tg_gerichte · RBOG-2011-31 · 2011-01-01 · de
RBOG 2011 Nr. 31


Die Anforderungen an die adÃ¤quate KausalitÃ¤t sind im (Motorfahrzeug-)Haftpflichtrecht weniger hoch als im Sozialversicherungsrecht
Art. 58 SVG
,
Art. 65 SVG
1. Bei der BerufungsklÃ¤gerin traten 12 bis 24 Stunden nach einem Verkehrsunfall Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen auf. Weil die Schmerzen nicht nachliessen, suchte sie ihren Hausarzt auf. Dieser Ã¼berwies die BerufungsklÃ¤gerin zur Beurteilung wegen nicht abklingender Nackenbeschwerden an einen Rheumatologen, der ein zerviko-spondylogenes Syndrom infolge HWS-Distorsion durch Beschleunigungstrauma feststellte. Es erfolgten weitere AbklÃ¤rungen durch verschiedene FachÃ¤rzte; diese schÃ¤tzten die EinschrÃ¤nkung fÃ¼r Haushaltsarbeiten schliesslich auf rund 50%. Trotz der Beschwerden blieb die BerufungsklÃ¤gerin seit dem Unfall stets erwerbstÃ¤tig und arbeitet heute vollzeitig als Produktmanagerin.
2. a) Die BerufungsklÃ¤gerin bringt vor, die ErwÃ¤gungen der Vorinstanz zur AdÃ¤quanz seien falsch, weil diese mit der ArbeitsfÃ¤higkeitsfrage vermengt worden sei und zu Unrecht sozialversicherungs- statt haftpflichtrechtliche Kriterien angewandt worden seien; ganz abgesehen davon habe die Vorinstanz die AdÃ¤quanz im Grunde genommen gar nicht beurteilt, weil sie diese mit der natÃ¼rlichen KausalitÃ¤t verwechselt habe.
b) aa) Ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt ein adÃ¤quater Kausalzusammenhang besteht, ist eine Wertungsgesichtspunkten unterliegende Rechtsfrage[1]. Ein Ereignis hat als adÃ¤quate Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbei zu fÃ¼hren, der Eintritt des Erfolgs also durch das Ereignis allgemein als begÃ¼nstigt erscheint. Rechtspolitischer Zweck der AdÃ¤quanz ist sowohl im Sozialversicherungsâ als auch im Haftpflichtrecht eine Begrenzung der Haftung. Es handelt sich um eine Generalklausel, die im Einzelfall durch das Gericht gemÃ¤ss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit konkretisiert werden muss. Die Beantwortung der AdÃ¤quanzfrage beruht somit auf einem Werturteil. Es muss entschieden werden, ob eine unfallbedingte StÃ¶rung billigerweise noch dem SchÃ¤diger oder Haftpflichtigen zugerechnet werden darf[2]. Oder anders ausgedrÃ¼ckt, unter BerÃ¼cksichtigung der deutschen Normzwecktheorie, auf welche das Bundesgericht in BGE 123 III 113 hinwies, geht es letztlich darum, die RisikosphÃ¤ren der Beteiligten nach Massgabe des Normzwecks beziehungsweise des Schutzzwecks dieser Normen gegeneinander abzugrenzen[3]. Die Objektivierung und Normativierung mittels des Kriteriums der AdÃ¤quanz fÃ¼hrt dazu, dass der Kausalzusammenhang auf dem Weg der nachtrÃ¤glichen oder retrospektiven Prognose im Sinn eines Werturteils beurteilt wird. Auch wenn die AdÃ¤quanztheorie wegen ihres generellen Charakters sowie der Betonung des (retrospektiven) richterlichen Ermessens nicht immer zu befriedigen vermag, so hat sie sich doch in der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung durchgehend etabliert[4].
bb) Ein an sich gegebener adÃ¤quater Kausalzusammenhang kann durch hinzutretende weitere Ursachen (hÃ¶here Gewalt, grobes Selbstverschulden, grobes Drittverschulden) unterbrochen oder zerstÃ¶rt werden[5]. Ein Schaden kann zudem auf mehrere Ursachen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein. Sofern nicht eine fÃ¼r den Schaden adÃ¤quate Ursache einen solchen Grad der KausalitÃ¤t erreicht, dass sie den Kausalzusammenhang zwischen den Ã¼brigen Ursachen und dem Schaden unterbricht, besteht Konkurrenz von adÃ¤quat kausalen Ursachen[6].
cc) Vielleicht fassbarer als die positive Umschreibung der AdÃ¤quanz ist die negative: Die AdÃ¤quanz ist nicht gegeben, wenn der Erfolg nur durch das Hinzutreten ganz aussergewÃ¶hnlicher und ausserhalb des normalen Geschehens liegender UmstÃ¤nde mÃ¶glich war. Mit anderen Worten: Das Fehlen des angemessenen Zusammenhangs wird gekennzeichnet durch eine Drittursache, welche sich zwischen die ursprÃ¼ngliche und den Erfolg schiebt, welche als die den Erfolg allein bestimmende Ursache erscheint und so den Rechtszusammenhang zwischen der ersten Ursache und dem Schaden gleichsam unterbricht[7]. Oder anders ausgedrÃ¼ckt: Der adÃ¤quate Kausalzusammenhang ist nicht gegeben, wenn ein Verhalten ungeeignet ist, zum fraglichen Ergebnis zu fÃ¼hren[8]. GemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt bei Zweifel Ã¼ber die AdÃ¤quanz sogar die strenge Regel, wonach die AdÃ¤quanz zwischen einem fraglichen Ereignis und dem Schaden nur verneint werden kann, wenn die Mitwirkung dieses Ereignisses nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge und der Erfahrung des Lebens hÃ¶chst unwahrscheinlich ist[9].
dd) Wohl ist die Umschreibung der AdÃ¤quanz im Haftpflichtâ wie im Sozialversicherungsrecht dieselbe, doch muss, da es sich um eine konkretisierungsbedÃ¼rftige Generalklausel handelt, auch die unterschiedliche rechtspolitische Zielsetzung der beiden Rechtsgebiete berÃ¼cksichtigt werden. Die Abgrenzung adÃ¤quater Unfallfolgen von inadÃ¤quaten ist deshalb in beiden Rechtsgebieten unterschiedlich[10]. Insbesondere spielt die Schwere des Unfalls fÃ¼r die Frage der AdÃ¤quanz im Haftpflichtrecht keine Rolle[11].
c) aa) Aus der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur unterschiedlichen Abgrenzung der adÃ¤quaten von den inadÃ¤quaten Unfallfolgen im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht folgt, dass die sozialversicherungsrechtliche Schleudertraumapraxis mit besonderer AdÃ¤quanzprÃ¼fung im Haftpflichtrecht keine Anwendung finden kann. Im Haftpflichtrecht haben die Unfallursache, die Schwere des Unfalls und die Schwere der unfallbedingten BeeintrÃ¤chtigung nicht die gleiche Bedeutung wie im Sozialversicherungsrecht. Das hat eine seiner BegrÃ¼ndungen darin, dass in der Sozialversicherung die Allgemeinheit Risikofolgen Einzelner Ã¼bernehmen soll, wÃ¤hrend im Haftpflichtrecht die RisikosphÃ¤re eingegrenzt ist. Es soll dafÃ¼r gesorgt werden, dass Risikofolgen Ã¼ber die PrÃ¤mien der Haftpflichtversicherung letztlich von denjenigen getragen werden, welche sich dem entsprechenden Risiko aussetzen. Wird in Betracht gezogen, dass ein Schleudertrauma eine typische Folge eines Unfalls im Strassenverkehr â insbesondere eines Auffahrunfalls â ist, rechtfertigt sich eine besondere AdÃ¤quanzprÃ¼fung, die faktisch dazu fÃ¼hrt, dass ausser bei schweren VerkehrsunfÃ¤llen nur noch selten die obligatorische Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden kann, die von der rechtspolitischen Zielsetzung her auch fÃ¼r solche FÃ¤lle vorgesehen ist, nicht. Zu beachten gilt es weiter, dass die zivilrechtliche Praxis selbst bei weitgehender Preisgabe der steuernden oder begrenzenden Funktion des AdÃ¤quanzbegriffs im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht nach Art. 43 f. OR immer die MÃ¶glichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich hat, wenn die Haftungsvoraussetzungen im Grundsatz bejaht werden, wÃ¤hrend es im Sozialversicherungsrecht in der Regel um die Alternative des Alles-oder-nichts geht[12]. In BGE 123 III 110 ff., in dem es um Kopfâ und Nackenschmerzen, Pfeifen und Rauschen in beiden Ohren, KonzentrationsschwÃ¤che, Ã¤ngstlich depressiven Zustand, mithin um einen fÃ¼r ein erlittenes Schleudertrauma der HalswirbelsÃ¤ule typischen Gesundheitszustand und deren Folgen ging, hielt das Bundesgericht ausdrÃ¼cklich fest, die Vorinstanz habe die AdÃ¤quanzprÃ¼fung bundesrechtskonform unter Ausserachtlassung der dafÃ¼r im Sozialversicherungsrecht geltenden Kriterien vornehmen dÃ¼rfen, so dass offen bleiben kÃ¶nne, ob die AdÃ¤quanz in Anwendung dieser Kriterien zu verneinen gewesen wÃ¤re.
bb) Der Auffassung der Berufungsbeklagten, die unterschiedliche Handhabung der AdÃ¤quanz im Haftpflicht- und im Sozialversicherungsrecht rechtfertige sich nicht, kann nicht gefolgt werden. ZunÃ¤chst ist es nicht Sache eines kantonalen Gerichts, eine jahrelange und erst vor drei Jahren ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigte Praxis des Bundesgerichts in Frage zu stellen und weiterzuentwickeln. Diese Feststellung gilt erst recht, als sich aus BGE 136 V 280 ergibt, dass sich fÃ¼r die Urteilsfindung zwar die beiden sozialrechtlichen Abteilungen, nicht aber auch die zivilrechtliche Abteilung zusammentaten und insofern nicht der geringste Anhaltspunkt dafÃ¼r besteht, das besagte Urteil kÃ¶nnte Einfluss auf die Rechtsprechung zum Haftpflichtrecht haben[13]. Sodann Ã¼berzeugt die in BGE 134 V 119 bestÃ¤tigte Auffassung des Bundesgerichts mit Hinweis auf die obigen ErwÃ¤gungen, wogegen die von der Berufungsbeklagten (und Vito Roberto, auf den sie sich beruft) mit Hinweis auf BGE 136 V 279 angefÃ¼hrten Argumente fÃ¼r eine Ãbernahme der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung ins Haftpflichtrecht nicht aufzukommen vermÃ¶gen. Der Schluss Robertos, das Sozialversicherungsrecht mÃ¼sse in FÃ¤llen, in denen die KausalitÃ¤t unsicher sei, eher einstehen als das Haftpflichtrecht, weil sonst dem Haftpflichtigen eine grÃ¶ssere Sozialverantwortung auferlegt werde als dem SozialversicherungstrÃ¤ger[14], kann gerade nicht geteilt werden. LosgelÃ¶st von Interessen der Haftpflichtversicherer gewertet ist das Gegenteil zutreffend: Es ist nur richtig, dass in einem Fall, in welchem sich zwei Individuen verbunden sind, weil das eine das andere in haftungsbegrÃ¼ndender Weise schÃ¤digte, der Ausgleich Ã¼ber das Haftpflichtrecht erfolgt und nicht Ã¼ber das Sozialversicherungsrecht beziehungsweise die Gesellschaft, welchem Ausgleich sich alle Mitglieder einzig kraft ihres Daseins unterziehen mÃ¼ssen. Die Verpflichtung des SchÃ¤digers gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten ist eine gÃ¤nzlich andere als diejenige der Gesellschaft gegenÃ¼ber ihren Mitgliedern; soweit die sozialversicherungsrechtliche Leistungsfestsetzung nicht auf tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten, sondern auf der Basis einer idealisierten Welt[15] vorgenommen wird, kann sie fÃ¼r das Haftpflichtrecht nicht nutzbar gemacht werden. Das Haftpflichtrecht findet den angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch die FlexibilitÃ¤t, die ihm die Art. 43 und 44 OR bieten[16].
cc) Somit ist im hier zu beurteilenden Fall, in welchem zum Unfall ein natÃ¼rlich kausales Schleudertrauma-Beschwerdebild mit EinschrÃ¤nkungen in der Haushaltsarbeit als Folge gegeben ist und keine UmstÃ¤nde ersichtlich sind, die fÃ¼r eine InadÃ¤quanz sprechen wÃ¼rden, der adÃ¤quate Kausalzusammenhang zu bejahen.
3. Die Berufung ist begrÃ¼ndet, und die Streitsache wird zur konkreten Berechnung des Haushaltsschadens an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen.
Obergericht, 2. Abteilung, 31. MÃ¤rz 2011, ZBR.2010.84
[1] BGE 132 III 718
[2] BGE 123 III 112
[3] Widmer, in: Schaden - Haftung - Versicherung (Hrsg.: MÃ¼nch/Geiser), Basel 1999, N 2.53
[4] Schnyder, Basler Kommentar, Art. 41 OR N 16 f.
[5] Schnyder, Art. 41 OR N 20
[6] Schnyder, Art. 41 OR N 22
[7] Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 5.A., S. 68 f.
[8] Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 OR N 134
[9] BGE vom 31. Oktober 2003, 5C.125/2003, Erw. 4.3; Brehm, Art. 41 OR N 135, erachtet die Anwendung einer solchen Regel ("im Zweifel zugunsten des GeschÃ¤digten") allerdings als fraglich.
[10] BGE 134 V 119, 127 V 102 f., 123 III 113 f., 123 V 103 f.
[11] BGE vom 27. Februar 2007, 4C.402/2006, Erw. 4.1; BGE vom 22. Dezember 2004, 4C.327/2004, Erw. 4.2
[12] BGE 123 III 114 und 123 V 104
[13] Vgl. Art. 23 BGG
[14] Roberto, Haftpflichtrechtliche Auswirkung von BGE 136 V 279, in: HAVE 2011 S. 75
[15] In dem Sinn, als angenommen wird, dass fÃ¼r alle, die einer bezahlten Arbeit nachgehen kÃ¶nnen, auch ausreichende BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeiten bestehen und jede LeistungsfÃ¤higkeit auch verwertet werden kann.
[16] Zum Ganzen Ã¼berzeugend Pribnow, Schadensausgleich nach Schleudertrauma in der nicht perfekten Welt, in: HAVE 2011 S. 70
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