tg_gerichte · TVR-2005-32 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 32


Ausstellen eines Verlustscheines fÃ¼r ausstehende KrankenkassenprÃ¤mien und Meldung an SozialhilfebehÃ¶rde. Pflicht zur Ãbernahme der PrÃ¤mienausstÃ¤nde durch die SozialhilfebehÃ¶rde
Art. 9 Abs. 1 und 2 KVV
,
Â§ 4 Abs. 2 TG KVV
1. Die in TVR 2001 Nr.37 geÃ¤usserte Auffassung des Verwaltungsgerichts, Art. 9 Abs. 2 KVV betreffend Leistungsaufschub mangle es an der formellen gesetzlichen Grundlage, ist nach einem spÃ¤teren Urteil des EVG nicht lÃ¤nger haltbar (E. 3a).
2. Die Krankenkassen konnten zumindest bis 31. Dezember 2002 einen Leistungsaufschub gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 2 KVV (in der Fassung bis 31. Dezember 2002) durch blosse ErklÃ¤rung aussprechen (E. 3c.dd).
3. Bei der kantonalen Frist gemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 2 TG KVV, wonach die Meldung des Ausstellens eines Verlustscheines innerhalb von 12 Monaten an die SozialhilfebehÃ¶rde zu erfolgen hat, handelt es sich um eine Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist (E. 3c.bb).
4. GemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 2 TG KVV hat die SozialhilfebehÃ¶rde ein Wahlrecht, entweder die PrÃ¤mienausstÃ¤nde oder (ab 3. Juli 2003) die Â«KrankheitskostenÂ» zu Ã¼bernehmen. Dazu kann die SozialhilfebehÃ¶rde aber nicht Ã¼ber das Institut der Â«subsidiÃ¤ren KostengutspracheÂ» verpflichtet werden (E. 3d).
U, geboren 28. September 1973, wohnhaft im thurgauischen H, war zumindest fÃ¼r die Jahre 2000 bis und mit 2003 bei der A-Krankenkasse obligatorisch fÃ¼r die Krankenpflege versichert. Da die entsprechenden PrÃ¤mien fÃ¼r die Monate Mai bis September 2000 (5 x Fr. 187.â = Fr. 935.â) nicht bezahlt wurden, liess die A-Krankenkasse beim Betreibungsamt H einen Zahlungsbefehl gegen ihren Ehemann ausstellen, der diesem am 5. Januar 2001 zugestellt wurde; Rechtsvorschlag wurde nicht erhoben. Am 23. April 2002 stellte das Betreibungsamt H den Verlustschein infolge PfÃ¤ndung aus. Am 3. Juli 2002 stellte die A-Krankenkasse dem FÃ¼rsorgeamt der Gemeinde H das Â«Gesuch um ÃbernahmeÂ» der Â«PrÃ¤mien fÃ¼r die obligatorische KrankenpflegeversicherungÂ» von U fÃ¼r die erwÃ¤hnte Zeit (Mai bis September 2000) und im genannten Umfang (Fr. 935.â). Beigelegt war der Verlustschein. Am 2. April 2003 hielt die A-Krankenkasse gegenÃ¼ber dem FÃ¼rsorgeamt H fest, sie habe auf ihr Schreiben vom 3. Juli 2002 bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme erhalten. Ferner wies sie darauf hin, dass der Krankenversicherer gemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 und 2 KVV nach Erhalt eines Verlustscheines und Meldung an die SozialhilfebehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit habe, die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r die Leistungen aufzuschieben, bis die ausstehenden PrÃ¤mien oder Kostenbeteiligungen vollstÃ¤ndig bezahlt seien. Sie bitte demnach um Mitteilung zum Gesuch um Ãbernahme der PrÃ¤mien.
Aufgrund ihrer Niederkunft hielt sich U vom 17. bis 23. Juli 2003 im Kantonsspital auf. Am 17. Juli 2003 ersuchte das Kantonsspital die A-Krankenkasse um Kostengutsprache fÃ¼r die Niederkunft von U. Am 28. Juli 2003 bestÃ¤tigte die A-Krankenkasse gegenÃ¼ber dem Kantonsspital den Empfang des Kostengutsprachegesuches betreffend der stationÃ¤ren Behandlung von U und sandte dieses zurÃ¼ck mit der BegrÃ¼ndung, dem Kostengutsprachegesuch kÃ¶nne aus administrativen GrÃ¼nden nicht entsprochen werden.
Am 11. Dezember 2003 schrieb das Kantonsspital an U, es (das Spital) habe der Krankenkasse eine Rechnung fÃ¼r die Behandlung vom 17. bis 23. Juli 2003 Ã¼ber Fr. 3â119.â zugestellt. Diese habe geantwortet, dass ein Leistungsaufschub bestehe. Sie werde deshalb gebeten, die beiliegende Rechnung Ã¼ber Fr. 3â119.â innert 10 Tagen zu bezahlen. Mit Schreiben des Kantonsspitals vom 16. Januar 2004 ersuchte dieses das Sozialamt H um Â«subsidiÃ¤re KostengutspracheÂ» betreffend den Spitalaufenthalt von U vom 17. bis 23. Juli 2003. Am 25. Februar 2004 liess das FÃ¼rsorgeamt dem Kantonsspital mitteilen, es sei fÃ¼r die gewÃ¼nschte subsidiÃ¤re Kostengutsprache nicht bereit. Die Voraussetzungen dafÃ¼r seien nicht erfÃ¼llt. Dagegen erhob das Kantonsspital Rekurs beim DFS. BegrÃ¼ndet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass Grundlage fÃ¼r die verlangte Zahlung nicht das Sozialhilferecht, sondern das Krankenversicherungsrecht bilde. PrÃ¤mienrÃ¼ckstÃ¤nde und Krankheitskosten mÃ¼ssten von der Wohngemeinde beglichen werden, sofern der Versicherer seiner Anzeigepflicht nachgekommen sei. Das DFS hiess den Rekurs gut und wies die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde H an, subsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r die Behandlungskosten im Betrage von Fr. 3â119.â zu leisten. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde H gelangt mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, das diese im Sinne der ErwÃ¤gungen abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Das DFS fÃ¼hrt im angefochtenen Entscheid aus, auszugehen sei von Art. 90 KVV i.V. mit Â§ 4 TG KVV, nicht aber von Â§ 5 SHV. Bei den hier in Frage stehenden Leistungen (Behandlungskosten beziehungsweise PrÃ¤mienausstÃ¤nde) handle es sich nicht um Sozialhilfeleistungen, sondern um solche, die direkt mit der Versicherungspflicht gemÃ¤ss KVG zusammenhingen. FÃ¼r die Einhaltung der Versicherungspflicht hÃ¤tten die Gemeinden zu sorgen. Bestehe ein Leistungsaufschub, mÃ¼sse der Versicherungsschutz mÃ¶glichst rasch wieder hergestellt werden. Durch die AusÃ¼bung des Wahlrechts (PrÃ¤mienanteile oder Behandlungskosten) kÃ¶nne die Gemeinde den Â«SchadenÂ» in jedem Fall minimieren. Indem die Spital Thurgau AG versucht habe, die Kosten bei der Patientin einzuholen und erst anschliessend, als sich dieses Vorgehen als erfolglos erwiesen habe, bei der FÃ¼rsorge um subsidiÃ¤re Kostengutsprache nachgesucht habe, sei diese korrekt vorgegangen.
b) Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde geht in ihrer Beschwerdeschrift davon aus, dass die SozialhilfebehÃ¶rden bis ins Jahr 2003 bei Gesuchen von Ãrzten oder SpitÃ¤lern so vorgegangen seien, dass sie je nach der HÃ¶he der Forderung entweder subsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r die Behandlung erteilt oder die ausstehenden PrÃ¤mien bezahlt hÃ¤tten und somit den Versicherungsanspruch der betreffenden Person wieder hergestellt hÃ¤tten. Im Januar 2003 sei aber Art. 90 Abs. 2 KVV(der die Ãbernahme der ausstehenden PrÃ¤mien und Kostenbeteiligten durch die SozialhilfebehÃ¶rden vorsehe) um die beiden Begriffe Â«Verzugszinse und BetreibungskostenÂ» ergÃ¤nzt worden und nun als Abs. 4 von Art. 90 KVV eingefÃ¼gt worden. Das habe auch eine entsprechende Ãnderung von Â§ 4 Abs. 2 TG KVV zur Folge gehabt. Dadurch seien aber Begehrlichkeiten der Versicherten und Leistungserbringer geweckt worden. Daraufhin habe das DFS aufgrund von TVR 2001, Nr. 37, die Weisung vom 22. September 2003 erlassen. Obwohl das Verwaltungsgericht in TVR 2001, Nr. 37, festgestellt habe, Art. 9 Abs. 2 (neu Art. 90 Abs. 4) KVV bilde keine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage fÃ¼r einen Leistungsaufschub, habe das DFS diese Bestimmung fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt und gesagt, die Gemeinden hÃ¤tten die Wahl, entweder die ausstehenden PrÃ¤mien etc. oder die wÃ¤hrend des Leistungsaufschubs anfallenden Behandlungskosten zu Ã¼bernehmen. Durch diese falsche Weisung sei die Spital Thurgau AG zur heute zu beurteilenden Forderung verleitet worden. Es bleibe der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde damit nichts anderes Ã¼brig, als ihre GrÃ¼nde fÃ¼r die Verweigerung der subsidiÃ¤ren Kostengutsprache im Beschwerdeverfahren erneut vorzubringen. Die Ãbernahme bestehender Spitalrechnungen habe mit der Einhaltung der Versicherungspflicht nichts zu tun. Dass das DFS hierin anderer Meinung sei, dÃ¼rfte mit der Tatsache zusammenhÃ¤ngen, dass es trotz der privatrechtlichen Strukturen der Spital Thurgau AG immer noch eng mit dieser verbunden sei. Die Spital Thurgau AG habe sich deshalb weiterhin auf Â§ 5 SHV zu stÃ¼tzen. Allerdings seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine subsidiÃ¤re Kostengutsprache nicht erfÃ¼llt (fehlender Nachweis, dass U in schlechten finanziellen VerhÃ¤ltnissen lebe, Nichtersuchen vor Erbringung der Leistung). Angesichts von TVR 2001, Nr. 37, wÃ¤re die Spital Thurgau AG gehalten gewesen, von der Krankenkasse eine anfechtbare VerfÃ¼gung betreffend Leistungsaufschub zu verlangen.
c) In der Vernehmlassung fÃ¼hrt das DFS aus, die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde Ã¼bersehe, dass die Folgen des PrÃ¤mienzahlungsverzugs in keinem Zusammenhang mit dem Sozialhilferecht stÃ¼nden. Bei FÃ¤llen der SozialhilfeunterstÃ¼tzung wÃ¼rden nÃ¤mlich die PrÃ¤mienverbilligungen direkt der Krankenkasse Ã¼berwiesen, so dass es gar nicht zu einem Leistungsaufschub komme. Nicht fÃ¼rsorgeabhÃ¤ngige Personen, die mit der PrÃ¤mienzahlung sÃ¤umig seien, mÃ¼ssten einen Leistungsaufschub gewÃ¤rtigen. In diesen FÃ¤llen mÃ¼ssten die Gemeinden fÃ¼r die Einhaltung der Versicherungspflicht sorgen, ansonsten die Behandlungskosten letztlich zu Lasten der FÃ¼rsorge gingen. Diesem Problem habe das DFS mit der Weisung vom 22. September 2003 Rechnung getragen. Bei der entsprechenden Revision von Â§ 4 Abs. 2 TG KVV habe sich allerdings ein redaktioneller Fehler eingeschlichen, der im Amtsblatt Nr. 19/2004 vom 10. Mai 2004 korrigiert worden sei. Mit der Revision sei nur die ErgÃ¤nzung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 KVV Ã¼bernommen worden und es habe nie die Absicht bestanden, die geltende Ordnung zu Ã¤ndern. Das Bundesgericht habe mit Urteil K1/03 vom 22. August 2003 die GesetzmÃ¤ssigkeit des Leistungsaufschubs im Zusammenhang mit Art. 90 KVV nicht mehr in Frage gestellt. Das tue auch das Verwaltungsgericht nicht (mehr), wie es in VV 148 vom 30. Juni 2004 zum Ausdruck komme. Klar sei, dass die Bezahlung der Krankheitskosten den Leistungsaufschub nicht aufhebe. Dies stelle nur eine Alternative zur Bezahlung von PrÃ¤mienausstÃ¤nden dar. WÃ¼rden die PrÃ¤mienausstÃ¤nde beglichen, komme der Versicherer fÃ¼r die angefallenen Behandlungskosten auf. Die Krankenkasse habe der Spital Thurgau AG in genÃ¼gender Weise mitgeteilt, es bestehe ein Leistungsaufschub.
d) Die A-Krankenkasse Ã¤ussert sich dahingehend, dass sie der SozialhilfebehÃ¶rde den Verlustschein vorgelegt habe, deshalb zu Recht ihre Leistungen aufgeschoben und keine Kostengutsprache fÃ¼r die Hospitalisierung von U vom 17. bis 23. Juli 2003 erteilt habe.
e) Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde fÃ¼hrt in ihrer Stellungnahme aus, dass die von der Spital Thurgau AG verlangte Leistungspflicht selbst dann scheitere, wenn das Verwaltungsgericht in Ãnderung seiner Praxis Art. 90 KVV als genÃ¼gende Rechtsgrundlage erachte, fehle doch der ErgÃ¤nzung von Â§ 4 TG KVV durch Â«KrankheitskostenÂ» die gesetzliche Grundlage. Diese ErgÃ¤nzung von Â§ 4 TG KVV, die eine eklatante MerkwÃ¼rdigkeit aufweise, sei rÃ¼ckwirkend aufgrund dieses dem Staat missliebigen Beschwerdeverfahrens erfolgt. Aus den von der Krankenkasse eingereichten Unterlagen mÃ¼sse davon ausgegangen werden, dass die Betreibung durch die Krankenkasse ungenÃ¼gend gewesen sei, da lediglich gegen den Ehemann und nicht U persÃ¶nlich ein Verlustschein vorliege.
f) Das DFS verwahrt sich in einem weiteren Schreiben gegen den Vorwurf der nachtrÃ¤glichen, rÃ¼ckwirkenden Ãnderung von Â§ 4 TG KVV. Es habe bereits in seiner ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es sich um ein redaktionelles Versehen gehandelt habe, das im Amtsblatt Nr. 19/2004 korrigiert worden sei.
3. a) Das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau Ã¤usserte sich in dem TVR 2001, Nr. 37, zugrunde liegenden Fall zu Art. 9 Abs. 2 KVV (in der bis 31. Dezember 2002 gÃ¼ltigen Fassung). Dieser lautete: Â«Nach Ausstellung eines Verlustscheines und Meldung an die SozialhilfebehÃ¶rde kann der Versicherer die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r die Leistungen aufschieben, bis die ausstehenden PrÃ¤mien oder Kostenbeteiligungen vollstÃ¤ndig bezahlt sind. Sind diese bezahlt, so hat der Versicherer die Kosten fÃ¼r die Leistungen wÃ¤hrend der Zeit des Aufschubes zu Ã¼bernehmen.Â»
Diese Fassung ist intertemporalrechtlich auch fÃ¼r den vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGE 127 V 467, E. 1). Dieser Art. 9 Abs. 2 KVV schloss an Art. 9 Abs. 1 KVV an, der wie folgt lautete (gÃ¼ltig ebenso bis 31. Dezember 2002): Â«Bezahlen Versicherte fÃ¤llige PrÃ¤mien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Endet das Vollstreckungsverfahren mit der Ausstellung eines Verlustscheines, benachrichtigt der Versicherer die zustÃ¤ndige SozialhilfebehÃ¶rde. Vorbehalten bleiben kantonale Bestimmungen, welche eine vorhergehende Meldung an die fÃ¼r die PrÃ¤mienverbilligung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde vorsehen.Â»
Der Inhalt von Art. 9 Abs. 1 und 2 KVV findet sich seit 1. Januar 2003 in Art. 90 als Abs. 3 und 4 KVV, allerdings mit der ErgÃ¤nzung in Abs. 4, dass fÃ¼r den Wegfall des Leistungsaufschubs nebst der vollstÃ¤ndigen Bezahlung der ausstehenden PrÃ¤mien und Kostenbeteiligungen auch die Bezahlung der Verzugszinsen und Betreibungskosten hinzu gekommen ist.
Das Versicherungsgericht setzte sich in TVR 2001, Nr. 37, mit Art. 9 Abs. 2 KVV (neu Art. 90 Abs. 4 KVV) auseinander und fÃ¼hrte aus, es sei fraglich, ob der Bundesrat mit der Regelung in Art. 9 Abs. 2 KVV im Rahmen der Gesetzesauslegung geblieben sei, insbesondere angesichts des Schuldnerschutzgedankens gemÃ¤ss Art. 265 SchKG. FÃ¼r den Leistungsaufschub wÃ¤re eine formell gesetzliche Grundlage erforderlich. Das Bundesgericht habe in BGE 125 V 265 die Frage offen gelassen, ob eine Leistungseinstellung fÃ¼r die Dauer des PrÃ¤mienverzugs auch nach dem neuen KVG mit dem Gegenseitigkeitsprinzip vereinbar sei. Wenn mit der Benachrichtigung der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde erreicht werden solle, dass diese fÃ¼r die laufenden PrÃ¤mien aufkomme, mÃ¶ge dies noch angehen. Es kÃ¶nne und dÃ¼rfe aber nicht Aufgabe der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde sein, Verlustscheine aus dem Konkurs aufzukaufen, um eine Aufhebung der Leistungssperre zu erwirken, widerspreche das doch klar dem Sinn und Zweck der FÃ¼rsorgegesetzgebung. Diesem Fall lag also die Ausstellung eines Verlustscheines infolge Konkurses zugrunde und ist deshalb nicht ohne weiteres fÃ¼r den Â«NormalfallÂ» der Ausstellung eines Verlustscheines infolge PfÃ¤ndung gleichzustellen. Allerdings lag damals noch kein hÃ¶chstrichterliches PrÃ¤judiz zu Art. 9 Abs. 2 KVV betreffend Leistungsaufschub vor. Bereits mit Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts (EVG) K1/03 vom 22. August 2003, auf das auch die BeschwerdefÃ¼hrerin hinweist, wurde aber klar, dass die bundesrÃ¤tliche Regelung in Art. 9 KVV nicht (mehr) grundsÃ¤tzlich in Frage gestellt werden kann. Daran Ã¤ndert nichts, dass das EVG die Verordnungskompetenz des Bundesrates nicht ausdrÃ¼cklich auf die Ãbereinstimmung mit dem KVG Ã¼berprÃ¼ft hatte, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin ausfÃ¼hrt. Demnach ist von der GÃ¼ltigkeit des hier noch anwendbaren Art. 9 Abs. 1 und 2 KVV auszugehen und insofern ist TVR 2001, Nr. 37, zu relativieren. Die Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons Thurgau geht denn auch zwischenzeitlich von der GÃ¼ltigkeit der Regelung gemÃ¤ss Art. 9 (neu Art. 90) KVV aus (vgl. V 148 vom 30. Juni 2004), wie das DFS zu Recht erwÃ¤hnt.
b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin argumentiert vor allem mit dem per 1. Januar 2003 in Kraft getretenen neuen Recht (Art. 90 KVV) sowie mit der Anpassung des Â§ 4 Abs. 2 TG KVV gemÃ¤ss Ãnderung vom 1. Juli 2003 (Wahlrecht der Gemeinde zwischen Zahlung der PrÃ¤mienrÃ¼ckstÃ¤nde oder der Krankheitskosten). Sie Ã¼bersieht dabei aber einerseits die intertemporalrechtliche Komponente des Falles und andererseits, dass sich vom Grundsatz her gar nichts von Gewicht geÃ¤ndert hat.
aa) Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt aus, bis ins Jahr 2003 habe bei den Sozialen Diensten des Kantons Thurgau bei entsprechenden Ersuchen eines Leistungserbringers die weit verbreitete Praxis bestanden, entweder subsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r die Behandlung zu erteilen oder die ausstehenden PrÃ¤mien zu bezahlen. Sie sagt zwar nicht, dass auch sie diese Praxis verfolgt habe, doch darf daraus geschlossen werden, sie gehe von deren Recht- und ZweckmÃ¤ssigkeit aus. So gesehen muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie denn unter der Herrschaft des alten Rechts nicht auf das Gesuch der A-Krankenkasse vom 3. Juli 2002 hin zur Ãbernahme der ausstehenden PrÃ¤mien bereit war, und darauf einfach nicht reagierte und selbst die zweite Aufforderung vom 2. April 2003 ignorierte und sich erst Ã¤usserte, als das Spital am 16. Januar 2004 um subsidiÃ¤re Kostengutsprache fÃ¼r die Niederkunft von U vom Juli 2003 ersuchte. Mit der umgehenden Bezahlung der PrÃ¤mienausstÃ¤nde im Juli 2002 hÃ¤tte sich das Problem der Kostengutsprache fÃ¼r die Behandlungs- oder Krankheitskosten von U gar nicht gestellt. Dazu hÃ¤tte auch wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens jederzeit Gelegenheit (und Anlass) bestanden.
bb) Dadurch, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde erst auf das Gesuch des Spitals um subsidiÃ¤re Kostengutsprache vom 16. Januar 2004 reagierte und alsdann am 25. Februar 2004 entschied, das Gesuch werde â mit Hinweis auf die RekursmÃ¶glichkeit beim DFS â abgewiesen, widerfuhr dem Fall eine verfahrens- und materiellrechtliche Verlagerung in dem Sinne, als es nicht mehr allein um die Anwendung der KVV und der TG KVV, sondern auch des SHG ging (die subsidiÃ¤re Kostengutsprache ist ein Institut der SHV, vgl. Â§ 5 SHV). FÃ¼r die Frage der Ãbernahme der PrÃ¤mienrÃ¼ckstÃ¤nde oder der Krankheitskosten ist aber allein Art. 9 (in der alten) beziehungsweise Art. 90 KVV (in der neuen Fassung) und Â§ 4 TG KVV in der alten oder neuen Fassung als lex specialis massgebend.
cc) In Â§ 4 Abs. 2 TG KVV ist festgehalten, was Art. 9 Abs. 2 KVV/Art. 90 Abs. 4 KVV nicht aussagt, dass nÃ¤mlich die Gemeinde die ausstehenden PrÃ¤mien etc. zu bezahlen hat. Daran hat sich weder mit der Neufassung der KVV noch mit der Revision von Â§ 4 TG KVV etwas geÃ¤ndert.
Das basiert darauf, dass grundsÃ¤tzlich die Gemeinden fÃ¼r die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen haben (Â§ 3 Abs. 1 TG KVG). Ebenso ermitteln die Gemeinden die Personen, die Anspruch auf PrÃ¤mienverbilligung haben (Â§ 9 Abs. 1 TG KVG), wobei letztlich der Kanton diese gewÃ¤hrt (vgl. Art. 65 Abs. 1 KVG). Schliesslich haben sie â absolut subsidiÃ¤r â jene Personen zu unterstÃ¼tzen, welche nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensaufwandes verfÃ¼gen (vgl. Â§ 8 SHG). Diese Aufgaben erfordern innerhalb der Gemeinde eine entsprechende Koordination, die teils in der kantonalen Ordnung festgeschrieben ist (vgl. unter anderem Â§Â§ 6 und 10 TG KVG, Â§Â§ 8 ff. TG KVV). Dadurch aber, dass die PrÃ¤mienverbilligung an die Berechtigten ausbezahlt (vgl. Â§ 9 TG KVG) und nicht direkt an die entsprechenden Krankenkassen geleistet wird, handelt sich das Gemeinwesen ProblemfÃ¤lle ein (die vermeidbar wÃ¤ren).
dd) Von Bedeutung ist allerdings die per 1. August 2003 in Kraft getretene Ãnderung von Â§ 4 Abs. 2 TG KVV, wonach die Gemeinde das Wahlrecht hat, entweder die PrÃ¤mienrÃ¼ckstÃ¤nde etc. oder die Krankheitskosten zu Ã¼bernehmen. Dass bei dieser Revision ein redaktionelles Versehen erfolgte, ist offensichtlich. Allerdings kann schon rein zeitlich gesehen keine Rede davon sein, dass diese Ãnderung (vom 1. Juli 2003 mit Korrektur im Amtsblatt Nr. 19/2004 und Datum 10. Mai 2004) aufgrund der Beschwerde der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde H (vom 2. September 2004) erfolgt sein soll. Zu diesem Wahlrecht an sich wird erst in den ErwÃ¤gungen 3d Stellung genommen.
c) Zu prÃ¼fen ist vorab jedoch, ob die A-Krankenkasse sich zu Recht auf einen Leistungsaufschub berufen kann.
aa) Unbestrittenermassen wurden die PrÃ¤mien fÃ¼r die Monate Mai bis September 2000 nicht beglichen. Ohne dass eine Mahnung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 KVV (neu Art. 90 Abs. 3 KVV) nachgewiesen wÃ¤re, leitete die Krankenkasse die Betreibung gegen den Ehemann von U ein. Nachdem kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, kam es zur PfÃ¤ndung beziehungsweise alsdann zur Ausstellung eines Verlustscheines. GemÃ¤ss neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE K24/01 vom 2. MÃ¤rz 2005) setzt die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zwingend eine Mahnung voraus (vgl. Art. 9 Abs. 1 KVV, den es als verfassungsmÃ¤ssig und gesetzmÃ¤ssig bezeichnet hat). Nachdem im vorliegenden Fall jedoch die (wohl fehlende) Mahnung nicht Gegenstand eines Einspracheverfahrens nach KVG war, bleibt im vorliegenden Verfahren kein Raum fÃ¼r entsprechende weitere ErÃ¶rterung.
bb) GemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 KVV haben die Krankenversicherer die zustÃ¤ndige SozialhilfebehÃ¶rde zu benachrichtigen, wenn ein Vollstreckungsverfahren fÃ¼r ausstehende PrÃ¤mien mit einem Verlustschein endet. Die Kantone kÃ¶nnen allerdings eine frÃ¼here Meldung vorsehen. Davon hat der Kanton Thurgau Gebrauch gemacht, verlangt doch Â§ 4 Abs. 2 TG KVV eine Anzeige (Meldung oder Benachrichtigung) durch den Krankenversicherer bereits bei Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, also mit dem Betreibungsbegehren. Eine solche Anzeige der A-Krankenkasse liegt jedoch nicht bei den Akten. Es fragt sich, ob dies Konsequenzen hat. Aus den Akten geht nur hervor, dass die A-Krankenkasse der Gemeinde das Ausstellen des Verlustscheines (mit Datum 23. April 2002) gemeldet hat (3. Juli 2002), was mit Art. 9 Abs. 2 KVV konform ist.
Â§ 4 Abs. 2 TG KVV (in der alten und der neuen Fassung) verlangt eine Ãbernahme nur dann, wenn der Versicherer seiner Anzeigepflicht gemÃ¤ss Abs. 1 innert 12 Monaten nachgekommen ist. Dabei kann es sich offensichtlich nicht um eine Verwirkungsfrist, sondern nur um eine Ordnungsvorschrift handeln, was sich ohne weiteres aus Art. 9 Abs. 2 KVV ergibt (vgl. auch Â§ 14 Abs. 4 und Â§ 16 Abs. 2 TG KVV beziehungsweise TVR 2000, Nr. 38 und TVR 1988, Nr. 12). Die fehlende Anzeige gemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 2 TG KVV hat demnach keine Konsequenzen.
cc) Nicht entscheidend ist auch, ob der Verlustschein auf U persÃ¶nlich lautet, ist doch offensichtlich der Ehemann PrÃ¤mienschuldner. Dieser vertritt ja wÃ¤hrend des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft fÃ¼r die laufenden BedÃ¼rfnisse der Familie (Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB, vgl. BGE 129 V 90), wozu klarerweise auch KrankenkassenprÃ¤mien gehÃ¶ren. Das Ruhen des Versicherungsschutzes bei PrÃ¤mienzahlungsverzug fÃ¼r Personenversicherungen ist im Privatrecht auch dann zulÃ¤ssig, wenn eine andere Person PrÃ¤mienschuldner ist (vgl. Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber den Versicherungsvertrag, Art. 20, Rz 18). Nichts anderes rechtfertigt sich im Krankenversicherungsbereich.
dd) Ein Leistungsaufschub kann (erst) nach Ausstellung eines Verlustscheines erklÃ¤rt werden. Im vorliegenden Fall erklÃ¤rte der Krankenversicherer in seiner Aufstellung betreffend ausstehender PrÃ¤mien fÃ¼r U nicht, er mache von diesem Recht Gebrauch. Dies erklÃ¤rte er erst im Schreiben vom 2. April 2003 und indirekt am 28. Juli 2003, indem er gegenÃ¼ber dem Spital aussagte, dass er aus administrativen GrÃ¼nden (leider) keine Kostengutsprache fÃ¼r den Spitalaufenthalt von U ab 17. Juli 2003 erteilen kÃ¶nne.
Es fragt sich jedoch, ob es fÃ¼r einen Leistungsaufschub einer VerfÃ¼gung bedarf oder nicht. Nachdem der Verlustschein vom 23. April 2002 datiert, Art. 9 Abs. 2 KVV hierzu nichts aussagt und eine Â«KannÂ»Formulierung vorliegt, ist davon auszugehen, dass â zumindest damals â eine blosse ErklÃ¤rung des Versicherers genÃ¼gte, zumal auch die mit dem Inkrafttreten des ATSG per 1. Januar 2003 vorgeschriebene VerfÃ¼gungsform fÃ¼r Â«AnordnungenÂ» Auslegungsschwierigkeiten bereitet (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, ZÃ¼rich 2003, Art. 49, Rz 5).
ee) Ein Leistungsaufschub und die damit einhergehende subsidiÃ¤re Leistungspflicht der zustÃ¤ndigen SozialhilfebehÃ¶rde rechtfertigt sich nur fÃ¼r PrÃ¤mienausstÃ¤nde, welche in einem bestimmten Verlustschein verkÃ¶rpert und der SozialhilfebehÃ¶rde so urkundenmÃ¤ssig ausgewiesen zugegangen sind (BGE K 1/03 vom 22. August 2003). Auch diese Voraussetzungen sind erfÃ¼llt. Es ist mithin davon auszugehen, dass sich der Versicherer zu Recht auf die Leistungssperre berufen durfte.
d) Dadurch, dass die FÃ¼rsorge die ausstehenden PrÃ¤mien nicht bezahlte, nahm sie ab Meldung vom 3. Juli 2002 einen Leistungsaufschub fÃ¼r U in Kauf. Das entsprechende Risiko verwirklichte sich dann allerdings gut ein Jahr spÃ¤ter und lÃ¶ste das Verfahren mit dem Auftritt eines weiteren Beteiligten, nÃ¤mlich des Leistungserbringers Spital Thurgau AG, aus. Deshalb steht nun auch â nach den Worten der BeschwerdefÃ¼hrerin â dessen offenbar durch die Ãnderung von Â§ 4 Abs. 2 TG KVV per 3. Juli 2003 geweckte Â«BegehrlichkeitÂ» zur Debatte, nÃ¤mlich nicht die Forderung der Begleichung ausstehender PrÃ¤mien, sondern von Â«KrankheitskostenÂ».
Aufgrund des Wortlautes von Â§ 4 Abs. 2 TG KVV hat die Gemeinde â wie bereits gesagt â ein Wahlrecht, indem sie entweder die ausstehenden PrÃ¤mien und Kostenbeteiligungen (im Sinne des KVG, Art. 61 beziehungsweise Art. 64) â und seit 1. Januar 2003 (und nicht erst 3. Juli 2003, dem Inkrafttreten des geÃ¤nderten Â§ 4 Abs. 2 TG KVV) auch die (entsprechenden) Verzugszinsen und Betreibungskosten â oder die Krankheitskosten zu Ã¼bernehmen hat (was also voraussetzt, dass Ã¼berhaupt Krankheitskosten anfielen).
Sind die Krankheitskosten jedoch kleiner als die ausstehenden PrÃ¤mien etc., wird sie sich fÃ¼r die direkte Begleichung der ersteren an den Leistungserbringer entscheiden und der Krankenkasse entsprechende Mitteilung machen. Allerdings riskiert sie dann, dass sich der Versicherer bei einer neuen Erkrankung der/des Versicherten mit Kostenfolge weiterhin darauf berufen wird, bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung der PrÃ¤mien etc. bestehe ein Leistungsaufschub (gestÃ¼tzt auf Art. 90 Abs. 4 KVV). Man kann sich also mit Fug fragen, was denn mit der ErgÃ¤nzung in Â§ 4 Abs. 2 TG KVV â nÃ¤mlich den Krankheitskosten â erreicht werden wollte. Auch sind die entsprechenden RisikoabwÃ¤gungen nicht leicht. Ob da etwa die MÃ¶glichkeit des Kassenwechsels zu Gevatter stand, ist nicht ersichtlich.
So ergibt sich denn, dass die Gemeinde H vom DFS an sich grundsÃ¤tzlich zu Recht zur Bezahlung im Falle U angehalten wurde. Allerdings kann die Gemeinde nicht zur subsidiÃ¤ren Kostengutsprache Ã¼ber Fr. 3â119.â verpflichtet werden, sondern nur zur AusÃ¼bung des beschriebenen Wahlrechts, wovon ja auch das DFS ausgeht.
Entscheid vom 7. Dezember 2005
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