tg_gerichte · TVR-2015-16 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 16


Nachkonzessionierung eines Badehauses
Â§ 4 WNG
Ein Badehaus, das vor etwa 80 Jahren bewilligt und rechtmÃ¤ssig errichtet wurde, fÃ¼r welches aber nie eine Konzession nach WNG / WNV erteilt wurde, unterliegt einer Nachkonzessionierungspflicht. Eigentumsgarantie und Vertrauensgrundsatz bzw. Vertrauensschutz stehen einer Nachkonzessionierung nicht entgegen.
A, B und C sind (Mit-)EigentÃ¼mer des im Hochwasserprofil des Bodensees auf PfÃ¤hlen stehenden Badehauses (Assek.-Nr. XX) mit Aussenterrasse und Plattenweg zum See auf der Liegenschaft Nr. YY. Das Badehaus ist Ã¼ber einen 26 m langen Holzsteg vom sÃ¼dlichen Ufer her zugÃ¤nglich. Es wurde vom Regierungsrat mit Beschluss RRB Nr. ZZ im Jahr 1934 bewilligt und zwei Jahre spÃ¤ter erstellt. Am 7. Februar 1967 wurde eine auf fÃ¼nf Jahre befristete Bewilligung fÃ¼r den damals bestehenden 14,50 m langen Holzsteg erteilt. Am 3. Mai 1973 verlÃ¤ngerte das Strassen- und Baudepartement diese Frist bis Ende Dezember 1974. 1976 wurde vom Regierungsrat ein seeseitiger Treppenabgang bewilligt sowie âin zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommenâ, dass der Plattenweg bereits auf eine GesamtlÃ¤nge von 57,50 m verlÃ¤ngert worden sei. Auf Gesuch hin âerneuerteâ der Regierungsrat mit BeschlÃ¼ssen vom 12. Juni 1984 und 13. August 1996 die Konzession fÃ¼r den Holzsteg, die Treppe zum See und den Plattenweg, ohne auf das Badehaus einzugehen. Am 16. MÃ¤rz 2011 informierte das Amt fÃ¼r Umwelt des Kantons Thurgau (AfU) die EigentÃ¼merschaft des GrundstÃ¼cks Nr. YY, dass im Zuge des Projektes âNachkonzessionierungâ die fÃ¼r private Nutzungen benÃ¶tigten Bauten und Anlagen im Hochwasserprofil erfasst und auf den rechtlichen Stand nach dem seit dem Jahr 2000 gÃ¼ltigen Wassernutzungsgesetz gebracht wÃ¼rden. Deshalb benÃ¶tige jede private Anlage im Hochwasserprofil eine gÃ¼ltige Konzession. Daraufhin machten A, B und C geltend, das Badehaus sei rechtmÃ¤ssig erstellt und bewilligt worden, weshalb eine Konzession weder nÃ¶tig noch gesetzlich erforderlich sei. Nach DurchfÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen Auflage erteilte das DBU mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 A, B und C die Konzession fÃ¼r den Holzsteg, den Plattenweg, die Holztreppe und das Badehaus mit Terrasse fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren bzw. bis zum 31. Dezember 2024. Die Konzessionierungspflicht fÃ¼r das Badehaus wurde bestÃ¤tigt und eine KonzessionsgebÃ¼hr in HÃ¶he von Fr. 17â244.-- festgelegt. Dagegen liessen A, B und C beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, welche abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob das im Jahr 1934 bewilligte und im Jahr 1936 errichtete Badehaus im Zuge des Projekts âNachkonzessionierungâ einer Konzessionierungspflicht unterliegt bzw. konzessioniert werden muss/ darf.
3.2 GemÃ¤ss Â§ 4 Abs. 1 des per 1. Januar 2000 in Kraft getretenen WNG bedÃ¼rfen den Gemeingebrauch Ã¼bersteigende Nutzungen Ã¶ffentlichen Wassers, die Erstellung der dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie deren Ãnderungen einer Konzession oder einer Bewilligung des Kantons. OberflÃ¤chengewÃ¤sser wie Seen, Teiche, FlÃ¼sse, BÃ¤che oder KanÃ¤le umfassen das Bett mit UferbÃ¶schung, Vorland und Damm einschliesslich des darin stehenden oder fliessenden Wassers, das darunter liegende Erdreich und die LuftsÃ¤ule darÃ¼ber (Â§ 2 Abs. 1 WNG). Das GewÃ¤sserbett besteht gemÃ¤ss Â§ 2 Abs. 2 WNG aus der dauernd oder regelmÃ¤ssig von Wasser Ã¼berdeckten LandoberflÃ¤che, es reicht bis zum festgelegten Hochwasserprofil gemÃ¤ss Â§ 22 Abs. 2 WBG einschliesslich Freibord. Die Errichtung, Ãnderung oder Erweiterung von Bauten oder Anlagen, die fÃ¼r die AusÃ¼bung einer konzessions- oder bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlich sind, bedarf einer Bewilligung des Kantons (Â§ 15 Abs. 1 WNG). Sie wird ausschliesslich im Verfahren nach den Â§Â§ 13 und 14 WNG beurteilt, wenn (1.) die Bauten oder Anlagen ganz oder teilweise innerhalb des OberflÃ¤chengewÃ¤ssers gemÃ¤ss Â§ 2 WNG liegen oder erstellt werden sollen oder (2.) die fÃ¼r die Erteilung der Baubewilligung gemÃ¤ss PBG zustÃ¤ndige GemeindebehÃ¶rde zustimmt (Â§ 15 Abs. 1 WNG; vgl. auch TVR 2012 Nr. 20, E. 3). Die Bewilligung des Kantons enthÃ¤lt insbesondere auch die Beurteilung nach Art. 21 und 22 Abs. 2 NHG, nach Art. 24 RPG und nach Â§ 75 i.V. mit Â§ 93 PBG und Â§ 23 WBG. Die betroffenen Gemeinden und die kantonalen Fachstellen sind vorgÃ¤ngig anzuhÃ¶ren (vgl. Â§ 15 Abs. 2 und 3 WNG).
3.3 Vorweg ist festzustellen, dass das betreffende Badehaus, welches in der Naturschutzzone und damit ausserhalb der Bauzone liegt, mit einer Bewilligung des Regierungsrates vom 30. Januar 1934 genehmigt und damit grundsÃ¤tzlich rechtmÃ¤ssig erstellt wurde. Damit geniesst das Badehaus nach Art. 24c Abs. 1 RPG Bestandesschutz. GemÃ¤ss dieser Vorschrift werden bestimmungsgemÃ¤ss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand geschÃ¼tzt. Solche Bauten und Anlagen kÃ¶nnen laut Abs. 2 dieser Bestimmung mit Bewilligung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erneuert, teilweise geÃ¤ndert, massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden, sofern sie rechtmÃ¤ssig erstellt oder geÃ¤ndert worden sind. Nach Art. 24c Abs. 5 RPG bleibt in jedem Fall die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Das BadehÃ¤uschen, inklusive der nachtrÃ¤glich konzessionierte/bewilligte Holzsteg zum sÃ¼dlichen Ufer hin sowie der Treppenabgang und der Plattenweg zum See, ist bzw. sind somit in ihrem Bestand grundsÃ¤tzlich als geschÃ¼tzt anzusehen.
3.4 Diese baurechtliche Bestandesgarantie Ã¤ndert aber nichts an der Konzessionierungspflicht. Inwiefern im Zeitpunkt der Bewilligung des Badehauses im Jahr 1934 - nebst der baurechtlichen Bewilligung - auch eine wassernutzungsrechtliche Konzession gesetzlich vorgeschrieben gewesen wÃ¤re, kann vorliegend dahin gestellt bleiben (vgl. immerhin Â§Â§ 2 ff. des mittlerweile aufgehobenen Gesetzes betreffend die Korrektion und den Unterhalt der Ã¶ffentlichen GewÃ¤sser vom 21. Mai 1985 [GKG, RB 442], sowie BGE 56 I 256). Wie sich aus BGE 95 I 243 E. 3 ergibt, wÃ¤re eine Konzessionierungspflicht auch ohne ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage bereits damals mÃ¶glich gewesen. Jedenfalls besteht spÃ¤testens mit Inkraftsetzung des heute gÃ¼ltigen WNG per 1. Januar 2000 eine gesetzlich statuierte Konzessionierungspflicht insbesondere fÃ¼r das streitbetroffene Badehaus.
Beim Badehaus auf der Liegenschaft Nr. YY, inklusive Holzsteg als Zugang vom sÃ¼dlich gelegenen Festland, der Treppe und dem Plattenweg, handelt es sich um Bauten/Anlagen im Sinne von Â§ 4 WNG bzw. um eine rÃ¤umliche Nutzung des OberflÃ¤chengewÃ¤ssers im Sinne von Â§ 3 Ziff. 3 WNV. Das streitbetroffene Badehaus mit dem dazugehÃ¶rigen Zugangssteg, der Treppe und dem Plattenweg, liegt unbestrittenermassen im Hochwasserprofil des Bodensees und bedarf aufgrund von Â§ 4 WNG i.V. mit Â§ 3 Ziff. 3 WNV - entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer - einer Konzession zur Nutzung Ã¶ffentlichen Wassers im Sinne des WNG bzw. der WNV.
3.5 Zu beachten ist vorliegend weiter, dass gemÃ¤ss der Ãbergangsbestimmung von Â§ 32 WNG Konzessionen oder Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf unbestimmte Dauer erteilt wurden, bis Ende 2010 befristet sind. Selbst wenn fÃ¼r das Badehaus vormals eine Konzession erteilt worden wÃ¤re, hÃ¤tte sie daher per Ende 2010 ihre GÃ¼ltigkeit verloren. Dasselbe gilt fÃ¼r die im Jahr 1934 erteilte Bewilligung des Regierungsrates als auch fÃ¼r die spÃ¤teren Bewilligungen/Konzessionen, die einzig fÃ¼r den Holzsteg, die Treppe und den Plattenweg erteilt wurden. Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass das Badehaus zwar rechtmÃ¤ssig erstellt wurde, aktuell aber nicht mehr Ã¼ber eine rechtsgÃ¼ltige (wassernutzungsrechtliche) Bewilligung verfÃ¼gt und bislang - zu Unrecht - noch nie eine Konzession erteilt wurde. Im Rahmen des Projekts âNachkonzessionierungâ hat die Vorinstanz somit zu Recht sowohl fÃ¼r das Badehaus als auch fÃ¼r den dazugehÃ¶rigen Holzsteg, die Treppe und den Plattenweg ein Konzessionsverfahren nach dem WNG durchgefÃ¼hrt, die Konzessionierungspflicht bejaht und einen Konzessionsentscheid gefÃ¤llt.
3.6 Dem vermÃ¶gen auch die BeschwerdefÃ¼hrer nichts Entscheidrelevantes entgegenzusetzen.
3.6.1 Unmassgeblich ist der mehrfach vorgetragene Einwand, dass fÃ¼r das Badehaus im Jahre 1934 eine Bewilligung des Regierungsrates erteilt worden war. Zwar geniesst die Baute damit in baurechtlicher Hinsicht grundsÃ¤tzlich Bestandesschutz im Sinne von Art. 24c Abs. 1 RPG. An der wassernutzungsrechtlichen Konzessionierungspflicht Ã¤ndert dies jedoch nichts. Eine Berufung auf die Besitzstandsgarantie wÃ¤re nur dann von Relevanz, wenn die Vorinstanz die Konzession nach WNG/WNV nicht erteilt und die Beseitigung der Bauten/Anlagen verlangt hÃ¤tte, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist.
3.6.2 Unbehelflich ist das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer, sie hÃ¤tten von sich aus nie ein Konzessionsgesuch fÃ¼r das Badehaus gestellt. Wie dargestellt, besteht insbesondere fÃ¼r das Badehaus eine Konzessionspflicht nach WNG/WNV. Zudem haben die vor Inkrafttreten des WNG per 1. Januar 2000 auf unbestimmte Zeit erteilten Bewilligungen und Konzessionen ihre GÃ¼ltigkeit per Ende 2010 verloren (Â§ 32 WNG). Die BeschwerdefÃ¼hrer als EigentÃ¼mer des Badehauses wurden somit von der Vorinstanz zu Recht aufgefordert, ein Gesuch um Erteilung einer Konzession nach WNG/WNV einzureichen. Entsprechendes gilt mithin auch im baurechtlichen Verfahren fÃ¼r Bauten/Anlagen, fÃ¼r welche keine gÃ¼ltige Baubewilligung existiert (vgl. Â§ 114 PBG). Im SÃ¤umnisfall ist ein Gesuch mittels Ersatzvornahme durch die BehÃ¶rde zu erstellen, die alsdann auch darÃ¼ber zu befinden hat (vgl. Â§ 86 VRG sowie Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Basel 2014, Â§ 86 N. 8 ff.). Die Vorinstanz ist somit korrekt vorgegangen, indem sie die BeschwerdefÃ¼hrer zur Einreichung eines Konzessionsgesuchs bzw. zur Angabe der GrundflÃ¤che - unter Androhung, dass die Messungen im SÃ¤umnisfall durch das AfU auf Kosten der BeschwerdefÃ¼hrer selbst durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden - aufgefordert hat. Nachdem der Grundrissplan durch die BeschwerdefÃ¼hrer am 3. Januar 2015 doch noch nachgereicht wurde, wurden Gesuch und Unterlagen in der Folge korrekt verÃ¶ffentlicht (Â§ 13 ff. WNG). Das Vorgehen der Vorinstanz bzw. des AfU ist nicht zu beanstanden. Von einer Gegenstandslosigkeit oder Nichtigkeit der Konzessionserteilung kann somit entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer keine Rede sein.
3.6.3 Die BeschwerdefÃ¼hrer machen weiter geltend, dass die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fÃ¼r das im Jahr 1934 bewilligte und 1936 erstellte Badehaus bislang nie eine Konzession verlangt habe und dass mit der nun plÃ¶tzlich statuierten Konzessionierungspflicht derart intensiv in die Eigentumsgarantie eingegriffen werde, dass der mit dieser beabsichtigte Schutz ausgehÃ¶hlt werde.
Auch dieser Einwand geht fehl. Dass das Badehaus mit Holzsteg, Treppe und Plattenweg grundsÃ¤tzlich den Schutz der Bestandesgarantie geniesst, wurde bereits ausgefÃ¼hrt und ist unbestritten. Vorliegend geht es nicht darum, dass die Erteilung einer Konzession fÃ¼r das Badehaus verweigert und die Beseitigung desselben angeordnet wÃ¼rde. Diesfalls wÃ¤re die Anrufung der Eigentumsgarantie durch die BeschwerdefÃ¼hrer wohl gerechtfertigt. Umstritten ist vielmehr deren Verpflichtung, die Sondernutzung des Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssers Ã¼ber privatem Strandboden nachtrÃ¤glich konzessionieren zu lassen. Diese Konzessionierungspflicht stellt entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrer keinen (und schon gar keinen Ã¼bermÃ¤ssigen) Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Mit der Erteilung der Wassernutzungskonzession wird vielmehr der Bestand des Badehauses, des Holzsteges, der Treppe und des Plattenweges bestÃ¤tigt und geschÃ¼tzt. Dabei verleiht die Konzession dem KonzessionÃ¤r das Recht zur Sondernutzung einer Ã¶ffentlichen Sache. Allerdings besteht kein wohlerworbenes Recht am zeitlich unbeschrÃ¤nkten Weiterbestand einer Konzession, da sich das Gemeinwesen damit seiner Rechte und seiner Hoheit entÃ¤ussern wÃ¼rde (vgl. BGE 127 II 69 sowie Â§ 32 WNG). Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass fÃ¼r das Badehaus bislang - zu Unrecht - keine Konzession erteilt wurde. Selbst wenn eine solche vor Inkrafttreten des WNG fÃ¼r unbestimmte Zeit erteilt worden wÃ¤re, wÃ¤re deren GÃ¼ltigkeit aufgrund von Â§ 32 WNG per Ende 2010 erloschen. Die mit der Konzessionserteilung verbundenen Rechte und Pflichten, wie sie insbesondere auch in den mit dem angefochtenen Entscheid verfÃ¼gten Nebenbestimmungen konkretisiert werden, stellen ebenfalls keinen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, sondern sind vielmehr Folge der Konzessionserteilung selbst und des Umstandes, dass den BeschwerdefÃ¼hrern ein Recht zur Sondernutzung des Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssers erteilt wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der fÃ¼r die Konzessionserteilung erhobenen GebÃ¼hren, die zumindest in betragsmÃ¤ssiger Hinsicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht bestritten werden und auch nicht zu beanstanden sind (Â§ 17 Abs. 1 Ziff. 3 WNG und Â§ 10 Abs. 1 WNV).
3.6.4 Die Einleitung des Konzessionierungsverfahrens und die Bejahung einer sich aus Â§ 4 WNG ergebenden Konzessionierungspflicht fÃ¼r das Badehaus, inklusive den dazugehÃ¶rigen Holzsteg, die Holztreppe und den Plattenweg, stellen auch keine unzulÃ¤ssige RÃ¼ckwirkung der einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen dar. So wurde den BeschwerdefÃ¼hrern nicht etwa rÃ¼ckwirkend ab Inkrafttreten des WNG eine Konzession erteilt und auch nicht ab diesem Zeitpunkt KonzessionsgebÃ¼hren erhoben, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Konzessionserteilung selbst am 2. Dezember 2014. Der Anwendung der einschlÃ¤gigen Vorschriften des WNG, insbesondere betreffend die Konzessionierungspflicht nach Â§ 4 WNG, stehen auch keine wohlerworbenen Rechte der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen. Damit ist von einer zulÃ¤ssigen âunechten RÃ¼ckwirkungâ auszugehen, nachdem es vorliegend um die Anwendung neuen Rechts, das heisst des per 1. Januar 2000 eingefÃ¼hrten WNG, auf einen zeitlich offenen Dauersachverhalt geht, der bereits unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden ist und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauert (vgl. HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2010, N. 337 und 342).
3.6.5 Die BeschwerdefÃ¼hrer berufen sich - im Hinblick auf die von ihnen getÃ¤tigten âerheblichen Investitionenâ in die Ãberbauung der Liegenschaft Nr. YY - ausserdem auf das Prinzip des Vertrauensschutzes gemÃ¤ss Art. 5 BV.
Der Vertrauensschutz steht RechtsÃ¤nderungen nicht grundsÃ¤tzlich entgegen und vermittelt keinen Anspruch auf Fortbestand der geltenden Rechtsordnung. Nach der Rechtsprechung kann es aber aus GrÃ¼nden der Rechtsgleichheit, der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit und des WillkÃ¼rverbots sowie des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich geboten sein, eine angemessene Ãbergangsregelung zu schaffen, zum Beispiel um zu verhindern, dass gutglÃ¤ubig getÃ¤tigte Investitionen nutzlos werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2014, 1C_25/2014 vom 24. MÃ¤rz 2015, E. 7.4.4, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Vorliegend kann nicht die Rede davon sein, dass die von den BeschwerdefÃ¼hrern getÃ¤tigten Investitionen in die Liegenschaft Nr. YY bzw. in das Badehaus nutzlos geworden wÃ¤ren. Mithin geht es nicht um die Verweigerung der Konzession bzw. um einen Wiederherstellungsbefehl, sondern vielmehr darum, dass mit der Konzession das Recht zur Sondernutzung erteilt und der Bestand der Bauten/Anlagen geschÃ¼tzt wird. Dass die Konzession befristet wird, ist einerseits gesetzlich vorgesehen (vgl. Â§ 6 WNG) und ergibt sich andererseits aus dem Grundsatz der UnverÃ¤usserlichkeit der Gewalt des Gemeinwesens Ã¼ber Ã¶ffentliche Sachen (BGE 127 II 69). Ebenso wenig vermÃ¶gen sich die BeschwerdefÃ¼hrer hinsichtlich der nunmehr einverlangten KonzessionsgebÃ¼hr auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen. Sie haben zwar bislang davon profitiert, dass fÃ¼r das Badehaus wÃ¤hrend Jahren - zu Unrecht - keine Konzession erteilt und ihnen daher keine KonzessionsgebÃ¼hren auferlegt wurden. Daraus kÃ¶nnen sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus Art. 9 BV (Grundsatz von Treu und Glauben) lÃ¤sst sich kein genereller Anspruch auf Schutz vor GesetzesÃ¤nderungen herleiten, zumal der Anspruch auf Vertrauensschutz grundsÃ¤tzlich unter dem Vorbehalt von RechtsÃ¤nderungen steht. Der entsprechende Schutz entfÃ¤llt in der Regel bei Ãnderungen von Erlassen, da gemÃ¤ss dem demokratischen Prinzip die Rechtsordnung grundsÃ¤tzlich jederzeit geÃ¤ndert werden kann. Der Vertrauensschutz vermag einer RechtsÃ¤nderung nur entgegen zu stehen, wenn diese gegen das RÃ¼ckwirkungsverbot verstÃ¶sst oder in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 130 I 26 E. 8.1). Beides ist vorliegend nicht der Fall (E. 3.6.4 vorstehend). Daraus folgt, dass grundsÃ¤tzlich niemand auf die unverÃ¤nderte Fortdauer des Rechts vertrauen kann. Es fehlt daher an einer Vertrauensgrundlage, aus der ein Anspruch auf (begrenzte) Weitergeltung der bisherigen Gesetzeslage abgeleitet werden kÃ¶nnte. Anders verhielte es sich nur, wenn der Gesetzgeber selber im Gesetz die UnabÃ¤nderlichkeit bestimmter Positionen festgelegt und damit wohlerworbene Rechte geschaffen hÃ¤tte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2012 vom 21. Juli 2012 E. 3.5 mit Hinweisen). Bereits aufgrund von Â§ 26 KV muss grundsÃ¤tzlich mit der jederzeitigen AbÃ¤nderbarkeit von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen gerechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der sich aus Â§ 4 WNG ergebenden Konzessionspflicht sowie der fÃ¼r die Erteilung einer entsprechenden Konzession zu leistenden KonzessionsgebÃ¼hren, die auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage basieren (vgl. Â§ 7 WNG, Â§ 10a WNV sowie TVR 2013 Nr. 24). Der Hinweis der BeschwerdefÃ¼hrer auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist somit ebenfalls unbehelflich.
3.6.6 FÃ¼r die Erteilung der Konzession, inklusive die damit verbundenen Nebenbestimmungen, besteht auch ein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse.
3.6.6.1 Wie das AfU ausfÃ¼hrte, bezweckt das Projekt âNachkonzessionierungâ, alle Bauten und Anlagen im Hochwasserprofil des Bodensees in einen gesetzeskonformen Zustand zu Ã¼berfÃ¼hren. Dies allein schaffe Rechtssicherheit im Haftungsfall, garantiere die Gleichbehandlung aller GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer und biete gleichzeitig, bei weiterhin mÃ¶glicher, sanfter Nutzung, einen angemessenen Schutz fÃ¼r die sensible Uferzone. Diesen Zielen dienen namentlich die in den Konzessionsentscheid vom 2. Dezember 2014 aufgenommenen Nebenbestimmungen sowie die ebenfalls Bestandteil dieses Entscheids bildenden âAllgemeinen Bedingungen und Hinweise fÃ¼r Bauten und Anlagen auf Ã¶ffentlichem oder privatem Strandbodenâ. Mit der Aufnahme entsprechender Nebenbestimmungen bzw. Bedingungen/Auflagen in die gestÃ¼tzt auf das WNG zu erteilenden neuen Konzessionen und Bewilligungen wird eine mÃ¶glichst weitgehende Gleichbehandlung der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼merinnen und -eigentÃ¼mer von Liegenschaften am Seeufer herbeigefÃ¼hrt.
3.6.6.2 In den Nebenbestimmungen gemÃ¤ss Ziff. 1.6 und 1.7 des Konzessionsentscheids wird auch die Haftung fÃ¼r SchÃ¤den festgelegt bzw. bestÃ¤tigt. (â¦) Insofern besteht durchaus auch ein Ã¶ffentliches Interesse an einer vorgÃ¤ngigen KlÃ¤rung dieser Haftungsfragen.
3.6.6.3 Die Erhebung der KonzessionsgebÃ¼hren basiert, wie erwÃ¤hnt, auf einer gesetzlichen Grundlage (Â§ 17 Abs. 1 Ziff. 3 WNG; vgl. hierzu auch TVR 2011 Nr. 22 und TVR 2013 Nr. 24). Die von der Vorinstanz festgelegten GebÃ¼hren von insgesamt Fr. 17â244.-- fÃ¼r zehn Jahre bewegen sich in dem von Â§ 10a Abs. 1 WNV festgelegten Rahmen. Auch in dieser Hinsicht ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der GrundeigentÃ¼mer gewahrt. Umgekehrt mÃ¼sste dieser als verletzt angesehen werden, wenn die BeschwerdefÃ¼hrer ausnahmsweise nicht mit entsprechenden GebÃ¼hren belastet wÃ¼rden, obwohl sie in den Genuss einer Sondernutzung des Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssers gelangen. Zu Ihrem Vorteil gereichte bereits, dass sie wÃ¤hrend Jahren - zu Unrecht - fÃ¼r das Badehaus Ã¼ber keine Konzession verfÃ¼gten und dementsprechend auch keine KonzessionsgebÃ¼hren bezahlen mussten.
3.6.6.4 Damit besteht in verschiedener Hinsicht ein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse an der Nachkonzessionierung und an der Konzessionserteilung fÃ¼r die streitbetroffenen Bauten/Anlagen. Die privaten Interessen der BeschwerdefÃ¼hrer, die in erster Linie wohl in der Vermeidung einer Belastung durch die KonzessionsgebÃ¼hren bestehen dÃ¼rften, sind untergeordneter Natur.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.7/E vom 16. September 2015
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