tg_gerichte · TVR-2004-33 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 33


Ãffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Immissionsschutz, Legitimation
Â§ 91 aPBG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
,
Art. 679 ZGB
,
Art. 684 ZGB
1. Schadenersatzforderungen aus Ã¼bermÃ¤ssiger Immission nach Art. 679 ZGB kÃ¶nnen nicht im Verfahren nach Â§ 91 PBG geltend gemacht werden (E. 1b).
2. Die Legitimation zur BeschwerdefÃ¼hrung in Bausachen ergibt sich nicht schon aus der blossen rÃ¤umlichen NÃ¤he, sondern erst aus einer daraus herrÃ¼hrenden Betroffenheit, z.B. durch Immissionen. Voraussetzung fÃ¼r die Legitimation ist eine minimale IntensitÃ¤t der besonderen Betroffenheit (E. 2a und b, E. 2 des Entscheides des Bundesgerichts).
3. Art. 684 ZGB normiert nur das Verbot Ã¼bermÃ¤ssiger Immissionen. Da dem berechtigten Schutz der Nachbarn vor Immissionen in der Regel im Baubewilligungsverfahren Rechnung getragen wird, bleibt fÃ¼r die Geltendmachung von negativen Immissionen im Rahmen von Art. 684 ZGB kaum je Raum (E. 3).
Der Zweckverband T beabsichtigt, das von ihm betriebene Alters- und Pflegeheim zu erneuern und gleichzeitig um und auszubauen. Es ist eine Ausdehnung des bestehenden BaukÃ¶rpers gegen Nordwesten geplant. Die Parzelle, auf der die bestehende Baute liegt und auf der auch der geplante Ausbau zu liegen kÃ¤me, befindet sich in der Zone fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten und Anlagen. WÃ¤hrend der Auflagefrist erhoben S und N eine gemeinsame Einsprache. S ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft am Hofweg 6 und N der Liegenschaft am Hofweg 9. Diese beiden Liegenschaften liegen sÃ¼dÃ¶stlich des bestehenden Altersund Pflegeheims. Dazwischen liegen in einer Bautiefe verschiedene Einfamilienhausparzellen und der Hofweg. Die Distanz zwischen dem Bauprojekt und den Liegenschaften der Einsprecher betrÃ¤gt zirka 100 Meter.
Das DBU trat auf die Ã¶ffentlichrechtliche Einsprache nicht ein und wies die privatrechtliche Einsprache ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden, als Schadenersatz geltend gemacht wird. Seit Inkrafttreten des PBG ist das Verwaltungsgericht gemÃ¤ss Â§ 91 PBG zur Behandlung von privatrechtlichen Einsprachen gemÃ¤ss Art. 684 ZGB zustÃ¤ndig. Wird eine Ã¼bermÃ¤ssige Einwirkung gemÃ¤ss Art. 684 ZGB geltend gemacht, stehen dem Privaten die Klagen aus Art. 679 ZGB zur VerfÃ¼gung, nÃ¤mlich die Klage auf Beseitigung der SchÃ¤digung, auf Schutz gegen drohenden Schaden sowie auf Schadenersatz. Im Ã¶ffentlichrechtlichen Verfahren sind diese Klagen gemÃ¤ss Â§ 91 PBG stark eingeschrÃ¤nkt. In diesem Verfahren kann nur vorgebracht werden, die zu erstellende Baute oder Anlage wirke Ã¼bermÃ¤ssig im Sinne von Art. 684 ZGB auf das eigene GrundstÃ¼ck (Â§ 91 Abs. 1 PBG). Die Beschwerde richtet sich jedoch im Eventualantrag auf Leistung von Schadenersatz. Solche Begehren sind aber durch den Zivilrichter zu beurteilen und kÃ¶nnen nicht im Verfahren nach Â§ 91 PBG geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht ist daher nicht zustÃ¤ndig zur Beurteilung einer allfÃ¤lligen Schadenersatzforderung, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann.
2. a) Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat (Â§ 44 Ziff. 1 i.V. mit Â§ 62 VRG). In Bau- und Strassenbausachen wird die Einsprachelegitimation bejaht, wenn eine rÃ¤umlich enge Beziehung des Ansprechers zum Streitgegenstand besteht (quantitatives Kriterium) und der Ansprecher damit durch das Bauobjekt unmittelbar und in hÃ¶herem Ausmass als irgend jemand oder die Allgemeinheit im eigenen Interesse beeintrÃ¤chtigt ist (TVR 1986, Nr. 8; TVR 1988, Nr. 10). Durch Ausschalten des Â«irgend jemandÂ» soll dem Ausufern des Rechtsmittelrechts und dementsprechend der Ãberlastung der Rechtspflege samt den damit verbundenen Erschwerungen und VerzÃ¶gerungen der Rechtsverwirklichung ein Riegel geschoben werden (BGE 104 Ib 250). Die Praxis bestimmt im Einzelfall, worin die besondere BeziehungsnÃ¤he besteht. Diese muss jedenfalls nach objektiven Kriterien bestimmt werden. Subjektive, in der Person des BeschwerdefÃ¼hrers liegende GrÃ¼nde wie etwa besondere Empfindlichkeit oder besonderes anschauliches Interesse an den aufgeworfenen Fragen vermÃ¶gen nicht zu genÃ¼gen (KÃ¶lz/HÃ¤ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Bundes, ZÃ¼rich 1998, N. 541 sowie 545 ff.).
b) Die Liegenschaften der BeschwerdefÃ¼hrer liegen am Hofweg und sind vom Altersund Pflegeheim mindestens durch den Hofweg sowie eine HÃ¤userreihe getrennt. Zum beabsichtigten Anbau selbst betrÃ¤gt die Distanz rund 100 m. AnlÃ¤sslich des Augenscheins zeigte sich deutlich, dass von einer unmittelbaren Betroffenheit der BeschwerdefÃ¼hrer nicht gesprochen werden kann. Diese stÃ¶rt offensichtlich der nun vergrÃ¶sserte BaukÃ¶rper, welcher ihnen ein wenig von der Aussicht Richtung Ortszentrum und See wegnehmen wird. Ein besonderes faktisches Betroffensein â mehr als die Allgemeinheit â vermÃ¶gen die BeschwerdefÃ¼hrer dadurch aber nicht zu belegen.
3. Die BeschwerdefÃ¼hrer machen auch privatrechtlichen Immissionsschutz nach Art. 684 ZGB geltend. GemÃ¤ss dieser Norm ist jedermann verpflichtet, bei der AusÃ¼bung seines Eigentums, wie namentlich beim Betrieb eines Gewerbes auf seinem GrundstÃ¼ck, sich aller Ã¼bermÃ¤ssiger Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schÃ¤dlichen und nach Lage und Beschaffenheit der GrundstÃ¼cke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lÃ¤stige DÃ¼nste, LÃ¤rm oder ErschÃ¼tterung.
Es werden gemeinhin drei relevante Einwirkungsarten unterschieden. ZunÃ¤chst einmal sind dies die materiellen Immissionen, also Einwirkungen durch feste Stoffe (Russ, Rauch, Staub), flÃ¼ssige Stoffe (Versickern oder Zuleitung von AbwÃ¤ssern und dergleichen), gasfÃ¶rmige Stoffe sowie Ã¼brige FÃ¤lle von EnergieÃ¼bertragung, insbesondere LÃ¤rm oder ErschÃ¼tterung. Sodann beinhaltet Art. 684 ZGB auch den Schutz vor ideellen Immissionen zum Beispiel durch den Betrieb eines feuer- oder explosionsgefÃ¤hrlichen Gewerbes, dem Betrieb eines Erotik-Etablissements oder das Aufstellen einer auffÃ¤lligst skurrilen Eisenplastik. Als Letztes schÃ¼tzt Art. 684 ZGB auch vor sogenannten negativen Immissionen, das heisst, durch das NachbargrundstÃ¼ck beziehungsweise die AusÃ¼bung der Eigentumsrechte darauf werden Stoffe, Personen oder Energien (Licht, Wind) vom eigenen GrundstÃ¼ck ferngehalten oder ideelle EindrÃ¼cke (Entzug der Aussicht) behindert (Basler Kommentar, ZGB IIRey, 2. Aufl., Basel 2003, Art. 684, N. 22 ff.). Zu berÃ¼cksichtigen ist allerdings, dass Art. 684 ZGB nicht nur das Verbot Ã¼bermÃ¤ssiger Immissionen normiert. Vielmehr ergibt sich daraus auch implizit die Duldungspflicht von mÃ¤ssigen Einwirkungen. Den Gerichten ist bei Feststellung der ÃbermÃ¤ssigkeit ein weiter Ermessensspielraum Ã¼berlassen, um unter WÃ¼rdigung der konkreten VerhÃ¤ltnisse im Einzelfall eine angemessene LÃ¶sung zu treffen (Basler Kommentar ZGB IIRey, a.a.O., N. 1 und 8).
Das Bundesgericht anerkennt den Schutz vor Ã¼bermÃ¤ssigen negativen Immissionen unter dem Titel von Art. 684 ZGB ausdrÃ¼cklich erst seit dem Entscheid BGE 126 III 452 ff.. Darin wird unter anderem folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist festzuhalten, dass diese ErwÃ¤gungen, die sich auf das VerhÃ¤ltnis zwischen dem kantonalen Pflanzenrecht und dem bundesrechtlichen Immissionsschutz beziehen, nicht ohne weiteres auf negative Immissionen Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen, die von Bauten verursacht werden. Im Unterschied zum kantonalen Pflanzenrecht stellt heute das kantonale Baurecht in der Regel ein umfassendes Regelwerk dar, so dass fÃ¼r die Anwendung von Art. 679/684 ZGB kaum mehr Raum bestehen dÃ¼rfte. Dem berechtigten Immissionsschutz der Nachbarn wird im Baubewilligungsverfahren Rechnung getragen. Ohnehin wÃ¤re kaum denkbar, dass bei einer rechtmÃ¤ssig erstellten Baute Immissionen, die durch deren Vorhandensein verursacht werden, derart schwerwiegend sind, dass sich ein bundesrechtlicher Beseitigungsanspruch rechtfertigen wÃ¼rde (BGE 126 III 460, E. 3cc)Â».
Der Augenschein hat gezeigt, dass die Sicht der BeschwerdefÃ¼hrer auf das geschÃ¼tzte Ortsbild wegen des flachen Gesichtswinkels bereits heute relativ gering ist. Dasselbe gilt fÃ¼r die Aussicht auf den See. Durch die geplante Anbaute wird die Aussicht jedenfalls nur wenig eingeschrÃ¤nkt. Von einem Entzug von Licht oder zusÃ¤tzlichem Schatten kann zweifelsfrei nicht gesprochen werden. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf BGE 123 II 481, da die Immissionen von einem Flugplatz kaum mit denjenigen eines Alters- und Pflegeheims verglichen werden kÃ¶nnen.
Wie bereits erwÃ¤hnt, wird dem berechtigten Immissionsschutz der Nachbarn in der Regel im Baubewilligungsverfahren Rechnung getragen. Somit bleibt fÃ¼r die Geltendmachung von negativen Immissionen im Rahmen von Art. 684 ZGB kaum je Raum. Von Ã¼bermÃ¤ssigen Immissionen durch den Ausbau des bestehenden Altersund Pflegeheims kann jedoch â der Augenschein hat dies klar aufgezeigt â in keiner Weise die Rede sein. Somit ist die Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt des privatrechtlichen Immissionsschutzes und damit vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid vom 14. Januar 2004
Dieser Entscheid wurde mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten, das abwies.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
2. Streitig ist, ob das Verwaltungsgericht die Einsprachelegitimation der BeschwerdefÃ¼hrer mit Recht verneint hat.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat die Legitimation der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund von Â§ 44 des kantonalen Gesetzes Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRGTG; RB 170.1) beurteilt. Diese Bestimmung lautet: Zum Rekurs ist berechtigt: 1. Wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und einschutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat. 2. Jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde. Die BeschwerdefÃ¼hrer beanstanden eine willkÃ¼rliche Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung.
2.2 Â§ 44 VRG entspricht der bundesrechtlichen Legitimationsregel von Art. 48 lit. a VwVG bzw. Art. 103 lit. a OG. Das Verwaltungsgericht geht denn offensichtlich auch davon aus, dass die kantonale Bestimmung analog zur bundesrechtlichen auszulegen ist. Trotzdem handelt es sich dabei um kantonales Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf WillkÃ¼r hin geprÃ¼ft werden kann (BGE 125 I 7 E. 3a S. 8; 113 la 17 E. 3a S. 19). WillkÃ¼r in der Rechtsanwendung liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere LÃ¶sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wÃ¤re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen BehÃ¶rde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsÃ¤chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlÃ¤uft. Vorausgesetzt ist sodann, dass nicht bloss die BegrÃ¼ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 II 259 E. 5 S. 280 f. mit Hinweisen). WillkÃ¼r liegt nicht schon darin, dass ein kantonales Gericht eine mit Art. 103 lit. a OG Ã¼bereinstimmende kantonale Norm in einem gegenÃ¼ber der Rechtsprechung des Bundesgerichts engeren Sinne auslegt (BGE 125 II 10 E. 3b/bb S. 17; 113 Ia 17 E. 3b S. 20).
2.3 Offensichtlich unbegrÃ¼ndet ist die RÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei in sich widersprÃ¼chlich, weil es die Legitimation bezÃ¼glich der privatrechtlichen EinsprachegrÃ¼nde bejahe, bezÃ¼glich der Ã¶ffentlichrechtlichen hingegen verneine. Im Zivilprozess ist die Aktivlegitimation eine Frage der materiellen BegrÃ¼ndetheit, im Verwaltungsverfahren hingegen Eintretensvoraussetzung (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 149 f.; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. Bern 1984, S. 66 f.; KÃ¶lz/HÃ¤ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. ZÃ¼rich 1998, S. 193 f.; Leuch/Marbach, Die Zivilprozessordnung fÃ¼r den Kanton Bern, 5. Aufl. Bern 2000, N. 1 a zu Art. 191). Dies muss auch dann gelten, wenn â wie dies im Kanton Thurgau der Fall ist (Â§ 91 PBG) â privatrechtliche Einsprachen im Baubewilligungsverfahren geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Es ist daher nicht widersprÃ¼chlich, auf die privatrechtliche Einsprache einzutreten, auf die Ã¶ffentlichrechtliche hingegen nicht.
2.4 Ebenso unbegrÃ¼ndet ist die Kritik, durch den Nichteintretensentscheid werde eine materielle PrÃ¼fung des Bauvorhabens verhindert und im Ergebnis eine rechtswidrige Baute errichtet. Die Beschwerdelegitimation ergibt sich nicht aus der Rechtswidrigkeit der angefochtenen VerfÃ¼gung. Sie ist umgekehrt Voraussetzung dafÃ¼r, dass die Partei die (behauptete) Rechtswidrigkeit Ã¼berhaupt prozessual beanstanden kann. Wohl mag dies dazu fÃ¼hren, dass gelegentlich eine materiell rechtswidrige VerfÃ¼gung trotzdem rechtskrÃ¤ftig wird, weil diejenigen, die sie anfechten mÃ¶chten, dazu nicht legitimiert sind. Dies liesse sich aber nur mit einer Popularbeschwerde vermeiden, welche durch Legitimationsvoraussetzungen wie diejenige von Â§ 44 VRG nachgerade verhindert werden soll (BGE 125 I 7 E. 3c S. 8; 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4b S. 386; 113 Ia 17 E. 3b S. 20).
2.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Rahmen von Art. 103 lit. a OG beziehungsweise gleichlautender kantonaler Bestimmungen Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Bauvorhaben legitimiert (vgl. BGE 121 II 171 E. 2b und c S. 174 f. mit Hinweisen; Urteil 1P.237/2001 vom 12. Juli 2001, E. 2c/bb). Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon aus der blossen rÃ¤umlichen NÃ¤he, sondern erst aus einer daraus herrÃ¼hrenden besonderen Betroffenheit, z.B. durch Immissionen (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15; 121 II 171 E. 2c S. 175, 176 E. 2b S. 178; 120 Ib 379 E. 4c S. 387; BenoÃ®t Bovay, Procedure administrative, Bern 2000, S. 357 f.).
2.6 Das Verwaltungsgericht hat gestÃ¼tzt auf einen Augenschein ausgefÃ¼hrt, die Liegenschaften der BeschwerdefÃ¼hrer seien vom Altersund Pflegeheim mindestens durch den Hofweg sowie eine HÃ¤userreihe getrennt. Zum beabsichtigten Anbau betrage die Distanz rund 100 m. Der vergrÃ¶sserte BaukÃ¶rper werde den BeschwerdefÃ¼hrern Â«ein wenig von der Aussicht Richtung Stadt und See wegnehmenÂ». Mit einer ErhÃ¶hung irgendwelcher Immissionen sei kaum zu rechnen. Die BeschwerdefÃ¼hrer beanstanden diese Sachverhaltsfeststellungen nicht, sondern bringen nur vor, aufgrund dieser Feststellung hÃ¤tten sie ein besonderes Interesse. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts kann jedoch nicht als unhaltbar betrachtet werden: Voraussetzung fÃ¼r die Legitimation ist eine minimale IntensitÃ¤t der besonderen Betroffenheit (so auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 und 48 VwVG bzw. 103 lit. a OG, vgl. BGE 128 II 168 E. 2.1 S. 170 und E. 2.3 S. 171; 123 II 376 E. 4b S. 379; 121 II 176 E. 3a S. 180). Sehr viele HÃ¤user nehmen einer grossen Zahl von Nachbarliegenschaften Â«ein wenigÂ» Aussicht weg, was â anders als bei Lichtentzug oder Schattenwurf (vgl. BGE 126 III 452 E. 2c S. 455 und E. 3 S. 457) â noch nicht eine negative Immission darstellt. WÃ¼rde dies allein fÃ¼r die Bejahung der Beschwerdelegitimation genÃ¼gen, liesse sich der Kreis der Legitimierten oft kaum abgrenzen. Es ist deshalb nicht willkÃ¼rlich, wenn das Verwaltungsgericht die Legitimation verneint, wenn bloss die Aussicht Â«ein wenigÂ» beeintrÃ¤chtigt wird.
2.7 Die BeschwerdefÃ¼hrer leiten ihre Legitimation auch aus einer angeblichen Wertverminderung ihrer Liegenschaften ab. Sie stÃ¼tzen sich dabei auf zwei SchÃ¤tzungen, die einen Minderwert von rund Fr. 55â000.â beziehungsweise 35â600.â ausweisen. Das Verwaltungsgericht hat diese SchÃ¤tzungen als wenig nachvollziehbar erachtet. Die BeschwerdefÃ¼hrer setzen sich mit dieser Beurteilung nicht auseinander. Die eine SchÃ¤tzung, wonach mit einem Minderwert von Fr. 55â000.â zu rechnen sei, kommt zu diesem Ergebnis, weil sie unterschiedliche Baulandpreise fÃ¼r die Varianten Â«mit SeesichtÂ» und Â«ohne SeesichtÂ» annimmt, wobei sich die Preisannahmen offenbar auf eine Anfrage beim Grundbuchamt stÃ¼tzen; zudem wird davon ausgegangen, durch den geplanten Erweiterungsbau falle die Â«attraktive SeesichtÂ» weg. Aus dem im Gutachten befindlichen Foto sowie aus dem verwaltungsgerichtlichen Augenschein vom 12. November 2003 geht indessen hervor, dass bereits bisher der See, wenn Ã¼berhaupt, nur ganz knapp ersichtlich ist. Die SchÃ¤tzung basiert nach eigenen Aussagen des SchÃ¤tzers auf subjektiven Annahmen und quantifiziert den Minderwert durch eine Kapitalisierung des einer tÃ¤glichen BenÃ¼tzungsdauer von 2 1/2 Stunden entsprechenden Mietzinses, was schon deshalb unhaltbar ist, weil die Verminderung der Aussicht nicht das Haus wÃ¤hrend 21â2 Stunden pro Tag unbewohnbar macht. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die MinderwertschÃ¤tzungen vermÃ¶chten keine besondere Betroffenheit darzulegen, ist nicht willkÃ¼rlich.
2.8 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer eine Verletzung der GesetzmÃ¤ssigkeit und des Ã¶ffentlichen Interesses rÃ¼gen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten: Einerseits handelt es sich bei den geltend gemachten Bestimmungen nicht um eigenstÃ¤ndige verfassungsmÃ¤ssige Rechte, sondern um Verfassungsprinzipien, deren Verletzung nur im Zusammenhang mit einem anderen verfassungsmÃ¤ssigen Recht beanstandet werden kann (BGE 127 I60 E. 3a S. 67;122 I279 E. 2e/ee S. 287 f.). Andererseits steht die materielle RechtmÃ¤ssigkeit der fraglichen Baute im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht zur Diskussion (vorne E.1.2). Der RÃ¼ge der WillkÃ¼r kommt neben der bereits behandelten RÃ¼ge der willÂ­kÃ¼rlichen Anwendung von Â§ 44 VRG keine selbstÃ¤ndige Bedeutung zu.
Urteil 1 P.164/2004 vom 17. Juni 2004
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