tg_gerichte · TVR-2025-1 · 2024-04-24 · de
TVR 2025 Nr. 1


Verbleiberecht infolge dauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit; Aufenthaltsanspruch bei Konkubinat; Aufenthaltsrecht gestÃ¼tzt auf das Recht auf Privatleben.
Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA
,
Art. 4 Anhang I FZA
,
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA
,
Art. 24 Anhang I FZA
,
Art. 8 EMRK
Ein Verbleiberecht nach FZA infolge dauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit setzt voraus, dass bei Eintritt der dauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit die Arbeitnehmereigenschaft erfÃ¼llt wurde (E. 5).
Der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ohne ErwerbstÃ¤tigkeit nach Art. 24 Anhang I FZA steht sowohl der Bezug von Sozialhilfe als auch von ErgÃ¤nzungsleistungen entgegen (E. 6).
Konkubinatspartner kÃ¶nnen sich auf den Familiennachzug nach Art. 3 Anhang I FZA i.V. mit Art. 8 EMRK berufen. Vorausgesetzt ist eine eheÃ¤hnliche Lebensgemeinschaft. Ferner muss der aufenthaltsberechtigte EU/EFTA-StaatsangehÃ¶rige den erforderlichen Unterhalt materiell sicherstellen, wenn das Konkubinatspaar im Herkunftsland nicht bereits in hÃ¤uslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (E. 7).
Ein Aufenthaltsrecht gestÃ¼tzt auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK setzt eine besondere Integration voraus. Eine solche ist vorliegend trotz der Aufenthaltsdauer von 24 Jahren zu verneinen (E. 9.4).
Die BeschwerdefÃ¼hrerin, slowenische StaatsangehÃ¶rige, erhielt 2000 zunÃ¤chst im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten. 2001 trennten sich die Eheleute. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Der Ehemann kehrte nach Slowenien zurÃ¼ck und die Ehe wurde geschieden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bezog in der Folge Sozialhilfe und war verschuldet. Die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligungen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Kinder bzw. deren Wegweisung aus der Schweiz wurde 2005 von der Rekursinstanz angesichts der schwierigen familiÃ¤ren Situation und der GefÃ¤hrdung des Kindeswohls als unangemessen beurteilt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde stattdessen verwarnt. Es wurde insbesondere eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation erwartet. Ab 1. Januar 2016 wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ganze Invalidenrente, ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente (RestarbeitsfÃ¤higkeit 33% ab 1. MÃ¤rz 2016) und ab 1. Mai 2021 wieder eine ganze Invalidenrente zugesprochen. ZusÃ¤tzlich bezog die BeschwerdefÃ¼hrerin seit 1. Januar 2016 ErgÃ¤nzungsleistungen. Mit Entscheid vom 31. Mai 2022 verlÃ¤ngerte das Migrationsamt (verfahrensbeteiligtes Amt) die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mehr und wies sie an, die Schweiz innert 30 Tagen zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS (Vorinstanz) ab. Das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt den Entscheid und weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. GestÃ¼tzt auf das FZA steht vorliegend eine Aufenthaltsbewilligung aus Verbleiberecht nach Beendigung einer ErwerbstÃ¤tigkeit zufolge dauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit (Art. 4 Anhang I FZA, nachfolgend E. 5) sowie als Person ohne ErwerbstÃ¤tigkeit unter den dafÃ¼r geltenden Voraussetzungen (Art. 24 Anhang I FZA, erwerbloser Aufenthalt, nachfolgend E. 6) zur Diskussion. Der VollstÃ¤ndigkeit halber wird auch geprÃ¼ft, ob ein abgeleiteter Aufenthaltsanspruch zufolge Vorliegens eines (bisher) gefestigten Konkubinats (Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA, nachfolgend E. 7) bestand.
5.
5.1 Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA sieht vor, dass die StaatsangehÃ¶rigen einer Vertragspartei und ihre FamilienangehÃ¶rigen nach Beendigung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben. GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70, auf welche Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA verweist, besteht ein Verbleiberecht fÃ¼r den "Arbeitnehmer, der infolge dauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit eine BeschÃ¤ftigung im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats stÃ¤ndig aufgehalten hat". Ein Verbleiberecht infolge ArbeitsunfÃ¤higkeit setzt somit eine vorgÃ¤ngige Arbeitnehmereigenschaft voraus. Zudem ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer die BeschÃ¤ftigung im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis aufgrund einer dauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit aufgegeben hat; nur dann rechtfertigt es sich, seine Rechte als Wanderarbeitnehmer Ã¼ber das Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus hinaus fortbestehen zu lassen (BGE 147 II 35 E. 3.3 mit Hinweisen). ArbeitsunfÃ¤higkeit ist dabei nur zu bejahen, wenn der Betroffene aus gesundheitlichen GrÃ¼nden sowohl an der weiteren AusÃ¼bung seiner bisherigen TÃ¤tigkeit als auch an der AusÃ¼bung einer (zumutbaren) angepassten TÃ¤tigkeit gehindert ist und diese auch nicht in einer - qualitativ und quantitativ einer echten und tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit gleichkommenden - TeilzeittÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt werden kann. Wer sich auf ein Verbleiberecht berufen kann, behÃ¤lt seine als Arbeitnehmer erworbenen Rechte (Urteil des Bundesgerichts 2C_937/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.1 mit Hinweisen).
5.2
5.2.1 In einem ersten Schritt ist zu prÃ¼fen, ab wann die gesundheitlichen Beschwerden bei der BeschwerdefÃ¼hrerin zu einer dauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt haben. DiesbezÃ¼glich ist auf die Ergebnisse im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren abzustellen (BGE 144 II 121 E. 3.6.2 f.; BGE 146 II 89 E. 4.5). In einem zweiten Schritt ist zu prÃ¼fen, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin in diesem Zeitpunkt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FZA erfÃ¼llte.
5.2.2 Mit VerfÃ¼gung vom 13. April 2017 sprach die IV-Stelle der BeschwerdefÃ¼hrerin ab 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Die IV-Stelle ging dabei von einer vollen ArbeitsunfÃ¤higkeit in angepasster TÃ¤tigkeit von 1. September 2014 bis 28. Februar 2016 aus.
5.2.3 GemÃ¤ss Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) war die BeschwerdefÃ¼hrerin letztmals von Januar 2002 bis Mai 2002 und im Mai 2008 erwerbstÃ¤tig. Danach ist sie als NichterwerbstÃ¤tige registriert. Am 1. September 2014 (erstmaliger Eintritt der dauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit in angepasster TÃ¤tigkeit) war die BeschwerdefÃ¼hrerin demnach nicht erwerbstÃ¤tig und erfÃ¼llte die Arbeitnehmereigenschaft nach FZA folglich nicht. Sie gab somit keine ArbeitstÃ¤tigkeit aufgrund einer dauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit in angepasster TÃ¤tigkeit auf.
5.3
5.3.1 Ab 1. MÃ¤rz 2016 war eine RestarbeitsfÃ¤higkeit von 33% in einer VerweistÃ¤tigkeit gegeben, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrerin ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zugesprochen wurde. Eine vollstÃ¤ndige ArbeitsunfÃ¤higkeit fÃ¼r sÃ¤mtliche Arbeiten bestand gestÃ¼tzt auf die AbklÃ¤rungen des Regionalen Ãrztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle erst wieder ab 30. Januar 2020, was gemÃ¤ss VerfÃ¼gung vom 16. Mai 2022 zur ErhÃ¶hung der bisherigen Dreiviertelsrente auf eine ganze IV-Rente ab 1. Mai 2021 fÃ¼hrte. Die EinschÃ¤tzung einer vollstÃ¤ndigen ArbeitsunfÃ¤higkeit - auch in angepasster TÃ¤tigkeit - ab 30. Januar 2020 lÃ¤sst sich auch mit den weiteren im Recht liegenden IV-Akten in Einklang bringen und wird auch von der BeschwerdefÃ¼hrerin bestÃ¤tigt. Folglich fragt sich, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin am 30. Januar 2020 (Eintritt der vollen ArbeitsunfÃ¤higkeit in angepasster TÃ¤tigkeit) erwerbstÃ¤tig war bzw. die Arbeitnehmereigenschaft nach FZA erfÃ¼llte.
5.3.2 Bei der Arbeitnehmereigenschaft im Rahmen von Art. 4 FZA i.V. mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Anhang I FZA kommt es grundsÃ¤tzlich weder auf den zeitlichen Umfang der AktivitÃ¤t noch auf die HÃ¶he des Lohnes oder die ProduktivitÃ¤t der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsÃ¤chliche wirtschaftliche TÃ¤tigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stÃ¼tzen und - in einer Gesamtbewertung - allen UmstÃ¤nden Rechnung tragen, welche die Art der TÃ¤tigkeit und das fragliche ArbeitsverhÃ¤ltnis betreffen (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 f.). PraxisgemÃ¤ss liegt eine echte und tatsÃ¤chliche wirtschaftliche TÃ¤tigkeit aber dann nicht vor, wenn die fragliche BeschÃ¤ftigung einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vÃ¶llig untergeordnet und unwesentlich darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_750/2015 vom 14. MÃ¤rz 2016 E. 3.3 und 4.1 mit weiteren Hinweisen zum Arbeitnehmerbegriff). Im Zusammenhang mit der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit hat das Bundesgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes (EuGH) festgehalten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine tatsÃ¤chliche und echte TÃ¤tigkeit handelt, die UnregelmÃ¤ssigkeit und die beschrÃ¤nkte Dauer der tatsÃ¤chlich erbrachten Leistungen zu berÃ¼cksichtigen sind. Der Umstand, dass der Betroffene im Rahmen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses nur sehr wenige Stunden gearbeitet oder nur ein geringes Einkommen erzielt hat, kann ein Anhaltspunkt dafÃ¼r sein, dass die ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_750/2015 vom 14. MÃ¤rz 2016 E. 4.1). So hat das Bundesgericht etwa entschieden, dass eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung, die ein monatliches Einkommen von bloss ungefÃ¤hr Fr. 600.-- bis Fr. 800.-- einbringt, als marginal und nebensÃ¤chlich anzusehen ist und folglich kein ArbeitsverhÃ¤ltnis im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA darstellt (Urteil 2C_1137/2014 vom 6. August 2015 E. 4.4; vgl. fÃ¼r weitere Beispiele zur Abgrenzung Urteile 2C_933/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3, 2C_617/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2 und 4.3, 2C_716/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.3, 2C_289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.2.2, 2C_1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.4).
5.3.3 Steht dem betroffenen AuslÃ¤nder aufgrund einer TeilinvaliditÃ¤t nur noch eine TeilzeittÃ¤tigkeit in einem alternativen Berufsfeld offen, muss eine solche MÃ¶glichkeit grundsÃ¤tzlich ausgeschÃ¶pft werden. Anders liegen die Dinge jedoch zum einen dann, wenn die verbleibende RestarbeitsfÃ¤higkeit keine beruflichen AktivitÃ¤ten mehr ermÃ¶glicht, die einer "qualitativ und quantitativ echten und tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit" gleichkommen. Zum anderen kann ein Anspruch auf Daueraufenthalt auch dann bestehen, wenn zwar hypothetisch die MÃ¶glichkeit einer echten wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit in einem alternativen Berufsfeld bestÃ¼nde, der betroffenen Person die Aufnahme einer solchen TÃ¤tigkeit jedoch nicht (mehr) zugemutet werden kann. Zu berÃ¼cksichtigen sind dabei neben dem Alter der betroffenen Person auch ihre Aussichten, auf dem konkreten Arbeitsmarkt noch einmal Fuss zu fassen. Ein allfÃ¤lliger Rentenbescheid einer IV-Stelle ist in diesem Zusammenhang nicht von ausschlaggebender Bedeutung; der darin berechnete InvaliditÃ¤tsgrad kann aber immerhin wertvolle Hinweise fÃ¼r die Frage der "dauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit" liefern (BGE 147 II 35 E. 4.3.4).
5.3.4 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, ab 1. September 2015 bei der Z GmbH, dem Unternehmen ihres ehemaligen Lebenspartners W, als BÃ¼romitarbeiterin angestellt gewesen zu sein. GemÃ¤ss Arbeitsvertrag vom 3. August 2015 wurden eine Arbeitszeit von 12.75 Stunden pro Woche und ein Lohn von Fr. 1'200.-- monatlich vereinbart. Der Vertrag wurde auf der Arbeitgeberseite von ihrem ehemaligen Lebenspartner unterzeichnet. Die Arbeitgeberin bestÃ¤tigte gegenÃ¼ber dem verfahrensbeteiligten Amt am 11. Februar 2016 einen Stellenantritt per 1. September 2015 bei einem Nettoeinkommen von Fr. 980.-- pro Monat. Ãber die Z GmbH wurde mit Entscheid des Konkursrichters vom 7. Juli 2016 der Konkurs erÃ¶ffnet. Am 30. Januar 2017 wurde das Unternehmen im Handelsregister gelÃ¶scht. Nach dieser Zeit gÃ¼ltige ArbeitsvertrÃ¤ge wurden durch die BeschwerdefÃ¼hrerin keine eingereicht. Bereits aus diesem Grund und auch aufgrund der Tatsache, dass sie am 13. April 2017 im IV-Verfahren als vom 1. September 2014 bis 28. Februar 2016 vollstÃ¤ndig arbeitsunfÃ¤hig beurteilt wurde, ist an einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FZA stark zu zweifeln. Hinzu kommt, dass im IK-Auszug keine entsprechende ErwerbstÃ¤tigkeit bei der Z GmbH eingetragen ist. UnabhÃ¤ngig davon wÃ¤re auch nicht von einer echten und tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit auszugehen. FÃ¼r ihre Arbeit erhielt die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Lohn. Sie arbeitete nicht regelmÃ¤ssig und hÃ¶chstens stundenweise im BÃ¼ro ihres ehemaligen Lebenspartners und konnte damit das abgemachte Pensum nicht erfÃ¼llen. Dabei erledigte sie kleine BotengÃ¤nge oder kuvertierte Briefe. Im Einklang damit steht, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre TÃ¤tigkeit als Arbeitsversuch respektive als Arbeit im geschÃ¼tzten Rahmen betitelte und auch in der Beschwerde darauf hinwies, dass sie die Arbeit im Umfang ihrer KrÃ¤fte und im Rahmen ihrer gesundheitlichen MÃ¶glichkeiten ausgefÃ¼hrt habe. Vor diesem Hintergrund sind - selbst unter BerÃ¼cksichtigung der ArbeitsfÃ¤higkeit von lediglich 33% - die in nur sehr geringem zeitlichem Rahmen ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten als (hÃ¶chstens) untergeordnet und unwesentlich zu beurteilen. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte gegeben, die auf eine ErwerbstÃ¤tigkeit am 30. Januar 2020 (Zeitpunkt des Eintritts der dauernden, vollstÃ¤ndigen ArbeitsunfÃ¤higkeit) hinweisen. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, Auskunftspersonen (vgl. Â§ 12 VRG) zu befragen (antizipierte BeweiswÃ¼rdigung [BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen]). Angesichts dessen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin auch am 1. September 2014 (erstmaliger Eintritt der dauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit) in keinem ArbeitsverhÃ¤ltnis stand und damit die Arbeitnehmereigenschaft nicht erfÃ¼llte, kann sie sich auch nicht darauf berufen, dass ihr ihre RestÂ­erwerbsfÃ¤higkeit von 33% im vornherein keine beruflichen AktivitÃ¤ten mehr ermÃ¶glicht hÃ¤tte, die einer qualitativ und quantitativ echten und tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit gleichkommen wÃ¼rde oder ihr die Aufnahme einer solchen TÃ¤tigkeit nicht hÃ¤tte zugemutet werden kÃ¶nnen (vgl. BGE 147 II 35 E. 4.3.4).
5.4 Die Arbeitnehmereigenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin nach FZA ist damit sowohl am 1. September 2014 als auch am 30. Januar 2020 zu verneinen, was dazu fÃ¼hrt, dass sie sich nicht auf ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA berufen kann.
6.
6.1 Zu prÃ¼fen ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin einen Aufenthaltsanspruch gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA geltend machen kann.
6.2
6.2.1 GemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhÃ¤lt eine Person, die die StaatsangehÃ¶rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine ErwerbstÃ¤tigkeit im Aufenthaltsstaat ausÃ¼bt und dort kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, sofern sie den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden den Nachweis dafÃ¼r erbringt, dass sie fÃ¼r sich selbst und ihre FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber ausreichende finanzielle Mittel verfÃ¼gt, so dass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss (lit. a) und Ã¼ber einen Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gt, der sÃ¤mtliche Risiken abdeckt (lit. b). Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gelten die finanziellen Mittel als ausreichend, wenn sie den Betrag Ã¼bersteigen, unterhalb dessen die eigenen StaatsangehÃ¶rigen aufgrund ihrer persÃ¶nlichen Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer FamilienangehÃ¶rigen Anspruch auf FÃ¼rsorgeleistungen haben. Ist diese Bedingung nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung des Aufnahmestaats gezahlte Mindestrente Ã¼bersteigen. Nach Art. 16 Abs. 2 VFP sind die finanziellen Mittel fÃ¼r rentenberechtigte EU- und EFTA-AngehÃ¶rige sowie ihre FamilienangehÃ¶rigen ausreichend, wenn sie den Betrag Ã¼bersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre FamilienangehÃ¶rigen zum Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen nach dem ELG berechtigt. Das Aufenthaltsrecht besteht so lange, wie die Berechtigten die Bedingungen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erfÃ¼llen (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA).
6.2.2 Die Erteilung der Bewilligung steht demnach unter der Bedingung ausreichender finanzieller Mittel, wobei sowohl der Bezug von Sozialhilfe als auch der von ErgÃ¤nzungsleistungen einem Aufenthalt ohne ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA entgegensteht (BGE 149 II 1 E. 4.5 mit Hinweis auf BGE 135 II 265 E. 3.3 und 3.6 f.). Beantragen Rentnerinnen oder Rentner nach der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung Sozialhilfe oder erheben sie einen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen, kann die Bewilligung widerrufen oder nicht erneuert werden (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA, Art. 23 Abs. 1 VFP, Weisungen und ErlÃ¤uterungen zur VFP in der Fassung vom 1. Januar 2024, Kap. 6.2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_484/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3.3.2; BGE 144 II 113 E. 4.3). In Bezug auf die Herkunft der finanziellen Mittel bestehen darÃ¼ber hinaus aber keine Anforderungen. Der Betroffene muss daher nicht selber Ã¼ber solche Mittel verfÃ¼gen. Die finanziellen Mittel kÃ¶nnen auch von FamilienangehÃ¶rigen oder sonstigen Dritten stammen. Die Regelung Ã¼ber die Ã¶konomischen Aufenthaltsvoraussetzungen hat zum Zweck zu vermeiden, dass die Ã¶ffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates Ã¼ber GebÃ¼hr belastet werden, was gewÃ¤hrleistet ist, ohne dass es darauf ankÃ¤me, aus welcher Quelle, einer eigenen oder einer fremden, die Existenzmittel des Betroffenen stammen (BGE 135 II 265 E. 3.3, BGE 142 II 35 E. 5.1 und BGE 144 II 113 E. 4.3).
6.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bezieht seit 1. Januar 2016 eine IV-Rente. Seit 1. Mai 2021 betrÃ¤gt der Anspruch Fr. 1'704.--. ZusÃ¤tzlich bezieht sie - um ihren Lebensunterhalt zu decken - ErgÃ¤nzungsleistungen, im Jahr 2022 waren es monatlich Fr. 1'442.--. Aufgrund ihres Bezugs von ErgÃ¤nzungsleistungen ist somit unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht Ã¼ber die notwendigen finanziellen Mittel zur selbstÃ¤ndigen Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfÃ¼gt. Wie dargelegt schliesst der Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen die Annahme ausreichend finanzieller Mittel im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Anhang I FZA aus. Ein Aufenthaltsrecht gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA kommt der BeschwerdefÃ¼hrerin daher nicht zu. Daran Ã¤ndert nichts, dass sie als IV-Rentnerin nach dem ELG einen gesetzlichen Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen hat und aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation ErgÃ¤nzungsleistungen bezieht. Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA knÃ¼pft an die wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit an und betrifft damit alle Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kÃ¶nnen - also im weiteren Sinne fÃ¼rsorgeabhÃ¤ngig sind. Wenn ErgÃ¤nzungsleistungen gleich wie die Sozialhilfe im engeren Sinne im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA nicht zu den eigenen Mitteln der auslÃ¤ndischen Person gezÃ¤hlt werden und der Bezug solcher Leistungen ebenfalls zur Verweigerung oder zur NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung fÃ¼hrt, liegt darin im Ãbrigen auch keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen. Denn dadurch werden Personen, die aufgrund ihrer Behinderung eine IV-Rente beziehen und zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts ErgÃ¤nzungsleistungen beanspruchen, unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit und der drohenden Belastung der Ã¶ffentlichen Finanzen des Aufnahmestaats nicht etwa schlechter, sondern gleich behandelt wie mittellose Personen, die keine AHV- oder IV-Rente beziehen und deswegen direkt Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen mÃ¼ssen (Urteil des Bundesgerichts 2C_484/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3.5.2). Der BeschwerdefÃ¼hrerin kann damit nicht gefolgt werden, wenn sie IV Rentnerinnen vom Anwendungsbereich von Art. 24 Anhang I FZA ausschliessen mÃ¶chte.
6.4 Zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hrt sodann das von der BeschwerdefÃ¼hrerin angerufene Urteil des Bundesgerichts 2C_60/2022 vom 27. Dezember 2022 (zwischen-zeitlich publiziert als BGE 149 II 1), dem die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des AIG und nicht - wie vorliegend - eine gestÃ¼tzt auf das FZA gewÃ¤hrte Aufenthaltsbewilligung zu Grunde lag. In diesem Urteil hielt das Bundesgericht denn auch fest, dass der Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen einem Aufenthalt ohne ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA entgegenstehe (E. 4.5; im Ergebnis so auch Urteil des Bundesgerichts 2C_484/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3.4.1). Soweit sich die BeschwerdefÃ¼hrerin darauf berufen will, dass gemÃ¤ss den Bestimmungen des AIG der Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen kein Widerrufsgrund sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie gestÃ¼tzt auf das AIG gar keinen Aufenthaltsanspruch hat, weder originÃ¤r noch abgeleitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_707/2022 vom 6. November 2023 E. 5.2).
7.
7.1 In ihrer Beschwerde beruft sich die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund der Beziehung zu W, einem niederlassungsberechtigten Italiener, auf einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch gemÃ¤ss Art. 7 lit. d FZA i.V. mit Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA. Mit Stellungnahme vom 20. MÃ¤rz 2024 teilte sie auf Nachfrage des VizegerichtsprÃ¤sidenten hin indes mit, dass sie sich von ihrem Lebenspartner getrennt habe. Ein Aufenthaltsanspruch im Rahmen des Familiennachzugs gestÃ¼tzt auf ein Konkubinat fÃ¤llt somit von Vornherein nicht mehr in Betracht. Wie nachfolgend dargelegt wird, vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin aber auch dann nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wenn die Beziehung noch gelebt oder wieder aufgenommen wÃ¼rde.
7.2 Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben FamilienangehÃ¶rige einer Person, die StaatsangehÃ¶rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Art. 3 Abs. 2 lit. a, b und c Anhang I FZA nennt die FamilienangehÃ¶rigen, die nachgezogen werden kÃ¶nnen. GemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Anhang I FZA begÃ¼nstigen die Vertragsparteien die Aufnahme aller nicht unter den Buchstaben a, b und c genannten FamilienangehÃ¶rigen, denen der StaatsangehÃ¶rige einer Vertragspartei Unterhalt gewÃ¤hrt oder mit denen er im Herkunftsland in einer hÃ¤uslichen Gemeinschaft lebt. Unter Art. 3 Abs. 2 letzter Satz Anhang I FZA kÃ¶nnen auch Konkubinatspartner fallen (Urteile des Bundesgerichts 2C_1001/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 3.2 und 2C_301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 2.5). Konkubinatspartner sind somit nicht mit Ehegatten gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA gleichzusetzen.
7.3
7.3.1 Was unter einem Konkubinat im Sinne des FZA zu verstehen ist, ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht explizit. Das Bundesgericht verweist auf die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (vgl. Urteil 2C_1001/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 3.2 mit Hinweise auf die Urteile 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.1 und 2C_97/2010 vom 4. November 2010 E. 3.3). Es ist nicht ersichtlich, dass der Konkubinatsbegriff im Sinne des FZA vom Konkubinats- bzw. Familienbegriff im Sinne von Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) abweicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 4.4.2; vgl. auch Urteil des EuGH C 256/11 vom 15. November 2011 [Dereci] Rn. 70 ff.]). FÃ¼r die Beurteilung, wann von einem Konkubinat im Sinne des FZA auszugehen ist, kann daher auf die Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK zurÃ¼ckgegriffen werden.
7.3.2 Die Beziehung von Konkubinatspaaren fÃ¤llt nur unter qualifizierten Voraussetzungen unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Nach der Rechtsprechung ergibt sich ein vÃ¶lkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK bei einer kinderlosen Konkubinatsbeziehung nur, wenn eine lange dauernde und gefestigte Partnerschaft vorliegt und die Heirat unmittelbar bevorsteht. Soll der auslÃ¤ndische Konkubinatspartner weggewiesen werden, wird mit Blick auf den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK verlangt, dass eine gefestigte eheÃ¤hnliche Gemeinschaft vorliegt oder eine Heirat bzw. Eintragung der Partnerschaft unmittelbar bevorsteht. In all diesen FÃ¤llen geht es darum, ein geplantes oder bestehendes eheÃ¤hnliches Zusammenleben zu schÃ¼tzen (BGE 144 I 266 E. 2.5). Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezÃ¼glich Art und StabilitÃ¤t in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und LÃ¤nge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere UmstÃ¤nde wie die Ãbernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 2C_260/2022 vom 23. August 2022 E. 1.4.1, 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen sowie 2C_10/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.3.2). Im Allgemeinen hat der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) Konkubinatspaaren nur in Verbindung mit langfristig etablierten Beziehungen (sechs bis achtzehn Jahre) vertraglichen Schutz gewÃ¤hrt, wobei in all diesen FÃ¤llen Kinder im Mittelpunkt standen, die die Konkubinatspartner gemeinsam oder zumindest gemeinsam erzogen hatten. Das Bundesgericht setzt bei Fehlen von gemeinsamen Kindern eine sehr lange Dauer des Zusammenlebens voraus (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_722/2019 vom 2. September 2019 E. 4.1 f., 2C_97/2010 vom 4. November 2010 E. 3.3 und 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.2.1). Es hielt fest, dass eine fÃ¼nfjÃ¤hrige Konkubinatsdauer angesichts des Fehlens eines gemeinsamen Kindes und einer ernsthaften Heiratsabsicht nicht einer sehr langen Dauer des Zusammenlebens im Sinne der Rechtsprechung entspreche (Urteil des Bundesgerichts 2C_722/2019 vom 2. September 2019 E. 4.1). Bei einer finanziellen UnterstÃ¼tzung und einem Zusammenleben von 13 Jahren bejahte das Bundesgericht ein Konkubinat (Urteil 2C_657/2021 vom 2. Februar 2022 E. 5.3). Es hielt ferner fest, dass in der finanziellen UnterstÃ¼tzung eine Ãbernahme wechselseitiger Verantwortung liegen kÃ¶nne, doch mÃ¼sse auch diese von einer gewissen Dauer sein und dÃ¼rfe sich zeitlich nicht bloss auf das laufende auslÃ¤nderrechtliche Verfahren beschrÃ¤nken (Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.2.2 mit weiteren Beispielen).
7.4
7.4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin machte in ihrer Beschwerde geltend, sie lebe mit ihrem Partner seit Januar 2015 in einem Konkubinat. Die Beziehung sei gefestigt und glÃ¼cklich. Sie wÃ¼rden mit einem Hund in einer gerÃ¤umigen Wohnung in K leben.
7.4.2 GemÃ¤ss den Akten war die BeschwerdefÃ¼hrerin seit ca. 2009 in einer Partnerschaft mit dem italienischen StaatsangehÃ¶rigen W, der Ã¼ber eine Niederlassungsbewilligung verfÃ¼gt. Ab Mitte MÃ¤rz 2016 lebten sie in einer gemeinsamen Wohnung, anfÃ¤nglich zusammen mit der Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin. Gemeinsame Kinder hat das Paar nicht. Selbst wenn das Zusammenleben der BeschwerdefÃ¼hrerin mit W nicht spÃ¤testens Ende Januar 2024 geendet hÃ¤tte, kÃ¶nnte aufgrund der rund achtjÃ¤hrigen Dauer des Zusammenlebens unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung noch nicht ohne Weiteres auf eine eheÃ¤hnliche Lebensgemeinschaft geschlossen werden. Im Januar 2017 teilte die BeschwerdefÃ¼hrerin dem verfahrensbeteiligten Amt mit, dass eine Hochzeit geplant sei und sie mit ihrer IV-Rente sowie der UnterstÃ¼tzung ihres Verlobten wirtschaftlich unabhÃ¤ngig sei. Zu einer Heirat ist es offensichtlich nicht gekommen. Inwiefern eine wechselseitige Verantwortung gegeben gewesen sein soll, die auf eine eheÃ¤hnliche Lebensgemeinschaft schliessen liesse, hat die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht dargelegt. Eine finanzielle UnterstÃ¼tzung durch ihren Partner machte sie nicht geltend. Eine solche erfolgte auch selbst in wirtschaftlicher Hinsicht nicht. Als die BeschwerdefÃ¼hrerin im Unternehmen ihres Partners erwerbstÃ¤tig war, erhielt sie keine Lohnzahlungen. Die Arbeit sei unentgeltlich gewesen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrte denn auch aus, dass ihr Partner nicht in hervorragenden finanziellen VerhÃ¤ltnissen lebe. Er habe als geschiedener Mann seiner Ex-Frau und den Kindern erhebliche Alimente zu bezahlen, streife diese Belastungen Schritt fÃ¼r Schritt ab und gehe einer finanziell besseren Zukunft entgegen. NÃ¤her substantiiert hat die BeschwerdefÃ¼hrerin dies nicht. Bekannt ist, dass sowohl die Z GmbH als auch die P GmbH Konkurs gingen. Seit Juli 2023 ist W GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der R GmbH. Ãber seine finanzielle Situation ist nichts aktenkundig. Ob sich das Paar den Lebensunterhalt ohne die ErgÃ¤nzungsleistungen der BeschwerdefÃ¼hrerin finanzieren konnte, ist nicht bekannt. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid das Vorliegen einer eheÃ¤hnlich gelebten Gemeinschaft mit der BegrÃ¼ndung verneint, es wÃ¼rden fundierte Aussagen und konkrete Hinweise Ã¼ber gegenseitige Interessen und Bindungen oder Ã¼ber wechselseitige Verantwortlichkeiten fehlen und es kÃ¶nne aufgrund der Akten angenommen werden, dass auch in finanzieller Hinsicht keine ausgereifte Wechselseitigkeit bestehe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren ihr Vorbringen, es liege ein gefestigtes Konkubinat vor, in keiner Weise untermauert, obwohl sie diesbezÃ¼glich beweisbelastet ist und sie eine Mitwirkungspflicht trifft (Art. 90 AIG). Es liegen weder ein Mietvertrag noch aktuelle KontoauszÃ¼ge oder Zahlungsbelege fÃ¼r gemeinsame Ausgaben und Verbindlichkeiten im Recht. Selbst ein (schriftliches) Bekenntnis von W zum Vorliegen einer wechselseitigen Verantwortung wurde nie eingereicht. Unter diesen UmstÃ¤nden kann nicht davon ausgegangen werden, dass die (bisherige) Partnerschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin seit Langem in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt bzw. gleichgekommen ist. Auf die angebotene Befragung von W und dessen Familienmitgliedern sowie der Kinder der BeschwerdefÃ¼hrerin kann vor dem Hintergrund der unterdessen erfolgten Trennung des Paars verzichtet werden. Abgesehen davon, wurde vom verfahrensbeteiligten Amt und der Vorinstanz nicht bestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit W zusammen wohnte und in einer partnerschaftlichen Beziehung lebte. Vielmehr bestanden einzig am Vorliegen einer eheÃ¤hnlichen Lebensgemeinschaft erhebliche Zweifel. Es ist nicht ersichtlich, dass die eheÃ¤hnliche QualitÃ¤t allein durch Aussagen der Familienmitglieder der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihres Partners hÃ¤tte nachgewiesen werden kÃ¶nnen. Es wÃ¤re von einem geringen Beweiswert entsprechender Aussagen dieser Personen auszugehen gewesen, zumal sie ein gewisses (soziales) Eigeninteresse an einem Aufenthaltsanspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin gehabt hÃ¤tten. Daher hÃ¤tte in antizipierter BeweiswÃ¼rdigung (BGE 144 II 427 E. 3.1.3) darauf verzichtet werden kÃ¶nnen. Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz darauf zu schliessen, dass kein Konkubinat vorgelegen hat.
7.5
7.5.1 Art. 3 Abs. 2 letzter Satz Anhang I FZA setzt gemÃ¤ss seinem Wortlaut zudem voraus, dass der nachzuziehenden Person Unterhalt gewÃ¤hrt oder mit ihr im Herkunftsland in einer hÃ¤uslichen Gemeinschaft gelebt wird. Den Materialien zum FZA lassen sich hierzu keine weiteren Anhaltspunkte entnehmen (vgl. BBl 1999 6128 ff.; vgl. auch Rundschreiben des Bundesamts fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen vom 8. Juli 2002 zu Grundsatzfragen bei der Umsetzung des FZA sowie Weisungen und ErlÃ¤uterungen zur VFP). Art. 3 Anhang I FZA ist der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 nachgebildet, die inzwischen durch die Richtlinie 2004/38/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 [UnionsbÃ¼rgerrichtlinie] abgeÃ¤ndert wurde (BGE 136 II 65 E. 3.4 f.). Eine mit Art. 3 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2004/38/EG vergleichbare Bestimmung, wonach bei Lebenspartnern die GewÃ¤hrung von Unterhalt nicht vorausgesetzt wird, enthÃ¤lt Art. 3 Anhang I FZA nicht. Somit ist davon auszugehen, dass die UnterhaltsgewÃ¤hrung auch bezÃ¼glich Konkubinatspaaren gilt. Die Eigenschaft eines FamilienangehÃ¶rigen, dem Unterhalt gewÃ¤hrt wird, ergibt sich aus einer tatsÃ¤chlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des FamilienangehÃ¶rigen vom Aufenthaltsberechtigten materiell sichergestellt wird. Das Vorliegen eines tatsÃ¤chlichen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisses muss nachgewiesen werden (BGE 135 II 369 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_771/2021 vom 15. September 2022 E. 4.2 ff. [betreffend UnterhaltsgewÃ¤hrung an Schwiegereltern oder Kinder Ã¼ber 21 Jahre] mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Vorausgesetzt ist zudem, dass die in der Schweiz wohnhaften EU-AngehÃ¶rigen effektiv wirtschaftlich in der Lage sind, weiterhin den erforderlichen Unterhalt zu gewÃ¤hren (Urteil des Bundesgerichts 2C_771/2021 vom 15. September 2022 E. 4.5 [bzgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA, Kinder Ã¼ber 21 Jahre]).
7.5.2 Wie bereits dargelegt, wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass W die BeschwerdefÃ¼hrerin finanziell unterstÃ¼tzt hat. Dies ist zwar insoweit nachvollziehbar, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrer IV-Rente und den ErgÃ¤nzungsleistungen ihren Lebensunterhalt "selber" finanzieren kann. Einem abgeleiteten Aufenthaltsanspruch steht diese fehlende UnterhaltsgewÃ¤hrung aber entgegen. Auch das alternative Erfordernis, dass das Konkubinatspaar im Herkunftsland in einer hÃ¤uslichen Gemeinschaft gelebt hat, ist vorliegend nicht gegeben, weil sich die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihr ehemaliger Partner in der Schweiz kennengelernt haben und hier leben. Somit sind die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2 letzter Satz Anhang I FZA zur Erteilung einer abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung nicht erfÃ¼llt (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts ZÃ¼rich VB.2019.00413 vom 8. Januar 2020 E. 3.8), selbst wenn die Beziehung heute noch wie bisher gelebt wÃ¼rde.
8. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht auf einen Aufenthaltstitel des FZA berufen kann.
9.
9.1 Zu prÃ¼fen bleibt, ob der NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Schutz des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV entgegensteht.
9.2
9.2.1 Eine auslÃ¤nderrechtliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme kann eine EinschrÃ¤nkung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellen. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemÃ¤ss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt auslÃ¤ndischer Personen unter Beachtung Ã¼berwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berÃ¼hrt sein, wenn einer auslÃ¤ndischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten FamilienangehÃ¶rigen das Zusammenleben verunmÃ¶glicht wird. Art. 8 EMRK ist berÃ¼hrt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsÃ¤chlich gelebte familiÃ¤re Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeintrÃ¤chtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres mÃ¶glich bzw. zumutbar wÃ¤re, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Der sich hier aufhaltende FamilienangehÃ¶rige muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Ã¼ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfÃ¼gen, was praxisgemÃ¤ss der Fall ist, wenn er das Schweizer BÃ¼rgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewÃ¤hrt wurde oder er Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung verfÃ¼gt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 144 II 1 E. 6.1). Der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist von Vornherein nicht verletzt und dessen Schutzbereich nicht tangiert, wenn die Wegweisung aus der Schweiz nicht zu einer Trennung der Familien fÃ¼hrt, weil es den FamilienangehÃ¶rigen ohne Schwierigkeiten mÃ¶glich ist, die Schweiz mit dem AuslÃ¤nder zu verlassen und im Ausland zusammen zu leben (BGE 144 I 91 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_1001/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
9.2.2 UnabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer familiÃ¤ren Beziehung kann eine auslÃ¤nderrechtliche Fernhaltemassnahme das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK verletzen, namentlich bei AuslÃ¤ndern der zweiten Generation, im Ãbrigen aber nur unter besonderen UmstÃ¤nden: Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genÃ¼gen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, Ã¼ber eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 143 I 21 E. 5.1, BGE 144 II 1 E. 6.1). Im Rahmen des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann gemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach einer rechtmÃ¤ssigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmÃ¤ssig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen hier so eng geworden sind, dass es fÃ¼r eine Aufenthaltsbeendigung besonderer GrÃ¼nde bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wÃ¼nschen Ã¼brig lassen (BGE 144 I 266 E. 3.9; BGE 147 I 268 E. 1.2.4).
9.2.3 Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt indes nicht absolut, sondern kann eingeschrÃ¤nkt werden, falls dies gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die Ã¶ffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfÃ¤ltig gegeneinander abgewogen werden (BGE 143 I 21 E. 5.1). Die InteressenabwÃ¤gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK deckt sich mit jener nach Art. 96 AIG bzw. nach Art. 13 BV i.V. mit Art. 36 Abs. 3 BV. Liegt - wie hier - ein Grund fÃ¼r die NichtverlÃ¤ngerung der Bewilligung vor, ist zu prÃ¼fen, ob sich die aufenthaltsbeendende Massnahme als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweist (Art. 96 Abs. 1 AIG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind dabei namentlich die Schwere des Verschuldens an der SozialhilfeabhÃ¤ngigkeit, der Grad der Integration und die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berÃ¼cksichtigen. Zu beachten ist zudem die QualitÃ¤t der sozialen, kulturellen und familiÃ¤ren Beziehungen sowohl im Gastland als auch im Heimatstaat (Urteil des Bundesgerichts 2C_43/2022 vom 18. Januar 2023 E. 4.1 f. mit weiteren Hinweisen). Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin unter Hinweis auf Art. 58a AIG i.V. mit Art. 77f VZAE (mehrfach) angerufenen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse sind damit unter Art. 8 EMRK und Art. 96 AIG zu beachten.
9.3 Wie bereits dargelegt kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Abgesehen davon, dass sie sich von ihrem Partner getrennt hat, hat sich diese Beziehung nicht als eheÃ¤hnliche Lebensgemeinschaft bzw. Konkubinat erwiesen (vorstehend E. 7.3). Selbst wenn die Beziehung noch bestehen oder wieder aufgenommen wÃ¼rde, wÃ¤re zudem nicht ersichtlich, weshalb es W nicht zumutbar sein soll, die Schweiz mit der BeschwerdefÃ¼hrerin zu verlassen und im Ausland zusammen zu leben. Der Schutzbereich ist daher nicht tangiert. Auch in Bezug auf ihre in der Schweiz wohnhaften volljÃ¤hrigen Kinder kann sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Zum geschÃ¼tzten Familienkreis gehÃ¶rt in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjÃ¤hrigen Kindern. Andere familiÃ¤re Beziehungen, namentlich diejenige zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nÃ¤mlich dann, wenn ein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1), was vorliegend nicht der Fall ist.
9.4
9.4.1 Zu berÃ¼cksichtigen ist allerdings, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit August 2000 ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, weshalb zu prÃ¼fen ist, ob das Recht auf Privatleben gemÃ¤ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK der NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung entgegensteht. Bei einem ordnungsgemÃ¤ssen Aufenthalt von zehn Jahren besteht die Vermutung der Verwurzelung und einer ausreichend guten Integration in die Schweiz (BGE 144 I 266 E. 3.9). Die Frage, ob ein Recht auf Verbleib in der Schweiz aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung wegen einer besonderen Verwurzelung im Land besteht, setzt jedoch voraus, dass in jedem Einzelfall geprÃ¼ft wird, ob die betreffende auslÃ¤ndische Person in der Schweiz besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder sozialer Art unterhÃ¤lt, die Ã¼ber eine normale Integration hinausgehen. Ist dies der Fall, muss eine umfassende InteressenabwÃ¤gung vorgenommen werden, die fÃ¼r oder gegen eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz spricht (BGE 149 I 207 [= Pra 2024 Nr. 9]).
9.4.2 Obwohl die BeschwerdefÃ¼hrerin nunmehr dauerhaft seit knapp 24 Jahren in der Schweiz lebt und ihre sprachliche Integration mit der LÃ¤nge ihrer Aufenthaltsdauer korreliert, ist keine besondere Integration gegeben. So sind keine vertieften sozialen Kontakte zur hiesigen Gesellschaft ersichtlich. Die BeschwerdefÃ¼hrerin geht praktisch nicht alleine ausser Haus und gibt an, dass sie sozial zurÃ¼ckgezogen lebt. Dies zeigt sich auch darin, dass sie zum Beweis ihrer guten Integration als Zeugen hauptsÃ¤chlich Familienmitglieder oder diesen nahestehende Personen aufruft und damit den vorinstanzlichen ErwÃ¤gungen fehlender ausserfamiliÃ¤rer oder ausserhÃ¤uslicher Beziehungen nichts Gegenteiliges entgegenbringt. Dass sie Kontakte zur einheimischen BevÃ¶lkerung pflegt, macht sie nicht einmal geltend. Auch vor diesem Hintergrund kann auf die anbegehrten Befragungen verzichtet werden (antizipierte BeweiswÃ¼rdigung, BGE 144 II 427 E. 3.1.3). Negativ ins Gewicht fÃ¤llt sodann der Umstand, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin - mit Ausnahme kurzer BeschÃ¤ftigungszeiten - beruflich nie integriert war (vgl. IK-Auszug sowie Lebenslauf). Trotz ihrer gesundheitlichen Probleme wÃ¤re es ihr zumutbar gewesen, sich um eine geeignete Arbeitsstelle zu bemÃ¼hen, zumal sich ab Juli 2004 auch ihre familiÃ¤re Situation stabilisiert hatte. Im Juni 2004 hielt sie gegenÃ¼ber der Vorinstanz selbst fest, ihr sei ein Pensum von 50% bis 70% mÃ¶glich. ArbeitsbemÃ¼hungen sind jedoch nicht ersichtlich und wurden auch vom Sozialamt A als unzureichend erachtet. Mit Entscheid vom 24. MÃ¤rz 2005 wurde die Aufenthaltsbewilligung der BeschwerdefÃ¼hrerin zwar verlÃ¤ngert, allerdings einzig aufgrund des Kindeswohls. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde verwarnt und es wurde von ihr erwartet, dass sie ihre finanzielle Situation verbessere. Im September 2006 hielt das Sozialamt A erneut fest, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin in keiner Weise um eine ErwerbstÃ¤tigkeit bemÃ¼he. Im Rahmen der Wiederanmeldung bei der Invalidenversicherung vom 3. Dezember 2009 machte die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, zu 50% arbeitsfÃ¤hig zu sein. Eine ErwerbstÃ¤tigkeit in diesem Pensum Ã¼bte sie indes nicht aus (vgl. IK-Auszug). Von einer unverschuldet krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung kann frÃ¼hesten von 1. September 2014 bis 28. Februar 2016 ausgegangen werden, als die BeschwerdefÃ¼hrerin vollstÃ¤ndig arbeitsunfÃ¤hig war. WÃ¤hrend 14 Jahren ist ihr somit keine wirtschaftliche Integration gelungen. Ab 1. MÃ¤rz 2016 bis 30. Januar 2020 bestand wieder eine RestarbeitsfÃ¤higkeit von 33%. Die BeschwerdefÃ¼hrerin vermochte auch fÃ¼r diese Zeit keine (entgeltliche) ErwerbstÃ¤tigkeit nachzuweisen (vgl. vorstehend E. 5.3.4), obwohl sie mit Entscheid vom 21. Juni 2019 nochmals verwarnt wurde. VollstÃ¤ndig arbeitsunfÃ¤hig ist sie erst wieder seit 30. Januar 2020. Demnach ist festzuhalten, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin trotz teilweiser ArbeitsfÃ¤higkeit und zweimaliger Verwarnung nicht gelungen ist, wirtschaftlich Fuss zu fassen. Eine besondere Integration ist daher zu verneinen.
9.4.3 Hinzukommt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nach wie vor erheblich verschuldet ist. Bei der Gemeinde A hat sie aufgrund ihrer UnterstÃ¼tzung von April 2002 bis Dezember 2010 und von November 2014 bis MÃ¤rz 2016 Sozialhilfeschulden im Betrag von Fr. 166'064.35. Auch wenn nicht der gesamte Betrag selbstverschuldet sein mag, weil der Vater ihrer drei Kinder, der seit Juli 2004 wieder in Slowenien lebt, diese nicht unterstÃ¼tzt hat, ist doch ein betrÃ¤chtlicher Anteil darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen ihrer MÃ¶glichkeiten nichts unternommen hat, eine Stelle zu bekleiden, die ihr erlaubt hÃ¤tte, fÃ¼r ihre Lebenshaltungskosten in einem erheblichen Masse selbst aufzukommen. DarÃ¼ber hinaus ist sie bei den BetreibungsÃ¤mtern Bezirk D und E mit Verlustscheinen im Betrag von Fr. 18'797.-- und Fr. 28'692.80 registriert. Selbst nach ausgesprochener auslÃ¤nderrechtlicher Verwarnung im Juni 2019 und trotz des Bezugs von ErgÃ¤nzungsleistungen hat sie Schulden angehÃ¤uft. Die neueste Betreibung in HÃ¶he von Fr. 1'445.15 datiert vom 2. Februar 2022. (â¦)
9.4.4 Ins Gewicht fÃ¤llt schliesslich der Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bezieht seit 1. Januar 2016 ErgÃ¤nzungsleistungen zur ihrer IV-Rente, im Jahr 2022 waren es Fr. 1'442.-- monatlich. Sie bringt vor, der erheblich anmutende Schuldenstand tue nichts zur Sache, denn nach dem Urteil des Bundesgerichts 2C_881/2021 vom 9. Mai 2022 vermÃ¶ge eine allfÃ¤llige Schuldenwirtschaft nur dann einen Widerrufsgrund darzustellen, wenn ein erschwerendes Merkmal - worunter der Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen nicht falle - hinzukomme. DiesbezÃ¼glich ist darauf hinzuweisen, dass die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EUFTA nicht aufgrund von WiderrufsgrÃ¼nden wie etwa Sozialhilfebezug oder mutwilliger Schuldenwirtschaft gemÃ¤ss Art. 62 AIG erfolgte, sondern weil sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auf keinen Aufenthaltstitel des FZA oder des AIG mehr berufen kann, was im Ãbrigen bereits seit Aufgabe ihrer letzten relevanten ErwerbstÃ¤tigkeit (wohl im Mai 2002) der Fall ist. Seither wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin die Aufenthaltsbewilligung lediglich aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit verlÃ¤ngert, zuletzt bis 20. August 2020. Im Rahmen von Art. 8 EMRK bzw. der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung nach Art. 96 AIG stellt sich die Frage nach einem Widerrufsgrund gerade nicht mehr. Vielmehr ist vorliegend entscheidend, dass der Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen ist, da diese die Ã¶ffentlichen Finanzen belasten (Urteil des Bundesgerichts 2C_43/2022 vom 18. Januar 2023 E. 4.3.2).
9.5
9.5.1 Angesichts der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist nicht zu verkennen, dass der 54-jÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrerin, die in Kroatien aufgewachsen ist, die Reintegration in Slowenien voraussichtlich nicht leicht fallen wird. Zu beachten ist aber, dass sie mit 15 Jahren zu ihrer Schwester nach Slowenien gezogen ist und somit die ersten Jahre ihres Erwachsenendaseins dort verbracht hat. Sie arbeitete dort und heiratete einen slowenischen StaatsangehÃ¶rigen. Nach ihrer erstmaligen Einreise in die Schweiz 1990 kehrte sie 1992/1993 und auch 1999 jeweils mit den Kindern nach Slowenien zurÃ¼ck, wobei der letzte Aufenthalt Ã¼ber ein Jahr dauerte. Slowenien kennt sie seither von Ferienbesuchen her. GestÃ¼tzt darauf ist der Schluss zu ziehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit der Sprache, der Kultur und den dortigen Gepflogenheiten vertraut ist. Im Einklang damit steht, dass sie den entsprechenden AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz keine substantiierten EinwÃ¤nde entgegenhÃ¤lt. Bei ihrer RÃ¼ckkehr nach Slowenien kommt die BeschwerdefÃ¼hrerin sodann weiterhin in den Genuss ihrer Rentenleistungen, womit sie Ã¼ber ein hinreichendes Auskommen verfÃ¼gen wird (der seit Mai 2021 bestehende Anspruch auf eine ganze IV-Rente betrÃ¤gt Fr. 1'704.--). Im Vergleich dazu betrÃ¤gt der Bruttomindestlohn in Slowenien seit 1. Januar 2023 EUR 1'203.36 [vgl. hierzu Webseite der Deutsch-Slowenischen Industrie- und Handelskammer > Infocenter > Wirtschaftsnews vom 17. Januar 2023]).
9.5.2 Der Kontakt zu den erwachsenen Kindern kann durch Kommunikationsmittel oder durch gegenseitige Besuche aufrechterhalten werden, zumal es vorliegend nicht um eine Ausweisung mit Einreiseverbot, sondern um die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung geht, was Besuchsaufenthalte in der Schweiz weiterhin ermÃ¶glicht. Entgegen den entsprechenden AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤re damit - hÃ¤tte sie sich von W nicht getrennt - auch eine Beziehungspflege, wie es viele Paare in Fernbeziehungen tun, weiterhin mÃ¶glich gewesen, insbesondere auch angesichts der doch eher kurzen Distanz zwischen der Schweiz und Slowenien. Sodann wÃ¤re dem ehemaligen Lebenspartner der BeschwerdefÃ¼hrerin eine freiwillige Ausreise mÃ¶glich gewesen und wÃ¤re in seinem Ermessen gestanden. Hinzu kommt, dass er aufgrund der im Jahr 2005 und 2019 ausgesprochenen Verwarnung damit hÃ¤tte rechnen mÃ¼ssen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¶glicherweise mit auslÃ¤nderrechtlichen Massnahmen konfrontiert sein wird.
9.5.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin machte unter Beilage von Berichten ihrer behandelnden Ãrzte geltend, ihre psychische Situation gebiete ihre weitere Anwesenheit in der Schweiz, begrÃ¼ndet dies aber nicht mit einer unzureichenden medizinischen Versorgung in Slowenien, welche sie selbst als gut bezeichnet, sondern mit der fehlenden familiÃ¤ren UnterstÃ¼tzung. Aus dem Bericht von Dr. med. S, FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Juni 2022 geht indes nicht hervor, inwiefern die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Verrichtung alltÃ¤glicher Dinge auf die UnterstÃ¼tzung Dritter angewiesen ist. Hinzu kommt, dass die im nÃ¤mlichen Bericht fÃ¼r den UnterstÃ¼tzungsbedarf hauptsÃ¤chlich verantwortlich gemachte sozialphobische StÃ¶rung im aktuellsten Bericht der Clienia Littenheid AG vom 28. April 2023 nicht mehr diagnostiziert wird. Den dort behandelnden Ãrzten kann zwar insoweit gefolgt werden, dass - ganz grundsÃ¤tzlich - ein stabiles Umfeld zu einer langfristigen Gesundung beitrÃ¤gt. Sie legen aber nicht begrÃ¼ndet dar, inwiefern das Fehlen eines solchen in Bezug auf die psychische Erkrankung der BeschwerdefÃ¼hrerin zu einer fehlendenden Vereinbarkeit mit der vorgesehenen aufenthaltsbeendenden Massnahme fÃ¼hrt. Zu ergÃ¤nzen ist, dass Personen ohne Aufenthaltsberechtigung grundsÃ¤tzlich keinen konventionsrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Aufnahmestaat haben, um weiterhin medizinische, soziale oder andere UnterstÃ¼tzungsleistungen beziehen zu kÃ¶nnen (Urteil des Bundesgerichts 2C_136/2017 vom 20. November 2017 E. 5.2.1).
10. Zusammenfassend ergibt sich, dass bei der BeschwerdefÃ¼hrerin trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz keine besonders intensiven Beziehungen beruflicher oder sozialer Art gegeben sind, die Ã¼ber eine normale Integration hinausgehen. Die Vermutung der Verwurzelung ist damit widerlegt. Eine RÃ¼ckkehr nach Slowenien ist ihr zumutbar. Im Ergebnis Ã¼berwiegt das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts die privaten Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin am Verbleib in der Schweiz. Das Ã¶ffentliche Interesse erschÃ¶pft sich dabei nicht in der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik (Urteil des Bundesgerichts 2C_906/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.5), sondern besteht auch aufgrund der hohen Verschuldung der BeschwerdefÃ¼hrerin und insbesondere ihres fortgesetzten Bezugs von ErgÃ¤nzungsleistungen. Selbst wenn also der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Privatleben) berÃ¼hrt wÃ¤re, ist angesichts der genannten UmstÃ¤nde eine EinschrÃ¤nkung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt. Die NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich damit - insbesondere auch unter Beachtung der bereits zweimalig erfolgten Verwarnung - als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Eine erneute Verwarnung mit Auflagen in Bezug auf die ErgÃ¤nzungsleistungen fÃ¤llt ausser Betracht, da bereits zwei auslÃ¤nderrechtliche Verwarnungen keine Wirkung gezeigt haben.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.2/E vom 24. April 2024
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_364/2024 vom 21. MÃ¤rz 2025 abgewiesen.
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