tg_gerichte · TVR-2018-43 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 43


Liegenschaftsunterhaltskosten; Abzug der tatsÃ¤chlichen Aufwendungen alternativ nach dem Rechnungs- oder Zahlungsdatum; ZulÃ¤ssigkeit des Methodenwechsels bei dazwischen liegendem Pauschaljahr
Art. 32 Abs. 2 DBG
,
Â§ 9 Abs. 1 StV
1. An der gefestigten Rechtsprechung der Steuerrekurskommission, wonach die effektiven Unterhaltskosten innerhalb derselben Steuerperiode nach dem Rechnungsdatum (SOLL-Methode) oder â alternativ â nach dem Zahlungsdatum (IST-Methode) zu deklarieren und in Abzug zu bringen sind, wird festgehalten. Eine Kumulierung der beiden Methoden in der gleichen Steuerperiode ist nicht zulÃ¤ssig (E. 5).
2. Hingegen ist ein Wechsel von der SOLL- zur IST-Methode (und umgekehrt) zulÃ¤ssig, sofern dazwischen eine neutrale Steuerperiode liegt, in welcher nicht die effektiven Unterhaltskosten, sondern der pauschale Abzug geltend gemacht wurde (E. 6).
A und B machten in der SteuererklÃ¤rung 2015 einen Abzug fÃ¼r Unterhalts- und Betriebskosten bezÃ¼glich ihrer Liegenschaft im Betrag von insgesamt Fr. 34â840.-- geltend. Diese Deklaration umfasste unter anderem drei Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 29â414.-- mit Rechnungsdatum 2014 und Zahlungsdatum 2015. Diese drei Rechnungen liess die Vorinstanz nicht zum Abzug zu. Sie begrÃ¼ndete dies damit, dass die Rechnungen im Jahr 2014 ausgestellt worden waren und die Rekurrenten im Jahr 2014 die Liegenschaftsunterhaltskosten auf der Basis des Rechnungsdatums deklariert und in Abzug gebracht hatten. Nach Auffassung der Vorinstanz ist die einmal gewÃ¤hlte Methode (SOLL-Methode nach Rechnungsdatum oder IST-Methode nach Zahlungsdatum) in den nachfolgenden Steuerperioden beizubehalten. Im Einspracheentscheid wurde dies bestÃ¤tigt. Der dagegen erhobene Rekurs und die Beschwerde werden von der Steuerrekurskommission im Ergebnis abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
5. Zu prÃ¼fen ist bezÃ¼glich des Hauptantrags, ob innerhalb der gleichen Steuerperiode (2015) fÃ¼r den Liegenschaftsunterhalt einerseits Aufwendungen mit Rechnungsdatum 2014 und Zahlungsdatum 2015 und andererseits mit Rechnungsdatum 2015 und Zahlungsdatum 2015 zuzulassen sind, auch wenn in den Jahren 2013 und 2014 auf der Basis der SOLL-Methode deklariert und veranlagt wurde. (â¦)
5.1 (â¦)
5.2 Von den EinkÃ¼nften werden die Kosten fÃ¼r den Liegenschaftsunterhalt abgezogen (Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 StG; Art. 32 Abs. 2 DBG).
5.2.1 Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und fÃ¼r jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsÃ¤chlichen Aufwendungen und dem Pauschalabzug wÃ¤hlen (Â§ 9 Abs. 1 StV; Art. 32 Abs. 4 DBG; Art. 3 Liegenschaftskostenverordnung, SR 642.116). (â¦)
5.2.2 Bei der Einkommenssteuer handelt es sich um eine periodische Steuer. Das bedeutet, dass sie wÃ¤hrend der Dauer der subjektiven Steuerpflicht in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden erhoben wird. Bei einer periodischen Steuer kommt daher der Frage nach der zeitlichen Abgrenzung grosse praktische Bedeutung zu. Um das Steuerobjekt âEinkommenâ ermitteln zu kÃ¶nnen, sind den EinkÃ¼nften einer Periode immer auch die AbzÃ¼ge der entsprechenden Periode gegenÃ¼berzustellen. Periodenfremde EinkÃ¼nfte und AbzÃ¼ge kÃ¶nnen fÃ¼r die steuerliche Einkommensermittlung nicht berÃ¼cksichtigt werden. (â¦)
5.3 Die Steuerrekurskommission hat im Zusammenhang mit Liegenschaftsunterhaltskosten wiederholt festgestellt, dass die nach dem PeriodizitÃ¤tsprinzip geforderte zeitliche Abgrenzung insofern vorzunehmen sei, als auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder allenfalls der Bezahlung abzustellen sei (StRE Nrn. 190/2007, 241/2006, 237/2002, 8/2001). In StRE Nr. 237/2002 wurde sodann prÃ¤zisierend festgehalten, massgebend sei der Zeitpunkt, in welchem sich die Zahlungsverpflichtung in irgendeiner Weise in den finanziellen VerhÃ¤ltnissen des Steuerpflichtigen manifestiert habe. Dies setze in erster Linie voraus, dass die Zahlungsverpflichtung betragsmÃ¤ssig feststehe. Nebst dem Zeitpunkt der RechnungsÂ­stellung oder der Bezahlung kÃ¶nnen Zahlungsverpflichtungen somit auch wÃ¤hrend der ArbeitsausfÃ¼hrung oder unmittelbar nach Abschluss einer bestimmten Arbeitsleistung erfolgen, sofern sich die Aufwendungen wertmÃ¤ssig abgrenzen lassen. (â¦)
5.3.1 Die gefestigte Rechtsprechung der Steuerrekurskommission geht somit bezÃ¼glich einer Steuerperiode stets davon aus, dass entweder die UnterhaltsÂ­aufwendungen innerhalb einer Steuerperiode nach dem Rechnungsdatum oder - alternativ - nach dem Zahlungsdatum zu deklarieren und zu veranlagen sind. Diese Rechtsprechung fand ihren Niederschlag in der in Steuerpraxis (StP) 34 Nr. 1 Ziff. 7.2 publizierten Weisung. Dass die Wahl zwischen Rechnungs- oder Zahlungsdatum nicht kumulativ, sondern alternativ gemeint ist, zeigt sich insbesondere in der Formulierung in der StP, wonach âan der einmal getroffenen Wahl festzuhalten istâ. Dass beim Hilfsblatt zur SteuererklÃ¤rung 2015 âAngaben zu Unterhalts- und Betriebskosten fÃ¼r Liegenschaftenâ die Spalte âRechnungs- oder Zahlungsdatumâ bezÃ¼glich der Frage â alternativ oder kumulativ â unklar sein kÃ¶nnte, Ã¤ndert nichts an der stetigen Praxis der Steuerrekurskommission wie auch der Steuerverwaltung, wonach das Rechnungs- oder Zahlungsdatum nur alternativ pro Steuerperiode zur Anwendung gelangen kÃ¶nnen. FÃ¼r die Auslegung dieser Frage kann nicht nur die Formulierung auf dem Hilfsblatt herangezogen werden. (â¦)
5.4 Allgemein bekannt ist, dass es sich beim Steuerveranlagungsverfahren um ein Massenveranlagungsverfahren handelt. Die Praxis, dass in einer Steuerperiode lediglich alternativ zwischen dem Rechnungs- oder Zahlungsdatum die Liegenschaftsunterhaltskosten in Abzug gebracht werden kÃ¶nnen, ist einfach und praktikabel und deshalb verwaltungsÃ¶konomisch sinnvoll. WÃ¤ren in der gleichen Steuerperiode kumulativ AbzÃ¼ge nach Rechnungs- und Zahlungsdatum zulÃ¤ssig, so mÃ¼sste zudem jeweils zumindest die Vorjahresperiode daraufhin untersucht werden, ob in der aktuellen Steuerperiode nicht Zahlungen geltend gemacht werden, welche in der vorhergehenden Steuerperiode mit dem Rechnungsdatum (allenfalls bei einem gewÃ¤hrten Skonto oder Rabatt mit einem hÃ¶heren Betrag) bereits als Unterhaltsabzug aufgefÃ¼hrt worden waren. Ein solch kumulatives System ist aus administrativer Sicht auch fÃ¼r den Steuerpflichtigen anspruchsvoller und kann zu Fehlern fÃ¼hren, da er bei seiner Steuerdeklaration ebenfalls auf doppelte Deklarationen achten mÃ¼sste, um sich nicht einer allfÃ¤lligen Steuerhinterziehung schuldig zu machen.
5.5 Aus diesen ErwÃ¤gungen folgt, dass eine kumulative Methode (IST- und SOLL-Methode) aus verwaltungsÃ¶konomischer Sicht nicht zweckmÃ¤ssig ist und allenfalls zu einer Steuerhinterziehung fÃ¼hren kÃ¶nnte. Deshalb ist an dieser Praxis festzuhalten, dass innerhalb einer Steuerperiode lediglich - alternativ - nach Rechnungsdatum oder Zahlungsdatum die UnterhaltsabzÃ¼ge zu deklarieren und in Abzug zu bringen sind. Dies hat jedoch zur Folge, dass wenn in der Vorperiode (hier 2014) die SOLL-Methode zur Anwendung gelangte, Rechnungen mit Datum 2014 im Jahr 2015 periodenfremd sind und deshalb im Jahr 2015 nicht zum Abzug zugelassen werden kÃ¶nnen, unabhÃ¤ngig davon, ob im Jahr 2015 die IST- oder SOLL-Methode Anwendung findet.
5.6 (â¦) Eine Mischung resp. Kumulierung der IST- und SOLL-Methode in der gleichen Steuerperiode ist unzulÃ¤ssig und lÃ¤sst auch keine Ausnahmen bei FÃ¤llen zu, wo Rechnungen in der Vorjahresperiode vergessen wurden.
6. Zu prÃ¼fen ist der Eventualantrag, wonach in der Steuerperiode 2015 fÃ¼r den Abzug der Liegenschaftskosten ein Methodenwechsel vom Rechnungsdatum zum Zahlungsdatum zuzugestehen sei. (â¦) Ãber diese Frage, insbesondere darÃ¼ber, ob von einer Steuerperiode zur anderen ein Wechsel vom IST- zum SOLL-Prinzip (oder umgekehrt) mÃ¶glich ist, hat die Steuerrekurskommission bisher nicht entschieden.
6.1 und 6.2 (â¦)
6.3 Die Frage, ob ein Wechsel zwischen der SOLL- und IST-Methode zugelassen werden soll, ist von grundlegender Bedeutung und geht damit Ã¼ber den vorliegenden Einzelfall hinaus. Die Absicht fÃ¼r einen Wechsel von der SOLL- zur IST-Methode (oder umgekehrt) kann aus steuerplanerischen oder auch aus administrativen GrÃ¼nden erfolgen. Aus verwaltungsÃ¶konomischen GrÃ¼nden soll der mit einem mÃ¶glichen Wechsel zwischen den beiden Methoden verbundene Kontrollaufwand jedoch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein. Auch muss ein Wechsel fÃ¼r den Steuerpflichtigen einfach zu vollziehen sein.
6.4 Ein Wechsel zwischen der SOLL- und der IST-Methode ohne mindestens einem Zwischenjahr mit Geltendmachung des pauschalen Abzugs erhÃ¶ht den Kontrollaufwand bezÃ¼glich der Abgrenzungen stark. Zudem erhÃ¶ht sich fÃ¼r den Steuerpflichtigen die Gefahr von Fehlerquellen. Dies kann beispielsweise bei Doppeldeklarationen im Vorjahr und dem aktuellen Steuerjahr zu Steuerhinterziehungs- und Strafverfahren fÃ¼hren. Liegt jedoch bei einem Wechsel der Methode ein âneutralesâ Pauschaljahr dazwischen, sind die Anforderungen an die SteuerbehÃ¶rde und den Steuerpflichtigen in etwa gleichbleibend, wie wenn wie bisher an der einmal gewÃ¤hlten Methode festgehalten wird. Deshalb lÃ¤sst sich nicht begrÃ¼nden, warum an der einmal gewÃ¤hlten Methode auf Lebzeiten des Steuerpflichtigen festzuhalten ist. Ein Wechsel zwischen beiden Methoden â mit mindestens einem dazwischenliegenden Pauschaljahr â muss somit zulÃ¤ssig sein.
6.5 Im vorliegenden Fall liegt zwischen dem aktuellen Steuerjahr 2015 â mit dem eventualiter beantragten Wechsel zur IST-Methode â zum Vorjahr 2014 mit der SOLL-Methode kein neutrales Zwischenjahr. Deshalb ist der Eventualantrag abzuweisen. (â¦)
Entscheid der Steuerrekurskommission STRE.2018.11 und STRE.2018.12 vom 8. November 2018
×