tg_gerichte · TVR-2001-7 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 7


Ausseramtliche EntschÃ¤digung im Rekursverfahren. Unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung
Â§ 80 Abs. 2 VRG
,
Â§ 81 VRG
1. Im Verfahren um Familiennachzug kommt der ehelichen Beistandspflicht erhÃ¶hte Geltung zu. Ist der eine Ehegatte der deutschen Sprache genÃ¼gend mÃ¤chtig, so sind auch bei sprachlichen Schwierigkeiten des Rekurrenten die Voraussetzungen fÃ¼r eine ausseramtliche EntschÃ¤digung im Rekursverfahren nicht gegeben (E. 2a und b).
2. Es grenzt an Rechtsmissbrauch, im Rahmen eines Familiennachzugsverfahrens formell nur einen Ehepartner auftreten zu lassen, um damit die Chancen auf Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung zu erhÃ¶hen (E. 3).
A, im Besitze der Niederlassungsbewilligung C, stellte ein Gesuch um Familiennachzug fÃ¼r ihren Ehemann K. Das AuslÃ¤nderamt lehnte ab, im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, die Indizien wÃ¼rden vorliegend auf eine Scheinehe zur Erlangung des Aufenthaltsrechts hinweisen. Gegen diesen Entscheid erhob K Rekurs beim DJS, welches diesen unter AuffÃ¼hrung von A im Rubrum guthiess. Das DJS hielt unter Ziff. 4 des Dispositivs fest, eine ParteientschÃ¤digung werde nicht ausgerichtet. Dagegen liess K Beschwerde einreichen. Gleichzeitig stellte er Antrag auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Laut Â§ 80 Abs. 2 VRG wird im Rekursverfahren Ersatz der ausseramtlichen Kosten nur zugesprochen, falls sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt. Kompliziert ist der Sachverhalt dann, wenn er sich nicht einfach erfassen und darstellen lÃ¤sst sowie zu seinem VerstÃ¤ndnis besondere Sach- und Rechtskenntnisse notwendig sind. Als schwierig sind Rechtsfragen zu bezeichnen, die zu beantworten auch eine rechtskundige Person nicht ohne weiteres in der Lage ist, dies insbesondere, weil eine klare gesetzliche Regelung fehlt oder diesbezÃ¼glich keine oder nur eine widersprÃ¼chliche Praxis der rechtsanwendenden BehÃ¶rde besteht oder die massgebende Rechtsfrage in Lehre und Rechtsprechung umstritten ist (KÃ¶lz/Bosshardt/RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1999, Â§ 17, N. 27).
b) Vorliegend kann entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers auch fÃ¼r ihn weder von einem komplizierten Sachverhalt noch von schwierigen Rechtsfragen gesprochen werden. Zweifelsohne war und ist der Rekursentscheid fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau von grosser Tragweite; besondere rechtliche oder tatsÃ¤chliche Schwierigkeiten standen jedoch nicht zur Diskussion. Die Rechtslage war beziehungsweise ist eindeutig. Auch kann dem AuslÃ¤nderamt nach dem Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers im Asylverfahren (Verheimlichen der IdentitÃ¤t und falsche Angaben) nicht zum Vorwurf gemacht werden, vorliegend eine Scheinehe zu vermuten. Die Vorinstanz bemerkt dann aber, dieser Vorwurf lasse sich in Anbetracht des nun gemeinsamen Kindes Josef nicht mehr aufrecht erhalten. Nach der Praxis des Thurgauer Verwaltungsgerichtes rechtfertigen allein Sprachprobleme und Unbeholfenheit im schriftlichen Verkehr mit BehÃ¶rden oder andere Defizite nicht grundsÃ¤tzlich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die sprachlichen Schwierigkeiten kÃ¶nnen zum Beispiel durch einen Dolmetscher Ã¼berwunden werden. Dazu kommt, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, dass die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers der deutschen Sprache offensichtlich genÃ¼gend mÃ¤chtig war, um ihrem Ehemann im Verfahren vor der Asylrekurskommission beizustehen. Selbst wenn, wie der Anwalt des BeschwerdefÃ¼hrers dies suggerieren will, im Hinblick auf eine ParteientschÃ¤digung der BeschwerdefÃ¼hrer allein betrachtet werden mÃ¼sste, so ist auf die eheliche Beistandspflicht gemÃ¤ss Zivilgesetzbuch hinzuweisen. Letztlich war und ist die Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs im Interesse beider Ehegatten, weshalb von Seiten der Ehefrau umso mehr Beistand und Hilfe verlangt werden darf. Soweit diesbezÃ¼glich psychische Probleme geltend gemacht werden, fehlt ein entsprechendes Ã¤rztliches Zeugnis. Selbst wenn dem so gewesen wÃ¤re, so konnten sich der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau zweifelsohne an ihren gerichtserfahrenen Vater (Dolmetscher am Bezirksgericht) wenden. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb im Rekursverfahren eine anwaltliche Vertretung angezeigt gewesen sein soll.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer verlangt sodann GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von Verfahrenskosten und Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts).
a) Einem bedÃ¼rftigen Beteiligten kann auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Sofern es die UmstÃ¤nde erfordern, namentlich im Verfahren vor Verwaltungsgericht, kann einem Beteiligten ein fÃ¼r ihn unentgeltlicher, im Kanton praktizierender Anwalt bewilligt werden (Â§ 81 VRG). Dem Gesuchsteller mÃ¼ssen mit anderen Worten die Mittel fehlen, um neben dem Unterhalt die Kosten des Verfahrens und der notwendigen Rechtsvertretung aufbringen zu kÃ¶nnen. Dabei sind sÃ¤mtliche eigenen Mittel auszuschÃ¶pfen, insbesondere die volle Arbeitskraft. Zudem geht die UnterstÃ¼tzungspflicht der Verwandten der staatlichen UnterstÃ¼tzungspflicht vor (TVR 1994, Nr. 13). Hierzu gehÃ¶rt zweifelsfrei auch die eheliche Beistandspflicht.
b) (Berechnung des monatlichen Ãberschusses des Ehepaars. Die Berechnung ergibt, dass unter BerÃ¼cksichtigung der ehelichen Beistandspflicht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht.)
Es kann im Ãbrigen nicht angehen, den BeschwerdefÃ¼hrer unter Ausklammerung der ehelichen Beistandspflicht formell alleine auftreten zu lassen, nur um damit die Chancen auf Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung zu erhÃ¶hen. Solches Vorgehen grenzt an Rechtsmissbrauch.
Entscheid vom 26. September 2001
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