tg_gerichte · TVR-2000-7 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 7


ProzessfÃ¤higkeit als Prozessvoraussetzung
Â§ 8 VRG
Bestehen Anhaltspunkte fÃ¼r fehlende ProzessfÃ¤higkeit, gibt in der Regel die angegangene Instanz ein Gutachten in Auftrag. Ist aber zu vermuten, dass andernorts weitere Eingaben zur Behandlung anstehen, ist die VormundschaftsbehÃ¶rde anzuhalten, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben. Alsdann hÃ¤tte sie zu prÃ¼fen, ob sie dem KlÃ¤ger gegebenenfalls einen Prozessbeistand zur Seite stellen will.
Mit sechs verschiedenen Eingaben erhebt K beim Verwaltungsgericht Klage gegen verschiedene Personen und Institutionen, und zwar wegen Verleumdung, Diskriminierung, Mobbings, AktenfÃ¤lschung und stÃ¤ndiger psychischer Vergewaltigung, woraus seine psychische und physische Erkrankung resultiert sei. Er fordert Schmerzensgeld und BetrÃ¤ge in MillionenhÃ¶he.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Das VRG geht aufgrund der Wirkung von Art. 12 ff. ZGB stillschweigend davon aus, dass einen Prozess selber oder durch einen gewÃ¤hlten Vertreter nur fÃ¼hren kann, wer handlungsfÃ¤hig ist. Die ProzessfÃ¤higkeit ist damit das GegenstÃ¼ck zur zivilrechtlichen HandlungsfÃ¤higkeit. HandlungsunfÃ¤hige mÃ¼ssen den Prozess â ausser im Bereich ihrer hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Rechte â durch ihren gesetzlichen Vertreter fÃ¼hren. Die ProzessfÃ¤higkeit MÃ¼ndiger wird vermutet. Bestehen jedoch Zweifel an der UrteilsfÃ¤higkeit, so ist in der Regel ein SachverstÃ¤ndigenurteil Ã¼ber die FÃ¤higkeit, den konkreten Prozess fÃ¼hren zu kÃ¶nnen, einzuholen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 21 N. 13 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 238). Die ProzessfÃ¤higkeit ist demnach Prozessvoraussetzung.
2. a) Menschen mit psychisch krankhaften PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungen beurteilen ihre Rechte oft in Ã¼bertriebener und rÃ¼cksichtsloser Art und versuchen sie mit Rechtsbehelfen durchzusetzen, die in keinem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum erreichbaren Ziel stehen. Angesichts der erwÃ¤hnten AntrÃ¤ge auf Zahlungen in MillionenhÃ¶he besteht ein solcher Verdacht. Aber auch aus den Vorhalten gegenÃ¼ber den diversen BehÃ¶rden besteht begrÃ¼ndeter Anlass fÃ¼r fehlende ProzessfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers. Der KlÃ¤ger hat persÃ¶nlich in seiner Â«Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen fÃ¼r ErwachseneÂ» als Art seiner Behinderung Â«Paranoide PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungÂ» angegeben (15. Oktober 1991). Paranoia ist die Bezeichnung fÃ¼r eine Erkrankung mit systematischem Wahn, die nicht auf Schizophrenie, sondern als paranoide Entwicklung auf einer CharakterstÃ¶rung beruht und durch erlebnisreaktive Wahnentstehung mit Eifersuchts-, Verfolgungs- oder Beziehungswahn gekennzeichnet ist (Pschyrembel, Klinisches WÃ¶rterbuch, 257. Aufl., Berlin, New York 1994, S. 1149). Als Wahn werden DenkstÃ¶rungen mit Verlust des Bezuges zur allgemein akzeptierten RealitÃ¤t bei subjektiver Gewissheit und Unkorrigierbarkeit des Denkinhaltes beschrieben (a.a.O., S. 1653).
b) Ob eine solche PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung in der Tat vorliegt, ergibt sich nicht aus den Akten. Es gilt aber ganz allgemein, stets im konkreten Fall zu prÃ¼fen, ob die prozessfÃ¼hrende Person als urteilsfÃ¤hig angesehen werden kann (vgl. BGE 118 Ia 238). Die entsprechende Begutachtung ist zwar in der Regel durch die angegangene Instanz selbst in Auftrag zu geben, doch geht es hier immerhin um sechs verschiedene Klagen. Dass andernorts weitere Eingaben Ks zur Behandlung anstehen, ist zu vermuten. Das rechtfertigt, die zustÃ¤ndige VormundschaftsbehÃ¶rde anzuhalten, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben. Alsdann hÃ¤tte sie zu prÃ¼fen, ob sie dem KlÃ¤ger gegebenenfalls einen Prozessbeistand zur Seite stellen will. Die Verfahren sind deshalb bis dahin zu sistieren.
Entscheid vom 6. Dezember 2000
×