tg_gerichte · TVR-2001-13 · 1999-09-13 · de
TVR 2001 Nr. 13


HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr bei Verkauf eines GrundstÃ¼cks unter Ehegatten im Konkursverfahren
Â§ 14 Abs. 2 GGG
Wird in einem Konkursverfahren ein GrundstÃ¼ck des Gemeinschuldners mittels freihÃ¤ndigem Verkauf auf seinen Ehegatten Ã¼bertragen, so gelangt zur Berechnung der HandÃ¤nderungsgebÃ¼hr nicht der privilegierte Ansatz gemÃ¤ss Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 4 GGG zur Anwendung.
Ãber E wurde am 13. September 1999 der Konkurs erÃ¶ffnet. In der Folge wurden aus der Konkursmasse zwei Parzellen (Nrn. 446 und 447 Grundbuch M) an die Ehefrau R des Gemeinschuldners zum Preis von Fr. 1.3 Mio. verkauft (freihÃ¤ndiger Verkauf). Am 9. Oktober 2000 stellte das Grundbuchamt R Rechnung zur Bezahlung der mit der HandÃ¤nderung anfallenden GebÃ¼hren. Dabei berechnete es die HandÃ¤nderungsgebÃ¼hren zu einem Ansatz von 4â° vom Kaufpreis. Gegen diesen Entscheid erhob R Rekurs beim DJS, weil sie der Auffassung war, es handle sich um eine HandÃ¤nderung unter Ehegatten, weshalb nicht der normale Ansatz gemÃ¤ss Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 1 GGG von 4â° zur Anwendung gelange, sondern der reduzierte Ansatz gemÃ¤ss Ziff. 4 dieser Bestimmung (1â° vom Steuerwert). Das DJS wies den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid erhebt R Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist der Auffassung, die Konkursmasse des Solidarschuldners kÃ¶nne nicht als Rechtsform, sondern nur als Rechtsbegriff seines VermÃ¶gens behandelt werden. Das Konkursamt Ã¼bernehme die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse gleich wie ein Vormund die GeschÃ¤fte seines MÃ¼ndels. Beim vorliegenden Verkauf handle es sich um die explizite WillensÃ¤usserung der Konkursverwaltung als Â«Vormund Ã¼ber das VermÃ¶gen des EhegattenÂ» einerseits und der Thurgauer Kantonalbank als bevorzugte PfandglÃ¤ubigerin der BeschwerdefÃ¼hrerin andererseits, die Liegenschaft zu diesem Preis, der durchaus beeinflussbar gewesen sei, zu Ã¼bertragen. Genau auf Grund dieser dezidierten WillensÃ¤usserung sei die Form des Freihandverkaufs gewÃ¤hlt worden, um eine Ã¶ffentliche Einflussnahme auszuschliessen, wie dies auch bei RechtsgeschÃ¤ften unter Ehegatten der Fall sei. Diese Verfahren wÃ¼rden nur im verbalen Ausdruck unterschieden, nicht aber im Charakter von einem RechtsgeschÃ¤ft durch einen UnmÃ¼ndigen oder konkursiten Ehegatten.
b) Laut Â§ 14 Abs. 2 GGG werden fÃ¼r grundbuchamtliche Verrichtungen GebÃ¼hren wie folgt erhoben:
â HandÃ¤nderung, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht: 4â° der Vertragssumme, mindestens Fr. 50.â, hÃ¶chstens Fr. 20 000.â (Ziffer 1);
â HandÃ¤nderungen unter Ehegatten und EigentumsÃ¼bertragungen infolge gÃ¼terrechtlicher Auseinandersetzung: 1â° vom Steuerwert des Ã¼bertragenen Anteils, mindestens Fr. 50.â, hÃ¶chstens Fr. 2 000.â (Ziffer 4).
Strittig ist die Frage, ob der Verkauf der Parzellen (Nrn. 446 und 447 des Grundbuchs M) als HandÃ¤nderung unter Ehegatten anzusehen ist. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Auffassung vertreten, fÃ¼r dieses RechtsgeschÃ¤ft sei VerkÃ¤uferin die Konkursmasse E gewesen, vertreten durch das Konkursamt des Kantons Thurgau, was auch aus dem Kaufvertrag ersichtlich sei. Dieser Rechtsauffassung kann so jedoch nicht zugestimmt werden. Dem Gemeinschuldner wird im Konkursverfahren das VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber das dem Konkursbeschlag unterliegende VermÃ¶gen entzogen und der durch die Konkursverwaltung reprÃ¤sentierten Gesamtheit der GlÃ¤ubiger zur DurchfÃ¼hrung der Liquidation eingerÃ¤umt. Der Gemeinschuldner darf die Aktiven nicht vermindern und kann die Passiven nicht erhÃ¶hen. Die Masse wahrt ihre eigenen Rechte, doch ist sie keineswegs Rechtsnachfolgerin der Gemeinschuldnerin (Fritsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem Recht, Bd. II, ZÃ¼rich 1993, Â§ 40, N. 4). Wenn aber der Konkursmasse keine RechtspersÃ¶nlichkeit zukommt, so kann sie zivilrechtlich gesehen auch nicht Vertragspartei eines Kaufvertrags sein. Dementsprechend ist entgegen der anderslautenden Protokollierung durch den Grundbuchbeamten vorliegend nicht die Konkursmasse VerkÃ¤uferin der GrundstÃ¼cke, sondern der konkursite E.
c) Dennoch stellt sich die Frage, ob die Bestimmung von Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 4 GGG tatsÃ¤chlich die Konstellation im Auge hatte, wenn im Rahmen eines konkursrechtlichen Verfahrens letztlich unabhÃ¤ngig vom Willen des VerkÃ¤ufers ein GrundstÃ¼ck von einem Ehegatten auf den anderen Ã¼bertragen wird. Die Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat des Kantons Thurgau betreffend Teilbotschaft II (Gesetz Ã¼ber die GebÃ¼hren und Gemengsteuern der GrundbuchÃ¤mter und Notariate) vom 18. Juni 1996 hÃ¤lt hierzu fest, dass alle HandÃ¤nderungen unter Ehegatten unter den reduzierten Ansatz von 1â° vom Steuerwert fallen, weil RechtsgeschÃ¤fte unter Ehegatten immer auch gÃ¼terrechtliche Vereinbarungen beinhalten (Botschaft S. 3).
Der Gesetzgeber ging somit bei Erlass der Bestimmung von Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 4 GGG davon aus, bei HandÃ¤nderungen unter Ehegatten seien immer gÃ¼terrechtliche Vereinbarungen betroffen oder sie hÃ¤tten zumindest Auswirkungen auf das GÃ¼terrecht. Dies ist jedoch im Konkursverfahren gerade nicht der Fall, da gÃ¼terrechtliche AnsprÃ¼che in diesem Verfahren offensichtlich keine Rolle spielen. Will der Ehegatte eines Gemeinschuldners seine gÃ¼terrechtlichen AnsprÃ¼che sichern, so muss er dies tun, indem er GÃ¼tertrennung gemÃ¤ss Art. 185 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB verlangt. Weiter ist zu berÃ¼cksichtigen, dass das gesamte dem Konkursbeschlag unterliegende VermÃ¶gen des Gemeinschuldners nach ErÃ¶ffnung des Konkurses in die Konkursmasse fÃ¤llt. Diese stellt ein SondervermÃ¶gen dar, welches selbststÃ¤ndig sÃ¤mtliche Rechte und Pflichten geltend machen kann (BGE 87 II 172), auch wenn ihm keine RechtspersÃ¶nlichkeit zukommt. Die Regel ist, dass gemÃ¤ss Art. 256 Abs. 1 SchKG die VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde Ã¶ffentlich versteigert werden. Wenn nun ein Ehegatte im Rahmen einer Ã¶ffentlichen Versteigerung ein GrundstÃ¼ck seines konkursiten Ehegatten ersteigert, kÃ¤me niemand auf den Gedanken, es handle sich um eine HandÃ¤nderung zwischen Ehegatten. Der freihÃ¤ndige Verkauf, wie er gemÃ¤ss Art. 256 Abs. 1 und 3 SchKG in der Konkursverwertung mÃ¶glich ist, ist jedoch letztlich nichts anderes als eine andere MÃ¶glichkeit der Zwangsverwertung anstelle der Ã¶ffentlichen Versteigerung. Daher handelt es sich beim freihÃ¤ndigen Verkauf im Konkursverfahren nicht um eine HandÃ¤nderung zwischen Ehegatten im Sinne von Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 4 GGG.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber beim Erlass von Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 4 GGG nur diejenigen HandÃ¤nderungen zwischen Ehegatten im Auge hatte, welche gÃ¼terrechtliche Folgen haben. Dies ist jedoch im Konkursverfahren nicht der Fall, weshalb die Anwendbarkeit von Â§ 14 Abs. 2 Ziff. 4 GGG auf den freihÃ¤ndigen Verkauf im Konkursverfahren nicht anzuwenden ist.
Entscheid vom 16. Mai 2001
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