tg_gerichte · TVR-2008-39 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 39


AbgangsentschÃ¤digung gemÃ¤ss kommunalem Personal- und Besoldungsreglement
Â§ 33 GemG
Ist in einem kommunalen Personal- und Besoldungsreglement keine AbgangsentschÃ¤digung vorgesehen, stellt dies ein qualifiziertes Schweigen dar. Es sind daher nicht die kantonalen Vorschriften heranzuziehen.
X war seit anfangs der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts als Bademeister der Stadt Y angestellt. Dieses ArbeitsverhÃ¤ltnis wurde durch KÃ¼ndigung aus organisatorischen GrÃ¼nden aufgelÃ¶st. X stellte ein Gesuch um Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung von drei MonatslÃ¶hnen an den Stadtrat von Y, das abgewiesen wurde. X liess bei der Personalrekurskommission Rekurs einlegen und beantragen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und dem Rekurrenten sei eine AbgangsentschÃ¤digung von Fr. 57â323.â zuzÃ¼glich Zins zuzusprechen. Die Personalrekurskommission weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die Personalrekurskommission geht davon aus, dass das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen X und der Stadt Y fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit als Bademeister als ArbeitsverhÃ¤ltnis und nicht etwa als AuftragsverhÃ¤ltnis zu werten ist. Es wurden ihm Sozialzulagen vom Lohn abgezogen und er war bei der Pensionskasse der Stadt Y versichert. Obwohl X â bedingt durch den Umstand, dass in unseren Breitengraden nur in den Sommermonaten im See gebadet wird â seine Arbeit jeweils wÃ¤hrend der warmen Jahreszeit verrichtet hat, ist trotzdem von einem unbefristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis auszugehen. Er war nÃ¤mlich ununterbrochen Ã¼ber mehr als 25 Jahre jede Sommersaison beschÃ¤ftigt. Die Vorinstanz hat dies ganz offensichtlich ebenfalls so gesehen, ansonsten hÃ¤tte sie wohl kaum ein Dienstaltersgeschenk fÃ¼r die ErfÃ¼llung von 25 Dienstjahren ausgerichtet. Beide Parteien sind sich dahingehend einig, dass es sich um ein Ã¶ffentlich-rechtliches ArbeitsverhÃ¤ltnis gehandelt hat. Demzufolge ist fÃ¼r die Anstellungsbedingungen neben dem Arbeitsvertrag auf das Personal- und Besoldungsreglement (PBR) der Stadt Y abzustellen.
4. Strittig ist die Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤digung fÃ¼r den nach 26 Dienstjahren im Alter von 55 Jahren entlassenen X. Der Anstellungsvertrag enthÃ¤lt keine Regelung, so dass auf das PBR zurÃ¼ckzugreifen ist. Im PBR ist die Ausrichtung von AbgangsentschÃ¤digungen nicht vorgesehen. Vom Rekurrent wird darauf hingewiesen, dass gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 4 PBR Â«im Ãbrigen sinngemÃ¤ss die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie die Bestimmungen des ORÂ» gelten. Da die AbgangsentschÃ¤digung im PBR nicht explizit geregelt sei, wÃ¤re gestÃ¼tzt auf Art. 1 Abs. 4 die kantonale regierungsrÃ¤tliche Verordnung Ã¼ber die Rechtsstellung des Staatspersonals und dort Â§ 27 und/ oder das OR beizuziehen. Bei der im PBR nicht geregelten AbgangsentschÃ¤digung handle es sich nicht um eine GesetzeslÃ¼cke, sondern um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, weshalb Â§ 27 der regierungsrÃ¤tlichen Verordnung auch im kommunalen Dienstvertragsrecht gelten solle.
5. Wenn eine Rechtsfrage, die sich im Alltag stellt, gesetzlich nicht geregelt ist, besteht dem Begriff nach eine LÃ¼cke (BGE 125 V 8 E. 3). Eine echte GesetzeslÃ¼cke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas nicht geregelt hat, was er eigentlich hÃ¤tte regeln sollen und deshalb dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Eine unechte LÃ¼cke ist anzunehmen, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende entnommen werden kann. Bevor eine ausfÃ¼llungsbedÃ¼rftige LÃ¼cke angenommen werden darf, ist jedoch durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers bedeutet und damit ein qualifiziertes Schweigen vorliegt. Diesfalls wÃ¤re fÃ¼r die Analogie und richterliche LÃ¼ckenfÃ¼llung kein Platz. Ein solches Schweigen ist gegeben, wenn die Auslegung des Erlasses ergibt, dass der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht bewusst oder unbewusst offengelassen hat, sondern sie durch bewusstes Schweigen in negativem Sinne entscheiden wollte (Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 83). Die Ausrichtung von AbgangsentschÃ¤digungen an ausscheidende Mitarbeiter ist keine zwingende Bestimmung. Es ist, jedenfalls wenn der Arbeitnehmer einer Pensionskasse angehÃ¶rt und entsprechende Leistungen erhÃ¤lt (Art. 339 OR), dem Ermessen des Arbeitgebers Ã¼berlassen, ob er unter bestimmten Voraussetzungen eine AbgangsentschÃ¤digung ausrichten will. Dies bedeutet, dass es den Gemeinden grundsÃ¤tzlich frei steht, ob sie in ihren Personalreglementen AbgangsentschÃ¤digungen vorsehen oder nicht. Auch der Kanton Thurgau als Arbeitgeber kennt die AbgangsentschÃ¤digung erst seit wenigen Jahren. Wenn die Stadt Y die Ausrichtung von AbgangsentschÃ¤digungen in ihrem Personalreglement nicht vorsieht, ist daher ein qualifiziertes Schweigen und keine GesetzeslÃ¼cke anzunehmen. Sie hat nicht etwa vergessen, eine Regelung vorzusehen, sie hat darauf ganz einfach verzichtet.
6. Der Auffassung des Rekurrenten, dass gestÃ¼tzt auf Art. 1 Abs. 4 PBR automatisch die kantonale Regelung betreffend AbgangsentschÃ¤digungen herbeizuziehen ist, kann nicht gefolgt werden. Dies ist schon dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 zu entnehmen, welcher lautet: Â«Im Ãbrigen gelten sinngemÃ¤ss die entsprechenden kantonalen Bestimmungenâ¦Â». Diese Formulierung ist so auszulegen, dass die kantonalen Vorschriften greifen, sofern sich eine Regelung des Reglements als unklar oder unvollstÃ¤ndig erweist. Wenn eine Gemeinde in ihrem Reglement jedoch in einem Bereich, in dem sie frei und nicht an Vorgaben hÃ¶herrangigen Rechts â beispielsweise Mutterschaftsversicherung â gebunden ist, nichts regelt, gibt es eben keine Regelung. HÃ¤tte man beabsichtigt, alles was im PBR der Stadt Y nicht geregelt ist, nach den kantonalen Vorschriften (Rechtsstellung Staatspersonal) zu behandeln, hÃ¤tte die Formulierung im Reglement beispielsweise heissen mÃ¼ssen: Â«Soweit im PBR nichts geregelt ist, gelten die kantonalen Bestimmungenâ¦Â». Dies ist indessen nicht der Fall. Die kantonalen Regeln sind demnach lediglich herbeizuziehen, soweit Bestimmungen des PBR sich in der Praxis als unklar oder unvollstÃ¤ndig erweisen. Wird im PBR gar nichts geregelt, bleibt es dabei.
7. Der Grundsatz der Gemeindeautonomie lÃ¤sst nach Meinung der Personalrekurskommission keinen anderen Schluss zu. In zahlreichen Personalreglementen von Schul- oder politischen Gemeinden wird auf die sinngemÃ¤sse Anwendung kantonalen Rechts hingewiesen. Wollte man diesen Bestimmungen die Bedeutung beimessen, wie vom Rekurrenten vorgetragen, wÃ¼rde dies bedeuten, dass die Angestellten der Gemeinden jedes Mal, wenn der kantonale Gesetzgeber fÃ¼r seine Angestellten irgendeine Ãnderung vorsieht, diese in den Gemeinden automatisch ebenfalls eingefÃ¼hrt wÃ¤re, ohne dass der kommunale Gesetzgeber sich dazu Ã¤ussern oder dagegen wehren kÃ¶nnte. Von den kommunalen Gesetzgebern zu verlangen, sie mÃ¼ssten halt jedes Mal, wenn der Kanton eine neue Regelung treffe, welche sie nicht Ã¼bernehmen wollten, einen entsprechenden Vorbehalt im Reglement anbringen, wÃ¼rde bedeuten, die kommunalen Gesetzgeber zu Ã¼berfordern. Letztlich wÃ¼rde eine derartige Regelung dazu fÃ¼hren, dass die Gemeinden Ã¼bergangen wÃ¼rden und nur noch die kantonalen Vorschriften zum Zuge kÃ¤men.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 25. November 2008
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