÃ¼ckzugsfiktion gemÃ¤ss Art. 356 Abs. 4 StPO nicht zur Anwendung gelangen. In einem solchen Fall hÃ¤tte die Erstinstanz richtigerweise ein Abwesenheitsverfahren einzuleiten.
3.2.4.
Im Urteil BGE 148 IV 362 setzte sich das Bundesgericht ausfÃ¼hrlich mit der RÃ¼ckzugsfiktion im Berufungsverfahren bei unbekanntem Aufenthalt der beschuldigten Person auseinander. Konkret ging es um den Fall, dass die beschuldigte, berufungsfÃ¼hrende Person zufolge unbekannten Aufenthaltsorts nicht vorgeladen werden konnte. Das Bundesgericht hielt fest, habe die beschuldigte, berufungsfÃ¼hrende Person persÃ¶nlich zur Berufungsverhandlung zu erscheinen und verweigere sie die Bekanntgabe ihres Aufenthaltsorts, sodass ihr die Vorladung nicht zugestellt werden kÃ¶nne, greife die RÃ¼ckzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Die beschuldigte Person kÃ¶nne nicht die DurchfÃ¼hrung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig die Mitwirkung daran verweigern. Dies verstosse gegen Treu und Glauben.
3.2.5.
ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass Art. 356 Abs. 4 StPO fÃ¼r das Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht und Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO fÃ¼r das Berufungsverfahren hinsichtlich der RÃ¼ckzugsfiktion inhaltlich gleich formuliert sind. Demnach gilt die Einsprache beziehungsweise die Berufung oder Anschlussberufung als zurÃ¼ckgezogen, wenn der Einsprecher respektive die die Berufung erklÃ¤rende Partei der mÃ¼ndlichen Haupt- oder Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lÃ¤sst. Im konkreten Fall ist jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass die BerufungsklÃ¤gerin ihren Wohnsitz im Ausland hat. Nach der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegt eine im Ausland wohnhafte beschuldigte Person besonderen verfahrensrechtlichen Regeln: Sie ist nicht verpflichtet, einer Vorladung in die Schweiz Folge zu leisten, ohne hieraus rechtliche oder tatsÃ¤chliche Nachteile zu erleiden. Zudem kann die gesetzliche RÃ¼ckzugsfiktion nur dann zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann. Werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung verfassungskonform ausgelegt, darf ein konkludenter RÃ¼ckzug der Einsprache gegen den Strafbefehl beziehungsweise der Berufung nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrÃ¤ngt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz[2].
Vorliegend ist festzustellen, dass die BerufungsklÃ¤gerin ihren Wohnsitz im Ausland hat und nicht gewillt ist, fÃ¼r die Berufungsverhandlung freiwillig in die Schweiz zu kommen. Die BerufungsklÃ¤gerin bekundete jedoch in ihren Eingaben an das Obergericht unmissverstÃ¤ndlich, an der Berufung festhalten zu wollen und eine gerichtliche Beurteilung zu verlangen. Vor diesem Hintergrund kann das Fernbleiben der BerufungsklÃ¤gerin von der Berufungsverhandlung nicht als Indiz fÃ¼r ein bewusstes Desinteresse am Fortgang des Strafverfahrens gewertet werden. Dementsprechend greift die RÃ¼ckzugsfiktion gemÃ¤ss Art. 407 StPO vorliegend nicht, sodass das Strafverfahren in Abwesenheit der BerufungsklÃ¤gerin fortzufÃ¼hren ist.
[â¦]
Obergericht, 3. Abteilung, 19. Dezember 2024, SBR.2023.56
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 30. April 2025 ab, soweit es darauf eintrat (6B_236/2025).
Auf ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch trat das Bundesgericht am 9. Juli 2025 nicht ein (6F_20/2025).
[1]    BGE 146 IV 36 E. 2.2; 133 I 234 E. 2.5.1 S. 239
[2]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2014 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.1; BGE 140 IV 86 E. 2.6
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