tg_gerichte · TVR-2001-14 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 14


ErgÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer
Â§ 50 Abs. 1 StG
1. Die ordentliche NeuschÃ¤tzung einer Liegenschaft vermag eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer nicht auszulÃ¶sen (E. 2b).
2. Wird eine Liegenschaft in der Bauzone statt wie bisher zum Ertragswert rechtskrÃ¤ftig neu zum Verkehrswert besteuert und dauert die landwirtschaftliche Nutzung weiter an, so kann im Nachhinein eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer nicht mehr erhoben werden (E. 2c).
A ist EigentÃ¼mer der in der Bauzone liegenden Parzelle Nr. 189 in N. Bisher war die ganze Parzelle mit einem Ertragswert von Fr. 2 000.â versteuert worden, welcher sich auf Grund der letzten ordentlichen SchÃ¤tzung vom 8. Oktober 1982 ergeben hatte. Im Zuge der ordentlichen NeuschÃ¤tzung gemÃ¤ss Â§ 3 SchÃ¤V wurde ein Anteil von 10 000 m2 mit Fr. 200.â pro m2 veranschlagt. Am 25. September 2000 wurde die VerkehrswertschÃ¤tzung erÃ¶ffnet, welche unter BerÃ¼cksichtigung von weiteren Faktoren einen Gesamtwert von Fr. 2 009 000.â ergab. Diese SteuerschÃ¤tzung erwuchs in Rechtskraft. In der Folge erhob die Steuerverwaltung beim ParzelleneigentÃ¼mer mit VerfÃ¼gung vom 24. November 2000 eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer von Fr. 16 796.25. Dagegen erhob A Einsprache, welche abgewiesen wurde. BegrÃ¼ndet wurde der Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, im Zusammenhang mit der NeuschÃ¤tzung sei eine Bewertung zum Verkehrswert erfolgt. Damit habe eine Umnutzung betreffend Zonenart stattgefunden. Die Umnutzung bestÃ¤tige, dass das Land der bisherigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (betreffend Zonenart) entfremdet worden und somit gemÃ¤ss Â§ 50 Abs. 1 StG eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer zu erheben sei.
Gegen diesen Entscheid erhob A Rekurs bei der Steuerrekurskommission, welche abwies. AusgefÃ¼hrt wurde im Entscheid unter anderem, in konstanter Praxis habe die Steuerverwaltung zu Recht entschieden, dass mit der NeuschÃ¤tzung zum Verkehrswert eine Zweckentfremdung beziehungsweise Umnutzung des fraglichen GrundstÃ¼cks im Sinne von Â§ 50 Abs. 1 StG eingetreten sei. A erhebt Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Â§ 50 StG lautet wie folgt: Â«Wird eine Liegenschaft, die zum Ertragswert bewertet worden ist, ganz oder zum Teil verÃ¤ussert oder der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung entfremdet, wird auf diesen Zeitpunkt vom bisherigen EigentÃ¼mer eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer erhoben. Die ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer wird in einem besonderen, vom ordentlichen EinschÃ¤tzungsverfahren unabhÃ¤ngigen Verfahren festgesetzt. Der Betrag der ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer wird in den FÃ¤llen von Â§ 44 Abs. 2 veranlagt. Die FÃ¤lligkeit tritt erst bei der VerÃ¤usserung des GrundstÃ¼cks ein. Mit der VerÃ¤usserung beginnt die BezugsverjÃ¤hrung.Â»
b) Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, durch die steuerrechtliche NeueinschÃ¤tzung zum Verkehrswert anstelle des bisher geltenden Ertragswerts sei die Parzelle des BeschwerdefÃ¼hrers der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung entfremdet und einer neuen Bewirtschaftung zugefÃ¼hrt worden. Dies erfÃ¼lle den Tatbestand von Â§ 50 Abs. 1 StG, weshalb eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer zu erheben sei. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. SteuerbegrÃ¼ndende TatbestÃ¤nde zur Erhebung einer ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer sind entweder die ganze oder teilweise VerÃ¤usserung der Liegenschaft oder eine neue Bewirtschaftungsart anstelle der bisherigen land-oder forstwirtschaftlichen. Allein schon aus dem Gesetzeswortlaut wird ersichtlich, dass grundsÃ¤tzlich ein Â«aktives TunÂ» auf Seiten des EigentÃ¼mers verlangt wird, damit der Steuertatbestand ausgelÃ¶st wird. Allenfalls kÃ¶nnte man durch Auslegung zum Schluss gelangen, dass der Tatbestand auch noch bei einer Einzonung gegeben wÃ¤re. Sicher aber kann eine (periodische) SteuerneuschÃ¤tzung nicht als Â«Entfremden von der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung und ZufÃ¼hren zu einer neuen BewirtschaftungÂ» bezeichnet werden. Aus den Materialien zum StG wird zudem ersichtlich, dass gerade das Abstellen der FÃ¤lligkeit der ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer auf die NeuschÃ¤tzung als unzulÃ¤ssig erachtet wurde (vgl. Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des Gesetzes Ã¼ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 9. Juli 1964 sowie der beiden SP-Volksinitiativen, Protokoll der 18. Sitzung, Votum Eberle, S. 282). Wie bereits die vorberatende Kommission, gelangt auch das Gericht zur Auffassung, dass nicht auf den Zeitpunkt der NeuschÃ¤tzung abgestellt werden darf, weil dieser Zeitpunkt im Prinzip vÃ¶llig willkÃ¼rlich gewÃ¤hlt ist. Dementsprechend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass eine NeuschÃ¤tzung im Sinne von Â§ 3 SchÃ¤V den Tatbestand von Â§ 50 Abs. 1 StG nicht auslÃ¶sen kann.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer beziehungsweise sein RechtsvorgÃ¤nger ist seit Ã¼ber 20 Jahren EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 189 in N. Die Parzelle wurde letztmals im Jahre 1982 ordentlich eingeschÃ¤tzt. Zum damaligen Zeitpunkt und bis zum 31. Dezember 1992 galt das Gesetz Ã¼ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 9. Juli 1964 (aStG). Wenn die Parzelle des BeschwerdefÃ¼hrers nicht bereits damals in der Bauzone lag, so wurde sie dieser sicher vor Inkrafttreten des StG zugeteilt. Die Nutzungsart (landwirtschaftliche Nutzung) blieb aber bis heute dieselbe. Â§ 27 aStG bestimmte, dass Liegenschaften, die vorwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und deren Wert im Wesentlichen durch diese Nutzungsart bestimmt wird, fÃ¼r die VermÃ¶genssteuer zum Ertragswert bewertet werden. Konkret bedeutete dies, dass selbst eingezontes Bauland fÃ¼r die Steuerbemessung nur zum Ertragswert angerechnet wurde, solange es landwirtschaftlichen Zwecken diente. Dies im Gegensatz zum heute geltenden Â§ 44 StG. Erst bei dauernder Entfremdung von der bisherigen Bewirtschaftung konnte unter dem aStG eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer erhoben werden (Â§ 27bis Abs. 1 aStG). Maute (Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1991, 2. Aufl., Â§ 27bis, N. 1) fÃ¼hrt hierzu aus: Â«Eine Zweckentfremdung entsteht beispielsweise durch Bau von nicht landwirtschaftlich genutzten GebÃ¤uden oder Nutzung des GrundstÃ¼cks als Lagerbeziehungsweise Werkplatz sowie zur Kiesausbeutung, nicht dagegen bei Verpachtung, wenn eine weitere landwirtschaftliche Nutzung erfolgt.Â»
Aus dem soeben Dargestellten ergibt sich, dass die Parzelle des BeschwerdefÃ¼hrers bis zum 31. Dezember 1992 zum Ertragswert zu bewerten war. Die zitierte Kommentarstelle offenbart, dass die Umzonung von der Landwirtschafts- in eine Bauzone unter altem Recht keinen Tatbestand darstellte, der eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer auszulÃ¶sen vermochte, solange das Land weiterhin landwirtschaftlichen Zwecken diente. Mit der Revision der Steuergesetzgebung wurden dann allerdings die FÃ¤lle, in denen in der Bauzone liegendes Land nach wie vor zum Ertragswert besteuert werden konnte, gegenÃ¼ber dem bisherigen Recht wesentlich eingeschrÃ¤nkt. GrundstÃ¼cke im Baugebiet werden nach geltendem Recht (seit 1. Januar 1993) nur noch dann zum Ertragswert bewertet, wenn sie Bestandteil eines gesamthaft existenzfÃ¤higen Betriebs sind, der vom EigentÃ¼mer oder Nutzniesser hauptberuflich selbst bewirtschaftet wird, oder wenn ein existenzfÃ¤higer Betrieb gesamthaft verpachtet und hauptberuflich als Einheit bewirtschaftet wird (Â§ 44 Abs. 2 StG). War nun ein GrundstÃ¼ck Ã¼ber den 31. Dezember 1992 hinaus der Landwirtschaftszone zugewiesen und wurde es erst spÃ¤ter durch Einzonung zu Bauland, so stellt beziehungsweise stellte dies insofern kein Problem dar, als Â§ 5 Ziff. 2 der SchÃ¤V bestimmt, dass in diesen FÃ¤llen von Amtes wegen eine ZwischenschÃ¤tzung vorgenommen werden muss. Diese in die SchÃ¤V neu eingefÃ¼hrte Bestimmung, welche in der SchÃ¤tzungsverordnung vom 4. MÃ¤rz 1981 noch nicht enthalten war, hat zur Folge, dass die Anzahl der FÃ¤lle, in denen eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer zu erheben ist, gegenÃ¼ber frÃ¼her bedeutend geringer geworden ist, weil neu ab dem Zeitpunkt der Einzonung nun die Bewertung zum Verkehrswert zu erfolgen hat. Eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer kommt im System des neuen (heute geltenden) Rechts nur noch in den FÃ¤llen von Â§ 44 Abs. 2 StG in Frage. Ein Problem stellen die FÃ¤lle dar, in denen ein GrundstÃ¼ck bereits unter der Herrschaft des aStG der Bauzone zugeteilt war, jedoch weiterhin landwirtschaftlich genutzt wurde. Sofern ein solches GrundstÃ¼ck bisher keine NeueinschÃ¤tzung zum Verkehrswert erfuhr, jedoch einer baulichen Nutzung zugefÃ¼hrt wurde, kann beziehungsweise konnte auch in diesen FÃ¤llen eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer erhoben werden. FÃ¼r FÃ¤lle wie den vorliegenden aber, in denen die landwirtschaftliche Nutzung fortgesetzt wird und eine Neubewertung der Liegenschaft zum Verkehrswert erfolgt, ist die Erhebung einer ergÃ¤nzenden VermÃ¶genssteuer im Gesetz nicht vorgesehen. Steuersystematisch wÃ¼rde die richtige LÃ¶sung darin liegen, dass in dem Moment, in dem der EigentÃ¼mer seine Liegenschaft einer anderen Nutzung zufÃ¼hrt, die ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer erhoben wird, jedoch nur fÃ¼r die Zeit der maximalen Erhebungsdauer von 15 Jahren (vgl. Â§ 52 Abs. 1 StG), fÃ¼r die das GrundstÃ¼ck noch nicht zum Verkehrswert besteuert wurde. Dies ist aber unmÃ¶glich, weil Â§ 50 Abs. 1 StG ausdrÃ¼cklich voraussetzt, dass die Steuer nur dann veranlagt werden darf, wenn eine Liegenschaft bisher zum Ertragswert bewertet worden ist. Dies trifft jedoch auf die Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers seit der Rechtskraft seines NeueinschÃ¤tzungsentscheides nicht mehr zu. Auch ist es nicht mÃ¶glich, den Fall des BeschwerdefÃ¼hrers durch Auslegung unter Â§ 44 Abs. 2 StG zu subsummieren, da diese Gesetzesbestimmung sehr eng gefasst ist (vgl. TVR 2000, Nr. 21). Zudem ist die im Steuerrecht verstÃ¤rkte Geltung des LegalitÃ¤tsprinzips zu beachten. Es ist offensichtlich, dass im Rahmen der Schaffung des StG vergessen wurde, den vorliegenden Sachverhalt zu regeln. Sachverhalte, die nicht in den Anwendungsbereich einer Norm fallen, dÃ¼rfen aber auch dann nicht besteuert beziehungsweise steuergÃ¼nstig berÃ¼cksichtigt werden, wenn der Gesetzgeber aus Unachtsamkeit oder Unkenntnis keine Steuerpflicht angeordnet hat. Eine analoge Anwendung von Steuerrechtsnormen auf Sachverhalte, welche gemÃ¤ss einer alle relevanten Gesichtspunkte berÃ¼cksichtigenden Gesetzesauslegung vom Steuergesetz nicht als steuerbare TatbestÃ¤nde erfasst werden, ist nicht zulÃ¤ssig (HÃ¶hn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl., Bern 2001, Â§ 5, N. 14). Folge davon ist, dass vom BeschwerdefÃ¼hrer, dessen Liegenschaft neu zum Verkehrswert besteuert wird, eine ergÃ¤nzende VermÃ¶genssteuer nicht mehr erhoben werden kann, weil ein steuerauslÃ¶sendes Tatbestandselement (Verkauf oder Umnutzung) noch nicht eingetreten ist und ein anderes (bisherige Bewertung zum Ertragswert) durch die jetzt gÃ¼ltige VerkehrswertschÃ¤tzung nicht mehr eintreten wird.
Entscheid vom 14. November 2001
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