tg_gerichte · TVR-2007-12 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 12


NamensÃ¤nderungsgesuch einer geschiedenen Mutter fÃ¼r ihre Kinder
Art. 30 ZGB
1. Subjektive GrÃ¼nde fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung sind grundsÃ¤tzlich bedeutungsÂ­los. Eine NamensÃ¤nderung ist nur zu bewilligen, wenn der Name zu andauernÂ­der Verunglimpfung fÃ¼hrt (E. 2b).
2. Es besteht kein Grund fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung von Kindern, die bei ihrer wiederverheirateten Mutter leben und bereits den Nachnamen deren neuen Ehemannes tragen. Auch das gestÃ¶rte VerhÃ¤ltnis der Kinder zu ihrem leiblichen Vater stellt keinen rechtsgenÃ¼glichen Grund dar (E. 2f).
Klara Fischer (Name geÃ¤ndert) stellte dem Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen am 11. Oktober 2004 namens ihrer sechs Kinder das Gesuch um Ãnderung des Familiennamens sowie des BÃ¼rgerrechts. Ihre Kinder mit dem Nachnamen Buchser wÃ¼nschten den gleichen Familiennamen, den sie als leibliche Mutter (nÃ¤mlich Fischer) trage. Die Kinder hÃ¤tten herausgefunden, dass ihr Vater, Adolf Buchser (Name geÃ¤ndert) und dessen heutige Frau via Internet Paare und Frauen fÃ¼r Liebesspiele und dergleichen suchten, dies mit direkter VerÃ¶ffentlichung von eigenen Fotos. DafÃ¼r schÃ¤mten sich die grÃ¶sseren Kinder und wÃ¼nschten nicht mehr in Verbindung mit ihrem Vater und dessen heutiger Frau gebracht zu werden. Auch hÃ¤tten sie die Beziehung zu ihm aus diesem Grund abgebrochen. Die Kinder verwendeten alle schon heute den Nachnamen Fischer. Der Vater A. Buchser gebe allerdings seine Zustimmung zur NamensÃ¤nderung nicht. Das DJS wies das Gesuch am 12. MÃ¤rz 2007 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde weist das VerwaltungsÂ­gericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Art. 30 Abs. 1 ZGB i.V. mit Â§ 11 Ziff. 3 lit. b EG ZGB kann das DJS einer Person die Ãnderung des Namens bewilligen, wenn wichtige GrÃ¼nde vorliegen. Solche sind gegeben, wenn das Interesse des NamensÂ­trÃ¤gers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der AllgemeinÂ­heit an der UnverÃ¤nderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an Kennzeichnung des Einzelnen Ã¼berwiegt (BGE 126 III2; 120 II277; 117 II 277 = Pra 1992,129). Ob ein Grund fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die im Sinne von Art. 4 ZGB von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist. b) Art. 30 ZGB geht davon aus, dass grundsÃ¤tzlich jedermann den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Namen zu tragen hat (BGE 99 Ia 563). Der Name soll dem NamenstrÃ¤ger aber auch das Fortkommen ermÃ¶glichen und erleichtern; aus dem Namen sollen jedoch nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen (BGE 120 II 277). Die NamensÃ¤nderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisheriÂ­gen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistiÂ­ge und seelische, aber auch wirtschaftliche oder administrative Interessen im Spiel stehen kÃ¶nnen (BGE 124 III402; 108 II 4). Diese Interessen sind jedoch nach objektiven Kriterien und somit danach zu werten, wie der zu Ã¤ndernde Name auf die Umwelt wirkt. Subjektive GrÃ¼nde des NamenstrÃ¤gers bleiben bei dieser Wertung grundsÃ¤tzlich bedeutungslos (BGE 5C.2/1993, publiziert in: ZZW 61/1993 S. 298 f. und BGE 5C.9/2006 vom 26. Juni 2006). Eine Ãnderung des Namens ist denn auch nur zu bewilligen, wenn dieser zu andauÂ­ernder Verunglimpfung des TrÃ¤gers fÃ¼hrt (HÃ¤fliger, Die NamensÃ¤nderung nach Art. 30 ZGB, ZÃ¼rich 1996, S. 221).
c) Zur Frage der NamensÃ¤nderung bei Kindern, was vorliegend Prozessthema ist, sind in der Rechtsprechung zahlreiche Entscheide vorzufinden. Vom Gedanken geleitet, dass dem Kind nicht (mehr) miteinander verheirateter Eltern gesellschaftliche Nachteile erwachsen, wenn aufgrund des Namens seine aussereheliche Geburt erkennbar werde, gestand ihm das BundesÂ­gericht frÃ¼her grundsÃ¤tzlich ein legitimes Interesse daran zu, seinen Namen mit demjenigen der sozialen Familie in Einklang zu bringen (statt vieler: BGE 119 II 309). Die Ãnderung des Familiennamens wurde regelmÃ¤ssig ebenfalls in FÃ¤llen bewilligt, in denen ein Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter lebte und diese ihren Namen wieder angenommen hatte (vgl. BGE 109 II 177; 110 II 433) oder die Mutter wieder geheiratet und das Kind in die mit dem Stiefvater neu gegrÃ¼ndete Familie aufgenommen hatte (vgl. BGE 99 Ia 561).
Schon seit einigen Jahren ist das Bundesgericht von dieser eher grosszÃ¼gigen Praxis abgewichen, weil die hohe Scheidungsrate und die verschiedenen Vornamen von Patchwork-Familien es mit sich bringen, dass in unserer Gesellschaft viele Familienformen existieren, bei denen unterschiedliche Nachnamen getragen werden.
d) Die sich wiederverheiratende Mutter behÃ¤lt entweder ihren frÃ¼heren Familiennamen und heisst somit gleich wie die Kinder aus erster Ehe oder aber sie stellt ihren ursprÃ¼nglichen Â«MÃ¤dchennamenÂ» dem neuen VerheirateÂ­tennamen vor oder aber sie nimmt den Namen ihres neuen Ehemannes an. Bei ihrer erneuten Eheschliessung hat die Mutter den Familiennamen Fischer vorangestellt. Die Kinder, die durch Geburt den Namen des verheirateten Vaters angenommen haben (Art. 270 Abs. 1 ZGB), haben diesen Namen durch die Scheidung der Eltern nicht verloren und heissen heute somit Buchser.
Die Kinder bringen vor, dass der Lebenswandel des Vaters (Internetfotos) und der schlechte Kontakt zu ihm (keine AusÃ¼bung des Besuchsrechtes) zu einer Entfremdung respektive zu seelischen Konflikten fÃ¼hren. Es ist zu prÃ¼Â­fen, ob dies oder allenfalls die Tatsache, dass dem Ã¤ltesten Bruder die NamensÃ¤nderung bewilligt worden war, dazu fÃ¼hren kann, dass allen fÃ¼nf Kindern diese NamensÃ¤nderung gestattet wird.
e) Das Bundesgericht hat mehrfach bestÃ¤tigt, dass die blosse WiederÂ­herstellung der NamensidentitÃ¤t zwischen Kind und sorgeberechtigter Mutter eine NamensÃ¤nderung nicht zu rechtfertigen vermÃ¶ge (z. B. BGE 124 III 401). Im vorliegenden Fall wird dieses Argument denn auch von den BeschwerdefÃ¼hrern nicht in den Mittelpunkt gestellt. Die Mutter hat von sich aus wieder einen neuen Namen, nÃ¤mlich den Nachnamen ihres zweiten Ehemannes, angenommen und damit in Kauf genommen, dass ihre Kinder nicht denselben Namen tragen wÃ¼rden.
f) GemÃ¤ss BGE 121 III 145 genÃ¼gt die Frage des subjektiven Empfindens fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung nicht. Negative GefÃ¼hlszustÃ¤nde, welche die GesuchÂ­steller mit ihrem Namen verbinden, oder ein allfÃ¤lliger schwererer Elternkonflikt genÃ¼gen nicht, um einem Gesuch um NamensÃ¤nderung stattÂ­zugeben. Dass der Name Buchser in irgendeiner Weise objektiv negativ behaftet sein soll, wird zu Recht nicht behauptet und liegt auch nicht vor. Ob die Kinder Buchser oder Fischer heissen, wird fÃ¼r deren Fortkommen in objektiver Hinsicht grundsÃ¤tzlich irrelevant sein. Ebenso irrelevant ist, dass die Kinder offenbar ohne entsprechende NamensÃ¤nderung seit gewisser Zeit den Namen Fischer verwenden. Im nichtbehÃ¶rdlichen Verkehr kann ihnen dies niemand verwehren, doch hat dies keine prÃ¤judizielle Wirkung. Die Hauptargumentation der Gesuchsteller und BeschwerdefÃ¼hrer liegt beim Verhalten des Vaters, der Nacktbilder von sich und seiner heutigen Ehefrau ins Internet gestellt haben soll, mit entsprechenden Hinweisen auf mÃ¶gliche AktivitÃ¤ten mit anderen Paaren.
Im vorliegenden Fall ist nicht weiter zu untersuchen, inwieweit der Vater tatsÃ¤chlich die Bilder auf der Internetseite deponiert hat, ob diese Internetseite nur gegen GebÃ¼hr und nach Nachweis der VolljÃ¤hrigkeit zugÃ¤nglich ist oder ob sich die Sachlage ganz anders prÃ¤sentiert. OffenÂ­sichtlich liegt kein strafbares Verhalten vor und kein direktes Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Kindern. Ob die Kinder tatsÃ¤chlich von Kollegen auf diese Tatsache aufmerksam gemacht wurden, ist ebenso irrelevant wie die Frage, ob auch Nacktbilder von der Mutter existieren und woher diese stamÂ­men. Der Elternkonflikt hat dazu gefÃ¼hrt, dass das VerhÃ¤ltnis zwischen den Kindern und dem Vater gestÃ¶rt ist. Die BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼bertragen nun die Ablehnung des Vaters auf dessen beziehungsweise ihren Namen. Dies kann aber grundsÃ¤tzlich nicht genÃ¼gen, denn eine NamensÃ¤nderung wÃ¼rde das VerhÃ¤ltnis kaum verbessern. Im Gegenteil, die Abgrenzung zum Vater wÃ¼rde wohl dadurch noch verstÃ¤rkt. Dass die seelische Gesundheit der Kinder durch den neuen Namen verbessert werden kÃ¶nnte, ist nicht nachvollziehbar. Schwierig fÃ¼r sie ist wohl der Umstand, dass die Mutter den Kindern den Nachnamen Fischer schon lÃ¤ngere Zeit beigab, ohne dafÃ¼r eine Bewilligung zu haben. Es ist kaum anzunehmen, dass die zum Teil noch kleineren Kinder selbst auf die Idee gekommen sind, den Namen des neuen Ehemannes der Mutter anzunehmen. Kann die NamensÃ¤nderung nicht bewilligt werden, hat es vor allem die Mutter zu verantworten, dass die Kinder sich allenfalls weiÂ­terhin mit einem Doppelnamen auseinandersetzen mÃ¼ssen. Der ElternÂ­konflikt wie auch das offenbar schwierige VerhÃ¤ltnis zwischen dem Vater und seinen Kindern unterscheidet sich nicht wesentlich von vielen anderen Konflikten in geschiedenen VerhÃ¤ltnissen. WÃ¼rde der vorliegende SachverÂ­halt genÃ¼gen, um eine NamensÃ¤nderung zu erwirken, wÃ¤re die vom Gesetz angestrebte StabilitÃ¤t und KontinuitÃ¤t bei Nachnamen kaum mehr zu gewÃ¤hrÂ­leisten.
Entscheid vom 12. September 2007
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