tg_gerichte · TVR-2015-33 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 33


Die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r ein Stehbrett durch die Invalidenversicherung setzt die BildungsfÃ¤higkeit der versicherten Person voraus
Art. 2 HVI
,
Art. 21 Abs. 1 IVG
,
Art. 14 IVV
Ein Anspruch auf KostenÃ¼bernahme fÃ¼r ein Stehbrett besteht nur, wenn dieses nicht therapeutischen Zwecken, sondern primÃ¤r einer Ausbildung oder Schulung dient. Dies setzt eine BildungsfÃ¤higkeit der versicherten Person voraus.
S, geboren 2003, erlitt anlÃ¤sslich eines Autounfalls ein schweres Polytrauma. Seit diesem Ereignis leidet sie unter schweren posttraumatischen Mehrfachbehinderungen. Die IV-Stelle sprach ihr medizinische Massnahmen, verschiedene Hilfsmittel und eine HilflosenentschÃ¤digung wegen schwerer Hilflosigkeit zu. Seit August 2014 besucht S eine Kleinklasse in der Sonderschule E, wo sie unter der Woche auch im Teilinternat lebt. Mit VerfÃ¼gung vom 2. Juni 2015 wies die IV-Stelle eine Ãbernahme der Kosten fÃ¼r ein Stehbrett ab. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht nach DurchfÃ¼hrung eines Augenscheins vor Ort ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.1 GemÃ¤ss Ziff. 13.02 Anhang HVI werden der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen von der Invalidenversicherung abgegeben, soweit diese fÃ¼r die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit oder die TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich, fÃ¼r die Schulung oder die Ausbildung notwendig sind (Art. 2 Abs. 1 HVI i.V. mit Ziff. 13 Anhang HVI).
3.2 Die Stehvorrichtung musste fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin speziell angepasst werden (vgl. Kreisschreiben Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung ([KHMI], Stand 1. Januar 2015, Rz. 2138). Sie kann daher im Internat E auch nur ausschliesslich fÃ¼r sie verwendet werden. Insofern gehÃ¶rt das beantragte Stehbrett denn auch nicht zur Einrichtung/Ausstattung des E, was einer KostenÃ¼bernahme entgegenstehen wÃ¼rde (vgl. KHMI, Rz. 1022). Jedoch stellt sich die Frage, ob das Stehbrett vorab der Schulung und/oder Ausbildung dient.
3.3 Was unter Schulung oder Ausbildung zu verstehen ist, wird vom Gesetz und auch vom KHMI nicht weiter definiert. Nach Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2014, fallen unter Schulung âsÃ¤mtliche Formen schulischer Bildung im Rahmen der ErfÃ¼llung der obligatorischen Schulpflichtâ (Art. 21 - 21
quater
N. 17). Die Rechtsprechung subsumiert unter den Begriff der Ausbildung neben der eigentlichen Berufsausbildung auch die Bildung oder Allgemeinbildung (Schulen und Kurse, vgl. BGE 108 V 54 E. 1b). Eine Ausbildung setzt jedoch die âBildungsfÃ¤higkeitâ der versicherten Person in einem Mindestmass voraus. Das Gleiche hat auch fÃ¼r den Begriff der Schulung zu gelten. Von Schulung kann erst dann gesprochen werden, wenn die Behinderung der versicherten Person eine solche auch tatsÃ¤chlich zulÃ¤sst. Insofern sprechen Meyer/Reichmuth denn auch von âschulischer Bildung im Rahmen der ErfÃ¼llung der obligatorischen Schulpflichtâ. Davon ist im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist sowohl kÃ¶rperlich wie auch geistig schwerstbehindert. Sie kann nicht sprechen und eine eigentliche Kommunikation ist nicht ersichtlich, auch wenn sie mit Hilfe der Kommunikationshilfsmittel âStep by Stepâ und âPowerlinkâ mittels Knopfdruck vorgesprochene SÃ¤tze abrufen und beispielsweise das Licht ablÃ¶schen kann. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin diese Hilfsmittel jedoch durchwegs gezielt einsetzen wÃ¼rde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Ebenso wenig ist erkennbar oder aktenmÃ¤ssig ausgewiesen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¤hig wÃ¤re, ganze SÃ¤tze zu verstehen und aktiv darauf zu reagieren. Vielmehr scheint sie vorab auf Reize, wie z.B. Musik, GerÃ¤usche, Stimmen etc., anzusprechen, reagiert auf ihren eigenen Namen und scheint in einem gewissen Ausmass AblÃ¤ufe und verbale Interaktionen zu verstehen. Ihrer Behinderung angepasst wird sie denn auch im E therapeutisch gefÃ¶rdert. Eine darÃ¼ber hinausgehende Schulung ist jedoch nicht ersichtlich. Die Schulung oder Ausbildung erschÃ¶pft sich somit im therapeutischen Bereich und im Versuch, die BeschwerdefÃ¼hrerin an ihrem Umfeld aktiver teilhaben zu lassen. In der Folge ist jedoch auch das beantragte Stehbrett primÃ¤r einem therapeutischen Zweck zuzuordnen, auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin im Stehbrett offenbar gelÃ¶ster und prÃ¤senter ist als im Rollstuhl. Insofern fÃ¼hrte Dr. med. J denn auch aus, dass die Versorgung mit einem Stehbrett aus Ã¤rztlicher Sicht indiziert sei. Wie sich Dr. J jedoch einen âschulischen Unterrichtâ vorstellt, erlÃ¤utert sie nicht weiter. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer VerfÃ¼gung vom 2. Juni 2015 zudem zu Recht festhielt, wird das Stehbrett im Ãbrigen zwar im âUnterrichtâ verwendet, vermag jedoch nicht einen solchen zu ermÃ¶glichen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin befindet sich auch nur wÃ¤hrend relativ kurzer Zeit im Stehbrett. So wurde zum Zeitpunkt des Augenscheins von einer durchschnittlichen Dauer von 10 bis 15 Minuten gesprochen. Dies zwei- bis dreimal am Tag. Das Ziel betrage rund 30 Minuten. In der Ã¼brigen Zeit hÃ¤lt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auch wÃ¤hrend des âUnterrichtsâ im Rollstuhl auf oder muss zeitweise auf dem Bett im Klassenzimmer hingelegt werden. Auch der âStep by Stepâ kann vom Rollstuhl aus bedient werden, was wohl auch fÃ¼r den âPowerlinkâ gelten dÃ¼rfte. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Stehbrett zwar der BeschwerdefÃ¼hrerin die Interaktion erleichtert und aus therapeutischen Zwecken als indiziert erscheint, dass dieses jedoch nicht primÃ¤r einer eigentlichen Ausbildung oder Schulung dient und eine solche auch nicht ermÃ¶glicht. Die Beschwerdegegnerin hat eine KostenÃ¼bernahme daher zu Recht verneint.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2015.199/E vom 21. Oktober 2015
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_897/2015 vom 12. Januar 2016 abgewiesen. Dabei hat es insbesondere festgehalten, dass der fÃ¼r die Hilfsmittelabgabe relevante Eingliederungsbereich der Schulung einer autonomen bundesrechtlichen Begriffsbildung folgt. Die Sonderschulung behinderter Kinder sei keineswegs mehr eine âKernaufgabeâ der Invalidenversicherung. Im Gegenteil sei die Sonderschulung nunmehr im Rahmen des Bundesrechts alleinige Aufgabe der Kantone. Aus diesem Grund bestehe keine prÃ¤judizierende Wirkung der kantonalrechtlichen Qualifizierung einer Jugendlichen als SonderschÃ¼lerin fÃ¼r die IV-rechtliche Hilfsmittelabgabe.
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