tg_gerichte · TVR-2009-6 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 6


Ortsbildschutz, Ermessensbereich der Gemeinde
Â§ 12 aPBG
,
Â§ 47 Abs. 2 VRG
Die Errichtung einer Holzterrasse mit Absturzsicherung auf einem Flachdach kann aus GrÃ¼nden des Ortsbildschutzes verboten werden.
L reichte bei der Gemeinde ein Baugesuch ein. Darin wurde hinsichtlich des Bauprojekts Folgendes beschrieben: Â«Kamindurchbruch fÃ¼r Schwedenofen, Faltverglasung der Dachterrasse (Wintergarten), Erneuerung der Pergola mit Glasdach (begehbar).Â» Das schriftliche EinverstÃ¤ndnis der Mitglieder der StockwerkeigentÃ¼mergemeinschaft lag vor. Die Gemeinde erteilte die Baubewilligung im vereinfachten Verfahren. Nach Hinweisen aus der Nachbarschaft erfuhr die BaubewilligungsbehÃ¶rde jedoch, dass auf der Pergolakonstruktion eine Terrasse aus Holz mit GelÃ¤nder aufgebaut und eine bestehende Kaminanlage verlÃ¤ngert worden sei. Die Gemeinde fÃ¼hrte ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit Planauflage durch. Hiergegen gingen vier Einsprachen ein. Die Gemeinde bewilligte danach zwar die geringfÃ¼gige HÃ¶herlegung der Pergolakonstruktion, verweigerte jedoch den nachtrÃ¤glichen Aufbau der Dachterrasse und ordnete an, dass die AusstiegsÃ¶ffnung zu verschliessen und das GelÃ¤nder zu demontieren sei. Den hiegegen erhobenen Rekurs hiess das DBU gut. Die Gemeinde gelangte daher an das Verwaltungsgericht, das die Beschwerde gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 In Anwendung von Â§ 12 PBG hat die Gemeinde das Baureglement zu erlassen und darin insbesondere auch die Gestaltung und Einordnung von Bauten und Anlagen zu regeln (Â§ 12 Abs. 2 Ziff. 9 PBG). Gestaltungsvorschriften fÃ¼r Bauten und Anlagen sind in Art. 64 und 65 BauR enthalten. Nach diesen Vorschriften haben sich Bauten und Anlagen in Stellung, Farbgebung, Materialwahl und Gestaltung bestmÃ¶glichst in das Orts- und Landschaftsbild einzuordnen. Umbauten und Renovationen sind baustilgerecht auszufÃ¼hren. Dach- und FassadenflÃ¤chen sind mit einem auf die Umgebung abgestimmten Farbton zu versehen. Firstrichtungen, Dachform und Eindeckung sowie Dachaufbauten sind auf das GebÃ¤ude, den Ortsteil und die Nachbarbauten abzustimmen (Art. 64 sowie Art. 65 Abs. 1 BauR). Zum Ortsbildschutz hÃ¤lt TVR 1989 Nr. 23 fest, dass die diesbezÃ¼glichen kommunalen Vorschriften als Generalklausel im Rahmen aller Ã¶ffentlich-rechtlichen Bauvorschriften insofern besondere Bedeutung haben, als sie auch angerufen und angewendet werden kÃ¶nnen, wenn sÃ¤mtliche anderen Vorschriften eingehalten sind. Sie gehen in diesem Sinne den Ã¼brigen baurechtlichen Normen vor. Die Ablehnung einer Baubewilligung aus GrÃ¼nden des Ortsbildschutzes setzt allerdings einen Gegensatz zum Bestehenden voraus, der so erheblich stÃ¶rt, dass sich ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Bauherrn rechtfertigt. Die BeeintrÃ¤chtigung ist daher stets an der QualitÃ¤t des zu schÃ¼tzenden Orts- bzw. Quartierbildes zu messen. Je hÃ¶her der Schutzwert einzustufen ist, desto grÃ¶sser wird die Empfindlichkeit gegenÃ¼ber Einwirkungen. Der so ermittelte Â«SchutzwertÂ» ist sodann gegen das Nutzungsinteresse des GrundeigentÃ¼mers abzuwÃ¤gen. Massstab bildet damit immer der bestehende bauliche Zustand.
Was die ÃberprÃ¼fungsbefugnis gegenÃ¼ber der Rekursinstanz betrifft, sofern es um ortsbildschÃ¼tzerische Angelegenheiten geht, wurde in TVR 1989 Nr. 22, E. 1c, festgehalten, bei der ÃberprÃ¼fung eines vorinstanzlichen Entscheids beschrÃ¤nke sich das Verwaltungsgericht nach Â§ 56 Abs. 1 und 2 VRG auf eine Kontrolle der RechtmÃ¤ssigkeit. Zur Rechtskontrolle gehÃ¶rt indessen insbesondere auch die Bandbreite der Kognition der Vorinstanz. Unbestritten steht der Gemeinde bei der Beurteilung einer Baubewilligung unter dem Gesichtspunkt des kantonalen Ortsbildschutzes und den diese Bestimmungen verstÃ¤rkenden kommunalen Normen eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu, welche die Rekursinstanz nach Â§ 47 Abs. 2 VRG durch eine auf Rechtskontrolle beschrÃ¤nkte ÃberprÃ¼fung zu wahren hat. Jedoch besteht kein Â«freiesÂ» Ermessen der Gemeinde. Ein Baugesuch darf nicht jedes noch so geringen Anforderungsmangels wegen abgewiesen werden; vielmehr muss ein hinreichendes Ã¶ffentliches Interesse an der Bauverweigerung bestehen.
3.2 Der verfahrensbeteiligte C stellt sich auf den Standpunkt, er habe mit seinem Baugesuch klar dargelegt, dass die Erneuerung der Pergola mit einem begehbaren Glasdach erfolge, was bedeute, dass dieses als Terrasse benutzt werden kÃ¶nne. Im Baugesuch werden als Â«UmbauÂ» drei Bauvorhaben angefÃ¼hrt, nÃ¤mlich Â«Kamindurchbruch fÃ¼r Schwedenofen, Faltverglasung der Dachterrasse (Wintergarten) sowie Erneuerung der Pergola mit Glasdach (begehbar)Â». Betrachtet man die im Recht liegenden Fotos des erstellten Bauobjekts so entspricht dies nach Auffassung des Gerichts nicht dem, was im Baugesuchsverfahren nachgesucht wurde. Auf das Glasdach wurde ein Holzrost gelegt. Die Ãffnung ist mit einer Aluminiumleiter erschlossen, um den Rost wurde ein GelÃ¤nder erstellt. Aus den Akten, insbesondere aus dem Baugesuch lÃ¤sst sich nach Auffassung des Gerichts gerade nicht erkennen, was der Bauherr tatsÃ¤chlich beabsichtigte. Die Gemeinde durfte die Bewilligung fÃ¼r eine solche Konstruktion verweigern, denn der Aufbau wirkt nicht nur in Bezug auf das gesamte Objekt (Mehrfamilienhaus) wie ein FremdkÃ¶rper, sondern insbesondere auch mit Bezug auf die Ã¼brige Dachlandschaft. Zwar ist zutreffend, dass in einiger Entfernung (ca. 250 m) bereits ein entsprechendes Referenzobjekt besteht. Die Gemeinde hat aber glaubhaft dargelegt, dass es sich dabei um einen einmaligen SÃ¼ndenfall handelt, fÃ¼r den gerade nicht noch weitere PrÃ¤judizien geschaffen werden sollen. Die Gemeinde verweist auch zu Recht darauf, dass die vom verfahrensbeteiligten C eingereichten weiteren (Foto-)Beispiele fÃ¼r Dachbalkone mit dem hier zu beurteilenden eindeutig nicht zu vergleichen sind. Zu Recht hat daher die Gemeinde festgestellt, dass das Bauvorhaben nicht dem Baugesuch entspricht, und durfte aus GrÃ¼nden des Ortsbildschutzes auch die Bewilligung verweigern. Unmassgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Bauamtsleiter dem BeschwerdefÃ¼hrer andere AuskÃ¼nfte erteilt hat. Nicht er ist BaubewilligungsbehÃ¶rde, sondern der Stadtrat. Ob die Aussage des Bauamtsleiters Vertrauen schaffen kann, auf das sich der BeschwerdefÃ¼hrer berufen kann, ist nicht im vorliegenden Baubewilligungsverfahren zu prÃ¼fen, sondern in einem allfÃ¤lligen Prozess betreffend Schadenersatz. Festzustellen ist jedoch an dieser Stelle, dass der RÃ¼ckbau dieser Konstruktion ohne weiteres zumutbar und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig ist. Es muss lediglich das GelÃ¤nder abmontiert, die Dachluke geschlossen und die Leiter wieder entfernt werden. Wenn die Gemeinde die vorliegende Dachkonstruktion aus OrtsbildschutzgrÃ¼nden nicht bewilligen wollte, so ist dies nicht zu beanstanden. Indem die Vorinstanz den diesbezÃ¼glichen Entscheid der Gemeinde aufgehoben hat, hat sie in unzulÃ¤ssiger Weise in das Ermessen der Gemeinde eingegriffen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Baubewilligungsverweigerung der Gemeinde zu bestÃ¤tigen ist.
Entscheid vom 11. MÃ¤rz 2009
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