tg_gerichte · TVR-2015-1 · 2015-04-01 · de
TVR 2015 Nr. 1


Ãffentlichkeitsprinzip bei laufenden Verfahren, Feststellungsentscheid.
Art. 30 BV
,
Art. 320 Abs. 1 StGB
,
Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VRG
1. Ãber die Frage, ob Ã¼ber ein laufendes Verfahren Auskunft erteilt wird, entscheidet das Verwaltungsgericht mittels anfechtbarem Feststellungsentscheid (E. 1.2).
2. Ob eine bestimmte Person an einem beim Verwaltungsgericht hÃ¤ngigen Verfahren beteiligt ist, stellt ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB dar (E. 2.1).
3. Das Ãffentlichkeitsprinzip nach Art. 30 BV vermittelt keinen Anspruch auf Auskunft darÃ¼ber, ob eine bestimmte Person an einem Verfahren beim Verwaltungsgericht beteiligt ist (E. 2.2).
Mit Fax-Schreiben vom 18. Februar 2015 ersuchte der Verein X um Auskunft, ob beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein Verfahren in Sachen A betreffend Tierhalteverbot hÃ¤ngig sei. Er berief sich dabei auf das Ãffentlichkeitsgebot. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 wies der leitende Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts den Verein X darauf hin, bereits die Tatsache, dass an einem Gericht ein Verfahren hÃ¤ngig sei, unterstehe grundsÃ¤tzlich dem Amtsgeheimnis. Mit Fax-Schreiben vom 20. Februar 2015 ersuchte der Verein X diesbezÃ¼glich um eine anfechtbare VerfÃ¼gung. Mit Feststellungsentscheid vom 1. April 2015 weist das Verwaltungsgericht das Gesuch des Vereins X ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1 Der Gesuchsteller verlangt sinngemÃ¤ss, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau darÃ¼ber befinde, ob er Anspruch auf Auskunft in Bezug auf die RechtshÃ¤ngigkeit eines allfÃ¤lligen Verfahrens in Sachen A habe.
1.2
1.2.1 GemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VRG sind Entscheide unter anderem Anordnungen von BehÃ¶rden im Einzelfall, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten zum Gegenstand haben. Dem Gesuchsteller wurde mit Schreiben vom 19. Februar 2015 formlos mitgeteilt, dass ihm aufgrund des Amtsgeheimnisses keine Auskunft gegeben werden kÃ¶nne. Eine solche Mitteilung erfÃ¼llt die Anforderungen von Â§ 18 VRG nicht. Der Gesuchsteller verlangt jedoch eine anfechtbare VerfÃ¼gung. Zu prÃ¼fen ist deshalb, ob der Gesuchsteller Anspruch hat auf die von ihm geforderte VerfÃ¼gung bzw. auf einen diesbezÃ¼glichen Feststellungsentscheid.
1.2.2
1.2.2.1 Realakte sind diejenigen Verwaltungsmassnahmen, die nicht auf einen rechtlichen, sondern einen tatsÃ¤chlichen Erfolg gerichtet sind. Sie begrÃ¼nden keine unmittelbaren Rechte und Pflichten von Privaten. Als Beispiele fÃ¼r Realakte werden behÃ¶rdliche Information bzw. Warnung, Strassenunterhalt, Kehrichtabfuhr, Betrieb von ElektrizitÃ¤tswerken, polizeiliche Kontrollen, die Erstellung von Berichten und Vernehmlassungen, die Beantwortung von Fragen und Weiteres genannt (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2010, Rz. 863 und 874c).
1.2.2.2 Die Mitteilung an den Gesuchsteller, dass seine Frage bezÃ¼glich RechtshÃ¤ngigkeit eines allfÃ¤lligen Verfahrens in Sachen A aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht beantwortet werden kÃ¶nne, ist ein solcher Realakt.
1.2.2.3 Auch reales staatliches Handeln kann ein legitimes RechtsschutzbedÃ¼rfnis begrÃ¼nden. Der einzuschlagende Rechtsweg ist in Anbetracht von Realakten jedoch nicht immer einfach und klar vorgegeben, da eigentliche Rechtsmittel regelmÃ¤ssig eine VerfÃ¼gung oder einen Erlass als Anfechtungsobjekt voraussetzen. Das Bundesgericht hat jedoch anerkannt, dass gewisse Realakte Anspruch auf ein Feststellungsurteil geben kÃ¶nnen. Ein Feststellungsanspruch kann im thurgauischen Verwaltungsverfahrensrecht aus Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VRG abgeleitet werden (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 4 N. 11).
1.2.2.4 Durch einen Feststellungsentscheid nach Â§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VRG werden keine neuen Rechte und Pflichten begrÃ¼ndet, geÃ¤ndert oder aufgehoben, sondern es wird lediglich die Rechtslage geklÃ¤rt, indem unter anderem das Nichtbestehen von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten verbindlich festgestellt wird. Dem Begehren um Erlass eines Feststellungsentscheides ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Feststellung nachweist. Ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse ist nicht erforderlich, es genÃ¼gen tatsÃ¤chliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen. Zudem muss Ã¼ber den Nichtbestand des Rechts oder der Pflicht Unklarheit bestehen, das Feststellungsinteresse muss aktuell sein und ein konkretes RechtsverhÃ¤ltnis betreffen (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 4 N. 8). Das schutzwÃ¼rdige Interesse fehlt immer dann, wenn genÃ¼gender Rechtsschutz gegenÃ¼ber dem Realakt auf andere Weise mÃ¶glich ist (Weber-DÃ¼rler, in: Auer/MÃ¼ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], ZÃ¼rich/St. Gallen 2008, Art. 25a N. 31).
1.2.2.5 Dem Gesuchsteller wurde die Antwort auf seine Frage bezÃ¼glich RechtshÃ¤ngigkeit eines Verfahrens in Sachen A verweigert. Er hat ein Interesse daran, dass darÃ¼ber in einem Feststellungsentscheid befunden wird. Dies insbesondere, da ein genÃ¼gender Rechtsschutz auf andere Weise nicht mÃ¶glich ist. Vorliegend ist zudem ein ausreichend konkretes RechtsverhÃ¤ltnis betroffen, das Feststellungsinteresse ist aktuell und es besteht Unklarheit darÃ¼ber, ob der Gesuchsteller Anspruch darauf hat, die gewÃ¼nschte Auskunft zu erhalten.
1.2.3 Dem Begehren des Gesuchstellers um Erlass eines Feststellungsentscheides ist damit zu entsprechen.
1.3 (â¦)
2.
2.1
2.1.1 Nach Art. 320 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer das Amtsgeheimnis verletzt, das heisst, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer BehÃ¶rde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.
2.1.2 Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschrÃ¤nkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Es ist nicht entscheidend, ob die betreffende Tatsache von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde geheim erklÃ¤rt worden ist oder nicht. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugÃ¤nglich ist (Oberholzer, in: Niggli/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 320 N. 8). Unbeachtlich ist das Interesse Dritter und insbesondere der Ãffentlichkeit an der Bekanntgabe der geheimen Tatsache (BGE 127 IV 122 E. 3b/cc). Ein privates Geheimhaltungsinteresse besteht, wenn die Bekanntgabe dem Betroffenen nachteilig sein kann (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, ZÃ¼rich 2008, Art. 320 N. 5). Geheim sind beispielsweise in der Regel Informationen aus hÃ¤ngigen Strafverfahren (BGE 116 IV 56 E. II.1/a).
Ob ein Verfahren in Sachen A beim Verwaltungsgericht hÃ¤ngig ist, ist eine Tatsache, die nur einem beschrÃ¤nkten Personenkreis bekannt ist. Die Tatsache ist weder offenkundig noch allgemein zugÃ¤nglich. Nach Angaben des Gesuchstellers wÃ¼rde ein entsprechendes Verfahren ein Tierhalteverbot betreffen. A hat ein berechtigtes Interesse daran, dass ein allfÃ¤llig gegen ihn laufendes Verfahren betreffend Tierhalteverbot geheim bleibt. Zwar ist bekannt, dass A bereits wegen TierquÃ¤lerei und mehrfachem Verstoss gegen das Tierschutzgesetz verurteilt wurde. Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass die Bekanntgabe eines laufenden Verfahrens betreffend Tierhalteverbot fÃ¼r ihn nachteilig wÃ¤re. Ob ein diesbezÃ¼gliches Verfahren beim Verwaltungsgericht hÃ¤ngig ist, ist damit ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB.
2.1.3 Den Mitgliedern sowie den Angestellten des Verwaltungsgerichts ist es ohne weiteres mÃ¶glich, in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung die RechtshÃ¤ngigkeit eines Verfahrens wahrzunehmen.
2.1.4 WÃ¼rde damit ein Mitglied oder Angestellter des Verwaltungsgerichts dem Ersuchen des Gesuchstellers nachkommen und ihm Auskunft Ã¼ber die RechtshÃ¤ngigkeit eines allfÃ¤lligen Verfahrens in Sachen A geben, so wÃ¼rde derjenige dadurch ein Geheimnis offenbaren, welches dem Amtsgeheimnis untersteht. Die Auskunft erteilende Person wÃ¼rde sich damit strafbar machen.
2.2 Die Strafbarkeit entfiele, wenn ein Gesetz die Offenbarung des Geheimnisses erlauben wÃ¼rde. Nachfolgend ist deshalb zu prÃ¼fen, ob ein solches Gesetz existiert.
2.2.1 Nach Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und UrteilsverkÃ¼ndungen Ã¶ffentlich. Der Grundsatz der Ãffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die ParteiÃ¶ffentlichkeit als auch auf die Publikums- und PresseÃ¶ffentlichkeit (BGE 122 V 47 E. 2c). Entsprechend der Marginalie von Art. 30 BV gilt dies auch fÃ¼r Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Art. 30 Abs. 3 BV garantiert jedoch nicht, dass in allen Verfahren Anspruch auf eine Gerichtsverhandlung besteht (BGE 128 I 288 E. 2.6). Selbst bei Bestehen eines Anspruchs verzichten die Parteien zudem oftmals explizit oder stillschweigend auf eine Verhandlung.
Wie bereits dargelegt, beinhaltet Art. 30 Abs. 3 BV auch die Ãffentlichkeit der UrteilsverkÃ¼ndung. Der Teilgehalt der Ã¶ffentlichen UrteilsverkÃ¼ndung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Der Anwendungsbereich der Garantie Ã¶ffentlicher UrteilsverkÃ¼ndung bestimmt sich damit formal nach dem Vorliegen von gerichtlichen Urteilen. Von Art. 30 Abs. 3 BV nicht erfasst sind gerichtliche VerfÃ¼gungen. Der Anspruch auf Ãffentlichkeit bezieht sich zudem einzig auf die Verhandlung und die UrteilsverkÃ¼ndung, das Vorverfahren ist davon ausgeschlossen (Steinmann, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2014, Art. 30 N. 51 und N. 64).
Der Gesuchsteller verlangt Auskunft Ã¼ber die HÃ¤ngigkeit eines Verfahrens. Sein Ersuchen betrifft damit nicht das Ergebnis eines allfÃ¤lligen Verfahrens, sondern bezieht sich auf dessen Vorverfahren. Das Vorverfahren ist jedoch von Art. 30 Abs. 3 BV nicht erfasst. Art. 30 Abs. 3 BV ist damit kein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund, welcher die Strafbarkeit der Verletzung des Amtsgeheimnisses bei AuskÃ¼nften Ã¼ber die RechtshÃ¤ngigkeit eines Verfahrens ausschliessen wÃ¼rde.
2.2.2 Das vom Gesuchsteller erwÃ¤hnte Ãffentlichkeitsprinzip besagt, dass jede Person grundsÃ¤tzlich das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen und von den BehÃ¶rden AuskÃ¼nfte Ã¼ber den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÃ). Die Kantone unterstehen dem BGÃ jedoch nicht, unabhÃ¤ngig davon, ob sie Aufgaben wahrnehmen, die ihnen das Bundesrecht Ã¼bertrÃ¤gt (Stamm-Pfister, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und zum Ãffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 2 BGÃ N. 14). FÃ¼r das vorliegende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist damit das BGÃ nicht anwendbar, zumal es gemÃ¤ss Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 BGÃ ohnehin nicht gilt fÃ¼r den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege. Der Kanton Thurgau kennt kein dem BGÃ entsprechendes Gesetz. Das Ãffentlichkeitsprinzip gilt vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau damit grundsÃ¤tzlich nicht. Auch das Ãffentlichkeitsprinzip ist damit kein Rechtfertigungsgrund, welcher die Strafbarkeit der Verletzung des Amtsgeheimnisses bei AuskÃ¼nften Ã¼ber die RechtshÃ¤ngigkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschliessen wÃ¼rde.
2.3 Weitere mÃ¶gliche Gesetze, welche die Offenbarung des Amtsgeheimnisses erlauben wÃ¼rden, sind nicht ersichtlich. Zusammengefasst ist deshalb festzuhalten, dass AuskÃ¼nfte Ã¼ber die RechtshÃ¤ngigkeit eines Verfahrens strafbar sind.
2.4 Aufgrund des Amtsgeheimnisses ist dem Gesuchsteller deshalb keine Auskunft Ã¼ber die RechtshÃ¤ngigkeit eines allfÃ¤lligen Verfahrens in Sachen A zu erteilen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.51/E vom 1. April 2015
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_290/2015 vom 15. Oktober 2015 abgewiesen.
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