tg_gerichte · TVR-2020-13 · 2020-01-01 · de
TVR 2020 Nr. 13


Steuerbares Einkommen, Privatanteil bei Ãberlassung eines GeschÃ¤ftswagens zum privaten Gebrauch
Art. 17 Abs. 1 DBG
,
Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG
ÃberlÃ¤sst ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den GeschÃ¤ftswagen zum privaten Gebrauch, so ist zusÃ¤tzlich zum Privatanteil fÃ¼r die Nutzung fÃ¼r private Zwecke die Ersparnis, die aus dem ZurÃ¼cklegen des Arbeitswegs mit dem GeschÃ¤ftswagen resultiert, als steuerbares Einkommen aufzurechnen.
Z arbeitet bei der R AG in Kloten. Auf dem Lohnausweis fÃ¼r das Steuerjahr 2016 deklarierte die R AG unter Ziff. 2 einen Privatanteil fÃ¼r den GeschÃ¤ftswagen von Fr. 4'827.-- und unter Ziff. 15 den Hinweis, dass sein Anteil am Aussendienst 43% betrage. Im Veranlagungsentscheid betreffend Direkte Bundessteuer 2016 wurde Z unter Ziff. 7.1 zusÃ¤tzlich ein "Einkommen aus Arbeitsweg GeschÃ¤ftsfahrzeug" von Fr. 7'616.-- aufgerechnet. Eine hiergegen erhobene Einsprache hiess die kantonale Steuerverwaltung hinsichtlich des "Einkommens aus Arbeitsweg GeschÃ¤ftsfahrzeug" in dem Sinne teilweise gut, als die Anzahl Kilometer pro Tag neu festgesetzt wurde. Im Ãbrigen wurde die Einsprache abgewiesen. Der dagegen bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau erhobene Rekurs wurde abgewiesen. Z erhob dagegen Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer deklarierte in seiner SteuererklÃ¤rung 2016 auf dem Formular 4.2 "Berufsauslagen" weder ein zu deklarierendes Einkommen bei Besitz eines GeschÃ¤ftsfahrzeuges und unentgeltlicher BefÃ¶rderung an den Arbeitsplatz (Ziff. 1.3), noch machte er einen Abzug fÃ¼r Fahrkosten zwischen Wohn- und ArbeitsstÃ¤tte als abzugsfÃ¤hige Gestehungskosten geltend (Ziff. 2). Das verfahrensbeteiligte Amt rechnete dem BeschwerdefÃ¼hrer in der Veranlagung der Direkten Bundessteuer 2016 hingegen ein Einkommen aus Arbeitsweg GeschÃ¤ftsfahrzeug in der HÃ¶he von Fr. 7'616.-- auf und liess im Gegenzug dafÃ¼r den Betrag von Fr. 3'000.-- als abzugsfÃ¤hige Fahrkosten als Berufsauslagen bei unselbststÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit zu. Auf Einsprache hin wurde das "Einkommen aus Arbeitsweg GeschÃ¤ftsfahrzeug" von Fr. 7'616.-- auf Fr. 7'491.-- reduziert, bei gleichbleibenden abzugsfÃ¤higen Fahrkosten in der HÃ¶he von Fr. 3'000.--. Zu prÃ¼fen ist, ob das verfahrensbeteiligte Amt die Aufrechnung eines zusÃ¤tzlichen Einkommens von Fr. 7'491.-- und den damit verbundenen Abzug von Fr. 3'000.-- zu Recht vorgenommen hat.
2.2
2.2.1 Die Vorinstanz begrÃ¼ndete ihren Entscheid damit, bei der privaten Nutzung eines GeschÃ¤ftswagens werde dem Arbeitnehmer pro Monat 0,8% des Kaufpreises des GeschÃ¤ftswagens aufgerechnet. Dieser Privatanteil des Arbeitnehmers decke aber nur die Nutzung des GeschÃ¤ftsfahrzeuges fÃ¼r private Zwecke ohne den Arbeitsweg. KÃ¶nne der Arbeitnehmer das GeschÃ¤ftsfahrzeug auch fÃ¼r den Arbeitsweg benutzen, ohne hierfÃ¼r eine EntschÃ¤digung an den Arbeitgeber bezahlen zu mÃ¼ssen, sei hierfÃ¼r zusÃ¤tzlich ein Privatanteil fÃ¼r den Arbeitsweg aufzurechnen. Die in Frage stehende Aufrechnung stÃ¼tze sich mit Art. 17 Abs. 1 DBG auf eine klare gesetzliche Grundlage. Bis und mit der Steuerperiode 2015 habe allerdings das verfahrensbeteiligte Amt die Praxis gehabt, auf die zusÃ¤tzliche Aufrechnung der vom Arbeitgeber getragenen Arbeitswegkosten zu verzichten, dafÃ¼r aber dem Arbeitnehmer auch keinen Fahrkostenabzug zu gewÃ¤hren. Diese Praxis sei damit begrÃ¼ndet worden, dass sich die Aufrechnung eines geldwerten Vorteils und der Abzug der effektiven Fahrkosten regelmÃ¤ssig kompensiert hÃ¤tten. Per 1. Januar 2016 sei der Fahrkostenabzug fÃ¼r alle Steuerpflichtigen fÃ¼r die direkte Bundessteuer auf maximal Fr. 3'000.-- limitiert worden (Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG). Aufgrund dieser Begrenzung seien dem Arbeitnehmer nunmehr die vom Arbeitgeber getragenen Arbeitswegkosten aufzurechnen. Der Arbeitnehmer kÃ¶nne dann im Gegenzug den (begrenzten) Fahrkostenabzug geltend machen.
2.2.2 Dem hÃ¤lt der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, die EidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung habe mit Mitteilung 002-D-2016 vom 15. Juli 2016 Ã¼ber das Inkrafttreten neuer Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) informiert. Diese neuen Gesetzesbestimmungen sÃ¤hen eine BeschrÃ¤nkung des Fahrkostenabzugs fÃ¼r unselbststÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige auf maximal Fr. 3'000.-- pro Jahr vor. Bei unselbststÃ¤ndig Erwerbenden mit GeschÃ¤ftsfahrzeug sei fÃ¼r die private Nutzung wie bisher ein Privatanteil von 9,6% des Kaufpreises pro Jahr zu deklarieren. Die Behauptung im Einspracheentscheid, dass bis und mit der Steuerperiode 2015 auf die Aufrechnung eines geldwerten Vorteils verzichtet worden sei und daher im Gegenzug keine Kosten fÃ¼r die Fahrt zur Arbeit abgezogen worden seien, sei nicht korrekt. Richtig sei, dass bei kostenloser Ãberlassung eines GeschÃ¤ftsfahrzeuges keine Arbeitswegkosten entstÃ¼nden und damit logischerweise auch kein Abzug fÃ¼r die Fahrt zur Arbeit gestattet sei. Richtig sei aber auch, dass ein geldwerter Vorteil mit der Aufrechnung des Privatanteils von 9,6% des Kaufpreises pro Jahr deklariert werde. Neu werde fÃ¼r das Steuerjahr 2016 proklamiert, dass der Privatanteil von 0,8% des Kaufpreises pro Monat nur die privaten Zwecke abdecke, jedoch ohne den Arbeitsweg. Warum der Arbeitsweg plÃ¶tzlich nicht mehr privat sein solle, kÃ¶nne und wolle weder das verfahrensbeteiligte Amt noch die Steuerrekurskommission beantworten. Die EidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung (EStV) habe bereits weit im Steuerjahr 2016 eine neue Praxis fÃ¼r Mitarbeitende mit GeschÃ¤ftsfahrzeug erfunden. Warum die EStV die Deklaration des Anteils Aussendienst bei Mitarbeitenden mit GeschÃ¤ftswagen eineinhalb Jahre "nach Klarheit aller Grundlagen" neu ins Spiel bringe, bleibe ein RÃ¤tsel. Die VorÂ­instanz habe mit einem Kommentar aus dem ZÃ¼rcher Steuergesetz von 2013 argumentiert, also weit vor der Abstimmung Ã¼ber die FABI. Wie bereits am 18. Dezember 2015 in einer Motion von Erich Ettlin moniert, gebe es fÃ¼r die mit Mitteilung 002-D-2016 der EStV eingefÃ¼hrten Praxis keine gesetzliche Grundlage. Wenn es fÃ¼r die Praxis der Vorinstanz und des verfahrensbeteiligten Amtes im Fall von Mitarbeitenden mit GeschÃ¤ftsfahrzeug eine gesetzliche Grundlage gegeben hÃ¤tte, wÃ¤re diese Motion von den RÃ¤ten nicht angenommen worden.
2.2.3 Dem hÃ¤lt das verfahrensbeteiligte Amt in seiner Eingabe vom 6. Juni 2019 entgegen, aus der Motion von Erich Ettlin und dem vom BeschwerdefÃ¼hrer erwÃ¤hnten GeschÃ¤ft der Kommission fÃ¼r Verkehr und Fernmeldewesen gehe hervor, dass nicht an der RechtmÃ¤ssigkeit der heutigen Praxis der SteuerbehÃ¶rden gezweifelt werde. Es solle lediglich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, mit welcher die heutige Praxis durch eine verwaltungstauglichere LÃ¶sung abgelÃ¶st werden kÃ¶nnte. Solange zudem die Kosten fÃ¼r den Arbeitsweg steuerlich vollumfÃ¤nglich abziehbar gewesen seien, habe es keinen Sinn ergeben, den geldwerten Vorteil durch die Ãberlassung des GeschÃ¤ftsfahrzeuges auch fÃ¼r den Arbeitsweg im Einkommen aufzurechnen und dann in gleicher HÃ¶he wieder zum Abzug zuzulassen. Wenn unter dem bis 31. Dezember 2015 geltenden Recht den Mitarbeitenden ein GeschÃ¤ftsfahrzeug zur VerfÃ¼gung gestanden habe, mit welchem der Arbeitsweg habe zurÃ¼ckgelegt werden kÃ¶nnen, jedoch nicht fÃ¼r weitere private Fahrten, so habe es genÃ¼gt, im Lohnausweis das "Feld F" auszufÃ¼llen. Ein Privatanteil habe dann nicht ausgewiesen werden mÃ¼ssen. Wenn das Fahrzeug zusÃ¤tzlich habe fÃ¼r Privatfahrten genutzt werden kÃ¶nnen, so habe im Lohnausweis ein Privatanteil von 9,6% des Fahrzeugpreises, mindestens jedoch Fr. 150.-- pro Monat, im Bruttolohn aufgerechnet werden mÃ¼ssen, sofern der Privatanteil nicht tatsÃ¤chlich durch den Mitarbeitenden entschÃ¤digt worden sei. Die Aussage der BeschwerdefÃ¼hrer, dass der Privatanteil nebst den privaten Fahrten auch die beruflich bedingten Fahrten berÃ¼cksichtige, sei daher nicht zutreffend.
2.3
2.3.1 Laut Art. 17 Abs. 1 DBG sind alle EinkÃ¼nfte aus privatrechtlichem oder Ã¶ffentlich-rechtlichem ArbeitsverhÃ¤ltnis mit Einschluss der NebeneinkÃ¼nfte wie EntschÃ¤digungen fÃ¼r Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und JubilÃ¤umsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile steuerbar. Von den EinkÃ¼nften kÃ¶nnen als Berufskosten die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 3'000.-- fÃ¼r die Fahrt zwischen Wohn- und ArbeitsstÃ¤tte abgezogen werden (Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG).
2.3.2 Zu den steuerbaren EinkÃ¼nften nach Art. 17 Abs. 1 DBG gehÃ¶ren auch die sogenannten Naturalleistungen des Arbeitgebers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie nicht ausschliesslich der Arbeitsverrichtung dienen, sondern dem Arbeitnehmer auch in einem gewissen Umfang fÃ¼r private Zwecke zugutekommen. Sie sind einerseits von den nicht geldwerten Vorteilen abzugrenzen. Andererseits sind sie fÃ¼r die richtige Besteuerung zu bewerten oder es ist ein Privatanteil auszuscheiden (KnÃ¼sel/Sutter, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz Ã¼ber die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 17 N. 17). Stellt der Arbeitgeber GeschÃ¤ftsfahrzeuge fÃ¼r den privaten Gebrauch zur VerfÃ¼gung, steht weniger die Bewertung als vielmehr die Ermittlung eines sachgerechten Privatanteils im Vordergrund. FÃ¼r die unentgeltliche private Nutzung des GeschÃ¤ftsfahrzeuges ist auf dem Lohnausweis unter Ziff. 2.2 ein Privatanteil von 9,6% (d.h. 0,8% pro Monat) des Kaufpreises bzw. bei Leasingfahrzeugen der Barkaufpreis gemÃ¤ss Leasingvertrag, mindestens jedoch Fr. 150.-- pro Monat, zu deklarieren (KnÃ¼sel/Sutter, a.a.O., Art. 17 N. 19). Zudem wird denjenigen Arbeitnehmern, die ein GeschÃ¤ftsfahrzeug vom Arbeitgeber zur VerfÃ¼gung gestellt bekommen und dieses privat nutzen dÃ¼rfen, neben dem oben genannten zu deklarierenden Privatanteil die Differenz zwischen den Fahrkosten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte aufgerechnet. Der Grund dafÃ¼r ist, dass der Privatanteil die Kosten fÃ¼r den Arbeitsweg nicht einschliesst (KnÃ¼sel/Sutter, a.a.O., Art. 17 N. 20). Der Privatanteil von 0,8% des Kaufpreises des GeschÃ¤ftswagens pro Monat deckt also nur die Nutzung des GeschÃ¤ftsfahrzeuges fÃ¼r private Zwecke ohne den Arbeitsweg ab. Kann der Arbeitnehmer das GeschÃ¤ftsfahrzeug auch fÃ¼r den Arbeitsweg benutzen, ohne hierfÃ¼r eine EntschÃ¤digung an den Arbeitgeber bezahlen zu mÃ¼ssen, ist dem Arbeitnehmer zusÃ¤tzlich ein Privatanteil fÃ¼r den Arbeitsweg aufzurechnen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2016, Art. 17 N. 54). Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich also mit Bezug auf die Praxis, dass die Abgeltung von 9,6% des Kaufpreises des GeschÃ¤ftswagens die rein privaten Fahrten abdecken soll und zwischen diesen und den Kosten fÃ¼r den Arbeitsweg unterschieden wird, nicht um eine neue, von der EStV eingefÃ¼hrte Praxis. Vielmehr wurde bereits vor Inkrafttreten der neu durch die Bahnvorlage FABI eingefÃ¼hrten Pauschalen davon ausgegangen, dass mit der Abgeltung von 9,6% des Kaufpreises lediglich die privat zurÃ¼ckgelegten Kilometer unter Ausschluss des Arbeitswegs zu verstehen war. Dies lÃ¤sst sich aus Ã¤lteren, vor 2016 verfassten Kommentaren zu den Steuergesetzen ohne weiteres entnehmen (vgl. hierzu etwa PlÃ¼ss, in: KlÃ¶ti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., Muri-Bern 2015, Â§ 26 N. 49b). Daher hilft den BeschwerdefÃ¼hrern das Argument, dass die Vorinstanz mit dem Kommentar aus dem ZÃ¼rcher Steuergesetz von 2013 argumentiere, also weit vor der FABI-Abstimmung, nicht. Die VorÂ­instanz wollte mit dem Zitieren des Kommentars zum ZÃ¼rcher Steuergesetz gerade dokumentieren, dass das Steuerrecht schon vor dem 1. Januar 2016 zwischen der Abgeltung fÃ¼r die rein private Nutzung eines GeschÃ¤ftswagens einerseits und dem Vorteil, den ein Arbeitnehmer daraus zieht, dass ihm ein GeschÃ¤ftsfahrzeug fÃ¼r den Arbeitsweg unentgeltlich zur VerfÃ¼gung gestellt wird andererseits, unterschied (vgl. hierzu auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum ZÃ¼rcher Steuergesetz, 3. Aufl., ZÃ¼rich 2013, Â§ 17 N. 53). Allerdings wurde diese steuertechnisch seit langem gemachte Unterscheidung erst mit der EinfÃ¼hrung eines Maximalabzugs von Fr. 3'000.-- in Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG, der fÃ¼r Fahrten zwischen dem Wohn- und der ArbeitsstÃ¤tte als Berufskosten abgezogen werden kann, relevant. Davor konnte, wie die Vorinstanz und das verfahrensbeteiligte Amt korrekt ausfÃ¼hrten, jeweils auf die Aufrechnung fÃ¼r den unentgeltlichen Arbeitsweg und den Abzug in gleicher HÃ¶he verzichtet werden, da sich diese regelmÃ¤ssig aufhoben. Die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen der Besteuerung des geldwerten Vorteils fÃ¼r die rein private Nutzung eines GeschÃ¤ftswagens einerseits und die Aufrechnung eines zusÃ¤tzlichen Betrags fÃ¼r den Weg vom Wohn- zum Arbeitsort andererseits existierte somit offensichtlich schon vor 2016. Es handelt sich also nicht um eine neue, 2016 ohne gesetzliche Grundlage eingefÃ¼hrte Praxis, wie von den BeschwerdefÃ¼hrern behauptet. Ihre Argumentation, welche darauf beruhte, dass vor 2016 in der Abgeltung fÃ¼r die private Nutzung eines GeschÃ¤ftsfahrzeugs auch der geldwerte Vorteil fÃ¼r den Arbeitsweg vom Wohn- zum Arbeitsort enthalten war, erweist sich als nicht zutreffend.
2.4 Was die BeschwerdefÃ¼hrer weiter vorbringen, Ã¼berzeugt ebenfalls nicht. Sie verweisen zunÃ¤chst auf die Motion 15.4259 von Erich Ettlin "Fabi. ÃbermÃ¤ssige administrative Belastung bei GeschÃ¤ftsfahrzeuginhabern". GemÃ¤ss dem Text zu dieser Motion sollte der Bundesrat beauftragt werden, die EStV anzuweisen, die ab 2016 vorgesehene Verwaltungspraxis, welche zu einer zusÃ¤tzlichen Einkommensbesteuerung unselbststÃ¤ndig Erwerbender mit einem GeschÃ¤ftsfahrzeug fÃ¼hre, nicht umzusetzen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r diese Massnahme und sie fÃ¼hre auch zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit vielen offenen Anwendungsfragen. Die Motion wurde allerdings am 12. Dezember 2017 vom StÃ¤nderat abgelehnt. In der nachfolgenden Motion 17.3631 "Fabi. ÃbermÃ¤ssige administrative Belastung bei GeschÃ¤ftsfahrzeuginhabern" war dann vorgesehen, dass ein Gewinnungskostenabzug fÃ¼r den Arbeitsweg ausgeschlossen sein solle, dafÃ¼r jedoch die Pauschale von derzeit 9,6% des Fahrzeugkaufpreises massvoll erhÃ¶ht werden kÃ¶nne. Diese Motion wurde dann vom StÃ¤nderat und vom Nationalrat angenommen. Der Vergleich der beiden Texte zeigt deutlich, dass in der ersten Motion zu Unrecht davon ausgegangen wurde, die 9,6% des Fahrzeugpreises beinhalteten auch die unentgeltliche BenÃ¼tzung des Fahrzeuges vom Wohn- zum Arbeitsort. Anders ist der abgeÃ¤nderte Text der zweiten Motion, worin der Bundesrat beauftragt wird, den Prozentsatz massvoll zu erhÃ¶hen, dafÃ¼r auf einen Gewinnungskostenabzug fÃ¼r den Arbeitsweg zu verzichten, nicht zu erklÃ¤ren. Die Motion 17.3631 wurde allerdings bis heute nicht umgesetzt. Aus dem Auftrag der Motion geht aber hervor, dass die RechtmÃ¤ssigkeit der heutigen Praxis der SteuerbehÃ¶rden mit der Unterscheidung zwischen dem rein privaten Anteil und der Aufrechnung eines geldwerten Vorteils fÃ¼r die Benutzung des GeschÃ¤ftswagens fÃ¼r den Arbeitsweg nicht mehr angezweifelt wird. Mit der MoÂ­tion soll lediglich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, mit welcher die heutige Praxis durch eine verwaltungstauglichere PauschallÃ¶sung abgelÃ¶st werden kann, in der das Entgelt fÃ¼r den Arbeitsweg bereits enthalten ist. Das verfahrensbeteiligte Amt weist in diesem Zusammenhang im Ãbrigen zu Recht darauf hin, wenn die heutige Praxis der SteuerbehÃ¶rde nicht gesetzmÃ¤ssig wÃ¤re, bedÃ¼rfte es kaum einer speziellen Gesetzesnorm, um diese Praxis aufzuheben.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.94/E vom 27. Februar 2020
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