tg_gerichte · RBOG-2005-9 · 2005-01-01 · de
RBOG 2005 Nr. 09


Vorgehen bei zuviel bezahlten UnterhaltsbeitrÃ¤gen
Art. 81 SchKG
,
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
1. Zwischen den Parteien ist seit Mai 2004 das Ehescheidungsverfahren hÃ¤ngig. Zuvor hatte das GerichtsprÃ¤sidium den Rekursgegner im Rahmen von Eheschutzmassnahmen zur Zahlung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen verpflichtet. Nachdem er von der Rekurrentin wegen behaupteter AusstÃ¤nde betrieben worden war, reichte er ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein. Dabei beantragte er die Feststellung, dass er Stand Mitte Juni 2004 Fr. 4'210.-- zuviel an Alimenten bezahlt habe, und dass er berechtigt sei, ab Juli 2004 monatlich Fr. 600.-- weniger zu bezahlen, um den zuviel bezahlten Betrag zum Ausgleich zu bringen. Die Rekurrentin liess Nichteintreten auf das Gesuch, eventuell dessen Abweisung beantragen. Das GerichtsprÃ¤sidium schÃ¼tzte das Feststellungsbegehren des Rekursgegners.
2. a) Im Zusammenhang mit dem Hauptantrag der Rekurrentin, auf das Eheschutzbegehren des Rekursgegners sei nicht einzutreten, erwog die Vorinstanz, wenn zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden sei, werde ein Eheschutzbegehren in aller Regel als Massnahmebegehren weiter behandelt. Weil hier das nach der RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsverfahrens gestellte Begehren auf ein Eheschutzverfahren zurÃ¼ckgehe, stehe der Behandlung als Eheschutzgesuch grundsÃ¤tzlich nichts entgegen. Fraglich sei, ob ein Rechtsschutzinteresse an der blossen Feststellung bestehe, oder ob die Frage im Rahmen der Vollstreckung der UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu beantworten sei. Ãber die sich stellenden Fragen kÃ¶nne in den laufenden Betreibungen kaum eine Antwort erwartet werden, weil jene Verfahren an die strengen Vorgaben des RechtsÃ¶ffnungsverfahrens gebunden seien. Dagegen kÃ¶nne im Eheschutzverfahren auf die VerhÃ¤ltnisse der Parteien umfassend eingegangen werden. Dies entspreche letztlich einem der Ziele der Anrufung des Richters, weshalb auf das Begehren einzutreten sei. Die Rekurrentin hÃ¤lt dagegen, auf das Begehren kÃ¶nne wegen fehlender sachlicher ZustÃ¤ndigkeit des Eheschutzrichters nicht eingetreten werden.
b) Die Vorinstanz bejahte ein Feststellungsinteresse aus pragmatischen GrÃ¼nden. Sie wollte den Parteien helfen, ihre Meinungsverschiedenheit Ã¼ber die Frage, ob der Rekursgegner bis zum Juni 2004 zuviel UnterhaltsbeitrÃ¤ge bezahlt habe, zu lÃ¶sen. Ein solcher LÃ¶sungsansatz ist in manchen Situationen fraglos sinnvoll, da er tatsÃ¤chlich mit vergleichsweise geringem Aufwand die Beilegung von Auseinandersetzungen zur Folge haben kann. Indessen fÃ¼hrt ein solches Vorgehen in aller Regel nur zum Erfolg, wenn die Parteien bereit sind, Hand zu einer einvernehmlichen Streitbeilegung zu bieten. Andernfalls ist nach den einschlÃ¤gigen Regeln zu entscheiden, da die BemÃ¼hungen nach einer pragmatischen, sich nicht immer an die strikten Vorgaben des Gesetzes haltenden LÃ¶sung gleichsam zwingend daran scheitern, dass eine der Parteien die Sache an die obere Instanz weiterzieht.
c) Ob ein Unterhaltsschuldner seiner durch einen richterlichen Entscheid festgelegten Unterhaltspflicht nachkam, ist nicht in einem neuen Eheschutz- oder Massnahmeverfahren, sondern im Vollstreckungsverfahren zu prÃ¼fen. Es obliegt dem Schuldner, im Fall einer gegen ihn erhobenen Betreibung im RechtsÃ¶ffnungsverfahren gestÃ¼tzt auf Art. 81 SchKG darzulegen, dass er seine Unterhaltspflicht erfÃ¼llte.
Anders liegt der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner wie hier behauptet, er habe mehr bezahlt, als er gemÃ¤ss dem richterlichen Entscheid hÃ¤tte leisten mÃ¼ssen. In dieser Konstellation ist es am Unterhaltsschuldner, seine (Bereicherungs-)Forderung auf einem der gÃ¤ngigen Wege durchzusetzen. Wenn der Schuldner seine Forderung mit kÃ¼nftigen UnterhaltsbeitrÃ¤gen verrechnet, so kann die UnterhaltsglÃ¤ubigerin wiederum betreiben und gestÃ¼tzt auf den Entscheid Ã¼ber die Unterhaltspflicht die definitive RechtsÃ¶ffnung beantragen. Im RechtsÃ¶ffnungsverfahren wÃ¼rden die EinwÃ¤nde des Unterhaltsschuldners etwa so, wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen VerfÃ¼gung tat, geprÃ¼ft; dabei wÃ¤re auch das Verrechnungsverbot gemÃ¤ss Art. 125 Ziff. 2 OR zu beachten. Sieht der Unterhaltsschuldner von einer Verrechnung ab, so ist er mit seiner Bereicherungsforderung auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen.
3. Hier fehlt es demnach sowohl an einem Rechtsschutzinteresse des Rekursgegners als auch an der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz. Diese hÃ¤tte daher auf das Begehren des Rekursgegners nicht eintreten dÃ¼rfen, womit sich der Hauptantrag der Rekurrentin als begrÃ¼ndet erweist.
Obergericht, 9. MÃ¤rz 2005, ZR.2005.1
×