tg_gerichte · RBOG-2023-36 · 2023-01-01 · de
RBOG 2023 Nr. 36


Abgrenzung zwischen eventualvorsÃ¤tzlicher und fahrlÃ¤ssiger TÃ¶tung sowie qualifizierter Verkehrsregelverletzung; Konkurrenz zwischen TÃ¶tungs- und KÃ¶rperverletzungsdelikten einerseits und Verkehrsregelverletzungen andererseits
Art. 117 StGB
Art. 111 StGB
Art. 125 StGB
Art. 123 StGB
Art. 90 Abs. 3 SVG
Art. 35 SVG
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Der BerufungsklÃ¤ger Ã¼berholte mit seinem Personenwagen auf einer Strasse ausserorts unmittelbar vor einer unÃ¼bersichtlichen Rechtskurve ein Fahrzeug, welches in gleicher Fahrtrichtung unterwegs war. Da dessen Lenkerin einen FussgÃ¤nger und eine FussgÃ¤ngerin bemerkte, die ihr am rechten Strassenrand entgegenliefen und ihr zugleich auf der Gegenfahrbahn ein Lieferwagen entgegenkam, hatte sie ihre Fahrt verlangsamt. Der BerufungsklÃ¤ger konnte die Strecke nicht Ã¼berblicken und wusste, dass eine nicht einsehbare und unÃ¼bersichtliche Kurve folgen wÃ¼rde. Zudem war er infolge Konsums von Marihuana fahrunfÃ¤hig. Beim ÃberholmanÃ¶ver kam es auf der Gegenfahrbahn zu einer Streifkollision mit dem Lieferwagen. Danach konnte der BerufungsklÃ¤ger rechts vor dem Ã¼berholten Fahrzeug wieder einbiegen. Dabei kollidierte er frontal und mit hoher Geschwindigkeit mit den beiden FussgÃ¤ngern. Die FussgÃ¤ngerin verstarb wenige Tage spÃ¤ter aufgrund der erlittenen schweren SchÃ¤delverletzungen; der FussgÃ¤nger erlitt ein leichtes SchÃ¤del-Hirn-Trauma mit einer Rissquetschwunde und eine Prellung.
2.
Das Bezirksgericht sprach den BerufungsklÃ¤ger vom Vorwurf der eventualvorsÃ¤tzlichen versuchten TÃ¶tung des FussgÃ¤ngers frei. Schuldig befand es ihn der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung zum Nachteil der FussgÃ¤ngerin, der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung zum Nachteil des FussgÃ¤ngers, der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln, des FÃ¼hrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfÃ¤higem Zustand und der mehrfachen Ãbertretung des BetÃ¤ubungsmittelgesetzes. Der BerufungsklÃ¤ger erhob gegen diesen Entscheid Berufung und verlangte unter anderem einen Freispruch vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Anschlussberufung, der BerufungsklÃ¤ger sei wegen eventualvorsÃ¤tzlicher TÃ¶tung der FussgÃ¤ngerin sowie wegen eventualvorsÃ¤tzlich versuchter TÃ¶tung und einfacher KÃ¶rperverletzung zum Nachteil des FussgÃ¤ngers schuldig zu sprechen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
5.
Angefochten und umstritten ist die rechtliche Qualifikation der Tat, namentlich in Bezug auf die Abgrenzung zwischen der eventualvorsÃ¤tzlichen und fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung sowie der qualifizierten Verkehrsregelverletzung und betreffend die Konkurrenzfrage zwischen den TÃ¶tungs- und KÃ¶rperverletzungsdelikten einerseits und der Verkehrsregelverletzung andererseits.
[â¦]
6.
6.1.
Wer vorsÃ¤tzlich einen Menschen tÃ¶tet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fÃ¼nf Jahren bestraft[1]. Wer fahrlÃ¤ssig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft[2].
Wer vorsÃ¤tzlich einen Menschen in anderer Weise an KÃ¶rper oder Gesundheit schÃ¤digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft[3]. Wer fahrlÃ¤ssig einen Menschen am KÃ¶rper oder an der Gesundheit schÃ¤digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft[4].
6.1.1.
VorsÃ¤tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausfÃ¼hrt. VorsÃ¤tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt und in Kauf nimmt[5]. Nach stÃ¤ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der TÃ¤ter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg fÃ¼r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwÃ¼nscht sein. Der Richter darf vom Wissen des TÃ¤ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem TÃ¤ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrÃ¤ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernÃ¼nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann[6].
6.1.2.
FahrlÃ¤ssig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht RÃ¼cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der TÃ¤ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den UmstÃ¤nden und nach seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen verpflichtet ist[7]. Sorgfaltswidriges Verhalten kann, wie schon der gesetzlichen Umschreibung zu entnehmen ist, zweierlei Gestalt haben: entweder die der unbewussten FahrlÃ¤ssigkeit, wenn der TÃ¤ter die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung nicht einmal bedenkt; oder aber jene der bewussten FahrlÃ¤ssigkeit, wenn er sie zwar erkennt, sich jedoch, mehr oder weniger leichtfertig, Ã¼ber sie hinwegsetzt, im Vertrauen darauf, dass schon nichts geschehen werde[8].
6.1.3.
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster FahrlÃ¤ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsÃ¤tzlich als auch der bewusst fahrlÃ¤ssig handelnde TÃ¤ter weiss um die MÃ¶glichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands Ã¼berein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlÃ¤ssig handelnde TÃ¤ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als mÃ¶glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der TatbestandserfÃ¼llung sich mithin nicht verwirklichen werde. DemgegenÃ¼ber nimmt der eventualvorsÃ¤tzlich handelnde TÃ¤ter den Eintritt des als mÃ¶glich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinn von Art. 18 Abs. 2 aStGB. Nicht erforderlich ist, dass der TÃ¤ter den Erfolg "billigt"[9]. Die blosse Hoffnung, der Tatbestand werde sich dank glÃ¼cklicher FÃ¼gung nicht verwirklichen, schliesst Eventualvorsatz nicht aus[10].
Ob der TÃ¤ter die Tatbestandsverwirklichung im Sinn des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines GestÃ¤ndnisses aufgrund der UmstÃ¤nde entscheiden. Dazu gehÃ¶ren die GrÃ¶sse des dem TÃ¤ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die BeweggrÃ¼nde des TÃ¤ters und die Art der Tathandlung. Je grÃ¶sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto nÃ¤her liegt die Schlussfolgerung, der TÃ¤ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des TÃ¤ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem TÃ¤ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrÃ¤ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernÃ¼nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann[11].
Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsmÃ¤ssigen Erfolgs nicht in diesem Sinn sehr wahrscheinlich, sondern bloss mÃ¶glich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des TÃ¤ters um die MÃ¶glichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr mÃ¼ssen weitere UmstÃ¤nde hinzukommen[12]. Besondere UmstÃ¤nde liegen namentlich vor, wenn der TÃ¤ter das ihm bekannte Risiko nicht kalkulieren und dosieren kann und das Opfer keine Abwehrchancen hat[13].
Ein Fahrzeuglenker droht durch sein gewagtes Fahrverhalten meistens selbst zum Opfer zu werden. Die Annahme, er habe sich gegen das geschÃ¼tzte Rechtsgut entschieden und nicht im Sinn der bewussten FahrlÃ¤ssigkeit auf einen guten Ausgang vertraut, darf deshalb nicht leichthin angenommen werden[14]. Bei UnfÃ¤llen im Strassenverkehr kann nicht ohne Weiteres aus der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts des tatbestandsmÃ¤ssigen Erfolgs auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. ErfahrungsgemÃ¤ss neigen Fahrzeuglenker dazu, einerseits die Gefahren zu unterschÃ¤tzen und andererseits ihre FÃ¤higkeiten zu Ã¼berschÃ¤tzen, weshalb ihnen unter UmstÃ¤nden das Ausmass des Risikos der Tatbestandsverwirklichung nicht bewusst ist. Einen unbewussten Eventualdolus aber gibt es nicht. Eventualvorsatz in Bezug auf Verletzungs- und Todesfolgen ist bei UnfÃ¤llen im Strassenverkehr nur mit ZurÃ¼ckhaltung und in krassen FÃ¤llen anzunehmen, in denen sich aus dem gesamten Geschehen ergibt, dass der Fahrzeuglenker sich gegen das geschÃ¼tzte Rechtsgut entschieden hat[15].
Das Bundesgericht hat beispielsweise eventualvorsÃ¤tzliche TÃ¶tung angenommen, als ein Fahrzeuglenker ein ÃberhohlmanÃ¶ver bei dichtem Nebel, schwierigen LichtverhÃ¤ltnissen, Temperaturen um den Gefrierpunkt, feuchter Fahrbahn und Sichtweite von maximal 50 Metern[16] oder mit stark Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit bei dichtem Nebel und einer bevorstehenden Rechtskurve[17] vornahm.
6.2.
Der Versuch ist in Art. 22 StGB geregelt. Das Gesetz enthÃ¤lt hierfÃ¼r keine eigentliche Definition. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der TÃ¤ter sÃ¤mtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfÃ¼llt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wÃ¤ren[18].
6.3.
Laut Art. 122 StGB macht sich der schweren KÃ¶rperverletzung schuldig, wer vorsÃ¤tzlich einen Menschen lebensgefÃ¤hrlich verletzt (Abs. 1), wer vorsÃ¤tzlich den KÃ¶rper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstÃ¼mmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfÃ¤hig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2), oder wer vorsÃ¤tzlich eine andere schwere SchÃ¤digung des KÃ¶rpers oder der kÃ¶rperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). SchÃ¤digt der TÃ¤ter das Opfer in anderer Weise an KÃ¶rper oder Gesundheit, liegt eine einfache KÃ¶rperverletzung vor[19].
6.4.
Ãberholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nÃ¶tige Raum Ã¼bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur Ã¼berholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu kÃ¶nnen[20]. Wer Ã¼berholt, muss auf die Ã¼brigen StrassenbenÃ¼tzer, namentlich auf jene, die er Ã¼berholen will, besonders RÃ¼cksicht nehmen[21]. In unÃ¼bersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor BahnÃ¼bergÃ¤ngen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht Ã¼berholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie Ã¼bersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeintrÃ¤chtigt wird[22]. Ãberholen gehÃ¶rt â vorab natÃ¼rlich auf Strassen mit Gegenverkehr â zu den gefÃ¤hrlichsten FahrmanÃ¶vern. Die Regeln Ã¼ber das Ãberholen bezwecken durchwegs, diese FahrmanÃ¶ver entweder zu verbieten in Situationen, in denen sie Ã¼blicherweise Ã¼bergrosse Gefahren bewirken, oder sie an eine Reihe von Anforderungen zu knÃ¼pfen, bei deren Beachtung die zusÃ¤tzlichen Risiken minimiert werden. Ãberholen ist nur gestattet, wenn es nicht Ã¼berhaupt verboten ist, der nÃ¶tige Raum Ã¼bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert oder gefÃ¤hrdet wird[23].
6.5.
Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsÃ¤tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit, waghalsiges Ãberholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen[24].
6.5.1.
Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG setzt die Verletzung "elementarer Verkehrsregeln" voraus[25]. Dazu gehÃ¶ren die Regeln zum Ãberholen nach Art. 35 SVG[26]. Zudem ist ein "hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfer" verlangt, wobei zwischen der Verletzung der Verkehrsregeln und der Gefahrschaffung ein adÃ¤quater Kausalzusammenhang bestehen muss[27]. Die Tat muss das Risiko eines Unfalls fÃ¼r die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t oder das Leben von Menschen schaffen, wobei dabei Dritte und nicht der TÃ¤ter selbst betroffen sein mÃ¼ssen[28]. Die Gefahr muss unmittelbar sein, wobei die nahe MÃ¶glichkeit des Erfolgseintritts genÃ¼gt[29].
6.5.2.
Unter die Fallgruppe des waghalsigen Ãberholens werden primÃ¤r ÃberholmanÃ¶ver eingestuft, welche ohne ausreichende Sicht oder bei nahendem Gegenverkehr ausgefÃ¼hrt werden[30]. Das Verhalten muss gemeingefÃ¤hrlich[31] beziehungsweise "verrÃ¼ckt"[32], nicht nur gewagt, sondern unsinnig[33] sein. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine hÃ¶here als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte "ernstliche" Gefahr handeln muss. Diese muss analog der LebensgefÃ¤hrdung nach Art. 129 StGB unmittelbar, nicht jedoch unausweichlich sein[34]. Dabei sind die konkreten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, wie die Licht- und SichtverhÃ¤ltnisse, die Strassen- und WitterungsverhÃ¤ltnisse, das Verkehrsaufkommen, die AbstÃ¤nde zu anderen Fahrzeugen sowie die Verletzung weiterer Verkehrsregeln[35]. In Abgrenzung zur "ernstlichen Gefahr" nach Art. 90 Abs. 2 SVG muss bei Art. 90 Abs. 3 SVG eine besonders naheliegende MÃ¶glichkeit einer konkreten GefÃ¤hrdung verlangt werden. Aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde muss diese GefÃ¤hrdung mÃ¶glichst nahe liegen und letztlich die Verwirklichung derselben nur vom Zufall abhÃ¤ngen[36].
6.5.3.
Der subjektive Tatbestand des Art. 90 Abs. 3 SVG erfordert Vorsatz bezÃ¼glich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei Eventualvorsatz genÃ¼gt[37]. Ein GefÃ¤hrdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizufÃ¼hren, ist nicht erforderlich[38]. Wer objektiv eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG begeht, erfÃ¼llt grundsÃ¤tzlich auch die subjektiven Voraussetzungen des Tatbestands. Dem Richter kommt ein wenn auch begrenzter Handlungsspielraum zu, um die ErfÃ¼llung des subjektiven Tatbestands unter besonderen UmstÃ¤nden zu verneinen[39].
6.6.
Die Konkurrenzfrage zwischen der VerkehrsregelgefÃ¤hrdung und der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung beziehungsweise fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung klÃ¤rte das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahr 1965[40]. Die Regeste dieses Entscheides hÃ¤lt folgendes fest: "Durch die Strafe wegen fahrlÃ¤ssiger TÃ¶tung oder KÃ¶rperverletzung wird die GefÃ¤hrdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und die konkrete GefÃ¤hrdung der getÃ¶teten oder verletzten Personen mitabgegolten. Neben Art. 117 und 125 StGB ist daher Art. 90 SVG nur anwendbar, wenn ausser den getÃ¶teten oder verletzten Personen eine weitere konkret gefÃ¤hrdet worden ist."[41]. Diese Frage wurde seither mehrfach bestÃ¤tigt[42].
Auch in der Lehre findet diese Rechtsprechung mehrheitlich Zustimmung[43]: Die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung dÃ¼rfte in der Regel in echter Konkurrenz zu den TÃ¶tungs- und KÃ¶rperverletzungsdelikten stehen, weil mindestens eine abstrakte GefÃ¤hrdung der Ã¼brigen Verkehrsteilnehmer geschaffen wird[44]. Das Tatunrecht einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung wird durch die Verurteilung wegen eines Verletzungsdelikts nicht vollstÃ¤ndig abgegolten, weil Art. 90 SVG zusÃ¤tzlich Ã¶ffentliche RechtsgÃ¼ter schÃ¼tzt[45]. Dies muss umso mehr bei den FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten gelten, mithin der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung und der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung, weil die FahrlÃ¤ssigkeitsdelikte das Tatunrecht des Vorsatzdelikts nicht abgelten[46].
Soweit ersichtlich kritisiert einzig Fiolka diese Konkurrenzfrage[47]. Er weist darauf hin, dass das Bundesgericht nicht weiter begrÃ¼nde, weshalb echte Konkurrenz anzunehmen sei. Dagegen spreche, dass sowohl die abstrakte als auch die konkrete GefÃ¤hrdung letztlich imaginÃ¤re, geistige Gebilde seien und sich der GefÃ¤hrdungserfolg fundamental von einem Verletzungserfolg unterscheide[48].
7.
7.1
Der BerufungsklÃ¤ger sagte anlÃ¤sslich der polizeilichen Befragung nach dem Unfall aus, dass er den entgegenkommenden Lieferwagen erst gesehen habe, als er am Ãberholen gewesen sei. Er habe das Fahrzeug, welches er am Ãberholen gewesen sei, nicht touchieren wollen und habe gehofft, dass er noch dazwischenkomme. Danach habe er das entgegenkommende Fahrzeug touchiert. Daraufhin habe sich sein Auto gedreht und er habe erstmals die Frau gesehen. WÃ¤hrend des Fahrens habe er die FussgÃ¤nger nicht gesehen, erst als er die Kontrolle verloren habe. Die Strassen- und SichtverhÃ¤ltnisse seien normal gewesen, es habe nicht viele Fahrzeuge gehabt. Beim Ãberholen habe er klare Sicht nach vorne beziehungsweise zur Gegenfahrbahn gehabt. Erst beim Ãberholen habe er das zu schnell entgegenkommende Fahrzeug gesehen. Er gehe davon aus, dass das Fahrzeug, welches er Ã¼berholt habe, gebremst habe, weil dieses hinter ihm gestanden sei. An der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft ergÃ¤nzte der BerufungsklÃ¤ger, dass er es falsch eingeschÃ¤tzt habe. Er habe angenommen, dass das ÃberholmanÃ¶ver noch vor der Kurve enden werde. Den Geschehensablauf wiederholte er an der Befragung an der Hauptverhandlung. Den vor ihm fahrenden Polo habe er Ã¼berholt, weil er schon etwas langsam gefahren sei und er unbedingt nach Hause gewollt habe. Er habe die Kurve gekannt, daher habe er vor der Kurve angefangen zu Ã¼berholen. Er habe sich nicht erklÃ¤ren kÃ¶nnen, wieso das Auto vor ihm langsamer gefahren sei; er hÃ¤tte das gerne gewusst. Das entgegenkommende Auto habe er am Anfang nicht gesehen, sondern erst, als er schon angefangen habe zu Ã¼berholen. Bevor er angefangen habe zu Ã¼berholen, habe er genau geschaut und gesehen, dass kein Auto da gewesen sei, das ihn am ÃberholmanÃ¶ver gehindert hÃ¤tte. Erst dann sei das Auto gekommen. Erst als sein Auto "aus der Strasse" gekommen sei, habe er das Ausmass seiner Fahrt gesehen.
7.2.
Aus dem Rapport der Kantonspolizei zum Verkehrsunfall zeigt sich, dass der Unfall auf einer Nebenstrasse bei normalen Verkehrsaufkommen eintrat. Die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit betrÃ¤gt demnach 80 km/h. Die Strasse sei trocken gewesen, die Witterung schÃ¶n. Der Unfall ereignete sich tagsÃ¼ber, an einem Donnerstag Anfang Herbst, kurz vor 18.00 Uhr.
Die Kantonspolizei erstellte eine Fotodokumentation und einen Spurensicherungsbericht. Daraus ist ersichtlich, dass der Verkehrsunfall vor beziehungsweise in einer unÃ¼bersichtlichen Rechtskurve stattfand. Wie die Vorinstanz bereits festhielt, ist die UnÃ¼bersichtlichkeit der Kurve auf verschiedenen Bildern erkennbar. Die fehlende Ãbersicht zeigt sich insbesondere darin, dass die Wiese rechts von der Strasse erhÃ¶ht ist und einigermassen steil hinaufgeht, sodass keine Sicht Ã¼ber die Kurve mÃ¶glich ist. Auf der linken Seite ist die Wiese abfallend und es hat im Bereich der Kurve eine grÃ¶ssere Baumgruppe des sich in der NÃ¤he befindlichen WaldstÃ¼cks. Zudem sind in der Rechtskurve Schilder mit schwarz-weissen Pfeilen aufgestellt, welche anzeigen, dass die Kurve eine gewisse GefÃ¤hrlichkeit beinhaltet.
Ebenso stellt die Vorinstanz richtig fest, dass der BerufungsklÃ¤ger auf der Gegenfahrbahn wÃ¤hrend seines ÃberholmanÃ¶vers mit dem Lieferwagen kollidierte: Der BerufungsklÃ¤ger touchierte den Lieferwagen im Bereich des hinteren linken KotflÃ¼gels, Stossstange und Hinterrades. Damit ist festzustellen, dass der BerufungsklÃ¤ger sich kurz vor Beginn der Sicherheitslinie noch mindestens teilweise auf der Gegenfahrbahn und damit im ÃberholmanÃ¶ver befand. Wenige Meter danach kollidierte er auf der Normalfahrbahn mit den FussgÃ¤ngern. Aus den Bildern des beschÃ¤digten Fahrzeuges des BerufungsklÃ¤gers zeigt sich, dass er mit den FussgÃ¤ngern im Bereich des linken vorderen KotflÃ¼gels beziehungsweise der Windschutzscheibe und der A-SÃ¤ule zusammenstiess.
Diesen Unfallhergang bestÃ¤tigt auch der Spurensicherungsbericht der Kantonspolizei. Dieser kommt zum Schluss, dass sich das Fahrzeug des BerufungsklÃ¤gers bei der Kollision mit dem Lieferwagen auf der Gegenfahrbahn befunden haben mÃ¼sse. Aufgrund der Kollisionsstelle am linken Hinterrad zeige sich, dass das Fahrzeug sich in einem spitzen Winkel befunden und beabsichtigt habe, wieder auf seine Fahrbahn zurÃ¼ckzufahren. Aus den Kollisionspunkten des Fahrzeugs mit den FussgÃ¤ngern lasse sich ableiten, dass der erste Kontakt mit diesen im Bereich des KotflÃ¼gels vorne links stattgefunden habe, wobei die bei der beschÃ¤digten Frontscheibe sichergestellten Haare mutmasslich von der FussgÃ¤ngerin stammen wÃ¼rden. Die genaue Kollisionsstelle kÃ¶nne nicht festgestellt werden, die Spurensicherung der Schuhe der Verstorbenen spreche jedoch dafÃ¼r, dass diese sich auf der Fahrbahn befunden habe.
8.
Nachfolgend ist der Unfallhergang unter die rechtlichen Bestimmungen zu subsumieren, wobei zudem allfÃ¤llige Konkurrenzfragen zu klÃ¤ren sind.
8.1.
PrimÃ¤r ist auf das TÃ¶tungs- und KÃ¶rperverletzungsdelikt einzugehen, wobei diesbezÃ¼glich der subjektive Tatbestand ausschlaggebend ist.
8.1.1.
Festzuhalten ist vorab, dass der BerufungsklÃ¤ger die Strecke und damit auch die Kurve kannte, da er diese schon mehrmals befahren hatte. Dennoch startete er mit dem ÃberholmanÃ¶ver kurz vor der unÃ¼bersichtlichen und nicht einsehbaren Rechtskurve. Die WetterverhÃ¤ltnisse waren gut; die Sicht wurde weder durch Nebel noch Dunkelheit gehemmt. Jedoch fuhr er im Feierabendverkehr, wo regelmÃ¤ssig ein mehr oder weniger erhÃ¶htes Verkehrsaufkommen herrscht. Daher musste er um die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit von Gegenverkehr wissen. Jedoch sagte er aus, dass er zum Zeitpunkt, als er das ÃberholmanÃ¶ver startete, kein Gegenverkehr erblicken konnte. Davon ist auszugehen. Ebenso darf davon ausgegangen werden, dass der BerufungsklÃ¤ger die beiden FussgÃ¤nger nicht sah beziehungsweise dass er diese erstmals nach der Kollision mit dem entgegenkommenden Lieferwagen wahrnahm. Er hatte also weder von herannahendem Gegenverkehr noch von den sich am Strassenrand befindlichen FussgÃ¤ngern Kenntnis, als er das ÃberholmanÃ¶ver begann, musste aber mit Ersterem rechnen.
Zudem bemerkte er, dass die vor ihm fahrende Fahrzeuglenkerin ihre Geschwindigkeit stark reduziert hatte. Einerseits sagte der BerufungsklÃ¤ger selbst, dass sie langsam gefahren sei. Andererseits wÃ¼rde es keinen Sinn ergeben, dass er sie Ã¼berholt hÃ¤tte, wenn sie nicht langsamer gefahren wÃ¤re. Er nahm also zur Kenntnis, dass die Fahrerin vor ihm ihre Fahrt verlangsamt hatte, konnte aber nicht sehen, dass der Grund dafÃ¼r die auf der Normalfahrbahn[49] entgegenkommenden FussgÃ¤nger waren. Er musste aber dennoch davon ausgehen, dass es hierfÃ¼r einen Grund gibt, auch wenn er diesen nicht sehen konnte, erscheint es doch lebensfremd, davon auszugehen, eine Person bremse auf einer Ãberlandstrecke ohne Grund ab. Auch wenn FussgÃ¤nger auf der Fahrbahn nicht der einzige Grund fÃ¼r ein solches Abbremsen sein kÃ¶nnen, erscheint es nicht abwegig, dass sich solche auf der Fahrbahn befanden. Denkbar wÃ¤re Ã¼berdies auch, dass es sich um einen Gegenstand auf der Fahrbahn handelt oder dass die fahrende Person die Kurve nicht einschÃ¤tzen konnte und deshalb verlangsamte. Gerade vor einer Kurve gibt es verschiedene GrÃ¼nde, wieso eine Autolenkerin oder ein Autolenker die Fahrt verlangsamt. Das bedeutet jedoch fÃ¼r nachkommende Fahrzeuglenker gerade auch, dass sie selbst ebenfalls vorsichtig sein mÃ¼ssen, Ã¼berblicken sie doch die Verkehrslage als hinterherfahrendes Fahrzeug wesentlich schlechter.
Ausgeschlossen werden kann, dass der BerufungsklÃ¤ger den Tod oder die Verletzung der FussgÃ¤nger wollte. Nicht unterstellt werden kann ihm, dass er mit exakt dieser Verkettung der UmstÃ¤nde oder mit diesem Ausgang hÃ¤tte rechnen mÃ¼ssen und er sich damit abgefunden hÃ¤tte. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r, davon auszugehen, dass er damit rechnete, dass es bei seinem ÃberholmanÃ¶ver zu einer Kollision mit dem Gegenverkehr kommen und er daraufhin auf die andere StrassenhÃ¤lfte direkt auf die sich dort befindlichen FussgÃ¤nger geschleudert wÃ¼rde â und er diesen Erfolg auch noch billigend in Kauf nahm. Um die mÃ¶gliche Verwirklichung eines solchen Risikos musste er hingegen wissen. Denn es lag im Rahmen des MÃ¶glichen, dass der Grund des Abbremsens sich vor der Fahrerin befindliche, weitere Verkehrsteilnehmende waren. Dennoch kann ihm nicht angelastet werden, dass er diesen Hergang und Erfolg in Kauf genommen habe. Der BerufungsklÃ¤ger vertraute einerseits darauf, dass ihm kein Gegenverkehr entgegenkommen wÃ¼rde, ansonsten hÃ¤tte er â aufgrund der massiven SelbstgefÃ¤hrdung â nicht Ã¼berholt. Andererseits rechnete er weder damit, dass sich FussgÃ¤nger auf der Fahrbahn befanden, noch musste er genau davon ausgehen â auch wenn ihm bewusst gewesen sein musste, dass die durch das Abbremsen der Vorderlenkerin geschaffene verlangsamte Situation durch weitere Verkehrsteilnehmende gefÃ¤hrdet sein kÃ¶nnte. Der tatsÃ¤chlich geschehene Ablauf musste sich ihm nicht so stark aufdrÃ¤ngen, dass es als Inkaufnahme desselben gewertet werden mÃ¼sste. Eventualvorsatz fÃ¼r die TÃ¶tung oder Verletzung ist unter diesen UmstÃ¤nden zu verneinen. Dies umso mehr im Lichte der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Eventualvorsatz und FahrlÃ¤ssigkeit bei Verkehrsdelikten. Der BerufungsklÃ¤ger vertraute auf einen gefahrenlosen Abschluss seines ÃberholmanÃ¶vers. Es kann ihm nicht unterstellt werden, dass er sich gegen die RechtsgÃ¼ter anderer entschieden hÃ¤tte â weder gegenÃ¼ber der entgegenkommenden Fahrzeuglenkerin noch den beiden FussgÃ¤ngern. Vielmehr vertraute er â selbst als er das entgegenkommende Fahrzeug sah â noch darauf, dass er das ÃberholmanÃ¶ver gefahrenlos abschliessen werden kÃ¶nne.
Der BerufungsklÃ¤ger wusste aber nach dem Gesagten, dass mit seinem ÃberholmanÃ¶ver eine Gefahr geschaffen wird, die geeignet ist, den effektiv eingetretenen Erfolg, nÃ¤mlich die TÃ¶tung eines Menschen, herbeizufÃ¼hren. Mithin ist die Voraussehbarkeit des Erfolgs und dessen Vermeidbarkeit als Tatbestandsmerkmale der fahrlÃ¤ssigen Deliktsbegehung zu bejahen. Aufgrund der Tatsache, dass fÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger in dieser Situation aber voraussehbar war beziehungsweise sein musste, dass "etwas", eine Risiko- oder eine Gefahrensituation, existiert, insbesondere, weil die vor ihm fahrende Fahrzeuglenkerin die Geschwindigkeit reduzierte und er sich vor einer unÃ¼bersichtlichen Rechtskurve befand, handelte der BerufungsklÃ¤ger aber pflichtwidrig unvorsichtig. Offenbar vertraute er aber â sorgfaltswidrig â darauf, dass "schon nichts passieren" werde. Das Vorliegen einer Gefahr musste er erkannt haben, auch wenn er deren Verwirklichung nicht wollte oder in Kauf nahm, daher ist eine Sorgfaltspflichtsverletzung und damit ein fahrlÃ¤ssiges Handeln zu bejahen.
8.1.2.
Nicht zu hÃ¶ren ist das (mindestens konkludent vorgebrachte) Argument, wonach die adÃ¤quate KausalitÃ¤t aufgrund Mit- oder Selbstverschuldens der Opfer unterbrochen werde. Es gibt keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die FussgÃ¤ngerin oder der FussgÃ¤nger sich so verhalten hÃ¤tten, dass der Kausalzusammenhang verneint werden mÃ¼sste; insbesondere ist ein leicht versetztes am Strassenrand Gehen nicht derart weit weg von der allgemeinen Lebenserfahrung, dass dies zu einem Unterbruch der AdÃ¤quanz fÃ¼hren wÃ¼rde. Sofern der BerufungsklÃ¤ger damit den festgestellten Sachverhalt rÃ¼gen wollte, wonach die FussgÃ¤nger mitten auf der Strasse und nicht am Strassenrand gingen, bestehen dafÃ¼r keine Anhaltspunkte.
8.1.3.
Der objektive Tatbestand der TÃ¶tung sowie der KÃ¶rperverletzung gibt zu keinen weiteren AusfÃ¼hrungen Anlass. Mit der TÃ¶tung der FussgÃ¤ngerin erfÃ¼llte der BerufungsklÃ¤ger den objektiven Tatbestand der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung.
Ebenso ist die KÃ¶rperverletzung des FussgÃ¤ngers zu bestÃ¤tigen. Der Notfallbericht des Spitals attestierte ihm ein leichtes SchÃ¤del-Hirn-Trauma, eine Rissquetschwunde oberhalb der linken Augenbraue sowie eine Kontusion des linken Knies. Damit erreichen die Verletzungen nicht das fÃ¼r eine schwere KÃ¶rperverletzung notwendige Ausmass. Korrekt ist, dass die fahrlÃ¤ssige, nicht schwere KÃ¶rperverletzung ein Antragsdelikt ist. Der FussgÃ¤nger unterschrieb jedoch am Tag des Unfalls einen Strafantrag und beteiligte sich bis zur Berufungsanmeldung als PrivatklÃ¤ger am Verfahren, sodass auch diese Voraussetzung gewahrt wurde.
8.1.4
Der BerufungsklÃ¤ger ist somit der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung im Sinn von Art. 117 StGB zum Nachteil von der FussgÃ¤ngerin sowie der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung im Sinn von Art. 125 Abs. 1 StGB zum Nachteil des FussgÃ¤ngers schuldig zu sprechen.
8.2.
In einem nÃ¤chsten Schritt ist zu beurteilen, ob der BerufungsklÃ¤ger sich mit seinem Verhalten auch einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung schuldig machte. Falls dies zu bejahen ist, wÃ¤re anschliessend auf die Frage der Konkurrenz einzugehen.
8.2.1.
Die Vorschriften im Zusammenhang mit Ãberholen gehÃ¶ren zu den elementaren Verkehrsregeln. Indem der BerufungsklÃ¤ger diese verletzte, ist die erste Voraussetzung von Art. 90 Abs. 3 SVG zu bejahen.
8.2.2.
Fraglich ist, ob der BerufungsklÃ¤ger mit seinem ÃberholmanÃ¶ver ein "waghalsiges Ãberholen" im Sinn der Gesetzesbestimmung vornahm. Auch hier ist zu beachten, dass der BerufungsklÃ¤ger die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse kannte. Er war mit der steilen, unÃ¼bersichtlichen Rechtskurve in mitten der zwei BÃ¶schungen vertraut und wusste auch, dass diese nicht Ã¼berblickt werden kann. Zudem wurde er von den Tafeln in der Kurve auf deren GefÃ¤hrlichkeit hingewiesen. Unter diesen UmstÃ¤nden war es ihm schlicht nicht mÃ¶glich, auf Sicht zu Ã¼berholen, sprich die Gegenfahrbahn fÃ¼r das ÃberholmanÃ¶ver so zu Ã¼berblicken, damit er sicher sein kann, dass er sein ManÃ¶ver abschliessen konnte, bevor ihm ein anderes Fahrzeug entgegenkam. Die BÃ¶schung auf der rechten Seite verunmÃ¶glicht einem Fahrzeuglenker, die Gegenfahrbahn zu Ã¼berblicken. Es zeigt sich bereits aus der Fotodokumentation, dass sowohl die Fahr- als auch die Gegenfahrbahn nur bis zu Beginn der Kurve Ã¼berblickt werden kann. SpÃ¤testens bei den schwarz-weissen Tafeln ist die Fahrbahn aufgrund der engen Kurve und der BÃ¶schung rechts nicht mehr ersichtlich.
Hinzukommt, dass sich der BerufungsklÃ¤ger im Feierabendverkehr befand. Zudem ist diese Strasse auf der Hauptverkehrsachse zwischen zwei StÃ¤dten. Entsprechend ist sie gut befahren, was umso mehr im Feierabend gelten muss. Der BerufungsklÃ¤ger musste somit damit rechnen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkommen kÃ¶nnte, dies gerade auch weil ihm kurz vor seinem ÃberholmanÃ¶ver effektiv ein Fahrzeug entgegenkam. Daran Ã¤ndert auch die Tatsache nichts, dass er beim Einleiten des ÃberholmanÃ¶vers kein entgegenkommendes Fahrzeug sah, da er die Gegenfahrbahn wegen der Kurve nicht (genug weit) Ã¼berblicken konnte. Die Tatsache, dass es zu einer Kollision mit Gegenverkehr kam, zeigt gerade, dass ein unfallfreies Ãberholen offensichtlich nicht mÃ¶glich war.
Nicht entscheidend ist, ob der BerufungsklÃ¤ger das ÃberholmanÃ¶ver vor dem Beginn der Sicherheitslinie hatte oder hÃ¤tte beenden kÃ¶nnen, wobei es fraglich erscheint, dass dies der Fall gewesen wÃ¤re. Da die Kollision sehr nahe der Sicherheitslinie stattfand und der BerufungsklÃ¤ger offenbar aufgrund des Ã¼berraschten Entgegenkommens der Fahrzeuglenkerin unerwartet schnell rechts wieder einbog, ist anzunehmen, dass er ohne Gegenverkehr lÃ¤nger fÃ¼r das Wiedereinbiegen gebraucht hÃ¤tte. Da er aber bereits mit der Kollision vermutlich die Sicherheitslinie Ã¼berfuhr, ist umso mehr davon auszugehen, dass er dies ohne Gegenverkehr gemacht hÃ¤tte. Selbst wenn indes davon auszugehen wÃ¤re, dass der BerufungsklÃ¤ger das ÃberholmanÃ¶ver vor dem Beginn der Sicherheitslinie hÃ¤tte beenden kÃ¶nnen, wÃ¼rde dies nicht ausreichen, um das Ãberholen als nicht waghalsig zu beschreiben. Selbst wenn keine Sicherheitslinie vorhanden ist, darf nicht Ã¼berholt werden, wenn die SichtverhÃ¤ltnisse ein Ãberholen nicht zulassen. Bei den Ã¶rtlichen Gegebenheiten vor dieser Kurve fehlte die Ãbersicht, um ein gefahrenfreies Ãberholen zu ermÃ¶glichen. Das wusste der BerufungsklÃ¤ger, da er die Strecke kannte. Das musste aber auch einer Person, welche diese Strecke zum ersten Mal befuhr, klar sein, da diese Kurve inmitten der BÃ¶schungen per se so unÃ¼bersichtlich ist, dass ein Ãberholen auf Sicht nicht mÃ¶glich war. Zudem verhindern die BÃ¶schungen auch ein anderweitiges Ausweichen, was das Ãberholen noch gefÃ¤hrlicher machte. Daher kann hier offengelassen werden, ob der BerufungsklÃ¤ger die Sicherheitslinie ohne Unfall Ã¼berfahren hÃ¤tte oder nicht. So oder anders war das Ãberholen nicht erlaubt.
Schliesslich realisierte der BerufungsklÃ¤ger, dass die vor ihm fahrende Fahrzeuglenkerin merklich abgebremst hatte. Selbst wenn er den Grund dafÃ¼r â die entgegenkommenden FussgÃ¤nger â nicht sehen konnte, musst er davon ausgehen beziehungsweise damit rechnen, dass die Fahrerin dafÃ¼r einen legitimen Grund hatte, den sie als vorausfahrende Fahrerin â anders als er â sehen konnte. Sie fuhr nicht per se langsam, sondern bremste ab. Er durfte sich deshalb nicht darauf verlassen, dass die Strasse frei von jeglichen Hindernissen ist.
Das ÃberholmanÃ¶ver ist aufgrund all dieser Punkte als waghalsig im Sinn des Gesetzes zu betrachten. Es war leichtsinnig, an dieser Stelle zu Ã¼berholen; umso mehr, als die UmstÃ¤nde in der konkreten Situation eine erhÃ¶hte Vorsicht hervorriefen. Das Ãberholen kann nur als gemeingefÃ¤hrlich, verrÃ¼ckt und unsinnig bezeichnet werden.
8.2.3.
Die genannten UmstÃ¤nde zeigen klar, dass das Verhalten des BerufungsklÃ¤gers ein hohes Unfallrisiko mit Schwerverletzten oder Todesopfern hervorrief. Mit seinem ÃberholmanÃ¶ver gefÃ¤hrdete er nicht nur die Ã¼berholte Fahrzeuglenkerin, sondern auch die entgegenkommende Lieferwagenfahrerin. Ebenso ist die adÃ¤quate KausalitÃ¤t zwischen Missachten der Verkehrsregeln und Schaffung des Unfallrisikos ohne Weiteres gegeben. HÃ¤tte er in dieser Situation nicht Ã¼berholt â weil die Voraussetzungen zum erlaubten Ãberholen gemÃ¤ss Art. 35 SVG dies nicht zugelassen haben â hÃ¤tte er kein hohes Unfallrisiko geschaffen.
8.2.4.
Beim AusfÃ¼hren des ÃberholmanÃ¶vers in dieser Situation musste sich der BerufungsklÃ¤ger der Verkehrsregelverletzung und des damit geschaffenen Risikos bewusst sein. Sowohl die Verkehrsregelverletzung als auch die Risikoschaffung wiegen vorliegend so schwer, dass nicht angenommen werden kann, der BerufungsklÃ¤ger habe nicht mindestens eventualvorsÃ¤tzlich gehandelt. Er wusste, dass er mit seinem ÃberholmanÃ¶ver elementare Verkehrsregeln verletzte und dadurch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefÃ¤hrdete beziehungsweise nahm er dies mindestens in Kauf. Damit handelte er mit Wissen und Willen, mithin vorsÃ¤tzlich. Ein Erfolgseintritt ist fÃ¼r die Verurteilung der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln nicht erforderlich, daher ist nicht entscheidend, ob der BerufungsklÃ¤ger mit einem Unfall rechnete oder einen solchen in Kauf nahm. In der vorliegenden Situation â abbremsende Fahrerin, unÃ¼bersichtliche Kurve, Feierabendverkehr â drÃ¤ngte sich die GefÃ¤hrlichkeit des ÃberholmanÃ¶vers derart auf, dass der BerufungsklÃ¤ger mit seinem Argument, wonach er nicht eventualvorsÃ¤tzlich gehandelt habe, weil er das ManÃ¶ver nicht als waghalsig eingeschÃ¤tzt habe, nicht zu hÃ¶ren ist. Wer in einer solchen Situation Ã¼berholt, nimmt die GefÃ¤hrdung anderer billigend in Kauf.
8.3.
Da sowohl eine fahrlÃ¤ssige TÃ¶tung als auch KÃ¶rperverletzung sowie eine grob qualifizierte Verkehrsregelverletzung bejaht wurde, ist deren Konkurrenz zueinander zu klÃ¤ren.
8.3.1.
Wenn zwischen der verletzten oder getÃ¶teten Person eine weitere Person gefÃ¤hrdet wird, herrscht zwischen den KÃ¶rperverletzungs- beziehungsweise TÃ¶tungsdelikten einerseits und der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung andererseits echte Konkurrenz. Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung Ã¼berzeugt. Die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregel ahndet die GefÃ¤hrdung der Verkehrsteilnehmer, ohne dass sich das erhÃ¶hte Unfallrisiko verwirklichen muss. Bestraft werden soll derjenige, der eine erhÃ¶hte Gefahr fÃ¼r die weiteren Verkehrsteilnehmer schafft. Wenn nebst gefÃ¤hrdeten Verkehrsteilnehmer weitere Verkehrsteilnehmer effektiv verletzt oder getÃ¶tet werden, ist dieses Verhaltensunrecht vom GefÃ¤hrdungsdelikt nicht abgedeckt.
8.3.2.
Nicht richtig ist zudem die Aussage des BerufungsklÃ¤gers, wonach das Bundesgericht die Konkurrenzfrage in einem Obiter Dictum regelte und diese somit nur "nebenbei" entschieden worden sei. Die fragliche Passage des Entscheids nahm das Gericht in die Regeste auf, womit diese als Leitsatz des Entscheids gilt. Zudem bestÃ¤tigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung mehrfach. Nebst der Tatsache, dass auch ein Obiter Dictum GÃ¼ltigkeit hÃ¤tte, ist hier offensichtlich, dass das Bundesgericht diese Frage ausdrÃ¼cklich behandelte, klÃ¤rte und mehrfach daran festhielt.
8.3.3.
Der BerufungsklÃ¤ger gefÃ¤hrdete vorliegend nebst der verletzten und getÃ¶teten Person weitere Personen. Zum einen wurde die entgegenkommende Fahrzeuglenkerin sehr konkret gefÃ¤hrdet, da es mit ihrem Lieferwagen effektiv zu einer Kollision gekommen ist. Wenn diese auch "nur" als Streifkollision zu werten ist, ist dies mindestens unter anderem auch der schnellen Reaktion der entgegenkommenden Lenkerin zu verdanken. Nichtsdestotrotz gefÃ¤hrdete der BerufungsklÃ¤ger die entgegenkommende Fahrzeugfahrerin sehr konkret und unmittelbar. Ebenso gefÃ¤hrdete er die Ã¼berholte Autofahrerin. Der BerufungsklÃ¤ger sagte selbst aus, dass er davon ausgehe, dass die Ã¼berholte Lenkerin gebremst habe, damit er vorne einbiegen konnte. Auch insofern besteht die reale MÃ¶glichkeit, dass er ohne ihre Bremsung mit ihrem Fahrzeug kollidiert wÃ¤re. Auf alle FÃ¤lle hat er sie mit seinem ÃberholmanÃ¶ver ebenso konkret gefÃ¤hrdet.
8.3.4.
Damit hat der BerufungsklÃ¤ger nebst der verletzten und der getÃ¶teten Person andere Verkehrsteilnehmer konkret gefÃ¤hrdet, weshalb echte Konkurrenz zwischen dem TÃ¶tungs- und Verletzungsdelikt einerseits und der grob qualifizierten Verkehrsregelverletzung andererseits besteht.
8.4.
Der BerufungsklÃ¤ger ist damit der fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung zum Nachteil der FussgÃ¤ngerin im Sinn von Art. 117 StGB, der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung zum Nachteil des FussgÃ¤ngers im Sinn von Art. 125 StGB und der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen. Zu bestÃ¤tigen sind zudem die SchuldsprÃ¼che wegen des FÃ¼hrens eines Motorfahrzeugs im fahrunfÃ¤higen Zustand im Sinn von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG sowie die mehrfache Ãbertretung des BetÃ¤ubungsmittelgesetzes im Sinn von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 13. Dezember 2022, SBR.2022.59
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 20. November 2023 ab, soweit es darauf eintrat (6B_500/2023).
[1]    Art. 111 StGB
[2]    Art. 117 StGB
[3]    Art. 123 Abs. 1 StGB
[4]    Art. 125 Abs. 1 StGB
[5]    Art. 12 Abs. 2 StGB
[6]    BGE 137 IV 4
[7]    Art. 12 Abs. 3 StGB
[8]    Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 4.A., Art. 12 StGB N. 85
[9]    BGE 133 IV 16
[10]  BGE vom 22. Mai 2018, 6B_567/2017, Erw. 2.2.2
[11]  BGE 137 IV 4; BGE 133 IV 225 f.; BGE vom 8. Juni 2022, 6B_246/2021, Erw. 1.3.3
[12]  BGE 133 IV 17
[13]  BGE vom 15. Februar 2019, 6B_873/2018, E. 1.1.2 mit Verweis auf BGE 133 IV 7
[14]  BGE 130 IV 64 f.
[15]  BGE 133 IV 20
[16]  BGE vom 20. Dezember 2017, 6B_1050/2017
[17]  BGE vom 22. Mai 2018, 6B_567/2017
[18]  BGE 140 IV 152
[19]  Art. 123 StGB
[20]  Art. 35 Abs. 2 SVG
[21]  Art. 35 Abs. 3 SVG
[22]  Art. 35 Abs. 4 SVG
[23]  BGE 129 IV 158
[24]  Art. 90 Abs. 3 SVG
[25]  Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2.A., Art. 90 SVG N. 115
[26]  Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 90 SVG N. 112
[27]  Weissenberger, Art. 90 SVG N. 121
[28]  Weissenberger, Art. 90 SVG N. 124
[29]  BGE vom 29. November 2016, 6B_148/2016, E. 1.3.2; Weissenberger, Art. 90 SVG N. 126
[30]  Wohlers/Cohen, VerschÃ¤rfte Sanktionen bei Tempoexzessen und sonstigen "elementaren" Verkehrsregelverletzungen, in: Strassenverkehr 4/2013 S. 10; Maurer, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar (Hrsg.: Donatsch), 21.A., Art. 90 SVG N. 29
[31]  "Besonders gefÃ¤hrlich" gemÃ¤ss Fiolka, Art. 90 SVG N. 136
[32]  Weissenberger, Art. 90 SVG N. 139
[33]  Maurer, Art. 90 SVG N. 29
[34]  BGE vom 17. Januar 2020, 6B_931/2019, Erw. 1.3.1
[35]  Weissenberger, Art. 90 SVG N. 141
[36]  BGE vom 17. Januar 2020, 6B_931/2019, Erw. 1.3.1
[37]  BGE 142 IV 140
[38]  BGE vom 29. November 2016, 6B_148/2016, Erw. 1.3.2
[39]  BGE 142 IV 151; BGE vom 8. Juni 2022, 6B_426/2021, Erw. 3.3.2
[40]  BGE 91 IV 211
[41]  BGE 91 IV 211 (Regeste)
[42]  BGE 119 IV 284; BGE 96 IV 40 f.; BGE vom 4. MÃ¤rz 2021, 6B_1125/2020, Erw. 5.3; BGE vom 9. Februar 2015, 6B_794/2014, Erw. 5.2; BGE vom 12. Dezember 2011, 6B_493/2011, Erw. 7.1; BGE vom 29. November 2001, 6S.628/2001, Erw. 2.a
[43]  Wohlers/Cohen, S. 16; Weissenberger, Art. 90 SVG N. 46; Maurer, Art. 90 SVG N. 36
[44]  Weissenberger, Art. 90 SVG N. 46; Maurer, Art. 90 SVG N. 36
[45]  Weissenberger, Art. 90 SVG N. 46
[46]  Weissenberger, Art. 90 SVG N. 184; Wohlers/Cohen, S. 15 f.
[47]  Fiolka, Art. 90 SVG N. 191
[48]  Fiolka, Art. 90 SVG N. 191
[49]  Aus Sicht des BerufungsklÃ¤gers
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