tg_gerichte · TVR-2010-13 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 13


Zusatzerschliessung zu einem Parkplatz; Legitimation der Anwohner
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG
,
Â§ 4 StrWG
1. In FÃ¤llen, in denen es um die Zweiterschliessung eines GrundstÃ¼cks und um eine damit verbundene Umleitung des Verkehrs geht, muss die Legitimationsfrage grossrÃ¤umiger beurteilt werden (E. 1).
2. Eine zweite Zufahrt zu einem Parkplatz, die durch ein Wohnquartier fÃ¼hrt, ist nicht zu bewilligen, wenn mit der Baubewilligung fÃ¼r die erste Zufahrt ausdrÃ¼cklich die Entlastung des Wohnquartiers beabsichtigt wurde (E. 2).
Das X-Zentrum wurde 1989 gebaut und bietet motorisiert anreisenden Besuchern eine Tiefgarage mit 40 PlÃ¤tzen. Im Jahr 2000 wurde das X-Zentrum erweitert und verfÃ¼gt seither Ã¼ber RÃ¤umlichkeiten fÃ¼r grÃ¶ssere Veranstaltungen. Im Zusammenhang damit wurde auf der sÃ¼dwestlich angrenzenden Parzelle Nr. 749 in der Gemeinde T eine Aussenparkierungsanlage mit 144 AbstellplÃ¤tzen errichtet. Die gesamte Anlage inkl. der ParkplÃ¤tze befindet sich in der Wohnzone W2. Die Zufahrt zum Parkplatz erfolgt Ã¼ber einen Abzweiger der SchÃ¶nenbergstrasse, welcher auch mit âP X-Zentrumâ signalisiert ist.
2008 reichte die Stiftung X-Zentrum ein Baugesuch fÃ¼r eine Zufahrt zu den AussenparkplÃ¤tzen Ã¼ber die Traubenstrasse ein (eine ca. 14 m lange und 5 m breite Verbindungsstrasse). WÃ¤hrend der Ã¶ffentlichen Auflage gingen verschiedene Einsprachen ein, die mit Entscheid des Gemeinderates T abgewiesen wurden. Gleichzeitig erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung unter Auflagen.Den dagegen von den Einsprechern erhobenen Rekurs wies das DBU ab. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gewÃ¤hrleistet das kantonale Recht die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie fÃ¼r die Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Zur Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer von der Vorinstanz am Verfahren teilnahm oder keine MÃ¶glichkeit zur Teilnahme erhielt, durch den angefochtenen Entscheid besonders berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber eine spezifische BeziehungsnÃ¤he zur Streitsache verfÃ¼gt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheides zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die NÃ¤he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in rÃ¤umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsÃ¤chliche oder rechtliche Situation eines BeschwerdefÃ¼hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hÃ¤ngen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die GrundsÃ¤tze zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des frÃ¼heren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1949 angeknÃ¼pft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3, 133 II 353 E. 3, 133 II 400 E. 2.2, je mit Hinweisen auf BGE 120 Ib 48 E. 2a und 120 Ib 347 E. 4b). In Ãbereinstimmung mit diesen Vorschriften des Bundesrechts sind nach dem kantonalen Recht Personen, die an der Abweisung, Ãnderung oder Aufhebung des angefochtenen Gesuchs, Beschlusses oder Entscheides ein schutzwÃ¼rdiges Interesse haben, zur Einreichung von Einsprachen und Beschwerden befugt.
Ein Kriterium fÃ¼r die Beurteilung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die rÃ¤umliche NÃ¤he seines GrundstÃ¼cks zum umstrittenen Bauvorhaben. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Legitimation von Nachbarn hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis zu einem Abstand von etwa 100 m regelmÃ¤ssig bejaht. Es handelt sich bei dieser Abstandsangabe allerdings nicht um einen verbindlichen absoluten Wert. Die Legitimation ergibt sich nicht allein aus der rÃ¤umlichen NÃ¤he, sondern aus der daher rÃ¼hrenden besonderen Betroffenheit. Bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist deshalb stets eine WÃ¼rdigung aller rechtlich erheblicher Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in FÃ¤llen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf das NachbargrundstÃ¼ck ausgehen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_340/2007 vom 28. Januar 2008, E. 2.1 und 2.2). Insbesondere in FÃ¤llen, in denen es um die strassenmÃ¤ssige Erschliessung eines GrundstÃ¼cks und damit verbundene Umleitungen des Verkehrs geht, muss die Legitimationsfrage unter UmstÃ¤nden grossrÃ¤umiger beurteilt werden. Vorliegend wohnen sÃ¤mtliche BeschwerdefÃ¼hrer an der Traubenstrasse oder an der Graustrasse, mithin an jenen beiden Strassen, die durch den geplanten Zugang Ã¼ber die Traubenstrasse vermehrt Verkehr zu tragen hÃ¤tten. Da die Legitimation fÃ¼r das Bundesgericht gegeben wÃ¤re, muss aufgrund von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG auch die Legitimation vor dem Verwaltungsgericht gegeben sein. Auf die Beschwerde ist daher mit Bezug auf alle BeschwerdefÃ¼hrer einzutreten.
2.
2.1 Gegenstand des strittigen Baugesuchs ist die Erstellung einer kurzen Verbindungsstrasse zwischen dem bestehenden Aussenparkplatz des X-Zentrums und der Traubenstrasse. Die als Parkplatz genutzte Parzelle Nr. 794 liegt in einer reinen Wohnzone W2. Als am 7. Mai 2001 die Baubewilligung fÃ¼r den Parkplatz erteilt wurde, lag das GrundstÃ¼ck in der âEinfamilienhauszone Zweigeschosseâ bzw. âEinfamilienhauszone Zweigeschosse, Reserveâ. Damit kann festgestellt werden, dass der 144 AbstellplÃ¤tze umfassende Aussenparkplatz des X-Zentrums fÃ¼r eine nicht Wohnzwecken dienende Institution von Anfang an klar zonenwidrig war.
2.2 Laut Â§ 93 PBG ist eine Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. GemÃ¤ss Â§ 4 des StrWG sind Strassen und Wege entsprechend ihrem Zweck und ihrer Bedeutung, unter Beachtung der Sicherheit der BenÃ¼tzung, des Ã¶ffentlichen Verkehrs, des Umweltschutzes, der gewachsenen Siedlungen, der natÃ¼rlichen Landschaft, des sparsamen Verbrauchs des Bodens und der Wirtschaftlichkeit zu planen, zu bauen und zu unterhalten. Die BedÃ¼rfnisse der BenÃ¼tzer und Anwohner sind angemessen zu berÃ¼cksichtigen. Bei der Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r die Erweiterung war sich die BaubewilligungsbehÃ¶rde der Problematik einer Erschliessung des Parkplatzes Ã¼ber die Traubenstrasse bzw. generell Ã¼ber die Graustrasse offensichtlich bewusst, ansonsten die Baubewilligung unter Ziff. 2.2 nicht folgenden Zusatz enthalten hÃ¤tte: âDie Zufahrt erfolgt Ã¼ber die SchÃ¶nenbergstrasse, was zweckmÃ¤ssig ist, weil dadurch das Quartier âGrauâ vor weiterem Fremdverkehr verschont bleibt.â Diese Ãberlegungen mÃ¼ssen umso mehr Gewicht erhalten, als der GemeindebehÃ¶rde auch damals schon klar sein musste, dass ein Parkplatz in einer Wohnzone grundsÃ¤tzlich nicht dem Zonenzweck entspricht, was im ersten Absatz von Ziff. 2.2 der Baubewilligung zum Ausdruck kommt. Der Parkplatz des X-Zentrums verfÃ¼gt unbestrittenermassen bereits heute Ã¼ber eine zureichende Erschliessung Ã¼ber die SchÃ¶nenbergstrasse. Ein weiterer Zugang Ã¼ber die Traubenstrasse wÃ¼rde zweifelsfrei Â§ 4 StrWG widersprechen. Es wÃ¼rde ohne zwingende Notwendigkeit eine Zufahrt durch ein reines Wohngebiet geschaffen. Zwar ist es vorstellbar, dass bei grÃ¶sseren Veranstaltungen wegen der beschrÃ¤nkten Anzahl ParkplÃ¤tze in der Tiefgarage ein belastender Suchverkehr einsetzt. Dem kann aber ohne weiteres begegnet werden, indem bei solchen Grossveranstaltungen die Tiefgarage grundsÃ¤tzlich fÃ¼r Besucherverkehr geschlossen, dies den Besuchern auch mitgeteilt wird und diese insbesondere in Einladungen oder Instruktionen angewiesen werden, die Anfahrt Ã¼ber die SchÃ¶nenbergstrasse zu wÃ¤hlen; zum Beispiel unter Angabe einer konkreten Adresse, die das Programmieren eines NavigationsgerÃ¤tes ermÃ¶glichen wÃ¼rde. Wegen der Zonenwidrigkeit des Parkplatzes und wegen der bereits vorhandenen Erschliessung kann sich weder die Gemeinde noch das verfahrensbeteiligte X-Zentrum auf die Besitzstandsgarantie berufen, denn der Widerspruch zum geltenden Recht wÃ¼rde durch die Erstellung einer zweiten Zufahrt zweifelsfrei verstÃ¤rkt. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahmebewilligung nach Â§ 79 Ziff. 1 PBG sind nicht gegeben, denn es handelt sich weder um eine unzumutbare HÃ¤rte, noch um eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ssige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis, das bei Nichtbewilligung der Zufahrt entstÃ¼nde. Auch kÃ¶nnte durch die Bewilligung keine bessere LÃ¶sung im Sinne der Raumplanung erreicht werden. Der heute noch gÃ¼ltige Quartierplan âGrauâ sieht eine Erschliessung der Parzelle-Nr. 794 Ã¼ber die Traubenstrasse gerade nicht vor. Trotz der von Seiten der Gemeinde erlassenen Auflagen, die mit der Baubewilligung erteilt wurden, besteht dennoch kein Anspruch auf eine zweite Zufahrt fÃ¼r eine zonenwidrig verwendete Parzelle. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass eine allenfalls spÃ¤ter beabsichtigte zonenkonforme Ãberbauung gegebenenfalls mehr Verkehr verursachen wÃ¼rde, als dies durch eine zweite Zufahrt der Fall wÃ¤re. Immerhin hÃ¤tte die Bewilligung der zweiten Zufahrt zur Folge, dass an gewissen Abenden innerhalb von einer halben bis einer dreiviertel Stunde ein ganz erheblicher Mehrverkehr entstÃ¼nde. Daran kÃ¶nnen auch die verfÃ¼gten Auflagen nichts Ã¤ndern. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
Entscheid vom 30. Juni 2010
×