tg_gerichte · TVR-2018-16 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 16


HÃ¶he der VerfahrensgebÃ¼hr
Â§ 9 VGV
,
Â§ 76 VRG
Die ordentliche GebÃ¼hrenobergrenze nach Â§ 9 VGV gilt fÃ¼r ein Verfahren. Werden zwei Verfahren vereinigt, darf die entscheidende Instanz bei der Festlegung der VerfahrensgebÃ¼hr diese Obergrenze Ã¼berschreiten.
L ist EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. XX in Z. Bei der Gemeinde Z stellte er ein Baugesuch fÃ¼r eine Kernsanierung des Wohnhauses sowie die Umnutzung der Garage. Die Gemeinde erteilte eine Teil-Baubewilligung. Von der Bewilligung ausgenommen waren der Umbau und die Umnutzung der bestehenden Doppelgarage in ein Wohnstudio. Dagegen erhob L beim DBU Rekurs. Gleichentags stellte L bei der Gemeinde Z den Antrag auf Teil-Baufreigabe der unbestritten bewilligten Punkte der Teil-Baubewilligung, was die Gemeinde ablehnte. Auch dagegen erhob L Rekurs beim DBU. Dieses vereinigte die beiden Rekurse, wies denjenigen gegen die teilweise Verweigerung der Baubewilligung ab und hiess den Rekurs betreffend vorzeitigem Baubeginn teilweise gut. Zudem wurden die amtlichen Kosten fÃ¼r das Rekursverfahren auf Fr. 2â800.-- festgesetzt und im Umfang von Fr. 1â400.-- L auferlegt. Dagegen reichte L beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein und machte geltend, er sei mit dem TeilungsverhÃ¤ltnis der Verfahrenskosten nicht einverstanden. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦)
2.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼ndet weder in seiner Beschwerdeschrift noch in seiner Replik mit einem Wort, inwiefern das TeilungsverhÃ¤ltnis der Verfahrenskosten vor Vorinstanz (1/2 von Fr. 2â800.--, also Fr. 1â400.-- zu Lasten des BeschwerdefÃ¼hrers) nicht sachgerecht sein soll. Laut Â§ 9 Abs. 1 Ziff. 2 VGV erheben die Departemente zwar lediglich VerfahrensgebÃ¼hren von Fr. 50.-- bis hÃ¶chstens Fr. 2â500.--. Der HÃ¶chstbetrag von Fr. 2â500.-- gilt jedoch fÃ¼r Einzelverfahren. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob allerdings zwei Rekurse, die dann vereinigt wurden. Bei mehreren Einzeldossiers, die in einem Verfahren vereinigt werden, kann bei der Verlegung der VerfahrensgebÃ¼hr Ã¼ber den gesetzlichen HÃ¶chstbetrag fÃ¼r ein einziges Verfahren hinaus gegangen werden (Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2016, Art. 63 N. 50 unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 16. Oktober 2007 E. 5.6). Mit einer GebÃ¼hrenhÃ¶he von insgesamt Fr. 2â800.-- fÃ¼r zwei Verfahren lag die Vorinstanz somit im Rahmen des ZulÃ¤ssigen. Von den beiden Rekursverfahren war dasjenige betreffend Teil-Baubewilligung zweifelsfrei das umfangreichere, zumal dort mehr Akten zu prÃ¼fen waren und auch ein Augenschein durchgefÃ¼hrt wurde. Dort ist der BeschwerdefÃ¼hrer unterlegen. Wenn die Vorinstanz dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Rekursverfahren dennoch nur die HÃ¤lfte der gesamten VerfahrensgebÃ¼hr von Fr. 2â800.-- auferlegte, so ist dies entgegenkommend und nicht zu beanstanden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.121/E vom 29. November 2017
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_79/2018 vom 17. Juli 2018 abgewiesen.
×