tg_gerichte · RBOG-2022-28 · 2022-01-01 · de
RBOG 2022 Nr. 28


FahrlÃ¤ssige MittÃ¤terschaft bei einem Unterlassungsdelikt
Art. 11 StGB
Art. 12 Abs. 3 StGB
Art. 222 Abs. 1 StGB
Den drei BerufungsklÃ¤gern A, B und C wird vorgeworfen, gemeinsam mit D fahrlÃ¤ssig den Grossbrand auf dem Areal der E AG verursacht zu haben. Das Bezirksgericht sprach die drei BerufungsklÃ¤ger der fahrlÃ¤ssigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig, wogegen alle Berufung erhoben. Im Berufungsverfahren ist unter anderem strittig, ob eine MittÃ¤terschaft bei der fahrlÃ¤ssigen Tatbegehung mÃ¶glich ist.
a)    GemÃ¤ss Art. 222 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer fahrlÃ¤ssig zum Schaden eines andern oder unter HerbeifÃ¼hrung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht.
b)    aa)    Nach Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlÃ¤ssig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht RÃ¼cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der TÃ¤ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den UmstÃ¤nden und nach seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen verpflichtet ist[1].
bb)    Ein Schuldspruch wegen fahrlÃ¤ssiger HerbeifÃ¼hrung einer Feuersbrunst setzt somit voraus, dass der TÃ¤ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der TÃ¤ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der UmstÃ¤nde sowie seiner Kenntnisse und FÃ¤higkeiten die damit bewirkte GefÃ¤hrdung der RechtsgÃ¼ter des Opfers hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos Ã¼berschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der FahrlÃ¤ssigkeit auch auf allgemeine RechtsgrundsÃ¤tze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz, gestÃ¼tzt werden kann. Denn einerseits begrÃ¼ndet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder fÃ¼r bestimmte TÃ¤tigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der FahrlÃ¤ssigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Die im Einzelfall zu beachtende Vorsicht bestimmt sich durch die konkreten UmstÃ¤nde und die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des TÃ¤ters, weil naturgemÃ¤ss nicht alle tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden kÃ¶nnen[2]. Nach dem allgemeinen Gefahrensatz hat derjenige, welcher eine gefÃ¤hrliche Handlung ausfÃ¼hrt, alles Zumutbare zu unternehmen, dass die Gefahr nicht zu einer Verletzung fremder RechtsgÃ¼ter fÃ¼hrt[3].
cc)    Eine weitere Grundvoraussetzung fÃ¼r eine Sorgfaltspflichtverletzung und mithin fÃ¼r die FahrlÃ¤ssigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Von einer pflichtwidrigen Unvorsicht oder Unsorgfalt kann nur die Rede sein, wenn der Erfolgseintritt fÃ¼r den TÃ¤ter Ã¼berhaupt vorhersehbar war. Jenseits des Vorhersehbaren kann kein Strafbarkeitsvorwurf erhoben werden. Die Vorhersehbarkeit ist gegeben, wenn der TÃ¤ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der UmstÃ¤nde sowie seiner Kenntnisse und FÃ¤higkeiten die damit bewirkte GefÃ¤hrdung der geschÃ¼tzten RechtsgÃ¼ter hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Die GeschehensablÃ¤ufe, die zum eingetretenen Erfolg fÃ¼hrten, mÃ¼ssen fÃ¼r den TÃ¤ter mindestens in ihren wesentlichen ZÃ¼gen voraussehbar gewesen sein. Das Bundesgericht beurteilt die Voraussehbarkeit in der Regel nach dem Massstab der AdÃ¤quanz. Das heisst, es ist danach zu fragen, ob nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung mit einem Erfolg der eingetretenen Art zu rechnen war[4]. In FÃ¤llen, bei denen bei der beschuldigten Person Anzeichen von verminderten Kenntnissen oder FÃ¤higkeiten vorlagen, relativierte das Bundesgericht diese allgemeine Formel allerdings und wandte einen individualisierten Sorgfaltsmassstab an, indem es zwar die objektive Voraussehbarkeit im Sinn der AdÃ¤quanztheorie bejahte, aber die individuelle Voraussehbarkeit aufgrund von reduzierten Kenntnissen oder Unerfahrenheit verneinte[5]. Ob eine Handlung nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizufÃ¼hren oder zu begÃ¼nstigen, muss ex ante, das heisst vom Zeitpunkt des Handelns aus, beurteilt werden. Massgebend sind die individuellen Kenntnisse und das Wissen der beschuldigten Person zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung, denn die nachtrÃ¤gliche (bessere) Kenntnis der ZusammenhÃ¤nge darf nicht darÃ¼ber entscheiden, ob eine Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme erlaubt oder verboten war[6]. Wie das Bundesgericht wiederholt betont hat, darf der Begriff der Pflichtverletzung nicht so verstanden werden, dass darunter jede Handlung oder Unterlassung verstanden werden kann, die bei einer rÃ¼ckblickenden Betrachtung den Schaden verursacht hat oder ihn hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen[7].
c)    Der Tatbestand der fahrlÃ¤ssigen Verursachung einer Feuersbrunst kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen im Sinn von Art. 11 StGB erfÃ¼llt werden[8]. Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die MÃ¶glichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die HerbeifÃ¼hrung des Erfolgs durch Tun ausdrÃ¼cklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsÃ¤chlich hÃ¤tte abwenden kÃ¶nnen und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, sodass die Unterlassung der ErfolgsherbeifÃ¼hrung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. FÃ¼r die Annahme einer Garantenstellung genÃ¼gt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht; ein moralisches Gebot kann nicht genÃ¼gen. Rechtsprechung und Lehre unterscheiden zwischen Obhutspflichten, das heisst Garantenstellungen zum Schutz eines bestimmten Rechtsgutes gegen alle ihm drohenden Gefahren, und Ãberwachungspflichten, das bedeutet Garantenstellungen zur Ãberwachung bestimmter Gefahrenquellen zum Schutz unbestimmt vieler RechtsgÃ¼ter. Eine Garantenstellung kann sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben. Eine Garantenstellung wird folglich angenommen, wenn der TÃ¤ter aufgrund einer besonderen Rechtsbeziehung verpflichtet ist, ein Rechtsgut vor allen oder bestimmten Gefahren zu schÃ¼tzen, oder wenn er durch sein Tun eine Gefahr schuf oder eine solche vergrÃ¶sserte und deshalb gehalten ist, dafÃ¼r zu sorgen, dass die Gefahr zu keiner Verletzung fremder RechtsgÃ¼ter fÃ¼hrt[9].
d)    aa)    Das StGB enthÃ¤lt keine gesetzliche Regelung zur MittÃ¤terschaft. Wirken mehrere Personen bei einer Tat zusammen, ist bei Vorsatzdelikten gemÃ¤ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung als MittÃ¤ter anzusehen, "wer bei der Entschliessung, Planung oder AusfÃ¼hrung des Deliktes vorsÃ¤tzlich und in massgebender Weise mit anderen TÃ¤tern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den UmstÃ¤nden des konkreten Falls und dem Tatplan fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fÃ¤llt"[10]. Folglich werden jedem MittÃ¤ter auch die TatbeitrÃ¤ge der anderen zugerechnet, und es wird nicht mehr danach gefragt, ob ein MittÃ¤ter allein alle Tatbestandsmerkmale erfÃ¼llt hat, sondern ob die MittÃ¤ter den Taterfolg mit ihren TatbeitrÃ¤gen gemeinsam verursacht haben[11].
bb)    Da es bei FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten definitionsgemÃ¤ss an einem Vorsatz hinsichtlich der HerbeifÃ¼hrung des Taterfolgs fehlt, kann es hier zum Voraus keine MitttÃ¤terschaft im Sinn der vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung geben. In der Lehre ist denn auch strittig, ob bei fahrlÃ¤ssigem Zusammenwirken Ã¼berhaupt eine mittÃ¤terschaftliche Tatbegehung mÃ¶glich ist. Nach einem Teil der Lehre fÃ¤llt strafbare MittÃ¤terschaft hier zum Voraus ausser Betracht. Ein anderer Teil der Lehre befÃ¼rwortet dagegen die MÃ¶glichkeit einer MittÃ¤terschaft bei FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten, wenn auch mit unterschiedlichen dogmatischen BegrÃ¼ndungen und unter voneinander abweichenden Voraussetzungen[12]. HÃ¤ring plÃ¤diert fÃ¼r eine dogmatische Neukonzeption fÃ¼r vorsatzloses, aber hinsichtlich des fahrlÃ¤ssigen Verhaltens bewusstes Zusammenwirken. MittÃ¤terschaft bei FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten, mit der Folge, dass die einzelnen TatbeitrÃ¤ge allen Beteiligten wechselseitig zuzurechnen sind, soll nach dieser Auffassung gegeben sein, wenn im Einzelfall folgende Voraussetzungen kumulativ erfÃ¼llt sind: (1.) Die Beteiligten fassen einen gemeinsamen Handlungsentschluss zur arbeitsteiligen Vornahme der natÃ¼rlichen Handlungen, deren sorgfaltswidrige AusfÃ¼hrung zum FahrlÃ¤ssigkeitserfolg gefÃ¼hrt haben; (2.) sie fÃ¼hren den gemeinsamen Handlungsentschluss in arbeitsteiligem Zusammenwirken aus; (3.) dabei erbringt jeder Einzelne einen wesentlichen Einzelbeitrag, der sich fÃ¼r ihn als individuelle Sorgfaltspflichtverletzung erweist; (4.) die Handlungen aller Beteiligten mÃ¼ssen den FahrlÃ¤ssigkeitserfolg gemeinsam (natÃ¼rlich) kausal verursacht haben; und (5.) der FahrlÃ¤ssigkeitserfolg muss fÃ¼r jeden Beteiligten vorhersehbar und vermeidbar sowie jedem Beteiligten individuell objektiv zurechenbar sein[13].
cc)    Das Bundesgericht befasste sich verschiedentlich mit FÃ¤llen, welche mitunter die Mitwirkung mehrerer Personen an FahrlÃ¤ssigkeitsdelikten zum Gegenstand hatten. Die Frage stellte sich zunÃ¤chst im Zusammenhang mit verschiedenen Verkehrsdelikten. In einem Entscheid aus dem Jahr 1972 erkannte es, dass sich nicht nur der Lenker, sondern mit ihm auch der Halter eines Motorfahrzeugs der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung schuldig machen kÃ¶nne, wenn er dieses einem fahrunfÃ¤higen Lenker Ã¼berlasse, der anschliessend mit einem FussgÃ¤nger zusammenstosse. DarÃ¼ber hinaus sei auch bei Fahren in angetrunkenem Zustand nicht nur derjenige strafbar, der sein Fahrzeug einem Angetrunkenen Ã¼berlasse, "sondern beispielsweise auch der fÃ¼r seine Kollegen bestimmende AnfÃ¼hrer eines Trinkgelages"[14]. Von dieser ErwÃ¤gung distanzierte es sich in einem Entscheid von 1987 wieder und liess die Frage ausdrÃ¼cklich offen, ob MittÃ¤terschaft mÃ¶glich sei bezÃ¼glich einer Person, die an der FÃ¼hrung des Fahrzeugs nicht massgeblich beteiligt war. Es stellte jedoch gleichzeitig klar, dass der Passagier, der in einem Fahrzeug mitfahre, das vom angetrunkenen Halter gefÃ¼hrt werde, sich allein dadurch nicht der MittÃ¤terschaft schuldig machen kÃ¶nne, da das eigene Interesse ein Motiv fÃ¼r das Mitfahren sei, aber kein Tatbeitrag[15]. Drei Jahre spÃ¤ter entschied das Bundesgericht, dass beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand nur TÃ¤ter sein kÃ¶nne, wer das Fahrzeug fÃ¼hre und eine (fahrlÃ¤ssige) MittÃ¤terschaft des Mitfahrers ausgeschlossen sei[16]. In einem Leitentscheid aus dem Jahr 2000 hielt es fest, allerdings im Zusammenhang mit der MittÃ¤terschaft beim Vorsatzdelikt und ohne vertiefte ErÃ¶rterung der Frage, dass fahrlÃ¤ssige MittÃ¤terschaft (generell) nicht denkbar sei[17].
Ausserhalb von strassenverkehrsrechtlichen FÃ¤llen legte das Bundesgericht 1987 mit BGE 113 IV 58 ("Rolling Stones") den Grundstein fÃ¼r die Rechtsfigur der fahrlÃ¤ssigen MitttÃ¤terschaft. In diesem Fall liessen zwei Angeklagte jeweils einen grossen Stein einen Abhang zu einem Fluss hinunterrollen, von denen einer einen Fischer tÃ¶dlich verletzte, der sich am Fuss des Abhangs im Fluss aufhielt. Obwohl nicht bekannt war, welcher der beiden Steine den Tod des Fischers letztlich verursacht hatte, bejahte das Bundesgericht die KausalitÃ¤t der TatbeitrÃ¤ge beider Beschuldigten, indem es ausfÃ¼hrte, es sei "[b]ei einer derartigen Konstellation [â¦] nicht danach zu fragen, ob der jeweilige Einzelbeitrag fÃ¼r den tatbestandsmÃ¤ssigen Erfolg kausal geworden ist, sondern ob die KausalitÃ¤t zwischen der gemeinsam vorgenommenen Gesamthandlung und dem eingetretenen Erfolg zu bejahen ist". Dies mÃ¼sse jedenfalls dann gelten, wenn "die sorgfaltswidrige Handlung gemeinsam beschlossen und in der Folge in einem nahen Ã¶rtlichen und zeitlichen Zusammenhang gemeinsam durchgefÃ¼hrt wird, wobei es der zufÃ¤lligen Arbeitsteilung Ã¼berlassen bleibt, wer welchen Stein ins Rollen bringt"[18].
Im Bundesgerichtsentscheid 6B_477/2011 vom 24. November 2011 spielten drei Jugendliche mit FeuerwerkskÃ¶rpern, worauf eine alte Lagerhalle in Brand geriet. Es stand fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zwar FeuerwerkskÃ¶rper angezÃ¼ndet und weggeworfen hatte, mithin sorgfaltswidrig handelte, der Brand aber von FeuerwerkskÃ¶rpern verursacht worden war, welche die beiden anderen Jugendlichen danach abgefeuert hatten. Entgegen der Vorinstanz verneinte das Bundesgericht hier eine MittÃ¤terschaft mit der BegrÃ¼ndung, weil der BeschwerdefÃ¼hrer den FeuerwerkskÃ¶rper, der den Brand verursachte, weder angezÃ¼ndet noch geworfen habe, fehle es an der KausalitÃ¤t. Weiter hielt es fest, dass die Tatsache allein, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit den anderen Jugendlichen in der Umgebung von brennbaren Objekten sorgfaltswidrig FeuerwerkskÃ¶rper abgefeuert habe, nicht ausreiche, um ihn als MittÃ¤ter der Straftat zu betrachten. Ebensowenig begrÃ¼nde der Umstand, dass er nichts gegen das sorgfaltswidrige Abfeuern der FeuerwerkskÃ¶rper durch seine beiden Kollegen unternommen habe, eine Strafbarkeit, weil ihm keine Garantenpflicht oblegen habe[19].
Mit dem Leitentscheid BGE 143 IV 361 (ÊºFlying RocketsÊº) knÃ¼pfte das Bundesgericht ausdrÃ¼cklich an die Rechtsprechung von BGE 113 IV 58 an und bestÃ¤tigte diese im Ergebnis. Zu beurteilen war der Fall von zwei Cousins, die gemeinsam den Beschluss gefasst hatten, auf den Sitzplatz einer Parterrewohnung zu gehen und von dort aus Feuerwerksraketen zu zÃ¼nden. Eine der abgefeuerten Raketen steckte einen Balkon in Brand, wobei sich aber nicht mehr klÃ¤ren liess, wer von den beiden MÃ¤nnern die brandauslÃ¶sende Rakete gezÃ¼ndet hatte. In tatsÃ¤chlicher Hinsicht stellte das Bundesgericht zunÃ¤chst fest, dass die beiden Beschuldigten einzig beschlossen hÃ¤tten, vier Raketen zu starten, und zwar jeder deren zwei, die Art und Weise des Startens aber nicht Gegenstand der Absprache gewesen sei, sondern diese jeder fÃ¼r sich bestimmt habe. Weiter hielt es fest, dass jede Form mittÃ¤terschaftlichen Verhaltens einen (allenfalls auch bloss konkludent) gefassten Beschluss voraussetze; dieser Beschluss mÃ¼sse bezÃ¼glich aller Komponenten des sorgfaltswidrigen gemeinsamen Unternehmens in subjektiver Hinsicht in jeder EventualitÃ¤t nachgewiesen sein[20]. In Bezug auf eine fahrlÃ¤ssig begangene Gesamthandlung mÃ¼sse mithin der Beschluss zur Vornahme einer sorgfaltswidrigen Handlung nachgewiesen sein. Das Sachgericht habe in diesem Zusammenhang die relevanten Tatsachen mÃ¶glichst erschÃ¶pfend darzustellen[21]. Im konkreten Fall hob das Bundesgericht den Schuldspruch der Vorinstanz schliesslich auf, weil der gemeinsame Beschluss einer sorgfaltswidrigen Handlung (subjektiv) nicht nachgewiesen war.
dd)    Zusammenfassend bestÃ¤tigte BGE 143 IV 361 im Ergebnis die Strafbarkeit eines gemeinsam und fahrlÃ¤ssig verursachten Erfolgs. Soweit Lehre und Rechtsprechung eine ÊºfahrlÃ¤ssige MittÃ¤terschaftÊº demgegenÃ¼ber generell ausschliessen, ist dies durch BGE 143 IV 361 Ã¼berholt[22]. Zugleich prÃ¤zisiert dieser Entscheid die beweisrechtlichen Anforderungen, die bei fahrlÃ¤ssigem Zusammenwirken erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen. Der RÃ¼ckgriff auf die juristische Konstruktion einer "Gesamthandlung" dient letztlich dazu â analog der Figur der MittÃ¤terschaft â, Beweisschwierigkeiten in Bezug auf die EinzeltatbeitrÃ¤ge bei gemeinsam vorgehenden TÃ¤tern zu Ã¼berwinden. Wie das Bundesgericht mit BGE 143 IV 361 klarstellte, darf der mit der Annahme einer Gesamthandlung einhergehende Zurechnungseffekt jedoch nicht dazu dienen, das Beweisergebnis zu Ã¼bergehen. Ein gemeinsamer und strafbarkeitsbegrÃ¼ndender Handlungsentschluss muss folglich in jedem Fall beweismÃ¤ssig rechtsgenÃ¼glich erstellt sein[23].
a)    Der Sachverhalt ist vorliegend in wesentlichen Teilen unbestritten. Erstellt ist, dass sich die BerufungsklÃ¤ger am Tatabend auf dem BetriebsgelÃ¤nde der E AG in einer frÃ¼her errichteten ÊºHÃ¼tteÊº aus Paloxen[24] aufhielten. Sie entzÃ¼ndeten zwei Kerzen, wobei einzig A zugab, eine der zwei Kerzen angezÃ¼ndet zu haben. Wer die zweite Kerze anzÃ¼ndete, konnte nicht mehr eruiert werden. Die BerufungsklÃ¤ger verliessen ihre ÊºHÃ¼tteÊº anschliessend, ohne die zwei Kerzen zu lÃ¶schen. Umstritten ist demgegenÃ¼ber, ob die brennenden Kerzen tatsÃ¤chlich die Ursache des spÃ¤ter auf dem FirmengelÃ¤nde ausgebrochenen Feuers waren. Diese Frage kann offenbleiben, wie sich im Folgenden zeigt. Damit erÃ¼brigt es sich auch, auf die von den BerufungsklÃ¤gern vorgebrachte Kritik am Brandermittlungsbericht einzugehen.
b)    Soweit die Parteien im Berufungsverfahren die Frage aufwerfen, ob der Bundesgerichtsentscheid BGE 113 IV 58 oder BGE 143 IV 361 anwendbar sei, ist darauf nicht nÃ¤her einzugehen. Die Entscheide widersprechen sich nicht. Vielmehr prÃ¤zisiert der zeitlich nachfolgende BGE 143 IV 361 den vorangehenden BGE 113 IV 58 in Bezug auf die beweismÃ¤ssigen Anforderungen an den Entschluss zur Vornahme einer Gesamthandlung. Die Annahme einer mittÃ¤terschaftlichen Tatbegehung setzt ein entsprechendes Beweisfundament voraus und darf nicht dazu dienen, ein unsicheres Beweisergebnis gleichsam zu Ã¼berspielen.
c)    aa)    Ansatzpunkt des Strafbarkeitsvorwurfs bildet bei gemeinschaftlicher fahrlÃ¤ssiger Tatbegehung ein gemeinsamer Entschluss[25]. Die publizierte Bundesgerichtspraxis bezieht sich bei ihren AusfÃ¼hrungen soweit ersichtlich ausschliesslich auf durch aktives Tun begangene Delikte. Der vorliegende Fall wirft aber die Frage auf, woran anzuknÃ¼pfen ist, wenn sowohl ein aktives Tun als auch ein Unterlassen als relevante Tathandlung im Raum stehen. Die Jugendanwaltschaft wirft den BerufungsklÃ¤gern in den Strafbefehlen sowohl ein aktives Tun als auch ein Unterlassen vor. Die BerufungsklÃ¤ger hÃ¤tten einerseits â aktiv â gemeinsam die Kerzen entfacht, andererseits es â passiv â unterlassen, die Kerzen vor dem Weggehen zu lÃ¶schen[26].
Aus BGE 143 IV 361 ist zu schliessen, dass unabhÃ¤ngig von der Begehungsform des Delikts der gemeinsame Entschluss zu einem sorgfaltswidrigen Verhalten den Strafbarkeitsvorwurf beziehungsweise die wechselseitige Zurechnung der einzelnen HandlungsbeitrÃ¤ge zur Tat nach sich zieht[27]. KÃ¶nnte der Vorwurf einer strafbaren Gesamthandlung auch an Verhaltensweisen anknÃ¼pfen, die ihrerseits nicht sorgfaltswidrig sind, wÃ¤re praktisch jedes Zusammenwirken mehrerer Personen mit schÃ¤digenden Auswirkungen im sozialen Verkehr potenziell strafbar. Gerade weil die Figur der ÊºfahrlÃ¤ssigen MittÃ¤terschaftÊº zu einer Ausdehnung der Strafbarkeit auf unvorsÃ¤tzliches Verhalten fÃ¼hrt, gilt es, den Ausgangspunkt des Strafbarkeitsvorwurfs mÃ¶glichst klar zu definieren. In Bezug auf diesen Punkt muss der gemeinschaftliche Entschluss strikt bewiesen sein[28].
In der Lehre kritisiert zwar HÃ¤ring die bundesgerichtliche Betrachtungsweise und bringt vor, massgebend sei nicht, ob der Entschluss selbst sorgfaltswidrig sei, sondern ob sich die TÃ¤ter gemeinschaftlich zu einer ÊºunsorgfÃ¤ltigen HandlungsvornahmeÊº[29] entschieden hÃ¤tten. Im zu beurteilenden Fall fÃ¼hrt jedoch diese Literaturmeinung zu keinem von der Bundesgerichtspraxis abweichenden Ergebnis. Nicht das Entfachen der Kerzen â unter Aufsicht, im Freien und in feuchter Umgebung â kann als sorgfaltswidrig in einem strafrechtlichen Sinn bezeichnet werden. Strafrechtlich allenfalls vorwerfbar und potenziell pflichtwidrig war vorliegend vielmehr, dass die BerufungsklÃ¤ger die brennenden Kerzen stehen liessen und sich vom Ort des Geschehens entfernten. Ansatzpunkt fÃ¼r einen gemeinsamen Entschluss zu einem sorgfaltswidrigen Verhalten war demnach ein Unterlassen. Soweit die Vorinstanz von einem aktiven Tun ausgeht, ist ihr nicht zu folgen.
bb)    Verbrechen oder Vergehen kÃ¶nnen auch durch UntÃ¤tigbleiben begangen werden; strafbar ist dieses Unterlassen jedoch nur, wenn es pflichtwidrig erfolgt, wenn also eine Pflicht zum aktiven Handeln besteht[30]. Die mit den Entscheiden BGE 113 IV 58 und BGE 143 IV 361 begrÃ¼ndete Rechtsfigur einer gemeinschaftlichen fahrlÃ¤ssigen Tatbegehung lÃ¶st einzig die Beweis- und KausalitÃ¤tsprobleme, die bei gemeinschaftlicher (fahrlÃ¤ssiger) Tatbegehung auftauchen, wenn die einzelnen TatbeitrÃ¤ge der Beteiligten nicht nachgewiesen sind. Sie begrÃ¼ndet aber keine eigenstÃ¤ndige Handlungspflicht bei Unterlassungsdelikten. Der Strafbarkeitsvorwurf bei einem Unterlassungsdelikt setzt daher auch im Kontext einer ÊºfahrlÃ¤ssigen MittÃ¤terschaftÊº eine Pflicht zum aktiven Handeln voraus. Diese Handlungspflicht kann nicht aus dem gemeinsam beschlossenen Verhalten, das zur Annahme einer ÊºfahrlÃ¤ssigen MittÃ¤terschaftÊº fÃ¼hrt, abgeleitet werden[31]. Ob eine Person aktiv tÃ¤tig werden muss, hÃ¤ngt vielmehr von den ihr individuell zurechenbaren Verpflichtungen ab[32]. Eine nur moralische Handlungspflicht genÃ¼gt nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen nicht[33]. Fehlt es bei einem Beschuldigten aber an einer solchen (individuellen) Handlungspflicht, kann nicht von einem pflichtwidrigen Unterlassen ausgegangen werden, selbst wenn von einer Gesamthandlung auszugehen wÃ¤re.
cc)    aaa)    Der BerufungsklÃ¤ger A entzÃ¼ndete eine der zwei Kerzen. Aus der von ihm geschaffenen Gefahr leitet sich im Prinzip eine Handlungspflicht ab. Der allgemeine Gefahrensatz verpflichtete ihn, die geschaffene Brandgefahr unter Kontrolle zu halten. Allerdings ist nicht bewiesen, dass tatsÃ¤chlich die von A angezÃ¼ndete Kerze den Grossbrand auslÃ¶ste. Auch wenn er die von ihm angezÃ¼ndete Kerze ausgelÃ¶scht hÃ¤tte, hÃ¤tte die zweite (noch brennende) Kerze mit der gleichen Wahrscheinlichkeit den Brand auslÃ¶sen kÃ¶nnen. Das LÃ¶schen "seiner" Kerze durch A hÃ¤tte folglich den Eintritt des Erfolgs nicht hÃ¶chstwahrscheinlich verhindert. Die hypothetische KausalitÃ¤t zwischen dem Unterlassen von A und dem eingetretenen Erfolg ist demnach nicht erstellt.
bbb)    Wer von den BerufungsklÃ¤gern die zweite Kerze angezÃ¼ndet hatte, konnte nicht geklÃ¤rt werden. In tatsÃ¤chlicher Hinsicht ist deshalb zugunsten von B davon auszugehen, dass er selbst keine der Kerzen anzÃ¼ndete. Er hatte deshalb keine Garantenstellung und war nicht verpflichtet, die Kerzen zu beaufsichtigen und beim Verlassen zu lÃ¶schen. Selbst wenn es einen gemeinsamen Entschluss gegeben hÃ¤tte, es zu unterlassen, die brennenden Kerzen zu lÃ¶schen, wÃ¤re daraus beziehungsweise aus seiner Zustimmung dazu, keine Verpflichtung fÃ¼r B entstanden, die nicht von ihm angezÃ¼ndeten Kerzen zu lÃ¶schen. Eine Strafbarkeit von B scheidet somit ebenfalls aus.
ccc)    In Bezug auf den BerufungsklÃ¤ger C verhÃ¤lt es sich schliesslich gleich wie bei B. Nachdem von den StrafuntersuchungsbehÃ¶rden nicht geklÃ¤rt werden konnte, wer von den BerufungsklÃ¤gern die zweite Kerze angezÃ¼ndet hatte, ist zu seinen Gunsten zu vermuten, dass nicht er es gewesen ist. Mangels einer Handlungspflicht kann C folglich ebenfalls kein strafbares Verhalten in Bezug auf den Brand vorgeworfen werden.
dd)    Im Ergebnis sind A, B und C nicht strafbar. A war zwar verpflichtet, die von ihm angezÃ¼ndete Kerze auszulÃ¶schen, doch ist die hypothetische KausalitÃ¤t zwischen diesem Unterlassen und dem Erfolg nicht gegeben. Bei B und C scheitert der Strafbarkeitsvorwurf daran, dass ihnen nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine der Kerzen selbst entfachten. Damit fehlt es an den tatsÃ¤chlichen Grundlagen fÃ¼r die Annahme einer Handlungspflicht.
d)    aa)    Im Weiteren wÃ¤re auch in beweismÃ¤ssiger Hinsicht die Gesamthandlung im Sinn der Bundesgerichtsentscheide BGE 113 IV 58 und BGE 143 IV 361 nicht erstellt. Nach dem Gesagten mÃ¼sste dazu ein gemeinsamer Handlungsentschluss in Bezug auf das Unterlassen des LÃ¶schens der Kerzen vorgelegen haben. Dieser Handlungsentschluss mÃ¼sste sodann vor dem Weggehen gefasst worden sein und jedem BerufungsklÃ¤ger auch in subjektiver Hinsicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kÃ¶nnen.
bb)    Die Aussagen der BerufungsklÃ¤ger und von D, der am Tatabend ebenfalls vor Ort war, zeigen auf, dass dem unterlassenen LÃ¶schen der Kerzen kein gemeinsamer Entschluss im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorausging. GestÃ¼tzt auf ihre konstanten und glaubhaften Aussagen ist vielmehr davon auszugehen, dass, nachdem die Kerzen angezÃ¼ndet worden waren, eine oder mehrere Paloxen vom Stapel heruntergeworfen wurden, was LÃ¤rm verursachte, und die BerufungsklÃ¤ger darauf â ohne vorherige Absprache oder dergleichen â von den Paloxenstapeln hinunterkletterten. Die Motivation lÃ¤sst sich nicht restlos nachvollziehen. Entweder verliessen sie die Ãrtlichkeit, weil sie Angst hatten, ob des LÃ¤rms entdeckt zu werden, oder sie gingen mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit nach Hause. Die BeweggrÃ¼nde der BerufungsklÃ¤ger kÃ¶nnen letztlich aber offenbleiben. Erstellt ist, dass die BerufungsklÃ¤ger erst spÃ¤ter, auf dem Kiesweg, die noch brennenden Kerzen bemerkten. Damit ist zwar erstellt, dass die BerufungsklÃ¤ger die Ãrtlichkeit in gegenseitiger Absprache gemeinsam verliessen. Insofern liegt ein (konkludenter) Entschluss vor. Jedoch genÃ¼gt es nach BGE 143 IV 361 nicht, dass sich mehrere Personen Ã¼ber ein gefahrengeneigtes Verhalten verstÃ¤ndigen[34]. Der strafrechtlich relevante Entschluss muss sich vielmehr auf Êºjede EventualitÃ¤tÊº des Tatgeschehens beziehen und nachgewiesen sein[35]. Vorliegend bildeten die noch brennenden Kerzen aber Ã¼berhaupt keinen Teil des gemeinsamen Entschlusses, und die BerufungsklÃ¤ger nahmen folglich auch keine konkrete RisikoabschÃ¤tzung vor, die sich auf Êºjede EventualitÃ¤tÊº des Tatgeschehens bezog. Bei dieser Ausgangslage hat ein Freispruch zu erfolgen, weil die Annahme einer Gesamthandlung nicht den stringenten Nachweis eines gemeinsamen Tatentschlusses substituieren darf[36].
e)    Zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hrt die Annahme einer aktiven Tatbegehung. Selbst wenn, entgegen den vorstehenden AusfÃ¼hrungen, an das AnzÃ¼nden der Kerzen angeknÃ¼pft wÃ¼rde â und nicht an das Unterlassen des LÃ¶schens â wÃ¤re eine Gesamthandlung nicht mit dem erforderlichen Beweismass erstellt. Wird auf das Beweisergebnis der Vorinstanz abgestellt, dann ist ein Entschluss im Sinn von BGE 143 IV 361 nicht erstellt. Die Vorinstanz nimmt zwar an, die BerufungsklÃ¤ger hÃ¤tten sich zu dritt mindestens konkludent entschieden, die Kerzen auf der Paloxe anzuzÃ¼nden, und der Beschluss habe auch umfasst, dass die Kerzen auf der konkreten Paloxe angezÃ¼ndet wÃ¼rden. Daraus, dass die Kerzen schliesslich am besagten Ort angezÃ¼ndet wurden, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass alle BerufungsklÃ¤ger gleichsam den Ã¼bereinstimmenden Willen hatten, die Kerzen sorgfaltswidrig abzubrennen. Es verhÃ¤lt sich hier gleich wie in BGE 143 IV 361. Erstellt ist lediglich das gemeinsame Zusammenwirken bei der Schaffung einer (abstrakten) Gefahr, hier das AnzÃ¼nden der Kerzen. Ein weitergehender gemeinsamer Entschluss ist dagegen nicht bewiesen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis wÃ¤re aber gerade diese weitergehende Entschlusskomponente strikt zu beweisen. Erforderlich wÃ¤re beispielsweise eine gemeinsame RisikoabschÃ¤tzung. Die BerufungsklÃ¤ger hÃ¤tten sich in Bezug auf den spÃ¤teren Erfolg irgendwie gegenseitig verstÃ¤ndigen mÃ¼ssen. Das wÃ¤re etwa der Fall, wenn einer der BerufungsklÃ¤ger die Gefahr eines Brandes â bereits beim AnzÃ¼nden, jedenfalls aber vor dem Weggehen ohne die Kerzen zu lÃ¶schen â angesprochen hÃ¤tte und sie sich gemeinsam gegen das LÃ¶schen der Kerzen entschieden hÃ¤tten. Eine solche (oder vergleichbare) Diskussion fand aber auf dem PaloxenÂ­stapel nicht statt, womit ein konkludenter Entschluss in Bezug auf das Brandrisiko nicht erstellt ist. Bei dieser Ausgangslage hat gestÃ¼tzt auf BGE 143 IV 361 ein Freispruch zu erfolgen.
a)    Die Strafbarkeit der BerufungsklÃ¤ger scheitert an einem weiteren Punkt, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob eine aktive oder eine passive Tathandlung unterstellt wird. Der Tatbestand der fahrlÃ¤ssigen Verursachung einer Feuersbrunst ist unter dem Gesichtspunt der Vorhersehbarkeit nicht erfÃ¼llt.
b)    FÃ¼r die Beurteilung, wie die Entflammbarkeit und die Brennbarkeit der Paloxen von Dritten eingeschÃ¤tzt wurden, kann zunÃ¤chst auf die Aussagen der leitenden Mitarbeitenden der E AG abgestellt werden. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Aussagen nach dem Brand erfolgten und die Tatsache der relativ leichten EntzÃ¼ndbarkeit zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war. Dennoch schilderten sowohl der Betriebsleiter wie auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des Unternehmens, dass sie die Paloxen selbst nicht fÃ¼r ernsthaft brandgefÃ¤hrdet hielten. Dies, trotz ihrer (gegenÃ¼ber den BerufungsklÃ¤gern) wesentlich grÃ¶sseren Lebenserfahrung und obwohl sie im beruflichen Alltag immer wieder mit den Paloxen zu tun hatten, fÃ¼r den sicheren Umgang mit denselben verantwortlich waren und folglich auch Ã¼ber weitergehende Kenntnisse Ã¼ber deren konkrete Eigenschaften verfÃ¼gen mussten. BezÃ¼glich der Paloxen wurde denn im internen QualitÃ¤tssicherungssystem auch nicht von einer akuten Brandgefahr ausgegangen. HÃ¤tte man die Paloxen als relativ leicht entflammbar angesehen, wÃ¤ren zusÃ¤tzliche Brandschutzmassnahmen zu treffen gewesen. Dass diese EinschÃ¤tzung nicht allein bei den Leitungspersonen des Betriebs vorlag, zeigt der Umstand, dass der Lagerchef der E AG bei seiner Nachschau auf dem Dach nach dem frÃ¼heren Vorfall lediglich den aufgefundenen Brandbeschleuniger entfernte, nicht aber die StreichhÃ¶lzer und die Kerzen. Dies zeigt, dass man zwar davon ausging, die Paloxen kÃ¶nnten mÃ¶glicherweise unter Zuhilfenahme von Brandbeschleuniger in Brand gesteckt werden, nicht aber allein mit StreichhÃ¶lzern und Kerzen.
c)    WÃ¤re fÃ¼r jedermann klar gewesen, dass die Paloxen brennen kÃ¶nnten, hÃ¤tte der polizeiliche Brandermittler auch keine Veranlassung gehabt, dies den an der Tatrekonstruktion Anwesenden speziell und unabhÃ¤ngig von einem konkreten Brandversuch zu demonstrieren. Sodann war es bei den durchgefÃ¼hrten Brandversuchen offensichtlich auch nicht so, dass die Kerzen die Paloxen ohne weiteres zu entzÃ¼nden vermocht hÃ¤tten. So erloschen die Kerzen in der Grundanlage des Versuchs problemlos, und nur durch die Hinzunahme weiterer Faktoren konnte ein Brand erzeugt werden. Wie es der polizeiliche Brandermittler vor Vorinstanz selber ausfÃ¼hrte, hatten die diversen durchgefÃ¼hrten Brandversuche auch (nur) den Zweck aufzuzeigen, dass eine Brandentstehung unter gewissen Bedingungen mÃ¶glich war und "dass Kunststoff so zu brennen anfangen kÃ¶nnte".
d)    Kinder und Jugendliche verfÃ¼gen im Vergleich zu Erwachsenen Ã¼ber ein eingeschrÃ¤nktes Gefahrenbewusstsein. Die FÃ¤higkeit, potenzielle Gefahren einer Situation bereits im Vorfeld wahrzunehmen, die GefÃ¤hrdungsmomente korrekt einzuschÃ¤tzen und zu beurteilen, mit welchem Verhalten diesen adÃ¤quat zu begegnen ist, muss sich bei ihnen zuerst entwickeln[37]. Die BerufungsklÃ¤ger A, B und C waren zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat 13, 15 und 14 Jahre alt. Zum damaligen Zeitpunkt waren sie deshalb gegenÃ¼ber einer durchschnittlichen Referenzperson nur eingeschrÃ¤nkt in der Lage, die konkrete Situation und die mit ihrem Handeln verbundenen Gefahren korrekt wahrzunehmen und einzuschÃ¤tzen. Von einer reduzierten FÃ¤higkeit, mÃ¶gliche KausalverlÃ¤ufe vorherzusehen, ist ausserdem auch auszugehen, weil sie ihre (Schul-)Ausbildung noch nicht abgeschlossen hatten. Wie dargelegt, sagten die drei BerufungsklÃ¤ger wÃ¤hrend der Strafuntersuchung denn auch Ã¼bereinstimmend, konstant und glaubhaft aus, sie seien davon ausgegangen, die Kerzen wÃ¼rden niederbrennen und von selbst erlÃ¶schen. Selbst Erwachsene mit einschlÃ¤gigem Wissen gingen nicht ernsthaft davon aus, dass Kerzen in der Lage sein wÃ¼rden, die Paloxen zu entzÃ¼nden. Vor diesem Hintergrund kann umso weniger davon ausgegangen werden, dass die jugendlichen BerufungsklÃ¤ger mit ihren individuellen (verminderten) FÃ¤higkeiten und Kenntnissen und dem damaligen Wissen den eingetretenen Kausalverlauf voraussehen konnten.
e)    Daran Ã¤ndert nichts, dass sich die BerufungsklÃ¤ger am Morgen nach dem Brand darÃ¼ber austauschten, ob sie fÃ¼r den Brand verantwortlich sein kÃ¶nnten. Vielmehr zeigt sich in diesen Unterhaltungen gerade, dass die Kerzen selbst nach dem Brand aus Sicht der Jugendlichen lediglich eine denkbare Brandursache waren. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, der Brand sei fÃ¼r B individuell voraussehbar gewesen, weil er in der Jugendfeuerwehr war. Erstellt ist diesbezÃ¼glich nur die Mitgliedschaft als solche, nicht aber, wie lange B in der Jugendfeuerwehr war und welche Kenntnisse er dort konkret erwarb. Schliesslich kann auch daraus, dass die Verantwortlichen der E AG C bei einem GesprÃ¤ch einige Wochen vor dem Brand darÃ¼ber informiert haben sollen, dass die Paloxen brennen kÃ¶nnten, keine individuelle Voraussehbarkeit abgeleitet werden. Aus den Aussagen der Betroffenen geht lediglich hervor, dass die Brandgefahr beilÃ¤ufig erwÃ¤hnt wurde, die hauptsÃ¤chliche Gefahr aber in einem Unfallgeschehen gesehen und entsprechend auch hauptsÃ¤chlich thematisiert wurde; diese thematische Schwerpunktlegung korrespondiert denn auch mit der oben dargelegten tatsachenwidrigen RisikoeinschÃ¤tzung der leitenden Mitarbeitenden der E AG hinsichtlich der Brennbarkeit der Paloxen.
f)     Zusammenfassend konnte und musste keiner der jugendlichen BerufungsklÃ¤ger mit seinem damaligen Wissen und seinen individuellen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten voraussehen, dass die Kerzen die Kunststoffpaloxe unter den gegebenen UmstÃ¤nden tatsÃ¤chlich entzÃ¼nden kÃ¶nnten. Die BerufungsklÃ¤ger wÃ¤ren deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Voraussehbarkeit freizusprechen.
Zusammenfassend sind A und B vollumfÃ¤nglich freizusprechen. C wurde von der VorÂ­instanz wegen zweier weiterer Anklagesachverhalte rechtskrÃ¤ftig verurteilt; vom Vorwurf der fahrlÃ¤ssigen Verursachung einer Feuersbrunst ist C ebenfalls freizusprechen.
Obergericht, 1. Abteilung, 10. Mai 2022, SBR.2021.56
[1]  Art. 12 Abs. 3 StGB
[2]  BGE 143 IV 140; BGE 140 II 9 ff.; BGE 135 IV 64 f.
[3]  Donatsch/Tag, Strafrecht I, 9.A., S. 351
[4]  BGE 148 IV 43 f.; BGE 143 IV 140; BGE 140 II 10; BGE vom 14. Mai 2012, 6B_518/2011, Erw. 4.3 (nicht publiziert in BGE 138 IV 124); BGE 135 IV 64 f.
[5]  BGE vom 18. Mai 2017, 6B_1091/2016, Erw. 3.2.3; BGE vom 6. MÃ¤rz 2001, 6S.728/1999, Erw. 3; vgl. auch Elsener, "Das hÃ¤tte man wissen mÃ¼ssen!" â Der RÃ¼ckschaufehler und sein Einfluss auf das FahrlÃ¤ssigkeitsdelikt, in: sui generis 2015 N. 24 ff.; Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 4.A., Art. 12 StGB N. 94 ff.
[6]  BGE 135 IV 64 f.
[7]  BGE 148 IV 44; BGE 130 IV 12; BGE vom 12. Mai 2011, 6B_948/2010, Erw. 3.1.1; Thommen/Farag-Jaussi, Feuer und Flamme fÃ¼r Brandschutzvorschriften, in: sui generis 2020 N. 32
[8]  Roelli, Basler Kommentar, 4.A., Art. 222 StGB N. 3
[9]  BGE 141 IV 251 f.; BGE vom 8. Januar 2013, 6B_342/2012, Erw. 2.5
[10] BGE 135 IV 155; BGE 133 IV 82; BGE 130 IV 66
[11] Forster, Basler Kommentar, 4.A., Vor Art. 24 StGB N. 7 f.
[12] Forster, Vor Art. 24 StGB N. 21 ff.; Niggli/Maeder, Art. 12 StGB N. 134 f.; ausfÃ¼hrlich HÃ¤ring, MittÃ¤terschaft beim FahrlÃ¤ssigkeitsdelikt, in: sui generis 2018 N. 6 ff. und Literaturverweise in Fn. 8, 10 und 12
[13] HÃ¤ring, N. 27 ff., insbesondere N. 33
[14] BGE 98 IV 11
[15] BGE 113 IV 84
[16] BGE 116 IV 71
[17] BGE 126 IV 84
[18] BGE 113 IV 59 f.
[19] BGE vom 24. November 2011, 6B_477/2011, Erw. 1.3
[20] BGE 143 IV 372
[21] BGE 143 IV 371 f.
[22] Vgl. HÃ¤ring, N. 61; Ehmann/Bertschinger, Von "rolling stones" zu "flying rockets" - Die fahrlÃ¤ssige MittÃ¤terschaft erneut auf dem bundesgerichtlichen PrÃ¼fstand, in: forumpoenale 2018 S. 137 ff.
[23] BGE 143 IV 371
[24] Paloxen sind auf der Basis von Transportpaletten gebaute BehÃ¤lter mit festen SeitenwÃ¤nden rundherum. Vorliegend handelte es sich um Paloxen aus Kunststoff.
[25] BGE 143 IV 371 f.
[26] Zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen vgl. Niggli/Muskens, Basler Kommentar, 4.A., Art. 11 StGB N. 52 mit weiteren Hinweisen
[27] BGE 143 IV 371, vgl. dazu HÃ¤ring, N. 52, wonach der gemeinsame Handlungsentschluss den "Dreh- und Angelpunkt" dieses Urteils bilde.
[28] Vgl. BGE 143 IV 371 f.
[29[ HÃ¤ring, N. 53
[30] Art. 11 StGB
[31] Ebenso Ehmann/Bertschinger, S. 142 f.
[32] Vgl. BGE vom 24. November 2011, 6B_477/2011, Erw. 1.3, wobei das Bundesgericht zunÃ¤chst eine ÊºfahrlÃ¤ssige MittÃ¤terschaftÊº verneinte und prÃ¼fte, ob den BeschwerdefÃ¼hrer eine individuelle Handlungspflicht treffe.
[33] Siehe Erw. 2.c vorstehend
[34] BGE 143 IV 370; kritisch und ausdrÃ¼cklich gegen diese Rechtsprechung HÃ¤ring, N. 52
[35] BGE 143 IV 371; kritisch HÃ¤ring, N. 55 f.
[36] BGE 143 IV 371
[37] Vgl. zum Beispiel https://www.bfu.ch/de/ratgeber/risikokompetenz (zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2022)
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