tg_gerichte · TVR-2002-26 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 26


UnzulÃ¤ssiger Zonentausch fÃ¼r zwei Parzellen
Â§ 5 Abs. 1 aPBG
Der Â«ZonentauschÂ» zweier flÃ¤chengleicher Parzellen (Einzonung/Auszonung) ist unzulÃ¤ssig, wenn ihm die Gemeindeversammlung in Unkenntnis einer mÃ¶glichen, aussichtsreichen Schadenersatzklage wegen Entzug von GlÃ¤ubigersubstrat zugestimmt hat.
Der revidierte Zonenplan der Gemeinde L sieht unter anderem vor, dass im Ortsteil F die bisher in der Bauzone liegende Parzelle Nr. 403 neu der Freihaltezone zugewiesen werden soll. Im Gegenzug ist beabsichtigt, die am Rande und erhÃ¶ht liegende Parzelle Nr. 728 von der Landwirtschaftszone in die Dorf- und Weilerzone einzuzonen. Die Gemeindeversammlung stimmte der ZonenplanÃ¤nderung zu. Dagegen erhob T Einsprache. Er beantragte, auf die Aufzonung der Parzelle Nr. 728 in die Dorf- und Weilerzone und die gleichzeitige Abzonung der Parzelle Nr. 403 in die Freihaltezone sei zu verzichten. Die Einsprache Ts wurde abgewiesen, ebenso der daraufhin beim DBU erhobene Rekurs. T gelangt ans Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die Gemeinde L begrÃ¼ndet ihren Zonentausch im Wesentlichen damit, man habe fÃ¼r den Ortsteil F attraktiveres Bauland schaffen wollen, was durch die Tatsache, dass die Parzellen Nr. 728 und Nr. 403 im Eigentum von E stÃ¼nden, in optimaler Weise durch einfachen FlÃ¤chenausgleich mÃ¶glich wÃ¤re. Seit der Einleitung dieses Zonentausches haben sich die VerhÃ¤ltnisse allerdings wesentlich geÃ¤ndert. Die Parzelle Nr. 403 stand ursprÃ¼nglich im Eigentum von E. Dieser hat sie noch vor Ergehen des Einspracheentscheides der U AG, deren AlleinaktionÃ¤r E ist, Ã¼berschrieben. Diese wiederum ist am 30. Mai 2001 in Konkurs gefallen. FÃ¼nf Tage vor der KonkurserÃ¶ffnung wurde die Parzelle Nr. 728 der Tochter von E Ã¼berschrieben. Damit ist bereits eine fÃ¼r die Gemeinde ursprÃ¼nglich wesentliche Voraussetzung fÃ¼r den Zonentausch, nÃ¤mlich die IdentitÃ¤t des GrundeigentÃ¼mers, dahingefallen. Der Zonentausch kann somit nicht mehr ohne Nachteil fÃ¼r eine Partei durchgefÃ¼hrt werden.
Bliebe es nÃ¤mlich beim Entscheid der Vorinstanz bezÃ¼glich Zonentausch, so fÃ¼hrte dies dazu, dass den GlÃ¤ubigern der U AG Haftungssubstrat entzogen wÃ¼rde, dies zu Gunsten der Tochter des AlleinaktionÃ¤rs der Gemeinschuldnerin. Die Vermutung einer ungerechtfertigten VermÃ¶gensverschiebung zu Lasten der GlÃ¤ubiger der U AG und zu Gunsten der Tochter von E liegt hier mehr als nur nahe. Zu Recht wÃ¼rden die GlÃ¤ubiger der U AG geltend machen, es werde versucht, durch den Landverkauf an die Tochter kurz vor dem Konkurs, der AG durch den Zonentausch in unzulÃ¤ssiger Weise Haftungssubstrat zu entziehen. Die Gefahr einer erfolgreichen Klage der GlÃ¤ubiger wegen materieller Enteignung gegenÃ¼ber der Gemeinde wÃ¤re unter diesen UmstÃ¤nden gross. Das Konkursamt teilte dem Verwaltungsgericht denn auch schon sein Interesse am Ausgang dieses Verfahrens mit. Es erstaunt daher, dass die PG L mit dem Konkurs der U AG nicht selbst auf ihren Entscheid zurÃ¼ckgekommen ist. Aus heutiger Sicht besteht zweifellos ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse der Gemeinde, dass der Zonentausch nicht stattfindet. Bliebe es dabei, mÃ¼sste sich die Gemeinde den Vorwurf gefallen lassen, zu einer ungerechtfertigten VermÃ¶gensverschiebung, zum Entzug von GlÃ¤ubigersubstrat, und damit zu rechtsmissbrÃ¤uchlichem Vorgehen Hand geboten zu haben. Somit ist festzustellen, dass die Gemeinde L einen (sich damals noch nicht so klar abzeichnenden) wesentlichen Gesichtspunkt in ihre Entscheidfindung nicht einbezogen hat (vgl. hierzu Rhinow/KrÃ¤henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, ErgÃ¤nzungsband, Basel und Frankfurt a. Main 1990, Nr. 67 B II.a). Es ist nicht davon auszugehen, dass die StimmbÃ¼rger der Gemeinde L, mÃ¼ssten sie unter heutigen Gesichtspunkten entscheiden, dem Zonentausch mit drohender Schadenersatzklage nochmals zustimmen wÃ¼rden. Nachdem die wichtigste Voraussetzung fÃ¼r den Â«neutralenÂ» Zonentausch, nÃ¤mlich die IdentitÃ¤t der EigentÃ¼merschaft, nicht mehr gegeben ist, ist die Beschwerde gutzuheissen.
Entscheid vom 4. Dezember 2002
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