tg_gerichte · TVR-2004-19 · 2003-09-19 · de
TVR 2004 Nr. 19


Stipendien fÃ¼r eine Zweitausbildung einer Ã¼ber 25jÃ¤hrigen Person â Elternbeitrag als Voraussetzung?
Â§ 7 Abs. 2 StipG
,
Â§ 13 StipV
Bei einem Stipendienbewerber, der eine Zweitausbildung anstrebt und der Ã¤lter als 25 Jahre ist, kann kein Beitrag der Eltern vorausgesetzt werden, seien diese nun Â«in sehr guten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissenÂ» oder nicht. Massgebend sind die eigenen EinkommensverhÃ¤ltnisse (E. 2d).
K, geboren 4. Oktober 1972, schloss 1993 ihre Ausbildung als Lehrerin fÃ¼r Textiles Werken / Hauswirtschaft ab. Von 1993 bis 2000 war sie als Lehrerin fÃ¼r Textiles Werken tÃ¤tig. Das erste Halbjahr 2001 setzte sie aus, weil sie am 25. Februar 2001 einen Sohn gebar. Ab August 2001 war sie zu 50% wiederum als Lehrerin fÃ¼r Textiles Werken tÃ¤tig. Mit Formular vom 17. September 2002 bewarb sich K beim Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen des Kantons Thurgau um ein Stipendium fÃ¼r die beabsichtigte Ausbildung zur Primarlehrerin am Seminar Kreuzlingen ab Februar 2002 bis Juli 2005 (5 Semester). Zu ihrer Situation machte sie ergÃ¤nzende Angaben. Ihr von der Mutter geschiedener Vater sei SelbstÃ¤ndigerwerbender.
Am 1. Oktober 2002 sprach ihr das Amt fÃ¼r Februar bis Juli 2003 ein Stipendium von Fr. 9â850.â zu. Am 3. September 2003 ersuchte K um Ãberweisung der Stipendien fÃ¼r die zweite HÃ¤lfte ihres ersten Ausbildungsjahres am Seminar Kreuzlingen. Mit Entscheid vom 19. September 2003 lehnte das Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen die Ausrichtung von (weiteren) Stipendien ab, da der zumutbare Elternbeitrag, errechnet aus den Veranlagungsprotokollen 2002, die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten decke. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2003 an das DEK liess K Rekurs erheben und beantragen, es seien ihr weiterhin die Stipendien auszurichten, wie sie mit VerfÃ¼gung vom 1. Oktober 2002 fÃ¼r die Zeit von Februar bis Juli 2003 zugesprochen worden seien. Sie liess insbesondere geltend machen, ihr Vater kÃ¶nne nicht zu Beitragszahlungen gezwungen werden, weil sie bereits Ã¼ber eine abgeschlossene Erstausbildung verfÃ¼ge. Bliebe es beim angefochtenen Entscheid, wÃ¼rde sie die AusbildungsbeitrÃ¤ge verlieren, auf die sie aufgrund des ersten Stipendienentscheides in guten Treuen vertraut habe. Sie erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r einen Beitrag an ihre Zweitausbildung. Die Stipendienordnung sei auch verfassungswidrig, weil sie bei Eltern in sehr guten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen einen Elternbeitrag voraussetze, wenn jemand bereits Ã¼ber 25 Jahre alt sei und eine Zweitausbildung durchlaufe. Die Voraussetzung eines Elternbeitrages wÃ¼rde den Grundsatz Â«gleiche Chancen auf AusbildungÂ» geradezu in sein Gegenteil verkehren: Wer besser gestellte, aber nicht mehr zahlungswillige Eltern habe, stehe im Vergleich zu denjenigen mit weniger gut verdienenden Eltern schlechter da. Das halte vor dem Verbot rechtsungleicher Behandlung nicht Stand. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 wies das DEK den Rekurs ab. Dagegen lÃ¤sst K Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dieses heisst gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin erfÃ¼llt grundsÃ¤tzlich die Voraussetzungen nach Â§ 2 StipG, hat sie doch als Schweizer BÃ¼rgerin stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau. Nach Â§ 4 Abs. 1 StipG berechtigen grundsÃ¤tzlich Erstausbildungen nach der obligatorischen Schulpflicht zu Stipendien. Zweitausbildungen oder Umschulungen berechtigen nach Â§ 4 Abs. 2 StipG dann zu BeitrÃ¤gen, sofern die neue Ausbildung dem Wiedereinstieg ins Berufsleben dient (Ziff. 1), einen anerkannten Berufsabschluss oder eine gleichwertige berufliche TÃ¤tigkeit voraussetzt (Ziff. 2), infolge Krankheit, Arbeitslosigkeit oder aus anderen wichtigen GrÃ¼nden nÃ¶tig wird und keine andere Institution fÃ¼r die Kosten aufkommt (Ziff. 3). Das Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen hat die Ausbildung als Zweitausbildung anerkannt und die BeschwerdefÃ¼hrerin grundsÃ¤tzlich als stipendienberechtigt bezeichnet. Die Vorinstanz macht dahinter ein grosses Fragezeichen. Die Verweigerung von weiteren Stipendien erfolgte aber allein aufgrund der Tatsache, dass ein Elternbeitrag von Fr. 23â100.â resultierte, der zusammen mit den eigenen Einnahmen von Fr. 10â602.â die anrechenbaren Kosten von Fr. 30â250.â um Fr. 3â452.â Ã¼berstieg.
b) (...) Im Zentrum der vorliegenden Beschwerde steht die Frage der Anwendung von Â§ 7 Abs. 2 StipG, da die BeschwerdefÃ¼hrerin eine erste Ausbildung abgeschlossen hat und Ã¤lter als 25 Jahre ist. Ein Elternbeitrag wird bei ihr nur deshalb vorausgesetzt, weil die Eltern gemÃ¤ss Vorinstanz Â«in sehr guten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen lebenÂ». Es ist offensichtlich, dass die eigenen EinkÃ¼nfte (Fr. 10â602.â) grundsÃ¤tzlich zu Stipendien berechtigen wÃ¼rden. Zumutbare Eigenleistungen standen im Zeitpunkt des VerfÃ¼gungsbeziehungsweise Rekurszeitpunktes nicht zur Diskussion, weil der Sohn erst zweieinhalbjÃ¤hrig war. Ob sich diese Beurteilung im Laufe der Zeit nicht verÃ¤ndert, ist hier nicht zu prÃ¼fen, geht es doch allein um die Stipendien fÃ¼r die zweite HÃ¤lfte 2003.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet die VerfassungsmÃ¤ssigkeit von Â§ 7 Abs. 2 StipG, insbesondere bezeichnet sie aber dessen Umsetzung in Â§ 13 StipV, wonach bereits ab einem Reineinkommen der Eltern von Fr. 50â000.â ein Elternbeitrag vorausgesetzt werde, als gesetzeswidrig. Dieses Einkommen entspreche nicht Â«sehr guten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissenÂ».
c) GemÃ¤ss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern fÃ¼r den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur MÃ¼ndigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB), mithin bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung (vgl. Art. 302 Abs. 2 ZGB), so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten UmstÃ¤nden zugemutet werden darf, fÃ¼r seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Was diese Unterhaltspflicht der Eltern gegenÃ¼ber mÃ¼ndigen Kindern angeht, so hat das Bundesgericht in seiner im Urteil BGE 118 II 97 E. 4a zusammengefassten Rechtsprechung stets auf deren Ausnahmecharakter hingewiesen: Unterhalt sei nur geschuldet, wenn sich der Jugendliche noch in Ausbildung befinde und diese beruflichen Charakter habe. Zweitausbildung, Weiterbildung und Zusatzausbildung wÃ¼rden grundsÃ¤tzlich nicht darunter fallen, wohl aber eine erste eigentliche Berufsausbildung, und zwar auch dann, wenn diese erst begonnen werde, wenn der Jugendliche bereits erwerbstÃ¤tig gewesen sei (BGE 127 I 207). Es besteht keine absolute Altersgrenze, also nicht beispielsweise das 25. Altersjahr. Die Geltendmachung des Anspruchs geschieht durch Klage des mÃ¼ndigen Kindes gegenÃ¼ber den Eltern.
Leitgedanke im Stipendienwesen ist die Chancengleichheit im Ausbildungsbereich (MÃ¼ller, Das Stipendienrecht des Kantons St. Gallen mit BerÃ¼cksichtigung der Stipendiengesetzgebung des Bundes, St. Gallen 1987, S. 16). Stipendien erfÃ¼llen in der Schweiz die Funktion der UnterhaltsergÃ¤nzung, also die ErgÃ¤nzung des in quantitativer Hinsicht mangelnden familiÃ¤ren Unterhalts. Ausgangstatbestand fÃ¼r die Ausrichtung von Stipendien ist, dass die nach Privatrecht unterhaltspflichtigen Personen die BedÃ¼rfnisse des Ansprechers nicht hinreichend zu decken vermÃ¶gen. Stipendien haben somit immer subsidiÃ¤ren Charakter (MÃ¼ller, a.a.O., S. 17). Die SubsidiaritÃ¤t der Stipendienleistungen wird dadurch verwirklicht, dass insbesondere die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Stipendiaten und seiner Eltern angerechnet werden (vgl. Â§Â§ 1 und 7 StipG).
d) Aus der erwÃ¤hnten zivilrechtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass fÃ¼r ElternbeitrÃ¤ge an eigentliche Zweitausbildungen (wie im vorliegenden Fall klarerweise angestrebt), seien nun die Bewerber Ã¼ber oder unter 25 Jahre alt, kein klagbarer Anspruch besteht. Das heisst, dass bei derartigen Bewerbern auch kein Elternbeitrag vorausgesetzt werden darf, seien diese nun in Â«sehr guten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissenÂ» oder nicht. Zu unterscheiden davon sind aber jene Bewerber, die Â«eine erste AusbildungÂ» im Sinne von Â§ 7 Abs. 2 StipG abgeschlossen haben und Â«Ã¤lter als 25 Jahre sindÂ» und â gewissermassen darauf aufbauend â eine (hÃ¶here) Ausbildung durchlaufen wollen (z.B. eine HÃ¶here Fachschule, womit sie sich immer noch in einer Erstausbildung befinden). FÃ¼r Bewerber einer Zweitausbildung hingegen sind damit allein die eigenen EinkommensverhÃ¤ltnisse massgebend, geht es doch nicht um einen Anwendungsfall von Â§ 7 Abs. 2 StipG beziehungsweise Â§ 13 StipV. Â§ 7 Abs. 2 StipG spricht ja ausdrÃ¼cklich nicht von Zweitausbildung. Zuzugeben ist allerdings, dass auch Zweitausbildungen unter Â§ 7 Abs. 2 StipG subsumiert werden kÃ¶nnten, aber angesichts der aufgezeigten Rechtsprechung beziehungsweise der SubsidiaritÃ¤t der Stipendienleistungen nicht dÃ¼rfen. Das fÃ¼hrt zur Gutheissung der Beschwerde, denn an den eigenen Bemessungsgrundlagen der Bewerberin hat sich fÃ¼r die 2. HÃ¤lfte des Jahres 2003 nichts geÃ¤ndert. Damit erÃ¼brigt es sich auch, zur Frage der Rechtsgleichheit Stellung zu nehmen.
Ebenfalls nichts daran Ã¤ndert, dass sich das DEK mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2004 frÃ¤gt, ob diese Zweitausbildung Ã¼berhaupt stipendienberechtigt ist. Das kann man sich mit Fug fragen (vgl. Â§ 4 Abs. 2 StipG), doch mÃ¼ssten fÃ¼r diese Grundsatzfrage die Voraussetzungen fÃ¼r einen Widerruf gemÃ¤ss Â§ 23 VRG gegeben sein. Solche hat das DEK nicht geltend gemacht, so dass es bei der grundsÃ¤tzlichen Anerkennung der Beitragsberechtigung bleibt (Â§ 16 Abs. 1 StipV). Vorbehalten bleibt jedoch die semesterweise Anpassung der HÃ¶he aufgrund verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse (vgl. Â§ 16 Abs. 2 StipV).
Entscheid vom 17. MÃ¤rz 2004
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