tg_gerichte · TVR-2002-23 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 23


InteressenabwÃ¤gung bei TeilzonenplanÃ¤nderung
Art. 3 Abs. 4 RPG
,
Art. 21 Abs. 2 RPG
Auch bei der TeilzonenplanÃ¤nderung zu Gunsten eines Gewerbebetriebs sind sÃ¤mtliche auf dem Spiel stehenden Interessen zu berÃ¼cksichtigen. Der Zusammenschluss mehrerer Ortsgemeinden und die daraus entstehende neue Interessenlage kann daher unter UmstÃ¤nden eine grossflÃ¤chigere Zonenplanrevision gebieten, insbesondere, wenn Ã¶ffentliche Interessen (Schulstandort) auf dem Spiel stehen.
Die 1995 gebildete Politische Gemeinde (PG) L besteht aus den ehemaligen Ortsgemeinden L, P, O und N. Die PG L verfÃ¼gt Ã¼ber ein genehmigtes, neues Baureglement. DemgegenÃ¼ber haben die ZonenplÃ¤ne der alten Ortsgemeinden nach wie vor GÃ¼ltigkeit und auch ein neuer Richtplan wurde seit der GrÃ¼ndung der PG L noch nicht erarbeitet.
Am 12. Mai 2000 gelangte der EigentÃ¼mer der Parzelle Nr. 1005 im Gebiet Â«TurmÂ» (gehÃ¶rend zur ehemaligen Ortsgemeinde L) mit einem Umzonungsgesuch an die PG L. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone und soll neu der Wohn- und Gewerbezone 2 (WG 2) zugewiesen werden. SÃ¼dlich dieser Parzelle ist der Gewerbebetrieb der Pneuhandelsfirma T angesiedelt, welcher in der WG 2-Zone liegt. NÃ¶rdlich des einzuzonenden Streifens der Parzelle Nr. 1005 befindet sich die in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten gelegene Schulanlage mit dem Primarschulhaus und entsprechenden Aussenanlagen. Beabsichtigt ist die Einzonung eines Streifens von 30 x 80 m zwischen dem Schulhaus und dem bestehenden Gewerbebetrieb. GrundsÃ¤tzlich unbestritten ist, dass mit der Umzonung beabsichtigt wird, der Pneuhandelsfirma T eine betriebliche Erweiterung zu ermÃ¶glichen.
Da die PG L dem Umzonungsgesuch grundsÃ¤tzlich zustimmen konnte, legte sie eine entsprechende ZonenplanÃ¤nderung auf. WÃ¤hrend der Auflagefrist erhob die Primarschulgemeinde (PSG) L Einsprache gegen die beabsichtigte ZonenplanÃ¤nderung. Diese wurde abgewiesen. Am 20. April 2001 stimmte die Gemeindeversammlung der geplanten Umzonung zu. Dagegen erhob die PSG L Rekurs beim DBU, welches abschlÃ¤gig entschied. Die PSG gelangt daher an das Verwaltungsgericht, welches gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Der vorliegende Fall wirft zweifellos einige grundsÃ¤tzliche Fragen im Rahmen der Ortsplanung neu gebildeter politischer Gemeinden auf. Bei der PG L handelt es sich um eine seit 1995 bestehende, lÃ¤ndliche Gemeinde, zusammengesetzt aus vier ehemaligen Ortsgemeinden. (...) Nun beschliesst diese Gemeinde unter dem Druck eines expandierenden Gewerbebetriebes eine Teilrevision. Dem stehen jedoch offensichtlich konkurrierende Raum- und StandortansprÃ¼che der BeschwerdefÃ¼hrerin entgegen. Das Schulhaus wird aufgrund eines ausgewiesenen und angesichts einer recht attraktiven Lage (verkehrsmÃ¤ssig gÃ¼nstig erschlossen, landschaftlich reizvolles Hochplateau) wohl anhaltenden BevÃ¶lkerungswachstums selbst bei einer Neuorganisation der Schulgemeinden bestehen bleiben oder gar expandieren. Dementsprechend bestehen rÃ¤umliche Erweiterungs- und gewisse FreihaltungsbedÃ¼rfnisse (Aussenanlagen, Pausenplatz). Zwar ist zwischenzeitlich bereits ein neues Baureglement erlassen worden, doch bestehen nach wie vor die alten ZonenplÃ¤ne, welche unter dem Regime der ehemaligen Ortsgemeinden erlassen wurden. Diese sind zwar grundsÃ¤tzlich als RPG-konform anzusehen, da nach dem 1. Januar 1980 erlassen. Es wÃ¤re aber im Einzelnen zu prÃ¼fen, ob diese PlÃ¤ne grundsÃ¤tzlich den Anforderungen des Bundesrechts inhaltlich und verfassungsmÃ¤ssig genÃ¼gen, namentlich, ob sie die raumplanerischen Ziele von Art. 1 und 3 RPG berÃ¼cksichtigen. Vorliegend steht allerdings in erster Linie die Frage zur Diskussion, ob die Teilrevision eines alten, nur fÃ¼r einen Gemeindeteil gÃ¼ltigen Zonenplans der ehemaligen Ortsgemeinde L den Ãnderungsanforderungen von Art. 21 RPG und inhaltlich den PlanungsgrundsÃ¤tzen entspricht.
b) Die Planungspflicht nach Art. 2 RPG verlangt, dass die NutzungsplÃ¤ne in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 RPG dann zu Ã¼berprÃ¼fen und nÃ¶tigenfalls anzupassen sind, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben. In Anlehnung an Art. 15 RPG wird dabei der Planungshorizont mit 10 bis 15 Jahren veranschlagt. Solche verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse liegen offensichtlich schon deshalb vor, weil seit dem 1. Januar 1995 die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Ortsplanung gemÃ¤ss Â§Â§ 2 und 5 PBG auf eine neue, grÃ¶ssere GebietskÃ¶rperschaft Ã¼bertragen wurde. Dies wird beziehungsweise wurde von der neuen GemeindebehÃ¶rde auch insofern anerkannt, als sie nun ein Leitbild fÃ¼r die neue PG L und eine entsprechende Richtplanung erarbeiten will. Diese wiederum wird Grundlage fÃ¼r die Ãberarbeitung der Zonenplanung bilden mÃ¼ssen.
Das Gesetz verlangt eine auf die BedÃ¼rfnisse von BevÃ¶lkerung und Wirtschaft abgestimmte, die raumwirksamen TÃ¤tigkeiten koordinierende, die natÃ¼rlichen Lebensgrundlagen und die Landschaft schonende, haushÃ¤lterische Planung, welche insbesondere auch die BedÃ¼rfnisse der Ã¶ffentlichen beziehungsweise im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen im Auge behÃ¤lt und dafÃ¼r ausreichende, sachgerechte Standorte vorsieht (Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 4 RPG). Eine solche Planung wird aber vereitelt, wenn trotz offensichtlicher Konflikte zwischen verschiedenen raumrelevanten Interessen eine im Interesse eines Einzelnen liegende, einzelparzellenbezogene Teilrevision durchgefÃ¼hrt wird, obwohl offensichtlich eine umfassende Revision der gesamten Ortsplanung der neuen GebietskÃ¶rperschaft angezeigt wÃ¤re. Nur in diesem Rahmen ist auch eine umfassende AbwÃ¤gung aller Interessen, wie dies Art. 3 RPV vorschreibt, mÃ¶glich. Eine allumfassende Planung ist nur auf der Grundlage einer professionellen Erhebung und Planung mÃ¶glich. Einer solchen Erhebung entspricht der vorliegende, sich weitgehend auf Erschliessungsfragen beschrÃ¤nkende Ingenieurbericht nicht. Die von der PG L aufgelegte Teilzonenplanrevision widerspricht daher offensichtlich den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes, welches bei Vorliegen verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse zwingend eine Revision sÃ¤mtlicher davon betroffener PlÃ¤ne verlangt. Dem kÃ¶nnte nur die Totalrevision der kommunalen Zonenplanung auf entsprechenden Grundlagen oder aber mindestens eine Teilrevision umfassend die ehemalige Ortsgemeinde L â unter BerÃ¼cksichtigung der raumrelevanten Interessen der ganzen PG L â gerecht werden.
Entscheid vom 22. Mai 2002
Gegen diesen Entscheid hat die PG L beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie erhoben. Dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3.1 Im Rahmen der Nutzungsplanung haben sich die PlanungsbehÃ¶rden an den Zielen und GrundsÃ¤tzen zu orientieren, die sich insbesondere aus Art. 1 und 3 sowie Art. 15 RPG wie auch aus dem kantonalen Recht ergeben. Eine Ausrichtung auf diese Ziele allein genÃ¼gt allerdings nicht. Bei der DurchfÃ¼hrung einer Planung mÃ¼ssen alle Interessen, seien es Ã¶ffentliche oder private, beachtet werden. Neben den PlanungsgrundsÃ¤tzen sind auch die konkreten, fÃ¼r den einzelnen Fall massgebenden Gesichtspunkte bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen (BGE 124 II 391 E. 4, S. 395 f.; 119 Ia 362 E. 5a, S. 372; 115 Ia 350 E. 3d, S. 353; Art. 2 und 3 RPV).
3.2 Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des DBU einerseits mit der BegrÃ¼ndung auf, eine den Zielen und PlanungsgrundsÃ¤tzen entsprechende Planung werde vereitelt, wenn trotz offensichtlicher Konflikte zwischen verschiedenen raumrelevanten Interessen eine im Interesse eines Einzelnen liegende, einzelparzellenbezogene Teilrevision durchgefÃ¼hrt werde. Das Verwaltungsgericht erachtete die Raum- und StandortansprÃ¼che der Primarschulgemeinde, namentlich rÃ¤umliche Erweiterungs- und gewisse FreihaltungsbedÃ¼rfnisse derselben (Aussenanlagen, Pausenplatz), als ausgewiesen und hielt dafÃ¼r, dass diese im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden BedÃ¼rfnisse bei der Teilrevision des Nutzungsplanes zu wenig berÃ¼cksichtigt worden waren. Andererseits erwog das Verwaltungsgericht, die von der PG L aufgelegte Teilzonenplanrevision widerspreche offensichtlich den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes, welches bei Vorliegen verÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse zwingend eine Revision sÃ¤mtlicher davon betroffener PlÃ¤ne verlange (Art. 21 Abs. 2 RPG). Im vorliegenden Fall â Zusammenschluss der vier Gemeinden im Jahre 1995 und damit ZustÃ¤ndigkeitswechsel fÃ¼r die Ortsplanung â sei eine umfassende Revision der gesamten Ortsplanung der neuen GebietskÃ¶rperschaft offensichtlich angezeigt. Dem kÃ¶nnte nur die Totalrevision der kommunalen Zonenplanung auf entsprechenden Grundlagen oder aber mindestens eine Teilrevision umfassend die ehemalige Ortsgemeinde â unter BerÃ¼cksichtigung der raumrelevanten Interessen der ganzen PG L â gerecht werden.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin beanstandet in erster Linie die zweite BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts.
3.3 Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden NutzungsplÃ¤ne Ã¼berprÃ¼ft und nÃ¶tigenfalls angepasst, wenn sich die VerhÃ¤ltnisse erheblich geÃ¤ndert haben. Die Rechtsprechung lÃ¤sst ausserdem geringfÃ¼gige Erweiterungen des Baugebiets zu, soweit dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten ergÃ¤nzt wird und eine gesamthafte ÃberprÃ¼fung der Planung nicht erforderlich erscheint (BGE 124 II 391 E. 4b, S. 396; BGE vom 9. August 1996 in ZBl 98/1997, S. 233 f. E. 4d/aa und bb)
Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob angesichts der verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse infolge des Gemeindezusammenschlusses untergeordnete ErgÃ¤nzungen der ZonenplÃ¤ne der alten Ortsgemeinden ohne GesamtÃ¼berarbeitung der kommunalen Nutzungsplanung gegen Raumplanungsrecht (insbesondere Art. 21 Abs. 2 RPG) verstossen. Auch wenn die umstrittene Teilrevision des Zonenplanes des alten Ortsteils L aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles (bloss geringfÃ¼gige Erweiterung des Baugebietes, Schliessung einer Planungs- und BaulÃ¼cke, Verbindung zweier Zoneninseln, Ãbereinstimmung mit dem Richtplan) als zulÃ¤ssig zu erachten wÃ¤re, so mÃ¼ssten auch in diesem Fall die Ã¼brigen relevanten planerischen Gesichtspunkte und Interessen berÃ¼cksichtigt werden (vgl. BGE 124 II 391 E. 4c, S. 397).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts trugen die PlanungsbehÃ¶rden bei der umstrittenen Zonenplanrevision den im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden rÃ¤umlichen Erweiterungs- und FreihaltungsbedÃ¼rfnissen der Primarschulgemeinde L zu wenig Rechnung. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht hiergegen namentlich geltend, mit der beschlossenen Umzonung werde weder eine allfÃ¤llige Schulhauserweiterung verunmÃ¶glicht, noch der Schulbetrieb beeintrÃ¤chtigt. Rund um das Schulhaus bestÃ¼nden heute grosse GrÃ¼nflÃ¤chen, die eine Erweiterung fast nach Belieben erlaubten. Sollte der Betrieb T gegen Norden expandieren, kÃ¶nnte die Schulanlage im Bedarfsfall noch immer gegen Osten angemessen erweitert werden.
Auch das DBU erwÃ¤hnte diese Erweiterungsoption nach Osten, ohne sich indessen mit der Immissionsproblematik von Schulbetrieben und deren Aussenanlagen nÃ¤her zu befassen. NordÃ¶stlich der Schulanlage stehen Wohnbauten, die von den mit einer allfÃ¤lligen Osterweiterung der Schule verbundenen LÃ¤rmimmissionen besonders betroffen wÃ¤ren. Eine Erweiterung nach Osten liesse sich offensichtlich nicht problemlos realisieren. Indem das Verwaltungsgericht feststellte, dass bei der InteressenabwÃ¤gung die Erweiterungs- und FreihaltungsbedÃ¼rfnisse der Primarschulgemeinde zu wenig gewichtet worden waren, ist es nicht in WillkÃ¼r verfallen und hat auch seine PrÃ¼fungsbefugnis nicht Ã¼berschritten. WillkÃ¼rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere LÃ¶sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wÃ¤re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsÃ¤chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlÃ¤uft. WillkÃ¼r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die BegrÃ¼ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a, S. 168; 124 I 247 E. 5, S. 250; 123 I 1 E 4a, S. 5, je mit Hinweisen). So verhÃ¤lt es sich hier nicht. Deshalb hat das Verwaltungsgericht die Gemeindeautonomie der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht verletzt.
BGE vom 13. Dezember 2002
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