tg_gerichte · TVR-2000-11 · 1999-09-23 · de
TVR 2000 Nr. 11


ZustÃ¤ndigkeitsfragen in der Zusatzversicherung
Art. 12 Abs. 3 KVG
,
Â§ 69 a Abs. 1 Ziff. 2 VRG
Streitigkeiten aus Zusatzversicherung zwischen Leistungserbringern und Versicherern oder Versicherten sind analog den anderen Streitigkeiten aus Zusatzversicherung zwischen Versicherten und Versicherern oder unter Versicherern durch das Versicherungsgericht zu beurteilen. Das Versicherungsgericht urteilt als einzige Instanz auf Klage hin.
Mit Eingabe vom 23. September 1999 erhebt die Krankenkasse M gegen die (private) Klinik O Klage mit dem Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin aufgrund der bisher Ã¼berprÃ¼ften Rechnungen der Behandlungsjahre 1996 und 1997 einen Betrag von Fr. 98â372.55 inklusive 5% Zins seit 18. Oktober 1998 zu bezahlen. Zur BegrÃ¼ndung wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der detaillierten RechnungsprÃ¼fung verschiedene ungerechtfertigte Rechnungspositionen gefunden worden seien, die zur eingeklagten RÃ¼ckforderung fÃ¼hrten. Mit Schreiben des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts vom 30. September 1999 wurde die Klinik O darauf hingewiesen, dass die M Forderungen aus Zusatzversicherungen geltend mache, so dass nach deren Auffassung nicht das Schiedsgericht, sondern gemÃ¤ss thurgauischem Recht das Versicherungsgericht zustÃ¤ndig sei. Die Klinik werde gebeten, auch zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
In der Klageantwort beantragt die Klinik, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass Zusatzversicherungen uneingeschrÃ¤nkt dem Privatrecht unterstÃ¼nden, somit die zivilen Gerichte zustÃ¤ndig seien. Parteien eines Versicherungsvertrages seien der Versicherer und der Versicherte. Die M und die Klinik seien aber nicht Parteien eines solchen Versicherungsvertrages. Die Klinik sei Leistungserbringerin gegenÃ¼ber den Patienten, wobei diese Leistungen im Rahmen eines privatrechtlichen AuftragsverhÃ¤ltnisses erbracht wÃ¼rden. Die Rechnungsstellung erfolge dementsprechend auch an die Patienten. Schliesslich wird auch materiell die Abweisung der Klage begrÃ¼ndet.
Zur Frage der ZustÃ¤ndigkeit wurde der M nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt. Sie machte geltend, dass fÃ¼r die vorliegende Streitsache auf keinen Fall das Schiedsgericht zustÃ¤ndig sei. Sie sei verpflichtet, gestÃ¼tzt auf die VersicherungsvertrÃ¤ge zwischen den Versicherten und der Klinik an die entsprechenden Leistungserbringer zu bezahlen. Dabei handle es sich um VertrÃ¤ge zugunsten Dritter. Sie sei lediglich Honorarschuldnerin der Klinik, jedoch gestÃ¼tzt auf einen Vertrag mit den Versicherten. Dabei handle es sich ausschliesslich um Leistungen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Solche seien grundsÃ¤tzlich in einem bestimmten, vom Ã¼blichen zivilen Prozessweg, der fÃ¼r alle anderen privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Privatversicherungen oder zwischen solchen und Versicherten gelte (Art. 47 Abs. 1 VAG), abweichenden Verfahren zu beurteilen (Art. 47 Abs. 2 VAG). Zusatzversicherungen hÃ¤tten fÃ¼r sich allein keinen Bestand, sondern existierten nur im Zusammenhang mit der Grundversicherung. Das kantonale Verfahren der Krankenversicherung als Sozialversicherung solle unabhÃ¤ngig von der Ausgestaltung als Grund- oder Zusatzversicherung das gleiche sein. Die Krankenkassen hÃ¤tten den Versicherten in Tariffragen auf eigene Kosten gegenÃ¼ber dem Leistungserbringer zu vertreten. Den Versicherten sei es nicht zumutbar, von der Krankenkasse gekÃ¼rzte Rechnungen von Privatkliniken selber gegenÃ¼ber dem Leistungserbringer geltend machen zu mÃ¼ssen. Im vorliegenden Fall gehe es um die Korrektheit der Rechnungsstellung, um die richtige Auslegung des Spitalleistungskataloges, die nicht vom Zivilrichter, sondern vom Versicherungsgericht zu beurteilen sei. Das Versicherungsgericht erklÃ¤rt sich fÃ¼r die Behandlung der eingereichten Klage zustÃ¤ndig.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Zu beurteilen ist eine RÃ¼ckforderungsklage eines Versicherers aus Zusatzversicherung gegenÃ¼ber einem Leistungserbringer, weil angeblich falsche Tarifpositionen angewandt worden sein sollen. Der RÃ¼ckforderung stellt die Leistungserbringerin eine eigene Forderung zur Verrechnung entgegen. Es fragt sich vorerst, ob das angerufene Versicherungsgericht zur Beurteilung dieser Klage zustÃ¤ndig ist. LÃ¤sst sich durch vorgÃ¤ngige Erledigung einer Vorfrage wahrscheinlich erheblicher Aufwand an Zeit und Kosten vermeiden, kann sie auf Antrag eines Beteiligten oder von Amtes wegen zum Gegenstand eines Vorentscheides gemacht werden. Unter denselben Voraussetzungen kann ein Teilentscheid gefÃ¤llt werden (Â§ 15a VRG). Die Frage der ZustÃ¤ndigkeit kann damit ohne weiteres zu einem Teil- oder (verfahrensleitenden) Zwischenentscheid gemacht werden.
b) Die Parteien sind sich darin einig, dass das kantonale Schiedsgericht fÃ¼r Streitigkeiten gemÃ¤ss Art. 89 KVG nicht zustÃ¤ndig ist. Diese Auffassung ist richtig, denn das Schiedsgericht ist nur zustÃ¤ndig, soweit die Streitigkeit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemÃ¤ss KVG (soziale Krankenversicherung) wurzelt. Diese ZustÃ¤ndigkeit ist dann nicht gegeben, wenn es um eine Streitigkeit aus Zusatzversicherung geht, da Zusatzversicherungen dem VVG unterliegen (Art. 12 Abs. 3 KVG). Dieses Gesetz ist Spezialgesetz gegenÃ¼ber dem Obligationenrecht (vgl. Art. 100 VVG). FÃ¼r Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag enthÃ¤lt das VVG keine ZustÃ¤ndigkeitsregelung. Eine Regelung enthÃ¤lt jedoch Art. 47 VAG. Danach entscheidet der Richter privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungseinrichtungen oder zwischen solchen und den Versicherten.
Die Prozesswege fÃ¼r die KVG-Versicherung und fÃ¼r die VVG-Zusatzversicherung sind demnach getrennt. Daraus kÃ¶nnen sich Nachteile ergeben, wenn zwei verschiedene Prozesse gefÃ¼hrt werden mÃ¼ssten, nÃ¤mlich fÃ¼r die KVG-Versicherung vor dem Versicherungsgericht und fÃ¼r die Zusatzversicherung vor dem Zivilrichter (wobei fÃ¼r beide Verfahren bundesrechtliche Minimalvorschriften zu beachten sind, nÃ¤mlich einerseits Art. 87 KVG, andererseits Art. 47 VAG). Im StÃ¤nderat wurde deshalb vorgeschlagen, dass die Kantone das gleiche Gericht fÃ¼r die KVG- und die Zusatzversicherungsprozesse bestimmen sollten. Das wurde aber nicht Gesetz (vgl. Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 136). Dieser unerfreulichen Situation Rechnung tragend erliess der Kanton Thurgau mit Gesetz zur Ãnderung des VRG vom 18. Dezember 1996 (in Kraft gesetzt auf den 1. September 1997) folgende Bestimmung:
Â§ 69a ZustÃ¤ndigkeit
1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz:
1. â¦
2. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die Krankenversicherung;
3. â¦
Rein vordergrÃ¼ndig betrachtet kÃ¶nnte daraus der Schluss gezogen werden, alle Streitigkeiten aus Zusatzversicherung seien durch das Versicherungsgericht zu beurteilen. Aufgrund Art. 47 Abs. 1 im VerhÃ¤ltnis zu Abs. 2 VAG fragt sich jedoch, ob das Versicherungsgericht auch zustÃ¤ndig ist fÃ¼r privatrechtliche Streitigkeiten nicht unter den Versicherungsvertragsparteien (Versicherer und Versicherte), sondern unter Versicherern und Leistungserbringern (wie im vorliegenden Fall), zwischen denen ja kein Versicherungsvertrag besteht.
Zur Frage, ob Art. 47 Abs. 2 VAG auch auf privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern anwendbar ist, schweigt sich das Gesetz aus. Ginge es um eine Streitigkeit aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, wÃ¤re fÃ¼r eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer klarerweise das Kantonale Schiedsgericht zustÃ¤ndig (Art. 89 Abs. 1 KVG, im Kanton Thurgau das Versicherungsgericht [Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 VRG], ergÃ¤nzt um je einen Vertreter der Beteiligten, Art. 89 Abs. 4 2. Satz KVG). Nachdem aber das KVG die ZustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichts abschliessend regelt, kann dieses nicht auch fÃ¼r privatrechtliche Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zustÃ¤ndig sein. Das sehen auch die Parteien so. Die sich aus Art. 47 Abs. 1 VAG unvermeidlich stellende Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Versicherungsgerichts fÃ¼r privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern offenbart nun aber mit Bezug auf Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 2 VRG eine echte GesetzeslÃ¼cke. Eine echte LÃ¼cke liegt deshalb vor, weil zwar das Gesetz einen Rechtssatz aufgestellt hat, aber nicht alles sagt, was zu ihm gehÃ¶rt (vgl. statt vieler Rhinow/KrÃ¤henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, ErgÃ¤nzungsband, Basel 1990, Nr. 23 B.I.a). Diese echte LÃ¼cke ist nun aber in dem Sinne zu fÃ¼llen, als das Versicherungsgericht auch fÃ¼r derartige Streitigkeiten wie im vorliegenden Fall zustÃ¤ndig ist.
Dies drÃ¤ngt sich aus PraktikabilitÃ¤tsgrÃ¼nden auf. Es ist nicht einzusehen, weshalb fÃ¼r diesen (schmalen) Bereich (Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern) der Zivilrichter zustÃ¤ndig sein soll, wÃ¤hrend sonst in allen KVG- und Zusatzversicherungen ausnahmslos das Versicherungsbeziehungsweise das Schiedsgericht zustÃ¤ndig ist. DafÃ¼r spricht sich im Grunde genommen auch Maurer aus, wenn er sagt, der Gesetzgeber habe die Zusatzversicherungen in die NÃ¤he der Sozialversicherung gerÃ¼ckt (a.a.O., S. 138; vgl. auch das instruktive Beispiel auf S. 172 f.). Die KlÃ¤gerin weist zu Recht darauf hin, dass Zusatzversicherungen je fÃ¼r sich allein keinen Bestand haben, sondern nur im Zusammenhang mit der Grundversicherung als deren ErgÃ¤nzung.
c) Damit wird eine Spaltung des Rechtswegs auf kantonaler Ebene ausgeschlossen. Auf Bundesebene ist diese nach wie vor vorhanden, da im Bereiche der obligatorischen Krankenpflegeversicherung das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht in Luzern, im Bereiche der Zusatzversicherung aber das Bundesgericht in Lausanne zustÃ¤ndig ist. Auf dieser Ebene sind daher widersprÃ¼chliche Urteile nicht ausgeschlossen (vgl. Maurer a.a.O., S. 136).
d) Ist die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden privatrechtlichen Streitigkeit gegeben, ist demnach der KlÃ¤gerin Frist zur allfÃ¤lligen Replik zu setzen.
Zwischenentscheid vom 22. MÃ¤rz 2000
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