tg_gerichte · RBOG-2001-23 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 23


Voraussetzungen fÃ¼r die KonkurserÃ¶ffnung auf Antrag des Schuldners
Art. 191 SchKG
1. GemÃ¤ss Art. 191 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner die KonkurserÃ¶ffnung selbst beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfÃ¤hig erklÃ¤rt. Nach Art. 191 Abs. 2 SchKG erÃ¶ffnet der Richter den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG besteht.
a) Die InsolvenzerklÃ¤rung bzw. der Antrag des Schuldners auf KonkurserÃ¶ffnung stellt ein Recht dar, das grundsÃ¤tzlich jeder Person zusteht. Es findet seine Grenze indessen bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch des Schuldners. ZulÃ¤ssig ist die Annahme des Rechtsmissbrauchs beim Antrag mit InsolvenzerklÃ¤rung, wenn der Schuldner damit offensichtlich nicht einen wirtschaftlichen Neubeginn auf solider Grundlage anstrebt, sondern ausschliesslich seine Belangbarkeit fÃ¼r die bestehenden Zahlungsverpflichtungen einschrÃ¤nken will. Das normwidrige Verhalten richtet sich nicht auf den zulÃ¤ssigen wirtschaftlichen Vorteil des Schuldners, sondern ausschliesslich auf den Nachteil der GlÃ¤ubiger bzw. ihre SchÃ¤digung (Brunner, Basler Kommentar, Art. 191 SchKG N 14 und 16 mit Hinweisen).
b) Nach altem Recht konnte sich der Schuldner insolvent erklÃ¤ren und damit ohne weitere richterliche PrÃ¼fung die KonkurserÃ¶ffnung bewirken. Das fÃ¼hrte in etlichen FÃ¤llen zur Benachteiligung von GlÃ¤ubigern, musste aber angesichts der geltenden gesetzlichen Bestimmungen hingenommen werden (vgl. RBOG 1976 Nr. 25). Die Gerichte und die Lehre entwickelten als Korrektiv dazu die Praxis zum Rechtsmissbrauch (vgl. Escher, InsolvenzerklÃ¤rung und Rechtsmissbrauch, in: ZBJV 130, 1994, S. 719 f.; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 3.A., Â§ 38 N 13 ff.). Dies fÃ¼hrte im Rahmen der Revision des SchKG dazu, dass der Schuldner die KonkurserÃ¶ffnung nur noch beantragen kann. Wie weit die anschliessende richterliche PrÃ¼fung geht, kann hier offen bleiben (vgl. Brunner, Art. 191 SchKG N 11; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4.A., Art. 191 SchKG N 1; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., Â§ 38 N 26; Siegen/Buschor, Vom alten zum neuen SchKG, ZÃ¼rich 1997, S. 121). Sowohl nach altem wie nach neuem Recht kann jedenfalls die KonkurserÃ¶ffnung verweigert werden, wenn der Schuldner seine Insolvenz im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen wird, oder einzig in der Absicht erklÃ¤rt, zum Nachteil der GlÃ¤ubiger eine LohnpfÃ¤ndung abzuschÃ¼tteln (BGE 123 III 403 f.). Die ErÃ¶ffnung und DurchfÃ¼hrung des Konkurses setzen voraus, dass noch Aktiven zu verteilen sind; fehlt es im Zeitpunkt der InsolvenzerklÃ¤rung an solchen, und ist sich der Schuldner dessen bewusst, erweist sich das Verfahren als leere Form und kann sein Ziel nicht erreichen. Einzige Folge wÃ¤re die sofortige Einstellung des Konkurses; alsdann wÃ¼rden Ã¼berhaupt keine Konkursverlustscheine ausgestellt (Huber, Basler Kommentar, Art. 265 SchKG N 4). WÃ¼rde das Konkursverfahren durchgefÃ¼hrt, ohne dass Aktiven vorhanden sind, wÃ¼rde den GlÃ¤ubigern statt der PfÃ¤ndungs- einfach Konkursverlustscheine ausgestellt. Einen Konkursverlustschein sieht Art. 265 Abs. 1 SchKG aber fÃ¼r den "ungedeckt bleibenden Betrag" und nicht fÃ¼r den Gesamtbetrag sÃ¤mtlicher Forderungen vor. Die DurchfÃ¼hrung des Konkurses setzt daher ein Minimum an Konkursmasse voraus (Fritzsche/Walder, Â§ 38 N 14a S. 97). FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Konkurses ohne jedes Substrat fehlt es daher regelmÃ¤ssig an einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse (Fritzsche/Walder, Â§ 38 N 14a S. 98). Das Festhalten an der DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens ohne Rechtsschutzinteresse ist regelmÃ¤ssig rechtsmissbrÃ¤uchlich.
2. Aus der PfÃ¤ndungsurkunde ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung keine pfÃ¤ndbaren Aktiven vorhanden waren. Die Situation wird sich auch heute nicht anders prÃ¤sentieren, umso weniger, als die Rekurrentin von der Vorinstanz die RÃ¼ckerstattung des Kostenvorschusses verlangte und erklÃ¤rte, sie habe diesen Vorschuss nur mit Hilfe ihrer Mutter und ihrer Schwester leisten kÃ¶nnen. Ihr offenbar einziges grÃ¶sseres Aktivum verÃ¤usserte die Rekurrentin freiwillig, indem sie ihren Miteigentumsanteil an einem GrundstÃ¼ck gegen Ãbernahme ihres Anteils an der bestehenden Grundpfandschuld auf den MiteigentÃ¼mer Ã¼bertrug. GegenÃ¼ber der Vorinstanz bezeichnete die Rekurrentin als Aktiva einen Verlustschein aus dem Konkurs ihres Bruders, den sie den Forderungen ihres Bruders zur Verrechnung gegenÃ¼berstellte, und ihre LohnansprÃ¼che. Zudem wies sie ausdrÃ¼cklich auf die PfÃ¤ndungsurkunde hin, die belege, dass keine weiteren Aktiven vorhanden seien. Damit steht fest, dass nach einer allfÃ¤lligen KonkurserÃ¶ffnung kein MassavermÃ¶gen vorhanden wÃ¤re und sich die Rekurrentin dieses Umstands bewusst war. Es fehlt ihr somit das Rechtsschutzinteresse an der DurchfÃ¼hrung des Konkurses, was bereits zur Abweisung ihres Rekurses fÃ¼hren muss.
Obergericht, 12. MÃ¤rz 2001, BR.2001.7
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