tg_gerichte · TVR-2005-27 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 27


Beschwerdeberechtigung der Gemeinde bei Nichtgenehmigung der Zonenplanrevision. Verfahrensbeteiligung der GrundeigentÃ¼mer
Â§ 33 aPBG
,
Â§ 8 VRG
,
Â§ 44 VRG
1. Die bei der Umsetzung des Projekts Â«BreviÂ» beschlossene Ãnderung der ZustÃ¤ndigkeit zur Genehmigung von ZonenplÃ¤nen hat zur Folge, dass ein Nichtgenehmigungsentscheid neu beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist (E. 1b).
2. Ficht die Gemeinde einen Nichtgenehmigungsentscheid an, sind zur Vermeidung von widersprÃ¼chlichen Entscheiden auch die betroffenen GrundeigentÃ¼mer in das Verfahren einzubeziehen (E. 1c).
AnlÃ¤sslich der Gemeindeversammlung nahmen die StimmbÃ¼rger der Gemeinde M die generell revidierte Ortsplanung an. Der Gemeinderat ersuchte daher das DBU um Genehmigung der Ortsplanung im Sinne von Â§ 32 f. PBG. Das DBU genehmigte verschiedene PlanÃ¤nderungen nicht. Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde M Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Da zufolge der verÃ¤nderten ZustÃ¤ndigkeit zur Genehmigung (Umsetzung Projekt Â«BreviÂ»: neu DBU und nicht mehr Regierungsrat) die Gefahr widersprÃ¼chlicher Urteile bestand, gab das Verwaltungsgericht auch den von der Nichtgenehmigung betroffenen GrundeigentÃ¼mern Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligten.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. (...)
b) Laut Â§ 62 i.V. mit Â§ 44 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat oder jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte BehÃ¶rde, Person oder Organisation. Im Zusammenhang mit einer BehÃ¶rdenbeschwerde ist vom Grundsatz auszugehen, wonach innerhalb der gleichen Verwaltungshierarchie die Unterinstanz im Allgemeinen nicht gegen die Oberinstanz prozessieren kann (BGE 99 Ib 214). Dieser Grundsatz findet bei GemeindebehÃ¶rden jedoch nur beschrÃ¤nkt Anwendung, und zwar aufgrund der autonomen Befugnisse und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden. PraxisgemÃ¤ss steht einer Gemeinde dort eine Beschwerdeberechtigung zu, wo sie durch einen gesetzlich geschÃ¼tzten Autonomiebereich einen relativ erheblichen Ermessensspielraum besitzt, ihr also eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit zukommt (TVR 2002, Nr. 5). Laut Â§ 13 PBG ist der Erlass des Zonenplans Sache der Gemeinde. Dementsprechend besitzt sie in diesem Bereich einen relativ erheblichen Ermessensspielraum beziehungsweise Autonomiebereich. Dies hat zur Folge, dass sie in diesem Bereich zur Erhebung der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht legitimiert ist.
c) Laut Â§ 8 VRG kÃ¶nnen am Verwaltungsverfahren und am Verwaltungsgerichtsverfahren natÃ¼rliche und juristische Personen sowie Personenverbindungen beteiligt sein, die durch den Entscheid in ihrer Rechtsstellung berÃ¼hrt werden. BerÃ¼hrt eine Verwaltungssache voraussichtlich Rechte und Pflichten Dritter, kann diesen von Amtes wegen Gelegenheit geboten werden, sich am Verfahren zu beteiligen.
Nachdem die PG M am 7. Mai 2003 die Parzellen der Verfahrensbeteiligten 1 bis 11 eingezont hat, sind sie durch den Nichtgenehmigungsentscheid des DBU berÃ¼hrt. Zweifelsfrei ist es daher angezeigt, ihnen im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu Ã¤ussern. Zudem ist das DBU darauf hinzuweisen, dass kÃ¼nftig in FÃ¤llen wie den vorliegenden, in denen die GrundeigentÃ¼mer so direkt betroffen sind, ihnen vor Erlass des Nichtgenehmigungsentscheides Gelegenheit zur Verfahrensbeteiligung zu geben ist.
Entscheid vom 27. April 2005
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