tg_gerichte · TVR-2013-1 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 1


Diskriminierungsverbot; EinbÃ¼rgerung einer geistig Behinderten; Beschwerdelegitimation der Gemeinde.
Art. 8 Abs. 2 BV
,
Â§ 6 KBÃ¼G
,
Â§ 44 Ziff. 1 VRG
1. Die Gemeinde ist berechtigt, einen Rekursentscheid, mit dem ein ablehnender EinbÃ¼rgerungsentscheid aufgehoben wird, anzufechten (E.1).
2. Der EinbÃ¼rgerungswille von geistig Behinderten ist anhand der Ã¤usseren UmstÃ¤nde zu ermitteln. Die Verweigerung der EinbÃ¼rgerung wegen fehlendem EinbÃ¼rgerungswillen ist diskriminierend (E. 2).
Y ist serbische StaatsangehÃ¶rige und geistig behindert. Im Juli 2009 stellten ihre Eltern beim Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen ein Gesuch um eidgenÃ¶ssische EinbÃ¼rgerung und damit um die Schweizerische StaatsbÃ¼rgerschaft. Bei einem GesprÃ¤ch mit den zustÃ¤ndigen kommunalen BehÃ¶rden wurde festgestellt, dass Y zwar deutsch und albanisch versteht, sich jedoch nur mit Hilfe eines speziellen Computers oder in GebÃ¤rdensprache Ã¤ussern kann und ein sehr tiefes Bildungsniveau aufweist. Der Stadtrat M beschloss daher, das EinbÃ¼rgerungsgesuch nicht zu unterstÃ¼tzen. Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, Y habe keinen eigenen Willen zur Erlangung des Schweizer BÃ¼rgerrechts. Die Gemeindeversammlung der Stadt M entschied, das EinbÃ¼rgerungsgesuch gemÃ¤ss der Empfehlung des Stadtrates abzulehnen. Gegen diesen Entscheid liess Y, vertreten durch ihre Schwester und Vormundin V, beim DJS Rekurs erheben, der gutgeheissen wurde. Gegen diesen Entscheid erhob die Stadt M beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Diese weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1. Eine Gemeinde ist nach Â§ 44 Ziff. 1 VRG zur Erhebung eines Rechtsmittels berechtigt, wenn sie von einem Entscheid berÃ¼hrt ist und die Verletzung schutzwÃ¼rdiger Interessen glaubhaft geltend macht. Ein schutzwÃ¼rdiges Interesse der Gemeinde liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid entweder den Bereich kommunaler Rechtsetzung oder kommunaler Selbstverwaltung betrifft, soweit das kantonale Recht keine abschliessenden Regelungen enthÃ¤lt und den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, eine qualifizierte EigenstÃ¤ndigkeit belÃ¤sst (TVR 2008 Nr. 8, E. 1b/bb, TVR 1998 Nr. 95, E. 2a). Der Entscheid der Gemeindeversammlung, das GemeindebÃ¼rgerrecht nicht zu erteilen, betrifft einen ursprÃ¼nglichen Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist demnach zur Rechtsmittelerhebung legitimiert.
2.
2.1 Laut Art. 14 BÃ¼G ist vor der Erteilung der EinbÃ¼rgerungsbewilligung zu prÃ¼fen, ob der Bewerber zur EinbÃ¼rgerung geeignet ist, insbesondere, ob er in die schweizerischen VerhÃ¤ltnisse eingegliedert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und GebrÃ¤uchen vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder Ã¤ussere Sicherheit der Schweiz nicht gefÃ¤hrdet. Diese Voraussetzungen sind vom Bundesamt fÃ¼r Migration geprÃ¼ft worden und es hat die eidgenÃ¶ssische EinbÃ¼rgerungsbewilligung erteilt.
2.2 Nach Â§ 6 Abs. 1 KBÃ¼G setzt die EinbÃ¼rgerung eines AuslÃ¤nders voraus, dass der Bewerber hierzu geeignet ist. Vor der Erteilung des BÃ¼rgerrechts ist durch die zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rde insbesondere zu prÃ¼fen, ob der Bewerber in die Ã¶rtlichen, kantonalen und schweizerischen VerhÃ¤ltnisse eingegliedert ist, mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und GebrÃ¤uchen des Landes vertraut ist, die Rechtsordnung beachtet und die innere und Ã¤ussere Sicherheit der Schweiz nicht gefÃ¤hrdet sowie Ã¼ber eine ausreichende Existenzgrundlage verfÃ¼gt.
Das Verwaltungsgericht hat in frÃ¼heren Entscheiden ausgefÃ¼hrt, grundsÃ¤tzlich bestehe kein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung (TVR 2000 Nr. 2, TVR 2003 Nr. 1). Der entsprechende Entscheid der GemeindebehÃ¶rde darf aber nicht diskriminierend sein. Zudem muss das Vorverfahren in Bezug auf die AbklÃ¤rungen willkÃ¼rfrei durchgefÃ¼hrt werden. Diese Voraussetzungen mit Bezug auf das Vorverfahren sind vorliegend - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - erfÃ¼llt. Zu prÃ¼fen ist allerdings, ob der Entscheid gegen das in Art. 8 Abs. 2 BV statuierte Diskriminierungsverbot verstÃ¶sst.
2.3 GemÃ¤ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religiÃ¶sen, weltanschaulichen oder politischen Ãberzeugung oder wegen einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird, allein aufgrund ihrer ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwÃ¤rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Eine Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als HerabwÃ¼rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknÃ¼pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der IdentitÃ¤t der betroffenen Person ausmachen; insofern beschlÃ¤gt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der MenschenwÃ¼rde nach Art. 7 BV. Das Diskriminierungsverbot gemÃ¤ss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die AnknÃ¼pfung an ein verpÃ¶ntes Merkmal wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht, soziale Stellung oder religiÃ¶se Ãberzeugung nicht absolut aus. Eine solche begrÃ¼ndet zunÃ¤chst lediglich den blossen Verdacht einer unzulÃ¤ssigen Differenzierung. Diese kann indes durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenÃ¼ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschÃ¼tzten Gruppen enthÃ¤lt, in ihren tatsÃ¤chlichen Auswirkungen AngehÃ¶rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begrÃ¼ndet wÃ¤re (BGE 126 II 377 E. 6; 135 I 49 E. 3; 132 I 49 E. 8.1).
Die Bestimmung von Art. 8 Abs. 2 BV verbietet, wie dargelegt, Diskriminierungen namentlich auch wegen einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Dieser Katalog von verpÃ¶nten AnknÃ¼pfungspunkten ist nicht abschliessend, wie sich aus der ânamentlichenâ AufzÃ¤hlung ergibt und in der Lehre unbestritten ist. Die Verfassungsbestimmung fÃ¤llt allgemein in Betracht, wenn eine mehr oder weniger bestimmbare Gruppe von gesellschaftlicher HerabwÃ¼rdigung und Abwertung oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist. Die Konturen betreffend die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes sind in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher nur in AnsÃ¤tzen umschrieben worden. Gleichermassen findet sich in der Doktrin bisher keine einhellige Auffassung Ã¼ber die wesentlichen Elemente, AnknÃ¼pfungspunkte und HintergrÃ¼nde des direkten oder indirekten Diskriminierungsverbotes. Von einer indirekten oder mittelbaren Diskriminierung wird etwa gesprochen, wenn ein Rechtsakt nicht der Form nach, sondern aufgrund der Auswirkung fÃ¼r eine bestimmte geschÃ¼tzte Personengruppe eine qualifizierte rechtsungleiche Schlechterstellung zur Folge haben kann. Gleichermassen wird eine solche angenommen, wenn eine Norm neutrale Differenzierungen aufweist und besonders geschÃ¼tzte Personengruppen in spezifischer Weise rechtsungleich trifft oder aber wenn mangels erforderlicher Differenzierung eine des Schutzes bedÃ¼rftige Gruppe besonders benachteiligt wird (BGE 135 I 49 E. 4.3).
2.4 Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat die EinbÃ¼rgerung mit der BegrÃ¼ndung verweigert, es fehle am EinbÃ¼rgerungswillen bzw. dieser sei Ã¼berhaupt nicht eruierbar. Werde das EinbÃ¼rgerungsgesuch gutgeheissen, so fÃ¼hre dies mit Bezug auf behinderte Personen zu einem unzulÃ¤ssigen Automatismus.
Folgte man der Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin, fÃ¼hrte dies aber zur Situation, dass behinderte Menschen, denen die intellektuelle FÃ¤higkeit fehlt, den eigenen Willen genÃ¼gend klar auszudrÃ¼cken, gar nie eingebÃ¼rgert werden kÃ¶nnten. Dies ist aber offensichtlich nicht der Wille des Gesetzgebers, denn ansonsten kÃ¶nnten Kleinkinder Ã¼berhaupt nie eingebÃ¼rgert werden. Â§ 9 KBÃ¼G sieht aber z. B. die EinbÃ¼rgerung von unmÃ¼ndigen Kindern eines Bewerbers - unabhÃ¤ngig vom Alter des Kindes - ausdrÃ¼cklich vor. Auch Â§ 8 Abs. 1 KBÃ¼G sieht die MÃ¶glichkeit vor, dass EntmÃ¼ndigte durch ihren gesetzlichen Vertreter das Gesuch um selbstÃ¤ndige EinbÃ¼rgerung stellen kÃ¶nnen. Von einem EntmÃ¼ndigten kann aber gar nicht immer ein eigener Willen eruiert werden. Sowohl das KBÃ¼G als auch das BÃ¼G (Art. 34 BÃ¼G) sehen die EinbÃ¼rgerung von UnmÃ¼ndigen, nicht UrteilsfÃ¤higen offensichtlich vor bzw. schliessen sie nicht aus.
Die Vorinstanz hat zu Recht ausgefÃ¼hrt, dass in solchen FÃ¤llen auf den mutmasslichen Willen des urteilsunfÃ¤higen Bewerbers abzustellen ist. Da die Verfahrensbeteiligte seit ihrem fÃ¼nften Altersjahr in der Schweiz lebt und unter der Woche im Ekkarthof untergebracht ist, ist sie offensichtlich - soweit ihr dies mÃ¶glich ist - mit den schweizerischen VerhÃ¤ltnissen vertraut. Sie versteht offenbar Schweizerdeutsch und Hochdeutsch und kann sich mittels eines speziellen Computers auch in diesen Sprachen Ã¤ussern. Zwar haben ihre Eltern selbst kein Gesuch um EinbÃ¼rgerung gestellt. WÃ¤re die Verfahrensbeteiligte noch unmÃ¼ndig, so wÃ¤re das Verhalten der Eltern in der Tat als entscheidrelevant anzusehen, weil Â§ 9 KBÃ¼G statuiert, dass unmÃ¼ndige Kinder in der Regel mit ihren Eltern einzubÃ¼rgern sind. Nachdem die verfahrensbeteiligte Gesuchstellerin aber in der Zwischenzeit und noch vor dem Entscheid der Gemeinde volljÃ¤hrig geworden ist und ihre Schwester, die bereits in der Schweiz eingebÃ¼rgert ist (ebenso wie ihr Bruder), das Gesuch befÃ¼rwortet, ist davon auszugehen, dass auch die Verfahrensbeteiligte selbst, wÃ¤re sie urteilsfÃ¤hig, mit einiger Wahrscheinlichkeit nach Erlangen der VolljÃ¤hrigkeit ein EinbÃ¼rgerungsgesuch gestellt hÃ¤tte. Gegenteilige Indizien liegen nicht vor. Die Schwester der verfahrensbeteiligten Gesuchstellerin, die auch die Vormundschaft Ã¼bernommen hat, Ã¼bernimmt die Verantwortung fÃ¼r ihr MÃ¼ndel. Insofern hÃ¤ngt der Wille des MÃ¼ndels auch vom Willen der Vormundin ab. Letztere hat sich deutlich dahin gehend geÃ¤ussert, dass sie das EinbÃ¼rgerungsgesuch befÃ¼rwortet. Unter diesen UmstÃ¤nden darf die Tatsache, dass eine behinderte Person keinen eigenen Willen bilden kann, nicht zur Verweigerung der EinbÃ¼rgerung fÃ¼hren. Vielmehr tritt an die Stelle des Willens der Gesuchstellerin derjenige des gesetzlichen Vertreters (Â§ 9 KBÃ¼G) bzw. des Vormundes (Â§ 8 Abs. 1 KBÃ¼G) zusammen mit dem mutmasslichen Willen der Gesuchstellerin, der lediglich aufgrund der Ã¤usseren UmstÃ¤nde eruiert werden kann. Vorliegend sprechen sowohl die UmstÃ¤nde/Indizien als auch der Wille der Vormundin dafÃ¼r, dass bei der Verfahrensbeteiligten der Wille zur EinbÃ¼rgerung vorhanden ist. Dementsprechend hÃ¤tte der Stadtrat M das EinbÃ¼rgerungsgesuch zur Annahme empfehlen mÃ¼ssen (vgl. hierzu TVR 2000 Nr. 2). Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Sache wird demnach im Sinne der ErwÃ¤gungen und in Ãbereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Entscheid an die Stadt M zurÃ¼ckgewiesen, damit sie noch einmal Ã¼ber das EinbÃ¼rgerungsgesuch im Sinne der ErwÃ¤gungen entscheide.
Entscheid VG.2012.71/E vom 5. September 2012
Eine gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil 1D_2/2012 vom 13. Mai 2013 abgewiesen.
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