tg_gerichte · RBOG-2024-3 · 2024-01-31 · de
RBOG 2024 Nr. 03


ZustÃ¤ndigkeit der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde bei einem (unbewilligten) Aufenthaltswechsel des Kindes in einen anderen Kanton
Art. 315 Abs. 1 ZGB
Art. 25 Abs. 1 ZGB
Art. 444 Abs. 1 ZGB
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
Die Beschwerdegegnerin und der BeschwerdefÃ¼hrer sind die unverheirateten Eltern eines Kindes. Sie teilen sich die elterliche Sorge. Die Beschwerdegegnerin zog mit dem Kind am 1. Juni 2022 von einer Gemeinde im Kanton St. Gallen in eine Gemeinde im Kanton Thurgau. Ebenfalls im Juni 2022 wandte sie sich mit einer GefÃ¤hrdungsmeldung an die fÃ¼r die Gemeinde zustÃ¤ndige Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton Thurgau zur Regelung des Besuchsrechts und Vermeidung elterlicher Auseinandersetzungen. Im daraufhin erÃ¶ffneten Verfahren stellte sich der Vater auf den Standpunkt, dass der Wegzug der Mutter mit dem Kind unrechtmÃ¤ssig erfolgt sei, das Kind folglich keinen rechtmÃ¤ssigen Wohnsitz im Kanton Thurgau habe und die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton Thurgau unzustÃ¤ndig sei. Er Ã¼bergab der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde eine von den Parteien unterzeichnete Betreuungs- und Unterhaltsvereinbarung vom MÃ¤rz 2021, gemÃ¤ss derer die Eltern die geteilte Obhut vereinbart hatten.
2.
Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde am Wohnort der Beschwerdegegnerin erteilte ihr im Juli 2023 die Zustimmung, den Aufenthaltsort des Kindes von der Gemeinde im Kanton St. Gallen in die Gemeinde im Kanton Thurgau zu verlegen. Zudem teilte sie der Beschwerdegegnerin die Obhut Ã¼ber das Kind zu und rÃ¤umte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Dagegen erhob der Vater Beschwerde und beantragte hauptsÃ¤chlich die Aufhebung des Entscheids zufolge UnzustÃ¤ndigkeit und die Ãberweisung des Verfahrens an die zustÃ¤ndige Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton St. Gallen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
2.
Streitig und zu prÃ¼fen ist vorweg, ob die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton Thurgau zum Erlass des Entscheids betreffend Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts etc. Ã¼berhaupt zustÃ¤ndig war.
2.1.
GemÃ¤ss Art. 444 Abs. 1 ZGB hat die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde ihre Ã¶rtliche und sachliche ZustÃ¤ndigkeit als Verfahrensvoraussetzung von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Art. 444 ZGB ist sowohl auf Erwachsenenschutzverfahren als auch auf Kindesschutzverfahren anwendbar[1]. Die Pflicht, die ZustÃ¤ndigkeit von Amtes wegen zu prÃ¼fen wird mit den in Art. 444 Abs. 2-4 ZGB vorgesehenen Instrumenten (Weiterleitung, Meinungsaustausch und Kompetenzkonfliktverfahren) umgesetzt. Es ist Sache der BehÃ¶rde, die ZustÃ¤ndigkeitsfrage zu klÃ¤ren und die Angelegenheit der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zuzufÃ¼hren[2]. Die Pflicht zur PrÃ¼fung soll insbesondere dazu dienen, eine langwierige Suche nach der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu vermeiden. Dies wiederum hÃ¤tte fÃ¼r die schutzbedÃ¼rftige Person BetreuungslÃ¼cken zur Folge, was dem Zweck des Kindes- und Erwachsenenschutzes zuwiderlaufen wÃ¼rde[3].
Kindes- und erwachsenenschutzrechtliche Verfahren knÃ¼pfen grundsÃ¤tzlich an den zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes oder der betroffenen erwachsenen Person an[4]. Der Wohnsitz des Kindes richtet sich nach Art. 25 Abs. 1 und 2 ZGB und ist von dessen Sorge- und ObhutsverhÃ¤ltnis abhÃ¤ngig. Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge, haben sie aber (ob verheiratet oder nicht) ihren Wohnsitz nicht in derselben Gemeinde und ergibt sich aus der Obhutsregelung keine eindeutige AnknÃ¼pfung, wird der Wohnsitz des Kindes nach dessen Aufenthaltsort bestimmt[5]. Der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes befindet sich an seinem Aufenthaltsort, sofern die Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge keinen gemeinsamen Wohnsitz haben und solange sie sich weder Ã¼ber eine alternierende Obhut noch Ã¼ber eine Obhutszuteilung einigen konnten und ein gerichtlicher oder behÃ¶rdlicher Entscheid aussteht[6]. Hat der Umzug des Kindes ohne Zustimmung bereits stattgefunden und der Elternteil, bei dem sich das Kind befindet am neuen Ort zivilrechtlichen Wohnsitz begrÃ¼ndet, so leitet sich die ZustÃ¤ndigkeit in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ZGB nach einem gewichtigen Teil der Lehre auch fÃ¼r das Kind vom neuen Wohnsitz ab. Eine perpetuierende ZustÃ¤ndigkeit am bisherigen Wohnsitz kann mangels einer gesetzlichen Regelung nicht begrÃ¼ndet werden[7].
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz begrÃ¼ndete ihre Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit im Wesentlichen damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer den Wunsch nach Feststellung der UnzustÃ¤ndigkeit und Ãbertragung der Angelegenheit an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton St. Gallen erstmals Anfang MÃ¤rz 2023 und somit mehr als ein halbes Jahr nach VerfahrenserÃ¶ffnung vorgebracht habe. Die Ãbertragung der Sache sei der Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt weder angezeigt noch sinnvoll erschienen, zumal die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton St. Gallen kein Kindesschutzverfahren gefÃ¼hrt habe. Im Ãbrigen habe der BeschwerdefÃ¼hrer vorgebracht, die ZustÃ¤ndigkeit liege bei der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde Bezirk im Kanton ZÃ¼rich. Vor dem Hintergrund der widersprÃ¼chlichen Aussagen der Parteien zum zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes und dem Umstand, dass sich in der Gemeinde im Kanton Thurgau zumindest der Aufenthaltsort, wenn nicht sogar der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes befinde, hielt die Vorinstanz an ihrer ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die zu behandelnden Fragen fest.
[â¦]
2.3.
2.3.1.
Die Parteien vereinbarten nach ihrer (erstmaligen) Trennung mit schriftlicher Vereinbarung vom MÃ¤rz 2021 eine geteilte Obhut. Damals wohnten sowohl der BeschwerdefÃ¼hrer als auch die Beschwerdegegnerin in der gleichen Gemeinde im Kanton St. Gallen. Mit Mietbeginn 1. Januar 2022 (Mietende 30. Juni 2023) mieteten die Parteien in einer Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich ein Einfamilienhaus. Die Beschwerdegegnerin ist â wie ausgefÃ¼hrt â am 1. Juni 2022 von der Gemeinde im Kanton St. Gallen in die Gemeinde im Kanton Thurgau umgezogen und hat dort Wohnsitz genommen. Der BeschwerdefÃ¼hrer zog Anfang Juni 2023 in seine neue Mietwohnung in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich.
Solange die Eltern in der Gemeinde im Kanton St. Gallen â wenn auch an getrennten Adressen â Wohnsitz hatten, befand sich unbestrittenermassen auch der Wohnsitz des Kindes in der Gemeinde im Kanton St. Gallen[8]. Fraglich ist, ob das Kind in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich Wohnsitz begrÃ¼ndete. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet nicht, die Beschwerdegegnerin oder das Kind hÃ¤tten sich beim Einwohneramt in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich angemeldet und ihren Wohnsitz offiziell dorthin verlegt. Der Zuzug der Beschwerdegegnerin in die Gemeinde im Kanton Thurgau erfolgte denn auch von der Gemeinde im Kanton St. Gallen und nicht von der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich aus. Es sind auch keine Anstrengungen des BeschwerdefÃ¼hrers aktenkundig, das Kind offiziell in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich anzumelden, nachdem sich die Beschwerdegegnerin nach der definitiven Trennung der Parteien im Januar/Februar 2022 nicht mehr im dort gemieteten Einfamilienhaus aufhielt, sondern wieder ausschliesslich in der Gemeinde im Kanton St. Gallen lebte. Zur Frage, ob die Parteien im Einfamilienhaus in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich zusammengelebt und folglich dort Wohnsitz genommen haben, sind ihre AusfÃ¼hrungen gegensÃ¤tzlich. WÃ¤hrend der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, die Parteien hÃ¤tten das Haus bereits an Weihnachten 2021 gemeinsam bezogen und dort zusammen mit den Kindern (das betroffene Kind und eine Tochter aus frÃ¼herer Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers) bis zur zweiten Trennung der Parteien und dem Auszug der Beschwerdegegnerin im Februar 2022 gelebt, wobei die Beschwerdegegnerin jedoch bis Anfang Juni 2023 Ã¼ber einen HausschlÃ¼ssel verfÃ¼gt habe, regelmÃ¤ssig im Haus ein- und ausgegangen sei und das Kind dort betreut habe, lÃ¤sst die BeschwerdefÃ¼hrerin ausfÃ¼hren, die Parteien hÃ¤tten sich zwar im Oktober/November 2021 wieder vorÃ¼bergehend angenÃ¤hert, die Beschwerdegegnerin sei dem BeschwerdefÃ¼hrer jedoch bei der Suche nach einer Wohnung nur behilflich gewesen und habe ihm mit der Mitunterzeichnung des Mietvertrags fÃ¼r das Einfamilienhaus als Solidarschuldnerin einen Gefallen getan, da dieser kein regelmÃ¤ssiges Einkommen erzielt habe. Die Beschwerdegegnerin habe aber weiterhin mit dem Kind in ihrer eigenen Wohnung in der Gemeinde im Kanton St. Gallen gewohnt. Zu keinem Zeitpunkt sei vereinbart gewesen, dass die Beschwerdegegnerin oder das Kind im Einfamilienhaus in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich wohnen wÃ¼rden. Vereinzelt habe die Beschwerdegegnerin zusammen mit dem Kind im Einfamilienhaus Ã¼bernachtet, wie auch der BeschwerdefÃ¼hrer vereinzelt in ihrer Wohnung im Kanton St. Gallen. Aufgrund vereinzelter Ãbernachtungen habe das Kind in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich keinen Wohnsitz genommen. Die vorÃ¼bergehende AnnÃ¤herung der Parteien sei Ende Januar 2022 definitiv gescheitert und seither sei es auch zu keinen Ãbernachtungen mehr gekommen. Weder habe die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber einen HausschlÃ¼ssel fÃ¼r das Einfamilienhaus noch das Kind Ã¼ber ein dortiges eigenes Kindeszimmer verfÃ¼gt. Die Einrichtung des Kinderzimmers sei erst gegen Ende des Jahres 2022 oder zu Beginn des Jahres 2023 erfolgt, als der BeschwerdefÃ¼hrer sein "Betreuungsprotokoll" erstellt habe.
2.3.2.
LosgelÃ¶st von der Frage, wo sich der Wohnsitz des Kindes befindet, ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin den ihrigen mit dem Umzug am 1. Juni 2022 in die Gemeinde im Kanton Thurgau verlegte. Als sie sich am 21. Juni 2022 mit einer GefÃ¤hrdungsmeldung an die Vorinstanz wandte, befand sich ihr Wohnsitz somit bereits im Kanton Thurgau, wohingegen der BeschwerdefÃ¼hrer unverÃ¤ndert Wohnsitz in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich aufwies.
Da die Eltern ihren Wohnsitz folglich nicht in derselben Gemeinde haben, ist zu prÃ¼fen, ob sich aus der Obhutsregelung eine eindeutige AnknÃ¼pfung fÃ¼r den Wohnsitz des Kindes ergibt.
2.3.3.
Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit, ob und in welchem Ausmass eine alternierende Obhut nach der Trennung gelebt und damit die Betreuungs- und Unterhaltsvereinbarung vom MÃ¤rz 2021 umgesetzt wurde.
2.3.3.1.
Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst im Wesentlichen vorbringen, die alternierende Obhut entspreche der gelebten Praxis. Bis zum angefochtenen Entscheid habe das Kind regelmÃ¤ssig den Dienstag, Mittwoch und Donnerstag sowie regelmÃ¤ssig auch die Wochenenden bei seinem Vater in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich verbracht. Es treffe nicht zu, dass das Kind seit Sommer 2022 in der Gemeinde im Kanton Thurgau seinen Lebensmittelpunkt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe das Kind seit dessen Geburt hauptsÃ¤chlich betreut, da die Beschwerdegegnerin bereits kurz nach der Geburt mit einem 100% Pensum gearbeitet habe.
2.3.3.2.
Die Beschwerdegegnerin lÃ¤sst zusammengefasst vortragen, die Vereinbarung vom MÃ¤rz 2021 damals nur auf grossen Druck des BeschwerdefÃ¼hrers hin unterzeichnet zu haben. Die auf dem Papier vereinbarte alternierende Obhut sei so nie gelebt worden. Auch sei nie vorgesehen gewesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer das Kind sonntags, montags und dienstags betreuen sollte. Es sei angedacht gewesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer das Kind tagsÃ¼ber betreue, wenn die Beschwerdegegnerin im GeschÃ¤ft arbeite (Dienstag, Donnerstag und Samstag). Der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich aber absolut unzuverlÃ¤ssig in der Wahrnehmung seiner Betreuungsanteile gezeigt. So sei die Beschwerdegegnerin faktisch gezwungen gewesen, selbst eine alternative Betreuung zu organisieren oder das Kind mit ins GeschÃ¤ft zu nehmen. Sie habe sich bis zur Trennung, beziehungsweise wÃ¤hrend Bestehens eines gemeinsamen Haushalts, fast ausschliesslich um das Kind gekÃ¼mmert. Seit der Trennung seien die Betreuungsanteile stets umstritten und oft unregelmÃ¤ssig gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe das Kind jedoch in deutlich grÃ¶sserem Umfang als der BeschwerdefÃ¼hrer betreut. Seit der Geburt habe die Beschwerdegegnerin nie in einem Pensum von 80-100% gearbeitet.
2.3.3.3.
Anhand der AusfÃ¼hrungen der Parteien zeigt sich, dass sie sich nicht Ã¼ber eine Obhutszuteilung einigen konnten. Ebenfalls strittig unter ihnen ist die Frage der alternierenden Obhut. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer durch seinen Rechtsvertreter ausfÃ¼hren lÃ¤sst, die alternierende Obhut sei gelebtes Betreuungsmodell, spricht sein Aussageverhalten dafÃ¼r, dass die im MÃ¤rz 2021 vereinbarte alternierende Obhut, wenn Ã¼berhaupt, nur eingeschrÃ¤nkt umgesetzt wurde. So erklÃ¤rte der BeschwerdefÃ¼hrer bei der AnhÃ¶rung durch die Vorinstanz, dass er sich nach der Trennung an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde "X." (recte wohl Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde der Gemeinde im Kanton St. Gallen) gewandt und sich erkundigt habe, was er machen kÃ¶nne. Obwohl er das Recht gehabt hÃ¤tte, das Kind weiterhin zu holen, habe er damals freiwillig auf die geteilte Obhut verzichtet. Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, die Parteien hÃ¤tten sich auf eine symmetrische Teilung der Betreuung geeinigt und diese entsprechend wahrgenommen. Ist die Obhut strittig und fehlt es â wie vorliegend â bei Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und keinem gemeinsamen Wohnsitz an einer formellen Obhutszuteilung, befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes an seinem Aufenthaltsort. Demzufolge gilt der Aufenthaltsort des Kindes, die Gemeinde im Kanton Thurgau, als sein Wohnsitz und damit war die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton Thurgau zum Erlass des fraglichen Entscheids zustÃ¤ndig.
Seltsam mutet im Ãbrigen an, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mehr als ein halbes Jahr nach VerfahrenserÃ¶ffnung der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton Thurgau â der BeschwerdefÃ¼hrer hatte spÃ¤testens aufgrund des Telefonats der Vorinstanz vom Juli 2022 Kenntnis vom Verfahren und damit von der von ihr in Anspruch genommenen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit â Anfang MÃ¤rz 2023 den Wunsch nach Feststellung der UnzustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz und Ãbertragung der Angelegenheit an die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton St. Gallen Ã¤usserte. Dies deutet nicht zuletzt darauf hin, dass auch der BeschwerdefÃ¼hrer von der ZustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz ausging.
2.3.3.4.
Selbst wenn im Ãbrigen von alternierender Obhut auszugehen wÃ¤re, wie dies der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, wÃ¤re an jenen Aufenthaltsort anzuknÃ¼pfen, zu dem das Kind einen stÃ¤rkeren Bezug hat. Dieser muss nicht zwingend durch die HÃ¤ufigkeit der Anwesenheit bestimmt sein, es kÃ¶nnen auch familiÃ¤re Bindungen (Erziehungsverantwortung, Geschwister, Grosseltern etc.) oder ausserfamiliÃ¤re soziale VerknÃ¼pfungen (zum Beispiel Schule, Ausbildung, Sportverein, Peergroup) sein. Das Kind wurde im Jahr 2022 im Kindergarten der Gemeinde im Kanton Thurgau eingeschult. Nach einer Woche wurde entschieden, dass es zurÃ¼ckgestellt wird. Das Kind hatte grosse Probleme mit der AblÃ¶sung von der Mutter. In der Folge besuchte es ab November 2022 jeweils am Freitag fÃ¼r zwei Stunden die Spielgruppe. Wenn auch der Kindergarteneintritt nicht geklappt hat, so bestehen als Folge des regelmÃ¤ssigen Besuchs der Spielgruppe ausserfamiliÃ¤re soziale VerknÃ¼pfungen zur Gemeinde im Kanton Thurgau. Zwischenzeitlich haben sich die sozialen Kontakte verstÃ¤rkt, besucht das Kind doch seit August 2023 den Kindergarten in der Gemeinde im Kanton Thurgau. Zur Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich, wo der BeschwerdefÃ¼hrer lebt, bestehen keine vergleichbaren Verbindungen. Der vom BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Verbundenheit mit der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich angefÃ¼hrte Kontakt des Kindes zu seiner Halbschwester vermag eine solche Verbundenheit nicht zu begrÃ¼nden. GemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen deren Mutter war ihre Tochter, solange die Parteien noch zusammenlebten, jeweils am Sonntag, Montag und Dienstag beim Vater, wo sie hauptsÃ¤chlich von der Beschwerdegegnerin betreut worden sei. Seit der Trennung der Parteien im MÃ¤rz 2021 sei die Halbschwester des Kindes die ganze Woche bei ihrer Mutter. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe seine Tochter seither ein- bis zweimal im Monat fÃ¼r einige Stunden geholt. Ãbernachtungen hÃ¤tte in dieser Zeit kaum stattgefunden. Es ist damit fÃ¼r das Gericht erstellt, dass der vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptete Kontakt zwischen dem Kind und seiner Halbschwester zumindest seit der Trennung der Parteien nicht mehr oder nur noch sporadisch bestand beziehungsweise das Kind via Kontakt zu seiner Halbschwester keinen besonderen Bezug zur Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich hat. Es finden sich entgegen der Meinung des BeschwerdefÃ¼hrers denn auch keine GrÃ¼nde, weshalb nicht auf die Aussagen der Ex-Partnerin des BeschwerdefÃ¼hrers und Mutter der Halbschwester abgestellt werden kann. Anhaltspunkte fÃ¼r eine Falschaussage sind nicht ersichtlich. Auf das bloss subjektive Empfinden des BeschwerdefÃ¼hrers und die bloss pauschalen Vorbehalte gegen die Aussagen der Ex-Partnerin kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden.
2.4.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer einwendet, die Vorinstanz habe keinen Meinungsaustausch mit der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde [â¦] im Kanton St. Gallen beziehungsweise der Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton ZÃ¼rich gefÃ¼hrt, ist er nicht zu hÃ¶ren. Die Vorinstanz informierte die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton St. Gallen Ã¼ber das hÃ¤ngige Verfahren und ersuchte um Akteneinsicht. Die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton ZÃ¼rich Ã¼berwies zustÃ¤ndigkeitshalber einen Polizeirapport vom Juli 2022 Ã¼ber eine "erstmalige TÃ¤tigkeit in einer ehemaligen Beziehung" zwischen den Parteien an die Vorinstanz. Daraus ist zumindest zu schliessen, dass die Kindes- und ErwachsenenschutzbehÃ¶rde im Kanton ZÃ¼rich sich fÃ¼r den Rapport Ã¼ber die Auseinandersetzung zwischen den Parteien in der Gemeinde im Kanton ZÃ¼rich mangels Verfahren fÃ¼r unzustÃ¤ndig betrachtete. Nachdem das Kind sich schon damals mit seiner Mutter in der Gemeinde im Kanton Thurgau aufhielt, wÃ¤re ein Meinungsaustausch[9] zwischen den beiden BehÃ¶rden unter den gegebenen UmstÃ¤nden wohl nicht zielfÃ¼hrend gewesen. Jedenfalls kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hÃ¤tte einen Meinungsaustausch fÃ¼hren mÃ¼ssen. Ein anderes Kindesschutzverfahren, welches einen Wechsel der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit ausgeschlossen hÃ¤tte, bestand zum Zeitpunkt der VerfahrenserÃ¶ffnung nicht[10].
2.5.
Die Ã¶rtliche (und sachliche) ZustÃ¤ndigkeit der Vorinstanz ist damit gegeben. Die Beschwerde ist im Hauptpunkt abzuweisen.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 31. Januar 2024, KES.2023.41
[1]    Art. 314 Abs. 1 ZGB
[2]   Maranta, Basler Kommentar, 7.A., Art. 444 ZGB N. 1 und 3
[3]   KOKES, Meinungsaustausch bei Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeitskonflikten (Art. 444 ZGB): Empfehlungen zum zweckmÃ¤ssigen Vorgehen, in: ZKE 2019 S. 532
[4]   Art. 315 Abs. 1 ZGB
[5]   Art. 25 Abs. 1 letzter Teilsatz ZGB; Praxisanleitung Kindesschutzrecht (Hrsg.: KOKES), ZÃ¼rich/St. Gallen 2017, N. 6.6; BGE 135 III 49 E. 5.3.2
[6]   Staehelin, Basler Kommentar, 7.A., Art. 25 ZGB N. 9
[7]   Affolter-Fringeli/Vogel, Berner Kommentar, Bern 2016, Art. 301a ZGB N. 44; Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7.A., Art. 301a ZGB N. 29; Meier/Stettler, Droit de la filiation, 5.A., S. 586; a.M. Gloor/Schweighauser, Die Reform des Rechts der elterlichen Sorge â eine WÃ¼rdigung aus praktischer Sicht, in: FamPra 2014 S. 17 f. und 23; BÃ¼hler/Maranta, Das neue Recht der elterlichen Sorge, in: Jusletter 11. August 2014 N. 90
[8]   Art. 25 Abs. 1 ZGB
[9]   Vgl. Art. 444 Abs. 3 ZGB
[10]  Art. 442 Abs. 1 ZGB
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