tg_gerichte · TVR-2004-29 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 29


Vorschriften der Gemeinden Ã¼ber Gartengestaltung im nachbarlichen Bereich
Â§ 12 Abs. 2 Ziff. 10 aPBG
1. Wenn AufschÃ¼ttungen und Abgrabungen nicht steiler als 1:1 sein dÃ¼rfen und einen Grenzabstand von 60 cm einzuhalten haben, heisst das nicht, dass StÃ¼tzmauern unzulÃ¤ssig wÃ¤ren. StÃ¼tzmauern haben den Vorschriften Ã¼ber Mauern zu entsprechen.
2. Das Bestehen einer Ã¶ffentlichrechtlichen Ordnung betreffend Gartengestaltung im Grenzbereich schliesst ein Mitspracherecht des Nachbarn aus.
WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage eines Baugesuches von W fÃ¼r den Neubau eines Einfamilienhauses erhob der sÃ¼dliche Nachbar Q Einsprache und bemÃ¤ngelte die beabsichtigte erhebliche AufschÃ¼ttung, weil er mit einer BÃ¶schungshÃ¶he von 2 m zu rechnen habe. Dadurch werde sein GrundstÃ¼ck optisch erdrÃ¼ckt. Zudem sei er nicht damit einverstanden, dass die KellerhÃ¶he nicht auf den gewachsenen Boden abgestimmt werde. Nach einer Einspracheverhandlung zog Q seine Einsprache unter anderem unter der Bedingung zurÃ¼ck, dass das Terrain an der SÃ¼dgrenze ab Grenze 2 m tief in unverÃ¤ndertem Zustand bleibe, die NiveauhÃ¶he sanft ansteige und nicht zu steil ausfalle, dass er ferner bei der Terraingestaltung seines Nachbarn W ein Mitspracherecht habe. Der Gemeinderat T erteilte am 14. Juni 2001 die Baubewilligung unter anderem mit den von Q gewÃ¼nschten Auflagen. Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 3. MÃ¤rz 2002 forderte Q die GemeindebehÃ¶rde sinngemÃ¤ss auf, bei den bevorstehenden Umgebungsarbeiten auf dem nachbarlichen GrundstÃ¼ck von W fÃ¼r die Durchsetzung der vereinbarten Terraingestaltung besorgt zu sein. Auf Aufforderung der Gemeinde stellte W ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch fÃ¼r die umstrittene sÃ¼dliche Terraingestaltung. Dagegen erhob der Nachbar Q Einsprache und machte insbesondere geltend, die Auflagen gemÃ¤ss der Baubewilligung vom 14. Juni 2001 seien noch immer nicht erfÃ¼llt. Am 23. Juni 2003 erteilte der Gemeinderat T die Baubewilligung fÃ¼r die sÃ¼dliche Gartengestaltung und wies gleichzeitig die Einsprache Qs ab, da das Vorhaben dem neuen Baureglement der Gemeinde entspreche. Q erhob Rekurs beim DBU, das diesen am 10. Dezember 2003 abwies. Die dagegen von Q erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) bis c) (...)
d) Der Meinung des BeschwerdefÃ¼hrers, dass die beabsichtigte Gartengestaltung auch nach neuem Recht nicht bewilligungsfÃ¤hig wÃ¤re, kann nicht gefolgt werden.
aa) Die Bruchsteinmauer ist 0.96 m hoch und mindestens 2 m vom GrundstÃ¼ck der BeschwerdefÃ¼hrer entfernt (entsprechend der seinerzeitigen Bedingung in der Baubewilligung). GemÃ¤ss Baubeschrieb wird die Bruchsteinmauer begrÃ¼nt. Damit ist die Bedingung der UnauffÃ¤lligkeit auch gemÃ¤ss Art. 51 Abs. 2 des revidierten BauR erfÃ¼llt.
bb) AufschÃ¼ttungen und Abgrabungen dÃ¼rfen nicht steiler als 1:1 ausgefÃ¼hrt werden. Bei Abgrabungen oder AufschÃ¼ttungen ist ein Grenzabstand von mindestens 60 cm einzuhalten. Auch diese Vorschriften sind vorliegendenfalls offensichtlich eingehalten, die Gartengestaltung somit nachtrÃ¤glich bewilligungsfÃ¤hig.
Falsch ist die Meinung des BeschwerdefÃ¼hrers, es dÃ¼rften keine mehr oder weniger senkrechten StÃ¼tzmauern erstellt werden, da AufschÃ¼ttungen und Abgrabungen nicht steiler als 1:1 ausgefÃ¼hrt werden dÃ¼rften (Art. 51 Abs. 4 BauR). Eine Mauer ist klarerweise keine Abgrabung oder AufschÃ¼ttung und gehorcht eben anderen statischen Gesetzen. Die Festlegung der Steilheit einer AufschÃ¼ttung oder Abgrabung entspricht einem Sicherheitserfordernis, damit die BÃ¶schung nicht abbricht. Bei Mauern verhÃ¤lt es sich anders. Mauern sind auch nicht grundsÃ¤tzlich verboten (vgl. Art. 51 Abs. 2 BauR). Angesichts des 2mAbstandes vom NachbargrundstÃ¼ck ist gegen diese Bruchsteinmauer nichts einzuwenden. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
e) An die Adresse der Gemeinde sei noch erwÃ¤hnt, dass die im Sachverhalt zitierte Auflage in der Baubewilligung betreffend des Mitspracherechts des Nachbarn im Gesetz keine Grundlage findet und demnach nicht hÃ¤tte angebracht werden dÃ¼rfen. Die Baubewilligung muss klar definieren, was gebaut beziehungsweise gestaltet werden kann. Ein Ã¶ffentlichrechtliches nachbarliches Â«VetorechtÂ» bei der AusfÃ¼hrung gibt es nicht.
Entscheid vom 28. Februar 2004
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