tg_gerichte · TVR-2017-14 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 14


AbzugsfÃ¤higkeit von Betreuungskosten
Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 13 StG
,
Art. 9 Abs. 1 StHG
,
Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG
1. Eine ErhÃ¶hung des Drittbetreuungsabzuges ohne Ãnderung der gesetzlichen Grundlage ist nicht zulÃ¤ssig (E. 3.2).
2. Der im Kanton Thurgau maximal zulÃ¤ssige Betreuungskostenabzug von Fr. 4â000.-- ist nicht bundesrechtswidrig. Das Bundesrecht schreibt keine minimale HÃ¶he des zu gewÃ¤hrenden Abzuges vor. Das StHG verpflichtet die Kantone nur, den Abzug nach oben zu beschrÃ¤nken (E. 3.3).
3. Dass die einzelnen kantonalen Steuergesetze unterschiedlich hohe AbzÃ¼ge vorsehen, ist Ausfluss der durch Art. 3 BV vorgegebenen SouverÃ¤nitÃ¤t der Kantone. Eine unzulÃ¤ssige Diskriminierung ergibt sich hieraus nicht (E. 3.4).
4. Wie bereits im in TVR 2000 Nr. 19 publizierten Verwaltungsgerichtsentscheid festgehalten, handelt es sich bei den Kosten fÃ¼r die Kinderbetreuung gemÃ¤ss herrschender Lehre und Rechtsprechung um grundsÃ¤tzlich nicht abzugsfÃ¤hige private Lebenshaltungskosten im Sinne von Kosten, die primÃ¤r und Ã¼berwiegend durch die private Lebenshaltung bedingt sind, und nicht um Gewinnungskosten (E. 3.6).
A ist mit B verheiratet. A ist Inhaber der A RechtsanwÃ¤lte AG und gemÃ¤ss deren Website deren einziger Angestellter. Die Kanzlei hat Standorte in V sowie in U an der Wohnadresse der Eheleute A und B. GemÃ¤ss den Angaben von A arbeitet er als Rechtsanwalt mit einem Pensum von 80%. Seine Ehefrau B arbeitet ebenfalls mit einem Pensum von 80% als StaatsanwÃ¤ltin in V. A und B haben eine gemeinsame Tochter M (Jahrgang 2009). M besuchte im Jahr 2013 wÃ¤hrend drei Tagen pro Wochen die KindertagesstÃ¤tte K in V. Die Betreuungskosten beliefen sich im Jahr 2013 auf insgesamt Fr. 18â552.--. In der SteuererklÃ¤rung deklarierten A und B unter Ziff. 15.3 fÃ¼r die Drittbetreuung von Kindern unter 14 Jahren Kosten von Fr. 4'000.-- (Staatssteuer) bzw. von Fr. 10â100.-- (Bundessteuer). Unter Ziff. 15.4 der SteuererklÃ¤rung machten sie als weitere AbzÃ¼ge Fr. 15â126.-- geltend. Im Begleitschreiben an das Steueramt der Gemeinde U vom 2. November 2014 begrÃ¼ndeten sie diesen Abzug damit, dass Fr. 10â000.-- auf zusÃ¤tzliche Fremdbetreuungskosten entfallen wÃ¼rden. Die VeranlagungsbehÃ¶rde liess die geltend gemachten zusÃ¤tzlichen FremdbeÂ­treuungskosten von Fr. 10â000.-- in den Veranlagungsentscheiden vom 7. April 2015 nicht zum Abzug zu. Der Maximalabzug fÃ¼r Drittbetreuungskosten sei bereits unter Ziff. 15.3 gewÃ¤hrt worden. Eine hiergegen von A und B erhobene Einsprache wurde am 26. Mai 2015 abgewiesen. Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid erhoben A und B am 26. Juni 2015 bei der Steuerrekurskommission Rekurs. Am 7. August 2015 reichten A und B bei der Steuerrekurskommission zudem eine als âEMRK-Beschwerdeâ bezeichnete Eingabe ein, in welcher neu beantragt wurde, dass sowohl mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern 2013 als auch mit Bezug auf die direkte Bundessteuer 2013 je Fr. 13â914.-- statt Fr. 4â000.-- bzw. statt Fr. 10â100.-- zum Abzug zuzulassen seien. Die Steuerrekurskommission wies am 22. April 2016 sowohl den Rekurs betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2013 als auch die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhoben A und B am 20. Mai 2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde, welches diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 GemÃ¤ss Art. 9 Abs. 1 StHG werden von den gesamten steuerbaren EinkÃ¼nften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen AbzÃ¼ge abgezogen. FÃ¼r die notwendigen Kosten fÃ¼r Fahrten zwischen Wohn- und ArbeitsstÃ¤tte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden (Art. 9 Abs. 1 StHG). Allgemeine AbzÃ¼ge sind unter anderem die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, fÃ¼r die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die fÃ¼r seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalen Zusammenhang mit der ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung oder ErwerbsunfÃ¤higkeit der steuerpflichtigen Person stehen (Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG). GemÃ¤ss Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 13 StG werden die nachgewiesenen Kosten, hÃ¶chstens aber Fr. 4â000.-- pro Kind und Jahr, fÃ¼r die wÃ¤hrend der ErwerbstÃ¤tigkeit der Eltern erfolgte Drittbetreuung von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht Ã¼berschritten haben und mit den Eltern im gleichen Haushalt leben fÃ¼r Alleinerziehende (lit. a), wenn ein Elternteil erwerbsunfÃ¤hig oder in Ausbildung ist (lit. b), wenn beide Elternteile erwerbstÃ¤tig sind (lit. c), wenn der betreuende Elternteil infolge Krankheit oder Unfall in der Familie nicht in der Lage ist, die Betreuung der Kinder wahrzunehmen (lit. d), von den EinkÃ¼nften abgezogen, wobei der Regierungsrat diesen Abzug regelt. GemÃ¤ss Â§ 62a StV werden von den EinkÃ¼nften die nachgewiesenen Kosten, hÃ¶chstens aber Fr. 4â000.--, fÃ¼r die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die fÃ¼r seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, abgezogen, soweit diese Kosten in direktem kausalen Zusammenhang mit der ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung oder ErwerbsunfÃ¤higkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Â§ 11c bleibt vorbehalten (Â§ 62a Abs. 1 StV). Der Abzug nach Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 13 des Gesetzes findet keine Anwendung mehr (Â§ 62a Abs. 2 StV). GemÃ¤ss Â§ 11c StV kÃ¶nnen fÃ¼r die Drittbetreuung von Kindern nach Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 13 des Gesetzes pro Kind in der Regel 75% der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch Fr. 4â000.-- in Abzug gebracht werden (Â§ 11c Abs. 1 StV). Die betreuende Person muss das 16. Altersjahr vollendet haben (Â§ 11c Abs. 2 StV).
3.2 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Abzug fÃ¼r Kinderbetreuungskosten bei den Staats- und Gemeindesteuern gemÃ¤ss Â§ 34 Abs. 1 Ziff. 13 lit. c StG bzw. Â§ 62a StV maximal Fr. 4â000.-- pro Jahr und Kind betrÃ¤gt und dass den BeschwerdefÃ¼hrern dieser Maximalabzug zugestanden wurde. Der Betrag ist in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt. Es ist der Rechtsprechung versagt, steuerpolitisch zu wirken. FÃ¼r eine allfÃ¤llige ErhÃ¶hung des Drittbetreuungsabzuges ist nicht die Justiz, sondern der kantonale Gesetzgeber zustÃ¤ndig. Eine ErhÃ¶hung des Drittbetreuungsabzuges ohne Ãnderung der gesetzlichen Grundlage ist nicht zulÃ¤ssig. Die von den BeschwerdefÃ¼hrern verlangte ErhÃ¶hung des Maximalabzuges wÃ¼rde denn auch nicht eine blosse Praxis-, sondern eine GesetzesÃ¤nderung voraussetzen.
3.3 Der im Kanton Thurgau maximal zulÃ¤ssige Betreuungskostenabzug von Fr. 4â000.-- ist entgegen der von den BeschwerdefÃ¼hrern vertretenen Auffassung nicht bundesrechtswidrig. Das Bundesrecht schreibt keine minimale HÃ¶he des zu gewÃ¤hrenden Abzuges vor. Vielmehr sind die Kantone durch das StHG nur verpflichtet, den Abzug nach oben zu beschrÃ¤nken. Diese BeschrÃ¤nkung sieht das thurgauische Recht vor. Einen Minimalbetrag gibt das StHG nicht vor.
3.4 Entgegen der von den BeschwerdefÃ¼hrern vertretenen Auffassung liegt auch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes gemÃ¤ss Art. 8 BV vor. Art. 129 Abs. 2 BV hÃ¤lt fest, dass sich die Steuerharmonisierung auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht erstreckt. Steuertarife, SteuersÃ¤tze und SteuerfreibetrÃ¤ge sind gemÃ¤ss Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV von der Harmonisierung ausdrÃ¼cklich ausgenommen. Dass die einzelnen kantonalen Steuergesetze unterschiedlich hohe AbzÃ¼ge vorsehen, ist Ausfluss der durch Art. 3 BV vorgegebenen SouverÃ¤nitÃ¤t der Kantone. Eine unzulÃ¤ssige Diskriminierung ergibt sich hieraus nicht. Der von den BeschwerdefÃ¼hrern beanstandete Maximalabzug gilt fÃ¼r alle Steuerpflichtigen des Kantons Thurgau. Eine innerkantonale Ungleichbehandlung machen die BeschwerdefÃ¼hrer denn auch (zu Recht) nicht geltend.
3.5 Der im Kanton Thurgau auf Fr. 4â000.-- pro Jahr und Kind festgelegte Maximalabzug mag im schweizweiten Vergleich tief sein. Auch mag der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrer, der im Kanton Thurgau maximal zulÃ¤ssige Betreuungskostenabzug von Fr. 4â000.-- pro Jahr und Kind reiche nicht aus, um die Kosten einer mehrtÃ¤gigen Betreuung eines Kindes pro Woche in einer KindertagesstÃ¤tte zu decken, zutreffen. Allerdings handelt es sich bei der Festlegung der HÃ¶he von SteuerabzÃ¼gen um einen politischen Entscheid. Es ist wie erwÃ¤hnt Sache des Gesetzgebers - und nicht der Justiz - den gesetzlich geregelten Betrag festzulegen. Pauschalierungen dienen im Ãbrigen der Vereinfachung sowohl fÃ¼r die veranlagenden BehÃ¶rden als auch fÃ¼r die Steuerpflichtigen. Es liegt aber in der Natur der Pauschale, dass sie sich nicht nach dem tatsÃ¤chlichen Aufwand des Einzelfalles bemisst, sondern vergleichbare Lebenssachverhalte aus PraktikabilitÃ¤tsÃ¼berlegungen einheitlich regelt (vgl. BGE 131 V 256 E. 5.5.5). Ihre ZulÃ¤ssigkeit kann daher nicht einfach davon abhÃ¤ngig gemacht werden, ob die Betroffenen im Rahmen der Pauschale sÃ¤mtliche Auslagen zu bestreiten in der Lage sind oder nicht.
3.6 Wie bereits im in TVR 2000 Nr. 19 publizierten Verwaltungsgerichtsentscheid vom 1. November 2000 festgehalten und wie die Vorinstanz zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, handelt es sich bei den Kosten fÃ¼r die Kinderbetreuung gemÃ¤ss herrschender Lehre und Rechtsprechung um grundsÃ¤tzlich nicht abzugsfÃ¤hige private Lebenshaltungskosten im Sinne von Kosten, die primÃ¤r und Ã¼berwiegend durch die private Lebenshaltung bedingt sind, und nicht um Gewinnungskosten (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2016, Art. 34 Rz. 3). Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer gilt nicht jede Ausgabe als berufsnotwendig, welche im weitesten Sinn ihren Grund im ArbeitsverhÃ¤ltnis hat. In der Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 20. Mai 2009 hat der Bundesrat das Konzept des neuen Art. 9 Abs. 2 lit. m StHG (damals Art. 9 Abs. 2 lit. l StHG) denn auch dahingehend erlÃ¤utert, dass die Kantone neu verpflichtet werden sollen, die Kinderbetreuungskosten als anorganischen Abzug zuzulassen, wobei sie die AbzugshÃ¶he selbst bestimmen kÃ¶nnen (BBl 2009 Nr. 26 S. 4767). Anorganische AbzÃ¼ge werden fÃ¼r besondere Aufwendungen gewÃ¤hrt, die Einkommensverwendung darstellen, aus ausserfiskalischen GrÃ¼nden jedoch in gewissem Umfang steuerlich berÃ¼cksichtigt werden (BBl 2009 Nr. 26 S. 4750). Die Vorinstanz hat ebenfalls zu Recht erwogen, dass grundsÃ¤tzlich jeder Beruf ohne Auslagen fÃ¼r die Kinderbetreuung ausgeÃ¼bt werden kann. Die Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrer, an ihrem Wohnort in U habe es 2013 kein Betreuungsangebot gegeben und ihre Tochter habe deshalb in V eine KindertagesstÃ¤tte besuchen mÃ¼ssen, was zusÃ¤tzlich mit hÃ¶heren Kosten verbunden gewesen sei, stÃ¶sst damit von vornherein ins Leere. Selbst wenn die konkrete Betreuungssituation relevant wÃ¤re, was nicht der Fall ist, wÃ¤re den BeschwerdefÃ¼hrern zudem entgegenzuhalten, dass ihre Tochter, wenn nicht in U, so doch sicher in der nÃ¤heren Umgebung hÃ¤tte betreut werden kÃ¶nnen. Es ist gerichtsnotorisch, dass in der NÃ¤he des Wohnortes der BeschwerdefÃ¼hrer sowohl ein Tagesmutterangebot besteht als auch KindertagesstÃ¤tten vorhanden sind. Entgegen der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst es zudem auch der Beruf eines Rechtsanwalts zu, dass trotz Fristen- und Termindruck ein Kind jeweils zu fixen Zeiten zu einer KindertagesstÃ¤tte gebracht und dort wieder abgeholt wird. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die BeschwerdefÃ¼hrer durch die AusÃ¼bung ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit mehr betroffen sein sollen bzw. ihnen hÃ¶here Kosten entstehen sollen als anderen im Kanton Thurgau lebenden Familien in vergleichbarer Situation und sie deshalb die gesetzlichen Limiten Ã¼bersteigende Fremdbetreuungskosten als zusÃ¤tzliche AbzÃ¼ge steuerlich geltend machen kÃ¶nnen sollten. Abgesehen davon ist fraglich, ob der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berhaupt, wie behauptet, viermal pro Woche nach V fÃ¤hrt. Aufgrund der Angaben auf seiner Website ist anzunehmen, dass er in V lediglich Ã¼ber ein BesprechungsbÃ¼ro verfÃ¼gt und seine TÃ¤tigkeit im Ãbrigen von U aus ausÃ¼bt. Wie bereits erwÃ¤hnt, wÃ¤re es daher ohne weiteres mÃ¶glich gewesen, die Tochter in der nÃ¤heren Umgebung in einer KindertagesstÃ¤tte oder beispielsweise durch eine Tagesmutter betreuen zu lassen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.71/E vom 7. September 2016
Mit Entscheid VG.2016.72/E vom 7. September 2016 hat das Verwaltungsgericht auch die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrer betreffend direkte Bundessteuer abgewiesen. Das Bundesgericht hat die gegen die beiden Entscheide erhobenen Beschwerden in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_1047/2016, 2C_1048/2016 vom 31. Juli 2017 abgewiesen.
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