tg_gerichte · TVR-2014-1 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 1


Ausstandsbegehren gegen Regierungsrat und Kantonstierarzt. NichtbegrÃ¼ndung eines Ausstandsentscheids; Amtsgeheimnisverletzung durch Rechtshilfe unter VerwaltungsbehÃ¶rden.
Art. 29 Abs. 1 BV
,
Â§ 5 Abs. 4 VRG
,
Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 VRG
,
Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 4 VRG
1. Die NichtbegrÃ¼ndung eines Entscheids Ã¼ber den Ausstand fÃ¼hrt nicht zwingend zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Dies insbesondere dann nicht, wenn eine RÃ¼ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf fÃ¼hren wÃ¼rde (E. 2.2).
2. Die Tatsache, dass ein Regierungsrat mit einem Amtschef allgemein das Vorgehen in einem schwierigen Fall bespricht, fÃ¼hrt nicht ohne weiteres zur Befangenheit in einem spÃ¤teren Rekursverfahren (E. 2.3).
3. Ein laufendes Strafverfahren gegen einen Amtschef zufolge Anzeige eines Tierhalters fÃ¼hrt nicht zwingend zu seiner Befangenheit gegen diesen selbst im Verfahren betreffend Tierschutzmassnahmen, sondern nur, wenn erhebliche Anzeichen fÃ¼r erhebliche Verfehlungen des Amtschefs in einem Verfahren gegen den Anzeiger bestehen (E. 3).
4. Informiert ein Amtschef in einem Verfahren betreffend Tierschutzmassnahmen den Gemeindeammann Ã¼ber das Verfahren und bittet ihn zur Erhebung von Beweisen um Mithilfe, liegt keine Amtsgeheimnisverletzung vor (E. 3.2).
Aufgrund einer Meldung prÃ¼fte das VeterinÃ¤ramt des Kantons Thurgau auf dem Hof des Landwirts S unter anderem, ob den KÃ¼hen genÃ¼gend Auslauf gewÃ¤hrt werde. Zur Beweiserhebung hatte der Kantonstierarzt die Frau Gemeindeammann der betroffenen Gemeinde B um Mithilfe gebeten. Bei der Einsicht in die Akten des eingestellten Strafverfahrens gegen S stiess sein Rechtsvertreter auf diese Tatsache und erhob in der Folge Strafanzeige gegen den Kantonstierarzt. Da dem VeterinÃ¤ramt zwischenzeitlich weitere Hinweise zugetragen worden waren, S gewÃ¤hre seinen KÃ¼hen ungenÃ¼genden Auslauf, fÃ¼hrte der Kantonstierarzt in Begleitung von zwei Polizisten unangemeldet eine Kontrolle durch. In der Folge ordnete das VeterinÃ¤ramt tierschutzrechtliche Massnahmen an. Dagegen rekurrierte S, wobei er sowohl den Ausstand des zustÃ¤ndigen Regierungsrates als auch die Aufhebung der angeordneten Massnahmen wegen Befangenheit des Kantonstierarztes verlangte. Das DIV wies den Rekurs ab. S fÃ¼hrte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.1.1 Laut Â§ 7 Abs. 1 VRG mÃ¼ssen BehÃ¶rdenmitglieder und Personen, die vom Kanton oder Gemeinde gewÃ¤hlt, angestellt oder beauftragt sind, von Amtes wegen in den Ausstand treten in Verfahren, in denen sie ein persÃ¶nliches Interesse haben oder aus anderen GrÃ¼nden befangen sind (Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 4 VRG). Die Unbefangenheit von Verwaltung und Justiz ist ein wichtiger Garant fÃ¼r das Vertrauen des Volks in die staatlichen BehÃ¶rden. Ein Mindestanspruch auf UnabhÃ¤ngigkeit und Unbefangenheit ergibt sich aus Art. 29 BV sowie aus Â§ 31 KV. Konkretisiert wird dieser Anspruch durch Â§ 7 VRG. Weil das Vorliegen eines Ausstandsgrundes von Amtes wegen zu beachten ist, bedarf es weder eines Ausstandsbegehrens einer Verfahrenspartei, noch eines solchen Antrages von Seiten eines verfahrensbeteiligten BehÃ¶rdenmitgliedes. Zudem ist jedes BehÃ¶rdenmitglied verpflichtet, gesetzliche Hindernisse fÃ¼r seine Mitwirkung zu beachten und selbst dann in den Ausstand zu treten, wenn keine Partei EinwÃ¤nde erhebt. Allerdings darf eine AusstandserklÃ¤rung nicht unbesehen hingenommen werden, gilt es doch zwischen der Ausstandspflicht und dem Anspruch auf einen Entscheid durch die gesetzlich zustÃ¤ndige BehÃ¶rde abzuwÃ¤gen. Ein Ausstand erweist sich nur dann als rechtmÃ¤ssig, wenn die BefÃ¼rchtungen mangelnder Unvoreingenommenheit aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde als ernsthaft und begrÃ¼ndet erscheinen. Dies hat zur Folge, dass die AusstandsgrÃ¼nde konkret namhaft zu machen sind und blosse Vermutungen, welche sich auf keine Tatsachen oder Belege stÃ¼tzen, nicht genÃ¼gen (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 5a N. 6). Die Nichtbeachtung der Ausstandspflicht stellt im Allgemeinen eine schwerwiegende Verletzung einer Verfahrensvorschrift dar und hat ungeachtet der materiellen Interessenlage in der Regel die Kassation des Entscheids zur Folge. Bei geringfÃ¼gigen VerstÃ¶ssen ist allerdings eine Heilung denkbar. Umgekehrt darf nicht leichthin auf Ausstandspflicht erkannt werden, da sonst der zweistufige Rechtsmittelweg âausgehebeltâ wÃ¼rde. Der Umstand, dass ein BehÃ¶rdenmitglied sich bereits frÃ¼her mit einer bestimmten Angelegenheit befasst hat, begrÃ¼ndet nicht in jedem Fall eine Ausstandspflicht. In erster Linie ist darauf abzustellen, ob im Rahmen der Vorbefassung eine Ã¤hnliche oder qualitativ gleiche Frage geprÃ¼ft bzw. ob ein Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt oder die konkret zu beurteilenden Fragen trotzdem offen und nicht vorbestimmt erscheint (TVR 2005 Nr. 4, E. 1; vgl. auch KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 5a N. 12).
2.1.2 Tritt ein Mitglied einer Gesamt- oder KollegialbehÃ¶rde von sich aus in den Ausstand, ohne dass dagegen EinwÃ¤nde erhoben werden, bedarf es keines formellen Entscheids, sondern es ist lediglich der SpruchkÃ¶rper so zu ergÃ¤nzen, dass er wieder gehÃ¶rig besetzt und entscheidungsfÃ¤hig ist. FÃ¼r den Fall, dass der Ausstand streitig ist, ist gemÃ¤ss Â§ 7 Abs. 2 Satz 1 VRG die GesamtbehÃ¶rde - in Anwesenheit des Betroffenen - zum Entscheid berufen. âIn den Ã¼brigen FÃ¤llen entscheidet die vorgesetzte BehÃ¶rdeâ, so der zweite Satz von Â§ 7 Abs. 2 VRG. âVorgesetzte BehÃ¶rdeâ dÃ¼rfte in solchen FÃ¤llen die in der Sache zustÃ¤ndige RechtsmittelbehÃ¶rde sein (TVR 2005 Nr. 4, E. 1f; vgl. Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 7 N. 6). Da vorliegend der Ausstand des Vorstehers des DIV in Frage steht, also nicht einer KolleÂ­gialbehÃ¶rde, ist darÃ¼ber nicht formlos, sondern in Form eines Zwischen- oder verfahrensleitenden Entscheides zu befinden. Dieser Entscheid wÃ¤re dann selbstÃ¤ndig anfechtbar, sofern er fÃ¼r den Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich spÃ¤ter nicht mehr beheben lÃ¤sst (Â§ 35 Abs. 2 VRG). Davon wÃ¤re auszugehen, wenn dem Betroffenen letztlich der Instanzenzug beschnitten wÃ¼rde (TVR 2005 Nr. 4, E. 1f). 2.1.3 Ziff. 4 von Â§ 7 VRG kommt als Auffangtatbestand zur Anwendung, wenn die Amtsperson nachweislich befangen ist oder begrÃ¼ndete Besorgnis ihrer Befangenheit besteht und die konkreten AusstandsgrÃ¼nde nach Ziff. 1 bis 3 VRG als Grundlage der Ausstandspflicht nicht greifen. Entgegen dem Gesetzestext ist keine tatsÃ¤chliche Befangenheit erforderlich. Es genÃ¼gt, dass bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, auch wenn diese vielleicht gar nicht vorliegen (BGE 131 I 113 E. 3.4; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, a.a.O., Â§ 58 N. 16 und 18).
2.2 In der Rekursschrift vom 17. September 2012 wurde auf Seite 3 unmissverstÃ¤ndlich der Antrag gestellt, dass, wenn der Rekurs durch das DIV behandelt werde, Regierungsrat SchlÃ¤pfer wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten habe. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist darin Recht zu geben, dass sich die Vorinstanz mit diesem Antrag hÃ¤tte auseinandersetzen mÃ¼ssen. Ob der Antrag am Anfang bei den normalen AntrÃ¤gen gestellt wurde oder erst ganz am Schluss, spielt dabei keine Rolle. Zwar ist der Vorinstanz darin Recht zu geben, dass von einem Anwalt grundsÃ¤tzlich erwartet werden kann, dass er seine AntrÃ¤ge gebÃ¼ndelt stellt. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass der Antrag dennoch mit der Rekursschrift gestellt wurde und daher darÃ¼ber zu befinden gewesen wÃ¤re. Dies allein fÃ¼hrt jedoch noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde und zu deren RÃ¼ckweisung zum Neuentscheid. Faktisch hat der Vorsitzende des DIV - auch wenn im Rekursentscheid vom 15. April 2013 hierzu nichts gesagt wird - Ã¼ber den Ausstandstatbestand entschieden, indem er ihn nÃ¤mlich verworfen hat. Die NichtbegrÃ¼ndung des Ablehnungsentscheids stellt eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht und damit des rechtlichen GehÃ¶rs dar. Von einer RÃ¼ckweisung der Sache zur GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs an die Verwaltung bzw. Rekursinstanz im Sinne einer Heilung des Mangels ist jedoch selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs abzusehen, wenn und soweit die RÃ¼ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren wÃ¼rde, die mit dem (der AnhÃ¶rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer befÃ¶rderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar wÃ¤ren (BGE 133 I 201 E. 2.2).
2.3 Wie dem Einvernahmeprotokoll vom 16. August 2012 entnommen werden kann, hatten Regierungsrat SchlÃ¤pfer und der Kantonstierarzt bereits generell Ã¼ber die Schwierigkeiten bei AbklÃ¤rungen von allfÃ¤lligen Verletzungen der Auslaufvorschriften gesprochen. Dem Einvernahmeprotokoll vom 16. August 2012 kann insbesondere auch entnommen werden, dass Regierungsrat SchlÃ¤pfer zwar durch den KantonsÂ­tierarzt informiert wurde, dass ihm der Regierungsrat jedoch keinerlei Weisungen Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Entscheid gegeben hatte. Dass der untergebene Amtschef in Sachen des Tierschutzes, in denen es bekanntlich hÃ¤ufig wenig braucht, bis der Fall in die Presse gelangt und dort politische Dimensionen annehmen kann, sich vorgÃ¤ngig abgesprochen und insbesondere seinen Chef informiert hat, ist ein Ã¼bliches und sehr sinnvolles Vorgehen. Es liegt in der Natur von Ã¼ber- und untergeordneter VerwaltungsbehÃ¶rde, dass ein Departementschef aus politischen GrÃ¼nden Ã¼ber solche Vorgehen informiert werden muss. Daraus aber bereits eine Voreingenommenheit des Regierungsrates fÃ¼r den Rekurs konstruieren zu wollen, geht offensichtlich zu weit (vgl. auch nachfolgende E. 3.1.1 und 3.1.2). Dies wÃ¼rde die vom Gesetzgeber gewollte hierarchische Konstruktion der Verwaltung mit samt einer ersten, verwaltungsinternen RekursmÃ¶glichkeit zu wenig berÃ¼cksichtigen. Als Zwischenfazit kann daher gesagt werden, dass Regierungsrat SchlÃ¤pfer zu Recht nicht in den Ausstand getreten ist und den Rekurs des BeschwerdefÃ¼hrers behandelt und entschieden hat. Es kÃ¤me daher einem formalistischen Leerlauf gleich, den vorinstanzlichen Entscheid lediglich wegen der NichtbegrÃ¼ndung des Ausstandsentscheids zurÃ¼ckzuweisen. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs bzw. Nichtbeurteilung der Ausstandspflicht aufzuheben, ist die Beschwerde daher abzuweisen.
3.
3.1
3.1.1 Damit stellt sich als nÃ¤chstes die Frage, ob der Kantonstierarzt wegen des gegen ihn laufenden Strafverfahrens hÃ¤tte in den Ausstand treten mÃ¼ssen. (Wiedergabe der generellen ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der UnabhÃ¤ngigkeit der BehÃ¶rde aus TVR 2012 Nr. 2, E. 5.1)
3.1.2 Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass nichtrichterliche Amtspersonen im Sinne von Â§ 7 Abs. 1 Ziff. 4 VRG insbesondere dann in Ausstand zu treten haben, wenn sie an der behandelnden Sache ein persÃ¶nliches, das heisst kein Ã¶ffentliches Interesse, haben (BGE 125 I 119 E. 3d), in einer Sache entscheiden, an der ihnen besonders nahestehende Personen beteiligt oder besonders interessiert sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2010 vom 11. November 2010 E. 2.2), wenn sie zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt gegenÃ¼ber der Partei ihre persÃ¶nliche GeringschÃ¤tzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben (Urteil des Bundesgerichts 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3b) oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewÃ¶hnlicher HÃ¤ufung besonders schwerwiegend und auf eine gravierende Verletzung der Amtspflichten gegenÃ¼ber dem Betroffenen hinauslaufen. Liegen genÃ¼gend intensive GrÃ¼nde vor, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit einer Amtsperson zu erwecken, so sind diese zu berÃ¼cksichtigen. Allein der Umstand, dass gegen einen Richter eine Strafanzeige erhoben wurde, vermag dessen Ausstand nicht zu rechtfertigen. Es besteht die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der MÃ¶glichkeit, dass der Beschuldigte bzw. sein Rechtsvertreter mit einem derartigen Vorgehen in verfassungswidriger Weise aus sachfremden GrÃ¼nden seinen Richter gewissermassen auswÃ¤hlen kÃ¶nnte (Urteil des Bundesgerichts 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003).
3.1.3 Analoges muss selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r Amtspersonen gelten. Es kann nicht sein, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren Beteiligter eine ihm missliebige Amtsperson aus dem Entscheidprozess lediglich dadurch ausschliessen kann, dass er gegen diese Strafanzeige erhebt. So wÃ¤re es nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, dass ein Beteiligter gegen sÃ¤mtliche Mitglieder eines Amtes einen Befangenheitsantrag stellt und dadurch ganze Ãmter in einer bestimmten Sache lahm legen kÃ¶nnte. MassÂ­gebend kann auch nicht das subjektive Empfinden des Betroffenen sein. Entscheidend ist einzig, ob anhand des in Gang gesetzten Strafverfahrens objektive Anhaltspunkte fÃ¼r erhebliche Verfehlungen bestehen, die den Eindruck rechtfertigen, dass eine Amtsperson âaus anderen GrÃ¼ndenâ befangen ist.
3.2
3.2.1 Zu prÃ¼fen ist daher zunÃ¤chst, ob das gegen den Kantonstierarzt laufende Strafverfahren bereits genÃ¼gt, um bei ihm den Anschein der Befangenheit âaus anderen GrÃ¼ndenâ annehmen zu lassen. 3.2.2 Laut Â§ 5 Abs. 4 VRG sind die VerwaltungsbehÃ¶rden gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. Rechtshilfe kann erforderlich sein, da ein Gericht oder eine VerwaltungsbehÃ¶rde nur im eigenen Amtskreis hoheitlich tÃ¤tig werden kann; ausserhalb des eigenen Wirkungskreises bedarf es der Beihilfe der dort zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde. Die Rechtshilfe wird zwar traditionell von der Amtshilfe unterschieden. Die neuere Lehre verwendet jedoch den Begriff âRechtshilfeâ meist in einem weiten Sinn und versteht darunter jedes behÃ¶rdliche Handeln zugunsten des Verfahrens einer anderen BehÃ¶rde (Cavelti/VÃ¶geli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 287). Art. 44 Abs. 2 BV hÃ¤lt sogar auf Verfassungsstufe fest, dass Bund und Kantone einander Amts- und Rechtshilfe zu leisten haben. 3.2.3 Dadurch, dass der Kantonstierarzt bei der Frau Gemeindeammann in B um Amtshilfe nachfragte, indem er sie bat, allfÃ¤llige Beobachtungen mit Bezug auf den Auslauf der Tiere des BeschwerdefÃ¼hrers mitzuteilen, hat der Kantonstierarzt nach Auffassung des Gerichts keine strafbaren Handlungen begangen. Vielmehr war seine Anfrage durch Â§ 5 Abs. 4 VRG ohne weiteres gedeckt. Die Forderung der Gemeinden, in solche Verfahren frÃ¼hzeitig miteinbezogen zu werden, ist auch dem Verwaltungsgericht bekannt. De lege ferenda ist Ã¼brigens vorgesehen, bei der bereits in Vorbereitung stehenden Revision des VRG die Amtshilfe und deren ZulÃ¤ssigkeit im neu geschaffenen Â§ 12a ausdrÃ¼cklich zu regeln. Aufgrund des offensichtlich nicht strafbaren Verhaltens des Kantonstierarztes kann daher allein aus der Tatsache, dass gegen ihn ein vom BeschwerdefÃ¼hrer erhobenes Strafverfahren im Gang ist, nicht auf eine Befangenheit âaus anderen GrÃ¼ndenâ geschlossen werden.
3.3
3.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt weiter vor, das DIV habe den Sachverhalt willkÃ¼rlich erhoben und den Grund fÃ¼r die Kontrolle am 13. September 2012 falsch dargestellt. Das mit der Kontrolle am 24. August 2010 ausgelÃ¶ste Verwaltungsverfahren sei nach den erfolglosen Versuchen, mehr Informationen zu erhalten, eingestellt worden. Aus Sicht des unbeteiligten Dritten sei es nachvollziehbar, dass der Kantonstierarzt die Tierhaltung des BeschwerdefÃ¼hrers wegen des laufenden Strafverfahrens initiiert und durchgefÃ¼hrt habe.
3.3.2 Es ist aktenkundig, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem Jahr 2004 verdÃ¤chtigt wurde, gegen die Tierschutzgesetzgebung zu verstossen. Am 24. August 2010 wurde aufgrund einer Meldung der Kantonspolizei Thurgau vom 17. August 2010 eine Kontrolle durchgefÃ¼hrt, die zwar Indizien, aber keine eindeutigen Nachweise erbrachte, der BeschwerdefÃ¼hrer habe seinen im Stall angebundenen KÃ¼hen nicht ausreichend Auslauf gewÃ¤hrt. Da sich der Verdacht auch nicht mit einer (am 10. MÃ¤rz 2011 eingestellten) Strafuntersuchung erhÃ¤rten liess, versuchte das VeterinÃ¤ramt seinem gesetzlichen Auftrag folgend, auf anderem Wege entsprechende Beweise zu erheben. So bat der Kantonstierarzt - in Absprache mit dem zustÃ¤ndigen Regierungsrat - die amtierende Frau Gemeindeammann von B um Mithilfe. Offensichtlich blieb diese Anfrage jedoch erfolglos. Die beantragte und vom Bezirksamt C immerhin angeordnete VideoÃ¼berwachung wurde vom PrÃ¤sidenten der Anklagekammer am 8. Dezember 2010 untersagt. Das VeterinÃ¤ramt blieb jedoch nicht untÃ¤tig und fÃ¼hrte am 4. Januar 2011 eine Nachkontrolle durch, bei der erhoben wurde, dass der letzte Auslauf der Rinder am 13. Dezember 2010 und der KÃ¼he am 21. Dezember 2010 stattgefunden hatte. Zwar rÃ¼hrte sich danach in der Angelegenheit zunÃ¤chst nicht mehr viel. Der Kantonstierarzt konnte aber glaubhaft darstellen, dass diese VerzÃ¶gerung unter anderem mit dem Ableben des bisherigen Tierschutzbeauftragten JÃ¼rg Cadisch in Zusammenhang stand. Am 31. Mai 2012 reichte dann der Nachbar des BeschwerdefÃ¼hrers eine Aufstellung Ã¼ber den Weidegang der Tiere des BeschwerdefÃ¼hrers von 2007 bis 2012 ein. Danach meldete sich die Nachbarin des BeschwerdefÃ¼hrers am 17. Juli 2012 beim VeterinÃ¤ramt und teilte mit, am 4. Juni 2012, 14. Juni 2012, 26. Juni 2012, 3. Juli 2012 und letztmals am 6. Juli 2012 hÃ¤tten die KÃ¼he Auslauf gehabt. Schliesslich wurde dem VeterinÃ¤ramt am 10. September 2012 mitgeteilt, dass ein Entscheid des VeterinÃ¤ramtes fÃ¼r den Zeitraum 2010/2011 bis dato der Kontrolle fÃ¼r Ãkomassnahmen und Labelproduktion (KOL) noch nicht vorliege. Diese Mitteilung bewog den Kantonstierarzt dann offensichtlich, am 13. September 2012 beim BeschwerdefÃ¼hrer eine weitere Kontrolle durchzufÃ¼hren.
3.3.3 Wenn der Kantonstierarzt ausfÃ¼hrt, er habe in der Folge aufgrund dieser Mitteilung die Kontrolle am 13. September 2012 durchgefÃ¼hrt, so ist dies ohne weiteres nachvollziehbar. Nachdem er bereits vom Nachbarn zweimal darauf aufmerksam gemacht worden war, wies nun auch die KOL auf den entsprechenden fehlenden Bericht hin. Entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers ist somit ein Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren nicht offensichtlich. Bemerkenswerterweise bestreitet der BeschwerdefÃ¼hrer die anlÃ¤sslich der Kontrolle am 13. September 2012 erhobenen Feststellungen zu seinem Nachteil in keiner Weise. Um einen Racheakt, wie dies der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, handelt es sich offensichtlich nicht. Vielmehr war es hÃ¶chste Zeit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nun einmal grÃ¼ndlich kontrolliert wurde, wie die im Recht liegenden Bilder in unappetitlicher Weise beweisen. Von einer schikanÃ¶sen Kontrolle kann daher zweifelsfrei nicht gesprochen werden. Auch die Vermutung des BeschwerdefÃ¼hrers, die Art und Weise, wie anlÃ¤sslich der Kontrolle vorgegangen worden sei, zeige die Voreingenommenheit des VeterinÃ¤ramtes, ist unzutreffend. Aus dem Polizeirapport geht hervor, dass ein Polizist offenbar den Schuh zwischen TÃ¼r und TÃ¼rrahmen gehalten hatte, als der BeschwerdefÃ¼hrer die TÃ¼re zum Wohnhaus schliessen wollte. Das ist aber das Vorgehen der Polizei und kann letztlich nicht dem Kantonstierarzt angelastet werden. Die Tatsache, dass der Kantonstierarzt zur Kontrolle zwei Polizisten zu Hilfe nahm, ist ebenfalls durchaus nachvollziehbar, zumal auch dem Verwaltungsgericht bekannt ist, wie emotional schwierig solche Kontrollen hÃ¤ufig auch fÃ¼r die Betroffenen sind. Solche Situationen kÃ¶nnen durchaus eskalieren. Ob im Ãbrigen letztlich anlÃ¤sslich der Kontrolle am 13. September 2012 ein Hausfriedensbruch begangen wurde oder nicht, kann offen bleiben. Die einzige Folge davon wÃ¤re, dass das dort behÃ¤ndigte Auslaufjournal allenfalls unter einem Beweisverwertungsverbot stehen kÃ¶nnte. Nachdem aber der BeschwerdefÃ¼hrer die vom VeterinÃ¤ramt aufgestellten Behauptungen bezÃ¼glich der von ihm gewÃ¤hrten AuslÃ¤ufe Ã¼berhaupt nicht bestreitet und auch sonst den Sachverhalt und die angeordneten Massnahmen materiell nicht kritisiert, braucht dieser Frage nicht mehr weiter nachgegangen zu werden.
3.4 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass weder wegen des laufenden Strafverfahrens noch aus anderen GrÃ¼nden genÃ¼gend Indizien vorliegen, die einen Ausstand des Kantonstierarztes im vorliegenden Verfahren nahegelegt hÃ¤tten. Der Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung durch das Ansuchen um Amtshilfe bei der Frau Gemeindeammann von B wurde nicht verletzt. Dieses ist mit Bezug auf den KantonsÂ­tierarzt auch die einzig mÃ¶gliche Amtsgeheimnisverletzung. Auch die Ã¼brigen UmstÃ¤nde erwecken bei objektiver Betrachtung nicht den Eindruck, dass der KantonsÂ­tierarzt nicht unvoreingenommen gehandelt hÃ¤tte. Die Beschwerde ist somit auch mit Bezug auf den Ausstand des Kantonstierarztes und damit Ã¼berhaupt abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2013.70/E vom 4. September 2013
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_1007/2013 vom 23. Mai 2014 abgewiesen.
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