tg_gerichte · TVR-2018-7 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 7


Drittlegitimation zur Beschwerdeerhebung gegen die Bewilligung zur DurchfÃ¼hrung einer Motocrossveranstaltung; Kostenverteilung bei ungehÃ¶rigem Verhalten einer Partei
Art. 52 Abs. 2 SVG
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
,
Â§ 78 Abs. 1 VRG
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
,
Art. 94 Abs. 3 VRV
,
Art. 95 VRV
1. Zur Beschwerde legimitiert ist eine Drittperson, wenn sie Ã¼ber eine spezifische BeziehungsnÃ¤he zur Streitsache verfÃ¼gt und ihre Situation durch den Ausgang des Verfahrens in direkter Weise beeinflusst wird (E. 2.1).
2. Das wichtigste Kriterium fÃ¼r die Beurteilung eines besonderen BerÃ¼hrtseins ist in der Praxis die rÃ¤umliche Distanz zu einem Vorhaben. GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Legitimation aufgrund der rÃ¤umlichen NÃ¤he anzuerkennen, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das (Bau-)GrundstÃ¼ck angrenzt oder nur durch einen VerkehrstrÃ¤ger davon getrennt ist. Als Faustregel gilt dabei ein Abstand von 100 m (E. 2.2).
3. Bei LÃ¤rmimmissionen aus dem Bau oder Betrieb einer Anlage liegt eine Beschwerdelegitimation des Nachbarn nur vor, wenn diese deutlich wahrnehmbar sind. Bei bloss temporÃ¤ren LÃ¤rmquellen ist die Beschwerdelegitimation aufgrund der geringen zeitlichen Belastung nur in AusnahmefÃ¤llen gegeben (E. 2.4).
4. Bei ungehÃ¶rigem Verhalten kÃ¶nnen einem Beteiligten vom Gericht Kosten auferlegt werden (E. 3.3). Zudem kann bei ungehÃ¶rigem Verhalten ein Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten verwirken (E. 4).
Am 15. Februar 2018 erteilte das DJS die Bewilligung zur DurchfÃ¼hrung einer Motocrossveranstaltung gestÃ¼tzt auf Art. 52 Abs. 2 SVG sowie Art. 94 Abs. 3 lit. a und 95 VRV unter diversen Auflagen. Auf die dagegen von A erhobene Beschwerde tritt das Verwaltungsgericht nicht ein. Es auferlegt der Verfahrensbeteiligten die hÃ¤lftigen Gerichtskosten wegen ungehÃ¶rigen Verhaltens und verweigert ihr eine ausseramtliche EntschÃ¤digung.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Im Ã¶ffentlichen Verfahrensrecht kann grundsÃ¤tzlich zwischen zwei Kategorien von Beschwerdeberechtigten unterschieden werden, nÃ¤mlich zwischen den VerfÃ¼gungsadressaten und Dritten. Als VerfÃ¼gungsadressaten gelten diejenigen Personen, gegenÃ¼ber denen die Verwaltung eine VerfÃ¼gung erlÃ¤sst bzw. gegenÃ¼ber denen die Verwaltung direkt Rechte und Pflichten verbindlich im konkreten Einzelfall festlegt. Die VerfÃ¼gungsadressaten sind in der Regel ohne weiteres materiell beschwert und damit zur Rechtsmittelerhebung legitimiert (vgl. dazu auch Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 44 Rz. 7). Als Dritte gelten diejenigen Personen, deren materiell-rechtliche Rechtsstellung die VerfÃ¼gung indirekt - im Sinne einer âDrittwirkungâ - in schutzwÃ¼rdigen Interessen besonders berÃ¼hrt, obwohl ihnen durch die VerfÃ¼gung weder direkt Rechte eingerÃ¤umt noch direkt Pflichten auferlegt werden. Da Dritte nicht zu den Adressaten einer VerfÃ¼gung gehÃ¶ren, bedarf ihre Beschwerdeberechtigung einer speziellen Rechtfertigung und es kommt insbesondere den Kriterien der materiellen Beschwer - besonderes BerÃ¼hrtsein und schutzwÃ¼rdiges Interesse - eine besondere Bedeutung zu. Der beschwerdefÃ¼hrende Dritte muss Ã¼ber eine spezifische BeziehungsnÃ¤he zur Streitsache verfÃ¼gen und seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in direkter Weise beeinflusst werden (Wiederkehr/Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, Bern 2018, Rz. 1 ff.). Besonders berÃ¼hrt ist eine Drittperson, wenn sie in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (Wiederkehr/Eggenschwiler, a.a.O., Rz. 9 mit Verweis auf BGE 139 II 279 E. 2.3 und Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4). Das schutzwÃ¼rdige Interesse besteht im Umstand, einen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid ansonsten mit sich bringen wÃ¼rde. Dabei genÃ¼gt ein tatsÃ¤chliches (faktisches), wirtschaftliches oder ideelles Interesse, wobei konkrete persÃ¶nliche Nachteile hinter dem Rechtsschutzanliegen zu stehen haben; es genÃ¼gt nicht, wenn lediglich allgemeine Nachteile drohen, die jedermann treffen (Wiederkehr/Eggenschwiler, a.a.O., Rz. 12 mit Verweis auf BGE 135 II 145 E. 6.1).
2.2 Das wichtigste Kriterium fÃ¼r die Beurteilung eines besonderen BerÃ¼hrtseins ist in der Praxis die rÃ¤umliche Distanz zu einem Vorhaben. GemÃ¤ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Legitimation aufgrund der rÃ¤umlichen NÃ¤he anzuerkennen, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das (Bau-)GrundstÃ¼ck angrenzt oder nur durch einen VerkehrstrÃ¤ger davon getrennt ist. Als Faustregel gilt dabei ein Abstand von 100 m (Wiederkehr/Eggenschwiler, a.a.O., Rz. 27 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche jedoch von den Autoren bezÃ¼glich der Distanz teilweise kritisiert wird; vgl. Rz. 74). Als Nachbarn gelten nicht nur die jeweiligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft, sondern auch beschrÃ¤nkt dinglich und obligatorisch Berechtigte wie beispielsweise Mieter oder PÃ¤chter (Wiederkehr/EggenÂ­schwiler, a.a.O., Rz. 21).
2.3 Wie die Verfahrensbeteiligte zu Recht festhÃ¤lt, befindet sich die vom BeschwerdefÃ¼hrer bewohnte Liegenschaft im B nicht in direkter Nachbarschaft zum GelÃ¤nde der Anlage âCâ. Vielmehr liegen dazwischen diverse, teils auch massive, GebÃ¤ude sowie die Hauptstrasse und die Bahnlinie, welche den geforderten engen Beziehungszusammenhang unterbrechen. Ebenso wenig befindet sich die Liegenschaft in einem Abstand von maximal 100 m zum betroffenen GelÃ¤nde. Dies wird denn auch vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend gemacht. Vielmehr spricht der BeschwerdefÃ¼hrer selber von 250 m, wÃ¤hrenddem die Verfahrensbeteiligte von 300 m ausgeht.
2.4 Bei LÃ¤rmimmissionen aus dem Bau oder Betrieb einer Anlage liegt eine Beschwerdelegitimation des Nachbarn zudem nur vor, wenn diese deutlich wahrnehmbar sind. Wie es sich damit verhÃ¤lt, kann im vorliegenden Fall jedoch offen gelassen werden, nachdem bei bloss temporÃ¤ren LÃ¤rmquellen die Beschwerdelegitimation aufgrund der geringen zeitlichen Belastung nur in AusnahmefÃ¤llen gegeben ist (Wiederkehr/Eggenschwiler, a.a.O., Rz. 82 f.). Im vorliegenden Fall findet die Veranstaltung am 18. August 2018 von 7.00 Uhr bis 18.30 Uhr und am 19. August 2018 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr, also nicht wÃ¤hrend sensiblen Zeiten, statt. Daneben bestehen am 17. August 2018 TrainingsmÃ¶glichkeiten von 16.00 bis 18.00 Uhr. Der Campingplatz ist ab 16. August 2018 12.00 Uhr geÃ¶ffnet. Dort herrscht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr polizeilich kontrollierte Nachtruhe. Hinzu kommt der Auf- und Abbau, welcher jedoch ebenfalls Ã¼ber Tag durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfte. Der BeschwerdefÃ¼hrer als Bewohner der im Eigentum von D stehenden Liegenschaft Nr. XY ist zudem nicht direkt AnstÃ¶sser der dadurch allenfalls vermehrt befahrenen Hauptstrasse. Der meiste Verkehr wird denn auch Ã¼ber den Autobahnanschluss âEâ abgewickelt werden kÃ¶nnen. Die aus der Richtung E kommenden Fahrzeuge werden bereits beim Kreisel bei der C in Richtung MotocrossgelÃ¤nde abbiegen, so dass auf dem Strassenabschnitt E-F auf der HÃ¶he der vom BeschwerdefÃ¼hrer bewohnten Liegenschaft kaum mit zusÃ¤tzlichem Verkehr zu rechnen sein wird. Weder vom Campingplatz noch vom Parkplatz her fÃ¼hren die Fusswege in der NÃ¤he der vom BeschwerdefÃ¼hrer bewohnten Liegenschaft vorbei. Somit dÃ¼rfte es aber auch nicht zu einer massgeblichen ErhÃ¶hung des durchschnittlichen Tagesverkehrs von mindestens 25% oder LÃ¤rm bzw. anderen Immissionen durch die Besucher des Motocross kommen (vgl. Wiederkehr/Eggenschwiler, a.a.O., Rz. 80). Zudem wÃ¤re, selbst wenn der Tagesverkehr stÃ¤rker erhÃ¶ht wÃ¼rde, wiederum zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich lediglich um eine temporÃ¤re Mehrbelastung handeln wÃ¼rde. Im Weiteren liegt die vom BeschwerdefÃ¼hrer bewohnte Liegenschaft nicht in einem reinen Wohngebiet, sondern schliesst sich an die Wohn- und Gewerbezone und (auf der anderen Seite der Hauptstrasse) an die Industriezone an. Die Bewilligung vom 15. Februar 2018 enthÃ¤lt zudem die Auflage, dass sÃ¤mtliche Hindernisse und Einrichtungen nach der Veranstaltung umgehend zu entfernen sind. Die Verfahrensbeteiligte erklÃ¤rte sich im Weiteren auch von vorneherein bereit, die Massnahmen zur GerÃ¤uschreduktion einzuhalten. Es liegen somit keine stichhaltigen GrÃ¼nde vor, weshalb die Beschwerdebefugnis des BeschwerdefÃ¼hrers als Drittperson bei einer lediglich temporÃ¤ren LÃ¤rmimmission vorliegend ausnahmsweise zu bejahen wÃ¤re. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist von den Immissionen auch nicht in einem stÃ¤rkeren Ausmass betroffen als die Ã¼brigen Personen in der Umgebung des Veranstaltungsortes. Somit fehlt dem BeschwerdefÃ¼hrer sowohl die Legitimation zur Anfechtung des Entscheids der VorÂ­instanz vom 15. Februar 2018 âBewilligung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Veranstaltung Gâ wie auch die Legitimation zur Geltendmachung eines mangelnden Baubewilligungsverfahrens in diesem Zusammenhang. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Der Entscheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2018 ist folglich auch nicht materiell zu prÃ¼fen und es kann offen gelassen werden, ob fÃ¼r eine Veranstaltung in der vorliegenden GrÃ¶ssenordnung und den damit zusammenhÃ¤ngenden Arbeiten grundsÃ¤tzlich die DurchfÃ¼hrung eines Baubewilligungsverfahrens notwendig wÃ¤re oder nicht.
3.
3.1 - 3.2 (â¦.)
3.3 GemÃ¤ss Â§ 78 Abs. 1 VRG kÃ¶nnen einem Beteiligten Kosten bei ungehÃ¶rigem Verhalten auferlegt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer reichte dem Gericht ein Schreiben der Verfahrensbeteiligten ein. Darin drohte ihm diese mit einer Schadenersatzklage in HÃ¶he von mindestens Fr. 800â000.-- (zuzÃ¼glich der Gerichts- und Anwaltskosten von Fr. 100â000.--), falls er die Beschwerde nicht zurÃ¼ckziehe und es zu einer Gutheissung komme. Ob dieses Schreiben den Tatbestand der NÃ¶tigung (Art. 181 StGB) erfÃ¼llt, kann offen gelassen werden und mÃ¼sste gegebenenfalls in einem Strafverfahren beurteilt werden. Jedoch ist die Verfahrensbeteiligte - welche wohl ohne Absprache mit ihrem Rechtsvertreter gehandelt haben dÃ¼rfte - unmissverstÃ¤ndlich darauf hinzuweisen, dass es dem rechtsstaatlichen Prinzip entspricht, dass Entscheide der VerwaltungsbehÃ¶rden von den Betroffenen an ein Gericht weitergezogen werden kÃ¶nnen und dÃ¼rfen, und dass solche Drohungen klar zu unterlassen sind. Der Verfahrensbeteiligten ist daher ein klar ungehÃ¶riges Verhalten vorzuwerfen. In der Folge sind ihr in Anwendung von Â§ 78 Abs. 1 VRG daher die hÃ¤lftigen Kosten aufzuerlegen.
4. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Â§ 80 VRG). Dabei gilt der Grundsatz, dass die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verlegt werden (Fedi/Meyer/ MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 80 Rz. 12). Von dieser Regel kann bei ungehÃ¶rigem Verhalten abgewichen werden (vgl. Â§ 78 Abs. 1 VRG). Aufgrund ihres klar ungehÃ¶rigen Verhaltens hat die Verfahrensbeteiligte vorliegend ihren Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten verwirkt und ihr entsprechendes Begehren ist abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.26/E vom 23. Mai 2018
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