tg_gerichte · RBOG-2025-23 · 2024-07-10 · de
RBOG 2025 Nr. 23


Der Rechtsbegriff der schweren psychischen StÃ¶rung deckt sich nicht mit der psychiatrischen Terminologie; ambulante Massnahme auch ohne Vorliegen einer schweren psychischen StÃ¶rung im psychiatrischen Sinn.
Art. 59 Abs. 1 StGB
Art. 63 Abs. 1 StGB
Art. 61 StGB
Aus den ErwÃ¤gungen:
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8.2.3.
Der Rechtsbegriff einer schweren psychischen StÃ¶rung bezieht sich auf ein medizinisches Substrat â ein Defizit mit Krankheitswert â, das anhand diagnostischer Kriterien qualitativ und gegebenenfalls auch quantitativ (Schweregrade) umschrieben wird. Seine Definition erfolgt aber nicht allein anhand medizinischer Kriterien. Der Begriff ist auch mit Blick auf den gesetzlichen Kontext festzulegen. Danach sind die diagnostischen Erhebungen des psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen in Bezug zur Delinquenz zu setzen. Die Anlasstat muss gleichsam als Symptom des zu diskutierenden Zustands erscheinen. Nur soweit sich die diagnostizierte StÃ¶rung im strafbaren Verhalten und in der Gefahr ihrer Wiederholung manifestiert, kann sich das Ziel der therapeutischen Massnahme â die Reduktion des RÃ¼ckfallrisikos â verwirklichen. Dabei versteht sich, dass die Massnahme bei erwarteten Delikten von geringem Gewicht nicht in Betracht fÃ¤llt. Der Begriff der schweren psychischen StÃ¶rung ist funktionaler Natur, da er sich nach dem Zweck der Massnahme richtet. Gegenstand der Massnahme ist eine Therapie, mit welcher der Zweck verfolgt wird, die "Gefahr weiterer mit dem Zustand des TÃ¤ters in Zusammenhang stehender Taten" zu reduzieren[1].
Der funktionale Gesichtspunkt ist indes nicht allein begriffsbildend: KÃ¤me es nur auf die Risikowirksamkeit einer Behandlung an, so kÃ¶nnte sich der Anwendungsbereich der therapeutischen Massnahmen â der eben eine "schwere psychische StÃ¶rung" voraussetzt â auf andere GrÃ¼nde fÃ¼r normabweichendes Verhalten ausdehnen. Eine Abgrenzung etwa der dissozialen PersÃ¶nlichkeit, das heisst einer "massnahmenrechtlich nicht relevanten DissozialitÃ¤t als Lebensstil", gegenÃ¼ber einer Krankheit, die sich auch in kriminellen Handlungen Ã¤ussern kann, wÃ¤re letztlich nicht mehr mÃ¶glich. Es gilt zu verhindern, dass gewÃ¶hnliche KriminalitÃ¤t medikalisiert und pathologisiert wird[2].
Unter dem Titel von Art. 59 und 63 StGB durchzufÃ¼hrende Therapien sind deliktorientiert. Ihr Ziel liegt in der Herabsetzung der RÃ¼ckfallgefahr und der Resozialisierung. Therapeutische MassÂ­nahmen mÃ¼ssen demzufolge risikowirksam sein, das heisst die Legalprognose verbessern. Der massnahmenrechtliche Behandlungsbegriff kann mithin nicht mit demjenigen der allgemeinen medizinischen Versorgung gleichgesetzt werden, auf den die internationalen KlassifikationsÂ­systeme abzielen. Konsequenterweise sind die in ICD-10 oder DSM-5 kodierten ZustÃ¤nde nicht abschliessend. FÃ¼r diejenigen FÃ¤lle, in denen die gutachterliche Diagnose nicht nach ICD oder DSM kodiert werden kann, ist eine gesicherte Feststellung einer ausgeprÃ¤gten psychischen StÃ¶rung gleichwohl mÃ¶glich, wenn sichergestellt ist, dass sie massgeblich auf delikt- und risikoÂ­relevanten persÃ¶nlichkeitsnahen Risikofaktoren beruht, die einer risikovermindernden Therapie zugÃ¤nglich sind. Trifft dies zu, ist eine gesetzeszweckkonforme Abgrenzung zur (durch Ã¤ussere, situative Faktoren aktivierten) nichtpathologischen Neigung zur Delinquenz gewÃ¤hrleistet[3].
Die von Gesetzes wegen erforderliche Schwere der psychischen StÃ¶rung ist keine aus sich selbst heraus (respektive allein nach den Kriterien von Klassifikationssystemen) bestimmbare, absolute GrÃ¶sse. Der funktionale Begriff der psychischen StÃ¶rung ist auf die RÃ¼ckfallprÃ¤vention auszurichten. Die Schwere der psychischen StÃ¶rung entspricht im Prinzip dem Ausmass, in welchem sich die StÃ¶rung in der Tat spiegelt (Deliktrelevanz). Die StÃ¶rung muss (gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen "kriminogenen" Faktoren, zum Beispiel akzentuierten, aber nicht pathologischen PersÃ¶nlichkeitszÃ¼gen) als vorherrschende Ursache der Delinquenz erscheinen. Die rechtlich geforderte Schwere ergibt sich mit anderen Worten aus der IntensitÃ¤t des Zusammenhangs zwischen der (nach medizinischen Kriterien erheblich ausgeprÃ¤gten, vorab zweifelsfrei festgestellten) StÃ¶rung und der Straftat. Eine bestimmte Diagnoseanordnung kann daher nicht fÃ¼r sich allein genommen und per se als ausreichend schwer (oder nicht ausreichend schwer) bezeichnet werden. Es greift zu kurz, unmittelbar auf die quantifizierende Angabe des SachverstÃ¤ndigen (zum Beispiel "mittelgradig ausgeprÃ¤gt") abzustellen[4].
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8.6.
Alsdann ist zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Massnahme anzuordnen ist.
8.6.1.
Ausser Frage steht, dass der BerufungsklÃ¤ger sowohl Verbrechen als auch Vergehen verÃ¼bte. Wie ausgefÃ¼hrt, bejaht der Zweitgutachter auch bei der Diagnose der PersÃ¶nlichkeitsentwicklungsÂ­stÃ¶rung den Zusammenhang zwischen StÃ¶rung und Tat. Ebenso bestÃ¤tigten beide Gutachter, dass eine BehandlungsbedÃ¼rftigkeit des BerufungsklÃ¤gers bestehe und dass mit einer entsprechenden Therapie die RÃ¼ckfallgefahr reduziert beziehungsweise die Legalprognose des BerufungsklÃ¤gers verbessert werden kÃ¶nne. Auch der BerufungsklÃ¤ger hÃ¤lt daran fest, dass er eine Therapie besuchen mÃ¶chte und dies notwendig beziehungsweise sinnvoll sei. Damit ist sowohl der Deliktskonnex[5] als auch das BehandlungsbedÃ¼rfnis[6] zu bejahen.
Der Zweitgutachter betont, dass die RÃ¼ckfallwahrscheinlichkeit fÃ¼r mit den vorliegend zu beurteilenden Delikten vergleichbaren Straftaten wesentlich davon abhÃ¤nge, inwiefern es gelingen werde, die Manifestation einer dissozialen PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung abzufangen. Unbehandelt mÃ¼sse diese Wahrscheinlichkeit als sehr hoch angesehen werden; KÃ¶rperverletzungsdelikte betreffend insbesondere bei Eingehen weiterer partnerschaftlicher Beziehungen. Somit steht auch fest, dass eine Strafe allein nicht geeignet ist, um der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen[7].
8.6.2.
Fraglich ist, ob eine schwere psychische StÃ¶rung im Sinn des Gesetzes zu bejahen ist. Der Zweitgutachter kommt diesbezÃ¼glich zum Schluss, beim BerufungsklÃ¤ger liege eine StÃ¶rung der PersÃ¶nlichkeitsentwicklung vor, welche nicht als schwere psychische StÃ¶rung im Sinn einer ICD-10 Klassifizierung einzustufen sei. Dies schliesst die Bejahung einer psychischen StÃ¶rung und damit die Anordnung einer Massnahme gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht per se aus.
8.6.2.1.
Aufgrund der diagnostizierten StÃ¶rung der PersÃ¶nlichkeitsentwicklung kommt eine Massnahme fÃ¼r junge Erwachsene nach Art. 61 StGB in Frage.
Dass der BerufungsklÃ¤ger die Voraussetzungen fÃ¼r eine Massnahme nach Art. 61 StGB erfÃ¼lle, fÃ¼hrte der Zweitgutachter an der Berufungsverhandlung selbst aus. Indessen seien die physischen realen Gegebenheiten nicht mehr passend, sodass er diese Massnahme nicht empfehle. Hinzu komme die Tatsache, dass der BerufungsklÃ¤ger sich bereits mehrere Jahre in Haft befinde und er schon Zeichen einer PersÃ¶nlichkeitsnachreifung zeige. Die therapeutischen Inhalte kÃ¶nnten zudem in einer ambulanten, vollzugsbegleitenden Therapie erreicht werden. Daran wÃ¼rde sich auch nichts Ã¤ndern, wenn der Vorfall sich so ereignet hÃ¤tte, wie er in der DisziplinarverfÃ¼gung beschrieben sei.
Diese AusfÃ¼hrungen machen Sinn. Es trifft zu, dass der BerufungsklÃ¤ger das 30. Altersjahr noch nicht vollendet hat und eine Massnahme fÃ¼r junge Erwachsene daher von Gesetzes wegen noch angeordnet werden kÃ¶nnte. Jedoch ist dem Zweitgutachter beizupflichten, dass sich der BerufungsklÃ¤ger bereits am oberen Ende der Altersgrenze befindet; insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der Tatsache, dass eine Massnahme fÃ¼r junge Erwachsene erst nach Rechtskraft des Urteils angeordnet und umgesetzt werden kÃ¶nnte. Ausschlaggebend ist jedoch, dass der Zweitgutachter zum Schluss kommt, dass eine ambulante Behandlung fÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger hinreichend sei und die TherapiebedÃ¼rftigkeit damit ausreichend abgedeckt werden kÃ¶nne. Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die Mitwirkungsbereitschaft des BerufungsklÃ¤gers bei einer ambulanten Therapie â da er eine solche selbst beantragt â deutlich hÃ¶her sein dÃ¼rfte als bei einer Massnahme fÃ¼r junge Erwachsene, welcher er ablehnend gegenÃ¼bersteht. Auch die Erfolgswahrscheinlichkeit spricht daher gegen eine Massnahme fÃ¼r junge Erwachsene.
8.6.2.2.
Damit fragt sich, ob eine ambulante oder stationÃ¤re Massnahme auszusprechen ist. Vorab ist diesbezÃ¼glich zu klÃ¤ren, ob eine schwere psychische StÃ¶rung im Sinn von Art. 59 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StGB â trotz der fehlenden Diagnose des Gutachters â zu bejahen ist.
Selbst wenn die BeeintrÃ¤chtigung der PersÃ¶nlichkeitsentwicklung des BerufungsklÃ¤gers (noch) nicht ausreichend ist, um eine schwere psychische StÃ¶rung im psychiatrischen Sinn zu bejahen, heisst das nicht, dass eine solche im Rechtssinn ebenfalls nicht gegeben ist. Das Massnahmerecht zielt darauf ab, das RÃ¼ckfallrisiko des TÃ¤ters oder der TÃ¤terin zu minimieren[8]. DafÃ¼r ist vorliegend eine Behandlung des BerufungsklÃ¤gers notwendig. Ohne eine solche muss angenommen werden, dass der BerufungsklÃ¤ger â insbesondere, wenn er wieder eine Beziehung eingehen wird, wovon auszugehen ist â wieder straffÃ¤llig werden wird. Mittels einer Therapie kann diese Gefahr verringert werden beziehungsweise ist ohne Behandlung von einer hohen Wahrscheinlichkeit weiterer Delinquenz auszugehen. Das ist der entscheidende Punkt.
Indessen schiesst eine stationÃ¤re Massnahme Ã¼ber das Ziel hinaus. Die Bereitschaft, bei einer solchen effektiv mitzuwirken, ist beim BerufungsklÃ¤ger als erheblich eingeschrÃ¤nkt zu qualifizieren, zumal dies der Hauptgrund seiner Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil gewesen sein dÃ¼rfte und er bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in Freiheit ist. Eine Mitwirkungsbereitschaft ist zwar nicht ausschlaggebend, jedoch erschwert es eine Therapie massgeblich, wenn die Bereitschaft, dabei mitzumachen, deutlich eingeschrÃ¤nkt oder Ã¼berhaupt nicht gegeben ist. Ausschlaggebend ist fÃ¼r die Verneinung einer stationÃ¤ren Massnahme jedoch insbesondere, dass der Zweitgutachter zum Schluss kommt, eine ambulante, vollzugsbegleitende Therapie sei ausreichend. Auch unter BerÃ¼cksichtigung des bereits seit Sommer 2022 dauernden Freiheitsentzugs und in Relation zur ausgesprochenen Sanktion ist eine stationÃ¤re Massnahme vorliegend nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
Hingegen ist ebenfalls in Betracht zu ziehen, dass der BerufungsklÃ¤ger â obwohl verfahrensleitend bereits bewilligt â mindestens Ende Januar 2025 noch nicht mit einer ambulanten vollzugsbegleitenden Therapie starten konnte. GemÃ¤ss der Auskunft des Amts fÃ¼r Justizvollzug kÃ¶nne mit einem Behandlungsstart im FrÃ¼hjahr 2025 gerechnet werden, ohne dass ein konkretes Datum genannt werden kÃ¶nne. Unklar ist, inwiefern die zwischenzeitlich ergangene Einweisung in die Psychiatrische Klinik beziehungsweise die VerlÃ¤ngerung in der Sicherheitsabteilung (Einzelhaft) der Vollzugsanstalt das Startdatum "FrÃ¼hjahr 2025" allenfalls verzÃ¶gert haben kÃ¶nnten. Dies ist deswegen mitzuberÃ¼cksichtigen, weil eine Therapie eine gewisse Zeitdauer benÃ¶tigt, um Ã¼berhaupt eine Wirkung zeigen beziehungsweise Einfluss haben zu kÃ¶nnen. Daher ist eine Weisung zur DurchfÃ¼hrung einer vollzugsbegleitenden Behandlung vorliegend nicht ausreichend. Es ist angezeigt, dass die therapeutische Behandlung auch nach Absolvieren der Freiheitsstrafe in Freiheit weitergefÃ¼hrt wird, was auch der Zweitgutachter festhielt.
Alles in allem ist eine ambulante Massnahme in der vorliegenden Situation angezeigt. Sie erweist sich als risikowirksam und geeignet, die Legalprognose des BerufungsklÃ¤gers zu verbessern.
8.6.3.
Nicht nÃ¤her auszufÃ¼hren ist, dass eine ambulante Massnahme fÃ¼r die betroffene Person weniger einschneidend ist als eine stationÃ¤re Massnahme. Jedoch stellt auch eine ambulante Massnahme einen Eingriff in die Freiheitsrechte des BerufungsklÃ¤gers dar. Dass diese Massnahme geeignet und notwendig ist, wurde bereits ausgefÃ¼hrt. Sie ist aber auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig im engeren Sinn:
Die Wahrscheinlichkeit erneuter Delinquenz zeigt sich beim BerufungsklÃ¤ger ohne Therapie als deutlich erhÃ¶ht; dies vor allem unter der PrÃ¤misse, dass er kÃ¼nftig wieder eine partnerschaftliche Beziehung eingehen wird. Eine Behandlung ist notwendig. Der mit der ambulanten Massnahme verbundene Eingriff in seine Freiheitsrechte ist zwar nicht zu verharmlosen, jedoch auch nicht Ã¼berwÃ¤ltigend. Selbst wenn die Therapiedauer und das genaue Setting noch von dem behandelnden Psychiater beziehungsweise von der behandelnden Psychiaterin zu bestimmen sein wird, ist nicht von einer Ã¼bermÃ¤ssigen EinschrÃ¤nkung auszugehen. Diese FreiheitsbeschrÃ¤nkung ist dem BerufungsklÃ¤ger nicht nur zuzumuten, sie ist zum Schutz der Allgemeinheit und insbesondere einer zukÃ¼nftigen Partnerin notwendig. Daher erweist sich eine ambulante Massnahme auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig im engeren Sinn.
8.6.4.
FÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger ist somit eine ambulante Massnahme im Sinn von Art. 63 StGB anzuordnen.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 10. Juli 2024 / 18. MÃ¤rz 2025, SBR.2024.20
[1]    BGE 146 IV 1 E. 3.5.3
[2]    BGE 146 IV 1 E. 3.5.4
[3]    BGE 146 IV 1 E. 3.5.5
[4]    BGE 146 IV 1 E. 3.5.6
[5]    Vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a, Art. 61 Abs. 1 lit. a und Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB
[6]    Vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB
[7]    Vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB
[8]    Vgl. E. 8.2.3
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