tg_gerichte · TVR-2006-18 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 18


Widerhandlungen gegen Haltungsvorschriften fÃ¼r Rindvieh
Art. 19 TSchV
1. Das Administrativverfahren und ein allfÃ¤lliges Strafverfahren bei Widerhandlungen gegen Tierschutzbestimmungen kÃ¶nnen parallel verlaufen. In beiden Verfahren gelten unterschiedliche Verfahrensgarantien.
2. Der kantonale Tierschutzbeauftragte hÃ¤lt seine Feststellungen in einem Protokoll fest. Wird dieses vom Tierhalter nicht unterzeichnet, so hat er klar anzugeben, was nicht zutreffen soll (E. 4b).
R fÃ¼hrt einen landwirtschaftlichen Betrieb, auf welchem er Tiere der Rindviehgattung in einem Laufstall hÃ¤lt. Am 8. MÃ¤rz 2005 fÃ¼hrte der kantonale Tierschutzbeauftragte aufgrund einer Meldung eine unangemeldete Kontrolle der Rindviehhaltung Ts durch. Dabei stellte er fest, dass alle Tiere im Laufstall stark verschmutzt und mit Mistrollen am Bauch und an den Gliedmassen behangen gewesen seien. Die Betonspalten seien zugefroren gewesen, weshalb die Tiere bis Ã¼ber die Klauen im Kot und Harn gestanden seien. Den Tieren (3 KÃ¼he, 5 Rinder, ein sechs Monate altes, nicht markiertes Kalb) hÃ¤tten sechs nasse, zu wenig Stroh aufweisende Liegeboxen von je 1.2 x 2.4 m zur VerfÃ¼gung gestanden. Auch sei der Krankenstall als Maschinenunterstand genutzt worden. Der KÃ¤lberschlupf sei â weil nicht abgetrennt â nicht brauchbar, nass und verschmutzt gewesen.
Der VeterinÃ¤rarzt entschied hierauf am 16. MÃ¤rz 2005 Folgendes:
1. Die Rinder im Laufstall von R sind stark verschmutzt und mit Mistrollen behangen.
2. R muss seinen Tieren einen trockenen, genÃ¼gend eingestreuten Liegebereich anbieten.
3. Die geforderte MindestliegeflÃ¤che ist nicht fÃ¼r alle Tiere vorhanden.
4. Auf dem Betrieb von R ist allen Tieren der Rindergattung die geforderte MindestliegeflÃ¤che zu gewÃ¤hren.
5. R muss das Kalb sofort markieren und der Tierverkehrsdatenbank melden. ZukÃ¼nftig mÃ¼ssen alle Tiere innerhalb der vorgeschriebenen Frist markiert und in der Tierverkehrsdatenbank registriert werden.
6. Bei einem wiederholten Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften wird ein Tierhalteverbot ausgesprochen.
Den dagegen gerichteten Rekurs wies das DIV ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Hauptgewichtig lÃ¤sst der BeschwerdefÃ¼hrer vortragen, es sei unzulÃ¤ssig, tatsÃ¤chliche Feststellungen und allgemein gehaltene RechtsgrundsÃ¤tze des Tierschutzgesetzes in ein Entscheiddispositiv aufzunehmen und dies als Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens zu machen. Der angefochtene Entscheid widerspreche Â§ 4 VRG, wÃ¼rden doch darin VerstÃ¶sse gegen das Tierschutzgesetz behauptet, die von den StrafverfolgungsbehÃ¶rden zu beurteilen seien. Dadurch werde der BeschwerdefÃ¼hrer als Â«AngeschuldigterÂ» gezwungen, sich im Verwaltungsverfahren gegen strafrechtlich relevante VorwÃ¼rfe zu verteidigen, ohne dass die Sachverhaltsfeststellungen nach den Verfahrensgarantien, die das Strafprozessrecht biete, vorgenommen worden seien. Mit den Ziffern 1 und 2 des Dispositivs habe sich das VeterinÃ¤ramt Kompetenzen des Strafrichters angemasst. Auch erfÃ¼llten die Ziffern 1 und 3 die Kriterien von Â§ 4 VRG nicht, weil sie keine Rechtslage darstellten. Zudem seien die Ziffern 2 und 4 des Entscheides des VeterinÃ¤ramtes in dieser allgemein gehaltenen Form ebenfalls unbestritten, ja sie kÃ¶nnten so gar nicht bestritten werden. Er habe nie behauptet, dass er nicht verpflichtet sei, seinen Tieren einen trockenen, genÃ¼gend eingestreuten und genÃ¼gend grossen Liegebereich anzubieten.
b) GemÃ¤ss Â§ 18 Abs. 1 VRG muss ein Entscheid unter anderem Â«die Tatsachen, RechtssÃ¤tze und GrÃ¼nde, auf die er sich stÃ¼tztÂ» (Ziff. 2) enthalten und â worum es hier insbesondere geht â Â«das ErkenntnisÂ» (Ziff. 3). (...) Diesen Erfordernissen entspricht der Entscheid des VeterinÃ¤ramtes nicht in jeder Beziehung. (...) Gleichwohl, der geneigte Adressat weiss, um was es geht. Diese Vorbringen zeigen jedoch indirekt, dass die Â«VorhalteÂ» des VeterinÃ¤ramtes durchaus ihre Richtigkeit haben, auch wenn sie in der Form Â§ 4 VRG nicht entsprechen.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer verkennt auch, dass Administrativverfahren und Strafverfahren durchaus parallel verlaufen kÃ¶nnen, sind doch beide Verfahren klar getrennt und von verschiedenen BehÃ¶rden zu leiten. Dass dabei gewisse ParallelitÃ¤ten vorkommen kÃ¶nnen, insbesondere wenn sie gleichzeitig ablaufen und nicht zeitlich hintereinander abgewickelt werden, ist nicht zu verkennen. In beiden Verfahren bestehen unterschiedliche Verfahrensgarantien, die sich aus der Bundesverfassung und der EMRK beziehungsweise aus den entsprechenden Prozessordnungen ergeben (VRG/StPO) und wenn der BeschwerdefÃ¼hrer meinen sollte, es mÃ¼ssten ihm im Administrativverfahren auch die Verfahrensgarantien gemÃ¤ss Strafprozess zustehen, so irrt er. Die im Entscheid des VeterinÃ¤ramtes (zu Unrecht im Dispositiv) gemachten Feststellungen haben vorab nur GÃ¼ltigkeit fÃ¼r das verwaltungsrechtliche Verfahren und binden den Strafrichter, der die Beweise frei wÃ¼rdigen kann, nicht vorbehaltlos (vgl. BGE 2A.532/2004). Schon deshalb trifft es nicht zu, dass sich das VeterinÃ¤ramt Kompetenzen des Strafrichters angemasst habe. Seine Â«FeststellungenÂ» sind jedoch im Administrativverfahren Voraussetzung fÃ¼r seine Â«AnordnungenÂ», die â zugegebenermassen â weitgehend die Wiederholung von Tierschutzbestimmungen beinhalten. Gleichwohl weiss der Tierhalter nun ganz konkret, was beanstandet wurde und letztlich bei wiederholten VerstÃ¶ssen zu einem Tierhalteverbot fÃ¼hren kann. (...)
4. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst weiter vortragen, dass die Kontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt durchgefÃ¼hrt worden sei, wo ausserordentliche Witterungsbedingungen (Frostperiode) die regelmÃ¤ssige Reinigung der Betonspalten verunmÃ¶glicht habe beziehungsweise das regelmÃ¤ssige Auftauen eine eigentliche Sisyphusarbeit gewesen sei. Erstens sind Frostperioden beileibe keine ausserordentlichen Wetterlagen und zweitens gefrieren Harn und Mist auf SpaltbÃ¶den nur dann flÃ¤chendeckend zu, wenn nicht regelmÃ¤ssig gereinigt wird. Auch lÃ¤sst sich zugefrorener Kot durchaus auch mit einem Heisswasserdruckreiniger entfernen. Drittens sind dem BeschwerdefÃ¼hrer die TÃ¼cken des Winters auch aus seiner nichtlandwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit bestens bekannt.
Wenn der Kontrollbeamte den Nachbarbetrieb trotz Aufforderung durch den BeschwerdefÃ¼hrer nicht auch noch kontrollierte, so ist das nicht zu beanstanden, liegen doch keinerlei Hinweise vor, dass jener Tierhalter damit hÃ¤tte bevorzugt behandelt werden sollen. Kontrollen mÃ¼ssen nicht bei allen Tierhaltern durchgefÃ¼hrt werden.
b) BezÃ¼glich der Anzahl der am Kontrolltag gehaltenen Tiere will der BeschwerdefÃ¼hrer dem Tierschutzbeauftragten die Beweispflicht fÃ¼r seine Angaben auferlegen. Dass dieser Beweis im Nachhinein nicht oder kaum mehr geleistet werden kann, liegt auf der Hand. Dieser Beweis muss aber auch nicht geleistet werden, denn das Vorgehen beziehungsweise die Angaben im Protokoll vom 8. MÃ¤rz 2005 sind nicht zu beanstanden (vgl. BGE 2A.4/2005, E. 3.3). HÃ¤tten diese Angaben nicht zugetroffen, hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer dies unter seiner Unterschrift â die er nicht geben wollte â auf dem Protokoll angeben kÃ¶nnen, ja mÃ¼ssen. Sich dann noch hinterher auf NichtgewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs zu berufen, geht an der Sache vÃ¶llig vorbei. Im Ãbrigen muss dem BeschwerdefÃ¼hrer in Erinnerung gerufen werden, dass selbst bei einer Belegung mit 8 Tieren (wie von ihm in der Rekursschrift angegeben) die MindestliegeflÃ¤che unterschritten wÃ¤re (Art. 19 Abs. 2 TSchV). Von einer falschen Sachverhaltsfeststellung kann keine Rede sein.
c) BezÃ¼glich des Krankenabteils bestreitet der BeschwerdefÃ¼hrer nicht, dass er dieses als Abstellplatz benutzte, was selbstredend nicht angeht (vgl. Art. 19 Abs. 3 TSchV).
Entscheid vom 28. Juni 2006
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