tg_gerichte · RBOG-2025-9 · 2025-02-25 · de
RBOG 2025 Nr. 09


Gewinnherausgabe und Genugtuung bei Urheberrechtsverletzung
Art. 62 Abs. 2 URG
Art. 9 Abs. 1 URG
Art. 423 Abs. 1 OR
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der KlÃ¤ger verfasste mehrere LehrbÃ¼cher. Der Beklagte, ein ehemaliger Kursteilnehmer des KlÃ¤gers, verÃ¶ffentlichte spÃ¤ter Lehrmittel mit denselben Titeln und bot ebenfalls Kurse an. Seine Werke Ã¼bernahmen teilweise Inhalte aus den BÃ¼chern des KlÃ¤gers.
Der Beklagte schloss Ã¼ber die von ihm gefÃ¼hrte C. GmbH mit D. einen Ausbildungs- und Dozentenvertrag Ã¼ber eine Ausbildung gegen ein Entgelt. Im Rahmen der Ausbildung Ã¼bergab er D. seine LehrbÃ¼cher und weiteres Unterrichtsmaterial und rÃ¤umte ihm die Befugnis ein, diese fÃ¼r eine eigene DozententÃ¤tigkeit zu verwenden. D. bezahlte letztlich Fr. 30'000.00.
Der KlÃ¤ger klagte in der Folge gegen den Beklagten auf Herausgabe von Fr. 30'000.00 Gewinn sowie eine Genugtuung von Fr. 2'000.00 im Zusammenhang mit der Ausbildung von D. Der Beklagte bestritt die Forderung.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
3.
3.1.
GemÃ¤ss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stÃ¼tzen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genÃ¼gt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stÃ¼tzenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen ZÃ¼gen oder Umrissen behauptet werden[1]. Ein solchermassen vollstÃ¤ndiger Tatsachenvortrag wird als schlÃ¼ssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulÃ¤sst[2].
Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lÃ¤sst, welche einzelnen Behauptungen damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche Tatsachenbehauptungen sie beweisen muss[3]. Bestreitet die beklagte Partei diesen Tatsachenvortrag, greift eine Ã¼ber die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den GrundzÃ¼gen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darÃ¼ber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann[4].
Tatsachenbehauptungen haben substantiiert in der Rechtsschrift selbst zu erfolgen; ein globaler Verweis auf eingereichte Unterlagen genÃ¼gt den bundesrechtlichen Anforderungen an die Substantiierung nicht[5]. Es liegt weder am Gericht noch an der Gegenpartei, die Sachdarstellung aus den Beilagen zusammenzusuchen und danach zu forschen, ob sich aus den Beilagen etwas zugunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten lÃ¤sst[6].
3.2.
Das Gericht bildet sich seine Ãberzeugung nach freier WÃ¼rdigung der Beweise[7]. Gegenstand des Beweises sind nach Art. 150 Abs. 1 ZPO rechtserhebliche, streitige Tatsachen. Dies setzt entsprechende, substantiierte Tatsachenbehauptungen voraus, die von der Gegenseite genÃ¼gend substantiiert bestritten werden. Das Beweisverfahren dient nicht dazu, fehlende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergÃ¤nzen, sondern setzt solche vielmehr voraus. Eine Beweisofferte muss sich dabei eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lassen und umgekehrt[8]. Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte ErfahrungssÃ¤tze bedÃ¼rfen keines Beweises[9].
3.3.
Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. DemgemÃ¤ss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegrÃ¼ndenden Tatsachen zu beweisen, wÃ¤hrend die Beweislast fÃ¼r die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Die Beweislastverteilung regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Gelangt ein Gericht dagegen in WÃ¼rdigung der Beweise zum Schluss, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos[10].
3.4.
In welchem Prozessstadium die Parteien Tatsachen zu behaupten und zu bestreiten sowie ihre Beweismittel einzureichen haben, ergibt sich aus Art. 221 bis 226 ZPO sowie Art. 229 Abs. 2 ZPO und in Bezug auf neue Tatsachen und Beweismittel aus Art. 229 Abs. 1 ZPO (erstinstanzliches Verfahren) beziehungsweise Art. 317 Abs. 1 ZPO (Berufungsverfahren). Nach der RechtÂ­sprechung des Bundesgerichts kann sich jede Partei nur zweimal unbeschrÃ¤nkt Ã¤ussern: Ein erstes Mal im Rahmen des ersten Schriftenwechsels; ein zweites Mal entweder im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels oder â wenn kein solcher durchgefÃ¼hrt wird â an einer Instruktionsverhandlung oder "zu Beginn der Hauptverhandlung" vor den ersten ParteivortrÃ¤gen. WÃ¤re es mÃ¶glich, an einer einem doppelten Schriftenwechsel folgenden Instruktions- oder Hauptverhandlung oder nach einem einfachen Schriftenwechsel mit anschliessender Instruktionsverhandlung noch unbeschrÃ¤nkt Tatsachen vorzubringen, so wÃ¤re die Eventualmaxime in das Ermessen des Gerichts gestellt und eine Partei wÃ¼sste von vornherein nie, wann der Aktenschluss eintritt. Ein solches Vorgehen widerspricht einem geordneten und fÃ¼r die Parteien berechenbaren Prozessablauf. Die Parteien haben mithin nur zwei Mal das Recht, unbeschrÃ¤nkt Tatsachen und Beweismittel vorzutragen[11].
4.
4.1.
Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefÃ¤hrdet wird, kann vom Gericht unter anderem verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen[12]. Vorbehalten bleiben nach Art. 62 Abs. 2 URG die Klagen nach dem Obligationenrecht auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag.
Die Voraussetzungen fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che im ImmaterialgÃ¼terrecht sind identisch mit den Haftungsvoraussetzungen im Obligationenrecht, auf die die entsprechenden Gesetze, hier Art. 62 Abs. 2 URG, verweisen. Massgebend sind demnach die Haftungsvoraussetzungen der jeweiligen Normen[13].
4.2.
4.2.1.
GestÃ¼tzt auf Art. 62 Abs. 2 URG kann der Urheber, der in seinen Schutzrechten verletzt wird, insbesondere auf Gewinnherausgabe klagen[14]. Gewinnherausgabe ist nach schweizerischer Praxis nicht Ersatz fÃ¼r einen Schaden des Schutzrechtsinhabers, sondern Herausgabe (AbschÃ¶pfung) der dem auftragslosen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Verletzer) entstandenen Vorteile, das heisst Gegenstand einer Forderung gestÃ¼tzt auf (unechte) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag nach Art. 423 OR[15].
4.2.2.
Wurde die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nicht mit RÃ¼cksicht auf das Interesse des GeschÃ¤ftsherrn unternommen, so ist dieser gemÃ¤ss Art. 423 Abs. 1 OR gleichwohl berechtigt, sich die aus der FÃ¼hrung seiner GeschÃ¤fte entspringenden Vorteile anzueignen. Zur Ersatzleistung an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und zu dessen Entlastung ist der GeschÃ¤ftsherr nach Art. 423 Abs. 2 OR nur so weit verpflichtet, als er bereichert ist.
Der Vorteilsherausgabeanspruch ist an drei Voraussetzungen geknÃ¼pft: ein widerrechtlicher Eingriff in die Rechte eines anderen, der Wille des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, das GeschÃ¤ft ausschliesslich oder schwergewichtig im eigenen Interesse zu fÃ¼hren, und schliesslich die BÃ¶sglÃ¤ubigkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers[16]. Die Intervention des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist widerrechtlich, wenn sie ohne Rechtsgrund erfolgt, das heisst, weder auf einem Vertrag noch auf dem Gesetz beruht[17]. Im Bereich des Urheberrechts gilt jede nicht autorisierte Nutzung der einem Dritten zustehenden Rechte als widerrechtlicher Eingriff[18]. Ein Wille des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, die Angelegenheit ausschliesslich oder Ã¼berwiegend im eigenen Interesse zu fÃ¼hren, liegt insbesondere vor, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine dem GeschÃ¤ftsherrn zustehende Zahlung in eigenem Namen einkassiert[19]. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer handelt bÃ¶sglÃ¤ubig, wenn er weiss oder wissen muss, dass er ohne Rechtsgrund in eine fremde Rechtsposition eingreift[20]. Der Beweis des bÃ¶sen Glaubens obliegt dem GeschÃ¤ftsherrn[21].
4.2.3.
Sind diese Voraussetzungen erfÃ¼llt, so ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet, dem GeschÃ¤ftsherrn den (ungerechtfertigten) Gewinn herauszugeben, den er durch die unbefugte Eingriffshandlung erzielt hat. Darunter fÃ¤llt jeder geldwerte Vorteil, der sich aus dem Eingriff ergibt, das heisst, die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlichen VermÃ¶gen des Verletzers und dem VermÃ¶gensstand, den dieser ohne die rechtswidrige BeeintrÃ¤chtigung gehabt hÃ¤tte. Der Gewinn muss jedoch kausal mit dem beanstandeten rechtswidrigen Eingriff verknÃ¼pft sein[22].
Die Gewinnherausgabe soll den Verletzer so stellen, als hÃ¤tte die Verletzungshandlung nie stattgefunden. Es ist die Differenz zwischen dem verletzerseitigen VermÃ¶gensstand nach der Verletzungshandlung und dem (hypothetischen) VermÃ¶gensstand ohne Verletzungshandlung. Es findet also eine auf das VerletzervermÃ¶gen bezogene Differenzhypothese statt[23]. Die Herausgabepflicht betrifft den Nettogewinn des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, das heisst den aus dem rechtswidrigen Eingriff erzielten Bruttoertrag abzÃ¼glich der vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aufgewendeten Kosten (Aufwendungen beziehungsweise Verwendungen)[24].
4.2.4.
Es ist bloss der Anteil am Verletzergewinn herauszugeben, der kausal auf die GeschÃ¤ftsanmassung zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kann[25]. Es kann daher nicht erheblich sein, welche Unkosten dem GeschÃ¤ftsherrn selbst angefallen wÃ¤ren oder welche Kosten durchschnittlich anfallen. Zur Ermittlung des Nettogewinns sind vielmehr die konkret dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erwachsenen Unkosten festzustellen, wÃ¤hrend allfÃ¤llige branchenÃ¼bliche Kosten allenfalls fÃ¼r eine SchÃ¤tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, wenn die Voraussetzungen dafÃ¼r erfÃ¼llt sind. Die Abgrenzung der abzugsfÃ¤higen Aufwendungen erfolgt grundsÃ¤tzlich danach, ob sie vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer besonders fÃ¼r den gewinnbringenden Umsatz getÃ¤tigt wurden und dafÃ¼r auch objektiv erforderlich waren, oder ob sie ebenfalls anderen Zwecken dienen konnten[26]. Unbeachtlich ist, ob der GeschÃ¤ftsherr den realisierten Gewinn selbst â in welcher HÃ¶he auch immer â verdient hÃ¤tte[27].
Schwierigkeiten kann im Einzelfall die Frage bereiten, ob der erzielte Gewinn aus der FÃ¼hrung des fremden GeschÃ¤fts entspringt oder allenfalls auf andere Handlungen, wie Werbemassnahmen, gute Vertriebsstruktur, spezifische GeschÃ¤ftsbeziehungen, zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Hier ist ein Wertungsentscheid darÃ¼ber zu fÃ¤llen, ob der Gewinn der verletzten RechtssphÃ¤re des GeschÃ¤ftsherrn noch zugerechnet werden kann. Stammt der Gewinn sowohl vom Eingriff in fremde Rechte als auch aus eigenen Anstrengungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ("Kombinationseingriff"), kann nach gerichtlichem Ermessen schon im Rahmen der Gewinnberechnung festgelegt werden, inwiefern der Eingriff in die fremden Rechte kausal war[28]. Der Richter entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Anteil die einzelnen Faktoren am erzielten Gewinn hatten[29]. ZufÃ¤llige Gewinnvermehrungen, also solche, die nicht vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer durch eigene Anstrengungen verursacht sind, gehen zugunsten des GeschÃ¤ftsherrn[30].
4.3.
4.3.1.
Da sich die Herausgabe auf den Netto-Gewinn des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bezieht, trÃ¤gt der GeschÃ¤ftsherr die Beweislast fÃ¼r die HÃ¶he des Bruttoertrags, wÃ¤hrend es dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer obliegt, die HÃ¶he seiner getÃ¤tigten Aufwendungen nachzuweisen. Eine analoge Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR (SchÃ¤tzung des Schadens bei unvollstÃ¤ndigem Beweis) ist nur zulÃ¤ssig, wenn deren Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Die darin vorgesehene Beweiserleichterung entbindet den KlÃ¤ger nicht von der Pflicht, dem Gericht â soweit ihm dies zumutbar ist â alle Tatsachen darzulegen, die als Indizien fÃ¼r das Bestehen eines Gewinns sprechen und dessen SchÃ¤tzung ermÃ¶glichen oder erleichtern. Sie verleiht dem GeschÃ¤digten nicht das Recht, ohne hinreichende Konkretisierung beliebige GewinnherausgabeansprÃ¼che geltend zu machen[31]. Der SchÃ¤diger, der die HÃ¶he seiner Gewinne bestreitet, muss dies spezifiziert unter Vorlage von Detailzahlen tun und kann sich nicht mit pauschaler Bestreitung begnÃ¼gen[32].
4.3.2.
Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der rechtswidrigen BeeintrÃ¤chtigung seiner RechtsgÃ¼ter und dem vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erzielten Nettogewinn liegt beim GeschÃ¤ftsherrn. Hinsichtlich des erforderlichen Beweisgrads genÃ¼gt Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit[33].
[â¦]
5.2.
Unbestrittenermassen Ã¼bernahm der Beklagte im Wissen und Willen darum, dass er in die RechtssphÃ¤re des KlÃ¤gers eingreift, fÃ¼r seine (hier interessierenden) Werke "Menschenkenntnis Lektion 1", "Menschenkenntnis Lektion 2" und "Die Kunst des Gesichterlesens" Teile aus urheberechtlich geschÃ¼tzten Werken des KlÃ¤gers. Ebenfalls ist unbestritten, dass er diese Werkexemplare an D. abgegeben beziehungsweise verÃ¤ussert hat (unerlaubte Verbreitung), inklusive die Berechtigung zur gewerblichen Nutzung derselben.
Deswegen wurde der Beklagte auch mit Strafurteil des Bezirksgerichts der (gewerbsmÃ¤ssigen) Urheberrechtsverletzung (im Sinn von Art. 67 Abs. 1 lit. a, c, d, e und f i.V.m. Abs. 2 URG) rechtskrÃ¤ftig schuldig gesprochen, wobei das Bezirksgericht erwog, es sei nicht zwingend festzuhalten, in Bezug auf welche Texte der Beklagte im Einzelnen welche TatbestÃ¤nde erfÃ¼llt habe.
Im Grundsatz ist somit die widerrechtliche Urheberrechtsverletzung beziehungsweise die bÃ¶sglÃ¤ubige GeschÃ¤ftsanmassung erstellt und insofern auch unbestritten.
5.3.
5.3.1.
Der KlÃ¤ger behauptete, der Beklagte habe die urheberrechtlich geschÃ¼tzten Inhalte aus den Werken des KlÃ¤gers "in wesentlichen Teilen" in die eigenen BÃ¼cher und Skripte Ã¼bernommen, indem er diese weitgehend kopiert oder hÃ¶chstens unwesentlich verÃ¤ndert habe. Als Beweise fÃ¼r diese Behauptung offerierte er ein Mahnschreiben an den Beklagten, die zu edierenden Akten der Staatsanwaltschaft sowie die Befragung des KlÃ¤gers als Partei und einer Zeugin.
Der Beklagte bestritt die "weitgehende" Ãbernahme der Texte des KlÃ¤gers in seine Werke, wobei er anhand des im Rahmen des Strafverfahrens eingeholten Gutachtens das Ausmass der Ãbernahmen auf unter 10% bezifferte und begrÃ¼ndete; gemÃ¤ss dem "PlagScan"-Programm seien es gar nur 2,5 beziehungsweise 8%.
Dazu machte der KlÃ¤ger in der Folge keine substantiierten AusfÃ¼hrungen, sondern begnÃ¼gte sich mit dem Hinweis, dass das Ausmass der urheberrechtsverletzenden Ãbernahmen fÃ¼r eine strafrechtliche Verurteilung genÃ¼gt habe. Es sei unerheblich, ob das "PlagScan"-Programm angeblich "Plagiat-ProzentsÃ¤tze" von lediglich 2,5% und 8% ergeben habe, wie der Beklagte behauptet habe. Entscheidend sei, dass die unbefugten Ãbernahmen aus den Werken des KlÃ¤gers derart von (inhaltlicher) Bedeutung gewesen seien, dass sie zu einer strafrechtlichen Verurteilung gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
5.3.2.
FÃ¼r eine strafrechtliche Verurteilung mag das Ausmass der urheberrechtsverletzenden TextÃ¼bernahmen (wÃ¶rtlich oder umformuliert) nicht wesentlich sein. Im zivilrechtlichen Verfahren auf Gewinnherausgabe ist jedoch, insbesondere bei der PrÃ¼fung, inwieweit ein allfÃ¤lliger Gewinn auf die widerrechtliche Urheberrechtsverletzung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, der Anteil an urheberrechtsverletzenden Passagen in den Werken des Beklagten relevant. Die Substantiierungs- und Beweislast in Bezug auf das Ausmass der Urheberrechtsverletzung liegt beim KlÃ¤ger. Dieser machte jedoch weder substantiierte AusfÃ¼hrungen dazu noch setzte er sich mit den ausfÃ¼hrlichen Bestreitungen des Beklagten auseinander.
Der blosse Verweis des KlÃ¤gers auf die strafrechtliche Verurteilung genÃ¼gt diesbezÃ¼glich nicht. Es ist auch nicht Sache des Gerichts, die vom KlÃ¤ger als Beweis angefÃ¼hrten Strafakten oder das 66-seitige SachverstÃ¤ndigengutachten zu durchforsten und selbst Vergleiche oder gar Berechnungen anzustellen. Vielmehr hÃ¤tte es am KlÃ¤ger gelegen, sich substantiiert zu Ã¤ussern und zum Beweis auf konkrete Fundstellen hinzuweisen, beispielsweise auf die Randziffern im SachverstÃ¤ndigengutachten. Die vom KlÃ¤ger offerierte Befragung von sich als Partei und einer Zeugin kÃ¶nnen nicht dazu dienen, eine mangelhafte Substantiierung nachzuholen beziehungsweise nachzubessern[34]. Entsprechend ist auf die Erhebung dieser Beweise zu verzichten.
Aus dem Mahnschreiben des KlÃ¤gers an den Beklagten ergeben sich keine Anhaltspunkte Ã¼ber das Ausmass der Urheberrechtsverletzungen bezÃ¼glich des hier interessierenden VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen dem Beklagten und D.
5.3.3.
Mangels rechtsgenÃ¼glicher Substantiierung des Ausmasses der Urheberrechtsverletzung ist diesbezÃ¼glich auf das ZugestÃ¤ndnis des Beklagten in der Klageantwort abzustÃ¼tzen, der auf das SachverstÃ¤ndigengutachten und auf von ihm im Strafverfahren eingereichte PrÃ¼fberichte des "PlagScan"-Programms verweist.
In Ãbereinstimmung mit dem Strafurteil des Bezirksgerichts ist auf das von der Staatsanwaltschaft eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten abzustellen, nicht auf die PrÃ¼fberichte des "PlagScan"-Programms. Mittels des "PlagScan"-Programms lassen sich augenscheinlich wÃ¶rtliche Plagiate rasch erkennen. Da es im hier zu beurteilenden Fall jedoch unbestrittenermassen nicht nur um 1:1 Ãbernahmen von Texten geht, sondern auch um die Ãbernahme charakteristischer WesenszÃ¼ge von einem Werk in ein anderes, erscheinen PrÃ¼fberichte dieses Programms als unzureichend. Es ist daher auf die AusfÃ¼hrungen des Beklagten im Zusammenhang mit dem SachverstÃ¤ndigengutachten abzustÃ¼tzen, wonach die Urheberrechtsverletzungen weniger als 10% des Gesamtwerks des Beklagten betreffen und die Unterlagen des Beklagten zu Ã¼ber 90% vom Beklagten selbst stammen.
[â¦]
6.2.
6.2.1.
Unbestrittenermassen schlossen D. und die C. GmbH am 28. Januar 2009 einen Ausbildungs- und Dozentenvertrag ab. Ebenfalls unstrittig ist, dass D. gestÃ¼tzt auf diesen Vertrag der C. GmbH Fr. 30'000.00 Ã¼berwies.
6.2.2.
Die Klage auf Gewinnherausgabe richtet sich jedoch nicht gegen die C. GmbH, sondern gegen den Beklagten persÃ¶nlich. Der KlÃ¤ger behauptete, der Beklagte sei alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der C. GmbH und halte 18 von 20 (beziehungsweise frÃ¼her: 17 von 20) Stammanteilen. GemÃ¤ss Strafurteil des Bezirksgerichts habe der Beklagte mit den urheberrechtsverletzenden Straftaten regelmÃ¤ssige und hohe Einkommen generiert. Der Beklagte habe mit der VervielfÃ¤ltigung und Abgabe der fraglichen BÃ¼cher und Skripte im Rahmen seiner Schulungen und Dozentenausbildungen betrÃ¤chtliche Einnahmen Ã¼ber seine Gesellschaft, die C. GmbH, erzielt; der Beklagte habe wÃ¤hrend viereinhalb Jahren mit den von ihm durchgefÃ¼hrten Schulungen und den abgeschlossenen DozentenvertrÃ¤gen Einnahmen von insgesamt Fr. 844'684.95 erzielt und daraus einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhalts finanziert.
6.2.3.
Im Strafurteil des Bezirksgerichts wurde im Rahmen der GewerbsmÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, dass die vom Beklagten durchgefÃ¼hrten Kurse und Ausbildungen â im Rahmen derer den jeweiligen Teilnehmern die urheberrechtsverletzenden Texte abgegeben worden seien â einen festen Bestandteil der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit des Beklagten gebildet hÃ¤tten und ihm betrÃ¤chtliche Einnahmen gebracht hÃ¤tten, die durch anschliessende Lohnauszahlungen der Bestreitung seines Lebensunterhalts gedient hÃ¤tten.
6.2.4.
Die Behauptung des KlÃ¤gers, wonach der Betrag von Fr. 30'000.00 vom Beklagten persÃ¶nlich â lediglich mit dem Umweg Ã¼ber die C. GmbH â vereinnahmt worden sei, wurde vom Beklagten nicht bestritten, sondern er erklÃ¤rte, beim Gewinn, der sich aus der Zahlung von Fr. 30'000.00 abzÃ¼glich den vom Beklagten geltend gemachten Unkosten ergab, handle es sich um seinen Gewinn ("Gewinn des Beklagten"). Daher sind die Einnahmen dem Beklagen persÃ¶nlich zuzurechnen.
Im Gegenzug sind aber auch allfÃ¤llige Unkosten, auch wenn sie Ã¼ber die C. GmbH gebucht wurden, dem Beklagten direkt anzurechnen. Der KlÃ¤ger bestritt nicht, dass allfÃ¤llige Unkosten â soweit bewiesen â vom Bruttogewinn von Fr. 30'000.00 in Abzug gebracht werden kÃ¶nnen.
6.3.
6.3.1.
In Bezug auf die Unkosten erklÃ¤rte der Beklagte allgemein, es sei betreffend die Beweiserbringung zu berÃ¼cksichtigen, dass die Ausbildung im Jahr 2009 erfolgt sei und aufgrund der 10-jÃ¤hrigen Aufbewahrungspflicht und Entsorgung von Dokumenten nicht mehr alle AufwÃ¤nde belegt werden kÃ¶nnten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt eine Beweiserleichterung eine "Beweisnot" voraus. Diese Voraussetzung ist erfÃ¼llt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden kÃ¶nnen. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begrÃ¼ndet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne Weiteres dem unmittelbaren Beweis zugÃ¤nglich wÃ¤re, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall kÃ¶nnen nicht zu einer Beweiserleichterung fÃ¼hren[35].
Der Umstand, dass dem Beklagten mehr als zehn Jahre nach dem Vertragsschluss mit D. allenfalls nicht mehr alle Beweismittel zur VerfÃ¼gung stehen, bewirkt keine Beweisnot, die zu einer Beweiserleichterung fÃ¼hrt. Es ist damit auch nicht zu prÃ¼fen, ob der Beklagte (wie es der KlÃ¤ger vorbrachte) gehalten gewesen wÃ¤re, die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren.
6.3.2.
Als Unkosten fÃ¼r die Grundausbildung in Y. machte der Beklagte eine Anzahlung an den Vermieter des Ferienhauses in Y. in der HÃ¶he von Fr. 759.26 sowie eine weitere Zahlung fÃ¼r die Herberge im Umfang von Fr. 648.35 geltend. Weiter ergÃ¤ben sich Essens- und Reisekosten aus den AuszÃ¼gen "Spesen Dozentenausbildung" im Betrag von Fr. 1'001.00 und aus dem Auszug "Visa Corner Card, Z." von Fr. 3'065.90. Als Beleg dafÃ¼r reichte er den Auszug des Aufwandkontos "Dozenten-Ausbildung" aus der Buchhaltung ein.
Der KlÃ¤ger bestritt diese Behauptungen und erklÃ¤rte, der geltend gemachte (Spesen-)Aufwand fÃ¼r die fÃ¼nftÃ¤gige Grundausbildung von angeblich Fr. 5'474.50 fÃ¼r Kost und Logis sowie fÃ¼r die Anreise erweise sich als deutlich Ã¼berrissen, zumal die Dozenten, auch D., ihre Kosten, namentlich Unterkunft und sonstige Spesen, selbst zu tragen gehabt hÃ¤tten.
6.3.3.
D. bestÃ¤tigte anlÃ¤sslich der Beweisverhandlung, dass er mit dem Beklagten fÃ¼r die Grundausbildung in Y. war, und dass er zusammen mit dem Beklagten nach Y. fuhr.
Auch wenn die Originalbelege beziehungsweise die Rechnungen fehlen, erscheinen die aus dem Kontoauszug der Buchhaltung der C. GmbH ersichtlichen Aufwendungen von Fr. 759.26 und von Fr. 648.35 fÃ¼r die Unterkunft in Y. wÃ¤hrend fÃ¼nf Tagen als nachvollziehbar. Dasselbe gilt fÃ¼r die Buchung von Fr. 1'001.00 vom 12. Juli 2009 mit dem Text "Spesen Dozentenausbildung". Dieser Betrag erscheint fÃ¼r die Spesen vor Ort und die Autofahrt nach Y. als plausibel.
6.3.4.
Zum Betrag Ã¼ber Fr. 3'065.90, welcher am 31. Juli 2009 mit dem Text "VISA Corner Card, Z." verbucht wurde, fehlen Detailbelege. Aus dem Kontoauszug der Buchhaltung ergibt sich nicht, ob die entsprechenden Kosten Ã¼berhaupt mit der Ausbildung von D. zusammenhÃ¤ngen. Daher kann dieser Betrag nicht als Unkosten berÃ¼cksichtigt werden.
6.3.5.
Der KlÃ¤ger brachte in der Replik vor, D. habe beim Kurs in Y. fÃ¼r die fÃ¼nftÃ¤gige Unterkunft eine Kostenpauschale von Fr. 1'200.00 bezahlen mÃ¼ssen. Er reichte als Beweis dafÃ¼r eine Rechnung der C. GmbH vom 2. Juni 2009 ein und beantragte die Befragung von D. als Zeugen. Der Beklagte bestritt dies generell und verwies auf die eigenen AusfÃ¼hrungen.
Aus dem vom KlÃ¤ger eingereichten Dokument ergibt sich, dass D. im Zusammenhang mit der "Menschenkenntnis-Basis-Ausbildung in der Herberge" ein Betrag von Fr. 1'200.00 fÃ¼r die Unterkunft in Rechnung gestellt wurde. D. erklÃ¤rte anlÃ¤sslich der Zeugenbefragung, die Zeit in Y. habe er zusÃ¤tzlich bezahlt, das sei nicht inklusive gewesen; die Ãbernachtung habe auch Geld gekostet. Er kÃ¶nne nicht mehr genau sagen, wieviel dies gewesen sei, wohl "ein paar Tausend Franken"; die Behauptung, er habe fÃ¼r die Unterkunft in Y. Fr. 1'200.00 bezahlt, kÃ¶nne zutreffen.
Entsprechend ist davon auszugehen, dass D. dem Beklagten (zusÃ¤tzlich zu den unbestrittenen Fr. 30'000.00) noch Fr. 1'200.00 fÃ¼r die Unterkunft in Y. bezahlte. Dieser Betrag ist aufzurechnen, beziehungsweise von den "Unkosten" abzuziehen.
6.3.6.
Weiter machte der Beklagte als Unkosten Konzept und Druckkosten von Fr. 5'581.55 geltend. Die Konzeption und Erstellung der Dozentenunterlagen habe insgesamt Fr. 55'815.55 gekostet; bei zehn Dozenten entfielen auf D. Fr. 5'581.55. Als Beweis dafÃ¼r reichte der Beklagte einen Auszug aus dem Aufwandkonto "Dozentenausbildungs-Unterlagen" der Buchhaltung der C. GmbH ein. Darin ist Ã¼ber 5,5 Jahren hinweg der besagte Aufwand im Total verbucht. Der KlÃ¤ger taxiert diesen Betrag als Ã¼berhÃ¶ht.
Die Buchungen betreffen gemÃ¤ss dem Aufwandkonto verschiedene Jahre. Die einzelnen Buchungen und das Aufwandkonto "Dozentenausbildungs-Unterlagen" bildeten Teil des Jahresabschlusses der C. GmbH und somit der SteuererklÃ¤rung. Dass es diesbezÃ¼glich jemals Ungereimtheiten gab, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet. Der geltend gemachte Aufwand erscheint zwar hoch, angesichts der vereinnahmten BetrÃ¤ge gemÃ¤ss den Ausbildungs- und DozentenvertrÃ¤gen jedoch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Folglich ist der Betrag von Fr. 5'581.55 als Unkostenbetrag in Bezug auf den Ausbildungs- und Dozentenvertrag mit D. anzurechnen.
6.3.7.
Ferner verlangt der Beklagte, es sei fÃ¼r die Tagesbetreuung und Stoffvermittlung in Y. ein Honorar fÃ¼r fÃ¼nf Tage von Fr. 9'000.00 anzurechnen. Er offerierte als Beweis einen "Beleg Tageshonorar". Es handelt sich um eine Rechnung an eine unbekannte Person fÃ¼r ein "Evaluations-Coaching", woraus sich ein Honorar von Fr. 1'500.00 ergibt.
Aus der Rechnung geht nicht hervor, dass es sich um das Honorar fÃ¼r einen einzelnen Tag handelt. Zudem datiert die Rechnung neun Jahre nach der fraglichen Dozentenausbildung. Die Grundausbildung von D. in Y. beinhaltete unstreitig auch eine Betreuung beziehungsweise LehrtÃ¤tigkeit des Beklagten wÃ¤hrend den fÃ¼nf Tagen. Dieser Umstand ist jedoch nicht unter dem Titel der abzugsfÃ¤higen Unkosten zu berÃ¼cksichtigen, sondern es ist im Rahmen des KausalÂ­zusammenhangs zu prÃ¼fen, welcher Anteil des erzielten Gewinns auf die Betreuung und LehrÂ­tÃ¤tigkeit des Beklagten in Y. zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist und wie diese mit der Ãbernahme von urheberrechtsverletzenden Passagen aus den Werken des KlÃ¤gers in Zusammenhang steht.
6.3.8.
Insgesamt sind fÃ¼r die Dozentenausbildung im Zusammenhang mit D. Unkosten von total Fr. 6'790.16 zu berÃ¼cksichtigen. Dieser Betrag umfasst einerseits Spesen fÃ¼r die Grundausbildung in Y. von Fr. 759.26, Fr. 648.35 und Fr. 1'001.00, abzÃ¼glich der Zahlung von D. von Fr. 1'200.00, und andererseits Fr. 5'581.55 fÃ¼r Konzept- und Druckkosten. Der Nettogewinn des Beklagten betrÃ¤gt somit Fr. 23'209.84 (Fr. 30'000.00 abzÃ¼glich Fr. 6'790.16).
6.4.
6.4.1.
Im Ausbildungs- und Dozentenvertrag zwischen dem Beklagten und D. verpflichtete sich der Beklagte, D. zum Dozenten in Gesichterlesen nach altÃ¤gyptischer Lehre auszubilden.
Der Ausbildungslehrgang sollte eine sechstÃ¤gige Grundausbildung und eine Vertiefungsausbildung enthalten. Die Grundausbildung dauere in der ersten Phase sechs Tage und werde an einem vom Beklagten festzulegenden Ort (zum Beispiel in Y.) durchgefÃ¼hrt. Sie umfasse die Vermittlung von Basiswissen zur altÃ¤gyptischen Geschichte, eine EinfÃ¼hrung in die praktische Menschenkenntnis sowie Vorarbeiten an den persÃ¶nlichen Dozentenunterlagen (Regiebuch). Hinzu kam eine Vertiefungsausbildung, in deren Rahmen die Anwendung der altÃ¤gyptischen Lehre der praktischen Menschenkenntnis erlernt und das persÃ¶nliche Regiebuch erarbeitet werden sollte.
Weiter war eine strategische Begleitung durch den Beklagten wÃ¤hrend der Grund- und Vertiefungsausbildung sowie "wÃ¤hrend eines abgesprochenen Zeitraums seit Ausbildungsbeginn" vorgesehen, namentlich eine Begleitung bei der Entwicklung einer Strategie zur Gewinnung von Kunden, bei der Erarbeitung eines Konzepts fÃ¼r die Erteilung von Seminaren in praktischer Menschenkenntnis sowie bei der Erstellung der persÃ¶nlichen Unterlagen.
Der Beklagte war berechtigt, die Ausbildung jederzeit abzubrechen, sollte sich ergeben, dass der Teilnehmer nicht in der Lage sei, sich die Kenntnisse in der fÃ¼r die DozententÃ¤tigkeit erforderlichen GrÃ¼ndlichkeit anzueignen, eine vernÃ¼nftige Strategie zur Gewinnung von Kunden zu erarbeiten oder persÃ¶nliche Dozenten- und Seminarunterlagen auszuarbeiten. Der Teilnehmer sei erst nach Bestehen des Pilotseminars berechtigt, das vermittelte Wissen gewerblich zu nutzen. Die Beurteilung Ã¼ber ein Bestehen des Pilotseminars obliege einzig dem Beklagten.
6.4.2.
Der Vertrag sah vor, dass Kursunterlagen abgegeben wÃ¼rden, die nicht im Buchhandel oder Ã¼ber allgemein zugÃ¤ngliche VerkaufskanÃ¤le erworben werden kÃ¶nnten, insbesondere umfassende DozentenbÃ¼cher mit dem Inhalt der altÃ¤gyptischen Lehre in praktischer Menschenkenntnis (als Hardcopy und in elektronischer, individueller Bearbeitung erlaubender Form). Die Ã¼bergebenen Unterlagen, insbesondere die DozentenbÃ¼cher, dÃ¼rften von D. fÃ¼r seine DozententÃ¤tigkeit verwendet werden.
Der Beklagte behauptete nicht, er habe neben den drei fraglichen Werken mit urheberrechtsverletzenden Passagen noch weitere beziehungsweise andere Kursunterlagen abgegeben. Folglich ist davon auszugehen, dass die urheberrechtsverletzenden Unterlagen, die der Beklagte an D. abgab, die einzigen Kursunterlagen waren.
6.4.3.
D. bestÃ¤tigte die Behauptung des Beklagten, dass er den Vertrag mit dem Beklagten abgeschlossen und den Preis bezahlt habe, ohne Ã¼berhaupt die dazugehÃ¶rigen Unterlagen vorher gesehen zu haben. Zu Beginn der Ausbildung habe er zwei Koffer mit CDs und Dozentenunterlagen erhalten. Auf die konkrete Frage, wann ihm die Unterlagen abgegeben worden seien, antwortete D., er wisse es nicht mehr genau, aber er glaube, er habe vor der Grundausbildung einmal in die im Vertrag aufgefÃ¼hrten Unterlagen hineinschauen dÃ¼rfen, wobei der Beklagte die Unterlagen dann wieder mitgenommen habe. Er glaube, er habe die Unterlagen dann erst in Y. erhalten. Es seien zwei Koffer gewesen.
Auch wenn D. die fraglichen Unterlagen erst nach Vertragsabschluss erhielt, hingen diese mit dem erzielten VertragserlÃ¶s doch eng zusammen, da sie die Grundlage des zu vermittelnden Wissens bildeten. Unbestrittenermassen hatte D. beim Beklagten im Vorfeld bereits Seminare besucht, weshalb er auch auf das Zusatzangebot der Dozentenausbildung aufmerksam wurde. Folglich war ihm mindestens in den GrundzÃ¼gen bekannt, was er vermittelt erhalten wÃ¼rde.
Auf die Frage, wie wichtig ihm denn die Unterlagen gemÃ¤ss Vertrag gewesen seien, antwortete der Zeuge, dass diese "wie die Basis" gewesen seien. Er habe sich ja mit der Thematik Physiognomie auseinandergesetzt gehabt und gesehen, dass es nicht viel Material auf dem Markt gebe. Insgesamt seien ihm die Unterlagen damals schon sehr viel wert gewesen. Er glaube nicht, dass er den Vertrag auch abgeschlossen hÃ¤tte, wenn er keine solchen Unterlagen erhalten hÃ¤tte. GestÃ¼tzt auf diese Unterlagen hÃ¤tte D. seine eigenen Unterlagen (auch auf FranzÃ¶sisch) erstellt und weiter entwickelt. Er habe sich gesagt, da habe er ein super System, das logisch nachvollziehbar sei, auf dem er aufbauen kÃ¶nne.
Augenscheinlich ging das Vertrauen in den Beklagten sogar soweit, dass D. gemÃ¤ss eigenen Angaben auf die (bloss) mÃ¼ndliche Zusage des Beklagten vertraute, wonach er nach der Ausbildung in verschiedenen Regionen exklusiv tÃ¤tig sein kÃ¶nne. Diese angebliche Zusage bildete gemÃ¤ss D. ebenfalls einen gewichtigen Grund fÃ¼r den Abschluss des Vertrags. UnabhÃ¤ngig von dieser angeblichen Gebietszusage war D. auf die urheberrechtsverletzenden Unterlagen angewiesen, um damit eigene Seminarunterlagen zu erarbeiten und eine eigene LehrtÃ¤tigkeit aufzubauen. GemÃ¤ss seinen Aussagen wollte er sich selbststÃ¤ndig machen und "etwas aufbauen". Der bezahlte Preis stellte fÃ¼r ihn eine Investition dar: Er wollte in Zukunft mit der Seminar- und LehrtÃ¤tigkeit regelmÃ¤ssige Einnahmen erzielen. Insofern bildeten die fraglichen Kursunterlagen einen wichtigen Bestandteil des Vertragsgegenstands.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist daher der Kausalzusammenhang nicht schon daher zu verneinen, weil die Unterlagen erst nach dem Vertragsabschluss abgegeben wurden.
6.4.4.
Der Vertrag enthielt jedoch nicht nur die Abgabe von Unterlagen zum Wissenstransfer und zur gewerblichen Nutzung, sondern auch eine aktive LehrtÃ¤tigkeit des Beklagten.
GemÃ¤ss den Aussagen von D. sei der Beklagte wÃ¤hrend der Grundausbildung die kompletten Unterlagen Satz fÃ¼r Satz durchgegangen. Das sei "eigentlich die Ausbildung an und fÃ¼r sich" gewesen. Somit waren die Unterlagen die Basis beziehungsweise der Ausgangspunkt aller Diskussionen wÃ¤hrend der Grundausbildung. Dass der Beklagte dabei nicht jede Frage von D. in der Tiefe beantworten konnte, spricht dafÃ¼r, dass die Unterlagen wÃ¤hrend der Grundausbildung Ã¼beraus wichtig waren. Das heisst, es ist davon auszugehen, dass die Unterlagen deutlich gewichtiger waren als die LehrtÃ¤tigkeit des Beklagten.
Nach der Grundausbildung in Y. fand eine einzige Zusammenkunft zur Vertiefung (von D. als Supervision bezeichnet) statt. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tte â losgelÃ¶st vom Grundwissen der Menschenkenntnis und somit von den urheberrechtsverletzenden Unterlagen â eine strategische Begleitung stattfinden sollen. Die strategische Begleitung hÃ¤tte zum Thema gehabt, wie man Kunden gewinne sowie das GeschÃ¤ft aufbaue und entwickle. Auch hÃ¤tte er noch ein Pilotseminar abhalten sollen.
GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen des Beklagten wie auch von D. verfolgte dieser jedoch die Dozentenausbildung nicht weiter, weshalb keine Nachbetreuung, mithin keine strategische Begleitung, anfiel. Ãberdies hatte D. bezÃ¼glich VerkaufsbemÃ¼hungen von Vornherein keinen beziehungsweise nur einen marginalen Bedarf an UnterstÃ¼tzung durch den Beklagten, nachdem er in diesem Bereich bereits Ã¼ber eine Ausbildung verfÃ¼gte. FÃ¼r ihn sei das fachliche Wissen zum Thema Gesichterlesen wichtig gewesen. Damit der Beklagte D. dieses Wissen Ã¼berhaupt vermitteln konnte, waren die entsprechenden Unterlagen essentiell. Auch wÃ¤re D. kaum bereit gewesen, das entsprechende Wissen zu erlernen, ohne dass er die Unterlagen hÃ¤tte behalten dÃ¼rfen. Dies hÃ¤tte bedeutet, dass er das Wissen hÃ¤tte auswendig lernen mÃ¼ssen. Insofern verfÃ¤ngt der Einwand des Beklagten nicht, wonach D. Wissen aufgenommen habe und er fÃ¼r den Vertragspreis somit eine Gegenleistung erhalten habe, die nicht vom Urheberrecht betroffen gewesen sei.
6.4.5.
Der Beklagte fÃ¼hrte im Rahmen des ersten Schlussvortrags aus, D. habe gemÃ¤ss Vertrag nicht davon ausgehen kÃ¶nnen, die Unterlagen je gewerblich nutzen zu kÃ¶nnen, zumal es in der alleinigen Herrschaft des Beklagten gelegen habe, ob er die Dozentenausbildung je abschliessen kÃ¶nne. Der Preis sei jedoch auch bei Abbruch der Ausbildung vertraglich geschuldet gewesen. Trotzdem sei D. bereit gewesen zu zahlen, wobei ein Abbruch durch den Beklagten irrelevant gewesen wÃ¤re.
Ob diese Behauptung Ã¼berhaupt rechtzeitig ins Verfahren eingebracht wurde, braucht nicht geprÃ¼ft zu werden, weil sie nicht verfÃ¤ngt. Es trifft zu, dass die Parteien in Ziff. 5 des Vertrags vereinbarten, dass der Beklagte die Ausbildung jederzeit abbrechen kÃ¶nne. D. erklÃ¤rte, dass im Vorfeld auch Ã¼ber den Abbruch der Ausbildung durch den Beklagten gesprochen worden sei, dies sei ein "riesiges Thema" gewesen. Das sei jedoch "vÃ¶llig, aus damaliger Sicht, irreal gewesen". Er habe die Ausbildung zum Erfolg bringen wollen. Aufgrund seiner frÃ¼heren TÃ¤tigkeit als Trainer sei es "gar kein Thema" gewesen, dass er das Pilotseminar nicht bestehe. Er fÃ¼hrte zudem aus, dass er dem Beklagten grosses Vertrauen entgegengebracht habe. Dieser habe sich im Vorfeld viel Zeit genommen, um ihn zur Teilnahme zu bewegen, und habe ihm zugesichert, dass er exklusiv mit ihm zusammenarbeiten kÃ¶nne. Angesichts dieser UmstÃ¤nde ist davon auszugehen, dass D. nicht mit einem Abbruch oder Nichtbestehen der Ausbildung rechnete. Ein solcher Ausgang hÃ¤tte dem Zweck der Vertragsunterzeichnung widersprochen und wÃ¤re auch im Hinblick auf die HÃ¶he des Entgelts von Fr. 45'000.00 nicht plausibel gewesen. Vielmehr vertraute er gÃ¤nzlich darauf, dass der Vertrag vollumfÃ¤nglich erfÃ¼llt wÃ¼rde, inklusive des Rechts auf gewerbliche Nutzung der Unterlagen nach Abschluss der Ausbildung.
6.4.6.
Der Beklagte machte geltend, sein Gewinn habe allein auf seiner Person beruht; die spÃ¤ter abgegebenen Unterlagen hÃ¤tten fÃ¼r den Vertragsschluss und den Gewinn des Beklagten keine Rolle gespielt.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beklagte regelmÃ¤ssig in einer Fernsehsendung auftrat, um in Gesichtern von Prominenten zu lesen. Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte zudem, der Beklagte habe wÃ¤hrend rund viereinhalb Jahren mit den Schulungen und DozentenvertrÃ¤gen Einnahmen von insgesamt Fr. 844'684.95 (allein mit den DozentenvertrÃ¤gen mindestens Fr. 50'000.00 pro Jahr) erzielt. Dieser nicht unerhebliche Umsatz lÃ¤sst den Schluss zu, dass der Beklagte nicht nur Ã¼ber eine grosse Bekanntheit, sondern auch Ã¼ber Charisma, Unterhaltungstalent und grosses Verkaufsgeschick verfÃ¼gt(e). Grosse Bekanntheit erlangte der Beklagte jedoch offenkundig gerade mit der Vermarktung seines Wissens Ã¼ber Menschenkenntnisse beziehungsweise das Lesen von Gesichtern.
Der hier interessierende Vertrag mit D. wurde ungefÃ¤hr eineinhalb Jahre nach Beginn dieser TV-Auftritte abgeschlossen. Insofern dÃ¼rfte die Bekanntheit des Beklagten und der damit zusammenhÃ¤ngende Werbeeffekt fÃ¼r den Vertragsabschluss durchaus eine gewisse Rolle gespielt haben, jedoch in dem Sinn, dass D. das Interesse in der BevÃ¶lkerung an diesem Thema und somit auch die MÃ¶glichkeit, damit Einnahmen zu erzielen, erkannte. D. betonte immer wieder, dass ihm das Wissen sehr wichtig war. DemgegenÃ¼ber fÃ¼hrte er aus, dass die Art des Beklagten zwar einzigartig sei, man dieses aber nicht kopieren kÃ¶nne. Im Ãbrigen verfÃ¼gte D. selbst Ã¼ber eine Verkaufsausbildung, weshalb er an der Vermittlung entsprechender FÃ¤higkeiten kein beziehungsweise kaum Interesse hatte. Daraus ist zu schliessen, dass fÃ¼r D. das Interesse an den urheberrechtsverletzenden Unterlagen und die Zusage der gewerblichen Nutzung derselben gegenÃ¼ber dem Charisma und der PopularitÃ¤t des Beklagten deutlich Ã¼berwogen.
6.4.7.
Die Ausbildung und die mit ihr verbundenen Leistungen sind als sogenannter Kombinationseingriff zu qualifizieren. Der Beklagte erzielte den VertragserlÃ¶s teilweise durch eigene Leistungen wie seine persÃ¶nliche LehrtÃ¤tigkeit und sein Ã¶ffentliches Auftreten, zu einem wesentlichen Teil jedoch auch durch die Verwendung urheberrechtsverletzender Werke des KlÃ¤gers. Entscheidend ist deshalb eine wertende Abgrenzung.
Insgesamt waren die Dozentenunterlagen mit den urheberrechtsverletzenden Passagen eine Ã¤usserst gewichtige Grundlage, mithin die Basis der Dozentenausbildung und somit des Vertragsgegenstands (Wissenstransfer und gewerbliche Nutzung der Unterlagen), dies neben der untergeordneten LehrtÃ¤tigkeit des Beklagten (Vermittlung beziehungsweise Besprechung des betreffenden Wissens). Zur strategischen Begleitung durch den Beklagten kam es demgegenÃ¼ber nicht (mehr), da augenscheinlich Zweifel Ã¼ber die Urheberschaft der entsprechenden Unterlagen aufkam. Schliesslich bezahlte D. denn auch nur Fr. 30'000.00 anstelle der ursprÃ¼nglich vorgesehenen Fr. 45'000.00.
Auf entsprechende Frage erklÃ¤rte D., dass er fÃ¼r die Tagung, das reine Know-how, vielleicht ungefÃ¤hr Fr. 10'000.00 veranschlage. Der Rest sei sozusagen fÃ¼r die Zusage gewesen, dass er in den betreffenden Regionen exklusiv mit diesem Wissen auftreten dÃ¼rfe.
UnabhÃ¤ngig davon, ob die Gebietszusage zum Tragen gekommen wÃ¤re, war D. fÃ¼r die gewerbliche Nutzung essentiell auf die urheberrechtsverletzenden Unterlagen angewiesen. Ohne die Unterlagen wÃ¤re eine Seminar- und LehrtÃ¤tigkeit â wie von D. beabsichtigt â nicht mÃ¶glich gewesen; sie bildeten folglich einen unverzichtbaren Bestandteil beziehungsweise den Hauptbestandteil des Vertrags. Es ist aber auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die an D. abgegebenen Werke (Kursunterlagen) lediglich im Umfang von ungefÃ¤hr 10% urheberrechtsverletzende Passagen enthielten und somit zu ungefÃ¤hr 90% als Eigenleistung des Beklagten zu werten sind.
Eine strikt arithmetische Berechnung des auf die Urheberrechtsverletzung zurÃ¼ckgehenden Nettogewinns ist hier nicht mÃ¶glich. Zwar machten die urheberrechtsverletzenden Passagen mengenmÃ¤ssig nur einen geringen Teil der gesamten Kursunterlagen aus, und die Kursunterlagen bildeten zwar einen gewichtigen, aber nicht den einzigen Bestandteil des Vertragsgegenstands. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Unterlagen fÃ¼r die zukÃ¼nftige Ausbildungs- und SeminartÃ¤tigkeit von D. und der Tatsache, dass ohne die betreffenden Inhalte der vertraglich geschuldete Wissenstransfer in dieser Form nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, kommt den Unterlagen jedoch ein wirtschaftlicher Wert zu, der Ã¼ber den rein quantitativen Anteil hinausgeht. Insgesamt erscheint es unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde sachgerecht, einen Nettogewinnanteil von 10% auf die urheberrechtsverletzenden Passagen zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Ausgehend von einem Nettogewinn von Fr. 23'209.84 errechnet sich ein Gewinnherausgabeanspruch des KlÃ¤gers von Fr. 2'321.00.
6.5.
Zusammenfassend ist die Klage in Bezug auf die Forderung auf Gewinnherausgabe teilweise zu schÃ¼tzen, indem der Beklagte verpflichtet wird, dem KlÃ¤ger den Betrag von Fr. 2'321.00 zu bezahlen. Dieser Betrag ist zuzÃ¼glich Zins zu 5% seit 4. Februar 2009 geschuldet, nachdem die Zinsforderung nicht substantiiert bestritten wurde.
7.
7.1.
Ein Genugtuungsanspruch gestÃ¼tzt auf Art. 49 OR kommt in Frage, wenn eine Verletzung eines UrheberpersÃ¶nlichkeitsrechts vorliegt[36]. Neben der Widerrechtlichkeit, dem Kausalzusammenhang und dem Verschulden ist eine "gewisse Schwere der PersÃ¶nlichkeitsverletzung" gefordert. Darunter fÃ¤llt etwa die Unterlassung der Nennung des Urhebers bei Werken von einer gewissen Bedeutung, also insbesondere das bewusste Plagiat, oder auch die persÃ¶nlichkeitsverletzende Entstellung eines Werks. Zudem darf die PersÃ¶nlichkeitsverletzung nicht anders wiedergutgemacht worden sein[37].
Die Genugtuung nach Art. 49 OR setzt insbesondere voraus, dass die objektive und die subjektive Schwere der Verletzung die Zusprechung einer Geldsumme rechtfertigt[38]. Ob eine PersÃ¶nlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, hÃ¤ngt weitgehend von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Als Massstab hat zu gelten, wie der zu beurteilende Eingriff auf eine weder besonders sensible noch besonders widerstandsfÃ¤hige Durchschnittsperson gewirkt hÃ¤tte. Der Eingriff muss aussergewÃ¶hnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltÃ¤glichen Sorge klar Ã¼bersteigen. Es reicht nicht aus, wenn jemand schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat. Erforderlich sind vielmehr physische oder psychische Leiden, verursacht durch eine Verletzung der PersÃ¶nlichkeit, die das Wohlbefinden beeintrÃ¤chtigt. Leichte Ehrverletzungen oder die einfache NichterfÃ¼llung eines Vertrags rechtfertigen die ZuÂ­sprechung von Genugtuung deshalb in der Regel nicht[39].
[â¦]
7.3.
7.3.1.
Aus der BegrÃ¼ndung der Genugtuungsforderung des KlÃ¤gers geht hervor, dass er nicht nur eine solche betreffend den Vertragsabschluss zwischen dem Beklagten und D. geltend macht, sondern aufgrund des gesamten Verhaltens des Beklagten, das im Zusammenhang mit den Urheberrechtsverletzungen steht. Der KlÃ¤ger verweist lediglich pauschal darauf, dass der Beklagte ihn in der Ãffentlichkeit verleugnet und gestÃ¼tzt auf das Lebenswerk des KlÃ¤gers die Lorbeeren geerntet habe. Der Beklagte habe den KlÃ¤ger als dessen damaligen Freund schwer enttÃ¤uscht. Der KlÃ¤ger sei im Ergebnis seiner Ideen und seines langjÃ¤hrig durch eigene Forschungen aufgebauten Konzepts beraubt worden.
7.3.2.
GemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft. Das Recht auf Anerkennung beinhaltet vor allem das Recht, bei jeder Verwendung des Werks als Urheberin beziehungsweise Urheber genannt zu werden. Diesem Anspruch wird durch die Nennung auf jedem Werkexemplar, bei jeder AuffÃ¼hrung, VorfÃ¼hrung oder Sendung des Werks Rechnung getragen[40]. Urheberrechtlich geschÃ¼tzt ist jedoch nur das konkrete Werk an sich, die "geistige SchÃ¶pfung" im Sinn von Art. 2 Abs. 1 URG. Die den Werken zugrundeliegenden Ideen oder Tatsachen â wie Theorien, Prinzipien, Thesen, LÃ¶sungen, Verfahren oder Methoden â sind hingegen nicht geschÃ¼tzt[41].
7.3.3.
Aus den Behauptungen des KlÃ¤gers ergibt sich nicht, welches das Urheberrecht des KlÃ¤gers verletzende Verhalten des Beklagten im Einzelnen die seelische Unbill des KlÃ¤gers verursacht haben soll. Der Umstand, dass der Beklagte allenfalls die vom KlÃ¤ger Ã¼bernommenen Ideen und Theorien Ã¼bernahm und diese vermarktete, ohne den Namen des KlÃ¤gers zu erwÃ¤hnen, bewirkt keine Urheberrechtsverletzung und damit auch keine Verletzung des UrheberpersÃ¶nlichkeitsrechts im Sinn von Art. 9 Abs. 1 URG.
Es ist nicht Sache des Gerichts, beispielsweise aus dem Strafentscheid die einzelnen urheberechtsverletzenden Handlungen des KlÃ¤gers herauszusuchen. Auch die Hinweise auf die Ausnutzung eines Freundschafts- und VertragsverhÃ¤ltnisses sowie dass der KlÃ¤ger "entsetzt und Ã¼berrascht" gewesen sei, als er erstmals von den Urheberechtsverletzungen durch den Beklagten erfahren habe, genÃ¼gen fÃ¼r die Substantiierung einer schweren PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung, die eine Genugtuungsforderung rechtfertigt, nicht. Wenn der KlÃ¤ger zudem anfÃ¼hrt, der Beklagte habe mit dem Lebenswerk des KlÃ¤gers viel Geld gemacht, impliziert dies einen finanziellen Schaden, nicht jedoch eine seelische Unbill des KlÃ¤gers.
7.4.
Zusammenfassend ist die Genugtuungsforderung des Beklagten unzureichend substantiiert und deshalb abzuweisen.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 25. Februar 2025, Z1.2022.2
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. September 2025 ab, soweit es darauf eintrat (4A_274/2025).
[1]    BGE 136 III 322 E. 3.4.2
[2]    BGE 127 III 365 E. 2.b
[3]    BGE 147 III 440 E. 5.3; 141 III 433 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 4A_495/2024 vom 7. Januar 2025 E. 5.1
[4]    BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; 127 III 365 E. 2.b
[5]    Urteile des Bundesgerichts 4A_445/2019 vom 18. Februar 2020 E. 4.3; 4A_724/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; 4A_221/2015 vom 23. November 2015 E. 3.1, nicht publiziert in: BGE 141 III 549
[6]    BGE 147 III 440 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_368/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 3.3
[7]    Art. 157 ZPO
[8]    BGE 144 III 67 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_109/2022 vom 15. September 2022 E. 4.1; 4A_342/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.1.1
[9]    Art. 151 ZPO
[10]  BGE 141 III 241 E. 3.2
[11]  BGE 144 III 67 E. 2.1
[12]  Art. 62 Abs. 1 lit. a und b URG (Urheberrechtsgesetz, SR 321.1)
[13]  BGE 132 III 379 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_145/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen
[14]  MÃ¼ller, in: Urheberrechtsgesetz (Hrsg.: MÃ¼ller/Oertli), 2.A., Art. 62 N. 6
[15]  MÃ¼ller, Art. 62 URG N. 18; vgl. BGE 132 III 379 E. 3.2.3; Schwenninger, in: Haftpflichtkommentar (Hrsg.: Fischer/Luterbacher), ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, Art. 62 URG N. 22
[16]  Urteile des Bundesgerichts 4A_145/2024 vom 11. September 2024 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 4A_450/2019 vom 18. Mai 2020 E. 5.1.1; 4A_88/2019 vom 12. November 2019 E. 3.1.1; vgl. Fritschi/Jungo, in: Haftpflichtkommentar (Hrsg.: Fischer/Luterbacher), ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, Art. 423 OR N. 12
[17]  Urteile des Bundesgerichts 4A_450/2019 vom 18. Mai 2020 E. 5.1.1; 4A_88/2019 vom 12. November 2019 E. 3.1.1
[18]  Urteil des Bundesgerichts 4A_88/2019 vom 12. November 2019 E. 3.1.1; vgl. Schwenninger, Art. 62 URG N. 16
[19]  Urteil des Bundesgerichts 4A_450/2019 vom 18. Mai 2020 E. 5.1.1
[20]  Urteil des Bundesgerichts 4A_145/2024 vom 11. September 2024 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 129 III 422 E. 4; 126 III 69 E. 2a
[21]  Urteile des Bundesgerichts 4A_145/2024 vom 11. September 2024 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013 E. 8.1
[22]  Urteile des Bundesgerichts 4A_450/2019 vom 18. Mai 2020 E. 5.1.2; 4A_88/2019 vom 12. November 2019 E. 3.1.2
[23]  Spitz, Ãberlegungen zum entgangenen Gewinn und zur Gewinnherausgabe im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, in: sic! 2007 S. 808
[24]  Urteil des Bundesgerichts 4A_450/2019 vom 18. Mai 2020 E. 5.1.2; Oser/Weber, Basler Kommentar, 7.A., Art. 423 OR N. 14; Jenny/Maissen/Huguenin, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht (Hrsg.: Hostrasser/Huber-Putschert/Maissen), 4.A., Art. 423 OR N. 13
[25]  Jenny/Maissen/Huguenin, Art. 423 OR N. 17; Urteile des Bundesgerichts 4A_88/2019 vom 12. November 2019 E. 3.1.2; 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013 E. 4.2
[26]  BGE 134 III 306 E. 4.1.4
[27]  Oser/Weber, Art. 423 OR N. 14
[28]  Fritschi/Jungo, Art. 423 OR N. 33; Schmid, ZÃ¼rcher Kommentar, 3.A., Art. 423 OR N. 108 f.; Jenny/Maissen/Huguenin, Art. 423 OR N. 17; Urteil des Bundesgerichts 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013 E. 4.2
[29]  Urteil des Bundesgerichts 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013 E. 4.2
[30]  Fritschi/Jungo, Art. 423 OR N. 33; Schmid, Art. 423 OR N. 110
[31]  BGE 143 III 297 E. 8.2.5.2; 134 III 306 E. 4.1.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_450/2019 vom 18. Mai 2020 E. 5.1.3
[32]  BGE 134 III 306 E. 4.1.2
[33]  BGE 134 III 306 E. 4.1.2; Urteile des Bundesgerichts 4A_88/2019 vom 12. November 2019 E. 3.1.2; 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013 E. 4.2
[34]  BGE 144 III 67 E. 2.1
[35]  BGE 148 III 134 E. 3.4.1, 148 III 105 E. 3.3.1; 144 III 264 E. 5.3; 141 III 569 E. 2.2.1; 130 III 321 E. 3.2; HasenbÃ¶hler/YaÃ±es, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/LÃ¶tscher/Leuenberger/Seiler), 4.A., Art. 157 N. 29; Guyan, Basler Kommentar, 4.A., Art. 157 ZPO N. 11 f.
[36]  Schwenninger, Art. 62 URG N. 20; MÃ¼ller, Art. 62 URG N. 6; Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4.A., Art. 62 URG N. 20
[37]  Schwenninger, Art. 62 URG N. 20; Barrelet/Egloff, Art. 62 URG N. 20
[38]  BGE 129 III 715 E. 4.4; 120 II 97 E. 2
[39]  Kessler, Basler Kommentar, 7.A., Art. 49 OR N. 111
[40]  Barrelet/Egloff, Art. 9 URG N. 11; Meer/von BÃ¼ren, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Hrsg.: Meer), 4.A., S. 96 f. N. 237; BGE 113 II 306 E. 3.a
[41]  Cherpillod, in: Urheberrechtsgesetz (Hrsg.: MÃ¼ller/Oertli), 2.A., Art. 2 N. 44
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