tg_gerichte · TVR-2002-39 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 39


Kostengutsprache bei ausserkantonaler Heimunterbringung
Â§ 15 IHV
,
Â§ 8 SHG
,
Â§ 7 SHV
1. Ist ein geistig Behinderter vermÃ¶gend und in einem ausserkantonalen Heim untergebracht, so hat die Wohngemeinde nur dafÃ¼r zu sorgen, dass der gesetzliche Vertreter eine (private) Kostengutsprache fÃ¼r das Restdefizit abgibt. Eine Kostengutsprache durch die Gemeinde â auch eine subsidiÃ¤re â kann mangels BedÃ¼rftigkeit nicht erfolgen (E. 3b).
2. Die IHV verlangt in Art. 15 nicht die Kostengutsprache einer Ã¶ffentlichen Stelle. Es kann auch eine private Leistungsverpflichtung vorgelegt werden (E. 3b.bb).
B ist behindert und lebt im ausserkantonalen Wohnheim Â«StÃ¤dtliÂ». Sein gesetzlicher Wohnsitz ist die thurgauische Gemeinde N. Das kantonale FÃ¼rsorgeamt bestimmte am 15. Dezember 2000, die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde N werde als fÃ¼r die Ãbernahme des Restdefizits im Sinne der IHV zustÃ¤ndig erklÃ¤rt. Dagegen erhob die Gemeinde N Rekurs, im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, B sei kein Sozialhilfefall, weshalb nicht einzusehen sei, warum die Gemeinde fÃ¼r ein allfÃ¤lliges Restdefizit aufzukommen habe. Das DFS wies den Rekurs ab und verpflichtete die Gemeinde N gleichzeitig zur Leistung einer subsidiÃ¤ren Kostengutsprache. Die Gemeinde N gelangte daraufhin an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde teilweise gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Die IHV, welcher der Kanton Thurgau hinsichtlich der Kinder- und Jugendheime (Teil A) sowie der Erwachsenenheime (Teil B) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1987 beigetreten ist, will die Unterbringung betreuungsbedÃ¼rftiger Personen in Heimen ausserhalb des Wohnsitzkantons erleichtern, soweit im eigenen Kanton nicht genÃ¼gend geeignete PlÃ¤tze vorhanden sind oder falls das Wohl des Unterzubringenden, das Verlassen des bisherigen Umkreises oder den Aufenthalt in einem besonders spezialisierten Heim erfordert (Art. 2 IHV). Die Vereinbarungskantone vergÃ¼ten einander die Betriebsdefizite fÃ¼r in einem Heim oder in einer Einrichtung ausserhalb des Kantons Untergebrachte anteilsmÃ¤ssig nach den Bestimmungen der IHV (Art. 3 IHV). Durch die IHV soll vermieden werden, dass der Standortkanton des Heims Betriebsdefizite zu tragen hat, die von Personen aus anderen Kantonen verursacht werden (ErlÃ¤uterung des DFS zur Heimvereinbarung vom Juni 1998). FÃ¼r das Verfahren bestimmt Art. 15 Abs. 1 IHV, dass vor der Unterbringung bei der Verbindungsstelle des Unterbringungskantons die Gutsprache fÃ¼r den Betriebsdefizit-Anteil einzuholen ist. Dabei hat das kantonale FÃ¼rsorgeamt die fÃ¼r das Restdefizit zustÃ¤ndige Gemeinde zu bestimmen (Â§ 7 SHV).
b) Weilt ein SozialhilfebezÃ¼ger in einem ausserkantonalen Heim, hat aufgrund der Ordnung, die das SHG festschreibt, sowie Â§ 7 SHV die Wohnsitzgemeinde, die sich nach SHG bestimmt, fÃ¼r den Restdefizitanteil aufzukommen. Hier stellt sich aber die Frage, wie es sich verhÃ¤lt, wenn sich eine nicht fÃ¼rsorgebedÃ¼rftige erwachsene Person in einem ausserkantonalen Heim befindet.
aa) Das kantonale FÃ¼rsorgeamt hat die BeschwerdefÃ¼hrerin mit VerfÃ¼gung vom15. Dezember 2000 zur Ãbernahme eines allfÃ¤lligen Restdefizits im Sinne der IHV fÃ¼r zustÃ¤ndig erklÃ¤rt. Im Rekursentscheid fÃ¼hrte das DFS aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne nur zur Leistung einer subsidiÃ¤ren Kostengutsprache verpflichtet werden. Diese kÃ¶nne vom Heim erst dann beansprucht werden, wenn der Insasse beziehungsweise dessen Vertreter ohne Erfolg zur Zahlung eingeladen worden sei. Damit hat das DFS festgestellt, dass sich mit Bezug auf das Restdefizit die Wohngemeinschaft Â«StÃ¤dtliÂ» zunÃ¤chst an B beziehungsweise dessen Vormund zu halten hat. Dieser Auffassung hat sich im Beschwerdeverfahren auch das kantonale FÃ¼rsorgeamt angeschlossen. Dem steht auch die IHV nicht entgegen. Die Â«ErlÃ¤uterungen des DFS zur HeimvereinbarungÂ» fÃ¼hren unter Ziff. 4 folgendes aus: Â«4. Aufgaben der Gemeinden. Die Gemeinden haben vorerst abzuklÃ¤ren, ob die betroffenen Personen, deren Eltern oder Verwandte finanziell in der Lage und gewillt sind, fÃ¼r die Restdefizite aufzukommen. In vielen FÃ¤llen genÃ¼gt eine Kontaktaufnahme mit den betroffenen Personen. Andernfalls sind die zustÃ¤ndigen FÃ¼rsorgebehÃ¶rden gestÃ¼tzt auf die Heimvereinbarung verpflichtet, wenigstens subsidiÃ¤r Kostengutsprache zu leisten.Â» Die subsidiÃ¤re Kostengutsprache findet ihre gesetzliche Grundlage in Â§ 5 SHV (siehe hiezu TVR 1996, Nr. 30).
bb) B, dessen Restdefizit beziehungsweise die Ãbernahme desselben hier zur Diskussion steht, ist zweifelsfrei nicht sozialhilfebedÃ¼rftig und wird dies auch in absehbarer Zukunft nicht werden. Aufgrund der AusfÃ¼hrungen im erwÃ¤hnten TVR 1996, Nr. 30, und entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ergibt sich daher, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht zum Erlass einer direkten oder subsidiÃ¤ren Kostengutsprache verpflichtet werden konnte. Dies entgegen den AusfÃ¼hrungen in Ziff. 4 der Â«ErlÃ¤uterungen des DFS zur HeimvereinbarungÂ». Die IHV selbst verlangt eine behÃ¶rdliche Kostengutsprache auch gar nicht. Vielmehr muss es in FÃ¤llen, in denen der Heiminsasse begÃ¼tert ist, genÃ¼gen, wenn sein gesetzlicher Vertreter die Zusicherung abgibt, fÃ¼r die entsprechenden Kosten aufzukommen. Der Vormund von B hÃ¤lt in einem Schreiben vom 30. Oktober 2000 an das kantonale FÃ¼rsorgeamt auf S. 4 fest, namens seines Bruders stelle er dem Verein (gemeint ist der Verein X, der die Wohngemeinschaft Â«StÃ¤dtliÂ» betreibt) schon heute in Aussicht, dass diesfalls Â«mein Bruder subsidiÃ¤r fÃ¼r diesen Zuschlag halt aufkommen wird, um zumindest vorderhand in der vertrauten Heimumgebung im Â«StÃ¤dtliÂ» bleiben zu kÃ¶nnenÂ». Mit dieser Aussage hat aber der Vormund von B zumindest indirekt die von der IHV verlangte Kostengutsprache abgegeben. Eine zusÃ¤tzliche subsidiÃ¤re Kostengutsprache von Seiten der Gemeinde ist daher gar nicht notwendig.
c) Es ergibt sich somit, dass in FÃ¤llen, in denen der Heiminsasse Ã¼ber genÃ¼gend eigenes VermÃ¶gen verfÃ¼gt, von Seiten der Gemeinde auch nach IHV keine â wenn auch nur subsidiÃ¤re â Kostengutsprache verlangt werden kann. Sollte Â§ 7 SHV tatsÃ¤chlich eine entsprechende Bedeutung zukommen, wÃ¤re er mit hÃ¶herrangigem Gesetzesrecht (insbesondere Â§ 8 SHG) nicht vereinbar. Soweit aber Â§ 7 SHV lediglich bestimmt, welche Gemeinde fÃ¼r die Einholung der (behÃ¶rdlichen oder privaten) Kostengutsprache zu sorgen hat (im Sinne eines ausfÃ¼hrenden Organs), kann er seine GÃ¼ltigkeit behalten. In FÃ¤llen wie dem vorliegenden beinhaltet dies, dass der Vertreter des Heiminsassen zur Abgabe einer schriftlichen ErklÃ¤rung aufgefordert wird, das allfÃ¤llige Restdefizit zu Ã¼bernehmen. Sofern also die erstinstanzliche VerfÃ¼gung des kantonalen FÃ¼rsorgeamtes vom 15. Dezember 2000 beinhaltete, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet wurde, die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Heiminsassen zu prÃ¼fen und gegebenenfalls â wie hier â vom Vormund eine Kostengutsprache einzuholen, ist sie nicht zu beanstanden und in diesem Sinne auch zu bestÃ¤tigen. Eine weitergehende Bedeutung kann ihr aber nicht zukommen.
Bleibt anzumerken, dass die IHV offensichtlich auf Kantone zugeschnitten ist, die grundsÃ¤tzlich in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Heime auch durch die Ãbernahme von RestdefizitbeitrÃ¤gen von Kantonseinwohnern unterstÃ¼tzen. DemgegenÃ¼ber sieht das innerkantonale System im Thurgau nur die UnterstÃ¼tzung der Heime durch BaukostenbeitrÃ¤ge vor. RestdefizitbeitrÃ¤ge werden vom Kanton grundsÃ¤tzlich nicht Ã¼bernommen. Die IHV passt daher in diesem Bereich schlecht auf das System der Thurgauer HeimfÃ¶rderung. Aus diesem Grunde ist letztlich die hier zu beurteilende Streitigkeit entstanden.
Entscheid vom 27. MÃ¤rz 2002
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