tg_gerichte · TVR-2021-31 · 2021-01-01 · de
TVR 2021 Nr. 31


OrthopÃ¤dische Massschuhe, Frage nach der Definition der Fortbewegung
Art. 43 Abs. 1 quater AHVG
,
Art. 21 IVG
Begriff der Fortbewegung als Voraussetzung der VergÃ¼tung von orthopÃ¤dischen Massschuhen. Soweit ersichtlich, hat das Bundesgericht bislang nicht nÃ¤her definiert, was genau unter Fortbewegung im Sinne von Art. 43quater Abs. 1 AHVG bzw. Art. 21 Abs. 2 IVG zu subsumieren ist. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin im vorliegenden Fall auch mit den beantragten orthopÃ¤dischen Massschuhen nicht in der Lage ist, zu gehen, und darÃ¼ber hinaus auch nicht selbst stehen bzw. die Transfers vom/in den Elektrorollstuhl nicht selbstÃ¤ndig vornehmen kann, dienen die orthopÃ¤dischen Massschuhe nicht der Fortbewegung und kÃ¶nnen daher nicht als Hilfsmittel vergÃ¼tet werden. Ein von Drittpersonen vorgenommener Transfer vom Bett in den Rollstuhl und umgekehrt stellt keine Fortbewegung im Sinne von Art. 43quater Abs. 1 AHVG bzw. Art. 21 Abs. 2 IVG dar.
A ersuchte die IV-Stelle des Kantons Thurgau um VerlÃ¤ngerung der Kostengutsprache im Zusammenhang mit orthopÃ¤dischen Massschuhen. Mit VerfÃ¼gung vom 26. August 2019 lehnte die Ausgleichskasse die Kostengutsprache ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie im Wesentlichen aus, die aktuellen AbklÃ¤rungen hÃ¤tten ergeben, dass A nicht mehr fÃ¤hig sei, zu gehen, auch einzelne Schritte nicht. Die Transfers (vom/in den Elektrorollstuhl) erfolgten mit Hilfe von zwei Pflegepersonen; die Beine/FÃ¼sse mÃ¼ssten platziert werden und A werde in die richtige Position gedreht, damit sie transferiert werden kÃ¶nne. Eine selbstÃ¤ndige Fortbewegung dank der orthopÃ¤dischen Massschuhe sei in keiner Weise mehr mÃ¶glich. Die gegen diese VerfÃ¼gung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 12. August 2020 ab. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht weist die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen BezÃ¼gerinnen und BezÃ¼ger von Altersrenten oder ErgÃ¤nzungsleistungen mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die fÃ¼r die Fortbewegung, fÃ¼r die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder fÃ¼r die Selbstsorge kostspieliger GerÃ¤te bedÃ¼rfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43
quater
Abs. 1 AHVG). (â¦)
2.2 und 2.3 (â¦)
2.4 FÃ¼r in der Schweiz wohnhafte BezÃ¼ger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Art. 21 oder 21
bis
IVG erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfÃ¼llt sind und soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Ãbrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemÃ¤ss (Art. 4 HVA).
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf orthopÃ¤dische Massschuhe verneint, da diese nicht der Fortbewegung dienten. In E. 2c des angefochtenen Entscheids fÃ¼hrte sie diesbezÃ¼glich im Wesentlichen aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei nicht mehr gehfÃ¤hig. Vielmehr verfÃ¼ge sie Ã¼ber einen ElekÂ­trorollstuhl, mit dem sie sich fortbewegen kÃ¶nne. Auch die Transfers kÃ¶nne sie nicht mehr selbstÃ¤ndig vornehmen und sei auf die Hilfe von zwei Pflegepersonen angewiesen. Eine selbstÃ¤ndige Fortbewegung sei der BeschwerdefÃ¼hrerin somit auch mit orthopÃ¤dischen Massschuhen nicht mÃ¶glich. Diese brÃ¤uchte sie lediglich zum Stehen wÃ¤hrend der Transfers. Damit sei die Voraussetzung "Fortbewegung" aber nicht erfÃ¼llt.
3.2 Nach Einreichung des fraglichen Gesuchs hatte die Beschwerdegegnerin AbklÃ¤rungen betreffend die Geh- und StehfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgenommen. Dr. B hielt in seiner kurzen Stellungnahme vom 22. August 2019 fest, es bestehe keine GehfÃ¤higkeit mehr. Die orthopÃ¤dischen Massschuhe seien aber fÃ¼r die erhaltene StehfÃ¤higkeit immer noch sehr wichtig, "z.B. Transfer selbst Bett-Rollstuhl oder Hygiene-WC etc. Stand unmÃ¶glich in normalen Schuhen wg. massiver Verformung FÃ¼sse bds!!". Im Zusammenhang mit einem TelefongesprÃ¤ch "mit einer betreuenden Person von Frau A vom Zentrum C" vom 26. August 2019 erstellte die Beschwerdegegnerin sodann eine ELAR-Notiz. Sie hielt im Wesentlichen fest, gemÃ¤ss den Angaben der betreuenden Person sei die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr in der Lage, selbststÃ¤ndige Transfers durchzufÃ¼hren. Sie sei nicht mehr in der Lage, selbst die FÃ¼sse zu bewegen und zu platzieren und kÃ¶nne sich auch nicht selbst drehen.
3.3 (â¦)
3.4 Sowohl aus der Stellungnahme von Dr. B vom 22. August 2019 als auch aus dem Bericht der UniversitÃ¤tsklinik vom 14. Juli 2020 geht unzweifelhaft hervor, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr gehfÃ¤hig ist. Die orthopÃ¤dischen Massschuhe werden fÃ¼r die Erhaltung der StehfÃ¤higkeit bzw. die DurchfÃ¼hrung der Transfers vom/in den Elektrorollstuhl als notwendig erachtet. Im Bericht der UniversitÃ¤tsklinik vom 14. Juli 2020 wurde diesbezÃ¼glich im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, ohne orthopÃ¤dische Massschuhe sei jeglicher Transfer nicht mÃ¶glich. Der Transfer folge Ã¼ber die stehende Person, wobei eine Pflegeperson "den Eulenburg" stabilisiere und eine zweite Pflegeperson die BeschwerdefÃ¼hrerin (und die FÃ¼sse) positioniere. Das StehvermÃ¶gen sei ohne Schuhe bei der vorliegenden FussdeformitÃ¤t und der konsekutiven InstabilitÃ¤t und Schmerzen nicht gegeben. Die Indikation fÃ¼r die Massschuhe sei nicht die GehfÃ¤higkeit, "sondern die StehfÃ¤higkeit und somit fÃ¼r den Transfer aus und ins Bett".
3.5
3.5.1 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich hat in seinem Entscheid IV.2020.00231 vom 29. September 2020 betreffend eine beantragte orthopÃ¤dische Schuhversorgung fÃ¼r eine auf einen Spezialrollstuhl angewiesene versicherte Person in E. 4.4 im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Tatsache, dass unter dem Titel 4 HVI "Schuhwerk und orthopÃ¤dische Schuheinlagen" - anders als etwa bei den ElektrorollstÃ¼hlen - das Erfordernis der selbstÃ¤ndigen Fortbewegung nicht erwÃ¤hnt werde, kÃ¶nne gesetzessystematisch nur so ausgelegt werden, dass dieses Erfordernis nicht bestehe. Hierauf weise auch die Tatsache hin, dass das Kreisschreiben Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) am 1. Januar 2017 korrigiert und der Verweis auf keine Schuhversorgung bei Geh- und StehunfÃ¤higkeit entfernt worden sei. Somit sei die selbstÃ¤ndige Geh- und StehfÃ¤higkeit keine Voraussetzung fÃ¼r die Zusprache von orthopÃ¤discher Schuhversorgung. In E. 5.1 fÃ¼hrte das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich unter Verweis auf ZAK 1985 S. 168 ff. sodann aus, dass ein Transfer gemÃ¤ss hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung als Fortbewegung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG gelte. Entsprechend qualifizierte es den Transfer der versicherten Person vom Bett in den Rollstuhl, der Ã¼ber den Stand gemacht werden musste, als Fortbewegung und bejahte einen Anspruch auf KostenÃ¼bernahme fÃ¼r eine orthopÃ¤dische Schuhversorgung.
3.5.2 Der geschildete Fall des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich erscheint mit Bezug auf die Fortbewegung in Form eines Transfers vom bzw. in den Rollstuhl mit dem vorliegenden Fall durchaus vergleichbar. Das hiesige Gericht erachtet die BegrÃ¼ndung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich allerdings nicht fÃ¼r Ã¼berzeugend. Insbesondere ist nicht klar, inwiefern aus dem zitierten ZAK-Entscheid abgeleitet werden kÃ¶nnen soll, dass es sich bei einem (Ã¼ber eine Drittperson) erfolgten Transfer vom Bett in den Rollstuhl und umgekehrt um eine Fortbewegung im Sinne von Art. 43
quater
Abs. 1 AHVG bzw. Art. 21 Abs. 2 IVG handeln soll. Bei dem im ZAK-Entscheid umschriebenen Transfer ging es darum, dass die dortige versicherte Person Kunststoffschienen beantragte, mit denen sie Sport treiben, insbesondere schwimmen wollte; die Schienen sollten der (selbstÃ¤ndigen) Fortbewegung beim Sport dienen und bei entsprechenden TÃ¤tigkeiten anstelle der bereits vorhandenen OberschenkelstÃ¼tzapparate aus Metall und Leder verwendet werden, um letztere zu schonen. Die beantragten Schienen dienten dabei offenkundig der selbstÃ¤ndigen Fortbewegung der versicherten Person bei sportlichen TÃ¤tigkeiten. Hierbei liess das Bundesgericht die Frage offen, ob und inwieweit kÃ¶rperliche ErtÃ¼chtigung und sportliche AktivitÃ¤ten unter die Zielrichtungen gemÃ¤ss Art. 21 Abs. 2 IVG (Fortbewegung, Kontaktherstellung, Selbstsorge) fÃ¤llt; allerdings qualifizierte es den Gang zur Dusche als Fortbewegung. FÃ¼r den vorliegenden Fall lÃ¤sst sich daraus jedoch nichts ableiten. Soweit ersichtlich, hat das Bundesgericht bislang nicht nÃ¤her definiert, was genau unter Fortbewegung im Sinne von Art. 43
quater
Abs. 1 AHVG bzw. Art. 21 Abs. 2 IVG zu subsumieren ist. Angesichts dessen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin auch mit den beantragten orthopÃ¤dischen Massschuhen nicht in der Lage ist, zu gehen, und darÃ¼ber hinaus auch nicht selbst stehen bzw. die Transfers vom/in den Elektrorollstuhl nicht selbstÃ¤ndig vornehmen kann, teilt das Gericht die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach die orthopÃ¤dischen Massschuhe nicht der Fortbewegung dienen und daher nicht als Hilfsmittel vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen. Ein von Drittpersonen vorgenommener Transfer vom Bett in den Rollstuhl und umgekehrt stellt keine Fortbewegung im Sinne von Art. 43
quater
Abs. 1 AHVG bzw. Art. 21 Abs. 2 IVG dar. Ebenso wenig dient er der Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder der Selbstsorge. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2020.218/E vom 28. April 2021.
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_365/2021 vom 19. Januar 2022 abgewiesen.
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