tg_gerichte · TVR-2009-29 · 2009-01-01 · de
TVR 2009 Nr. 29


Zumutbarkeit der RÃ¼ckzahlung von FÃ¼rsorgeleistungen
Â§ 19 Abs. 2 SHG
Bezogene FÃ¼rsorgegelder sind zurÃ¼ck zu erstatten, wenn die RÃ¼ckzahlung zumutbar ist. Im Thurgau sind die diesbezÃ¼glichen Richtlinien der SKOS nicht anwendbar.
Die Familie C erhielt von den Sozialdiensten Regensdorf und Kloten finanzielle UnterstÃ¼tzung. Da sie BÃ¼rger der Politischen Gemeinde R sind, wurde diese Gemeinde gemÃ¤ss ZUG verpflichtet, Kosten in der HÃ¶he von insgesamt Fr. 24'622.50 zu Ã¼bernehmen. In der Folge verlangte die Gemeinde R Unterlagen zur Feststellung der finanziellen Situation. Ihre Berechnung ergab schliesslich einen EinnahmenÃ¼berschuss von monatlich Fr. 1'150.â. Dementsprechend verfÃ¼gte sie, dass die Familie C monatlich Fr. 250.â zurÃ¼ckzubezahlen habe. Gegen diesen Entscheid liessen die Eheleute C beim DFS Rekurs erheben, der abgewiesen wurde, ebenso wie die darauf beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Nach Â§ 19 Abs. 2 SHG ist derjenige, der nach dem vollendeten achtzehnten Altersjahr UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge bezogen hat, zur RÃ¼ckerstattung verpflichtet, soweit ihm dies zumutbar ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Zumutbarkeit in Â§ 19 Abs. 2 SHG ist auslegungsbedÃ¼rftig. Dabei ist einerseits von der systematischen Einordnung dieser Bestimmung im Gesetz auszugehen, andererseits nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung zu fragen (TVR 1996 Nr. 28). BezÃ¼glich der RÃ¼ckerstattungspflicht bestehen je nach Kanton unterschiedliche Regelungen, was aufgrund der Kompetenzzuweisung in Art. 26 ZUG nicht gegen Ã¼bergeordnetes Recht verstÃ¶sst. Einige Kantone verlangen die RÃ¼ckerstattung nur, wenn sich die ehemals unterstÃ¼tzte Person in gÃ¼nstigen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen befindet. Andere Kantone dagegen â so auch der Kanton Thurgau â gehen vom Grundsatz der RÃ¼ckerstattung aller Leistungen aus, stellen im konkreten Fall jedoch auf das Kriterium der Zumutbarkeit ab. Unter thurgauischem Sozialhilferecht sind FÃ¼rsorgeleistungen mit anderen Worten eher zurÃ¼ckzuerstatten, als dies bei einer Regelung der Fall wÃ¤re, die Â«gÃ¼nstige wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisseÂ» voraussetzt. In den SKOS-Richtlinien wird mit Bezug auf die Zumutbarkeit gefordert, dass aus spÃ¤terem Einkommen in der Regel keine RÃ¼ckerstattung verlangt werden soll. In der Lehre wird ausgefÃ¼hrt, dass die Zumutbarkeit nicht gegeben sei, wenn die RÃ¼ckerstattung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten BedÃ¼rftigkeit des Pflichtigen und seiner Familie fÃ¼hren wÃ¼rde. EinkÃ¼nfte, die nur wenig Ã¼ber dem Existenzminimum lÃ¤gen, vermÃ¶chten die RÃ¼ckerstattungspflicht noch nicht auszulÃ¶sen, weil dadurch die Motivation zur Selbsthilfe untergraben wÃ¼rde (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 178 f.). Mit anderen Worten kann die RÃ¼ckerstattungspflicht erst beginnen, wenn sich die wirtschaftliche Lage der unterstÃ¼tzten Person grundlegend verbessert hat. In diesem Rahmen hat sich das Ermessen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu bewegen. Dabei steht es ihr frei, ob sie mit Bezug auf die Zumutbarkeit der RÃ¼ckerstattung die SKOS-Richtlinien, die darÃ¼ber ebenfalls Regelungen enthalten, anwenden will. Eine Verpflichtung der Gemeinde aus Ã¼bergeordneter Gesetzgebung, die SKOS-Richtlinien auch bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der RÃ¼ckzahlung heranzuziehen, besteht allerdings nicht. Die Regelung von Â§ 8 SHV findet nur fÃ¼r die Berechnung der BedÃ¼rftigkeit zwingend Anwendung.
Die PrÃ¼fung der Zumutbarkeit besteht grundsÃ¤tzlich in einer GegenÃ¼berstellung von Einkommen und Ausgaben, was letztlich eine Antwort auf die Frage ermÃ¶glichen soll, ob ein ehemaliger SozialhilfebezÃ¼ger genÃ¼gend freie Mittel hat, um RÃ¼ckzahlungen zu leisten. Dabei ist grundsÃ¤tzlich vom aktuellen Einkommen auszugehen. FÃ¼r die Anrechnung eines fiktiven Einkommens besteht grundsÃ¤tzlich kein Raum, jedenfalls solange nicht, als davon ausgegangen werden muss, dass dieses Einkommen zufolge eines Verhaltens wider Treu und Glauben kÃ¼nstlich niedrig gehalten wird, um so RÃ¼ckzahlungen zu vermeiden.
Bei den anrechenbaren Kosten kÃ¶nnen selbstverstÃ¤ndlich nicht die selbst gewÃ¤hlten Kosten eines hohen Lebensstandards berÃ¼cksichtigt werden. Vielmehr ist fÃ¼r die Frage der RÃ¼ckzahlung danach zu fragen, ob in Anbetracht des generierten Einkommens und der daran zu erkennenden Ausgaben erneut eine SozialhilfebedÃ¼rftigkeit droht. Dabei soll in der Tat ein eher grosszÃ¼giger Massstab angelegt werden, weil dem ehemaligen SozialhilfebezÃ¼ger durch eine latente RÃ¼ckzahlungspflicht nicht die Motivation genommen werden soll, sich in wirtschaftlich bessere VerhÃ¤ltnisse zu begeben. Die Anrechenbarkeit eines doppelten Grundbedarfs oder eines gemessen am Einkommen Ã¼berrissenen Mietzinses sprengt jedoch den grosszÃ¼gigen Massstab klarerweise (TVR 2007 Nr. 36).
3.2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer stellten sich auf den Standpunkt, die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckerstattungspflicht seien nicht gegeben, da sie bereits vom Sommer 2000 bis ins Jahr 2004 ununterbrochen in Kloten Wohnsitz gehabt hÃ¤tten und erst nach ihrer RÃ¼ckkehr von Puerto Rico am 1. Oktober 2005 daselbst wieder Wohnsitz genommen hÃ¤tten.
Art. 16 ZUG bestimmt, dass der Heimatkanton dem Wohnkanton Kosten fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung eines BedÃ¼rftigen zurÃ¼ckerstatten muss, wenn der BedÃ¼rftige noch nicht zwei Jahre im Wohnkanton Wohnsitz hatte. Die Vorinstanz verweist diesbezÃ¼glich zu Recht darauf, dass es bei jeder UnterstÃ¼tzungsmassnahme darum gehe, zu prÃ¼fen, ob der BedÃ¼rftige tatsÃ¤chlich ununterbrochen Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde gehabt habe. Wenn dies tatsÃ¤chlich der Fall sei, mÃ¼sse der Heimatkanton fÃ¼r die entsprechenden Kosten aufkommen. Die Dauer eines frÃ¼heren Aufenthalts in der gleichen Gemeinde werde nicht angerechnet (Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1994, S. 130).
Vorliegend bedeutet dies, dass die BeschwerdefÃ¼hrer nach ihrer RÃ¼ckkehr aus Puerto Rico nach Kloten aufgrund der erneuten UnterstÃ¼tzung durch die Wohnsitzgemeinde entsprechende Kosten fÃ¼r die Heimatgemeinde verursacht haben. Dementsprechend hat sich die Gemeinde R korrekterweise dazu verpflichtet, die in den ersten beiden Jahren nach ihrer RÃ¼ckkehr bezogenen FÃ¼rsorgegelder von insgesamt Fr. 24'622.50 an die Wohnsitzgemeinde Kloten zu erstatten. Der Betrag wird denn auch von den BeschwerdefÃ¼hrern in der Replik ausdrÃ¼cklich als richtig anerkannt.
3.2.2 Zu prÃ¼fen gilt es somit, ob die RÃ¼ckerstattungspflicht im Umfang von monatlich Fr. 250.â angemessen und verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, damit also zumutbar ist. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass das Verwaltungsgericht eine Abzahlungsverpflichtung Ã¼ber einen Zeitraum von zehn Jahren ohne weiteres als zumutbar erachtet. Vorliegend haben die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrer Beschwerdeschrift den monatlichen Bedarf auf Fr. 9'155.â beziffert, wobei der Grundbedarf von Fr. 2'054.â doppelt angesetzt und zudem eine Schuldentilgung von Fr. 447.05 einbezogen wurde. In einer weiteren Berechnung vom 27. Januar 2009 stehen Einnahmen von Fr. 7'696.45 Ausgaben von Fr. 7'517.85 gegenÃ¼ber. Die von den BeschwerdefÃ¼hrern geltend gemachten Ausgaben bedÃ¼rfen jedoch einer nÃ¤heren Betrachtung. GrundsÃ¤tzlich gilt, dass entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeschrift nicht ein doppelter Grundbetrag geltend gemacht werden kann. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Familie wurde im Zwischenentscheid VL 196 vom 3. Dezember 2008 mit Fr. 5'117.20 berechnet. Darin enthalten sind bereits alle notwendigen Ausgaben fÃ¼r Wohnung, allgemeine Lebenskosten sowie KrankenkassenbeitrÃ¤ge. Selbst wenn man diesen Betrag um Fr. 2'000.â erweitert, was nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Ã¤ussert grosszÃ¼gig bemessen ist, ergibt sich ein Betrag von Fr. 7'117.20. Dem stehen Einnahmen von Fr. 7'696.75 gegenÃ¼ber. Dies ergibt eine Differenz von Ã¼ber Fr. 500.â. Unter diesen UmstÃ¤nden ist es ohne weiteres zumutbar, dass die BeschwerdefÃ¼hrer einen monatlichen Betrag von Fr. 250.â zurÃ¼ckbezahlen. Abgesehen davon ist zu bemerken, dass selbst gemÃ¤ss der Aufstellung der BeschwerdefÃ¼hrer vom 27. Januar 2009 pro Monat selbstverstÃ¤ndlich nicht Ferienkosten in der HÃ¶he von Fr. 750.â geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Ebenso wenig ist es Sache des Staates, aufgrund einer aktuellen Schuldentilgung im Ausland auf die RÃ¼ckzahlung zu verzichten. Der Betrag fÃ¼r Â«Ferien/ Lager/SchuleÂ» mÃ¼sste mindestens auf Fr. 6'000.â gekÃ¼rzt und der Schuldentilgungsbetrag ganz gestrichen werden. GemÃ¤ss der Berechnung vom 27. Januar 2009 wÃ¼rde das dann einen Ãberschuss von beinahe Fr. 900.â pro Monat ausmachen. Auch so gesehen ergibt sich, dass die RÃ¼ckzahlung von Fr. 250.â pro Monat ohne weiteres zumutbar ist.
3.2.3 Soweit geltend gemacht wird, dass die IV-Rente wegfallen wÃ¼rde, sofern eine erfolgreiche Nierentransplantation erfolgen kÃ¶nne, ist diese Argumentation nicht ganz nachvollziehbar. Sollte die Nierentransplantation gelingen, ist es der BeschwerdefÃ¼hrerin ohne weiteres mÃ¶glich und zumutbar, wieder zum Erwerbseinkommen der Familie beizutragen und dieses womÃ¶glich noch erheblich zu verbessern. Soweit sich hinsichtlich hÃ¶herer SteuerbetrÃ¤ge oder anderer unvorhergesehener finanzieller Ausgaben Schwierigkeiten bei der RÃ¼ckzahlung ergeben sollten, haben die BeschwerdefÃ¼hrer immer noch die MÃ¶glichkeit, sich wiederum an die Gemeinde R zu wenden. Unter den derzeit gegebenen Bedingungen ist jedoch â wie bereits erwÃ¤hnt â die RÃ¼ckzahlung zumutbar.
Entscheid vom 25. MÃ¤rz 2009
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