tg_gerichte · RBOG-2018-8 · 2018-01-01 · de
RBOG 2018 Nr. 08


Tatobjekte der GeldwÃ¤scherei
Art. 70 StGB
,
Art. 305bis StGB
1. GemÃ¤ss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der GeldwÃ¤scherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von VermÃ¶genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrÃ¼hren. Nachgewiesen sein muss neben der GeldwÃ¤schereihandlung sowohl die Vortat als auch die Herkunft der VermÃ¶genswerte aus dieser Vortat[1]. Im Vordergrund steht die Vereitelung der Einziehung, welche auch die Ermittlungs- und Auffindungsvereitelung mit einschliesst[2]. Entscheidend ist, ob ein Verhalten vorliegt, welches geeignet ist, die Einziehung der verbrecherisch erlangten VermÃ¶genswerte zu vereiteln; ob dies zutrifft, ist im Einzelfall zu bestimmen[3].
2. a) GeldwÃ¤scherei setzt den Nachweis voraus, dass die betroffenen VermÃ¶genswerte aus einer Vortat herrÃ¼hren[4]. Die verbrecherische Herkunft muss nicht strikte nachgewiesen werden; weder der TÃ¤ter noch die genauen UmstÃ¤nde der Vortat mÃ¼ssen bekannt sein. Es genÃ¼gt die Gewissheit, dass die VermÃ¶genswerte aus einem Verbrechen stammen[5]. Bei einer Widerhandlung gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz als Vortat ist dies der Fall, wenn sich aus den objektiven UmstÃ¤nden klar ergibt und allen Beteiligten bewusst war, dass die VermÃ¶genswerte zu einem erheblichen Teil aus Drogenhandel stammen mÃ¼ssen; die theoretische MÃ¶glichkeit, dass ein kleiner Teil der Werte legal erworben sein kÃ¶nnte, Ã¤ndert nichts[6]. Erforderlich ist der Nachweis einer Verbindung zwischen VermÃ¶genswerten und Verbrechen, der berechtigte Zweifel bezÃ¼glich einer legalen Herkunft ausschliesst[7]. Zwischen dem Verbrechen und den VermÃ¶genswerten muss ein natÃ¼rlicher und adÃ¤quater Kausalzusammenhang bestehen, selbst wenn die deliktische Herkunft nur indirekt ist[8]. Stellt der Richter fest, dass ein VermÃ¶genswert unmittelbar aus einem Verbrechen herrÃ¼hrt[9], kann dieser eingezogen werden und Tatobjekt der GeldwÃ¤scherei sein, ebenso auch der Ertrag verbrecherischer VermÃ¶genswerte wie Zinsen oder Kursgewinne und Dividenden von Aktien[10].
b) Neben den unmittelbar aus einem Verbrechen stammenden VermÃ¶genswerten kÃ¶nnen auch die echten und unechten Surrogate eingezogen werden, sofern die von den Originalwerten zu den Ersatzwerten fÃ¼hrenden Transaktionen identifiziert und dokumentiert werden kÃ¶nnen. Anhand einer Papierspur[11] ist nachzuweisen, dass die einzuziehenden Werte an die Stelle der deliktischen Originalwerte getreten sind[12]. Eine Papierspur muss aber auch dann als erstellt gelten, wenn zwar nicht jede einzelne Transaktion identifiziert und dokumentiert werden kann, aber â wie bei Originalwerten â eine Verbindung zwischen VermÃ¶genswerten und Verbrechen nachgewiesen ist, die berechtigte Zweifel bezÃ¼glich einer legalen Herkunft praktisch ausschliesst[13]. Ist die Papierspur nicht nachvollziehbar, ist auf eine entsprechende Ersatzforderung zu erkennen[14]. Ein unechtes Surrogat liegt vor, wenn der unmittelbare DeliktserlÃ¶s in Form von Banknoten, Devisen, Checks, Guthaben oder anderen Forderungen angefallen ist und dieser WerttrÃ¤ger spÃ¤ter in vergleichbare WerttrÃ¤ger umgewandelt oder mit nicht deliktischen Geldern oder Forderungen vermischt wurde. Voraussetzung ist, dass zwischen Originalwert und (unechtem) Surrogat eine Papierspur besteht. Um ein echtes Surrogat geht es, wenn es sich beim unmittelbaren DeliktserlÃ¶s um einen Sachwert handelte, oder wenn der ursprÃ¼nglich deliktisch erlangte Geldwert seine Form verlÃ¤sst, indem daraus Sachwerte angeschafft werden[15]. Auch Surrogate von Surrogaten sind einziehbar[16]; die Anzahl der "Umwandlungen" ist irrelevant[17].
c) Stellt der Richter also fest, dass VermÃ¶genswerte zu einem erheblichen Teil unmittelbar aus einem Verbrechen herrÃ¼hren (und eine bloss theoretische MÃ¶glichkeit besteht, dass ein kleiner Teil der Werte legal erworben sein kÃ¶nnte) oder eine Papierspur zu solchen Originalwerten erstellt ist, liegt ein Tatobjekt vor. Ist die verbrecherische Herkunft nicht mit rechtsgenÃ¼glicher Sicherheit nachgewiesen, gilt der VermÃ¶genswert hingegen als nicht ausschliessbar legal.
3. a) GeldwÃ¤scherei ist nur mÃ¶glich, soweit die Einziehung des Originalwerts aus der Vortat oder seines Surrogats mÃ¶glich ist. Ist keine Einziehung mehr mÃ¶glich, erkennt der Richter subsidiÃ¤r auf eine Ersatzforderung des Staates[18]. Damit soll verhindert werden, dass derjenige, der sich der VermÃ¶genswerte entledigt hat, bessergestellt wird als jener, der sie behÃ¤lt[19].
b) GemÃ¤ss der Verteidigung wird bei Vorfinanzierungen von VermÃ¶genswerten, insbesondere durch Banken, die Papierspur unterbrochen, so dass nur noch eine Ersatzforderung mÃ¶glich ist. Das Bundesgericht geht bei der Begleichung von Schulden mit deliktischem VermÃ¶gen unter bestimmten Voraussetzungen von einer Unterbrechung der Papierspur aus; so ist eine Einziehung nicht mehr mÃ¶glich, wenn der Ersatzwert bloss in der Verminderung der Passiven beim TÃ¤ter oder BegÃ¼nstigten besteht, etwa weil der TÃ¤ter den ErlÃ¶s aus der Straftat zur Bezahlung anderweitiger Schulden verwendet[20]. In solchen FÃ¤llen zeigt sich der erzielte VermÃ¶gensvorteil allerdings rein rechnerisch; es liegt kein konkreter VermÃ¶genswert mehr vor, der Ã¼berhaupt als Surrogat dienen kÃ¶nnte[21]. Bei der Vorfinanzierung eines konkreten VermÃ¶genswerts und der spÃ¤teren Ausgleichung der kreditierten Forderung verhÃ¤lt es sich anders; erwirbt jemand Aktien, lÃ¤sst diese von einer Bank vorfinanzieren und deckt in der Folge den von der Bank vorbezahlten Kaufpreis mit deliktischen VermÃ¶genswerten, finanziert er wirtschaftlich betrachtet die Aktie und begleicht nicht anderweitige Schulden. Lassen sich die Bewegungen vom verbrecherischen Originalwert zum betroffenen VermÃ¶genswert nachvollziehen, ist dieser einziehbar und geldwÃ¤schereirelevant[22]; hingegen ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn nicht festzustellen ist, welche konkreten VermÃ¶genswerte an die Stelle der deliktischen Originalwerte getreten sind, oder wenn keine VermÃ¶genswerte vorhanden sind, weil anderweitige Schulden beglichen wurden[23]. Mithin ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt[24] und eine allfÃ¤llige Vorfinanzierung fÃ¼r das Vorliegen eines Surrogats nicht entscheidend; massgebend ist die Ãberzeugung, dass ein bestimmbarer Ersatzwert an die Stelle eines deliktischen VermÃ¶genswerts getreten ist, was auch nachtrÃ¤glich der Fall sein kann. Andernfalls vermÃ¶chten gewisse ModalitÃ¤ten bei Vertragsgestaltung und VertragserfÃ¼llung (wie Vereinbarung der Zahlung per Kreditkarte, Finanzierung Ã¼ber eine durch die Bank zur VerfÃ¼gung gestellte Ãberzugslimite, Vorleistung seitens des VerkÃ¤ufers[25], Begleichung der Gegenleistung durch Lieferantenkredit) die Papierspur zu unterbrechen. Der Ansicht, der TÃ¤ter kÃ¶nne auch nicht vorÃ¼bergehend sowohl im Besitz des kontaminierten VermÃ¶genswerts als auch des Surrogats sein[26], ist entgegenzuhalten, dass die Kontamination erst bei Zahlung des vorfinanzierten Kaufpreises mit verbrecherischen Mitteln auf den Ersatzwert Ã¼bergeht; mithin bleibt bis dahin der ursprÃ¼ngliche VermÃ¶genswert einziehbar, und erst danach besteht das Surrogat. Die generelle Annahme, bei formell kreditfinanzierten, wirtschaftlich aber eigenfinanzierten VermÃ¶genswerten werde die Papierspur unterbrochen, ist mit der RealitÃ¤t der Wirtschaft und des Zahlungsverkehrs nicht vereinbar.
4. a) Werden deliktische mit legalen VermÃ¶genswerten vermischt, entstehen teilkontaminierte Werte, deren Behandlung bezÃ¼glich Einziehbarkeit und GeldwÃ¤scherei umstritten ist. Nach dem ProportionalitÃ¤tsprinzip setzt sich der Makel eines teilweise kontaminierten VermÃ¶genswerts im VerhÃ¤ltnis des legalen zum kontaminierten Teil proportional fort, wenn der VermÃ¶genswert verÃ¤ussert wird oder einen Wertzuwachs erfÃ¤hrt[27]. Dagegen wird etwa eingewendet, das ProportionalitÃ¤tsprinzip fÃ¼hre dazu, dass KontobezÃ¼ge auf einem nur minimal "verschmutzten" Konto ihrerseits nur in Bruchteilen kontaminiert wÃ¤ren und die Berechnung der Deliktsumme damit unhandlich werde. Selbst wenn das VerhÃ¤ltnis zwischen legalen und infizierten VermÃ¶genswerten ausgeglichener sei, bleibe die Schwierigkeit, etwa bei hÃ¤ufigen Kontobewegungen laufend mit sich stets weiter komplizierenden Bruchteilen zu rechnen; dazu komme, dass sich die Kontamination so fÃ¼r unbestimmte Zeit fortsetze[28]. Nach dem Saldoprinzip sind gemÃ¤ss dem Grundsatz "last in, first out" alle zu beurteilenden VermÃ¶gensdispositionen bis zur HÃ¶he der Verbrechensbeute als kontaminiert anzusehen, wÃ¤hrend der Rest frei wird[29]. Nach der Bodensatztheorie wird bei teilkontaminierten VermÃ¶genswerten zunÃ¤chst der legale Anteil verbraucht, etwa fÃ¼r den Lebensunterhalt, wÃ¤hrend der kontaminierte Anteil als "Bodensatz" im Konto zurÃ¼ckbleibt[30]. Die ZugriffslÃ¶sung geht von der Bodensatztheorie aus, modifiziert diese aber, wenn der TÃ¤ter nach seinem Willen im Zusammenhang mit dem ihm bekannten Deliktswert eine VerfÃ¼gung vornimmt; ist das Handeln des TÃ¤ters auf die Fortsetzung der GeldwÃ¤scherei gerichtet, ist der dafÃ¼r verwendete Anteil als kontaminiert zu betrachten[31]. Abzulehnen sind extreme LÃ¶sungen, wie etwa, dass unabhÃ¤ngig vom VerhÃ¤ltnis der Anteile legaler und kontaminierter VermÃ¶genswerte bei Vermischung entweder alles vollstÃ¤ndig oder gar nichts kontaminiert sei[32]. Das Bundesgericht hielt fest, in der Literatur werde mehrheitlich eine proportionale LÃ¶sung vertreten, die eine Strafbarkeit nach Art. 305bis StGB nicht ausschliesse; die Frage, wie mit Teilkontamination umzugehen sei, blieb offen[33]. In einem spÃ¤teren Entscheid bestÃ¤tigte das Bundesgericht, dass ein Ertrag, der aus vermischten VermÃ¶genswerten legaler und deliktischer Herkunft resultiert, entsprechend dem deliktischen Anteil eingezogen werden kann[34].
b) Der GeldwÃ¤scher will deliktisch erlangte VermÃ¶genswerte als legal erscheinen lassen, um so der Einziehung zu entgehen und gleichzeitig durch die Verwischung der Papierspur RÃ¼ckschlÃ¼sse auf VortÃ¤ter und Vortat zu verunmÃ¶glichen[35]. Dies will Art. 305bis StGB verhindern; die Einziehung soll sichergestellt und die Papierspur erhalten bleiben. Dabei dient der Tatbestand auch dem Grundsatz, dass sich Verbrechen nicht lohnen soll. Damit nicht zu vereinbaren sind das Saldoprinzip, die Bodensatztheorie und die ZugriffslÃ¶sung: Sie bewirken zwar, dass der Betroffene genau weiss, welche Transaktionen aus einem VermÃ¶genspool kontaminierte VermÃ¶genswerte betreffen[36], ermÃ¶glichen ihm aber auch deren Einziehung gezielt zu vereiteln, etwa indem er diese zur Zahlung von anderweitigen Schulden einsetzt[37]. Dies wÃ¼rde dem TÃ¤ter erlauben, Zuwendungen an nahestehende Personen aus legalen VermÃ¶genswerten zu tÃ¤tigen, Rechnungen des tÃ¤glichen Lebens hingegen mit kontaminierten, was zur Folge hÃ¤tte, dass der TÃ¤ter und sein Umfeld aus wirtschaftlicher Sicht einfach und dauerhaft von der Beute profitieren kÃ¶nnten[38]. Zudem kÃ¶nnte der TÃ¤ter die VermÃ¶genswerte nach deren Vermischung auf einem Konto oder Depot unmittelbar nacheinander in mehreren Tranchen abheben, so dass nicht mehr bestimmt werden kÃ¶nnte, welche "von oben" oder "aus dem Bodensatz" stammt, was aufgrund der Beweisschwierigkeiten und von "in dubio pro reo" den Abbruch der Papierspur und eine erfolgreiche GeldwÃ¤scherei unterstÃ¼tzen wÃ¼rde. Eine physische Vermischung und anschliessende Aufteilung wÃ¼rde zum gleichen Ergebnis fÃ¼hren. Die gewÃ¼nschte Isolation des Deliktsguts von seinem LegalvermÃ¶gen wÃ¤re deshalb aus Sicht des TÃ¤ters kaum mehr notwendig[39]. Umgekehrt kÃ¶nnte selbst der bewusste Empfang von Werten von einem deliktischen Konto eines Verbrechers einfach damit begrÃ¼ndet werden, man sei davon ausgegangen, dort befinde sich auch noch legales VermÃ¶gen; Dritte haben ja keine Kenntnis von den Bewegungen auf fremden Konten. Die Bodensatztheorie kann auch nicht mit "in dubio pro reo" begrÃ¼ndet werden: Diese Maxime bezieht sich auf Tatsachen und nicht auf Rechtsfragen[40]. Somit bleibt die ProportionalitÃ¤tstheorie, die in der Literatur als adÃ¤quat bezeichnet wird[41] und mit dem Zweck von Art. 70 StGB am besten vereinbar ist. Sie erlaubt die gleichlautende Beurteilung von Transaktionen, die WertabflÃ¼sse oder Wertsteigerungen bewirken. Es droht auch keine unÃ¼berschaubare Kontamination der Gesamtwirtschaft, denn wirtschaftliche Transaktionen erfolgen in der Regel gutglÃ¤ubig und gegen gleichwertige Gegenleistung. Die ProportionalitÃ¤tstheorie ist weder gesetzes- noch verfassungswidrig: Soweit die Rechtssicherheit, eine vom Gesetz nicht vorgesehene Zusatzbestrafung oder eine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Blockierung von VermÃ¶gen geltend gemacht wird, bleibt die Einziehung gemÃ¤ss Art. 70 StGB auf die kontaminierten VermÃ¶genswerte und deren ErtrÃ¤ge beschrÃ¤nkt[42]. Dem VortÃ¤ter und bÃ¶sglÃ¤ubigen Dritten ist es zumutbar, die verbrecherisch erlangten VermÃ¶genswerte nicht mit ihrem LegalvermÃ¶gen zu vermischen, zumal sie hierfÃ¼r ohnehin keine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben (werden); dies ist auch erforderlich, um die Zielsetzung der GeldwÃ¤scherei zu erfÃ¼llen. Beim Erwerb durch gutglÃ¤ubige Dritte ohne gleichwertige Gegenleistung, kÃ¶nnen diese den kontaminierten und "geschenkten" Anteil den StrafverfolgungsbehÃ¶rden Ã¼berweisen, um die verbleibenden VermÃ¶genswerte zu dekontaminieren[43].
5. Werden VermÃ¶genswerte zwar mit gleichartigen VermÃ¶genswerten zusammengefÃ¼hrt, sind aber objektiv einem anderen Zweck als diese gewidmet, kommt es weder zu einer Vermischung noch zu einer Teilkontamination; vielmehr bilden alsdann die zugefÃ¼hrten VermÃ¶genswerte ein selbststÃ¤ndiges SondervermÃ¶gen[44]. Massgebend sind die UmstÃ¤nde des Einzelfalls. Insbesondere ein enger sachlicher und meist auch zeitlicher Zusammenhang zwischen Eingang und Ausgang spricht gegen eine Vermischung[45]. Typische Formen derartiger SondervermÃ¶gen sind VermÃ¶genswerte, die zur Durchleitung auf ein anderes Konto oder zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind[46]. Dabei kann sich aus den UmstÃ¤nden ergeben, dass der entsprechende VermÃ¶genswert bloss zum Teil als zweckgebunden zu betrachten oder dazu bestimmt ist, Teil einer grÃ¶sseren VermÃ¶gensÃ¼bertragung zu sein; die gleiche HÃ¶he von Ein- und Ausgang ist allerdings ein gewichtiges Indiz gegen die Vermischung. Mithin kann nicht bei jeder ZusammenfÃ¼hrung von VermÃ¶genswerten die ProportionalitÃ¤tstheorie zur Anwendung kommen; oft ist in solchen FÃ¤llen gar nicht von einer Vermischung auszugehen. Auch in der Literatur wird darauf hingewiesen, eine Teilkontamination kÃ¶nne nicht unabhÃ¤ngig von den konkreten UmstÃ¤nden und ohne Blick auf das Wissen und Wollen des TÃ¤ters eintreten[47]. Implizit wird der Ansatz, dass nicht jede ZusammenfÃ¼hrung gleicher VermÃ¶genswerte automatisch einer Vermischung gleichkommt, sondern die einzelnen Positionen aufgrund der UmstÃ¤nde weiterhin selbststÃ¤ndig zu betrachten sind, schon vertreten. So ist eine Bank, welche Dienstleistungen im Zahlungsverkehr erbringt und Gelder oder andere Werte empfÃ¤ngt, nicht als Dritte im Sinn von Art. 70 Abs. 2 StGB zu betrachten[48]. Auch wenn die fÃ¼r den Kunden empfangenen VermÃ¶genswerte in das Eigentum der Bank Ã¼bergehen und dem Kunden lediglich eine vertragliche Forderung auf RÃ¼ckzahlung aus dem BankvermÃ¶gen bleibt, handelt es sich um ein fÃ¼r den Kunden bestimmtes SondervermÃ¶gen.
Obergericht, 1. Abteilung, 25. September 2018, SBR.2016.8-11
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 6. August 2019 ab, soweit es darauf eintrat (6B_1194/2018). Drei weitere dagegen erhobene Beschwerden schÃ¼tzte das Bundesgericht am 6. August 2019, hob das Urteil vom 25. September 2018 auf und wies die Sache an das Obergericht zurÃ¼ck (6B_1199/2018, 6B_1208/2018, 6B_1209/2018).
[1] BGE 126 IV 261
[2] BGE 144 IV 174 f., 129 IV 244, 126 IV 255; Pieth, Basler Kommentar, Art. 305bis StGB N 37
[3] BGE 144 IV 175
[4] BGE 126 IV 261; Ackermann, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz (Hrsg.: Ackermann/Heine), Bern 2013, Â§ 15 N 25
[5] BGE vom 24. September 2007, 6B_115/2007, Erw. 3.3.3; BGE vom 31. Juli 2000, 6P.23/2000, Erw. 9c
[6] BGE vom 31. Juli 2000, 6P.23/2000, Erw. 9d
[7] TPF 2011 S. 10
[8] BGE 138 IV 1 und 7 f. = Pra 101, 2012, Nr. 81 S. 542 und 546 ff.; BGE 120 IV 328 f. = Pra 84, 1995, Nr. 212 S. 700
[9] Originalwert
[10] Schmid, Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen - GeldwÃ¤scherei, 2.A., Art. 70-72 StGB N 59; BGE vom 8. Juli 2013, 6B_430/2012, Erw. 3.1.2; BGE 141 IV 312 f.
[11] "paper trail"
[12] BGE 126 I 105 ff.; BGE vom 28. Oktober 2016, 6B_180/2016, Erw. 4.4.1; BGE vom 22. April 2010, 6B_692/2009, Erw. 6.3.2; BGE vom 14. November 2007, 6B_369/2007, Erw. 2.1; BGE vom 9. August 2005, 6S.68/2004, Erw. 7.2.2
[13] TPF 2011 S. 10; ZR 112, 2013, Nr. 76, S. 268: "Das Vorliegen einer Papierspur im eigentlichen Sinn kann hingegen keine zwingende Voraussetzung fÃ¼r die Einziehung von VermÃ¶genswerten bilden. Massgebend kann nur sein, dass der VermÃ¶genswert, der eingezogen werden soll, im VermÃ¶gen des TÃ¤ters eindeutig als deliktisch erlangt ausgeschieden werden kann. Anhand einer Papierspur lassen sich VermÃ¶genwerte zwar am einfachsten bis zu ihrem Ursprung zurÃ¼ckverfolgen. Soweit anderweitig nachgewiesen werden kann, dass ein im VermÃ¶gen des TÃ¤ters vorhandener VermÃ¶genswert zwingend deliktischer Herkunft sein muss, ist eine Einziehung jedoch ebenfalls mÃ¶glich." Vgl. Urteil des Obergerichts ZÃ¼rich vom 27. Juni 2013, SB120381, Erw. 4.5
[14] BGE 126 I 105 ff.; BGE vom 28. Oktober 2016, 6B_180/2016, Erw. 4.4.1; BGE vom 22. April 2010, 6B_692/2009, Erw. 6.3.2; BGE vom 14. November 2007, 6B_369/2007, Erw. 2.1; BGE vom 9. August 2005, 6S.68/2004, Erw. 7.2.2
[15] BGE vom 18. Juli 2002, 1P.248/2002, Erw. 3.4; Schmid, Art. 70-72 StGB N 50 f.; Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts Bern vom 27. Juni 2003, WSG Nr. 01/2003, in: ZBJV 140, 2004, S. 777
[16] Ackermann/Zehnder, in: Kommentar Kriminelles VermÃ¶gen - Kriminelle Organisationen (Hrsg.: Ackermann), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2018, Art. 305bis StGB N 346; Pieth, Art. 305bis StGB N 28 f.
[17] Schmid, Art. 70-72 StGB N 50
[18] Art. 71 Abs. 1 StGB
[19] BGE 123 IV 74; TPF vom 9. Januar und 20. Mai 2015, SK.2014.22, Erw. 9.2.2
[20] BGE 126 I 107
[21] Schmid, Art. 70-72 StGB N 53
[22] Vgl. BGE 129 II 461 = Pra 94, 2005, Nr. 23 S. 171; BGE 122 IV 374 = Pra 86, 1997, Nr. 45 S. 242
[23] BGE 126 I 107
[24] Scholl, in: Kommentar Kriminelles VermÃ¶gen - Kriminelle Organisationen (Hrsg.: Ackermann), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2018, Art. 70 StGB N 237
[25] GemÃ¤ss Art. 714 Abs. 1 ZGB bedarf es zur Ãbertragung von Fahrniseigentum des Ãbergangs des Besitzes auf den Erwerber; die Zahlung des Kaufpreises ist grundsÃ¤tzlich keine Voraussetzung fÃ¼r die Ãbertragung des Eigentums.
[26] Ackermann/Zehnder, Art. 305bis StGB N 514
[27] Schmid, Art. 70-72 StGB N 61 und 64; Ackermann/Zehnder, Art. 305bis StGB N 366
[28] Vest, Anwendungsprobleme im Bereich der GeldwÃ¤scherei, in: SJZ 100, 2004, S. 54; Trechsel/Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar (Hrsg.: Trechsel/Pieth), 3.A., Art. 70 N 8
[29] Vest, S. 54 f.
[30] Scholl, Einzelfragen der VermÃ¶genseinziehung und Restitution, in: GeldwÃ¤scherei - Asset Recovery (Hrsg.: Ackermann/Hilf), ZÃ¼rich 2012, S. 223; Trechsel/Jean-Richard, Art. 70 N 8
[31] Delnon/Hubacher, GeldwÃ¤scherei und Teilkontamination, in: ZStrR 134, 2016, S. 348 f.
[32] Pieth, Art. 305bis StGB N 35; Vest, S. 54
[33] BGE vom 24. Januar 2006, 1A.257/2005, Erw. 4.3
[34] BGE vom 8. Juli 2013, 6B_430/2012, Erw. 1.3 und 3.2; vgl. Urteil des Obergerichts ZÃ¼rich vom 21. Mai 2012, SB110175-O
[35] BGE 129 IV 327
[36] Pieth, Art. 305bis StGB N 35
[37] Vgl. BGE 126 I 105 ff.
[38] Nicht zu verkennen ist dabei, dass eine Person eine Vielzahl von Bankkonten bei verschiedenen Banken unterhalten kann und die GeldflÃ¼sse so sehr gezielt gesteuert werden kÃ¶nnen.
[39] Vgl. Greiner/Akikol, Grenzen der VermÃ¶genseinziehung bei Dritten, in: AJP 2005 S. 1342; Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts Bern vom 27. Juni 2003, WSG Nr. 01/2003, in: ZBJV 140, 2004, S. 776
[40] BGE 139 I 91 f., 120 Ia 35; Tophinke, Basler Kommentar, Art. 10 StPO N 76
[41] Vgl. Ackermann/Zehnder, Art. 305bis StGB N 366
[42] Schmid, Art. 70-72 StGB N 55 ff.
[43] Scholl, S. 223; vgl. auch BGE vom 8. Juli 2013, 6B_430/2012, Erw. 6.3
[44] Vgl. BGE vom 19. MÃ¤rz 2005, 4A_620/2014, Erw. 2.2.3; BGE vom 10. Februar 2009, 4A_544/2008, Erw. 2.1; BGE 133 III 328; BGE vom 27. Juli 2010, 4A_594/2009, Erw. 2.3
[45] Vgl. Schmid, Art. 70-72 StGB N 103 und N 107; Scholl, S. 225
[46] Vgl. Ackermann/Zehnder, Art. 305bis StGB N 801
[47] Delnon/Hubacher, S. 348, vertreten grundsÃ¤tzlich die Bodensatztheorie, weisen aber darauf hin, dass dieser Ansatz einer Korrektur bedarf, wenn der TÃ¤ter nach seinem Willen im Zusammenhang mit dem ihm bekannten Deliktswert eine VerfÃ¼gung vornimmt.
[48] Schmid, Art. 70-72 StGB N 79
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