tg_gerichte · TVR-2016-34 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 34


KostenÃ¼berwÃ¤lzung fÃ¼r das Klageverfahren gestÃ¼tzt auf ein Kostenreglement; Verfahrenskosten und ParteientschÃ¤digung
Art. 61 lit. g ATSG
,
Art. 73 BVG
,
Â§ 69 b VRG
,
Â§ 77 VRG
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
1. Die Kosten fÃ¼r das Klageverfahren kÃ¶nnen von der Vorsorgeeinrichtung nicht Ã¼ber ein Kostenreglement auf die beklagte Person abgewÃ¤lzt werden. Dies widerspricht der grundsÃ¤tzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens. Ãber eine allfÃ¤llige ParteientschÃ¤digung hat das Gericht und nicht die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Kostenreglement zu entscheiden (E. 4).
2. Von der Kostenlosigkeit des Verfahrens vor dem kantonalen Gericht sowie vom Grundsatz, dass den mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen ist, kann bei mutwilliger oder leichtsinniger ProzessfÃ¼hrung abgewichen werden (E. 8).
3. Eine ParteientschÃ¤digung rechtfertigt sich bei mutwilliger oder fahrlÃ¤ssiger ProzessfÃ¼hrung dann, wenn die obsiegende Vorsorgeeinrichtung anwaltlich vertreten ist. Einer nicht vertretenen Vorsorgeeinrichtung wÃ¤re eine ParteientschÃ¤digung hingegen lediglich dann zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher die normale BetÃ¤tigung wÃ¤hrend einiger Zeit erheblich beeintrÃ¤chtigt, und zwischen dem betriebenen Arbeitsaufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernÃ¼nftiges VerhÃ¤ltnis besteht (E. 8.4).
Mit Vertrag vom 28. Juni 2010 / 6. Juli 2010 schloss sich die B AG per 1. Juni 2010 der beruflichen Vorsorge der Pensionskasse P an. Zwischen 8. Mai 2014 und 5. Februar 2015 erfolgten vonseiten der P diverse Mahnungen wegen PrÃ¤mienausstÃ¤nden. Mit Schreiben vom 30. April 2015 teilte die B AG der P mit, dass dem gesamten Personalbestand per 30. April 2015 gekÃ¼ndigt worden sei. Sie bat die P darum, den Vertrag aufzulÃ¶sen und die Gelder an eine Auffangeinrichtung zu Ã¼bertragen. In der Folge mahnte die P die B AG erneut fÃ¼r die ausstehenden PrÃ¤mien. FÃ¼r das Jahr 2015 seien noch sÃ¤mtliche PrÃ¤mien offen. Auch wenn es durch die Austritte zu Gutschriften kommen werde, seien die PrÃ¤mien bis 30. April 2015 geschuldet. Am 20. November 2015 stellte die P beim Betreibungsamt M ein Betreibungsbegehren fÃ¼r den Betrag von Fr. 3â144.45 nebst Zins zu 6% seit 17. August 2015. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die B AG am 24. November 2015 Rechtsvorschlag. Am 30. August 2016 reichte die P Klage beim Versicherungsgericht ein. Dieses heisst die Klage teilweise gut und beseitigt den Rechtsvorschlag im entsprechenden Umfang.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Die KlÃ¤gerin macht zudem Kosten von Fr. 1â250.-- fÃ¼r die RechtsÃ¶ffnung inklusive materielles Klagebegehren geltend. Im Grundsatz ist diesbezÃ¼glich festzuhalten, dass die Beklagte mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages die AnsÃ¤tze der im Kostenreglement angefÃ¼hrten kostenpflichtigen Aufwendungen der KlÃ¤gerin anerkannt hat (vgl. dazu auch Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 735 11 452 / 150 vom 7. Juni 2012, E. 3.3). Im Kostenreglement der KlÃ¤gerin sind unter Ã¼brige Verfahrenskosten Kosten von Fr. 1â250.-- fÃ¼r die RechtsÃ¶ffnung inklusive Klagebegehren festgehalten. Jedoch stellt sich die Frage, ob die AbwÃ¤lzung dieser Kosten auf den sÃ¤umigen Arbeitgeber gestÃ¼tzt auf ein Kostenreglement statthaft ist.
4.2 Das Verfahren vor dem kantonalen Gericht ist gemÃ¤ss Art. 73 Abs. 2 BVG grundsÃ¤tzlich kostenlos. Eine EinschrÃ¤nkung der Kostenfreiheit rechtfertigt sich lediglich im Falle mutwilliger oder leichtsinniger ProzessfÃ¼hrung. Beim Grundsatz der EinschrÃ¤nkung der Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger ProzessfÃ¼hrung handelt es sich um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts (BGE 118 V 316 E. 3c; Meyer/Uttinger in: Schneider/Geiser/ GÃ¤chter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 N. 89). DemgegenÃ¼ber regelt Art. 73 Abs. 2 BVG nicht, unter welchen Voraussetzungen eine Partei Anspruch auf Ersatz der Kosten fÃ¼r die Vertretung hat. Die Verlegung der Parteikosten hat deshalb grundsÃ¤tzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen (vgl. dazu Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 735 15 134 vom 18. Februar 2016, E. 5). Â§ 69b Abs. 2 VRG erklÃ¤rt fÃ¼r das Klageverfahren nach Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 2 VRG mit Ausnahme der Kostenlosigkeit Art. 35 bis 54 und Art. 61 lit. a bis c und e bis i ATSG fÃ¼r anwendbar. Art. 61 lit. g ATSG schrÃ¤nkt den Anspruch auf Ersatz der Parteikosten auf die beschwerdefÃ¼hrende Person ein. Damit wird klargestellt, dass dem VersicherungstrÃ¤ger grundsÃ¤tzlich kein ParteientschÃ¤digungsanspruch zusteht (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., ZÃ¼rich/ Basel/Genf 2015, Art. 61 Rz. 199). Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach obsiegenden BehÃ¶rden oder mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen ist. In Anwendung dieser Regel hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und den privaten UVG-Versicherern sowie - von SonderfÃ¤llen abgesehen - den Krankenkassen keine ParteientschÃ¤digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6). Dies hat grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die TrÃ¤gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemÃ¤ss BVG zu gelten (BGE 126 V 361 E. 6 und Entscheid des Bundesgerichts 9C_463/2015 vom 19. November 2015 E. 5). Wird jedoch eine mutwillige oder leichtsinnige ProzessfÃ¼hrung bejaht, fÃ¼hrt dies auch im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG, auf welchen Â§ 69b Abs. 2 VRG verweist, zur Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung zu entschÃ¤digen (BGE 128 V 323 E. 1a; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, S. 279 ff.).
4.3 Indem die KlÃ¤gerin vorliegend ihre Kosten fÃ¼r das Klageverfahren (in welchem auch der Rechtsvorschlag beseitigt wird) Ã¼ber ihr Kostenreglement auf die Beklagte abzuwÃ¤lzen versucht, umgeht sie die Regelung von Â§ 69b Abs. 2 VRG i.V. mit Art. 61 lit. g ATSG sowie die oben genannte bundesgerichtliche Praxis, wonach Organisationen mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben im kantonalen Rechtsmittelverfahren in der Regel ihre Prozesskosten nicht ersetzt werden. Zwar kann - wie bereits ausgefÃ¼hrt wurde - einer Vorsorgeeinrichtung ausnahmsweise im Falle mutwilliger oder leichtsinniger ProzessfÃ¼hrung eine ParteientschÃ¤digung zugesprochen werden (vgl. dazu auch Vetter-Schreiber, BVG / FZG Kommentar, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2013, BVG Art. 73 N. 50 ff.). DarÃ¼ber hat jedoch das Gericht anlÃ¤sslich des Klageverfahrens und nicht die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Kostenreglement zu entscheiden. FÃ¼r die RechtsÃ¶ffnung inklusive des materiellen Klagebegehrens kÃ¶nnen somit ausserhalb des noch zu prÃ¼fenden Anspruchs auf eine ParteientschÃ¤digung im Gerichtsverfahren keine Kosten gemÃ¤ss Kostenreglement in HÃ¶he von Fr. 1â250.-- geltend gemacht werden (vgl. dazu auch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts ZÃ¼rich BV.2015.00077 vom 2. Februar 2016).
5. - 7. (â¦)
8.
8.1 Zu beurteilen bleibt die Frage nach der Auferlegung von Verfahrenskosten und der Zusprache einer ParteientschÃ¤digung an die KlÃ¤gerin. Von der Kostenlosigkeit des Verfahrens vor dem kantonalen Gericht gemÃ¤ss Art. 73 Abs. 2 BVG sowie vom Grundsatz, dass den mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen ist (Â§ 69b Abs. 2 VRG i.V. mit Art. 61 lit. g ATSG), kann bei mutwilliger oder leichtsinniger ProzessfÃ¼hrung abgewichen werden (vgl. E. 4.2 oben).
8.2 Mutwilligkeit liegt nicht schon dann vor, wenn die beklagte Partei auf eine Stellungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift verzichtet. Mit Bezug auf PrÃ¤mienstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge gilt es indessen auf die besondere Natur des Verfahrens hinzuweisen. In diesen FÃ¤llen ist das prozessuale Verhalten des Zahlungspflichtigen nicht fÃ¼r sich allein, sondern in Verbindung mit seinem vorprozessualen Verhalten zu wÃ¼rdigen. Bei PrÃ¤mienstreitigkeiten wie vorliegend geht es dem Arbeitgeber nicht darum, einen richterlichen Entscheid zur KlÃ¤rung der Sach- und Rechtslage zu erhalten. Vielmehr zielt er darauf ab, die Zahlungspflicht durch PassivitÃ¤t mÃ¶glichst lange hinauszuschieben. Dies wird ihm insofern erleichtert, als die Vorsorgeeinrichtungen Beitragsstreitigkeiten nicht verfÃ¼gungsweise regeln kÃ¶nnen, sondern fÃ¼r die Rechtsverbindlichkeit ihrer Forderungen den Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten mÃ¼ssen. Im Gegensatz zu den verfÃ¼gungsberechtigten VerwaltungsbehÃ¶rden kÃ¶nnen sie daher auch nicht selber Ã¼ber die Aufhebung des Rechtsvorschlages befinden. Dieser besonderen prozessualen Situation im Bereich von Art. 73 BVG ist Rechnung zu tragen. Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lÃ¤sst, diese - bei materiell offensichtlich unbegrÃ¼ndetem Standpunkt - mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hÃ¶ren lÃ¤sst und somit nicht das geringste zur KlÃ¤rung des Sachverhalts beitrÃ¤gt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung verbunden mit der durch UntÃ¤tigkeit geprÃ¤gten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine VerzÃ¶gerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinauslÃ¤uft, darf durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4). Im vorliegenden Fall sind die PrÃ¤mienforderungen ausgewiesen und die Beklagte wurde mehrmals zur Bezahlung der AusstÃ¤nde aufgefordert. Die Beklagte hat die Forderungen nie bestritten und sich auch vor Verwaltungsgericht nicht vernehmen lassen. Es ist somit von einer VerzÃ¶gerungstaktik und mutwilligen ProzessfÃ¼hrung auszugehen.
8.3 GemÃ¤ss Â§ 77 VRG trÃ¤gt in streitigen Verfahren in der Regel der Unterliegende die Kosten. Mit Â§ 77 VRG besteht somit eine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht, um der Beklagten vorliegend die Prozesskosten aufzuerlegen. (â¦)
8.4 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht besteht gemÃ¤ss Â§ 80 VRG in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. Somit besteht auch eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht fÃ¼r die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung an die KlÃ¤gerin. Eine solche rechtfertigt sich bei mutwilliger oder fahrlÃ¤ssiger ProzessfÃ¼hrung dann, wenn die obsiegende Vorsorgeeinrichtung - wie vorliegend - anwaltlich vertreten ist (vgl. BGE 128 V 323 E. 1.a). Einer nicht vertretenen Vorsorgeeinrichtung wÃ¤re eine ParteientschÃ¤digung hingegen nur dann zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher die normale BetÃ¤tigung wÃ¤hrend einiger Zeit erheblich beeintrÃ¤chtigt, und zwischen dem betriebenen Arbeitsaufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernÃ¼nftiges VerhÃ¤ltnis besteht (BGE 127 V 205). (â¦)
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.240/E vom 14. Dezember 2016
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