tg_gerichte · TVR-2005-40 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 40


Teilung der bei der Ehescheidung zu Ã¼bertragenden Austrittsleistung nach BVG
Art. 25 a Abs. 1 FZG
Bei der Teilung der Austrittsleistungen ist ein Vorbezug fÃ¼r die Anschaffung von Wohneigentum wÃ¤hrend der Ehe nur dem Nennwert entsprechend und nicht verzinst abzuziehen.
Das Ehepaar C wurde von der Bezirksgerichtlichen Kommission Frauenfeld geschieden. Beide Parteien legten Berufung beim Obergericht ein, das diese abwies und in Ziff. 8 des Urteils festhielt: Â«Es wird festgestellt, dass jede Partei Anspruch auf die HÃ¤lfte der wÃ¤hrend der Ehedauer erworbenen, nach FreizÃ¼gigkeitsgesetz zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wobei der WEF-Vorbezug von E C zu berÃ¼cksichtigen ist. Sobald dieser Entscheid Ã¼ber das TeilungsverhÃ¤ltnis rechtskrÃ¤ftig ist, wird die Streitsache von Amtes wegen dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Ã¼berwiesen.Â» Nach Rechtskraft des Urteils des Obergerichts liess dieses die Angelegenheit dem Verwaltungsgericht zukommen, um Ã¼ber die Aufteilung der BVG-Guthaben zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht nimmt die Teilung vor.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) (...)
b) Die Art. 122 und 123 ZGB richten sich an das fÃ¼r die Scheidung zustÃ¤ndige Gericht, welches den TeilungsschlÃ¼ssel betreffend der FreizÃ¼gigkeitsleistungen festzulegen hat.
Im vorliegenden Fall ist noch kein Vorsorgefall eingetreten, weshalb das Obergericht Art. 122 ZGB (und nicht etwa Art. 124 ZGB) als Grundlage fÃ¼r die Festsetzung des TeilungsverhÃ¤ltnisses nahm. Keiner der Ehegatten verzichtete nach Art. 123 Abs. 1 ZGB auf seinen Anspruch. Da das Obergericht die hÃ¤lftige Teilung nicht als nach Art. 123 Abs. 2 ZGB offensichtlich unbillig erachtete, hat es dieses hÃ¤lftige TeilungsverhÃ¤ltnis festgelegt.
c) Das Versicherungsgericht seinerseits kann die Teilung lediglich innerhalb des vom Scheidungsgericht â im vorliegenden Fall das Obergericht â rechtskrÃ¤ftig bestimmten TeilungsverhÃ¤ltnisses (Art. 142 Abs. 1 ZGB) respektive gestÃ¼tzt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten TeilungsschlÃ¼ssel (Art. 25a Abs. 1 FZG) durchfÃ¼hren. Damit hat das Versicherungsgericht einen stark eingeschrÃ¤nkten Spielraum.
(...)
4. a) Die Parteien schlossen ihre Ehe am 5. Dezember 1986. (...) Per 26. April 2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Beide Parteien verfÃ¼gen bei der Swisscanto FreizÃ¼gigkeitsstiftung der Kantonalbanken, Basel, Ã¼ber ein FreizÃ¼gigkeitskonto, weshalb diese Stiftung vom Versicherungsgericht schriftlich aufgefordert wurde, die relevanten Berechnungen zuhanden des Gerichts vorzunehmen. Auf deren Angaben beruhen nachfolgende AusfÃ¼hrungen.
b) aa) Im Zeitpunkt der Eheschliessung, am 5. Dezember 1986, verfÃ¼gte der Ehemann Ã¼ber ein FreizÃ¼gigkeitsguthaben (...). Der auf das Datum der Ehescheidung aufgezinste Betrag von Fr. 58â577.â ist vom gesamten FreizÃ¼gigkeitsguthaben abzuziehen und somit nicht aufzuteilen, da es sich um eine voreheliche Austrittsleistung handelt.
Die Ehefrau verfÃ¼gte im Zeitpunkt der Eheschliessung Ã¼ber keine Austrittsleistung, weshalb ihr gesamtes FreizÃ¼gigkeitsguthaben, Ã¼ber welches sie im Zeitpunkt der Ehescheidung verfÃ¼gte, aufzuteilen ist.
bb) Im Zeitpunkt der Ehescheidung, also am 26. April 2004, besass der Ehemann ein FreizÃ¼gigkeitsguthaben von Fr. 147â557.â (aufgezinst).
Die Ehefrau ihrerseits verfÃ¼gte im Zeitpunkt der Ehescheidung Ã¼ber ein FreizÃ¼gigkeitsguthaben von Fr. 9â546.â (aufgezinst).
cc) Zu berÃ¼cksichtigen ist, dass vom FreizÃ¼gigkeitsguthaben des Ehemannes ein Vorbezug von Fr. 50â000.â fÃ¼r die Beschaffung von Wohneigentum bezogen wurde. (...) Zu beurteilen ist, ob der Vorbezug in HÃ¶he von Fr. 50â000.â ebenfalls auf den Scheidungszeitpunkt aufzuzinsen ist oder nicht. Hierzu entschied das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht in BGE 128 V 230 E. 3c, wiedergegeben in Pra 2003 Nr. 169: Â«Im Unterschied zur Austrittsleistung behÃ¤lt der Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum seinen Nennwert bis zur Scheidung (...). Er ist somit nicht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 FZG zu verzinsen. Die Zinsen, die wÃ¤hrend der Ehedauer fÃ¤llig werden und dem der Vorsorgeeinrichtung angeschlossene Ehegatten zugute kommen, sind nÃ¤mlich zum Ausgleich der Inflation bestimmt (...).Â»
Auch wenn die Literatur teilweise anderer Meinung ist (so zum Beispiel Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Hausheer [Hrsg.],Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 77 N. 2.54), ist in Ãbereinstimmung mit dem Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts von einer Verzinsung des Vorbezugs abzusehen. Dies insbesondere aus folgenden Ãberlegungen: Ein Teil des Vorbezuges (gemÃ¤ss Angabe des Ehemannes Fr. 28â000.â ) wurde in den Erwerb der ehelichen Wohnung investiert. Der hieraus resultierende Vorteil kam wÃ¤hrend der Dauer der gemeinsam gelebten Ehe â anstelle des Zinses auf die FreizÃ¼gigkeitsleistung â beiden Parteien zugute. Ab dem Zeitpunkt, als die Ehefrau die Wohnung alleine mit den beiden TÃ¶chtern bewohnte, profitierte der Ehemann nicht mehr von den geschilderten Vorteilen. Da die Ehefrau lÃ¤nger ohne ihren Gatten in der Wohnung wohnte als mit ihm, konnte sie entsprechend lÃ¤nger profitieren. Damit rechtfertigt sich eine Aufzinsung des fÃ¼r das Wohneigentum bezogenen Vorbezugs nicht. Auch wenn nicht der gesamte bezogene Betrag von Fr. 50â000.â, sondern lediglich Fr. 28â000.â, ins Wohneigentum investiert wurden, rechtfertigt sich eine unterschiedliche Behandlung des ins Wohneigentum investierten Betrages vom anderweitig verwendete Betrag nicht. GemÃ¤ss AusfÃ¼hrungen des Ehemannes existieren keine Belege betreffend der Verwendung des anderweitig verwendeten Betrages. Er stelle sich die Frage, wie dieses â und weiteres â Geld eigentlich versickert sei. Es muss davon ausgegangen werden, dass wiederum beide Parteien auch vom anderweitig ausgegebenen Betrag â welcher dem Sinn nach ebenfalls fÃ¼r Wohneigentumsbeschaffung freigegeben wurde â profitiert haben, sei es, indem sie ihn fÃ¼r Ferien, fÃ¼r private Anschaffungen oder Ãhnliches verbrauchten. (...)
c) aa) Zusammenfassend resultiert eine zu teilende Austrittsleistung des Ehemannes von Fr. 139â000.â (Fr. 147â577 . /. Fr. 58â577 + Fr. 50â000). Auf Seiten der Ehefrau steht eine zu teilende FreizÃ¼gigkeitsleistung von Fr. 9â546.â.
Da gestÃ¼tzt auf Art. 122 Abs. 2 ZGB bei gegenseitigen AnsprÃ¼chen lediglich der Differenzbetrag zu teilen ist, ist die Swisscanto anzuweisen, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft vom FreizÃ¼gigkeitskonto des Ehemannes den Betrag von Fr. 64â727.â ([Fr. 139â000 . /. Fr. 9â546] : 2) auf das FreizÃ¼gigkeitskonto der Ehefrau zu Ã¼berweisen.
bb) SelbstverstÃ¤ndlich ist dieser Betrag durch die Swisscanto ab dem Zeitpunkt der Ehescheidung bis zur Ãbertragung gemÃ¤ss dem Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 zu verzinsen (vgl. BGE 129 V 251 E. 3).
5. In Ziff. 6 seiner AntrÃ¤ge verlangt der Ehemann, die FreizÃ¼gigkeitsleistung dÃ¼rfe seiner geschiedenen Frau frÃ¼hestens im Zeitpunkt der MÃ¼ndigkeit der Kinder freigegeben werden. Er begrÃ¼ndet dies damit, dass er im Interesse der Kinder sicherstellen wolle, dass deren Schul- und allenfalls auch Berufsbildung in der Schweiz erfolgen solle und seine Exfrau mit dieser Massnahme an einer allfÃ¤lligen Auswanderung gehindert werden solle. (...). Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil das Gesetz keinen Raum dafÃ¼r lÃ¤sst.
Entscheid vom 27. April 2005
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