tg_gerichte · TVR-2016-27 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 27


Anzeigepflichtverletzung und RÃ¼cktrittsrecht
Art. 4 VVG
,
Art. 6 VVG
Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag Ã¼berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuÃ¼ben (Art. 4 Abs. 2 VVG). Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Um gÃ¼ltig zu sein, muss eine RÃ¼cktrittserklÃ¤rung ausfÃ¼hrlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen.
B beantragte am 20. Mai 2010 bei der Lebensversicherungsgesellschaft O den Abschluss eines Versicherungsvertrages im Rahmen der gebundenen Vorsorge (SÃ¤ule 3a). Versichert wurde das Risiko der ErwerbsunfÃ¤higkeit. Als integrierenden Bestandteil des Versicherungsantrages hatte B Fragen zu ihrer Gesundheit zu beantworten. Am 23. September 2012 erlitt B einen Verkehrsunfall. Am 17. November 2014 meldete sie gegenÃ¼ber der O Leistungen infolge ErwerbsunfÃ¤higkeit an. Am 29. Dezember 2014 kÃ¼ndigte O den Versicherungsvertrag wegen Anzeigepflichtverletzung. Sie warf B vor, ihre Angaben zu den bejahten Fragen 1 und 2 seien unvollstÃ¤ndig. Nach Kenntnisnahme der einverlangten Arztberichte und nach Eingang der Akten der Unfallversicherung kÃ¼ndigte O den Vertrag mit B am 23. Januar 2015 erneut wegen Anzeigepflichtverletzung. Die Leistungspflicht wurde nunmehr grundsÃ¤tzlich verneint, weil die nicht angegebenen Leiden im Zusammenhang mit den jetzigen Beschwerden stÃ¼nden. Das Versicherungsgericht weist die von B erhobene Klage ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 GemÃ¤ss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle fÃ¼r die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein mÃ¼ssen, schriftlich mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag Ã¼berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuÃ¼ben (Art. 4 Abs. 2 VVG). Gefahrstatsachen im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge Ã¼ber den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklÃ¤ren kÃ¶nnen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen RÃ¼ckschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschrÃ¤nkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrÃ¼cklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus Ã¼ber bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2). GemÃ¤ss Art. 4 Abs. 3 VVG gilt eine Vermutung dafÃ¼r, dass die GeÂ­fahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung fÃ¼r die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, Ã¼ber die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft verlangt (BGE 134 III 511 E. 3.3.4). GemÃ¤ss Art. 6 VVG ist der Versicherer nicht an den Vertrag gebunden, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder hÃ¤tte kennen mÃ¼ssen, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat und der Versicherer binnen vier Wochen nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurÃ¼cktritt. Die vierwÃ¶chige Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollstÃ¤ndig Ã¼ber die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, das heisst, darÃ¼ber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erhalten hat (BGE 119 V 283 E. 5). Im Unterschied zum vertraglich vereinbarten Rechtsnachteil bei der Verletzung einer Obliegenheit gemÃ¤ss Art. 45 Abs. 1 VVG fÃ¤llt die Frage nach dem Verschulden im Bereich des Art. 6 VVG ausser Betracht. Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhÃ¤ngig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsÃ¤chlich bekannten erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein mÃ¼ssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die UmstÃ¤nde des einzelnen Falles insbesondere die persÃ¶nlichen Eigenschaften wie Intelligenz, Bildungsgrad und Erfahrung und die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Antragstellers zu berÃ¼cksichtigen sind. Der Antragsteller genÃ¼gt seiner Leistungspflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne Weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er Ã¼ber die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 134 III 511 E. 3.3.3). Nach dem seit Januar 2006 in Kraft stehenden Art. 6 Abs. 3 Satz 1 VVG erlischt die Leistungspflicht des Versicherers fÃ¼r bereits eingetretene SchÃ¤den infolge einer Anzeigepflichtverletzung nur dann, wenn deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Von Gesetzes wegen ist somit eine Leistungsverweigerung nur noch bei Vorliegen eines Kausalzusammenhanges mÃ¶glich. Diese Bestimmung ist im Geltungsbereich des VVG teilzwingend, was bedeutet, dass Art. 6 VVG nicht zuungunsten des Versicherten abgeÃ¤ndert werden darf. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein adÃ¤quater Kausalzusammenhang zur verschwiegenen bzw. unrichtig angezeigten Gefahrstatsache nur fÃ¼r die Leistungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung nach Art. 6 Abs. 3 VVG, nicht aber auch fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der KÃ¼ndigung des Vorsorgevertrages gemÃ¤ss Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2011 vom 11. Mai 2012). Eine KausalitÃ¤t im Sinne von Art. 6 Abs. 3 VVG wird immer dann bejaht, wenn der Eintritt oder Umfang des Schadens nicht vÃ¶llig unabhÃ¤ngig von der verschwiegenen erheblichen Gefahrstatsache ist. Es reicht folglich aus, dass die nicht oder nicht richtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache lediglich eine von mehreren conditiones sine quibus non bzw. nur mitursÃ¤chlich ist (Nef/Zedtwitz, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Grolimund [Hrsg.], Basler Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, NachfÃ¼hrungsband, Basel 2012, Allgemeine Bestimmungen, ad Rz. 5 zu Art. 6 mit weiteren Hinweisen). (â¦)
2.3 Um gÃ¼ltig zu sein, muss eine RÃ¼cktrittserklÃ¤rung ausfÃ¼hrlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Die nicht oder nicht vollstÃ¤ndig beantworteten Fragen sind zu benennen und es ist nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, worin die nicht oder nicht vollstÃ¤ndig deklarierte Tatsache bestanden hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_376/2014 vom 27. April 2015 E. 2.3.1, BGE 129 III 713 E. 2).
3. (â¦)
4.
4.1 Auf Anfrage der Beklagten gab die Krankenkasse am 17. Dezember 2014 einen Ãberblick Ã¼ber die der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrten Leistungen bekannt. (â¦)
4.2 Die angefÃ¼hrten diversen Ã¤rztlichen Untersuchungen und Behandlungen fanden innerhalb der 5-Jahres-Periode, welche im Antragsformular der Beklagten abgefragt worden war, statt. Sie wurden von der KlÃ¤gerin nicht angegeben. Das Verschweigen der nicht ausgeheilten Beschwerden ergibt sich insbesondere aus der ErgÃ¤nzung zur Frage 2 der Beklagten. (â¦) Wie die Beklagte zu Recht vorbringt, waren diese Gefahrstatsachen nicht nur mit Blick auf den Entscheid, ob Ã¼berhaupt ein Vertragsabschluss vorgenommen wird, erheblich, sondern auch im Hinblick auf einen eventuellen Vertragsabschluss mit allfÃ¤lligen gewissen RisikoausschlÃ¼ssen. Das Vorbringen der KlÃ¤gerin, angesichts der von ihr angegebenen Behandlungen sei nicht zu erwarten gewesen, dass der Vertragsabschluss bei Bekanntgabe der verschwiegenen Beschwerden beeinflusst worden wÃ¤re, Ã¼berzeugt nicht.
4.3 Dass diese Behandlungen der KlÃ¤gerin bekannt gewesen waren oder zumindest hÃ¤tten bekannt sein mÃ¼ssen, wird nicht bestritten. AuffÃ¤llig ist zudem, dass die KlÃ¤gerin weiter zurÃ¼ckliegende Behandlungen durchaus aufgefÃ¼hrt hat, indessen nicht die WirbelsÃ¤ulenbeschwerden und Kopfschmerzen. (â¦) FÃ¼r sie als ausgebildete VeterinÃ¤rin war erkennbar, dass solche Beschwerden, welche immer wieder auftraten und nicht ausgeheilt waren, fÃ¼r die Beklagte im Hinblick auf den Entscheid, ob (und zu welchen Konditionen) eine Rentenversicherung abgeschlossen wird oder nicht, durchaus von Relevanz gewesen wÃ¤ren (vgl. BGE 134 II 511 E. 3.3.3). Trotzdem nannte die KlÃ¤gerin gerade diese Tatsachen nicht. Ihre Argumentation, fÃ¼r diese Angaben habe auf dem Antragsformular nicht ausreichend Platz bestanden, verfÃ¤ngt nicht. (â¦) Die Beklagte ging daher zu Recht von einer der KlÃ¤gerin vorwerfbaren Anzeigepflichtverletzung aus.
5. (â¦.) Die KlÃ¤gerin bestreitet einen Zusammenhang bzw. Einfluss ihrer Anzeigepflichtverletzung, weil Leistungen zufolge ArbeitsunfÃ¤higkeit seit August 2014 wegen psychischer Dekompensation im August 2014 geschuldet seien und diesbezÃ¼glich die HWS-Beschwerden nicht kausal seien. Auch dieser Einwand verfÃ¤ngt jedoch nicht. (â¦)
5.2 Zumindest der Umfang der gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen, die den geltend gemachten AnsprÃ¼chen zugrunde liegen, wurde durch die gesundheitlichen Probleme, welche von der KlÃ¤gerin nicht deklariert wurden, beeinflusst. Dementsprechend durfte die Beklagte gestÃ¼tzt auf Art. 6 Abs. 3 VVG und Ziff. 7.4 der allgemeinen Versicherungsbedingungen ex tunc vom Vertrag zurÃ¼cktreten.
6. (â¦)
7. Die KlÃ¤gerin bestreitet zudem die hinreichende Substantiierung und BegrÃ¼ndung des VertragsrÃ¼cktritts vom 29. Dezember 2014 bzw. der zweiten KÃ¼ndigung der Beklagten vom 23. Januar 2015.
7.1 (â¦) Die Beklagte berief sich im Schreiben vom 29. Dezember 2014 auf die LeistungsauszÃ¼ge der Krankenkasse der KlÃ¤gerin. Aus diesen gehen Behandlungen zwischen dem 30. Juli 2005 und 27. Juni 2008 hervor. Die Behandlungen dauerten gemÃ¤ss dieser Zusammenstellung zum Teil nur wenige Tage, erstreckten sich indessen teilweise auf einen oder mehrere Monate. Der konkrete Gegenstand der Behandlungen war aus der Zusammenstellung nicht ersichtlich und der Beklagten nicht bekannt. Sie war deshalb im Zeitpunkt ihres ersten KÃ¼ndigungsschreibens vom 29. Dezember 2014 nicht in der Lage, anzugeben, welche Behandlungen die KlÃ¤gerin hÃ¤tte anzeigen mÃ¼ssen. Ihre Mitteilung war hinreichend begrÃ¼ndet.
7.2 Nach Vorliegen der einverlangten Arztberichte und nach Eingang der Akten der Unfallversicherung teilte die Beklagte am 23. Januar 2015 im Zusammenhang mit der erneuten KÃ¼ndigung des Versicherungsvertrages mit, Ziffern 1 und 2 der Antragsfragen seien zu Unrecht unvollstÃ¤ndig beantwortet worden. (â¦) Die gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen, welche die KlÃ¤gerin nicht deklariert hatte, fÃ¼hrte die Beklagte konkret an. Weiter wurde der KlÃ¤gerin das VersÃ¤umnis mitgeteilt, bei der Antragsdeklaration die âoben erwÃ¤hnten Beschwerdenâ anzugeben. Auch diese BegrÃ¼ndung ist hinreichend konkret und nachvollziehbar. Inwieweit dieses KÃ¼ndigungsschreiben nicht umfassend und substantiiert genug gewesen sein soll, ist entsprechend nicht ersichtlich.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine der KlÃ¤gerin vorwerfbare Anzeigepflichtverletzung vorliegt, welche die Beklagte zum VertragsrÃ¼cktritt ex tunc ermÃ¤chtigte. Der RÃ¼cktritt erfolgte form- und fristgerecht. Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht daher zu Recht verneint. (â¦)
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2015.242/E vom 6. Juli 2016
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