tg_gerichte · TVR-2012-25 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 25


Invalideneinkommen, Verpachtung eines Schreinereibetriebs
Art. 16 ATSG
,
Art. 25 IVV
Verpachtet ein ehemaliger Schreiner, der fÃ¼r jede TÃ¤tigkeit zu 100% arbeitsunfÃ¤hig ist, seinen Betrieb, so sind die Pachtzinsen nicht als Invalideneinkommen anzurechnen.
P war als selbstÃ¤ndiger Schreiner tÃ¤tig, als er einen Hirnschlag erlitt. Es erwies sich, dass bei P dauerhafte SchÃ¤den und LÃ¤hmungen zurÃ¼ckblieben, so dass die IV-Stelle mit Vorbescheid mitteilte, es bestehe Anspruch auf eine ganze Rente. In der Folge teilte TreuhÃ¤nder B der IV-Stelle mit, P habe seine Schreinerei fÃ¼r gesamthaft Fr. 3'000.-- pro Monat verpachtet. Die IV-Stelle verfÃ¼gte, P stehe bei einem Valideneinkommen von Fr. 98'887.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 36'000.--, was einen InvaliditÃ¤tsgrad von 64% ergebe, eine Dreiviertelsrente zu.
Gegen diesen Entscheid liess P beim Versicherungsgericht Beschwerde erheben, die gutgeheissen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin kÃ¼rzte die im Vorbescheid vom 13. April 2011 angekÃ¼ndigte ganze Rente in der VerfÃ¼gung vom 7. November 2011 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seinen Betrieb an einen Mitarbeiter verpachtet habe. Der monatliche ErlÃ¶s stelle dann, wenn die Pachtsache im GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen der verpachtenden Person verbleibe, EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit dar. Dabei verwies die Beschwerdegegnerin auf Rz. 1009 der Wegleitungen Ã¼ber die BeitrÃ¤ge der SelbstÃ¤ndigerwerbenden und NichtselbstÃ¤ndigerwerbenden in der AHV, IV und EO (WSN, Stand 1. Januar 2011).
3.2.
3.2.1 Rz. 1009 der WSN lautet wie folgt: âBleibt die Pachtsache im GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen der verpachtenden Person, ist diese fÃ¼r die EinkÃ¼nfte daraus weiterhin als SelbstÃ¤ndigerwerbende beitragspflichtig (vgl. auch Art. 18 Abs. 2 DBG, wonach die Verpachtung eines GeschÃ¤ftsbetriebs nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als ÃberfÃ¼hrung in das PrivatvermÃ¶gen gilt). Als selbstÃ¤ndigerwerbend gelten ferner Personen, die fÃ¼r Kapitalgewinne aus VerÃ¤usserung, Verwertung oder buchmÃ¤ssiger Aufwertung von GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen sowie die ÃberfÃ¼hrung von GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen ins PrivatvermÃ¶gen besteuert werden.â
3.2.2 Es erschliesst sich nicht ohne weiteres, weshalb die Beschwerdegegnerin vorliegend auf die WSN verweist. Der Grund hierfÃ¼r liegt offensichtlich in Art. 25 Abs. 1 IVV, wonach als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG das mutmassliche jÃ¤hrliche Erwerbseinkommen, von denen BeitrÃ¤ge gemÃ¤ss AHVG erhoben wÃ¼rden, gilt. Nicht dazu gehÃ¶ren indessen Leistungen des Arbeitgebers fÃ¼r den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener ArbeitsunfÃ¤higkeit; Lohnbestandteile, fÃ¼r die der Arbeitnehmer nachgewiesenermassen wegen beschrÃ¤nkter ArbeitsfÃ¤higkeit keine Gegenleistung erbringen kann; ArbeitslosenentschÃ¤digung, ErwerbsausfallentschÃ¤digung gemÃ¤ss EOG und Taggelder der Invalidenversicherung (Art. 25 Abs. 1 IVV).
3.3 Der Grad der InvaliditÃ¤t bestimmt sich auch fÃ¼r die Invalidenversicherung (Art. 1 IVG) nach Art. 16 ATSG, der wie folgt lautet:âFÃ¼r die Bestimmung des InvaliditÃ¤tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der InvaliditÃ¤t und nach DurchfÃ¼hrung der medizinischen Behandlung und allfÃ¤lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare TÃ¤tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen kÃ¶nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen kÃ¶nnte, wenn sie nicht invalid geworden wÃ¤re.â
Die Zumutbarkeit der Einkommenserzielung ist der wichtigste Aspekt der InvaliditÃ¤tsbemessung, welchen Art. 16 ATSG seitens des Invalideneinkommens mit der Wendung âdurch eine ihr zumutbare TÃ¤tigkeit (â¦) erzielen kÃ¶nnteâ zum Ausdruck bringt. Es ist nach dem Gesagten fÃ¼r die InvaliditÃ¤tsbemessung nicht entscheidend, ob der Versicherte seine (Rest-)ArbeitsfÃ¤higkeit erwerblich verwertet, das heisst von der ihm verbliebenen ErwerbsfÃ¤higkeit Gebrauch macht; vielmehr ist InvaliditÃ¤t stets auf der Grundlage desjenigen Erwerbseinkommens zu bemessen, das der Versicherte durch eine ihm zumutbare TÃ¤tigkeit erzielen kÃ¶nnte. Art und Mass dessen, was einem Versicherten an ErwerbstÃ¤tigkeit noch zugemutet werden kann, richtet sich nach seinen besonderen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen einerseits und nach den allgemein herrschenden Anschauungen andererseits. FÃ¼r die Beurteilung der Zumutbarkeit ist letztlich insofern eine objektive Betrachtungsweise massgebend, als es nicht auf eine bloss subjektiv ablehnende Bewertung der in Frage stehenden ErwerbstÃ¤tigkeit durch den Versicherten ankommt (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Ziff. II 1.d, S. 294).
3.4 Art. 25 Abs. 1 IVV verknÃ¼pft die beiden massgeblichen hypothetischen Vergleichseinkommen nach Art. 16 ATSG mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen EinkÃ¼nften aus selbstÃ¤ndiger oder unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit. Allerdings verlangt Art. 25 Abs. 1 erster Satz IVV nicht eine absolute Gleichstellung (Kongruenz) des fÃ¼r die InvaliditÃ¤tsbemessung relevanten Einkommens mit dem der AHV-Beitragspflicht unterliegenden Beitragsobjekt; vielmehr handelt es sich um eine den sachlichen Verschiedenheiten der beiden Rechtsgebiete Rechnung tragenden Parallelisierung der massgeblichen hypothetischen Vergleichseinkommen mit den AHV-rechtlichen beitragspflichtigen EinkÃ¼nften. FÃ¼r die InvaliditÃ¤tsbemessung dÃ¼rfen somit grundsÃ¤tzlich nur EinkÃ¼nfte in Anschlag gebracht werden, welche die versicherte Person aus einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten TÃ¤tigkeit gewinnen und die dergestalt der AHV-rechtlichen Beitragspflicht unterliegen wÃ¼rde. Folglich sind die beim Arbeitgeber anfallenden nicht AHV-beitragspflichtigen Lohnnebenkosten beim Einkommensvergleich zur Feststellung des InvaliditÃ¤tsgrades nicht zu berÃ¼cksichtigen. Auch gehÃ¶rt Nebenerwerb aus der Vermietung von Wohnungen nicht zum massgebenden Invalideneinkommen des SelbstÃ¤ndigerwerbenden, solange die Vermietung keinen gewerblichen Charakter aufweist (Meyer, a.a.O., S. 291). Im Hinblick auf das versicherte Risiko der rentenbegrÃ¼ndenden InvaliditÃ¤t sind - sachlich folgerichtig - in Abweichung von Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 6 ff. AHVV Leistungen des Arbeitgebers im Rahmen seiner Lohnfortzahlungspflicht bei Unfall oder Krankheit ausgenommen, soweit die ArbeitsunfÃ¤higkeit ausgewiesen ist. Ferner sind die aus sozialpolitischen GrÃ¼nden der AHV-Beitragspflicht unterstellten Arbeitslosen- und ErwerbsausfallentschÃ¤digungen sowie die Taggelder der IV in Abweichung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bei der InvaliditÃ¤tsbemessung nicht zu berÃ¼cksichtigen; denn diese ErsatzeinkÃ¼nfte sind nicht Ausdruck der erwerblichen LeistungsfÃ¤higkeit des Versicherten (Meyer, a.a.O., S. 292).
4. Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keinerlei ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nachgehen kann. Er ist sowohl in der bisherigen TÃ¤tigkeit als Schreiner als auch in einer adaptierten TÃ¤tigkeit zu 100% arbeitsunfÃ¤hig. Er kann selbst keine verwertbare Leistung mehr erbringen. Ihm ist demnach keinerlei ArbeitstÃ¤tigkeit mehr zumutbar. Daran Ã¤ndert nichts, dass gemÃ¤ss den Aussagen des TreuhÃ¤nders der GeschÃ¤ftsbetrieb des BeschwerdefÃ¼hrers im Jahr 2011 noch als GeschÃ¤ftsvermÃ¶gen gefÃ¼hrt wurde, worauf der Brief der B Treuhand und Beratung vom 20. Juni 2011 hindeutet. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die Liegenschaft ohne eigene Leistung wie eine Wohnung zu einem fix vereinbarten Betrag vermietet, um die Fixkosten mÃ¶glichst tief zu halten. Er trÃ¤gt auch keinerlei GeschÃ¤ftsrisiko mehr. Der BeschwerdefÃ¼hrer weist denn auch zu Recht darauf hin, dass seine Fixkosten noch in keiner Weise abgezogen wurden. Dem BeschwerdefÃ¼hrer selbst ist Ã¼berhaupt keine ArbeitstÃ¤tigkeit mehr zumutbar. Die Vermietung selbst weist keinen gewerblichen Charakter auf (Meyer, a.a.O., S. 291, mit Verweis auf Urteil I_185/73 vom 14. Dezember 1973). Die Anrechnung dieser EinkÃ¼nfte an das Invalideneinkommen widerspricht dem Anliegen von Art. 16 ATSG, der die InvaliditÃ¤t danach bemisst, was der Versicherte in zumutbarer Weise selbst an Einkommen noch erzielen kann, klarerweise. Die Fr. 36'000.-- aus Vermietung/Verpachtung der Liegenschaft kÃ¶nnen somit nicht als Invalideneinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG angerechnet werden. Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als die Beschwerdegegnerin dem BeschwerdefÃ¼hrer ab 1. Mai 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten hat.
Entscheid vom 23. Mai 2012
×