tg_gerichte · RBOG-2013-22 · 2013-01-01 · de
RBOG 2013 Nr. 22


GeschwindigkeitsschÃ¤tzung durch Polizeibeamte
Art. 10 Abs. 2 StPO
,
Art. 32 SVG
,
Art. 90 SVG
1. a) Mit Strafbefehl sprach die Staatsanwaltschaft den BerufungsklÃ¤ger wegen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Er sei innerorts mit mindestens 70 km/h gefahren und habe, als er auf dem Trottoir eine junge Frau gesehen habe, Zwischengas gegeben und hinunter geschaltet, wodurch der Motor unnÃ¶tig hochgedreht und LÃ¤rm erzeugt worden sei. Dabei sei ihm sein Kollege X mit gleicher Geschwindigkeit und einem Abstand von lediglich 5 bis 10 m gefolgt.
b) Das Bezirksgericht erachtete die Einsprache des BerufungsklÃ¤gers als unbegrÃ¼ndet und sprach ihn der groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Im Berufungsverfahren beantragte der BerufungsklÃ¤ger, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen, indes der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemÃ¤ss Art. 90 Ziff. 1 SVG in zweifacher Hinsicht schuldig zu sprechen. Beantragt wurde zudem die DurchfÃ¼hrung eines Augenscheins am Ort, wo sich die Verkehrsregelverletzungen zugetragen hatten.
2. a) Das Gericht wÃ¼rdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Ãberzeugung[1]. Der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung besagt, dass die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persÃ¶nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter PrÃ¼fung darÃ¼ber entscheiden, ob sie eine Tatsache fÃ¼r bewiesen halten. Der Grundsatz will sicherstellen, dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es dies nach seiner Ãberzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen anzusehen, worÃ¼ber fÃ¼r ihn kein Zweifel besteht[2]. Im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung kommt es weder auf die Zahl der fÃ¼r oder gegen ein bestimmtes Beweisergebnis sprechenden Beweismittel an, noch kommt bestimmten Arten von Beweismitteln ein Vorrang beziehungsweise ein Ãbergewicht gegenÃ¼ber anderen Arten von Beweismitteln zu. Entscheidend ist allein der Beweiswert der konkret vorhandenen Beweismittel[3], beim Personalbeweis also die GlaubwÃ¼rdigkeit der Person und â vor allem â die Glaubhaftigkeit der Angaben, welche diese Person gemacht hat. Sind die Angaben glaubhaft, kann die Verurteilung auf diese auch dann gestÃ¼tzt werden, wenn andere Personen das Gegenteil behaupten[4].
b) Im Strassenverkehrsrecht wird wenn immer mÃ¶glich auf Sachbeweise in Form von Foto- oder Videoaufnahmen zurÃ¼ckgegriffen. Diese haben den Vorteil, dass sie in der Regel den Rechtsverstoss eindeutig festhalten[5]. Der Personalbeweis erhÃ¤lt erst dann grosse Bedeutung, wenn Messungen und Aufzeichnungen wie hier gÃ¤nzlich fehlen. Stimmen dabei die Aussagen von Zeugen und des Beschuldigten nicht Ã¼berein, mÃ¼ssen die StrafverfolgungsbehÃ¶rden und Gerichte eine AbwÃ¤gung anhand der GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugen sowie der beschuldigten Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen vornehmen, wobei es sich bei den Belastungszeugen hÃ¤ufig um Polizeibeamte handelt[6].
c) Das Bundesgericht zieht in FÃ¤llen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, verschiedene Kriterien heran. Was die Glaubhaftigkeit von belastenden Zeugenaussagen betrifft, ist diese besonders hoch, wenn kein konkreter Verdacht fÃ¼r eine absichtliche Falschaussage vorliegt[7], und wenn die gemachten Angaben prÃ¤zise und widerspruchsfrei sind[8]. Ferner berÃ¼cksichtigt das Bundesgericht, dass sich Zeugen bei Falschaussagen strafbar machen wÃ¼rden. Bei Polizeibeamten wird in solchen FÃ¤llen insbesondere auch beachtet, dass sie sich zusÃ¤tzlich in Gefahr bringen wÃ¼rden, ihre Arbeitsstelle zu verlieren[9]. Schliesslich stellt das Bundesgericht auch darauf ab, dass Polizisten aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung beispielsweise AbstÃ¤nde richtig einschÃ¤tzen kÃ¶nnen und insbesondere bei Verkehrskontrollen und/oder Patrouillenfahrten gerade darauf fokussiert sind, VerkehrsregelverstÃ¶sse festzustellen[10]. Im Gegensatz dazu geht das Bundesgericht bei der Beurteilung der Aussagen der beschuldigten Fahrzeuglenker davon aus, dass diese ein Interesse daran haben, entlastende Angaben zu machen[11]. Zudem berÃ¼cksichtigt das Bundesgericht, ob die Aussagen widersprÃ¼chlich sind, und ob der Fahrzeuglenker Teile der belastenden Aussagen als wahr bestÃ¤tigt[12].
d) Die SchÃ¤tzung von Distanzen, Zeiten und Geschwindigkeiten ist hÃ¤ufig mit Unsicherheiten behaftet, aber keineswegs ausgeschlossen[13]. Mithin ist auch die Ermittlung einer GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung durch blosse SchÃ¤tzung grundsÃ¤tzlich rechtlich zulÃ¤ssig, unterliegt jedoch aufgrund der einer solchen Bewertung anhaftenden erheblichen Ungenauigkeit strengen Anforderungen und ist nur mit erheblicher ZurÃ¼ckhaltung als verlÃ¤sslich anzusehen[14]. Allerdings sind zur Ãberwachung des Verkehrsgeschehens eingesetzte Polizeibeamte aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung durchaus in der Lage, bei eigenen Beobachtungen die Distanz zweier hintereinanderfahrender Fahrzeuge relativ zuverlÃ¤ssig einzuschÃ¤tzen; dabei ist die Dauer der Berufserfahrung der Polizeibeamten nicht einmal entscheidend, da es zu ihrer tÃ¤glichen Arbeit gehÃ¶rt, Distanzen einzuschÃ¤tzen[15]. Ebenso kann unter UmstÃ¤nden auch auf Zeugenaussagen von Polizeibeamten abgestellt werden, die im Rahmen einer Nachfahrt die Geschwindigkeit vom Tacho ablesen[16]. Gleichzeitig dÃ¼rfen aber auch erhebliche Ãberschreitungen der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit durch widerspruchsfreie Zeugenaussagen von Polizeibeamten durchaus als schlÃ¼ssig bewiesen gelten, denn in der VerkehrsÃ¼berwachung geschulte Polizeibeamte sind in der Lage, die Geschwindigkeit eines vorbeifahrenden Personenwagens richtig zu schÃ¤tzen[17]. WÃ¤hrend die SchÃ¤tzung durch ungeschulte Personen, nachts und bei beleuchteten Strassen ebenso besonders kritisch zu wÃ¼rdigen sind wie GeschwindigkeitsschÃ¤tzungen anhand der akustischen Wahrnehmung der FahrzeuggerÃ¤usche, haben SchÃ¤tzungen von hohen GeschwindigkeitsÃ¼bertretungen durch erfahrene Polizeibeamte deshalb durchaus Beweiswert[18], insbesondere, wenn die Wegstrecke lange genug ist, wobei eine Wegstrecke von 100 bis 200 m genÃ¼gt[19]. Solche SchÃ¤tzungen sind vorab dann von Relevanz, wenn die mutmasslich gefahrene Geschwindigkeit erheblich Ã¼ber der rechtlich zulÃ¤ssigen liegt. Um der Rechtsmittelinstanz indessen eine ÃberprÃ¼fung der Grundlagen der SchÃ¤tzung zu ermÃ¶glichen, muss das Urteil erkennen lassen, dass sich der Richter der grundsÃ¤tzlichen UnzuverlÃ¤ssigkeit dieser Methode bewusst ist und aus welchen GrÃ¼nden er gleichwohl bestehende Bedenken fÃ¼r ausgerÃ¤umt hÃ¤lt, besonders mit Blick auf die konkreten Ãrtlichkeiten, die gefahrene Wegstrecke, die Zeit- und LichtverhÃ¤ltnisse sowie den Blickwinkel, aus welchem der Zeuge den Verkehrsregelverstoss wahrgenommen hat[20]. Die Feststellung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen durch SchÃ¤tzungen eines Polizeibeamten ist also mÃ¶glich, wobei solchen SchÃ¤tzungen mit Vorsicht zu begegnen ist[21], zumal die Aussagen von Polizeibeamten nicht grundsÃ¤tzlich ein grÃ¶sseres Gewicht haben als die Aussagen anderer Personen[22]. Welcher Beweiswert entsprechenden Aussagen von Polizeibeamten zukommt, ist somit eine Frage, die im Rahmen Ã¼blicher BeweiswÃ¼rdigung nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu entscheiden ist[23]. Im Regelfall dÃ¼rfte es sich im Ãbrigen rechtfertigen, im Zusammenhang mit der geschÃ¤tzten Geschwindigkeit einen angemessenen Toleranzwert abzuziehen, der allerdings nicht im Detail beziffert und begrÃ¼ndet werden muss[24].
3. a) Die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung am Ort des Geschehens betrÃ¤gt 50 km/h.
b) aa) Der als Zeuge einvernommene Verkehrspolizist Y ist Chef der mobilen VerkehrsÃ¼berwachung und fÃ¼hrte im Kanton Thurgau die Abstandsmessungen ein. AnlÃ¤sslich der staatsanwaltlichen Einvernahme gab er zu Protokoll, der BerufungsklÃ¤ger sei mit gegen 100 km/h unterwegs gewesen. Er sei nÃ¤her an 100 km/h wie an 80 km/h gewesen. Auf Nachfrage hin, der BerufungsklÃ¤ger habe gesagt, er sei hÃ¶chstens mit 70 km/h gefahren, sagte der Verkehrspolizist: "Das war 100prozentig nicht so; es war viel schneller". Es sei ein haarstrÃ¤ubendes ManÃ¶ver gewesen, das die beiden geboten hÃ¤tten, und man kÃ¶nne von GlÃ¼ck reden, sei nicht mehr passiert. Die Strecke, die er habe sehen kÃ¶nnen, sei von der A-Strasse bis zur EinmÃ¼ndung in die B-Strasse gegangen. Auf dem restlichen StÃ¼ck habe man sie einfach kommen hÃ¶ren, denn die MotorengerÃ¤usche seien ja vorher gewesen.
bb) Der als Zeuge einvernommene Verkehrspolizist Z arbeitet laut eigenen Angaben seit 25 Jahren tÃ¤glich auf der Strasse und fÃ¼hrt Verkehrskontrollen durch. Er sei selber auch mit dem LasermessgerÃ¤t unterwegs. An der staatsanwaltlichen Einvernahme sagte er aus, er habe die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zwischen 90 und 100 km/h geschÃ¤tzt. Im Rapport habe er aber zu Gunsten von X 80 bis 100 km/h geschrieben. Auf Nachfrage hin, der BerufungsklÃ¤ger habe ausgesagt, er sei nie schneller als 70 km/h gefahren, gab Z an, der BerufungsklÃ¤ger sei sicher schneller als 70 km/h gefahren. Seine persÃ¶nliche EinschÃ¤tzung sei 90 bis 100 km/h gewesen. Dies sei in dem Bereich gewesen, in dem die beiden Fahrzeuge an ihnen vorbei gefahren seien. Der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen habe ungefÃ¤hr 5 m betragen. Im Rapport habe er zu Gunsten von X 5 bis 10 m geschrieben. Der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen sei jedenfalls viel zu gering gewesen. Wenn der vordere eine Bremsung hÃ¤tte einleiten mÃ¼ssen, aus welchen GrÃ¼nden auch immer, dann wÃ¤re der hintere noch nicht einmal zum Bremsen gekommen. Er kÃ¶nne nicht sagen, wie der BerufungsklÃ¤ger und X vom C-Kreisel bis zum Restaurant D gefahren seien. Was er sicher sagen kÃ¶nne, sei, dass sie vom Kreisel her kommend in hohe Drehzahlen beschleunigt hÃ¤tten.
Beide sagten damit Ã¼bereinstimmend aus, der BerufungsklÃ¤ger sei mit gegen 100 km/h beziehungsweise zwischen 90 bis 100 km/h unterwegs gewesen. Beide Fahrzeuge seien mit einem sehr geringen Abstand hintereinander her gefahren; man hÃ¤tte kein anderes Fahrzeug dazwischen gebracht.
cc) Der BerufungsklÃ¤ger fÃ¼hrte anlÃ¤sslich der Berufungsverhandlung aus, es sei keine genaue Geschwindigkeitsmessung erfolgt. Es kÃ¶nne deshalb auch sein, dass er bloss 68 km/h gefahren sei.
c) Es besteht kein Anlass, an der GlaubwÃ¼rdigkeit der unter Strafdrohung bei Falschaussagen einvernommenen Polizeibeamten als Zeugen zu zweifeln. Die Schilderungen der Polizeibeamten als Zeugen beruhen auf ihren eigenen Beobachtungen vor Ort. Sie unterschieden bei ihren Aussagen deutlich, was sie selber gesehen und was sie bloss gehÃ¶rt hatten. Sie konnten das Fahrzeug Ã¼ber eine genÃ¼gend lange Wegstrecke beobachten, und weder bezÃ¼glich der Tageszeit noch hinsichtlich der LichtverhÃ¤ltnisse bestehen irgendwelche Bedenken, auf ihre Aussagen abzustellen. Ihre Schilderungen fielen insgesamt klar, differenziert und in sich widerspruchslos aus. Ebenso wenig war ein Grund ersichtlich, weshalb die beiden Verkehrspolizisten den BerufungsklÃ¤ger zu Unrecht hÃ¤tten beschuldigen sollen. Die langjÃ¤hrigen Verkehrspolizisten waren denn auch aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung durchaus in der Lage, die Geschwindigkeit wie auch die Distanz zweier hintereinanderfahrender Fahrzeuge relativ zuverlÃ¤ssig einzuschÃ¤tzen. Die Aussagen der beiden Verkehrspolizisten kÃ¶nnen als glaubhaft erachtet werden; auf diese kann deshalb grundsÃ¤tzlich abgestellt werden, zumal bereits die Staatsanwaltschaft einen genÃ¼gend grossen Toleranzwert berÃ¼cksichtigte.
Obergericht, 1. Abteilung, 10. Juli 2013, SBR.2013.18
[1] Art. 10 Abs. 2 StPO
[2] BGE 133 I 36
[3] Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/HansÂ­jakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 10 N 27; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, ZÃ¼rich/St. Gallen 2009, Art. 10 N 5
[4] Wohlers, Art. 10 StPO N 27
[5] Bock, Messmittel im Strassenverkehr, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2010 (Hrsg.: Schaffhauser), St. Gallen 2010, S. 99 ff., 131 ff.
[6] Vgl. etwa BGE vom 28. September 2012, 6B_355/2012, Erw. 2.2.2; BGE vom 28. September 2012, 6B_225/2012, Erw. 1.5; BGE vom 28. Juni 2012, 6B_110/2012, Erw. 3.3
[7] BGE vom 28. September 2012, 6B_355/2012, Erw. 2.2.2, 2.8; BGE vom 18. Juni 2009, 6B_262/2009, Erw. 3.3
[8] BGE vom 8. Februar 2007, 1P.792/2006, Erw. 3.3
[9] BGE vom 26. April 2012, 6B_132/2012, Erw. 2.4.3
[10] BGE vom 26. April 2012, 6B_132/2012, Erw. 2.4.3; BGE vom 16. November 2010, 6B_700/2010, Erw. 1.5.2
[11] BGE vom 26. April 2012, 6B_132/2012, Erw. 2.4.4; BGE vom 20. September 2011, 6B_441/2011, Erw. 2.2 ff.
[12] BGE vom 28. Juni 2012, 6B_110/2012, Erw. 3.3; BGE vom 26. April 2012, 6B_132/2012, Erw. 2.4.3. Vgl. zum Ganzen: Cohen, Strafverfahrensrecht, in: forumpoenale 1/2013, S. 14 f.
[13] Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, Â§ 151 N 53
[14] Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 39.A., Â§ 3 StVO N 63
[15] BGE vom 16. November 2010, 6B_700/2010, Erw. 1.5.2
[16] BGE vom 16. November 2010, 6B_700/2010, Erw. 1.6.2
[17] Zweidler, Â§ 151 StPO N 53 S. 612
[18] Beck/Berr, OWi-Sachen im Strassenverkehrsrecht, 5.A., N 436 ff.
[19] Entscheid des VwGH Wien vom 14. Dezember 1990, Az. 86/18/0082, mit Hinweisen; vgl. Zweidler, Â§ 151 StPO N 53 S. 612; vgl. RBOG 1999 Nr. 32
[20] Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19. Juni 2008, Az. 1 Ss 25/08, mit Hinweisen
[21] Beschluss des BayObLG vom 20. Oktober 2000, Az. 2 ObOWi 500/00
[22] Zweidler, Â§ 151 StPO N 105
[23] BGHSt 23, 213; vgl. RBOG 1999 Nr. 32
[24] BGE vom 26. April 2012, 6B_132/2012, Erw. 2.3.2
×