tg_gerichte · RBOG-2021-32 · 2021-01-01 · de
RBOG 2021 Nr. 32


Anforderungen an die Sorgfalt bei dringlichen Dienstfahrten; Vertrauensgrundsatz bei einem ÃberholmanÃ¶ver an einer Verzweigung
Art. 32 Abs. 1 SVG
,
Art. 35 SVG
,
Art. 90 Abs. 1 SVG
,
Art. 100 Ziff. 4 SVG
1. Das Bezirksgericht sprach einen Polizisten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, weil er auf einer Dienstfahrt mit Blaulicht und Wechselhorn ausserorts bei einer signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit von 70 km/h mit 84,7 km/h ein anderes Fahrzeug links Ã¼berholte. Dieses Fahrzeug bog gleichzeitig nach links in die EinmÃ¼ndung X ab, woraufhin es zur Kollision kam. Der Polizist beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch.
2. a) Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Es handelt sich um eine Blankettstrafnorm, die auf andere Verhaltenspflichten verweist und deren Nichtbeachtung unter Strafe stellt[1]. Dabei sind sowohl die vorsÃ¤tzliche als auch die fahrlÃ¤ssige Tatbegehung strafbar[2]. VorsÃ¤tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausfÃ¼hrt. FahrlÃ¤ssig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht RÃ¼cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der TÃ¤ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den UmstÃ¤nden und nach seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen verpflichtet ist[3]. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise somit, wenn der TÃ¤ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der UmstÃ¤nde sowie seiner Kenntnisse und FÃ¤higkeiten die damit bewirkte GefÃ¤hrdung der RechtsgÃ¼ter des Opfers hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos Ã¼berschritten hat. FÃ¼r die Zurechenbarkeit des Erfolgs genÃ¼gt die blosse Vorhersehbarkeit nicht. Erforderlich ist auch dessen Vermeidbarkeit. Der Erfolg ist vermeidbar, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemÃ¤ssem Verhalten des TÃ¤ters ausgeblieben wÃ¤re[4]. Das Element der Vermeidbarkeit spielt insbesondere im Strassenverkehrsrecht eine Rolle: Nach Lehre und Rechtsprechung ist dem Fahrer eine Reaktionszeit von bis zu einer Sekunde ("Schrecksekunde") zuzubilligen; wÃ¤hrend dieser Zeitspanne kann ihm kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden[5].
b) Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den UmstÃ¤nden anzupassen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stÃ¶ren kÃ¶nnte, ist langsam zu fahren und nÃ¶tigenfalls anzuhalten, namentlich vor unÃ¼bersichtlichen Stellen, vor nicht frei Ã¼berblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor BahnÃ¼bergÃ¤ngen. GemÃ¤ss Art. 32 Abs. 2 SVG beschrÃ¤nkt der Bundesrat auf allen Strassen die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit.
c) Will ein Verkehrsteilnehmer Ã¼berholen, hat er die Regeln von Art. 35 SVG zu beachten. Ãberholen gehÃ¶rt - vorab auf Strassen mit Gegenverkehr - zu den gefÃ¤hrlichsten FahrmanÃ¶vern. Die Regeln Ã¼ber das Ãberholen bezwecken durchwegs, diese FahrmanÃ¶ver entweder zu verbieten, in Situationen, in denen sie Ã¼blicherweise Ã¼bergrosse Gefahren bewirken, oder sie an eine Reihe von Anforderungen zu knÃ¼pfen, bei deren Beachtung die zusÃ¤tzlichen Risiken minimiert werden. Ãberholen ist nur gestattet, wenn es nicht Ã¼berhaupt verboten ist, der nÃ¶tige Raum Ã¼bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert oder gefÃ¤hrdet wird[6].
d) Im Einzugsbereich von Strassenverzweigungen darf nach Art. 35 Abs. 4 SVG nur Ã¼berholt werden, wenn die Situation Ã¼bersichtlich ist und das Vortrittsrecht anderer nicht beeintrÃ¤chtigt wird. Kann der Ãberholende die einmÃ¼ndenden Strassen nicht Ã¼berblicken, darf er nicht Ã¼berholen. Eine Ausnahme besteht gemÃ¤ss Art. 11 Abs. 4 VRV[7] dort, wo er sich entweder auf einer Strasse mit Vortrittsrecht befindet oder der Verkehr durch Polizei oder Lichtsignale geregelt wird[8].
e) Der Ãberholende darf den Verkehrsvorgang nicht durchfÃ¼hren, wenn der zu Ãberholende die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn dieser vor einem FussgÃ¤ngerstreifen anhÃ¤lt, um FussgÃ¤ngern das Ãberqueren der Strasse zu ermÃ¶glichen[9]. Dem Ãberholenden darf dieses Ãberholverbot aber nur entgegengehalten werden, wenn beweismÃ¤ssig erstellt ist, dass der Linksabbieger seinen Pflichten ganz oder jedenfalls so nachgekommen ist, dass die Absicht fÃ¼r den Nachfolgenden tatsÃ¤chlich ersichtlich war. Die Zeichengebung und das Einspuren mÃ¼ssen rechtzeitig erfolgen. Der Ãberholende muss Zeit zum Reagieren gehabt haben, was nicht mehr der Fall ist, wenn das AbbiegemanÃ¶ver bereits zweieinhalb Sekunden nach der Zeichengebung eingeleitet wird[10].
f) Nach dem Vertrauensgrundsatz darf auf ordnungsgemÃ¤sses Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vertrauen, wer sich selbst verkehrsgemÃ¤ss verhÃ¤lt[11]. Der Vertrauensgrundsatz greift nicht, wenn Anzeichen fÃ¼r unrichtiges Verhalten eines StrassenbenÃ¼tzers vorliegen. Solche sind zu bejahen, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, ein Verkehrsteilnehmer werde sich in verkehrsgefÃ¤hrdender Weise regelwidrig verhalten. Auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage kÃ¶nnen Anzeichen fÃ¼r unrichtiges Verhalten abgeleitet werden, wenn nach allgemeiner Erfahrung die MÃ¶glichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die NÃ¤he rÃ¼ckt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen fÃ¼r unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts ihrer besonderen GefahrentrÃ¤chtigkeit risikoarmes Verhalten gefordert[12]. Der Vertrauensgrundsatz gilt auch fÃ¼r ÃberholmanÃ¶ver[13].
g) GemÃ¤ss Art. 100 Ziff. 4 SVG ist der FÃ¼hrer eines Feuerwehr-, SanitÃ¤ts- oder Polizeifahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen fÃ¼r den Verkehr nicht strafbar, sofern er die erforderlichen Warnsignale gibt und alle Sorgfalt walten lÃ¤sst, die nach den VerhÃ¤ltnissen erforderlich ist. Diese Bestimmung ist ein besonderer Rechtfertigungsgrund, der neben die anderen RechtfertigungsgrÃ¼nde des StGB tritt[14]. Erste Voraussetzung ist eine tatbestandsmÃ¤ssige Verkehrsregelverletzung[15]. Weiter muss eine dringliche Dienstbarkeitsfahrt vorliegen, die es rechtfertigt, den besonderen Rechtfertigungsgrund anzuwenden[16]. Auch wenn es Art. 100 Ziff. 4 SVG nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, muss das regelwidrige Verhalten zusÃ¤tzlich verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein. FÃ¼r unverhÃ¤ltnismÃ¤ssiges Verhalten gibt es keine Rechtfertigung. Schliesslich ist fallbezogen zu prÃ¼fen, ob die gebotene Sorgfalt eingehalten wurde[17]. Zur Konkretisierung dieses Sorgfaltsmasstabs kann auf MerkblÃ¤tter des EidgenÃ¶ssischen Departements fÃ¼r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[18] zur Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn und auf einschlÃ¤gige Dienstbefehle zurÃ¼ckgegriffen werden[19].
3. Der Sachverhalt ist nur in Einzelpunkten umstritten. Aufgrund der beschrÃ¤nkten Kognition im Berufungsverfahren bei Ãbertretungen ist im Grundsatz von den tatsÃ¤chlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen. Der BerufungsklÃ¤ger hatte das Fahrzeug nach den vorinstanzlichen Feststellungen auf ca. 84,7 km/h beschleunigt, als es zur Kollision kam. GemÃ¤ss dem Datenmaterial im Anhang zum unfallanalytischen Gutachten wurde eine Maximalgeschwindigkeit von 85,8 km/h gemessen. Die signalisierte HÃ¶chstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. Somit Ã¼berschritt der BerufungsklÃ¤ger die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit. Grund dafÃ¼r war eine Meldung Ã¼ber einen Arbeitsunfall mit schwerverletzten Personen. Die Vorinstanz nahm an, dieser Funkspruch habe eine Dringlichkeitsfahrt nach Art. 100 Ziff. 4 SVG gerechtfertigt. Ihre diesbezÃ¼gliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden: Nach Dienstvorschrift 1.2.3.2 der Kantonspolizei Thurgau ist eine Dienstfahrt insbesondere dringlich, wenn Menschen an Leib und Leben bedroht sind und der Einsatzort rasch erreicht werden muss. Das Merkblatt zur Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn des UVEK umschreibt die Voraussetzungen fÃ¼r eine Dringlichkeitsfahrt Ã¤hnlich. Vorliegend waren gemÃ¤ss dem Funkspruch Menschen an Leib und Leben bedroht. Auch die weiteren Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrunds nach Art. 100 Ziff. 4 SVG waren in Bezug auf die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung erfÃ¼llt: Die Ãbertretung der signalisierten Geschwindigkeit um rund 15 km/h war verhÃ¤ltnismÃ¤ssig; die Verkehrssituation war Ã¼bersichtlich und liess die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung zu. Demnach ist der BerufungsklÃ¤ger nicht strafbar fÃ¼r den Verstoss gegen die HÃ¶chstgeschwindigkeit.
4. a) Zu beurteilen ist im Weiteren, ob sich der BerufungsklÃ¤ger durch das ÃberholmanÃ¶ver bei der Verzweigung X strafbar gemacht hat.
b) Die Hauptstrasse, auf der das ÃberholmanÃ¶ver stattfand, verlÃ¤uft im relevanten Bereich auf mehreren 100 m gerade, ist richtungsgetrennt und voll ausgebaut bei einer Breite von ca. 8,8 m. Die Vorinstanz wirft dem BerufungsklÃ¤ger vor, sich angesichts einer unklaren Verkehrssituation fÃ¤lschlicherweise fÃ¼r das ÃberholmanÃ¶ver entschieden zu haben. Sie stÃ¼tzt diesen Vorwurf unter anderem auf die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse. Die tatsÃ¤chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind allerdings in einzelnen Punkten zu korrigieren. Wie der BerufungsklÃ¤ger zu Recht vorbringt, ist die Annahme, ein bei der Ausfahrt X stehendes Fahrzeug habe kein freies Sichtfeld auf die Hauptstrasse, aktenwidrig. Das sich bei der Verzweigung befindliche GebÃ¤ude ist von der Hauptstrasse rÃ¼ckversetzt um einen GrÃ¼nstreifen und einen Gehweg. Ein Fahrzeug, das an der Kreuzung anhÃ¤lt, hat freie Sicht nach links und nach rechts. Zutreffend ist zudem der Hinweis des BerufungsklÃ¤gers, diese Ausfahrt sei nicht vortrittsberechtigt. Dasselbe gilt fÃ¼r den Autobahnzubringer, der rund 126 m weiter in Fahrtrichtung auf die Hauptstrasse fÃ¼hrt.
c) Die Vorinstanz erwÃ¤gt an sich nachvollziehbar, die EinmÃ¼ndung X und der spÃ¤ter folgende Autobahnzubringer seien potenzielle Gefahrenquellen. Unter den Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG darf indessen auch im Einzugsbereich von Kreuzungen Ã¼berholt werden. Die Fahrbahn ist mit einer Breite von 8,8 m geeignet fÃ¼r ein Ãberholen[20]. Sie war im Zeitpunkt des strittigen ManÃ¶vers trocken, frei und Ã¼bersichtlich. Der Raum fÃ¼r das ÃberholmanÃ¶ver betrug mehrere 100 m. GemÃ¤ss den Aussagen des Beifahrers des BerufungsklÃ¤gers, auf die sich die Vorinstanz stÃ¼tzte, hatte das andere, linksabbiegende Fahrzeug einen Abstand von ca. 200 bis 300 m zum Polizeifahrzeug, als dessen Abbremsen erkennbar wurde. Vom Kollisionspunkt aus bis zur EinmÃ¼ndung der Autobahn waren es weitere 126 m. FÃ¼r das Ãberholen bestand demnach genÃ¼gend Raum. Somit waren die anlagetechnischen Voraussetzungen fÃ¼r das strittige ManÃ¶ver gegeben.
d) Der BerufungsklÃ¤ger durfte sich darauf verlassen, dass Personen, die in die Hauptstrasse einmÃ¼nden, seinen Vortritt respektieren[21]. Diesen Vortritt hatte der BerufungsklÃ¤ger unabhÃ¤ngig von Blaulicht und Wechselhorn. Selbst wenn die EinmÃ¼ndungen nicht einsehbar gewesen sein sollten, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, hÃ¤tte der BerufungsklÃ¤ger nach Art. 11 Abs. 4 VRV als vortrittsberechtigter Verkehrsteilnehmer Ã¼berholen dÃ¼rfen. Ein Ãberholverbot nach Art. 35 Abs. 4 SVG (Ãberholen vor/auf Kreuzungen) bestand somit nicht.
e) Fraglich ist, ob die Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs zu einer anderen Beurteilung fÃ¼hrt. Eine regelkonform durchgefÃ¼hrte Dringlichkeitsfahrt schliesst die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz jedenfalls nicht aus, wenn die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs den gesamten UmstÃ¤nden angepasst war[22]. Ein den UmstÃ¤nden nicht mehr angepasstes Tempo verringert die Reaktionszeit der anderen Verkehrsteilnehmer Ã¼bermÃ¤ssig, weshalb von einer unsicheren Situation im Sinn der Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz auszugehen wÃ¤re. Im zu beurteilenden Fall fuhr der BerufungsklÃ¤ger wÃ¤hrend der Dringlichkeitsfahrt maximal 15 km/h zu schnell. Unter BerÃ¼cksichtigung der gesamten (Ã¼bersichtlichen) Verkehrssituation kann nicht gesagt werden, das Tempo sei den UmstÃ¤nden nicht angepasst gewesen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Verpflichtung von Dritten, dem mit Wechselhorn und Blaulicht fahrenden Fahrzeug den Vortritt zu gewÃ¤hren[23]. Dank Wechselhorn und Blaulicht sind Polizeifahrzeuge auf einer Dringlichkeitsfahrt leichter wahrzunehmen. Die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung Ã¤ndert aus diesen GrÃ¼nden nichts an der Geltung des Vertrauensgrundsatzes.
f) GemÃ¤ss den Feststellungen der Vorinstanz befand sich das linksabbiegende Fahrzeug in der Mitte seiner (rechten) Fahrspur; das Fahrzeug hatte somit keine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Weiter ging die Vorinstanz davon aus, der linksabbiegende Fahrer habe zunÃ¤chst den Blinker nicht betÃ¤tigt. Einzig die Geschwindigkeitsreduktion (auf ca. 10 bis 15 km/h) habe auf ein bevorstehendes ManÃ¶ver hingedeutet. Allerdings war fÃ¼r den heranfahrenden BerufungsklÃ¤ger offenbar nicht erkennbar, weshalb das vor ihm fahrende Auto die Fahrt verlangsamte. BerÃ¼cksichtigt man, dass der BerufungsklÃ¤ger Blaulicht und Wechselhorn aktiviert hatte, kÃ¶nnte das Abbremsen auch als Reaktion auf die Dringlichkeitsfahrt interpretiert werden. In dem Zeitpunkt, als der BerufungsklÃ¤ger zum ÃberholmanÃ¶ver ansetzte, hatte er keine konkreten Hinweise auf eine RichtungsÃ¤nderung des vor ihm fahrenden Fahrzeugs. Dies wÃ¤re die erste Voraussetzung dafÃ¼r, dass dem BerufungsklÃ¤ger das Ãberholverbot nach Art. 35 Abs. 5 SVG entgegenhalten werden kÃ¶nnte. Die zweite Voraussetzung betrifft den Zeitfaktor: Wer links abbiegen will, muss dies frÃ¼hzeitig signalisieren. Andernfalls macht sich der Ãberholende nicht strafbar. Den vorinstanzlichen Feststellungen folgend betÃ¤tigte der linksabbiegende Fahrer den Blinker erst nach dem Zeitpunkt, in dem der BerufungsklÃ¤ger das ÃberholmanÃ¶ver begonnen hatte. FÃ¼r diesen verblieb demnach eine Strecke von ca. 37,5 m bis zum Kollisionspunkt (bei 84,7 km/h). Die verbleibende Reaktionszeit des BerufungsklÃ¤gers lag offensichtlich unter dem Schwellenwert von zweieinhalb Sekunden. Demnach zeigte der linksabbiegende Fahrer nicht deutlich und rechtzeitig den Spurenwechsel an, weshalb kein Ãberholverbot nach Art. 35 Abs. 5 SVG bestand.
g) Da die Zeichensetzung des linksabbiegenden Fahrzeugs nicht deutlich und rechtzeitig stattfand, stellt sich weiter die Frage, ob der "Erfolg" vermeidbar gewesen wÃ¤re. Dem BerufungsklÃ¤ger mÃ¼sste somit fÃ¼r eine Verurteilung nachgewiesen werden, dass ein von ihm rechtzeitig eingeleitetes BremsmanÃ¶ver den Zusammenstoss hÃ¤tte verhindern kÃ¶nnen. Das unfallanalytische Gutachten Ã¤ussert sich zwar zur Vermeidbarkeit des Unfalls, dies jedoch unter der PrÃ¤misse einer Fahrt mit 70 km/h. WÃ¤re das Polizeifahrzeug mit der signalisierten HÃ¶chstgeschwindigkeit unterwegs gewesen, wÃ¤re die Kollision rÃ¤umlich und zeitlich vermeidbar gewesen. Da die Ãbertretung der HÃ¶chstgeschwindigkeit aber - auch nach Ansicht der Vorinstanz - durch die Dringlichkeitsfahrt gerechtfertigt war, kann dem BerufungsklÃ¤ger seine Geschwindigkeit nicht entgegengehalten werden. Im strafrechtlichen Sinn vermeidbar wÃ¤re die Kollision nur gewesen, wenn der BerufungsklÃ¤ger in dem Zeitpunkt, in dem er die RichtungsÃ¤nderung des anderen Fahrzeugs erkennen konnte, mit der effektiv gefahrenen Geschwindigkeit den Unfall hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen. GemÃ¤ss den ausgewerteten Fahrdaten des Polizeifahrzeugs fuhr der BerufungsklÃ¤ger beim Reaktionspunkt (ca. 37,5 m vor der Unfallstelle) 84,7 km/h. Nach der Rechtsprechung wÃ¤re ihm eine Reaktionszeit von bis zu einer Sekunde zuzubilligen[24]. Eine Vermeidbarkeit der Kollision ist somit nicht erstellt.
h) Folglich ist festzuhalten, dass der BerufungsklÃ¤ger auf einer vortrittsberechtigten Hauptstrasse unterwegs war und er, trotz GeschwindigkeitsÃ¼bertretung, davon ausgehen durfte, noch nicht in die Strasse eingemÃ¼ndete Verkehrsteilnehmer wÃ¼rden seinen Vortritt respektieren. Das einzige Fahrzeug auf der Hauptstrasse zeigte zunÃ¤chst keine RichtungsÃ¤nderung an. FÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger bestand weder ein anlagebedingtes Ãberholverbot (im Sinn von Art. 35 Abs. 4 SVG) noch ein sich aus dem Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer ergebendes Ãberholverbot (im Sinn von Art. 35 Abs. 5 SVG). Das ÃberholmanÃ¶ver war folglich erlaubt. FÃ¼r den BerufungsklÃ¤ger war der Erfolg zudem nicht vermeidbar. Er hat sich demnach nicht strafbar gemacht, als er das ÃberholmanÃ¶ver begann. Bei dieser Ausgangslage ist daher nicht zu prÃ¼fen, ob in Bezug auf das Ãberholen der Rechtfertigungsgrund von Art. 100 Ziff. 4 SVG greift. Zudem kann dem BerufungsklÃ¤ger auch nicht vorgeworfen werden, er hÃ¤tte rechts Ã¼berholen mÃ¼ssen, nachdem sich das linksabbiegende Fahrzeug in der Mitte der eigenen Fahrspur befand. Die Berufung ist demnach begrÃ¼ndet und der BerufungsklÃ¤ger ist vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.
Obergericht, 1. Abteilung, 26. August 2021, SBR.2021.42
[1] Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 90 SVG N. 5; Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2.A., Art. 90 SVG N. 2
[2] Art. 100 Ziff. 1 SVG; Fiolka, Art. 90 SVG N. 30
[3] Art. 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StGB
[4] BGE 135 IV 64 f.; Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 4.A., Art. 12 StGB N. 88 ff.
[5] BGE 115 II 285; BGE 93 IV 62; Heierli, Die Bedeutung des Vertrauensprinzips im Strassenverkehr und fÃ¼r das FahrlÃ¤ssigkeitsdelikt, Diss. ZÃ¼rich 1996, S. 66
[6] BGE 129 IV 158; vgl. Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG
[7] Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11
[8] Maeder, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 35 SVG N. 71
[9] Art. 35 Abs. 5 SVG
[10] Weissenberger, Art. 35 SVG N. 41; vgl. Maeder, Art. 35 SVG N. 76 (Erfordernis der klaren und rechtzeitigen Erkennbarkeit des Abbiegens)
[11] BGE 129 IV 285
[12] BGE 125 IV 87 f.
[13] Maeder, Art. 35 SVG N. 55
[14] Keshelava/Dangubic, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 100 SVG N. 38; DÃ¤hler/Ruhe, in: Handbuch Strassenverkehrsrecht (Hrsg.: DÃ¤hler/Schaffhauser), Basel 2018, Â§ 3 N. 26 f.
[15] Keshelava/Dangubic, Art. 100 SVG N. 40
[16] Weissenberger, Art. 100 SVG N. 25
[17] Keshelava/Dangubic, Art. 100 SVG N. 55 ff.; Weissenberger, Art. 100 SVG N. 25
[18] UVEK
[19] BGE vom 25. September 2014, 6B_1006/2013, Erw. 3.4
[20] Vgl. Weissenberger, Art. 35 SVG N. 18
[21] Der Vertrauensgrundsatz gilt auch fÃ¼r ÃberholmanÃ¶ver.
[22] Vgl. BGE vom 15. Januar 2009, 6B_892/2009, Erw. 3.2
[23] Art. 16 Abs. 1 VRV
[24] Das unfallanalytische Gutachten geht von einer Reaktionszeit von 0,8 Sekunden aus.
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