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RBOG 2020 Nr. 04


Rolle der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde beim Abschluss eines Betreuungsvertrags zwischen der BeistÃ¤ndin und der pflegenden Tochter
Art. 416 Abs. 1 ZGB
,
Art. 419 ZGB
,
Art. 450a Abs. 2 ZGB
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sorgt fÃ¼r die Pflege und Betreuung ihrer verbeistÃ¤ndeten Mutter. Grundlage dieses VerhÃ¤ltnisses bildet ein Betreuungsvertrag aus dem Jahr 2017. Aufgrund verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse versuchten die BeschwerdefÃ¼hrerin und die BeistÃ¤ndin wÃ¤hrend eines Jahres ohne Erfolg, einen neuen Betreuungsvertrag zu schliessen. Beide wandten sich wegen der Schwierigkeiten, eine Einigung zu finden, an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erhob in der Folge RechtsverzÃ¶gerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde, da sie als pflegende Tochter in Bezug auf die Neuregelung des Pflegevertrags von der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde keine Antworten erhalten habe.
2. a) Nach Art. 450a Abs. 2 ZGB kann wegen Rechtsverweigerung und RechtsverzÃ¶gerung Beschwerde gefÃ¼hrt werden. Art. 29 Abs. 1 BV rÃ¤umt einen allgemeinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist ein[1]. Massgebend ist, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zÃ¼gig durchgefÃ¼hrt worden ist und die GerichtsbehÃ¶rden insbesondere keine Zeit unnÃ¼tz haben verstreichen lassen[2]. Eine Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn eine BehÃ¶rde es ausdrÃ¼cklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Um eine RechtsverzÃ¶gerung handelt es sich, wenn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht innert der Frist fÃ¤llt, welche aufgrund der Natur der Sache und der Gesamtheit der Ã¼brigen UmstÃ¤nde als angemessen erscheint[3]. Soweit das Gesetz die am Verfahren beteiligten Personen mit ihren RÃ¼gen und Beanstandungen direkt an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde verweist, um diese zum Einschreiten zu veranlassen, ist fÃ¼r das Verfahren vor dieser BehÃ¶rde Art. 450a Abs. 2 ZGB nicht anwendbar. Vielmehr sind etwa RÃ¼gen betreffend die TÃ¤tigkeit beziehungsweise UntÃ¤tigkeit von BeistÃ¤nden gestÃ¼tzt auf Art. 419 ZGB anzubringen[4].
b) GemÃ¤ss Art. 419 ZGB kann gegen Handlungen oder Unterlassungen unter anderem des Beistands die betroffene oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse hat, die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde anrufen. Die Anrufung der ErwachsenenschutzbehÃ¶rde dient in solchen FÃ¤llen dem Zweck, die Angelegenheit ins richtige Geleise zu bringen, das heisst, eine ordnungsgemÃ¤sse FÃ¼hrung der Massnahme beziehungsweise des Mandats umfassend zu gewÃ¤hrleisten und damit das wohlverstandene Interesse der betroffenen Person zu sichern[5]. Das Einschreiten der ErwachsenenschutzbehÃ¶rde lÃ¶st aber kein Rechtsmittelverfahren aus[6]. MÃ¶gliches Anfechtungsobjekt sind nicht nur Handlungen, sondern auch Unterlassungen[7]. Eine Handlung muss hierzu fest beschlossen oder ausgefÃ¼hrt sein; gegen AntrÃ¤ge des Beistands an die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde oder gegen seine blosse Absicht, tÃ¤tig zu werden, ist keine Anrufung der ErwachsenenschutzbehÃ¶rde mÃ¶glich[8]. Infolge der umfassenden ÃberprÃ¼fungsbefugnis entscheidet die ErwachsenenschutzbehÃ¶rde in der Regel direkt. Je nach Anfechtungsgegenstand kann dieser Entscheid in einem selbststÃ¤ndigen Handeln oder in einer Verhaltensanweisung an den Beistand bestehen[9]. Der Zweck der Beschwerde erfordert ein mÃ¶glichst einfaches Verfahren. Die BehÃ¶rde wird nÃ¶tigenfalls weitere AbklÃ¤rungen treffen und die beschwerdefÃ¼hrende Person nach MÃ¶glichkeit persÃ¶nlich anhÃ¶ren und anschliessend einen begrÃ¼ndeten und beschwerdefÃ¤higen Entscheid fÃ¤llen. Es sollte allerdings auch mÃ¶glich sein, einen Konflikt zwischen betreuter Person und MandatstrÃ¤ger ohne formelles Verfahren und Beschluss der BehÃ¶rde zu bereinigen. Dabei ist allerdings eine Rechtsverweigerung zu vermeiden, die ihrerseits wieder mit Beschwerde beim zustÃ¤ndigen Gericht gerÃ¼gt werden kÃ¶nnte[10].
c) FÃ¼r die weitere PrÃ¼fung ist somit massgebend, ob die Vorinstanz gesetzlich zu einem TÃ¤tigwerden verpflichtet war und/oder, ob sie dazu Bereitschaft zeigte und trotzdem keine Entscheidung innert angemessener Frist traf.
3. a) GemÃ¤ss Art. 416 Abs. 3 ZGB bedÃ¼rfen VertrÃ¤ge zwischen dem Beistand und der betroffenen Person immer der Zustimmung der ErwachsenenschutzbehÃ¶rde. Der noch geltende Betreuungsvertrag wurde zu Recht gestÃ¼tzt auf Art. 416 Abs. 3 ZGB von der Vorinstanz genehmigt. Zu jenem Zeitpunkt war die BeschwerdefÃ¼hrerin nÃ¤mlich noch als BeistÃ¤ndin ihrer Mutter im Amt. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Folge aus ihrem Amt entlassen wurde, entfÃ¤llt in Ãbereinstimmung mit der Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 416 Abs. 3 ZGB.
b) Die ZustimmungsbedÃ¼rftigkeit des Betreuungsvertrags kÃ¶nnte sich aber auch aus Art. 416 Abs. 1 ZGB ergeben, welcher einen Katalog von GeschÃ¤ften enthÃ¤lt, die von Gesetzes wegen der behÃ¶rdlichen Zustimmung bedÃ¼rfen. Die AufzÃ¤hlung betrifft tendenziell risikobehaftete und bedeutende GeschÃ¤fte von grundsÃ¤tzlich dauerhaftem Charakter[11]. Darunter finden sich in Ziff. 2 DauervertrÃ¤ge Ã¼ber die Unterbringung der betroffenen Person. Zu prÃ¼fen ist somit, ob der abzuschliessende Betreuungsvertrag ein Dauervertrag Ã¼ber die Unterbringung der verbeistÃ¤ndeten Person darstellt.
aa) Ob ein konkretes RechtsgeschÃ¤ft unter eine der Kategorien von Art. 416 ZGB fÃ¤llt, ist nach dem Sinn und Zweck der Norm zu ermitteln, und die Auslegung ist dabei nicht allzu restriktiv zu handhaben[12]. Die in Ziff. 2 genannte Unterbringung ist folglich weit zu interpretieren und umfasst sowohl kollektive Formen wie Alters- und Pflegeheime, Behinderteninstitutionen etc. als auch betreute Wohngemeinschaften oder Familienpflege[13]. Vereinbarungen betreffend die Unterbringung einer Person kÃ¶nnen mit Institutionen oder Privatpersonen getroffen werden. Durch die ZustimmungsbedÃ¼rftigkeit soll nicht nur der Beistand, sondern im Mehraugenprinzip auch die BehÃ¶rde zur Frage Stellung nehmen, ob die gewÃ¤hlte Art der Unterbringung im konkreten Fall geeignet und nicht nur beispielsweise kostengÃ¼nstig ist[14].
bb) Den Akten kann entnommen werden, dass die verbeistÃ¤ndete Mutter aufgrund einer Demenz bei Alzheimerkrankheit in hohem Mass pflegebedÃ¼rftig ist. Sie bedarf einer Rundumbetreuung, welche bisher von der BeschwerdefÃ¼hrerin und zwei Betreuungsdiensten sichergestellt wurde. Die BeistÃ¤ndin hielt in ihrem Rechenschaftsbericht unter anderem fest, dass die verbeistÃ¤ndete Person auf eine vollumfÃ¤ngliche Betreuung angewiesen sei. Diese umfasse auch Betreuungszeiten in der Nacht und an Wochenenden, die in diesem Ausmass von keiner Spitex Ã¼bernommen werden kÃ¶nnten.
cc) Die verbeistÃ¤ndete Person und die BeschwerdefÃ¼hrerin sind EigentÃ¼merinnen der von ihnen bewohnten Liegenschaft. Die verbeistÃ¤ndete Person bewohnt bereits seit 30 Jahren die Einliegerwohnung im ersten Stock. Eine Unterbringung der verbeistÃ¤ndeten Person in einem Heim komme gemÃ¤ss den Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin wegen Traumata aus der Kindheit aufgrund von Erinnerungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs nicht in Frage. Ein Heimaufenthalt sei fÃ¼r sie mit Ãngsten verbunden, und Institutionen nehme sie als bedrohliche Orte wahr.
c) In diesem Fall liegt weder eine Unterbringung in einem Pflege-, Alters- oder sonstigem Heim vor, noch wurde die verbeistÃ¤ndete Person zwecks Betreuung umplatziert. Die umfangreiche Betreuungsnotwendigkeit der verbeistÃ¤ndeten Person ist aber evident. Eine unentgeltliche Betreuungsdienstleistung der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber ihrer Mutter kann keineswegs aus der VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 ZGB abgeleitet werden, welche ohnehin eine rein finanzielle UnterstÃ¼tzungspflicht vorsieht[15]. Auch altrechtlich hÃ¤tte das Ausmass des Betreuungsaufwands den Umfang der geschuldeten VerwandtenunterstÃ¼tzung gesprengt[16]. Faktisch liegt eine hohe Betreuungsnotwendigkeit vor, welche es gebietet, die ZustimmungsbedÃ¼rftigkeit â und damit auch die Schutzfunktion â von Art. 416 Abs. 1 ZGB anzuwenden, wodurch die BehÃ¶rde prÃ¼fen kann, ob der Â«AufenthaltÂ» und die Betreuung geeignet sind. Aufgrund der weiten Interpretation des Begriffs der Unterbringung in Art. 416 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB muss somit die ZustimmungsbedÃ¼rftigkeit des Betreuungsvertrags auch im konkreten Fall bejaht werden.
4. a) Des Weiteren ist zu prÃ¼fen, ob die Grundlagen fÃ¼r die Erteilung einer Zustimmung gemÃ¤ss Art. 416 Abs. 1 ZGB gegeben sind.
aa) BehÃ¶rdliche Mitwirkungshandlungen sind Teil der AufsichtstÃ¤tigkeit[17]. In aller Regel erfolgt die behÃ¶rdliche Zustimmung, nachdem die Parteien formgÃ¼ltig einen Vertrag abgeschlossen haben[18]. Ausnahmsweise kann einem RechtsgeschÃ¤ft auch vor dessen Abschluss zugestimmt werden, zum Beispiel wenn der Schwebezustand unzumutbar wÃ¤re[19]. Es handelt sich dann um eine vorgÃ¤ngige ErmÃ¤chtigung zum Abschluss eines bestimmten GeschÃ¤fts[20]. Die Genehmigungspflicht der BehÃ¶rde umfasst eine Beurteilungs- und PrÃ¼fungspflicht. Die BehÃ¶rde hat das GeschÃ¤ft unter dem Aspekt der Interessen der verbeistÃ¤ndeten Person umfassend zu kontrollieren und zu prÃ¼fen; sie hat dabei umfassende Kognition[21]. Ziel der behÃ¶rdlichen PrÃ¼fung ist die Gewissheit darÃ¼ber, ob dem vorgelegten GeschÃ¤ft die beantragte Zustimmung zu gewÃ¤hren oder zu verweigern ist[22].
bb) Nicht ausgeschlossen ist ein vorgÃ¤ngiger Meinungsaustausch mit der BehÃ¶rde. Namentlich in unklaren Situationen kann der BehÃ¶rde zur Weichenstellung nach entsprechenden Verhandlungen mit dem Vertragspartner ein Entwurf vorgelegt oder es kann deren grundsÃ¤tzliche Meinung erfragt werden. Der Meinungsaustausch ersetzt aber nicht die Zustimmung der BehÃ¶rde[23].
b) Hier sind die BeschwerdefÃ¼hrerin und die BeistÃ¤ndin gemÃ¤ss ihren eigenen Angaben nicht in der Lage, eine Einigung bezÃ¼glich des neuen Betreuungsvertrags zu finden. Die BeistÃ¤ndin reichte der Vorinstanz sowohl den von ihr erstellten Vertragsentwurf als auch den von der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼berarbeiteten Vertragsentwurf ein.
aa) Beide VertragsentwÃ¼rfe sind Ãberarbeitungen des noch geltenden Betreuungsvertrags. Die eingereichten VertragsvorschlÃ¤ge stimmen mehrheitlich Ã¼berein. Abweichungen finden sich beim Umfang der Betreuung durch die beiden Betreuungsdienste, bei der monatlichen EntschÃ¤digung der BeschwerdefÃ¼hrerin, der Anzahl Ferientage der BeschwerdefÃ¼hrerin pro Jahr und der GewÃ¤hrleistung der Betreuung wÃ¤hrend der Ferien der BeschwerdefÃ¼hrerin, bei der monatlichen EntschÃ¤digung der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r Koordinationsaufgaben und der EntschÃ¤digung fÃ¼r den Fall des Ausfalls des Betreuungsdiensts.
bb) Die Abweichungen resultieren mehrheitlich aus dem Wunsch der BeschwerdefÃ¼hrerin, nach ihrer Operation und Rehabilitation (Lungentumor) nun einen klaren Rahmen in Bezug auf die Betreuung ihrer Mutter zu haben, der ihre Freizeit und ihre Ferien umfassen soll. Insbesondere mÃ¼sste die Frage der Entlastung am Wochenende und in der Nacht geklÃ¤rt werden. Bisher habe sie, die BeschwerdefÃ¼hrerin, dafÃ¼r ihre Beziehungen zu Freunden und Verwandten eingesetzt, wozu sie nun nicht mehr bereit sei. Die BeistÃ¤ndin ihrerseits befÃ¼rchtet, dass aufgrund der laufenden Betreuungskosten der Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen fÃ¼r eine weitere private Betreuung zu Hause nach Verbrauch des VermÃ¶gens entfallen wÃ¼rde. Um die Kosten tief zu halten, seien sowohl die Schwester als auch ein mit der BeschwerdefÃ¼hrerin befreundetes Ehepaar stÃ¤rker einzubinden.
c) Ein gÃ¼ltig abgeschlossener Vertrag, dem die Vorinstanz die Zustimmung erteilen oder verweigern kÃ¶nnte, liegt zwar nicht vor. Zu prÃ¼fen ist aber, ob die Vorinstanz ihrer Pflicht nachgekommen ist, bei zustimmungsbedÃ¼rftigen GeschÃ¤ften in unklaren Situationen zur Weichenstellung tÃ¤tig zu werden und eine grundsÃ¤tzliche Meinung zu Ã¤ussern.
aa) Die Vorinstanz hielt in einer EâMail an die BeschwerdefÃ¼hrerin fest, der Betreuungsvertrag bedÃ¼rfe nicht der behÃ¶rdlichen Zustimmung. Die finanziellen Aspekte des Vertrags wÃ¼rden im Rahmen der nÃ¤chsten RechnungsprÃ¼fung geprÃ¼ft. Aufgrund der bestehenden Schwierigkeiten, eine Einigung zu erzielen, komme die BehÃ¶rde jedoch im Rahmen ihrer MÃ¶glichkeiten dem Ersuchen der BeistÃ¤ndin nach, die beiden VertragsentwÃ¼rfe zu prÃ¼fen. Es gelte allerdings zu beachten, dass angesichts der ausgesprochen grossen Pendenzenlast aus offenen Verfahren diese VorprÃ¼fung im Sinn einer MeinungsÃ¤usserung keine hohe PrioritÃ¤t geniesse, zumal ein gÃ¼ltiger Vertrag vorhanden sei.
bb) Auch in einem Schreiben an die BeistÃ¤ndin unterstrich die Vorinstanz, der Vertrag sei nicht zustimmungsbedÃ¼rftig, fÃ¼hrte aber ergÃ¤nzend aus, der Entwurf der BeschwerdefÃ¼hrerin habe einen deutlich hÃ¶heren VermÃ¶gensverzehr zur Folge, da diverse Zusatzleistungen gefordert wÃ¼rden. Ein VermÃ¶gensverzehr sei bei einer sorgfÃ¤ltigen VermÃ¶gensverwaltung grundsÃ¤tzlich nicht ausgeschlossen, unter dem Vorbehalt, dass er in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum Nutzen stehen mÃ¼sse. Zu berÃ¼cksichtigen sei dabei, dass ein VermÃ¶gensverlust bei der PrÃ¼fung des Anspruchs auf ErgÃ¤nzungsleistungen als VermÃ¶gensverzicht gewertet werden kÃ¶nnte. Da aber bereits gemÃ¤ss dem bestehenden Vertrag ein VermÃ¶gensverzehr stattfinde, sei davon auszugehen, dass die verbeistÃ¤ndete Person frÃ¼her oder spÃ¤ter einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen haben werde. Aus diesem Grund werde der BeistÃ¤ndin empfohlen, abzuklÃ¤ren, ob bereits ein Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen bestehe und ob der durch den Entwurf der BeschwerdefÃ¼hrerin implizierte VermÃ¶gensverzehr vollstÃ¤ndig akzeptiert wÃ¼rde oder ob ein Teilbetrag als VermÃ¶gensverzicht gewertet wÃ¼rde. Ein Vertragsabschluss sollte lediglich erfolgen, wenn hieraus kein finanzieller Schaden bei der verbeistÃ¤ndeten Person entstehe.
d) aa) Bei dieser Ausgangslage kann der Vorinstanz zwar keine absolute UntÃ¤tigkeit angelastet werden. Sie nahm nÃ¤mlich im Schreiben an die BeistÃ¤ndin zu den VertragsentwÃ¼rfen kurz Stellung und erteilte der BeistÃ¤ndin eine Empfehlung fÃ¼r das weitere Vorgehen. Es darf aber nicht ausgeblendet werden, dass diese Stellungnahme vor dem Hintergrund erging, dass die BehÃ¶rde von einem nicht zustimmungsbedÃ¼rftigen Vertrag ausging, weshalb die PrÃ¼fung lediglich Â«im Rahmen der MÃ¶glichkeiten und nicht prioritÃ¤rÂ» erfolgte. Die Vorinstanz rÃ¤umte selbst ein, dass eine vertiefte PrÃ¼fung der finanziellen Aspekte des Vertrags erst im Rahmen der nÃ¤chsten RechnungsprÃ¼fung erfolgen werde.
bb) Ferner ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin und der BeistÃ¤ndin aufgrund von Uneinigkeiten seit mehr als einem Jahr nicht gelungen ist, einen neuen Betreuungsvertrag zu schliessen. Diese Uneinigkeiten betreffen den Umfang der Betreuung durch die BeschwerdefÃ¼hrerin und die daraus resultierenden finanziellen Aspekte. Indem die Vorinstanz eine vertiefte finanzielle PrÃ¼fung - bei einem an sich zustimmungsbedÃ¼rftigen Vertrag - erst im Rahmen der nÃ¤chsten RechnungsprÃ¼fung in Aussicht stellt, nimmt sie in Kauf, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Vertragsparteien nicht in der Lage sein werden, einen neuen Betreuungsvertrag zu schliessen. Diese Situation ist sowohl fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin als auch fÃ¼r die BeistÃ¤ndin unbefriedigend. Es ist einerseits nachvollziehbar, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nach einer Tumoroperation einen geregelten aktuellen Betreuungsvertrag wÃ¼nscht. Andererseits sind auch die Bedenken der BeistÃ¤ndin betreffend den VermÃ¶gensverzehr der verbeistÃ¤ndeten Person plausibel.
cc) Das Schreiben der Vorinstanz an die BeistÃ¤ndin beschrÃ¤nkt sich auf einen rudimentÃ¤ren Vergleich der zwei VertragsvorschlÃ¤ge und die Empfehlung an die BeistÃ¤ndin, AbklÃ¤rungen bezÃ¼glich der ErgÃ¤nzungsleistungen zu tÃ¤tigen. Aus den Akten geht hervor, dass die BeistÃ¤ndin bereits zuvor eine Anmeldung fÃ¼r die vorsorgliche Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen beim Sozialversicherungszentrum eingereicht hatte. GemÃ¤ss einem Schreiben der BeistÃ¤ndin an die BeschwerdefÃ¼hrerin ist diese PrÃ¼fung aber noch nicht erfolgt. Auf die spezifische telefonische Anfrage der BeistÃ¤ndin betreffend einen mÃ¶glichen VermÃ¶gensverzicht sei das Sozialversicherungszentrum nicht eingegangen, weshalb sie die Anfrage nochmals schriftlich an den Rechtsdienst einreiche. Bei der gegebenen Ausgangslage ist diese ZeitverzÃ¶gerung fÃ¼r alle Beteiligten unbefriedigend, weshalb die Vorinstanz im Rahmen ihrer Zustimmungsfunktion verpflichtet war und ist, insofern mitzuwirken, dass die Berechnungen der ErgÃ¤nzungsleistungen â soweit sie Ã¼berhaupt entscheidrelevant sind â zeitnah erfolgen und ein aktueller Betreuungsvertrag zÃ¼gig abgeschlossen werden kann. Insbesondere muss sich die Vorinstanz dazu Ã¤ussern und eine grundsÃ¤tzliche Meinung erteilen, ob die von der BeschwerdefÃ¼hrerin gewÃ¼nschten Ãnderungen tragbar sind oder nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin erst nach mehreren Eingaben von der Vorinstanz eine RÃ¼ckmeldung erhielt.
e) Unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde lÃ¤sst sich zusammenfassend festhalten, dass die Vorinstanz ihrer auferlegten Pflicht nicht nachgekommen ist, bei einem zustimmungsbedÃ¼rftigen Vertrag nach Art. 416 Abs. 1 ZGB im Fall von Uneinigkeiten zwischen den Parteien zur Weichenstellung eine grundsÃ¤tzliche Meinung zu Ã¤ussern. Dies gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 450a Abs. 2 ZGB.
5. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist zu erwÃ¤hnen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihren Eingaben an die Vorinstanz, worin sie vorbrachte, eine Einigung mit der BeistÃ¤ndin komme nicht zustande, sinngemÃ¤ss auch ein Einschreiten nach Art. 419 ZGB verlangte. Beim Betreuungsvertrag handelt es sich, wie erwÃ¤hnt, um ein zustimmungsbedÃ¼rftiges GeschÃ¤ft. Die Mitwirkungshandlung der BehÃ¶rde ist, wie bereits ausgefÃ¼hrt, Teil ihrer AufsichtstÃ¤tigkeit[24]. Indem die Vorinstanz der BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich mitteilte, das GeschÃ¤ft sei nicht zustimmungsbedÃ¼rftig, traf sie unter dem Aspekt von Art. 419 ZGB keinen formellen, anfechtbaren Entscheid. Auch diesbezÃ¼glich liegt somit eine Rechtsverweigerung der Vorinstanz vor.
Obergericht, 1. Abteilung, 18. August 2020, KES.2020.47
[1] BGE 133 I 274
[2] BGE 127 III 389
[3] BGE vom 25. Juli 2018, 4A_321/2018, Erw. 1
[4] Droese/Steck, Basler Kommentar, 6.A., Art. 450a ZGB N. 22
[5] Rosch, Basler Kommentar, 6.A., Art. 419 ZGB N. 1a
[6] Rosch, Art. 419 ZGB N. 1b
[7] Rosch, Art. 419 ZGB N. 11
[8] Rosch, Art. 419 ZGB N. 12
[9] Rosch, Art. 419 ZGB N. 16a
[10] HÃ¤feli, in: FamKommentar Erwachsenenschutz (Hrsg.: BÃ¼chler/HÃ¤feli/Leuba/Stettler), Bern 2013, Art. 419 ZGB N. 7
[11] Biderbost, in: FamKommentar Erwachsenenschutz (Hrsg.: BÃ¼chler/HÃ¤feli/Leuba/Stettler), Bern 2013, Art. 416 ZGB N. 21
[12] Vogel, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht (Hrsg.: Breitschmid/Jungo), 3.A., Art. 416-417 ZGB N. 3
[13] Vogel, Art. 416-417 ZGB N. 12
[14] Vgl. Biderbost, in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Hrsg.: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, N. 8.328
[15] Vgl. Kieser/Lendfers, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht Zeitraum Juli 2017 bis und mit Juli 2018, in: JaSo 2019 (Hrsg.: Kieser/Lendfers), ZÃ¼rich/St. Gallen 2019, S. 32, wonach der wohl hÃ¤ufigste Fall der Pflege der betagten eigenen Eltern meist nicht unter die VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 ZGB fÃ¤llt.
[16] EVGE vom 15. Dezember 1997, H 121/97, Erw. 3, in: AHI-Praxis 3/1998 S. 153, wonach die vier Jahre andauernde Pflege einer hochbetagten dementen Mutter durch die Tochter weit Ã¼ber das unter dem Titel VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht zu Erwartende hinausgeht.
[17] Biderbost, Fachhandbuch, N. 8.350
[18] Biderbost, Fachhandbuch, N. 8.351
[19] Vogel, Art. 416-417 ZGB N. 2a, nennt beispielsweise die KÃ¼ndigung von WohnrÃ¤umlichkeiten oder die Liquidation des Haushalts.
[20] Biderbost, Fachhandbuch, N. 8.353
[21] Biderbost, Fachhandbuch, N. 8.356
[22] Biderbost, Fachhandbuch, N. 8.358
[23] Biderbost, FamKommentar, Art. 416 ZGB N. 40
[24] Biderbost, Fachhandbuch, N. 8.350
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