tg_gerichte · TVR-2017-36 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 36


Besitzstandsgarantie; Beurteilung eines Anspruchs auf HilflosenentschÃ¤digung nach Erreichen des AHV-Rentenalters unter BerÃ¼cksichtigung der Bestimmungen des IVG
Art. 43 Abs. 4 bis AHVG
1. Art. 43bis Abs. 4 AHVG sieht eine Besitzstandsgarantie vor, auf welche sich nicht nur der Hilflose berufen kann, der bei Erreichen der Altersgrenze eine HilflosenentschÃ¤digung der Invalidenversicherung bezogen hat, sondern auch derjenige, der eine solche im Rahmen der VerjÃ¤hrungsvorschrift des Art. 48 Abs. 2 IVG nachfordern kann (BGE 105 V 133).
2. Diese Besitzstandsgarantie wurde vorliegend nur insofern beachtet, als dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die ihm attestierte leichte Hilflosigkeit nach Erreichen des Rentenalters weiterhin eine nach Art. 42ter Abs. 1 IVG bemessene HilflosenentschÃ¤digung ausgerichtet wird und diese nicht nach den tieferen AnsÃ¤tzen gemÃ¤ss Art. 43bis Abs. 3 AHVG bestimmt wurde. Indem die IV-Stelle aber im Nachgang zu ihrem Vorbescheid (und nach durchgefÃ¼hrtem Einwandverfahren) keine VerfÃ¼gung dazu erlassen hat, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf die Bestimmungen des IVG eine HilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r Hilflosigkeit mittleren oder schweren Grades auszurichten ist, wird dem BeschwerdefÃ¼hrer, sollte ein solcher Anspruch nach IVG gegeben sein, die MÃ¶glichkeit genommen, sich bezÃ¼glich dieser - nach den hÃ¶heren AnsÃ¤tzen von Art. 42ter Abs. 1 IVG zu bemessenden - HilflosenentschÃ¤digung auf die Besitzstandsgarantie nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG zu berufen. Auf eine PrÃ¼fung des Anspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers auf eine HilflosenentschÃ¤digung gemÃ¤ss den Bestimmungen des IVG konnte daher nicht einfach mit der BegrÃ¼ndung verzichtet werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer das Rentenalter erreicht habe.
A, geboren am 23. November 1949, leidet an einer schweren Sehbehinderung an beiden Augen. Mit Wirkung ab 1. Februar 1997 wurde ihm am 19. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Zuvor war ihm rÃ¼ckwirkend ab 1. Oktober 1995 der Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung leichten Grades zuerkannt worden. Am 24. April 2012 teilte Dr. H der IV-Stelle mit, A sei praktisch vollstÃ¤ndig erblindet und wegen seiner ausgeprÃ¤gten HÃ¶rbehinderung stark eingeschrÃ¤nkt. Er ersuche im Namen von A um ErhÃ¶hung der HilflosenentschÃ¤digung. Mit VerfÃ¼gung vom 25. Februar 2013 hielt die IV-Stelle fest, die HilflosenentschÃ¤digung werde nicht erhÃ¶ht.
Am 25. September 2014 ersuchte A die IV-Stelle um wiedererwÃ¤gungsweise Aufhebung der VerfÃ¼gung vom 25. Februar 2013; es sei ihm zumindest eine HilflosenentschÃ¤digung mittelschweren Grades zu gewÃ¤hren; eventualiter seien weitere AbklÃ¤rungen vorzunehmen. Die IV-Stelle teilte A am 10. November 2014 mit, dass auf das WiedererwÃ¤gungsgesuch nicht eingetreten werde. Die Vorbringen wÃ¼rden aber als Revisionsgesuch entgegengenommen. Am 28. Mai 2015 fand eine AbklÃ¤rung fÃ¼r eine HilflosenentschÃ¤digung statt. Mit Vorbescheid vom 14. Juli 2015 teilte die IV-Stelle ihre Absicht mit, die HilflosenentschÃ¤digung nicht zu erhÃ¶hen. Gegen diesen Vorbescheid erhob A. am 5. August 2015 Einwand. Eine VerfÃ¼gung der IV-Stelle erging in der Folge nicht. Stattdessen teilte am 15. Januar 2016 die zustÃ¤ndige AHV-Ausgleichskasse mit, das ErhÃ¶hungsgesuch werde abgewiesen und die HilflosenentschÃ¤digung werde im gleichen Umfang wie bisher ausgerichtet. Gegen diese VerfÃ¼gung betreffend HilflosenentschÃ¤digung der AHV erhob A Ã¼ber seinen Rechtsvertreter am 16. Februar 2016 Einsprache. Am 30. August 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
Gegen diesen Entscheid erhob A am 3. Oktober 2016 Beschwerde. Das Versicherungsgericht heisst diese in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhebt und die Streitsache an die Ausgleichskasse zurÃ¼ckweist, damit diese im Sinne der ErwÃ¤gungen verfahre und anschliessend neu entscheide.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Der Anspruch auf HilflosenentschÃ¤digung von Personen, die das Rentenalter erreicht haben, bestimmt sich nach Art. 43
bis
AHVG. GemÃ¤ss dieser Bestimmung haben BezÃ¼ger von Altersrenten oder ErgÃ¤nzungsleistungen mit Wohnsitz und gewÃ¶hnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung (Art. 43
bis
Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die EntschÃ¤digung fÃ¼r eine Hilflosigkeit leichten Grades entfÃ¤llt bei einem Aufenthalt im Heim (Art. 43
bis
Abs. 1
bis
AHVG). Der Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sÃ¤mtliche Voraussetzungen erfÃ¼llt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen wÃ¤hrend mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind (Art. 43
bis
Abs. 2 AHVG). Hat eine hilflose Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbezug eine HilflosenentschÃ¤digung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die EntschÃ¤digung mindestens im bisherigen Betrag weiter gewÃ¤hrt (Art. 43
bis
Abs. 4 AHVG). FÃ¼r die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG sinngemÃ¤ss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den Invalidenversicherungsstellen. Der Bundesrat kann ergÃ¤nzende Vorschriften erlassen (Art. 43
bis
Abs. 5 AHVG).
2.2 Als hilflos gilt eine Person, die wegen der BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit fÃ¼r alltÃ¤gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persÃ¶nlichen Ãberwachung bedarf (Art. 9 ATSG). FÃ¼r die Bemessung der Hilflosigkeit im Bereich der AHV ist Artikel 37 AbsÃ¤tze 1, 2 Buchstaben a und b sowie 3 Buchstaben a - d der IVV sinngemÃ¤ss anwendbar (Art. 66
bis
Abs. 1 AHVV). FÃ¼r die Revision der HilflosenentschÃ¤digung sind die Art. 87 bis 88
bis
IVV sinngemÃ¤ss anwendbar (Art. 66
bis
Abs. 2 AHVV). FÃ¼r die AbklÃ¤rung der Hilflosigkeit sind die Art. 69 bis 72
bis
IVV sinngemÃ¤ss anwendbar (Art. 69
ter
AHVV). Ist die AbklÃ¤rung der VerhÃ¤ltnisse abgeschlossen, so entscheidet die IV-Stelle Ã¼ber den Anspruch. Sie fertigt den Beschluss unverzÃ¼glich aus und stellt ihn der nach Art. 125
bis
zustÃ¤ndigen Ausgleichskasse zu (Art. 69
quater
Abs. 1 AHVV). Die Art. 74
ter
Abs. 1 lit. f und Art. 74
quater
IVV sind sinngemÃ¤ss anwendbar (Art. 69
quater
Abs. 2 AHVV).
2.3 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollstÃ¤ndig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen regelmÃ¤ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und Ã¼berdies der dauernden Pflege oder der persÃ¶nlichen Ãberwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen regelmÃ¤ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV), in mindestens zwei alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen regelmÃ¤ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und Ã¼berdies einer dauernden persÃ¶nlichen Ãberwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV) oder in mindestens zwei alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen regelmÃ¤ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und Ã¼berdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). PraxisgemÃ¤ss sind die folgenden sechs alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 121 V 88 f. E. 3a mit Hinweisen): Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Liegen; Essen; KÃ¶rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus); Kontaktaufnahme.
3. Bei der Erarbeitung der Grundlagen fÃ¼r die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergÃ¤nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren kÃ¶rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschrÃ¤nkt ist. Der VersicherungstrÃ¤ger kann an Ort und Stelle weitere AbklÃ¤rungen vornehmen. Bei Unklarheiten Ã¼ber physische oder psychische bzw. geistige StÃ¶rungen oder deren Auswirkungen auf alltÃ¤gliche Lebensverrichtungen sind RÃ¼ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulÃ¤ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der hilfeleistenden Personen zu berÃ¼cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichttext schliesslich muss plausibel begrÃ¼ndet und detailliert bezÃ¼glich der einzelnen alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmÃ¤ssigen Erfordernisse der dauernden persÃ¶nlichen Ãberwachung und der Pflege sein. Schliesslich hat er in Ãbereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlÃ¤ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die AbklÃ¤rungen tÃ¤tigenden Personen nur ein, wenn klar feststellbare FehleinschÃ¤tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente AbklÃ¤rungsperson nÃ¤her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustÃ¤ndige Gericht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 unter Verweis auf BGE 130 V 61 ff. mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. August 2016 davon aus, beim BeschwerdefÃ¼hrer liege lediglich eine leichte Hilflosigkeit vor. Als Blinder bzw. hochgradig Sehschwacher gelte er als leicht hilflos und habe grundsÃ¤tzlich Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung leichten Grades. Eine Kumulation mehrerer die SelbstÃ¤ndigkeit einschrÃ¤nkender gesundheitlicher BeeintrÃ¤chtigungen liege nicht vor. Es sei nicht mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan, dass - abgesehen von der Blindheit - weitere gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen vorliegen, welche die SelbstÃ¤ndigkeit bereits in einem anspruchsrelevanten Ausmass einschrÃ¤nken wÃ¼rden.
4.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist aktenkundig, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht nur an einer Sehbehinderung, sondern zusÃ¤tzlich an einer cerebralen Retardierung leidet. Diese ist insoweit von Relevanz, als der BeschwerdefÃ¼hrer damit mehr MÃ¼he haben dÃ¼rfte, Strategien zum Umgang mit seiner Sehbehinderung zu entwickeln, als dies fÃ¼r kognitiv nicht beeintrÃ¤chtigte Versicherte anzunehmen ist. So hat der behandelnde Psychiater Dr. P in seinem Bericht vom 23. MÃ¤rz 2013 festgehalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch intellektuell eingeschrÃ¤nkt sei, was es ihm deutlich erschwere, gesellschaftliche Ressourcen zu nutzen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei nicht nur in seinen Wahrnehmungsfunktionen deutlich eingeschrÃ¤nkt, sondern auch in der geistigen Regsamkeit, LeistungsfÃ¤higkeit sowie in der FÃ¤higkeit, sich in einer neuen Umgebung zurechtzufinden. DarÃ¼ber hinaus ist die Diagnose einer Diabetes mellitus gestellt worden. Am 24. Januar 2015 berichtete der den BeschwerdefÃ¼hrer behandelnde Hausarzt Dr. H zudem Ã¼ber den Verdacht auf ein Parkinsonsyndrom. Dr. N, Facharzt fÃ¼r Neurochirurgie, hielt am 27. MÃ¤rz 2014 zusÃ¤tzlich eine sensomotorische, leichtgradige Polyneuropathie und eine Claudicatio spinalis Symptomatik bei degenerativer Spinalkanalstenose L3/L4 und L3/L5 fest. Vor allem aber leidet der BeschwerdefÃ¼hrer offenbar neben seiner Blindheit auch an einer schweren Taubheit. So attestierte ihm der Facharzt FMH ORL Dr. O am 24. Oktober 2016 rechts einen HÃ¶rverlust Reintonaudiogramm von 88,6% und links 75,5% sowie einen HÃ¶rverlust Sprachaudiogramm rechts 100% und links 96,7%.
4.3 Inwieweit sich diese zusÃ¤tzlichen gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen des BeschwerdefÃ¼hrers in ihrer Gesamtheit und unter MitberÃ¼cksichtigung seiner Blindheit auf seinen Hilfsbedarf bei der Verrichtung der alltÃ¤glichen Lebensverrichtungen auswirken, lÃ¤sst sich aufgrund der Akten nicht schlÃ¼ssig beurteilen. Das gilt insbesondere (aber nicht nur) fÃ¼r das Ausmass der Taubheit bzw. deren Auswirkungen im Alltag. (â¦) Der Ã¤rztlich dokumentierte HÃ¶rverlust ist aber derart weitgehend, dass seine Auswirkungen im Gesamtzusammenhang zu berÃ¼cksichtigen sind. Wie erwÃ¤hnt liegt zudem eine Kumulation von gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen vor. Dieser KomplexitÃ¤t trug die Beschwerdegegnerin mit den von ihr angefÃ¼hrten Bestimmungen des KSIH zu wenig Rechnung.
4.4 Die Beschwerdegegnerin (bzw. die abklÃ¤rende IV-Stelle, vgl. dazu auch E. 4.5 nachstehend) hat daher eine Neubeurteilung unter BerÃ¼cksichtigung der Gesamtheit der beim BeschwerdefÃ¼hrer vorliegenden gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen vorzunehmen.
4.5 Hinzu kommt, dass Art. 43
bis
Abs. 4 AHVG eine Besitzstandsgarantie vorsieht, auf welche sich nicht nur der Hilflose berufen kann, der bei Erreichen der Altersgrenze eine HilflosenentschÃ¤digung der Invalidenversicherung bezogen hat, sondern auch derjenige, der eine solche im Rahmen der VerjÃ¤hrungsvorschrift des Art. 48 Abs. 2 IVG nachfordern kann (BGE 105 V 133). Diese Besitzstandsgarantie wurde vorliegend nur insofern beachtet, als dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die ihm attestierte leichte Hilflosigkeit nach Erreichen des Rentenalters weiterhin eine nach Art. 42
ter
Abs. 1 IVG bemessene HilflosenentschÃ¤digung ausgerichtet wird und diese nicht nach den tieferen AnsÃ¤tzen gemÃ¤ss Art. 43
bis
Abs. 3 AHVG bestimmt wurde. Indem die IV-Stelle aber im Nachgang zu ihrem Vorbescheid vom 14. Juli 2015 und nach durchgefÃ¼hrtem Einwandverfahren keine VerfÃ¼gung dazu erlassen hat, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf die Bestimmungen des IVG eine HilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r Hilflosigkeit mittleren oder schweren Grades auszurichten ist, wird dem BeschwerdefÃ¼hrer - sollte ein solcher Anspruch nach IVG gegeben sein - die MÃ¶glichkeit genommen, sich bezÃ¼glich dieser nach den hÃ¶heren AnsÃ¤tzen von Art. 42
ter
Abs. 1 IVG erfolgenden ErhÃ¶hung der HilflosenentschÃ¤digung auf die Besitzstandsgarantie nach Art. 43
bis
Abs. 4 AHVG zu berufen. Indem die IV-Stelle keine VerfÃ¼gung erlassen hat, geht der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die BegrÃ¼ndung einer ErhÃ¶hung der HilflosenentschÃ¤digung ausserdem der MÃ¶glichkeit verlustig, sich auf einen Bedarf nach lebenspraktischer Begleitung zu berufen. So sieht Art. 42 Abs. 3 IVG vor, dass als hilflos auch gilt, wer zu Hause lebt und wegen der BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Das AHVG kennt aber keine entsprechende Regelung und auch Art. 66
bis
Abs. 1 AHVV verweist fÃ¼r die Bemessung der Hilflosigkeit nur auf die Artikel 37 AbsÃ¤tze 1, 2 Buchstaben a und b sowie 3 Buchstaben a - d IVV, nicht aber auf Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV und Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV. Die NichtberÃ¼cksichtigung der lebenspraktischen Begleitung im Bereich des AHVG wurde vom Bundesgericht denn auch als gesetzeskonform erachtet (vgl. BGE 133 V 569 E. 5.3.2). All dies macht deutlich, dass auf eine PrÃ¼fung des Anspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers auf eine HilflosenentschÃ¤digung gemÃ¤ss den Bestimmungen des IVG nicht einfach infolge Erreichens des Rentenalters verzichtet werden konnte. Die IV-Stelle hat daher als verfÃ¼gende BehÃ¶rde Ã¼ber das Revisionsgesuch des BeschwerdefÃ¼hrers vom September 2014 zu entscheiden. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids hat die Beschwerdegegnerin ihrerseits - unter Beachtung von 43
bis
Abs. 4 AHVG und der dort vorgesehenen Besitzstandsgarantie - neu zu entscheiden.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.296/E vom 15. MÃ¤rz 2017
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