tg_gerichte · TVR-2000-19 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 19


Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten (Â«allgemeine AufwendungenÂ»)?
Â§ 29 Abs. 1 Ziff. 3 StG
Kosten fÃ¼r die Kinderbetreuung kÃ¶nnen nicht als Gewinnungskosten vom steuerbaren Einkommen im Sinne von Â§ 29 Ziff. 3 StG in Abzug gebracht werden.
Das Ehepaar N wurde ab Erwerbsaufnahme durch die Ehefrau mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 91 500.â veranlagt. Die ab Erwerbsaufnahme geltend gemachten AbzÃ¼ge fÃ¼r Kinderbetreuung in den Jahren 1997 und 1998 wurden von der VeranlagungsbehÃ¶rde nicht zugelassen. Erfolglos erhob das Ehepaar zunÃ¤chst Einsprache und hernach Rekurs. In der Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission wird das Begehren gestellt, die Kinderbetreuungskosten als Â«Allgemeine AufwendungenÂ» im Sinne von Â§ 29 Ziff. 3 StG zum Abzug zuzulassen. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. b) Die Steuerrekurskommission hat die Kosten fÃ¼r die Kinderbetreuung unter Verweis auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung als grundsÃ¤tzlich nicht abzugsfÃ¤hige private Lebenshaltungskosten qualifiziert. Die BeschwerdefÃ¼hrer halten dem entgegen, es bestehe zwischen den Auslagen fÃ¼r die Kinderbetreuung und ihren beruflichen TÃ¤tigkeiten ein qualifiziert enger und wesentlicher Zusammenhang, weshalb die Kosten nicht als private Lebenshaltungskosten qualifiziert werden dÃ¼rften. Ausserdem seien die Â«Ã¼brigen zur AusÃ¼bung des Berufes erforderlichen KostenÂ» im Gesetz nicht nÃ¤her konkretisiert worden. Die enge Auslegung dieses Begriffes durch die Vorinstanz sei unbegrÃ¼ndet. Zudem dÃ¼rfe die zu dieser Problematik ergangene Literatur nicht unbesehen auf den konkreten Fall angewendet werden. Schliesslich verletze die Streichung der deklarierten AbzÃ¼ge den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit.
c) GemÃ¤ss Â§ 29 Ziff. 3 StG werden fÃ¼r die Ã¼brigen, zur AusÃ¼bung des Berufes erforderlichen Kosten grundsÃ¤tzlich ein Betrag von zehn Prozent des ausgewiesenen Nettoeinkommens, mindestens Fr. 600.â und hÃ¶chstens Fr. 1 700.â, als Berufskosten abgezogen. Der Nachweis hÃ¶herer Kosten steht dem Steuerpflichtigen offen.
HerkÃ¶mmlicherweise gelten als solche Gewinnungskosten die Â«Aufwendungen zur Erzielung des EinkommensÂ» beziehungsweise die Â«Kosten, die unmittelbar aufgewendet werden, um die steuerbaren EinkÃ¼nfte zu erzielenÂ» (HÃ¶hn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 8. Aufl., Bern 1997, S. 343). In der neueren Lehre und Rechtsprechung kÃ¶nnen Gewinnungskosten demgegenÃ¼ber auch Aufwendungen sein, die nicht zum Zwecke der Einkommenserzielung gemacht werden, sondern Folge der beruflichen TÃ¤tigkeit sind. Als Â«erforderlichÂ» haben somit diejenigen VermÃ¶gensabgÃ¤nge (Auslagen oder Kosten) zu gelten, die wesentlich durch die Erzielung von Einkommen verursacht werden (ASA 68, S. 377 und 67, S. 480).
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz zutreffenderweise auf den weiter gefassten Begriff nach neuerer Lehre und Rechtsprechung abgestellt und unter Verweis auf StRE Nr. 223/1999 festgehalten, dass nicht jede Ausgabe als berufsnotwendig gilt, welche im weiteren Sinn ihren Grund im ArbeitsverhÃ¤ltnis hat. Â«Verlangt wird darÃ¼ber hinaus ein qualifiziert enger, das heisst rechtlich erheblicher (wesentlicher) Zusammenhang zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe einerseits und Natur der beruflichen TÃ¤tigkeit anderseitsÂ» (ASA 68, S. 378). Zudem wird ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Einkommen und den dieses schmÃ¤lernde Aufwendungen verlangt (Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweizerischem Einkommenssteuerrecht, Diss., GrÃ¼sch 1989, S. 42 f.). Eine BerÃ¼cksichtigung von Gewinnungskosten geht nicht an, wenn die entsprechenden EinkÃ¼nfte erst in einer spÃ¤teren Periode zufliessen, das heisst das PeriodizitÃ¤tsprinzip ist auch bei den Gewinnungskosten zu beachten (ASA 68, S. 379 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten wird heute allgemein anerkannt, dass diesen steuerlich Rechnung zu tragen ist, um die verminderte subjektive LeistungsfÃ¤higkeit zu berÃ¼cksichtigen. Einigkeit herrscht auch darÃ¼ber, dass die LÃ¶sung dieses Problems nicht darin liegen kann, den Gewinnungskostenbegriff Ã¼ber GebÃ¼hr zu strapazieren. Nach herrschender Lehre liegt hier vielmehr ein Anwendungsfall fÃ¼r die Schaffung eines anorganischen Abzuges vor, der gewissen Lebenshaltungskosten aufgrund einer speziellen gesetzlichen Grundlage bis zu einer bestimmten HÃ¶he Rechnung trÃ¤gt. Dem steuerpolitisch berechtigten Anliegen einer BerÃ¼cksichtigung von Kinderbetreuungskosten wÃ¼rde damit sachgerecht Rechnung getragen. In diese Richtung gehen im Ãbrigen auch die VorschlÃ¤ge im Bericht der Kommission Familienbesteuerung (ASA 68, S. 382). Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass gemÃ¤ss herrschender Lehre und konstanter Rechtsprechung die Kosten fÃ¼r die Betreuung der Kinder keine Gewinnungskosten darstellen (Baur/KlÃ¶ti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, Â§ 24 N. 91; Funk, a.a.O., S. 123, 247 ff.; ASA 68, S. 379 ff.; BGE 81 I 70; VGE V 15 vom 26. Januar 2000). Die Kindererziehung und -betreuung gehÃ¶ren zur PrivatsphÃ¤re; das heisst, die damit verbundenen Kosten stellen nicht abzugsfÃ¤hige Lebenshaltungskosten dar (Baur/KlÃ¶ti-Weber/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., Â§ 24 N. 91). Dieser Grundsatz gilt im Ã¼brigen selbst fÃ¼r alleinstehende erwerbstÃ¤tige Elternteile (ZBl 84/1983, S. 83).
Der Kanton Thurgau trÃ¤gt den erhÃ¶hten Lebenshaltungskosten in Doppelverdienerehen mit dem sogenannten Zweitverdienerabzug gemÃ¤ss Â§ 34 Abs. 2 StG Rechnung. Darunter fallen auch die Auslagen fÃ¼r die Kinderbetreuung. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass dieser Abzug im Betrage von hÃ¶chstens Fr. 4 500.â die tatsÃ¤chlichen Kosten in aller Regel nicht zu decken vermag. Er entspricht jedoch geltendem Recht; das Verwaltungsgericht ist daran gebunden. Dieses steuerpolitische Problem kann nicht auf dem Weg der Rechtsprechung gelÃ¶st werden; vielmehr hat allenfalls der Gesetzgeber tÃ¤tig zu werden. Im Ã¼brigen widersprÃ¤che die Bejahung der AbzugsfÃ¤higkeit von Kinderbetreuungskosten dem StHG, das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist und dem die Kantone ihre Steuergesetze bis 1. Januar 2001 anzupassen haben (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz Ã¼ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Basel 1997, Art. 9 N. 14 und 71, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Das sogenannte Entharmonisierungsverbot verbietet eine dem StHG widersprechende kantonale Gesetzgebung wÃ¤hrend der achtjÃ¤hrigen Anpassungsfrist (Zweifel/Athanas, a.a.O., Art. 72 N. 3 ff.). Dasselbe muss sinngemÃ¤ss auch fÃ¼r die Auslegung gelten. So ist wÃ¤hrend der Anpassungsfrist eine PraxisÃ¤nderung in der Anwendung der kantonalen Steuergesetze in jenen FÃ¤llen unzulÃ¤ssig, in denen damit ein Widerspruch zum StHG entstÃ¼nde, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des StHG noch nicht bestanden hat.
d) Den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrer, es dÃ¼rfe nicht Â«einfach einem Kommentator ânachgebetetâ werdenÂ», ist entgegenzuhalten, dass gerade das Abstellen auf die einschlÃ¤gige Literatur sowie die Rechtsprechung in Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen eine einheitliche Entscheidfindung gewÃ¤hrleistet. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten EinwÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrer sind somit unbegrÃ¼ndet.
e) Der von den BeschwerdefÃ¼hrern angefÃ¼hrte Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit besagt, dass jeder BÃ¼rger Â«im VerhÃ¤ltnis der ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel und der seine LeistungsfÃ¤higkeit beeinflussenden persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs beitragen sollÂ» (BGE 114 Ia 225).
Vorliegend machen die BeschwerdefÃ¼hrer geltend, dass mit dem Nettolohn der Ehefrau nach Deckung sÃ¤mtlicher Kosten lediglich noch ein Ã¤usserst geringer Ãberschuss verbleibe; damit werde der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit in krasser Weise verletzt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung anfallenden Auslagen â wie bereits erwÃ¤hnt â als Lebenshaltungskosten qualifiziert und damit dem steuerlich unbeachtlichen Bereich der Einkommensverwendung zugeordnet werden (ASA 53, S. 12, 21). Deren BerÃ¼cksichtigung im Rahmen der Â«die LeistungsfÃ¤higkeit beeinflussenden persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisseÂ» fÃ¤llt somit ausser Betracht.
Entscheid vom 1. November 2000
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