tg_gerichte · RBOG-1996-40 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 40


Dispensation des Angeklagten von der Hauptverhandlung; ErÃ¶ffnung des Urteils
Â§ 147 aStPO (TG)
,
Â§ 162 aStPO (TG)
1. a) Der Angeklagte hat vor Gericht persÃ¶nlich zu erscheinen (Â§ 147 Abs. 1 StPO). Auf rechtzeitiges Gesuch kann ihn der PrÃ¤sident dieser Pflicht entheben, wenn er durch Ã¤rztlich bescheinigte Krankheit, weite Entfernung oder andere triftige GrÃ¼nde verhindert und seine Anwesenheit fÃ¼r die gerichtliche Beurteilung entbehrlich ist (Â§ 147 Abs. 2 StPO).
b) Der Beschuldigte, welcher mit Erhebung der Anklage als Angeklagter bezeichnet wird, ist die Hauptperson in der Hauptverhandlung, mit welcher das Strafverfahren seinen HÃ¶hepunkt erreicht. Er hat an der Hauptverhandlung deshalb grundsÃ¤tzlich persÃ¶nlich teilzunehmen. Ihn trifft somit zwar keine Aussagepflicht, wohl aber die Pflicht, den Vorladungen Folge zu leisten und den Verhandlungen beizuwohnen (Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, S. 131; Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., S. 89; Gut, GrundsÃ¤tze und Ablauf des ordentlichen erstinstanzlichen Verfahrens der Schaffhauser Strafprozessordnung, Diss. ZÃ¼rich 1991, S. 229; Schmid, Strafprozessrecht, 2.A., N 831; Martin Schmid, Das Gerichtsverfahren im bÃ¼ndnerischen Strafprozess, Diss. ZÃ¼rich 1989, S. 64 f.). Im Strafverfahren ist die Anwesenheit des Angeklagten aber auch grundsÃ¤tzlich deshalb erforderlich, weil seine Aussage und der persÃ¶nliche Eindruck Ã¼ber ihn fÃ¼r die Wahrheitsfindung und die Strafzumessung von grosser Bedeutung sind. Im weiteren kann dieser ohne persÃ¶nliche Anwesenheit nur schwer alle seine VerteidigungsmÃ¶glichkeiten ausschÃ¶pfen. Insbesondere kann er vom urteilenden Gericht verlangen, persÃ¶nlich angehÃ¶rt zu werden. Diese AnsprÃ¼che gehÃ¶ren zu den grundlegenden Anforderungen an einen rechtsstaatlichen Strafprozess und ergeben sich sowohl aus Art. 4 BV als auch aus Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (RBOG 1992 Nr. 16 mit Hinweisen). Das Erscheinen ist aber nicht nur eine Pflicht des Angeklagten, sondern es beinhaltet gleichzeitig auch das Recht, bei Untersuchungshandlungen und an der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Recht und Pflicht des Angeklagten zur Teilnahme an der Hauptverhandlung entsprechen den GrundsÃ¤tzen des rechtlichen GehÃ¶rs (Reinhard, Die Befragung des Beschuldigten im Strafprozess, Diss. Bern 1978, S. 46 f.; Staub, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, Art. 235 N 5; BÃ¤nziger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Art. 161 N 1).
Anders als unter dem alten Thurgauer Strafprozess, welcher die Dispensation des Angeklagten vom persÃ¶nlichen Erscheinen vor der Kriminalkammer und dem Geschworenengericht nicht zuliess (RBOG 1967 Nr. 38), kann der Angeklagte heute bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen grundsÃ¤tzlich vor jeder Instanz von der Erscheinungspflicht entbunden werden. Andererseits weist bereits der Wortlaut von Â§ 147 Abs. 2 StPO unzweideutig darauf hin, dass das Gericht auf die persÃ¶nliche Anwesenheit des Angeklagten nicht gegen dessen Willen verzichten kann. Vielmehr bedarf es hiezu eines ausdrÃ¼cklichen Gesuches.
c) Unmittelbar nach der persÃ¶nlichen Schlusseinvernahme durch den Untersuchungsrichter am 13. Mai 1992 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer in Ausschaffungshaft gesetzt, nachdem ihm zwei Tage zuvor bereits die VerfÃ¼gung Ã¼ber seine Ausweisung aus der Schweiz ausgehÃ¤ndigt worden war. Am 14. Mai 1992 bestÃ¤tigte der BeschwerdefÃ¼hrer ausserdem den Erhalt der Einreisesperre des Bundesamts fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen vom gleichen Tag. Am Morgen des Folgetags wurde er der Flughafenpolizei in ZÃ¼rich-Kloten zugefÃ¼hrt und von dieser in ein Flugzeug in seine Heimat gesetzt. In den Strafakten findet sich keinerlei Hinweis dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zu irgendeinem Zeitpunkt darum ersucht hÃ¤tte, vom persÃ¶nlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz dispensiert zu werden. Insbesondere der Untersuchungsrichter unterliess in seiner Schlusseinvernahme vom 13. Mai 1992 in dieser Beziehung jedwelchen Hinweis, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Ausschaffung unmittelbar bevorstand. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass er sich durch einen Anwalt freier Wahl vertreten lassen oder ein Gesuch um amtliche Verteidigung stellen kÃ¶nne. Im weiteren wurde ihm im Zusammenhang mit seinem PW die vom gleichen Tag datierte BeschlagnahmeverfÃ¼gung ausgehÃ¤ndigt, gegen welche er eine Beschwerde in Aussicht stellte. Bei dieser Sachlage aber kann der Vermerk im Rubrum des Urteils der Vorinstanz, der BeschwerdefÃ¼hrer sei vom persÃ¶nlichen Erscheinen dispensiert, nicht genÃ¼gen. Vielmehr hÃ¤tte es hiezu eines ausdrÃ¼cklichen Dispensationsgesuchs bedurft. Ein solches findet sich aber nirgends. Die Akten lassen im Gegenteil vielmehr darauf schliessen, dass die Vorinstanz den BeschwerdefÃ¼hrer von der Pflicht, persÃ¶nlich zur Hauptverhandlung zu erscheinen, mÃ¶glicherweise deshalb entband, weil seine genaue Adresse in seiner Heimat gar nicht bekannt war. In diese Richtung deuten zumindest die Kostenrechnung des Bezirksamts vom 27. April 1993 und auch das orangefarbene Kopfblatt der Vorinstanz fÃ¼r das Aktendossier, auf denen jeweils wortwÃ¶rtlich Ã¼bereinstimmend festgehalten wurde, der BeschwerdefÃ¼hrer sei "z.Z. angeblich in der TÃ¼rkei im MilitÃ¤r, Adresse nicht bekannt". Bei dieser Ausgangslage jedenfalls ist der Hinweis der Staatsanwaltschaft, vorliegend handle es sich um kein Kontumazialurteil, nicht zutreffend. Vielmehr erfolgte die Hauptverhandlung ohne die Anwesenheit des BeschwerdefÃ¼hrers, was nur dann zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, wenn dieser unter Angabe eines der in Â§ 147 Abs. 2 StPO genannten GrÃ¼nde um Dispensation ersucht und die Vorinstanz diese auch tatsÃ¤chlich bewilligt hÃ¤tte.
2. a) Im Anschluss an die Hauptverhandlung erÃ¶ffnet das Gericht den Parteien mÃ¼ndlich den Urteilsspruch mit einer kurzen BegrÃ¼ndung, oder es verweist sie auf die schriftliche UrteilserÃ¶ffnung (Â§ 162 Abs. 1 StPO). Den Parteien wird umgehend das schriftliche Urteilsdispositiv zugestellt (Â§ 162 Abs. 2 StPO). Ist die Adresse eines Verurteilten nicht bekannt oder ist die persÃ¶nliche Zustellung aus anderen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich, so wird der wesentliche Inhalt des Urteilsspruchs im kantonalen Amtsblatt verÃ¶ffentlicht (Â§ 163 Abs. 1 StPO).
b) Solange ein Urteil nicht zugestellt ist, handelt es sich um ein Nichturteil (un projet). Seine Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 ff.). Die Urteilszustellung ist zudem gemÃ¤ss Â§ 197 Abs. 1 StPO notwendige Voraussetzung fÃ¼r den Beginn der Rechtsmittelfrist. Eine ungÃ¼ltige Zustellung setzt den Fristenlauf nicht in Gang (Hauser, S. 121). Wohl ist nicht in jedem Fall notwendig, dass das Urteil auch eine schriftliche BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt. Vielmehr kann darauf mit Ausnahme der in Â§ 50 Abs. 4 StPO genannten TatbestÃ¤nde verzichtet werden, sofern eine schriftliche BegrÃ¼ndung nicht innert 10 Tagen nach Zustellung des Urteilsdispositivs von einer Partei verlangt wird (Â§ 162 Abs. 3 StPO). Es entspricht allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien und insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen GehÃ¶rs, dass die EntscheidgrÃ¼nde dem Betroffenen bekannt sein sollen. Denn ohne Kenntnis der fÃ¼r den Richter massgebenden Tatsachen und Rechtsnormen kann er sich oft kein Bild Ã¼ber die Tragweite des Urteils machen. Zudem kann er es nicht sachgemÃ¤ss anfechten, denn weder er noch die angerufene Rechtsmittelinstanz vermÃ¶gen es auf ihre Richtigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen (BGE 98 Ia 464 f.). UnbekÃ¼mmert um die Frage eines allfÃ¤lligen Weiterzugs sollte dem Betroffenen mit der Bekanntgabe der UrteilsgrÃ¼nde aber auch die Gelegenheit geboten werden, sich von der Richtigkeit des richterlichen Erkenntnisses zu Ã¼berzeugen. Im Auge zu behalten ist schliesslich auch der resozialisierende Zweck der Strafe, wozu die Ãberzeugungsarbeit teilweise in der UrteilsbegrÃ¼ndung geleistet werden kann (Steiner, Die Motivierungspflicht fÃ¼r Gerichtsurteile, in: SJZ 72, 1976, S. 122; Martin Schmid, S. 454). Damit der Verurteilte sich aber Ã¼berhaupt mit den Ãberlegungen des Richters auseinandersetzen kann, muss ihm die Gelegenheit geboten werden, ein begrÃ¼ndetes Urteil zu verlangen. Dies ist letztlich nur mÃ¶glich, wenn ihm wenigstens das Dispositiv mit dem Hinweis auf sein Recht, innerhalb von 10 Tagen ein begrÃ¼ndetes Urteil zu verlangen, rechtsgÃ¼ltig zugestellt wird.
c) Sowohl die Kantonspolizei als auch das Bezirksamt fÃ¼hrten den BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend der gesamten Strafuntersuchung als an derselben Adresse in A wohnhaft auf. In seinem Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft vom 26. April 1993 vermerkte das Bezirksamt zu Recht, der BeschwerdefÃ¼hrer sei an der letzten Adresse "whft. gewesen", nachdem dieser knapp ein Jahr zuvor in seine Heimat ausgeschafft worden war. Wie bereits die AktenerÃ¶ffnung vom 12. MÃ¤rz 1993 gemÃ¤ss Â§ 78 StPO erfolgten sÃ¤mtliche Zustellungen an die in B wohnhafte Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers. Im weiteren gingen die Zustellung der Anklageschrift gemÃ¤ss Â§ 143 StPO durch die Staatsanwaltschaft genauso wie die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 2. September 1993 und schliesslich das Urteil vom 1./15. Oktober 1993 an die Adresse der Schwester. Unzutreffend sind in diesem Zusammenhang jedenfalls die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz, der BeschwerdefÃ¼hrer habe seine Schwester als Zustelladresse bezeichnet. Wohl hÃ¤tte gestÃ¼tzt auf Â§ 87 Abs. 2 StPO ohne weiteres die MÃ¶glichkeit bestanden, den BeschwerdefÃ¼hrer vor seiner Ausschaffung zur Mitteilung des bevorstehenden Wohnortswechsels zu verpflichten. Diesem wÃ¤re es dannzumal unbenommen gewesen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Zuzustimmen ist der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass es hiezu nicht notwendigerweise eines hier zugelassenen Rechtsanwalts bedurft hÃ¤tte. Dies steht hier allerdings auch nicht in Frage. Entscheidend bleibt vielmehr, dass der BeschwerdefÃ¼hrer selbst weder seine Schwester noch eine andere Person als Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte. FÃ¼r die gegenteilige Argumentation der Vorinstanz findet sich jedenfalls in den Akten kein Hinweis. Etwas anderes lÃ¤sst sich auch nicht aus der polizeilichen Befragung der Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers vom 10. Juni 1996 herleiten. Wohl rÃ¤umte diese ein, sie sei damals einverstanden gewesen, fÃ¼r eilige Korrespondenzen an ihren Bruder als Kontaktperson zu walten. Indessen sei dieses Vorgehen mit ihrem Bruder nicht abgesprochen gewesen. Nach dessen Ausschaffung in die Heimat im Mai 1992 habe sie denn auch die meisten an ihn adressierten Briefe weggeworfen, obwohl sie deren Inhalt nicht habe lesen kÃ¶nnen. Das Urteil sei ihr zugestellt worden und in der Folge einige Monate bei ihr zu Hause herumgelegen, bevor sie es ebenfalls weggeworfen habe. Ihrem Bruder habe sie spÃ¤ter telefonisch von der Ankunft des Urteils Kenntnis gegeben, ihm gleichzeitig aber auch gesagt, sie habe den Inhalt nicht lesen kÃ¶nnen. Unter diesen UmstÃ¤nden aber hat die Zustellung des Urteils der Vorinstanz klar als nicht erfolgt zu gelten.
3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Strafverfahren vor Vorinstanz an mehreren formellen MÃ¤ngeln leidet. So fehlt es zum einen an den notwendigen Voraussetzungen fÃ¼r eine gÃ¼ltige Dispensation. Zum andern erfolgte auch nie eine gÃ¼ltige Zustellung des Urteils, womit dieses Ã¼berhaupt nicht in Rechtskraft erwachsen konnte. Offen bleiben kann bei dieser Sachlage die Frage, ob mangels Zustelladresse in der Schweiz Ã¼berhaupt eine gÃ¼ltige Vorladung zur Hauptverhandlung erfolgte, nachdem auch die Vorinstanz nicht geltend macht, der BeschwerdefÃ¼hrer sei unentschuldigt ferngeblieben. Das Urteil der Vorinstanz ist somit wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs nichtig und deshalb aufzuheben. Das Strafverfahren ist an dem Punkt wieder aufzunehmen, an welchem es sich im Moment der Ausschaffung des BeschwerdefÃ¼hrers am 15. Mai 1992 befand.
Rekurskommission, 2. September 1996, SW 96 5
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