tg_gerichte · TVR-2025-32 · 2025-04-04 · de
TVR 2025 Nr. 32


Zustandekommen eines aussergerichtlichen Vergleichs; vertraglicher Formvorbehalt.
Â§ 60 RSV
,
Art. 1 ff. OR
Juristisch betrachtet ist ein Vergleich ein Vertrag. Auf den Vergleich als Innominatvertrag finden die Regeln des allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR), soweit passend, Anwendung. GrundsÃ¤tzlich kann der Vergleich in beliebiger Form (z.B. auch mÃ¼ndlich oder stillschweigend) abgeschlossen werden. Die Parteien kÃ¶nnen einen Vertrag aber einem bestimmten Formerfordernis unterstellen. Jene Partei, die sich auf die Unwirksamkeit des mÃ¼ndlich Vereinbarten beruft, hat den Beweis fÃ¼r den vertraglichen Formvorbehalt zu erbringen (E. 2.4).
Die Aufforderung der BehÃ¶rde, die Originale des Vergleichs per Post einzureichen, spiegelte lediglich die Ã¼blichen administrativen AblÃ¤ufe wider und sollte eine zweifelsfreie Beweisbarkeit der VorgÃ¤nge gewÃ¤hrleisten. Die BehÃ¶rde wollte davon aber nicht die GÃ¼ltigkeit des Vergleichs abhÃ¤ngig machen. Die Berufung des Rekurrenten auf einen Formmangel erscheint im Ãbrigen auch treuwidrig und verletzt den Grundsatz des venire contra factum proprium, insbesondere, da er als Rechtsanwalt Ã¼ber hinreichende Kenntnisse im Vertragsrecht verfÃ¼gte und sich darÃ¼ber bewusst sein musste, dass er mit der Unterzeichnung des Vergleichs an diesen gebunden sein wÃ¼rde. Damit kann festgehalten werden, dass die Parteien keinen Formvorbehalt vereinbart haben (E. 2.7).
Aus der E-Mailkorrespondenz der Parteien geht hervor, dass diese den Vergleich in der Version vom 4. Februar 2025 abschliessen wollten. Damit liegen Ã¼bereinstimmende WillenserklÃ¤rungen der Parteien vor. Zudem liegt ein vom Rekurrent unterzeichneter Vergleich vor, der offensichtlich ausgedruckt, unterzeichnet und wieder eingescannt wurde. Damit ist ein aussergerichtlicher Vergleich gÃ¼ltig zustande gekommen (E. 2.8).
Der Rekurrent A war bei einer kantonalen BehÃ¶rde als Jurist angestellt. Im April 2024 kÃ¼ndigte er seine Anstellung bei der BehÃ¶rde. Die BehÃ¶rde stellte dem Rekurrenten daraufhin ein Arbeitszeugnis aus. Der Rekurrent war mit dem Inhalt des Arbeitszeugnisses nicht einverstanden und erhob dagegen Rekurs.
WÃ¤hrend des Rekursverfahrens fÃ¼hrten die Parteien aussergerichtliche VergleichsgesprÃ¤che, um ein neues Arbeitszeugnis auszuhandeln. In der Folge teilte die BehÃ¶rde der Personalrekurskommission mit, dass ein Vergleich zustande gekommen sei. Der Rekurrent machte demgegenÃ¼ber geltend, ein Vergleich sei daran gescheitert, dass er diesen lediglich per E-Mail eingereicht habe. Das Original habe er nicht mehr per Post eingereicht. Der Vergleich sei daher nicht formgÃ¼ltig geschlossen worden.
Die Personalrekurskommission heisst den Rekurs teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Vergleich
2.1. ZunÃ¤chst ist zu prÃ¼fen, ob zwischen den Parteien ein gÃ¼ltiger Vergleich betreffend das Arbeitszeugnis zustande gekommen ist.
2.2. Der Rekurrent macht geltend, dass kein gÃ¼ltiger Vergleich zustande gekommen sei, da er das von ihm unterzeichnete Exemplar lediglich per E-Mail an die BehÃ¶rde gesendet, das Original aber nicht mehr per Post eingereicht habe. Aufgrund dessen sei der Vergleich nicht formgÃ¼ltig geschlossen worden.
2.3. Die BehÃ¶rde geht davon aus, dass der Vergleich gÃ¼ltig zustande gekommen sei. Sie habe einen Zeugnisvorschlag an den Rekurrenten gesendet, welcher den Vorschlag unterschrieben per E-Mail retourniert habe. Dass der Rekurrent offenbar nicht mehr mit dem Vergleich einverstanden sei, habe sie erst durch das neue Sistierungsbegehren erfahren.
2.4. Juristisch betrachtet ist ein Vergleich ein Vertrag. Darin legen die Konfliktparteien einen Streit oder eine Ungewissheit Ã¼ber ein RechtsverhÃ¤ltnis bei, indem sie sich gegenseitig verbindliche ZugestÃ¤ndnisse machen. Damit ein Vergleich geschlossen werden kann, muss dessen Inhalt im Rahmen der Disposition der Parteien liegen. Im Personalrecht kommen Vergleiche vor allem fÃ¼r die LÃ¶sung von Streitigkeiten aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis, wie beispielsweise das Erstellen eines Arbeitszeugnisses, zur Anwendung (MICHÃLE GUTH, Konsensuale Streitbeilegung im Ã¶ffentlichen Verfahrensrecht, S. 89).
Zu unterscheiden ist - in Anlehnung an das Zivilprozessrecht - zwischen dem prozessualen ("gerichtlichen") und dem ausserprozessualen ("aussergerichtlichen") Vergleich. WÃ¤hrend der prozessuale Vergleich unter Mitwirkung der Rekursinstanz in Anwendung von Â§ 50 VRG abgeschlossen wird, erfolgt der ausserprozessuale Vergleich ohne deren Zutun. Wird der Rekursinstanz eine autonom getroffene Vereinbarung zur Genehmigung eingereicht, hat dies zur Folge, dass diese der behÃ¶rdlichen ÃberprÃ¼fung in gleicher Weise zugÃ¤nglich wird wie ein prozessualer Ver-gleich und insoweit einem solchen gleichzustellen ist. Rein ausserprozessual bleibt ein Vergleich dann, wenn die Rekursinstanz von seinem Inhalt gar keine Kenntnis erlangt, mithin, wenn die Parteien sich direkt verstÃ¤ndigen und die Rekursinstanz lediglich darÃ¼ber orientieren, dass sie einen Vergleich geschlossen haben (FEDI/ KRADOLFER/MÃLLER, VRG Kommentar, Â§ 52 N. 2). Der gerichtliche Vergleich weist eine doppelte Rechtsnatur auf: Einerseits ist er ein materiellrechtlicher Vertrag des Ã¶ffentlichen Rechts, andererseits eine formelle Prozesshandlung (FEDI/KRADOLFER/MÃLLER, VRG Kommentar, Â§ 52 N. 1).
Der Vergleichsvertrag wird als materiellrechtlicher Innominatkontrakt qualifiziert. Auf den Vergleich als Innominatvertrag finden die Regeln des allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR), soweit passend, Anwendung. FÃ¼r die Beurteilung, ob eine Zustimmung bzw. ein Konsens zwischen den Parteien vorliegt, sind die zivilrechtlichen GrundsÃ¤tze heranzuziehen. Danach sind zwei Ã¼bereinstimmende WillenserklÃ¤rungen der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Die WillensÃ¤usserung kann eine ausdrÃ¼ckliche oder stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2 OR).
GrundsÃ¤tzlich kann der Vergleich in beliebiger Form (z.B. auch mÃ¼ndlich oder stillschweigend) abgeschlossen werden. Das gilt selbst dann, wenn das ungewisse oder streitige RechtsverhÃ¤ltnis, das Anlass zum Vergleich gab, einer besonderen Form bedurfte oder aus dem Abschluss eines formbedÃ¼rftigen RechtsgeschÃ¤ftes entstanden ist (PETER GAUCH, Der aussergerichtliche Vergleich, S. 9 in: InnominatvertrÃ¤ge, Festgabe fÃ¼r Walter R. Schluep). Die Parteien kÃ¶nnen einen Vertrag aber einem bestimmten Formerfordernis unterstellen. Der vertragliche Formvorbehalt kann zwar mÃ¼ndlich und konkludent vereinbart werden. Um den Beweis eines Formvorbehalts zu erleichtern, ist aber eine ausdrÃ¼ckliche und schriftliche Abrede zu empfehlen. Denn jene Partei, die sich auf die Unwirksamkeit des mÃ¼ndlich Vereinbarten beruft, hat den Beweis fÃ¼r den vertraglichen Formvorbehalt zu erbringen (MATTHIAS MAURER, Der Vergleichsvertrag, Rz. 102).
2.5. Im vorliegenden Fall sandte die BehÃ¶rde dem Rekurrenten am Dienstag, 4. Februar 2025 (9:41 Uhr) per E-Mail einen Vergleichsvorschlag. Dieser enthielt ein Arbeitszeugnis (basierend auf der Grundlage des Zeugnisses der BehÃ¶rde vom 7. Juni 2024) mit diversen Anpassungen, unter BerÃ¼cksichtigung der zuvor vom Rekurrenten beanstandeten Punkte. Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, sofern der Rekurrent mit dem Arbeitszeugnis in der Version vom 4. Februar 2025 einverstanden sei, solle er diesen "(dreifach) [â¦] unterzeichnen und [â¦] retournieren". Ihm werde dann ebenfalls ein unterzeichnetes Exemplar zugestellt.
Mit dieser Mitteilung machte die BehÃ¶rde dem Rekurrenten ein Vergleichsangebot und erklÃ¤rte sich ihrerseits mit dieser Version des Arbeitszeugnisses einverstanden. Ebenfalls am Dienstag, 4. Februar 2025 (15:10 Uhr) sandte der Rekurrent der BehÃ¶rde per E-Mail den gegengezeichneten Vergleich. Er fÃ¼hrte aus, dass er den Rekurs zurÃ¼ckziehen werde, sobald ihm das Arbeitszeugnis per Post zugestellt worden sei.
Am Dienstag, 4. Februar (16:28 Uhr) forderte die BehÃ¶rde den Rekurrenten per E-Mail auf, die unterzeichneten Originale noch per Post einzureichen. Dass er dies sofort ("asap") tun werde, bestÃ¤tigte der Rekurrent mit E-Mail vom 4. Februar 2025 (22:20 Uhr).
2.6. Die Parteien waren sich am 4. Februar 2025 somit grundsÃ¤tzlich einig, einen Vergleich abschliessen zu wollen und konnten sich auch Ã¼ber dessen Inhalt einigen. Der Rekurrent nahm den Vorschlag der BehÃ¶rde an und zeigte dies durch Unterschrift des Vorschlags, welchen er anschliessend per E-Mail an die BehÃ¶rde schickte.
2.7. Zu prÃ¼fen ist in einem ersten Schritt, ob die BehÃ¶rde durch die Aufforderung, den Vergleich dreifach per Post an sie zu senden, einen Formvorbehalt gemÃ¤ss Art. 16 Abs. 1 OR anbringen wollte.
Die BehÃ¶rde forderte den Rekurrenten mit E-Mail vom 4. Februar 2025 (9:41 Uhr) nicht ausdrÃ¼cklich auf, den unterzeichneten Vergleich per Post einzureichen. Durch die Formulierung "dreifach", geht jedoch hervor, dass sie von einer Ãbermittlung per Post ausging, da ein elektronisches Exemplar ohnehin beliebig oft ausgedruckt werden kann. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die BehÃ¶rde die GÃ¼ltigkeit des Vergleichs davon abhÃ¤ngig machen wollte, ob dieser per Post eingereicht wird oder nicht. Die Personalrekurskommission ist vielmehr Ã¼berzeugt, dass die Einreichung per Post einzig administrative HintergrÃ¼nde hatte und insbesondere eine erhÃ¶hte Beweiskraft im Rechtsverkehr gewÃ¤hrleisten sollte. Aufgrund der von der BehÃ¶rde ausgedrÃ¼ckten Absicht, an einer einvernehmlichen Regelung Interesse zu haben und mit dem Zeugnisvorschlag so einverstanden zu sein, geht hervor, dass sie - bei Zustimmung durch den Rekurrenten - die Sache erledigen wollte. Aus diesem Grund ist nicht von einem Formvorbehalt auszugehen. Die Aufforderung, Originale per Post einzureichen, spiegelte somit lediglich die Ã¼blichen administrativen AblÃ¤ufe wider und sollte eine zweifelsfreie Beweisbarkeit der VorgÃ¤nge gewÃ¤hrleisten, was insbesondere vor dem Hintergrund des pendenten Verfahrens vor der Personalrekurskommission nachvollziehbar ist. Die BehÃ¶rde wollte davon aber nicht die GÃ¼ltigkeit des Vergleichs abhÃ¤ngig machen. Dies zeigt insbesondere auch die Tatsache, dass die BehÃ¶rde am 11. Februar 2025 und auch noch am 21. Februar 2025 davon ausging, dass ein gÃ¼ltiger Vergleich abgeschlossen worden ist. Im Ãbrigen mÃ¼sste der Rekurrent, welcher sich auf den Formvorbehalt berufen will, beweisen, dass ein solcher vereinbart worden ist. DiesbezÃ¼glich trÃ¤gt er indessen nichts vor. Vielmehr ging offenbar auch der Rekurrent bei Unterzeichnung und Zusendung des Vergleichs per E-Mail davon aus, die erforderliche Form eingehalten zu haben. Dass er die unterzeichneten Exemplare per Post schicken sollte, hatte er bei der Unterzeichnung und Ãbermittlung an die BehÃ¶rde offenbar nicht gewusst. So fÃ¼hrte er in der E-Mail vom 4. Februar, 22:20 Uhr aus: "uuups, nicht richtig gelesen". Die Berufung des Rekurrenten auf einen Formmangel erscheint im Ãbrigen auch treuwidrig und verletzt den Grundsatz des venire contra factum proprium, insbesondere, da er als Rechtsanwalt Ã¼ber hinreichende Kenntnisse im Vertragsrecht verfÃ¼gte und sich darÃ¼ber bewusst sein musste, dass er mit der Unterzeichnung des Vergleichs an diesen gebunden sein wÃ¼rde. Damit kann festgehalten werden, dass die Parteien keinen Formvorbehalt vereinbart haben.
2.8. Zu prÃ¼fen ist in einem nÃ¤chsten Schritt, ob die Parteien tatsÃ¤chlich einen Vergleich per E-Mailkorrespondenz abgeschlossen haben. Da kein Original des Vergleichs vorliegt, ist die von der BehÃ¶rde eingereichte Kommunikation zwischen den Parteien und der per E-Mail eingereichte unterzeichnete Vergleich unter beweisrechtlicher Sicht zu wÃ¼rdigen. Dokumenten, die lediglich elektronisch eingereicht werden, kommt ein geringerer Beweiswert zu, als Originalen. Dennoch kommt auch elektronischen Nachrichten ein gewisser Beweiswert zu, insbesondere dann, wenn keine Hinweise bestehen, dass diese abgeÃ¤ndert oder manipuliert sein kÃ¶nnten. VertrÃ¤ge kÃ¶nnen ohne Weiteres mÃ¼ndlich oder elektronisch abgeschlossen werden, viele GeschÃ¤fte werden heutzutage nur noch elektronisch abgewickelt.
Es liegt eine E-Mail Korrespondenz vor, aus der zweifelsfrei hervorgehet, dass die Parteien den Vergleich in der Version vom 4. Februar 2025 abschliessen wollten. Damit liegen Ã¼bereinstimmende WillenserklÃ¤rungen der Parteien vor. Zudem liegt ein vom Rekurrent unterzeichneter Vergleich vor, der offensichtlich ausgedruckt, unterzeichnet und wieder eingescannt wurde. Die Parteien kommunizierten zudem Ã¼blicherweise auf dem elektronischen Wege per E-Mail. Letztlich behauptete auch keine der Parteien, dass die Nachrichten nicht wie eingereicht versendet worden wÃ¤ren oder dass der Vergleich nicht unterzeichnet worden sei. Der Rekurrent fÃ¼hrte in seinem Schreiben vom 3. MÃ¤rz 2025 an die Personalrekurskommission denn auch aus, der Vergleich sei gescheitert, da er den Vergleichsvorschlag lediglich per E-Mail eingereicht habe. Damit beruft er sich auf eine FormungÃ¼ltigkeit, macht jedoch gerade nicht geltend, dem Vergleich nicht zugestimmt zu haben. FÃ¼r die Personalrekurskommission besteht daher kein Zweifel, dass sich die Parteien am 4. Februar 2025 geeinigt haben. Damit ist ein Vergleich gÃ¼ltig zustande gekommen.
2.9. GrÃ¼nde, die den Rekurrenten zu einem VertragsrÃ¼cktritt berechtigen wÃ¼rden, trug dieser nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Aus dem Schreiben des Rekurrenten an die Personalrekurskommission vom 3. MÃ¤rz 2025 geht vielmehr hervor, dass der Rekurrent lediglich seine Meinung betreffend den Vergleich geÃ¤ndert hat. MÃ¤ngel des Vertragsabschlusses wie ein wesentlicher Irrtum oder absichtliche TÃ¤uschung (Art. 23 ff. OR) wurden hingegen nicht geltend gemacht.
2.10. Im Ergebnis ist somit ein aussergerichtlicher Vergleich gÃ¼ltig zustande gekommen. Die BehÃ¶rde ist somit verpflichtet, dem Rekurrenten ein Arbeitszeugnis gemÃ¤ss Vergleich vom 4. Februar 2025 auszustellen. Damit ist der Streitgegenstand des Rekurses durch die aussergerichtliche Einigung in der Hauptsache dahingefallen. Mangels entsprechendem Antrag kann das Verfahren vorliegend jedoch nicht im Sinne von Â§ 52 VRG als erledigt abgeschrieben werden. Da inhaltlich ein Kompromiss mit ZugestÃ¤ndnissen beider Seiten vorliegt, ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Im Ãbrigen ist der Rekurs abzuweisen.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 4. April 2025, A.2024.13, Â§ 7/2025
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