tg_gerichte · TVR-2006-34 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 34


EigenstÃ¤ndiger Betrieb
Art. 6 LBV
Bestehen zwischen einem Mast- und einem Zuchtschweinebetrieb sowie einer KÃ¤serei enge rÃ¤umliche Beziehungen sowie vertragliche Verflechtungen und gegenseitige Beteiligungen, kann beim Schweinemastbetrieb nicht mehr von einem eigenstÃ¤ndigen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV gesprochen werden.
Die KÃ¤serei T AG, deren HauptaktionÃ¤r D ist, betreibt einen KÃ¤sereibetrieb. Zudem ist sie EigentÃ¼merin einer Parzelle, auf deren Boden sich ein Schweinezuchtstall befindet. Der Zuchtstall ist im Besitz der T-Porc AG, die das Land im Baurecht von der KÃ¤serei T AG Ã¼bernommen hat. AlleineigentÃ¼mer der T-AG ist H, der Bruder von D. Weiter besitzt die T AG auch noch eine Maststallanlage, die der B AG verpachtet ist. EigentÃ¼mer der B AG ist heute zu 100% M. Sowohl er, als auch H sind mit namhaften Aktienpaketen (20% beziehungsweise 10%) an der KÃ¤serei T AG beteiligt.
Was das vorliegende Verfahren betrifft, entwickelte sich die Angelegenheit wie folgt: Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau anerkannte am 1. August 1999 die B AG als eigenstÃ¤ndigen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV. Damals befanden sich von den 300 Namenaktien deren 298 im Besitz von X und 2 im Besitz von D. AnlÃ¤sslich einer durch das Bundesamt fÃ¼r Landwirtschaft (BLW) durchgefÃ¼hrten Kontrolle stellte dieses fest, dass nicht mehr X, sondern C die 298 Namenaktien der B AG inne hatte. Bei ihm handelte es sich anerkanntermassen um einen Strohmann und Angestellten der KÃ¤serei T AG. Zudem wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen der T-Porc AG mit gleicher GeschÃ¤ftsadresse wie die B AG festgestellt. Daher wurde in der Folge der Zuchtschweinebestand der T-Porc AG und der Mastschweinebestand der B AG fÃ¼r die Berechnung der BTS-BeitrÃ¤ge 2003 zusammengefasst. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau anerkannte in einer fÃ¶rmlichen VerfÃ¼gung die B AG mit dem AlleinaktionÃ¤r erneut als selbstÃ¤ndigen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV. Gegen diesen Entscheid erhob das BLW Rekurs beim DIV mit der BegrÃ¼ndung, dass mit der personellen, organisatorischen und finanziellen/kapitalmÃ¤ssigen Verflechtung der T-Porc AG (Schweinezucht), der B AG (Schweinemast) und der KÃ¤serei T AG auf engstem Raum bei der B AG kein eigener Betrieb vorliege. Die KÃ¤serei T AG stelle der T-Porc AG den Boden im Baurecht und der B AG den Maststall in Pacht zur VerfÃ¼gung.
Das DIV hiess den Rekurs gut. Die dagegen von der B AG erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Vorliegend geht es einzig um die Frage, ob die B AG beziehungsweise der von ihr betriebene Schweinemastbetrieb die Voraussetzungen erfÃ¼llt, um als eigenstÃ¤ndiger Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV zu gelten. Als Betrieb im Sinne dieser Bestimmung gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, wenn es Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt (Abs. 1 lit. a); eine oder mehrere ProduktionsstÃ¤tten umfasst (Abs. 1 lit. b); rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbstÃ¤ndig sowie unabhÃ¤ngig von anderen Betrieben ist (Abs. 1 lit. c); ein eigenes Betriebsergebnis ausweist (Abs. 1 lit. d) und wÃ¤hrend des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Abs. 1 lit. e). Art. 6 Abs. 4 LBV hÃ¤lt fest, dass die Anforderung von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV insbesondere dann nicht erfÃ¼llt ist, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur FÃ¼hrung des Betriebes nicht unabhÃ¤ngig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann (lit. a); der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebs, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, AktionÃ¤r oder Vertreter, zu 25% oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist (lit. b) oder die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Art. 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgefÃ¼hrt werden (lit. c).
Um einen einheitlichen Vollzug zu gewÃ¤hren, hat das BLW ErlÃ¤uterungen und Weisungen zur LBV verfasst (abrufbar auf www.blw.admin.ch). Diese halten zu Art. 6 LBV einleitend fest: Â«Mit diesen Bestimmungen (von Art. 6 LBV) werden sinnvolle Zusammenarbeitsformen beziehungsweise rationelle Bewirtschaftungsformen nicht behindert. Von der Teilgemeinschaft bis zur Vollgemeinschaft, wie es zum Beispiel die Betriebsgemeinschaft darstellt, ist grundsÃ¤tzlich alles mÃ¶glich, solange es sich nicht um eine gemeinsame Bewirtschaftung handelt. Die gemeinsame Bewirtschaftung ist klar von der Ã¼berbetrieblichen Zusammenarbeit zu unterscheiden. Diese ebenfalls sehr sinnvolle Form der Zusammenarbeit, welche vor allem bei Vater/Sohn- und GebrÃ¼derbetrieben anzutreffen ist, erfolgt innerbetrieblich und kann nicht dazu verwendet werden, einen weiteren Betrieb geltend zu machen. Auch bei getrennter Bewirtschaftung einzelner Betriebszweige resultiert kein zusÃ¤tzlicher Betrieb.Â» Zu Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV hÃ¤lt die Weisung unter anderem Folgendes fest: Â«Rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbstÃ¤ndig und unabhÃ¤ngig heisst, dass der Bewirtschafter unabhÃ¤ngig von anderen Bewirtschaftern alle Entscheidungen treffen und Ã¼ber den Betrieb verfÃ¼gen kann. Er ist immer EigentÃ¼mer oder PÃ¤chter des Betriebs. Dieser ist organisatorisch selbstÃ¤ndig und mit keinem anderen Betrieb verbunden. Ohne diese EigenstÃ¤ndigkeit beziehungsweise SelbstÃ¤ndigkeit kann eine Einheit von Land, GebÃ¤uden und Inventar nicht als eigenstÃ¤ndiger Betrieb gelten. Es handelt sich dann lediglich um eine ProduktionsstÃ¤tte, das heisst, um einen Betriebsteil.Â»
b) Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV, der verlangt, dass als Betrieb im Sinne dieser Bestimmung nur gelten kann, wenn er rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbstÃ¤ndig sowie unabhÃ¤ngig von anderen Betrieben ist, muss dahingehend verstanden werden, dass die Beurteilung aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Darauf deutet auch die Formulierung von Art. 6 Abs. 4 LBV hin, der mit dem Wort Â«insbesondereÂ» klar macht, dass die drei nachfolgend angefÃ¼hrten Kriterien nicht abschliessend sind.
M fÃ¼hrt zusammen mit den GebrÃ¼dern H und D seit dem Jahre 2003 die KÃ¤serei T AG. Die KÃ¤serei T AG ist zu 70% im Eigentum von D. Die Firma wiederum ist EigentÃ¼merin des Landes der T-Porc AG, das diese im Baurecht von der KÃ¤serei T AG Ã¼bernommen hat. Zudem ist die KÃ¤serei T AG EigentÃ¼merin des Maststalles, den die B AG betreibt. Die B AG steht zur KÃ¤serei T AG in einem PachtverhÃ¤ltnis. GemÃ¤ss dem Pachtvertrag ist die PÃ¤chterin verpflichtet, die fÃ¼r die VerfÃ¼tterung notwendigen MolkereiabfÃ¤lle (Schotte) von der VerpÃ¤chterin zu marktgerechten Preisen zu beziehen. Sie hat keine Wahl, diese Produkte allenfalls von anderen Lieferanten zu beziehen. Jedenfalls so lange nicht, als die KÃ¤serei T AG Schotte liefern kann. HÃ¤lt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht an diese Vereinbarung, so hat die KÃ¤serei T AG gegenÃ¼ber M (gemÃ¤ss Kaufvertrag) ein RÃ¼ckkaufsrecht. Ein RÃ¼ckkaufsrecht ist ein Gestaltungsrecht. Das heisst, der Kaufsberechtigte kann jederzeit sein Kaufsrecht ausÃ¼ben, wobei in aller Regel der Preis fÃ¼r den RÃ¼ckkauf vorbestimmt ist, wie vorliegend (vgl. zum Ganzen Guhl/Merz/ Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., ZÃ¼rich 1991, S. 318). RÃ¼ckkaufsberechtigter ist nicht nur der HauptaktionÃ¤r der KÃ¤serei T AG, D, sondern auch sein Bruder und AlleinaktionÃ¤r der T-Porc AG, H. Eine Abnahmeverpflichtung von Schweinejagern gegenÃ¼ber der T-Porc AG ist zwar schriftlich nicht belegt, doch ist davon auszugehen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat in zwei wichtigen Punkten, nÃ¤mlich bei der Beschaffung des Futtermittels fÃ¼r die Mastschweine (schriftlich), als auch fÃ¼r die Ãbernahme der zu mÃ¤stenden Tiere (faktisch) eine Abnahmeverpflichtung gegenÃ¼ber der KÃ¤serei T AG beziehungsweise der T-Porc AG. Art. 6 Abs. 4 lit. a LBV, wonach die Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt sind, wenn der Bewirtschafter die Entscheide zur FÃ¼hrung des Betriebes nicht unabhÃ¤ngig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann, ist damit offensichtlich erfÃ¼llt. Die B AG ist weder wirtschaftlich, organisatorisch noch finanziell unabhÃ¤ngig, was auch die offenen Kontokorrentforderungen zwischen der T-Porc AG und der B AG belegen. Zwar machen diese nicht 25% oder mehr aus, sondern gemÃ¤ss bereinigter Bilanz vom 31. Dezember 2003 nur 24.03%. Dies ist jedoch immer noch ein sehr erheblicher Anteil und im Zusammenhang mit dem ganzen Firmenkonglomerat KÃ¤serei T AG - T-Porc AG - B AG offensichtlich ein weiteres Indiz fÃ¼r die sehr enge Verflechtung dieser drei Betriebe.
Was die BeschwerdefÃ¼hrerin dagegen vorbringt, vermag in keiner Weise zu Ã¼berzeugen. Weder mÃ¼ssen kÃ¼nftig Landwirte riskieren, bei SchotteabnahmevertrÃ¤gen nicht mehr als eigene Betriebe zu gelten, noch gilt dies fÃ¼r eine Verpflichtung zur Abnahme von Mastjagern. Solche Verpflichtungen kÃ¶nnen durchaus sinnvoll sein, fÃ¼hren jedoch zu einer differenzierten Beurteilung, wenn die Verflechtungen so eng sind wie vorliegend. Entgegen der klar aktenwidrigen Behauptung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist ein RÃ¼ckkaufsrecht, das heisst ein von H oder D willkÃ¼rlich auszuÃ¼bendes Recht, die Aktien der B AG zurÃ¼ckzukaufen, offensichtlich ausgewiesen. Dass darÃ¼ber hinaus auch noch eine enge Ã¶rtliche Beziehung besteht, ist ein weiteres Indiz, das fÃ¼r die Betrachtung dieser drei Betriebe als einheitliche Organisation und Betrieb spricht. Diese Verflechtung der drei Betriebe besteht im Ãbrigen nicht nur erst seit dem Eintritt von M, sondern schon lÃ¤nger. Zu Recht hat die Vorinstanz festgestellt, dass mindestens seit dem Zeitpunkt, als C (Angestellter der KÃ¤serei T AG) als Strohmann die Aktien der B AG Ã¼bernommen hatte, diese nicht mehr als eigenstÃ¤ndiger Betrieb gesehen werden konnte. Die mit voller Kognition ausgestattete Vorinstanz durfte daher feststellen, dass die Voraussetzungen der B AG als eigenstÃ¤ndiger Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV bereits seit dem Jahre 2001 nicht mehr gegeben waren. Ob diese Feststellung rÃ¼ckwirkend auf ausbezahlte BeitrÃ¤ge Auswirkungen hat oder gar eine RÃ¼ckzahlungspflicht auslÃ¶st, braucht in diesem Verfahren nicht geprÃ¼ft zu werden, ebenso wenig wie die Frage, ob sich die BeschwerdefÃ¼hrerin hinsichtlich allenfalls zuviel erhaltener BetrÃ¤ge auf den Schutz von Treu und Glauben berufen kann.
Somit ergibt sich, dass die B AG aufgrund ihrer engen organisatorischen, finanziellen, wirtschaftlichen und faktischen Verflechtung mit der KÃ¤serei T AG und der T-Porc AG nicht mehr als eigenstÃ¤ndiger Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV anerkannt werden kann. Vielmehr mÃ¼ssen die T-Porc AG und die B AG als ein Betrieb (zusammenhÃ¤ngend mit der KÃ¤serei T AG) angesehen werden.
Entscheid vom 11. Januar 2006
×