tg_gerichte · RBOG-2018-11 · 2018-01-01 · de
RBOG 2018 Nr. 11


Beschwerdelegitimation eines Verbandes
Art. 104 f. StPO
,
Art. 115 StPO
,
Art. 118 Abs. 1 StPO
,
Art. 382 Abs. 1 StPO
1. Die X AG ist im Handel mit pharmazeutischen Produkten und Kosmetika tÃ¤tig; Y ist Mitglied des Verwaltungsrats. Der schweizerische Verband Z ist ein im Handelsregister eingetragener Verein; dessen Zweck ist es, die beruflichen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten seiner Mitglieder zu fÃ¶rdern und deren Interessen zu vertreten. Der Verband Z erhob gegen die X AG und Y Strafanzeige wegen Verstosses gegen Art. 86 lit. a, b und c HMG[1], Â§Â§ 26 und 33a GG[2] und Art. 3 UWG[3] im Zusammenhang mit dem Versand von nicht verschreibungspflichtigen oder rezeptfreien Arzneimitteln. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren wegen Vergehen und Ãbertretungen gegen das Heilmittelgesetz, wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses und VerstÃ¶ssen gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Thurgau sowie wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Versand und der Werbung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente ein. Dagegen erhob der Verband Z Beschwerde.
2. Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der X AG und gegen Y betreffend die Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Versandhandel mit OTC[4]-PrÃ¤paraten, einschliesslich der Werbung fÃ¼r diesen Versandhandel, zu Recht einstellte.
3. a) aa) Die Beschwerdegegner X AG und Y bestreiten die Beschwerdelegitimation des Verbands Z. Dieser habe es insbesondere unterlassen, das rechtlich geschÃ¼tzte Interesse zu begrÃ¼nden. Ungeachtet der nicht substantiiert behaupteten Beschwerdelegitimation fehle dem BeschwerdefÃ¼hrer jedenfalls aber die Beschwer fÃ¼r die von ihm geltend gemachten BeschwerdegrÃ¼nde. Das Obergericht habe festgehalten, dem BeschwerdefÃ¼hrer komme in Bezug auf Zuwiderhandlungen gegen das HMG keine Parteistellung zu. Deshalb fehle ihm das rechtlich geschÃ¼tzte Interesse, die EinstellungsverfÃ¼gung anzufechten, soweit die Staatsanwaltschaft eine Zuwiderhandlung gegen das HMG verneint habe. Genau dies tue aber der BeschwerdefÃ¼hrer: Er beanstande ausschliesslich die WÃ¼rdigung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf das HMG.
bb) Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Beschwer des BeschwerdefÃ¼hrers nur in Bezug auf die Anfechtung von Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen VerfÃ¼gung (HMG-Delikte etc.), nicht aber in Bezug auf Ziff. 2 (UWG-Delikte).
b) Jede Partei, die ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids hat, kann gemÃ¤ss Art. 382 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel ergreifen. Die Rechtsmittellegitimation ist eine Prozessvoraussetzung und daher vorab von der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prÃ¼fen. Fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten[5]. Ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung eines Entscheids und damit eine Beschwer ist (nur) gegeben, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist[6].
c) aa) Parteien sind die beschuldigte Person, die PrivatklÃ¤gerschaft sowie (im Haupt- und Rechtsmittelverfahren) die Staatsanwaltschaft; Bund und Kantone kÃ¶nnen weiteren BehÃ¶rden, die Ã¶ffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschrÃ¤nkte Parteirechte einrÃ¤umen[7]. Sogenannte andere Verfahrensbeteiligte bilden die geschÃ¤digte Person, die Person, die Anzeige erstattete, die Zeugin oder der Zeuge, die Auskunftsperson, die oder der SachverstÃ¤ndige sowie der oder die durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte. Werden die Verfahrensbeteiligten in ihren Rechten unmittelbar betroffen, stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu[8].
bb) Als PrivatklÃ¤gerschaft (und damit nach Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO als Partei) gilt die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin zu beteiligen[9]. Als geschÃ¤digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall als geschÃ¤digte Person gilt[10]. Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsguts aus. Dementsprechend ist unmittelbar verletzt, wer TrÃ¤ger des durch die verletzte Strafnorm geschÃ¼tzten oder zumindest mitgeschÃ¼tzten Rechtsguts ist. Als GeschÃ¤digter ist somit anzusehen, wer TrÃ¤ger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder GefÃ¤hrdung geschÃ¼tzt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primÃ¤r IndividualrechtsgÃ¼ter schÃ¼tzen, gelten praxisgemÃ¤ss nur diejenigen Personen als GeschÃ¤digte, die durch die darin umschriebenen TatbestÃ¤nde in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt werden, sofern diese BeeintrÃ¤chtigung unmittelbare Folge des tatbestandsmÃ¤ssigen Handelns ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es fÃ¼r die Annahme der GeschÃ¤digtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschÃ¤digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschÃ¼tzt wird. Werden dagegen durch Delikte, die (nur) Ã¶ffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeintrÃ¤chtigt, ist der Betroffene nicht GeschÃ¤digter im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO[11].
cc) Bei Straftaten gegen kollektive, gruppenspezifische oder fremde RechtsgÃ¼ter, deren Schutz zum statutarischen Zweck von sogenannten InteressenverbÃ¤nden gehÃ¶rt, sind diese letzteren nicht im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in ihren Rechten verletzt. InteressenverbÃ¤nde werden nÃ¤mlich nicht schon dadurch TrÃ¤ger der RechtsgÃ¼ter, dass sie sich der Pflege dieser RechtsgÃ¼ter satzungsmÃ¤ssig widmen. Diesfalls sind die InteressenverbÃ¤nde in ihren Rechten - wenn Ã¼berhaupt - nur mittelbar verletzt und kÃ¶nnen daher nicht als geschÃ¤digte Personen anerkannt werden. Ausnahmsweise ist der Interessenverband als geschÃ¤digte Person gestÃ¼tzt auf Art. 115 Abs. 2 StPO zu betrachten, wenn eine gesetzliche Sonderbestimmung vorliegt, die ihm die Strafantragsberechtigung zuspricht. Dies ist etwa der Fall bei Berufs- und WirtschaftsverbÃ¤nden, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder befugt sind, sowie bei Konsumentenschutzorganisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung. Diese InteressenverbÃ¤nde sind zwar nicht GeschÃ¤digte im Sinn von Art. 115 Abs. 1 StPO, wohl aber gestÃ¼tzt auf Art. 115 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 23 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 UWG[12].
dd) Die Lehre spricht privaten VerbÃ¤nden und Vereinigungen, die sich wie Konsumentenschutzorganisationen, Umwelt- und TierschutzverbÃ¤nde oder Organisationen gegen Rassismus dem Schutz allgemeiner Interessen verpflichten, die Parteistellung ab. Die Wahrung Ã¼berindividueller Rechte und die Durchsetzung des Strafanspruchs ist ausschliesslich Sache der Staatsanwaltschaft und allenfalls weiterer BehÃ¶rden nach Art. 104 Abs. 2 StPO â dies im Gegensatz zu Rechtsgebieten, die, wie etwa das Verwaltungsverfahrensrecht, eine Verbandslegitimation kennen[13].
ee) Der Botschaft zur StPO ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Schaffung der StPO diskutiert wurde, ob nebst BehÃ¶rden auch Vereinigungen und VerbÃ¤nden, die sich dem Schutz allgemeiner Interessen verpflichtet hÃ¤tten, Verfahrensrechte oder sogar Parteistellung zuzugestehen sei. Die Frage sei auch Gegenstand zweier parlamentarischer VorstÃ¶sse gewesen, wonach insbesondere antirassistischen Vereinigungen in Verfahren betreffend Rassendiskriminierung die Stellung einer PrivatklÃ¤gerschaft beziehungsweise die Beschwerdelegitimation einzurÃ¤umen sei. Allerdings seien diese VorstÃ¶sse â so die Botschaft â verworfen worden; vielmehr sei im Entwurf der StPO ausdrÃ¼cklich darauf verzichtet worden, VerbÃ¤nden Parteistellung einzurÃ¤umen und damit RechtsmittelmÃ¶glichkeiten zu gewÃ¤hren. Im Straf- und Strafprozessrecht sei, anders als in anderen Rechtsgebieten, die ein Verbandsbeschwerderecht kennen wÃ¼rden, mit der Staatsanwaltschaft eine BehÃ¶rde tÃ¤tig, die allgemeine, Ã¼berindividuelle Rechte zu wahren und den Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen habe. Falls die StrafverfolgungsbehÃ¶rden nicht aus eigenem Antrieb ein Verfahren erÃ¶ffneten â so die Botschaft weiter â kÃ¶nne jede Person und jede Personenvereinigung, die solche Delikte feststelle, gestÃ¼tzt auf Art. 301 StPO eine Strafanzeige erstatten und damit eine Strafuntersuchung auslÃ¶sen. Die EinfÃ¼hrung von Verfahrensrechten fÃ¼r solche VerbÃ¤nde wÃ¼rde im Ãbrigen den im schweizerischen Strafverfahrensrecht herrschenden Grundsatz durchbrechen, dass als Parteien im Prinzip nur die beschuldigte Person, die PrivatklÃ¤gerschaft und der verfolgende Staat zugelassen seien. Zudem hÃ¤tte die Zulassung privater VerbÃ¤nde als weitere Parteien eine wesentliche Erschwerung des Verfahrens zur Folge, die mit den dadurch erzielten Vorteilen in einem MissverhÃ¤ltnis stÃ¼nde[14].
ff) Bezeichnenderweise liess der Bundesgesetzgeber den Kantonen nicht einmal mehr Raum fÃ¼r die EinfÃ¼hrung eines unabhÃ¤ngigen oder privaten Tieranwalts. Dementsprechend musste der Kanton ZÃ¼rich den bereits eingefÃ¼hrten unabhÃ¤ngigen Tieranwalt wieder abschaffen. Vielmehr muss ein Ã¶ffentlicher Tieranwalt in eine BehÃ¶rde im Sinn von Art. 104 Abs. 2 StPO eingebunden sein[15]. Mit anderen Worten dÃ¼rfen die Kantone seit EinfÃ¼hrung der StPO privaten VerbÃ¤nden in Strafverfahren keine besonderen Parteirechte mehr einrÃ¤umen[16].
d) aa) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ZGB und als solcher mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit ausgestattet[17]. Dabei steht ausser Frage, dass er weder Beschuldigter im Sinn von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO noch eine BehÃ¶rde gemÃ¤ss Art. 104 Abs. 2 StPO ist. Indessen ist der BeschwerdefÃ¼hrer als Anzeigeerstatter nach Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO einzustufen. Als Anzeigeerstatter stehen ihm, wenn er weder geschÃ¤digt noch PrivatklÃ¤ger ist, keine weitergehenden Verfahrensrechte zu[18].
bb) Zwar kann ein Verband von einer Anordnung oder einem prozessrechtlich relevanten Sachverhalt selbst betroffen sein; in diesen FÃ¤llen ist der Verband als juristische Person verfahrensrechtlich wie jede andere (direkt) betroffene Person zu behandeln. Eine solche Situation liegt jedoch in diesem Verfahren nicht vor.
cc) Wie bereits im (ebenfalls den BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden) Entscheid des Obergerichts vom 6. April 2016, SW.2015.143, Erw. 1d, festgehalten wurde, ist betreffend die behaupteten Widerhandlungen gegen das UWG gestÃ¼tzt auf Art. 115 Abs. 2 StPO eine Parteistellung des BeschwerdefÃ¼hrers und damit seine Rechtsmittellegitimation zu bejahen, da ihm das UWG[19] ein Strafantragsrecht einrÃ¤umt und er mit der Strafanzeige vom 2. September 2014 (sinngemÃ¤ss) Strafantrag stellte. Er ist zudem durch den angefochtenen Entscheid, mit dem das Verfahren betreffend die von ihm beanzeigten UWG-Delikte eingestellt wird, auch beschwert. Damit ist die Beschwerdelegitimation des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich der Einstellung des Strafverfahrens in Bezug auf die UWG-Delikte ohne weiteres gegeben. Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegner beanstandet der BeschwerdefÃ¼hrer nicht ausschliesslich die Einstellung der HMG-Delikte. Vielmehr macht er geltend, die Einstellung des Verfahrens basiere hinsichtlich der zur Anzeige gebrachten UWG-Delikte ausschliesslich auf der falschen Annahme der Staatsanwaltschaft, es liege ein Sachverhalts- und ein Verbotsirrtum bei den Beschuldigten vor. In der Folge setzte sich der BeschwerdefÃ¼hrer ausfÃ¼hrlich mit dieser Problematik auseinander. Weil die Staatsanwaltschaft bei den UWG-Delikten den objektiven Tatbestand bejahte, hatte der BeschwerdefÃ¼hrer keine Veranlassung, sich damit konkret zu befassen.
dd) Das Heilmittelrecht schÃ¼tzt keine RechtsgÃ¼ter des BeschwerdefÃ¼hrers, auch nicht teilweise. Das HMG soll vielmehr zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewÃ¤hrleisten, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden[20]. Im HMG gibt es â anders als im UWG â auch kein Strafantragsrecht fÃ¼r VerbÃ¤nde. Daher hat der BeschwerdefÃ¼hrer in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das HMG keine Parteistellung, und er ist auch nicht legitimiert, diesbezÃ¼glich die Einstellung des Verfahrens anzufechten.
Obergericht, 2. Abteilung, 8. Februar 2018, SW.2017.114
[1] Bundesgesetz Ã¼ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz), SR 812.21
[2] Gesetz Ã¼ber das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz), RB 810.1
[3] Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241
[4] OTC = "over the counter"; Versandhandel mit nicht verschreibungspflichtigen und rezeptfreien Arzneimitteln sowie Medikamenten
[5] Ziegler/Keller, Basler Kommentar, Art. 382 StPO N 1; Guidon, Die Beschwerde gemÃ¤ss Schweizerischer Strafprozessordnung, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, N 215 f.
[6] BGE vom 17. November 2016, 1B_339/2016, Erw. 2.4; BGE vom 22. Oktober 2015, 1B_242/2015, Erw. 4.3.1; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 382 N 7; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 382 N 1 f.; Guidon, N 232; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N 1557
[7] Art. 104 Abs. 1 lit. a-c und 2 StPO
[8] Art. 105 Abs. 1 lit. a-f und 2 StPO
[9] Art. 118 Abs. 1 StPO
[10] Art. 115 Abs. 1 und 2 StPO
[11] BGE 141 IV 457
[12] Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, Art. 115 StPO N 35 f. und 100
[13] KÃ¼ffer, Basler Kommentar, Art. 104 StPO N 27; Schmid, Praxiskommentar, Art. 104 StPO N 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2.A., N 637; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2.A., Art. 104 N 3; Lieber, Art. 104 StPO N 17
[14] Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1163
[15] KÃ¼ffer, Art. 104 StPO N 28; Lieber, Art. 104 StPO N 18
[16] Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N 793
[17] Art. 53 ZGB
[18] Art. 301 Abs. 3 StPO
[19] Art. 10 Abs. 2 i.V.m Art. 23 Abs. 2 UWG
[20] Botschaft zur Ãnderung des Heilmittelgesetzes vom 7. November 2013, BBl 2012 S. 3; Botschaft zu einem Bundesgesetz Ã¼ber Arzneimittel und Medizinprodukte vom 1. MÃ¤rz 1999, BBl 1999 S. 3456
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