tg_gerichte · TVR-2002-37 · 1997-10-06 · de
TVR 2002 Nr. 37


Haftung der Organe fÃ¼r ausstehende FAK-BeitrÃ¤ge
Art. 52 AHVG
,
Â§ 22 KAZG
Beim Konkurs einer Gesellschaft haften die Organe analog der Regelung im AHVG fÃ¼r ausstehende FAK-BeitrÃ¤ge.
K war seit dem 6. Oktober 1997 kollektiv unterschriftsberechtigter Verwaltungsrat sowie Direktor/GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der L AG. Durch Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau wurde Ã¼ber sie der Konkurs erÃ¶ffnet. Die L AG war der Ausgleichskasse des Thurgauer Gewerbeverbandes angeschlossen. Nach Abschluss des Konkursverfahrens blieben nebst den bundesrechtlich geschuldeten SozialversicherungsbeitrÃ¤gen, Kosten, GebÃ¼hren und Verzugszinsen in der HÃ¶he von Fr. 80 419.85 auch die Familienausgleichskassen-BeitrÃ¤ge in der HÃ¶he von Fr. 10 379.85 unbezahlt. Mit VerfÃ¼gung vom 21. MÃ¤rz 2001 wurde K verpflichtet, der Ausgleichskasse des Thurgauer Gewerbeverbandes den Betrag von Fr. 90 799.70 aus ausstehenden Sozialversicherungs- und Familienausgleichskassen-BeitrÃ¤gen (FAK-BeitrÃ¤ge) zu begleichen. Hiergegen erhob K Einsprache, weshalb die Ausgleichskasse des Thurgauer Gewerbeverbandes bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Klage erhob. Diese hiess vollumfÃ¤nglich gut.
Gegen den Entscheid betreffend FAK-BeitrÃ¤gen lÃ¤sst K beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben. Am 18. Januar 2002 informierte die Vorinstanz dahingehend, dass ihr Entscheid auch mit Bezug auf die bundesrechtlich geschuldeten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge angefochten worden sei. Mit Schreiben vom 3. April 2002 stellte die Vorinstanz dem Verwaltungsgericht das Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes zu. GestÃ¼tzt darauf weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt zur BegrÃ¼ndung seiner AntrÃ¤ge vor, er sei zwar sowohl Mitglied des Verwaltungsrates, als auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer/Direktor gewesen. Allerdings habe lediglich kollektive Zeichnungsberechtigung bestanden. Zudem habe er fÃ¼r die Bankverbindungen Ã¼berhaupt keine Zeichnungsberechtigung gehabt. Er habe damit auch nicht Ã¼ber die finanziellen Ressourcen verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Bestritten sei auch die HÃ¶he und der Bestand der geltend gemachten Forderung. Die Forderungen seien nicht ausreichend substantiiert und auch nicht nachvollziehbar. Die Excel-Listen und handschriftlich ergÃ¤nzten Kontrolllisten kÃ¶nnten keine Ã¶ffentlich-rechtlichen Forderungen begrÃ¼nden.
3. a) Â§ 22 KAZG bestimmt folgendes: Â«Soweit dieses Gesetz und die AusfÃ¼hrungsbestimmungen keine Regelung enthalten, werden die Vorschriften Ã¼ber die EidgenÃ¶ssische Alters- und Hinterlassenenversicherung mit Ausnahme der Verfahrensbestimmungen sinngemÃ¤ss angewendet.Â»
Aus Â§ 22 KAZG geht mit aller Klarheit hervor, dass auch Art. 52 AHVG betreffend Deckung von SchÃ¤den sinngemÃ¤ss anwendbar ist, denn im kantonalen Recht fehlt eine Haftungsbestimmung. Art. 52 AHVG ist ganz offensichtlich keine Verfahrensbestimmung. Die gesetzliche Grundlage, die Arbeitgeberin fÃ¼r die kantonal rechtlichen FAK-BeitrÃ¤ge zu belangen, ist daher in analoger Anwendung von Art. 52 AHVG gegeben. Dieser lautet wie folgt: Â«Verschuldet ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlÃ¤ssige Missachtung einen Schaden, so hat er diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen.Â» Demnach haftet primÃ¤r der Arbeitgeber; gemÃ¤ss Rechtsprechung sind subsidiÃ¤r aber auch die verantwortlichen Organe haftbar (BGE 114 V 220 ff.). FÃ¼r die Beantwortung der Frage, ob eine Person Organstellung hat, betrachtet die neuere Literatur weder den Handelsregistereintrag noch die Unterschriftenberechtigung als entscheidend. Entscheidend ist, ob jemand einem Organ vorbehaltene Entscheide trifft oder die eigentliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung besorgt. Im Belieben der Ausgleichskasse steht, welche der verschiedenen Solidarschuldner sie in Anspruch nehmen will (vgl. Kieser, Bundesgesetz Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, ZÃ¼rich 1996, Art. 92, S. 202).
b) Da gemÃ¤ss Â§ 22 KAZG die Bestimmungen von Art. 52 AHVG analog anwendbar sind, wartet das Verwaltungsgericht in FÃ¤llen wie dem vorliegenden regelmÃ¤ssig das Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes ab. Dieses hat mit Urteil vom 22. MÃ¤rz 2002 die gegen den Entscheid betreffend bundesrechtliche SozialversicherungsbeitrÃ¤ge erhobene Beschwerde vollumfÃ¤nglich abgewiesen. Mit dem EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgericht ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Vorinstanz in vorbildlicher Weise Lehre und Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG dargelegt und sich mit den Kritikpunkten, welche vor EidgenÃ¶ssischem Versicherungsgericht bezÃ¼glich der AHV-BeitrÃ¤ge und vor dem Verwaltungsgericht bezÃ¼glich der FAK-BeitrÃ¤ge im Wesentlichen dieselben sind, zutreffend auseinandergesetzt hatte. Dabei spielt es keine Rolle, ob der BeschwerdefÃ¼hrer direkten Zugriff auf die Bankverbindungen und die entsprechenden Konti hatte oder nicht. Entscheidend ist, dass er Verwaltungsrat sowie GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war, was zur BegrÃ¼ndung der Organstellung im Sinne von Art. 52 AHVG bei Weitem genÃ¼gt. Die HÃ¶he der Schadenersatzforderung wurde von der Vorinstanz auch rechtsgenÃ¼glich substantiiert. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer hiergegen erhobenen pauschalen EinwÃ¤nde sind nicht geeignet, die Feststellungen der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen.
Entscheid vom 8. Mai 2002
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