tg_gerichte · RBOG-2001-11 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 11


Bestimmung des Versorgerschadens insbesondere in FÃ¤llen, in denen aufgrund des Altersunterschieds die Lebenserwartung des Ã¼berlebenden Ehegatten geringer ist als die mutmassliche AktivitÃ¤tsdauer des Verstorbenen
Art. 45 OR
,
Art. 163 ZGB
1. Der 45-jÃ¤hrige X kam bei einem Arbeitsunfall ums Leben. Seine 26 Jahre Ã¤ltere Ehefrau, die BerufungsklÃ¤gerin, machte einen Versorgerschaden bzw. einen Genugtuungsanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Die Vorinstanz verneinte einen Versorgerschaden.
2. Haben im Fall der TÃ¶tung eines Menschen andere Personen durch die TÃ¶tung ihren Versorger verloren, so ist auch fÃ¼r diesen Schaden Ersatz zu leisten (vgl. Art. 45 OR).
a) HinterlÃ¤sst der tÃ¶dlich verunfallte Mann eine Witwe, so muss der jÃ¤hrliche Betrag ermittelt werden, der notwendig ist, um die bisherige Lebensweise der Witwe weiterhin zu gewÃ¤hrleisten (Brehm, Berner Kommentar, Art. 45 OR N 97). Ging die Witwe bereits vor dem Tod ihres Mannes einem Verdienst nach bzw. erzielte sie bereits vor dem Tod des Versorgers ein Erwerbseinkommen, wird grundsÃ¤tzlich die BerÃ¼cksichtigung dieses voraussichtlich andauernden Einkommens bejaht. Entscheidend ist lediglich, dass mit einer dauernden ErwerbsfÃ¤higkeit und einer entsprechenden konkreten ErwerbsmÃ¶glichkeit der Witwe gerechnet werden kann. Zur Frage, inwiefern das Einkommen der Witwe bei der Berechnung des Versorgerschadens berÃ¼cksichtigt werden soll, erachtet es die Lehre bei der Festsetzung der Versorgungsquote als realitÃ¤tsbezogener, wenn das Einkommen des Mannes mit dem Verdienst der Frau (soweit dieser ebenfalls den gemeinsamen Ausgaben diente) addiert und von diesem Total der Versorgungsanteil der Witwe berechnet wird, als wenn eine pauschale BerÃ¼cksichtigung des Einkommens erfolgt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang gleichzeitig auch auf das neue Eherecht, gemÃ¤ss welchem das Erwerbseinkommen der Ehefrau grundsÃ¤tzlich voll angerechnet werden dÃ¼rfte (vgl. Brehm, Art. 45 OR N 132 ff.). Gleichenorts wird zudem auch auf einen Entscheid des Bundesgerichts verwiesen, in welchem die Altersrente, welche die Witwe bereits vor dem Tod des Versorgers bezog, bei der Schadensberechnung berÃ¼cksichtigt wurde. Es ging in diesem Fall jedoch nicht um die AbwÃ¤gung von neuen, allenfalls schadensmindernden Faktoren, sondern um die Festsetzung der HÃ¶he der Versorgung vor dem Tod, unter BerÃ¼cksichtigung einer bestehenden Rente: Es ist klar, dass die Versorgungsleistung des Mannes infolge dieser zusÃ¤tzlichen Einnahme etwas kleiner ausfiel. Diesem Umstand war Rechnung zu tragen (BGE 99 II 207 ff.; Brehm, Art. 45 OR N 135). Nur wenn eine Frau ihren Lohn ganz oder teilweise statt in den gemeinsamen Haushalt in die eigene Tasche stecken konnte, fÃ¤llt dieser Betrag fÃ¼r die Berechnung des Versorgerschadens ausser Betracht. Das trifft namentlich bei einem hÃ¶heren Einkommen des Mannes zu (vgl. Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2.A., S. 92). Im von Seiten der BerufungsklÃ¤gerin eingereichten Rechtsgutachten wird unter Hinweis auf BGE 99 II 207 ff. zudem ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass fÃ¼r den Fall, dass die Witwe bereits vor dem Tod des Versorgers eine Altersrente bezog und die Versorgungsleistung vor dem Tod des Versorgers um den Betrag dieser Altersrente vermindert war, bei der Berechnung des Versorgerschadens nach dem Tod des Versorgers die weiterhin geleistete Altersrente angerechnet werden muss. Nicht anzurechnen ist die Altersrente dann, wenn die Versorgungsleistung vor dem Tod des Versorgers zusÃ¤tzlich zur Altersrente erbracht wurde.
b) Im vorliegenden Fall prÃ¤sentiert sich die Ausgangslage so, dass dem (von der SUVA anerkannten) Einkommen von X in der HÃ¶he von Fr. 58'835.-- die AHV-Rente der BerufungsklÃ¤gerin in der HÃ¶he von rund Fr. 23'880.-- gegenÃ¼bersteht. X steuerte somit mit rund 5/7 deutlich mehr als die HÃ¤lfte des notwendigen Einkommens zum gemeinsamen Haushalt bei. Von der BerufungsklÃ¤gerin nicht belegt wurde ihre Behauptung, X habe allein zum Familieneinkommen beigetragen, und sie habe ihr Renteneinkommen nicht in den gemeinsamen Haushalt investiert, sondern vielmehr zu ihrer freien VerfÃ¼gung gehabt. Es ist zwar grundsÃ¤tzlich denkbar, dass sich das Ehepaar X mit monatlich rund Fr. 5'000.-- Lebenshaltungskosten begnÃ¼gte; dies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung jedoch wenig wahrscheinlich und muss auch aufgrund der fehlenden Substantiierung bzw. der nicht vorhandenen Beweise - welche leicht hÃ¤tten produziert werden kÃ¶nnen - als nicht gegeben erachtet werden. Auszugehen ist vielmehr von der Tatsache, dass das Ehepaar X im Sinne des eherechtlichen Grundsatzes gemÃ¤ss Art. 163 ZGB beide Einkommen fÃ¼r die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts verwendete. Anderes wÃ¤re denkbar, wenn von Seiten der BerufungsklÃ¤gerin dargelegt werden kÃ¶nnte, dass sie ihre Altersrente fÃ¼r irgendwelche Sparzwecke auf die Seite legte und das Ehepaar X gezielt nur mit dem Einkommen des Verstorbenen die Existenz bewÃ¤ltigen wollte. Mit anderen Worten wÃ¤re nur dann anders zu entscheiden, wenn die BerufungsklÃ¤gerin beweisen wÃ¼rde, dass sie ihr Renteneinkommen vermÃ¶gensbildend anlegte und damit die Lebenshaltungskosten allein durch den Ehemann aufgebracht wurden. Auch diesbezÃ¼glich erfolgte jedoch keine Substantiierung bzw. wurden keine Angaben zu allfÃ¤lligen Sparabsichten belegt. In Bezug auf die Frage, wie die Altersrente der BerufungsklÃ¤gerin bei der Berechnung der SchadenshÃ¶he zu berÃ¼cksichtigen ist, bzw. ob und allenfalls wie das AHV-Renteneinkommen der BerufungsklÃ¤gerin in die Berechnung des Versorgerschadens einfliesst, ist somit in Ãbereinstimmung mit der Lehre vom Grundsatz gemÃ¤ss Art. 163 ZGB auszugehen, wonach jeder Ehegatte nach seinen KrÃ¤ften fÃ¼r den gebÃ¼hrenden Unterhalt der Familie sorgt. Es kann somit vorlÃ¤ufig festgehalten werden, dass die Vorinstanz das Renteneinkommen der BerufungsklÃ¤gerin zu Recht vollumfÃ¤nglich zum Einkommen des Verstorbenen hinzurechnete.
c) Hinsichtlich der HÃ¶he des vom Verstorbenen erzielten Jahresverdiensts stÃ¼tzte sich die Vorinstanz auf das Nettoeinkommen mit der BegrÃ¼ndung, die Lebenserwartung der BerufungsklÃ¤gerin sei aufgrund des grossen Altersunterschieds im Zeitpunkt des Todes von X geringer gewesen als die noch verbleibende AktivitÃ¤tsdauer des Verstorbenen. Die BerufungsklÃ¤gerin wÃ¤re nie in den Genuss von Sozialversicherungsrenten ihres Ehemannes gekommen, was bedeute, dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise auf den Nettolohn und nicht den Bruttolohn abzustellen sei.
aa) GrundsÃ¤tzlich hat der Haftpflichtige fÃ¼r den gesamten kausalen Schaden einzustehen, mithin auch fÃ¼r eine BeeintrÃ¤chtigung kÃ¼nftiger Sozialversicherungsleistungen (BGE 113 II 349; Brehm, Vorbem. zu Art. 45 und 46 OR N 25). GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind in die Berechnung des Schadens auch die die HÃ¶he der kÃ¼nftigen RentenansprÃ¼che mitbeeinflussenden, zufolge verminderter ErwerbstÃ¤tigkeit aber entfallenden ArbeitgeberbeitrÃ¤ge an AHV und Pensionskasse einzubeziehen (BGE 116 II 297 f., 113 II 350). Das Bundesgericht weist diesbezÃ¼glich ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge des Arbeitgebers nicht voll, sondern bloss insoweit in die Schadensberechnung einzubeziehen sind, als sie rentenbildende Funktion haben. Im Bereich der ersten SÃ¤ule sind daher nur die eigentlichen AHV-BeitrÃ¤ge zu berÃ¼cksichtigen, nicht dagegen die RisikoprÃ¤mien der IV und der ALV sowie die BeitrÃ¤ge nach Erwerbsersatzordnung (BGE 116 II 298).
bb) In tatsÃ¤chlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass X im Jahre 2021 ins Pensionsalter gekommen und die BerufungsklÃ¤gerin dannzumal bereits 92 Jahre alt wÃ¤re. Von daher ist durchaus anzunehmen, dass die BerufungsklÃ¤gerin im Pensionierungsfall ihres Ehemannes dereinst Ã¼berhaupt nicht von Sozialversicherungsleistungen an ihren Ehemann hÃ¤tte profitieren kÃ¶nnen. Diese Frage kann sich indessen allein auf die AHV-BeitrÃ¤ge und allenfalls eingeschrÃ¤nkt noch auf die BVG-BeitrÃ¤ge beziehen. Die mit den Ã¼brigen AbzÃ¼gen finanzierten Versicherungen dienen demgegenÃ¼ber der Vorsorge fÃ¼r die FÃ¤lle Unfall, InvaliditÃ¤t, Arbeitslosigkeit, wo der GeschÃ¤digte unabhÃ¤ngig vom betreffenden Haftpflichtfall einen Erwerbsausfall erleidet (Brehm, Vorbem. zu Art. 45 und 46 OR N 24). Gerade der vorliegende Fall zeigt auf, dass insbesondere die UVG-AbzÃ¼ge zum Nettoeinkommen hinzuzuzÃ¤hlen sind. Von daher ist das Obergericht der Auffassung, es mÃ¼sse von einem um diese BeitrÃ¤ge (IV, UVG, ALV) erweiterten Nettoeinkommen ausgegangen werden.
Inklusive Anteil Sozialversicherung erzielte X ein Nettoeinkommen von deutlich unter dem von der SUVA angenommenen Einkommen von Fr. 58'835.--. Die Vorinstanz stÃ¼tzte sich somit zu Recht auf dieses Einkommen ab.
3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die BerufungsklÃ¤gerin keinen Versorgerschaden im Sinn von Art. 45 OR erlitt.
Obergericht, 21. November 2000, ZBO.2000.19
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