tg_gerichte · TVR-2008-23 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 23


ErschliessungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Gaserschliessung?
Â§ 35 Abs. 2 aPBG
,
Art. 19 Abs. 1 RPG
Unter den Begriff der Erschliessung mit Werkleitungen fallen nicht auch die Gasleitungen, womit auch keine entsprechenden Abgaben erhoben werden kÃ¶nnen. Frage offen gelassen, ob dies allenfalls anders anzusehen ist, wenn ein Gestaltungsplan eine Gaserschliessung vorschreibt.
Im Zuge der Sanierung der X-Gasse beabsichtigte die Gemeinde S eine Gasleitung zu verlegen. GemÃ¤ss dem Ã¶ffentlich aufgelegten Kostenverteiler sollten die Gesamtkosten der Leitungsanlage den AnstÃ¶ssern durch ErschliessungsbeitrÃ¤ge auferlegt werden. Dagegen erhoben mehrere betroffene GrundeigentÃ¼mer Einsprache, welche die Gemeinde abwies. Diese zogen den Einspracheentscheid weiter ans DBU. Dieses hiess gut. Dagegen gelangte die Gemeinde S ans Verwaltungsgericht, das abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. b) Vorliegend stellt sich die Frage nach der Beschwerdelegitimation. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, liegt die Umschreibung der Werkleitungen und die Definition der Erschliessung von Bauland nicht im Bereich der Gemeindeautonomie. Somit fehlt es der BeschwerdefÃ¼hrerin diesbezÃ¼glich an einem schutzwÃ¼rdigen Interesse. (...)
Im Bereich der Ausgestaltung der Beitrags- und GebÃ¼hrenordnung bestehtjedoch eine gewisse Autonomie der Gemeinde. Der BeschwerdefÃ¼hrerinkommt somit diesbezÃ¼glich ein schutzwÃ¼rdiges Interesse und damit auch die Beschwerdelegitimation zu. (...)
2. Vorliegend ist strittig, ob die Zuleitung von Gas eine Erschliessung mit Energie im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG beziehungsweise Â§ 35 Abs. 2 PBG ist.
a) Bauland wird durch das Gemeinwesen innert der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist erschlossen (Art. 19 Abs. 2 RPG). Als erschlossen gilt eine Parzelle, wenn eine fÃ¼r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen so nahe heranfÃ¼hren, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand mÃ¶glich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG). Die Kantone kÃ¶nnen die Erschliessung nicht anders definieren (Jomini, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich 1999, Art. 19 Rz. 10). Sie kÃ¶nnen lediglich die Werkleitungen nÃ¤her umschreiben (HÃ¤nni, Planungs-, Bau-, und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2002, S. 256). Es steht den Kantonen jedoch frei, gestÃ¼tzt auf Art. 22 Abs. 3 RPG weitere Bauvoraussetzungen vorzusehen und damit den Katalog der Erschliessungsanlagen indirekt zu erweitern (vgl. Waldmann/HÃ¤nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 19 N. 19).
Der kantonale Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Erschliessung von Bauland keine Ã¼ber Art. 19 Abs. 1 RPG hinausgehenden Bauvoraussetzungen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 RPG vorgesehen (vgl. Â§ 60 PBG). Auch hat der Kanton Thurgau die Werkleitungen fÃ¼r die Erschliessung nicht speziell umschrieben. Analog zu Art. 19 Abs. 1 RPG umfasst die Erschliessung laut Â§ 35 Abs. 2 PBG somit lediglich die Verkehrsanlagen sowie die Werkleitungen fÃ¼r die Wasser- und Energieversorgung oder fÃ¼r die Abwasserbeseitigung. Weitere oder detailliertere AusfÃ¼hrungen zum Begriff und zum Umfang der Energieversorgung sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. (...)
b) Der Bundesgesetzgeber sieht als Energieleitungen lediglich die Anbindung ans ElektrizitÃ¤tsnetz vor. Folglich ist nur diese zur Erschliessung zu zÃ¤hlen, nicht aber Gas oder FernwÃ¤rme (Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 19 N 27; Jomini, a.a.O., Art. 19 Rz. 31). In diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bereits frÃ¼her entschieden (TVR 2001 Nr. 22, E. 2c aa). Zwar ging es damals nicht explizit um den Umfang der Erschliessung, dennoch wurde einzig die ElektrizitÃ¤t als Energieversorgung erwÃ¤hnt.
Aus Art. 19 Abs. 2 RPG ergibt sich fÃ¼r das Gemeinwesen eine Pflicht zur Erschliessung des Baulandes gemÃ¤ss dem geltenden Erschliessungsprogramm (vgl. Waldmann/HÃ¤nni, a.a.O., Art. 19 N 29). WÃ¼rde im Kanton Thurgau auch die Gasversorgung zur Erschliessung zÃ¤hlen, kÃ¶nnten die Gemeinden verpflichtet werden, diese im Rahmen der Baulanderschliessung sicherzustellen. Dass eine solche Ausdehnung des Begriffs der Erschliessung nicht im Sinn des Gesetzgebers, nÃ¤mlich der minimalen Anbindung an die fÃ¼r eine rechtskonforme Bebauung und spÃ¤tere Nutzung eines GrundstÃ¼cks notwendigen Ver- und Entsorgungsnetze, ist, liegt auf der Hand.
c) Somit stellt die Gasversorgung keinen Bestandteil der Erschliessung von Bauland mit Energie gemÃ¤ss Art. 19 Abs. 1 RPG und Â§ 35 Abs. 2 PBG dar.
3. (...) GemÃ¤ss dem Wortlaut des PBG kÃ¶nnen ErschliessungsbeitrÃ¤ge nur fÃ¼r den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanlagen erhoben werden (vgl. Â§ 52 Abs. 1 i.V. mit Â§ 47 Abs. 1 PBG). Wie vorstehend ausgefÃ¼hrt, handelt es sich aber bei der Anbindung einer Bauzone an das Gasleitungsnetz nicht um eine Erschliessung im Rechtssinne.
Folglich kÃ¶nnen fÃ¼r die mit der Verlegung einer Gasleitung geschaffene MÃ¶glichkeit zur Anbindung eines GrundstÃ¼cks an die Gasversorgung keine ErschliessungsbeitrÃ¤ge von den GrundeigentÃ¼mern erhoben werden.
4. (AusfÃ¼hrungen dazu, dass auch die rechtlichen Grundlagen fÃ¼r die Erhebung von BeitrÃ¤gen und GebÃ¼hren fehlen wÃ¼rden.)
5. Anders dÃ¼rfte es sich lediglich verhalten, wenn eine Gemeinde gestÃ¼tzt auf Â§ 7 EnergieG im Rahmen eines Gestaltungsplans eine gemeinschaftliche Energieanlage vorschreibt. Ob EigentÃ¼mer von bereits Ã¼berbauten GrundstÃ¼cken (gestÃ¼tzt auf die Bestandesgarantie) aber dann zur Erbringung von BeitrÃ¤gen verpflichtet werden kÃ¶nnten, muss offen bleiben.
Entscheid vom 18. Juni 2008
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