tg_gerichte · TVR-2006-35 · 2003-07-03 · de
TVR 2006 Nr. 35


Leistungsverweigerung bei Eventualvorsatz
Â§ 32 GebG
FÃ¼hrt das EntzÃ¼nden eines Abfallhaufens in unmittelbarer NÃ¤he eines GebÃ¤udes und einer Remise zu einem GebÃ¤udebrand, ist von Eventualvorsatz auszugehen, der zur Leistungsverweigerung fÃ¼hrt.
L ist EigentÃ¼merin einer Liegenschaft, auf der sich ein Ã¤lteres Wohnhaus und eine freistehende Holzremise befanden. Am Morgen des 3. Juli 2003 rÃ¤umte L zusammen mit einem Hilfsarbeiter das Wohnhaus aus und verbrannte Hausrat und AbfÃ¤lle im etwa 10 m breiten Durchgang zwischen dem Haus und der dahinterliegenden Remise. Die Feuerstelle mit einem Durchmesser von rund 4.3 m lag in einem Abstand von 4 m von der Hausfassade und 1.5 m von der Remise entfernt. In der Folge griff das Feuer auf die Remise Ã¼ber und zerstÃ¶rte sie fast vollstÃ¤ndig. Auch die Aussenfassade des Hauses wurde angesengt, doch konnte ein schlimmerer Schaden dank rechtzeitigem Eingreifen eines Nachbars und der Feuerwehr verhindert werden.
In der Folge machte L bei der Thurgauer GebÃ¤udeversicherung den beim Brand entstandenen Schaden geltend, die jedoch Leistungen verweigerte. Die daraufhin angerufene Rekurskommission fÃ¼r GebÃ¤udeversicherung wies ab, ebenso das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Laut Â§ 32 Abs. 1 GebG verliert ein EigentÃ¼mer jeden EntschÃ¤digungsanspruch, wenn er das Schadenereignis vorsÃ¤tzlich herbeigefÃ¼hrt hat. Hat der EigentÃ¼mer den Schaden grobfahrlÃ¤ssig verursacht, ist die GebÃ¤udeversicherung berechtigt, die EntschÃ¤digung dem Verschulden entsprechend zu kÃ¼rzen (Â§ 32 Abs. 2 GebG).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, zur Auslegung von Â§ 32 Abs. 1 GebG sei die entsprechende privatrechtliche Norm von Art. 14 Abs. 1 VVG heranzuziehen. Nach dieser Vorschrift hafte der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer das befÃ¼rchtete Ereignis absichtlich herbeigefÃ¼hrt habe. Das Bundesgericht gehe im Einklang mit der herrschenden Lehre davon aus, dass der Eventualvorsatz fÃ¼r eine Leistungsverweigerung nach Art. 14 Abs. 1 VVG nicht ausreiche, wenn der TÃ¤ter den Erfolg billige und es damit nicht eigens auf den Schaden abgesehen habe.
Gegen diese Auffassung spricht, dass im Ã¶ffentlichen (und zwingenden) GebÃ¤udeversicherungsrecht zwischen den Interessen der (Zwangs-)Versichertengemeinschaft und dem einzelnen, schuldhaft handelnden GebÃ¤udeeigentÃ¼mer abzuwÃ¤gen ist. Das Gesetz hat dabei durch prÃ¤ventive oder repressive Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Grenze der Â«ZwangsÂ»SolidaritÃ¤t nicht gesprengt wird. Ein Vergleich mit dem Privatversicherungsrecht, das primÃ¤r die Interessen zwischen Versicherer und Versichertem regelt, Ã¼berzeugt daher nicht.
b) aa) Im juristischen Sprachgebrauch wird zwischen FahrlÃ¤ssigkeit und Vorsatz unterschieden. Â§ 32 Abs. 2 GebG setzt nun selbst die Grenzen, in denen nicht eine Verweigerung, sondern eine KÃ¼rzung der Leistung vorzunehmen ist. Eine KÃ¼rzung â im Gegensatz zur vollstÃ¤ndigen Verweigerung der EntschÃ¤digung â kommt nur dann in Frage, wenn der EigentÃ¼mer den Schaden hÃ¶chstens grobfahrlÃ¤ssig verursacht hat. Jedes darÃ¼ber liegende Verschulden, also sowohl Vorsatz als auch Eventualvorsatz, muss daher unweigerlich gemÃ¤ss Â§ 32 Abs. 1 GebG zur vollstÃ¤ndigen Verweigerung der Leistung fÃ¼hren.
Eventualvorsatz liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vor, wenn der TÃ¤ter die Verwirklichung eines Tatbestandes zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, aber doch ernsthaft fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt. Gemeinhin wird die Formulierung verwendet, dass ein TÃ¤ter die TatbestandserfÃ¼llung in Kauf nimmt oder sich damit abfindet, auch wenn sie durchaus nicht seinen WÃ¼nschen entspricht. Praktisch dient das Institut des Eventualvorsatzes vor allem als Beweishilfe zum Schluss vom Wissen auf das Wollen, wenn sich dem TÃ¤ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrÃ¤ngt, dass sein Handeln vernÃ¼nftigerweise nicht anders ausgelegt werden kann, sofern nicht Gegenindizien diesen Schluss entkrÃ¤ften (vgl. zum Ganzen: Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, ZÃ¼rich 1989, Art. 18 N. 13 ff.).
bb) Die konkreten UmstÃ¤nde des Vorfalls vom 3. Juli 2003 zeigen folgendes Bild: Nach anfÃ¤nglichem Leugnen musste die BeschwerdefÃ¼hrerin zugeben, den Abfallhaufen, der zwischen der westlichen Front von Wohnhaus und Remise aufgeschichtet war, selbst angezÃ¼ndet zu haben. ZunÃ¤chst hatte sie nÃ¤mlich noch behauptet, der Haufen sei aus unerklÃ¤rlichen GrÃ¼nden von selbst in Brand geraten. Ebenso wird zugegeben, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin von ihrem Gehilfen gewarnt worden war, der Abfallhaufen sei zu nahe bei den GebÃ¤uden und man solle ihn, wenn man ihn schon anzÃ¼nden wolle, doch weiter weg verlegen. Dies wurde damit quittiert, dass dies nicht notwendig sei, es kÃ¶nne schon nichts passieren. Wer aber aus altem, trockenem und gut brennbarem Hausrat bestehenden Abfall so nahe wie vorliegend bei aus nicht brandhemmendem Material bestehenden GebÃ¤udefassaden anhÃ¤uft und diesen hernach bei (un-)gÃ¼nstigem Wind anzÃ¼ndet, ohne ausreichend LÃ¶schmaterial bereit zu stellen, nimmt offensichtlich ein Ãbergreifen des Feuers sowohl auf die Remise, als auch auf das Haupthaus in Kauf. Die Brandstelle selbst hatte einen Durchmesser von 4.30 m. Die Distanz zum Haupthaus betrug lediglich 4 m, diejenige zur Remise nur 1.5 m. Unter diesen UmstÃ¤nden muss offensichtlich damit gerechnet werden, dass beide umliegenden GebÃ¤ude in Mitleidenschaft gezogen werden. Damit ist auch nur von einem und nicht zwei Schadenereignissen auszugehen. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin dennoch den Abfallhaufen angezÃ¼ndet hat, dann hat sie die daraus entstandenen Folgen ohne Zweifel mindestens in Kauf genommen. Ein anderer Schluss lÃ¤sst sich vernÃ¼nftigerweise nicht ziehen. Zu Recht hat daher die Vorinstanz den Entscheid der GebÃ¤udeversicherung im Ergebnis bestÃ¤tigt, wenn auch mit anderer BegrÃ¼ndung.
Entscheid vom 15. Februar 2006
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