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tg_gerichte · TVR-2005-7 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 7


Berechtigung zur Anfechtung eines Gestaltungsplans
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
FÃ¼hrt ein Gestaltungsplan zu erhÃ¶htem Verkehrsaufkommen ausserhalb dessen Gebietes, sind die AnstÃ¶sser der Strassen, die den Mehrverkehr aufnehmen mÃ¼ssen, zum Rechtsmittel dann berechtigt, wenn dieser mit mindestens 10% veranschlagt wird.
Die Gemeinde V beschloss den Inhalt eines Gestaltungsplanes. F, der ca. 500 m vom Gestaltungsplangebiet EigentÃ¼mer einer Liegenschaft an einer Strasse ist, an der wegen des Inhalts des Gestaltungsplanes ein erhÃ¶htes Verkehrsaufkommen von 6.5% zu erwarten ist, erhob Einsprache. Der Gemeinderat trat darauf nicht ein. Das mit Rekurs angegangene DBU wies ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. c) Was der BeschwerdefÃ¼hrer vorbringt, ist nicht geeignet, seine Legitimation zu begrÃ¼nden. Der Bericht kommt klar zum Schluss, dass bei der Kreuzung mit 6.5% Mehrverkehr zu rechnen ist. Dazu hat das DBU entgegen der Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers klar Stellung genommen. Auch trifft es nicht eins zu eins zu, dass die G-strasse in der Hauptwindrichtung liegt, kommt sie doch aus Richtung SÃ¼den auf die Kreuzung zu. So oder so aber ist die Verkehrszunahme mit maximal 7% inklusive dem Verkehr aus der Baulandreserve in der Gewerbe- und Industriezone kaum spÃ¼rbar und klar unterhalb des Wertes von 10%, den das Verwaltungsgericht als Richtwert fÃ¼r die Bejahung der Legitimation fÃ¼r ausserhalb des Planungsgebietes befindliche Dritte betrachtet. Dass es dabei konkret um die Auswirkungen von LÃ¤rm und Luftverunreinigung geht, ist selbstredend, denn nur diese Werte sind umweltrechtlich relevant, nicht aber die abstrakte Zahl als solche. Eine Zunahme des Verkehrs von 14â000 Fahrzeugen pro Tag um maximal 7% bewirkt beim LÃ¤rm eine ErhÃ¶hung des Schallpegels um weit unter 1 dB(A), ist mithin kaum wahrnehmbar. Analoges gilt fÃ¼r die Luftschadstoffe. Dass diese Mehrbelastung mit 7% zu lÃ¤ngeren Staus fÃ¼hren soll, ist eine nicht belegte Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers. Die Gemeinde jedenfalls stellt solche in Abrede. An dieser Stelle sei nur der Hinweis gemacht, dass allfÃ¤llige Verkehrsregelungsmassnahmen nicht in diesem Verfahren zu erÃ¶rtern sind, dass diese aber wohl in ErwÃ¤gung zu ziehen wÃ¤ren, sollte sich die BefÃ¼rchtung des BeschwerdefÃ¼hrers bewahrheiten. Damit ergibt sich, dass das DBU zu Recht davon ausging, dem BeschwerdefÃ¼hrer fehle die Betroffenheit im Sinne von Â§ 44 Ziff. 1 VRG.
Entscheid vom 16. MÃ¤rz 2005
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Aus dessen ErwÃ¤gungen:
3.6 Nach dem Gesagten ist die Prognose der kantonalen BehÃ¶rden, wonach aufgrund des Gestaltungsplans mit einer Verkehrszunahme von weniger als 10% zu rechnen sei, nicht offensichtlich unrichtig, weshalb darauf abzustellen ist. Aufgrund dieser Sachlage durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht die Legitimation des BeschwerdefÃ¼hrers verneinen.
Urteil vom 9. November 2005 (1A.131/2005)
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tg_gerichte · TVR-2001-2 · 2000-07-21 · de
TVR 2001 Nr. 2


Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes in die Schweiz
Art. 4 ANAG
,
Art. 8 EMRK
Bevor Ã¼berhaupt ein Gesuch um Nachzug eines nicht gemeinsamen Kindes aus Nigeria gestellt werden kann, ist die biologische Vaterschaft mittels DNA-Nachweis durch ein hiesiges Labor zu erbringen.
F (geboren 26. MÃ¤rz 1968), KindergÃ¤rtnerin, lernte 1998/1999 den nigerianischen Asylbewerber D (geboren 31. MÃ¤rz 1962) kennen. Am 21. Juli 2000 heirateten sie in Nigeria, worauf F am 17. Oktober 2000 das Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes und dessen beiden SÃ¶hne aus erster Ehe stellte. Das AuslÃ¤nderamt lehnte beides ab. Auch das DJS wies ab. Das mit Beschwerde angegangene Verwaltungsgericht heisst den Nachzug des Ehemannes gut, nicht aber der beiden Kinder.
Aus den ErwÃ¤gungen:
(...)
2. c) Die BeschwerdefÃ¼hrer begrÃ¼nden ihren zweiten Antrag mit keinem Wort. Das DJS lehnte eine Bewilligung zum Nachzug der beiden Kinder aus Nigeria vorab deshalb ab, weil es ein Aufenthaltsrecht fÃ¼r den Vater verneinte. Angesichts der Unhaltbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r D mÃ¼sste die Angelegenheit diesbezÃ¼glich zur weiteren PrÃ¼fung im Sinne von BGE 125 II 633 an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen werden. Davon ist allerdings abzusehen, ergibt sich doch aus dem Schreiben des Schweizerischen Botschafters in Lagos vom 16. November 2000, dass bei rund 60% bis 80% der Nachzugsgesuche fÃ¼r Kinder auf Grund einer DNA-Blut-/Speichel-Analyse keine biologische Elternschaft habe nachgewiesen werden kÃ¶nnen. DNA-Analysen wÃ¼rden nÃ¤mlich deshalb verlangt, weil Geburtsurkunden gegen entsprechendes Â«HandgeldÂ» erhÃ¤ltlich seien. Erhebliche Zweifel bestÃ¼nden unter anderem an der Richtigkeit der registrierten Daten bei den beiden Kindern des BeschwerdefÃ¼hrers. An der GlaubwÃ¼rdigkeit dieser AusfÃ¼hrungen bestehen nicht die geringsten Zweifel. VerhÃ¤lt es sich so, kann erst dann auf eine PrÃ¼fung eines Gesuchs zum Nachzug nicht gemeinsamer Kinder eingetreten werden, wenn durch die Gesuchsteller der DNA-Nachweis der biologischen Vaterschaft fÃ¼r diese Kinder von einem Labor aus der Schweiz, Deutschland oder Grossbritannien erbracht worden ist. Hernach ist das Gesuch entsprechend den Ã¼blichen Kriterien zu prÃ¼fen.
Entscheid vom 22. August 2001
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tg_gerichte · TVR-2001-23 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 23


Individuelle Festlegung der Erschliessungsbereiche fÃ¼r Beitragsverlegung
Â§ 53 Abs. 1 Ziff. 1 aPBG
Wird ein grÃ¶sseres Gebiet durch verschiedene Strassen erschlossen, so gibt es keine SolidaritÃ¤t in dem Sinne, dass alle GrundstÃ¼cke mit demselben Beitrag zu belegen wÃ¤ren, der sich aus den Gesamtkosten errechnet. Das PBG verlangt vielmehr eine individuelle Zuordnung der Erschliessungsbereiche zu den einzelnen Strassen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. b) (...) Wie sich aus der Tabelle und dem Plan ergibt, setzt sich die Summe von Fr. 786 800.â aus mehreren Strassenausbauten zusammen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin will aber hÃ¶chstens â wenn schon â die Ausbaukosten fÃ¼r die Feldstrasse eingesetzt wissen. So macht sie geltend, dass grundsÃ¤tzlich nur BeitrÃ¤ge an jene Strassenabschnitte gefordert werden dÃ¼rften, welche tatsÃ¤chlich der Erschliessung dienten.
Wie nun ein Blick auf den Gestaltungsplan zeigt, ist die Feldstrasse gewissermassen eine Sackgasse, denn die auf 3 m reduzierte Verbindung zum Wiesenweg ist nur Rad-/Fussweg (gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 4 der Sonderbauvorschriften wird noch ein Fahrverbot fÃ¼r Motorwagen und MotorrÃ¤der erlassen). Damit aber wird klar, dass die Feldstrasse nur Erschliessungsfunktion fÃ¼r einen GÃ¼rtel (von ca. 100 m x 50 m) ihr entlang hat, dass also nicht alle im Plan vorgesehenen Strassenbauten/-ausbauten in die Gesamtrechnung einbezogen werden dÃ¼rfen. Das PGB verlangt in Â§ 53 Abs. 1 Ziff. 1 ausdrÃ¼cklich die Â«Bezeichnung der GrundstÃ¼cke, die durch das Werk erschlossen werdenÂ». Es sind also zu jedem Werk individuell die Bereiche anzugeben, die es erschliesst. Damit wird offensichtlich, dass es die vom Vertreter des Gemeindebauamtes angesprochene Â«SolidaritÃ¤tÂ» so nicht gibt und dass der angefochtene Kostenverteiler so nicht haltbar ist. Die Kosten fÃ¼r den Ausbau des Wiesenweges und der Talstrasse sind getrennt von jenem fÃ¼r die Feldstrasse umzulegen. Das entspricht dem gewÃ¤hlten Erschliessungskonzept, wonach die Talstrasse Hauptachse wird. Die Beschwerde ist demnach insofern teilweise gutzuheissen, als der Kostenverteiler fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuheben, die Beitragspflicht als solche aber zu bestÃ¤tigen ist.
Entscheid vom 16. Mai 2001
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tg_gerichte · TVR-2000-6 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 6


Zuweisung einer Unterkunft an einen Asylsuchenden
Art. 28 AsylG
Die Zumutbarkeit einer Wohnung fÃ¼r eine Asylunterkunft beurteilt sich nach schweizerischen VerhÃ¤ltnissen.
Dem Asylbewerber K und seiner Frau wurde die Gemeinde S als Aufenthaltsort zugewiesen. Dort hÃ¤tten sie zusammen mit einer anderen Familie mit zwei kleinen Kindern eine 5-Zimmer-Wohnung teilen mÃ¼ssen, wobei Bad, KÃ¼che und WC gemeinsam zu benÃ¼tzen gewesen wÃ¤ren. Das Ehepaar lehnte den Bezug der Wohnung ab. Nachdem in der Gemeinde W eine Wohnung frei wurde, wurde das Paar dieser Gemeinde zugewiesen. Gegen diese Zuweisung erhob das Paar beim DFS Rekurs. Sie bemÃ¤ngelten, die Heizung sei kaputt und die Zugangstreppe zu steil. Das DFS wies ab und hielt nach ÃberprÃ¼fung fest, dass die Heizung in Ordnung und die Treppe zumutbar sei. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Art. 28 AsylG kÃ¶nnen das Bundesamt oder die kantonalen BehÃ¶rden dem Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen (Abs. 1). Sie kÃ¶nnen Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen (Abs. 2). Irgendwelche Vorschriften Ã¼ber die UnterkÃ¼nfte gibt es nicht â und braucht es auch nicht. Noch alleweil ist das mit gesundem Menschenverstand zu wÃ¼rdigen. Dabei steht die Sicht aus dem Blickwinkel der hiesigen Gesellschaft im Vordergrund.
b) Wie der Augenschein des Verwaltungsgerichts ergeben hat, ist die Unterkunft ohne weiteres zumutbar. Zwar ist die Treppe relativ steil und schmal, doch durchaus zumutbar, auch fÃ¼r eine Schwangere. Die Wohnung im Dachgeschoss (3. Stock, in der DachschrÃ¤ge) weist zwei Zimmer auf, wobei eines als Elternschlafzimmer genutzt wird. Im anderen Zimmer ist eine kleine EinbaukÃ¼che vorhanden; dieses ist als Wohnzimmer eingerichtet. Auch ein separates Badezimmer mit WC steht innerhalb der Wohnung zur VerfÃ¼gung. FÃ¼r das demnÃ¤chst zur Welt kommende Kind ist also genÃ¼gend Platz vorhanden. Den BeschwerdefÃ¼hrern sei hiermit mitgeteilt, dass noch viele Bewohner unseres Landes in derartigen WohnverhÃ¤ltnissen leben.
Entscheid vom 23. Februar 2000
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tg_gerichte · RBOG-2025-27 · 2025-01-09 · de
RBOG 2025 Nr. 27


Ist die VersÃ¤umung der Einsprachefrist unbestritten, entscheidet die Staatsanwaltschaft direkt Ã¼ber das Fristwiederherstellungsgesuch; ErgÃ¤nzung zu RBOG 2022 Nr. 49.
Art. 94 Abs. 2 StPO
Art. 356 Abs. 2 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob am 3. Oktober 2024 bei der Staatsanwaltschaft gegen den Strafbefehl vom 28. August 2024 Einsprache und ersuchte gleichzeitig um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch ab. Gegen diesen Entscheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Gegen den Strafbefehl kann gemÃ¤ss Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet laut Art. 356 Abs. 2 StPO Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. AllfÃ¤llige SÃ¤umnisfolgen bei Fristen kÃ¶nnen mit der Wiederherstellung gemÃ¤ss Art. 94 StPO behoben werden. Nach Art. 94 Abs. 2 StPO ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist bei derjenigen BehÃ¶rde zu stellen, bei welcher die versÃ¤umte Verfahrenshandlung hÃ¤tte vorgenommen werden sollen. ZustÃ¤ndige BehÃ¶rde ist im konkreten Fall die Staatsanwaltschaft, weil die rechtzeitige Einsprache gegen den Strafbefehl ebenfalls bei dieser einzureichen gewesen wÃ¤re.
Sind der Lauf und die Wahrung der Frist umstritten, steht die GÃ¼ltigkeit der Einsprache zur Debatte und es bedarf darÃ¼ber zunÃ¤chst eines Entscheids des erstinstanzlichen Gerichts; die Staatsanwaltschaft hat das bei ihr hÃ¤ngige Verfahren zur Wiederherstellung der Einsprachefrist zu sistieren[1]. Ist aber unbestritten, dass die Einsprachefrist verpasst wurde, kÃ¤me es einem formalistischen Leerlauf gleich, das erstinstanzliche Gericht Ã¼ber die Einhaltung beziehungsweise (unbestrittene) Nichteinhaltung der Frist entscheiden zu lassen; der Weg Ã¼ber das erstinstanzliche Gericht ist diesfalls entbehrlich[2]. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft direkt Ã¼ber die Wiederherstellung der versÃ¤umten Frist zu entscheiden.
1.2.
Der Strafbefehl wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer am 2. September 2024 zugestellt, und er erhob erst am 3. Oktober 2024 Einsprache. Er bestritt nie, die Einsprachefrist versÃ¤umt zu haben, sondern stellte mit der Einsprache ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Dass die Staatsanwaltschaft darÃ¼ber ohne vorherige Ãberweisung an das Bezirksgericht entschied, ist somit nicht zu beanstanden.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 9. Januar 2025, SW.2024.135
[1]    RBOG 2022 Nr. 49 E. 2; BGE 142 IV 201 E. 2.4 f.
[2]    Urteil des Obergerichts des Kantons Uri Bl 18 6 vom 27. August 2018 E. 2.b
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tg_gerichte · RBOG-2025-34 · 2024-11-21 · de
RBOG 2025 Nr. 34


Keine Anwendung der Ausstandsvorschriften bei der Einholung von Berichten, dem Beizug von Akten und der Einvernahme von Amtspersonen
Art. 195 Abs. 1 StPO
Art. 194 Abs. 1 StPO
Art. 183 Abs. 3 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Dem BerufungsklÃ¤ger werden unter anderem VerstÃ¶sse gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen. Im Rahmen des Strafverfahrens wurden daher vom VeterinÃ¤ramt Akten beigezogen und Berichte eingeholt sowie dessen Mitarbeitenden befragt beziehungsweise deren Befragung beantragt. Der BerufungsklÃ¤ger stellte sich auf den Standpunkt, diese Beweismittel seien unverwertbar, weil das VeterinÃ¤ramt beziehungsweise dessen Mitarbeitende in Bezug auf ihn befangen seien.
Aus den ErwÃ¤gungen:
[â¦]
II.
[â¦]
14.
14.1.
Die Verteidigung machte geltend, dass das VeterinÃ¤ramt und dessen AmtsÃ¤rzte "befangen und alles andere als neutral" seien. Ihre Feststellungen, Berichte und Bilder seien daher auch vor diesem Hintergrund nicht verwertbar.
14.2.
Die Behauptung des BerufungsklÃ¤gers trifft nicht zu. Bei den erwÃ¤hnten Akten handelt es sich zudem nicht um SachverstÃ¤ndigengutachten, sondern um amtliche Berichte und Beizugsakten aus dem Verwaltungsverfahren, weshalb die Ausstandsvorschriften fÃ¼r SachverstÃ¤ndige[1] nicht anwendbar sind. Im Ãbrigen kennt die Strafprozessordnung keine ZulassungsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r eine bestimmte Art[2] von Beweismittel. Insbesondere darf das Gericht fÃ¼r die Sachverhaltsfeststellung verwaltungsrechtliche Unterlagen heranziehen[3]. Es ist am Gericht, diese Akten zu bewerten und zu wÃ¼rdigen[4]. Diese unterliegen â wie alle anderen Beweismittel â der freien BeweiswÃ¼rdigung des Strafgerichts, wobei selbstredend die Interessenlage der beteiligten Amtspersonen und die UmstÃ¤nde, wie die Akten zustande kamen, zu berÃ¼cksichtigen sind. Unverwertbar sind diese Unterlagen indes nicht.
Dasselbe gilt im Ãbrigen auch bezÃ¼glich der seitens der Staatsanwaltschaft beantragten Befragungen. Dass eine Person befangen sein oder persÃ¶nliche Interessen am Ausgang des Verfahrens haben kÃ¶nnte, macht deren Aussagen nicht unverwertbar. Entsprechende GrÃ¼nde sind vom Gericht ebenfalls im Rahmen der WÃ¼rdigung des Beweismittels zu werten.
14.3.
Die Feststellungen, Berichte und Bilder der Beamten und Beamtinnen des VeterinÃ¤ramts sind verwertbar.
[â¦]
Obergericht, 1. Abteilung, 21. November 2024 / 5. MÃ¤rz 2025, SBR.2023.51
(Der vollstÃ¤ndige Entscheid ist in anonymisierter Form unter
https://rechtsprechung.tg.ch/og/sbr-2023-51
abrufbar.)
[1]    Art. 183 Abs. 3 StPO
[2]    Sogenannter "numerus clausus"
[3]    RBOG 2023 Nr. 41, insbesondere E. 2.12 und 2.3.3
[4]    Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2
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