tg_gerichte · TVR-2009-17 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 17


Haftpflichtversicherung, Einziehung und Fremdplatzierung eines Hundes
Â§ 1 a HundeG
,
Â§ 7 a HundeG
Kommt ein Hundehalter seinen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung, so etwa der Bezahlung der Hundesteuer, trotz vorgÃ¤ngiger Mahnung nicht nach, kann der Hund bis zur ErfÃ¼llung dieser Verpflichtung auf Kosten des Hundehalters eingezogen, untergebracht und â falls die finanziellen Verpflichtungen innert angesetzter Frist noch immer nicht erfÃ¼llt werden â fremdplatziert werden (E. 2.3). Die Aufforderung zur Vorlage einer Police fÃ¼r die Haftpflichtversicherung ist recht- und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig (E. 2.4).
Die Eheleute H zogen im Jahr 2007 in die Gemeinde Z und meldeten sich dort am 5. Oktober 2007 bei der Einwohnerkontrolle an. Sie sind Halter von sieben Hunden. Am 8. November 2007 forderte die Gemeinde Z die Eheleute H vergeblich auf, fÃ¼r das Jahr 2007 eine Hundesteuer fÃ¼r die sieben Hunde von total Fr. 860.â zu entrichten. Mit Schreiben vom 2. Juni 2008 wies die Gemeinde die Eheleute darauf hin, dass auch fÃ¼r das Jahr 2008 noch eine Hundesteuer von Fr. 860.â fÃ¼r die Hunde ausstehend sei. Am 19. Juni 2008 teilte die Gemeinde den Eheleuten H schriftlich mit, dass sie vom Betreibungsamt T einen Verlustschein wegen nicht bezahlter Hundesteuern im Betrag von Fr. 1â853.50 erhalten habe und forderte die Eheleute H auf, bis spÃ¤testens 30. Juni 2008 den Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemÃ¤ss der kantonalen Hundegesetzgebung bei der Gemeindekanzlei abzugeben. Es folgte eine weitere â erfolglose â Aufforderung. Diese wurde mit der Androhung verbunden, dass bei unbenÃ¼tztem Ablauf der Frist oder ungenÃ¼gender ErfÃ¼llung die Hunde auf Kosten der Eheleute H eingezogen und an einem geeigneten Ort untergebracht wÃ¼rden. Am 8. September 2008 verfÃ¼gte die Gemeinde, dass die sieben Hunde der Eheleute H auf deren Kosten bis zur ErfÃ¼llung der aufgelisteten Verpflichtungen eingezogen und im Tierheim B untergebracht wÃ¼rden. Zudem wurden die Eheleute H darauf aufmerksam gemacht, dass die Hunde fremdplatziert wÃ¼rden, wenn innert zwei Monaten ab Einziehung und Unterbringung die erwÃ¤hnten Verpflichtungen nicht erfÃ¼llt und die anfallenden Kosten nicht beglichen wÃ¼rden.
Am 8. September 2008 verfÃ¼gte die Gemeinde, dass sie sieben Hunde der Eheleute H auf deren Kosten bis zur ErfÃ¼llung der aufgelisteten Verpflichtungen eingezogen und im Tierheim B untergebracht wÃ¼rden. Zudem wurden die Eheleute H darauf aufmerksam gemacht, dass die Hunde fremdplatziert wÃ¼rden, wenn innert zwei Monaten ab Einziehung und Unterbringung die erwÃ¤hnten Verpflichtungen nicht erfÃ¼llt und die anfallenden Kosten nicht beglichen wÃ¼rden.
Einen gegen diese VerfÃ¼gung erhobenen Rekurs wies das DIV ab. Das Verwaltungsgericht weist ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 GemÃ¤ss Â§ 1 HundeG unterliegt das Halten von Hunden staatlicher Kontrolle (Abs. 2) und es wird eine Hundesteuer erhoben (Abs. 3). Wer einen Hund hÃ¤lt, muss eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens Fr. 3â000â000.â abgeschlossen haben (Â§ 1a HundeG, in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung). In Â§ 7a HundeG (ebenfalls in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden die finanziellen Verpflichtungen von Hundehaltern aufgezÃ¤hlt; hierzu gehÃ¶ren insbesondere:
1. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemÃ¤ss Â§ 1a;
2. die Bezahlung eines verlangten Kostenvorschusses und der Kosten fÃ¼r Massnahmen gemÃ¤ss Â§ 7;
3. die Bezahlung der Hundesteuer;
4. die Bezahlung der Kosten fÃ¼r die Kennzeichnung gemÃ¤ss Â§ 8. Kommt ein Hundehalter trotz vorgÃ¤ngiger Mahnung seinen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner Hundehaltung nicht nach, kann der Hund bis zur ErfÃ¼llung dieser Verpflichtungen auf Kosten des Hundehalters eingezogen und untergebracht werden. Werden die finanziellen Verpflichtungen innert angemessener Frist nicht erfÃ¼llt, kann der Hund fremdplatziert werden (Â§ 7a Abs. 1 und 3 HundeG, in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung).
2.2 (Die Erhebung der Hundesteuer 2007 und 2008 durch die Gemeinde Z erweist sich als rechtmÃ¤ssig.)
2.3 Die BeschwerdefÃ¼hrer wehren sich weiter gegen die von der verfahrensbeteiligten Gemeinde angeordnete bzw. fÃ¼r den SÃ¤umnisfall angedrohte Einziehung, Unterbringung und Fremdplatzierung der Hunde. Es trifft zwar zu, dass diverse Bestimmungen des Hundegesetzes, so namentlich Â§ 7a, erst per 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Die MÃ¶glichkeiten der Einziehung, Unterbringung und Fremdplatzierung der Hunde im Falle der NichterfÃ¼llung der finanziellen Verpflichtungen durch die jeweiligen Hundehalter gemÃ¤ss Â§ 7a HundeG wurden vom Bundesgericht als rechtmÃ¤ssig erachtet (vgl. BGE 134 I 293). Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrer â nebst der Hundesteuer fÃ¼r das Jahr 2007 â auch diejenige fÃ¼r das Jahr 2008 nicht fristgemÃ¤ss bezahlt haben und ihren finanziellen Verpflichtungen somit klarerweise nicht nachgekommen sind, sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine Einziehung, Unterbringung und gegebenenfalls Fremdplatzierung der Hunde, wie in der VerfÃ¼gung der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 2./5. September 2008 angedroht, ohne weiteres erfÃ¼llt.
2.4 Strittig und zu Ã¼berprÃ¼fen ist weiter die Frage der Haftpflichtversicherung.
2.4.1 (â¦)
2.4.2 Die Pflicht zum Abschluss einer Hundehaftpflichtversicherung ist in Â§ 1a HundeG ausdrÃ¼cklich festgelegt. Der Vollzug des Hundegesetzes obliegt den Politischen Gemeinden, im vorliegenden Fall der verfahrensbeteiligten Gemeinde fÃ¼r die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet (Â§ 1 Abs. 1 HundeV). Sie ist mit anderen Worten auch verpflichtet, sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung vom jeweiligen Halter abgeschlossen wurde und vorhanden ist.
GrundsÃ¤tzlich ist es Sache der BehÃ¶rde, den Sachverhalt ausfÃ¼hrlich abzuklÃ¤ren und die Beweise von Amtes wegen zu erheben. Dabei ist die VerwaltungsbehÃ¶rde weder im Aufgreifen von Fakten eingeschrÃ¤nkt, noch an die von den Beteiligten angebotenen Beweismittel gebunden (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, Â§ 12 N. 1). Das VRG kennt eine spezifische Mitwirkungspflicht der Beteiligten nur in AusnahmefÃ¤llen (vgl. Â§ 12 Abs. 3 VRG). Allerdings ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass sich eine Mitwirkungspflicht auch Ã¼ber die gesetzlichen TatbestÃ¤nde hinaus zusÃ¤tzlich ergeben kann, so dass die Beteiligten gehalten sind, sich in einem Verfahren nach Treu und Glauben zu verhalten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn entscheidwesentliche Tatsachen fÃ¼r die BehÃ¶rden nur schwer oder nicht zugÃ¤nglich sind. Insbesondere erstreckt sich die Mitwirkungspflicht auch auf beteiligte Private, wenn von ihnen nach den UmstÃ¤nden eine GegenÃ¤usserung oder ein geeignetes Handeln erwartet werden darf (TVR 2005 Nr. 20, E. 3a, mit Verweis auf KÃ¶lz/Bosshard/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 7 N. 59 und 62).
2.4.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz bezÃ¼glich des Nachweises einer Hundehaftpflichtversicherung eine Mitwirkungspflicht der BeschwerdefÃ¼hrer in dem Sinne bejaht, als diese durch die fÃ¼r den Vollzug der Hundegesetzgebung verantwortliche GemeindebehÃ¶rde dazu angehalten werden kÃ¶nnen bzw. sogar mÃ¼ssen, einen entsprechenden Haftpflichtversicherungsnachweis zu erbringen. Die Vorlage einer Versicherungspolice stellt zweifellos eine geeignete, notwendige und ohne weiteres verhÃ¤ltnismÃ¤ssige Massnahme zur Kontrolle dar, ob die gesetzliche Verpflichtung gemÃ¤ss Â§ 1a HundeG erfÃ¼llt ist.
Das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer, dass es die Gemeinde nichts angehe, bei welchem Unternehmen die Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde und dass es sich dabei um ein Â«persÃ¶nliches RechtÂ» handle, ist haltlos und entbehrt jeglicher Grundlage. Auch das Vorbringen, dass ihre Versicherung fÃ¼r einen allfÃ¤lligen Schaden, den ihre Hunde verursachen, aufkommen wÃ¼rde, ist unbehelflich und durch nichts belegt. Mit ihrer Eingabe vom 6. Februar 2009 betreffend ihren Antrag um unentgeltliche Rechtspflege weisen die BeschwerdefÃ¼hrer darauf hin, dass sie bei der verfahrensbeteiligten Gemeinde bereits einen Antrag um FÃ¼rsorgeleistungen gestellt hÃ¤tten, nachdem auch ihre Freunde sie nicht mehr unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten und sie Â«alles an GeldÂ» aufgebraucht hÃ¤tten. Vor diesem Hintergrund erweist es sich â ungeachtet der ohnehin bestehenden gesetzlichen Verpflichtung â umso mehr als angezeigt, von den BeschwerdefÃ¼hrern die Vorlage einer entsprechenden Versicherungspolice zu verlangen. (â¦)
Entscheid vom 11. MÃ¤rz 2009
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