tg_gerichte · TVR-2006-33 · 2004-08-14 · de
TVR 2006 Nr. 33


UnterstÃ¼tzungswohnsitz des Kindes
Â§ 4 Abs. 2 SHG
,
Art. 7 ZUG
Kommt es wÃ¤hrend der Trennungszeit der Eltern eines Kindes und vor der endgÃ¼ltigen Obhutszuteilung zu Kindesschutzmassnahmen und zur Fremdplatzierung des Kindes, so wird das Gemeinwesen unterstÃ¼tzungspflichtig, an dem das Kind zuletzt mit wenigstens einem Elternteil gemeinsamen Wohnsitz hatte.
Lea ist die Tochter der Eheleute V und R W. Sie wohnte zusammen mit ihren Eltern in H. Als die Mutter sich vom 10. Mai bis 14. August 2004 stationÃ¤r in die Psychiatrische Klinik T begeben musste, verblieb Lea bei ihrem Vater und wurde â zumindest zeitweise â von einer im selben Haus wohnenden Tagesmutter betreut. WÃ¤hrend des Aufenthaltes der Mutter in der Psychiatrischen Klinik hatten die Eltern beschlossen, sich zu trennen. Sie leiteten im Juli 2004 ein Eheschutzverfahren ein, gefolgt von separaten Ehescheidungsbegehren vom 13. und 24. September 2004. Nach dem Austritt aus der Klinik mietete die Mutter per 1. September 2004 eine 2-Zimmer-Wohnung in T.
In der Folge kam es zwischen den Eltern zu Meinungsdifferenzen darÃ¼ber, bei wem die Tochter kÃ¼nftig wohnen solle. Mit Schreiben vom 1. September 2004 an die beiden AnwÃ¤ltinnen der Eltern im Eheschutzverfahren hielt die VizeprÃ¤sidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld fest, die Eltern seien sich einig, dass Lea einstweilen bei der Mutter leben solle. Im Hinblick auf den erklÃ¤rten Scheidungswillen der Eheleute stelle sich die Frage, ob eine Begutachtung von Lea und der ErziehungsfÃ¤higkeit beider Eltern notwendig sei. Es kÃ¶nne mit der Auftragserteilung an die Gutachter auch zugewartet werden, je nachdem, wie sich die Situation bei der Betreuung von Lea durch die Mutter entwickle. Die AnwÃ¤ltin des Vaters habe mitgeteilt, Lea solle am nÃ¤chsten Wochenende (4./5. September 2004) der Mutter Ã¼bergeben werden. Unbestrittenermassen hielt sich Lea ab 4./5. September 2004 bei der Mutter in T auf. Am 28. September 2004 erliess die VizeprÃ¤sidentin (auf Ã¼bereinstimmenden Antrag beider Eheleute hin) im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens eine superprovisorische MassnahmeverfÃ¼gung folgenden Inhalts: Beiden Eltern wurde die elterliche Obhut entzogen und fÃ¼r Lea eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Der Erziehungsbeistand wurde angewiesen, bis zum 17. Oktober 2004 eine geeignete Fremdplatzierung fÃ¼r Lea zu finden. Aufgrund dieser Anordnung bestellte die VormundschaftsbehÃ¶rde T den Amtsvormund zum Erziehungsbeistand. Lea wurde ab 16. Oktober 2004 in der Pflegefamilie I untergebracht, wo sie sich offenbar bis heute befindet.
Die FÃ¼rsorgekommission T kam ab Anfang Oktober 2004 fÃ¼r die Betreuungs- und Lebenshaltungskosten von Lea auf, da die VormundschaftsbehÃ¶rde die Umsetzung des gerichtlich angeordneten Obhutsentzuges zu vollziehen begonnen und die Mutter ab 1. September 2004 in T Wohnsitz genommen hatte. Nach getÃ¤tigten AbklÃ¤rungen gelangte die FÃ¼rsorgekommission dann aber zur Ansicht, sie habe sich betreffend ihrer ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung von Lea geirrt. Mit Schreiben vom 26. November 2004 stellte sie darum bei der FÃ¼rsorgekommission H ein Richtigstellungsbegehren im Sinne von Â§ 25 SHG mit dem Antrag, ihr die bisher zu Unrecht erbrachten UnterstÃ¼tzungsleistungen zu ersetzen. Die FÃ¼rsorgekommission H habe zudem umgehend der Pflegefamilie I fÃ¼r den Aufenthalt von Lea Kostengutsprache zu erteilen und kÃ¼nftig die ungedeckten Kosten fÃ¼r sie zu Ã¼bernehmen.
Dagegen erhob die FÃ¼rsorgekommission H erfolglos Einsprache und danach Rekurs beim DFS, das abwies. Auch das hierauf angerufene Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Laut Art. 12 Abs. 1 und 3 ZUG obliegt die UnterstÃ¼tzung der Schweizer BÃ¼rger dem Wohnkanton, wobei der Kanton das unterstÃ¼tzungspflichtige Gemeinwesen und die zustÃ¤ndige FÃ¼rsorgebehÃ¶rde bezeichnet. Im Kanton Thurgau regelt das SHG das UnterstÃ¼tzungs- und FÃ¼rsorgewesen. GemÃ¤ss Â§ 4 Satz 1 SHG ist die Wohnsitzgemeinde zustÃ¤ndig fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger. Die Gemeinde des Aufenthaltsortes ist zustÃ¤ndig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf (Â§ 4 Satz 2 SHG). Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich nach den Vorschriften des ZUG (Â§ 4 Abs. 2 SHG).
GemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 ZUG teilt das unmÃ¼ndige Kind, unabhÃ¤ngig von seinem Aufenthaltsort, den UnterstÃ¼tzungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es steht. Wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, teilt es den UnterstÃ¼tzungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Art. 7 Abs. 2 ZUG). Das Kind hat gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 3 ZUG in folgenden FÃ¤llen einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz (lit. b ist vorliegend nicht relevant):
- am Sitz der VormundschaftsbehÃ¶rde, unter deren Vormundschaft es steht (lit.a)
- am letzten UnterstÃ¼tzungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder bei einem Elternteil wohnt (lit. c)
- an seinem Aufenthaltsort in den Ã¼brigen FÃ¤llen (lit. d).
b) Unbestritten ist, dass die Familie W vorerst ihren zivilrechtlichen (und damit auch sozialhilferechtlichen) Wohnsitz in H hatte. Am 1. September 2004 begrÃ¼ndete die Mutter mit dem Bezug ihrer 2-Zimmer-Wohnung einen eigenen Wohnsitz in T. Unbestritten ist weiter, dass Lea bis 4. oder 5. September 2004 bei ihrem Vater in H verblieb und dessen Wohnsitz teilte. Mit VerfÃ¼gung vom 28. September 2004 wurde beiden Elternteilen die elterliche Obhut entzogen und Lea begrÃ¼ndete damit (da kein Elternteil mehr Ã¼ber die elterliche Â«GewaltÂ» verfÃ¼gte), und nicht erst mit der Unterbringung in der Pflegefamilie I Mitte Oktober 2004, einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 3 ZUG.
Das ZUG unterscheidet unter anderem auch in Art. 7 Abs. 3 zwischen dem Wohnsitz und dem blossen Aufenthaltsort. Dem Aufenthaltsort kommt aber nur subsidiÃ¤re Bedeutung zu, indem dieser den eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz des unmÃ¼ndigen Kindes nur dann bestimmt, wenn sich in Anwendung der lit. a-c von Art. 7 Abs. 3 ZUG kein anderer UnterstÃ¼tzungswohnsitz ermitteln lÃ¤sst. Der Auffangtatbestand von Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG ist aber vorliegend keinesfalls notwendig. Zweifelsfrei besteht ein Â«letzter UnterstÃ¼tzungswohnsitzÂ» gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG, nÃ¤mlich bis mindestens 4./5. September 2004 am Wohnsitz des Vaters in H, ab diesem Datum eventuell bei der Mutter. Anwendbar fÃ¼r die Bestimmung der unterstÃ¼tzungspflichtigen Gemeinde ist somit primÃ¤r Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. Deshalb stellt sich die Frage, wo sich am 28. September 2004 der letzte UnterstÃ¼tzungswohnsitz gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG befand. Es ist also zu prÃ¼fen, ob Lea in der Zeit vom 4./5. September 2004 bis zum 28. September 2004, als sie sich bei ihrer Mutter aufhielt, dort im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung auch gewohnt hat.
c) Das Schreiben der VizegerichtsprÃ¤sidentin an die AnwÃ¤ltinnen vom 1. September 2004 zeigt auf, dass sich alle Beteiligten (beide Eltern und die fÃ¼r das Massnahmeverfahren zustÃ¤ndige VizegerichtsprÃ¤sidentin) unsicher waren, ob die Mutter nach ihrem mehrmonatigen Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik mit der dauerhaften Betreuung ihrer Tochter nicht Ã¼berfordert sein werde. Das bloss informelle Schreiben hat weder den von den Parteien beantragten Umzug von Lea zur Mutter sanktioniert, noch einen Â«ÃbergabeterminÂ» festgelegt, wie dies die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet. Es wÃ¤re kaum die Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens sowie eine AbklÃ¤rung der ErziehungsfÃ¤higkeit der Eltern in Aussicht gestellt worden, wenn bereits damals klar gewesen wÃ¤re, dass Lea ab anfangs September 2004 dauerhaft zur Mutter ziehen dÃ¼rfe. Die VizegerichtsprÃ¤sidentin hat denn auch keine Zweifel darÃ¼ber aufkommen lassen, dass sie es sein werde, die im Sinne des Kindswohls darÃ¼ber entscheide, wo sich Lea bis zur Scheidung der Eltern und danach aufhalte. Diesen Entscheid hat sie mit superprovisorischer Anordnung vom 28. September 2004 mitgeteilt, indem sie beiden Eltern (offenbar auf deren Ã¼bereinstimmenden Antrag hin) die elterliche Obhut entzog, eine Erziehungsbeistandschaft errichtete und eine geeignete Fremdplatzierung von Lea verfÃ¼gte.
Der Aufenthalt von Lea bei ihrer Mutter war somit lediglich vorÃ¼bergehender Natur und damit nicht geeignet, einen abgeleiteten UnterstÃ¼tzungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c i.V. mit Art. 7 Abs. 2 ZUG in T zu begrÃ¼nden. Damit befand sich am 28. September 2004 der letzte UnterstÃ¼tzungswohnsitz von L im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ZUG bei ihrem Vater in H, was zur Folge hat, dass diese Gemeinde fÃ¼r die aufgelaufenen und auch fÃ¼r die kÃ¼nftigen UnterstÃ¼tzungskosten aufzukommen hat.
Entscheid vom 22. Februar 2006
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