tg_gerichte · RBOG-2006-25 · 2006-01-01 · de
RBOG 2006 Nr. 25


Die TatbestÃ¤nde der Drohung, NÃ¶tigung oder SachbeschÃ¤digung begrÃ¼nden in der Regel keine Opferstellung
Art. 2 aOHG
1. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, er habe einen Sonnenschirm der BerufungsklÃ¤gerin beschÃ¤digt und mutwillig drei als Abgrenzung der RasenflÃ¤che aufgestellte Drahtgeflechte entfernt. Ferner habe er in der Tiefgarage vor seinem Kellerabteil im Zufahrtsweg auf dem Parkplatz der BerufungsklÃ¤gerin ausgebreitete Kartonschachteln trotz mehrmaliger Aufforderung nicht entfernt; die BerufungsklÃ¤gerin habe erst eine Stunde spÃ¤ter parkieren kÃ¶nnen. Bei einem Wortwechsel im Heizungsraum habe der Angeklagte der BerufungsklÃ¤gerin gesagt, sie wisse gar nicht, was er fÃ¼r eine Wut auf sie habe; dabei habe er seine FÃ¤uste geballt und ihr wÃ¤hrend etwa fÃ¼nf bis zehn Minuten das Weggehen verunmÃ¶glicht. Die Bezirksgerichtliche Kommission sprach den Angeklagten vom Vorwurf der SachbeschÃ¤digung als geringfÃ¼giges VermÃ¶gensdelikt sowie der Drohung und NÃ¶tigung zum Nachteil der BerufungsklÃ¤gerin frei. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte dieses Urteil, wÃ¤hrend die BerufungsklÃ¤gerin weiterhin einen Schuldspruch im Sinn der Anklage sowie Schadenersatz und Genugtuung verlangte.
2. a) Mit Bezug auf die Verfahrensrechte von geschÃ¤digten Personen nimmt der thurgauische Gesetzgeber eine Unterscheidung vor: GemÃ¤ss Â§ 49 Abs. 1 Ziff. 3 StPO sind Parteien im Strafverfahren das Opfer gemÃ¤ss Art. 2 OHG sowie der GeschÃ¤digte gemÃ¤ss Â§ 53 Abs. 2 StPO. FÃ¼r den Schutz und die Rechte der Opfer gelten Art. 5 ff. OHG; mit Bezug auf die MÃ¶glichkeiten einer Berufung stehen dem Opfer gestÃ¼tzt auf Â§ 200 Abs. 1 StPO die Verfahrensrechte gemÃ¤ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zu, was konkret bedeutet, dass das Opfer Berufung nicht nur in Bezug auf seine allfÃ¤lligen Schadenersatz- und GenugtuungsansprÃ¼che fÃ¼hren, sondern im zweitinstanzlichen Verfahren auch AntrÃ¤ge hinsichtlich des Schuldpunkts erheben kann[1]. DemgegenÃ¼ber richtet sich die Beteiligung anderer GeschÃ¤digter am Strafverfahren nach der StPO; sie kÃ¶nnen gemÃ¤ss Â§ 53 StPO nur privatrechtliche AnsprÃ¼che geltend machen, insbesondere auf Schadenersatz, Genugtuung und RÃ¼ckgabe von Sachen, und sie kÃ¶nnen laut Â§ 200 Abs. 2 StPO nur hinsichtlich ihrer ZivilansprÃ¼che Berufung einlegen, sofern der bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitige Betrag im Zivilprozess die Berufung zulassen wÃ¼rde.
b) Nach Art. 2 Ziff. 1 OHG ist jene Person Opfer im Sinn des Gesetzes, die durch eine Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt wurde, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der TÃ¤ter ermittelt wurde und ob er sich schuldhaft verhielt. Es ist jeweils anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Schwere der untersuchten Straftaten die Annahme einer unmittelbaren BeeintrÃ¤chtigung der psychischen IntegritÃ¤t des Betroffenen[2] beziehungsweise â unabÂ­hÃ¤ngig von der Schwere der Straftat â die Schwere der Betroffenheit des Opfers die Annahme einer betrÃ¤chtlichen BeeintrÃ¤chtigung der IntegritÃ¤t rechtfertigt[3]. Die BeeintrÃ¤chtigung der IntegritÃ¤t im Sinn des OHG meint die Verschlechterung des kÃ¶rperlichen oder psychischen Zustands einer Person, wobei nicht jede geringfÃ¼gige BeeintrÃ¤chtigung des psychischen Wohlbefindens genÃ¼gt[4]. Zu den in Frage kommenden BeeintrÃ¤chtigungen zÃ¤hlen TÃ¶tung, KÃ¶rperverletzung, psychische SchÃ¤digung und die BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit[5]. Die IntegritÃ¤t ist verletzt, wenn sich der seelische oder kÃ¶rperliche Zustand des Opfers nach der Straftat nachteilig verÃ¤ndert hat; dabei geht es um GesundheitsschÃ¤digungen, die meistens in einem anatomischen, funktionellen, geistigen oder psychischen Defizit bestehen; zur PrÃ¼fung der BeeintrÃ¤chtigung ist der Zustand des Betroffenen vor der Tat mit dem Zustand nach der Tat zu vergleichen[6]. Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich des OHG sind BeeintrÃ¤chtigungen, welche lediglich mittelbare Folgen der Straftat sind und beispielsweise auf Ehrverletzungsdelikte, TÃ¤tlichkeiten, Diebstahl oder Betrug zurÃ¼ckgehen[7]. Das Bundesgericht erkannte denn auch, dass Amtsmissbrauch und BegÃ¼nstigung grundsÃ¤tzlich keine Opferstellung im Sinn des OHG nach sich ziehen[8]. Dementsprechend kann auch eine falsche Anschuldigung in der Regel nicht dazu fÃ¼hren, dass der GeschÃ¤digte als Opfer gilt[9]. Eine TÃ¤tlichkeit fÃ¤llt nicht unter das OHG[10], es sei denn, sie fÃ¼hre zu einer nicht unerheblichen psychischen BeeintrÃ¤chtigung[11], oder es sei in einem Grenzfall gerade umstritten, ob eine TÃ¤tlichkeit oder eine KÃ¶rperverletzung vorliegt[12]. Ehrverletzungen fÃ¼hren nur in aussergewÃ¶hnlich schweren FÃ¤llen zu einer Opferstellung[13]. Diebstahl, Betrug oder andere VermÃ¶gensdelikte fallen nicht in den Anwendungsbereich des OHG[14]. Gleiches gilt fÃ¼r Hausfriedensbruch, die Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, eine Amtsgeheimnisverletzung sowie die Verletzung des Datenschutzgesetzes[15]. GefÃ¤hrdungsdelikte sind in der Regel aus dem Anwendungsbereich des OHG ausgeschlossen[16]. Die Unterlassung der Nothilfe kann indessen zur Anwendbarkeit des OHG fÃ¼hren, wenn der Tod bei entsprechender Hilfeleistung verhindert worden wÃ¤re, oder wenn die in Lebensgefahr schwebende Person gerade wegen der unterlassenen Nothilfe einen kÃ¶rperlichen oder psychischen Schaden davontrug[17]. Ebenso kann das OHG unter UmstÃ¤nden Anwendung finden, wenn durch eine GefÃ¤hrdung des Lebens oder eine Drohung ein schwerer Schock entsteht[18]. Voraussetzung ist aber stets, dass der entsprechende Zustand des Opfers auf die in Frage stehende Straftat zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist; nicht ausreichend ist, dass das strittige Verhalten des TÃ¤ters im Zusammenhang mit einer monate- beziehungsweise jahrelangen (strafrechtlich irrelevanten) Entwicklung steht[19]. Vorbehalten bleiben eigentliche (insgesamt strafbare) FÃ¤lle von Mobbing oder Stalking[20].
3. Die BerufungsklÃ¤gerin berief sich insbesondere mit Bezug auf den Tatbestand der Drohung auf ihre Opferstellung. Indem sie aber ausfÃ¼hrte, sie sei auch aufgrund der Gesamtheit aller Tathandlungen in sehr starkem Mass in ihrer psychischen IntegritÃ¤t beeintrÃ¤chtigt worden, beharrt sie fÃ¼r sÃ¤mtliche dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte auf ihrer Opferstellung.
a) Offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen einer Opferstellung nach OHG bei einer SachbeschÃ¤digung nicht gegeben sind. Gleiches gilt fÃ¼r den Sachverhalt, welcher dem Berufungsbeklagten als unrechtmÃ¤ssige Selbsthilfe angelastet wurde, mithin die Entfernung der Drahtgitter; abgesehen davon findet das OHG auf Delikte des kantonalen Strafrechts ohnehin keine Anwendung[21].
b) Von einer BeeintrÃ¤chtigung der BerufungsklÃ¤gerin im Sinn des OHG kann aber auch mit Bezug auf die zur Anklage gebrachten TatbestÃ¤nde der NÃ¶tigung und Drohung im hier zu beurteilenden Fall nicht ernsthaft die Rede sein. Die von der BerufungsklÃ¤gerin behauptete psychische BeeintrÃ¤chtigung ist in keiner Art und Weise substantiiert dargetan oder gar nachgewiesen. An der Hauptverhandlung wurden dazu Ã¼berhaupt keine AusfÃ¼hrungen gemacht. Die BerufungsklÃ¤gerin legte weder ein Arztzeugnis noch ein Fachgutachten vor, welches die behaupteten unmittelbaren psychischen BeeintrÃ¤chtigungen oder gar einen Zusammenhang zwischen diesen und den zur Anklage gebrachten StraftatbestÃ¤nden belegen wÃ¼rde; ebenso wenig ist aufgrund der Akten zu erkennen, welche psychischen BeeintrÃ¤chtigungen tatsÃ¤chlich bestehen sollen. Eine solche BeeintrÃ¤chtigung im Sinn des OHG durch den Vorfall in der Tiefgarage, bei welchem der Berufungsbeklagte die Zufahrt zum Tiefgaragenplatz der BerufungsklÃ¤gerin versperrt haben soll, kann mit Blick auf den offensichtlichen Bagatellcharakter dieses Vorfalls von vornherein ausgeschlossen werden. Unterschiedlich sind die Sachverhaltsschilderungen der Parteien zum Vorfall im Heizungsraum. Die Parteien begegneten sich dort nur deshalb, weil Probleme mit dem Warmwasser bestanden. Selbst wenn auf die Darstellung der BerufungsklÃ¤gerin abgestellt wÃ¼rde, wonach der Berufungsbeklagte die Faust geballt und die BerufungsklÃ¤gerin wÃ¤hrend fÃ¼nf bis zehn Minuten am Verlassen des Heizungsraums gehindert hÃ¤tte beziehungsweise ihr gesagt hÃ¤tte, sie wisse gar nicht, was fÃ¼r eine Wut er auf sie habe, ist eine daraus folgende BeeintrÃ¤chtigung im Sinn des OHG praktisch ausgeschlossen. Jedenfalls wÃ¤re es Sache der BerufungsklÃ¤gerin gewesen, mit entsprechenden Vorbringen detailliert darzutun beziehungsweise nachzuweisen[22], worin die von ihr behauptete psychische BeeintrÃ¤chtigung bestehen soll. Die BerufungsklÃ¤gerin hielt in einem Schreiben an die Polizei selbst fest, als FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie sei sie es gewohnt, mit gefÃ¤hrlichem und bedrohlichem Verhalten von Menschen klarzukommen; De-Eskalierung mÃ¼sse sie hÃ¤ufig bei NotfalleinsÃ¤tzen durchfÃ¼hren. Dementsprechend war die BerufungsklÃ¤gerin von ihrer Ausbildung und Erfahrung her grundsÃ¤tzlich in besonderem Mass in der Lage, mit der von ihr beschriebenen Situation klarzukommen, ohne dass sie in ihrer psychischen IntegritÃ¤t derart beeintrÃ¤chtigt worden wÃ¤re, dass sie als Opfer im Sinn des OHG gelten kÃ¶nnte. Im Ãbrigen kann schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass bei der BerufungsklÃ¤gerin aufgrund der von ihr geschilderten Sachverhalte keine ernsthafte BeeintrÃ¤chtigung eintrat[23], denn bei den in Frage stehenden UmstÃ¤nden war â auch wenn man den Schilderungen der BerufungsklÃ¤gerin folgt â ein Durchschnittsmensch ohne weiteres in der Lage, die Situation ohne psychische Nachteile zu meistern. Die BerufungsklÃ¤gerin kann sich im Zusammenhang mit den von ihr geschilderten angeblichen Delikten des Berufungsbeklagten auch nicht auf die Vorgeschichte der betreffenden VorfÃ¤lle berufen. Damit gilt die BerufungsklÃ¤gerin auch mit Bezug auf die TatbestÃ¤nde der NÃ¶tigung beziehungsweise der Drohung nicht als Opfer im Sinn des OHG. Daran Ã¤ndert nichts, dass im Bereich der Rechte des Opfers im Strafverfahren vom seitens der geschÃ¤digten Person geschilderten Sachverhalt ausgegangen werden soll, da die Teilnahmerechte des Opfers andernfalls als illusorisch bezeichnet werden mÃ¼ssten, weil erst nach Abschluss des Strafverfahrens definitiv feststehe, ob effektiv eine Straftat vorliege[24]; abgesehen davon, dass hier gerade von den Schilderungen der BerufungsklÃ¤gerin ausgegangen wurde, bleibt dennoch Voraussetzung, dass eine psychische BeeintrÃ¤chtigung substantiiert behauptet und nachgewiesen wird[25], woran es hier fehlt.
c) Zusammenfassend ist die BerufungsklÃ¤gerin nicht Opfer im Sinn von Art. 2 Ziff. 1 OHG, sondern allenfalls GeschÃ¤digte nach Â§ 53 Abs. 2 StPO. Damit kann sie lediglich privatrechtliche AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Berufungsbeklagten geltend machen, sich aber zum Schuldspruch nicht Ã¤ussern[26]. Soweit die BerufungsklÃ¤gerin mit ihrer Berufung beantragt, der Berufungsbeklagte sei im Sinn der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, kann auf die Berufung demnach nicht eingetreten werden; abgesehen davon kÃ¶nnen sich selbst Opfer zur Strafzumessung im Rechtsmittelverfahren nicht Ã¤ussern[27].
Obergericht, 16. MÃ¤rz 2006, SBR.2005.32
Das Bundesgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. November 2006 ab (6S.255/2006).
[1] Vgl. RBOG 1994 Nr. 41
[2] BGE 120 Ia 163
[3] BGE 129 IV 216, 125 II 265; Zehntner, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz (Hrsg.: Gomm/Zehntner), Bern 2005, Art. 2 N 36
[4] BGE 125 II 268; RBOG 1995 Nr. 23; Zweidler, Die thurgauische Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 49 N 7
[5] RBOG 1995 Nr. 24 S. 135, 1994 Nr. 41 S. 189, 1993 Nr. 34 S. 154
[6] Zehntner, Art. 2 OHG N 29; Zweidler, Â§ 49 StPO N 7
[7] BBl 1990 II 977
[8] BGE 120 Ia 162
[9] RBOG 1995 Nr. 23
[10] RBOG 1995 Nr. 23 S. 133
[11] BGE 125 II 268
[12] RBOG 1994 Nr. 40
[13] RBOG 1995 Nr. 23 S. 134
[14] RBOG 1995 Nr. 23 S. 133
[15] Zweidler, Â§ 49 StPO N 7
[16] BGE 122 IV 77; RBOG 2000 Nr. 15; Zehntner, Art. 2 OHG N 40
[17] Zweidler, Â§ 49 StPO N 6
[18] RBOG 2000 Nr. 15 S. 101
[19] Zweidler, Â§ 49 StPO N 6
[20] Zweidler, Â§ 49 StPO N 6 S. 153; vgl. BGE 129 IV 262 ff.
[21] RBOG 2000 Nr. 15 S. 100 f.
[22] Vgl. BGE 125 II 272, 120 Ia 164; Maurer, Das Opferhilfegesetz und die kantonalen Strafprozessordnungen, in: ZStrR 111, 1993, S. 381 f.
[23] Vgl. BGE vom 1. Februar 2000, 1A.150/1999, Erw. 2 f.
[24] Zehntner, Art. 2 OHG N 44
[25] Vgl. BGE 120 Ia 164
[26] Zweidler, Â§ 54 StPO N 2
[27] Zweidler, Â§ 200 StPO N 6 f.
×