tg_gerichte · TVR-2005-24 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 24


Altrechtlicher Zonenplan, GÃ¼ltigkeit, Ãbergangsrecht, Vertrauensschutz
Art. 22 RPG
,
Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG
,
Art. 36 Abs. 3 RPG
1. Ein Zonenplan aus dem Jahre 1970/1977 verliert ohne nachtrÃ¤gliche Genehmigung durch die kantonale BehÃ¶rde mit Ablauf der 8jÃ¤hrigen Ãbergangsfrist nach Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG seine GÃ¼ltigkeit (E. 3.3).
2. Auf einer Parzelle, die gemÃ¤ss einem vor Inkrafttreten des RPG erlassenen Zonenplan im Baugebiet liegt, fÃ¼r den aber keine nachtrÃ¤gliche Genehmigung vorliegt, darf nur noch dann eine Baubewilligung erteilt werden, wenn das Land gemÃ¤ss Art. 36 Abs. 3 RPG zum weitgehend Ã¼berbauten Gebiet gehÃ¶rt (E. 3.4 â 3.6).
3. Auch wenn die BehÃ¶rde bisher davon ausgegangen ist, ein bestimmtes Gebiet sei Baugebiet, weshalb dort Baubewilligungen erteilt wurden, kann der Vertrauensschutz und der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht angerufen werden, wenn die BehÃ¶rde den Irrtum erkennt und zum Ausdruck bringt, sich kÃ¼nftig gesetzeskonform zu verhalten (E. 4).
Die Parzelle Nr. 974 in B liegt nÃ¶rdlich der Hofparzelle von A. Am 30. Dezember 1997 erteilte die damalige OrtsbehÃ¶rde B (seit 1. Januar 1998 Politische Gemeinde C) der Genossenschaft X eine Baubewilligung fÃ¼r drei EinfamilienhÃ¤user und einen Reitstall auf der Parzelle Nr. 974. Die Bewilligung beruhte auf der Tatsache, dass die Parzelle gemÃ¤ss Zonenplan der Ortsgemeinde B aus dem Jahre 1970/1977 im Baugebiet lag.
Gegen diese Baubewilligung rekurrierte A beim DBU. Dieses holte zunÃ¤chst beim Amt fÃ¼r Raumplanung einen Amtsbericht ein. Dann sistierte es das Verfahren, da die PG C als Folge ihrer Reorganisation beziehungsweise Neubildung eine Zonenplanrevision durchfÃ¼hrte. Diese Planung blieb jedoch mit Bezug auf die Parzelle Nr. 974 ergebnislos, weshalb das Verfahren wieder aufgenommen wurde. Das DBU hiess den Rekurs gut, worauf die Genossenschaft X an das Verwaltungsgericht gelangte. Dieses weist die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. MÃ¤rz 2005), worauf die Genossenschaft X beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhob, die ebenfalls abgewiesen wurde.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht unter anderem eine Verletzung des WillkÃ¼rverbots, der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit geltend, weil ihr die Baubewilligung fÃ¼r die drei EinfamilienhÃ¤user verweigert wurde. Ihrer Ansicht nach befindet sich die Parzelle Nr. 974 in einer gesetzeskonformen Bauzone. Das Erfordernis der Genehmigung nach Art. 35 Abs. 3 RPG sei wohl zwingend, jedoch hÃ¤tten nur RPG-widrige ZonenplÃ¤ne bezÃ¼glich der Umschreibung des Baugebietes ihre GÃ¼ltigkeit verloren. Somit kÃ¶nnten auch weiterhin nicht genehmigte, altrechtliche NutzungsplÃ¤ne gÃ¼ltig sein, sofern sie mit den Vorgaben des RPG Ã¼bereinstimmten. Das Verwaltungsgericht behaupte aktenwidrig und damit in Verletzung von Art. 9 BV, die Revision des Zonenplanes im Jahre 1977 sei nicht in einem Art. 4 Abs. 2 RPG entsprechenden Verfahren zustande gekommen; ein Blick auf den Zonenplan zeige, dass dieser vom 15. April bis 28. April 1977 Ã¶ffentlich aufgelegen habe, von der Gemeindeversammlung am 17. Juni 1977 und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 23. August 1977 genehmigt worden sei.
3.1 Die Verweigerung der Baubewilligung fÃ¼r das umstrittene Projekt schrÃ¤nkt die Eigentumsgarantie ein. Das ist nur zulÃ¤ssig, wenn sich die EinschrÃ¤nkung auf eine gesetzliche Grundlage stÃ¼tzt, im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist, sich als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweist und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antastet (Art. 36 BV). Wiegt ein Grundrechtseingriff schwer, ist eine klare und ausdrÃ¼ckliche Regelung in einem formellen Gesetz notwendig (Art. 36 Abs. 1 BV; BGE 126 I 112 E. 3c S. 116 mit Hinweisen; 124 II 538 E. 2a S. 540); wiegt er weniger schwer, gilt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage als erfÃ¼llt, wenn sich der angefochtene Entscheid ohne WillkÃ¼r auf die von ihm angefÃ¼hrte Norm stÃ¼tzen lÃ¤sst (BGE 124 II 538 E. 2 S. 540 f. mit Hinweisen).
3.2 Wie gesehen hÃ¤lt das Verwaltungsgericht der BeschwerdefÃ¼hrerin zunÃ¤chst sinngemÃ¤ss entgegen, ihr GrundstÃ¼ck liege in keiner RPG-konformen Bauzone und kÃ¶nne mangels ZonenkonformitÃ¤t (Art. 22 Abs. 2 RPG) nicht bewilligt werden. Die RPG-KonformitÃ¤t lasse sich auch nicht bejahen, wenn die materiellen Voraussetzungen hierfÃ¼r allenfalls erfÃ¼llt wÃ¤ren. RechtsgÃ¼ltige ZonenplÃ¤ne mÃ¼ssen nach Meinung des Verwaltungsgerichts sowohl materiell als auch formell den Anforderungen des RPG genÃ¼gen.
3.3 Der Zonenplan der ehemaligen Ortsgemeinde B wurde vom Regierungsrat des Kantons Thurgau erstmals am 5. Oktober 1970 und eine Ãberarbeitung dieses Plans am 23. August 1977 genehmigt. Danach liegt die Parzelle Nr. 974 in der Dorfkernzone. Eine neuere Nutzungsplanung besteht fÃ¼r den Ortsteil B nicht. Die Kantone, beziehungsweise die nach kantonalem Recht zustÃ¤ndigen Gemeinden (Â§ 7 des alten Baugesetzes vom 28. April 1977/Â§ 2 PBG, waren gemÃ¤ss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG verpflichtet, spÃ¤testens innert acht Jahren nach Inkrafttreten des eidgenÃ¶ssischen Raumplanungsgesetzes, somit bis zum 1. Januar 1988, einen den gesetzlichen GrundsÃ¤tzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Nutzungsplan festzusetzen. Kantonale Richt- und NutzungsplÃ¤ne, welche beim Inkrafttreten des RPG gÃ¼ltig waren, blieben gemÃ¤ss Art. 35 Abs. 3 RPG in Kraft bis zur Genehmigung durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, ob das vor Inkrafttreten des RPG ausgeschiedene Baugebiet in B den gesetzlichen GrundsÃ¤tzen und Anforderungen, namentlich Art. 15 RPG, entspricht. Dies kann hier offen bleiben, zumal diese Frage nachgerade im Genehmigungsverfahren gemÃ¤ss Art. 26 RPG zu klÃ¤ren gewesen wÃ¤re. Im vorliegenden Fall wurde die altrechtliche Zonenordnung vom Kanton weder formell aufgehoben noch gemÃ¤ss Art. 26 und Art. 35 Abs. 3 RPG genehmigt, obwohl inzwischen neben dem RPG unter anderen auch das USG, das kantonale Baugesetz und der kantonale Richtplan in Kraft getreten sind. Zwar hatte der Regierungsrat anlÃ¤sslich der Genehmigung des kommunalen Baureglementes am 22. November 1988 erwÃ¤hnt, allgemein sei festzustellen, dass sich seit Genehmigung der Ortsplanung B die Anforderungen, Voraussetzungen und Grundlagen wesentlich geÃ¤ndert hÃ¤tten. Insbesondere sei auf das kantonale Baugesetz, das RPG, die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und den kantonalen Richtplan hinzuweisen.
Im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG hÃ¤tten sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert, so dass die Ortsplanung Ã¼berprÃ¼ft und geÃ¤ndert werden sollte. Geschehen ist dies indes nicht. Erst im Rahmen der Reorganisation respektive der Neubildung der Politischen Gemeinde C wurde jetzt eine Zonenplanrevision in die Wege geleitet, die jedoch mit Bezug auf die Parzelle Nr. 974 bis anhin ergebnislos geblieben ist, da der SouverÃ¤n die vorgesehene Planung am 26. Juni2003 zur Ãberarbeitung zurÃ¼ckgewiesen hat. Dem Verwaltungsgericht ist darum darin zuzustimmen, dass fÃ¼r das streitbetroffene GrundstÃ¼ck keine RPG-konforme Planung besteht. Bestehende, nach Art. 26 RPG noch nicht genehmigte NutzungsplÃ¤ne traten nach Ablauf der in Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG vorgesehenen Frist ausser Kraft, denn die PrÃ¼fung, ob NutzungsplÃ¤ne mit Bundesrecht Ã¼bereinstimmen, ist GÃ¼ltigkeitsvoraussetzung (EJPD/BRP, ErlÃ¤uterungen zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, Bern 1981, N. 8 zu Art. 35; Alexander Ruch, Kommentar zum RPG, ZÃ¼rich 1999, N. 7 zu Art. 35 und N. 25 zu Art. 36).
3.4 Das Verstreichen dieser Frist hatte somit zur Folge, dass der altrechtliche, den gesetzmÃ¤ssigen Anforderungen nicht entsprechende Plan aus den siebziger Jahren jedenfalls nach dem 1. Januar 1988 mit Bezug auf die Umschreibung des Baugebiets infolge der derogatorischen Kraft des Bundesrechts seine GÃ¼ltigkeit verloren hat. An seine Stelle traten Â«einfÃ¼hrende Massnahmen der KantoneÂ» (Ãberschrift zu Art. 36 RPG; vgl. auch BGE 117 Ia 352 E. 5c S. 358); fehlen nach unbenÃ¼tztem Ablauf der in Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG vorgesehenen Frist rechtskrÃ¤ftig ausgeschiedene Bauzonen, greift Art. 36 Abs. 3 RPG Platz. Diese Bestimmung reduziert den Umfang der Bauzone von Bundesrechts wegen ab dem 1. Januar 1988 solange auf das Â«weitgehend Ã¼berbaute GebietÂ», als eine ordentliche, den GrundsÃ¤tzen des Raumplanungsrechts entsprechende Nutzungsplanung fehlt (BGE 119 Ib 124 E. 3c S. 132, 118 Ib 38 E. 4a S. 44 mit zahlreichen Hinweisen). Das kantonale Recht kann auch selbst eine Regelung fÃ¼r die Ausscheidung vorlÃ¤ufiger Bauzonen aufstellen (BGE 117 Ia 352 E. 5c S. 358, 114 Ib 305 E. 5c/cc S. 310), was aber vorliegend nicht geschehen ist.
Wie das Bundesgericht in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkannt hat, ist der Begriff des weitgehend Ã¼berbauten Gebiets im Sinne von Art. 15 lit. a RPG eng zu verstehen. Er umfasst im Wesentlichen nur den geschlossenen Siedlungsbereich und eigentliche BaulÃ¼cken innerhalb dieses Bereichs. Gleich verhÃ¤lt es sich mit dem weitgehend Ã¼berbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG (BGE 122 II 455 E. 6a S. 462; 121 II 417 E. 5a S. 424). BaulÃ¼cken sind einzelne unÃ¼berbaute Parzellen, die unmittelbar an das Ã¼berbaute Land grenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ geringe FlÃ¤che aufweisen. Die Nutzung der BaulÃ¼cke wird vorwiegend von der sie umgebenden Ãberbauung geprÃ¤gt; das unÃ¼berbaute Land muss also zum geschlossenen Siedlungsbereich gehÃ¶ren, an der SiedlungsqualitÃ¤t teilhaben und von der bestehenden Ãberbauung so stark geprÃ¤gt sein, dass sinnvollerweise nur ihre Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt. Dazu zÃ¤hlen auch BaulÃ¼cken von untergeordneter Bedeutung. Der Begriff der weitgehenden Ãberbauung ist somit nach der Rechtsprechung gebietsbezogen, Parzellen Ã¼bergreifend zu verstehen. Der vorhandene Zustand auf einem GrundstÃ¼ck ist in seiner Gesamtheit und in seinem Zusammenhang mit den VerhÃ¤ltnissen auf benachbarten Parzellen zu betrachten. Der Siedlungscharakter ist vor allem aufgrund der Ã¶rtlichen NÃ¤he der HÃ¤user sowie der vorhandenen Infrastruktur feststellbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2001 vom 16. April 2002, in: ZBl 103/2002 S. 658 E. 2.1 mit Hinweisen; BGE 121 II 417 E. 5a S. 424 mit zahlreichen Hinweisen). Dagegen sind peripher gelegene Gebiete, selbst wenn dort schon eine gewisse BautÃ¤tigkeit eingesetzt hat, sowie unÃ¼berbaute FlÃ¤chen, denen im VerhÃ¤ltnis zu dem sie umgebenden Land eine eigenstÃ¤ndige Bedeutung zukommt, nicht als weitgehend Ã¼berbaute Gebiete zu betrachten (BGE 121 II 417 E. 5a S. 424).
3.5 Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Entscheid aufgrund der Rechtsprechung und des Augenscheins zum Schluss, B als Weiler gehÃ¶re zweifelsfrei nicht zum dicht besiedelten Gebiet. Das GrundstÃ¼ck Nr. 974 grenze lediglich im SÃ¼den direkt an ein GebÃ¤ude, nÃ¤mlich an den Hof des Beschwerdegegners. Gegen Norden und Osten sei die GelÃ¤ndekammer offen und westwÃ¤rts befÃ¤nden sich nochmals einige GebÃ¤ude. Weiter fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht sinngemÃ¤ss aus, die Parzelle sei auch nicht als erschlossen zu bezeichnen, weshalb sie nicht als Bauland zu qualifizieren sei. Zur gleichen Auffassung waren zuvor bereits das DBU und das Amt fÃ¼r Raumplanung gelangt.
3.6 Diese Feststellungen zu Art. 36 Abs. 3 RPG werden von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht substantiiert bestritten. Sie stellt generell in Abrede, dass es sich bei ihrer Parzelle nicht um gesetzeskonformes Bauland handeln solle. Mit dem Argument, das GrundstÃ¼ck gehÃ¶re nicht zum weitgehend Ã¼berbauten Gebiet, setzt sie sich nicht auseinander. Die rechtliche WÃ¼rdigung der kantonalen BehÃ¶rden ist jedoch nicht zu beanstanden. Mangels nachtrÃ¤glicher Genehmigung der Zonenplanung aus dem Jahr 1977 liegt die fragliche Parzelle nicht in einer RPG-konformen Bauzone. Sie gehÃ¶rt mit Blick auf den Zonenplan auch nicht zum weitgehend Ã¼berbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG; das Projekt der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnte folglich hÃ¶chstens bei Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r das Bauen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 ff. RPG) bewilligt werden. Dass diese vorliegend nicht erfÃ¼llt sind, ist offensichtlich. Somit hat das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Baubewilligung durch das DBU zu Recht geschÃ¼tzt.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich auf den Vertrauensschutz und macht geltend, sÃ¤mtliche BehÃ¶rden seien stets von der BaulandqualitÃ¤t des GrundstÃ¼ckes ausgegangen. Vor dem Kauf des GrundstÃ¼ckes sei eine Baubewilligung einzig aus LÃ¤rmschutzgrÃ¼nden nicht erteilt worden, die BaulandqualitÃ¤t sei jedoch nie bestritten gewesen. Das Bundesamt fÃ¼r Wohnungswesen habe der BeschwerdefÃ¼hrerin nach AbklÃ¤rungen mit dem Kanton rechtskrÃ¤ftig WEG-Gelder zugesprochen. Weiter sei der Schiessplatz saniert und die Kanalisation erstellt worden. Danach habe die Gemeinde ErschliessungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r die Kanalisation erhoben. Zudem habe die Gemeinde die Baubewilligung erteilt. Auch nach der Baubewilligung an die BeschwerdefÃ¼hrerin seien etlichen GrundeigentÃ¼mern Baubewilligungen erteilt worden, ohne dass die kantonalen BehÃ¶rden interveniert hÃ¤tten. Der Kanton habe die Parzelle stets als Bauland eingestuft und entsprechend besteuert.
4.2 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrt dazu aus, bei der Baubewilligung handle es sich um eine Polizeibewilligung, die feststelle, ob eine Baute den gesetzlichen Anforderungen genÃ¼ge. FÃ¼r den Vertrauensschutz dÃ¼rfte daher nach seiner Meinung in der Regel kaum je Raum bleiben. Eine Gleichbehandlung im Unrecht komme nicht in Frage, auch wenn die Gemeinde bis anhin davon ausgegangen sei, die Parzelle Nr. 974 liege in der Bauzone. Die Gemeinde habe deutlich zum Ausdruck gebracht, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und sei sich bewusst, dass je nach Ausgang des Verfahrens eine weitere Zonenplanung stattfinden mÃ¼sse.
4.3 Den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes ist zu folgen. Die blosse Verweigerung der Baubewilligung verstÃ¶sst nicht gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes. BelÃ¤sst die Gemeinde die Parzelle im Rahmen der Nutzungsplanung ausserhalb der Bauzone, wÃ¤re zu prÃ¼fen, ob allenfalls eine aus VertrauensschutzgrÃ¼nden entschÃ¤digungspflichtige Nichteinzonung oder ein Sonderopfer vorliegt. Im anhÃ¤ngigen Verfahren ist dies nicht zu beurteilen.
Soweit sich die BeschwerdefÃ¼hrerin darauf beruft, die BaubehÃ¶rde habe bis anhin Bewilligungen erteilt, belegt sie nicht, dass es sich um vergleichbare FÃ¤lle gehandelt hat. Aufgrund der allgemein gehaltenen Behauptungen der BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht erwiesen, dass diese GrundstÃ¼cke ebenfalls ausserhalb des weitgehend Ã¼berbauten Gebietes gemÃ¤ss Art. 36 Abs. 3 RPG lagen. Das DBU zieht in diesem Zusammenhang sinngemÃ¤ss in ErwÃ¤gung, die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nnte aus dem Umstand, dass nach dem 1. Januar 1988 ein Gestaltungsplan auf dem Gebiet der ehemaligen Ortsgemeinde B erlassen worden sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es sei einzig am 2. Mai 1995 der Gestaltungsplan Â«ObstgartenÂ» genehmigt worden. Dieser beschlage ein GrundstÃ¼ck in der GrÃ¶sse von knapp 3â500 m2, welches sich im Bereich der Agglomeration befinde und bereits damals zweifellos zum weitgehend Ã¼berbauten Gebiet zu zÃ¤hlen gewesen sei. Seit dem Amtsbericht des Amtes fÃ¼r Raumplanung vom 4. Mai 1998 seien keine GestaltungsplÃ¤ne mehr genehmigt worden. Es sind keine GrÃ¼nde ersichtlich und wurden auch nicht dargetan, warum diese AusfÃ¼hrungen nicht zutreffen sollten.
Selbst wenn in vergleichbaren FÃ¤llen Baubewilligungen erteilt worden sein sollten, besteht â wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat â kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein solcher ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise gegeben, unter der Voraussetzung, dass eine stÃ¤ndige gesetzeswidrige Praxis der rechtsanwendenden BehÃ¶rde vorliegt, die im jeweiligen Fall zu entscheiden hat, und diese BehÃ¶rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer Praxis abzuweichen gedenke (BGE 127 I 1 E. 3a S. 2 f. mit Hinweisen; 115 Ia 81 E. 2 S. 83 und 3c S. 85). Dies trifft vorliegend nachgerade nicht zu.
Urteil vom 30. November 2005 (1P.382/2005)
×