tg_gerichte · TVR-2009-39 · 2005-06-01 · de
TVR 2009 Nr. 39


VerzichtsvermÃ¶gen
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
Die GewÃ¤hrung eines Darlehens ist dann als Verzichtshandlung zu qualifizieren, wenn sie ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne konkrete Gegenleistung erfolgte und die DarlehensgewÃ¤hrung von Anfang an einem Vabanquespiel gleichzusetzen war, bzw. damit ein ausgesprochen hohes Risiko des vollen Wertverlustes eingegangen wurde.
U bezieht seit 1. Juni 2005 eine Invalidenrente. Im Mai 2007 ersuchte sie um Ausrichtung von ErgÃ¤nzungsleistungen. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau stellte daraufhin bei der ÃberprÃ¼fung der Leistungsvoraussetzungen fest, dass U am 5. Januar 1985 X ein Darlehen in HÃ¶he von 1 Mio. Schweizer Franken gewÃ¤hrt und in der Zeit vom 31. Januar 1990 bis 30. MÃ¤rz 1994 weitere Darlehen an die Firma Y von gesamthaft Fr. 2'684'500.â ausbezahlt hatte. Das Amt qualifizierte diese VermÃ¶genshingaben als VerzichtsvermÃ¶gen im Umfang von Fr. 3'624'500.â, welches es in die Berechnung des ErgÃ¤nzungsleistungsanspruchs ab MÃ¤rz 2006 einsetzte, was zu einem EinnahmenÃ¼berschuss fÃ¼hrte. Mit VerfÃ¼gung vom 8. Januar 2008 verneinte die EL-Stelle deshalb den Anspruch auf eine ErgÃ¤nzungsleistung. Gegen die Anrechnung des VerzichtsvermÃ¶gens wehrte sich U nach erfolglosem Einspracheverfahren mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Zwischen den Parteien strittig ist einzig, ob die von der BeschwerdefÃ¼hrerin in den Jahren 1985 und 1990 bis 1994 gewÃ¤hrten Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 3'684'500.â als VerzichtsvermÃ¶gen bei der EL-Anspruchsberechnung zu berÃ¼cksichtigen sind.
3. VermÃ¶genswerte, auf die verzichtet worden ist, sind bei der ErgÃ¤nzungsleistungsberechnung als VermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Bei IV-Rentnern sind vom VermÃ¶gen ein FÃ¼nfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des ReinvermÃ¶gens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 25'000.â Ã¼bersteigt, als Einnahme (VermÃ¶gensverzehr) anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand eines VermÃ¶gensverzichts erfÃ¼llt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adÃ¤quate Gegenleistung auf EinkÃ¼nfte oder VermÃ¶gen verzichtet hat. Die Tatbestandselemente Â«ohne rechtliche VerpflichtungÂ» und Â«ohne angemessene GegenleistungÂ» sind nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f.). Bei uneinbringlichen Darlehen ist rechtsprechungsgemÃ¤ss â mit Blick auf die konkreten UmstÃ¤nde â von einem VermÃ¶gensverzicht eines EL-Ansprechers auszugehen, wenn dieser ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne adÃ¤quate Gegenleistung das Darlehen gewÃ¤hrt hatte und dabei vollumfÃ¤nglich zu Verlust gekommen war. Ãber den Verzichtscharakter einer VermÃ¶gensanlage entscheidet nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer adÃ¤quaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen wird. Das mit einer Investition verbundene Risiko hÃ¤ngt in erster Linie von der BonitÃ¤t des Schuldners und der MÃ¶glichkeit ab, den Anspruch auf RÃ¼ckzahlung des angelegten Betrages und Leistung von Zinsen gegebenenfalls durchzusetzen (Urteil des Bundesgerichts P 12/06 vom 2. Februar 2007, E. 3.2 f.). Eine Verzichtshandlung ist fÃ¼r Darlehen anzunehmen, soweit diese ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne konkrete Gegenleistung gewÃ¤hrt worden sind und dabei deren Hingabe von Anfang an einem Vabanquespiel gleichzusetzen war, das heisst, damit ein ausgesprochen hohes Risiko des vollen Wertverlustes eingegangen wurde (Urteil des EVG P 16/05 vom 26. April 2006, E. 4.1).
4.
4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Darlehenshingaben der BeschwerdefÃ¼hrerin an X vom 5. Januar 1984 in HÃ¶he Fr. 1'000'000.â sowie an die Firma Y in GesamthÃ¶he von Fr. 2'684'500.â angesichts der beiden Verlustscheine vom 24. Oktober 2000 in derselben HÃ¶he uneinbringlich sind. Damit stellt sich die Frage, ob die Geldhingaben als Verzichtshandlungen zu qualifizieren sind. Dies ist dann der Fall, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin die Darlehen ohne Rechtspflicht, ohne adÃ¤quate Gegenleistung und insbesondere ohne jede Sicherheit gewÃ¤hrt hatte.
4.2
4.2.1 FÃ¼r die GewÃ¤hrung der Darlehen bestand fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin keinerlei Rechtspflicht. Sie selber gab denn auch an, ihr Geld hÃ¤tte arbeiten sollen, ihre Absicht sei gewesen, Geld zu verdienen. Sie habe zunÃ¤chst privat, dann in die Firma Y investiert. Eine Verpflichtung, das Geld in die Firma Y zu investieren bzw. X auszuleihen, ergab sich auch nicht aus einer moralischen Verpflichtung, was beispielsweise dann der Fall sein kÃ¶nnte, wenn es sich beim Darlehensnehmer um einen nahen Verwandten handeln wÃ¼rde.
Das Anlegen von VermÃ¶gen oder die Investition von Geldern vermag zwar alleine noch keine Verzichtshandlung zu begrÃ¼nden, solange damit die Vermehrung des VermÃ¶gens bezweckt wird. Erfolgt aber die Geldhingabe â wie hier â ohne irgendwelche Verpflichtung, so ist diesem Umstand bei der Beurteilung, ob von einem Verzichtstatbestand auszugehen ist, Rechnung zu tragen.
4.2.2 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat mit dem Darlehensnehmer jeweils eine adÃ¤quate Gegenleistung vereinbart (Verzinsung und RÃ¼ckzahlung der Darlehen). Den Verlustscheinen folgend wurden jedoch weder TeilrÃ¼ckzahlungen noch Zinsen bezahlt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wusste also bereits bei der zweiten und allen spÃ¤teren DarlehensgewÃ¤hrungen, dass die Darlehensnehmer nicht in der Lage waren, ihrer Zins- und RÃ¼ckzahlungspflicht nachzukommen. Obwohl die Darlehen an die Y ab Januar 1990 vertraglich jeweils nur fÃ¼r eine Dauer von einem Jahr bzw. fÃ¼r eine kurzfristige Zeit gewÃ¤hrt wurden und Y ihren Verpflichtungen gemÃ¤ss DarlehensvertrÃ¤ge in keiner Weise nachgekommen war, steckte die BeschwerdefÃ¼hrerin immer wieder erneut Geld in die Firma. Dies entspricht faktisch einem Verzicht auf die vereinbarten Gegenleistungen, mit welchen sie unter diesen UmstÃ¤nden nicht mehr ernsthaft hat rechnen kÃ¶nnen.
4.2.3 Massgeblich entscheidend jedoch ist, dass die Darlehen nicht abgesichert und von Anfang an mit einem hohen Risiko behaftet waren, so dass die DarlehensgewÃ¤hrungen einem Â«VabanquespielÂ» gleichzusetzen sind. Die Y wurde am 28. August 1987 im Handelsregister eingetragen. Als einziges Mitglied ist X aufgefÃ¼hrt. GegrÃ¼ndet wurde die Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.â (100 Namensaktien Ã  Fr. 1'000.â). Am 26. MÃ¤rz 1996 wurde das Aktienkapital um 2400 Namensaktien Ã  Fr. 1'000.â auf Fr. 2'500'000.â erhÃ¶ht. Etwas mehr als ein Jahr spÃ¤ter, am 28. April 1997, wurde die Y durch Konkurs aufgelÃ¶st. Das Konkursverfahren wurde am 9. Mai 1997 mangels Aktiven eingestellt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte gemÃ¤ss Aktienzertifikat vom 11. Dezember 1989 40 Namenaktien Ã  Fr. 1'000.â zum Gesamtwert von Fr. 40'000.â gekauft. Am 15. November 1995 trat sie ihr Aktienpaket von nach wie vor 40 Namenaktien an X ab. GemÃ¤ss Abtretungsvertrag werde sich dieser dafÃ¼r einsetzen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in kÃ¼nftigen Verhandlungen mindestens einen Â«GoodwillÂ»-Betrag erreiche. Bereits einen Monat zuvor, am 16. Oktober 1995, hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Forderung gegenÃ¼ber der Y aus den Darlehen an X abgetreten, womit sich dessen Darlehensschuld entsprechend erhÃ¶hte. GemÃ¤ss ihrer Stellungnahme vom 11. September 2007 wollte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin damit Ende 1995 aus der Y zurÃ¼ckziehen, damit X alleiniger Inhaber der Firma und voll handlungsfÃ¤hig habe werden kÃ¶nnen, um so den drohenden Konkurs eventuell noch abwenden und die Firma einer neuen Bestimmung zufÃ¼hren zu kÃ¶nnen, was allerdings nicht gelungen sei. Das erste Darlehen gewÃ¤hrte die BeschwerdefÃ¼hrerin im Januar 1984, angeblich damit X die Firma Y grÃ¼nden konnte. Die FirmengrÃ¼ndung kam zustande und die Firma wurde im August 1987 ins Handelsregister eingetragen. Bereits kurz darauf traten finanzielle Schwierigkeiten auf, so dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits anfangs der neunziger Jahre ihrer BÃ¼rgschaftsverpflichtung gegenÃ¼ber der Bank hat nachkommen mÃ¼ssen. Am 2. Oktober 1997 wurde die Y infolge Konkurses wieder gelÃ¶scht. Ãber deren GeschÃ¤ftsverlauf ab 1987 bis zu diesem Zeitpunkt lÃ¤sst sich den Akten zwar nichts Konkretes entnehmen. Es fehlen beispielsweise Jahresberichte oder GeschÃ¤ftsabschlÃ¼sse. Der Finanzierungsplan 1990 oder die Korrespondenzen mit anderen Firmen Ã¼ber allfÃ¤llige AuftrÃ¤ge lassen diesbezÃ¼glich keine SchlÃ¼sse zu. Jedoch zeigt die Korrespondenz mit der Schweizerischen Bankgesellschaft, dass diese nur deshalb Kredite gewÃ¤hrte, weil sie dafÃ¼r eine Sicherheit durch die BÃ¼rgschaftsverpflichtung der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte, und dass die Bank diese BÃ¼rgschaften auch einforderte. (...) Die Bank hat ab 1991 offenbar keine Kredite mehr bewilligt, sondern von der BeschwerdefÃ¼hrerin als BÃ¼rgin die RÃ¼ckzahlung der Darlehen gefordert.
Im Gegensatz zur Bank hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r ihre Darlehenshingaben nie irgendwelche Sicherheiten erhalten. Sie konnte auch auf den GeschÃ¤ftsgang der Firma mit einem Aktienanteil von 40% keinen Einfluss nehmen, solange der MitaktionÃ¤r X die restlichen 60% besass. Trotzdem hat sie zuerst X ein sehr hohes Darlehen von immerhin Fr. 1'000'000.â gewÃ¤hrt und spÃ¤ter der Y weitere erhebliche Summen Geld Ã¼berlassen. Ihre Motivation, mit den spÃ¤teren Darlehen das GeschÃ¤ft und damit das darin investierte Geld retten zu kÃ¶nnen, ist zwar nachvollziehbar, aber nicht verstÃ¤ndlich. Mit ihrem Vorgehen ist sie ein erhebliches Risiko eingegangen. Es ist nicht Sache der ErgÃ¤nzungsleistung, solche unvernÃ¼nftigen, spekulativen Risiken abzufedern. Dies gilt nicht nur fÃ¼r diejenigen Darlehen, die die BeschwerdefÃ¼hrerin noch gewÃ¤hrte, als selbst die Bank keine Kredite mehr bewilligte, sondern bereits fÃ¼r das erste Darlehen vom 5. Januar 1985 von Fr. 1'000'000.â an X. Sie hatte diesem offenbar blindlings vertraut und eine erhebliche Summe Geld hingegeben ohne jegliche Sicherheit und ohne die geringste Ahnung, ob sich das von diesem geplante Projekt mit Erfolg realisieren lÃ¤sst.
4.3 Selbst wenn man im Sinne einer EventualbegrÃ¼ndung hypothetisch davon ausginge, die ersten Darlehen seien noch nicht mit einem spekulativen Risiko behaftet gewesen, mÃ¼sste die Beschwerde abgewiesen werden. Denn spÃ¤testens die ab MÃ¤rz 1991 (als die BeschwerdefÃ¼hrerin als BÃ¼rgin der Bank insgesamt Fr. 475â000.â Ã¼berwies, und die Bank keine weiteren Kredite mehr sprach) gewÃ¤hrten Darlehen mÃ¼ssten auf jeden Fall als Verzichtseinkommen qualifiziert werden. Somit wÃ¤ren mindestens die Darlehen (ohne die ausbezahlten, bereits frÃ¼her eingegangenen BÃ¼rgschaften) ab diesem Zeitpunkt als VermÃ¶gensverzicht zu bezeichnen. Dies wÃ¼rde einen TotalvermÃ¶gensverzichtsbetrag von mindestens Fr. 872'000.â ergeben.
Dieses MindestverzichtsvermÃ¶gen wÃ¤re erstmals per 1. Januar 1993 um Fr. 10'000.â zu amortisieren (vgl. Art. 17a Abs. 1 ELV). Per 1. Januar 2006 verbliebe ein MindestverzichtsvermÃ¶gen von Fr. 732'000.â. Zusammen mit dem Ã¼brigen unbestrittenen VermÃ¶gen von Fr. 6'033.â und nach Abzug der ebenfalls unbestrittenen Schulden von Fr. 80'000.â und dem Freibetrag von Fr. 25'000.â wÃ¤re ein VermÃ¶gen von Fr. 633'033.â anrechenbar. Daraus wÃ¼rde ein VermÃ¶gensverzehr von Fr. 42â868.â fÃ¼r das Jahr 2006 resultieren. Das hypothetische VermÃ¶gen wÃ¤re in diesem Umfang (da der BeschwerdefÃ¼hrerin kein anderes VermÃ¶gen zur VerfÃ¼gung steht, mit welchem sie den VermÃ¶gensverzehr finanzieren kÃ¶nnte) und um die gesetzlich vorgesehenen Fr. 10'000.â per 1. Januar 2007 zu reduzieren. FÃ¼r das Jahr 2007 ergÃ¤be sich so ein anrechenbarer VermÃ¶gensverzehr von Fr. 38'678.â. Auf die gleiche Weise wÃ¼rde sich ein VermÃ¶gensverzehr fÃ¼r das Jahr 2008 von Fr. 35'432.â errechnen. Damit wÃ¤re fÃ¼r den hier zu beurteilenden ErgÃ¤nzungsleistungsanspruch ab 1. MÃ¤rz 2006 bis 31. Dezember 2008 der Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen mangels AusgabenÃ¼berschuss auch bei der hypothetischen Annahme, die ersten Darlehen seien nicht mit einem spekulativen Risiko behaftet gewesen, in jedem Fall nicht gegeben.
4.4 Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die Aktien der BeschwerdefÃ¼hrerin im November 1995 noch einen Gegenwert besassen und damit auch die Abtretung am 15. November 1995 an X einer Verzichtshandlung entspricht.
Entscheid vom 16. Dezember 2009
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