tg_gerichte · TVR-2008-2 · 1988-09-09 · de
TVR 2008 Nr. 2


RechtsmissbrÃ¤uchlicher Familiennachzug eines Schweizer BÃ¼rgers
Art. 7 Abs. 2 ANAG
Ein rechtsmissbrÃ¤uchlich erworbenes Schweizer BÃ¼rgerrecht kann bei einem spÃ¤teren Gesuch um Familiennachzug berÃ¼cksichtigt werden.
Der Kosovare X heiratete am 9. September 1988 die Schweizer BÃ¼rgerin R. Dadurch erhielt er zunÃ¤chst die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau. Am 4. Oktober 1994 wurde er als Ehegatte einer Schweizer BÃ¼rgerin erleichtert eingebÃ¼rgert. Die Ehe wurde am 14. Februar 2001 vom Bezirksgericht Arbon rechtskrÃ¤ftig geschieden. R starb am 27. November 2003.
Nebst der Beziehung zu seiner Schweizer Ehefrau fÃ¼hrte X in seinem Heimatland eine weitere Beziehung zu Z. Am 10. Oktober 1990 wurde ihr erstes gemeinsames Kind A geboren. Das Paar hat zudem noch drei weitere Kinder, B (geboren am 10. Februar 1992), C (geboren am 15. April 1995) und D (geboren am 9. Juli 2001). X und Z heirateten am 15. August 2001 in ihrem Heimatort im Kosovo. Die Kinder C und D erwarben durch Abstammung das Schweizer BÃ¼rgerrecht.
Am 8. Dezember 2005 stellte X fÃ¼r seine Frau und die beiden Kinder A und B ein Familiennachzugsgesuch, das das Migrationsamt ablehnte. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DJS ab. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen eingereichte Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Sache zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r die Ehefrau an das Migrationsamt zurÃ¼ckweist. Mit Bezug auf die beiden Kinder wird die Beschwerde abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. Entgegen den AusfÃ¼hrungen und Beteuerungen des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen Rechtsschriften ist das Verwaltungsgericht ebenso wie die Vorinstanz klar der Auffassung, dass er das Institut der Ehe mit R offensichtlich nur dazu missbraucht hat, die Bestimmungen des ANAG zu umgehen, um hier ein Bleiberecht erlangen zu kÃ¶nnen. WÃ¤ren dem Migrationsamt die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse frÃ¼her bekannt geworden, so wÃ¤re dem BeschwerdefÃ¼hrer zweifellos das Bleiberecht oder gar das Schweizer BÃ¼rgerrecht wieder entzogen worden. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass er nunmehr seit beinahe 14 Jahren im Besitze des Schweizer BÃ¼rgerrechts ist und seit seiner Verheiratung mit Z grundsÃ¤tzlich nach Art. 7 Abs. 1 ANAG einen Rechtsanspruch darauf hat, seine Ehefrau nachzuziehen. Das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 7 Abs 2 ANAG gelangt nur dann zur Anwendung, wenn sich der Rechtsmissbrauch auf die Ehe bezieht, mit der ein Ehegatte nachgezogen werden soll. Das ist beim heutigen Familiennachzugsgesuch des BeschwerdefÃ¼hrers offensichtlich nicht der Fall, verhÃ¤lt es sich doch zweifellos so, dass Z seine einzige und wirkliche Ehefrau war und ist. Es ist daher festzustellen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in rechtsmissbrÃ¤uchlicher Art sein Aufenthalts- und das Nr. 2 36 Schweizer BÃ¼rgerrecht in Ã¤usserst stossender Weise erlangt hat. Daran lÃ¤sst sich aber nichts mehr verÃ¤ndern. Das BÃ¼rgerrechtsgesetz setzt eine Frist von 5 Jahren, innert welcher die EinbÃ¼rgerung rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann. Somit ist der Entzug des Schweizer BÃ¼rgerrechts nach Ablauf der FÃ¼nfjahresfrist nicht mehr mÃ¶glich. Daher stehen dem BeschwerdefÃ¼hrer sÃ¤mtliche Rechte und Pflichten, die aus dem Schweizer BÃ¼rgerrecht erwachsen, uneingeschrÃ¤nkt zu. Das beinhaltet auch den Anspruch auf Nachzug seiner Ehefrau nach Art. 7 Abs. 1 ANAG, es sei denn, es liege ein Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 7 Abs 2 ANAG vor, was hier gerade nicht der Fall ist. (...)
4. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt auch Antrag auf Familiennachzug fÃ¼r seine beiden Ã¤lteren Kinder A und B. Die beiden Kinder C und D sind Schweizer BÃ¼rger und wohnen bereits beim BeschwerdefÃ¼hrer.
Ziel und Zweck des Familiennachzugs ist es, das familiÃ¤re Zusammenleben zu ermÃ¶glichen. GemÃ¤ss Weisungen des Bundesamts fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen kann dieses gesetzgeberische Ziel nicht erreicht werden, wenn der AuslÃ¤nder jahrelang getrennt von seinem Kind lebt und dieses erst kurz vor Erreichen seines 18. Altersjahres aus wirtschaftlichen Ãberlegungen (BerufstÃ¤tigkeit, Berufslehre) in die Schweiz holt. Rechtsmissbrauch kann nur nach PrÃ¼fung der UmstÃ¤nde des Einzelfalles angenommen werden, wenn sich erweist, dass tatsÃ¤chlich nicht das familiÃ¤re Zusammenleben bezweckt wird (â¦). GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass je lÃ¤nger mit dem Nachzug zugewartet wird und je nÃ¤her das Alter des Kindes an der Grenze von 18 Jahren liegt, desto weniger das familiÃ¤re Zusammenleben im Vordergrund stehen dÃ¼rfte, sondern ausschliesslich oder Ã¼berwiegend wirtschaftliche Interessen, was rechtsmissbrÃ¤uchlich ist (BGE 126 II 329, 129 II 11).
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat mit keinem Wort erwÃ¤hnt, weshalb er nach der Verheiratung mit Z vier Jahre zugewartet hat, bis er endgÃ¼ltig ein Gesuch um Familiennachzug stellte. In diesen vier Jahren haben die Kinder A und B prÃ¤gende Jugendjahre erlebt und die Schule praktisch beziehungsweise gÃ¤nzlich abgeschlossen. Sie sind heute beinahe 18 beziehungsweise 16 Jahre alt. Der Nachzug von Kindern in diesem Alter ist Ã¤usserst problematisch. Es ist zwar nachvollziehbar, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer versuchte, seine Kinder noch im Kosovo die Schule beenden zu lassen. FÃ¼r die Integration in der Schweiz wÃ¤re es jedoch zweifelsohne viel besser gewesen, er hÃ¤tte das Familiennachzugsgesuch fÃ¼r die ganze Familie umgehend nach der Verheiratung mit seiner heutigen Ehefrau gestellt. Der Nachzug der beiden Ã¤lteren Kinder erweist sich somit insofern als rechtsmissbrÃ¤uchlich, als es offensichtlich vor allem darum geht, ihnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz zu verschaffen und nicht primÃ¤r das Familienleben zu ermÃ¶glichen. Die Beschwerde ist daher mit Bezug auf diese beiden Kinder abzuweisen. Ob die Ehefrau unter diesen UmstÃ¤nden vom Nachzug Gebrauch machen will, ist ihr Ã¼berlassen. Angesichts des Alters der beiden Jugendlichen (16 und 18 Jahre) ist eine elterliche Obhut keineswegs mehr zwingend.
Entscheid vom 6. Februar 2008
X hat gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, das diese abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
(...)
2.5 Die aus Art. 7 und 17 ANAG ableitbaren AnsprÃ¼che auf eine auslÃ¤nderrechtlicheBewilligung fÃ¼r Familienmitglieder stehen nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt ihrer Geltendmachung, sondern auch in sonstiger Hinsicht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs.
Vorliegend steht ausser Frage, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sein Schweizer BÃ¼rgerrecht in krass rechtsmissbrÃ¤uchlicher Weise erworben hat. Eine NichtigerklÃ¤rung der EinbÃ¼rgerung wegen Erschleichens durch falsche Angaben oder Verheimlichung wesentlicher Tatsachen konnte vorliegend einzig deshalb nicht mehr erfolgen, weil die FÃ¼nfjahresfrist gemÃ¤ss Art. 41 Abs. 1 BÃ¼G bei Entdeckung des Sachverhalts bereits abgelaufen war (vgl. zur NichtigerklÃ¤rung der erleichterten EinbÃ¼rgerung in derartigen Konstellationen: BGE 130 II 482; 128 II 97). Der BeschwerdefÃ¼hrer hat das Schweizer BÃ¼rgerrecht damit zwar gÃ¼ltig erworben, und er kann sich fÃ¼r den Nachzug seiner heutigen Familie im Grundsatz auf Art. 7 und 17 ANAG beziehungsweise die Garantien von Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV berufen. Es ist den FremdenpolizeibehÃ¶rden indessen in einer solchen Konstellation nicht verwehrt, bei der PrÃ¼fung eines Familiennachzugsgesuchs die (fragwÃ¼rdigen) UmstÃ¤nde des Erwerbs des Anwesenheitstitels mit in Betracht zu ziehen, aus welchem weitere fremdenpolizeiliche Anwesenheitsrechte abgeleitet werden sollen. Wenn das Verwaltungsgericht bei der gegebenen Sachlage den beantragten Familiennachzug fÃ¼r die beiden Ã¤lteren Kinder, die heute kurz vor Erreichung der VolljÃ¤hrigkeit stehen, nicht bewilligt hat, lÃ¤sst sich dies jedenfalls im Ergebnis nicht beanstanden. Ob die finanziellen Mittel des vollinvaliden BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r den Unterhalt einer sechskÃ¶pfigen Familie ausreichen wÃ¼rden, bedarf insofern keiner weiteren PrÃ¼fung. Inwieweit das Rechtsmissbrauchsverbot auch dem Nachzug der Ehefrau hÃ¤tte entgegengehalten werden kÃ¶nnen, wie dies das kantonale Departement fÃ¼r Justiz und Sicherheit in seinem Rekursentscheid getan hat, ist nicht weiter zu untersuchen, da die Bewilligungserteilung an die Ehefrau im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr Streitgegenstand bildet.
Urteil vom 30. September 2008 (2C_289/2008)
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