tg_gerichte · TVR-2004-20 · 2004-01-01 · de
TVR 2004 Nr. 20


Tierschutzkonforme Weidehaltung von Rindern
Art. 25 Abs. 1 aTSchG
,
Art. 4 Abs. 1 TSchV
1. Art. 25 Abs. 1 TSchG ist nicht nur Grundlage fÃ¼r vorsorgliche Beschlagnahmung, wenn Tiere stark vernachlÃ¤ssigt oder vÃ¶llig unrichtig gehalten werden, sondern auch fÃ¼r weniger weit reichende Massnahmen, wie die Auflage, fÃ¼r einen Witterungsschutz bei Weidetierhaltung zu sorgen (E. 3.2).
2. Die Wahl der Mittel fÃ¼r den Witterungsschutz (mobiler Schutz mit Zelt oder Wagen, feste Installation, Bepflanzung etc.) kann in die freie Wahl des Tierhalters gestellt werden und trÃ¤gt damit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit Rechnung (E. 3.8).
R ist Landwirt in F. Er hielt auf einer Weide an einem HÃ¼gelhang in F eine Mutterkuhherde, welche aufgrund einer Meldung, wonach MutterkÃ¼he mit KÃ¤lbern ungeschÃ¼tzt in der Sonne stÃ¼nden, vom Tierschutzbeauftragten des Kantons Thurgau am 24. Juni 2003 um 18.00 Uhr unangemeldet kontrolliert wurde. Der Tierschutzbeauftragte stellte fest, dass seit ca. acht Tagen rund 35 MutterkÃ¼he mit mehr als 30 KÃ¤lbern auf der fraglichen Weide ohne Schutz vor der Sonne Temperaturen von Ã¼ber 30Â°C ausgesetzt gewesen seien und Ã¼ber keinen kÃ¼nstlichen Unterstand verfÃ¼gt hÃ¤tten. Am 26. Juni 2003 verfÃ¼gte das VeterinÃ¤ramt: Â«1. R hat seinem Rindvieh auf der Weide keinen tierschutzkonformen Witterungsschutz/Unterkunft zur VerfÃ¼gung gestellt und damit gegen die Tierschutzverordnung verstossen. 2. R wird verpflichtet, seinen Tieren ab sofort einen tierschutzkonformen Witterungsschutz/Unterkunft zur VerfÃ¼gung zu stellen.Â»
Dagegen erhob R am 10. Juli 2003 Rekurs beim DIV. Seine Mutterkuhherde gehÃ¶re der Rasse Aberdeen-Angus an. Diese Robustrinder seien besonders anpassungsfÃ¤hig und aufgrund ihres Haarkleides und ihrer Haut gegenÃ¼ber WitterungseinflÃ¼ssen weniger empfindlich als andere Rinderrassen. Die Notwendigkeit eines Witterungsschutzes sei deshalb anders zu beurteilen. Zudem sei die Temperatur nicht sachgerecht erhoben worden, weshalb dazu keine schlÃ¼ssige Aussage mÃ¶glich sei. Auch sei kein schweissnasses Fell als Indikator fÃ¼r hohe Temperaturen festgestellt worden. Weiter sei die fragliche Weide so exponiert, dass oft ein leichter Wind mit kÃ¼hlendem Effekt wehe. Ausserdem sei fraglich, ob ein Unterstand in der gewÃ¼nschten GrÃ¶sse raumplanerisch Ã¼berhaupt bewilligt wÃ¼rde. Er lege dem Rekurs einen Bericht seines Tierarztes bei, der die Herde am 8. Juli 2003 gesehen hatte. Das DIV entschied am 16. Dezember 2003: Â«Der Rekurs wird abgewiesen. Der Rekurrent hat seinen Tieren bei extremer Witterung einen Witterungsschutz anzubieten.Â»
GestÃ¼tzt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes fÃ¼r VeterinÃ¤rwesen vom 5. August 2003 ging das DIV davon aus, dass bei Angus-Rindern der Hitzestress bereits bei Temperaturen um 24Â°C im Schatten einsetzen kÃ¶nne. Es nahm aufgrund der hohen Temperaturen â bis 35Â°C im Schatten â gemÃ¤ss den Monatstabellen von Meteo Schweiz an, dass die Tiere von R einem erheblichen Hitzestress ausgesetzt gewesen seien.
Mit Beschwerde vom 6. Januar 2004 beantragte R dem Verwaltungsgericht, den Entscheid des DIV vom 16. Dezember 2003 und die VerfÃ¼gung des VeterinÃ¤ramtes vom 26. Juni 2003 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 26. Mai 2004 ab. R gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht; auch dieses weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
2.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer hat seine Mutterkuhherde mit den KÃ¤lbern unbestrittenermassen wÃ¤hrend 24 Stunden pro Tag auf einer Weide gehalten, die weder Ã¼ber einen natÃ¼rlichen noch einen kÃ¼nstlichen Witterungsschutz fÃ¼r die Tiere verfÃ¼gte. Die Vorinstanzen verlangten vom BeschwerdefÃ¼hrer, seinen Tieren einen Â«tierschutzkonformen WitterungsschutzÂ» bzw. bei extremer Witterung einen Witterungsschutz anzubieten. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt die Notwendigkeit eines solchen Schutzes fÃ¼r seine Tiere in Abrede.
2.2 Nach Art. 2 TSchG sind Tiere so zu behandeln, dass ihren BedÃ¼rfnissen in bestmÃ¶glicher Weise Rechnung getragen wird (Abs. 1). Wer mit Tieren umgeht, hat, soweit es der Verwendungszweck zulÃ¤sst, fÃ¼r deren Wohlbefinden zu sorgen (Abs. 2).
Die BehÃ¶rde schreitet nach Art. 25 Abs. 1 TSchG unverzÃ¼glich ein, wenn feststeht, dass Tiere stark vernachlÃ¤ssigt oder vÃ¶llig unrichtig gehalten werden. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und sie auf Kosten des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nÃ¶tig lÃ¤sst sie die Tiere verkaufen oder tÃ¶ten. Sie kann dafÃ¼r die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.
Die BehÃ¶rde darf nicht erst im Zeitpunkt des gesicherten Feststehens von MissstÃ¤nden tÃ¤tig werden. Vielmehr muss sie bereits beim Vorliegen begrÃ¼ndeter Verdachtsmomente einschreiten und fÃ¼r die nÃ¶tigen AbklÃ¤rungen besorgt sein (Urteil 2A.618/2002 vom 12. Juni 2003, E. 2, publ. in TVR 2002 Nr. 20; Goetschel, Kommentar zum EidgenÃ¶ssischen Tierschutzgesetz, Bern/Stuttgart 1986, Art. 25 N. 2).
Eine Â«vÃ¶llig unrichtigeÂ» Haltung im Sinne von Art. 25 TSchG liegt vor, wenn die VerstÃ¶sse gegen die TierhaltungsgrundsÃ¤tze das Wohlbefinden eines Tieres erheblich beeintrÃ¤chtigen (Goetschel, a.a.O., Art. 25 N. 4). Was eine tiergerechte und angemessene Haltung ist, wird in Art. 3 TSchG umschrieben. Demnach muss, wer ein Tier hÃ¤lt oder betreut, es angemessen nÃ¤hren, pflegen und ihm soweit nÃ¶tig Unterkunft gewÃ¤hren (Art. 3 Abs. 1 TSchG). Tiere sind so zu halten, dass ihre KÃ¶rperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestÃ¶rt werden und ihre AnpassungsfÃ¤higkeit nicht Ã¼berfordert wird (Art. 1 Abs. 1 TSchV). FÃ¼tterung, Pflege und Unterkunft sind angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde (Ethologie) und Hygiene den BedÃ¼rfnissen der Tiere entsprechen (Art. 1 Abs. 2 TSchV). Der Tierhalter muss das Befinden der Tiere sowie die Einrichtungen genÃ¼gend oft Ã¼berprÃ¼fen. Er muss MÃ¤ngel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere beeintrÃ¤chtigen, unverzÃ¼glich beheben oder aber andere geeignete Massnahmen zum Schutz der Tiere treffen (Art. 3 Abs. 2 TSchV). FÃ¼r Tiere, die sich den klimatischen VerhÃ¤ltnissen nicht anpassen kÃ¶nnen, muss der Tierhalter fÃ¼r Unterkunft sorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchV). Gehege, in denen sich Tiere dauernd oder Ã¼berwiegend aufhalten, mÃ¼ssen so gross und so gestaltet sein, dass die Tiere sich artgemÃ¤ss bewegen kÃ¶nnen. Die Gehege und deren BÃ¶den mÃ¼ssen so beschaffen sein, dass die Gesundheit der Tiere nicht beeintrÃ¤chtigt wird (Art. 5 Abs. 3 TSchV).
3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt die Notwendigkeit des angeordneten Witterungsschutzes fÃ¼r seine Tiere in Abrede, indem er im Wesentlichen auf die WiderstandsfÃ¤higkeit der Tiere und den auf der Weide herrschenden Luftzug hinweist. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Tiere in ihrem Wohlbefinden erheblich beeintrÃ¤chtigt gewesen seien.
3.2 Bei der umstrittenen Anordnung des DIV handelt es sich entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht um eine generell abstrakte Anordnung ohne rechtliche Grundlage. Allerdings stellt die in der angefochtenen VerfÃ¼gung genannte Information des Bundesamtes fÃ¼r VeterinÃ¤rwesen vom 1. Dezember 2003 (Information 800.106.18 Â«Anforderungen an die dauernde Haltung von Nutztieren [Rindvieh, Schafe, Ziegen, Pferdeartige, Schweine] im Freien: Witterungsschutz und BetreuungÂ») fÃ¼r sich allein noch keine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage dar (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.3 S. 68). Das Verwaltungsgericht hat Art. 25 TSchG als Rechtsgrundlage fÃ¼r die VerfÃ¼gung ausdrÃ¼cklich nicht geprÃ¼ft, weil die Tiere weder beschlagnahmt noch vorsorglich an einem andern geeigneten Ort untergebracht worden seien. Dabei hat es Ã¼bersehen, dass Art. 25 Abs. 1 TSchG auch die Grundlage fÃ¼r die Anordnung weniger weit reichender Massnahmen bildet. (...)
3.3 Tiergerecht und angemessen ist die Haltung, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde (Ethologie) und Hygiene den BedÃ¼rfnissen der Tiere entspricht (vgl. Art. 3 TSchG, Art. 1 Abs. 2 TSchV).
Um diesen Stand der Erfahrung und der Erkenntnisse im Sommer 2003 zu bestimmen, durfte das Verwaltungsgericht zwar nicht direkt auf die genannte Information 800.106.18 des Bundesamtes fÃ¼r VeterinÃ¤rwesen abstellen, da sich diese im Sommer noch in der Vernehmlassung befand. Diese InformationsbroschÃ¼re kann aber als Hinweis auf den zur Zeit der Vernehmlassung geltenden Stand dienen: So sei vorzusorgen, dass die Tiere jederzeit vor extremer Witterung Schutz suchen kÃ¶nnten, wenn sie diesen aufgrund der klimatischen Bedingungen und ihres physiologischen Zustands benÃ¶tigten. Derartige Situationen, die Schutz vor extremer Witterung erforderten, wÃ¼rden nachweislich auch bei so genannten robusten Rassen auftreten. Nach dem von Prof. Dr. H.H. Sambraus bearbeiteten Merkblatt Nr. 85 der deutschen tierÃ¤rztlichen Vereinigung fÃ¼r Tierschutz (Stand: August 2001; S. 8 Ziff. 4.2) suchten Rinder bei ungÃ¼nstigen Wetterbedingungen, insbesondere bei intensiver Sonneneinstrahlung, einen Witterungsschutz auf. Dieses Verhalten diene der Bedarfsdeckung und Schadensvermeidung im Rahmen einer ethologischen Thermoregulation. Nach diesem Merkblatt erfordert die ganzjÃ¤hrige Weidehaltung von Rindern ausnahmslos einen Witterungsschutz. WÃ¤rmebelastungen, die die kÃ¶rpereigenen Temperaturregulationsmechanismen Ã¼berfordern, mÃ¼ssten vermieden werden.
Die Berner Tierschutzfachstelle weist in ihrem Merkblatt vom April 2000 darauf hin, dass bei Robustrindern die Anpassungsbreite bei hÃ¶heren Temperaturen deutlich niedriger ist als bei tieferen Temperaturen. Das Bundesamt fÃ¼r VeterinÃ¤rwesen hÃ¤lt in seiner Stellungnahme vom 5. August 2003 fest, dass bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 70%, wie sie an einem heissen und trockenen Sommertag Ã¼blich sei, der Hitzestress fÃ¼r MilchkÃ¼he bei ca. 24Â°C Lufttemperatur im Schatten beginne. Bei 29Â°C im Schatten werde bereits ein deutlich belastender Zustand erreicht. Ab 35.5Â°C bestehe sehr starker Hitzestress mit akuter Lebensgefahr. FÃ¼r KÃ¼he und KÃ¤lber in Mutterkuhhaltung seien diese Temperaturangaben mit kleinen Anpassungen nach oben anwendbar. Bei der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzten Tieren seien die Temperaturgrenzen deutlich tiefer anzusetzen. Steige die Luftfeuchtigkeit, beginne der Hitzestress bereits bei tieferen Temperaturen. Bis zu einem gewissen Grad kÃ¶nne Luftbewegung die Hitzebelastung der Tiere mindern. Es gebe keine Hinweise, dass die Aberdeen-Angus-Rasse hitzeresistenter sei als andere Bos taurus-Rassen (europÃ¤ische Rinder), was aufgrund der klimatischen Bedingungen im Herkunftsland der Angusrinder (Schottland) auch nicht zu erwarten sei. Die schwarze Farbe der Angus-Tiere sei in Bezug auf die WÃ¤rmeabsorption sogar deutlich ungÃ¼nstig zu bewerten.
3.4 Unbestritten ist, wie bereits erwÃ¤hnt, dass sich die Mutterkuhherde des BeschwerdefÃ¼hrers 24 Stunden pro Tag im Freien aufhielt und Ã¼ber keinen Witterungsschutz verfÃ¼gte. Das Verwaltungsgericht hat bezÃ¼glich der hohen Temperaturen auf den notorisch heissen Sommer 2003 verwiesen. In diesem Zusammenhang kann auf die vom VeterinÃ¤ramt zu den Akten gereichten Monatstabellen vom Juni/Juli 2003 der Meteo Schweiz-Stationen TÃ¤nikon, GÃ¼ttingen und Haidenhaus abgestellt werden.
Der Tierarzt des BeschwerdefÃ¼hrers hat am 8. Juli 2003 um 15.30 Uhr an der Aussentemperaturanzeige seines Praxiswagens eine Temperatur von 27Â°C gemessen. Bei den Meteo Schweiz-Stationen lagen die HÃ¶chstwerte an diesem Tag etwas tiefer bei 26.2Â°C (TÃ¤nikon), 25.9Â°C (GÃ¼ttingen) und 24.5Â°C (Haidenhaus). TageshÃ¶chstwerte von mindestens 26Â°C im Schatten wurden in TÃ¤nikon im Juni 2003 an 25 Tagen (im Juli an 15 Tagen) gemessen, in GÃ¼ttingen an 25 Tagen (13) und in Haidenhaus an 15 Tagen (10). HÃ¶chstwerte von 29Â°C im Schatten wurden in TÃ¤nikon im Juni (Juli) 2003 an 12 (6) Tagen erreicht oder Ã¼berschritten, in GÃ¼ttingen an 10 (6) Tagen und in Haidenhaus an 5 (3) Tagen. An vier Tagen wurden Temperaturen von 33 â 35Â°C im Schatten erreicht.
3.5 Die auf einen Organismus einwirkende Hitzebelastung, die ein Produkt von Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftbewegung und StÃ¤rke der Sonneneinstrahlung ist (vgl. die Stellungnahme des Bundesamtes fÃ¼r VeterinÃ¤rwesen vom 5. August 2003), kann durch einen natÃ¼rlichen oder kÃ¼nstlichen Witterungsschutz reduziert werden.
Aufgrund der vorgenannten Daten und der konkreten UmstÃ¤nde hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer seinen Tieren einen Witterungsschutz anbieten mÃ¼ssen: Sie wurden wÃ¤hrend der fraglichen â z.T. sehr heissen â Sommertage ununterbrochen auf einer schattenlosen Weide gehalten. Die Annahme ist daher zulÃ¤ssig, sie seien wiederholtem Hitzestress ausgesetzt gewesen. Was der BeschwerdefÃ¼hrer bezÃ¼glich der angeblichen Widerstandsund AnpassungsfÃ¤higkeit der Aberdeen-Angus-Rasse sowie der behaupteten wesentlichen Temperaturreduktion durch die Windexposition der Weide vorbringt, Ã¼berzeugt dagegen nicht. Das Verwaltungsgericht hat deshalb in fÃ¼r das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG verbindlicher Weise sinngemÃ¤ss festgestellt, dass die Tiere des BeschwerdefÃ¼hrers zumindest zeitweise in ihrem Wohlbefinden erheblich beeintrÃ¤chtigt waren.
3.6 Der von der Vorinstanz geforderte Witterungsschutz soll die in Bezug auf die WÃ¤rmeabsorption ungÃ¼nstig gefÃ¤rbten schwarzen Rinder sowohl vor hohen Temperaturen als auch vor starker Sonneneinstrahlung schÃ¼tzen. Indem der BeschwerdefÃ¼hrer seine Tiere bei den genannten hohen Temperaturen auf einer Weide ohne Witterungsschutz beliess, hat er sie nicht tiergerecht gehalten, weil er ihnen das Aufsuchen von Schatten als Schutz vor grosser Hitze und direkter Sonneneinstrahlung verunmÃ¶glichte (vgl. Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 TSchV). Der BeschwerdefÃ¼hrer verletzte somit auch seine Pflicht nach Art. 3 Abs. 2 TSchV, MÃ¤ngel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere beeintrÃ¤chtigen, unverzÃ¼glich zu beheben oder andere geeignete Schutzmassnahmen zu treffen.
3.7 Schliesslich ist auch der Vergleich mit den Alpweiden unbehelflich. Aus dem Kommentar von Goetschel (a.a.O., Art. 3 N. 7) kann nicht geschlossen werden, SÃ¶mmerungstiere auf Alpweiden brauchten Ã¼berhaupt keinen Witterungsschutz. Vielmehr kann in diesen FÃ¤llen allenfalls auf eine Unterkunft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 TSchG verzichtet werden. Zur VerfÃ¼gung steht den Tieren dann aber der natÃ¼rliche Witterungsschutz (FelsvorsprÃ¼nge, StrÃ¤ucher, Mulden etc.). Es fehlt vorliegend sowohl der Nachweis, dass die VerhÃ¤ltnisse auf der Weide des BeschwerdefÃ¼hrers mit denen auf Alpweiden vergleichbar sind, als auch der Nachweis, dass bei Alpweiden tierschutzkonform auf vollstÃ¤ndigen Witterungsschutz verzichtet werden kann. Zudem ist es in hÃ¶heren Lagen erfahrungsgemÃ¤ss weniger heiss.
3.8 (...) Aufgrund der fÃ¼r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 OG) und der Akten ist offensichtlich, dass die Tiere des BeschwerdefÃ¼hrers auf der fraglichen Weide ohne jeglichen Witterungsschutz im heissen Sommer 2003 vÃ¶llig unrichtig gehalten wurden. Das Verwaltungsgericht bzw. das VeterinÃ¤ramt durfte unter den gegebenen UmstÃ¤nden darauf verzichten, die Hitzestress-Indikatoren bei den einzelnen Herdentieren individuell zu Ã¼berprÃ¼fen. Umgekehrt kann aus der Abwesenheit eines einzelnen Indikators zu einem bestimmten Zeitpunkt â das Fehlen eines schweissnassen Fells â nicht geschlossen werden, die Tiere wÃ¼rden eine beliebig grosse Hitze stressfrei Ã¼berstehen. Die vom Verwaltungsgericht geschÃ¼tzte Auflage an den BeschwerdefÃ¼hrer kann sich auf Art. 25 Abs. 1 TSchG abstÃ¼tzen. Dabei belÃ¤sst die auferlegte Verpflichtung, den Tieren bei extremer Witterung einen Witterungsschutz anzubieten, dem BeschwerdefÃ¼hrer die freie Wahl der Mittel (mobiler Schutz mit Zelt oder Wagen, feste Installation, langfristig natÃ¼rlicher Schutz durch Bepflanzung, Ausweichen auf eine andere Weide etc.). Die gemachte Auflage ist so Ausdruck richtig verstandener VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und insoweit nicht zu beanstanden. 4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demzufolge als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Urteil 2A.532/2004 vom 31. MÃ¤rz 2005
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