tg_gerichte · TVR-2016-37 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 37


Einstellung in der Anspruchsberechtigung; misslungene Zustellung der Bewerbungsunterlagen wegen fehlerhafter Eingabe der Mailadresse
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
Wenn ein Versicherter fÃ¼r seine Bewerbung die Zustellart per Mail wÃ¤hlt, so trÃ¤gt er das Risiko, wenn sie den EmpfÃ¤nger wegen eines Tippfehlers nicht erreicht. Hat dies zur Folge, dass eine Bewerbung verspÃ¤tet oder gar nicht beim potentiellen Arbeitgeber eintrifft, so ist der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfÃ¼llt, denn er umfasst jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lÃ¤sst.
F bezog seit dem 17. November 2014 ArbeitslosenentschÃ¤digung. Die fÃ¼r ihn zustÃ¤ndige Personalberaterin wies ihm ein Stellenangebot als Werkstattleiter (Automechaniker) zu, wo er sich innert dreier Tage zu bewerben hatte. Im Weisungsschreiben wurde als Bewerbungsadresse die Postadresse des Arbeitgebers sowie eine Mailadresse genannt. GemÃ¤ss Schreiben waren sowohl die schriftliche als auch die elektronische Bewerbungsform mÃ¶glich. Das AWA erkundigte sich in der Folge beim potentiellen Arbeitgeber, ob F sich beworben habe. GemÃ¤ss ausgefÃ¼lltem RÃ¼ckmeldungsformular hatte F sich nicht beworben. In der Folge stellte das AWA F in seiner Anspruchsberechtigung 31 Tage ein, was auf Einsprache hin bestÃ¤tigt wurde. Gegen den Einspracheentscheid liess F beim Versicherungsgericht Beschwerde fÃ¼hren, die teilweise gutgeheissen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit UnterstÃ¼tzung des zustÃ¤ndigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkÃ¼rzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nÃ¶tigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Der Versicherte muss zur Schadenminderung grundsÃ¤tzlich jede vermittelte zumutbare Arbeit unverzÃ¼glich annehmen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.2 Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers soll die Annahme einer im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AVIG zumutbaren Zwischenverdienstarbeit nicht im Belieben der versicherten Person stehen. Vielmehr ist die versicherte Person verpflichtet, eine ihr zugewiesene, lohnmÃ¤ssig unzumutbare Zwischenverdienstarbeit anzunehmen. Die verschuldete Nichtannahme einer solchen TÃ¤tigkeit stellt einen Verstoss gegen die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht dar und hat eine Einstellung zur Folge (BGE 122 V 39 E. 4b; Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die Obligatorische Arbeitslosenversicherung und InsolvenzentschÃ¤digung, 4. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, S. 95).
2.3 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zustÃ¤ndigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktrechtliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren DurchfÃ¼hrung oder Zweck durch sein Verhalten beeintrÃ¤chtigt oder verunmÃ¶glicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natÃ¼rlich und adÃ¤quat kausal verursacht hat ([â¦] BGE 126 V 523 E. 4). Sie hat zudem zum Ziel, Druck auf die einzelne Person auszuÃ¼ben und sie dadurch zur ErfÃ¼llung ihrer Pflichten zu bewegen (Verband Schweizerischer ArbeitsÃ¤mter, Arbeitslosenversicherung, 8. Aufl., Bern 2003, S. 37).
2.4 Eine Nichtannahme zumutbarer Arbeit liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckweist oder eine nach den UmstÃ¤nden gebotene ausdrÃ¼ckliche AnnahmeerklÃ¤rung unterlÃ¤sst, sondern dieser Einstellungstatbestand erfasst grundsÃ¤tzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lÃ¤sst (Urteil des Bundesgerichts 8C_337/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3.3.2). Die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit betrifft neben einer von der Amtsstelle zugewiesenen Arbeit auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen Stelle oder von Dritten vermittelten oder angebotenen Arbeitsgelegenheit (Nussbaumer, in Meyer [Hrsg.]: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 3. Aufl., Basel 2016, S. 2519, N. 847 ff.). Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst grundsÃ¤tzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lÃ¤sst. Der Tatbestand der Nichtannahme zumutbarer Arbeit ist auch dann erfÃ¼llt, wenn sich die arbeitslose Person trotz Zuweisung einer Stelle durch die zustÃ¤ndige Stelle oder Dritten nicht bewirbt oder nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemÃ¼ht (ARV [Zeitschrift fÃ¼r Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung] 1986 Nr. 5 S. 22; Nussbaumer, a.a.O., S. 2519, N. 850).
2.5
2.5.1 Nach dem im Sozialversicherungsprozess und damit auch im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Beweismass der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ein bestimmter Sachverhalt nicht bereits dann bewiesen, wenn er bloss mÃ¶glich ist; hingegen genÃ¼gt es, wenn das Gericht aufgrund der WÃ¼rdigung aller relevanten SachumstÃ¤nde, mithin nach objektiven Gesichtspunkten, zur Ãberzeugung gelangt ist, dass er der wahrscheinlichste aller in Betracht fallenden GeschehensablÃ¤ufe - bei zwei mÃ¶glichen Sachverhaltsvarianten: die wahrscheinlichere - ist (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b), und zudem begrÃ¼ndeterweise angenommen werden darf, dass weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr Ã¤ndern (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 362/1999 vom 8. Februar 2000 E. 4, mit Hinweisen).
2.5.2 Im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Das Versicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und alle Beweismittel objektiv zu prÃ¼fen, unabhÃ¤ngig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlÃ¤ssige Beurteilung des strittigen Anspruchs gestatten (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2015, Art. 61 N. 97).
2.5.3 Wegen der Massgeblichkeit des Untersuchungsgrundsatzes entfÃ¤llt im Sozialversicherungsrecht eine BeweisfÃ¼hrungslast. Immerhin tragen die Parteien eine dahingehende Beweislast, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten derjenigen Partei ausfÃ¤llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 121 V 208 E. 6a). Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Feststellung, dass bei einer in Aussicht genommenen Einstellung bzw. Herabsetzung einer bisher ausgerichteten Leistung diejenige Partei die Beweislast trÃ¤gt, welche daraus Rechte ableiten will; dies wird regelmÃ¤ssig der VersicherungstrÃ¤ger sein (Kieser, a.a.O., Art. 43 N. 60 ff.).
3. (â¦)
4.
4.1 Unbestritten ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 31. Mai 2015 und somit innert der am 27. Mai 2015 mittels Weisung gesetzten Frist eine E-Mail mit seinen Bewerbungsunterlagen an die Adresse xyz.abc@buewin.ch gesandt hat. Nicht strittig ist auch, dass er sich bei der Eingabe der Adresse vertippte und folglich die E-Mail ein zweites Mal erst am 5. Juni 2015 und damit nach Weisungsfristende zustellte, dieses Mal an die korrekte Adresse. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptete, er habe erst am 5. Juni 2015 eine automatisch generierte Mail erhalten, die auf die fehlerhafte Adresse hingewiesen habe und so gemerkt, dass er sich vertippt habe.
4.2 Ob und wann der BeschwerdefÃ¼hrer eine Anzeige erhalten hat, dass seine Mail nicht zugestellt werden konnte, kann vorliegend offenbleiben, da dies letztlich irrelevant ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte sich gemÃ¤ss der Weisung vom 27. Mai 2015 beim bezeichneten Arbeitgeber zu bewerben. Die Bewerbung ist aber beim Arbeitgeber bis am 11. Juni 2015 nicht eingetroffen. Dies wurde vom Arbeitgeber im TelefongesprÃ¤ch vom 16. Juni 2015 nochmals bestÃ¤tigt. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist allerdings der Auffassung, die am 5. Juni 2015 abgeschickte Mail mÃ¼sse angekommen sein. Aufgrund der Akten muss daher davon ausgegangen werden, dass die Bewerbung des BeschwerdefÃ¼hrers auf jeden Fall nicht innert dreier Tage, mÃ¶glicherweise sogar nie beim mÃ¶glichen Arbeitgeber eingetroffen ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hlte fÃ¼r die Ãbermittlung seiner Bewerbung den Weg der elektronischen Post (E-Mail). Es ist aber hinlÃ¤nglich bekannt, dass eine Zustellung per E-Mail gerade nicht als sicherer Zustellweg angesehen werden kann. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer diese Zustellart wÃ¤hlt, so trÃ¤gt er das Risiko, wenn die Mail den EmpfÃ¤nger nicht erreicht. Es verhÃ¤lt sich hier nicht anders als etwa bei der Zuhilfenahme einer Bank bei einer Zahlung. Auch hier trÃ¤gt derjenige das Risiko, der die Zahlung aufgibt, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig eintrifft. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der BeschwerdefÃ¼hrer bei der Angabe der Adresse vertippt. Abgesehen davon muss aufgrund der auf Nachfragen hin bestÃ¤tigten Aussage des Arbeitgebers davon ausgegangen werden, dass auch die E-Mail vom 5. Juni 2015 nicht angekommen ist. Die Weisung vom 27. Mai 2015, sich innert der Frist von drei Tagen zu bewerben, ist somit klar nicht befolgt worden. Die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sind damit erfÃ¼llt.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2015.286/E vom 13. April 2016
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 abgewiesen.
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