tg_gerichte · TVR-2003-44 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 44


Voraussetzungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer NachzÃ¤hlung
Art. 34 BV
,
Â§ 36 StWV
Eine NachzÃ¤hlung ist anzuordnen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein unrichtiges Ergebnis ermittelt worden sein kÃ¶nnte. Ein kleiner Stimmzahlenunterschied allein lÃ¤sst nicht auf eine unrichtige Ermittlung des Ergebnisses schliessen und begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf eine NachzÃ¤hlung.
Der BeschwerdefÃ¼hrer mit Wohnsitz in der Politischen Gemeinde Y legte beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Wahlergebnis der Nationalratswahlen im Kanton Thurgau vom 19. Oktober 2003 ein. Er beantragte unter anderem die NachzÃ¤hlung sÃ¤mtlicher Wahlzettel im ganzen Kanton. Der Stimmenunterschied zwischen Brigitte HÃ¤berli und Christian Lohr betrage nur 16 Stimmen (Wahlliste 06 CVP). Der Regierungsrat weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewÃ¤hrleistete politische Stimmrecht gibt den StimmbÃ¼rgerinnen und StimmbÃ¼rgern einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der StimmbÃ¼rgerinnen und StimmbÃ¼rger zuverlÃ¤ssig und unverfÃ¤lscht zum Ausdruck bringt. Sie haben ein Recht auf ordnungsgemÃ¤sse und sorgfÃ¤ltige AuszÃ¤hlung der Stimmen (Art. 34 BV; BGE 114 Ia 43; 98 I a 85 E. 4). Die BehÃ¶rde trifft die Pflicht, gegen das Ergebnis einer Abstimmung vorgebrachte RÃ¼gen jedenfalls dann nÃ¤her zu untersuchen, wenn das Abstimmungsresultat knapp ausfiel und der StimmbÃ¼rger auf konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine fehlerhafte AuszÃ¤hlung oder fÃ¼r ein gesetzwidriges Verhalten der fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Abstimmung zustÃ¤ndigen Organe hinweisen kann (BGE 114 Ia 47 E. 4c.). Eine allgemeine Pflicht zur NachzÃ¤hlung bei knappem Abstimmungsergebnis wurde vom Bundesgericht jedoch verneint (BGE 101 Ia 245). Ohne konkrete Anhaltspunkte und Vorkommnisse, die Zweifel an der Richtigkeit aufkommen lassen, besteht keine Pflicht zur NachzÃ¤hlung. Die vorliegende Wahlbeschwerde richtet sich gegen das Ergebnis der Nationalratswahl vom 19. Oktober 2003. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte eine NachzÃ¤hlung, da der Stimmenunterschied zwischen Brigitte HÃ¤berli und Christian Lohr (Wahlliste 06 CVP) nur 16 Stimmen betrage. Bei diesem kleinen Stimmenzahlunterschied wÃ¼rden viele Stimmberechtigte eine NachzÃ¤hlung und daraus folgend ein neu gesichertes Ergebnis erwarten. GemÃ¤ss Â§ 36 der Verordnung zum Stimm- und Wahlgesetz ist eine NachzÃ¤hlung anzuordnen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein unrichtiges Ergebnis ermittelt worden sein kÃ¶nnte. Diese Bestimmung entspricht den bereits erwÃ¤hnten bundesrechtlich festgelegten Anforderungen. Demnach wird nachfolgend zu prÃ¼fen sein, ob Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass das Ergebnis nicht richtig ermittelt worden sein kÃ¶nnte. Der BeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼ndete seinen Antrag auf NachzÃ¤hlung einzig mit dem kleinen Stimmenzahlunterschied zwischen den zwei kandidierenden Personen und der Erwartung von vielen Stimmberechtigten, dass bei kleinen Stimmenzahlunterschieden eine NachzÃ¤hlung erfolge. Er legte keinerlei konkrete RÃ¼gen dar, die auf eine nicht korrekte Ermittlung des Ergebnisses schliessen lassen wÃ¼rden. Unter BerÃ¼cksichtigung der vorangehenden AusfÃ¼hrungen ist indessen â ohne konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der rechtskonformen Ermittlung des Ergebnisses aufkommen lassen â keine NachzÃ¤hlung zu veranlassen. Es kann aus einem knappen Resultat nicht gefolgert werden, dieses sei nicht rechtmÃ¤ssig zustandegekommen. Aus diesem Grund ist der Antrag 2 des BeschwerdefÃ¼hrers mit dem Begehren um NachzÃ¤hlung sÃ¤mtlicher Wahlzettel im Kanton abzuweisen.
Entscheid des Regierungsrates vom 4. November 2003
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