tg_gerichte · TVR-2004-6 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 6


NichtverlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung bei offensichtlich gescheiterter Ehe
Art. 7 Abs. 1 ANAG
1. Da der AuslÃ¤nder, der mit einer Schweizer BÃ¼rgerin verheiratet ist, nach 5 Jahren ordnungsgemÃ¤ssem und ununterbrochenem Aufenthalt einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirkt und dieser, einmal erworben, selbst durch Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlÃ¶schen, wenn sich die Voraussetzungen hiefÃ¼r vor Ablauf von 5 Jahren seit der Heirat verwirklicht haben (E. 2.2).
2. Rechtsmissbrauch bejaht bei offensichtlich gescheiterter Ehe, die formell noch nicht geschieden ist (E. 2.3).
K, geb. 1965, ist nigerianischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste am 18. April 1997 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 27. August 1997 heiratete er eine 1952 geborene Schweizer BÃ¼rgerin und erhielt gestÃ¼tzt auf Art. 7 ANAG im Kanton Thurgau die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese reichte am 21. Mai 2002 die Scheidungsklage ein. Mit Urteil der Bezirksgerichtskommission vom 11. Juli 2002 wurde die Ehe gestÃ¼tzt auf Art. 115 ZGB geschieden. Die gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Thurgau erhobene Berufung ist noch hÃ¤ngig. Ebenfalls hÃ¤ngig ist ein Strafverfahren, welches den von der Ehefrau gegen K erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung zum Gegenstand hat.
Mit VerfÃ¼gung vom 7. MÃ¤rz 2003 lehnte das AuslÃ¤nderamt das Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete die Wegweisung an. Ein Rekurs an das DJS blieb erfolglos. Auch das Verwaltungsgericht wies ab (Entscheid vom 24. November 2004).
Aus dem mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufenen Urteil des Bundesgerichts:
2.1 GemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1); nach einem ordnungsgemÃ¤ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von fÃ¼nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern und namentlich jene Ã¼ber die Begrenzung der Zahl der AuslÃ¤nder zu umgehen (AuslÃ¤nderrechtsehe beziehungsweise Scheinehe). (...)
2.2 Selbst wenn ursprÃ¼nglich keine AuslÃ¤nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im auslÃ¤nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbrÃ¤uchlich und im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG als unzulÃ¤ssig erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der AuslÃ¤nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn ihm jeglicher Wille zum FÃ¼hren einer ehelichen Gemeinschaft fehlt, aber auch wenn fÃ¼r ihn klar erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben beziehungsweise auf die FÃ¼hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe lÃ¤uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem AuslÃ¤nder vÃ¶llig unabhÃ¤ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermÃ¶glichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des auslÃ¤ndischen Ehegatten eines Schweizer BÃ¼rgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn der AuslÃ¤nder sich auf eine Ehe beruft, die allein wegen der gesetzlich vorgesehenen Trennungsfrist gemÃ¤ss Art. 114 ZGB noch nicht geschieden werden konnte, so wenn eine Scheidung gemÃ¤ss Art. 115 ZGB (Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe fÃ¼r den Ehegatten) nicht erwirkt werden kann (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152). Da der AuslÃ¤nder, der mit einem Schweizer BÃ¼rger verheiratet ist, nach fÃ¼nf Jahren ordnungsgemÃ¤ssen und ununterbrochenen Aufenthalts einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirbt und dieser, einmal erworben, selbst durch eine Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch schliesslich nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlÃ¶schen, wenn die Voraussetzungen hiefÃ¼r sich vor Ablauf von fÃ¼nf Jahren seit der Heirat verwirklicht haben.
Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise dafÃ¼r voraus, dass die FÃ¼hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt beziehungsweise auch aus der Sicht des AuslÃ¤nders nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer eine Scheinehe eingegangen sei. Es nimmt indessen an, dass er sich im beschriebenen Sinn allein aus auslÃ¤nderrechtlichen GrÃ¼nden rechtsmissbrÃ¤uchlich auf den Bestand der Ehe berufe.
2.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist selber der Ansicht, dass heute an eine WeiterfÃ¼hrung der Ehe nicht mehr ernsthaft gedacht werden kann. Es ist einzig zu prÃ¼fen, ob dies â fÃ¼r ihn erkennbar â bereits der Fall war, bevor er einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erworben hatte. Entgegen seiner Auffassung sind, auch ohne dass der Ausgang des Strafverfahrens beziehungsweise das Vorliegen des Berufungsurteils im Scheidungsverfahren abgewartet werden muss, genÃ¼gend klare Indizien dafÃ¼r gegeben, und es bestand keine Notwendigkeit fÃ¼r eine Verfahrenssistierung, sodass insbesondere der GehÃ¶rsverweigerungsvorwurf unbegrÃ¼ndet ist. Voraussetzung fÃ¼r den Erwerb eines Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 ANAG ist ein ununterbrochener Aufenthalt von fÃ¼nf Jahren. Nach Darstellung im Rekursentscheid des Departementes fÃ¼r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 28. Juli 2003 weilte der BeschwerdefÃ¼hrer ab Mitte Oktober 1997 bis Ende Juni 1998 wÃ¤hrend rund sechseinhalb Monaten und im Jahr 1999 wÃ¤hrend Ã¼ber zehn Monaten in Nigeria (Rekursentscheid S. 3). Der BeschwerdefÃ¼hrer hat diese Sachverhaltsdarstellung in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgerichts als zutreffend anerkannt. Da das Gesetz einen ununterbrochenen Aufenthalt verlangt, kann die FÃ¼nfjahresfrist gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG an sich erst ab Ende 1999 zu laufen beginnen. Aber selbst wenn sich diese Frist ab Eheschliessung (27. August 1997) bloss um die Dauer dieser beiden lÃ¤ngsten, je Ã¼ber sechs Monate dauernden Abwesenheiten verlÃ¤ngern wÃ¼rde, hÃ¤tte ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung frÃ¼hestens im Laufe des Monats Januar 2004 erworben werden kÃ¶nnen, wobei spÃ¤tere mehrmonatige Abwesenheiten sogar noch unberÃ¼cksichtigt bleiben. Das Scheidungsurteil wurde bereits am 11. Juli 2002 gefÃ¤llt. Es ist zwar nicht rechtskrÃ¤ftig. Aber fÃ¼r die gut eineinhalb Jahre bis Mitte Januar 2004 werden keine Kontakte zwischen den Ehegatten namhaft gemacht. Wenn auch dem Berufungsurteil im Scheidungsverfahren nicht vorgegriffen werden soll und nicht weiter zu beurteilen ist, ob der Ehefrau tatsÃ¤chlich ein qualifizierter Scheidungsanspruch gestÃ¼tzt auf Art. 115 ZGB zustand, lassen doch die differenzierten ErwÃ¤gungen des erstinstanzlichen Scheidungsurteils keine ernsthaften Zweifel daran aufkommen, dass die Ehefrau bereits zu jenem Zeitpunkt jegliches weitere eheliche Zusammenleben unmissverstÃ¤ndlich ausschloss. Gerade angesichts ihrer ReligiositÃ¤t, die fÃ¼r ihren Entschluss, die Ehe einzugehen, zumindest eine gewisse Rolle gespielt hatte, kann auch ausgeschlossen werden, dass sie sich leichthin zur Scheidungsklage entschlossen haben kÃ¶nnte. UnabhÃ¤ngig davon, wie es sich mit den gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer erhobenen VorwÃ¼rfen im Einzelnen verhÃ¤lt, musste diesem klar sein, dass die Ehe bereits Mitte 2002, d.h. so oder anders vor der gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG massgeblichen FÃ¼nfjahresfrist, definitiv gescheitert war.
2.4 Nach dem Gesagten steht dem BeschwerdefÃ¼hrer kein auf Art. 7 ANAG gestÃ¼tzter Anspruch auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Wenn das Verwaltungsgericht die Verweigerung der BewilligungsverlÃ¤ngerung bestÃ¤tigt hat, hat es in keinerlei Hinsicht Bundesrecht verletzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.
Urteil des Bundesgerichts vom 2. MÃ¤rz 2005 (2A.47/2005)
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