tg_gerichte · TVR-2001-36 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 36


Anspruch auf Unparteilichkeit des Schiedsrichters
Art. 30 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
,
Art. 89 KVG
1. Ãber ein Rekusationsbegehren gegen einen im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG von einer Partei ernannten Schiedsrichter entscheidet das noch nicht durch die Schiedsrichter ergÃ¤nzte Versicherungsgericht (E. 1a).
2. Hat ein von einer Partei im Verfahren nach Art. 89 KVG benannter Schiedsrichter Einsitz in einem ihrer Organe, so ist grundsÃ¤tzlich von Befangenheit auszugehen, selbst wenn es sich beim Organ lediglich um ein konsultatives Gremium handelt (E. 2b).
Mit Eingabe vom 22. November 2000 erhob die Leistungserbringerin X AG beim Versicherungsgericht Klage gegen die W-Krankenkasse. Verlangt wird die Bezahlung von Fr. 1 116.45 sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags. Mit PrÃ¤sidialschreiben wurden die Parteien aufgefordert, im Sinne von Art. 89 Abs. 4 Satz 3 KVG je ihren Schiedsrichter zu bezeichnen. Die X AG nominierte RA O als Schiedsrichter. Dieser Eingabe war ein Schreiben des Nominierten an die X AG beigelegt, in welchem er seine Bereitschaft, als Schiedsrichter zu amten, erklÃ¤rte. Weiter ist darin festgehalten: Â«Als eine von verschiedenen NebentÃ¤tigkeiten bin ich externe Fachperson im Beirat der X AG. Dieser Beirat ist ein konsultatives Gremium mit allein beratender Funktion, das zudem bisher kaum beansprucht wurde. Ich stehe meines Erachtens deshalb in keiner fÃ¼r AusstandsgrÃ¼nde relevanten Beziehung zur X AG.Â» In der Folge beantragte die W, es sei RA O als Schiedsrichter abzulehnen; die X AG hielt an der Nomination des von ihr benannten Schiedsrichters fest. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst das Rekusationsbegehren gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. a) (...) Streitig ist die Ernennung von RA O durch die KlÃ¤gerin als Schiedsrichter. Ãber dieses Rekusationsbegehren hat praxisgemÃ¤ss das noch nicht ergÃ¤nzte Versicherungsgericht zu entscheiden (VGE 146/1997). DarÃ¼ber ist in Form eines Vorentscheides (oder Zwischenentscheides) zu befinden, denn durch die vorgÃ¤ngige Erledigung dieser Vorfrage kann alsdann erheblicher Aufwand an Zeit und Kosten vermieden werden, wenn die Zusammensetzung des Gerichtes nicht erst hinterher in Frage gestellt wird (vgl. Â§ 15a und Â§ 35 Abs. 2 VRG).
2. a) aa) Aus dem Grundsatz der richtigen Besetzung des Gerichtes gemÃ¤ss Art. 58 BV (neu: Art. 30 BV) hat das Bundesgericht allgemein den Anspruch des Betroffenen auf Beurteilung seiner Streitsache durch einen unabhÃ¤ngigen und unparteiischen Richter abgeleitet. Eine Verletzung der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung der Sachlage der Anschein einer â wenn auch vielleicht gar nicht vorhandenen â Voreingenommenheit des Richters erweckt wird (KÃ¶lz in Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Basel/ZÃ¼rich/Bern 1990, Rz 16 und 18 zu Art. 58).
Durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird zudem gewÃ¤hrleistet, dass jedermann Anspruch darauf hat, dass seine Sache von einem unabhÃ¤ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht entschieden wird. Nachdem das Gesetz (Art. 89 KVG) dieses Sondergericht statuiert, geht es vorliegend allein darum zu entscheiden, ob die Ablehnung von RA O zu Recht geltend gemacht wird.
bb) Ein Richter gilt als befangen, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken. Die richterliche Befangenheit hat eine tatsÃ¤chliche (subjektive) und eine objektive Seite. Da die innere (tatsÃ¤chliche) Befangenheit eines Richters nur schwer nachzuweisen ist, und dessen Unparteilichkeit gar vermutet wird, genÃ¼gen bereits objektiv begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, um Art. 58 BV anzurufen (BGE 112 Ia 293, 113 Ia 63, 114 Ia 55, 115 Ia 175). An den Nachweis objektiver Befangenheit dÃ¼rfen nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden; allerdings besteht auch keine Regel, wonach im Zweifelsfalle stets auf Befangenheit zu erkennen ist. Das Gebot der Unparteilichkeit gilt fÃ¼r den Vorsitzenden und die Ã¼brigen Richter in gleichem Mass (BGE 115 V 261).
Diese im Allgemeinen gÃ¼ltigen GrundsÃ¤tze sind gemÃ¤ss EidgenÃ¶ssischem Versicherungsgericht auch in Bezug auf die Besetzung der Schiedsgerichte nach altem Recht anwendbar. Diese Spezialbesetzung ist praktisch genau gleich ins neue KVG Ã¼bernommen worden, so dass die alte Rechtsprechung nach wie vor ihre GÃ¼ltigkeit hat.
b) Vorliegend macht die W geltend, bereits die Tatsache, dass der von der X AG ernannte Schiedsrichter bei ihr eine TÃ¤tigkeit ausÃ¼be beziehungsweise in einem Organ von ihr Einsitz habe, genÃ¼ge, um ihn als Schiedsrichter abzulehnen. RA O ist Mitglied des Beirates der X AG. GemÃ¤ss der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Thurgau an den Grossen Rat zu einem Gesetz Ã¼ber den Verbund der kantonalen Krankenanstalten (Spitalverbund) und zu einem Beschluss des Grossen Rates Ã¼ber die VerselbststÃ¤ndigung der IV-Betriebe MÃ¼nsterlingen vom 23. Juni 1998 ist der Beirat ein wichtiges Organ der X AG mit beratender Funktion, primÃ¤r fÃ¼r den Verwaltungsrat und bei Bedarf auch fÃ¼r die GeschÃ¤ftsleitung (S. 10 der Botschaft). Zwar ist der Beirat lediglich ein konsultatives Gremium der X AG, doch handelt es sich bei ihm um ein offizielles Organ der KlÃ¤gerin. Auch wenn die zu ernennenden Schiedsrichter erfahrungsgemÃ¤ss kaum je vÃ¶llig unabhÃ¤ngig von der von ihr benannten Partei sind, so wird im Lichte der Rechtsprechung des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes in denjenigen FÃ¤llen, in denen ein benannter Schiedsrichter in einem Organ der einen oder anderen Partei Einsitz nimmt, grundsÃ¤tzlich von Befangenheit auszugehen sein (BGE 124 V 22). Dies muss umso mehr gelten, als eben der Anschein von Befangenheit grundsÃ¤tzlich zur Annahme derselben genÃ¼gen muss. Dementsprechend muss der von der X AG benannte Schiedsrichter abgelehnt werden.
Entscheid vom 21. Februar 2001
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