tg_gerichte · TVR-2018-6 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 6


Legitimation der Gemeinde; schutzwÃ¼rdiges Interesse ausnahmsweise gegeben bei Anfechtung einer Verpflichtung zur Umsetzung eines klar rechtswidrigen Rechtsmittelentscheids
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse und damit die Rechtsmittellegitimation einer Gemeinde gegen einen Rekursentscheid ist gegeben, wenn sie mit diesem verpflichtet wird, als Baubewilligungs- und BaupolizeibehÃ¶rde fÃ¼r ein Bauprojekt eine Baubewilligung zu erteilen, das aus ihrer Sicht klar rechtswidrig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass bei der Beurteilung der Angelegenheit ein wesentlicher Punkt von der Rechtsmittelinstanz Ã¼bersehen wurde und die Gemeinde verpflichtet wÃ¼rde, einen rechtswidrigen Entscheid der Rekursinstanz umzusetzen.
Die X AG ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. ZZ im Grundbuch L. Die Liegenschaft grenzt direkt an die Seestrasse. Sie befindet sich laut dem kommunalen Zonenplan in der Dorfzone D und ist der LÃ¤rmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen. GemÃ¤ss dem Plan fÃ¼r das LÃ¤rmsanierungsprojekt (LSP) Kantonsstrassen liegt die StrassenlÃ¤rmbelastung fÃ¼r diese Liegenschaft zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert. Die ursprÃ¼nglich als Gewerbebetrieb genutzte Liegenschaft wurde von der X AG in ein Wohnstudio umgebaut, ohne dafÃ¼r allerdings vorgÃ¤ngig eine Baubewilligung einzuholen. Ein nachtrÃ¤glich eingereichtes Baubewilligungsgesuch fÃ¼r die Umnutzung von GewerbeflÃ¤che in Wohnraum wurde von der Gemeinde L mangels ausreichender Wohnhygiene verweigert. Die Nutzung als Wohnraum wurde untersagt. Allerdings hatten die kantonalen Amtsstellen keine EinwÃ¤nde gegen die Erteilung der Baubewilligung erhoben und aus einem Schreiben der Baugesuchszentrale ging hervor, dass auch das kantonale Tiefbauamt in das Baugesuch Einblick genommen hatte. Gegen die Verweigerung der Baubewilligung erhob die X AG beim DBU Rekurs, der gutgeheissen wurde. Die Gemeinde L wurde verpflichtet, der X AG fÃ¼r das Projekt eine Baubewilligung zu erteilen. Dagegen erhob die Gemeinde L beim Verwaltungsgericht Beschwerde und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, das Tiefbauamt habe Ã¼bersehen, dass die Liegenschaft Nr. ZZ in einem markant lÃ¤rmimmissionsbelasteten Gebiet liege. Dieses Versehen sei erst erkannt worden, als der Rekursentscheid bereits versandt worden sei. Es kÃ¶nne nicht sein, dass die Gemeinde L fÃ¼r ein offensichtlich rechtswidriges Bauprojekt eine Baubewilligung erteilen mÃ¼sse. Nach Einholung eines Amtsberichts des kantonalen Tiefbauamts (vom 5. Januar 2018) tritt das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde ein und heisst diese gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2
1.2.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin begrÃ¼ndet ihre Beschwerdelegitimation damit, sie sei als am bisherigen Verfahren Beteiligte, vom angefochtenen Entscheid Betroffene und als Baupolizei- und BaubewilligungsbehÃ¶rde im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie bzw. kommunalen Selbstverwaltung und mithin qualifizierten ErmessensausÃ¼bung TÃ¤tige zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
1.2.2 Dem hÃ¤lt die Verfahrensbeteiligte in der Beschwerdeantwort entgegen, ein schutzwÃ¼rdiges Interesse im Sinne von Â§ 44 Abs. 1 VRG komme einer Gemeinde nur zu, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich der kommunalen Rechtssetzung oder kommunalen Selbstverwaltung betreffe, soweit ihr das kantonale Recht eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, das heisse eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belasse. FÃ¼r den Ã¶ffentlich-rechtlichen Immissionsschutz bei kantonalen Strassen sei im Kanton Thurgau das kantonale Tiefbauamt zustÃ¤ndig und nicht die Gemeinde. Es handle sich somit bezÃ¼glich der Frage des Immissionsschutzes nicht um eine Fragestellung, welche der Gemeindeautonomie unterliege. Daher sei die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in einem Bereich betroffen, in welchem sie eine erhebliche Entscheidungsfreiheit habe.
1.2.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤lt dem entgegen, mit den umweltrechtlichen bzw. LÃ¤rmschutzvorschriften stÃ¼nden klarerweise wichtige Ã¶ffentliche Interessen zur Diskussion. WÃ¼rde der angefochtene Rekursentscheid in Rechtskraft erwachsen, mÃ¼sste die Baubewilligung erteilt werden, obwohl diese Rechtsfrage nicht konkret geprÃ¼ft worden sei.
1.3
1.3.1 Laut Â§ 62 i. V. mit Â§ 44 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch einen Entscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ãnderung hat sowie jede durch ein Gesetz dazu ermÃ¤chtigte Person, Organisation oder BehÃ¶rde. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse im Sinne von Â§ 44 Ziff. 1 VRG kommt einer Gemeinde zu, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtssetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit ihr das kantonale Recht eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, das heisst eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Praxis ist ein Gemeinwesen dann zur Beschwerde berechtigt, wenn es gleich oder Ã¤hnlich wie eine Privatperson betroffen ist. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn sich die Gemeinde auf dem Boden des Privatrechts bewegt oder sonst wie als dem BÃ¼rger gleichgeordnetes Rechtssubjekt auftritt, und gilt insbesondere dann, wenn sie gleich oder Ã¤hnlich wie ein Privater in ihren vermÃ¶gensrechtlichen Interessen betroffen ist. DarÃ¼ber hinaus ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Gemeinwesen beschwerdelegitimiert, wenn es durch die angefochtene VerfÃ¼gung in seinen hoheitlichen Befugnissen berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung des angefochtenen Entscheids hat. Dagegen begrÃ¼ndet das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Rechts keine Rechtsmittellegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert (TVR 2016 Nr. 8, E. 1.2.3).
1.3.2 Es ist richtig, dass die GemeindebehÃ¶rde - wie die BeschwerdefÃ¼hrerin ausfÃ¼hrt - Baupolizei- und BaubewilligungsbehÃ¶rde ist (Â§ 4 Abs. 4 PBG). Diese Tatsache alleine hat jedoch nicht zur Folge, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin in diesem Bereich uneingeschrÃ¤nkte Autonomie bzw. im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ein qualifiziertes Ermessen zukÃ¤me. Ihre Aufgaben als Baupolizei- und BaubewilligungsbehÃ¶rde werden durch bundesrechtliche, kantonale aber auch kommunale Vorschriften in weiten Teilen vorgegeben. Wird aufgrund eines Rekursentscheids die Gemeinde zur Erteilung einer Baubewilligung verpflichtet, hat sie dieser Anweisung als im Baurecht untere Instanz grundsÃ¤tzlich nachzukommen. Im Bereich der LÃ¤rmschutzmassnahmen ist die VollzugsbehÃ¶rde fÃ¼r Kantonsstrassen das Tiefbauamt (Â§ 23 USGV). Im Rahmen der Baupolizei hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die Vorgaben des Tiefbauamtes ohne Ermessensspielraum umzusetzen. Wegen Verletzung der Gemeindeautonomie bzw. eines der BeschwerdefÃ¼hrerin zustehenden qualifizierten Ermessens lÃ¤sst sich somit die Beschwerdelegitimation der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bejahen.
1.4.
1.4.1 Es stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeberechtigung vorliegend anders begrÃ¼nden lÃ¤sst. Das Bundesgericht fÃ¼hrte in BGE 133 V 477 E. 5.2.4 in Bezug auf eine IV-Stelle aus, diese habe zwar nicht wie eine Gemeinde eine verfassungsrechtlich gestÃ¼tzte Autonomie, aber sie habe - mit der Gemeinde insofern vergleichbar - ein rechtlich anerkanntes Interesse daran, nicht einen von ihr als rechtswidrig erachteten Gerichtsentscheid umsetzen und gestÃ¼tzt darauf in rechtswidriger Weise Leistungen ausrichten zu mÃ¼ssen. Das Bundesgericht geht also von einem schÃ¼tzenswerten Interesse aus, wenn eine untere Instanz einen rechtswidrigen Entscheid der oberen Instanz umsetzen muss. Daher stellt sich die Frage, ob es sich - wie von der BeschwerdefÃ¼hrerin geltend gemacht - hier analog verhÃ¤lt und aus diesem Grund von einem schutzwÃ¼rdigen Interesse auszugehen ist.
1.4.2 GemÃ¤ss dem Amtsbericht des kantonalen Tiefbauamtes vom 5. Januar 2018 wurde mit dem kantonalen LSP Kantonsstrassen fÃ¼r das Gemeindegebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin vom November 2014 ermittelt, dass am GebÃ¤ude der Verfahrensbeteiligten die massgebenden Grenzwerte am Tag von 65 dB(A) um bis 2 dB(A) und in der Nacht von 55 dB(A) um bis 3 dB(A) Ã¼berschritten werden. Weiter fÃ¼hrte der Amtsbericht aus, die Grenzwerte kÃ¶nnten auch nicht durch Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 LSV eingehalten werden. Ein Gesuch um Zustimmung nach Art. 31 Abs. 2 LSV sei von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht eingereicht worden. Es fehle zudem ein LÃ¤rmgutachten und ein Schallschutznachweis âAussenlÃ¤rm SIA Norm 181â. Die PrÃ¼fung der Unterlagen habe ergeben, dass die Kriterien gemÃ¤ss kantonaler Vollzugshilfe âBauen in lÃ¤rmbelasteten Gebietenâ nicht erfÃ¼llt wÃ¼rden.
1.4.3 Eine lÃ¤rmimmissionsrechtliche Beurteilung des kantonalen Tiefbauamtes hat weder im vor- noch im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegen. Aufgrund des Amtsberichts des Tiefbauamtes ist davon auszugehen, dass die von der Verfahrensbeteiligten eingereichten Baugesuchsunterlagen nicht vollstÃ¤ndig sind und das Baugesuch so nicht bewilligungsfÃ¤hig wÃ¤re. Die im Amtsbericht vom 5. Januar 2018 nachtrÃ¤glich aufgezeigten MÃ¤ngel wÃ¤ren zweifelsfrei als Widerrufsgrund im Sinne von Â§ 23 Abs. 1 VRG zu betrachten, denn der LÃ¤rmschutz ist ein wichtiges Ã¶ffentliches Interesse im Sinne dieser Bestimmung. Allerdings hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin bis zur ErÃ¶ffnung des angefochtenen Entscheids am 11. September 2017 gar keine Veranlassung, einen Widerrufsgrund geltend zu machen, denn sie selbst hatte die Baubewilligung - allerdings aus anderen Motiven - verweigert. Nach ErÃ¶ffnung des vorÂ­instanzlichen Rekursentscheids war ihr der Widerruf aber aufgrund der Vorschrift von Â§ 23 Abs. 2 VRG, wonach der Widerruf nur mÃ¶glich ist, bis die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid erÃ¶ffnet hat, verwehrt. Der angefochtene Entscheid, mit welchem die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtet wurde, der Verfahrensbeteiligten fÃ¼r ihr Baugesuch die Baubewilligung zu erteilen und damit zu bestÃ¤tigen, das Baugesuch entspreche den gesetzlichen Vorschriften, ist aber in Anbetracht des Amtsberichts des Tiefbauamtes vom 5. Januar 2018, dessen Inhalt von keinem der Beteiligten in Frage gestellt wird, offensichtlich fehlerhaft. Das Baugesuch entspricht in lÃ¤rmtechnischer Hinsicht so nicht den gesetzlichen Vorschriften. WÃ¼rde auf die Beschwerde nicht eingetreten, sÃ¤he sich die BeschwerdefÃ¼hrerin mit der Tatsache konfrontiert, dass sie aufgrund der Anweisung der Vorinstanz eine Baubewilligung fÃ¼r das Baugesuch erteilen mÃ¼sste, obwohl diese Baubewilligung an einem offensichtlichen Mangel leidet.
1.4.4 In Anwendung von BGE 133 V 477 E. 5.2.4 ist daher davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin ein schutzwÃ¼rdiges Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zukommt. Dabei ist aber zu verdeutlichen, dass ein solcher Fall nicht immer dann gegeben ist, wenn die untere Instanz mit der Rechtsauffassung der oberen Instanz nicht einverstanden ist. Vielmehr ist auch Voraussetzung, dass bei der Beurteilung einer Angelegenheit ein wesentlicher Punkt von der Rechtsmittelinstanz Ã¼bersehen wurde und die Gemeinde verpflichtet wÃ¼rde, einen rechtswidrigen Entscheid der Rekursinstanz umzusetzen. Dieser Umstand liegt hier darin, dass der Amtsbericht des kantonalen Tiefbauamtes vom 5. Januar 2018 belegt, bei BerÃ¼cksichtigung der LÃ¤rmsituation hÃ¤tte das Baugesuch klarerweise so nicht bewilligt werden dÃ¼rfen. Die speziellen Voraussetzungen fÃ¼r ein Eintreten auf die Beschwerde sind vorliegend somit gegeben.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.152/E vom 14. MÃ¤rz 2018
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