tg_gerichte · TVR-2015-11 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 11


Bewilligungspflicht und BewilligungsfÃ¤higkeit fÃ¼r eine Hochbeetanlage in der Landwirtschaftszone, Gleichbehandlung im Unrecht
Art. 8 BV
,
Art. 16 RPG
,
Art. 22 RPG
,
Art. 24 RPG
1. Eine Hochbeetanlage mit einer Breite von 5,45 m und einer LÃ¤nge von 11,73 m stellt eine bewilligungspflichtige Anlage dar (E. 2).
2. Eine Hochbeetanlage, die der hobbymÃ¤ssigen GÃ¤rtnerei dient, ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (E. 3.1, 3.2).
3. Befindet sich eine bewilligungspflichtige Hochbeetanlage in der Landwirtschaftszone in der NÃ¤he eines ISOS-Gebiets, so sind fÃ¼r die Frage der BewilligungsfÃ¤higkeit nach Art. 24 RPG verstÃ¤rkt auch die Interessen des Heimatschutzes zu berÃ¼cksichtigen (E. 3.4).
4. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur dann, wenn eine eigentlich gesetzeswidrige Praxis nachgewiesen wird und es die BehÃ¶rde ablehnt, diese aufzuheben (E. 4).
Die Wohnhaus-Liegenschaft Nr. XX in T steht im (Mit-)Eigentum des Ehepaars A. Das GrundstÃ¼ck liegt gemÃ¤ss gÃ¼ltigem Zonenplan in der Dorfzone. Die Liegenschaft befindet sich zudem in einem Gebiet, das im ISOS aufgenommen wurde. Westlich an dieses GrundstÃ¼ck grenzt die Liegenschaft Nr. YY, die komplett in der Landwirtschaftszone liegt. Sie steht ebenfalls im (Mit-)Eigentum der Eheleute A. Die Liegenschaft Nr. YY dient der Liegenschaft Nr. XX als Gartenparzelle. Im sÃ¼dlichen Bereich der Liegenschaft Nr. YY haben die Eheleute T mit zwischen 53 cm und 93 cm hohen Eisen- bzw. StahlwÃ¤nden/-platten eine Hochbeetanlage erstellt. Dabei wird die ganze Anlage von zwei sich mit der Ãffnung gegenÃ¼berstehenden, U-fÃ¶rmigen Hochbeet-TrÃ¶gen umrandet. Zwischen den beiden Enden der beiden âUâ betrÃ¤gt der Abstand 1,36 m. Die ganze Anlage ist rechteckig und weist eine Breite von 5,45 m und eine LÃ¤nge von 11,73 m auf. Innerhalb der Umgrenzung durch die beiden âUâ befinden sich fÃ¼nf weitere, nach Nord-SÃ¼d ausgerichtete TrÃ¶ge mit einer LÃ¤nge von 3,31 m und einer Breite von 1,10 m. Diese Hochbeete wurden ohne Baubewilligung erstellt, weshalb die Gemeinde T von den Eheleuten A verlangte, ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch einzureichen. Das ARE entschied in der Folge, der Neubau des Nutzgartens sei im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Auch erfÃ¼lle das Bauvorhaben nicht die Voraussetzungen von Art. 24 und Art. 24c RPG. Die nachtrÃ¤gliche Ausnahmebewilligung werde verweigert. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das DBU ab. Eine dagegen vom Ehepaar A erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob die von den BeschwerdefÃ¼hrern in der Landwirtschaftszone mittels StahltrÃ¶gen erstellten Hochbeete als bewilligungspflichtige Baute oder Anlage im Sinne von Art. 22 RPG zu qualifizieren sind.
2.2 Die GrundsÃ¤tze der Raumplanung werden vom Bund festgelegt (Art. 75 Abs. 1 BV). Art. 22 RPG bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit behÃ¶rdlicher Bewilligung errichtet oder geÃ¤ndert werden dÃ¼rfen. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen Begriffe des Bundesrechts sind. Die Kantone dÃ¼rfen den Kreis dieser Bauten und Anlagen nur mehr ausfÃ¼hren oder gar ergÃ¤nzen, jedoch nicht einschrÃ¤nken. Sie kÃ¶nnen also Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht einer Baubewilligungspflicht bedÃ¼rfen, nicht von der Baubewilligungspflicht ausnehmen (Ruch, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 22 Rz. 4). Handelt es sich also beim Anlagenbegriff von Art. 22 Abs. 1 RPG um einen bundesrechtlichen Begriff, so stellt sich zunÃ¤chst die Frage, ob die umstrittenen Hochbeete gestÃ¼tzt auf diese Bestimmung von Bundesrechts wegen einer baurechtlichen Bewilligung bedÃ¼rfen. Zum Begriff der Bauten und Anlagen nach Art. 22 RPG wird in BGE 139 II 134 E. 5.2 ausgefÃ¼hrt, was folgt:
âBauten und Anlagen gemÃ¤ss Art. 22 Abs. 1 RPG sind jene kÃ¼nstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung Ã¼ber die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum Ã¤usserlich erheblich verÃ¤ndern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeintrÃ¤chtigen. Massstab dafÃ¼r, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge, so wichtige rÃ¤umliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Ãffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgÃ¤ngigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es mithin der BehÃ¶rde ermÃ¶glichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine rÃ¤umlichen Folgen vor seiner AusfÃ¼hrung auf die Ãbereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der Ã¼brigen einschlÃ¤gigen Gesetzgebung zu Ã¼berprÃ¼fen. Als Bauten gelten nach bundesgerichtlicher Praxis auch Fahrnisbauten, welche Ã¼ber nicht unerhebliche ZeitrÃ¤ume ortsfest verwendet werdenâ (vgl. hierzu auch BGE 123 II 256 E. 3, TVR 2013 Nr. 21, E. 2).
Zwischen den beiden die Baubewilligungspflicht auslÃ¶senden Objekten âBautenâ und âAnlagenâ besteht keine scharfe Trennlinie. Als Bauten gelten im Allgemeinen ober- und unterirdische GebÃ¤ude oder gebÃ¤udeÃ¤hnliche Objekte sowie Fahrnisbauten, die Ã¼ber nicht unerhebliche ZeitrÃ¤ume ortsfest verwendet werden. Als Anlagen werden hingegen eher Einrichtungen bezeichnet, die das GelÃ¤nde oder den umliegenden Raum verÃ¤ndern. Zu den Bauten und Anlagen kÃ¶nnen auch Nebenanlagen, die fÃ¼r sich genommen keinerlei Baubewilligungspflicht unterstehen, gehÃ¶ren, sofern sie mit der Hauptanlage im engen Ã¶rtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Nach Bundesrecht nicht bewilligungspflichtig sind bauliche Kleinvorhaben, die zum einen nur ein geringes Ausmass und zum anderen weder Ã¶ffentliche noch nachbarliche Interessen tangieren. Dazu zÃ¤hlen etwa geringfÃ¼gige bauliche VerÃ¤nderungen im Innern von GebÃ¤uden, fÃ¼r kurze Zeit aufgestellte Fahrnisbauten (wie z.B. Zelte), Gehege fÃ¼r Kleintiere, kleine Gartenteiche, kleinere FahrradunterstÃ¤nde und andere Anlagen, die keine nennenswerten EinflÃ¼sse auf Raum, Erschliessung und Umwelt bewirken. Letztlich hÃ¤ngt die Frage der Bewilligungspflicht allerdings nicht nur vom Vorhaben selbst, sondern auch von der Art und Empfindlichkeit der Umgebung ab, in welcher das Vorhaben verwirklicht werden soll (vgl. zum Ganzen: Waldmann/HÃ¤nni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 N. 11 f.). In folgenden FÃ¤llen hat die Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Baubewilligungspflicht unter anderem bejaht (vgl. zur vollstÃ¤ndigen dort zitierten Kasuistik Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 22 N. 15): AufschÃ¼ttung eines Baches, AutoabstellflÃ¤che mit Rasenbelag, BlumenkÃ¤sten, sofern sie demselben Zweck dienen wie eine kleine Mauer und letztere der Bewilligungspflicht unterworfen wÃ¤re, Drahtmaschenzaun, GerÃ¤teschuppen und Baracken, Holzfass fÃ¼r Jugendliche, Pflanzen bzw. Anpflanzungen, Schneekanonen, Sonnenkollektoren auf 8 m
2
, Zelte, die Ã¼ber einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten aufgestellt und zeitweise bewohnt werden. Auch ein Folientunnel zum Anbau von GemÃ¼se fÃ¼r einen Garten- und GemÃ¼sebaubetrieb wurde vom Bundesgericht grundsÃ¤tzlich als baubewilligungspflichtig angesehen, obwohl die Folientunnel ohne grossen Aufwand montiert und demontiert werden konnten (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2012 vom 4. Oktober 2013, publiziert in ZBl 4/2015 S. 218 ff.).
2.3 Verglichen mit der soeben genannten Kasuistik wird klar, dass die von den BeschwerdefÃ¼hrern aufgestellten Hochbeete als Anlage im Sinne von Art. 22 RPG zu bezeichnen sind. Die Anlage erstreckt sich Ã¼ber eine FlÃ¤che von 63,93 m
2
(5,45 m x 11,73 m). Zwar sind die TrÃ¶ge nicht einbetoniert und fest mit dem Boden verbunden. Sie sind aber witterungsbestÃ¤ndig und gefÃ¼llt mit Erde. 1 m
3
Erde wiegt ca. 1â500 kg. Da sÃ¤mtliche TrÃ¶ge mit Erde gefÃ¼llt sind, lassen sie sich bzw. die Hochbeete nicht ohne weiteres abmontieren oder abbauen oder verschieben. TatsÃ¤chlich kann mit der Vorinstanz gesagt werden, dass die Anlage als optische VerÃ¤nderung im Raum in Erscheinung tritt. Nachdem es die Nachbarn waren, die im Rahmen des nachtrÃ¤glichen Baubewilligungsverfahrens Einsprache erhoben haben, wobei zu betonen ist, dass die Nachbarn auch MiteigentÃ¼mer der gesamten Parzelle sind, ist offensichtlich, dass hier zumindest nachbarliche Interessen betroffen werden. Zudem grenzt die Liegenschaft unmittelbar an das durch das ISOS geschÃ¼tzte Gebiet âGâ. VerÃ¤nderungen in dessen unmittelbarer NÃ¤he sind daher auch von Ã¶ffentlichem Interesse. Die Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG fÃ¼r die Hochbeetanlage ist daher gegeben.
3.
3.1
3.1.1 Die Liegenschaft Nr. YY liegt in der Landwirtschaftszone. Diese dient der langfristigen Sicherung der ErnÃ¤hrungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraumes oder dem Ã¶kologischen Ausgleich und soll entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Ãberbauung weitgehend freigehalten werden. Sie umfasst das Land, das sich fÃ¼r die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur ErfÃ¼llung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benÃ¶tigt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (Art. 16 Abs. 1 RPG). Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder fÃ¼r den produzierenden Gartenbau nÃ¶tig sind (Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG).
3.1.2 HobbymÃ¤ssige Erzeugung von pflanzlichen und tierischen Produkten gilt nicht als landwirtschaftliche Nutzung. Zwar lÃ¤sst die Formulierung von Art. 16 Abs. 1 lit. a RPG dies offen, doch verneint Art. 34 Abs. 5 RPV die ZonenkonformitÃ¤t von Bauten und Anlagen fÃ¼r die Freizeitlandwirtschaft. Ob die landwirtschaftliche Bewirtschaftung lediglich hobbymÃ¤ssig erfolgt, ist anhand der konkreten UmstÃ¤nde zu prÃ¼fen. Dabei kÃ¶nnen insbesondere die fehlende Gewinn- und Ertragsorientierung, das Nichterreichen einer gewissen MindestgrÃ¶sse oder der marginale Arbeitsbedarf auf dem Betrieb Indizien fÃ¼r das Vorliegen einer blossen freizeitlandwirtschaftlichen Nutzung sein (Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 16 N. 12).
3.2 Auf Seite 10 der Beschwerdeschrift anerkennen die BeschwerdefÃ¼hrer, dass sie nicht Inhaber eines landwirtschaftlichen Gewerbes sind. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde noch geltend gemacht, die von den BeschwerdefÃ¼hrern erzeugten KrÃ¤uter wÃ¼rden zum Betrieb der C AG, deren Inhaber die BeschwerdefÃ¼hrer sind, benÃ¶tigt. Die C AG bezweckt den Handel und die Veredelung von Lebensmitteln, insbesondere Oliven, Antipasti-Produkten und KÃ¤se, sowie die Beratung im Lebensmittelbereich. Bereits in BGE 120 I b 266 E. 2a hatte das Bundesgericht festgehalten, Gartenbau passe bloss dann in die Landwirtschaftszone, wenn zur Bewirtschaftung freien Landes eine hinreichend enge Beziehung bestehe. Dies treffe etwa auf FreilandgÃ¤rtnereien zu. Somit sei nur derjenige Gartenbau in einer Landwirtschaftszone als zonenkonform anzuerkennen, der in Arbeitsweise und Landbedarf mit der landwirtschaftlichen Nutzung vergleichbar sei und zur Bewirtschaftung freien Landes eine hinreichend enge Beziehung habe (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2012 vom 4. Oktober 2013 E. 2.4.2). Diese Voraussetzungen sind bei den BeschwerdefÃ¼hrern sicher nicht gegeben, weshalb die Erteilung einer Baubewilligung in Anwendung von Art. 16 RPG nicht in Frage kommen kann.
3.3 AusdrÃ¼cklich rÃ¤umen die BeschwerdefÃ¼hrer auch ein, dass die Hochbeete nicht standortgebunden sind. Dies wÃ¤re aber Voraussetzung, damit eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden kÃ¶nnte. Eine solche ist immer dann notwendig, wenn eine Anlage nicht zonenkonform ist, was aus den bereits genannten GrÃ¼nden hier der Fall ist.
3.4
3.4.1 Selbst dann, wenn eine Bewilligungserteilung entweder in der Landwirtschaftszone im Sinne von Art 16 RPG oder generell ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 24 RPG grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich wÃ¤re, so fÃ¼hrte dies vorliegend nicht zur Bewilligungserteilung. Wie bereits erwÃ¤hnt, liegt die Liegenschaft Nr. XX im ISOS-Gebiet. Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmÃ¤lerte Erhaltung, jedenfalls unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grÃ¶sstmÃ¶gliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmÃ¤lerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei ErfÃ¼llung einer Bundesaufgabe nur in ErwÃ¤gung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder hÃ¶herwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Der von den Inventaren ausgehende Schutz ist damit im Grundsatz an eine InteressenabwÃ¤gung geknÃ¼pft; diese fÃ¤llt umso strenger aus, als Eingriffe in Schutzobjekte von nationaler Bedeutung einer qualifizierten Rechtfertigung im Sinne von gleich- oder hÃ¶herwertigen Interessen von nationaler Bedeutung bedÃ¼rfen. FÃ¼r Kantone und Gemeinden besteht eine Pflicht zur Beachtung der Bundesinventare. Im Einzelfall ist eine InteressenabwÃ¤gung im Lichte der Heimatschutzanliegen vorzunehmen (BGE 135 II 209 E. 2.1).
3.4.2 Das Gebiet, in dem die Gartenparzelle der BeschwerdefÃ¼hrer liegt, wird im ISOS umschrieben als kompakte Bebauung aus vorwiegend bÃ¤uerlichen Fachwerkbauten entlang eines vom Zentrum strahlenfÃ¶rmig ausgehenden Strassennetzes aus dem 18./19. Jahrhundert. Sowohl die rÃ¤umliche, die architekturhistorische als auch die LagequalitÃ¤t werden hoch eingeschÃ¤tzt. Es gilt das Erhaltungsziel âAâ. In den Empfehlungen wird Folgendes festgehalten: âDie RÃ¤nder des Ortskerns dÃ¼rfen keinesfalls weiter verbaut werden.â
3.4.3 Die BaubewilligungsfÃ¤higkeit mÃ¼sste generell unter dem Aspekt des Heimatschutzes verneint werden. Mit der Empfehlung, die RÃ¤nder des Ortskerns dÃ¼rften keinesfalls weiter verbaut werden, ist in nÃ¤chster Umgebung des ISOS-Gebietes auch bei der Umgebungsgestaltung besondere Vorsicht walten zu lassen. Einer Ausdehnung des Siedlungsgebiets in einem so heiklen Bereich ist konsequent entgegen zu wirken. Dazu gehÃ¶rt auch das Anlegen oder die Errichtung einer kÃ¼nstlich geschaffenen Garten-/Hochbeetanlage von Ã¼ber 60 m
2
FlÃ¤che und einer HÃ¶he von Ã¼ber einem halben Meter.
3.5 Die Hochbeete kÃ¶nnen daher (â¦) nicht bewilligt werden.
4.
4.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer verweisen weiter auf verschiedene Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die durch die Gemeinde und die kantonale BehÃ¶rde bewilligt oder zumindest geduldet seien. Der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung gebiete es daher, auch ihre Anlage unter diesem Aspekt zu bewilligen.
4.2 Die BeschwerdefÃ¼hrer machen letztlich einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Der fundamentale Rechtsgrundsatz des Anspruchs auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich 2010, S. 113, N. 495). Im Konfliktfall geht allerdings der Grundsatz der GesetzmÃ¤ssigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vor. Wenn eine BehÃ¶rde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsÃ¤tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden (BGE 135 IV 191; Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, Band I, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2011, S. 83). Das gilt allerdings nur dann, wenn die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen FÃ¤llen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis und lehnt es die BehÃ¶rde ab, diese aufzuheben, so kÃ¶nnen Private verlangen, dass die widerrechtliche BegÃ¼nstigung, die Dritten zu Teil wurde, auch ihnen gewÃ¤hrt wird (BGE 136 I 65 E. 5.6; HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, a.a.O., N. 518; Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf, a.a.O., S. 83).
4.3 Wie aus den vorstehenden ErwÃ¤gungen hervorgeht, wÃ¼rde fÃ¼r die Gartenanlage der BeschwerdefÃ¼hrer eine Baubewilligung benÃ¶tigt. Diese kÃ¶nnte nur im Rahmen von Art. 24 RPG (Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone) erteilt werden. FÃ¼r die Erteilung einer solchen Bewilligung ist im Kanton Thurgau das ARE zustÃ¤ndig. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer eine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen, kÃ¶nnte ein solcher Rechtsanspruch nur dann zum Tragen kommen, wenn der Nachweis erbracht wÃ¤re, dass das ARE eine gesetzeswidrige Praxis verfolgt. Aus denjenigen Beispielen, die die BeschwerdefÃ¼hrer nennen, kÃ¶nnen sie daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie kÃ¶nnen auch nichts aus den Beispielen zu ihren Gunsten ableiten, soweit diese auf einem anderen Gemeindegebiet liegen. Und sie kÃ¶nnen ebenfalls nichts daraus ableiten, soweit die Gemeinde eventuell ihre baupolizeilichen Pflichten bisher nicht oder nicht vollstÃ¤ndig wahrgenommen hat. Nur wenn nachgewiesen wÃ¤re, dass das ARE eine gesetzeswidrige Praxis verfolgt und diese auch nicht aufgeben will, wÃ¤re allenfalls die Bewilligung unter dem Titel âGleichbehandlung im Unrechtâ auszusprechen bzw. die Beschwerde gutzuheissen. Dabei kÃ¶nnten zudem nur Beispiele zum Vergleich herangezogen werden, bei denen sowohl die rechtlichen als auch die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse vergleichbar sind. Einerseits ist jedoch eine solche gesetzeswidrige Praxis des ARE nicht nachgewiesen und es ist auch nicht erstellt, dass das ARE eine solche beibehalten mÃ¶chte. Andrerseits kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrer auch keine Beispiele nennen, wo die rechtlichen und tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse vergleichbar wÃ¤ren.
Urteil des Verwaltungsgerichts VG.2015.44/E vom 30. September 2015
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