tg_gerichte · TVR-2012-9 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 9


NamensÃ¤nderung, BegrÃ¼ndungspflicht
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Â§ 18 VRG
,
Art. 30 ZGB
1. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r ist die BegrÃ¼ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die BehÃ¶rde von unsachlichen Motiven leiten lÃ¤sst, und dem Betroffenen ermÃ¶glichen, die VerfÃ¼gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur mÃ¶glich, wenn sowohl der bzw. die Betroffene(n) wie auch die Rechtsmittelinstanz sich Ã¼ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kÃ¶nnen. In diesem Sinn mÃ¼ssen wenigstens kurz die Ãberlegungen genannt werden, von denen sich die BehÃ¶rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stÃ¼tzt. PraxisgemÃ¤ss sind nicht oder ungenÃ¼gend begrÃ¼ndete Verwaltungsentscheide allerdings nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (E.4).
2. Die NamensÃ¤nderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche und administrative Interessen im Spiel stehen kÃ¶nnen (E. 3). Das Fehlen jeglicher Vater-Kind-Beziehung, wie vorliegend der Fall, stellt zweifelsohne einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 30 ZGB dar (E. 5).
T.H. beantragte mit Eingabe an das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen vom 30. Juni 2011 fÃ¼r ihren Sohn P.S., diesem sei die NamensÃ¤nderung vom vÃ¤terlichen Familiennamen âSâ zum mÃ¼tterlichen Familiennamen âHâ zu bewilligen. Zur BegrÃ¼ndung brachte T.H. vor, sie und der Kindsvater A.S. hÃ¤tten nach ungefÃ¤hr vierjÃ¤hriger Bekanntschaft geheiratet. Die Partnerschaft sei von diversen, teils massiven GewaltausbrÃ¼chen von Seiten von A.S. gegenÃ¼ber T.H. geprÃ¤gt gewesen. Nach einem heftigen Gewaltausbruch mit nachfolgender Inhaftierung von A.S. habe T.H. den Mut aufgebracht, A.S. zu verlassen. Sie sei zusammen mit dem damals erst zwei Monate alten P.S. zu ihren Eltern nach A gezogen, wo sie bis November 2009 wohnhaft gewesen sei, bis sie mit ihrem Sohn eine nahegelegene eigene Wohnung bezogen habe. Die Ehe sei am 5. Dezember 2008 geschieden worden, worauf T.H. wieder ihren MÃ¤dchennamen angenommen habe. GemÃ¤ss Scheidungsurteil sei A.S. als Kindsvater ein eingeschrÃ¤nktes, begleitetes Besuchsrecht eingerÃ¤umt worden. Dies unter der Voraussetzung der vorgÃ¤ngigen Abgabe des Reisepasses. A.S. habe seinen Sohn bis heute noch kein einziges Mal besucht. Er habe sich in den letzten fÃ¼nf Jahren auch niemals nach dem Wohlergehen des Kindes erkundigt oder zum Geburtstag oder zu Weihnachten eine bescheidene Aufmerksamkeit gesandt, obwohl die AusÃ¼bung des Besuchsrechts nie torpediert worden sei. Der Vater habe das Kind letztmals am 12. Februar 2006 gesehen. Zudem handle es sich bei ihm um einen nachweislich rechtskrÃ¤ftig verurteilten Sexual- und GewaltstraftÃ¤ter. Sein Lebenswandel sei fÃ¼r die ganze Familie beschÃ¤mend und entehrend. FÃ¼r den Sohn sei es entsprechend belastend, aufgrund seines anders lautenden Namens auf seinen Vater angesprochen und mit diesem in Verbindung gebracht zu werden. Zwischen ihm und dem Namensgeber bestÃ¼nde Ã¼berhaupt keine tragfÃ¤hige Beziehung. Das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen stellte dem Vater A.S. das NamensÃ¤nderungsgesuch zu. Dieser liess sich nicht vernehmen.
Das DJS hiess in der Folge mit Entscheid vom 17. Oktober 2011 das NamensÃ¤nderungsgesuch ohne Angabe von GrÃ¼nden gut. Gegen diesen Entscheid gelangte A.S. mit Beschwerde vom 3. November 2011 ans Verwaltungsgericht und fÃ¼hrte aus, sein Name sei ebenso respektabel und angesehen wie jener der Familie H. Er weise es kategorisch zurÃ¼ck, eine Ãnderung des Namens zu akzeptieren. Er habe seinen Sohn nie verlassen. Seiner Eingabe heftete er ein von einer G. R., von der Caisse Primaire dâAssurance Maladie de lâAin, ausgestelltes Schreiben an. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Vorliegend ist zu entscheiden, ob dem Kind A.S., geboren am 11. Dezember 2005, die Ãnderung des Nachnamens auf âH.â zu bewilligen ist. Die vom Kindsvater geschiedene Mutter des Verfahrensbeteiligten, T.H., trÃ¤gt seit der Scheidung vom BeschwerdefÃ¼hrer diesen ihr angestammten Namen âH.â.
3. (Wiedergabe der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung; vgl. vorangehender Entscheid TVR 2012 Nr. 8, E. 3)
4. Die Vorinstanz hat die Gutheissung des NamensÃ¤nderungsgesuchs nicht begrÃ¼ndet. Das ist - ungeachtet der Tatsache, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer vor Vorinstanz nicht hatte vernehmen lassen - sowohl mit Blick auf die in Â§ 18 Abs. 1 VRG statuierte BegrÃ¼ndungspflicht als auch mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 BV nicht statthaft und stellt eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs dar. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r ist die BegrÃ¼ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die BehÃ¶rde von unsachlichen Motiven leiten lÃ¤sst, und dem Betroffenen ermÃ¶glichen, die VerfÃ¼gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur mÃ¶glich, wenn sowohl der bzw. die Betroffene(n) wie auch die Rechtsmittelinstanz sich Ã¼ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kÃ¶nnen. In diesem Sinn mÃ¼ssen wenigstens kurz die Ãberlegungen genannt werden, von denen sich die BehÃ¶rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stÃ¼tzt (vgl. etwa BGE 136 I 229 E. 5.2). PraxisgemÃ¤ss sind nicht oder ungenÃ¼gend begrÃ¼ndete Verwaltungsentscheide allerdings nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.442/2003 vom 12. Mai 2004, E. 3.2). Die GehÃ¶rsverletzung kann geheilt werden, wenn einer oberen Instanz - wie hier dem Verwaltungsgericht (Â§ 56 Abs. 3 VRG) - bei der PrÃ¼fung der interessierenden Fragen die gleiche Kognition zukommt wie der unteren Instanz. Der angefochtene Entscheid ist demzufolge nicht nichtig.
5. Zu entscheiden ist, ob dem verfahrensbeteiligten P.S. die NamensÃ¤nderung vom vÃ¤terlichen Familiennamen zum mÃ¼tterlichen Familiennamen âHâ zu bewilligen ist bzw. zu Recht bewilligt wurde.
5.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist erwiesenermassen nicht unbescholten. Die von ihm begangenen Delikte sind allerdings - zumindest soweit aus den Akten ersichtlich - nicht derart gravierend, dass allein aufgrund der Tatsache, dass sie vom BeschwerdefÃ¼hrer begangen wurden, anzunehmen wÃ¤re, sie wÃ¼rden beim Verfahrensbeteiligten seelisches Leid auslÃ¶sen. Allein die unrÃ¼hmliche Vergangenheit des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rde daher nicht genÃ¼gen, um auf einen daraus folgenden, mit dem Familiennamen âS.â in Zusammenhang stehenden, Nachteil des Verfahrensbeteiligten zu schliessen.
5.2 Aufgrund der Akten ist allerdings auch erstellt, dass zwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem BeschwerdefÃ¼hrer keinerlei Beziehung besteht. Die diesbezÃ¼gliche, von Seiten des Verfahrensbeteiligten erfolgte Darstellung des Sachverhalts, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer seit der Trennung von der Kindsmutter im SÃ¤uglingsalter des Verfahrensbeteiligten zu diesem keinerlei Kontakt aufgenommen hatte und auch keinerlei entsprechende BemÃ¼hungen unternahm, sind unbestritten. Offenbar besteht zwischen Vater und Sohn weder emotional noch sozial irgendeine Beziehung. Dabei handelt es sich nicht um ein vorÃ¼bergehendes PhÃ¤nomen, sondern um den fortwÃ¤hrenden, dauerhaften Zustand. Ein Kontakt hat nicht etwa stattgefunden und wurde unterbrochen, vielmehr fand ein solcher zwischen dem Verfahrensbeteiligten und seinem Vater unbestrittenermassen Ã¼berhaupt nie statt. Abgesehen davon, dass die vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachte InvaliditÃ¤t nicht belegt ist, bringt der BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht vor, seine Krankheit habe ihn am Kontakt mit dem Sohn gehindert. Dies wÃ¤re im Ãbrigen auch nicht glaubhaft. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dauerhaft reiseunfÃ¤hig gewesen wÃ¤re. Dies wird auch nicht behauptet. Unbestrittenermassen hat der BeschwerdefÃ¼hrer zudem nicht nur vom ihm im Scheidungsverfahren eingerÃ¤umten Besuchsrecht zu keiner Zeit Gebrauch gemacht. Ebenso unbestritten blieb, dass er auch zu keiner Zeit Kontakt zu seinem Sohn aufnahm - weder mittels Telefonanrufen, noch mit Briefen/Karten/Fotos, noch mit Mitteln der moderneren Kommunikation (E-Mail, Online-Telefonie und dergleichen). Auch aus den Scheidungsakten geht hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach der Geburt des Verfahrensbeteiligten keine Freude an seinem Sohn hatte. In dieses Bild passt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Beschwerde nicht mit dem Wohl des Verfahrensbeteiligten begrÃ¼ndet, sondern ausschliesslich damit, dass sein Familienname ebenso ehrenwert sei wie jener der Mutter. Hierbei handelt es sich um egoistische Motive des BeschwerdefÃ¼hrers, welcher sich durch die beantragte NamensÃ¤nderung offenbar in seinem Stolz gekrÃ¤nkt fÃ¼hlt.
5.3 FÃ¼r das Verwaltungsgericht bestehen keine Zweifel daran, dass zwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem BeschwerdefÃ¼hrer keinerlei Beziehung besteht und es fÃ¼r den Verfahrensbeteiligten, wenn er den Familiennamen seines Vaters tragen mÃ¼sste, insoweit massiv belastend wÃ¤re, als ihm eine entsprechende IdentitÃ¤tsbildung - mangels Bestand einer Beziehung zum rechtlichen Vater - verwehrt ist. Das Fehlen jeglicher Vater-Kind-Beziehung, wie vorliegend der Fall, stellt zweifelsohne einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 30 ZGB (in der bis 31. Dezember 2012 gÃ¼ltigen Fassung) dar. Unter diesen UmstÃ¤nden wiegt das private Interesse des Verfahrensbeteiligten an der Ãnderung seines Familiennamens in jenen seiner Mutter schwerer als das Interesse des Staates und der Allgemeinheit an der UnverÃ¤nderlichkeit des Namens. Dies unter MitberÃ¼cksichtigung des Alters des Verfahrensbeteiligten, welches das Interesse an der RegisterbestÃ¤ndigkeit noch als weniger gewichtig erscheinen lÃ¤sst, als dies bei einem Ã¤lteren Kind oder gar bei einem jungen Erwachsenen der Fall wÃ¤re. Dem privaten Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers daran, dass der Sohn, zu welchem er - wie erwÃ¤hnt - seit dessen Geburt keine und erst recht keine tragfÃ¤hige Beziehung aufbaute, weiterhin seinen Familiennamen trÃ¤gt, kommt im Rahmen der hier vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung kein entscheidendes Gewicht zu. Selbst bei Einbezug desselben wÃ¼rde aber das Kindeswohl, welches wie dargelegt mit Blick auf die andernfalls umstÃ¤ndehalber erheblich erschwerte bzw. verunmÃ¶glichte IdentitÃ¤tsbildung zum Vater gefÃ¤hrdet wÃ¤re, das private gegenteilige Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers jedenfalls bei weitem Ã¼berwiegen.
Entscheid vom 25. April 2012
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