tg_gerichte · TVR-2021-23 · 2021-01-01 · de
TVR 2021 Nr. 23


Noven; keine UnterstÃ¼tzungsanzeige bei innerkantonalen ZustÃ¤ndigkeitskonflikten; Richtigstellungsverfahren
Â§ 4 Abs. 2 SHG
,
Â§ 4 Abs. 1 SHG
,
Â§ 25 a SHV
,
Â§ 26 a SHV
,
Â§ 58 Abs. 2 VRG
1. Hat das Verwaltungsgericht als erste verwaltungsunabhÃ¤ngige/richterliche Rechtsmittelinstanz zu entscheiden, sind auch echte Noven zu berÃ¼cksichtigen, und zwar ungeachtet dessen, dass der angefochtene Entscheid keinen Anlass fÃ¼r deren Geltendmachung gegeben hat (E. 1.2).
2. Im Kanton Thurgau besteht keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine innerkantonale UnterstÃ¼tzungsanzeige, wie dies fÃ¼r interkantonale Streitigkeiten in Art. 30 ZUG (i.V. mit Art. 33 f. ZUG) vorgesehen ist. Vorgesehen ist indes die Einleitung eines Richtigstellungsverfahrens nach Â§ 25a SHV, wenn eine UnterstÃ¼tzung offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist, mithin qualifizierte GrÃ¼nde fÃ¼r eine Richtigstellung sprechen. Im Richtigstellungsverfahren nach Â§ 25a SHV ist einzig zu beurteilen, ob die ins Recht gefasste Gemeinde anstelle der fordernden Gemeinde fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung der hilfsbedÃ¼rftigen Person aufzukommen hat. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist hingegen eine umfassende NeuprÃ¼fung bzw. Feststellung der unterstÃ¼tzungsrechtlichen ZustÃ¤ndigkeit mit Blick auf alle in Frage kommenden Gemeinden. Vorliegend steht fest, dass die UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit nicht bei der ins Recht gefassten Gemeinde liegt. Im VerhÃ¤ltnis zwischen den beiden beteiligten Gemeinden kann nicht von einer offensichtlich unrichtig geregelten oder beurteilten UnterstÃ¼tzung fÃ¼r den Betroffenen die Rede sein, weshalb kein Anspruch auf Richtigstellung besteht.
M reichte am 1. Oktober 2019 bei der Politischen Gemeinde T ein UnterstÃ¼tzungsgesuch ein, wobei er angab, seit 1. Januar 2018 in T zu wohnen. Ihm wurde fÃ¼r seinen Aufenthalt im "Betreuten Wohnen" in Z Kostengutsprache fÃ¼r den Monat Oktober 2019 sowie subsidiÃ¤re Kostengutsprache ab 1. November 2019 erteilt. Am 12. November 2019 richtete die Politische Gemeinde T ein Richtigstellungsbegehren an die Politische Gemeinde W und ersuchte diese, fÃ¼r M Kostengutsprache fÃ¼r den Aufenthalt im "Betreuten Wohnen" in Z ab Oktober 2019 zu erteilen. Dagegen erhob die Politische Gemeinde W Einsprache, welche die Politische Gemeinde T abwies. Den dagegen erhobenen Rekurs der Politischen Gemeinde W hiess das DFS gut. Es erwog, M habe den UnterstÃ¼tzungswohnsitz in W verloren. Ob und wo M hiernach allenfalls einen neuen UnterstÃ¼tzungswohnsitz bzw. subsidiÃ¤r Aufenthalt begrÃ¼ndet habe, kÃ¶nne aufgrund der im Recht liegenden Akten nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde der Politischen Gemeinde T ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind neue Tatsachen grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig (Novenverbot), es sei denn, erst der angefochtene Entscheid habe zu deren Vorbringen Anlass gegeben (Â§ 58 Abs. 2 VRG; Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 58 N. 3). Zudem berÃ¼cksichtigt das Verwaltungsgericht neue, nicht durch den angefochtenen Entscheid nÃ¶tig gewordenen Tatsachen trotz des Novenverbots von Â§ 58 VRG, wenn dies im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder wenn es um der Parteidisposition entzogene Gebiete wie das AbklÃ¤ren bestimmter Prozessvoraussetzungen geht (TVR 1987 Nr. 22 E. 1c; LeitsÃ¤tze zu V46/86, TVR 1986, S. 47). Als Folge der Rechtsweggarantie (vgl. Art. 29a BV und Art. 6 EMRK), welche das Recht auf eine umfassende PrÃ¼fung der Rechts- und Sachverhaltsfragen durch mindestens eine gerichtliche Instanz beinhaltet, sind sodann in jenen FÃ¤llen auch echte Noven zu berÃ¼cksichtigen, in denen die Angelegenheit zuvor nicht richterlich Ã¼berprÃ¼ft worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn - wie vorliegend - ein Departement als Rekursinstanz entschieden hat (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 58 N. 5). Nachdem das Verwaltungsgericht vorliegend als erste verwaltungsunabhÃ¤ngige/richterliche Rechtsmittelinstanz zu entscheiden hat, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch echte Noven zu berÃ¼cksichtigen, und zwar ungeachtet dessen, dass der angefochtene Entscheid keinen Anlass fÃ¼r deren Geltendmachung gegeben hat. Diese Noven kÃ¶nnen von den Parteien grundsÃ¤tzlich bis zum Zeitpunkt des Entscheids durch das Verwaltungsgericht geltend gemacht werden. Ebenfalls aufgrund der Rechtsweggarantie kommt dem Verwaltungsgericht - trotz seiner Funktion als zweite Rechtsmittelinstanz - im vorliegenden Fall entgegen dem Grundsatz von Â§ 56 VRG volle Kognition zu (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 56 N. 15).
2.
2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde ein Richtigstellungsbegehren eingereicht. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Die Â§Â§ 25a und 26a SHV sehen das Richtigstellungsverfahren im innerkantonalen VerhÃ¤ltnis vor, wenn eine UnterstÃ¼tzung offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist. Anerkennt eine FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den Anspruch auf RÃ¼ckerstattung oder die Abrechnung nicht, so muss sie innert 20 Tagen bei der fordernden FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Einsprache erheben. Anerkennt die fordernde FÃ¼rsorgebehÃ¶rde die Einsprache nicht, so muss sie diese unter Angabe von GrÃ¼nden abweisen (Â§ 26 Abs. 1 und 2 SHV). Entscheide der fÃ¼r die Sozialhilfe zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden kÃ¶nnen nach Â§ 26 SHG beim DFS mit Rekurs angefochten werden. Rekursentscheide unterliegen der Beschwerde ans Verwaltungsgericht (Â§ 54 Abs. 1 VRG). (â¦.). Festzuhalten ist, dass im Kanton Thurgau keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine innerkantonale UnterstÃ¼tzungsanzeige besteht, wie dies fÃ¼r interkantonalen Streitigkeiten in Art. 30 ZUG (i.V. mit Art. 33 f. ZUG) vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass im Kanton Thurgau eine Gemeinde nicht die MÃ¶glichkeit hat, ein UnterstÃ¼tzungsanzeigeverfahren gegen eine andere Thurgauer Gemeinde einzuleiten und einen Einspracheentscheid zu erlassen, mit welchem die UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit der anderen Thurgauer Gemeinde fÃ¼r eine bedÃ¼rftige Person rÃ¼ckwirkend und fÃ¼r die Zukunft geregelt wird (TVR 2017 Nr. 32 E. 2.3). Kein Gemeinwesen ist verpflichtet, fÃ¼r die Kosten einer bedÃ¼rftigen Person aufzukommen, zu deren sozialhilferechtlichen UnterstÃ¼tzung es nicht zustÃ¤ndig ist (vgl. Â§ 4 Abs. 1 und 2 SHG; TVR 2019 Nr. 20 E. 3.2). Erachtet sich eine Gemeinde von Beginn an als Ã¶rtlich nicht zustÃ¤ndig, hat sie die MÃ¶glichkeit, auf ein UnterstÃ¼tzungsgesuch mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht einzutreten. In einem allfÃ¤lligen Rechtsmittelverfahren kÃ¶nnen die in Frage kommenden zustÃ¤ndigen Gemeinden am Verfahren beteiligt werden. Ein UnzustÃ¤ndigkeitsentscheid des erstangerufenen Gemeinwesens kann denn auch nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (TVR 2019 Nr. 20 E. 3.2), weshalb die ZustÃ¤ndigkeit der erstangerufenen Gemeinde in einem allfÃ¤llig spÃ¤teren Verfahren mit einer zweitangerufenen Gemeinde erneut beurteilt werden kann. GewÃ¤hrt aber eine Thurgauer Gemeinde sozialhilferechtliche UnterstÃ¼tzung, so steht ihr gegenÃ¼ber der ihres Erachtens Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Thurgauer Gemeinde nur das Richtigstellungsbegehren gemÃ¤ss Â§ 25a SHV zur VerfÃ¼gung.
2.2 Die Regelung der Richtigstellung im innerkantonalen VerhÃ¤ltnis nach Â§ 25a Abs. 1 SHV lehnt sich an die interkantonale Regelung von Art. 28 ZUG an. Es kann deshalb auf die Praxis zum ZUG verwiesen werden (TVR 2006 Nr. 32 E. 4a). Aus dem in Art. 28 ZUG (bzw. Â§ 25a SHV) verwendeten Ausdruck "offensichtlich" folgt, dass qualifizierte GrÃ¼nde fÃ¼r eine Richtigstellung sprechen mÃ¼ssen und es nicht ausreicht, wenn sich eine andere LÃ¶sung ebenfalls mit sachlichen ErwÃ¤gungen vertreten lÃ¤sst (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.1 sowie 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 2). Die Richtigstellung fÃ¼hrt zu entsprechenden RÃ¼ck- und Nachzahlungen, wobei der Anspruch gemÃ¤ss Â§ 25a Abs. 2 SHV nur fÃ¼r UnterstÃ¼tzungen besteht, die in den letzten fÃ¼nf Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind.
2.3 Verfahrensgegenstand ist die Richtigstellung der UnterstÃ¼tzungspflicht fÃ¼r den Verfahrensbeteiligten mit Wirkung ab 1. Oktober 2019. Strittig und einzig zu beurteilen ist, ob die von der BeschwerdefÃ¼hrerin ins Recht gefasste verfahrensbeteiligte Gemeinde anstelle der fordernden BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung des Verfahrensbeteiligten aufzukommen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007 E. 1.3). Nicht Gegenstand des Richtigstellungsverfahrens nach Â§ 25a SHV ist hingegen eine umfassende NeuprÃ¼fung bzw. Feststellung der unterstÃ¼tzungsrechtlichen ZustÃ¤ndigkeit mit Blick auf alle in Frage kommenden Gemeinden.
3.
3.1 ZustÃ¤ndig fÃ¼r die sozialhilferechtliche UnterstÃ¼tzung (Â§ 8 SHG) einer bedÃ¼rftigen Person ist deren Wohnsitzgemeinde. Die Gemeinde des AufenthaltsÂ­ortes ist zustÃ¤ndig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf (Â§ 4 Abs. 1 SHG). Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich gemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 2 SHG nach den Vorschriften des ZUG. Nach Art. 4 Abs. 1 ZUG hat der BedÃ¼rftige seinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt. Dem UnterstÃ¼tzungswohnsitz gemÃ¤ss Art. 4 ZUG liegt eine rÃ¤umliche und persÃ¶nliche Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zugrunde. Die Definition des UnterstÃ¼tzungswohnsitzes nach Art. 4 Abs. 1 ZUG enthÃ¤lt sowohl ein objektives Element - der Aufenthalt - als auch ein subjektives - die Absicht dauernden Verbleibens (Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit [ZUG], ZÃ¼rich 1994, Rz. 96). Die polizeiliche Anmeldung, fÃ¼r AuslÃ¤nder die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als WohnsitzbegrÃ¼ndung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon frÃ¼her oder erst spÃ¤ter begonnen hat oder nur vorÃ¼bergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG). Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behÃ¶rdliche Unterbringung einer volljÃ¤hrigen Person in Familienpflege begrÃ¼nden keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz (Art. 5 ZUG). Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung und die behÃ¶rdliche Unterbringung einer volljÃ¤hrigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden UnterstÃ¼tzungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Wer aus dem Wohnkanton bzw. der Wohngemeinde wegzieht, verliert den bisherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitz (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Wer also den bisherigen Wohnsitz verlÃ¤sst, hat in der Regel keinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz mehr, bis er anderswo einen neuen begrÃ¼ndet. Das ZUG kennt nÃ¤mlich im Gegensatz zum Zivilrecht den fiktiven Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) nicht. Bei Fehlen eines UnterstÃ¼tzungswohnsitzes kommt die Aufenthaltsgemeinde zum Zuge (TVR 2002 Nr. 38; Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.3). Als Aufenthalt gilt die tatsÃ¤chliche Anwesenheit in einem Kanton (Art. 11 Abs. 1 ZUG).
3.2 FÃ¼r die Frage, ob die verfahrensbeteiligte Gemeinde anstelle der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die Kosten des Verfahrensbeteiligten aufzukommen hat, ist massgebend, ob sich der sozialhilferechtliche UnterstÃ¼tzungsort des Verfahrensbeteiligten im Zeitpunkt des Eintritts in das "Betreute Wohnen" in Z am 18. Dezember 2018 in der verfahrensbeteiligten Gemeinde befand.
3.2.1 Unbestritten ist, dass der Verfahrensbeteiligte bis lÃ¤ngstens Ende November 2017 zusammen mit seiner damaligen Freundin in W eine gemeinsame Wohnung und dort auch einen UnterstÃ¼tzungswohnsitz hatte. Ob der Verfahrensbeteiligte diesen Wohnsitz in W vor oder erst nach dem Klinikeintritt vom 27. November 2017 aufgegeben hat und damit seinen UnterstÃ¼tzungswohnsitz verloren hat (Art. 9 Abs. 1 ZUG), braucht nicht beurteilt zu werden. Der Verfahrensbeteiligte war seit diesem Klinikeintritt am 27. November 2017 bis zum vorliegend massgebenden Eintritt in das "Betreute Wohnen" in Z am 18. Dezember 2018 nicht ununterbrochen hospitalisiert. Art. 9 Abs. 3 ZUG stand einer NeubegrÃ¼ndung eines UnterstÃ¼tzungswohnsitzes wÃ¤hrend der Zeit zwischen den Klinikaufenthalten daher nicht entgegen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Verfahrensbeteiligte nach seinem Auszug aus der Wohnung in W und zwischen zwei KlinikÂ­aufenthalten bzw. insbesondere vor seinem Eintritt in das "Betreute Wohnen" in Z wieder in der verfahrensbeteiligten Gemeinde gewohnt oder sich dort aufgehalten hat. Vielmehr hat sich der Verfahrensbeteiligte gemÃ¤ss der von der BeschwerdefÃ¼hrerin eingeholten Auskunft seines Bruders (vgl. hierzu die vorstehende E. 1.2) vom 16. Dezember 2017 bis 12. Februar 2018 und vom 10. April 2018 bis 30. Juni 2018 in T bei seinem Cousin und vom 1. Juli 2018 bis 21. November 2018 bei seinen Eltern in A aufgehalten. Demnach scheint der Verfahrensbeteiligte nach seinem Auszug aus der Wohnung in W an folgenden Orten gewohnt bzw. sich aufgehalten zu haben:
27. November 2017 bis 16. Dezember 2017
Hospitalisation
16. Dezember 2017 bis 12. Februar 2018
Politische Gemeinde T
12. Februar 2018 bis 9. April 2018
Hospitalisation
10. April 2018 bis 30. Juni 2018
Politische Gemeinde T
1. Juli 2018 bis 21. November 2018
Politische Gemeinde A
22. November 2018 bis 18. Dezember 2018
Hospitalisation
ab 18. Dezember 2018
"Betreutes Wohnen" in Z
3.2.2 Aus dieser Ãbersicht der Aufenthaltsorte des Verfahrensbeteiligten ergibt sich, dass er zufolge seines Wegzuges aus W seinen dortigen UnterstÃ¼tzungswohnsitz verloren und vor seinem Eintritt in das "Betreute Wohnen" in Z andernorts einen neuen UnterstÃ¼tzungswohnsitz (Â§ 4 Abs. 2 SHG i. V. mit Art. 4 Abs. 1 ZUG) oder zumindest Aufenthalt (Â§ 4 Abs. 2 SHG i. V. mit Art. 11 Abs. 1 ZUG) begrÃ¼ndet hat. Es steht somit fest, dass die UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den Verfahrensbeteiligten nicht bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde liegt und sie daher nicht anstelle der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r dessen Kosten ab 1. Oktober 2019 aufzukommen hat. Im VerhÃ¤ltnis zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der verfahrensbeteiligten Gemeinde kann mithin nicht von einer offensichtlich unrichtig geregelten oder beurteilten UnterstÃ¼tzung fÃ¼r den Verfahrensbeteiligten die Rede sein. Die Vorinstanz hat den Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber der verfahrensbeteiligten Gemeinde auf Richtigstellung somit zu Recht verneint und entsprechend den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2019 zu Recht aufgehoben. Die Beschwerde erweist sich als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie abzuweisen ist.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.44/E vom 24. Februar 2021
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