tg_gerichte · TVR-2007-3 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 3


Verfahrensmangel und Beeinflussung des AbstimmungsÂ­ergebnisses
Â§ 83 StWG
1. Ein Stimmberechtigter muss nicht nachweisen, dass sich eine festgestellte UnregelmÃ¤ssigkeit entscheidend auf das Abstimmungsresultat ausgewirkt hat.Es genÃ¼gt, dass nach dem festgestellten Mangel eine derartige Auswirkung im Bereich des MÃ¶glichen liegt (E. 2a).
2. Die Angabe eines nicht mehr in Betrieb stehenden Urnenstandorts auf dem Stimmrechtsausweis war offensichtlich falsch. Bei einem StimmverhÃ¤ltnis von 217 Ja zu 134 Nein liegt es im Bereich des MÃ¶glichen, dass sich dieser Mangel aufgrund der GesamtwÃ¼rdigung entscheidend auf das Ergebnis ausgewirkt hat(E. 2b).
Den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde F standen (bisher) drei Wahllokale (Urnenstandorte) zur VerfÃ¼gung: Gemeindeverwaltung, Saal Restaurant G, Schulhaus. Am 13. November 2006 beschloss der Gemeinderat F, die Urne im Saal des Restaurants G ab 2007 nicht mehr aufzustellen, da dieÂ­ser Standort nicht mehr stark genutzt werde. Im Mitteilungsblatt der Politischen Gemeinde vom Dezember 2006 wurde bekannt gegeben, dass die Urne im Saal des Restaurants G ab dem 1. Januar 2007 geschlossen werde. Am 11. Februar 2007 fÃ¼hrte die Gemeinde eine Urnenabstimmung Ã¼ber den Zonenplan und das Baureglement, zwei Ãnderungen der Gemeindeordnung sowie Ã¼ber ein Reglement Ã¼ber die GebÃ¼hren der VormundschaftsbehÃ¶rde durch.
Die Stimmrechtsausweise fÃ¼r diese Urnenabstimmung enthielten folgende Angaben fÃ¼r die Abstimmung:
Ort
Freitag
Samstag
Sonntag
Gemeindeverwaltung
19.00â20.00
10.00â11.00
10.00â11.00
Saal Restaurant G
10.00â11.00
Schulhaus
10.00â11.00
Entgegen diesen Angaben war der Saal des Restaurants G am Sonntag, 11. Februar 2007 geschlossen.
GemÃ¤ss Abstimmungsprotokoll vom 11. Februar 2007 wurden total 356 Stimmrechtsausweise in die zwei Urnen eingelegt, bei total 1592 StimmÂ­berechtigten (Urne 173, vorzeitig 2, brieflich 181 = 356). Der Zonenplan wurde mit dem von allen fÃ¼nf Vorlagen knappsten Mehr von 217 Ja zu 134 Nein und das Baureglement mit 220 Ja zu 128 Nein angenommen, wobei die Stimmbeteiligung bei 22,4 beziehungsweise 22,3% lag.
Am 14. Februar 2007 erhob ein StimmbÃ¼rger Rekurs beim DIV und machtegeltend, das Stimmrecht sei deshalb massiv verletzt worden, weil zahlreicheStimmbÃ¼rger und StimmbÃ¼rgerinnen vor dem Saal des Restaurants G vor verÂ­schlossener TÃ¼r gestanden hÃ¤tten. Die Differenz beim Zonenplan habe ledigÂ­lich 83 Stimmen betragen. Das DIV entschied am 17. April 2007 in dem Sinne,es werde festgestellt, dass die Stimmrechtsausweise fÃ¼r die Abstimmung vom11. Februar 2007 eine falsche Angabe bezÃ¼glich eines Urnenstandortes entÂ­hielten und die Ergebnisse der Gemeindeabstimmungen vom 11. Februar2007 ihre GÃ¼ltigkeit behielten.
Dagegen liess der StimmbÃ¼rger beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheÂ­ben. Dieses heisst teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die in der BV verankerte Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs.1 BV) schÃ¼tzt die freie Willensbildung und die unverfÃ¤lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). GemÃ¤ss Â§ 83 StWG ist das Ergebnis einer Abstimmungoder Wahl aufzuheben, wenn die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen nach Art undUmfang geeignet waren, das Resultat entscheidend zu beeinflussen (Abs. 1).Rechtsverletzungen, die das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst haben,sind festzustellen und nÃ¶tigenfalls zu ahnden (Abs. 2). Umstritten ist alleindie Frage, ob der festgestellte Mangel (falsche Angaben betreffend einenUrnenstandort) geeignet war, die Resultate der Gemeindeabstimmung vom11. Februar 2007 entscheidend zu beeinflussen.
GemÃ¤ss Praxis des Bundesgerichts werden Wahlen oder Abstimmungen nur aufgehoben, wenn die gerÃ¼gten und festgestellten UnregelmÃ¤ssigkeitenerheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben kÃ¶nnten. Die BeÂ­schwerdefÃ¼hrer mÃ¼ssen in einem solchen Falle allerdings nicht nachweisen,dass sich der Mangel auf das Abstimmungsergebnis entscheidend ausgewirkthat; es genÃ¼gt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des MÃ¶glichen liegt. Mangels einer ziffernmÃ¤ssigen Feststellbarkeit der Auswirkungen eines Verfahrensmangels ist nach dengesamten UmstÃ¤nden und grundsÃ¤tzlich mit freier Kognition zu beurteilen, ob der gerÃ¼gte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflussthaben kÃ¶nnte. Dabei ist auch die GrÃ¶sse des Stimmunterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen derAbstimmung mit zu berÃ¼cksichtigen (BGE 130 I296 mit Hinweis auf BGE129 I185 E. 8. 1, S. 204).
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist grundsÃ¤tzlich berechtigt zu rÃ¼gen, das AbstimÂ­mungsergebnis sei dadurch verfÃ¤lscht worden, dass Stimmberechtigte ihrStimmrecht deshalb nicht haben ausÃ¼ben kÃ¶nnen, weil das Urnenlokal imSaal des Restaurant G an jenem Sonntagmorgen entgegen der Angabe aufdem Stimmrechtsausweis geschlossen war. Das genaue Ausmass abzuklÃ¤ren, wie viele Stimmberechtigte ihr Stimmrecht am 11. Februar 2007 nicht habenausÃ¼ben kÃ¶nnen, ist nicht mÃ¶glich. Es ist deshalb nach den gesamtenUmstÃ¤nden zu beurteilen, ob dieser Mangel das Abstimmungsergebnis eineroder aller fÃ¼nf Vorlagen beeinflusst haben kÃ¶nnte. Die Stimmenunterschiedesehen wie folgt aus:
1. Zonenplan
217 Ja zu 134 Nein
= 83 Differenz
2. Baureglement
220 Ja zu 128 Nein
= 92 Differenz
3. Art. 31 Gemeindeordnung
258 Ja zu 86 Nein
= 172 Differenz
4. Art. 50 Gemeindeordnung
245 Ja zu 103 Nein
= 142 Differenz
5. GebÃ¼hrenreglement
269 Ja zu 65 Nein
= 204 Differenz
Die Vorlagen sind zwar nicht sehr knapp angenommen worden, doch zeigeninsbesondere die Angaben Ã¼ber die Stimmbeteiligung der letzten Jahre, dassdiese am 11. Februar 2007 sehr tief lag. GemÃ¤ss Angaben der Gemeinde vom8. Juni 2007 lagen die Stimmbeteiligungen in den Jahren 2004 â 2006 zwischen27,8 und 63,0%. Die hohen Stimmbeteiligungen mÃ¶gen wohl bei Wahlenerzielt worden sein, doch geht das aus den Angaben nicht hervor.
Das DIV betrachtete vor allem den Umstand entscheidend, dass sich bei denAkten keine einzige Meldung einer stimmberechtigten Person befinde, diesich darÃ¼ber beschwert hÃ¤tte, dass sie an der AusÃ¼bung ihres Stimmrechtsgehindert worden sei. Wer tatsÃ¤chlich vor verschlossener TÃ¼re gestandenhabe, hÃ¤tte auch die MÃ¶glichkeit gehabt, auf der Gemeindeverwaltung abzuÂ­stimmen. Effektiv an der Stimmabgabe gehindert hÃ¤tte nur sein kÃ¶nnen, werdort in allerletzter Minute seine Stimme habe abgeben wollen. DieserPersonenkreis kÃ¶nne nicht gross sein. Wer tatsÃ¤chlich vor verschlossenerTÃ¼re gestanden habe, hÃ¤tte auch die MÃ¶glichkeit gehabt, auf derGemeindeverwaltung anzurufen, um auf den Fehler aufmerksam zu machen.Offenbar sei aber kein solcher Telefonanruf eingegangen, womit keine allenÂ­falls betroffene Person ihre RÃ¼gepflicht gemÃ¤ss Â§ 82 Abs. 2 StWG erfÃ¼llthÃ¤tte. Wenn es am betreffenden Sonntag beim Restaurant G Ã¼ber 80 Gegnerder neuen Zonenplanung gegeben hÃ¤tte, die ihre Stimme nicht hÃ¤tten abgeÂ­ben kÃ¶nnen, dann hÃ¤tte dies zu einem kleinen Volksaufstand gefÃ¼hrt, derjedenfalls nicht unbeachtet geblieben wÃ¤re.
Am Abstimmungssonntag vom 11. Februar 2007 sind gemÃ¤ss dem nachtrÃ¤gÂ­lich eingeholten Schreiben der Gemeinde mehrere Personen, die im Saal desRestaurants G ihre Stimme haben abgeben wollen, zum Stimmen insGemeindehaus gegangen. GemÃ¤ss Auskunft des dortigen UrnenoffiziantenhÃ¤tten Stimmberechtigte bei der Stimmabgabe im Gemeindehaus das Fehlender Urne im Saal des Restaurants G reklamiert. Im Anschluss an diesenAbstimmungssonntag seien weder mÃ¼ndliche noch schriftliche ReklamaÂ­tionen bei der Gemeinde eingegangen.
Betreffend Abstimmung Ã¼ber den Zonenplan und das Baureglement(Vorlagen 1 und 2) ist festzuhalten, dass unbestritten geblieben ist, dass esdabei vor allem um die planerische Neuordnung eines Bereichs in der NÃ¤hedes Restaurants G ging, wovon betroffen also vor allem jene StimmbÃ¼rgerwaren, die in der NÃ¤he des bisherigen Urnenstandortes wohnen.WÃ¼rdigt man die GesamtumstÃ¤nde, offenbart sich, dass sich der festgestellte Mangel zumindest bei den Vorlagen 1 und 2 auf das Abstimmungsergebnis mÃ¶glicherweise entscheidend ausgewirkt haben kÃ¶nnte. Jedenfalls basiert der gegenteilige Schluss des DIV auf lauter Annahmen, was es selbst ausfÃ¼hrt, auch wenn einiges fÃ¼r seinen Standpunkt spricht. Auch hÃ¤tte eine telefoniÂ­sche Reklamation am Sonntagmorgen auf der Gemeindeverwaltung wohl kaum Erfolg haben kÃ¶nnen. Angesichts der sehr tiefen Stimmbeteiligung und der differenzierten StimmabgabemÃ¶glichkeiten (brieflich/Urnenabstimmung) kann der Fehler fÃ¼r das Abstimmungsresultat erheblich sein. Da aber die MÃ¶glichkeit der Resultatbeeinflussung gemÃ¤ss bundesgerichtlicher RechtÂ­sprechung genÃ¼gt, ist demnach die Beschwerde diesbezÃ¼glich gutzuheissen. Nichts daran Ã¤ndert, dass der Beschluss betreffend Aufhebung des Urnenstandortes im Saal des Restaurants G publiziert war, denn massgebend ist allein der Stimmrechtsausweis (vgl. Â§Â§ 9 und 10 StWG).
Bei den Sachvorlagen 3, 4 und 5 kÃ¶nnte man allerdings zu einem gegenteiliÂ­gen Schluss gelangen. Erstens sind die Ja-Mehrheiten deutlicher und zweitens handelte es sich kaum um umstrittene Vorlagen, auch wenn die StimmÂ­beteiligung tief lag. Die Beschwerde ist aber gleichwohl in dem Sinne gutzuÂ­heissen, als die Gemeinde anzuhalten ist, die Abstimmungen betreffend alle Vorlagen zu wiederholen. Eine nur teilweise Wiederholung wÃ¼rde ebenso auf Annahmen beruhen.
Entscheid vom 4. Juli 2007
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