tg_gerichte · TVR-2012-13 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 13


Koordinationspflicht zwischen Gestaltungsplan und Zonenplan(Ã¤nderung)
Art. 2 RPG
,
Art. 25 a RPG
Bildet sowohl fÃ¼r den Erlass eines Gestaltungsplans wie auch fÃ¼r eine ZonenplanÃ¤nderung ein konkretes Ãberbauungsprojekt denselben Ausgangspunkt und ist von einem engen inhaltlichen Konnex zwischen den beiden planungsrechtlichen Massnahmen auszugehen, so besteht ein entsprechender Abstimmungsbedarf (Art. 2 RPG) und eine Koordinationspflicht der BehÃ¶rde (Art. 25a RPG). Wird der Gestaltungsplan aufgehoben, so ist auch die - Gegenstand eines hÃ¤ngigen Rechtsmittelverfahrens bildende - ZonenplanÃ¤nderung hinfÃ¤llig und aufzuheben.
Die X AG ist EigentÃ¼merin von drei Parzellen in S. Diese liegen gemÃ¤ss bisher geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde S in der Landschaftsschutzzone (LS) bzw. in der Wohnzone niederer Baudichte (W-n), welche von einer Gestaltungsplanpflicht Ã¼berlagert wird. Am 17. August 2009 beschloss die Politische Gemeinde S die Bauzonengrenze auf den betreffenden Parzellen im nÃ¶rdlichen Bereich im Rahmen einer ZonenplanÃ¤nderung zu verschieben (Reduktion des Baugebiets auf Parzelle Nr. 1386 und Erweiterung der Bauzone Richtung Norden auf Parzelle Nr. 440, bei insgesamt gleichbleibender FlÃ¤che der Bauzone).
Gleichzeitig wurde der Gestaltungsplan âSLâ erarbeitet, welcher die streitbetroffenen Parzellen mitumfasst. Vom 21. August 2009 bis 9. September 2009 legte die Politische Gemeinde S die Teilrevision des Zonenplans zusammen mit dem Gestaltungsplan Ã¶ffentlich auf. Da die Politische Gemeinde S EigentÃ¼merin eines im Gestaltungsplanperimeter liegenden GrundstÃ¼cks ist, wurden die gegen den Gestaltungsplan eingereichten Einsprachen zur Behandlung dem DBU Ã¼berwiesen.
Die gegen die ZonenplanÃ¤nderung erhobenen Einsprachen wurden abgewiesen. Mit Entscheid vom 5. August 2010 genehmigte das DBU die ZonenplanÃ¤nderung. Mit einem weiteren Entscheid vom 5. August 2010 wies das DBU auch die Rekurse gegen die ZonenplanÃ¤nderung ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde heisst das Verwaltungsgericht - unter gleichzeitiger Aufhebung von Rekurs- und Genehmigungsentscheid - gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage nach der RechtmÃ¤ssigkeit der Teilrevision des Zonenplans, mit welcher die Bauzonengrenze auf den streitbetroffenen Parzellen Richtung Norden zum Uferbereich abgeÃ¤ndert werden soll (...).
2.2 Mit Zwischenentscheid vom 6. April 2011 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die strittige Teilrevision des Zonenplans einerseits und der Gestaltungsplan âSLâ andererseits aufgrund von Art. 25a RPG zu koordinieren seien. Zwar wÃ¼rden die GrundsÃ¤tze der Koordination nicht in jedem Fall und a priori eine Koordination zwischen Nutzungsplanung (in Form einer ZonenplanÃ¤nderung) und der Sondernutzungsplanung bzw. einem Gestaltungsplan verlangen. Im vorliegenden Fall sei jedoch die spezielle Konstellation und der offenkundige Konnex zwischen der ZonenplanÃ¤nderung und dem Gestaltungsplan âSLâ zu beachten. Beide seien gleichzeitig Ã¶ffentlich aufgelegt und anschliessend zur Genehmigung eingereicht worden. Ausgangspunkt sowohl des Gestaltungsplans als auch der ZonenplanÃ¤nderung sei erklÃ¤rtermassen ein konkretes Ãberbauungsprojekt, welches mit Bebauungsvarianten in den GrundsÃ¤tzen bereits erarbeitet sei. (â¦) Das Verwaltungsgericht stellte weiter fest, dass die bessere Bebaubarkeit des streitbetroffenen Gebiets im Sinne der bereits vorhandenen Ãberbauungsabsichten sowohl die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZonenplanÃ¤nderung als auch diejenige fÃ¼r den Gestaltungsplan bilde. Aufgrund dieses engen inhaltlichen Konnexes zwischen der ZonenplanÃ¤nderung einerseits und dem Gestaltungsplan andererseits erachtete das Verwaltungsgericht einen Abstimmungs- und damit einen âmateriellen und formellenâ Koordinationsbedarf zwischen diesen beiden Verfahren als gegeben. Zu vermeiden seien mithin WidersprÃ¼che bei Ergebnissen einer InteressenabwÃ¤gung im Rahmen des Entscheids Ã¼ber die ZonenplanÃ¤nderung einerseits wie auch im Rahmen eines solchen Ã¼ber den Gestaltungsplan andererseits, zumal die Interessenlage angesichts der beiden Verfahren zugrunde liegenden Ãberbauungsvarianten dieselbe sei. Aus diesem Grunde sah sich das Verwaltungsgericht veranlasst, das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid der Vorinstanz Ã¼ber den Gestaltungsplan âSLâ bzw. Ã¼ber die damals hÃ¤ngigen Einsprachen zu sistieren.
2.3 Mit Entscheid vom 3. November 2011 hat die Vorinstanz dem von der verfahrensbeteiligten Gemeinde beschlossenen Gestaltungsplan âSLâ die Genehmigung verweigert. Mit einem gleichzeitig ergangenen, separaten Entscheid wurden die Einsprachen gutgeheissen und der Gestaltungsplan zur Ãberarbeitung und Neuauflage an die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ckgewiesen. Wie den ErwÃ¤gungen des Einspracheentscheids zu entnehmen ist, wird die verfahrensbeteiligte Gemeinde dabei namentlich die qualitativen Vorgaben fÃ¼r die vorgesehenen Ãberbauungen dahingehend anzupassen haben, dass mit dem Gestaltungsplan ein âbesseres ortsbauliches und architektonisches Ergebnisâ im Sinne von Â§ 19 Abs. 2 Satz 1 PBG erzielt wird. Ein Aspekt betrifft dabei insbesondere auch den Umstand, dass das betroffene Gebiet sich innerhalb des BLN-Gebiets Nr. ZZZ befindet und der vorgelagerte See- bzw. Uferbereich zudem als Spezialfall im ISOS aufgefÃ¼hrt ist. DemgemÃ¤ss verdiene das Landschaftsbild, so die Vorinstanz, in besonderem Masse die ungeschmÃ¤lerte Erhaltung oder jedenfalls grÃ¶sstmÃ¶gliche Schonung. Sowohl der Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2011, mit welchem dem Gestaltungsplan die Genehmigung verweigert wurde, als auch der Einspracheentscheid vom 3. November 2011, mit welchem der Gestaltungsplan zur Ãberarbeitung und Neuauflage an die verfahrensbeteiligte Gemeinde zurÃ¼ckgewiesen wurde, sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.4 Zwar stellte die Vorinstanz im Einspracheentscheid fest, dass die von den Einsprechern gerÃ¼gte Aufteilung insbesondere des Baugebiets M die ZonenplanÃ¤nderung betreffe, weshalb auf die Einsprache in diesem Punkt nicht eingetreten werden kÃ¶nne. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass die von der Vorinstanz im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens verlangten qualitativen Anforderungen an eine Ãberbauung im Baubereich Q auch einen Konnex zur (im vorliegenden Beschwerdeverfahren strittigen) Lage der Bauzonengrenze aufweisen, zumal damit die Ã¤ussere Erscheinung der Ãberbauung mitbestimmt wird. Am Abstimmungsbedarf und an der Koordinationspflicht zwischen der vorliegend strittigen ZonenplanÃ¤nderung und dem Gestaltungsplan âSLâ hat sich mithin nichts geÃ¤ndert (vgl. Art. 2 und Art. 25a RPG). Die verfahrensbeteiligte GrundeigentÃ¼merin teilte dem Verwaltungsgericht am 22. Dezember 2011 mit, dass nach der Nichtgenehmigung des Gestaltungsplans zusammen mit der Politischen Gemeinde S und dem beauftragten Raumplaner die Revision des neu auf die drei betroffenen Parzellen reduzierten Gestaltungsplans an die Hand genommen worden sei. Am Antrag um Beschwerdeabweisung wurde dessen ungeachtet festgehalten. Damit stellt sich die Frage, ob nach der rechtskrÃ¤ftigen Nichtgenehmigung des Gestaltungsplans nach wie vor eine Grundlage fÃ¼r die ZonenplanÃ¤nderung besteht.
2.5 Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit mit den Voraussetzungen der Eignung und der Erforderlichkeit gilt auch fÃ¼r die Nutzungsplanung bzw. fÃ¼r die Frage, wie viel und in welcher Form unter dem Gesichtspunkt der haushÃ¤lterischen Bodennutzung (Art. 75 BV) Bauland zur VerfÃ¼gung gestellt werden soll (vgl. Jost, GrÃ¶sse und Lage von Bauzonen, in: ZÃ¼rcher Studien zum Ã¶ffentlichen Recht, ZÃ¼rich 2000, S. 63, sowie Waldmann/HÃ¤nni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 2 N. 49 und N. 59).
Sowohl dem nicht genehmigten Gestaltungsplan wie auch der vorliegend strittigen ZonenplanÃ¤nderung lagen dieselben, relativ konkreten Ãberbauungsvarianten zugrunde. Nach der Nichtgenehmigung des Gestaltungsplans lassen sich diese aus rechtlicher Sicht zumindest im aktuellen Zeitpunkt nicht realisieren. Damit erweist sich jedoch auch die Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildende ZonenplanÃ¤nderung, welcher erklÃ¤rtermassen dieselben Ãberbauungsvarianten zugrunde gelegt worden waren, zumindest im aktuellen Zeitpunkt als nicht mehr erforderlich und gleichzeitig auch nicht mehr zweckmÃ¤ssig. GemÃ¤ss ErklÃ¤rung der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 19. Januar 2012 soll nach der Nichtgenehmigung des Gestaltungsplanes unter Einbezug sÃ¤mtlicher Einsprecher ein neuer Gestaltungsplan realisiert werden. Entsprechendes bestÃ¤tigte auch die verfahrensbeteiligte GrundeigentÃ¼merin mit Schreiben vom 22. Dezember 2011. Aufgrund des in der vorliegenden Konstellation ausgewiesenen Abstimmungs- und Koordinationsbedarfs im VerhÃ¤ltnis ZonenplanÃ¤nderung - Gestaltungsplan drÃ¤ngt sich nach der Nichtgenehmigung des Gestaltungsplanes durch die Vorinstanz auch die Aufhebung der nunmehr nicht mehr erforderlichen und zweckmÃ¤ssigen ZonenplanÃ¤nderung bzw. des angefochtenen Rekurs- und des Genehmigungsentscheides vom 5. August 2010 auf.
Von einer materiellen Beurteilung der RechtmÃ¤ssigkeit der strittigen ZonenplanÃ¤nderung ist vorliegend Abstand zu nehmen, da es nunmehr der verfahrensbeteiligten Gemeinde bzw. der Vorinstanz als GenehmigungsbehÃ¶rde obliegen wird, im Hinblick auf eine Neuauflage der planungsrechtlichen Grundlagen - wohl erneut im Hinblick auf ein kÃ¼nftiges Ãberbauungsprojekt - die Recht- und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit derselben, unter Beachtung des Abstimmungsbedarfs (Art. 2 RPG) und der Koordinationspflicht (Art. 25a RPG) zu prÃ¼fen.
Entscheid vom 21. MÃ¤rz 2012
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