tg_gerichte · TVR-2017-25 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 25


AbzugsfÃ¤higkeit reglementskonformer VorsorgebeitrÃ¤ge nach Wechsel der Personenkategorie ohne Wechsel des Vorsorgeplans
Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG
,
Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 6 StG
,
Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG
1. Art. 81 Abs. 2 BVG bestimmt, dass die von den Arbeitnehmern und SelbstÃ¤ndigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten BeitrÃ¤ge bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar sind. Dem entsprechen die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG, Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 6 StG und Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (E. 4.1).
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte im vorliegenden Fall unabhÃ¤ngig von seinem Status als Betriebsleiter oder mitarbeitendes Familienmitglied die freie Wahl, sich fÃ¼r den ihm adÃ¤quat erscheinenden Vorsorgeplan zu entscheiden. Es stand ihm auch offen, denselben Vorsorgeplan zu wÃ¤hlen wie zuvor als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger. Weder das Gesetz noch das Reglement schreiben vor, dass beim Wechsel der Personenkategorie zwingend auch der Vorsorgeplan gewechselt werden mÃ¼sste. Ein Planaustritt mit umgehend folgendem Wiedereintritt hÃ¤tte auch keinen Sinn ergeben. Derlei zu verlangen, wÃ¤re Ã¼berspitzt formalistisch. Auf eine Reglementswidrigkeit zu schliessen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer die BeitrÃ¤ge unter einem falschen Titel (als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger statt als mitarbeitendes Familienmitglied) geleistet hat, geht nicht an (E. 5 - 8).
F fÃ¼hrte bis Ende 2013 in A einen Landwirtschaftsbetrieb. Im Rahmen seiner selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als Landwirt war er bei der Vorsorgeeinrichtung V im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge (SÃ¤ule 2b) gemÃ¤ss Art. 4 Abs. 3 BVG versichert. Am 8. Juli 2014 Ã¼bergab F den landwirtschaftlichen Betrieb rÃ¼ckwirkend per 1. Januar 2013 seinem Sohn R. Im Jahr 2015 leistete F an die Vorsorgeeinrichtung V als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger BeitrÃ¤ge in HÃ¶he von Fr. 10â190.--. In der SteuerklÃ¤rung 2015 machte er den Betrag als Abzug geltend. Das Gemeindesteueramt A liess den Abzug in der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2015 sowie der direkten Bundessteuer 2015 vom 16. Juni 2016 jedoch nicht zu. F sei seit dem 1. Januar 2014 bei seinem Sohn R angestellt. Da die BeitrÃ¤ge unter dem Plan Express (A) als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger bezahlt worden seien und die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit im Jahr 2013 aufgegeben worden sei, kÃ¶nnten sie nicht zum Abzug zugelassen werden. FÃ¼r eine unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit sei kein Anschluss an eine 2. SÃ¤ule erfolgt. Die von F und seiner Ehefrau gegen diese Veranlagungen erhobene Einsprache wurde am 28. Juli 2016 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid gelangte F mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 22. August 2016 an die Steuerrekurskommission. Diese wies sowohl den Rekurs als auch die Beschwerde mit Entscheid vom 31. MÃ¤rz 2017 ab. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Umstritten ist, ob die vom BeschwerdefÃ¼hrer veranlasste und von der Vorsorgeeinrichtung V bestÃ¤tigte Einzahlung von Fr. 10â190.-- als Vorsorgebeitrag im Steuerjahr 2015 steuerlich zum Abzug zuzulassen ist. Die Vorinstanz hat dies mangels Gesetzes- und ReglementskonformitÃ¤t des Beitrages verneint. DemgegenÃ¼ber macht der BeschwerdefÃ¼hrer geltend, sein Beitrag sei zum Abzug zuzulassen.
3.
3.1 SelbstÃ¤ndig Erwerbende sind dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge nicht unterstellt. Die Verfassung sieht aber vor, dass ihnen die MÃ¶glichkeit einer freiwilligen Versicherung bei einer Vorsorgeeinrichtung offen stehen soll (Art. 113 Abs. 2 lit. d BV). Der Verfassungsauftrag ist als Grundsatz in Art. 4 Abs. 1 BVG aufgenommen und in den Art. 44 und 45 BVG konkretisiert worden. Es steht selbstÃ¤ndig Erwerbenden offen, sich entweder in einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern, die im Obligatorium tÃ¤tig ist, oder sich einer Vorsorgeeinrichtung der weiter gehenden Vorsorge anzuschliessen, die nicht im Register der beruflichen Vorsorge eingetragen ist (Art. 4 Abs. 3 BVG).
3.2 Der in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG erlassene Art. 1j Abs. 1 lit. e BVV 2 bestimmt, dass die mitarbeitenden Verwandten der Leiterin oder des Leiters eines landwirtschaftlichen Betriebes in auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen oder Partner und die SchwiegertÃ¶chter oder SchwiegersÃ¶hne der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung Ã¼bernehmen werden, der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind. GemÃ¤ss Art. 1j Abs. 3 BVV 2 kÃ¶nnen sie sich aber zu den gleichen Bedingungen wie SelbstÃ¤ndigerwerbende freiwillig versichern lassen.
3.3 Somit kÃ¶nnen sich von Gesetzes wegen sowohl selbstÃ¤ndig erwerbende Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebs als auch ihre mitarbeitenden Familienmitglieder via Vorsorgevertrag freiwillig versichern.
4.
4.1 Art. 81 Abs. 2 BVG bestimmt, dass die von den Arbeitnehmern und SelbstÃ¤ndigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten BeitrÃ¤ge bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar sind. Damit Ã¼bereinstimmend gibt Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG vor, dass die gemÃ¤ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, PrÃ¤mien und BeitrÃ¤ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge als allgemeine AbzÃ¼ge zuzulassen sind. Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 6 StG sieht denn auch vor, dass von den EinkÃ¼nften die gemÃ¤ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, PrÃ¤mien und BeitrÃ¤ge zum Erwerb von AnsprÃ¼chen aus Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, von den EinkÃ¼nften abgezogen werden. Damit Ã¼bereinstimmend hÃ¤lt Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG fest, die gemÃ¤ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, PrÃ¤mien und BeitrÃ¤ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, werden von den EinkÃ¼nften abgezogen.
4.2 Art. 1 Abs. 3 BVG verweist zudem auf die GrundsÃ¤tze der Angemessenheit, der KollektivitÃ¤t, der Gleichbehandlung, der PlanmÃ¤ssigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Um eine steuerbefreite Einzahlung in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vornehmen zu kÃ¶nnen, mÃ¼ssen diese GrundsÃ¤tze erfÃ¼llt sein (Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge BVG/FZG/ZGB/OR/FusG/ZPO, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, S. 2).
5. Die Vorinstanz hat die fÃ¼r die AbzugsfÃ¤higkeit der vom BeschwerdefÃ¼hrer geleisteten VorsorgebeitrÃ¤ge vorausgesetzte RegelkonformitÃ¤t verneint. Als Angestellter auf dem landwirtschaftlichen Betrieb seines Sohnes habe er BeitrÃ¤ge als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger geleistet. Wie die obigen AusfÃ¼hrungen (E. 3) deutlich machen, steht die freiwillige BVG-Versicherung aber nicht nur den selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen, sondern auch den mitarbeitenden Familienmitgliedern eines Leiters eines landwirtschaftlichen Betriebes offen. Das Reglement der Vorsorgeeinrichtung V zur freiwilligen beruflichen Vorsorge sieht entsprechend vor, dass selbstÃ¤ndige Landwirte und deren mitarbeitende FamilienangehÃ¶rige, die Ã¼ber ein AHV-pflichtiges Einkommen verfÃ¼gen, in die Vorsorgeversicherung aufgenommen werden kÃ¶nnen (â¦). Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte mithin unter diesem Titel wie bis anhin im Rahmen eines noch als selbstÃ¤ndig Erwerbender mit der Vorsorgeeinrichtung V begrÃ¼ndeten VorsorgeverhÃ¤ltnisses BeitrÃ¤ge leisten.
6. Art. 10 Abs. 5 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung V lautet wie folgt:
âEin Planwechsel erfolgt, wenn die versicherte Person in eine andere Personenkategorie wechselt. FÃ¼r eine Personenkategorie ist ein Planwechsel frÃ¼hestens nach einer Vertragsdauer, resp. Versicherungsdauer im gleichen Plan, von 3 Jahren, mÃ¶glich.â
Wie die AusfÃ¼hrungen des stellvertretenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und Leiters Vorsorge der Vorsorgeeinrichtung V in seinem Schreiben vom 26. September 2016 (â¦) deutlich machen, bedeutet die Bestimmung nicht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer einen Planwechsel hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen. Vielmehr fÃ¼hrt der stellvertretende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Leiter Vorsorge der Vorsorgeeinrichtung V ausdrÃ¼cklich aus, die vom BeschwerdefÃ¼hrer einbezahlten BeitrÃ¤ge hÃ¤tten nicht gegen die Bestimmungen des Reglementes verstossen. Die Vorsorgeeinrichtung V biete verschiedene VorsorgeplÃ¤ne an. Es werde zwischen Betriebsleitern einerseits und angestellten Familienmitgliedern andererseits unterschieden. Das Reglement schreibe aber weder fÃ¼r die eine noch fÃ¼r die andere Personenkategorie zwingend oder ausschliesslich zu wÃ¤hlende PlÃ¤ne vor. Vielmehr stÃ¼nden beiden Kategorien - also sowohl den selbstÃ¤ndigen Betriebsleitern gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 2 lit. a des Reglements als auch den angestellten Familienmitgliedern gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 2 lit. b des Reglements - alle VorsorgeplÃ¤ne offen. Art. 10 Abs. 5 des Reglements siehe einen Planwechsel vor, wenn eine Person die Personenkategorie wechsle. Wenn ein mitarbeitendes Familienmitglied den gleichen Vorsorgeplan wÃ¤hle wie zuvor als Betriebsleiter, verstosse dies nicht gegen das Reglement.
7. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte also unabhÃ¤ngig von seinem Status als Betriebsleiter oder mitarbeitendes Familienmitglied die freie Wahl, sich fÃ¼r den ihm adÃ¤quat erscheinenden Vorsorgeplan zu entscheiden. Es stand ihm auch offen, denselben Vorsorgeplan zu wÃ¤hlen wie zuvor als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger. Weder das Gesetz noch das Reglement schreiben vor, dass beim Wechsel der Personenkategorie zwingend auch der Vorsorgeplan gewechselt werden mÃ¼sste. Ein Planaustritt mit umgehend folgendem Wiedereintritt hÃ¤tte auch keinen Sinn ergeben. Derlei zu verlangen, wÃ¤re Ã¼berspitzt formalistisch. Auf eine Reglementswidrigkeit zu schliessen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer die BeitrÃ¤ge unter einem falschen Titel (als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger statt als mitarbeitendes Familienmitglied) geleistet habe, geht daher nicht an.
8. Entsprechend erweist sich der Standpunkt der Vorinstanzen, der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne die im Jahr 2015 geleisteten VorsorgebeitrÃ¤ge steuerlich nicht in Abzug bringen, als unbegrÃ¼ndet. (â¦)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.162/E vom 6. September 2017
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