tg_gerichte · TVR-2017-17 · 2017-01-01 · de
TVR 2017 Nr. 17


HÃ¼hnerhaltung in der Wohnzone, Beurteilung des LÃ¤rms
Art. 40 Abs. 3 LSV
,
Â§ 4 PBG
,
Â§ 5 PBV
1. Fehlen Belastungsgrenzwerte, sind LÃ¤rmimmissionen vor allem nach dem Charakter des LÃ¤rms, dem Zeitpunkt und der HÃ¤ufigkeit des Auftretens sowie der LÃ¤rmempfindlichkeit bzw. der LÃ¤rmvorbelastung der Zone zu beurteilen (E. 4.2.2).
2. Bei der Beurteilung, ob mit einer HÃ¼hnerhaltung typischerweise BelÃ¤stigungen oder StÃ¶rungen verbunden sind, die Ã¼ber das hinausgehen, was normalerweise mit einer zonenkonformen Nutzung verbunden ist, ist der Gemeinde praxisgemÃ¤ss ein gewisser Spielraum zuzugestehen, soweit sie die fÃ¼r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprÃ¼ft und die erforderlichen AbklÃ¤rungen durchgefÃ¼hrt hat (E.?4.3 und 5).
A und B sind EigentÃ¼mer der zur Wohnzone (W1.6) gehÃ¶renden Liegenschaft Nr. XXX, Grundbuch W. Bei der Gemeinde W ersuchten sie um eine Baubewilligung fÃ¼r ein Gartenhaus mit Kleintierhaltung. Nachdem diverse Nachbarn Einsprache erhoben hatten, bewilligte die Gemeinde W das Gesuch mit Auflagen (unter anderem Haltung von maximal 10 HÃ¼hnern ohne Hahn; Einstallung der HÃ¼hner zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr). Das DBU wies einen von A und B dagegen erhobenen Rekurs ab.
In der Folge reichten A und B erneut ein Gesuch fÃ¼r die Erstellung eines Gartenhauses und die Haltung von Kaninchen und HÃ¼hnern ein und fÃ¼hrten aus, beabsichtigt sei, maximal 18 GeflÃ¼geltiere (Hennen, KÃ¼ken und einen Hahn) und Kaninchen zu halten, die zwischen 20.00 Uhr und 09.00 Uhr in einem schalldichten HÃ¼hnerhaus eingestallt wÃ¼rden. Die Gemeinde W wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung unter der Auflage, es dÃ¼rften maximal 10 HÃ¼hner, aber kein Hahn, gehalten werden und die Tiere mÃ¼ssten zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr in einem geschlossenen Raum eingestallt werden. Die dagegen erhobenen Rekurse wies das DBU wiederum ab, wogegen A und B erfolglos beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Gegenstand dieses Verfahrens ist in materieller Hinsicht sodann die Frage, ob das geplante Projekt die Voraussetzungen der Baubewilligungserteilung gemÃ¤ss Â§ 106 Abs. 1 PBG erfÃ¼llt, das heisst, ob das geplante Gartenhaus mit der konkret geplanten Nutzung zur hobbymÃ¤ssigen Haltung von Kleintieren allen Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und ob auch die mit der Baubewilligung erteilten Nebenbestimmungen gemÃ¤ss Â§ 106 Abs. 2 PBG zulÃ¤ssig sind. Privatrechtliche Einsprachen wegen Ã¼bermÃ¤ssiger Einwirkung auf fremdes Eigentum gemÃ¤ss Art. 684 ZGB, welche gemÃ¤ss Â§ 104 Abs. 1 PBG im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen wÃ¤ren, wurden wÃ¤hrend des Verfahrens an keiner Stelle vorgebracht. Entsprechend beschrÃ¤nkt sich der PrÃ¼fungsumfang vorliegend allein auf die Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften. Folglich ist zunÃ¤chst die Frage zu prÃ¼fen, ob die Ã¶ffentlich-rechtlichen immissionsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
4.2
4.2.1 Die Ã¶ffentlich-rechtliche immissionsrechtliche Beurteilung betreffend die befÃ¼rchteten LÃ¤rm- und Geruchsimmissionen aus der Kleintier- und GeflÃ¼gelhaltung ist anhand der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, namentlich nach dem USG und der LSV vorzunehmen. Das kantonale und das kommunale Recht verliert diesbezÃ¼glich seine selbstÃ¤ndige Bedeutung, soweit sich dessen materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; es behÃ¤lt sie nur dort, wo es die bundesrechtlichen Bedingungen ergÃ¤nzt oder - soweit erlaubt - verschÃ¤rft (vgl. Art. 65 USG). In diesem Sinne kommt beispielsweise Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts, die einzig zum Zweck haben, schÃ¤digende Einwirkungen quantitativ zu begrenzen, also etwa kommunalen immissionsbeschrÃ¤nkenden Nutzungsvorschriften, keine selbstÃ¤ndige Bedeutung mehr zu, sofern im Bundesrecht nicht ausdrÃ¼cklich eine kantonale Kompetenz vorbehalten wird (AGVE 1998, S. 317 f.). Die stÃ¤dtebaulichen und raumplanerischen Vorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts besitzen demgegenÃ¼ber nach wie vor selbstÃ¤ndigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute an einem bestimmten Ort erstellt und der vorgesehenen Zweckbestimmung Ã¼bergeben werden darf. Weiterhin bleibt es somit dem kantonalen und kommunalen Recht Ã¼berlassen, die fÃ¼r den Charakter eines Quartiers wesentlichen Vorschriften bezÃ¼glich Nutzungsart und -intensitÃ¤t zu erlassen (AGVE 2012 S. 122).
4.2.2 Bei StÃ¤llen und AuslÃ¤ufen, in denen HÃ¼hner gehalten und gezÃ¼chtet werden, handelt es sich um ortsfeste Anlagen (AGVE 2012 S. 122). Die durch die geplanten Anlagen erzeugten Immissionen dÃ¼rfen die Planungswerte in der Umgebung nicht Ã¼berschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Zudem mÃ¼ssen die LÃ¤rmimmissionen soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich mÃ¶glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Bei den vorliegend zu beurteilenden voraussichtlich entstehenden Immissionen handelt es sich um LÃ¤rm, der durch Tiere entsteht. Da die hobbymÃ¤ssige Tierhaltung keine landwirtschaftliche Anlage ist, kommen die Belastungsgrenzwerte gemÃ¤ss Anhang 6 LSV nicht zur Anwendung. Daher sind LÃ¤rmimmissionen im Anwendungsfall gestÃ¼tzt auf das Gesetz und in Anwendung der in Art. 13 Abs. 2, Art. 15 und Art. 23 USG genannten Kriterien zu beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV). Dabei sind vor allem der Charakter des LÃ¤rms, der Zeitpunkt und die HÃ¤ufigkeit des Auftretens sowie die LÃ¤rmempfindlichkeit bzw. die LÃ¤rmvorbelastung der Zone zu berÃ¼cksichtigen. Es ist nicht auf das subjektive LÃ¤rmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern es muss eine objektivierte Betrachtung unter BerÃ¼cksichtigung von Personen mit erhÃ¶hter Empfindlichkeit vorgenommen werden (BGE 133 II 292 E. 3.3). Eine solche objektivierte Betrachtung lÃ¤sst sich jedoch nicht mittels Gutachten ermitteln. Daher ist der Antrag, den LÃ¤rm gutachterlich abzuklÃ¤ren, abzuweisen. Ãberhaupt kann eine abschliessende Beurteilung, ob und inwieweit eine HÃ¼hnerhaltung hier immissionsrechtlich zulÃ¤ssig wÃ¤re, unterbleiben, da die Gemeinde die Zucht mit 18 HÃ¼hnern und einem Hahn aus einem anderen Grund verweigern durfte.
4.3
4.3.1 Voraussetzung einer Bewilligung ist gemÃ¤ss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Die Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrer liegt in der Wohnzone W1.6 der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Bereits Â§ 5 PBV hÃ¤lt fest, dass Wohnzonen die Erhaltung und Schaffung ruhiger WohnverhÃ¤ltnisse bezwecken. Das wiederholt Art. 5 Abs. 1 BauR der verfahrensbeteiligten Gemeinde. Den Gemeinden steht bei der Umschreibung der einzelnen Zonen ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der ihnen ermÃ¶glicht, das in einer kommunalen Bauzone ZulÃ¤ssige nÃ¤her zu konkretisieren (Â§ 4 PBG). Die verfahrensbeteiligte Gemeinde umschreibt in Art. 5 Abs. 3 BauR, dass in der Wohnzone W1.6 Einfamilien-, Doppeleinfamilien-, Reihen- und MehrfamilienhÃ¤user zulÃ¤ssig sind. Damit gilt fÃ¼r die Wohnzonen, dass diese nur Gebiete umfassen, die fÃ¼r das Wohnen bestimmt sind und die Erhaltung und Schaffung ruhiger WohnverhÃ¤ltnisse bezwecken. Nicht stÃ¶rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind nur zulÃ¤ssig, soweit sie mit dem Wohnzonencharakter vereinbar sind. Erlaubt ist in der Wohnzone W1.6 somit nur, was sich mit dem Zweck der Zone, nÃ¤mlich die Erhaltung und Schaffung ruhiger Wohnzonen vereinbaren lÃ¤sst. Da es Sache der Gemeinden ist, die Wohnzonen nÃ¤her zu definieren, ist es auch ihre Sache, festzulegen, welche Nutzungen in den einzelnen Zonen noch zonenkonform sind.
4.3.2 Die Beurteilung der ZonenkonformitÃ¤t eines Bau- oder Nutzungsvorhabens in der Wohnzone erfolgt abstrakt, ohne BerÃ¼cksichtigung der konkreten Immissionen, die sich erst nach der AusfÃ¼hrung des Vorhabens zeigen. Zu prÃ¼fen ist dabei lediglich, ob mit der vorgesehenen Nutzung typischerweise BelÃ¤stigungen oder StÃ¶rungen verbunden sind, die Ã¼ber das hinausgehen, was normalerweise mit zonenkonformen Nutzungen verbunden ist (AGVE 2012 S. 122, E. 3.2.1). In Wohnzonen sollen in erster Linie Wohnbauten angesiedelt werden. Der Wohnnutzung kÃ¶nnen auch Einrichtungen fÃ¼r die FreizeitbeschÃ¤ftigung und andere Nutzungen zugerechnet werden, sofern diese einen hinreichenden Bezug zum Wohnen aufweisen. Eine Tierhaltung zu Hobbyzwecken kann in der Wohnzone - in einem bestimmten Ausmass - zonenkonform sein (Fritzsche/BÃ¶sch/Wipf, ZÃ¼rcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl., ZÃ¼rich 2011, S. 131; HÃ¤uptli, in: Baumann/van den Bergh/Gossweiler/HÃ¤uptli/HÃ¤uptli Schwaller/Sommerhalder Forestier [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, Â§ 15 N. 80; AGVE 2012 S. 122; Entscheid des Baurekursgerichtes ZÃ¼rich [BRKE] Nrn. 108 und 109/2007 vom 25. Mai 2007, in BEZ 2007 Nr. 36 E. 7.1).
4.3.3 Wie die Vorinstanz mit Recht angemerkt hat, Ã¼bt die Rekursinstanz bei der ErmessensÃ¼berprÃ¼fung grundsÃ¤tzlich eine gewisse ZurÃ¼ckhaltung, wenn es die Natur der Streitsache gebietet (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 47 N. 7). Vorliegend geht es darum, die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und insbesondere die Umgebung der Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrer zu berÃ¼cksichtigen, wobei die verfahrensbeteiligte Gemeinde eine grÃ¶ssere Vertrautheit mit den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen aufweist. Diese ZurÃ¼ckhaltung der Rekursinstanz darf zwar nicht dazu fÃ¼hren, dass sich diese auf eine reine WillkÃ¼rprÃ¼fung beschrÃ¤nkt, dennoch wird der verfahrensbeteiligten Gemeinde praxisgemÃ¤ss ein gewisser Spielraum zugestanden, soweit sie die fÃ¼r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprÃ¼ft und die erforderlichen AbklÃ¤rungen durchgefÃ¼hrt hat (BGE 131 II 680 E. 2.3.2; 135 II 384 E. 2.2.2). Zu prÃ¼fen ist somit, ob die Vorinstanz die Auflagen der verfahrensbeteiligten Gemeinde, die HÃ¼hnerhaltung auf 10 Hennen zu begrenzen und einen Hahn zu verbieten, zu Recht bestÃ¤tigte.
4.3.4 Die Vorinstanz hielt fest, ob eine bestimmte Nutzungsart aus raumplanerischer Sicht mit dem Charakter einer Wohnzone vereinbar sei, sei eine Frage der Beurteilung Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisse. Der fÃ¼r die erstinstanzliche Beurteilung dieser Frage zustÃ¤ndigen kommunalen BaubewilligungsbehÃ¶rde komme dabei ein erhebliches Entscheidungsermessen zu. Wenn die Erstinstanz der Auffassung sei, die Haltung von 10 HÃ¼hnern ohne Hahn sei angesichts der relativ dicht Ã¼berbauten Umgebung des BaugrundstÃ¼ckes auf Parzelle Nr. XXX Grundbuch W wohnzonenkonform, liege dieser nachvollziehbare Entscheid innerhalb des Ermessensspielraums, welcher der Erstinstanz bei der Auslegung und Anwendung des Zonenbegriffs zustehe. Die BeschwerdefÃ¼hrer wenden dagegen ein, die Rekursinstanz dÃ¼rfte nicht einfach mit dem Hinweis auf den grossen kommunalen Ermessensspielraum davon absehen, den von der Erstinstanz gefÃ¤llten Ermessensentscheid zu Ã¼berprÃ¼fen.
5.
5.1 Mit der Baubewilligung vom 24. Mai 2016 brachte die verfahrensbeteiligte Gemeinde zum Ausdruck, dass sie die Haltung von 10 HÃ¼hnern mit dem Zonenzweck der Schaffung von ruhigen WohnverhÃ¤ltnissen in der Zone W1.6 noch vereinbar hÃ¤lt, nicht jedoch die Zucht mit 18 Tieren und einem Hahn. Dies ist nachvollziehbar. Das KrÃ¤hen eines Hahns stellt ein GerÃ¤usch dar, das vom menschlichen Ohr als relativ intensiv empfunden wird und geeignet ist, Nachbarn nachts bzw. frÃ¼hmorgens zu wecken und auch tagsÃ¼ber in ihrer Ruhe zu stÃ¶ren (Entscheid des Baurekursgerichtes ZÃ¼rich [BRKE] Nr. 108 und 109/2007 vom 25. Mai 2007, in BEZ 2007 Nr. 36 E. 7.4). Auch das Scharren und Gackern von HÃ¼hnern kann zu beeintrÃ¤chtigenden GerÃ¤uschen fÃ¼hren, die je nach Anzahl eine bedeutende IntensitÃ¤t erreichen kann. Es ist insbesondere schwer, sich an diese unvorhersehbaren GerÃ¤usche zu gewÃ¶hnen, da sie nicht in regelmÃ¤ssigen AbstÃ¤nden auftreten, weshalb diese als besonders stÃ¶rend wahrgenommen werden. Die verfahrensbeteiligte Gemeinde durfte daher entscheiden, dass ein Hahn in der Wohnzone unzulÃ¤ssig und die Zahl der HÃ¼hner auf 10 zu beschrÃ¤nken ist. Damit wird vorliegend auch der Tatsache Rechnung getragen, dass eine hobbymÃ¤ssige HÃ¼hnerzucht, anders als eine reine HÃ¼hnerhaltung, grÃ¶ssere BeeintrÃ¤chtigungen verursacht und in der Wohnzone W1.6, wo ruhige WohnverhÃ¤ltnisse geschaffen werden sollen, in der verfahrensbeteiligten Gemeinde unzulÃ¤ssig ist.
5.2 Aus diesem Grund ist auch der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrer, in der Umgebung gebe es bereits viel LÃ¤rm, nicht zu hÃ¶ren. Die anderen LÃ¤rmquellen weisen eine andere Struktur und QualitÃ¤t auf. So lÃ¤uten beispielsweise die Kirchenglocken regelmÃ¤ssig, sodass sich der Mensch daran gewÃ¶hnen kann, weshalb dieser LÃ¤rm nicht mit den zu erwartenden LÃ¤rmimmissionen der HÃ¼hnerhaltung und insbesondere dem KrÃ¤hen eines Hahns vergleichbar ist.
5.3
5.3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen letztlich noch vor, dass es in W Ã¤hnlich gelagerte Tierhaltungen gebe, die toleriert wÃ¼rden.
5.3.2 Die verfahrensbeteiligte Gemeinde hat dazu im Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates W vom 15. Dezember 2015 im Rahmen der Behandlung des RÃ¼ckkommensantrages unter âErwÃ¤gungenâ festgehalten, in W gebe es in den Wohn- und Dorfzonen einige HÃ¼hnerhaltungen mit einem oder mit mehreren HÃ¤hnen. Diese seien jedoch nie bewilligt worden. Die HÃ¼hnerhaltung von Q an der Hauptstrasse sei nicht bewilligt worden und lÃ¤ge zudem in der Dorfzone. Bei den Beispielen U, K und M handle es sich um Landwirtschaftsbetriebe. F und R hÃ¤tten je nur ein bewilligtes GewÃ¤chshaus. Vor einigen Jahren habe sich in einem anderen Quartier auch jemand wegen einer HÃ¼hnerhaltung mit Hahn beschwert, was dazu gefÃ¼hrt habe, dass der dortige Hahn habe verschwinden mÃ¼ssen.
5.3.3 Der Hinweis der BeschwerdefÃ¼hrer auf HobbyhÃ¼hnerhaltungen in der Umgebung ist damit unbehelflich und die vorgebrachten Beispiele sind nicht mit der vorliegenden Situation vergleichbar, da in der Dorfzone mÃ¤ssig stÃ¶rende Betriebe und landwirtschaftliche Betriebe zulÃ¤ssig sind. Eine Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Sachverhalt ist somit nicht ausgewiesen. Im Ãbrigen haben die BeschwerdefÃ¼hrer keine weiteren FÃ¤lle nÃ¤her umschrieben und in der Beschwerdeschrift auch nicht vorgebracht, es gÃ¤be vergleichbare, bewilligte HÃ¼hnerhaltungen. Die BeschwerdefÃ¼hrer machen die Duldung von nicht bewilligten HÃ¼hnerhaltungen geltend und versuchen daraus einen Anspruch abzuleiten. Jedoch vermÃ¶gen die BeschwerdefÃ¼hrer keine konkreten Beispiele fÃ¼r vergleichbare Haltungen von HÃ¼hnern und eines Hahnes zu nennen. Auch dokumentiert die verfahrensbeteiligte Gemeinde in ihrem Protokollauszug vom 15. Dezember 2015, dass sie keine solche Haltungen bewilligt habe. Somit bringt die verfahrensbeteiligte Gemeinde zum Ausdruck, auch in anderen gleich gelagerten FÃ¤llen gleich wie bei den BeschwerdefÃ¼hrern zu entscheiden. Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnen daher keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen (TVR 2015 Nr. 11). Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnen folglich im Ergebnis aus dieser Argumentation nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz den Entscheid, in der Wohnzone W1.6 sei eine HÃ¼hnerhaltung mit maximal 10 HÃ¼hnern ohne einen Hahn zugelassen, unter Verweis auf den kommunalen Ermessensspielraum, zu Recht bestÃ¤tigt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2016.147/E vom 11. Januar 2017
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