tg_gerichte · RBOG-2014-16 · 2014-01-01 · de
RBOG 2014 Nr. 16


BegrÃ¼ndung des Tatvorwurfs bei Einstellung des Verfahrens aus GrÃ¼nden der OpportunitÃ¤t
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Art. 54 StGB
,
Art. 8 Abs. 1 StPO
,
Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO
1. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ein. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin durch ihren Fahrfehler erhebliche Verletzungen erlitten habe und es sich bloss um ein Bagatelldelikt handle, kÃ¶nne auf eine Strafverfolgung verzichtet werden. Dabei verwies die Staatsanwaltschaft auf Art. 8 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 54 StGB, wonach die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde von der Strafverfolgung, der Ãberweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehe, wenn der TÃ¤ter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen sei, dass eine Strafe unangemessen wÃ¤re. Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gte, sie habe der Staatsanwaltschaft detailliert dargelegt, weshalb sie am Unfall keine Schuld treffe. Darauf sei die Staatsanwaltschaft in der EinstellungsverfÃ¼gung mit keinem Wort eingegangen, womit ihr Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r verletzt sei.
2. a) Die Unschuldsvermutung verlangt, dass bei einer Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 54 StGB der Tatvorwurf begrÃ¼ndet wird. Nur wo dieser erstellt ist, kommt eine Einstellung gestÃ¼tzt auf die erwÃ¤hnten Bestimmungen in Betracht. Fehlt nÃ¤mlich bereits ein tatbestandsmÃ¤ssiges, rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten, ist das Verfahren bereits deswegen einzustellen.
b) Die BegrÃ¼ndungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO und damit desjenigen auf ein faires Verfahren gemÃ¤ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK[1]. Die BegrÃ¼ndung soll gemÃ¤ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung verhindern, dass sich die BehÃ¶rde von unsachlichen Motiven leiten lÃ¤sst. Zudem soll sie dem Betroffenen ermÃ¶glichen, die VerfÃ¼gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur mÃ¶glich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich Ã¼ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kÃ¶nnen. In diesem Sinn mÃ¼ssen wenigstens kurz die Ãberlegungen genannt werden, von denen sich die BehÃ¶rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stÃ¼tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrÃ¼cklich mit jeder tatsÃ¤chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die fÃ¼r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrÃ¤nken[2]. Umfang und Tiefe der BegrÃ¼ndung haben sich an der EingriffsintensitÃ¤t des Entscheids sowie dessen Bedeutung fÃ¼r Parteien und Verfahren zu orientieren[3]. Die BegrÃ¼ndungspflicht ist nicht nur ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der BehÃ¶rde[4]. Die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs fÃ¼hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs geheilt werden, wenn der Betroffene die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu Ã¤ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei Ã¼berprÃ¼fen kann. Die Heilung eines allfÃ¤lligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben[5].
3. Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrte in der angefochtenen VerfÃ¼gung nicht aus, worin der der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgeworfene Fahrfehler bestehen soll. Damit fehlt dem angefochtenen Entscheid bezÃ¼glich Tatvorwurf jegliche BegrÃ¼ndung. Folglich verletzte die Staatsanwaltschaft den Anspruch auf das rechtliche GehÃ¶r so schwer, dass nur eine RÃ¼ckweisung, nicht aber eine Heilung im Beschwerdeverfahren in Frage kommt. Dies gilt auch deshalb, weil die Staatsanwaltschaft auf die Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin anlÃ¤sslich ihrer Einvernahme sowie insbesondere in ihrer Eingabe Ã¼berhaupt nicht einging. Die Staatsanwaltschaft muss somit den Tatvorwurf begrÃ¼nden. Dabei kann sie, sollte sie an diesem nicht festhalten wollen, das Verfahren auch mangels eines solchen einstellen. Im Hinblick darauf wird sie auch zu prÃ¼fen haben, ob weitere Beweiserhebungen erforderlich sind, wie dies die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer Beschwerde geltend macht. Dies und die Argumente der BeschwerdefÃ¼hrerin wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Neubeurteilung prÃ¼fen und in die BegrÃ¼ndung ihres neuen Entscheids einfliessen lassen mÃ¼ssen.
Obergericht, Einzelrichter, 20. MÃ¤rz 2014, SW.2014.22
[1] BrÃ¼schweiler, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 80 N 2
[2] BGE 133 I 277
[3] BrÃ¼schweiler, Art. 80 StPO N 2; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 80 N 4
[4] BGE 112 Ia 109
[5] Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/ St. Gallen 2011, S. 146 N 348; TPF vom 8. Mai 2012, BB.2012.6, Erw. 2.1; TPF vom 21. September 2011, BB.2011.54, Erw. 2.3.1
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