tg_gerichte · TVR-2025-33 · 2025-08-15 · de
TVR 2025 Nr. 33


Berechnung der EntschÃ¤digungsansprÃ¼che (entgangener Lohn und PÃ¶nale) nach einer ungerechtfertigten fristlosen KÃ¼ndigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses.
Â§ 20 Abs. 3 RSV VS
,
Art. 337 c OR
Die Folgen einer fristlosen KÃ¼ndigung richten sich gemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 3 RSV VS nach den entsprechenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Demnach gilt: EntlÃ¤sst der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat Letzterer Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hÃ¤tte, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis unter Einhaltung der KÃ¼ndigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wÃ¤re (Art. 337c Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat (Art. 337c Abs. 2 OR) (E. 3.1). Die Frage, ob ein Arbeitnehmer es in Verletzung seiner Schadensminderungspflicht versÃ¤umt hat, durch anderweitige Stellenannahme den Schaden herabzusetzen, ist besonders heikel. Die Beweislast triff dabei primÃ¤r den Arbeitgeber. Dennoch hat der Arbeitnehmer den Nachweis zu erbringen, dass er sich aktiv um eine Stelle bemÃ¼ht hat (E. 3.1).
GemÃ¤ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Verzugszins fÃ¼r ErsatzansprÃ¼che gemÃ¤ss Art. 337c OR in Anwendung von Art. 339 Abs. 1 OR ab dem Zeitpunkt der ungerechtfertigten fristlosen KÃ¼ndigung - bzw. ab dem darauffolgenden Tag - geschuldet. Der Anspruch ist sofort mit dem Zugang der KÃ¼ndigung fÃ¤llig, nicht erst nach Ablauf der hypothetischen ordentlichen KÃ¼ndigungsfrist (E. 3.5).
Nebst der Lohnfortzahlung kann der Richter bei einer ungerechtfertigten KÃ¼ndigung den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine EntschÃ¤digung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde festlegt; diese EntschÃ¤digung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers fÃ¼r sechs Monate nicht Ã¼bersteigen (Art. 337c Abs. 3 OR) (E. 4.1).
Vgl. auch den Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.144/E vom 23. Oktober 2024 (TVR 2025 Nr. 11)
Die Rekurrentin F war seit August 2020 Kindergartenlehrperson an der Schulgemeinde G. Im April 2022 kÃ¼ndigte die Schulgemeinde G das AnstellungsverhÃ¤ltnis mit der Rekurrentin fristlos. Die Rekurrentin fÃ¼hrte gegen die fristlose KÃ¼ndigung Rekurs. Die Personalrekurskommission wies den Rekurs ab, woraufhin die Rekurrentin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhob. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.144/E vom 23. Oktober 2024 (TVR 2025 Nr. 11) gut, soweit es darauf eintrat und wies die Sache zum Neuentscheid Ã¼ber die geltend gemachten AnsprÃ¼che an die Personalrekurskommission zurÃ¼ck. Zu prÃ¼fen seien gestÃ¼tzt auf Â§ 20 Abs. 3 RSV VS ein Schadenersatzanspruch der Rekurrentin im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR und eine EntschÃ¤digung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR. Die Sache wurde an die Personalrekurskommission zurÃ¼ckgewiesen, damit diese nach DurchfÃ¼hrung der erforderlichen AbklÃ¤rungen Ã¼ber die EntschÃ¤digungsansprÃ¼che der Rekurrentin zufolge der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung neu entscheide.
Mit Entscheid vom 15. August 2025 legte die Personalrekurskommission diese AnsprÃ¼che neu fest.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Ungerechtfertigte fristlose KÃ¼ndigung
GemÃ¤ss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2024 war die fristlose KÃ¼ndigung der Rekurrentin durch die Schulgemeinde G vom 22. April 2022 ungerechtfertigt. FÃ¼r die detaillierte BegrÃ¼ndung wird auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts verwiesen. An diese Beurteilung ist die Personalrekurskommission gebunden.
3. Entgangener Lohn
3.1. Die Folgen einer fristlosen KÃ¼ndigung richten sich gemÃ¤ss Â§ 20 Abs. 3 RSV VS nach den entsprechenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Demnach gilt: EntlÃ¤sst der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat Letzterer Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hÃ¤tte, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis unter Einhaltung der KÃ¼ndigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wÃ¤re (Art. 337c Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat (Art. 337c Abs. 2 OR).
Ohne die fristlose KÃ¼ndigung hÃ¤tte das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Rekurrentin durch ordentliche KÃ¼ndigung per Ende Juli 2022 aufgelÃ¶st werden kÃ¶nnen. Die dreimonatige KÃ¼ndigungsfrist auf Ende eines Semesters ergibt sich dabei einerseits aus dem Anstellungsentscheid der Rekurrentin und anderseits aus Â§ 16 Abs. 1 RSV VS. Demnach hat die Rekurrentin grundsÃ¤tzlich einen Anspruch auf EntschÃ¤digung des entgangenen Lohns bis 31. Juli 2022.
3.2. Der Arbeitnehmer soll gleich gestellt werden, wie wenn gar keine fristlose KÃ¼ndigung ausgesprochen worden wÃ¤re. Darum ist es selbstverstÃ¤ndlich, dass er nicht nur den Ersatz des laufenden Lohnes zugut hat, sondern auch alle Nebenleistungen wie 13. Monatslohn, wÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist auflaufender Ferienlohnanspruch etc. Der tatsÃ¤chlich geleistete Lohn geht grundsÃ¤tzlich aus dem Lohnausweis oder aus vergleichbaren Dokumenten hervor.
Die Rekurrentin bezog gemÃ¤ss Anstellungsentscheid einen Jahreslohn von Fr. 110'024.20 (inklusive 13. Monatslohn) bei 100%. GemÃ¤ss Lohnabrechnung fÃ¼r Januar 2022 erhielt sie zuletzt einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 8'497.25. Der vorliegend massgebliche Bruttolohn betrÃ¤gt demnach Fr. 8'497.25.
3.3. Die Schulgemeinde G macht geltend, dass sich die Rekurrentin anrechnen lassen muss, was sie absichtlich zu verdienen unterlassen habe und fÃ¼hrt aus, es sei der Rekurrentin ab 1. Mai 2022 mÃ¶glich und zumutbar gewesen eine andere (Aushilfs-)TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Die Frage, ob ein Arbeitnehmer es in Verletzung seiner Schadensminderungspflicht versÃ¤umt hat, durch anderweitige Stellenannahme den Schaden herabzusetzen, ist besonders heikel. Die Beweislast trifft dabei primÃ¤r den Arbeitgeber. Dennoch hat der Arbeitnehmer den Nachweis zu erbringen, dass er sich aktiv um eine Stelle bemÃ¼ht hat (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Art. 337c N. 7).
Vorliegend ist zu berÃ¼cksichtigen, dass sich die Rekurrentin um eine neue Stelle bemÃ¼ht hat und diese per 1. August 2022 angetreten hat. FÃ¼r den Zeitraum davor fÃ¤llt besonders ins Gewicht, dass ab dem 9. Juli 2022 die Schulferien begonnen haben, sodass ab diesem Zeitpunkt kein Bedarf fÃ¼r AushilfstÃ¤tigkeiten mehr bestanden haben dÃ¼rfte. Es geht also noch um eine Beurteilung einer potenziellen AushilfstÃ¤tigkeit fÃ¼r die Zeit zwischen dem 1. Mai 2022 und dem 9. Juli 2022. Dabei dÃ¼rfte es nach Auffassung der Personalrekurskommission kaum mÃ¶glich gewesen sein, kurzfristig, inmitten des laufenden Schuljahres eine zumutbare Stelle zu finden. Zwar trifft es zu, dass grundsÃ¤tzlich akuter Lehrermangel bestand und weiterhin besteht, fÃ¼r eine kurzfristige AushilfstÃ¤tigkeit wÃ¤re aber erforderlich, dass eine entsprechende Vakanz besteht, die nicht bereits durch andere Aushilfen oder Springer abgedeckt ist. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die jeweiligen Schulgemeinden zum Ende des Schuljahres aller Wahrscheinlichkeit nach bereits Listen mit AushilfskrÃ¤ften fÃ¼hren, wobei erfahrene und mit dem jeweiligen Standort vertraute Aushilfen wohl bevorzugt werden dÃ¼rften. Die Schulgemeinde G hat keinen Nachweis erbracht und keine substantiierten Argumente vorgetragen, dass im betroffenen Zeitraum kurzfristige Vakanzen fÃ¼r AushilfstÃ¤tigkeiten bestanden hÃ¤tten. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht ist folglich nicht ersichtlich.
3.4. Bei dieser Ausgangslage ist der Rekurrentin eine EntschÃ¤digung fÃ¼r entgangenen Lohn von antragsgemÃ¤ss Fr. 30'377.70 zuzusprechen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus drei MonatslÃ¶hnen zu je Fr. 8'497.25 brutto fÃ¼r die Monate Mai bis Juli 2022, einem anteiligen Anspruch fÃ¼r den Monat April 2022 von Fr. 2'549.20 brutto (9/30 von Fr. 8'497.25) sowie einem pro rata Anspruch fÃ¼r den 13. Monatslohn von Fr. 2'336.75 brutto (Fr. 8'497.25 / 12 * [3 + 9/30)]).
3.5. Verzugszins
GemÃ¤ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Verzugszins fÃ¼r ErsatzansprÃ¼che gemÃ¤ss Art. 337c OR in Anwendung von Art. 339 Abs. 1 OR ab dem Zeitpunkt der ungerechtfertigten fristlosen KÃ¼ndigung - bzw. ab dem darauffolgenden Tag - geschuldet (Urteil des Bundesgerichts 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 E. 4.4, mit weiteren Hinweisen). Der Anspruch ist sofort mit dem Zugang der KÃ¼ndigung fÃ¤llig, nicht erst nach Ablauf der hypothetischen ordentlichen KÃ¼ndigungsfrist. Das ergibt sich aus seiner Natur als Schadensersatz und aufgrund der rechtlichen Beendigung des Vertrages. Der Schadensersatz ist somit mit dem Schadenseintritt, also der Entlassung, zu verzinsen (STREIFF/VON KAENEL/ RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Art. 337c N. 2).
Daraus folgt, dass auch der beantragte Verzugszins von 5% auf Fr. 30'377.70 ab dem 22. April 2022 geschuldet ist.
4. EntschÃ¤digung (PÃ¶nale)
4.1. Nebst der Lohnfortzahlung kann der Richter bei einer ungerechtfertigten KÃ¼ndigung den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine EntschÃ¤digung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde festlegt; diese EntschÃ¤digung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers fÃ¼r sechs Monate nicht Ã¼bersteigen (Art. 337c Abs. 3 OR). Zur Bestimmung der EntschÃ¤digungshÃ¶he sind die konkreten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen. Dabei sind insbesondere die Schwere des Eingriffs in die PersÃ¶nlichkeit der gekÃ¼ndigten Person, die LÃ¤nge und Dauer der vertraglichen Beziehungen sowie die Art und Weise, wie das ArbeitsverhÃ¤ltnis gekÃ¼ndigt worden ist, zu berÃ¼cksichtigen (TVR 2011 Nr. 36 E. 7). Weitere Elemente kÃ¶nnen sein: der Grad der MissbrÃ¤uchlichkeit des Motivs bzw. die Schwere der Verfehlung des KÃ¼ndigenden, ein allfÃ¤lliges Mitverschulden des GekÃ¼ndigten, die Dauer der Anstellung, die Frage der arbeitsvertraglichen Beziehung, die Art des aufgelÃ¶sten ArbeitsverhÃ¤ltnisses, der bisherige Verlauf des ArbeitsverhÃ¤ltnisses, das Alter des Arbeitnehmers, die besonderen UmstÃ¤nde der KÃ¼ndigung im Einzelfall, die Verweigerung der KÃ¼ndigungsbegrÃ¼ndung und die soziale Lage des GekÃ¼ndigten (TVR 2010 Nr. 8 E. 4.1).
4.2. Vorliegend dauerte das ArbeitsverhÃ¤ltnis zum Zeitpunkt der AuflÃ¶sung erst ein Jahr und acht Monate, wovon die Rekurrentin Ã¼ber zehn Monate arbeitsunfÃ¤hig war. Hinzu kommt, dass die Rekurrentin im ersten Anstellungsjahr in einem Pensum zu 80% angestellt war und ab dem zweiten Anstellungsjahr bzw. ab dem neuen Schuljahr ein Pensum von 100% leisten sollte, dieses aber aufgrund der ArbeitsunfÃ¤higkeit nie erbrachte. Weiter ist zu berÃ¼cksichtigen, dass sich die Rekurrentin mit Informationen betreffend ihren Gesundheitszustand und ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit sehr zurÃ¼ckgehalten hat und sie sich vor dem Hintergrund der arbeitnehmerischen Treuepflicht frÃ¼hzeitig und detaillierter bei der Schulgemeinde G hÃ¤tte melden mÃ¼ssen, was sie jedoch nicht in hinreichender Form tat. Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass die Schulgemeinde G nicht nochmals ein eigenes vertrauensÃ¤rztliches Gutachten angeordnet hat und ohne Einsicht in das Gutachten nehmen zu kÃ¶nnen auf die AusfÃ¼hrungen des Taggeldversicherers abstellte, wonach die Rekurrentin wieder arbeitsfÃ¤hig gewesen sei. Auch fÃ¤llt ins Gewicht, dass sich die Rekurrentin eben ohne diese Kommunikation mit der Schulgemeinde G bereits um eine andere Stelle bemÃ¼hte und noch bevor die Schulgemeinde G die KÃ¼ndigung am 22. April 2022 ausgesprochen hat, bereits am 7. April 2022 einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, weshalb sie selbst das ArbeitsverhÃ¤ltnis spÃ¤testens bis Ende April 2022 hÃ¤tte kÃ¼ndigen mÃ¼ssen, um die neue Stelle antreten zu kÃ¶nnen. Sodann ist die Rekurrentin noch jung und hat eine gefragte Ausbildung. Sie konnte denn auch ohne grosse Schwierigkeiten umgehend eine neue Anstellung finden und antreten.
Auf der anderen Seite ist zu wÃ¼rdigen, dass sich die Schulgemeinde G ohne umfassende KlÃ¤rung der Situation Ã¼ber das Arztzeugnis der behandelnden FachÃ¤rztin der Rekurrentin hinwegsetzte und damit die ungerechtfertigte fristlose KÃ¼ndigung verursacht hat.
Unter BerÃ¼cksichtigung all dieser UmstÃ¤nde erscheint eine EntschÃ¤digung von knapp 2 MonatslÃ¶hnen bzw. pauschal Fr. 15'000.-- als angemessen.
4.3. Verzugszins
Das zum Verzugszins oben AusgefÃ¼hrte (vgl. E. 3.5), gilt auch fÃ¼r die EntschÃ¤digung gemÃ¤ss Art. 337c Abs. 3 OR (Entscheide des Arbeitsgerichtes ZÃ¼rich 2024, Ager-Z 2024 Nr. 4 E. 3.3.4), weshalb der Verzugszins ebenfalls wie beantragt (5% seit 22. April 2022) geschuldet ist.
Entscheid der Personalrekurskommission vom 15. August 2025, A.2025.2, Â§ 16/2025
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