tg_gerichte · TVR-2010-11 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 11


Ausnahmebewilligung fÃ¼r Campingplatz als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Rechtsmittellegitimation des Konkurrenten
Art. 24 b RPG
,
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Der 700 m entfernte Konkurrent eines Campingplatzanbieters ist rechtsmittellegitimiert, wenn Letzterem durch die Tatsache, dass ihm eine Bewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt wird, Konkurrenzvorteile entstehen kÃ¶nnen (E. 1.1 und 1.2).
2. Der Betrieb eines Campingplatzes stellt einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb dar, welcher in der Landwirtschaftszone nur im Falle eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 5 oder 7 BGBB eingerichtet werden darf (E. 2.2).
3. Der Nachweis, dass der Betrieb auf das Zusatzeinkommen angewiesen ist, ist mittels eines detaillierten Betriebskonzepts auszuweisen (E. 2.3).
R fÃ¼hrt den Betrieb âSRâ in T, einen in der Landwirtschaftszone liegenden Landwirtschaftsbetrieb. Er besitzt 17,11 Hektaren Eigenland und 5,83 Hektaren Pachtland. Anfangs 2006 stellte er ein Baugesuch zur Umnutzung der Remise zu einer Gruppenunterkunft und eines Teils der Scheune zu einem Aufenthaltsraum. Es wurde teilweise bewilligt, der Antrag auf Bewilligung einer 0,3 Hektar grossen Wiese zum Betrieb eines saisonal betriebenen Zeltplatzes jedoch abgelehnt. 2007 reichte R ein neues Baugesuch ein, gleichzeitig wurde ein Teilzonen- und Gestaltungsplan fÃ¼r den Betrieb SR ausgearbeitet. In der Folge wurde das zweite Baugesuch bis zum Abschluss des Planungsverfahrens sistiert. Auf Gemeindeebene wurde dem Umzonungsbegehren zwar zugestimmt, das DBU verweigerte jedoch in der Folge seine Zustimmung, was das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. Mai 2009 bestÃ¤tigte. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Darauf hin wurde die Sistierung des zweiten Baubewilligungsverfahrens wieder aufgehoben. WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage erhob die B AG, selber Betreiberin eines Campingplatzes, Einsprache. Das Amt fÃ¼r Raumplanung des Kantons Thurgau (ARP) erteilte weder eine ordentliche noch eine Ausnahmebewilligung, weshalb die Gemeinde T die Baubewilligung verweigerte und einem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzog. Gegen diesen Entscheid liess R beim DBU Rekurs erheben, der insofern teilweise gutgeheissen wurde, als die Gemeinde T fÃ¤lschlicherweise auf die Einsprache der B AG eingetreten sei. Im Ãbrigen wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Das hierauf von R angerufene Verwaltungsgericht weist ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 (â¦) Zu prÃ¼fen ist die Legitimation der B AG betreffend Verfahrensbeteiligung. Wie die Vorinstanz korrekt darstellt, richtet sich die Legitimation im kantonalen Verfahren nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG. Das heisst, dass die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie fÃ¼r die Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gewÃ¤hrleistet sein muss. Das VRG stÃ¼tzt sich in Â§ 44 Ziff. 1 in der Regelung der Rekursberechtigung oder Rekursbefugnis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Organisationsgesetz des Bundes ab. Auslegung und Praxis kÃ¶nnen daher jener zum Bundesrecht folgen (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 44 N. 19). Das Bundesgericht hat in BGE 133 II 249 E. 1.3.1 festgehalten, dass die Kriterien von Art. 89 Abs. 1 BGG die Beschwerdelegitimation von Nachbarn gegen unzulÃ¤ssige Popularbeschwerden abgrenze. Verlangt sei neben der formellen Beschwer, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber eine spezifische BeziehungsnÃ¤he zur Streitsache verfÃ¼ge und einen praktischen Nutzen aus der Ablehnung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheides ziehe. Die NÃ¤he der Beziehung zum Streitgegenstand mÃ¼sse bei Bauprojekten insbesondere in rÃ¤umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse liege vor, wenn die tatsÃ¤chliche oder rechtliche Situation des BeschwerdefÃ¼hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kÃ¶nne. Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG hingen eng zusammen, insgesamt kÃ¶nne insoweit an die GrundsÃ¤tze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach frÃ¼herem Bundesgesetz Ã¼ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 entwickelt worden seien, angeknÃ¼pft werden. Weiter hÃ¤lt das Bundesgericht im zitierten Entscheid unter E. 1.3.2 fest, was folgt: âBei der Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nicht erforderlich, dass das angeblich willkÃ¼rlich angewendete kantonale oder kommunale Gesetzesrecht dem BeschwerdefÃ¼hrer einen Rechtsanspruch bzw. ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse vermittelt. In diesem Punkt unterscheiden sich die hier zulÃ¤ssigen BeschwerdegrÃ¼nde von denjenigen bei der subsidiÃ¤ren Verfassungsbeschwerde. Aus dem Legitimationskriterium des schutzwÃ¼rdigen Interesses ist jedoch abzuleiten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nur die ÃberprÃ¼fung des Bauvorhabens im Lichte jener RechtssÃ¤tze verlangen kann, die sich rechtlich oder tatsÃ¤chlich auf seine Stellung auswirken.â
1.2 Die Vorinstanz hat unter Verweis auf BGE 125 I 7 E. 3d zu Recht dargestellt, dass direkte Konkurrenten nur dann zur Beschwerde legitimiert sind, wenn die Parteien derselben speziellen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ordnung unterstehen oder wenn sie direkte Konkurrenten sind. Als direkte Konkurrenten gelten AngehÃ¶rige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um BedÃ¼rfnisse zu befriedigen. Des Weiteren wird verlangt, dass der Konkurrent eine spÃ¼rbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Position geltend machen kann.
Vorliegend befindet sich der Campingplatz der Verfahrensbeteiligten rund 700 Meter entfernt vom beabsichtigten Lagerplatz des BeschwerdefÃ¼hrers. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aber nicht gesagt werden, dass das Angebot der Verfahrensbeteiligten nicht dasjenige des BeschwerdefÃ¼hrers konkurrenzieren wÃ¼rde. Das Angebot der Verfahrensbeteiligten richtet sich zwar grundsÃ¤tzlich an Dauercamper. Sie ist aber auch verpflichtet, eine gewisse FlÃ¤che fÃ¼r âKurzzeitmieterâ zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die Verfahrensbeteiligte macht zu Recht geltend, dass sich ihr Angebot, welches sich nicht an Dauercamper richtet, in einer Bauzone befindet und sie hierfÃ¼r hÃ¶here Strom- und andere Infrastrukturpreise zu bezahlen hat. Es ist offensichtlich, dass hier fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer ein nicht unerheblicher Konkurrenzvorteil besteht. Das RPG schÃ¼tzt in Art. 24b Abs. 1
quater
ausdrÃ¼cklich die Mitbewerber. Diese Bestimmung verlangt, dass - um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden - nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe den gleichen gesetzlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen genÃ¼gen mÃ¼ssen wie Gewerbebetriebe in vergleichbaren Situationen in der Bauzone. Demnach statuiert also das Gesetz ausdrÃ¼cklich einen verstÃ¤rkten Wettbewerbs- und Konkurrenzschutz und die Verfahrensbeteiligte muss daher im Baubewilligungsverfahren bzw. im Verfahren fÃ¼r eine Baubewilligung ausserhalb der Bauzone geltend machen kÃ¶nnen, dass durch das Angebot des BeschwerdefÃ¼hrers ein Konkurrenznachteil entsteht. Dass die beiden (BeschwerdefÃ¼hrer und Verfahrensbeteiligte) offensichtlich Konkurrenten sind und sich zumindest teilweise an das gleiche Publikum richten, wurde bereits erlÃ¤utert. Die Verfahrensbeteiligte ist daher legitimiert, sich am Verfahren zu beteiligen.
2.
2.1 Vorliegend geht es darum, dass der BeschwerdefÃ¼hrer einen Teil seiner LandwirtschaftsflÃ¤che als âLagerplatz fÃ¼r Zelte, Wohnwagen und -mobile sowie fÃ¼r einen Autoplatzâ umnutzen mÃ¶chte. Unbestritten ist, dass diese Umnutzung, da sie weder der bodenabhÃ¤ngigen Bewirtschaftung, noch der inneren Aufstockung, der Aufbereitung, Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte noch dem Wohnbedarf dient (Art. 31 Abs. 1 bis 3 RPV), nicht als zonenkonform bewilligt werden kann (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Zu prÃ¼fen bleibt daher, ob diese zonenfremde Umnutzung im Sinne von Art. 24 ff. RPG ausnahmsweise bewilligt werden kann.
2.2
2.2.1 Art. 24 RPG regelt den Grundtatbestand fÃ¼r die Bewilligung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (wie z. B. fÃ¼r die Nutzung eines GelÃ¤ndes ausserhalb der Bauzone zu einem Campinglager und Autoabstellplatz). Solche Anlagen sind nach Art. 24 RPG namentlich dann zulÃ¤ssig, wenn der Zweck der Baute und Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen. Dieser Grundtatbestand wurde bei Teilrevisionen des RPG mit einem Katalog von AusnahmetatbestÃ¤nden ergÃ¤nzt. Anlass fÃ¼r die Lockerung der baulichen MÃ¶glichkeiten in der Landwirtschaftszone war der laufende Strukturwandel in der Landwirtschaft (Waldmann/HÃ¤nni, Kommentar zum RPG, Bern 2006, Vorbemerkungen zu Art. 24 ff. N. 1). Die Revision des RPG vom 20. MÃ¤rz 1998 ermÃ¶glicht es landwirtschaftlichen Gewerben, die mit ihrer landwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit kein existenzsicherndes Einkommen erzielen, unter gewissen Voraussetzungen einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb zu fÃ¼hren (Art. 24b Abs. 1 RPG). Ziel der jÃ¼ngsten Teilrevision des RPG, die am 1. September 2007 in Kraft getreten ist, war es, nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe nach Art. 24b Abs. 1
bis
RPG, die einen engen sachlichen Bezug zu landwirtschaftlichem Gewerbe ausweisen, weiter zu privilegieren (vgl. hiezu BBl 2005, 7097 ff.). Welche Nebenbetriebe den verlangten engen sachlichen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen, wird auf Verordnungsstufe nÃ¤her geregelt. Der notwendige enge Konnex ist dann gegeben, wenn eine AktivitÃ¤t oder Dienstleistung nur von einem landwirtschaftlichen Gewerbe angeboten werden kann. Das landwirtschaftliche Gewerbe muss einen integrierenden Bestandteil des nebenbetrieblichen Angebots bilden, was z. B. bei Besenwirtschaften, Schlafen im Stroh und GÃ¤stezimmern auf dem Hof, aber auch bei sozialtherapeutischen und pÃ¤dagogischen Angeboten, bei denen das Leben und soweit mÃ¶glich die Arbeit auf dem Bauernhof einen wesentlichen Bestandteil der Betreuung ausmacht, der Fall ist (Art. 40 Abs. 3 RPV).
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung fÃ¼r ein nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe setzt auf jeden Fall ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 5 bzw. Art. 7 BGBB voraus. Zudem dÃ¼rfen nichtlandwirtschaftliche Nebengewerbe nur in bestehenden, fÃ¼r landwirtschaftliche Zwecke nicht mehr benÃ¶tigten Bauten oder Anlagen betrieben werden (Art. 24b Abs. 1 RPG). Die Bewilligung setzt zudem die BetriebsnÃ¤he (innerhalb des Hofbereichs), die Unterordnung (unter die landwirtschaftliche Bewirtschaftung) und die Bewahrung des Hofcharakters (Art. 40 Abs. 1 RPV) voraus. Landwirtschaftliche Nebenbetriebe mÃ¼ssen zudem wettbewerbsneutral in dem Sinne sein, dass sie den gleichen gesetzlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen genÃ¼gen wie Gewerbebetriebe in vergleichbaren Situationen in der Bauzone (Art. 24b Abs. 1
quater
RPG).
FÃ¼r nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ohne engen sachlichen Bezug zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe wird weiter verlangt, dass der Hauptbetrieb auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist (Art. 24b Abs. 1 RPG), kein Personal angestellt werden darf, das Ã¼berwiegend oder hauptsÃ¤chlich fÃ¼r den Nebenbetrieb tÃ¤tig ist (Art. 24b Abs. 2 RPG) und dass keine Anbauten notwendig sind. DemgegenÃ¼ber sieht das Raumplanungsrecht fÃ¼r nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe Erleichterungen vor. So kÃ¶nnen Nebenbetriebe unabhÃ¤ngig vom Erfordernis eines Zusatzeinkommens auch mit fremdem Personal betrieben werden, zudem bestehen auf einer FlÃ¤che von maximal 100 m
2
beschrÃ¤nkte AusbaumÃ¶glichkeiten (Art. 40 Abs. 4 RPV).
2.2.2 Art. 24b Abs. 1 RPG und Art. 40 Abs. 1 RPV legen fest, dass nur landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 5 oder 7 BGBB einen Nebenbetrieb einrichten kÃ¶nnen. Dies bedeutet, dass landwirtschaftliche Betriebe eine nach StandardarbeitskrÃ¤ften (SAK) bemessene GrÃ¶sse aufweisen mÃ¼ssen. Als landwirtschaftliches Gewerbe nach der seit 1. September 2008 revidierten Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 BGBB gilt die Gesamtheit von landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dienen und zu deren Bewirtschaftung mindestens eine Standardarbeitskraft (1,0 SAK) nÃ¶tig ist. Vor Inkrafttreten der genannten Revision genÃ¼gte eine Standardarbeitskraft von 0,5 SAK. Das Erfordernis von 1,0 SAK ist auch deshalb notwendig, weil der Kanton Thurgau vom ermÃ¤chtigenden Vorbehalt in Art. 5 lit. a BGBB, diese Grenze tiefer zu setzen, keinen Gebrauch gemacht hat. Vorliegend ist unbestritten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach Aufgabe der Milchwirtschaft fÃ¼r die landwirtschaftliche Produktion nur noch 0,65 SAK aufwenden muss. Nur wenn man das bereits bestehende, aber noch nicht bewilligte Agrotourismusangebot hinzu nimmt, belÃ¤uft sich der gesamte Aufwand auf 1,15 SAK.
Wenn der Betrieb des BeschwerdefÃ¼hrers z. B. als eine Landwirtschaft mit Viehhandel oder als Gartenbaubetrieb mit Produktion und LandschaftsgÃ¤rtnerei klassifiziert wÃ¼rde, so kÃ¶nnte hier - da als betriebsnah anzusehen - von einem einen SAK-Wert von 1,0 erreichenden landwirtschaftlichen Gewerbe gesprochen werden (vgl. hierzu Art. 24b Abs. 1 RPG). Der beabsichtigte Lagerteil sowie die umgebauten GebÃ¤udeteile im ehemaligen Stall oder der Remise dienen aber eindeutig einer nichtlandwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit. Es handelt sich um eine nicht eng mit der Landwirtschaft verbundene TÃ¤tigkeit. Deshalb stellt der Hof âSRâ, so wie er jetzt betrieben wird, mit einem SAK-Wert von 0,65 planungsrechtlich nur noch einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb dar, weshalb in der Landwirtschaftszone kein zusÃ¤tzlicher, nicht landwirtschaftlicher Nebenbetriebszweig eingerichtet bzw. bewilligt werden darf.
2.2.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht letztlich geltend, er habe die Milchwirtschaft zugunsten des Agrotourismus aufgegeben. Um die 1,0 SAK zu erreichen, kÃ¶nnte er die Milchwirtschaft wieder aufnehmen, doch sei es unsinnig, einen wenig eintrÃ¤glichen Betriebszweig wieder zu erÃ¶ffnen, nur um eine ertragsreiche nichtlandwirtschaftliche Betriebserweiterung zu ermÃ¶glichen.
GrundsÃ¤tzlich widerspricht es der gesetzgeberischen Absicht, landwirtschaftliche Hauptbetriebe und nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe strukturell als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Wenn ein landwirtschaftlicher Hauptbetrieb, zu dessen Bewirtschaftung mindestens eine Standardarbeitskraft benÃ¶tigt wird, nicht mehr aufrechterhalten werden kann oder mit einem SAK-Bedarf von 0,65 in den Hintergrund tritt, verliert auch der nichtlandwirtschaftliche Nebenerwerbsbetrieb, der den Hauptbetrieb mit zusÃ¤tzlichen Einnahmen langfristig (also wÃ¤hrend der nÃ¤chsten 15 bis 25 Jahre) sichern soll, seine raumplanerischen Privilegien (vgl. hierzu BBl 1996 III 538). In solchen FÃ¤llen hÃ¤tte die BehÃ¶rde gegebenenfalls sogar festzustellen und zu entscheiden, ob der nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieb allenfalls eingestellt werden mÃ¼sste (Art. 40 Abs. 5 RPV).
2.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer plant einen Camping- und Autoabstellplatz. Dabei handelt es sich zweifellos um einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb, der keinen engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Art. 24b Abs. 1
bis
RPG aufweist. Die Bewilligung eines solchen Nebenbetriebs stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung von Bau- und Landwirtschaftzone dar, die nach geltendem Recht vom Nachweis abhÃ¤ngt, dass die zusÃ¤tzlichen Einnahmen aus dem nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb erforderlich sind, um den landwirtschaftlichen Betrieb langfristig, das heisst wÃ¤hrend der nÃ¤chsten 15 bis 25 Jahre zu erhalten. Dies setzt voraus, dass der geplante Nebenbetrieb selbst lÃ¤ngerfristig bestehen kann und ein Einkommen generiert, das fÃ¼r die ExistenzfÃ¤higkeit des Landwirtschaftsbetriebs ins Gewicht fÃ¤llt. Dies muss vom Baugesuchsteller mit dem Betriebskonzept dargelegt werden. Deshalb muss mindestens verlangt werden, dass sich das Betriebskonzept, ausgehend von der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Hofes, mit den zu erwartenden Einnahmen und dem hierfÃ¼r erforderlichen Aufwand (Investitionen, Arbeitszeit, usw.) auseinandersetzt, die zugrunde gelegten Zahlen begrÃ¼ndet und, wenn mÃ¶glich, mit VergleichsfÃ¤llen belegt (Urteil des Bundesgerichts 1A.126/2005 vom 2. August 2005, E. 3.4).
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat ein entsprechendes Betriebskonzept eingereicht. Darin wird aufgefÃ¼hrt, dass ein jÃ¤hrlicher Ertrag von rund Fr. 188'000.-- (davon Fr. 52'000.-- aus dem Agrotourismus) erzielt werde, und nach BerÃ¼cksichtigung des Betriebsaufwands von Fr. 94'000.--, des Finanz- und Personalaufwands von Fr. 26'000.-- sowie eines Nebeneinkommens ein landwirtschaftliches Einkommen von Fr. 73'000.-- generiert werde. Nach Abzug des Privatverbrauchs ergebe sich schliesslich ein Reingewinn (VermÃ¶gensvorschlag) von Fr. 11'500.--.
Der BeschwerdefÃ¼hrer macht nun geltend, mit dem Camping- und Autoabstellplatz kÃ¶nne ein Ertrag von Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- erzielt werden. Wie der BeschwerdefÃ¼hrer auf diese Zahlen kommt, ist jedoch aus dem Betriebskonzept nicht ersichtlich. Weder wird darin dargelegt, mit wie vielen Ãbernachtungen der BeschwerdefÃ¼hrer pro Jahr rechnet, noch wie hoch die beabsichtigten Kosten fÃ¼r eine einzelne Ãbernachtung auf dem Campingplatz sein sollten. Die Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rden bedeuten, dass sein bisheriger Nebenbetriebszweig des Agrotourismus jÃ¤hrlich etwa Fr. 27'000.-- bis Fr. 32'000.-- erwirtschaftet. DiesbezÃ¼glich hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer sicher konkrete Zahlen, legt diese aber im vorliegenden Verfahren nicht offen. Die entsprechenden groben, unbelegten Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers genÃ¼gen aber dem Nachweis, wie ihn das Bundesgericht auch in BGE 133 II 370 E. 5 verlangt, bei weitem nicht. Der Nachweis, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auf das hier zu bewilligende Zusatzeinkommen angewiesen ist, ist nicht erbracht.
Entscheid vom 1. Dezember 2010
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