tg_gerichte · RBOG-2020-23 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 23


Der Grundsatz der Verfahrenseinheit ist auch im Jugendstrafverfahren anwendbar; Ausnahmen.
Art. 3 Abs. 1 JStPO
,
Art. 29 StPO
,
Art. 30 StPO
1. 2018 kam es zu einem Grossbrand, worauf die Jugendanwaltschaft gegen die tatverdÃ¤chtigen A, B, C und D â gemÃ¤ss eigenen Angaben â je eine separate Strafuntersuchung wegen fahrlÃ¤ssiger Verursachung einer Feuersbrunst erÃ¶ffnete. In der Folge stellte die Jugendanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen A wegen fahrlÃ¤ssiger Verursachung einer Feuersbrunst ein. Gegen diese VerfÃ¼gung erhob B bei der Jugendanwaltschaft Einsprache und ersuchte um Neubeurteilung der EinstellungsverfÃ¼gung, allenfalls um Ãberweisung aller vier Strafverfahren zur gemeinsamen Beurteilung durch das zustÃ¤ndige Bezirksgericht. Die Jugendanwaltschaft leitete diese Eingabe gestÃ¼tzt auf Art. 322 Abs. 2 StPO als Beschwerde an das Obergericht weiter.
2. a) aa) Die Jugendanwaltschaft begrÃ¼ndet ihren Nichteintretensantrag damit, der BeschwerdefÃ¼hrer sei durch die Einstellung der Strafuntersuchung gegen A nicht direkt betroffen, weshalb das notwendige rechtlich geschÃ¼tzte Interesse fÃ¼r eine Beschwerde fehle. Der Umstand, dass der Entscheid eine Auswirkung auf den vom BeschwerdefÃ¼hrer (allenfalls) zu tragenden Schaden haben kÃ¶nne, sei ein typischer Reflexschaden, der keine Rechtsmittellegitimation begrÃ¼nde.
bb) Der BeschwerdefÃ¼hrer wendet dagegen ein, die Frage nach der Beschwerdelegitimation stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage darÃ¼ber, ob die Verfahren gegen die vier Jugendlichen zu Recht voneinander abgetrennt und einzeln gefÃ¼hrt worden seien. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht eine Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit im Sinn von Art. 29 StPO geltend, was ihn unmittelbar in seinen eigenen Rechten verletze. Er habe ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse daran, dass die Handlungen der vier Beteiligten gemeinsam verfolgt und insbesondere gemeinsam beurteilt wÃ¼rden. Indem die Jugendanwaltschaft die Taten beziehungsweise einzelne TatbeitrÃ¤ge nicht in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt habe, werde er um ein faires Verfahren im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gebracht. Um diesen Fehler zu korrigieren, bleibe ihm nichts anderes Ã¼brig, als gegen die EinstellungsverfÃ¼gung von A Beschwerde zu fÃ¼hren, da diese sonst in Rechtskraft erwachsen wÃ¼rde.
b) aa) Die Jugendanwaltschaft macht grundsÃ¤tzlich zu Recht geltend, dass ein Beschuldigter nicht im Sinn von Art. 382 StPO beschwert ist, wenn er mit einem Entscheid zu einer mitbeschuldigten Person nicht einverstanden ist[1].
bb) In diesem Fall ist ein schutzwÃ¼rdiges Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers allerdings zu bejahen, weil er die Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit[2] durch unzulÃ¤ssige Abtrennung des Verfahrens gegen A rÃ¼gt. Die Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit kann unter anderem zur Nichtigkeit allfÃ¤lliger Entscheide in zu Unrecht abgetrennten Verfahren fÃ¼hren[3]. Diese strenge Rechtsfolge liegt insbesondere darin begrÃ¼ndet, dass dem Beschuldigten mit einer unzulÃ¤ssigen Abtrennung von Verfahren gegen Mitbeschuldigte grundlegende Verfahrensrechte, insbesondere Teilnahmerechte, vorenthalten werden, womit insgesamt kein faires Verfahren[4] mehr gegeben ist[5].
cc) Weil das Verfahren gegen A nie formell (mittels begrÃ¼ndeter VerfÃ¼gung) abgetrennt wurde, sondern gemÃ¤ss Jugendanwaltschaft von Anfang an tatsÃ¤chlich separat gefÃ¼hrt und somit erst mit der EinstellungsverfÃ¼gung in formeller Hinsicht erkennbar abgetrennt wurde, hat der BeschwerdefÃ¼hrer ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Aufhebung (beziehungsweise NichtigerklÃ¤rung) der angefochtenen EinstellungsverfÃ¼gung und an der WeiterfÃ¼hrung eines einheitlichen Strafverfahrens gegen sÃ¤mtliche an der Straftat beteiligten Personen.
c) Zusammengefasst ist auf die Beschwerde einzutreten. Ob der Grundsatz der Verfahrenseinheit im Jugendstrafprozess Ã¼berhaupt anwendbar ist (was die Jugendanwaltschaft bestreitet), ob die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO (MittÃ¤terschaft oder Teilnahme) gegeben sind (was A bestreitet), und ob allenfalls eine Verfahrenstrennung im Sinn von Art. 30 StPO mÃ¶glich ist, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung.
3. a) Die Jugendanwaltschaft verneint die Anwendung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit fÃ¼r MittÃ¤ter und Teilnehmer im Sinn von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO fÃ¼r das Jugendstrafverfahren. Sie macht zusammengefasst geltend, im Jugendstrafverfahren stehe die individuelle Behandlung der beschuldigten Person im Vordergrund, weshalb stets auch nach den GrÃ¼nden zu suchen sei, die zur StraffÃ¤lligkeit des Jugendlichen gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Das setze eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Jugendlichen und insbesondere deren Vorleben und PersÃ¶nlichkeit voraus. Dies sei nur mÃ¶glich, wenn die Verfahren getrennt gefÃ¼hrt wÃ¼rden. Der Gesetzgeber sei im Jugendstrafverfahren vom Grundsatz der Verfahrenseinheit abgewichen, richte sich doch die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit nach dem Wohnort (Art. 10 Abs. 1 JStPO), ohne dass gesetzliche Bestimmungen bestÃ¼nden, die bei unterschiedlichen Wohnorten einen gemeinsamen Gerichtsstand bestimmen wÃ¼rden. Der Gesetzgeber habe somit im Jugendstrafrecht bewusst der TÃ¤terorientierung den Vorrang gegeben und deshalb entschieden, dass der Grundsatz der Verfahrenseinheit im Jugendstrafverfahren nicht gelte. Zudem kÃ¶nnten in einem gemeinsamen Verfahren die PersÃ¶nlichkeitsrechte der einzelnen Jugendlichen nicht genÃ¼gend gewahrt werden.
b) Zutreffend hÃ¤lt die Jugendanwaltschaft fest, das schweizerische Jugendstrafrecht sei ein tÃ¤terorientiertes Strafrecht. Deshalb steht die SpezialprÃ¤vention im Vordergrund. Das delinquente Verhalten wird aus einem anderen Blickwinkel als im Erwachsenenstrafrecht betrachtet: WÃ¤hrend bei den Erwachsenen die Tat im Vordergrund steht und gestÃ¼tzt auf das Verschulden des TÃ¤ters eine angemessene Strafe verhÃ¤ngt wird, steht bei den Jugendlichen der TÃ¤ter im Vordergrund. Die Straftat eines Jugendlichen wird als Anlass betrachtet, sich mit dessen Person zu befassen und nÃ¶tige Interventionen zur FÃ¶rderung seiner Entwicklung anzuordnen[6]. Allerdings darf nicht Ã¼bersehen werden, dass bei der Ã¼berwiegenden Anzahl der straffÃ¤lligen TÃ¤ter deren Taten nicht als Ausdruck grosser Probleme oder gar als Beginn einer kriminellen Karriere zu betrachten sind, sondern als entwicklungsadÃ¤quate GrenzÃ¼berschreitung. Bei diesen TÃ¤tern gelangen die Strafen zur Anwendung[7].
c) aa) GemÃ¤ss Art. 3 Abs. 1 JStPO sind die Bestimmungen der StPO anwendbar, wenn die JStPO keine besondere Regelung enthÃ¤lt. Art. 3 Abs. 2 JStPO nennt die StPO-Bestimmungen, die nicht anwendbar sind. Kommt die StPO zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der GrundsÃ¤tze von Art. 4 JStPO auszulegen[8].
bb) Nach Art. 4 Abs. 1 JStPO sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berÃ¼cksichtigen. Die StrafbehÃ¶rden achten in allen Verfahrensstadien die PersÃ¶nlichkeitsrechte der Jugendlichen und ermÃ¶glichen ihnen, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. VorbehÃ¤ltlich besonderer Verfahrensvorschriften hÃ¶ren sie die Jugendlichen persÃ¶nlich an[9]. Sie sorgen dafÃ¼r, dass das Strafverfahren nicht mehr als nÃ¶tig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift[10]. Wenn es angezeigt scheint, beziehen sie die gesetzliche Vertretung und die BehÃ¶rden des Zivilrechts ein[11].
cc) Die JStPO ist somit als Â«lex specialisÂ» zur StPO ausgestaltet. Sie enthÃ¤lt lediglich diejenigen Regelungen, die von der StPO abweichen. EnthÃ¤lt die JStPO keine besondere Regelung und liegt keine Ausnahme gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 2 JStPO vor, sind die Bestimmungen der StPO sinngemÃ¤ss anwendbar, das heisst, das Alter und die Entwicklung des Jugendlichen sind bei der Beurteilung angemessen zu berÃ¼cksichtigen[12]. Das kann zur Folge haben, dass eine Regelung im Ergebnis Ã¼berhaupt nicht oder hÃ¶chstens eingeschrÃ¤nkt anzuwenden ist[13].
d) GestÃ¼tzt auf diese gesetzlichen Vorgaben lÃ¤sst sich die Auffassung der Jugendanwaltschaft, Art. 29 StPO sei im Jugendstrafprozess gar nicht anwendbar, nicht halten.
aa) ZunÃ¤chst enthÃ¤lt die JStPO keine Sonderregelung zur Verfahrenseinheit und zur Verfahrenstrennung. Die Anwendbarkeit von Art. 29 StPO wird in Art. 3 Abs. 2 JStPO gerade nicht ausgeschlossen. Wenn der Gesetzgeber fÃ¼r den Jugendstrafprozess generell separate Verfahren gegen jeden einzelnen Jugendlichen auch bei MittÃ¤terschaft oder Teilnahme hÃ¤tte vorgeben wollen, hÃ¤tte er die Bestimmungen Ã¼ber die Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO Grundsatz, Art. 30 StPO Ausnahmen) als nicht anwendbare Bestimmungen der StPO in Art. 3 Abs. 2 JStPO aufgenommen oder diesen Punkt in der JStPO ausdrÃ¼cklich geregelt.
bb) Die grundsÃ¤tzliche Ausrichtung am TÃ¤ter (und nicht an der Tat) verlangt nicht notwendigerweise stets â gleichsam automatisch â getrennte, separate Verfahren gegen Jugendliche, die als MittÃ¤ter oder Teilnehmer einer Tat zusammenwirkten. Den GrundsÃ¤tzen von Art. 4 JStPO lÃ¤sst sich auch mit einer dem Jugendstrafrecht und dem Jugendstrafprozessrecht angepassten Auslegung von Art. 29 und 30 StPO Rechnung tragen. Dabei steht die Auslegung von Art. 30 StPO im Vordergrund, wonach die Jugendanwaltschaft Strafverfahren aus sachlichen GrÃ¼nden trennen (oder vereinen) kann. Beispielsweise kann die Notwendigkeit vertiefter AbklÃ¤rungen zur MassnahmebedÃ¼rftigkeit als sachlicher Grund fÃ¼r eine Trennung oder fÃ¼r ein separates Strafverfahren qualifiziert werden. Ein sachlicher Grund fÃ¼r die Trennung von Verfahren[14] ist auch gegeben, wenn jugendliche MittÃ¤ter oder Teilnehmer ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt an verschiedenen Orten haben, denn nach Art. 10 Abs. 1 JStPO ist fÃ¼r die Strafverfolgung bei Verbrechen und Vergehen die BehÃ¶rde am gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort des beschuldigten Jugendlichen zustÃ¤ndig, und der in Art. 33 StPO vorgesehene einheitliche Gerichtsstand von MittÃ¤tern und Teilnehmern ist im Jugendstrafverfahren nicht anwendbar[15].
cc) Dem Schutz der PersÃ¶nlichkeit der (mitbeschuldigten) Jugendlichen, dem die Jugendanwaltschaft zu Recht einen grossen Stellenwert einrÃ¤umt, kann im einheitlich gefÃ¼hrten Strafverfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass diesbezÃ¼glich der Anspruch der Mitbeschuldigten auf rechtliches GehÃ¶r, insbesondere das Akteneinsichtsrecht[16] und das Teilnahmerecht, eingeschrÃ¤nkt werden. In dieser Beziehung kÃ¶nnen zum Schutz der PersÃ¶nlichkeitsrechte des Jugendlichen unter Berufung auf Art. 4 Abs. 2 JStPO die Verfahrensrechte der mitbeschuldigten Jugendlichen im Vergleich zum Erwachsenenstrafprozess im Rahmen einer sinngemÃ¤ssen Anwendung eingeschrÃ¤nkt werden. Das kann, wenn nÃ¶tig, durchaus massiv sein, indem zum Beispiel unter UmstÃ¤nden der ganze Dossierteil Â«Akten zur PersonÂ» nicht erÃ¶ffnet wird.
dd) Eine vollstÃ¤ndige Ablehnung der Verfahrenseinheit im Jugendstrafverfahren wÃ¼rde ausserdem dem Jugendstrafrecht und dem Jugendstrafprozess nicht vollumfÃ¤nglich gerecht, denn auch wenn die Ausrichtung am TÃ¤ter im Vordergrund steht, gilt es die Tat nicht zu vergessen. Weitaus die meisten jugendlichen TÃ¤ter sind nicht massnahmebedÃ¼rftig; in diesen FÃ¤llen ist auch bei Jugendlichen, die eine Tat gemeinsam begangen haben, auf eine einheitliche Beurteilung der Tat (nicht der TÃ¤terpersÃ¶nlichkeit) zu achten. Ausserdem gilt es hier nicht nur die Interessen der jugendlichen (Mit-)TÃ¤ter, sondern auch diejenigen von GeschÃ¤digten und Opfern zu berÃ¼cksichtigen, deren berechtigte BedÃ¼rfnisse auch bei jugendlichen TÃ¤tern nicht vernachlÃ¤ssigt werden dÃ¼rfen.
ee) Sodann steht Art. 11 JStPO der Anwendung des Grundsatzes auf Verfahrenseinheit nicht entgegen. Nach Art. 11 Abs. 1 JStPO sind Verfahren gegen Erwachsene und Jugendliche getrennt zu fÃ¼hren; eine separate FÃ¼hrung aller Verfahren gegen jeden einzelnen Jugendlichen sieht die JStPO hingegen nicht vor. Weiter lÃ¤sst Art. 11 Abs. 2 JStPO ausdrÃ¼cklich zu, dass selbst Untersuchungen gegen Erwachsene und Jugendliche einheitlich gefÃ¼hrt werden, sofern die Untersuchung durch die Trennung erheblich erschwert wÃ¼rde. Die von der Jugendanwaltschaft im Zusammenhang mit Art. 11 JStPO zitierten Autoren[17] halten zudem nicht dafÃ¼r, die Verfahren seien stets getrennt zu fÃ¼hren, wie die Jugendanwaltschaft geltend macht, sondern nur, dass in der Praxis fÃ¼r jeden jugendlichen TÃ¤ter ein separates Dossier gefÃ¼hrt werde. Dies ist aber ebenso unter dem Grundsatz der Verfahrenseinheit mÃ¶glich, denn auch im einheitlichen Verfahren gegen verschiedene Jugendliche kÃ¶nnen je separate Dossiers gefÃ¼hrt werden; das einheitliche Verfahren mit einer Verfahrensnummer umfasst diesfalls mehrere Dossiernummern[18].
e) aa) Die Jugendanwaltschaft wird sich somit im Anfangsstadium eines Strafverfahrens gegen MittÃ¤ter oder Teilnehmer Ã¼berlegen mÃ¼ssen, ob sie das Verfahren einheitlich oder getrennt fÃ¼hrt. Dabei sind FÃ¤lle denkbar, in denen beispielsweise ein Teil der Jugendlichen in einem einheitlichen Verfahren, die Ãbrigen in separaten Verfahren beurteilt werden; auch das lÃ¤sst die Auslegung von Art. 29 f. StPO unter Beachtung der Ziele und Zwecke des Jugendstrafrechts zu. In FÃ¤llen, in denen ein solcher Entscheid eine gewisse Zeit braucht â bis beispielsweise klar ist, ob beziehungsweise welche TÃ¤ter massnahmebedÃ¼rftig sind, und ob sie diesbezÃ¼glich vertieft abzuklÃ¤ren sind â, empfiehlt es sich, soweit es um die AbklÃ¤rung der Tat geht, den Mitbeschuldigten vorlÃ¤ufig ihre Einsichts- und Teilnahmerechte zu gewÃ¤hren. Damit wird fÃ¼r den Fall vorgesorgt, dass schliesslich nicht alle Verfahren getrennt gefÃ¼hrt werden. Die notwendigen EinschrÃ¤nkungen sind entsprechend zu verfÃ¼gen, insbesondere soweit es um schÃ¼tzenswerte Daten zur Person geht. Dass dies machbar ist, zeigte die Jugendanwaltschaft im Grunde genommen bereits in diesem Verfahren, denn die Tatrekonstruktion und die spÃ¤teren Einzelbefragungen der Jugendlichen wurden unter GewÃ¤hrung der Teilnahmerechte an alle Beteiligten durchgefÃ¼hrt, wie der BeschwerdefÃ¼hrer auch ausdrÃ¼cklich anerkennt.
bb) Dass die GewÃ¤hrung der Verfahrensrechte, insbesondere der Teilnahmerechte, auch im Jugendstrafprozess grundsÃ¤tzlich erforderlich ist, kann nicht ernsthaft bestritten werden: Nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Jugendlichen besteht die Gefahr, dass sich der eine zulasten des andern zu entlasten versucht. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Aussagen von in anderen Verfahren beschuldigten Personen nur dann zulasten einer beschuldigten Person verwertet werden dÃ¼rfen, wenn diese wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an die Beschuldigten in den getrennten Verfahren zu stellen[19].
4. a) Der Beschwerdegegner macht geltend, den Jugendlichen werde ein FahrlÃ¤ssigkeitsdelikt (fahrlÃ¤ssige Verursachung einer Feuersbrunst im Sinn von Art. 222 StGB) vorgeworfen. MittÃ¤terschaft und gemeinsame Tatbegehung fÃ¤nden nur bei Vorsatzdelikten Anwendung. Es bestehe daher weder eine Notwendigkeit noch eine Veranlassung, die getrennt gefÃ¼hrten Verfahren zu vereinigen.
b) GemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn MittÃ¤terschaft oder Teilnahme vorliegt. Im Begriff der Â«MittÃ¤terschaftÂ» gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO (Verfahrenseinheit) sind auch die mittelbare TÃ¤terschaft und die NebentÃ¤terschaft eingeschlossen; unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung gemÃ¤ss Art. 24 StGB und die Gehilfenschaft gemÃ¤ss Art. 25 StGB[20].
c) GestÃ¼tzt auf Art. 222 StGB ist zu verurteilen, wer fahrlÃ¤ssig zum Schaden eines anderen oder unter HerbeifÃ¼hrung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Bei Art. 222 StGB handelt es sich um ein fahrlÃ¤ssiges Erfolgsdelikt, das durch bewusstes oder unbewusstes Handeln begangen werden kann; der Tatbestand kann auch durch Unterlassen erfÃ¼llt werden[21]. Verursachen zwei oder mehrere Personen fahrlÃ¤ssig eine Feuersbrunst, so ist jedem Einzelnen die pflichtwidrige Sorgfaltspflichtverletzung nachzuweisen, eine Â«fahrlÃ¤ssige MittÃ¤terschaftÂ» im Sinn einer Teilnahmehandlung verwarf das Bundesgericht[22]. Bei Art. 222 StGB ist jedoch sowohl die fahrlÃ¤ssige NebentÃ¤terschaft als auch die mittelbare TÃ¤terschaft mÃ¶glich[23].
d) aa) Bei der Â«echtenÂ» fahrlÃ¤ssigen NebentÃ¤terschaft erfolgt keine bewusste Koordination der TatbeitrÃ¤ge. Die TÃ¤ter fassen keinen Tatentschluss zum gemeinsamen fahrlÃ¤ssigen Verhalten; ebenso wenig erfolgt eine bewusste Interaktion und Abstimmung der TatbeitrÃ¤ge[24]. Solche fahrlÃ¤ssige NebentÃ¤ter sind grundsÃ¤tzlich als AlleintÃ¤ter zu behandeln. Das bedeutet, jeder ist ausschliesslich fÃ¼r die TatbestÃ¤nde zu verurteilen, die er in subjektiver und objektiver Hinsicht selbst verwirklichte. Tatbestandselemente, die von anderen NebentÃ¤tern verwirklicht wurden, kÃ¶nnen dem NebentÃ¤ter (im Gegensatz zur MittÃ¤terschaft) grundsÃ¤tzlich nicht zugerechnet werden[25].
bb) Dem steht die Â«unechteÂ» fahrlÃ¤ssige NebentÃ¤terschaft gegenÃ¼ber. Das Paradebeispiel dafÃ¼r ist der sogenannte Â«Rolling StonesÂ»-Fall aus BGE 113 IV 58 ff. X und Y liessen je einen schweren Stein den Abhang zur TÃ¶ss hinunterrollen. Einer der beiden Steine traf einen Fischer tÃ¶dlich. Es liess sich jedoch nicht eruieren, ob X oder Y den tÃ¶dlichen Stein ins Rollen gebracht hatte. GemÃ¤ss Bundesgericht genÃ¼gt die KausalitÃ¤t zwischen der gemeinsam vorgenommenen Gesamthandlung und dem eingetretenen Erfolg[26]. Die Lehre befÃ¼rwortet eine solche tÃ¤terschaftliche FahrlÃ¤ssigkeits-Gesamthaftung[27].
e) Weil auch in solchen FÃ¤llen die Gefahr besteht, dass sich die Beteiligten gegenseitig widersprechen und sich zulasten des anderen besserstellen, sind auch sie unter Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO zu subsumieren[28]. Zwar kÃ¶nnte man bei der echten fahrlÃ¤ssigen NebentÃ¤terschaft die Meinung vertreten, die Strafverfahren seien nicht gestÃ¼tzt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO zu vereinigen, weil es sich grundsÃ¤tzlich um AlleintÃ¤ter handelt. Es ist aber zu beachten, dass der Entscheid darÃ¼ber, welche Teilnahmeform vorliegt, erst mit dem Sachurteil und gestÃ¼tzt auf die im Strafverfahren erhobenen Beweismittel getroffen wird. Es gilt zunÃ¤chst zu untersuchen, was die einzelnen Beschuldigten taten und inwiefern sie sich absprachen[29]. Daher kann sich auch in diesen FÃ¤llen durchaus eine gemeinsame Verfolgung und Beurteilung aufdrÃ¤ngen.
5. a) GemÃ¤ss Art. 30 StPO kÃ¶nnen Strafverfahren aus sachlichen GrÃ¼nden getrennt werden. Wie dargelegt, ist diese Bestimmung im Jugendstrafprozess weit auszulegen. Die KurzeinschÃ¤tzung des Sozialarbeiters Ã¼ber den Beschwerdegegner (keine weiteren AbklÃ¤rungen empfohlen, sondern Abschluss) deutet unter der von der Jugendanwaltschaft hervorgehobenen Ausrichtung des Jugendstrafverfahrens nicht auf die Notwendigkeit einer Abtrennung des Verfahrens hin. Wie es sich diesbezÃ¼glich mit den Ã¼brigen tatbeteiligten Jugendlichen verhÃ¤lt, ist nicht genau bekannt[30].
b) Dies braucht aber nicht vertieft abgeklÃ¤rt zu werden, denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Abtrennung der Verfahren in diesem konkreten Fall zu einer Benachteiligung des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrt. Der Sachverhalt ist in den GrundzÃ¼gen klar, und die wesentlichen Aussagen der tatbeteiligten Jugendlichen widersprechen sich nicht. Ausserdem anerkennt der BeschwerdefÃ¼hrer ausdrÃ¼cklich, dass die Tatrekonstruktion und die spÃ¤teren Einzelbefragungen der Jugendlichen unter GewÃ¤hrung der Teilnahmerechte an alle Beteiligten durchgefÃ¼hrt wurden.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht denn auch nicht substantiiert geltend, es bestehe die Gefahr, dass sich der Beschwerdegegner zu seinen Lasten besserstelle, oder dass sich widersprÃ¼chliche Urteile ergÃ¤ben. Er bestreitet nicht grundlegende Sachverhalte, sondern die Schlussfolgerung, welche die Jugendanwaltschaft daraus zog. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist entgegen der Jugendanwaltschaft, insbesondere gestÃ¼tzt auf die Aussagen des Beschwerdegegners, der Auffassung, das Verfahren gegen den Beschwerdegegner hÃ¤tte nicht eingestellt werden dÃ¼rfen. Er macht geltend, nicht Â«seineÂ» Kerze habe den Brand verursacht, nicht das AnzÃ¼nden, sondern das Brennenlassen der Kerzen, woran der Beschwerdegegner nicht mehr und nicht weniger Verantwortung als alle anderen trage. Er habe sodann auch zu keiner Zeit verlangt, dass die Kerzen gelÃ¶scht wÃ¼rden, sondern habe dieses Vorgehen mitgetragen, weil er â wie die anderen â von deren Licht habe Â«profitierenÂ» wollen und davon ausgegangen sei, dass nichts passieren werde. Damit habe er zumindest eine bestehende Gefahr durch sein Verhalten vergrÃ¶ssert, was eine Garantenstellung zu begrÃ¼nden vermÃ¶ge.
Obergericht, 2. Abteilung, 7. Februar 2020, SW.2019.156
[1] Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2.A., Art. 382 StPO N. 1
[2] Art. 29 StPO
[3] BGE vom 23. Mai 2016, 1B_11/2016, Erw. 3
[4] Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK
[5] BGE vom 23. Mai 2016, 1B_11/2016, Erw. 2.2
[6] Jositsch/Riesen-Kupper, Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Kommentar, 2.A., Einleitung N. 7; Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Basler Kommentar, 2.A., Vor Art. 1 JStG N. 9; vgl. Art. 2 JStG
[7] Hug/SchlÃ¤fli/ValÃ¤r, Vor Art. 1 JStG N. 33
[8] Art. 3 Abs. 3 JStPO
[9] Art. 4 Abs. 2 JStPO
[10] Art. 4 Abs. 3 JStPO
[11] Art. 4 Abs. 4 JStPO
[12] Jositsch/Riesen-Kupper, Einleitung N. 13 f.; Hug/SchlÃ¤fli, Basler Kommentar, 2.A., Vor Art. 1 JStPO N. 5
[13] Hug/SchlÃ¤fli, Art. 3 JStPO N. 10; Riedo, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013, N. 1429
[14] Jositsch/Riesen-Kupper, Art. 3 JStPO N. 2; Hug/SchlÃ¤fli, Art. 10 JStPO N. 4a; Riedo, N. 1593
[15] Art. 3 Abs. 2 lit. c JStPO
[16] Vgl. Art. 15 JStPO, der das Akteneinsichtsrecht im Jugendstrafverfahren ohnehin einschrÃ¤nkt.
[17] Jositsch/Riesen-Kupper, Art. 11 JStPO N. 1; Hug/SchlÃ¤fli, Art. 11 JStPO N. 2
[18] So schon das Obergericht in RBOG 2013 Nr. 25 in Bezug auf das Erwachsenenstrafrecht.
[19] BGE 141 IV 230, 140 IV 176
[20] BGE 138 IV 31; BGE vom 16. Mai 2017, 1B_467/2016, Erw. 4.5; Bartetzko, Basler Kommentar, 2.A., Art. 29 StPO N. 6; Fingerhuth/Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 29 N. 16; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.A., Art. 29 N. 4
[21] Roelli, Basler Kommentar, 4.A., Art. 222 StGB N. 3
[22] Roelli, Art. 222 StGB N. 3; BGE 143 IV 370 ff.
[23] Roelli, Art. 222 StGB N. 4
[24] Forster, Basler Kommentar, 4.A., Vor Art. 24 StGB N. 24
[25] Forster, Vor Art. 24 StGB N. 27
[26] Forster, Vor Art. 24 StGB N. 24 i.V.m. N. 22
[27] Forster, Vor Art. 24 StGB N. 24 i.V.m. N. 23
[28] Forster, Vor Art. 24 StGB N. 27
[29] Vgl. BGE 143 IV 372 f.
[30] Offenbar erliess die Jugendanwaltschaft gegen den BeschwerdefÃ¼hrer (und gegen einen weiteren oder gegen alle weiteren Tatbeteiligten) Strafbefehle.
×