tg_gerichte · TVR-2007-39 · 2007-01-01 · de
TVR 2007 Nr. 39


Rechtsmittelinstanz. Anrechnung der Wohnsitzdauer bei Heimplatzierung
Art. 8 lit. c ZUG
,
Art. 16 ZUG
,
Art. 34 Abs. 2 ZUG
1. Der Einspracheentscheid des FÃ¼rsorgeamtes betreffend RÃ¼ckerstattung im interÂ­kantonalen VerhÃ¤ltnis ist direkt beim Verwaltungsgericht anzufechten (E.1 a).
2. Wird ein Kind mit ausserkantonalem Heimatort nach mehr als zweijÃ¤hrigem Wohnsitz bei den Eltern im Kanton Thurgau in einem ausserkantonalen Heim platziert, so wird der Heimatkanton fÃ¼r die ersten zwei Jahre ersatzpflichtig (E. 2).
Y, geboren 1991, (Heimatort Eglisau ZH) lebte zusammen mit seinen Eltern seit dem 1. Januar 2002 in Roggwil. Am 28. Januar 2007 wurde er aufgrund einer schwierigen Situation zu Hause in eine sozialpÃ¤dagogische Wohngruppe in HÃ¤ggenschwil (Kanton St. Gallen) platziert. Dem Sozialamt des Kantons ZÃ¼rich wurde mit UnterstÃ¼tzungsanzeige durch das FÃ¼rsorgeamt des Kantons Thurgau mitgeteilt, dass der Kanton ZÃ¼rich als Heimatkanton Ys wÃ¤hrend zwei Jahren kostenersatzpflichtig sei. Dagegen erhob der Kanton ZÃ¼rich fristÂ­gerecht Einsprache, die das FÃ¼rsorgeamt des Kantons Thurgau vollumfÃ¤ngÂ­lich abwies. Das kantonale Sozialamt ZÃ¼rich erhob Beschwerde an das Verwaltungsgericht, das sie abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur BeÂ­handlung der vorliegenden Beschwerde. Bis zum 31. Dezember 2006 konnte gemÃ¤ss Art. 34 Abs. 2 ZUG gegen einen kantonalen Abweisungsbeschluss innerhalb von 30 Tagen beim EidgenÃ¶ssischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde gefÃ¼hrt werden. Dieser Instanzenzug besteht nicht mehr. VielÂ­mehr muss heute gemÃ¤ss der seit dem 1. Januar 2007 gÃ¼ltigen Fassung von Art. 34 Abs. 2 ZUG gegen den Entscheid der kantonalen BehÃ¶rde binnen 30 Tagen nach Empfang bei der zustÃ¤ndigen richterlichen BehÃ¶rde des Kantons Beschwerde erhoben werden. Ein direkter Weiterzug an das Bundesgericht kommt daher schon aufgrund dieser ausdrÃ¼cklichen (neuen) Vorschrift von Art. 34 Abs. 2 ZUG nicht in Frage. Es ist offensichtlich, dass das VerwaltungsÂ­gericht zur Beurteilung dieser Beschwerde nach Art. 34 Abs. 2 ZUG zustÃ¤ndig ist, was sich im Ãbrigen auch aus der Generalklausel von Â§ 54 VRG ergibt.
2. a) GrundsÃ¤tzlich teilt das unmÃ¼ndige Kind, unabhÃ¤ngig von seinem Aufenthaltsort, den UnterstÃ¼tzungswohnsitz der Eltern oder jenes ElternÂ­teils, unter dessen Gewalt es steht (Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG). Es hat allerÂ­ dings einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz am letzten UnterstÃ¼tzungsÂ­wohnsitz nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG). Vorliegend ist unbeÂ­stritten, dass sich der UnterstÃ¼tzungswohnsitz von Y nach eben dieser VorÂ­schrift richtet. Er hat mit andern Worten einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz GrundsÃ¤tzlich obliegt die UnterstÃ¼tzung eines Schweizer BÃ¼rgers dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). FÃ¼r die Regelung der KostenersatzÂ­pflicht (Art. 14 und 16 ZUG) gilt unter anderem folgender Grundsatz: ErhÃ¤lt ein unmÃ¼ndiges Kind einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz, so wird ihm die bisherige Wohnsitzdauer angerechnet, wenn es den Wohnkanton nicht verÂ­lÃ¤sst (Art. 8 lit. c ZUG). Art. 16 Abs. 1 ZUG lautet wie folgt: Â«Wenn der UnterstÃ¼tzte noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem anderen Kanton Wohnsitz hat, so erstattet der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der UnterstÃ¼tzung, die dieser selber ausgerichtet oder einem AufentÂ­haltskanton nach Art. 14 vergÃ¼tet hat.Â»
b) Streitig ist zwischen den Parteien, ob durch die Platzierung in der sozialÂ­pÃ¤dagogischen Wohngruppe in HÃ¤ggenschwil die zweijÃ¤hrige UnterstÃ¼tÂ­zungspflicht des Heimatkantons durch die BegrÃ¼ndung des eigenen UnterÂ­stÃ¼tzungswohnsitzes ausgelÃ¶st wird. Beide beteiligten Kantone gehen davon aus, dass Y grundsÃ¤tzlich einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼ndet und mit der Fremdplatzierung in HÃ¤ggenschwil den Kanton Thurgau dauernd verlassen hat. Das kantonale FÃ¼rsorgeamt stÃ¼tzt sich fÃ¼r seine Auffassung auf Art. 8 lit. c ZUG, wonach e contrario die bisherige Wohnsitzdauer nicht anzuÂ­rechnen ist, wenn das Kind den Wohnkanton verlÃ¤sst. Es verweist auch auf den Bundesgerichtsentscheid im Fall Nr. 2A.134/2006. Der beschwerdeÂ­fÃ¼hrende Kanton ZÃ¼rich sieht den massgeblichen Unterschied zwischen dieÂ­sem Bundesgerichtsentscheid und dem vorliegenden Fall darin, dass Y vor der Fremdplatzierung mehr als zwei Jahre im Kanton Thurgau gelebt hat, was im bundesgerichtlichen Entscheid nicht der Fall war. Die AusfÃ¼hrung des BeschwerdefÃ¼hrers, wenn jeweils der Zeitpunkt der Fremdplatzierung massÂ­gebend fÃ¼r die Frage der Wohnsitzdauer sei, so bestehe ein Anreiz, das Kind in diesem Fall in einem anderen Kanton unterzubringen, damit die HeimatÂ­gemeinde die ersten zwei Jahre zahlen mÃ¼sse, ist zutreffend. Die grammatikaÂ­lische Auslegung von Art. 8 lit. c ZUG ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar und die bisherige Wohnsitzdauer ist nur dann anzurechÂ­nen, wenn ein unmÃ¼ndiges Kind den Wohnkanton bei BegrÃ¼ndung eines eigeÂ­nen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes nicht verlÃ¤sst. In der Tat hÃ¤lt das BundesÂ­gericht im zitierten Entscheid 2A.134/2006 in E. 4.4.2 fest was folgt: Â«Weil mit dem Eintritt ins Lehrlingsheim ein Kantonswechsel und die BegrÃ¼ndung eines eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes verbunden war, entstand die Ersatzpflicht des Heimatkantons. Diese blieb bis zur RÃ¼ckkehr des Kindes zum Vater und der damit verbundenen Wiederentstehung eines abgeleiteten UnterstÃ¼tzungswohnsitzes bestehen.Â» Entscheidendes Kriterium ist somit fÃ¼r die Anrechnung auch fÃ¼r das Bundesgericht offensichtlich die Frage, ob bei BegrÃ¼ndung eines eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes ein Wohnortwechsel nach ausserhalb des bisherigen Wohnsitzkantons stattfindet. In diesen FÃ¤llen lÃ¤sst die Formulierung von Art. 8 lit. c ZUG die RÃ¼ckerstattungspflicht der Heimatgemeinde nach Art. 16 ZUG, worauf Art. 8 ZUG ausdrÃ¼cklich verÂ­weist, fÃ¼r zwei Jahre wieder aufleben. Die RÃ¼ckerstattungspflicht und damit der Entscheid des kantonalen FÃ¼rsorgeamtes vom 6. Juni 2007 ist daher zu bestÃ¤tigen und die Beschwerde abzuweisen.
Entscheid vom 14. November 2007
Dieser Entscheid wurde mit Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten, das abwies.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
4.1 Nach Art. 8 lit. c ZUG wird bei einem unmÃ¼ndigen Kind, das einen eigeÂ­nen UnterstÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼ndet, die bisherige Wohndauer angerechÂ­net, wenn es den Wohnkanton nicht verlÃ¤sst.
4.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist die Wohnsitzdauer von Y respektive seiner Eltern im Kanton Thurgau nicht anrechenbar, da Y mit der Fremdplatzierung im Kanton St. Gallen den Kanton des bisherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes nach Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG verlassen hat (Art. 8 lit. c ZUG e contrario; vgl. auch Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006, E. 4.3 und 4.4). Entgegen der Ansicht des Kantons ZÃ¼rich ist Art. 8 lit. c ZUG losgelÃ¶st von Art. 8 lit. a ZUG zu sehen, wenn das unmÃ¼ndige Kind â wie hier â einen eigenen UnterÂ­stÃ¼tzungswohnsitz begrÃ¼ndet; denn wenn bei eigenem UnterstÃ¼tzungswohnÂ­sitz des unmÃ¼ndigen Kindes auch bei Verlassen des bisherigen UnterÂ­stÃ¼tzungskantons weiterhin der elterliche UnterstÃ¼tzungswohnsitz massÂ­gebend wÃ¤re, wÃ¤re Art. 8 lit. c ZUG obsolet. Daran Ã¤ndert auch die Berufung auf Rz 141 des Kommentars von Thomet (Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1994) nichts, da sich die dortigen AusfÃ¼hrungen auf FÃ¤lle beziehen, bei welÂ­chen das Kind den Kanton des bisherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes der Eltern gerade nicht verlassen hat. Dieses VerstÃ¤ndnis von Art. 8 lit. c ZUG steht auch in Einklang mit dem allgemeinen Beendigungsgrund von Art. 9 Abs. 1 ZUG, wonach eine Person, die aus dem Wohnsitzkanton wegzieht, ihren UnterstÃ¼tzungswohnsitz verliert. Somit hat der Kanton ZÃ¼rich als Heimatkanton gemÃ¤ss Art. 16 ZUG fÃ¼r die Kosten der Unterbringung von Y aufzukommen. Dem Einwand des Kantons ZÃ¼rich, damit werde einer verpÃ¶nten Abschiebung im Sinne von Art. 10 ZUG Vorschub geleistet, ist zu entgegnen, dass gerade mit Art. 10 ZUG eine Handhabe besteht, bei festgeÂ­stellter missbrÃ¤uchlicher ausserkantonaler Unterbringung den bisherigen UnterstÃ¼tzungswohnsitzkanton weiterhin kostenpflichtig zu erklÃ¤ren. VorÂ­liegend wird jedoch weder geltend gemacht noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die ausserkantonale Unterbringung von Y in rechtsmissbrÃ¤uchlicher Absicht erfolgte.
Urteil vom 5. August 2008 (8C_829/2007)
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