tg_gerichte · TVR-2013-6 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 6


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung
Art. 42 Abs. 1 AuG
,
Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG
,
Art. 62 lit. a AuG
,
Art. 62 lit. b AuG
,
Art. 63 AuG
,
Art. 90 lit. a AuG
,
Art. 96 Abs. 1 AuG
,
Art. 8 Ziff. 2 EMRK
1. Wer als AuslÃ¤nder gezielt wesentliche Tatsachen wie Vorstrafen verschweigt, setzt einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. a AuG. Aus dem so erschlichenen Aufenthalt kÃ¶nnen keine Rechtsvorteile abgeleitet werden.
2. Angesichts der Gefahr einer erneuten Verletzung von Leib und Leben besteht ein Ã¼berwiegendes Interesse an einer Ausweisung, selbst wenn der schweizerischen Ehefrau (mit dem vorehelichen Sohn und der gemeinsamen Tochter) die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten wÃ¤re.
Der 1985 geborene C ist chilenischer StaatsangehÃ¶riger. 1992 wurde er von seiner in Deutschland lebenden Mutter nachgezogen. Ab dem Jahr 1999 beging C in Deutschland Straftaten wie Diebstahl, Hausfriedensbruch, sexueller Missbrauch von Kindern und VerstÃ¶sse gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz. Das Landgericht R. verurteilte ihn am 13. Juni 2002 wegen gemeinschaftlichen Totschlags und der gemeinschaftlichen Unterschlagung zu einer Jugendstrafe von fÃ¼nf Jahren. Dies, nachdem er 2002 im Alter von 16 Jahren im Zusammenhang mit der RÃ¼ckgabe eines Fahrrades und eines Geldbetrages (50 â¬) mit einem Messer von hinten (sein MittÃ¤ter von vorne) auf sein Opfer eingestochen hatte, worauf dieses kurze Zeit spÃ¤ter an den Folgen der Stiche verstarb. Am 27. Mai 2005 stach C in alkoholisiertem Zustand aus nichtigem Anlass, bewaffnet mit einem Messer mit einer Klinge von 10-12 cm, wild auf OberkÃ¶rper und Halsregion von drei Personen ein. Dabei rief er, er bringe seine Opfer um, er steche sie ab. Mit Urteil des Landgerichts M vom 11. September 2006 wurde der im Tatzeitpunkt 20 Jahre alte C wegen versuchten Totschlags jeweils in Tateinheit mit gefÃ¤hrlicher KÃ¶rperverletzung in drei FÃ¤llen und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsÃ¤tzlicher KÃ¶rperverletzung und mit Beleidigung in sechs FÃ¤llen unter Einbezug des Urteils des Landgerichts R vom 13. Juni 2002 zu einer Gesamtjugendstrafe von acht Jahren verurteilt.
Am 28. August 2007 reiste C in die Schweiz ein und ersuchte den Kanton Thurgau um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur ErwerbstÃ¤tigkeit. Die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen verneinte er. Nachdem das Amt fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau das Gesuch des Arbeitgebers aus arbeitsmarktlichen GrÃ¼nden abgelehnt hatte, verliess C die Schweiz nicht, sondern hielt sich weiter rechtswidrig in der Schweiz auf. Am 14. Dezember 2007 heiratete er in B (AR) die 1986 geborene Schweizer BÃ¼rgerin D. Diese ist Mutter eines vorehelichen, 2006 geborenen Sohnes. Auf dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen von C erneut verneint. Am 5. Februar 2008 erteilte der Kanton Appenzell Ausserrhoden C eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 13. Dezember 2008. 2008 zog C mit seiner Ehefrau nach R (TG), wo er eine Arbeitsstelle antreten konnte. Auf dem Gesuchsformular wurde die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen offen gelassen. C wurde eine Aufenthaltsbewilligung bis 13. Dezember 2009 erteilt. Am 5. Februar 2009 erhielten die Schweizer BehÃ¶rden aufgrund des Beitrittes der Schweiz zum Schengen-Abkommen Kenntnis von der Ausschreibung und der erfolgten Abschiebung von C durch Deutschland. Am 4. Mai 2009 wurden dem Migrationsamt des Kantons Thurgau AuszÃ¼ge aus dem deutschen Strafregister zugestellt. Die Arbeitsstelle von C wurde per 30. Juni 2009 gekÃ¼ndigt. Seine Ehefrau trat im August 2009 eine Stelle in W (SG) an. Im Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen wurde die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen abermals verneint. Mit VerfÃ¼gung vom 13. April 2010 lehnte das AuslÃ¤nderamt des Kantons St. Gallen den Kantonswechsel ab und wies C per 25. Juni 2010 aus dem Kanton St. Gallen weg. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau teilte ihm mit Schreiben vom 6. April 2010 mit, bei einer RÃ¼ckkehr in den Kanton Thurgau werde aus den gleichen ErwÃ¤gungen die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfÃ¼gt. Am 5. Dezember 2010 gebar die Ehefrau von C deren gemeinsame Tochter E. C bezog in der Folge per 1. Juli 2011 eine Einzimmerwohnung in S (TG). Am 15. September 2011 beantragte er im Kanton Thurgau die VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, welche am 13. Dezember 2009 abgelaufen war. Die Frage nach Vorstrafen bejahte er erstmals. Die Ehefrau von C zog mit den beiden Kindern per 1. MÃ¤rz 2012 nach B (SG). Am 24. Mai 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau Câs Gesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein von C hiergegen erhobener Rekurs wurde abgewiesen. Gegen den Rekursentscheid gelangte er ans Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 GemÃ¤ss Art. 90 lit. a AuG sind die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte verpflichtet, an der Feststellung des fÃ¼r die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie mÃ¼ssen insbesondere zutreffende und vollstÃ¤ndige Angaben Ã¼ber die fÃ¼r die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen. Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten BehÃ¶rden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen tÃ¤uscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung fÃ¼r sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 118 Abs. 1 AuG).
3.2 AuslÃ¤ndische Ehegatten von Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Ehegatten zusammen wohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Die AnsprÃ¼che nach Art. 42 AuG erlÃ¶schen unter anderem dann, wenn WiderrufsgrÃ¼nde nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine auslÃ¤ndische Person zu einer lÃ¤ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i. V. mit Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG). Ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG (gegebenenfalls i. V. mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) liegt vor, wenn gegen eine auslÃ¤ndische Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Ist eine verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe demgegenÃ¼ber von geringerer Dauer, kann ein Bewilligungswiderruf nur (aber immerhin) gestÃ¼tzt auf die subsidiÃ¤r anzuwendenden WiderrufsgrÃ¼nde von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 62 lit. c AuG erfolgen, das heisst, wenn der Aufenthaltsberechtigte erheblich oder wiederholt bzw. der Niedergelassene in schwerwiegender Weise gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefÃ¤hrdet hat, oder wenn er die innere oder Ã¤ussere Sicherheit gefÃ¤hrdet (BGE 135 II 377 E. 4.2).
3.3 In jedem Fall rechtfertigt sich ein Widerruf bzw. die NichtverlÃ¤ngerung der Bewilligung nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung die entsprechende Massnahme auch als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erscheinen lÃ¤sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berÃ¼cksichtigen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Die Notwendigkeit einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geschÃ¼tzte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft fÃ¼r die nationale Sicherheit, die Ã¶ffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der InteressenabwÃ¤gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des AuslÃ¤nders wÃ¤hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die primÃ¤r betroffene Person sowie deren familiÃ¤re Situation zu berÃ¼cksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche RÃ¼ckschlÃ¼sse auf deren IntensitÃ¤t zulassen. Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen wÃ¼rden, mÃ¼ssten sie den Betroffenen in dessen Heimat folgen (Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. MÃ¤rz 2009, E. 2.2, und 2A.65/2006 vom 23. Juni 2006, E. 2 mit Hinweis auf das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte in Sachen Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, in: VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1398 f.).
3.4 Bei einem mit einer Schweizer BÃ¼rgerin verheirateten AuslÃ¤nder, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersuchte, ging das Bundesgericht in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum ANAG davon aus, dass dem AuslÃ¤nder im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. In einer solchen Konstellation wÃ¤ren aussergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde von NÃ¶ten, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen (sogenannte Reneja-Praxis). Von dieser Rechtsprechung grundlegend abzuweichen drÃ¤ngt sich auch unter Herrschaft des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden AuG nicht auf (BGE 135 II 377 E. 4.4).
4. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die Erteilung einer Bewilligung dadurch erschlichen, dass er konsequent und systematisch die bestehenden Vorstrafen verheimlichte. Er handelte dabei offensichtlich vorsÃ¤tzlich: Die auf den Gesuchsformularen angefÃ¼hrte Frage nach gerichtlichen Vorstrafen ist klar und unmissverstÃ¤ndlich mit âjaâ oder âneinâ zu beantworten. Die Wesentlichkeit der Frage ergibt sich ohne weiteres daraus, dass explizit nach Vorstrafen gefragt wird. Die Frage bezieht sich zudem klar auf sÃ¤mtliche Vorstrafen, nicht nur auf inlÃ¤ndische. Das musste auch dem BeschwerdefÃ¼hrer bewusst sein. Dies, zumal die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen sich insbesondere bei erstmaliger Einreise in die Schweiz logischerweise nur auf auslÃ¤ndische Verurteilungen beziehen kann. Dass die Frage anders verstanden werden kÃ¶nnte, ist weder vorstellbar noch nachvollziehbar. WÃ¼rde nur nach auslÃ¤ndischen Vorstrafen gefragt, wÃ¼rde das Formular eine entsprechende EinschrÃ¤nkung enthalten, was gerade nicht der Fall ist. Vielmehr wird generell nach Vorstrafen gefragt. Der BeschwerdefÃ¼hrer verschwieg seine Vorstrafen gezielt, indem er die klare Frage wiederholt falsch (mit âneinâ) beantwortete bzw. offen liess. Zweifelsohne wusste der BeschwerdefÃ¼hrer auch um seine Vorstrafen, wurde er doch zweimal durch ein Gericht verurteilt und war im Strafvollzug. Sein Einwand, er habe nicht vorsÃ¤tzlich falsche Angaben gemacht bzw. diese wesentlichen Tatsachen nicht vorsÃ¤tzlich verschwiegen, Ã¼berzeugt keineswegs. Vor diesem Hintergrund ist klar davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vorsÃ¤tzlich, das heisst mit Wissen und Willen, die gerichtlichen Vorstrafen in Deutschland auf entsprechende Nachfragen der AuslÃ¤nderbehÃ¶rden in der Schweiz zu Unrecht verneint bzw. offen gelassen hat. Dies geschah augenfÃ¤llig in der alleinigen Absicht des BeschwerdefÃ¼hrers, die BehÃ¶rden zu tÃ¤uschen und damit sein eigenes Fortkommen zu erleichtern. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat unter grÃ¶bster Verletzung seiner Mitwirkungspflicht fÃ¼r die Bewilligungserteilung gezielt wesentliche Tatsachen verschwiegen, nach denen er ausdrÃ¼cklich gefragt worden war. HÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer seine Vorstrafen offengelegt, wÃ¤re ihm eine Aufenthaltsbewilligung von Anfang an verweigert worden. Soweit ihm eine Bewilligung erteilt wurde, geschah dies in Unkenntnis der BehÃ¶rden Ã¼ber die wesentlichen Tatsachen, so dass die Bewilligungserteilung als nichtig zu betrachten ist. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer von einer TÃ¤uschung der BehÃ¶rden abgesehen hÃ¤tte, wÃ¤re ihm Ã¼berhaupt nie eine Bewilligung erteilt worden. Zumindest aber hat der BeschwerdefÃ¼hrer mit diesem Verhalten einen Widerrufsgrund gemÃ¤ss Art. 62 lit. a AuG gesetzt. Zudem kann es nicht angehen, dass er aus dem so erschlichenen Aufenthalt Rechtsvorteile ableiten kann.
5. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in Deutschland wiederholt wegen Kapitalverbrechen verurteilt. (â¦) Der BeschwerdefÃ¼hrer hat wiederholt, aus nichtigem Anlass, kaltblÃ¼tig und rÃ¼cksichtslos den Tod von Menschen verursacht bzw. in Kauf genommen. Der Umstand, dass er - obwohl bereits am 13. Juni 2002 durch das Landgericht R verurteilt - am 27. Mai 2005 nochmals und wiederum aus nichtigem Anlass mit einem Messer in lebensgefÃ¤hrlicher Art und Weise auf seine unbewaffneten Opfer einstach, zeigt die GefÃ¤hrlichkeit des BeschwerdefÃ¼hrers. Die kÃ¶rperliche Unversehrtheit und das Leben der anderen scheinen in seinem Denken, FÃ¼hlen und Tun nicht den Stellenwert unantastbarer GÃ¼ter zu haben. Das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers, der sich auch nach einer ersten Verurteilung nicht von weiteren Delikten gegen Leib und Leben abhalten liess und seine Opfer aus blosser Frustration und Wut heraus dem Risiko lebensgefÃ¤hrlicher Verletzungen aussetzte, lassen eine Veranlagung erkennen, die weitere, kÃ¼nftige Gewaltdelikte als wahrscheinlich erscheinen lÃ¤sst. Selbst unter MitberÃ¼cksichtigung der Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die von ihm begangenen Verbrechen als Jugendlicher bzw. junger Erwachsener verÃ¼bt hat, ist daher prognostisch nach wie vor von einer potentiellen GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den BeschwerdefÃ¼hrer auszugehen. Dass die Verbrechen in Deutschland begangen wurden, ist dabei nicht von Bedeutung. Unter diesem Gesichtspunkt bestehen also weitere, sehr gewichtige GrÃ¼nde gegen eine Bewilligungserteilung.
6. Mit Blick auf Art und Ausmass der mÃ¶glichen RechtsgÃ¼terverletzung (Leib und Leben) besteht ein Ã¤usserst gewichtiges Ã¶ffentliches Interesse an der Wegweisung und Fernhaltung des BeschwerdefÃ¼hrers. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist auch ein sehr schweres Verschulden vorzuwerfen, welches sich im gegen ihn verhÃ¤ngten Strafmass von 8 Jahren (bei einer Maximalstrafe von 10 Jahren) niederschlug. Zugunsten des BeschwerdefÃ¼hrers ist zwar zu berÃ¼cksichtigen, dass er in der Schweiz bislang keine weiteren gegen Leib und Leben gerichteten Verbrechen begangen hat. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass das mit seinem Aufenthalt verbundene Risiko weiterer Ãbergriffe (vgl. dazu E. 5 vorstehend) nicht hingenommen werden kann. Die hiesige Ordnung respektierte er zudem nicht. Vielmehr tÃ¤uschte er die BehÃ¶rden wiederholt, um fÃ¼r sich so eine Bewilligung zu erwirken. Daneben musste er wegen Widerhandlung gegen das AuG gebÃ¼sst werden. Von einer erfolgreichen Integration kann daher nicht gesprochen werden. Auch wird die Dauer seines Aufenthaltes dadurch relativiert, dass er sich Ã¼berhaupt nur deshalb so lange in der Schweiz aufhalten konnte, weil er illegal in der Schweiz blieb und die BehÃ¶rden gezielt tÃ¤uschte. Offenbar kommt der BeschwerdefÃ¼hrer auch selber fÃ¼r seinen Unterhalt bzw. - zusammen mit seiner Ehefrau - fÃ¼r den Unterhalt seiner Familie auf. Er spricht auch sehr gut deutsch. Schulden und Betreibungen sind keine bekannt. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass er nicht in der Schweiz aufgewachsen ist und erst im Erwachsenenalter in die Schweiz einreiste. Nicht Ã¼bersehen werden darf, dass er ab dem 6. Lebensjahr in SÃ¼ddeutschland aufgewachsen ist und stets deutschsprachige bzw. deutsche Schulen besucht hatte. Wenngleich nicht von der Hand zu weisen ist, dass jeder Neuanfang mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, ist es ihm dennoch klar zumutbar, in seine Heimat, deren Sprache er spricht und wo er immerhin die ersten Lebensjahre verbracht hat, zurÃ¼ckzukehren. Sofern die Ehefrau und die gemeinsame Tochter nicht zusammen mit ihm ausreisen, fÃ¼hrt die Wegweisung des BeschwerdefÃ¼hrers zu einer Trennung der Familie. Die familiÃ¤ren Nachteile sind somit erheblich, wenngleich das zur Tochter bestehende Vater-Kind-VerhÃ¤ltnis nicht durch besondere IntensitÃ¤t auffÃ¤llt. Angesichts des eminenten Sicherheitsinteresses, das auf dem Spiel steht, wÃ¼rde selbst eine Trennung der Familie als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erscheinen, zumal der Kontakt zu Ehefrau und Tochter auch Ã¼ber regelmÃ¤ssige Besuche und Mittel der modernen Telekommunikation aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung sind fÃ¼r das Gericht im Ãbrigen auch keine Ã¼berzeugenden GrÃ¼nde ersichtlich, welche die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers daran hindern wÃ¼rden, mit der gemeinsamen Tochter und ihrem vorehelichen Sohn mit nach Chile auszureisen. Chile ist ein relativ sicheres Land und verfÃ¼gt Ã¼ber eine Infrastruktur, die es EuropÃ¤ern durchaus ermÃ¶glicht, unter mit den hiesigen VerhÃ¤ltnissen vergleichbaren UmstÃ¤nden zu leben. Eine WÃ¼rdigung der GesamtumstÃ¤nde ergibt entsprechend, dass die privaten Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers sowie dessen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter am Verbleib des BeschwerdefÃ¼hrers in der Schweiz durch das Ã¶ffentliche Interesse an seiner Entfernung bei Weitem Ã¼berwogen werden. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen.
Entscheid VG.2013.8/E vom 22. Mai 2013
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_641/2013 vom 17. Dezember 2013 abgewiesen.
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