tg_gerichte · TVR-2010-23 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 23


Unentgeltliche Rechtspflege, VermÃ¶gensfreibetrag
Art. 61 ATSG
,
Art. 29 Abs. 3 BV
,
Â§ 81 VRG
Bei der Beurteilung, ob einem Gesuchsteller ein den sog. âNotgroschenâ Ã¼bersteigendes VermÃ¶gen zusteht, ist auch eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft zu berÃ¼cksichtigen. Dabei ist vom Mittelwert zwischen Steuerwert und GebÃ¤udeversicherungswert auszugehen. Davon abzuziehen sind die darauf lastenden Hypothekarschulden und allfÃ¤llige VerÃ¤usserungsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ss Art. 30d Abs. 1 lit. a BVG.
Die IV-Stelle verneinte mit VerfÃ¼gung vom 3. Juni 2010 einen Anspruch von G auf eine Invalidenrente ab dem 1. November 2007. Gegen diese VerfÃ¼gung liess G, vertreten durch RA M, beim Versicherungsgericht Beschwerde erheben, wobei in formeller Hinsicht die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung und die Bestellung von RA M als unentgeltlicher Anwalt von G fÃ¼r das Beschwerdeverfahren beantragt wurden. Das Versicherungsgericht weist das Gesuch ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.4 Die prozessuale BedÃ¼rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehÃ¶ren einerseits sÃ¤mtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a, 124 I 1 E. 2a, Urteil des Bundesgerichts 9C_234/2008 vom 4. August 2008, E. 4.1). Hat der Gesuchsteller VermÃ¶gen, kann ihm zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen VermÃ¶gensfreibetrag, den sogenannten âNotgroschenâ, Ã¼bersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den VerhÃ¤ltnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht und das EVG haben in verschiedenen FÃ¤llen VermÃ¶gensfreibetrÃ¤ge zwischen Fr. 13'000.-- und Fr. 40'000.-- zuerkannt (vgl. die Zusammenstellung im Urteil des EVG I 362/05 vom 9. August 2005, E. 5.3, sowie das Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009, E. 2.2.2; TVR 2009 Nr. 34).
2.4.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist (Allein-)EigentÃ¼mer einer Liegenschaft an der M-Strasse in Z. Der Steuerwert dieser Liegenschaft betrÃ¤gt gemÃ¤ss den Angaben im Gesuchsformular und der Liegenschaftensteuerrechnung 2010 Fr. 526'000.--. Notorischerweise entspricht der Steuerwert jedoch bei weitem nicht dem effektiven Verkehrswert einer Liegenschaft. Das Bundesgericht bzw. das EVG erachteten - im Zusammenhang mit der Berechnung von ErgÃ¤nzungsleistungen - eine Methode, bei welcher das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem GebÃ¤udeversicherungswert herangezogen wurde, als sachgerecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009, E. 6.3.4, mit weiteren Hinweisen). Diese Methode wird auch im Zusammenhang mit Gesuchen um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege angewandt (vgl. TVR 2009 Nr. 34). GemÃ¤ss Police der GebÃ¤udeversicherung Thurgau vom 2. September 2010 betrÃ¤gt der GebÃ¤udeverÂ­sicherungswert fÃ¼r die Liegenschaft an der M-Strasse Fr. 1'124'000.--. Dies fÃ¼hrt zu einem Durchschnittswert von Fr. 825'000.--. Abzuziehen sind die auf der Liegenschaft lastenden Hypothekarschulden von total Fr. 376'000.--. Ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen ist, dass auf dem GrundstÃ¼ck eine VerÃ¤usserungsbeschrÃ¤nkung nach BVG angemerkt ist. GemÃ¤ss der vom Grundbuchamt Z nachgereichten Kopie des Belegs Nr. XIV tÃ¤tigte der BeschwerdefÃ¼hrer per 28. Februar 2002 einen BVG-Vorbezug Ã¼ber Fr. 60'000.-- zwecks Beteiligung an Wohneigentum zur Selbstnutzung. Im Falle einer VerÃ¤usserung der Liegenschaft mÃ¼sste der BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf Art. 30d Abs. 1 lit. a BVG den Betrag des Vorbezugs in HÃ¶he von Fr. 60'000.-- zurÃ¼ckzahlen. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser VerÃ¤usserungsbeschrÃ¤nkung bzw. der entsprechenden RÃ¼ckÂ­zahlungspflicht im VerÃ¤usserungsfall und der HypothekarÂ­schulden ergibt sich bezÃ¼glich dieser Liegenschaft ein NettovermÃ¶gen des BeschwerdefÃ¼hrers von Fr. 389'000.--.
2.4.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst vorbringen, dass eine kurzfristige ErhÃ¶hung der Hypotheken zwecks Beschaffung von liquiden Mitteln zur Finanzierung des Prozesses nicht mÃ¶glich sei, da sÃ¤mtliche bestehenden Kredite gemeinsam auf ihn und den mithaftenden Sohn W laufen wÃ¼rden und er, der BeschwerdefÃ¼hrer, Ã¼ber kein sonstiges VermÃ¶gen und kein Einkommen verfÃ¼ge. FÃ¼r dieses Vorbringen legt der BeschwerdefÃ¼hrer allerdings keinerlei Nachweise ins Recht. Bei einem vorliegend zu berÃ¼cksichtigenden NettovermÃ¶gen von Fr. 389'000.-- aus besagter Liegenschaft ist nicht ersichtlich, weshalb eine kurzfristige ErhÃ¶hung des Hypothekarkredites, zumindest zur vorÃ¼bergehenden Bestreitung des Lebensunterhaltes und zur Finanzierung des vorliegenden Prozesses, oder gar eine VerÃ¤usserung der Liegenschaft nicht mÃ¶glich sein sollten. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist immerhin AlleineigentÃ¼mer des betreffenden GrundstÃ¼ckes. Ausserdem wird er offensichtlich durch seinen Sohn W unterstÃ¼tzt.
Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse und des Gesundheitszustandes des BeschwerdefÃ¼hrers - er ist mittlerweile 60 Jahre alt und seine (medizinisch-theoretische) ArbeitsfÃ¤higkeit bzw. seine ErwerbsfÃ¤higkeit sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - ist es ihm durchaus zuzumuten, entweder die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft an der M-Strasse zu verÃ¤ussern oder diese mit einer zusÃ¤tzlichen Hypothek zu belasten, um zusÃ¤tzliche finanzielle Mittel erhÃ¤ltlich zu machen. Das NettovermÃ¶gen von Fr. 389'000.-- stellt einen erheblichen, dem BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich zur VerfÃ¼gung stehenden Betrag dar, dem bei weitem mehr als lediglich die QualitÃ¤t eines âNotgroschensâ beizumessen ist. (â¦)
2.5 Unter den gegebenen UmstÃ¤nden erweist sich die Tragung der Verfahrenskosten fÃ¼r das vorliegende Beschwerdeverfahren von voraussichtlich Fr. 700.-- sowie der zu erwartenden Anwaltskosten von maximal Fr. 2'000.-- (geschÃ¤tzt) durch den BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund des ihm anzurechnenden VermÃ¶gens - trotz des relativ erheblichen aktuellen Fehlbetrages von monatlich Fr. 1'316.25 (bei Ausgaben von Fr. 2'533.45 und Einnahmen von Fr. 1'217.20) - als durchaus zumutbar. ErgÃ¤nzend ist in diesem Zusammenhang anzufÃ¼hren, dass die BerÃ¼cksichtigung des VermÃ¶gens des BeschwerdefÃ¼hrers in Form seiner Liegenschaft auch aus GrÃ¼nden der Gleichbehandlung mit anderen gesuchstellenden Parteien, die lediglich Ã¼ber Barmittel verfÃ¼gen, als angezeigt erscheint. Widrigenfalls ergÃ¤be sich eine nicht begrÃ¼ndbare Privilegierung derjenigen Gesuchsteller, deren finanzielle Mittel in einer Liegenschaft âgebundenâ sind, gegenÃ¼ber denjenigen gesuchstellenden Personen, welche lediglich Ã¼ber entsprechende Barmittel verfÃ¼gen und deren BedÃ¼rftigkeit unter BerÃ¼cksichtigung derselben a priori verneint werden mÃ¼sste.
Das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und unentgeltliche anwaltliche Vertretung ist somit mangels Mittellosigkeit abzuweisen.
Entscheid vom 1. Dezember 2010
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