tg_gerichte · RBOG-2025-8 · 2025-09-24 · de
RBOG 2025 Nr. 08


Keine Parteistellung des Handelsregisteramts in und Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens bei Verfahren betreffend Organisationsmangel
Art. 731b OR
Art. 939 Abs. 2 OR
Art. 248 lit. e ZPO
Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO
Art. 152 ff. HRegV
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die BerufungsklÃ¤gerin ist als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen. Da ihr einziges Mitglied des Verwaltungsrats unbekannten Aufenthalts ist und sie ihr Domizil eingebÃ¼sst hat, erÃ¶ffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichts auf Gesuch des Amts fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen ein Verfahren gemÃ¤ss Art. 152 ff. HRegV. Gegen die Anordnung der Liquidation durch das Einzelgericht erhob die Gesellschaft Berufung. Strittig war im Berufungsverfahren, ob das Einzelgericht zu Recht das summarische Verfahren anwandte.
Aus den ErwÃ¤gungen:
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2.
2.1.
GemÃ¤ss Art. 731b Abs. 1 OR kann ein AktionÃ¤r oder ein GlÃ¤ubiger dem Gericht bei bestimmten MÃ¤ngeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; (unter anderem) gemÃ¤ss Ziff. 1 dann, wenn der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt; und gemÃ¤ss Ziff. 5 dann, wenn die Gesellschaft an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr hat.
Stellt das Handelsregisteramt MÃ¤ngel fest in der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Organisation von im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, nicht der Aufsicht unterstellten Stiftungen oder Zweigniederlassungen mit Hauptniederlassung im Ausland, so fordert es die betreffende Rechtseinheit auf, den Mangel zu beheben, und setzt ihr dazu eine Frist[1]. Wird der Mangel nicht innerhalb der Frist behoben, so Ã¼berweist es die Angelegenheit dem Gericht. Dieses ergreift die erforderlichen Massnahmen[2].
GemÃ¤ss Art. 152 Abs. 1 HRegV[3] fordert das Handelsregisteramt die Rechtseinheit in den FÃ¤llen nach den Art. 934 Abs. 2, Art. 934a Abs. 1 und 2, Art. 938 Abs. 1 und Art. 939 Abs. 1 OR auf, die erforderliche Anmeldung vorzunehmen oder zu belegen, dass keine Eintragung, Ãnderung oder LÃ¶schung erforderlich ist. Es setzt der Rechtseinheit dafÃ¼r eine Frist.
Das Gericht kann, wenn der Mangel oder die MÃ¤ngel nicht (innert Frist) behoben werden, gemÃ¤ss Art. 731b Abs. 1bis OR insbesondere: 1. der Gesellschaft unter Androhung ihrer AuflÃ¶sung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmÃ¤ssige Zustand wiederherzustellen ist; 2. das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen; 3. die Gesellschaft auflÃ¶sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften Ã¼ber den Konkurs anordnen. Ob eine Gesellschaft aufzulÃ¶sen ist, steht im pflichtgemÃ¤ssen Ermessen des Gerichts, wobei aufgrund der einschneidenden Massnahme alle UmstÃ¤nde des konkreten Falls zu berÃ¼cksichtigen sind[4].
2.2.
Das summarische Verfahren ist gemÃ¤ss Art. 248 lit. a ZPO in den vom Gesetz bestimmten FÃ¤llen anwendbar. Dies ist gemÃ¤ss Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO im Gesellschaftsrecht und Handelsregister bei Massnahmen bei MÃ¤ngeln in der Organisation der Gesellschaft oder Genossenschaft gemÃ¤ss Art. 731b, Art. 819 und Art. 908 OR der Fall.
Der Verweis auf die hier massgebliche Norm, den Art. 939 OR, fehlt; es wurde gar der frÃ¼here Art. 941a aOR, der per 1. Januar 2021 in den neuen Art. 939 OR Ã¼berfÃ¼hrt worden war, im Zuge der jÃ¼ngsten ZPO-Revision ohne BegrÃ¼ndung ersatzlos gestrichen. Obschon es sich dabei um ein gesetzgeberisches Versehen gehandelt haben dÃ¼rfte, ist gemÃ¤ss zwei Meinungen in der Literatur damit ausgeschlossen, das Summarverfahren in den FÃ¤llen von Art. 939 OR gestÃ¼tzt auf Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO zur Anwendung zu bringen[5]. Indes ist was folgt zu beachten: GemÃ¤ss Art. 939 Abs. 2 Satz 1 OR hat das Handelsregister nach unbenÃ¼tztem Ablauf der Behebungsfrist die Angelegenheit bloss an das Gericht zu Ã¼berweisen. Mithin hat es keinen Antrag um Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (mehr) zu stellen, wie noch gemÃ¤ss Art. 941 aOR. Mit dem Verb "Ã¼berweisen" wird klargestellt, dass das Handelsregisteramt (lediglich) die Pflicht hat, den festgestellten Mangel in der Organisation dem Gericht anzuzeigen, damit dieses gegenÃ¼ber der Rechtseinheit die geeigneten Anordnungen treffen kann. Im entsprechenden Verfahren hat das Handelsregisteramt sodann keine Parteistellung, das heisst, es kann weder AntrÃ¤ge zum Ausgang des Verfahrens stellen noch ist es berechtigt, Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Gerichts zu ergreifen. Damit handelt es sich um eine gerichtliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, womit das summarische Verfahren gestÃ¼tzt auf Art. 248 lit. e ZPO zur Anwendung gelangt[6].
So verhÃ¤lt es sich auch hier: Das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen hat die Sache der Vorinstanz Ã¼berwiesen, ohne AntrÃ¤ge in der Sache zu stellen. Demnach ist das summarische Verfahren auf das vorliegende Verfahren â entgegen der BerufungsklÃ¤gerin â ohne Weiteres anwendbar. Laufende Betreibungsmassnahmen Ã¤ndern daran nichts.
2.3.
Das Summarverfahren in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist atypisch ausgestaltet, weil keine generellen BeweisbeschrÃ¤nkungen gelten[7] und das Gericht den Sachverhalt laut Art. 255 lit. b ZPO von Amtes wegen festzustellen hat[8]. Die Behebung von OrganisationsmÃ¤ngeln steht im Interesse eines funktionierenden Rechtsverkehrs. Aufgrund der Interessen Dritter (Arbeitnehmer, GlÃ¤ubiger, AktionÃ¤re) sowie der Ãffentlichkeit wird das OrganisationsmÃ¤ngelverfahren vom Offizialgrundsatz beherrscht. Es gilt das Regelbeweismass und das Gericht hat volle Kognition[9]. Das Gericht ist somit an etwaige AntrÃ¤ge der Parteien nicht gebunden, sondern entscheidet nach eigenem Ermessen und unter BerÃ¼cksichtigung des konkreten Falls, welche Massnahme es fÃ¼r erforderlich erachtet und anordnen will[10]. Dass im Wesentlichen gestÃ¼tzt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO das (eingeschrÃ¤nkte) Novenverbot gilt, ist folglich dann, wenn das Vorgehen bei MÃ¤ngeln in der Organisation einer Gesellschaft zur Diskussion steht, nicht von Belang.
Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeÃ¤ndert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit stÃ¼nden dem entgegen[11]. Damit kÃ¶nnen Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit nachtrÃ¤glich ausserhalb eines fÃ¶rmlichen Rechtsmittelverfahrens abgeÃ¤ndert werden, wenn sie sich als unrichtig erweisen und weder das Gesetz noch die Rechtssicherheit entgegenstehen. Daneben bleibt die Korrektur von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mittels eines fÃ¶rmlichen Rechtsmittelverfahrens weiterhin mÃ¶glich. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass dem Entscheid kein Zweiparteienverfahren vorausgegangen ist, und entspricht dem verwaltungsÃ¤hnlichen Charakter der Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit[12]. Diese erleichterte KorrekturmÃ¶glichkeit beziehungsweise die MÃ¶glichkeit des sogenannten Widerrufs entspricht einem praktischen BedÃ¼rfnis und erinnert an das Verwaltungsrecht, dem die freiwillige Gerichtsbarkeit ohnehin nahe steht[13].
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Obergericht, 2. Abteilung, 24. September 2025, ZBS.2025.23
[1]    Art. 939 Abs. 1 OR
[2]    Art. 939 Abs. 2 OR
[3]    Handelsregisterverordnung, SR 221.411
[4]    Watter/Duss, Basler Kommentar, 6.A., Art. 731b OR N. 25
[5]    Senn, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/LÃ¶tscher/Leuenberger/Seiler), 4.A., Art. 250 N. 5g mit Hinweis auf Hofer/PfÃ¤ffli, in: GesKR 2022 S. 351
[6]    Senn, Art. 250 ZPO N. 5g
[7]    Art. 254 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO
[8]    Mazan, Basler Kommentar, 4.A., Art. 248 ZPO N. 14 und Art. 255 ZPO N. 6; Klingler, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/LÃ¶tscher/Leuenberger/Seiler), 4.A., Art. 255 N. 1
[9]    Mazan, Art. 250 ZPO N. 26 mit weiteren Hinweisen
[10]  Watter/Duss, Art. 731b OR N. 9
[11]  Art. 256 Abs. 2 ZPO
[12]  Senn, Art. 256 ZPO N. 7 mit weiteren Hinweisen
[13]  Mazan, Art. 256 ZPO N. 9
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