tg_gerichte · TVR-2003-5 · 2001-07-27 · de
TVR 2003 Nr. 5


Rechtzeitigkeit eines Fristerstreckungsgesuchs. Ausreichende BegrÃ¼ndung des Gesuchs
Â§ 24 Abs. 3 VRG
,
Â§ 25 Abs. 2 VRG
1. Ein Fristerstreckungsgesuch ist rechtzeitig gestellt, wenn das Gesuch am letzten Tag der Frist der Post Ã¼bergeben wird (E. 1 c).
2. Einem Fristerstreckungsgesuch zur Leistung eines Kostenvorschusses kann nicht entsprochen werden, wenn lediglich geltend gemacht wird, die Bank kÃ¶nne die Ãberweisung nicht rechtzeitig vornehmen (E. 1d).
Am 27. Juli 2001 stellte R ein Familiennachzugsgesuch fÃ¼r seine Ehefrau V aus Litauen. Das Gesuch wurde, nachdem festgestellt worden war, dass V der Prostitution nachgeht, vom AuslÃ¤nderamt abgelehnt. Auf Rekurs hin bestÃ¤tigte das DJS diese Ablehnung. V liess mit Eingabe vom 8. Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 wurde dem Rechtsvertreter von V eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 500.â angesetzt, dies unter gleichzeitiger Androhung der Rechtsfolgen von Â§ 79 Abs. 2 VRG, wonach bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Am 27. Oktober 2003 erreichte das Verwaltungsgericht ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2003, 17.56 Uhr, in welchem er um Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses bis Montag, 3. November2003 bat. Als BegrÃ¼ndung wurde angefÃ¼hrt, die Bank kÃ¶nne die Ãberweisung nicht fristgerecht ausfÃ¼hren. Hierauf wies der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts den Rechtsvertreter von V mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 darauf hin, ein Fristerstreckungsgesuch sei vor Ablauf der Frist einzureichen, und zwar so, dass die BehÃ¶rde vor Ablauf der Frist darÃ¼ber entscheiden kÃ¶nne. Zudem mÃ¼sse eine konkrete BegrÃ¼ndung geliefert werden. Am 3. November 2003 teilte der Vertreter von V mit, er gehe davon aus, dass mit der Einreichung des Fristerstreckungsgesuchs vom 24. Oktober 2003 die gesetzlichen Vorschriften vollumfÃ¤nglich eingehalten worden seien. GemÃ¤ss Â§ 24 Abs. 3 VRG mÃ¼sse zur Wahrung einer Frist die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist vorgenommen werden, zumal ein Rechtsuchender keinen Einfluss auf die Effizienz der Schweizerischen Post habe.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Laut Â§ 79 Abs. 1 VRG kann die BehÃ¶rde einen Kostenvorschuss verlangen. Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen nicht geleistet, kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die beantragte Amtshandlung unterbleiben, sofern nicht Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen (Â§ 79 Abs. 2 VRG). BehÃ¶rdlich angesetzte Fristen kÃ¶nnen aus zureichenden GrÃ¼nden erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird. Im SÃ¤umnisfall treten die angedrohten Folgen ein (Â§ 25 Abs. 2 und 3 VRG).
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 wurde dem Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin eine 14-tÃ¤gige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Am 24. Oktober 2003 (und damit am letzten Tag der Frist) gab der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin der Post ein Schreiben auf (Eingang am 27. Oktober 2003), mit welchem um eine Fristerstreckung zur Einbezahlung des Kostenvorschusses nachgesucht wurde. Als Grund wurde angegeben, die Bank kÃ¶nne die Ãberweisung nicht fristgerecht ausfÃ¼hren. Im Schreiben vom 3. November 2003 wird allerdings geltend gemacht, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe die entsprechenden Konti verwechselt. Sie habe den Vorschuss auf das Konto des Anwaltes und nicht auf dasjenige der Finanzverwaltung getÃ¤tigt.
c) Es stellt sich zunÃ¤chst die Frage, ob das Fristerstreckungsgesuch Ã¼berhaupt rechtzeitig gestellt wurde, nachdem es erst am letzten Tag der auslaufenden Frist der Post Ã¼bergeben wurde und am 27. Oktober 2003 beim Gericht eingetroffen ist. GrundsÃ¤tzlich ist dem BeschwerdefÃ¼hrer darin Recht zu geben, dass es fÃ¼r die Wahrung einer Frist genÃ¼gen muss, wenn eine entsprechende Handlung am letzten Tag der Frist vorgenommen wird. FÃ¼r eine andere Auslegung besteht keine genÃ¼gende Rechtsgrundlage (vgl. hierzu RBOG 1994, Nr. 17). Damit ist ein vor Ablauf der Frist versandtes, jedoch nach diesem Zeitpunkt beim Gericht eingetroffenes â und damit wÃ¤hrend der laufenden Frist nicht mehr beurteilbares â Fristerstreckungsgesuch rechtzeitig gestellt. Anspruch auf Fristerstreckung besteht aber auch in einem solchen Fall nicht; der Richter entscheidet vielmehr nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen, ob zureichende GrÃ¼nde fÃ¼r die Erstreckung vorliegen. Fristen kÃ¶nnen also ausgenutzt werden, doch trÃ¤gt die Partei das Risiko, dass das Gericht der Fristerstreckung nicht stattgibt (vgl. zum Ganzen: Merz, Die Praxis zur Thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 68, N. 4 und Â§ 71, N. 4). Es besteht also kein Anspruch darauf, dass das Gericht, wenn es einem am letzten Tag der ablaufenden Frist eingereichten Erstreckungsgesuch nicht statt gibt, noch einmal eine Nachfrist ansetzt. Dementsprechend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin das Gesuch um Fristerstreckung nicht verspÃ¤tet eingereicht hat. Es stellt sich aber die Frage, ob zureichende GrÃ¼nde geltend gemacht werden.
d) Eine Fristerstreckung kann gemÃ¤ss Â§ 25 Abs. 2 VRG nur aus zureichenden GrÃ¼nden gewÃ¤hrt werden. Zureichende GrÃ¼nde sind: Krankheit, MilitÃ¤rdienst, begrÃ¼ndete ArbeitsÃ¼berlastung, Ferien bei einem Beteiligten etc. Auch die Notwendigkeit, weitere Beweismittel zu beschaffen, kann ein ausreichender Grund sein (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 25 N. 2). Im Fristerstreckungsgesuch vom 24. Oktober 2003 wurde ohne nÃ¤here ErlÃ¤uterung geltend gemacht, die Bank kÃ¶nne die Ãberweisung nicht fristgerecht ausfÃ¼hren. Eine solche BegrÃ¼ndung ist aber von vornherein untauglich, ein Fristerstreckungsgesuch zu begrÃ¼nden, da sich eine Partei die Handlungen ihrer Hilfspersonen, wozu auch Banken gehÃ¶ren, anrechnen lassen muss (TVR 2002, Nr. 9). Abgesehen davon hat sich diese BegrÃ¼ndung im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat â wenn auch mÃ¶glicherweise irrtÃ¼mlich â das Geld auf das falsche Konto einbezahlt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist aber durch einen Anwalt vertreten, weshalb das Verwechseln eines Einzahlungsscheins/-kontos nicht als zureichender Grund gewertet werden kann. Dies umso mehr, als die anwaltliche Sorgfalts- und Treuepflicht geboten hÃ¤tte, dass der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin, der den Irrtum offensichtlich noch innerhalb der Frist bemerkte, an ihrer Stelle den Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt und ihn hinterher zurÃ¼ckgefordert hÃ¤tte. Solches Vorgehen wÃ¤re ohne weiteres mÃ¶glich gewesen. Somit ist festzuhalten, dass im Fristerstreckungsgesuch vom 24. Oktober 2004 unzureichende GrÃ¼nde geltend gemacht werden. Es kann ihm daher nicht entsprochen werden.
Entscheid vom 3. Dezember 2003
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