tg_gerichte · RBOG-1996-24 · 1996-01-01 · de
RBOG 1996 Nr. 24


Stellvertretendes Strafrecht bei Widerhandlungen nach auslÃ¤ndischem Recht; Fahren in Ã¼bermÃ¼detem Zustand
Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG
,
Art. 6 StGB
,
Art. 90 Abs. 2 SVG
,
Art. 101 f. SVG
1. In Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG verurteilte die Vorinstanz den BerufungsklÃ¤ger wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, weil er in Deutschland in Ã¼bermÃ¼detem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt habe. Art. 6 StGB gehe Art. 101 SVG vor. Da Art. 90 Ziff. 2 SVG ein Auslieferungsdelikt darstelle, sei der BerufungsklÃ¤ger bezÃ¼glich der von ihm im Ausland verÃ¼bten Handlungen nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit entzogen. ÃbermÃ¼dung sei dann anzunehmen, wenn die Schlaf- und Ruhezeiten offensichtlich nicht eingehalten wÃ¼rden, die notwendig wÃ¤ren, um nach allgemeiner Lebensauffassung Ã¼blicherweise eintretende ÃbermÃ¼dung zu verhindern.
Der BerufungsklÃ¤ger macht geltend, gestÃ¼tzt auf Art. 102 Ziff. 1 SVG sei Art. 6 StGB nicht anwendbar, weil das SVG bezÃ¼glich Widerhandlungen im Ausland in Art. 101 SVG eine von den allgemeinen Bestimmungen des StGB abweichende Vorschrift enthalte. Die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 SVG seien im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt, weshalb der BerufungsklÃ¤ger fÃ¼r die - bestrittene - grobe Verkehrsregelverletzung, welche im Ausland begangen worden sei, in der Schweiz nicht bestraft werden kÃ¶nne. Ãberdies hÃ¤tte selbst bei Anwendung von Art. 6 StGB und Art. 35 IRSG geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen, ob die dem BerufungsklÃ¤ger zur Last gelegten Widerhandlungen auch nach deutschem Recht ein Auslieferungsdelikt darstellten, was zu verneinen sei.
2. a) Nach Art. 102 Ziff. 1 SVG sind die allgemeinen Bestimmungen des StGB anwendbar, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enthÃ¤lt. Diese Bestimmung besitzt keine selbstÃ¤ndige Bedeutung, sondern stellt lediglich eine Wiederholung des in Art. 333 Abs. 2 StGB aufgestellten Grundsatzes dar. Es ist somit zu prÃ¼fen, ob Art. 101 Abs. 1 SVG eine von den allgemeinen Bestimmungen des StGB, insbesondere von Art. 6, abweichende Vorschrift darstellt.
Nach Art. 101 Abs. 1 SVG wird auf Ersuchen der zustÃ¤ndigen auslÃ¤ndischen BehÃ¶rde in der Schweiz verfolgt, wer im Ausland eine Verletzung von Verkehrsregeln oder eine andere bundesrechtlich mit Freiheitsstrafe bedrohte Widerhandlung im Strassenverkehr begeht und am Tatort strafbar ist, sofern er in der Schweiz wohnt und sich hier aufhÃ¤lt und sich der auslÃ¤ndischen Strafgewalt nicht unterzieht. GemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 1 StGB ist der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen verÃ¼bt, fÃ¼r welches das schweizerische Recht die Auslieferung zulÃ¤sst, diesem Gesetz unterworfen, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist und wenn er sich in der Schweiz befindet oder der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird. Ist das Gesetz des Begehungsorts fÃ¼r den TÃ¤ter das mildere, so ist dieses anzuwenden.
Bei Art. 101 Abs. 1 SVG handelt es sich um einen Anwendungsfall stellvertretenden Strafrechts, welches immer dann eingreift, wenn ein Staat den seiner Gerichtsgewalt Unterworfenen, der eine im Ausland verfolgte Tat beging, zwar nicht ausliefert, aber zu verfolgen bereit ist. Aus welchem Grund die Auslieferung nicht in Frage kommt oder abgelehnt wird, spielt keine Rolle (Schultz, Die Strafbestimmungen des SVG, Bern 1964, S. 107). Ist hinsichtlich einer Widerhandlung im Strassenverkehr eine ZustÃ¤ndigkeit der Schweiz aufgrund der Regeln des StGB Ã¼ber dessen rÃ¤umlichen Geltungsbereich gegeben, so geht diese ZustÃ¤ndigkeit, die von jedem auslÃ¤ndischen Ersuchen um Strafverfolgung unabhÃ¤ngig ist, Art. 101 SVG vor. Mithin findet Art. 101 Abs. 1 SVG nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 StGB nicht vorliegen. Art. 6 StGB tritt nicht vor Art. 101 SVG zurÃ¼ck, selbst wenn seine Voraussetzungen gegeben sind. Der Schweizer soll hinsichtlich der von ihm im Strassenverkehr im Ausland begangenen Auslieferungsdelikte durch Art. 101 SVG nicht besser gestellt werden; dies war auch nicht beabsichtigt (Schultz, S. 120 und Anm. 54a). Nichts anderes ergibt sich aus dem vom BerufungsklÃ¤ger zitierten Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich; vielmehr wurde ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, eine strafrechtliche Verfolgung des Angeklagten in der Schweiz aufgrund der allgemeinen Norm von Art. 6 StGB scheitere daran, dass wegen fahrlÃ¤ssiger StÃ¶rung des Ã¶ffentlichen Verkehrs und wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand weder nach dem eidgenÃ¶ssischen Auslieferungsgesetz noch nach dem Auslieferungsvertrag (zwischen der Schweiz und Ãsterreich) eine Auslieferung (nach damaligem Recht) zulÃ¤ssig sei (SJZ 59, 1963, Nr. 131 S. 305 f.).
Vor Inkrafttreten des Rechtshilfegesetzes (IRSG) am 1. Januar 1983 kam Art. 101 Abs. 1 SVG insofern grosse Bedeutung zu, als sÃ¤mtliche in dieser Bestimmung umschriebenen Taten unter der Herrschaft des Auslieferungsgesetzes von 1892 keine Auslieferungsdelikte darstellten (Art. 3 AuslG; vgl. ZWR 13, 1979, S. 398). Mit Inkrafttreten des IRSG Ã¤nderte sich die Rechtslage indessen entscheidend: Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG sind Auslieferungsdelikte alle Straftaten, welche mit einer HÃ¶chststrafe von wenigstens einem Jahr Freiheitsentzug bedroht sind. Diese Voraussetzung trifft auf Art. 90 Ziff. 2, 91 Abs. 1 und 3, 92 Abs. 2, 93 Ziff. 1 Abs. 1, 94 Ziff. 1 und 97 Ziff. 1 SVG zu. Alle diese Widerhandlungen sind als Auslieferungsdelikte gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB bzw. Art. 102 Ziff. 1 SVG nach schweizerischem Recht durch Schweizer Gerichte strafbar, wenn sie von einem Schweizer im Ausland begangen wurden. Art. 101 SVG bleibt somit lediglich anwendbar auf im Ausland ausgefÃ¼hrte Ãbertretungen im Strassenverkehr sowie auf die von einem in der Schweiz wohnenden oder sich dort aufhaltenden AuslÃ¤nder im Ausland begangenen VerkehrsverstÃ¶sse (Schultz, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1978-1982, Bern 1984, S. 304).
b) Die Auffassung des BerufungsklÃ¤gers, die Ãnderung der Begriffsumschreibung fÃ¼r Auslieferungsdelikte durch Art. 35 IRSG tangiere die spezielle Regelung in Art. 101 f. SVG nicht, weil sich aus den Materialien kein Hinweis ergebe, es sei eine Ãnderung des SVG beabsichtigt worden, trifft im Ã¼brigen nicht zu. Vielmehr wurde mit der Aufhebung des Auslieferungsgesetzes von 1892 und dem Ãbergang von der Enumeration einzelner Auslieferungsdelikte (Art. 3 AuslG) zur allgemeinen Umschreibung der AuslieferungstatbestÃ¤nde gemÃ¤ss Art. 35 IRSG bezweckt, bezÃ¼glich sÃ¤mtlicher Taten die Auslieferung zuzulassen, welche nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staats mit einer freiheitsbeschrÃ¤nkenden Sanktion im HÃ¶chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht sind; mithin wurde das System der Generalklausel Ã¼bernommen, wodurch sich auf einfache Art bestimmen lÃ¤sst, wegen welcher Straftaten ein TÃ¤ter ausgeliefert wird (BBl 1976 II 445, 460).
Daran Ã¤ndert die zutreffende Auffassung des BerufungsklÃ¤gers nichts, die besondere Behandlung von Strassenverkehrssachen reguliere den administrativen Ablauf einer Vielzahl von Delikten, die im Vergleich zu anderen international verfolgten Straftaten relativ geringfÃ¼gig seien, und das Verhalten des Beschuldigten habe sich auf die im betreffenden auslÃ¤ndischen Staat geltenden Regeln auszurichten. Ein von einem Schweizer im Ausland begangenes Bagatelldelikt kann schon deshalb nicht von Schweizer Gerichten nach schweizerischem Recht beurteilt werden, weil es in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG in Verbindung mit Art. 6 StGB kein Auslieferungsdelikt darstellt; zudem ist der auslÃ¤ndischen Strassenverkehrsgesetzgebung insofern Rechnung zu tragen, als die Tat auch nach dem Recht des Begehungsorts mit einer Freiheitsstrafe im HÃ¶chstmass von mindestens einem Jahr bedroht - mithin Ã¼berhaupt strafbar - sein muss. Insofern geht der Vergleich mit dem in Grossbritannien geltenden Linksfahrgebot fehl.
c) Zusammenfassend schliesst somit Art. 102 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 SVG die Anwendung von Art. 6 StGB nicht aus; vielmehr ist Art. 101 SVG nicht anwendbar, sofern die Voraussetzungen von Art. 6 StGB erfÃ¼llt sind.
aa) Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung von Art. 6 StGB ist nicht, dass der TÃ¤ter auch tatsÃ¤chlich ausgeliefert wird, sondern es genÃ¼gt, dass er fÃ¼r die ihm zur Last gelegte Auslandtat ausgeliefert werden kÃ¶nnte. Dies ist der Fall, wenn das schweizerische Recht dafÃ¼r gestÃ¼tzt auf Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG die Auslieferung an und fÃ¼r sich zulÃ¤sst. Demnach gelten als Auslieferungsdelikte Taten, die nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staats mit einer freiheitsbeschrÃ¤nkenden Sanktion im HÃ¶chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht sind (BGE 119 IV 117). Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen nicht berÃ¼cksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG; BGE 120 Ib 126; Pra 82, 1993, Nr. 149 S. 574 mit Hinweisen).
bb) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der BerufungsklÃ¤ger Schweizer ist, die ihm zur Last gelegte Tat im Ausland verÃ¼bte und sich in der Schweiz aufhÃ¤lt.
cc) Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit GefÃ¤ngnis oder Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr fÃ¼r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Diese Bestimmung stellt somit ohne Zweifel ein Auslieferungsdelikt im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG dar (Art. 36 StGB). Nach Â§ 315c Abs. 1 Ziff. 1 lit. b DStGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Strassenverkehr ein Fahrzeug fÃ¼hrt, obwohl er infolge geistiger oder kÃ¶rperlicher MÃ¤ngel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu fÃ¼hren, und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefÃ¤hrdet; fahrlÃ¤ssiges Handeln wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft (Â§ 315c Abs. 3 DStGB).
Nach der deutschen Rechtsprechung erfasst Â§ 315c Abs. 1 Ziff. 1 lit. b DStGB vor allem Fahrer, die trotz ÃbermÃ¼dung weiterfahren, obwohl ihnen dieser Zustand bewusst ist. ÃbermÃ¼dung beeintrÃ¤chtigt die Wahrnehmungs- und ReaktionsfÃ¤higkeit und schafft einen geistigen Zustand, der die FÃ¤higkeit, den Willen zu beherrschen, herabsetzt oder sogar ausschliessen kann. Nicht bewusst gewordene ÃbermÃ¼dung kann bei mangelnder Sorgfalt FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn von Abs. 3 Ziff. 1 dieser Bestimmung begrÃ¼nden. Legen die Urteilsfeststellungen den Schluss nahe, der Angeklagte sei Ã¼bermÃ¼det gewesen, so bedarf es nicht der AnfÃ¼hrung von Indizien (Jagusch/Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 30.A., Â§ 315c N 14; Dreher/TrÃ¶ndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 45.A., Â§ 315c N 3b). Â§ 315c Abs. 1 Ziff. 1 lit. b DStGB verlangt weiter eine konkrete Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert, welche die Folge der Tathandlung, mithin der FahruntÃ¼chtigkeit, sein muss. Diese muss als solche festgestellt werden und zwar in dem Sinn, dass eine auf festgestellte Tatsachen begrÃ¼ndete Wahrscheinlichkeit eines schÃ¤digenden Ereignisses gegeben war (Dreher/TrÃ¶ndle, Â§ 315c StGB N 15). Mithin besteht eine konkrete Gefahr, wenn die Sicherheit einer Person oder Sache durch das Fahrverhalten des TÃ¤ters so beeintrÃ¤chtigt wird, dass eine Verletzung nur noch vom Zufall abhÃ¤ngt (Jagusch/Hentschel, Â§ 315c StGB N 3). Die gefÃ¤hrliche Handlung muss Ã¼ber ihre stets gegebene latente GefÃ¤hrlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Verkehrsvorgang die MÃ¶glichkeit eines Schadens so gesteigert haben, dass dessen Eintritt als wahrscheinlich gelten kann. Eine bloss entfernte MÃ¶glichkeit genÃ¼gt nicht. Andererseits braucht der Schadenseintritt nicht wahrscheinlicher zu sein als das Ausbleiben. Notwendig ist danach eine konkrete Beziehung zu bestimmten Menschen oder Sachen, deren Verletzung im Gefahrenbereich in bedrohliche NÃ¤he gerÃ¼ckt war (BGHSt 22, 341 und 344) und nur noch vom Zufall abhing. Das Gefahrurteil wird aufgrund einer objektiven nachtrÃ¤glichen Prognose gefÃ¤llt (Lackner, Strafgesetzbuch mit ErlÃ¤uterungen, 17.A., Â§ 315c N 5 lit. a mit Hinweisen).
Der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist hingegen objektiv erfÃ¼llt, wenn der TÃ¤ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefÃ¤hrdet (BGE 118 IV 86; Schultz, Rechtsprechung und Praxis im Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, Bern 1990, S. 258). Abstrakt oder ernstlich ist eine Gefahr, wenn der Eintritt eines Schadens durch das Verkehrsverhalten des TÃ¤ters erheblich nÃ¤her rÃ¼ckt. Die abstrakte Gefahr erfÃ¼llt nur dann Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn wegen besonderer UmstÃ¤nde der Eintritt einer konkreten GefÃ¤hrdung oder gar eine Verletzung naheliegt.
dd) Dem BerufungsklÃ¤ger wird vorgeworfen, wÃ¤hrend rund 20 Stunden gearbeitet und auch seinen Lastenzug gelenkt zu haben; zudem legte er innerhalb von 34 Stunden in Deutschland und in der Schweiz eine Strecke von ca. 1'300 km zurÃ¼ck und fÃ¼hrte wÃ¤hrend dieser Zeit insgesamt wÃ¤hrend rund 20 Stunden seinen Lastenzug, wobei die lÃ¤ngste von ihm eingehaltene Pause vier Stunden betrug. Diese VorwÃ¼rfe gestand der BerufungsklÃ¤ger ein. Aufgrund dieser Angaben muss geschlossen werden, dass der BerufungsklÃ¤ger in Ã¼bermÃ¼detem Zustand seinen Lastenzug lenkte. Dies gilt umso mehr, als die Arbeitszeit fÃ¼r das Laden und Abladen noch nicht berÃ¼cksichtigt ist. Sowohl nach schweizerischem wie nach deutschem Recht muss, wer tagsÃ¼ber arbeitete und gegen Mitternacht nach nur einer Stunde Schlaf eine mehrstÃ¼ndige Nachtfahrt macht, mit ÃbermÃ¼dung rechnen; gleich verhÃ¤lt es sich, wenn die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Lenkzeit erheblich Ã¼berschritten wird (Jagusch/Hentschel, Â§ 2 StVZO N 9b; Schultz, Rechtsprechung und Praxis im Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, S. 260).
Aufgrund dieses Sachverhalts ist erstellt, dass der BerufungsklÃ¤ger eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG beging, indem er seinen Lastenzug in Ã¼bermÃ¼detem Zustand lenkte, weil er dadurch eine abstrakte Gefahr fÃ¼r andere Verkehrsteilnehmer schuf. Fraglich ist hingegen, ob er durch sein Verhalten auch konkret Leib oder Leben anderer gefÃ¤hrdete. Den Nachweis hiefÃ¼r ist die Staatsanwaltschaft schuldig geblieben; auch den Akten lÃ¤sst sich keine konkrete GefÃ¤hrdung Dritter entnehmen. Da eine solche nicht nachweisbar ist, die Anwendung von Â§ 315c Abs. 1 Ziff. 1 lit. b DStGB indessen deutliche Hinweise bezÃ¼glich der konkreten GefÃ¤hrdung verlangt, erfÃ¼llte der BerufungsklÃ¤ger den objektiven Tatbestand dieser Bestimmung nicht. Aufgrund der Aktenlage wÃ¤re nach deutschem Recht vielmehr lediglich ein Schuldspruch nach Â§ 2 DStVZO mÃ¶glich. Diese Zuwiderhandlung stellt jedoch eine Ordnungswidrigkeit nach Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 1 DStVZO in Verbindung mit Â§ 24 DStVG dar, welche mit Geldbusse geahndet werden kann (Jagusch/Hentschel, Â§ 2 StVZO N 13). Nach deutschem Strassenverkehrsrecht ist das Lenken eines Lastenzugs in Ã¼bermÃ¼detem Zustand kein Auslieferungsdelikt, ausser dem Lenker kÃ¶nnte eine konkrete GefÃ¤hrdung nachgewiesen werden. Dies ist hier aber nicht der Fall.
3. Ist somit die schweizerische Gerichtsbarkeit bezÃ¼glich des Vorwurfs, im Ausland ein Fahrzeug in Ã¼bermÃ¼detem Zustand gelenkt zu haben, nicht gegeben, muss eine Verurteilung in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG entfallen. Da im Zeitpunkt der Beurteilung die Voraussetzungen der Strafverfolgung mangels schweizerischer Gerichtsbarkeit nicht vorliegen, ist das Verfahren einzustellen (Â§ 152 Abs. 2 StPO).
Rekurskommission, 2. Oktober 1995/22. Januar 1996, SB 95 23
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