tg_gerichte · TVR-2014-35 · 2014-01-01 · de
TVR 2014 Nr. 35


Ãrtliche ZustÃ¤ndigkeit bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bei internationalem Sachverhalt
Art. 12 Abs. 3 KVG
,
Art. 8 LugÃ
,
Art. 9 LugÃ
,
Art. 13 LugÃ
,
Art. 14 LugÃ
,
Â§ 69 Abs. 1 Ziff. 3 VRG
1. Die Frage, ob der KlÃ¤ger in Deutschland oder in der Schweiz Wohnsitz hat, beurteilt sich aufgrund des LugÃ (E. 2.2).
2. Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung werden durch das VVG erfasst und sind entsprechend ebenfalls im Rahmen des LugÃ als Versicherungssache zu qualifizieren (E. 3.1).
3. Die dem Versicherungsnehmer durch Art. 9 LugÃ gewÃ¤hrten Wahlrechte kÃ¶nnen ihm nicht durch eine Vereinbarung der ausschliesslichen ZustÃ¤ndigkeit am Sitz eines Versicherungsunternehmens vorenthalten werden (E. 3.3).
F ist bei der V AG krankentaggeldversichert. Aufgrund einer Krankmeldung der damaligen Arbeitgeberin wurden ihm Taggelder ausgerichtet. Ab dem 1. Mai 2013 leistete die V AG nur noch Taggelder im Umfang von 50%. Auf eine dagegen erhobene Klage tritt das Versicherungsgericht mangels Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit nicht ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG. Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren Taggeldversicherungen unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. MÃ¤rz 2012 E. 2). Die Kantone kÃ¶nnen gestÃ¼tzt auf Art. 7 ZPO ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz fÃ¼r Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zustÃ¤ndig ist. Im Kanton Thurgau liegt die ZustÃ¤ndigkeit beim Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht (Â§ 69a Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Nachdem das Bundesgericht Streitigkeiten aus VersicherungsvertrÃ¤gen regelmÃ¤ssig als Streitigkeiten aus KonsumentenvertrÃ¤gen bezeichnet (Entscheid 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.1), ergibt sich die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit aus Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO. (â¦)
2.
2.1 (â¦)
2.2 In Zivil- und Handelssachen mit einem Auslandsbezug ist das LugÃ anwendbar, wenn der Beklagte in einem gebundenen Staat wohnt (Art. 2 Abs. 1 LugÃ). Am 1. Januar 2011 ist das revidierte LugÃ in Kraft getreten. Vorliegend ist als Vorfrage zu beantworten, ob der KlÃ¤ger in S (Deutschland) oder in Weinfelden (Schweiz) seinen Wohnsitz hat. Insofern liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Da sowohl Deutschland wie auch die Schweiz Vertragsstaaten des Lugano-Ãbereinkommens sind, ist fÃ¼r die Beurteilung des Wohnsitzes das LugÃ anwendbar. Sofern ein Wohnsitz in der Schweiz bejaht werden sollte, wÃ¼rde sich auch die ZustÃ¤ndigkeit innerhalb der Schweiz nach schweizerischem Recht richten. Bei einem Wohnsitz in Deutschland wÃ¤re die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit ebenfalls nach dem LugÃ (allenfalls in Verbindung mit dem IPRG) zu bestimmen.
2.3 Art. 59 Abs. 1 LugÃ statuiert, dass fÃ¼r die Bestimmung des Wohnsitzes die jeweilige lex fori massgebend ist. Dabei ist die internationale und nicht die dem internen Privatrecht bekannte Wohnsitzdefinition heranzuziehen. GemÃ¤ss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hat eine natÃ¼rliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhÃ¤lt. Zudem hÃ¤lt Abs. 2 fest, dass niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Einen sogenannten âWochenaufenthaltswohnsitzâ gibt es nicht. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 lit. a lehnt sich an denjenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB an. Bei der Auslegung kann daher grundsÃ¤tzlich auf die Rechtsprechung zu Art. 23 ZGB zurÃ¼ckgegriffen werden (Westenberg, in: Honsell/Vogt et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Internationalen Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 20 N. 8 ff.).
2.4 Art. 23 Abs. 1 ZGB stellt zwei Kriterien auf, welche kumulativ erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen; der objektive physische Aufenthalt und die subjektive Absicht dauernden Verbleibens. Massgebend ist dabei der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (Staehelin, in: Honsell/Vogt et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Band I, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 23 N. 5 ff.). GemÃ¤ss den Angaben der Gemeinde S (Deutschland) vom 6. Juni 2013 ist der KlÃ¤ger dort gemeldet. Offenbar besitzt er dort auch ein Haus, wÃ¤hrenddem er in Weinfelden in einer kleinen Dachwohnung lebt. GemÃ¤ss der Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Weinfelden vom 20. Februar 2014 besteht seit dem 1. MÃ¤rz 2012 zudem ein âWohnsitzâ in Weinfelden, wobei sich der KlÃ¤ger selber als âWochenaufenthalterâ bezeichnet. Beim Wohnsitz nach Art. 23 ZGB und Art. 20 IPRG gilt jedoch eine Ausschliesslichkeit des Wohnsitzes, was bedeutet, dass eine Person nur einen Wohnsitz haben kann. Die Familie des KlÃ¤gers (seine Ehefrau und die drei Kinder) lebt unbestrittenermassen in S. AnlÃ¤sslich seiner Anmeldung zur FrÃ¼herfassung bei der Invalidenversicherung gab der KlÃ¤ger (neben seinen Handy-Nummern) lediglich eine deutsche Festnetznummer an. Der KlÃ¤ger ist zudem in der Periode 2012 bis 2014 Elternbeirat am Gymnasium in G (Deutschland) und er lÃ¤sst sich in Deutschland medizinisch behandeln. Weshalb diese Behandlung in Deutschland und nicht in der Schweiz erfolgt, ist dabei nicht von Bedeutung. Es zeigt aber, dass sich der KlÃ¤ger offenbar hÃ¤ufiger in Deutschland aufhÃ¤lt und die diversen Krankmeldungen wurden denn auch von Dr. med. F, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, in M (Deutschland) verfasst. Ebenso ist der KlÃ¤ger in Deutschland obligatorisch krankenversichert und er hat mit seiner Wohnadresse in Deutschland am 28. September 2012 eine Gewerbe-Abmeldung eingereicht. Ãblicherweise befindet sich der Lebensmittelpunkt einer verheirateten Person denn auch am gemeinsamen Wohnort des Ehepartners und der Kinder. Dies umso mehr, wenn den Eltern noch eine Betreuungs- und Erziehungsfunktion Ã¼ber ihre Kinder zukommt. GegenÃ¼ber dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. K, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, fÃ¼hrte der KlÃ¤ger im Mai 2013 denn auch aus, dass er seit seinem Klinikaustritt mehrheitlich in Deutschland gewesen, nachdem er vorher wegen Konflikten mit den Kindern und der Ehefrau jeweils wieder in seine Wohnung nach Weinfelden geflÃ¼chtet sei. Er bezeichnete sich gegenÃ¼ber dem psychiatrischen Gutachter denn auch als âAlemanneâ und gab an, dass er die Zeit meistens mit seiner Familie verbringe und im Garten arbeite. GegenÃ¼ber dem Arzt des Regionalen Ãrztlichen Dienstes (RAD) fÃ¼hrte er zudem aus, dass er in wÃ¶chentlichen AbstÃ¤nden hin und her pendle. Auch der geschilderte Tagesablauf bezieht sich denn auf sein Familienleben in S. Ausser zu seiner Familie habe er alle Kontakte abgebrochen. Auch ergibt sich aufgrund der Akten nicht, dass der KlÃ¤ger seine ErwerbstÃ¤tigkeit in der Schweiz wieder aufgenommen hÃ¤tte, nachdem er in seiner Klageschrift vom 14. MÃ¤rz 2014 ausfÃ¼hrt, dass bis zum 6. November 2013 durchgehend eine volle ArbeitsunfÃ¤higkeit vorgelegen habe und eine allfÃ¤llige ArbeitsfÃ¤higkeit in einer adaptierten TÃ¤tigkeit erst nach einem begleitenden Wiedereingliederungsversuch im geschÃ¼tzten Rahmen Ã¼berhaupt in Betracht zu ziehen sei. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers ist daher unter WÃ¼rdigung der Akten zum Zeitpunkt der Klageeinreichung von einem effektiven Wohnsitz in S, Deutschland, auszugehen (vgl. dazu auch Art. 8 ZGB), was einen gleichzeitigen Wohnsitz in Weinfelden ausschliesst. FÃ¼r die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau fÃ¼r die vorliegende Klage ist daher ebenfalls auf das LugÃ abzustellen.
3.
3.1 FÃ¼r Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die ZustÃ¤ndigkeit nach den Art. 9 ff. LugÃ (Art. 8 LugÃ). Der Begriff der Versicherungssache ist vertragsautonom auszulegen und beinhaltet ausschliesslich privatrechtliche VersicherungsverhÃ¤ltnisse. Ausschlaggebendes Kriterium ist damit, ob âdie Leistungsabwicklung auf der Grundlage eines GleichordnungsverhÃ¤ltnissesâ erfolgt. Nicht als Versicherungssachen im Sinne des LugÃ gelten Ã¶ffentlich-rechtliche VersicherungsverhÃ¤ltnisse. Das trifft ausdrÃ¼cklich zu fÃ¼r den gesamten Bereich der Sozialversicherung. Allerdings unterstehen Art. 8 ff. LugÃ wiederum Versicherungssachen, die zwar eine soziale Komponente aufzuweisen vermÃ¶gen, die aber vom Privatrecht beherrscht sind. In der Schweiz ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Krankenversicherung zu erwÃ¤hnen. WÃ¤hrend die Grundversicherung eine Sozialversicherung darstellt und daher nicht dem LugÃ untersteht, sind âVersicherungssachenâ privatrechtliche ZusatzvertrÃ¤ge zu der Grunddeckung, wie sie seit der Revision des Krankenversicherungsrechts bekannt sind. Die ZusatzvertrÃ¤ge werden durch das VVG erfasst und sind entsprechend ebenfalls im Rahmen des LugÃ als Versicherungssache zu qualifizieren (Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano Ãbereinkommen, Bern 2011, Art. 7 [Art. 8 revLugÃ] Rz. 2 ff.). Verfahrensgegner von Versicherungsunternehmen kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich alle Personen sein, die aus einem Versicherungsvertrag Rechte ableiten oder fÃ¼r welche Pflichten begrÃ¼ndet werden (Dasser/Oberhammer, a.a.O., Art. 7 [Art. 8 revLugÃ] Rz. 9).
3.2 In Ziff. 23 der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten wird Folgendes festgehalten: âFÃ¼r Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennt die V den Gerichtsstand des schweizerischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Anspruchsberechtigtenâ. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende WillenserklÃ¤rung vom EmpfÃ¤nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des ErklÃ¤renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines ErklÃ¤rungsverhaltens. Der ErklÃ¤rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernÃ¼nftiger und korrekter Mensch unter der ErklÃ¤rung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen GeschÃ¤fts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die UngewÃ¶hnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5). Ob durch die Formulierung der Beklagten (Anerkennung des Gerichtsstands am schweizerischen Wohnsitz) ein anderer Gerichtsstand ausgeschlossen wird, erscheint mehr als fraglich. Insbesondere wird denn auch nirgendwo ausgefÃ¼hrt, dass ein Gerichtsstand am Sitz der Beklagten alternativ nicht mehr mÃ¶glich sein sollte. Aufgrund der anwendbaren Bestimmungen im LugÃ braucht auf diese Frage aber nicht weiter eingegangen zu werden.
3.3 Art. 9 Abs. 1 LugÃ hÃ¤lt nÃ¤mlich explizit fest, dass ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Ãbereinkommen gebundenen Staates hat, verklagt werden kann: a) vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat; b) in einem anderen durch dieses Ãbereinkommen gebundenen Staat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des BegÃ¼nstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz hat. Relevant ist dabei der Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung, nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages (Oetiker/Jenny, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar zum Lugano-Ãbereinkommen, Basel 2011, Art. 9 N. 12). Das bedeutet jedoch auch, dass sich bei Verlegung des Wohnsitzes durch den Versicherungsnehmer in einen anderen Staat die WahlmÃ¶glichkeit in Bezug auf das klÃ¤gerische Forum Ã¤ndert; dies hat sich ein Versicherungsunternehmen gefallen zu lassen (Dasser/Oberhammer, a.a.O., Art. 8 [Art. 9 revLugÃ] Rz. 13). Die dem KlÃ¤ger durch Art. 9 LugÃ gewÃ¤hrten Wahlrechte kÃ¶nnen den Versicherungsnehmern nicht etwa durch Vereinbarung der ausschliesslichen ZustÃ¤ndigkeit am Sitz eines Versicherungsunternehmens vorenthalten werden, was auch fÃ¼r den umgekehrten Fall gelten muss. Folgerichtig schrÃ¤nkt nÃ¤mlich Art. 13 LugÃ in ganz erheblichem Ausmass die Freiheit der Parteien ein, im Vertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen. Von den Vorschriften von Art. 9 LugÃ kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden: 1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird; 2. wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder BegÃ¼nstigten die Befugnis einrÃ¤umt, andere als die in diesem Abschnitt angefÃ¼hrten Gerichte anzurufen; 3. wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in demselben durch dieses Ãbereinkommen gebundenen Staat haben, getroffen ist, um die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte dieses Staates auch fÃ¼r den Fall zu begrÃ¼nden, dass das schÃ¤digende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulÃ¤ssig ist; 4. wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem durch dieses Ãbereinkommen gebundenen Staat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem durch dieses Ãbereinkommen gebundenen Staat betrifft, oder 5. wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Art. 14 aufgefÃ¼hrten Risiken deckt (Art. 13 LugÃ). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insofern hat die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 23 der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten vor dem LugÃ keinen Bestand. Dies bedeutet im Ergebnis jedoch, dass der gesetzlich festgelegte Wahlgerichtsstand des KlÃ¤gers nicht ausgeschlossen werden konnte und ihm nach wie vor eine KlagemÃ¶glichkeit sowohl an seinem Wohnsitz in Deutschland wie auch am Sitz der Beklagten in Lausanne zusteht. DiesbezÃ¼glich wÃ¤re im Kanton Waadt seit dem 1. Januar 2011 an den ordentlichen Zivilrichter und nicht an den âCour des assurances socialesâ in Lausanne zu gelangen. Nicht zustÃ¤ndig fÃ¼r die vorliegende Klage ist jedoch - mangels eines Wohnsitzes im Kanton Thurgau - das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Auf die Klage vom 14. MÃ¤rz 2014 ist daher nicht einzutreten. Nachdem dem KlÃ¤ger ein Wahlgerichtsstand zusteht, ist eine Ãberweisung der Verfahrensakten an das zustÃ¤ndige Gericht jedoch nicht mÃ¶glich. Eine solche Pflicht ergibt sich denn auch nicht aus der ZPO.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2014.74/E vom 2. Juli 2014
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