tg_gerichte · TVR-2018-18 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 18


Bewilligungspflicht eines Pferde-Allwetterplatzes ausserhalb der Bauzone bei hobbymÃ¤ssiger Pferdehaltung; Bewilligungsvoraussetzungen
Â§ 98 PBG
,
Art. 22 Abs. 1 RPG
,
Art. 24 e RPG
,
Art. 34 b Abs. 3 RPV
1. Die Erstellung eines Allwetter- bzw. Reitplatzes in der Landschaftsschutzzone ist bewilligungspflichtig (E. 3).
2. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG fÃ¼r die Erstellung eines Allwetterplatzes ausserhalb der Bauzone im Rahmen einer hobbymÃ¤ssigen Pferdehaltung sind nicht erfÃ¼llt, wenn die Pferde in einem GebÃ¤ude gehalten werden, das in der Bauzone liegt, wÃ¤hrend sich der strittige Allwetterplatz in der Nichtbauzone befindet (E. 4). Auch aus der Tierschutzgesetzgebung lÃ¤sst sich kein Anspruch auf Erstellung des Allwetterplatzes ableiten (E. 6.4).
A und B sind EigentÃ¼mer der Liegenschaft Nr. XX in der Politischen Gemeinde C. Das GrundstÃ¼ck befindet sich in der Landschaftsschutzzone (LS). Unmittelbar Ã¶stlich davon grenzt die Liegenschaft Nr. YY (im Eigentum von B), die sich ihrerseits in der Weilerzone (WZ) befindet und von der Ortsbildschutzzone Ã¼berlagert ist. Dieses GrundstÃ¼ck ist mit einem Ã¤lteren Wohnhaus mit Oekonomieteil, in welchem sich ein Pferdestall befindet, Ã¼berbaut. A und B reichten im Jahr 2016 ein Baugesuch fÃ¼r die Erstellung eines Allwetterauslaufs auf der Liegenschaft Nr. XX ein, welches in der Folge jedoch wieder zurÃ¼ckgezogen wurde. In der Folge wurde der Allwetterplatz mit einer FlÃ¤che von ca. 350 m
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im Ã¶stlichen Bereich der Liegenschaft Nr. XX von A und B ohne Bewilligung erstellt. Auf entsprechende Aufforderung der Politischen Gemeinde C vom 9. Mai 2017 hin reichte B am 8. Juni 2017 ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch fÃ¼r den Allwetterplatz ein. Am 30. August 2017 verweigerte das ARE die Erteilung einer nachtrÃ¤glichen (Ausnahme-)Bewilligung. Mit Entscheid vom 11. September 2017 verweigerte auch die Politische Gemeinde C die Erteilung einer nachtrÃ¤glichen Baubewilligung fÃ¼r den Allwetterplatz; dieser sei bis zum 20. Dezember 2017 vollstÃ¤ndig zurÃ¼ckzubauen. Einen dagegen von A und B erhobenen Rekurs wies das DBU mit Entscheid vom 8. MÃ¤rz 2018 ab. A und B reichten dagegen Beschwerde ein, welche das Verwaltungsgericht ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Als erstes ist auf die Frage der Bewilligungspflicht des strittigen Allwetterplatzes einzugehen.
3.2 GemÃ¤ss Art. 22 Abs. 1 RPG dÃ¼rfen Bauten und Anlagen nur mit behÃ¶rdlicher Bewilligung errichtet oder geÃ¤ndert werden. Bauten und Anlagen im Sinne dieser Bestimmung sind kÃ¼nstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung Ã¼ber die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum Ã¤usserlich erheblich verÃ¤ndern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeintrÃ¤chtigen (BGE 139 II 134 E. 5.2). Auf kantonaler Ebene schreibt Â§ 98 PBG die Bewilligungspflicht fÃ¼r Bauten und Anlagen vor, ergÃ¤nzt mit einer - beispielhaften, nicht abschliessenden - AufzÃ¤hlung. Massstab dafÃ¼r, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge, so wichtige rÃ¤umliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Ãffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgÃ¤ngigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es mithin der BehÃ¶rde ermÃ¶glichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine rÃ¤umlichen Folgen vor seiner AusfÃ¼hrung auf die Ãbereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der Ã¼brigen einschlÃ¤gigen Gesetzgebung zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl. TVR 2013 Nr. 21, E. 2.2, und TVR 2015 Nr. 11, E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen, so namentlich auf BGE 139 II 134 E. 5.2 und BGE 123 II 256 E. 3, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_161/2017 vom 4. September 2017 E. 3.3.1). Nicht bewilligungspflichtig sind bauliche Kleinvorhaben, die zum einen nur ein geringes Ausmass und zum andern weder Ã¶ffentliche noch nachbarliche Interessen tangieren. Dazu zÃ¤hlen etwa geringfÃ¼gige bauliche VerÃ¤nderungen im Innern von GebÃ¤uden, fÃ¼r kurze Zeit aufgestellte Fahrnisbauten (wie z.B. Zelte), Gehege fÃ¼r Kleintiere, kleine Gartenteiche, kleinere FahrradunterstÃ¤nde und andere Anlagen, die keine nennenswerten EinflÃ¼sse auf Raum, Erschliessung und Umwelt bewirken. Letztlich hÃ¤ngt die Frage der Bewilligungspflicht allerdings nicht nur vom Vorhaben selbst, sondern auch von der Art und Empfindlichkeit der Umgebung ab, in welcher das Vorhaben verwirklicht werden soll (vgl. TVR 2015 Nr. 11, E. 2.2, mit weiteren Beispielen und Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.3 FÃ¼r die Erstellung des strittigen Allwetterplatzes fÃ¼r Pferde musste das bestehende GelÃ¤nde im sÃ¼dwestlichen Bereich abgetragen und im nordwestlichen Bereich aufgeschÃ¼ttet werden. Die BeschwerdefÃ¼hrer machen geltend, dass die Abtragung in der Mitte des Platzes âmaximal 30 cmâ betragen habe und dass am Rand âmaximal 40 cmâ habe aufgeschÃ¼ttet werden mÃ¼ssen. Ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen ist jedoch, dass auf der gesamten FlÃ¤che zumindest die Humusschicht abzutragen war und der Platz alsdann mit einer 25 cm hohen Schotterschicht, einem 4 cm dicken Ecoraster mit Split und zusÃ¤tzlich mit einer 20 cm starken Sandschicht mit Lerchenholzabschluss entlang des Platzrandes erstellt wurde. Wie das Verwaltungsgericht anlÃ¤sslich des Augenscheins vom 4. Juli 2018 feststellen konnte, umfasst der strittige Platz eine FlÃ¤che von ca. 350 m
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. Die Erstellung dieses Platzes stellt damit keinen nur geringfÃ¼gigen Eingriff in das bestehende GelÃ¤nde dar. Auch wenn der Platz von der nÃ¶rdlich/nordwestlich verlaufenden Kantonsstrasse kaum bzw. nur beschrÃ¤nkt einsehbar ist, so ist er von erhÃ¶hten Standorten sÃ¼dwestlich der Liegenschaft Nr. XX sehr gut sichtbar, zumal er sich nicht zuletzt aufgrund des angebrachten Sandbelages optisch deutlich vom angrenzenden Wiesland abhebt (â¦). Entgegen der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrer wird der Allwetterplatz âvon aussenâ durchaus wahrgenommen, was auch fÃ¼r die hÃ¶lzerne Umrandung und die (grundsÃ¤tzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende) EinzÃ¤unung gilt. (â¦) Die verfahrensbeteiligte Gemeinde und die Vorinstanz haben im Rahmen einer GesamtwÃ¼rdigung der Situation zu Recht die Bewilligungspflicht des strittigen Allwetterplatzes bejaht.
4.
4.1 Der Allwetterplatz ist unbestrittenermassen in der Landschaftsschutzzone nicht zonenkonform (â¦). Strittig und zu prÃ¼fen ist, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer (nachtrÃ¤glichen) Ausnahmebewilligung fÃ¼r den Allwetterplatz gegeben sind.
4.2 Im Vordergrund steht Art. 24e RPG, der weitgehend dem bisherigen, per 1. Mai 2014 aufgehobenen Art. 24d Abs. 1
bis
aRPG entspricht.
4.2.1 Nach Art. 24e Abs. 1 RPG werden bauliche Massnahmen bewilligt in unbewohnten GebÃ¤uden oder GebÃ¤udeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymÃ¤ssigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewÃ¤hrleisten. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung werden neue Aussenanlagen im Rahmen von Art. 24e Abs. 1 RPG bewilligt, soweit sie fÃ¼r eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Im Interesse einer tierfreundlichen Haltung kÃ¶nnen solche Anlagen grÃ¶sser als die gesetzlichen Mindestmasse dimensioniert werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlage reversibel erstellt wird. Art. 24e Abs. 3 RPG bestimmt, dass die Aussenanlagen fÃ¼r die hobbymÃ¤ssige BeschÃ¤ftigung mit den Tieren genutzt werden kÃ¶nnen, soweit damit keine baulichen Ãnderungen verbunden sind und keine neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen. Laut Abs. 4 von Art. 24e RPG werden EinzÃ¤unungen, die der Beweidung dienen und nicht mit nachteiligen Auswirkungen auf die Landschaft verbunden sind, auch dann bewilligt, wenn die Tiere in der Bauzone gehalten werden. Bewilligungen nach Art. 24e RPG dÃ¼rfen sodann nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 24d Abs. 2 RPG erfÃ¼llt sind. GemÃ¤ss Art. 24e Abs. 6 RPG regelt der Bundesrat die Einzelheiten. Er legt namentlich fest, in welchem VerhÃ¤ltnis die ÃnderungsmÃ¶glichkeiten nach diesem Artikel zu denjenigen nach Art. 24c und nach Art. 24d Abs. 1 stehen.
4.2.2 Nach Art. 22b Abs. 5 RPV gelten als Aussenanlagen (im Sinne von Art. 24e Abs. 2 und 3 RPG) Anlagen, die fÃ¼r eine tiergerechte Haltung notwendig und weder Ã¼berdacht noch umwandet sind, namentlich AllwetterauslÃ¤ufe, Mistlager oder ZÃ¤une. Nicht darunter fallen insbesondere (lit. a) Anlagen, die ausschliesslich der hobbymÃ¤ssigen BeschÃ¤ftigung mit den Tieren dienen, wie Reit- oder ÃbungsplÃ¤tze, sowie (lit. b) WeideunterstÃ¤nde. Der Allwetterauslauf darf gemÃ¤ss Art. 42b Abs. 6 RPV nur aus zwingenden GrÃ¼nden abgesetzt vom Stall errichtet werden. Sodann bestimmt Art. 34b Abs. 3 lit. b RPV dass das fÃ¼r den tÃ¤glichen Auslauf wettertauglich eingerichtete Gehege nach Art. 2 Abs. 3 lit. f TSV folgende Voraussetzungen erfÃ¼llen muss: Der Allwetterauslauf muss unmittelbar an den Stall angrenzen; wo dies nicht mÃ¶glich ist, dient ein allfÃ¤lliger Platz fÃ¼r die Nutzung der Pferde zugleich als Allwetterauslauf; verlangt die Anzahl Pferde eine zusÃ¤tzliche AuslaufflÃ¤che, so darf diese vom Stall abgesetzt sein (lit. a); soweit der Allwetterauslauf die MindestflÃ¤che gemÃ¤ss Tierschutzgesetzgebung Ã¼berschreitet, muss die Bodenbefestigung ohne grossen Aufwand wieder entfernt werden kÃ¶nnen; der Allwetterauslauf darf jedoch die empfohlene FlÃ¤che gemÃ¤ss Tierschutzgesetzgebung nicht Ã¼berschreiten (lit. b).
4.3 Im vorliegenden Fall werden die vier Pferde der BeschwerdefÃ¼hrer im GebÃ¤ude auf der Liegenschaft Nr. YY gehalten, welche sich vollumfÃ¤nglich in der Weilerzone (WZ), das heisst in der Bauzone, befindet. Auch der bereits bestehende, weitgehend mit Beton befestigte Auslauf der Pferde, der unmittelbar an den Stall bzw. an das Ausgangstor angrenzt, befindet sich noch vollumfÃ¤nglich in der Weilerzone. Der streitbetroffene Allwetterplatz selbst befindet sich - abgesetzt vom StallgebÃ¤ude - vollumfÃ¤nglich auf der Liegenschaft Nr. XX bzw. in der Landschaftsschutzzone und damit nicht in der Bauzone. Strittig ist vorliegend die Auslegung und Anwendbarkeit von Art. 24e Abs. 2 Satz 1 RPG. GemÃ¤ss dieser Bestimmung werden neue Aussenanlagen, wie der streitbetroffene Allwetterplatz, im Rahmen von Art. 24e Abs. 1 RPG bewilligt, soweit sie fÃ¼r eine tiergerechte Haltung notwendig sind. GemÃ¤ss Art. 24e Abs. 1 RPG werden bauliche Massnahmen bewilligt in unbewohnten GebÃ¤uden oder GebÃ¤udeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahegelegenen Wohnbaute zur hobbymÃ¤ssigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewÃ¤hrleisten. Art. 24e Abs. 1 und Art. 24e Abs. 2 Satz 1 RPG entsprechen, wie erwÃ¤hnt, im Wesentlichen der frÃ¼heren Bestimmung von Art. 24d Abs. 1
bis
aRPG. Zu dieser Bestimmung wiederum fÃ¼hrte das Bundesgericht in seinem Entscheid 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 in E. 5.6 Folgendes aus:
âFÃ¼r sich allein gelesen kÃ¶nnte der zweite Satz von Art. 24d Abs. 1
bis
RPG (âNeue Aussenanlagen kÃ¶nnen zugelassen werden, soweit sie fÃ¼r eine tiergerechte Haltung notwendig sindâ) so verstanden werden, dass Aussenanlagen unabhÃ¤ngig vom Bestand vorbestehender Bauten oder Anlagen ausserhalb der Bauzone bewilligungsfÃ¤hig wÃ¤ren. Die Vorschrift kÃ¶nnte so interpretiert werden, dass Aussenanlagen auf landwirtschaftlichem Gebiet zuzulassen sind, wenn damit eine von den Bewohnern einer nahegelegenen Wohnbaute betriebene Hobbytierhaltung verbunden ist.
Mit dem Gesetzeszweck von Art. 24d Abs. 1
bis
RPG steht diese Schlussfolgerung aber nicht im Einklang. Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2007 erfolgte in erster Linie aus agrarpolitischen GrÃ¼nden. Es ging darum, dem anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft verstÃ¤rkt Rechnung zu tragen. Wie sich aus der Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ergibt, ging es bei der Schaffung von Art. 24d RPG darum, kÃ¼nftig eine verbesserte Nutzung bestehender, fÃ¼r die Landwirtschaft nicht mehr benÃ¶tigter GebÃ¤ude zu ermÃ¶glichen, sei dies fÃ¼r das nichtlandwirtschaftliche Wohnen (Abs. 1), sei dies fÃ¼r hobbymÃ¤ssige und artgerechte Tierhaltung (Abs. 1
bis
) (BBl 2005 S. 7098). In diesem Rahmen macht es Sinn, dass der Gesetzgeber auch neue Aussenanlagen zugelassen hat, ansonsten die Umnutzung von GebÃ¤uden zugunsten einer artgerechten Tierhaltung unter UmstÃ¤nden illusorisch wÃ¤re (â¦.).
Eine gegenteilige Auslegung von Art. 24d Abs. 1
bis
RPG in dem Sinne, dass neue Aussenanlagen unabhÃ¤ngig von der Umnutzung eines landwirtschaftlich nicht mehr benÃ¶tigten GebÃ¤udes zuzulassen wÃ¤ren, wÃ¼rde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Verwischung von Bau- und Nichtbauzonen und in der Folge zu einer Verteuerung des ausserhalb der Bauzone gelegenen, an dieselbe angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Bodens fÃ¼hren. Dies wÃ¼rde sich fÃ¼r alle bodenbewirtschaftenden TÃ¤tigkeiten im Wettbewerb letztendlich nachteilig auswirken, was nicht Sinn von Art. 24d Abs. 1
bis
RPG sein kann. Aussenanlagen kÃ¶nnen demnach nur zulÃ¤ssig sein, wenn mit ihnen eine Nutzung eines vorbestehenden GebÃ¤udes einhergeht.â (Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.6 mit weiteren Hinweisen).
Das Bundesgericht erachtete in jenem Fall das Bundesrecht als durch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn verletzt, indem dieses die VorÂ­aussetzungen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24d Abs. 1
bis
aRPG fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Bewilligung einer Pferdeweide bzw. einer EinzÃ¤unung in der Landwirtschaftszone als erfÃ¼llt betrachtet habe, obwohl damit nicht auch eine Nutzung nicht mehr benÃ¶tigter landwirtschaftlicher GebÃ¤ude verbunden sei.
4.4 Im Nachgang zu diesem Urteil wurde mit der RPG-Teilrevision vom 22. MÃ¤rz 2013 die Spezialbestimmung von Art. 24e Abs. 4 RPG eingefÃ¼hrt, wonach EinzÃ¤unungen, die der Beweidung dienen und nicht mit nachteiligen Auswirkungen auf die Landschaft verbunden sind, auch dann bewilligt werden kÃ¶nnen, wenn die Tiere in der Bauzone gehalten werden (vgl. hierzu auch Kehrli, Der Begriff der Landwirtschaft im Raumplanungsrecht des Bundes, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2015, Seite 288 f.). Eine entsprechende Bestimmung wurde jedoch fÃ¼r Allwetter- bzw. ReitplÃ¤tze mit der RPG-Teilrevision nicht eingefÃ¼hrt. Dies fÃ¼hrt im Ergebnis dazu, dass Aussenanlagen nicht in der Landwirtschaftszone (bzw. Nichtbauzone) stehen dÃ¼rfen, wenn der dazugehÃ¶rige Stall fÃ¼r die hobbymÃ¤ssig gehaltenen Tiere in der Bauzone liegt. Davon ausgenommen sind lediglich WeidezÃ¤une, die sich in ihrem Erscheinungsbild nicht nachteilig auf die Landschaft auswirken (Art. 24e Abs. 4 RPG; vgl. Muggli, in: Aemisegger/ Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2017, Art. 24e N. 21). Auch in der im Jahr 2015 aktualisierten Wegleitung des Bundesamtes fÃ¼r Raumentwicklung (âWegleitung Pferd und Raumplanungâ, aktualisierte Version 2015, abrufbar unter https://www.are.admin.ch/ are/de/home/medien-und-publikationen/publikationen/raumplanungsrecht/wegleitung --pferd-und-raumplanung-.html) wird auf S. 15 unten, unter Ziff. 1.4, Abs. 4, festgehalten, dass es nicht zulÃ¤ssig sei, Aussenanlagen (z.B. AllwetterauslÃ¤ufe) in der angrenzenden Landwirtschaftszone zu errichten, wenn die Tiere in der Bauzone gehalten werden.
4.5 Von eben dieser Situation ist vorliegend auszugehen. Die vier Pferde der BeschwerdefÃ¼hrer werden im GebÃ¤ude in der Weilerzone, das heisst in der Bauzone, gehalten. Der strittige Allwetterplatz liegt dagegen in der Nichtbauzone. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gemÃ¤ss dem angefÃ¼hrten Entscheid (Urteil 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.6) ist entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r den vorliegenden Fall durchaus einschlÃ¤gig. Beim strittigen Allwetterplatz handelt es sich nicht um eine EinzÃ¤unung im Sinne von Art. 24e Abs. 4 RPG, sondern um eine klar nicht unter diese Ausnahmebestimmung fallende Aussenanlage. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung fÃ¼r den strittigen Allwetterplatz nach Art. 24e Abs. 2 RPG sind somit nicht erfÃ¼llt.
4.6 Daran Ã¤ndern auch die Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer nichts. Insbesondere ist das Bundesgericht auf die agrarpolitischen Interessen und HintergrÃ¼nde im erwÃ¤hnten Entscheid 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 eingegangen. Im Vordergrund steht die Vermeidung einer Verwischung von Bau- und Nichtbauzonen durch die zonenwidrige Nutzung von in der Nichtbauzone gelegenen Bodens. Dieser Zielsetzung wÃ¼rde die (nachtrÃ¤gliche) Bewilligung des strittigen Allwetterplatzes entgegenstehen. Unmassgeblich ist ebenfalls, dass das Wohnhaus mit Stall und Scheune der BeschwerdefÃ¼hrer auf der Liegenschaft Nr. YY frÃ¼her landwirtschaftlich genutzt worden war. Massgebend sind die aktuellen VerhÃ¤ltnisse. Das GebÃ¤ude, in welchem die Pferde der BeschwerdefÃ¼hrer gehalten werden, befindet sich in der Bauzone. Aufgrund der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24e Abs. 2 RPG somit zu Recht verweigert.
5. (Feststellung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer âordentlichen Ausnahmebewilligungâ nach Art. 24 RPG mangels Standortgebundenheit des Allwetterplatzes ebenfalls nicht erfÃ¼llt sind)
6.
6.1 - 6.3 (â¦)
6.4 Mit Bezug auf die tierschutzrechtlichen Vorgaben fÃ¼r das Halten von Pferden hielt die Vorinstanz im angefochtenen Rekursentscheid fest, dass gemÃ¤ss Tabelle 7 Anhang 1 TSchV die permanent vom Stall aus zugÃ¤ngliche AuslaufflÃ¤che pro Pferd 24 m
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zu betragen habe (bei einer WiderristhÃ¶he von Ã¼ber 162 cm). Bei vier Pferden wÃ¤re damit eine MindestflÃ¤che von 96 m
2
erforderlich. GemÃ¤ss Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrer soll die HofflÃ¤che rund 90 m
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betragen. Zu Recht stellte die VorÂ­instanz (â¦) fest, dass auf der Liegenschaft Nr. YY ausreichend verfÃ¼gbare FlÃ¤che vorhanden ist, um einen derartigen Auslauf zu erstellen bzw. den bestehenden Auslauf entsprechend (â¦) um 6 m
2
zu erweitern. Die TSchV unterscheidet zwischen der notwendigen MindestflÃ¤che und der empfohlenen FlÃ¤che. FÃ¼r eine tiergerechte Haltung sind gemÃ¤ss Bundesgericht nur Aussenanlagen mit der nach der Tierschutzgesetzgebung erforderlichen MindestflÃ¤che notwendig. Ein Anspruch auf die tierschutzrechtlich âempfohlenenâ FlÃ¤chenmasse fÃ¼r Aussenanlagen besteht jedoch nicht (Muggli, a.a.O., Art. 24e N. 17 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_179/2013 vom 15. August 2013 E. 4). Damit vermÃ¶gen die BeschwerdefÃ¼hrer auch aus der Tierschutzgesetzgebung keine Berechtigung fÃ¼r die Erstellung und die Beibehaltung des strittigen Allwetterplatzes abzuleiten.
6.5 (â¦)
7. (Recht- und VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit des Wiederherstellungsbefehls bejaht)
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2018.35/E vom 12. September 2018
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