tg_gerichte · TVR-2020-29 · 2018-07-10 · de
TVR 2020 Nr. 29


ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Ãbernahme von Fremdplatzierungskosten; Frage der Dauerhaftigkeit der Massnahme als Kriterium
Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG
Auch bei einem nur superprovisorischen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Ã¼ber das minderjÃ¤hrige Kind kann bereits eine dauerhafte Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vorliegen. Eine definitive Anordnung der KESB ist dafÃ¼r nicht zwingend. Entscheidend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine vorÃ¼bergehende LÃ¶sung beabsichtigt war. Sowohl eine freiwillige und faktische FremdÂ­platzierung als auch eine behÃ¶rdlich und vorsorglich angeordnete Fremdplatzierung kÃ¶nnen den Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begrÃ¼nden.
J wurde am 23. Februar 2018 geboren. Bereits vor seiner Geburt wurde fÃ¼r ihn und seine Mutter (nachfolgend Kindsmutter) ab dem 10. Februar 2018 in O (Kanton Thurgau) eine betreute WohnmÃ¶glichkeit organisiert. Die Kindsmutter meldete sich am 3. Mai 2018 polizeilich in der Politischen Gemeinde W (Kanton St. Gallen) ab und am 4. Mai 2018 in der Politischen Gemeinde K (Kanton Thurgau) an. Die KESB entzog ihr mit superprovisorischer VerfÃ¼gung vom 17. April 2018 das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ã¼ber J und verfÃ¼gte dessen vorsorgliche Platzierung bei der Pflegefamilie in O. Mit Beschluss vom 10. Juli 2018 bestÃ¤tigte die KESB diesen Entscheid. Die Politische Gemeinde K wies das Gesuch der BeistÃ¤ndin von J um Ãbernahme der Platzierungskosten mangels ZustÃ¤ndigkeit ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS ab. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde von J ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 Strittig ist, ob sich der UnterstÃ¼tzungswohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers nach Art. 7 Abs. 2 ZUG oder Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG bestimmt und ob dieser in der Politischen Gemeinde K liegt. Nachfolgend zunÃ¤chst zu prÃ¼fen ist, ob von einer dauerhaften Fremdplatzierung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pflegefamilie in O auszugehen ist.
3.
3.1 Von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG werden freiwillige oder behÃ¶rdliche Fremdplatzierungen von minderjÃ¤hrigen, unter elterlicher Sorge stehenden und wirtschaftlich unselbstÃ¤ndigen Kindern ohne Entzug der elterlichen Sorge erfasst (Urteil des Bundesgerichtes 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 4.3.1 mit Hinweis auf Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung BedÃ¼rftiger [ZUG], 2. Aufl., ZÃ¼rich 1994, Rz. 125). Als eigener UnterstÃ¼tzungswohnsitz des minderjÃ¤hrigen Kindes gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG gilt der Ort, an dem es unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw. Wohnsitz gehabt hat. Der derart definierte UnterstÃ¼tzungswohnsitz bleibt kÃ¼nftig fÃ¼r die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln. Ziel dieser Regelung ist es, jeder minderjÃ¤hrigen Person rasch und eindeutig einen UnterstÃ¼tzungswohnsitz zuweisen zu kÃ¶nnen, der bei dauernd Fremdplatzierten im Interesse der Standortgemeinden von Heimen und anderen sozial-pÃ¤dagoÂ­gischen Einrichtungen mÃ¶glichst nicht am Aufenthaltsort sein sollte. Ein eigener UnterstÃ¼tzungswohnsitz am Aufenthaltsort (Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG) soll nur bestehen, wenn kein "letzter gemeinsamer Wohnsitz" mit den Eltern oder einem Elternteil vorhanden ist (BGE 143 V 451 E. 8.4.2 mit Hinweisen).
3.2 Als lediglich vorÃ¼bergehend - und damit keinen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz des minderjÃ¤hrigen Kindes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c i. V. mit Abs. 1 und 2 ZUG begrÃ¼ndend - gelten Fremdaufenthalte in auswÃ¤rtigen Institutionen, die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrechterhalten wird und die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern ziehen. KÃ¼mmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder fÃ¼r mehr als sechs Monate, spricht dies in der Regel fÃ¼r die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes. Ob dabei die elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende Bestrebungen bestehen, ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt es auf die tatsÃ¤chliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entscheidend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine vorÃ¼bergehende LÃ¶sung beabsichtigt war. Andernfalls kÃ¶nnte immer erst nach einer bestimmten Dauer des Fremdaufenthalts darÃ¼ber entschieden werden, wo sich der UnterstÃ¼tzungswohnsitz befindet, was nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen kann, will dieses doch gerade fÃ¼r klare VerhÃ¤ltnisse bei der interkantonalen ZustÃ¤ndigkeitsausscheidung sorgen. VorÃ¼bergehend nicht bei den Eltern lebt ein Kind beispielsweise im Rahmen von Ferien, Spital- oder Kuraufenthalten, AbklÃ¤rungen der Invalidenversicherung, fÃ¼r die Dauer der UnpÃ¤sslichkeit eines Elternteils oder bei auswÃ¤rtiger Schul- oder Berufsausbildung. Anders verhÃ¤lt es sich, wenn die Eltern oder ein Elternteil sich nicht ernstlich um das fremdplatzierte Kind kÃ¼mmern bzw. die elterliche Sorge faktisch nicht wahrnehmen. In diesem Fall sind in der Regel auch die Voraussetzungen zur Entziehung der elterlichen Sorge nach Art. 311 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gegeben. Dass die elterliche Sorge tatsÃ¤chlich entzogen wurde, ist indessen fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitzes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht erforderlich. Erfolgt eine Fremdplatzierung demgegenÃ¼ber auf unbestimmte Zeit oder fÃ¼r mehr als sechs Monate, so kann grundsÃ¤tzlich von ihrer Dauerhaftigkeit ausgegangen werden. Zudem ist der Zweck des Aufenthaltes massgebend: Therapeutische und der AbklÃ¤rung dienende Massnahmen sprechen gegen und Kindesschutzmassnahmen tendenziell fÃ¼r eine dauernde Fremdplatzierung (BGE 143 V 451 E. 8.4.3 mit Hinweisen).
3.3
3.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde bereits unmittelbar nach seiner Geburt in der Pflegefamilie in O untergebracht. Die Unterbringung erfolgte zwar zunÃ¤chst zusammen mit seiner Mutter und war offenbar als betreute WohnmÃ¶glichkeit fÃ¼r Mutter und Kind gedacht. Wie sich allerdings schon zeitnah zeigte, konnte die Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers elementarste elterliche Pflichten aufgrund ihrer psychischen BeeintrÃ¤chtigungen nicht ausreichend wahrnehmen, stand sie doch in der Nacht jeweils nicht selber auf, um die BedÃ¼rfnisse des BeschwerdefÃ¼hrers zu befriedigen, sondern musste durch die Pflegefamilie geweckt werden. Bereits am 5. MÃ¤rz 2018 machte ihr eigener Beistand bei der KESB eine schriftliche GefÃ¤hrdungsmeldung. Am 16. April 2018 trat die Kindsmutter freiwillig in die Psychiatrische Klinik in T SG ein, verliess diese jedoch auf eigenen Wunsch bereits am gleichen Abend in Begleitung ihrer Mutter wieder, obwohl sie nach Angaben der zustÃ¤ndigen Ãrztin eine medikamentÃ¶se Behandlung benÃ¶tigt hÃ¤tte und erfahrungsgemÃ¤ss sodann auch schnell wieder zugÃ¤nglich und kooperativ wÃ¤re. Am 17. April 2018 machte der Beistand der Kindsmutter erneut eine telefonische GefÃ¤hrdungsmeldung und orientierte die KESB dahingehend, dass sich die Kindsmutter in einem psychischen Ausnahmezustand befinde und sehr schnell Ã¤usserst aggressiv reagiere, weil sie ihre dringend benÃ¶tigten Medikamente zurzeit nicht nehme und daher zum BeschwerdefÃ¼hrer nicht kindgerecht schauen kÃ¶nne und damit von ihr fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer eine Gefahr ausgehe. Diese Meldung fÃ¼hrte schliesslich gleichentags zum superprovisorischen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der vorsorglichen Platzierung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pflegefamilie. Zwischen dieser und der Kindsmutter war es unterdessen zu Konflikten gekommen, weshalb letztere die Unterkunft in O vorerst zeitweilig und ab Anfang Mai 2018 dauerhaft verlassen hatte, wobei sie ihren Sohn in der Obhut der Pflegefamilie liess. Faktisch war der BeschwerdefÃ¼hrer somit bereits ab dem Zeitpunkt seiner Geburt freiwillig fremdplatziert.
3.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genÃ¼gt fÃ¼r die Annahme der Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung, wenn diese auf unbestimmte Zeit erfolgt (vgl. BGE 143 V 451 E. 8.4.3). Die Platzierung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pflegefamilie in O wurde nicht befristet, auch nicht mit der superprovisorischen VerfÃ¼gung vom 17. April 2018. Mit diesem Entscheid wurde keine bestimmte (Maximal)Dauer festgelegt. Weder aus den UmstÃ¤nden noch den Akten ergibt sich, dass im Zeitpunkt der Fremdplatzierung von Seiten der KESB die Absicht bestanden hÃ¤tte, den BeschwerdefÃ¼hrer rasch bzw. nach einer bestimmten Zeit wieder der Mutter zuzufÃ¼hren. Sein Aufenthalt bei der Pflegefamilie in O erfolgte nicht zu AbklÃ¤rungszwecken und ist aufgrund der erheblichen Probleme der Kindsmutter zu jenem Zeitpunkt auch nicht auf eine vorÃ¼bergehende, blosse UnpÃ¤sslichkeit der Kindsmutter zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Fremdplatzierung erfolgte nicht fÃ¼r eine kurze Dauer, sondern auf unbestimmte Zeit. Es war nicht absehbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber ein Jahr spÃ¤ter, nÃ¤mlich Anfang August 2019, wieder bei seiner Mutter leben wÃ¼rde, weshalb bei Beginn der Unterbringung von der Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung auszugehen war.
3.4 Der BeschwerdefÃ¼hrer macht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. MÃ¤rz 2014 geltend, bei einer nur vorsorglichen Anordnung kÃ¶nne nicht auf die Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung geschlossen werden.
3.4.1 Im Urteil 8C_701/2013 vom 14. MÃ¤rz 2014 ging das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem vorlÃ¤ufigen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Obhut) und einer vorsorglichen ausserfamiliÃ¤ren Platzierung eines zweijÃ¤hrigen MÃ¤dchens davon aus, dass erst mit dem definitivem Obhutsentzug von einer dauerhaften Fremdplatzierung im Sinne des Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG ausgegangen werden kÃ¶nne. Es hielt fest, dass zu Beginn der FremdÂ­platzierung eine dauerhafte LÃ¶sung noch gar nicht habe beabsichtigt sein kÃ¶nnen, habe es dafÃ¼r doch klarerweise am vertieften Wissen um die SachÂ­umstÃ¤nde, insbesondere die Prognose hinsichtlich der Entwicklung der innerfamiliÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse gefehlt. GemÃ¤ss dem diesem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt folgte im Anschluss an die vorsorgliche Massnahme eine kinderpsychologische Begutachtung durch Experten. Das Bundesgericht erwog, erst die betreffenden Fachpersonen seien nach eingehenden Untersuchungen zur Auskunft befÃ¤higt gewesen, auf Grund der instabilen Wohn-, Arbeits- und MilieuverhÃ¤ltnisse sei ein Leben des Kindes bei seinen Eltern und seinem Bruder aktuell nicht denkbar. Bei der Fremdplatzierung handle es sich um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der Direktbetroffenen, weshalb diese erst nach grÃ¼ndlichen AbklÃ¤rungen zur dauerhaften Massnahme erklÃ¤rt werden kÃ¶nne. Die VormundschaftsbehÃ¶rde (heute KESB) habe sich erst nach erfolgter Begutachtung in die Lage versetzt gesehen, die anfÃ¤nglich provisorischen Charakter aufweisende Betreuungssituation in einen dauerhaften Fremdplatzierungsstatus zu Ã¼berfÃ¼hren (E. 4.2.2).
3.4.2 Der Sachverhalt des bundesgerichtlichen Urteils 8C_701/2013 vom 14. MÃ¤rz 2014 ist mit den vorliegenden UmstÃ¤nden nicht vergleichbar. Vorliegend kann den Akten nicht entnommen werden, dass im Nachgang zur superprovisorischen VerfÃ¼gung vom 17. April 2018 langwierige und umfassende AbklÃ¤rungen, insbesondere die Einholung eines Gutachtens notwendig waren. Die kritische Situation, in der sich die Kindsmutter befand, war offensichtlich. Bereits vor Geburt des BeschwerdefÃ¼hrers war erkennbar, dass die Kindsmutter sich in absehbarer Zeit nicht um ihren Sohn wÃ¼rde kÃ¼mmern kÃ¶nnen. Mit Ausnahme der zwingenden AnhÃ¶rung der Kindsmutter wurden offenbar auch keine weiteren AbklÃ¤rungen getÃ¤tigt.
3.4.3 Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer davon ausgeht, aus dem vorgenannten Bundesgerichtsurteil sei zu schliessen, dass im Zeitpunkt eines superprovisorischen Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Unterbringung des minderjÃ¤hrigen Kindes noch keine dauerhafte Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vorliegen kÃ¶nne, sondern erst mit der definitiven Anordnung und damit mit dem BehÃ¶rdenentscheid der KESB, ist ihm nicht zu folgen. Entscheidend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von DauerÂ­Â­haftigkeit auszugehen oder nur eine vorÃ¼bergehende LÃ¶sung beabsichtigt war (BGE 143 V 451 E. 8.4.3 und Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. MÃ¤rz 2014 E. 3.2.2.2). Es kommt demnach auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an. Sowohl eine freiwillige und faktische FremdÂ­platzierung als auch eine behÃ¶rdlich und vorsorglich angeordnete Fremdplatzierung kÃ¶nnen den Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begrÃ¼nden. UnabhÃ¤ngig des Beschlusses der KESB betreffend Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Platzierung vom 10. Juli 2018 war die Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pflegefamilie von Anfang an nicht als bloss vorÃ¼bergehende, sondern als "dauernde" LÃ¶sung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG beabsichtigt. Mit Beschluss vom 10. Juli 2018 wurde die bisherige Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pflegefamilie in O. dann auch weitergefÃ¼hrt.
3.5 Damit ist unter WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde davon auszugehen, dass die Fremdplatzierung des BeschwerdefÃ¼hrers von Beginn an auf Dauer bzw. zumindest auf unbestimmte Zeit bzw. auf mindestens sechs Monate angelegt war. Sein UnterstÃ¼tzungswohnsitz bestimmt sich somit nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG und befindet sich am letzten gemeinsamen Wohnsitz mit der Kindsmutter.
3.6 Im Zeitpunkt der Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pflegefamilie in O hatte seine Mutter unbestrittenermassen ihren UnterstÃ¼tzungswohnsitz nicht in der Politischen Gemeinde K. Nachdem die Kindsmutter zum massgebenden Zeitpunkt noch in der Politischen Gemeinde W polizeilich gemeldet war, ist vielmehr davon auszugehen, dass sich ihr UnterstÃ¼tzungswohnsitz dort befand (vgl. Art. 4 Abs. 2 ZUG). Daraus folgt, dass die sozialhilferechtliche UnterstÃ¼tzungszustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seiner dauerhaften Fremdplatzierung nicht bei der Politischen Gemeinde K liegen konnte (Art. 7 Abs. 3 lit. c i. V. mit Abs. 2 ZUG). Die VorÂ­instanz hat demnach deren sozialhilferechtliche ZustÃ¤ndigkeit zu Recht verneint. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2019.85/E vom 25. September 2019
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_833/2019 vom 18. Juni 2020 abgewiesen.
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