tg_gerichte · RBOG-2007-12 · 2003-02-06 · de
RBOG 2007 Nr. 12


Keine RechtsÃ¶ffnung gestÃ¼tzt auf einen Blanko-Wechsel
Art. 991 ff. OR
,
Art. 82 SchKG
1. Die Rekurrentin betrieb die Rekursgegnerin. Als Grund der Forderung gab sie an: "Restforderung aus Wechsel vom 14.12.2000, fÃ¤llig am 06.08.2001". Im erstinstanzlichen RechtsÃ¶ffnungsverfahren stÃ¼tzte sie sich auf einen Verlustschein vom 6. Februar 2003, in welchem wiederum auf den Wechsel vom 14. Dezember 2000 verwiesen wurde. Das GerichtsprÃ¤sidium verweigerte die RechtsÃ¶ffnung. Der PfÃ¤ndungsverlustschein bewirke keine Novation der Schuld. Es obliege dem Schuldner, das GrundverhÃ¤ltnis ausreichend substantiiert zu bestreiten. Wenn gestÃ¼tzt auf einen Wechsel RechtsÃ¶ffnung erteilt werden solle, mÃ¼sse dieser im Original vorgelegt werden. Es sei sonderbar, dass der als Forderungsgrund erwÃ¤hnte Wechsel nicht mehr vorhanden sei; jedenfalls reiche ihn die GlÃ¤ubigerin nicht ein. Unterzeichnet habe ihn die Betriebene offenbar gleichentags, als sie den Vertrag zum GrundverhÃ¤ltnis (Autoleasingvertrag) abgeschlossen habe. Allenfalls habe sie den Wechsel als Sicherheit unterzeichnen mÃ¼ssen. Dass in der spÃ¤teren Betreibung nur die Wechselforderung geltend gemacht worden sei, lasse es als zweifelhaft erscheinen, ob der Vertrag je abgewickelt worden, d.h. ob es je zur Ãbergabe des Fahrzeugs gekommen sei, andernfalls die Vertragspartnerin wohl eine andere Forderung geltend gemacht hÃ¤tte. Die Einwendungen der Betriebenen entkrÃ¤fteten deshalb die Schuldanerkennung.
2. a) Als Schuldanerkennung gilt jede Ã¶ffentliche oder private Urkunde, aus welcher der Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte und fÃ¤llige Geldsumme zu zahlen oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen[1]. Die Schuldanerkennung muss juristisch nicht korrekt abgefasst sein, doch muss sich daraus eindeutig ergeben, dass sich der Schuldner zur Zahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtete. Die Auslegung, ob eine Anerkennung vorliegt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip aus der Sicht des EmpfÃ¤ngers[2]. Der Verpflichtungsgrund muss in ihr nicht genannt sein[3]. Hingegen muss die HÃ¶he der Forderung in der Schuldanerkennung selbst oder in einem darauf verweisenden SchriftstÃ¼ck beziffert sein. Ergibt sie sich aus weiteren Urkunden, muss sie anhand dieser einfach ausgerechnet werden kÃ¶nnen[4]. Ausserdem muss sie gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Praxis im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schuldanerkennung bestimmbar sein[5]. Diese Regel steht in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zur Praxis, dass fÃ¼r eine suspensiv bedingte Forderung RechtsÃ¶ffnung erteilt werden kann, wobei auch nur die HÃ¶he der Forderung, z.B. durch eine Indexklausel, bedingt werden kann. Als Grundsatz ergibt sich daraus, dass die HÃ¶he der Forderung zwar bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schuldanerkennung bestimmbar sein muss, eine kÃ¼nftige Anpassung dieser bezifferten Forderung durch einen Index oder einen anderen offiziell festgelegten Tarif jedoch von der Schuldanerkennung gedeckt ist. UnzulÃ¤ssig ist hingegen z.B. die Koppelung an eine Bedingung, auf welche die Parteien Einfluss nehmen kÃ¶nnen. Dementsprechend ist eine blanko ausgestellte Schuldanerkennung, deren AusfÃ¼llung in zivilrechtlich korrekter Weise dem GlÃ¤ubiger Ã¼berlassen wurde, kein gÃ¼ltiger Titel zur provisorischen RechtsÃ¶ffnung[6].
b) Ein vollkommen zweiseitiger Vertrag, d.h. ein solcher, in dem sich die eine Partei zur Erbringung einer Leistung und die andere zur Bezahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichtete, stellt fÃ¼r den darin erwÃ¤hnten Geldbetrag einen provisorischen RechtsÃ¶ffnungstitel dar. GestÃ¼tzt darauf kann die provisorische RechtsÃ¶ffnung erteilt werden, solange der Schuldner nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemÃ¤ss erbracht worden, beziehungsweise wenn diese Behauptung offensichtlich haltlos ist oder sofort durch Urkunden liquid widerlegt werden kann. Nur wenn der Betriebene die (ordentliche) ErfÃ¼llung der Gegenleistung ausdrÃ¼cklich bestreitet, hat der Betreibende diese somit durch Urkunden nachzuweisen[7]. Ein gÃ¼ltiger Wechsel gilt in der gewÃ¶hnlichen Betreibung fÃ¼r die Wechselforderung als Schuldanerkennung des primÃ¤ren Wechselschuldners; ein Protest muss nicht erhoben worden sein[8]. Der Schuldner kann im RechtsÃ¶ffnungsverfahren sÃ¤mtliche wechselrechtlich zulÃ¤ssigen Einwendungen und Einreden gegen den Wechsel erheben. Erscheinen seine Vorbringen glaubhaft, wird das RechtsÃ¶ffnungsbegehren abgewiesen, ohne dass zu prÃ¼fen wÃ¤re, ob noch eine gÃ¼ltige Grundforderung besteht, da diese nicht in Betreibung gesetzt wurde[9].
3. a) Am 14. Dezember 2000 leaste die Rekursgegnerin einen Opel Astra fÃ¼r 48 Monate. Das Ãbergabeprotokoll, von der Rekursgegnerin ebenfalls unterzeichnet, datiert auch vom 14. Dezember 2000. Am 6. August 2001 wurde das Fahrzeug bei einer Garage deponiert. Die Rekurrentin wies die Rekursgegnerin am 8. August 2001 auf diese Tatsache hin, stellte ihr das RÃ¼cknahmeprotokoll zu und ersuchte sie, den vertraglich vor der RÃ¼ckgabe des Wagens vorgesehenen Test vornehmen zu lassen. Am 13. August 2001 orientierte sie die Rekursgegnerin Ã¼ber die Kosten zufolge der vorzeitigen VertragsauflÃ¶sung; diese beliefen sich abzÃ¼glich der Kaution auf Fr. 6'520.00. FÃ¼r diese Forderung zuzÃ¼glich Kosten, d.h. fÃ¼r insgesamt Fr. 7'585.00, erhielt die Rekurrentin am 6. Februar 2003 in einer frÃ¼heren Betreibung einen Verlustschein infolge PfÃ¤ndung. Auch in jenem Betreibungs- und RechtsÃ¶ffnungsverfahren hatte die Rekurrentin als Grund der Forderung auf einen Wechsel vom 14. Dezember 2000, fÃ¤llig am 6. August 2001, hingewiesen. Sie hatte ihn dem GerichtsprÃ¤sidium, welches am 27. November 2001 die RechtsÃ¶ffnung erteilte, im Original zugesandt. WÃ¤hrend er der Vorinstanz im Verfahren, welches zur nun angefochtenen VerfÃ¼gung fÃ¼hrte, nicht vorlag, reichte ihn die Rekurrentin im Rekursverfahren im Original ein.
b) Mit diesem Wechsel hat die Rekurrentin ihre Forderung auch in der laufenden Betreibung stets begrÃ¼ndet: Sie wies sowohl im Zahlungsbefehl als auch in ihrem RechtsÃ¶ffnungsbegehren an die Vorinstanz als Forderungsgrund immer auf diesen Wechsel beziehungsweise auf den Verlustschein hin, in welchem ebenfalls auf den Wechsel Bezug genommen wird. Wechselschuldnerin ist die Rekursgegnerin. Der Wechsel ist an die Order der Rekurrentin ausgestellt. Ausstellungsdatum ist der 14. DeÂ­zember 2000. Als Wechselsumme werden Fr. 6'520.00, als FÃ¤lligkeitsdatum der 6. August 2001 genannt. In der Rubrik "Wert" ist der Leasingvertrag aufgefÃ¼hrt. Der Forderungsbetrag von Fr. 6'520.00 entspricht derjenigen Summe, welche die Rekurrentin am 13. August 2001 schriftlich mit dem Vermerk "Restforderung total, Valuta 6.8.2001" von der Rekursgegnerin verlangte.
Als die Rekursgegnerin den Wechsel am 14. Dezember 2000, d.h. am gleichen Tag, als sie den Leasingvertrag abschloss, unterzeichnete, wusste noch keine der Parteien, dass und insbesondere zu welchem Zeitpunkt der Vertrag vorzeitig beendet sein wÃ¼rde; die Rekursgegnerin musste den Wechsel wahrscheinlich als reine Sicherheit blanko unterschreiben. Die Wechselsumme konnte somit zur Zeit der Unterzeichnung des Wechsels noch nicht bekannt sein; sie war von der Rekurrentin offensichtlich erst nachtrÃ¤glich, nÃ¤mlich dann, als am 6. oder 13. August 2001 der Ausstand bekannt war, eingesetzt worden. Sie selbst bezeichnet den Wechsel denn auch als "sogenannten Blankettwechsel", den die Rekursgegnerin unterzeichnet habe.
War die Forderung nicht bestimmt und auch nicht bestimmbar, als die Rekursgegnerin den Wechsel unterzeichnete, kann gestÃ¼tzt darauf jedoch keine RechtsÃ¶ffnung erteilt werden; eine blanko ausgestellte Schuldanerkennung, in welche der GlÃ¤ubiger im Nachhinein die Schuldsumme notiert, stellt keinen gÃ¼ltigen Titel zur provisorischen RechtsÃ¶ffnung dar. Daran Ã¤ndert nichts, dass auf dem von der Rekurrentin eingereichten Wechsel auf den Leasingvertrag hingewiesen wird. Betrieben wurde ausdrÃ¼cklich die Wechselforderung, nicht die Grundforderung gemÃ¤ss Leasingvertrag. Welche Forderung in Betreibung gesetzt wurde, ergibt sich laut Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 und 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG aus dem Betreibungsbegehren und dem Zahlungsbefehl. Wird als Grund der Forderung der Wechsel genannt, ist die Wechselforderung in Betreibung gesetzt; wird hingegen das GrundverhÃ¤ltnis erwÃ¤hnt, bezieht sich die Betreibung auf die Grundforderung[10]. Die IdentitÃ¤t zwischen anerkannter und in Betreibung gesetzter Forderung ist notwendige Grundvoraussetzung der RechtsÃ¶ffnung. Zwischen der Wechselforderung und der Grundforderung besteht diese IdentitÃ¤t nicht. Da im summarischen Verfahren nur liquide Urkunden zugelassen sind, welche aufgrund formeller Aspekte zu beurteilen sind, ist es - trotz teils gegenteiliger Praxis - nicht zulÃ¤ssig, eine Anerkennung der Wechselforderung als Anerkennung der Grundforderung auszulegen[11]. Selbst wenn dem aber so wÃ¤re, wÃ¼rde in der hier zu beurteilenden Streitsache keine RechtsÃ¶ffnung erteilt werden kÃ¶nnen, nachdem es im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wechsels an der Bestimmbarkeit der Forderung gefehlt hatte.
Obergericht, 12. MÃ¤rz 2007, BR.2007.14
[1] Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7.A., Â§ 19 N 68; Jaeger/WalÂ­der/Kull/Kottmann, Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 82 N 9; Panchaud/Caprez, Die RechtsÃ¶ffnung, ZÃ¼rich 1980, Â§ 1 N 1, 8
[2] Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 21 f.; BGE 117 II 278
[3] Art. 17 OR
[4] Staehelin, Art. 82 SchKG N 25
[5] BGE 122 III 128, 114 III 74 f.
[6] Staehelin, Art. 82 SchKG N 26
[7] Staehelin, Art. 82 SchKG N 99, 101, 107; StÃ¼cheli, Die RechtsÃ¶ffnung, Diss. ZÃ¼rich 2000, S. 341 f.; RBOG 2004 Nr. 21
[8] Staehelin, Art. 82 SchKG N 152
[9] Staehelin, Art. 82 SchKG N 153
[10] Staehelin, Art. 82 SchKG N 151
[11] Staehelin, Art. 82 SchKG N 155
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