tg_gerichte · TVR-2016-22 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 22


Konzession fÃ¼r Neubau eines Stegs im Uferbereich; ZugÃ¤nglichkeit fÃ¼r die Ãffentlichkeit
Art. 22 Abs. 2 NHG
,
Â§ 4 WNG
,
Â§ 15 WNG
,
Art. 699 ZGB
Die ZugÃ¤nglichkeit fÃ¼r Dritte zu einem SeegrundstÃ¼ck bzw. einem darauf zu erstellenden Steg mit Wald und Schilf im Uferbereich eines Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssers (Bodensee) ist im Rahmen von Art. 699 Abs. 1 ZGB gewÃ¤hrleistet, soweit kein Schaden an der Ufervegetation entsteht. Das Zutrittsrecht muss insbesondere auch mit den Vorgaben der Natur- und Heimatschutz- sowie der Waldgesetzgebung vereinbar sein.
A und B sind je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer der sich am Bodensee befindenden Liegenschaft Nr. XX. SÃ¼dwestlich dieses GrundstÃ¼cks verlÃ¤uft der Seeweg und auf der anderen Seite des Weges befindet sich das Areal âLâ. A und B sind EigentÃ¼mer mehrerer mit Wohnbauten Ã¼berbauter GrundstÃ¼cke auf diesem Areal. Das SeegrundstÃ¼ck Nr. XX setzt sich gemÃ¤ss der Karte der Amtlichen Vermessung im ThurGis (abrufbar unter http://geo.tg.ch/) aus einem ca. 20 m breiten Waldstreifen im sÃ¼dwestlichen Teil, einem anschliessenden, etwa bis zur Mitte der Liegenschaft reichenden SchilfgÃ¼rtel mit einer Breite von rund 10 m und einer als GewÃ¤sser ausgeschiedenen FlÃ¤che im nordÃ¶stlichen GrundstÃ¼cksteil, die jedoch ebenfalls zum Teil mit Ufervegetation bewachsen ist, zusammen. Am 7. April 2015 reichten A und B - nach einer lÃ¤ngeren Vorgeschichte betreffend einen an derselben Stelle ursprÃ¼nglich geplanten und letztlich bewilligten Plattenweg - beim DBU ein Gesuch fÃ¼r die Errichtung eines bodennah montierten Steges auf der Liegenschaft Nr. XX ein. Dagegen liess E, als EigentÃ¼mer eines anstossenden GrundstÃ¼cks, eine Einsprache erheben, wobei er namentlich geltend machte, die Konzession mÃ¼sse so ausgestaltet werden, dass der Steg nicht bloss von zwei Gesuchstellern, sondern von allen EigentÃ¼mern in der das Areal âLâ umfassenden Spezialzone genutzt werden kÃ¶nne. Das DBU wies die Einsprache ab und erteilte A und B die Bewilligung und die Konzession fÃ¼r den 22 m langen und 80 cm breiten Steg. Das Verwaltungsgericht heisst eine von E dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als der Entscheid des DBU vom 25. November 2015 wie folgt zu ergÃ¤nzen sei: âDie Nutzung des Stegs ist fÃ¼r die Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen und darf nicht durch entsprechende Beschilderung oder technische/bauliche Massnahmen verunmÃ¶glicht werden.â
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Der Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 25. November 2015 bildende Steg wÃ¤re vom Seeweg her Ã¼ber den als Wald zu qualifizierenden Teil der Liegenschaft Nr. XX zugÃ¤nglich und soll auf dem als Schilf und anschliessend als GewÃ¤sser bzw. OberflÃ¤chenwasserbereich ausgeschiedenen Bereich erstellt werden, wobei er ca. 6 m Ã¼ber die nordÃ¶stliche GrundstÃ¼cksgrenze hinaus reichen wÃ¼rde. Die geplante Anlage lÃ¤ge innerhalb des Hochwasserprofils gemÃ¤ss Art. 22 Abs. 2 WBG und damit im Bereich des OberflÃ¤chengewÃ¤ssers (Bodensee) gemÃ¤ss Â§ 2 WNG. Nach Â§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 WNG gehÃ¶rt das OberflÃ¤chengewÃ¤sser hinsichtlich der Nutzung zum Ã¶ffentlichen Wasser, welches unter der Hoheit des Kantons steht (Â§ 1 Abs. 2 WNG). (â¦)
3.
3.1 Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob eine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund welcher der Zugang zur Liegenschaft Nr. XX, welche im Privateigentum der Verfahrensbeteiligten steht, bzw. zum geplanten Steg einem weiteren als dem von den Verfahrensbeteiligten definierten Personenkreis offenstehen muss. Betroffen sind dabei die WaldflÃ¤che entlang des Ã¶ffentlichen Seeweges, ein Teil des SchilfgÃ¼rtels und der anschliessende, als GewÃ¤sser ausgeschiedene nordÃ¶stliche Bereich.
3.2
3.2.1 Im Vordergrund steht Art. 699 ZGB. GemÃ¤ss Abs. 1 dieser Bestimmung sind das Betreten von Wald und Weide sowie die Aneignung wild wachsender Beeren, Pilze und dergleichen in ortsÃ¼blichem Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde einzelne, bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden. Die Bestimmung ist eine sogenannte Doppelnorm mit zugleich privatrechtlichem und Ã¶ffentlich-rechtlichem Inhalt. Als privatrechtliche EigentumsbeschrÃ¤nkung regelt sie die Beziehungen zwischen dem EigentÃ¼mer und SpaziergÃ¤ngern. Aufgrund deren Ã¶ffentlich-rechtlichen Inhalts sind die BehÃ¶rden ermÃ¤chtigt, von Amtes wegen Ã¼ber den freien Zutritt zu Wald und Weide zu wachen. Der Schutzzweck von Art. 699 Abs. 1 ZGB liegt darin, der BevÃ¶lkerung den notwendigen Erholungsraum zu erhalten (BGE 141 III 195 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Eine Legaldefinition der Begriffe Wald und Weide fehlt im ZGB. FÃ¼r den Waldbegriff kann grundsÃ¤tzlich auf die Waldgesetzgebung abgestellt werden. Eine Weide ist gemÃ¤ss der herrschenden Lehre ein GrundstÃ¼ck, dessen ausschliessliche oder zumindest primÃ¤re Nutzung im Weidenlassen von Vieh besteht (BGE 141 III 195 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). Die Lehre weist zwar darauf hin, dass es sich bei Art. 699 Abs. 1 ZGB um eine Ausnahmebestimmung handle, die grundsÃ¤tzlich keine inhaltliche Ausdehnung Ã¼ber Wald- und WeidegrundstÃ¼cke zulasse. Dennoch sprechen sich die betreffenden Autoren fÃ¼r eine (analoge) Anwendung des Zutrittsrechts auf frisch gemÃ¤hte Wiesen, abgeerntete Felder sowie tiefgefrorenes und -verschneites Kulturland aus, wenn jegliche BeeintrÃ¤chtigung und SchÃ¤digung des Grundeigentums ausgeschlossen ist. Vom Zutrittsrecht von Art. 699 Abs. 1 ZGB erfasst werden sollen zudem kulturunfÃ¤hige GrundstÃ¼cke im Sinne von Art. 664 Abs. 2 ZGB, da keinerlei Schaden am Grundeigentum verursacht wird. Als selbstverstÃ¤ndlich eingeschlossen in das Betretungsrecht sind nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung auch Wald- und Feldwege (BGE 141 III 195 E. 2.6 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Rey/Strebel, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., Basel 2015, Art. 699 N. 7 ff.).
3.2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 141 III 195 ein Zutrittsrecht aufgrund von Art. 699 Abs. 1 ZGB fÃ¼r einen Bewirtschaftungsweg bejaht, der Ã¼ber eine Weide sowie Ã¼ber eine sogenannte extensiv genutzte Wiese, die als Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤che (sogenannte BiodiversitÃ¤tsfÃ¶rderflÃ¤che) zu qualifizieren war, fÃ¼hrte. Diese extensiv genutzte Wiese war im âTatzeitpunktâ nicht gemÃ¤ht. Dieser nicht gemÃ¤hte Bereich war, so das Bundesgericht, vom Anwendungsbereich von Art. 699 Abs. 1 ZGB ausgenommen. Jedoch bejahte es das Zutrittsrecht fÃ¼r den darÃ¼ber fÃ¼hrenden Weg (vgl. BGE 141 III 195 E. 2.7).
3.2.3 Das Zutrittsrecht nach Art. 699 ZGB umfasst grundsÃ¤tzlich alle Arten des Betretens und das damit verbundene Verweilen auf der fremden Liegenschaft, sofern dadurch kein Schaden auf dem GrundstÃ¼ck verursacht wird. Es kann insbesondere direkt zu Fuss oder mittelbar auf FahrrÃ¤dern, einzeln oder in Gruppen ausgeÃ¼bt werden. DemgegenÃ¼ber ist das Befahren mit Autos oder LKWâs, deren Parkieren, das Stationieren von Wohn- und Campingwagen, das massenhafte Campieren bzw. Zelten vom Zutrittsrecht grundsÃ¤tzlich nicht erfasst, weil dabei meistens ein Schaden verursacht wird. Aus demselben Grund gilt dessen Ausschluss auch fÃ¼r jede intensive und massenmÃ¤ssige SportausÃ¼bung (vgl. Rey/Strebel, a.a.O., Art. 699 N. 13 f.).
3.2.4 Das allgemeine Zutritts- und Aneignungsrecht nach Art. 699 Abs. 1 ZGB kann hinsichtlich eines grundsÃ¤tzlich frei begehbaren GrundstÃ¼cks nur dann durch privaten Akt - etwa mittels einer leichten Einfriedung - eingeschrÃ¤nkt werden, wenn ein besonders schÃ¼tzenswertes Interesse der betreffenden GrundeigentÃ¼merschaft (z. B. Schutz von Jungholz, Saatgarten, Baumschulen; Verhinderung des Entlaufens von Vieh) gegeben ist. Besteht weder ein entsprechender Ortsgebrauch (etwa hinsichtlich der EinzÃ¤unung von WeidegrundstÃ¼cken im Jura- und Alpengebiet) noch ein besonders schÃ¼tzenswertes EigentÃ¼merinteresse, ist jede EinzÃ¤unung (z. B. zwecks Auslaufs von Hunden und Pferden) widerrechtlich (Rey/Strebel, a.a.O., Art. 699 N. 23 mit Hinweisen).
3.3 Der sÃ¼dwestliche Teil der Liegenschaft Nr. XX, der an den Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Seeweg grenzt, ist gemÃ¤ss dem rechtskrÃ¤ftigen Zonenplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde als Wald ausgeschieden. Diese WaldflÃ¤che auf dem GrundstÃ¼ck der BeschwerdefÃ¼hrer betrÃ¤gt rund 1260 m
2
. Der Waldteil ist durch Art. 699 Abs. 1 ZGB erfasst, womit auch ein entsprechendes Zutrittsrecht fÃ¼r jedermann gilt, sofern dadurch kein drohender Schaden, etwa an einer Neuanpflanzung, befÃ¼rchtet werden muss. Ein entsprechender drohender Schaden ist vorliegend nicht ersichtlich und wird auch von den Verfahrensbeteiligten nicht substantiiert geltend gemacht. Der von ihnen (â¦) angefÃ¼hrte Umstand, dass das GrundstÃ¼ck stark mit Schilf und Weiden bewachsen sei, bezieht sich offensichtlich auf den nordÃ¶stlichen Teil der Liegenschaft, nicht aber auf den als Wald ausgeschiedenen Bereich. Das allgemeine Zutrittsrecht in Bezug auf die WaldflÃ¤che ist gestÃ¼tzt auf Art. 699 Abs. 1 ZGB somit als gegeben zu erachten.
3.4 Der geplante Steg wÃ¼rde gemÃ¤ss dem der Konzession zugrundeliegenden Plan ca. 1,5 m nach der nordÃ¶stlichen Waldgrenze auf der Liegenschaft Nr. XX Ã¼ber den anschliessenden SchilfgÃ¼rtel und den als offenes GewÃ¤sser ausgeschiedenen nordÃ¶stlichen Teil des GrundstÃ¼cks und danach ca. 6 m Ã¼ber dessen nordÃ¶stliche Grenze hinaus fÃ¼hren. Wie sich aus BGE 141 III 195 (insbesondere E. 2.6 f.) ergibt, sind auch kulturunfÃ¤hige GrundstÃ¼cke im Sinne von Art. 664 Abs. 2 ZGB vom Anwendungsbereich von Art. 699 Abs. 1 ZGB erfasst. AusdrÃ¼cklich anerkannt hat das Bundesgericht, wie dargestellt, ein auf Art. 699 Abs. 1 ZGB gestÃ¼tztes Zutrittsrecht fÃ¼r einen Bewirtschaftungsweg, der Ã¼ber eine nicht gemÃ¤hte Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤che fÃ¼hrte (vgl. E. 3.2.2 vorstehend). Entsprechendes muss auch fÃ¼r den - anstelle des ursprÃ¼nglich vorgesehenen Plattenweges - geplanten Steg gelten. Dieser fÃ¼hrt durch den SchilfgÃ¼rtel und ragt in den als offenes GewÃ¤sser ausgeschiedenen Bereich, der Teil des Bodensees (= Ã¶ffentliches GewÃ¤sser gemÃ¤ss Â§ 1 f. WNG) bildet. Ob der Weg die Form eines Trampelpfades, eines Plattenweges oder eines bodennah errichteten Stegs aufweist, ist dabei nicht weiter von Belang. Der Ufer- bzw. GewÃ¤sserbereich stellt seinerseits kulturunfÃ¤higes Land dar. Diese TeilflÃ¤che der Liegenschaft Nr. XX sowie der Ã¼ber diesen Bereich fÃ¼hrende Steg sind in Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich vom Anwendungsbereich von Art. 699 Abs. 1 ZGB erfasst, soweit die betreffenden FlÃ¤chen nicht mit Schilf oder anderer Ufervegetation Ã¼berwachsen sind und daran durch das Betreten kein Schaden entsteht. Insbesondere das Betreten des Stegs selbst wÃ¼rde von vornherein nicht zu einem Schaden an der Ufervegetation fÃ¼hren, da dieser Ã¼ber dem Boden errichtet werden soll, um eine Riegelbildung zu vermeiden, was dem Schutz der Ufervegetation dienen wÃ¼rde. Auch ein Verweilen von Drittpersonen an den nicht mit geschÃ¼tzter Ufervegetation (vgl. hierzu nachfolgend E. 3.6) bewachsenen Stellen auf der Liegenschaft Nr. XX ist als durch Art. 699 Abs. 1 ZGB gedeckt anzusehen (vgl. Rey/Strebel, a.a.O., Art. 699 N. 13). Nicht mitumfasst von diesem Zutrittsrecht wÃ¤re klarerweise eine Ã¼bermÃ¤ssige Beanspruchung des Uferbereichs bzw. des Stegs durch grÃ¶ssere Personengruppen Ã¤hnlich eines âMassentourismusâ (vgl. Rey/Strebel, a.a.O., Art. 699 N. 18). Der Aufenthalt im Bereich nach der nordÃ¶stlichen GrundstÃ¼cksgrenze der Liegenschaft Nr. XX, in den der geplante Steg auf einer LÃ¤nge von ca. 6 m hineinragen wÃ¼rde, betrifft ohnehin nicht das Privateigentum der Verfahrensbeteiligten und ist bereits aufgrund der Ãffentlichkeit des GewÃ¤ssers nach Â§ 1 WNG gewÃ¤hrleistet (vgl. BGE 95 I 243 E. 2).
3.5 Das allgemeine Zutrittsrecht gemÃ¤ss Art. 699 Abs. 1 ZGB gilt somit sowohl in Bezug auf die ausgeschiedene WaldflÃ¤che als auch bezÃ¼glich der als SchilfgÃ¼rtel und als GewÃ¤sser ausgeschiedenen Bereiche der Liegenschaft Nr. XX, soweit es im âortsÃ¼blichen Umfangâ ausgeÃ¼bt wird und nicht der Schutz der Ufervegetation, das heisst namentlich des Schilfes, dem Betreten und Verweilen entgegensteht. Insofern ist mit Art. 699 Abs. 1 ZGB - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - ein Rechtstitel fÃ¼r ein allgemeines Zutrittsrecht auf das GrundstÃ¼ck der Verfahrensbeteiligten bzw. auf den geplanten Steg gegeben. Daran Ã¤ndert auch die negative Stellungnahme des Bundesamtes fÃ¼r Raumentwicklung ARE gemÃ¤ss Medienmitteilung vom 14. Februar 2008 nichts (âUngehinderter Zugang zu See- und Flussufernâ, abrufbar unter http://www.are.admin.ch/dokumentation/00121/00224/index.html? lang=de&msg -id=17294). Diese EinschÃ¤tzung erfolgte auf eine Anfrage des Vereins ârives publiquesâ vom November 2007 hin. Darin hatte der Verein jedoch einen ungehinderten Zugang zu sÃ¤mtlichen See- und Flussufern verlangt (vgl. namentlich die Vermerke vom 29. und 30. November 2007 unter der Rubrik âPresse/Mediaâ auf der Homepage des Vereins ârives publiquesâ, abrufbar unter http://www.rivespubliques.ch/indexdeutsch_02.html). Ein derartiger ungehinderter Zugang zu sÃ¤mtlichen Fluss- und Seeufern fÃ¼r die Ãffentlichkeit steht vorliegend nicht zur Diskussion. Vielmehr geht es lediglich um die Anwendbarkeit von Art. 699 Abs. 1 ZGB auf die Liegenschaft Nr. XX bzw. auf den geplanten Steg. Das Betretungs- und Verweilrecht fÃ¼r Dritte im Rahmen dieser Bestimmung ist denn auch nicht unbegrenzt, sondern nur soweit es im ortsÃ¼blichen Umfang ausgeÃ¼bt und die Ufervegetation nicht beeintrÃ¤chtigt wird (zum Schutz derselben vgl. nachfolgend E. 3.6). Die VorÂ­aussetzungen fÃ¼r die Anwendbarkeit von Art. 699 Abs. 1 ZGB sind vorliegend gegeben.
3.6
3.6.1 Nach Art. 21 darf die Ufervegetation (Schilf- und BinsenbestÃ¤nde, Auenvegetationen sowie andere natÃ¼rliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) weder gerodet noch Ã¼berschÃ¼ttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. Als Ufervegetation im Sinne dieser Bestimmung gelten natÃ¼rliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich. Dazu gehÃ¶ren Pflanzen, welche die Ufer bedecken oder im Wasser wachsen. Der Uferbereich erstreckt sich neben dem eigentlichen Ufer auch auf die Verlandungszone, soweit sich diese im Schwankungsbereich des Spiegels des fraglichen GewÃ¤ssers befindet. Dabei dÃ¼rfen auch hohe WasserstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt werden, wie sie in gewissen AbstÃ¤nden vorkommen. Hingegen sind aussergewÃ¶hnliche, nur ganz selten auftretende HochwasserstÃ¤nde ausser Acht zu lassen. Nicht zur Ufervegetation zÃ¤hlen ausserhalb des umschriebenen Uferbereichs wachsende Pflanzen, auch wenn sie fÃ¼r Feuchtgebiete typisch sind. Art. 21 NHG schÃ¼tzt somit die fÃ¼r den Uferbereich typischen Pflanzen (Urteil des Bundesgerichts 1C_378/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3.2).
3.6.2 GemÃ¤ss Art. 22 Abs. 2 NHG kann die zustÃ¤ndige kantonale BehÃ¶rde die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder GewÃ¤sserschutzgesetzgebung erlaubten FÃ¤llen fÃ¼r standortgebundene Vorhaben bewilligen (BGE 130 II 313 E. 3). (Feststellung der Vereinbarkeit des ursprÃ¼nglich geplanten Plattenweges mit den gewÃ¤sserschutzrechtlichen Vorgaben)
3.6.3 Das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Zutrittsrecht fÃ¼r Drittpersonen, welches sich auf Art. 699 Abs. 1 ZGB stÃ¼tzt, ist mit dem Schutz der Ufervegetation nach Art. 21 f. NHG vereinbar. Verboten ist aufgrund von Art. 21 NHG sowohl eine mechanische als auch eine chemische Einflussnahme des Menschen auf die Ufervegetation, die ihr Absterben bewirkt. Mittelbare BeeintrÃ¤chtigungen der Ufervegetation, wie sie sich etwa im siedlungsnahen Raum immer ergeben, wenn das Ufer (durch Betreten) zugÃ¤nglich ist, fallen nicht unter dieses Verbot (vgl. Jenni, in Keller/Zufferey/FahrlÃ¤nder [Hrsg.], Kommentar NHG, ZÃ¼rich 1997, Art. 21 N. 18). Wie dargestellt, darf das Zutrittsrecht nur in der Weise ausgeÃ¼bt werden, dass die Ufervegetation keinen Schaden nimmt. Der geplante Steg dient nicht zuletzt dazu, den Zugang zum Ufer bzw. zum GewÃ¤sser zu gewÃ¤hrleisten, ohne dass die Vegetation zusÃ¤tzlich in Mitleidenschaft gezogen wird. Wie mit dem ursprÃ¼nglich vorgesehenen, Gegenstand des Entscheids vom 3. Dezember 2014 bildenden Plattenweg soll auch mit dem nunmehr geplanten Steg die Bildung von âwildâ entstehenden Trampelpfaden durch die Ufervegetation vermieden und der Zugang zum See funktional erleichtert und âkanalisiertâ werden. Der Schutz der Ufervegetation nach NHG steht dem allgemeinen Zutrittsrecht nach Art. 699 Abs. 1 ZGB somit nicht entgegen.
4. In Bezug auf den Zutritt zum Wald (im sÃ¼dwestlichen Teil der Liegenschaft Nr. XX, vgl. E. 2.2.2 vorstehend) ist ausserdem die Waldgesetzgebung zu beachten. GemÃ¤ss Art. 14 WaG sorgen die Kantone dafÃ¼r, dass der Wald der Allgemeinheit zugÃ¤nglich ist (Abs. 1). GemÃ¤ss Abs. 2 dieser Bestimmung haben die Kantone, wo es die Erhaltung des Waldes oder andere Ã¶ffentliche Interessen, wie namentlich der Schutz von Pflanzen und wild lebenden Tieren, erfordern, fÃ¼r bestimmte Waldgebiete die ZugÃ¤nglichkeit einzuschrÃ¤nken (lit. a) und die DurchfÃ¼hrung von grossen Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung zu unterstellen (lit. b). Art. 12 TG WaG bestimmt sodann, dass Vorrichtungen, welche die ZugÃ¤nglichkeit des Waldes einschrÃ¤nken, verboten sind (Abs. 1). Nach Abs. 2 dieser Bestimmung bewilligt der Kanton Ausnahmen, wo Ã¶ffentliche Interessen dies erfordern. Die EinzÃ¤unung von Jungwald zum Schutz vor Wild ist gemÃ¤ss Â§ 12 Abs. 3 TG WaG zulÃ¤ssig. Die Â§Â§ 13 ff. WaldG umreissen die Voraussetzungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von Veranstaltungen, fÃ¼r FreizeitaktivitÃ¤ten, Bauten und Anlagen etc. im Wald. Aus Art. 14 WaG und Â§ 12 TG WaG ergibt sich jedoch ebenfalls, dass die ZugÃ¤nglichkeit des Waldes - unabhÃ¤ngig davon, ob die WaldflÃ¤che im Privateigentum oder im Eigentum des Gemeinwesens steht - fÃ¼r die Allgemeinheit grundsÃ¤tzlich gewÃ¤hrleistet sein muss, wenn keine besonderen GrÃ¼nde/Interessen, wie etwa der Schutz von Jungwald vor Wild, entgegenstehen. Irgendwelche GrÃ¼nde, die vorliegend eine BeschrÃ¤nkung des Zugangs zur WaldflÃ¤che auf der Liegenschaft Nr. XX rechtfertigen wÃ¼rden, sind nicht ersichtlich. In Bezug auf den Wald finden sich in der Waldgesetzgebung somit ebenfalls Rechtstitel als Grundlage fÃ¼r ein allgemeines Zutrittsrecht.
5. (â¦) Ein Ã¶ffentliches Interesse ist sodann in der ZugÃ¤nglichmachung des Uferbereichs des Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssers fÃ¼r die Allgemeinheit zu erblicken. Dieses Zutrittsrecht stÃ¼tzt sich im vorliegenden Fall auf Art. 699 Abs. 1 ZGB. Das sich daraus ergebende Betretungs- und Verweilrecht wird insoweit begrenzt, als durch die AusÃ¼bung desselben kein Schaden auf dem GrundstÃ¼ck verursacht werden darf; damit ist auch dem Schutz der Ufervegetation gemÃ¤ss Art. 21 NHG GenÃ¼ge getan. In diesem Zusammenhang ist ausserdem Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG anzufÃ¼hren. GemÃ¤ss dieser Bestimmung sind See- und Flussufer freizuhalten und der Ã¶ffentliche Zugang und die Begehung zu erleichtern. Art. 3 RPG umreisst die PlanungsgrundsÃ¤tze, auf welche die mit den Planungsaufgaben betrauten BehÃ¶rden zu achten haben. Diese GrundÂ­sÃ¤tze haben allerdings nicht unmittelbar eigentumsbeschrÃ¤nkende Wirkung, sondern richten sich primÃ¤r an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden. Der Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG fordert mithin die Kantone dazu auf, durch ihre Nutzungsplanungen dafÃ¼r zu sorgen, dass die Ãffentlichkeit die GewÃ¤sser erreichen und sich lÃ¤ngs der Ufer bewegen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_157/2014 vom 4. November 2015 E. 3.4 sowie BGE 139 II 470 E. 3.2). Zwar lÃ¤sst sich aus Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG nicht unmittelbar ein durchsetzbares Zutrittsrecht von privaten SeegrundstÃ¼cken fÃ¼r Dritte ableiten. Soweit die Voraussetzungen, wie vorliegend, erfÃ¼llt sind, ergibt sich ein entsprechender Rechtstitel aber aus Art. 699 Abs. 1 ZGB. Das daraus abgeleitete Zutrittsrecht liegt im Ã¶ffentlichen Interesse, wie es auch der Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG widerspiegelt.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass fÃ¼r das GrundstÃ¼ck Nr. XX im Eigentum der Verfahrensbeteiligten bzw. fÃ¼r den geplanten Steg das allgemeine Zutrittsrecht gemÃ¤ss Art. 699 Abs. 1 ZGB gilt. Dieses Zutrittsrecht darf nur in der Weise ausgeÃ¼bt werden, dass die Liegenschaft bzw. die Wald- und Ufervegetation keinen Schaden erleiden. Ziff. 2.3 des Dispositivs des vorÂ­instanzlichen Konzessionsentscheids vom 25. November 2015 ist daher wie folgt zu ergÃ¤nzen: Die Nutzung des Stegs ist fÃ¼r die Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen und darf nicht durch entsprechende Beschriftung oder technische/bauliche Massnahmen verunmÃ¶glicht werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.230/E vom 20. April 2016
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