tg_gerichte · TVR-2002-31 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 31


Submission: Ermittlung des Zuschlags durch Architekturwettbewerb.
Â§ 16 Abs. 1 Ziff. 11 aVÃ¶B
,
Â§ 4 GÃ¶B
,
Art. 15 Abs. 1 IVÃ¶B
1. Dem Jurybericht eines Architekturwettbewerbs kommt im Hinblick auf die Vergabe indirekt bindende Wirkung zu, weshalb der Bericht wie ein Zuschlag mit Beschwerde angefochten werden kann (E. 1 b).
2. Massgebend fÃ¼r die Beurteilung ist das eingereichte Projekt. MÃ¶gliches Verbesserungspotential ist nicht zu berÃ¼cksichtigen (E. 2a).
Die Politische Gemeinde B (PG B) plant den Neubau des Feuerwehrdepots mit Entsorgungsplatz. Aus diesem Grunde beschloss sie, im Rahmen eines Einladungsverfahrens einen Projektwettbewerb durchzufÃ¼hren. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung wurde nebst den Bestimmungen des Submissionsrechts auch die SIA-Ordnung 142 (Ordnung fÃ¼r Architektur- und Ingenieurwettbewerbe) fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt. In der Folge bat die PG B das kantonale Hochbauamt um dessen Mitwirkung. Es wurden sechs Architekten zur Wettbewerbsteilnahme eingeladen, welche sich alle am Verfahren beteiligten. Darunter befand sich auch das ArchitekturbÃ¼ro N AG. Einer der Teilhaber, N, hat Einsitz im Gemeinderat B. Die Jury, bestehend aus drei Mitgliedern des Gemeinderats, drei unabhÃ¤ngigen Architekten sowie dem Kantonsbaumeister, bewertete die anonym eingegangenen Arbeiten. Dabei wurde in einer ersten Vorrunde das Projekt Â«TRIOÂ» ausgeschieden. Nach der abschliessenden Beurteilung und der Unterzeichnung des Juryberichtes wurde die AnonymitÃ¤t aufgehoben und es stellte sich heraus, dass das zuerst ausgeschiedene Projekt Â«TRIOÂ» vom ArchitekturbÃ¼ro des Gemeinderates N verfasst worden war. In Anwendung von Art. 25 Abs. 1.1 der SIA-Ordnung 142 wurde das Wettbewerbsergebnis verÃ¶ffentlicht und die BeitrÃ¤ge zehn Tage Ã¶ffentlich ausgestellt. Ebenfalls in Anwendung der genannten Bestimmung wurde der Jurybericht den Teilnehmern zugestellt. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt der Bericht nicht. Dagegen reichte das ArchitekturbÃ¼ro N AG Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Es stellt sich zunÃ¤chst einmal die Frage, ob die vorliegende Beschwerde Ã¼berhaupt als Submissionsbeschwerde entgegen zu nehmen ist. In der Replik werden AusfÃ¼hrungen zur bereits in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Â«mangelhaften ObjektivitÃ¤t und Fairness des Kantonsbaumeisters und der von ihm vorgeschlagenen Fachrichter sowie des vorprÃ¼fenden HochbauamtesÂ» dargelegt. Dazu wird ausgefÃ¼hrt, dass der Kantonsbaumeister nicht nur Einfluss auf die teilnehmenden Architekten gehabt, sondern auch Einsitz im Preisgericht genommen und die drei Fachrichter selbst vorgeschlagen habe. Damit wird impliziert, dass letztlich VerfahrensmÃ¤ngel, welcher Art auch immer, aufgetreten seien und dass bei richtiger DurchfÃ¼hrung des (Submissions-)Verfahrens mÃ¶glicherweise ein anderes Ergebnis zustande gekommen wÃ¤re. Demnach ist die Beschwerde als Submissionsbeschwerde entgegen zu nehmen.
a) (...)
b) Angefochten wird der Jurybericht vom 18. Oktober 2001 beziehungsweise der darin getroffene Entscheid, das Projekt der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits nach der ersten VorprÃ¼fung ausscheiden zu lassen.
aa) Â§ 4 GÃ¶B bestimmt:
Als anfechtbare Entscheide gelten:
1. der Abbruch des Vergabeverfahrens;
2. die Ausschreibung des Auftrags;
3. die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;
4. der Ausschluss vom Vergabeverfahren;
5. die Aufnahme von Anbietern in stÃ¤ndige Listen oder die Streichung aus solchen Listen;
6. der Entscheid Ã¼ber den Zuschlag oder Widerruf des Zuschlags.
Das Verwaltungsgericht hat darÃ¼ber hinaus im Entscheid TVR 2001, Nr. 25 ausgefÃ¼hrt, eine Submissionsbeschwerde kÃ¶nne immer dann erhoben werden, wenn ein Auftrag ohne das vom Submissionsrecht vorgeschriebene Verfahren vergeben werde. Eine Vergabe ohne Zuschlag liegt hier aber ebenso wenig vor wie ein Entscheid nach Â§ 4 GÃ¶B. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Jurybericht Ã¼berhaupt Anfechtungsgegegenstand einer Beschwerde sein kann.
bb) Â§ 16 Abs. 1 Ziff. 11 VÃ¶B hÃ¤lt mit Bezug auf den Architekturwettbewerb folgendes fest: Ein Auftrag kann unabhÃ¤ngig vom Auftragswert direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden, wenn aufgrund eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs der Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner geschlossen werden soll, vorausgesetzt, dass die Organisation des Wettbewerbs den GrundsÃ¤tzen des GÃ¶B und dieser Verordnung entspricht. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die VerÃ¶ffentlichung einer Einladung an angemessen qualifizierte Anbieter zur Teilnahme. Zur Beurteilung ist eine unabhÃ¤ngige Jury einzusetzen.
Diese Bestimmung hat zur Folge, dass anstelle der ordentlichen Bewertung eingegangener Offerten mittels vorher bestimmter Zuschlagskriterien (Â§ 38 VÃ¶B) ein Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb treten kann, wenn die Ã¼brigen gesetzlichen Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Die PG B hat sich hierzu entschlossen. Dabei versteht sich aber von selbst, dass der durchgefÃ¼hrte Projektwettbewerb mit Bezug auf das Verfahren nicht vÃ¶llig losgelÃ¶st vom Submissionsrecht beurteilt werden kann und darf. Vielmehr muss auch hier ein Entscheid nach wie vor bezÃ¼glich der im Submissionsrecht geltenden GrundsÃ¤tze (zum Beispiel GrundsÃ¤tze der Transparenz des Wettbewerbs und der chancengleichen und nicht diskriminierenden Behandlung der Teilnehmer) Ã¼berprÃ¼fbar bleiben (AGVE 1999, Nr. 66, S. 271). Der Grundsatz, dass auch ein Verfahren, in dem ein Projektwettbewerb durchgefÃ¼hrt wurde, mittels Beschwerde Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen muss, wird denn auch von keiner Seite bestritten.
Der Grund, weshalb Â§ 16 Abs. 1 Ziff. 11 VÃ¶B einem Auftraggeber erlaubt, nach durchgefÃ¼hrtem Wettbewerbsverfahren den Auftrag ohne weiteres zu vergeben, liegt zweifelsfrei in der besonderen Art des zu vergebenden Auftrages. Wie bereits erwÃ¤hnt, ist im Submissionsrecht vorgesehen, dass der obsiegende Bewerber grundsÃ¤tzlich anhand objektiv Ã¼berprÃ¼fbarer Zuschlagskriterien ermittelt wird. Gerade im Bereich der Architektur aber treten neben die Ã¼blichen, in Â§ 38 Abs. 1 VÃ¶B beispielhaft genannten Zuschlagskriterien weitere, in aller Regel objektiv nicht messbare Kriterien (Gestaltung, LÃ¶sungsidee, Gesamteindruck etc.). Die Idee, zur Realisierung eines Projekts einen Architekturwettbewerb durchzufÃ¼hren, ist allerdings seit langer Zeit bekannt. Um ein einheitliches, insbesondere aber auch mit den gesetzlichen Vorgaben Ã¼bereinstimmendes Verfahren zur VerfÃ¼gung zu stellen, hat der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) die Ordnung 142 erstellt (Ulrich, Die neue SIA-Ordnung 142 fÃ¼r Architektur- und Ingenieurwettbewerbe in AJP 3/99, S. 243 ff.). Die SIA-Ordnung 142 hat aber keinen Gesetzescharakter, sondern bleibt selbstverstÃ¤ndlich auf ihre Ãbereinstimmung mit dem Submissionsrecht Ã¼berprÃ¼fbar. Es wird von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin allerdings nicht geltend gemacht, die SIA-Ordnung 142 verletze, soweit sie hier zur Anwendung gelangt, hÃ¶herrangiges Recht. Solches ist auch nicht ersichtlich.
cc) Im Rahmen der DurchfÃ¼hrung des Wettbewerbs hat die PG B nebst den submissionsrechtlichen Vorschriften auch die Anwendung der SIA-Ordnung 142, Ausgabe 1998, fÃ¼r verbindlich erklÃ¤rt. Dies hat zur Folge, dass sich nicht nur die Teilnehmer der Wettbewerbsordnung unterwerfen mÃ¼ssen, sondern dass auch die Gemeinde im Rahmen dieser Ordnung verpflichtet wird. Art. 27 Abs. 1 SIA-Ordnung 142 bestimmt, dass der Gewinner eines Projektwettbewerbs Anspruch auf den Auftrag, wie er im Wettbewerbsprogramm formuliert ist, hat. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von indirekt bindender Wirkung der Empfehlung des Preisgerichtes (Ulrich, a.a.O., S. 254). Auch das Bundesrecht sieht die grundsÃ¤tzlich bindende Wirkung der Juryempfehlung fÃ¼r den Auftraggeber vor (Art. 53 VÃ¶B). Letztlich tritt somit die Empfehlung der Jury an die Stelle des Zuschlags im ordentlichen Verfahren. Da aber dieser Entscheid Ã¼berprÃ¼fbar sein muss und sich die Gemeinde durch die AnwendbarerklÃ¤rung der SIA-Norm 142 an die Empfehlung der Jury bindet, muss demnach der Juryentscheid als Anfechtungsobjekt angesehen werden.
c) Zu prÃ¼fen ist weiter, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. Der Jurybericht vom 18. Oktober 2001 enthÃ¤lt keinen Rechtsmittelhinweis. GrundsÃ¤tzlich gilt, dass den Parteien aus mangelhafter ErÃ¶ffnung kein Rechtsnachteil erwachsen darf (TVR 1994, Nr. 21). Dies hat zur Folge, dass eine Rechtsmittelfrist, wenn kein Rechtsmittelhinweis angegeben ist, nicht zu laufen beginnt. Demnach war letztlich die Beschwerde auch an keine Frist gebunden. Da auch alle Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist darauf einzutreten.
d) (...)
2. a) GemÃ¤ss Art. 9.2 SIA-Ordnung 142 ist die Auftraggeberin verpflichtet, Fachleute zur Beratung hinzuzuziehen. Diese mÃ¼ssen mit dem Wettbewerbswesen vertraut und so qualifiziert sein, dass sie die Auftraggeberin kompetent beraten kÃ¶nnen. Die Mehrheit der Preisrichter mÃ¼ssen Fachpreisrichter und mindestens die HÃ¤lfte davon muss von der Auftraggeberin unabhÃ¤ngig sein (Art. 10.4 SIA-Ordnung 142). Nach Abgabe des Wettbewerbsprogramms haben die Teilnehmer die MÃ¶glichkeit, innert angemessener Frist und anonym Fragen zum Wettbewerbsprogramm zu stellen. Diese werden durch das Preisgericht schriftlich beantwortet und allen Teilnehmern zugestellt (Art. 14 SIA-Ordnung 142). Sodann ist eine wertungsfreie VorprÃ¼fung durchzufÃ¼hren, wobei die VorprÃ¼fung wÃ¤hrend der Beurteilung stufenweise vertieft werden kann (Art. 15 SIA-Ordnung 142). Das Preisgericht hat sich bei der Beurteilung der WettbewerbsbeitrÃ¤ge an das Wettbewerbsprogramm und die Fragenbeantwortung zu halten. Die WettbewerbsbeitrÃ¤ge sind so zu beurteilen, wie sie vorliegen und nicht, wie sie zu verbessern wÃ¤ren (Art. 20.1 und 20.2 SIA-Ordnung 142).
aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht zunÃ¤chst geltend, wÃ¼rde ihre Rampe statt einer Steigung von 10% eine solche von 12% aufweisen, so wÃ¤re die verlangte DurchfahrtshÃ¶he von 3 m ohne weiteres erreichbar. Die NachprÃ¼fungen durch das beigezogene IngenieurbÃ¼ro bestÃ¤tigen jedoch die Feststellung der Jury, die am linken Fahrbahnrand eine DurchfahrtshÃ¶he von nur 2.5 m, in der Mitte 2.93 und am rechten Fahrbahnrad 3.18 m ermittelt hatte. Somit kÃ¶nnten die vorgesehenen Fahrzeuge auf der von der BeschwerdefÃ¼hrerin projektierten Rampe nicht verkehren. GemÃ¤ss dem Bericht des IngenieurbÃ¼ros soll die geforderte DurchfahrtshÃ¶he von 3 m auch bei einer Neigung von 12% auf der lÃ¤ngeren Rampenseite nicht eingehalten werden kÃ¶nnen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreitet dies zwar, doch ist laut Art. 20.2 SIA-Ordnung 142 eine Beurteilung mÃ¶glicher Verbesserungspotentiale gar nicht zulÃ¤ssig und damit grundsÃ¤tzlich nicht zu berÃ¼cksichtigen.
bb) Weiter wird von Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemacht, anlÃ¤sslich der Begehung sei ausgefÃ¼hrt worden, die GrenzabstÃ¤nde kÃ¶nnten unterschritten werden. GrundsÃ¤tzlich ist darauf hinzuweisen, dass fÃ¼r die Beurteilung durch die Jury allein der Wettbewerbsbeitrag sowie die Fragenbeantwortung nach Art. 14 SIA-Ordnung 142 massgebend ist. Schon von daher stellt sich die Frage, inwiefern eine Auskunft im Rahmen einer gemÃ¤ss Wettbewerbsordnung nicht offiziellen Begehung verbindlich sein kann. Es ist nun aber nicht so, dass das Projekt der BeschwerdefÃ¼hrerin den Grenzabstand nur in einem Punkt nicht berÃ¼cksichtigt, sondern es basiert auf einer vierfachen Verletzung der Bauvorschriften. Zudem wurde die Rampe teilweise auf Grund und Boden der EigentÃ¼mer der angrenzenden Parzelle geplant. So oder so wurde damit das Projekt Â«TRIOÂ» unter massiven Verletzungen der geltenden Bauvorschriften konzipiert. Alle anderen eingereichten Projekte beachten diese Grenzabstandsvorschriften vollumfÃ¤nglich oder jedenfalls weit mehr.
cc) Es ist zu beachten, dass die zum grÃ¶sseren Teil aus Fachleuten zusammengesetzte Jury ihre Beurteilung nicht nur aufgrund der angefochtenen Punkte vornahm, sondern anhand der in Ziff. 6 des Wettbewerbprogramms festgehaltenen Beurteilungskriterien: Konzeptidee, kontextualer Umgang; architektonische Gestaltung; NutzungsqualitÃ¤t, betriebliche Organisation; Wirtschaftlichkeit, energetische Aspekte; Konstruktion und Bauweise; Gesamteindruck.
Die Ausscheidung im Rahmen der ersten VorprÃ¼fung beruht offensichtlich darauf, dass das Gesamtkonzept des Projekts Â«TRIOÂ» nicht zu Ã¼berzeugen vermochte. Es wurden auch architektonische MÃ¤ngel festgestellt; die gewÃ¤hlte Architektur wurde nicht im Dialog mit dem Bestehenden entwickelt, die DachtrÃ¤ger verlaufen in unterschiedlicher Richtung (auch hier versucht die BeschwerdefÃ¼hrerin, mittels NachbesserungsvorschlÃ¤gen ihr Projekt zu relativieren), die Durchfahrt ist eingeschrÃ¤nkt und die GrenzabstÃ¤nde sind zum Teil massiv unterschritten beziehungsweise es wird sogar auf einem fremden GrundstÃ¼ck gebaut (Jurybericht, S. 6). Es erstaunt daher nicht, dass die Gesamtbeurteilung negativ ausfiel. Wenn im Jurybericht dennoch gewisse einzelne Punkte positiv vermerkt wurden, so entspricht dies dem Ã¼blichen Vorgehen. Es wurde bereits unter E. 1b bb) ausgefÃ¼hrt, dass gerade bei Architekturwettbewerben auch objektiv nicht messbare Gesichtspunkte entscheiden kÃ¶nnen. DiesbezÃ¼glich ist der Eindruck der Fachjury massgebend, der durch das Gericht praktisch nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann.
b) Von der BeschwerdefÃ¼hrerin wird weiter die ObjektivitÃ¤t des Kantonsbaumeisters in Frage gestellt. Angesichts der Tatsache, dass ein Mitglied des Gemeinderates am Wettbewerb teilgenommen hat, war die PG B zweifelsfrei gut beraten, die fachkundige Hilfe des grundsÃ¤tzlich als neutral anzusehenden kantonalen Hochbauamtes in Anspruch zu nehmen. Was die BeschwerdefÃ¼hrerin gegen die Person des Kantonsbaumeisters vorbringt, vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Die beigezogene Begleitperson hat gerade die Aufgabe, bei der Auswahl der Fachrichter und mÃ¶glicherweise auch bei der Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer behilflich zu sein. Von einer massiven Einflussnahme des Kantonsbaumeisters kann angesichts der Zusammensetzung der Jury und insbesondere der AnonymitÃ¤t des Verfahrens bis zum letzten Moment sicherlich nicht gesprochen werden. Abgesehen davon lag der Entscheid Ã¼ber die beizuziehenden Jurymitglieder und die Teilnehmer letzten Endes immer noch bei der Gemeinde. Ihr ist zu attestieren, dass das von ihr durchgefÃ¼hrte Verfahren in allen Punkten den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen der SIA-Ordnung 142 entsprochen hat. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkte und demnach insgesamt als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie abzuweisen ist.
3. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin unterliegt, hat sie die Kosten dieses Verfahrens zu tragen (Â§ 77 VRG). Laut Â§ 80 Abs. 1 VRG besteht im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. In der Regel wird dem Gemeinwesen jedoch keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen (Â§ 80 Abs. 4 VRG). Im Submissionsverfahren stehen sich aber Gemeinde und Anbieter wie zwei Private gegenÃ¼ber. GemÃ¤ss konstanter Praxis des Verwaltungsgerichtes rechtfertigt es sich daher, in solchen FÃ¤llen von der Regel von Â§ 80 Abs. 4 VRG abzuweichen, weshalb der Gemeinde eine ausserrechtliche EntschÃ¤digung zuzusprechen ist.
Entscheid vom 24. April 2002
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