tg_gerichte · TVR-2000-17 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 17


VorÃ¼bergehender Ausschluss eines SchÃ¼lers von der Schule als vorsorgliche Massnahme
Â§ 70 Abs. 2 KV
,
Â§ 26 UG
,
Â§ 27 UG
,
Â§ 11 VRG
1. Ein zur Gewalt neigender SchÃ¼ler der 6. Klasse kann im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorÃ¼bergehend von der Schule ausgeschlossen werden, sofern dessen Fehlverhalten den Schulbetrieb und das Funktionieren einer ganzen Klasse in Frage stellt.
2. Parallel dazu ist eine sofortige Begutachtung anzuordnen, um Ã¼ber eine ins Auge gefasste Sonderschulung raschmÃ¶glichst zu entscheiden. Eine Schulentlassung im Sinne von Â§ 27 UG kann in der Regel nicht in Frage kommen.
Tarkan (Name geÃ¤ndert), geboren 6. Juni 1987, kam im Rahmen des Familiennachzuges ein Jahr vor seinem Kindergarteneintritt mit seiner Mutter, einem Ã¤lteren Bruder und einer Ã¤lteren Schwester aus Mazedonien in die Schweiz. Bereits in den ersten zwei Schuljahren klagte sein damaliger Lehrer Ã¼ber erhebliche Disziplinarprobleme (Unaufmerksamkeit; MÃ¼he, sich in Gruppen einzuordnen und die Schulregeln einzuhalten; Vergessen von Strafaufgaben; Neigung, Konflikte gewaltsam anzugehen). Auf August 1997 wurde Tarkan zu einer Lehrerin umgeteilt, um ihm einen pÃ¤dagogischen Neubeginn in der 3. Klasse zu ermÃ¶glichen. Im Herbst 1997 hatte er einen schulpsychologischen Test abzulegen, der eine durchschnittliche intellektuelle LeistungsfÃ¤higkeit ergab und eine sensible Wesensseite offenbarte, die entsprechend hohe AnsprÃ¼che an seine Bezugspersonen stellt. Im folgenden ElterngesprÃ¤ch wurde unter anderem empfohlen, Tarkan aufgrund seines Schlafmankos frÃ¼h ins Bett zu schicken. Ab Schulbeginn 1998 (4. Klasse) wurde er einer anderen Lehrerin zugeteilt, wobei diese teilweise durch eine Vikarin vertreten wurde. Mit Protokoll vom 10. Dezember 1998 hielt die Vikarin zuhanden der Eltern beziehungsweise des verantwortlichen Vaters folgendes fest: 1. Nach 20 Uhr gehÃ¶rt Tarkan nicht mehr auf die Strasse. Er gerÃ¤t so in schlechte Gesellschaft. 2. Das Rauchen ist fÃ¼r ein Kind absolut schÃ¤dlich. 3. Tarkan muss sich beherrschen lernen: Es geht nicht an, dass man jemandem aus Wut die Faust ins Gesicht schlÃ¤gt. 4. Tarkan hÃ¤tte in der Schule gute Chancen, wenn er sich ernsthaft und ausdauernd anstrengen wÃ¼rde. Es ist darauf zu achten, dass er seine Hausaufgaben sorgfÃ¤ltig macht. Im FrÃ¼hjahr 1999 schilderte die Lehrerin erneut die Probleme mit Tarkan (verspÃ¤tetes Zur-Schule-kommen, Nichterledigen der Aufgaben, ÃbermÃ¼dung, Riechen nach Zigarettenrauch, Beschimpfungen, StÃ¶rung des Unterrichts). Mit dem Start ins neue Schuljahr (5. Klasse) verschÃ¤rften sich die Probleme mit Tarkan. Es kam zu einem weiteren GesprÃ¤ch der BehÃ¶rde mit den Eltern. Alsdann wurde der Schulinspektor beigezogen, worauf ein Â«VertragÂ» Ã¼ber das Verhalten Tarkans aufgestellt wurde (24. November 1999). AnlÃ¤sslich eines GesprÃ¤ches mit den Eltern musste ein Nichteinhalten des Vertrages in allen Punkten festgehalten werden. Der Schulinspektor hielt zudem fest, dass die Lehrerinnen unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig viel Energie in die Disziplinierung des Knaben stecken mÃ¼ssten. Dessen schulische Leistung falle zunehmend ab. Auch sei er immer wieder an SchlÃ¤gereien im Schulhausgang, auf dem Pausenplatz und auf dem Schulweg beteiligt. Als weiteres Vorgehen wurde den Eltern eine allerletzte Chance erÃ¶ffnet beziehungsweise folgende Massnahmen angedroht: VorÃ¼bergehendes Wegweisen von der Schule, Umteilung in eine andere Klasse und Einweisung in eine Ã¶ffentliche Institution (Sonderschule).
An ihrer Sitzung vom 6. MÃ¤rz 2000 beschloss die PrimarschulbehÃ¶rde, Tarkan in eine andere Klasse umteilen zu lassen. Die Primarschulvorsteherschaft teilte daraufhin den Eltern Tarkans mit, er habe, gestÃ¼tzt auf den Entscheid des Inspektors vom 13. MÃ¤rz 2000, nach den FrÃ¼hlingsferien die Klasse von Lehrer R zu besuchen. Die Aufzeichnungen Rs Ã¼ber das Verhalten von Tarkan ab 25. April 2000 bestÃ¤tigen allesamt lÃ¤ngst bekanntes Fehlverhalten.
Am 10. Juli 2000 schrieb die Primarschulvorsteherschaft den Eltern Tarkans, dieser habe seine letzte Chance definitiv nicht genutzt, weshalb beim DEK ein Antrag auf Ausschulung von Tarkan gestellt werde. Nach GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs (Schreiben vom 13. Juli 2000) verfÃ¼gte das DEK am 27. Juli 2000, dass Tarkan (per Schulbeginn) vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen und dass einer allfÃ¤lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Das DEK stÃ¼tzte sich dabei auf Â§ 27 UG. Es begrÃ¼ndete seinen Entscheid im wesentlichen damit, alle bisherigen Massnahmen seien erfolglos geblieben, weshalb im Interesse des Schulbetriebs, das heisst der MitschÃ¼lerinnen und MitschÃ¼ler sowie der LehrkrÃ¤fte, eine Entlassung angezeigt sei. Die von der SchulbehÃ¶rde geltend gemachten GrÃ¼nde seien triftig. Dieser Entscheid bedeute nur, dass Tarkan nicht mehr berechtigt oder verpflichtet sei, die Schule in der Schulgemeinde D oder in einer anderen thurgauischen Schulgemeinde zu besuchen. Vielmehr hÃ¤tten die Eltern oder die VormundschaftsbehÃ¶rde dafÃ¼r besorgt zu sein, dass er in einer Institution platziert werde, die in der Lage sei, Tarkan adÃ¤quat zu unterrichten. Die vorzeitige Entlassung Tarkans drÃ¤nge sich nicht zuletzt auch zum Schutze der MitschÃ¼ler und MitschÃ¼lerinnen vor dessen verbaler und kÃ¶rperlicher Gewalt auf. Mit Eingabe vom 11. August 2000 gelangen die Eltern Tarkan ans Verwaltungsgericht. Der VizeprÃ¤sident des Verwaltungsgerichtes bestÃ¤tigte den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das DEK. In der Sache heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der ErwÃ¤gungen teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Art. 19 BV ist der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewÃ¤hrleistet. Diese Bestimmung deckt sich weitgehend mit der bisherigen Verfassungsbestimmung (Art. 27 Abs. 2 aBV), so dass die entsprechende Lehre und Praxis beigezogen werden kÃ¶nnen. Der Grundschulunterricht bezweckt, dass jeder SchÃ¼ler die ihm gerechte bestmÃ¶gliche Schulbildung erhÃ¤lt (Â§ 2 Abs. 1 UG). Diese dauert neun Jahre (Â§ 26 UG) und ist obligatorisch (Â§ 70 Abs. 2 KV). Daraus lÃ¤sst sich umgekehrt gewissermassen ein Anspruch auf Volksschulbildung ableiten (vgl. StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, Frauenfeld 1991, Â§ 70 N. 3). Dem Grundschulunterricht entspricht im Kanton Thurgau die Volksschule, wozu die Primarschulen, die Sekundar- und Realschulen unter Einbezug der FÃ¶rderkurse, Einschulungs- und Sonderklassen sowie die Sonderschulen gehÃ¶ren (StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 70 Nr. 4; Â§ 9 Abs. 1 lit. a UG).
b) Die (obligatorische) Schulpflicht betrÃ¤gt â wie gesagt â neun Jahre. Wenn triftige GrÃ¼nde vorliegen, kann das Departement nach AnhÃ¶ren der SchulbehÃ¶rde die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen (Â§ 27 UG). Das DEK hat sich in seiner BegrÃ¼ndung ausschliesslich auf diese Bestimmung gestÃ¼tzt, zu Unrecht, wie noch zu zeigen sein wird (E. 2c) cc) am Ende).
Die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bedeutet gewissermassen vorzeitige Beendigung der Unterrichtung eines SchÃ¼lers. Dazu mÃ¼ssen triftige GrÃ¼nde vorliegen; solche sind gegeben, wenn ein weiterer Schulbesuch sinnlos und die Unterbringung in einem Heim nicht mÃ¶glich oder nicht angebracht ist. Ohne Ersatzmassnahme wird sie in der Regel hÃ¶chstens ein Jahr vor Ende der Schulpflicht bewilligt werden kÃ¶nnen (vgl. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 149). Broghi (in Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Basel/ZÃ¼rich/Bern, 1988) hÃ¤lt einen Schulausschluss mit Art. 27 Abs. 2 aBV sogar als unvereinbar (Rz 48). Hier geht es um einen Schulausschluss eines SechstklÃ¤sslers, was von vornherein kaum mÃ¶glich sein dÃ¼rfte. Betrachtet man nun aber den angefochtenen Entscheid, erhellt sich, dass es dem DEK gar nicht um eine vorzeitige Entlassung im Sinne von Â§ 27 UG geht. Das DEK spricht ja selbst davon, dass der Entscheid nur bedeute, dass Tarkan nicht mehr berechtigt oder verpflichtet sei, die Schule in D oder in einer anderen thurgauischen Gemeinde zu besuchen. Gleichzeitig weist das DEK aber auch darauf hin, dass nach einer LÃ¶sung gesucht werden mÃ¼sse, um Tarkan adÃ¤quat (bis zum Ende der Schulpflicht) zu unterrichten. Damit geht es im Grunde genommen um eine Fernhaltung Tarkans vom Unterricht an der Primarschule D, weil er aufgrund seines Verhaltens dort nicht mehr tragbar sei. Wie es sich damit verhÃ¤lt, wird noch zu prÃ¼fen sein. Hier jedoch ist zuerst danach zu fragen, ob dazu eine gesetzliche Grundlage besteht.
c) Das Interesse der MitschÃ¼lerinnen und MitschÃ¼ler sowie der LehrkrÃ¤fte insbesondere an einem geordneten Schulbetrieb ist hoch zu werten. Nicht umsonst kennt ja das Gesetz entsprechende strafrechtliche und disziplinarische Sanktionen bei VerstÃ¶ssen. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sind verwaltungsrechtlich als AnstaltsbenÃ¼tzer zu betrachten. Sie stehen in einem besonderen RechtsverhÃ¤ltnis (SonderstatusverhÃ¤ltnis) zum Gemeinwesen. Sie sind gehalten, die Anordnungen der SchulbehÃ¶rde und der Lehrerschaft zu befolgen und sich anstÃ¤ndig zu verhalten. Sie haben alles zu unterlassen, was sie selber, ihre MitschÃ¼lerinnen und MitschÃ¼ler sowie Drittpersonen kÃ¶rperlich oder seelisch gefÃ¤hrden oder was Sachen beschÃ¤digen kÃ¶nnte (vgl. ZBl 1997 S. 544).
aa) LehrkrÃ¤fte kÃ¶nnen SchÃ¼ler disziplinarisch bestrafen, insbesondere bei VerstÃ¶ssen gegen die Schulordnung, bei unbotmÃ¤ssigem Verhalten gegen Mensch und Tier sowie bei SachbeschÃ¤digungen (Â§ 21 Abs. 1 GVK). Bei schwerwiegenden DisziplinarverstÃ¶ssen kann die SchulbehÃ¶rde einen SchÃ¼ler vorÃ¼bergehend von der Schule wegweisen (Â§ 21 Abs. 2 Ziff. 3 GVK).
bb) Aus wichtigen GrÃ¼nden kann das Schulinspektorat ein Kind einer anderen Abteilung oder einem anderen Schulort zuteilen (Â§ 87 GVK). Hierzu ist festzuhalten, dass Tarkan bereits drei verschiedenen Klassen (Lehrerinnen/ Lehrern) in D zugeteilt worden war. Diese Zuteilungen oder Umteilungen fruchteten jedoch offensichtlich ebenfalls nicht, so dass es zur Fernhaltemassnahme im beschriebenen Sinne kam.
cc) Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass es der SchulbehÃ¶rde D mit ihrem Antrag an das DEK gemÃ¤ss Schreiben vom 10. Juli 2000 vielmehr um eine vorsorgliche Massnahme ging. Am Ende dieses Schreibens steht ja, Tarkan solle bis auf weiteres von der Schule dispensiert werden. Zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen kann nÃ¤mlich eine BehÃ¶rde jederzeit vorsorgliche Massnahmen treffen (Â§ 11 VRG). Es fragt sich somit, ob die Voraussetzungen hierfÃ¼r erfÃ¼llt waren beziehungsweise sind. Das DEK hat jedenfalls zwischenzeitlich selbst erkannt, dass Handlungsbedarf fÃ¼r eine Sonderschulung besteht, hat es doch Auftrag fÃ¼r eine raschmÃ¶glichste Begutachtung Tarkans durch den Jugendpsychologischen Dienst gegeben, wohl zur BestÃ¤tigung der von ihm ins Auge gefassten Sonderschulung Tarkans (Â«Institution, die in der Lage ist, ihn adÃ¤quat zu unterrichtenÂ»). Tarkan verfÃ¼gt gemÃ¤ss Befund vom 4. September 1997 Ã¼ber eine durchschnittliche intellektuelle LeistungsfÃ¤higkeit. Das wird im neuesten Bericht vom 14. September 2000 differenzierend bestÃ¤tigt, welcher dem Verwaltungsgericht noch vor Kurzem eingereicht wurde. Dieser Bericht des PÃ¤dagogisch-psychologischen Dienstes spricht nun davon, dass Tarkan seit lÃ¤ngerer Zeit in der Ã¶ffentlichen Klasse Ã¼berfordert sei und dass eine schrittweise Normalisierung des Verhaltens nur mit Hilfe einer umfassenden und konstanten Erziehung, bevorzugt in einem Heim, mÃ¶glich sei.
GemÃ¤ss Â§ 10 UG kann der Regierungsrat Bildungsaufgaben fÃ¼r einen kleineren Kreis von SchÃ¼lern, namentlich fÃ¼r schulpflichtige entwicklungsbehinderte Kinder selbst erfÃ¼llen oder einzelnen Gemeinden oder privaten Personen Ã¼bertragen. GestÃ¼tzt darauf (und ebenso auf Â§ 33 UG) erliess der Regierungsrat die SonderschulV und ein dazugehÃ¶riges Sonderschulkonzept. Entwicklungsbehinderte schul- oder praktischbildungsfÃ¤hige Kinder â was fÃ¼r Tarkan in diesem Sinne zutreffen dÃ¼rfte â werden durch Vertragsschulen gefÃ¶rdert. Der Entscheid darÃ¼ber, ob ein Kind als sonderschulpflichtig zu bezeichnen ist, obliegt dem Departement (Â§ 5 Abs. 1 SonderschulV). In aller Regel ist dazu ein Gutachten erforderlich. Vor diesem Entscheid des Departementes sind die Eltern und die SchulbehÃ¶rde anzuhÃ¶ren (Â§ 5 Abs. 2 SonderschulV).
Aus der Entwicklung des Falles zeigt sich deutlich, dass das DEK von einer Sonderschulung Tarkans ausgeht. DafÃ¼r liegen in der Tat erhebliche Anhaltspunkte vor, doch ist diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheides. Ist dem aber so, ergibt sich auch die ZustÃ¤ndigkeit des DEK fÃ¼r vorsorgliche Massnahmen, denn eine Zuweisung in eine Sonderklasse erscheint sowohl der Gemeinde als auch dem DEK nicht angezeigt (wofÃ¼r der Entscheid bei der SchulbehÃ¶rde lÃ¤ge [Â§ 9 Abs. 2 GVK]). Bevor das DEK einen Entscheid im Sinne von Â§ 5 Abs. 1 SonderschulV trifft, kann es aber â wie gesagt â vorsorgliche Massnahmen treffen. In diesem Sinne hat das DEK dem Antrag der Schulgemeinde D vom 10. Juli 2000 entsprochen. Allerdings hat es in dem Sinne Ã¼ber das Ziel hinausgeschossen, als es einen Schulausschluss verfÃ¼gte, obwohl offensichtlich nur eine vorsorgliche Massnahme bis zum Entscheid Ã¼ber die Platzierung in einer Sonderschule angeordnet werden wollte.
d) Der im Vergleich zu seinen MitschÃ¼lern beinahe zwei Jahre Ã¤ltere Tarkan ist â wie sich die BeschwerdefÃ¼hrer selbst ausdrÃ¼cken â kein Â«stilles WasserÂ». Er ist auch entsprechend gross und steckt mitten in der PubertÃ¤t. Wie sich aus den Akten ergibt, ist er bisher dreimal zu einer anderen Lehrkraft versetzt worden, stets wegen derselben Probleme: MÃ¼digkeit, verbale und physische Gewalt gegen MitschÃ¼lerinnen und MitschÃ¼ler, Respektlosigkeit, Nichterledigen der Aufgaben, verspÃ¤tetes Erscheinen zum Unterricht, Rauchen (in der 5. Klasse), StÃ¶rung des Unterrichts, und zwar in einem Ausmass, das den tolerierbaren Rahmen sprengt. Das stellen die BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich nicht in Abrede. Sie selbst sehen ja, dass eine Schulung im Rahmen der normalen Klassen in D fehlgeschlagen hat, und schliessen eine Heimeinweisung nicht aus.
e) Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder ihren VerhÃ¤ltnissen entsprechend zu erziehen und ihnen eine ihren FÃ¤higkeiten und Neigungen soweit wie mÃ¶glich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu ermÃ¶glichen. Zu diesem Zweck sind sie gehalten, in geeigneter Weise mit der Schule zusammen zu arbeiten (vgl. Art. 301 f. ZGB). Den Eltern von Tarkan gelingt es offensichtlich nicht, Weisungen und Vereinbarungen mit der SchulbehÃ¶rde einigermassen einzuhalten und durchzusetzen.
An sich ist selbst ein vorÃ¼bergehender Ausschluss auf der Stufe der Primarschule mit dem wichtigen pÃ¤dagogischen Anliegen der Eingliederung wenig vereinbar (vgl. Broghi, a.a.O.), doch kann er im vorliegenden Fall gleichwohl nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig bezeichnet werden. Die Eltern wurden zu wiederholten Malen anlÃ¤sslich von ElterngesprÃ¤chen auf das Missverhalten Tarkans beziehungsweise auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht. Sie waren also vorgewarnt und mussten sich im klaren sein, dass solche ZustÃ¤nde auf Dauer nicht toleriert werden kÃ¶nnen. GestÃ¼tzt darauf hat die SchulbehÃ¶rde D nach AbwÃ¤gung der massgeblichen Ã¶ffentlichen und privaten Interessen zu Recht einen entsprechenden Antrag beim DEK gestellt.
Um diesen Schulausschluss im Sinne der vorsorglichen Massnahme nicht unnÃ¶tig zu verlÃ¤ngern, hat sich das Verwaltungsgericht bemÃ¼ht, den Fall so schnell als mÃ¶glich zu beurteilen, denn Tarkan bedarf der festen ZÃ¼gel und soll in den Augen seiner MitschÃ¼ler nicht zum Â«Helden mit FerienverlÃ¤ngerungÂ» mutieren. Sollte sich die im Vordergrund stehende Heimeinweisung als unausweichlich erweisen, ist eine solche Massnahme nÃ¶tigenfalls auch mit der VormundschaftsbehÃ¶rde abzustimmen (vgl. TVR 1995 Nr. 12; Mascello, Elternrecht und Privatschulfreiheit, St. Gallen 1995, S. 102 ff.; ZBl 1993, S. 31 f.).
Entscheid vom 27. September 2000
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