tg_gerichte · RBOG-2024-18 · 2022-11-07 · de
RBOG 2024 Nr. 18


Keine richterliche ErlÃ¤uterung eines Vergleichs, der nicht der gerichtlichen Genehmigung unterliegt
Art. 241 ZPO
Art. 334 Abs. 1 ZPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1.
In einer Forderungsstreitigkeit schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Bezirksgerichts am 7. November 2022 einen Vergleich ab. In Ziffer 2 des Vergleichs verpflichtete sich die BerufungsklÃ¤gerin, dem Berufungsbeklagten EUR 62'000.00 zuzÃ¼glich 10% Zins zu bezahlen. In Ziffer 8 des Vergleichs wurde der Berufungsbeklagte fÃ¼r berechtigt erklÃ¤rt, den Vergleich mit schriftlicher ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Gericht zu widerrufen, falls die Erstzahlung gemÃ¤ss dem Vergleich nicht fristgerecht eingeht.
2.
Die BerufungsklÃ¤gerin leistete die erste Rate fristgerecht. Uneinigkeit bestand jedoch Ã¼ber den Beginn des Zinsenlaufes. Das Bezirksgericht schrieb in der Folge die Streitsache zufolge Vergleichs der Parteien vom 7. November 2022 als erledigt am Protokoll ab und nahm den Wortlaut des Vergleichs in Ziffer 1 des Dispositivs auf. In Ziffer 2 des Dispositivs erkannte es im Sinn einer ErlÃ¤uterung, dass der Zinsenlauf am 19. Oktober 2020 beginne. Dagegen wehrte sich die BerufungsklÃ¤gerin und verlangte als Beginn des Zinsenlaufes den 7. November 2022.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
5.
5.1.
5.1.1.
Wird ein Vergleich dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien gemÃ¤ss Art. 241 Abs. 1 ZPO das Protokoll zu unterzeichnen. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskrÃ¤ftigen Entscheids[1]. Das Gericht schreibt das Verfahren ab[2].
5.1.2.
Art. 241 Abs. 2 ZPO kann gemÃ¤ss dem Bundesgericht als Fiktion aufgefasst werden, das heisst als unwiderlegbare gesetzliche Gleichsetzung einer prozessualen Handlung der Parteien mit einem gerichtlichen Entscheid. Der auf den KlagerÃ¼ckzug folgende Abschreibungsbeschluss im Sinn von Art. 241 Abs. 3 ZPO ist demgegenÃ¼ber deklaratorischer Natur, beurkundet die ProzessÂ­erledigung aber im Hinblick auf die Vollstreckung[3]. Daraus folgt, dass wenn die VergleichsÂ­gesprÃ¤che erfolgreich sind, das Verfahren ohne gerichtlichen Entscheid erledigt wird. Demnach stellen die VergleichsgesprÃ¤che keinen Schritt auf dem Weg zur gerichtlichen Entscheidung Ã¼ber den Streitgegenstand dar, zumal ihr Inhalt nicht protokolliert wird und einem allfÃ¤lligen Entscheid des Gerichts nicht zugrunde gelegt werden darf[4].
Beim Abschreibungsbeschluss handelt es sich laut Bundesgericht um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittelbar beendet. Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs, erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung halber. Nach zutreffender Auffassung steht gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen kein Rechtsmittel zu VerfÃ¼gung. Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach der Zivilprozessordnung angefochten werden kÃ¶nnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist anfechtbar (Art. 110 ZPO)[5]. Der gerichtliche Vergleich selbst hat zwar die Wirkung eines rechtskrÃ¤ftigen Entscheids, kann aber einzig mit Revision nach der Zivilprozessordnung angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale MÃ¤ngel des Vergleichs ist die Revision mithin primÃ¤res und ausschliessliches Rechtsmittel[6]. Gegen einen Vergleich stehen weder die Berufung und Beschwerde nach der Zivilprozessordnung noch die Beschwerde nach dem Bundesgerichtsgesetz offen[7].
Zusammenfassend heisst dies, der Vergleich beendet den Prozess unmittelbar und wird einem rechtskrÃ¤ftigen Entscheid gleichgestellt. Die darauf gestÃ¼tzte Abschreibung hat nur (noch) deklaratorische Bedeutung â das formelle Prozessverfahren als Êºleere HÃ¼lleÊº muss (noch) abgeschrieben werden, da der Streitgegenstand nicht mehr umstritten ist. Lediglich die Kostenfolge bedarf noch einer Entscheidung. Das ist das sogenannte Berner Modell[8], fÃ¼r das sich das Bundesgericht, wie vorerwÃ¤hnt, ausgesprochen beziehungsweise entschieden hat[9].
5.2.
Der Vergleich wird nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemÃ¤ss Art. 18 OR beurteilt. Massgebend ist im ersten PrÃ¼fungsschritt, ob ein Ã¼bereinstimmender wirklicher Parteiwille vorliegt (sogenannter natÃ¼rlicher Konsens). Fehlt ein natÃ¼rlicher Konsens, so ist der mutmassliche Ã¼bereinstimmende Parteiwille nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln (sogenannter normativer Konsens) und der Vergleich gegebenenfalls nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergÃ¤nzen[10].
Eine richterliche ErlÃ¤uterung im Sinn von Art. 334 ZPO zum Inhalt des gerichtlichen Vergleichs ist grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen, was auch die Vorinstanz korrekt festhÃ¤lt. Interpretationsstreitigkeiten aus einem nicht genehmigungsbedÃ¼rftigen Vergleich mÃ¼ssen gegebenenfalls in einem neuen Prozess geklÃ¤rt werden[11]. Mit der ErlÃ¤uterung gibt das Gericht seinen ursprÃ¼nglichen authentischen Rechtsgestaltungswillen kund. Daher kann das Gericht den wirklichen Inhalt eines Entscheids nur insofern erlÃ¤utern, als es sich dabei um eigene, von ihm gewollte Anordnungen handelt. Nicht erlÃ¤uterungs- oder berichtigungsfÃ¤hig sind dagegen gerichtliche BeschlÃ¼sse, mit denen das Gericht das Verfahren gestÃ¼tzt auf einen Vergleich oder ein anderes Urteilssurrogat abschreibt, soweit nicht die Abschreibung als solche oder ein diesbezÃ¼glicher ProzesskostenÂ­entscheid der ErlÃ¤uterung oder Berichtigung bedarf. Ausgenommen sind Vergleiche, die der gerichtlichen Genehmigung bedÃ¼rfen, namentlich in familienrechtlichen Verfahren[12].
Somit unterliegt der Vergleich nur der ErlÃ¤uterung oder der Berichtigung, sofern er der gerichtlichen Genehmigung bedarf, weshalb die Auslegung eines gewÃ¶hnlichen Vergleichs auf dem Prozessweg vorzunehmen ist. Der gerichtliche Abschreibungsbeschluss im Fall einer Prozesserledigung durch Vergleich ist grundsÃ¤tzlich keiner ErlÃ¤uterung zugÃ¤nglich. Ausgenommen ist lediglich der Teil des Abschreibungsbeschlusses, der sich zu den Kosten Ã¤ussert, sofern dieser erlÃ¤uterungs- oder berichtigungsbedÃ¼rftig ist[13]. Nicht erlÃ¤uterungsfÃ¤hig ist ein auf einem (gerichtlichen) Vergleich beruhender gerichtlicher Erledigungsentscheid. Dagegen ist die gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung Ã¼ber die Scheidungsfolgen (Art. 279 ZPO) einer ErlÃ¤uterung zugÃ¤nglich, weil sie konstitutive Wirkung aufweist[14]. Solches steht hier nicht zur Diskussion. Vielmehr handelt es sich um eine Forderungsstreitigkeit, welche der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime unterliegt, weshalb der Vergleich keiner ErlÃ¤uterung zugÃ¤nglich ist.
6.
6.1.
Auf den Fall hier angewendet bedeutet das, dass der vorinstanzliche Prozess mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am 7. November 2022 unmittelbar konstitutiv beendet war. Dabei nahmen die Parteien im Vergleich keinen Teil des Prozesses, auch nicht den Beginn des Zinsenlaufes, vom vergleichsweisen Regelungsgehalt aus. Vielmehr hielten sie einleitend ausdrÃ¼cklich fest, sie wÃ¼rden den Vergleich "zur Erledigung des vor Bezirksgericht hÃ¤ngigen Verfahrens " abschliessen, und sie beantragten dem Gericht in Ziffer 7 des Vergleichs, das Verfahren gestÃ¼tzt auf den Vergleich als erledigt abzuschreiben. Daran Ã¤ndert auch Ziffer 8 nichts, da der Berufungsbeklagte von der dort aufgefÃ¼hrten WiderrufsmÃ¶glichkeit keinen Gebrauch machte, sodass der durch Ziffer 8 des Vergleichs allein resolutiv (auflÃ¶send)[15], nicht aber suspensiv (aufschiebend)[16] bedingte Vergleich seine sofortige Wirksamkeit auch nachtrÃ¤glich nicht verlor[17]. Die Parteien haben somit die Bestimmung des Beginns des Zinsenlaufes vom Vergleich nicht ausgenommen und dafÃ¼r auch keinen Entscheid des Gerichts vorbehalten. Auch haben sie nicht etwa eine bloss teilweise vergleichsweise Erledigung des Prozesses vereinbart. In der vorliegenden Forderungsstreitigkeit gilt sodann die Dispositionsmaxime, wonach das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat[18]. Wenn die Parteien die Abschreibung des Verfahrens verlangen, darf das Gericht nicht davon abweichen und noch etwas anderes zusprechen.
6.2.
Wurde nun aber der vorinstanzliche Prozess mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs unmittelbar und insgesamt (das heisst ohne Vorbehalt eines noch zu entscheidenden Teils) konstitutiv beendet, und kam dem noch ausstehenden Abschreibungsentscheid allein deklaratorische Bedeutung zu, was sich â wie ausgefÃ¼hrt â explizit aus dem vorne zitierten BGE 139 III 133 E. 1.2 ergibt, und was das Bundesgericht in BGE 148 III 30 E. 3.3 bestÃ¤tigt hat, so blieb und bleibt kein Raum fÃ¼r die von der Vorinstanz vorgenommene gerichtliche Entscheidung, der Zins beginne gemÃ¤ss Ziffer 1 des Vergleichs am 19. Oktober 2020 zu laufen. Dies unabhÃ¤ngig davon, ob dies als eigenstÃ¤ndige, ergÃ¤nzende materielle Entscheidung des Gerichts oder als blosse ErlÃ¤uterung gemÃ¤ss Art. 334 Abs. 1 ZPO aufgefasst wird. ErlÃ¤uterungsfÃ¤hig ist, wie vorne ausgefÃ¼hrt[19], nur der Abschreibungsentscheid als gerichtlicher Akt, also zum Beispiel die gerichtliche Kostenregelung, nicht aber der Vergleich als Dispositionsakt der Parteien. Eine materielle ErgÃ¤nzung (EntÂ­scheidung) wÃ¤re nur mÃ¶glich beziehungsweise zulÃ¤ssig, wenn die Parteien nur einen teilweisen Vergleich abgeschlossen hÃ¤tten und die Frage des Beginns des Zinsenlaufes vom Vergleich ausgenommen hÃ¤tten. Das haben sie nicht getan, weshalb die Bestimmung des Beginns des ZinsenÂ­laufes durch Auslegung des Vergleichs zu erfolgen hat, was nach unmittelbarer Beendigung des Prozesses durch Vergleich nicht durch ErlÃ¤uterung erfolgen kann. DafÃ¼r lÃ¤sst das Recht keinen Raum. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vertragsauslegung unzulÃ¤ssigerweise auf den Inhalt der VergleichsgesprÃ¤che abstellt, namentlich darauf, dass der Zinsbeginn anlÃ¤sslich der VergleichsgesprÃ¤che nicht thematisiert worden sei. Damit missachtet sie, dass VergleichsgesprÃ¤che einem allfÃ¤lligen Entscheid des Gerichts nicht zugrunde gelegt werden dÃ¼rfen[20].
6.3.
Demzufolge ist Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ersatzlos aufzuheben. Die Auslegung des Vergleichs (als Vertrag im Sinn von Art. 1 OR beziehungsweise als reinem Parteiakt) betreffend die Frage des Beginns des Zinsenlaufes mÃ¼ssen die Parteien, wenn sie sich darÃ¼ber nicht doch noch aussergerichtlich einigen, prozessual neu bewerkstelligen. Diesen Punkt kann und darf das Gericht, nachdem der Prozess mit dem Abschluss des Vergleichs unmittelbar konstitutiv beendet worden ist, weder durch materielle ErgÃ¤nzung noch durch ErlÃ¤uterung regeln. Das Gericht kann nicht ohne hÃ¤ngigen Prozess (dieser war mit Unterzeichnung des Vergleichs zu Ende) etwas entscheiden.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 18. April 2024, ZBR.2024.3
[1]    Art. 241 Abs. 2 ZPO
[2]    Art. 241 Abs. 3 ZPO
[3]    BGE 148 III 30 E. 3.3; 139 III 133 E. 1.2
[4]    BGE 146 I 30 E. 2.4
[5]    BGE 139 III 133 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_348/2014 und 5A_364/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.2
[6]    BGE 139 III 133 E. 1.3
[7]    BGE 139 III 133 E. 1.3
[8]    GemÃ¤ss dem vom Bundesgericht verworfenen ZÃ¼rcher Modell beendete erst die AbschreibungsverÂ­fÃ¼gung den Prozess, das heisst, es bedurfte nach diesem Modell immer noch eines den Vergleich sanktionierenden Entscheids des Gerichts.
[9]    Leumann/Liebster, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 241 N. 16 ff., insbesondere N. 17a
[10] Urteile des Bundesgerichts 4A_92/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.1; 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4
[11] Leumann/Liebster, Art. 241 ZPO N. 8; Sutter-Somm/Seiler, in: Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Seiler), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2021, Art. 334 N. 5
[12] BGE 143 III 520 E. 6.2
[13] Freiburghaus/Afheldt, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 334 N. 4
[14] Herzog, Basler Kommentar, 3.A., Art. 334 ZPO N. 10
[15] Die AuflÃ¶sung des sofort wirksamen RechtsgeschÃ¤fts hÃ¤ngt vom Eintritt eines ungewissen kÃ¼nftigen Ereignisses ab (Art. 154 Abs. 1 OR).
[16] Die Wirksamkeit des RechtsgeschÃ¤fts hÃ¤ngt vom Eintritt eines ungewissen kÃ¼nftigen Ereignisses ab (Art. 151 Abs. 1 OR).
[17] Art. 154 Abs. 1 OR
[18] Art. 58 Abs. 1 ZPO
[19] Vgl. E. 5.2 vorstehend
[20] BGE 146 I 30 E. 2.4
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