tg_gerichte · RBOG-2021-25 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 25


Detaillierungsgrad der Angaben im Durchsuchungsbefehl zur Verhinderung einer "fishing expedition"; Informationspflicht der UntersuchungsbehÃ¶rden betreffend Siegelung im Rahmen der vorlÃ¤ufigen Sicherstellung
Art. 241 ff. StPO
,
Art. 248 StPO
1. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer verursachte mit seinem Fahrzeug auf der Kantonsstrasse einen Selbstunfall. Die Staatsanwaltschaft erÃ¶ffnete gegen ihn eine Strafuntersuchung betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln.
b) Mit Durchsuchungsbefehl beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei, das Mobiltelefon des BeschwerdefÃ¼hrers nach folgenden Daten zu durchsuchen: Foto- oder Videomaterial, WhatsApp-Chats und Chats bei anderen Anbietern, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall stehen (auch gelÃ¶schte Dateien) sowie sÃ¤mtliche weiteren deliktsrelevanten Daten. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe an der Erstbefragung einer Auswertung seines Mobiltelefons zugestimmt. In der Folge dehnte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung auf weitere neun Lebenssachverhalte aus. Die TatvorwÃ¼rfe basieren auf im Mobiltelefon des BeschwerdefÃ¼hrers gefundenen und sichergestellten (Video-)Dateien.
c) Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragte bei der Staatsanwaltschaft unter anderem, sÃ¤mtliche auf Grundlage des Durchsuchungsbefehls auf dem Mobiltelefon gefundenen Dateien seien aus den Verfahrensakten zu entfernen, was die Staatsanwaltschaft ablehnte. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde.
2. Der Durchsuchungsbefehl bezeichnet laut Art. 241 Abs. 2 StPO die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, RÃ¤umlichkeiten, GegenstÃ¤nde oder Aufzeichnungen, den Zweck der Massnahme und die mit der DurchfÃ¼hrung beauftragten BehÃ¶rden oder Personen. Er hat, ausser bei Dringlichkeit, gemÃ¤ss Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 StPO in Form der VerfÃ¼gung, das heisst schriftlich und mit einer BegrÃ¼ndung versehen, zu ergehen. Er muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Tragweite der VerfÃ¼gung erkennen und diese entsprechend anfechten kann. Es mÃ¼ssen wenigstens kurz die Ãberlegungen ersichtlich sein, von denen sich die anordnende BehÃ¶rde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stÃ¼tzt. Dazu braucht es mindestens summarische AusfÃ¼hrungen zum vorgeworfenen Sachverhalt und zu der den Tatverdacht begrÃ¼ndenden Faktenlage. Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der Zwangsmassnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweisausforschung[1] zu verhindern, in der ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen fÃ¼r strafbares Verhalten gesucht wird. Der erforderliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert sich nach der beschriebenen Begrenzungsfunktion und muss eine nachtrÃ¤gliche ÃberprÃ¼fung der Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall[2].
3. Der Durchsuchungsbefehl ist eindeutig auf Daten (Foto- oder Videomaterial und Chats sowie sÃ¤mtliche weiteren deliktsrelevanten Daten) im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall des BeschwerdefÃ¼hrers beschrÃ¤nkt. Auch in der BegrÃ¼ndung steht ausdrÃ¼cklich, die Mobiltelefone seien im Hinblick auf allfÃ¤llige Foto- und Videoaufnahmen von der Unfallfahrt auszuwerten. Diese ereignete sich am Unfalltag etwa um 11.25 Uhr. Unstrittig besuchte der BeschwerdefÃ¼hrer bis 10.50 Uhr einen Vorbereitungskurs fÃ¼r die LehrabschlussprÃ¼fung, fuhr danach eine Kollegin nach Hause, wobei er auf diesem Weg zwei andere Kollegen sah und mitnahm; die Kollegin lud er etwa um 11.10 Uhr ab. Deliktsrelevant war somit nur die Zeit um den Unfallzeitpunkt und eine kurze Zeit davor, etwa ab 11.00 Uhr. FÃ¼r eine Suche von Ã¤lteren Daten fehlt es an der Untersuchungsrelevanz.
4. a) Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt dagegen die einfache MÃ¶glichkeit ins Feld, Dateien zu verÃ¤ndern (zu verschieben, abzuÃ¤ndern, zu lÃ¶schen, richtiggehend zu verstecken etc.).
Die von der Staatsanwaltschaft aufgezeigte theoretische Gefahr gibt es durchaus. Allerdings existieren hier keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer solche VerÃ¤nderungen vornahm. Das Grundproblem liegt sodann darin, dass der wichtige Schritt zwischen Sicherstellung und Durchsuchung fehlt, nÃ¤mlich das Siegelungsverfahren. In diesem Verfahren kÃ¶nnte der Zwangsmassnahmenrichter, allenfalls unter Beizug eines SachverstÃ¤ndigen, diese "Triage" vornehmen und die Entsiegelung nur fÃ¼r Daten, die in Bezug auf den Zeitpunkt untersuchungsrelevant sind, freigeben. Die Staatsanwaltschaft stellt sich indessen auf den Standpunkt, der BeschwerdefÃ¼hrer habe verbindlich auf eine Siegelung verzichtet. Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet dies und macht geltend, er sei nicht genÃ¼gend Ã¼ber diesen Rechtsschutz informiert worden.
b) aa) Die Staatsanwaltschaft verweist auf die polizeiliche Einvernahme am Unfalltag. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe nach der Konfrontation mit der Aussage einer Auskunftsperson bezÃ¼glich der Verwendung des Handys wÃ¤hrend der Unfallfahrt geantwortet, dass er dies nicht gewesen sei, und dass dies auch kontrolliert werden kÃ¶nne. Er habe den Hinweis des Polizisten, sein Mobiltelefon werde sichergestellt, zur Kenntnis genommen und auf die Frage nach einer Siegelung geantwortet: "Nein. Sie kÃ¶nnen mit meinem Handy machen, was Sie fÃ¼r nÃ¶tig halten." Anschliessend sei dem BeschwerdefÃ¼hrer die Aussage der Auskunftsperson erneut vorgehalten worden. Diese habe er erneut bestritten und ergÃ¤nzt, dass er nie ein Handy in der Hand gehalten habe. Trotz des Verzichts auf eine Siegelung sei dem BeschwerdefÃ¼hrer ein paar Tage spÃ¤ter schriftlich mitgeteilt worden, dass sein Mobiltelefon sichergestellt worden sei, und dass es im Hinblick auf die Unfallfahrt ausgewertet werde. Der entsprechende Durchsuchungsbefehl sei diesem Schreiben beigelegen und der BeschwerdefÃ¼hrer sei nochmals auf seine Zustimmung hingewiesen sowie Ã¼ber die MÃ¶glichkeit einer Beschwerde in Kenntnis gesetzt worden. Wenn er sich nicht dagegen gewehrt habe und nun geltend mache, er sei nicht korrekt Ã¼ber eine Siegelung aufgeklÃ¤rt worden, handle er wider Treu und Glauben.
bb) Diese Auffassung der Staatsanwaltschaft widerspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Informationspflicht der UntersuchungsbehÃ¶rden. Nach der Praxis des Bundesgerichts hat die UntersuchungsbehÃ¶rde, die Aufzeichnungen und GegenstÃ¤nde vorlÃ¤ufig sicherstellt, deren Inhaber (hier anlÃ¤sslich der Hausdurchsuchung) darÃ¼ber zu informieren, dass er, falls er Geheimnisrechte geltend machen mÃ¶chte, die einer Durchsuchung beziehungsweise Beschlagnahme der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen kÃ¶nnten, deren Siegelung verlangen kÃ¶nne. Ebenso ist der Betroffene darÃ¼ber in Kenntnis zu setzen, dass nach erfolgter Siegelung (und auf allfÃ¤lliges Entsiegelungsgesuch der UntersuchungsbehÃ¶rde hin) der Entsiegelungsrichter Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Durchsuchung entscheidet, und dass der Betroffene mangels sofortigen Siegelungsgesuchs den Rechtsschutz verwirkt und mit der Durchsuchung der Unterlagen rechnen muss. Die Information des betroffenen Inhabers Ã¼ber seine Verfahrensrechte muss rechtzeitig und inhaltlich ausreichend erfolgen. Das gilt besonders bei juristischen Laien. Ein blosser Abdruck von Gesetzesbestimmungen auf der RÃ¼ckseite der vom Inhaber unterzeichneten Formulare vermag als ausreichende Orientierung des betroffenen Laien Ã¼ber sein Siegelungsrecht regelmÃ¤ssig nicht zu genÃ¼gen. Die UntersuchungsbehÃ¶rde hat vielmehr verstÃ¤ndliche Informationen (im oben genannten Sinn) rechtzeitig abzugeben. Dass eine solche Information erfolgte, hat die UntersuchungsbehÃ¶rde (aus RechtssicherheitsgrÃ¼nden und in ihrem eigenen Beweissicherungsinteresse) ausdrÃ¼cklich und nachvollziehbar zu protokollieren. Ohne den Nachweis einer ausreichenden Information des Betroffenen Ã¼ber seine Verfahrensrechte ist eine "konkludente" Einwilligung in die Durchsuchung nicht zu vermuten und liegt kein verspÃ¤tetes Entsiegelungsgesuch vor[3].
cc) Diesen â zugegebenermassen strengen â bundesgerichtlichen Anforderungen kamen die StrafverfolgungsbehÃ¶rden im Fall hier nicht nach. Vielmehr ergibt sich aus der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass sie meinte, auf solche Formalien kÃ¶nne verzichtet werden, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer sage, man kÃ¶nne mit seinem Handy machen, was man fÃ¼r nÃ¶tig halte. Die strengen inhaltlichen und formellen bundesgerichtlichen Vorgaben dienen indessen gerade dazu, die schÃ¼tzenswerten Interessen des Betroffenen zu wahren. Dies gilt hier fÃ¼r einen juristisch unerfahrenen Lehrling, der bei der polizeilichen Einvernahme keinen Rechtsbeistand hatte, ganz besonders. Es ist offensichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner Antwort nicht damit rechnete, eine Zustimmung fÃ¼r eine akribische Untersuchung aller Dateien auf seinem Handy abzugeben. Vielmehr ist die Zustimmung vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Staatsanwaltschaft ihm sagte, sie suche nach einem Film im Zusammenhang mit dem Unfall, und der BeschwerdefÃ¼hrer wusste, dass es keinen solchen Film auf dem Handy gibt, weil er nicht gefilmt hatte. Es fÃ¤llt denn auch auf, dass die StrafverfolgungsbehÃ¶rden nicht die detaillierten, einschlÃ¤gigen Formulare verwendeten, die bei der Hausdurchsuchung benutzt werden und die jegliche Zweifel an einer ungenÃ¼genden Information ausschliessen. Es wÃ¤re den StrafverfolgungsbehÃ¶rden mÃ¶glich und zumutbar gewesen, so vorzugehen. Damit liegt auch kein treuwidriges Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers vor. Vielmehr gilt sein Einwand gegen die Durchsuchung aufgrund der ungenÃ¼genden Information durch die UntersuchungsbehÃ¶rden als rechtzeitig. Das bedeutet, dass es vor einer Durchsuchung des Mobiltelefons ein Entsiegelungsgesuch und einen Entsiegelungsentscheid brÃ¤uchte.
Obergericht, 2. Abteilung, 11. MÃ¤rz 2021, SW.2021.5
[1] "Fishing expedition"
[2] BGE vom 6. Oktober 2016, 1B_243/2016, Erw. 4.4.2; BGE vom 26. Februar 2013, 1B_726/2012, Erw. 5.2
[3] BGE vom 8. August 2019, 1B_85/2019, Erw. 4.2; BGE vom 4. August 2016, 1B_91/2016, Erw. 4.5
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