tg_gerichte · TVR-2004-31 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 31


Gestaltungsplan als Voraussetzung der Baureife und Baubewilligung fÃ¼r Bauvorhaben mit erheblichen Auswirkungen
Â§Â§ 60 f aPBG
Ein Logistikzentrum mit ca. 500 PW/Tag und 144 LKW/Tag hat erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung, was einen Gestaltungsplan fÃ¼r eine Baubewilligung voraussetzt (E. 2c).
Die L AG plant in der Politischen Gemeinde B die Erstellung eines Logistikzentrums, umfassend eine grosse Umschlagshalle und ein BÃ¼rogebÃ¤ude mit einem Investitionsvolumen von 20 â 25 Millionen Franken. Gegen das Ã¶ffentlich aufgelegte Baugesuch gingen zahlreiche Einsprachen ein, Ã¼ber die das DBU in Anwendung von Â§ 109 Abs. 1 PBG gleichzeitig mit dem Bauvorhaben entschied. Dieses bewilligte das Vorhaben mit zahlreichen Auflagen. Das mit Beschwerde angegangene Verwaltungsgericht heisst gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Baueingabe ist eine Umschlagshalle mit 64 Rolltoren und ein BÃ¼rogebÃ¤ude mit zirka 180 BÃ¼roarbeitsplÃ¤tzen vorgesehen. Die Verkehrserschliessung fÃ¼r den durch das Vorhaben ausgelÃ¶sten Verkehr (ca. 500 Fahrzeuge bis 3.5 t/Tag und ca. 144 LKW/Tag) erfolgt von der Ostseite Ã¼ber das in Aussicht genommene Erschliessungskonzept (so auch der Plan im Verkehrsbericht). Dieser Verkehrsbericht stellt einerseits die kÃ¼nftige Verkehrsbelastung aller Strassen im Gebiet dar, andererseits auch die Auswirkungen der LÃ¤rmentwicklung auf das bereits Ã¼berbaute Gebiet unter Zugrundelegung der Erschliessung Ã¼ber das in Aussicht genommene Erschliessungskonzept. Der Bericht zeigt auf, dass der Immissionsgrenzwert bei Zugrundelegung der Werte der Empfindlichkeitsstufe IV (70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) nachts) an keinem Ort Ã¼berschritten werde. Beim BetriebslÃ¤rm kÃ¶nne der Planungswert der Empfindlichkeitsstufe IV eingehalten werden. Diese Baueingabe mitsamt Verkehrsbericht hat so Ã¶ffentlich aufgelegen und damit auch den Kreis der sich betroffen fÃ¼hlenden Anwohner beschrÃ¤nkt.
b) Das RPG geht von folgenden Haupt-Etappen der Entscheidfolge aus: Richtplanung, Nutzungsplanung, Baubewilligung. Zur Nutzungsplanung kann auch eine Sondernutzungsplanung erforderlich sein. Geltend gemacht wird, zufolge der laufenden Zonenplanrevision der Gemeinde B kÃ¶nne das Baugesuch nicht bewilligt werden, weil es mÃ¶glicherweise die kÃ¼nftige Planung prÃ¤judiziere. GemÃ¤ss bestehendem Zonenplan liegen die beiden Bauparzellen in der Industrie- und Gewerbezone. GemÃ¤ss dem von der Gemeindeversammlung beschlossenen neuen Zonenplan sollen diese der Industriezone zugewiesen werden, wÃ¤hrend die BeschwerdefÃ¼hrer die Ansicht vertreten, diese seien der Wohn- und Gewerbezone zuzuweisen. Nach Auskunft der Gemeinde ist der diesbezÃ¼gliche Rekurs noch hÃ¤ngig. Die Planungszone gemÃ¤ss Art. 27 RPG beziehungsweise Â§ 27 PBG besteht deshalb noch. Ebenso Gegenstand der erwÃ¤hnten Zonenplanrevision ist die Zuweisung diverser Parzellen zur WG 2/3 und zur Empfindlichkeitsstufe III.
Planungszonen haben die Wirkung, dass nichts unternommen werden darf, das die Nutzungsplanung erschweren kÃ¶nnte (Art. 27 Abs. 2 2. Satz RPG). Sie bezwecken somit nicht eine Vorwirkung des kÃ¼nftigen Rechts. Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall eine prÃ¤judizielle Wirkung des Bauvorhabens auf die kÃ¼nftige Planung verneint. Wie es sich damit verhÃ¤lt, kann angesichts des Verfahrensausgangs offen gelassen werden. Der â wie noch zu zeigen ist â fehlende Sondernutzungsplan hat allerdings zur Voraussetzung, dass der Nutzungsplan rechtskrÃ¤ftig ist.
c) Im Vordergrund stehen fÃ¼r den vorliegenden Fall die Bestimmungen der Â§Â§ 60 und 61 PBG.
Â§ 60 Ziff. 1 PBG ist eine Vorschrift zur Anwendung von Art. 22 Abs. 2 RPG. Dieser verlangt als (primÃ¤re) Voraussetzung einer (Bau)Bewilligung, dass das Land erschlossen ist. Art. 22 Abs. 3 RPG enthÃ¤lt aber den Hinweis, dass die Ã¼brigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts vorbehalten bleiben. Das kantonale Recht umschreibt die (Grund)Voraussetzung einer Ãberbauung beziehungsweise einer Baubewilligung mit Baureife. Insbesondere zur Erschliessung von Baugebieten ist in der Regel ein Gestaltungsplan erforderlich (Â§ 37 PBG). Der Gestaltungsplan als Sondernutzungsplan beziehungsweise als Erschliessungsplan muss nun aber vor dem Baubewilligungsverfahren durchgefÃ¼hrt werden, wobei ebenfalls eine umfassende Beurteilung der massgebenden raum und umweltrelevanten Gesichtspunkte vorzunehmen ist (Marti in Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich 1999, Art. 25a, N. 44).
Â§ 61 PBG verlangt bei bestimmten Bauvorhaben jedoch zwingend einen Gestaltungsplan â nicht primÃ¤r, aber auch wegen der Erschliessungsordnung. Der Gestaltungsplan kann â muss aber nicht â das Baubewilligungsverfahren weitgehend vorwegnehmen. So wie ihn Â§ 61 PBG fordert, ist er Grundvoraussetzung fÃ¼r eine Baubewilligung.
Betrachtet man nun das umstrittene Bauvorhaben, wird sofort klar, dass es dafÃ¼r gemÃ¤ss Â§ 61 PBG einen Gestaltungsplan, also einen Sondernutzungsplan braucht. Die Dimensionen beziehungsweise der durch dieses Bauvorhaben ausgelÃ¶ste Verkehr haben einerseits Auswirkungen auf die Umwelt und andererseits auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung. Wie die BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht erwÃ¤hnen, ist nicht entscheidend, ob die Auswirkungen auf die Umwelt Ã¼bermÃ¤ssig sind oder nicht. Entscheidend ist, ob sie erheblich sind. Die Frage, ob ca. 500 PW/Tag und 144 LKW/Tag eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben, ist ohne Wenn und Aber zu bejahen und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nutzungs- und Erschliessungsordnung sind offensichtlich erheblich (dazu E. 2d).
d) Das Vorhaben baut entgegen der Ãusserungen der Bauherrin klarerweise nicht auf der bestehenden Erschliessung auf, sondern auf dem in Aussicht genommenen Erschliessungskonzept. Dieses Konzept war aber â wie die BeschwerdefÃ¼hrer mit Recht bemÃ¤ngeln â in keiner Weise gesichert (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG) und ist nun zwischenzeitlich fallen gelassen worden. Mit einem Gestaltungsplan kann aber vor allem die Erschliessung festgelegt werden (Â§ 19 Abs. 1 Ziff. 1 PBG; vgl. auch Â§ 37 PBG). Dass hierzu Bedarf bestand, zeigt sich allein schon bei der nÃ¶rdlichen Zufahrtsstrasse, ganz abgesehen von dem im Zentrum des Interesses stehenden in Aussicht genommenen Erschliessungskonzept. Die strassenmÃ¤ssige Erschliessung kann ja auch nicht (einfach so) Gegenstand eines Baugesuches sein (wie es vorliegend teilweise der Fall ist), weil deren BautrÃ¤ger das Gemeinwesen ist (vgl. Â§Â§ 1, 3, 6, 16 und 19 StrWG), vorbehÃ¤ltlich eines Vorgehens nach Art. 19 Abs. 3 RPG, was aber hier nicht zur Diskussion steht. Der Gestaltungsplan ist ja das Mittel zur rechtlichen Festlegung der Erschliessungsanlagen (auch bezÃ¼glich der Finanzierung derselben, vgl. Â§ 38 Abs. 1 PBG). Soweit allerdings Verkehrsmassnahmen zu treffen sind â zum Beispiel Einbahnregelung â, ist deren rechtsverbindliche Festlegung nach den Verfahren gemÃ¤ss dem Strassenverkehrsgesetz erforderlich (vgl. Â§ 33 Abs. 1 StrWG).
e) Mit einem Gestaltungsplan als Voraussetzung der Baureife wird auch dem Koordinationsgebot grundsÃ¤tzlich GenÃ¼ge getan (vgl. Art. 1 und 3 RPG; ebenso analog Art. 25a RPG). Dies gilt insbesondere in Bezug auf die fÃ¼r die entsprechende Nutzung hinreichende Zufahrt (vgl. Art. 19 Abs. 1 RPG).
f) und g) (...)
Entscheid vom 24. MÃ¤rz 2004
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