tg_gerichte · TVR-2005-10 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 10


Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung
Â§ 79 Abs. 2 VRG
,
Â§ 81 Abs. 1 VRG
Weist ein Rekurrent sowohl in der Rekursschrift als auch in einer Reaktion auf eine KostenvorschussverfÃ¼gung auf seine heikle finanzielle Lage hin, so hat der Vorsitzende der Rekurskommission von sich aus nachzufragen, ob ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung gestellt werde. Unter diesen UmstÃ¤nden darf bis zur KlÃ¤rung der Situation kein Nichteintretensentscheid zufolge nicht geleistetem Kostenvorschuss ergehen.
W wurde der FÃ¼hrerausweis rÃ¼ckwirkend auf unbestimmte Zeit entzogen. Dagegen erhob er Rekurs bei der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen. Im Rekursantrag wurde unter anderem Folgendes ausgefÃ¼hrt: Â«Aus ExistenzgrÃ¼nden benÃ¶tige ich die Erlaubnis, weil ich zufÃ¤llig â wegen Ã¼berraschender KÃ¼ndigung einer Voll-Mitarbeiterin der X AG â eine anspruchsvolle, und in allen Teile befriedigende Arbeit bekommen wÃ¼rde. Ein Ã¼berraschendes brutales Missgeschick hat mich in die existenzielle AbhÃ¤ngigkeit vom Staat Schweiz geworfen. FÃ¼r mich sehr erniedrigend und oft ebenso demoralisierend. Ich mÃ¶chte nicht weiterhin von Arbeitslosen-EntschÃ¤digungen und schliesslich von der FÃ¼rsorge abhÃ¤ngig sein.Â»
Der PrÃ¤sident der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen setzte W eine Frist von 20 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses. Hierauf reagierte Nr. 9/10 60 W, dass er eine interessante TÃ¤tigkeit in Aussicht habe. Zudem stelle sich ein weiteres Problem fÃ¼r ihn mit der Bezahlung der ganzen Strafe mit allen Verfahrenskosten. Sein Existenzminimum sinke bedenklich und wÃ¤re sicher nicht hÃ¶her, wenn er von der Arbeitslosenversicherung leben wÃ¼rde, von der er Ã¼brigens nicht mehr leben wolle. Eine Bezahlung des Kostenvorschusses erfolgte nicht. Daraufhin trat die Rekurskommission auf den Rekurs zufolge nicht bezahltem Kostenvorschuss nicht ein, unter Auferlegung einer SpruchgebÃ¼hr fÃ¼r diesen Entscheid.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob W Beschwerde beim Verwaltungsgericht und bat, ihn von der Verfahrensund der SchreibgebÃ¼hr zu befreien. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz, dass sie grundsÃ¤tzlich zur Erhebung eines Kostenvorschusses berechtigt ist (Â§ 79 VRG) und dass die HÃ¶he von Fr. 600.â im Ã¼blichen und zulÃ¤ssigen Rahmen liegt, sind zutreffend. Es entspricht auch gefestigter Praxis, dass bei Nichtleisten eines Kostenvorschusses auf das Verfahren nicht eingetreten wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat aber von Anfang an, im Rekursverfahren und nun auch wieder im Beschwerdeverfahren, auf seine aus seiner Sicht schwierige finanzielle Lage hingewiesen. Nicht nur hat er dies in der Rekursschrift vom 25. Mai 2005 sinngemÃ¤ss so dargestellt, sondern er hat auch auf die KostenvorschussverfÃ¼gung vom 27. Mai 2005 reagiert und mit Schreiben vom 4. Juni 2005, also noch innerhalb der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, erneut auf seine heikle finanzielle Lage hingewiesen. Diese Eingabe konnte ohne weiteres auch als Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung gedeutet werden, auch wenn der Vorinstanz zuzugestehen ist, dass es den Eingaben des BeschwerdefÃ¼hrers diesbezÃ¼glich an der nÃ¶tigen Klarheit fehlt. Gerade das Rekursverfahren als bÃ¼rgernah ausgestaltetes erstes Rechtsmittelverfahren und die Offizialmaxime nach Â§ 12 Abs. 1 VRG, wonach die BehÃ¶rde den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklÃ¤ren hat, mÃ¼ssen unter diesen UmstÃ¤nden eine verstÃ¤rkte Beachtung finden. Der PrÃ¤sident der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen wÃ¤re daher aufgrund der Aktenlage verpflichtet gewesen, beim Rekurrenten anzufragen, ob seine Eingabe als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu verstehen sei und ob ihm die von der Vorinstanz hierfÃ¼r verwendeten Formulare zugestellt werden sollen. Solange aber ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung hÃ¤ngig ist, kann von einem Verfahrensbeteiligten vernÃ¼nftigerweise kein Kostenvorschuss verlangt werden (vgl. TVR 2004, Nr. 14). Dementsprechend darf so lange auch kein Nichteintretensentscheid mit der BegrÃ¼ndung ergehen, der verlangte Kostenvorschuss sei nicht geleistet worden. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher fehlerhaft zustande gekommen. Er ist deshalb aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen, damit sie im dargestellten Sinne verfÃ¤hrt.
Entscheid vom 26. Oktober 2005
×