tg_gerichte · TVR-2008-30 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 30


Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme
Art. 12 BV
,
Â§ 8 b SHG
,
Â§ 25 Abs. 3 SHG
,
Â§ 37 a SHV
1. Die einem SozialhilfeempfÃ¤nger auferlegte Verpflichtung zur Aufnahme einer Â«Arbeit auf AbrufÂ» bei einer Sozialfirma, mit nach Leistungsniveaus abgestuftem Gehaltssystem und Wegbedingung eines Zuschlages auf Ãberstundenarbeit, ist zumutbar. Der SozialhilfeempfÃ¤nger hat keinen Anspruch auf Zuweisung einer seinem FÃ¤higkeits- und Fertigkeitsniveau entsprechenden Arbeit, sondern nur darauf, dass er mit der vorgesehenen TÃ¤tigkeit nicht Ã¼berfordert wird. FÃ¼r den Begriff der zumutbaren Arbeit ist die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung â hilfsweise â heranzuziehen (E. 3).
2. Die Androhung einer vollstÃ¤ndigen Einstellung der Sozialhilfeleistungen fÃ¼r den Fall, dass die zumutbare Arbeitsstelle nicht angetreten werde, ist zulÃ¤ssig (E. 4).
A ist seit Juli 2005 ausgesteuert und wird seither â mit UnterbrÃ¼chen â von den Sozialen Diensten der Stadt X unterstÃ¼tzt. Bereits in den Jahren zuvor bezog sie wiederholt Sozialhilfeleistungen. Um A mÃ¶glichst weiterhin im Arbeitsalltag zu integrieren, wurde sie â nach zwei Gartenbaukursen und einer befristeten Anstellung â von den Sozialen Diensten X bei der S GmbH, einer Sozialfirma, angemeldet. Am 18. September 2007 wurde ihr ein Arbeitsvertrag, mit Beginn per 1. Oktober 2007, zugestellt. Da sie mit einigen Punkten des Vertrages nicht einverstanden war, wandte sich A am 20. September 2007 schriftlich an die Sozialen Dienste X und verlangte eine anfechtbare VerfÃ¼gung. Eine solche wurde ihr mit Datum vom 5. Oktober 2007 erÃ¶ffnet. Dabei ordnete die SozialhilfebehÃ¶rde der Stadt X an, dass A die Anstellung in der S GmbH spÃ¤testens am 1. November 2007 anzutreten habe, andernfalls wÃ¼rden die Leistungen eingestellt.
Gegen diese VerfÃ¼gung erhob A Rekurs, den das DFS mit Entscheid vom 14. Februar 2008 im Wesentlichen abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) VerfÃ¼gt jemand nicht Ã¼ber hinreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes fÃ¼r sich und seine AngehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde fÃ¼r die notwendige UnterstÃ¼tzung, sofern vom HilfsbedÃ¼rftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe mÃ¶glich ist (Â§ 8 SHG). FÃ¼r Arbeitslose, die ihre AnsprÃ¼che auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschÃ¶pft haben oder keine TaggeldansprÃ¼che besitzen, kÃ¶nnen die Gemeinden allein oder zusammen mit anderen Gemeinden oder privaten TrÃ¤gerschaften BeschÃ¤ftigungsprogramme durchfÃ¼hren. Die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die Teilnahme an einem BeschÃ¤ftigungsprogramm gilt als materielle Hilfe (Â§ 8a SHG). HilfsbedÃ¼rftige kÃ¶nnen zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines BeschÃ¤ftigungsprogramms verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die UnterstÃ¼tzung gekÃ¼rzt oder eingestellt (Â§ 8b SHG). Die Pflicht der hilfesuchenden Person, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere eine zumutbare ErwerbstÃ¤tigkeit anzunehmen, folgt aus dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_156/2007 vom 11. April 2008, E. 2). FÃ¼r den Begriff der zumutbaren Arbeit kann die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung (Art. 16 Abs. 2 AVIG) â allerdings nur hilfsweise â herangezogen werden. Danach muss eine Arbeit den berufs- und ortsÃ¼blichen Bedingungen entsprechen, angemessen RÃ¼cksicht auf die FÃ¤higkeiten und bisherigen TÃ¤tigkeiten der zu unterstÃ¼tzenden Person nehmen und ihren persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Arbeitsangebot kann dabei das FÃ¤higkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten. Diese darf bloss nicht Ã¼berfordert werden. Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, fÃ¼r sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemÃ¤ss Art. 12 BV (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_156/2007 vom 11. April 2008, E. 6.4, mit Verweis auf BGE 130 I 71 E. 5.3; sowie Riemer-Kafka, Das VerhÃ¤ltnis zwischen Grundrecht auf Hilfe in Notlagen und Eigenverantwortung, in: Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern 2005, S. 149 f.; ob im Bereich der Sozialhilfe nicht sogar noch strengere MassstÃ¤be zu gelten haben, liess das Bundesgericht im angefÃ¼hrten Entscheid offen).
b) (...) Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet in materieller Hinsicht die Zumutbarkeit des ihr von den Sozialen Diensten X angebotenen Arbeitsvertrages bei der S GmbH, was vorweg zu prÃ¼fen ist.
aa) Als erstes ist festzuhalten, dass eine Â«Arbeit auf AbrufÂ» ohne weiteres zulÃ¤ssig und zumutbar ist. GemÃ¤ss Vertragsentwurf richtet sich der Arbeitsanfall beziehungsweise das konkrete Pensum des jeweiligen Arbeitnehmers nach den BedÃ¼rfnissen der Arbeitgeberin. Wie im angefochtenen Entscheid festgehalten, soll der Arbeitseinsatz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erbracht werden, wobei der konkrete Einsatz jeweils aufgrund der anstehenden AuftrÃ¤ge in einem Arbeitsplan festgelegt wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Formulierung in Ziffer 4 des Arbeitsvertrages, wonach der Arbeitnehmer Â«keinen Anspruch auf BeschÃ¤ftigungÂ» hat, zu betrachten; massgebend sind, wie erwÃ¤hnt, die jeweils anstehenden AuftrÃ¤ge. Inwiefern bei dieser Vertragsausgestaltung tatsÃ¤chlich von einer eigentlichen Â«Arbeit auf AbrufÂ» auszugehen ist, kann dahingestellt bleiben. Das vorgesehene Konzept â der Arbeitseinsatz in AbhÃ¤ngigkeit der anstehenden AuftrÃ¤ge â erweist sich auf jeden Fall als zweck- und rechtmÃ¤ssig und ist der BeschwerdefÃ¼hrerin durchaus zumutbar.
bb) UnbegrÃ¼ndet sind auch die Bedenken der BeschwerdefÃ¼hrerin bezÃ¼glich des im Vertragsentwurf vorgesehenen Gehaltssystems. DemgemÃ¤ss sind am Anfang des ArbeitsverhÃ¤ltnisses alle Arbeitnehmer in der 1. Stufe (FÃ¶rderstufe) bei einem Mindest-Bruttolohn von Fr. 12.â pro Stunde tÃ¤tig. Bei guter Leistung und ZuverlÃ¤ssigkeit erfolgt ein Wechsel in die 2. Stufe (Integrationsstufe) bei einem Mindest-Bruttolohn von Fr. 14.â pro Stunde. Mitarbeiter, die ein hohes Leistungsniveau erreichen und bereit sind, Verantwortung zu Ã¼bernehmen, kÃ¶nnen gemÃ¤ss Vertragsentwurf in die 3. Stufe (Leistungsstufe) bei einem Mindest-Bruttolohn von Fr. 3â200.â pro Monat befÃ¶rdert werden. Ãber die Zuteilung in die verschiedenen Stufen entscheidet die GeschÃ¤ftsleitung. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass es sich bei der S GmbH um eine Sozialfirma handelt, welche ErsatzarbeitsplÃ¤tze im 2. Arbeitsmarkt anbietet. Mit einer im Vergleich zum 1. Arbeitsmarkt relativ tiefen EntschÃ¤digung soll insbesondere die Motivation zum Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt beibehalten beziehungsweise gefÃ¶rdert werden. Diesem Konzept entsprechen das Arbeitsintegrationsmodell und die Gehaltsstufen der S GmbH. Diese untersteht weder einem Normal- noch einem Gesamtarbeitsvertrag mit vorgegebenen MindestlÃ¶hnen. Das vorgesehene ArbeitsverhÃ¤ltnis erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als zumutbar.
cc) Ebenfalls unbegrÃ¼ndet sind die RÃ¼gen der BeschwerdefÃ¼hrerin betreffend den Aufstieg in die 3. Gehaltsstufe. Zwar trifft es zu, dass gemÃ¤ss Vertragskonzept der S GmbH im Vorfeld keine Garantie fÃ¼r das Erreichen der 3. Lohnstufe beziehungsweise fÃ¼r eine Anstellung zu einem 100%-Pensum abgegeben werden kann. Massgebend hierfÃ¼r ist die Leistungsbereitschaft, das Erreichen eines hohen Leistungsniveaus und die Bereitschaft, Verantwortung zu Ã¼bernehmen. Dass die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der S GmbH nicht willkÃ¼rlich entscheiden darf, ist unbestritten. Anhaltspunkte hierfÃ¼r sind auch nicht ersichtlich.
dd) Unbehelflich ist weiter der Einwand, dass fÃ¼r ausbezahlte Ãberstunden kein Zuschlag entrichtet werde. Diese arbeitsvertragliche Bestimmung ist mit Art. 321c Abs. 3 OR, gemÃ¤ss welchem fÃ¼r Ãberstundenarbeit nur dann ein Zuschlag auf den Normallohn zu entrichten ist, wenn nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeits- oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, vereinbar und somit rechtmÃ¤ssig. Die Vorgabe, dass fÃ¼r einen Â«BereitschaftsdienstÂ» keine EntschÃ¤digung geleistet wird, ist in arbeitsvertragsrechtlicher Hinsicht zwar allenfalls diskutabel. Massgebend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung dieser Â«Arbeit auf AbrufÂ», sofern und soweit es sich Ã¼berhaupt um eine solche handelt. (...) Aufgrund der Bestimmung betreffend den unentgeltlich zu leistenden Â«BereitschaftsdienstÂ» vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin jedenfalls keine Unzumutbarkeit des vorgesehenen AnstellungsverhÃ¤ltnisses abzuleiten. Dasselbe gilt fÃ¼r die ohne Zuschlag zu leistenden Ãberstunden.
ee) UnbegrÃ¼ndet sind weiter die Bedenken der BeschwerdefÃ¼hrerin bezÃ¼glich der im Arbeitsvertrags-Entwurf vorgesehenen MÃ¶glichkeit von TemporÃ¤reinsÃ¤tzen (Personalverleih) bei Drittfirmen. Inwiefern die BeschwerdefÃ¼hrerin dadurch Ã¼bervorteilt wÃ¼rde, ist in keiner Art und Weise ersichtlich. Durch den Personalverleih an andere Unternehmungen erhalten die ausgeliehenen Arbeitnehmenden vielmehr die MÃ¶glichkeit, in andere TÃ¤tigkeiten und ArbeitsablÃ¤ufe Einsicht zu nehmen. Auch dies entspricht dem Sinn und Zweck des ArbeitsverhÃ¤ltnisses bei der S GmbH, die BeschwerdefÃ¼hrerin etappenweise wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu fÃ¼hren.
ff) Als haltlos erweist sich die BefÃ¼rchtung der BeschwerdefÃ¼hrerin, die TÃ¤tigkeit bei der S GmbH beziehungsweise die dortigen ArbeitsablÃ¤ufe wÃ¼rden sich auf eine Â«einzige monotone HandlungÂ» beschrÃ¤nken und Â«zu StumpfsinnÂ», mit der Â«Gefahr einer AuslÃ¶sung einer DepressionÂ», fÃ¼hren. HierfÃ¼r bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Es trifft zwar zu, dass die Grenze der Unzumutbarkeit einer ErwerbstÃ¤tigkeit in der BeeintrÃ¤chtigung der PersÃ¶nlichkeit der Arbeitnehmerin liegt (vgl. TVR 1998 Nr. 33 und TVR 1995 Nr. 29). Wie bereits die Vorinstanz ausgefÃ¼hrt hat, ist die S GmbH als Sozialfirma in erster Linie darauf ausgerichtet, Personen Â«mit diversem sozialem, gesundheitlichem und beruflichem Hintergrund zu beschÃ¤ftigen und dabei primÃ¤r, Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte langfristig wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu fÃ¼hrenÂ». Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat keinen Anspruch darauf, dass das Arbeitsangebot ihrem FÃ¤higkeits- und Fertigkeitsniveau entspricht, sondern nur, dass sie mit der vorgesehenen TÃ¤tigkeit nicht Ã¼berfordert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_156/2007 vom 11. April 2008, E. 6.4). Dass sie mit der angebotenen Arbeit bei der S GmbH Ã¼berfordert wÃ¤re, macht sie nicht geltend. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die vorgesehene TÃ¤tigkeit in irgendeiner Art und Weise die Gefahr einer Depression begrÃ¼nden sollte oder persÃ¶nlichkeitsverletzend wÃ¤re (TVR 1995 Nr. 29). Die Behauptung der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass die betreffenden Arbeiten zu Â«StumpfsinnÂ» fÃ¼hrten, erscheint vielmehr als Affront gegenÃ¼ber denjenigen Personen, die derartige Arbeiten anstandslos ausfÃ¼hren. Auf jeden Fall ist der angebotene Arbeitsvertrag auch unter diesem Gesichtspunkt durchaus zumutbar.
gg) Fehl geht weiter der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass das vorgesehene AnstellungsverhÃ¤ltnis bei der S GmbH nicht durch Â§ 8b SHG abgedeckt sei. GemÃ¤ss dieser Bestimmung kÃ¶nnen HilfsbedÃ¼rftige zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt und im Rahmen eines BeschÃ¤ftigungsprogramms verpflichtet werden. Sinn und Zweck der TÃ¤tigkeit bei der S GmbH ist, wie bereits erwÃ¤hnt, die etappenweise Â«RÃ¼ckfÃ¼hrungÂ» von hilfsbedÃ¼rftigen Ausgesteuerten und Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt. Das Konzept mit den verschiedenen Arbeitsstufen (FÃ¶rderstufe â Integrationsstufe â Leistungsstufe) und den entsprechenden Gehaltsstufen ist durchaus geeignet, die Motivation der UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen zur Aufnahme einer geregelten TÃ¤tigkeit und zur Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt zu fÃ¶rdern. Die S GmbH ist â wie von der Vorinstanz und der verfahrensbeteiligten Gemeinde bestÃ¤tigt wird â auf dem Â«freien MarktÂ» tÃ¤tig. Der vorgesehene Arbeitsvertrag entspricht somit ohne weiteres dem Sinn und Zweck von Â§ 8b SHG.
c) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin das ihr angebotene AnstellungsverhÃ¤ltnis bei der S GmbH unter den gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung relevanten Gesichtspunkten ohne weiteres zumutbar ist.
4. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin beanstandet in formeller Hinsicht die Androhung der verfahrensbeteiligten Gemeinde beziehungsweise der Sozialen Dienste X, dass die Sozialhilfeleistungen eingestellt wÃ¼rden, falls sie die Arbeitsstelle bei der S GmbH nicht am 1. November 2007 antrete. (...)
b) (...) GemÃ¤ss Â§ 25 Abs. 3 SHG i.V. mit Â§ 37a SHV ist die unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftige Person vor der KÃ¼rzung oder Einstellung der UnterstÃ¼tzung vorgÃ¤ngig â in der Regel schriftlich â zu verwarnen. Sinn und Zweck einer derartigen Verwarnung ist, der fehlbaren Person die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, sich entsprechend den Auflagen und Weisungen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu verhalten. Die RechtmÃ¤ssigkeit und Zumutbarkeit des vorgesehenen AnstellungsverhÃ¤ltnisses bei der S GmbH ist, wie dargestellt, gegeben. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde bereits mehr als einmal im Sinne von Â§ 25 Abs. 3 SHG i.V. mit Â§ 37a SHV verwarnt. Diese Voraussetzung der Leistungseinstellung ist somit zweifellos erfÃ¼llt.
Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung ausgefÃ¼hrt, dass die angedrohte Leistungseinstellung auch die KÃ¼rzung als mildere Sanktion mit umfasse. Es trifft zwar zu, dass bei einem allfÃ¤lligen Fehlverhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin die Rechtsfolge mittels erneuter VerfÃ¼gung durch die Sozialen Dienste X festzulegen wÃ¤ren. Dessen ungeachtet ist gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein vollstÃ¤ndiger Leistungsentzug â selbst ohne gesetzliche Grundlage â zulÃ¤ssig, wenn sich die unterstÃ¼tzte Person rechtsmissbrÃ¤uchlich verhÃ¤lt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_156/2007 vom 11. April 2008, E. 7.2, mit Verweis auf Urteil 2P.156/2007 vom 17. Oktober 2005 sowie BGE 122 II 193, E. 2/ee). Im Kanton Thurgau ist eine ausdrÃ¼ckliche rechtliche Grundlage mit Nr. 30 122 Â§ 8b SHG gegeben, welcher nebst einer KÃ¼rzung auch eine vollstÃ¤ndige Einstellung der UnterstÃ¼tzung vorsieht. Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, fÃ¼r sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemÃ¤ss Art. 12 BV (BGE 130 I 71 E. 5.3, mit Verweis auf Urteil 2P.275/2003 vom 6. November 2003, E. 5.1 und 5.2). Die in der VerfÃ¼gung der verfahrensbeteiligten Gemeinde X vom 5. Oktober 2007 angedrohte vollstÃ¤ndige Leistungseinstellung ist somit ebenfalls rechtmÃ¤ssig und nicht zu beanstanden.
Entscheid vom 9. Juli 2008
Auf die von A gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 8. September 2008 nicht eingetreten (8C_651/2008).
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