tg_gerichte · TVR-2005-19 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 19


Anrechenbares Einkommen und VermÃ¶gen der Eltern
Â§ 7 Abs. 1 StipG
,
Â§ 7 Abs. 2 StipG
,
Â§ 12 Abs. 1 StipV
,
Â§ 12 Abs. 6 StipV
1. Der Verzicht auf Anrechnung eines Elternbeitrags ist nur mÃ¶glich, wenn der Bewerber nach dem Abschluss der Erstausbildung zwei Jahre erwerbstÃ¤tig war (E. 3).
2. FÃ¼r die Berechnung des Elternbeitrags kann auf eine noch nicht definitive Veranlagung abgestellt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass durch die definitive Veranlagung eine wesentliche Korrektur nach unten erfolgt (E. 4b).
3. Auch wenn die Steuerveranlagung nicht mehr der tatsÃ¤chlichen LeistungsfÃ¤higkeit entspricht, kann auf die Erhebung eines Elternbeitrags nicht verzichtet werden, wenn die Aufnahme eines Kredits aufgrund der VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse als zumutbar erscheint (E. 4c).
N (Jahrgang 1984) schloss im Jahr 2002 eine Lehre als VerkÃ¤uferin ab und war dann fÃ¼r ein Jahr in einer Sprachschule (Englisch) im Ausland. Hernach besuchte sie die Handelsschule Benedikt und machte zudem zwei Praktika von je einem halben Jahr. Am 16. August 2004 begann N an der Schweizerischen Textilfachschule die Ausbildung zur Textilkauffrau. Deshalb reichte sie beim Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen ein Stipendiengesuch ein, das abgewiesen wurde.
Gegen diesen Entscheid liess N beim DEK Rekurs erheben. In der Folge verlangte das DEK von den Eltern weitere Unterlagen und wies dann den Rekurs ab. Das DEK fÃ¼hrte aus, gemÃ¤ss Steuerbescheinigungen ergebe das elterliche Einkommen fÃ¼r das Jahr 2003 addiert einen Betrag von Fr. 126â244.â. Das NettovermÃ¶gen in der HÃ¶he von Fr. 374â365.â sei mit einem Anteil von Fr. 27â336.â anrechenbar. Gehe man zugunsten der Rekurrentin von einem Getrenntleben der Eltern aus, reduziere sich das Elterneinkommen um Fr. 20â000.â , was einen anrechenbaren Elternbeitrag von Fr. 50â806.â ergebe. Dem stÃ¼nden anrechenbare Kosten in der HÃ¶he von Fr. 19â550.â pro Jahr gegenÃ¼ber, sodass die Ausbildungskosten offensichtlich gedeckt werden kÃ¶nnten.
Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, ihr werde in unzulÃ¤ssiger Weise ein Elternbeitrag angerechnet. Â§ 7 Abs. 1 StipG schreibt grundsÃ¤tzlich vor, dass fÃ¼r die Bemessung der Stipendien die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Bewerbers, namentlich seine zumutbaren Eigenleistungen, sowie die finanziellen MÃ¶glichkeiten seiner Eltern zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur wenn ein Bewerber eine erste Ausbildung abgeschlossen hat und anschliessend mindestens zwei Jahre erwerbstÃ¤tig war, kann auf den Elternbeitrag verzichtet werden (Â§ 7 Abs. 2 StipG). Dies ist jedoch bei der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht der Fall, da sie nach Abschluss ihrer Ausbildung keine zwei Jahre erwerbstÃ¤tig war.
4. a) Der zu berÃ¼cksichtigende Elternbeitrag gemÃ¤ss Â§ 7 Abs. 1 StipG berechnet sich nach den Vorschriften von Â§ 12 Abs. 1 StipV. Als Besonderheit zu berÃ¼cksichtigen ist ein VermÃ¶genszuschlag von 10% des Fr. 100â000.â Ã¼bersteigenden ReinvermÃ¶gens gemÃ¤ss Veranlagung zur Staatssteuer (Â§ 12 Abs. 1 StipV). Zu berÃ¼cksichtigen ist weiter ein Einkommensabzug von Fr. 20â000.â, wenn die Eltern getrennt leben (Â§ 12 Abs. 3 StipV).
b) Die Vorinstanzen haben den Elternbeitrag grundsÃ¤tzlich korrekt berechnet, wobei zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin vom Getrenntleben der Eltern ausgegangen wurde, obwohl der Vater im Jahr 2004 wieder ins gemeinsame Haus eingezogen ist. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, die Steuerveranlagung des Vaters sei aufgrund eines Veranlagungsstops im Kanton St. Gallen noch nicht definitiv. Dies mag zwar gemÃ¤ss der BestÃ¤tigung des Steueramtes St. Gallen richtig sein, doch bringt die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht vor, inwiefern bei ihrem Vater hinsichtlich einer definitiven Veranlagung noch eine Korrektur nach unten zu erwarten ist. Nach Wissen des Verwaltungsgerichts hat der generelle Veranlagungsstop im Kanton St. Gallen mit einem (zwischenzeitlich ergangenen) Entscheid des Bundesgerichts betreffend alleinerziehende Steuerpflichtige zu tun. Insofern kann daher ohne weiteres auf das Veranlagungsprotokoll abgestellt werden. Zudem hat das Amt fÃ¼r Mittel- und Hochschulen zugesichert, eine Neuberechnung des Stipendiengesuchs vorzunehmen, falls die definitive Veranlagung des Vaters abweichende Zahlen ergÃ¤be. Allein die Tatsache, dass der Vater im Jahr 2003 ErgÃ¤nzungsleistungen bezogen hat, spricht nicht gegen die Anrechnung eines Elternbeitrags. Immerhin liess sich der Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin im Jahr 2003 sein Pensionskassenguthaben von Fr. 266â000.â auszahlen. Dies hat er zur Reduktion der Hypotheken und fÃ¼r Renovationsarbeiten in der HÃ¶he von Fr. 15â000.â verwendet. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet nicht, dass die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse sich anders gestaltet hÃ¤tten.
Hinsichtlich der definitiven Steuerveranlagung der Mutter fÃ¼r das Jahr 2003 macht die BeschwerdefÃ¼hrerin einzig geltend, mit der IV-Rentennachzahlung habe eine RÃ¼ckzahlung an die SWICA sowie an private Darlehensgeber getÃ¤tigt werden mÃ¼ssen. Selbst wenn man aber beim anrechenbaren Elterneinkommen einen zusÃ¤tzlichen Abzug von Fr. 30â000.â vornehmen wÃ¼rde, wÃ¤ren die Ausbildungskosten noch immer durch den zumutbaren Elternbeitrag gedeckt. Damit ergibt sich, dass die Berechnung der Vorinstanz beziehungsweise des Amtes fÃ¼r Mittel- und Hochschulen korrekt vorgenommen wurde und dass aufgrund dieser Berechnung zu Recht kein Ausbildungsbeitrag zugesprochen wurde.
c) Letztlich macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, die Steuerveranlagung entspreche nicht der tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit ihrer Eltern. Sie ruft damit implizit den Ausnahmetatbestand von Â§ 12 Abs. 6 StipV an, wonach aus triftigen GrÃ¼nden von der Anrechnung eines Elternbeitrags abgesehen werden kann. Das Verwaltungsgericht hatte sich bereits einmal zur Frage zu Ã¤ussern, ob bei der Bemessung des Elternbeitrags auf eine ausserordentliche Steuerperiode abgestellt werden kÃ¶nne (in jenem Fall hatte der Vater des Gesuchstellers von seinem Ex-Arbeitgeber eine AbgangsentschÃ¤digung erhalten; VGE 173/2001). Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte damals aus, dass ausschliesslich auf den Veranlagungsentscheid abzustellen sei. Die Regelung von Â§ 12 StipV mit Abstellen auf die Bundessteuerveranlagung sei aus PraktikabilitÃ¤tsgrÃ¼nden gerechtfertigt, weil es nur Aufgabe des Amtes fÃ¼r Mittel- und Hochschulen sei, die Voraussetzungen zur StipendiengewÃ¤hrung zu prÃ¼fen. Es habe sich bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens auf die Erhebung der SteuerbehÃ¶rden abzustÃ¼tzen und nicht eigene AbklÃ¤rungen oder Interpretationen zu tÃ¤tigen. Zwar schaffe diese unkomplizierte und leicht durchfÃ¼hrbare Regelung einen gewissen Schematismus. Das Bundesgericht erachtet dies indessen im Ã¶ffentlichrechtlichen Leistungsrecht aus GrÃ¼nden verwaltungstechnischer ZweckmÃ¤ssigkeit als zulÃ¤ssig (BGE 115 V 72). Â§ 12 Abs. 8 der frÃ¼heren StipV (entspricht dem heutigen Â§ 12 Abs. 6 StipV) dÃ¼rfe jedenfalls â so im Entscheid VGE 173/2001 weiter â grundsÃ¤tzlich nicht zur Umgehung von Â§ 12 Abs. 2 der ehemaligen StipV (entspricht den heutigen Abs. 1 und 2 von Â§ 12 StipV) fÃ¼hren, wonach der vorausgesetzte Elternbeitrag auf der Grundlage des anrechenbaren Einkommens errechnet werde.
Zwar ist zuzugeben, dass sich die finanzielle Situation der Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin im Jahr 2004, also im Jahr des Stipendiengesuchs, gegenÃ¼ber dem Jahr 2003 unterschiedlich prÃ¤sentiert. Der Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin hat im Jahr 2003 ein Pensionskassenguthaben ausbezahlt erhalten, den neuen Hypothekarvertrag aber erst am 16. April 2004 unterzeichnet. Der Anmeldeschluss fÃ¼r die Textilfachschule war gemÃ¤ss Ausschreibungsunterlagen Ende April 2004. Die Behauptung der BeschwerdefÃ¼hrerin, ihr Vater habe zu spÃ¤t von ihrem Ausbildungswunsch erfahren und sein Pensionskassengeld schon anderweitig verpflichtet, ist damit eher unglaubwÃ¼rdig. Selbst wenn dem aber noch so wÃ¤re, bleibt zu berÃ¼cksichtigen, dass die Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin EigentÃ¼mer eines weit unterbelehnten Hauses sind. Dem Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤re es daher ohne weiteres zuzumuten gewesen, kurzfristig einen Kredit aufzunehmen, der ihm in Anbetracht der Unterbelehnung seines Hauses sicher gewÃ¤hrt worden wÃ¤re. Es liegt somit kein Ausnahmetatbestand von Â§ 12 Abs. 6 StipV vor.
Entscheid vom 16. November 2005
×