tg_gerichte · TVR-2018-33 · 2015-06-02 · de
TVR 2018 Nr. 33


Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge bei Eintritt eines Vorsorgefalles vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils
Art. 122 ZGB
,
Art. 124 ZGB
,
Art. 281 Abs. 1 ZPO
1. Vorsorgeeinrichtungen kommt keine hoheitliche Gewalt zu und sie haben nicht die Befugnis, Ã¼ber die Rechte und Pflichten von Versicherten VerfÃ¼gungen zu erlassen, die formell rechtskrÃ¤ftig werden kÃ¶nnten (E. 2).
2. Der tatsÃ¤chliche Eintritt eines Vorsorgefalles verunmÃ¶glicht die Teilung der Vorsorgeguthaben im Scheidungsverfahren (E. 4.1).
3. Ist die DurchfÃ¼hrung der vom Scheidungsrichter angeordneten Teilung der Austrittsleistung aufgrund eines Vorsorgefalles vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht mÃ¶glich, stellt dies einen Grund fÃ¼r die Zusprechung einer angemessenen EntschÃ¤digung dar, wofÃ¼r das Scheidungsgericht und nicht das Verwaltungsgericht zustÃ¤ndig ist. Auf eine entsprechende Klage ist durch das Verwaltungsgericht nicht einzutreten und die Sache ist an das zustÃ¤ndige Bezirksgericht zur weiteren Behandlung zu Ã¼berweisen (E. 4.2 und 4.3).
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens von A und B teilte die Pensionskasse C dem Bezirksgericht D mit, dass die AbklÃ¤rung der InvaliditÃ¤t von B noch nicht abgeschlossen sei und daher die DurchfÃ¼hrbarkeit der Teilung des VorsorgeÂ­guthabens nicht bestÃ¤tigt werden kÃ¶nne. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wurde die Ehe geschieden. Dabei wurde unter anderem die C angewiesen, vom VorsorgeÂ­guthaben des Ehemannes den Betrag von Fr. 77â630.75 auf ein von A noch zu bezeichnendes Vorsorge- bzw. FreizÃ¼gigkeitskonto zu Ã¼berweisen. BezÃ¼glich der Teilung der FreizÃ¼gigkeitsleistung fÃ¼hrte das Scheidungsgericht aus, dass zwar zum Zeitpunkt der UrteilsfÃ¤llung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersehbar sei, dass der Ehemann zukÃ¼nftig - wenn Ã¼berhaupt - nur noch eingeschrÃ¤nkt erwerbstÃ¤tig sein werde und wohl eine Invalidenrente erhÃ¤ltlich machen kÃ¶nne. Sicher sei dies zum jetzigen Zeitpunkt indes noch nicht. Insofern kÃ¶nne nicht vom Eintritt eines Vorsorgefalles im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB (in der bis 31. Dezember 2016 gÃ¼ltig gewesenen Fassung) gesprochen werden. Eine gegen den Entscheid erhobene Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. November 2015 als unbegrÃ¼ndet bezeichnet. Am 29. Oktober 2015 fÃ¼hrte das Obergericht zudem aus, dass unter anderem Ziff. 9 des Scheidungsurteils betreffend Vorsorge in Rechtskraft erwachsen sei. In der Folge teilte die Pensionskasse C den Parteien mit, dass das Urteil vom 2. Juni 2015 nicht vollzogen werden kÃ¶nne, da der Vorsorgefall InvaliditÃ¤t bereits eingetreten gewesen sei. In der Folge stellte A beim Bezirksgericht D ein Revisionsgesuch. Am 21. August 2017 sistierte das Bezirksgericht das Revisionsverfahren bis auf weiteres, das heisst bis zum Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen VerfÃ¼gung der Pensionskasse C. Am 20. April 2018 teilte die Pensionskasse C dem Bezirksgericht mit, dass Vorsorgeeinrichtungen keine VerfÃ¼gungen erlassen kÃ¶nnten. Sie halte aber daran fest, dass die DurchfÃ¼hrbarkeit der Teilung der FreizÃ¼gigkeitsleistung im Scheidungsverfahren nicht bestÃ¤tigt werden kÃ¶nne. Am 15. Mai 2018 Ã¼berwies das Bezirksgericht D die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht. Dieses tritt darauf nicht ein und Ã¼berweist die Sache ans Bezirksgericht D zur weiteren Behandlung.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Vorsorgeeinrichtungen kommt keine hoheitliche Gewalt zu. Sie haben daher nicht die Befugnis, Ã¼ber die Rechte und Pflichten von Versicherten VerfÃ¼gungen zu erlassen, die formell rechtskrÃ¤ftig werden kÃ¶nnten. Ihre Entscheide im Einzelfall sind lediglich âStellungnahmenâ (BGE 134 I 166 E. 2.1). Die Verfahrensbeteiligte (Pensionskasse C) hat gegenÃ¼ber dem Bezirksgericht D somit zu Recht festgehalten, dass sie nicht befugt ist, eine entsprechende VerfÃ¼gung zur DurchfÃ¼hrbarkeit der Teilung zu erlassen.
3.
3.1 GemÃ¤ss der bis 31. Dezember 2016 gÃ¼ltig gewesenen Fassung von Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die HÃ¤lfte der nach dem FZG zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitige AnsprÃ¼che zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewÃ¤hrleistet ist. Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der gÃ¼terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wÃ¤re. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder kÃ¶nnen aus andern GrÃ¼nden AnsprÃ¼che aus der beruflichen Vorsorge, die wÃ¤hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene EntschÃ¤digung geschuldet. Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die EntschÃ¤digung sicherzustellen, wenn es die UmstÃ¤nde rechtfertigen. (Art. 123 und 124 ZGB in der bis 31. Dezember 2016 gÃ¼ltig gewesenen Fassung). Der massgebliche Zeitpunkt fÃ¼r die Annahme, dass ein Vorsorgefall eingetreten ist, ist der Tag, an welchem das Scheidungsurteil rechtskrÃ¤ftig geworden ist (BGE 132 III 401).
3.2 Liegt eine Vereinbarung Ã¼ber die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt gemÃ¤ss Art. 280 Abs. 1 ZPO das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich Ã¼ber die Teilung sowie deren DurchfÃ¼hrung geeinigt haben, eine BestÃ¤tigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Ã¼ber die DurchfÃ¼hrbarkeit der getroffenen Regelung und die HÃ¶he der Guthaben vorlegen und das Gericht sich davon Ã¼berzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht. Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Austrittsleistungen fest, so entscheidet das Scheidungsgericht nach den Vorschriften des ZGB Ã¼ber das TeilungsverhÃ¤ltnis, legt den zu Ã¼berweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die BestÃ¤tigung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein. In den Ã¼brigen FÃ¤llen - also falls keine Vereinbarung Ã¼ber die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 280 ZPO zustande kommt, bzw. falls das Scheidungsgericht den zu Ã¼berweisenden Betrag bei gegebenen VorÂ­aussetzungen nicht selbst festlegt (Art. 281 Abs. 1 ZPO) - Ã¼berweist das Scheidungsgericht nach Art. 281 Abs. 3 ZPO die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides Ã¼ber das TeilungsverhÃ¤ltnis von Amtes wegen an das gemÃ¤ss FreizÃ¼gigkeitsgesetz zustÃ¤ndige Gericht. Diesfalls sind diesem Gericht insbesondere der Entscheid Ã¼ber das TeilungsverhÃ¤ltnis (lit. a), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (lit. b), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraussichtlich Guthaben haben (lit. c) und die HÃ¶he der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (lit. d), mitzuteilen.
4.
4.1 Unter dem Eintritt eines Vorsorgefalles im Sinne von Art. 122 und 124 ZGB ist die konkrete Entstehung eines Leistungsanspruchs gegenÃ¼ber der beruflichen Vorsorgeeinrichtung zu verstehen, der die Teilung der Vorsorgeguthaben auf der Grundlage der erfolgten Leistungen unmÃ¶glich macht. Dabei verunmÃ¶glicht der tatsÃ¤chliche Eintritt eines Vorsorgefalles die Teilung der Vorsorgeguthaben, egal wie klein die ausgerichteten Leistungen oder das zugrundeliegende Guthaben sein mag. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge stimmt der Eintritt des Vorsorgefalles, der mit der InvaliditÃ¤t verbunden ist, zeitlich mit der Entstehung eines Anspruchs gegenÃ¼ber der Invalidenversicherung Ã¼berein (BGE 136 V 225 E. 4.1; vgl. auch Pra 12/2010 Nr. 146).
4.2 Im vorliegenden Fall wurde dem Beklagten (Ehemann B) von der Verfahrensbeteiligten (Pensionskasse C) per 25. Juni 2016 aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge und per 26. Juni 2016 aus der Ã¼berobligatorischen beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente zugesprochen. Der Vorsorgefall InvaliditÃ¤t ist jedoch bereits am 29. Mai 2015 eingetreten und der Beklagte erhÃ¤lt seit 1. Mai 2015 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100%. Die spÃ¤tere Leistungserbringung der Rente durch die berufliche Vorsorge ist dadurch begrÃ¼ndet, dass der Beklagte noch Leistungen der Krankentaggeldversicherung erhielt und somit die Rentenzahlungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge aufgeschoben wurden und der Vorsorgevertrag fÃ¼r den Ã¼berobligatorischen Bereich eine Wartezeit von 720 Tagen vorsieht. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass der Vorsorgefall am 29. Mai 2015 und somit vor Rechtskraft des Scheidungsurteils in Bezug auf die Vorsorge gemÃ¤ss der Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts per 6. Oktober 2015 eingetreten ist (vgl. dazu auch BGE 142 V 419). Folglich war eine Teilung des Vorsorgeguthabens aber nicht mehr mÃ¶glich, weshalb die Verfahrensbeteiligte die DurchfÃ¼hrbarkeit der Teilung der FreizÃ¼gigkeitsleistung im Scheidungsverfahren zu Recht nicht bestÃ¤tigt hat. Weil die DurchfÃ¼hrung der vom Scheidungsrichter angeordneten Teilung der Austrittsleistung nicht mÃ¶glich ist und diese UnmÃ¶glichkeit einen Grund fÃ¼r die Zusprechung einer angemessenen EntschÃ¤digung im Sinne von Art. 124 ZGB (in der bis 31. Dezember 2016 gÃ¼ltig gewesenen Fassung) darstellt, ist auf das am 15. Mai 2018 vom Bezirksgericht D Ã¼berwiesene Begehren auf Teilung der Austrittsleistung nicht einzutreten (BGE 136 V 225 E. 5).
4.3 Die Sache ist nach Rechtskraft dieses Nichteintretensentscheides unter Beilage der vollstÃ¤ndigen Verfahrensakten an das Bezirksgericht D zur weiteren Behandlung zu Ã¼berweisen. Dies ist die logische und notwendige Konsequenz des besonderen Systems, das der Gesetzgeber mit Art. 281 ZPO (und dem bis 31. Dezember 2016 gÃ¼ltig gewesenen Art. 124 Abs. 2 ZGB) geschaffen hat (BGE 136 V 225 E. 5.3.3).
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.115/E vom 5. September 2018
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