tg_gerichte · TVR-2025-5 · 2025-06-11 · de
TVR 2025 Nr. 5


Devolutiveffekt, fehlerhafte SachverhaltsabklÃ¤rungen bzw. Beweiserhebungen durch Vorinstanz; kein absolutes Beweisverwertungsverbot.
Â§ 12 VRG
Zufolge des Devolutiveffekts verliert eine untere Instanz/Vorinstanz nach Erhebung eines Rechtsmittels gegen ihren Entscheid die Befugnis, sich mit der Sache zu befassen, was auch die AbklÃ¤rung des rechtserheblichen Sachverhalts mitumfasst. Die Rechtsmittelinstanz kann deshalb nicht die Vorinstanz anweisen, weitere SachverhaltsabklÃ¤rungen zu treffen; sie hat selber die erforderlichen SachverhaltsabklÃ¤rungen zu treffen oder Ã¼ber das Rechtsmittel mit einem RÃ¼ckweisungsentscheid (zur weiteren AbklÃ¤rung) zu entscheiden. In Bezug auf derart rechtswidrig erlangte Beweise gilt jedoch kein absolutes Beweisverwertungsverbot.
Im Rahmen eines hÃ¤ngigen Rekursverfahrens betreffend Umteilung eines SchÃ¼lers in eine andere Volksschulgemeinde forderte das DEK (Vorinstanz) das Amt fÃ¼r Volksschule (verfahrensbeteiligtes Amt) unter anderem auf, EinschÃ¤tzungen von Klassenlehrpersonen und eines Schulleiters der verfahrensbeteiligten Gemeinde einzuholen und die betreffenden Personen aufzufordern, eine schriftliche Stellungnahme zu bestimmten offenen Punkten einzureichen. In der Folge wies die Vorinstanz den Rekurs ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht zwar ebenfalls ab, beanstandet aber das Vorgehen der Vorinstanz bezÃ¼glich der ergÃ¤nzenden SachverhaltsabklÃ¤rungen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.3 Die BehÃ¶rde oder ihr Beauftragter ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von SachverstÃ¤ndigen, durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise (Â§ 12 Abs. 1 VRG). LÃ¤sst sich der Sachverhalt auf diese Weise nicht hinreichend abklÃ¤ren, kÃ¶nnen der Regierungsrat, seine Departemente, das Verwaltungsgericht, die Rekurskommissionen oder die Enteignungskommission fÃ¶rmliche Zeugeneinvernahmen durch geeignete Mitarbeitende durchfÃ¼hren lassen. Andere VerwaltungsbehÃ¶rden haben die Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Staatsanwaltschaft mit den Zeugeneinvernahmen zu beauftragen (Â§ 12 Abs. 2 VRG). Das Beweisverfahren wird durch die prozessleitende BehÃ¶rde gefÃ¼hrt, wobei diese darÃ¼ber bestimmt, welche Beweise abzunehmen sind, um den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Bei der Beweisabnahme gilt grundsÃ¤tzlich das Mittelbarkeitsprinzip, was es der entscheidenden BehÃ¶rde ermÃ¶glicht, die Beweisabnahme durch einen Sachbearbeiter, einen Instruktionsrichter oder eine Delegation des SpruchkÃ¶rpers vornehmen zu lassen. Nicht explizit geregelt ist im Verwaltungsverfahren, wie mit rechtswidrig erlangten Beweisen umzugehen ist. Es existiert kein absolutes Beweisverwertungsverbot. Es ist eine GÃ¼terabwÃ¤gung zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung im konkreten Fall und dem Interesse der betroffenen Person vorzunehmen. Ebenfalls unter Vornahme der InteressenabwÃ¤gung dÃ¼rfen Beweise insbesondere dann verwertet werden, wenn sie auch rechtmÃ¤ssig hÃ¤tten erlangt werden kÃ¶nnen (Hanselmann/Fedi, in: Fedi/Kradolfer/MÃ¼ller [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2. Aufl. 2024, Â§ 12 N. 17 f.).
4.4 Im Rekursverfahren gelangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Januar 2024 betreffend "Stellungnahmen der aktuellen Lehrpersonen und des Schulleiters der Volksschulgemeinde A" an das verfahrensbeteiligte Amt. Darin forderte die Vorinstanz das verfahrensbeteiligte Amt einerseits auf, die Replik zu ergÃ¤nzen (ErklÃ¤rung fÃ¼r die Absage der GesprÃ¤chseinladung). Andererseits hielt sie fest, es fehlten EinschÃ¤tzungen der aktuellen Klassenlehrpersonen und des aktuellen Schulleiters der verfahrensbeteiligten Gemeinde 1 zur Zusammenarbeit mit der BeschwerdefÃ¼hrerin 2 und dem BeschwerdefÃ¼hrer 3. Das verfahrensbeteiligte Amt werde daher aufgefordert, entsprechende EinschÃ¤tzungen einzuholen. Es habe die genannten Personen konkret aufzufordern, eine kurze schriftliche Stellungnahme zum VerhÃ¤ltnis zur BeschwerdefÃ¼hrerin 2 und zum BeschwerdefÃ¼hrer 3 und der Zusammenarbeit mit diesen einzureichen. Das verfahrensbeteiligte Amt reichte der Vorinstanz im Rekursverfahren am 22. Januar 2024 eine Stellungnahme von B und eine Stellungnahme des Klassenlehrers des BeschwerdefÃ¼hrers 1 (C) ein; diese wurden auf Aufforderung nachtrÃ¤glich unterzeichnet. Entgegen der von der verfahrensbeteiligten Gemeinde 1 vertretenen Auffassung, lagen die Aussagen von B und C nicht "bereits von Beginn weg" im Recht, was auch aus den AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz hervorgeht. Vielmehr wurden diese schriftlichen Stellungnahmen erst im Rekursverfahren und erst nach Veranlassung durch die Vorinstanz erstellt. Der Rekurs gemÃ¤ss Â§ 35 VRG stellt ein devolutives Rechtsmittel dar. Folge des Devolutiveffekts ist, dass der Verwaltung die Herrschaft Ã¼ber den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsÃ¤chlichen VerfÃ¼gungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsÃ¤tzlich entzogen wird (vgl. TVR 2023 Nr. 5 E. 1.3.1 mit Hinweisen; hinsichtlich der in Â§ 23 Abs. 2 VRG vorgesehenen MÃ¶glichkeit, einen Entscheid bis zur ErÃ¶ffnung des Entscheids der Rekursinstanz zu Ã¤ndern oder zu widerrufen, vgl. TVR 2023 Nr. 5 E. 1.3.5). Die Vorinstanz verliert zufolge des Devolutiveffekts die Befugnis, sich mit der Sache zu befassen, was auch die AbklÃ¤rung des rechtserheblichen Sachverhalts mitumfasst. Die Rechtsmittelinstanz kann deshalb nicht die Vorinstanz anweisen, weitere SachverhaltsabklÃ¤rungen zu treffen; sie hat selber die erforderlichen SachverhaltsabklÃ¤rungen zu treffen oder Ã¼ber das Rechtsmittel mit einem RÃ¼ckweisungsentscheid (zur weiteren AbklÃ¤rung) zu entscheiden (vgl. Seiler, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren, 3. Aufl. 2023, Art. 54 N. 8 mit Hinweis auf BGE 136 V 2 E. 2.5 und BGE 127 V 228 E. 2b/aa). Es war daher grundsÃ¤tzlich nicht zulÃ¤ssig, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Januar 2024 das verfahrensbeteiligte Amt anwies, von den aktuellen Klassenlehrpersonen und dem aktuellen Schulleiter EinschÃ¤tzungen zur Zusammenarbeit mit den Eltern einzuholen. Gleichwohl kann den auf diesem Weg eingeholten Stellungnahmen von B und C nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Einerseits ist nicht davon auszugehen, dass die Stellungnahmen (wesentlich) anders ausgefallen wÃ¤ren, wenn sie direkt durch die Vorinstanz eingeholt worden wÃ¤ren, was unbestrittenermassen zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re. Andererseits beinhalten die Stellungahmen (auch) Informationen, die sich mit zum damaligen Zeitpunkt bereits vorhandenen Akten, in Form von GesprÃ¤chs- bzw. Telefonnotizen oder dergleichen, decken. Ob diese Informationen bzw. die schriftlichen Stellungnahmen ausreichend waren, um abschliessend Ã¼ber die Umteilung des BeschwerdefÃ¼hrers 1 (und seiner Schwester) zu entscheiden, oder ob hierzu gewisse Personen von der Vorinstanz als Auskunftspersonen oder Zeugen hÃ¤tten befragt werden mÃ¼ssen, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2024.83/E vom 11. Juni 2025
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