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TVR 2010 Nr. 2


Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens
Art. 42 Abs. 1 AuG
,
Art. 49 AuG
,
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
Die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ist rechtmÃ¤ssig, wenn sich ein Gesuchsteller von seiner Ehefrau getrennt hat, bevor die Ehe drei Jahre gedauert hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Eheleute seit der Trennung, fÃ¼r die es vorliegend keinen wichtigen Grund gibt, weiterhin ein freundschaftliches VerhÃ¤ltnis pflegen, sich zeitweise weiterhin sehen und die Ehe noch nicht als definitiv gescheitert betrachten.
Nach einer mehrjÃ¤hrigen Fernbeziehung heirateten die Schweizerin Y und der AuslÃ¤nder X am 28. April 2005. Am 8. September 2005 ersuchte Y um Familiennachzug, worauf das damals zustÃ¤ndige AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau am 6. Oktober 2005 die Aufenthaltsbewilligung vorlÃ¤ufig fÃ¼r ein Jahr erteilte. Die Eheleute nahmen in A Wohnsitz. Y studierte in B, wÃ¤hrend X seit 19. Dezember 2005 einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachging. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung jÃ¤hrlich regelmÃ¤ssig verlÃ¤ngert. Am 25. August 2008 stellte X erneut das Gesuch um VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Auf dem VerlÃ¤ngerungsgesuch kreuzte er an, dass er mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt wohne. Einer handschriftlichen Anmerkung einer Mitarbeiterin des Einwohneramtes A folgend war die Ehefrau Studentin und seit FrÃ¼hling 2008 in B mit Wochenaufenthalt gemeldet. Hierauf verlangte das Migrationsamt des Kantons Thurgau fÃ¼r die Bearbeitung des Gesuches eine schriftliche ErklÃ¤rung der beiden Eheleute, dass die eheliche Gemeinschaft intakt sei und gelebt werde, keine Trennung geplant oder bereits erfolgt sei und dass keine Scheidung geplant oder bereits eingereicht worden sei. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 gab Y an, sie habe sich im Februar 2008 von ihrem Mann getrennt. Sie sei daraufhin in ein Studentenwohnheim in B. gezogen und habe sich dort als Wochenaufenthalterin angemeldet. Aus diesem Grund kÃ¶nne sie die verlangte ErklÃ¤rung nicht unterzeichnen. Die ersten beiden Punkte (gelebte eheliche Gemeinschaft und keine erfolgte Trennung) seien nicht (mehr) wahr. Mit VerfÃ¼gung vom 25. Februar 2009 lehnte das Migrationsamt die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies X aus der Schweiz weg. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Das Verwaltungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Unbestritten ist, dass die Eheleute sich im November 2008 definitiv getrennt haben und die Ehe spÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt als gescheitert zu betrachten ist. Somit ist die seitherige Aufenthaltsberechtigung des BeschwerdefÃ¼hrers gestÃ¼tzt auf Art. 50 AuG zu prÃ¼fen. Sie setzt voraus, dass die eheliche Gemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und der BeschwerdefÃ¼hrer hier in der Schweiz erfolgreich integriert ist, wobei diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen (Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009, E. 3.3.3), oder dass wichtige GrÃ¼nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegen. Letzteres wird nicht behauptet. Strittig und im Folgenden zu prÃ¼fen ist das zeitliche Kriterium der mindestens dreijÃ¤hrigen Ehedauer.
4.2 (â¦)
4.3 Die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers ist unbestrittenermassen seit Februar 2008 als Wochenaufenthalterin in B gemeldet. Die Eheleute haben spÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt somit offensichtlich nicht mehr zusammen gewohnt. Zu prÃ¼fen ist, ob fÃ¼r das seitherige getrennte Wohnen wichtige GrÃ¼nde im Sinne von Art. 49 AuG vorliegen.
Seitens des BeschwerdefÃ¼hrers wird dazu auf die berufliche Situation seiner Ehefrau verwiesen. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass diese bereits zu Beginn der ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz, nÃ¤mlich im September 2005 bzw. nach den Semesterferien in B studierte und dort auch teilzeitlich erwerbstÃ¤tig war. Trotzdem meldete sie sich erst im Februar 2008 als Wochenaufenthalterin in B an. BegrÃ¼ndet wird dies nicht etwa mit beruflichen sondern mit familiÃ¤ren GrÃ¼nden. So berichtete die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers im Schreiben vom 15. Oktober 2008, sie habe sich im Februar 2008 von ihrem Mann getrennt. Im Schreiben vom 15. Januar 2009 ergÃ¤nzte sie, im November 2008 habe sie sich dann definitiv entschieden, die Beziehung zu beenden, sie sei endgÃ¼ltig aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen. Damit Ã¼bereinstimmend gab der BeschwerdefÃ¼hrer am 22. Januar 2009 an, seine Ehefrau sei bereits im Februar 2008 aus der gemeinsamen Wohnung in ein Studentenwohnheim in B umgezogen, wo sie studiere. Die Ehe habe sich damals zwar bereits in einer Krise befunden, aber man habe die Partnerschaft noch nicht beenden wollen. âWir wollten etwas auf Abstand gehen um zu sehen, wie sich unsere Beziehung entwickeltâ.
Der Entscheid eines Ehepaares, vorÃ¼bergehend etwas auf Abstand zu gehen, entspricht - unabhÃ¤ngig davon, ob die Beziehung zwischen den Eheleuten noch nicht definitiv gescheitert ist und Hoffnung auf Wiedervereinigung besteht - noch keinem wichtigen Grund im Sinne von Art. 49 AuG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2009 vom 9. Dezember 2009, E. 4). Wenn sich die Eheleute aus anderen als (im Sinne von Art. 49 AuG) wichtigen GrÃ¼nden zum Getrenntleben entscheiden, so erfÃ¼llen sie das Erfordernis des Zusammenlebens nicht mehr. Dies gilt auch dann, wenn die Eheleute weiterhin eine freundschaftliche Beziehung pflegen, sich zeitweise weiterhin sehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_278/2008 vom 18. Juni 2008, E. 4.2 und 4.3, und 2C_397/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 3.4) und die Ehe noch nicht als definitiv gescheitert betrachten. Massgebend fÃ¼r die dreijÃ¤hrige Ehedauer im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist die tatsÃ¤chlich gelebte Ehegemeinschaft in der Schweiz, denn die auslÃ¤ndische Person kann sich ab dem Zeitpunkt der Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft grundsÃ¤tzlich nicht mehr auf ihren bisherigen Aufenthaltsanspruch gemÃ¤ss Art. 42 Abs. 1 AuG stÃ¼tzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009, E. 3.2).Eine berufliche Notwendigkeit des ab Februar 2008 getrennten Lebens ist nach dem Gesagten nicht ausgewiesen. Es ist entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers nicht so, dass Studenten normalerweise auch in B wohnen, selbst wenn sie dort teilzeitlich arbeiten, da billige Wohnungen in B rar sind. Mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln braucht man fÃ¼r den Weg von A nach B gemÃ¤ss Fahrplan der SBB 1 Stunde und 7 oder 9 Minuten Zeit; eine Dauer, die viele Studenten auf sich nehmen. Auch die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers pendelte von September 2005 bis Februar 2008 tÃ¤glich zwischen A und B hin und zurÃ¼ck.
Nicht massgebend ist Ã¼brigens die Dauer der Beziehung der Eheleute im Ausland, das heisst vor der Aufnahme des gemeinsamen Wohnens in der Schweiz (Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009, E. 3.3.1).
Entscheid vom 10. Februar 2010
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