tg_gerichte · RBOG-2025-36 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 36


Unverwertbarkeit einer Einvernahme der beschuldigten Person nach polizeilicher Festnahme ohne VorfÃ¼hrungsbefehl
Art. 208 StPO
Art. 207 Abs. 1 lit. c StPO
Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO
Art. 217 Abs. 1 StPO
Art. 217 Abs. 2 StPO
Art. 309 StPO
Art. 215 StPO
Â§Â§ 33 ff. aPolG (Stand am 1. Juli 2012)
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Einige Tage bevor der BerufungsklÃ¤ger in polizeilichen Gewahrsam genommen und befragt wurde, war gegen ihn (faktisch) ein Strafverfahren erÃ¶ffnet worden. Ein VorfÃ¼hrungsbefehl der Staatsanwaltschaft zur Verhaftung des BerufungsklÃ¤gers lag nicht vor. Im Berufungsverfahren ist strittig, ob die Einvernahme des BerufungsklÃ¤gers verwertbar ist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
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II.
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10.
10.1.
Am ersten Tag der HofrÃ¤umung, um 14.45 Uhr, verliess der BerufungsklÃ¤ger sein GrundstÃ¼ck in seinem Personenwagen. Verschiedene Polizisten hielten ihn in der Folge in einem WaldstÃ¼ck an und nahmen ihn in Gewahrsam. Die Polizei stÃ¼tzte sich (auch) hiefÃ¼r auf polizeirechtliche Bestimmungen, konkret auf Â§Â§ 33 ff. aPolG[1], bezeichnete sie es doch als polizeilichen Gewahrsam. Um 18.40 Uhr wurde er auf dem Polizeikommando im Beisein von seinem Rechtsvertreter polizeilich als beschuldigte Person einvernommen.
10.2.
Die Polizei kann gemÃ¤ss Art. 217 Abs. 2 StPO eine Person, die gestÃ¼tzt auf Ermittlungen oder andere zuverlÃ¤ssige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdÃ¤chtig ist, vorlÃ¤ufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen[2]. Diese Kompetenz gilt nur im Rahmen der selbststÃ¤ndigen polizeilichen Ermittlungsarbeit, das heisst bis zur UntersuchungserÃ¶ffnung. Ist eine Untersuchung im Sinn von Art. 309 StPO erÃ¶ffnet, ist die Polizei nicht mehr zur vorlÃ¤ufigen Festnahme berechtigt. Die Befugnis zur Anordnung freiheitsentziehender Zwangsmassnahmen liegt â Gefahr in Verzug vorbehalten â ab diesem Zeitpunkt bei der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft[3]. Es steht diesfalls einzig die polizeiliche VorfÃ¼hrung gestÃ¼tzt auf einen staatsanwaltlichen VorfÃ¼hrungsbefehl nach Art. 207 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 208 StPO zur VerfÃ¼gung[4].
10.3.
Eine Person kann namentlich dann polizeilich vorgefÃ¼hrt werden, wenn bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfahrens unerlÃ¤sslich ist oder sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdÃ¤chtigt wird und HaftgrÃ¼nde zu vermuten sind[5]. Die VorfÃ¼hrung ist von der Verfahrensleitung in einem schriftlichen Befehl anzuordnen. In dringenden FÃ¤llen kann sie mÃ¼ndlich angeordnet werden; sie ist aber nachtrÃ¤glich schriftlich zu bestÃ¤tigen[6]. Der Befehl enthÃ¤lt die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrÃ¼ckliche ErmÃ¤chtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nÃ¶tig Gewalt anzuwenden sowie HÃ¤user, Wohnungen und andere nicht allgemein zugÃ¤ngliche RÃ¤ume zu betreten[7].
10.4.
Im vorliegenden Fall war die Untersuchung â wie dargelegt â am ersten Tag der HofrÃ¤umung materiell bereits erÃ¶ffnet. Die Festnahme des BerufungsklÃ¤gers samt anschliessender formeller Befragung ging Ã¼ber eine blosse polizeiliche Anhaltung[8] hinaus. Mangels Gefahr in Verzug schied eine vorlÃ¤ufige Festnahme aus. Denkbar war einzig eine polizeiliche ZufÃ¼hrung zwecks DurchfÃ¼hrung der Einvernahme. HierfÃ¼r fehlte es freilich an einem staatsanwaltlichen VorfÃ¼hrungsbefehl.
10.5.
Was die Konsequenzen anbelangt, kann auf die AusfÃ¼hrungen zum fehlenden Hausdurchsuchungsbefehl verwiesen werden[9]. Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass die polizeiliche VorfÃ¼hrung einem Freiheitsentzug gleichkommt, der verschiedene verfassungs- und konventionsÂ­mÃ¤ssige Rechte â insbesondere jene auf persÃ¶nliche Freiheit und gegebenenfalls auf Achtung des Privat- und Familienlebens â tangiert. Dieser Eingriff ist so gravierend, dass der Gesetzgeber die VorfÃ¼hrung nicht dem polizeilichen Ermessen anheimstellen wollte, sondern der zusÃ¤tzlichen PrÃ¼fung durch die Staatsanwaltschaft unterstellte. Es handelt sich um eine GÃ¼ltigkeitsvorschrift, welche â analog zum bereits Gesagten[10] â zur Unverwertbarkeit der Aussagen anlÃ¤sslich dieser Einvernahme fÃ¼hrt.
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Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    Polizeigesetz, RB 551.1 (Stand 1. Juli 2012)
[2]    Sogenannte vorlÃ¤ufige Festnahme
[3]    Keshelava/Breitenfeldt, Basler Kommentar, 3.A., Art. 217 StPO N. 19; Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4.A., N. 1009; Weder, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 217 N. 20
[4]    Jositsch/Schmid, Handbuch, N. 1009; Weder, Art. 217 StPO N. 20
[5]    Art. 207 Abs. 1 lit. c und d StPO
[6]    Art. 207 Abs. 2 und Art. 208 Abs. 1 StPO
[7]    Art. 208 Abs. 2 StPO
[8]    Art. 215 StPO
[9]    Vgl. E. II.6.4 und 7.3 in RBOG 2025 Nr. 30
[10] Vgl. E II.7.3 in RBOG 2025 Nr. 30
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