tg_gerichte · TVR-2014-17 · 2013-12-31 · de
TVR 2014 Nr. 17


Nachweis der angefallenen Drittbetreuungskosten
Art. 33 Abs. 3 DBG
,
Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG
,
Â§ 62 a StV
Will der Steuerpflichtige einen Abzug fÃ¼r Drittbetreuungskosten nach Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG oder Art. 33 Abs. 3 DBG (bis 31. Dezember 2013: Art. 212 Abs. 1bis DBG) geltend machen, hat er den konkreten Nachweis zu erbringen, dass diese Kosten auch effektiv bei ihm angefallen sind.
M machte in der SteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2011 Kosten fÃ¼r die Drittbetreuung seiner drei Kinder im Umfang von Fr. 6â370.-- durch die Grosseltern geltend. Die Steuerverwaltung liess den Abzug mangels Beweis, dass die Kosten tatsÃ¤chlich bei ihm angefallen seien, nicht zu. Hiergegen rekurrierte M bei der Steuerrekurskommission, die das Rechtsmittel jedoch abwies. Dagegen gelangte M erfolglos mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Laut Art. 212 Abs. 1
bis
der bis am 31. Dezember 2013 gÃ¼ltigen und hier massgebenden Fassung des DBG kÃ¶nnen von den EinkÃ¼nften abgezogen werden die nachgewiesenen Kosten, jedoch hÃ¶chstens Fr. 10â100.--, fÃ¼r die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die fÃ¼r seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung oder ErwerbsunfÃ¤higkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Eine analoge Bestimmung findet sich auch in Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG wobei der HÃ¶chstbetrag der abzugsfÃ¤higen Kosten dem kantonalen Recht Ã¼berlassen wird. Dieses bestimmt in Â§ 62a Abs. 1 StV, dass pro Kind hÃ¶chstens Fr. 4â000.-- fÃ¼r die Drittbetreuung abgezogen werden kÃ¶nnen. Im Ãbrigen ist Â§ 62a StV praktisch identisch mit Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG und Art. 212 Abs. 2
bis
DBG.
2.2 Unbestritten ist grundsÃ¤tzlich der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als leiblicher Vater der mit ihm im selben Haushalt lebenden Kinder die vollen gesetzlichen SozialabzÃ¼ge vornimmt und daher auch die strittigen AbzÃ¼ge fÃ¼r die Drittbetreuung deklarierte. Die Steuerverwaltung wiedersprach denn auch seiner Darstellung, wonach seine Partnerin und die leibliche Mutter der Kinder keine entsprechenden AbzÃ¼ge vorgenommen habe, nicht. Aus den Akten geht auch ohne weiteres hervor, dass die Grundvoraussetzungen fÃ¼r einen Drittbetreuungsabzug grundsÃ¤tzlich erfÃ¼llt sind. Die Kinder des BeschwerdefÃ¼hrers sind noch nicht 14 Jahre alt und es besteht ein Zusammenhang zwischen der Drittbetreuung und der ErwerbstÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Partnerin. Strittig ist vorliegend jedoch, ob davon auszugehen ist, dass die Kosten des BeschwerdefÃ¼hrers im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen als ânachgewiesene Kostenâ fÃ¼r die Drittbetreuung angesehen werden kÃ¶nnen. Mit anderen Worten stellt sich also die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer den genÃ¼genden Nachweis erbracht hat, dass bei ihm tatsÃ¤chlich entsprechende Kosten angefallen sind.
2.3 Was die Beweislastverteilung betrifft, so gilt im Steuerrecht die Grundregel, dass die SteuerbehÃ¶rde die Beweislast fÃ¼r steuerbegrÃ¼ndende und steuererhÃ¶hende Tatsachen und die steuerpflichtige Person fÃ¼r steueraufhebende oder -mindernde Tatsachen trÃ¤gt (Urteil des Bundesgerichts 2C_180/2011 vom 22. September 2011 E. 3.3). Dabei verlangen sowohl Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG als auch Art. 212 Abs. 1
bis
DBG sowie Â§ 62 Abs. 1 StV den Nachweis, dass die Kosten in der Tat angefallen sind. UrsprÃ¼nglich ging die SteuerbehÃ¶rde offensichtlich davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bzw. seine Lebenspartnerin ihre Kinder jeweils zu den Grosseltern gebracht haben, weshalb zunÃ¤chst der Kinderbetreuungsabzug in den frÃ¼heren Steuerperioden auch anerkannt wurde. Im Rahmen des Einspracheverfahrens bereinigte der Vertreter des Steueramtes dann die Angelegenheit, wobei er herausfand, dass die geltend gemachten Kosten nicht dadurch entstanden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bzw. seine Partnerin die Kinder zu den Grosseltern brachte, sondern dass damit Spesenersatz fÃ¼r die Fahrkosten der Grosseltern zum Wohnort des BeschwerdefÃ¼hrers geltend gemacht wurde. Der BeschwerdefÃ¼hrer machte in den bisherigen Verfahren, insbesondere vor Vorinstanz, geltend, dass die entsprechenden Spesen in Naturalien wie z. B. Einladungen zum Nachtessen oder das Gratisbetanken des Fahrzeuges abgegolten worden seien. Es muss an dieser Stelle nicht geprÃ¼ft werden, ob die Abgeltung durch solche Naturalleistungen steuerlich relevant ist oder nicht. Zu Recht gingen aber die Vorinstanzen davon aus, dass die Kosten fÃ¼r die Kinderbetreuung, nÃ¤mlich die Fahrkosten vom Wohnort der Grosseltern nach W, zunÃ¤chst bei den Grosseltern selbst angefallen waren. Es liegt aber am BeschwerdefÃ¼hrer, den Nachweis zu erbringen, dass er die Kosten den Grosseltern der Kinder tatsÃ¤chlich auch vergÃ¼tet hat. HierfÃ¼r legt der BeschwerdefÃ¼hrer zwei BestÃ¤tigungen ins Recht, die im Wortlaut identisch sind und folgenden Inhalt haben:
âDie Betreuung unserer Kinder
- R, geboren 10.11.2001
- J, geboren 10.11.2001
- S, geboren 19.12.2002
wird wegen BerufstÃ¤tigkeit beider Elternteile (M zu 100%, P zu 70%), tageweise durch die Grosseltern der Kinder Ã¼bernommen. Die Grosseltern leisten diese Betreuungsarbeit ohne fÃ¼r die Arbeit entschÃ¤digt zu werden. Es fallen lediglich die Fahrspesen an.In der Steuerperiode 2011 (1.1.2011 - 31.12.2011) sind Heinz und Ruth M (Eltern von M) 20 Mal von ihrem Wohnort (K) nach W gefahren (hin und zurÃ¼ck 230 km).â
Eine analoge BestÃ¤tigung liegt fÃ¼r die Grossmutter der betreuten Kinder mÃ¼tterlicherseits im Recht.
2.4 Die erwÃ¤hnten Schreiben vom 15. September 2013 bestÃ¤tigen aber wiederum nur, dass Spesen bei den Grosseltern angefallen sind, nicht jedoch, dass diese Spesen durch den BeschwerdefÃ¼hrer bzw. allenfalls seine Lebenspartnerin vergÃ¼tet wurden. Dabei hÃ¤tte es unter UmstÃ¤nden in der Tat genÃ¼gt, wenn die Grosseltern eine entsprechende BestÃ¤tigung unterschrieben hÃ¤tten, dass sie durch Leistungen in entsprechender HÃ¶he fÃ¼r ihre Aufwendungen entschÃ¤digt wurden. Gerade eine solche Aussage findet sich jedoch in keinem der beiden Schreiben. Der Nachweis, dass die Kosten beim BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich angefallen sind und fÃ¼r den er beweisbelastet ist, ist daher nicht erbracht. Nun hÃ¤tte aber dem BeschwerdefÃ¼hrer nach den beiden Verfahren vor den Vorinstanzen klar sein mÃ¼ssen, was genau von Seiten der Grosseltern hÃ¤tte bestÃ¤tigt werden mÃ¼ssen. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat daher den Nachweis, dass die zunÃ¤chst bei den Grosseltern angefallenen Spesen von ihm tatsÃ¤chlich entschÃ¤digt wurden, nicht erbracht. Wird aber der Nachweis nicht erbracht, dass die Kosten tatsÃ¤chlich vergÃ¼tet wurden, so kÃ¶nnen auch entsprechend keine Kosten abgezogen werden. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.101/VG.2014.102/E vom 26. November 2014
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