tg_gerichte · TVR-2003-14 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 14


Keine SchulgeldÃ¼bernahme durch Schulgemeinde fÃ¼r Besuch einer Privatschule
Art. 19 BV
,
Art. 62 BV
,
Â§ 2 Abs.1 UG
1. Das Unterrichtsgesetz bezweckt, dass jeder SchÃ¼ler die ihm gerechte bestmÃ¶gliche, nicht aber optimalste Schulbildung erhÃ¤lt. Diese Schranke grÃ¼ndet in der LeistungsfÃ¤higkeit des Staates. Das Angebot der Ã¶ffentlichen Schulen ist somit beschrÃ¤nkt (E. 3e).
2. Auch fÃ¼r Kinder mit Schulschwierigkeiten besteht ein breites, aber ebenso beschrÃ¤nktes Angebot der Ã¶ffentlichen Schulen, das (in der Regel) unentgeltlich ist (E. 3a).
3. Der Besuch einer privaten Schule aufgrund von Schulschwierigkeiten zur optimalen Schulbildung fÃ¼hrt nicht dazu, dass die Ã¶ffentliche Schule das Schulgeld zu Ã¼bernehmen hat. Das UG kennt den mit dem Schlagwort bezeichneten Â«BildungsgutscheinÂ» nicht (E. 3c).
Gabi F (Name geÃ¤ndert), geboren 26. Juni 1992, ist das Adoptivkind des Ehepaares F. GemÃ¤ss Aufzeichnungen der Schulgemeinde wurde 1999 eine auffÃ¤llige Arbeitshaltung Gabis festgestellt. An einem ElterngesprÃ¤ch vom 2. Mai 2000 sei bekundet worden, dass Gabi kein Lerninteresse, keine Eigenmotivation zeige und auch schwer von Lehrkraft und MitschÃ¼lern zu motivieren sei. Es folgen weitere Aufzeichnungen von ElterngesprÃ¤chen und Standortbestimmungen. Unter dem Datum vom 28. Februar 2003 heisst es, Gabis Leistungen hÃ¤tten sich in der 4. Klasse zunehmend verschlechtert. Sie kompensiere ihre Schwierigkeiten mit unangepasstem Verhalten (LÃ¼gen/Betrug/Provokation). Die aktuelle Situation vom 27. MÃ¤rz 2003 hÃ¤lt unter anderem fest, Gabis Schulleistungen und ihre Arbeitshaltung seien ungenÃ¼gend, sie schummle und lÃ¼ge. Ihre Mutter arbeite seit Jahren bis zu drei Stunden tÃ¤glich mit ihr, um ihre Schulleistungen zu verbessern. Nun habe sie eine Schnupperwoche in einem Internat verbracht, wo sich ihr Arbeitsverhalten verbessert habe. Am 7. April 2003 berichtete der PÃ¤dagogisch-Psychologische Dienst (PPD) der Schulgemeinde Ã¼ber Gabi und empfahl, die Platzierung in einer entsprechenden Internatsschule. Dabei sei vorgÃ¤ngig der KostentrÃ¤ger (Eltern, FÃ¼rsorge oder Schulgemeinde?) verbindlich festzulegen. Falls es die Eltern und die SchulbehÃ¶rde wÃ¼nschten, kÃ¶nne eine geeignete Sonderschule vorgeschlagen werden. Eine Kopie ging an die Eltern. Mit Schreiben vom 9. April 2003 an die Schulgemeinde stellten die Eltern F das Gesuch um Ãbernahme der Schulgelder der Internatsschule. Nachdem sÃ¤mtliche MÃ¶glichkeiten in der Schulgemeinde sowie auch die MÃ¶glichkeiten der Mutter ausgeschÃ¶pft seien, hÃ¤tten sie sich entschieden, ihre Tochter ab den FrÃ¼hlingsferien in die Internatschule anzumelden. Sie bÃ¤ten um Ãbernahme des Schulgeldes (Fr. 7â800.â pro Quartal); die restlichen Kosten fÃ¼r Internat-Aufenthalt (Unterkunft und Verpflegung [Fr. 1â950.â und Fr. 1â936.â pro Quartal]) und Zusatzbetreuung gingen zu ihren Lasten. Am 21. April 2003 trat Gabi in die Internatsschule ein. Mit Schreiben vom 24. April 2003 teilte der PrÃ¤sident der Schulgemeinde den Eltern die Ablehnung des Gesuches mit. Dagegen liessen die Eltern Rekurs beim DEK einlegen. Dieses weist ab. Das Verwaltungsgericht weist ebenso ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Die BeschwerdefÃ¼hrer stÃ¼tzen sich fÃ¼r ihren Standpunkt auf Art. 19 BV. FÃ¼r Kinder, die nicht dem gewÃ¶hnlichen Primarschulunterricht folgen kÃ¶nnten, habe der Kanton besondere Unterrichtsformen und Sonderschulen einzurichten, oder wo solche fehlten, die Kosten fÃ¼r einen ausreichenden Unterricht zu Ã¼bernehmen. Aufgrund des Berichtes des PPD und des Berichts der Lernberaterin hÃ¤tten sie ihre Tochter ins Internat geschickt, also nicht ohne langes Ãberlegen aus eigenem Entschluss und nicht ohne RÃ¼cksprache mit den zustÃ¤ndigen Organen. GemÃ¤ss Bericht der Schulpsychologin sei Gabi klar nicht sonderschulbedÃ¼rftig. Krass sei die Sachverhaltsfeststellung, Gabi wÃ¼rde eine spezielle Betreuung benÃ¶tigen, weil die Beziehung zu den Eltern problematisch sei. Die familiÃ¤ren Spannungen resultierten ja gerade aus der fÃ¼r alle Beteiligten unbefriedigenden Schulsituation von Gabi. Die Mutter habe versucht, das von Gabi in der Schule VersÃ¤umte mit ihr zu Hause nachzuholen und sei dabei wahrscheinlich bis an die Grenzen des Zumutbaren gelangt. Das dÃ¼rfe ihr nun nicht ernsthaft als falsches pÃ¤dagogisches Verhalten ausgelegt werden. Der Vorschlag der Repetition der 4. Klasse verbunden mit einer Erziehungsberatung aus KostengrÃ¼nden sei nicht angÃ¤ngig, da dies eine suboptimale LÃ¶sung sei. Im Falle einer zweiten Repetition wÃ¼rde Gabi sonderschulpflichtig, womit das Problem fÃ¼r die Schulgemeinde elegant gelÃ¶st wÃ¤re. Nicht hinzunehmen sei schliesslich die pauschale Argumentation der Vorinstanz, der Anspruch des Art. 19 BV wÃ¼rde sich nach den Grenzen der LeistungsfÃ¤higkeit der Schulgemeinde, der ZweckmÃ¤ssigkeit, der Angemessenheit und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit richten. Liesse man derart pauschale Argumentationen zu, mÃ¼ssten sich BehÃ¶rden in Zukunft Ã¼berhaupt nicht mehr mit dem konkreten Fall auseinandersetzen.
a) Art. 19 BV gewÃ¤hrleistet als soziales Grundrecht den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Die verfassungsrechtlich gebotenen MinimalansprÃ¼che finden ihre Grenzen in der LeistungsfÃ¤higkeit des Staates (BGE 129 I 29). Der Anspruch auf Grundschulunterricht umfasst somit ein angemessenes, erfahrungsgemÃ¤ss ausreichendes Bildungsangebot an Ã¶ffentlichen Schulen; ein Mehr an individueller Betreuung, das zwar theoretisch mÃ¶glich wÃ¤re, kann mit RÃ¼cksicht auf das staatliche LeistungsvermÃ¶gen aber nicht gefordert werden (BGE 129 I 19 f.). Nach Art. 62 BV sorgen die fÃ¼r das Schulwesen zustÃ¤ndigen Kantone fÃ¼r einen ausreichenden, allen Kindern offenstehenden, an Ã¶ffentlichen Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht. Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den Â«ausreichendenÂ» obligatorischen Grundschulunterricht stellt, belÃ¤sst den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen beachtlichen Gestaltungsspielraum und ist daher durch ein Gesetz zu regeln (MÃ¼ller, Verfassungsrecht der Schweiz, ZÃ¼rich 2001, Â§ 39 N. 52). GemÃ¤ss Â§ 70 Abs. 1 KV unterstÃ¼tzen der Kanton und die Schulgemeinden die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder. Der Kanton und die Schulgemeinden fÃ¼hren KindergÃ¤rten, Volksschulen, Berufsschulen und Mittelschulen. Der Besuch Ã¶ffentlicher Schulen ist fÃ¼r Kantonseinwohner unentgeltlich. Der Kanton kann Privatschulen oder Erziehungsheime unterstÃ¼tzen. Grundsatz und Bestand der Ã¶ffentlichen Schulen mÃ¼ssen gewahrt bleiben (Â§ 71 KV). Um die Frage eines allfÃ¤lligen UnterstÃ¼tzungsbeitrages des Kantons an eine Privatschule geht es aber im vorliegenden Fall nicht, sondern um die Frage einer SchulgeldÃ¼bernahme zu Gunsten der Eltern.
Das Gesetz Ã¼ber das Unterrichtswesen bezweckt, das Bildungs- und Erziehungswesen so zu ordnen, dass jeder SchÃ¼ler die ihm gerechte bestmÃ¶gliche Schulbildung erhÃ¤lt (Â§ 2 Abs. 1 UG). Bedarf ein SchÃ¼ler besonderer FÃ¶rderung, kÃ¶nnen Aufgabenhilfen eingesetzt, Nachhilfeunterricht erteilt und FÃ¶rderkurse oder heilpÃ¤dagogische Massnahmen angeordnet werden. Ist ein Kind in der Regelklasse dauernd Ã¼berfordert, weist es die Schulvorsteherschaft, sofern seine Schwierigkeiten nicht mit anderen Massnahmen behoben werden kÃ¶nnen, in eine Sonderklasse (Â«Sonderklassen dienen der FÃ¶rderung von schulbildungsfÃ¤higen Kindern mit allgemeiner Lernbehinderung oder VerhaltensstÃ¶rungenÂ» [Â§ 26 RRV VKG]) oder in eine Sonderschule ein (Â§ 9 Abs. 2 GVK). GemÃ¤ss Art. 10 UG kann der Regierungsrat Bildungsaufgaben fÃ¼r einen kleineren Kreis von SchÃ¼lern, namentlich fÃ¼r schulpflichtige entwicklungsbehinderte Kinder selbst erfÃ¼llen oder einzelnen Gemeinden oder privaten Institutionen Ã¼bertragen. Das NÃ¤here dazu ist in der SonderschulV geregelt.
b) Das DEK geht davon aus, Gabi sei nicht sonderschulbedÃ¼rftig. DafÃ¼r liegen aufgrund der Berichte der Schulpsychologin und der Lernberaterin in der Tat keine Anhaltspunkte vor und auch die BeschwerdefÃ¼hrer, die zwar die Begriffe Sonderklasse/Sonderschule teilweise zu verwechseln scheinen, gehen ausdrÃ¼cklich davon aus. Somit stellt sich auch die Frage nicht, ob die gewÃ¤hlte Internatsschule eine sogenannte Vertragsschule gemÃ¤ss SonderschulV ist, fÃ¼r deren Besuch der Kanton BeitrÃ¤ge an diese gemÃ¤ss Â§ 8 SonderschulV entrichtet (vgl. TVR 1995, Nr. 12). LÃ¤ge SonderschulbedÃ¼rftigkeit vor, kÃ¶nnte sich der Kanton jedoch nicht seiner Verantwortung entledigen (vgl. Â§ 5 SonderschulV). Hier aber besteht â wie gesagt â keine SonderschulbedÃ¼rftigkeit, so dass das Nichteintreten auf den Antrag der Ãbernahme des Schulgeldes durch den Kanton zu Recht ausgesprochen wurde.
c) Die BeschwerdefÃ¼hrer verkennen mit ihrem Gesuch um SchulgeldÃ¼bernahme das allgemeine Prinzip, wonach nur die Ã¶ffentlichen Schulen unentgeltlich sind. Der Besuch einer privaten Schule anstelle der Ã¶ffentlichen Schule geht grundsÃ¤tzlich zu Lasten des Privaten. Das Gesetz sieht nirgends eine Grundlage vor, die dem Kanton oder den Schulgemeinden erlaubte oder diese verpflichtete, das Schulgeld fÃ¼r den Besuch einer Privatschule ganz oder teilweise zu Ã¼bernehmen. Das Gesetz kennt den mit dem Schlagwort bezeichneten Â«BildungsgutscheinÂ» ausdrÃ¼cklich nicht (vgl. dazu Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 41 f.).
d) Den Berichten der Schulpsychologin ist zu entnehmen, dass Gabi, die durchschnittlich intelligent sei, von Anfang an schulische Probleme hatte, welche sich trotz oder gerade wegen des aufopfernden Engagements ihrer Mutter, bei den stundenlangen Hausaufgaben nicht zum Besseren gewendet hÃ¤tten. Das verunsicherte MÃ¤dchen, das bei der Mutter wenig emotionalen RÃ¼ckhalt gefunden haben soll, sei an den Erwartungen, der schulische RÃ¼ckstand kÃ¶nne mit grossem Einsatz aufgeholt werden, zerbrochen. Die erneuten Misserfolge hÃ¤tten demotivierend gewirkt und hÃ¤tten zu einer psychisch bedingten Lernblockade gefÃ¼hrt. Die Ursachen dieser verfahrenen Situation seien weniger im intellektuellen LeistungsvermÃ¶gen der SchÃ¼lerin zu suchen, das durch spezifische therapeutische oder heilpÃ¤dagogische Massnahmen hÃ¤tte angehoben werden kÃ¶nnen, als vielmehr darin, dass sich die wegen den grossen Erwartungen einer fÃ¼rsorglichen, aber Ã¼berengagiert agierenden Mutter belasteten familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse mit einem Internatsbesuch wÃ¤hrend der Woche wieder in ruhigere Bahnen lenken liessen. DemgegenÃ¼ber schliesst sich der Schulinspektor dem an, was schon die Lernberaterin festhielt: Mit einer Klassenrepetition kÃ¶nne es gelingen, Gabi auf einen sichereren Boden zu bringen, nicht nur was ihr intellektuelles LeistungsvermÃ¶gen, sondern vor allem, was die Aktivierung und Wiederentdeckung der eigenen Ressourcen, die StÃ¤rkung ihres Selbstbewusstseins betreffe. Es spricht damit nichts gegen die von der Schulgemeinde, den beteiligten Ãmtern und dem DEK vorgeschlagenen Massnahmen â Repetition der 4. Klasse, verbunden mit schulischen FÃ¶rderungsmassnahmen und allenfalls begleitet von einer Erziehungsberatung der Eltern, oder ein von allen Beteilig-ten getragener Versuch, Gabi in einer kleinen Sonderklasse individuell zufÃ¶rdern â, welche in der Ã¶ffentlichen Schule im Ãbrigen weitgehend unentgeltlich angeboten werden. Entgegen der Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrer ist es also nicht so, dass alle MÃ¶glichkeiten ausgeschÃ¶pft sind. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrer davon ausgehen, eine Repetition der 4. Klasse fÃ¼hre praktisch zwangslÃ¤ufig in die Sonderschule, so unterstellen sie Gabi gewissermassen von vorneherein ein Scheitern.
e) Die BeschwerdefÃ¼hrer verkennen mit ihrer Argumentation (indem sie die Repetition der 4. Regelklasse als suboptimale und die Internatsschule aufgrund des Berichts der Lernberaterin als optimale LÃ¶sung darstellen) auch klar, dass kein Anspruch auf optimalste Schulung besteht (vgl. Broghi, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ZÃ¼rich 1996, Art. 27, Rz 29). Es besteht nur Anspruch auf bestmÃ¶gliche Schulbildung gemÃ¤ss Â§ 2 Abs. 2 UG; diese findet ihre Schranken in der LeistungsfÃ¤higkeit des Staates, wobei aufgrund des Gesetzes ein Â«numerus claususÂ» im Angebot der Ã¶ffentlichen Schulen gilt.
f) Die Frage der Kostentragung war im Ãbrigen im Bericht des PPD vom 7. April 2003 ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt. Die BeschwerdefÃ¼hrer haben die Antwort auf ihr Gesuch vom 9. April 2003 nicht abgewartet und damit eigenmÃ¤chtig gehandelt. Eine Berufung auf Treu und Glauben verliefe damit von vornherein im Sand.
Entscheid vom 12. November 2003
×