tg_gerichte · TVR-2014-4 · 2005-08-08 · de
TVR 2014 Nr. 4


Aufenthaltsrecht einer nicht erwerbstÃ¤tigen Person, die ErgÃ¤nzungsleistungen bezieht.
Art. 6 FZA
,
Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA
ErgÃ¤nzungsleistungen sind freizÃ¼gigkeitsrechtlich zur Sozialhilfe zu zÃ¤hlen. Dies hat zur Folge, dass dem FZA unterstehenden NichterwerbstÃ¤tigen, die ErgÃ¤nzungsleistungen beziehen, kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zukommt.
Die 1947 geborene deutsche StaatsangehÃ¶rige V kam am 8. August 2005 mit einer gÃ¼ltigen Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA zur Arbeitsaufnahme als kaufmÃ¤nnische Angestellte in die Schweiz. Am 7. August 2007 erteilte ihr das Migrationsamt eine bis zum 5. August 2012 gÃ¼ltige Jahresaufenthaltsbewilligung zwecks ErwerbstÃ¤tigkeit. Seit dem 1. Januar 2012 ist V berentet und erhÃ¤lt monatlich eine deutsche und eine schweizerische Altersrente von Euro 430.68 bzw. Fr. 295.--, wobei sie zusÃ¤tzlich mit ErgÃ¤nzungsleistungen im Betrag von Fr. 2â012.-- im Monat unterstÃ¼tzt werden muss. Am 27. November 2013 verlÃ¤ngerte das Migrationssamt die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr, da die Voraussetzungen fÃ¼r einen erwerbslosen Aufenthalt nicht erfÃ¼llt seien. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS am 1. April 2014 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.4 Das FZA gewÃ¤hrt neben einem Recht auf Aufenthalt zu einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit und einem Recht auf Niederlassung als SelbstÃ¤ndiger auch ein Recht auf Aufenthalt fÃ¼r Personen, die im Aufenthaltsstaat keine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼ben (Art. 1 lit. c FZA). Dieses Aufenthaltsrecht fÃ¼r Personen, die keine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, regelt sich nach Art. 6 FZA gemÃ¤ss den Bestimmungen des Anhangs I Ã¼ber NichterwerbstÃ¤tige. Eine Person, die die StaatsangehÃ¶rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine ErwerbstÃ¤tigkeit im Aufenthaltsstaat ausÃ¼bt und dort kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, erhÃ¤lt eine Aufenthaltserlaubnis mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer von mindestens fÃ¼nf Jahren, sofern sie den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden den Nachweis dafÃ¼r erbringt, dass sie fÃ¼r sich selbst und ihre FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber a) ausreichende finanzielle Mittel verfÃ¼gt, so dass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen mÃ¼ssen; b) Ã¼ber einen Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gt, der sÃ¤mtliche Risiken abdeckt. Die finanziellen Mittel gelten als ausreichend, wenn sie den Betrag Ã¼bersteigen, unterhalb dessen die eigenen StaatsangehÃ¶rigen aufgrund ihrer persÃ¶nlichen Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer FamilienangehÃ¶rigen Anspruch auf FÃ¼rsorgeleistungen haben (Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I zum FZA und Art. 16 VEP). Die BeschwerdefÃ¼hrerin lebt von einer deutschen und einer schweizerischen Altersrente von monatlich Euro 430.68 bzw. Fr. 295.--, die ihren Lebensunterhalt offenbar bei weitem nicht zu decken vermÃ¶gen, weshalb ihr monatliche ErgÃ¤nzungsleistungen von Fr. 2â012.-- zugesprochen wurden.
2.5 In BGE 135 II 265 E. 3.7 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Wohnsitznahme einer nicht erwerbstÃ¤tigen Person in der Schweiz entschieden, dass ErgÃ¤nzungsleistungen freizÃ¼gigkeitsrechtlich zur im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA verstandenen Sozialhilfe zu zÃ¤hlen sind, was zur Folge habe, dass FZA-NichterwerbstÃ¤tige, die ErgÃ¤nzungsleistungen bezÃ¶gen, kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz mehr hÃ¤tten. Dieses Ergebnis, so das Bundesgericht weiter, stehe nicht im Widerspruch zur gefestigten Praxis, wonach ErgÃ¤nzungsleistungen nicht zur Sozialhilfe gehÃ¶rten und deren Bezug auch keinen Anlass zu einem Widerruf einer Bewilligung nach Art. 62 lit. e oder Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG bÃ¶ten, da die Aufenthaltsregelung nach Art. 24 Anhang I FZA fÃ¼r nicht erwerbstÃ¤tige Personen ausdrÃ¼cklich von ausreichenden finanziellen Mitteln abhÃ¤ngig sei. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht Ã¼ber die notwendigen finanziellen Mittel zur selbstÃ¤ndigen Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verfÃ¼gt und auch in Zukunft hier in der Schweiz auf ErgÃ¤nzungsleistungen angewiesen wÃ¤re. Ein Aufenthaltsrecht gestÃ¼tzt auf Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I zum FZA kommt ihr daher nicht zu.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2014.83/E vom 16. Juli 2014
Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil 2C_737/2014 vom 6. September 2014 nicht eingetreten.
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