tg_gerichte · RBOG-1994-3 · 1907-12-10 · de
RBOG 1994 Nr. 03


Nebenfolgen der Scheidung; keine Bindung an die AntrÃ¤ge im Instruktionsverfahren
Art. 151 aZGB (Stand vom 10.12.1907)
Art. 152 aZGB (Stand vom 10.12.1907)
Â§ 153 aZPO (TG)
1. a) Der BerufungsklÃ¤ger macht geltend, die Berufungsbeklagte sei bezÃ¼glich des persÃ¶nlichen Unterhaltsanspruchs an ihren anlÃ¤sslich des Instruktionsverfahrens gestellten Antrag - mithin UnterhaltsbeitrÃ¤ge von Fr. 400.-- pro Monat - gebunden. Ein Abweichen von diesem Antrag komme nur in Frage, wenn besondere UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen.
b) Die AnsprÃ¼che der Ehegatten aus Art. 151 und 152 ZGB sowie aus GÃ¼terrecht unterstehen vollstÃ¤ndig der Verhandlungsmaxime, unter Vorbehalt der richterlichen Genehmigung von Vereinbarungen. Insbesondere besteht daher auch bei Unterhaltsrenten Bindung an die ParteiantrÃ¤ge. Das setzt freilich voraus, dass der Richter in AusÃ¼bung seiner Fragepflicht die Parteien zur Stellung Ã¼berlegter und vollstÃ¤ndiger AntrÃ¤ge anhÃ¤lt (StrÃ¤uli/Messmer, Kommentar zur ZÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 2.A., Â§ 202 N 31). Diese fÃ¼r das zÃ¼rcherische Prozessrecht geltende Praxis kann nicht unbesehen auf den nach thurgauischem Verfahrensrecht durchzufÃ¼hrenden Scheidungsprozess angewandt werden. Im zÃ¼rcherischen Ehescheidungsprozess findet ein eigentliches Instruktionsverfahren, welches der Ermittlung des Tatbestandes dient, in der Regel nicht statt (vgl. Â§ 198 ZPO ZH, Â§ 153 ZPO), sondern die Parteien werden in der Regel in der Hauptverhandlung persÃ¶nlich befragt; mithin haben sie schon im Hauptverfahren alle AntrÃ¤ge zu den Nebenfolgen zu stellen (StrÃ¤uli/Messmer, Â§ 202 N 23). Nach Â§ 153 ZPO TG ist indessen ein der Hauptverhandlung vorgelagertes Verfahren zur Sammlung des Beweismaterials zwingend erforderlich, so dass die BeweiswÃ¼rdigung und die UrteilsfÃ¤llung mit der Hauptverhandlung vor sich gehen kÃ¶nnen. Es besteht indessen keine Pflicht der Parteien, anlÃ¤sslich des Instruktionsverfahrens bereits bestimmte AntrÃ¤ge bezÃ¼glich der Regelung der Nebenfolgen abzugeben; so ist in der Praxis hÃ¤ufig anzutreffen, dass eine Partei auf die Frage, wie sie sich die Regelung der Nebenfolgen vorstellt, zu Protokoll gibt, diese seien nach Gesetz zu regeln, oder die HÃ¶he des Unterhaltsbeitrags kÃ¶nne erst nach RÃ¼cksprache mit dem Rechtsvertreter festgelegt werden. Es genÃ¼gt somit, wenn die Parteien bezÃ¼glich der Nebenfolgen erst anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung konkrete AntrÃ¤ge stellen. Aus diesem Grund besteht grundsÃ¤tzlich auch keine Bindung an Aeusserungen einer Partei bezÃ¼glich der HÃ¶he von UnterhaltsbeitrÃ¤gen im Instruktionsverfahren.
2. Anders verhÃ¤lt es sich allerdings dann, wenn im Rahmen des Instruktionsverfahrens bezÃ¼glich der Nebenfolgen eine Scheidungskonvention zustande kommt. So kann beispielsweise die Stellung bestimmter AntrÃ¤ge einer Partei im Instruktionsverfahren als Offerte an die Adresse der Gegenpartei verstanden werden; nimmt diese an, kann aufgrund der Ã¼bereinstimmenden ParteiantrÃ¤ge eine Scheidungsvereinbarung ausgearbeitet werden (vgl. RBOG 1991 Nr. 3). Im vorliegenden Fall gab der BerufungsklÃ¤ger anlÃ¤sslich des Instruktionsverfahrens indessen zu Protokoll, Ã¼ber die Frauenrente - das heisst die von der Berufungsbeklagten beantragten Fr. 400.-- pro Monat - kÃ¶nne er sich noch nicht Ã¤ussern; zudem stimmten die AntrÃ¤ge der Parteien auch bezÃ¼glich der Kinderalimente nicht Ã¼berein. Der BerufungsklÃ¤ger akzeptierte mithin die allenfalls im Antrag der Berufungsbeklagten zu erblickende Offerte nicht. Damit aber entfiel auf jeden Fall die Bindung der Berufungsbeklagten an ihren vor dem Instruktionsrichter gestellten Antrag.
Obergericht, 8. MÃ¤rz 1994, ZB 93 110
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