tg_gerichte · RBOG-2015-28 · 1991-07-09 · de
RBOG 2015 Nr. 28


Barauslagen nach Â§ 14 Anwaltstarif
Â§ 14 aAnwT (Stand vom 09.07.1991)
1. Der Verteidiger des BerufungsklÃ¤gers verlangt fÃ¼r das gesamte Verfahren eine EntschÃ¤digung von Fr. 11'520.10 (Honorar Fr. 10'680.00 und Fr. 840.10 an Barauslagen zuzÃ¼glich 8% Mehrwertsteuer).
2. a) Was die in der Honorarnote verrechneten Barauslagen betrifft, sind solche Auslagen, wie Porto, Telefon, Kopien und Reisespesen sowie die Mehrwertsteuer, gemÃ¤ss Â§ 14 AnwT zusÃ¤tzlich zu vergÃ¼ten. Der Begriff der Barauslagen in dieser Bestimmung ist einschrÃ¤nkend auszulegen; er erfasst nur jene Kosten, welche nicht mit dem Ã¼blichen Kanzleiaufwand des Rechtsanwalts zusammenhÃ¤ngen; dazu gehÃ¶ren etwa Ãbersetzer- oder Dolmetscherkosten sowie die Kosten fÃ¼r die Beschaffung von amtlichen Dokumenten oder von Beweismitteln und die Kosten von Privatgutachten[1]. DemgegenÃ¼ber kÃ¶nnen typische KanzleitÃ¤tigkeiten, die mit der FÃ¼hrung fast jedes Prozesses oder mit jeder Rechtsberatung notwendigerweise verbunden sind, nicht als Barauslagen verrechnet werden; das gilt etwa â neben den allgemeinen Infrastrukturkosten â fÃ¼r die ErÃ¶ffnung des Dossiers, fÃ¼r die Anschaffung eines Fachbuchs fÃ¼r bestimmte FÃ¤lle, fÃ¼r die anteiligen Kosten einer Fachzeitschrift, fÃ¼r die Erstellung der Honorarnote oder fÃ¼r die allgemeinen Sekretariatskosten[2], ebenso aber auch fÃ¼r die Amortisation von Telekommunikationsanlagen, fÃ¼r Kleinspesenpauschalen, fÃ¼r Kanzlei- und Schreibmaterial sowie fÃ¼r Ã¤hnliche Positionen[3]. Nachdem den Parteien Akteneinsicht zusteht, ist es ohnehin nicht unbedingt erforderlich, dass seitens des Anwalts jedes einzelne AktenstÃ¼ck kopiert wird[4]; bei solchen Kopien werden bis zu 1'000 Kopien Fr. 0.20 verrechnet, zumal die Lohnkosten bei umfangreicheren Kopierarbeiten sinken[5]. Beim Scannen von Unterlagen ist der finanzielle Einzelaufwand im Normalfall noch deutlich geringer, da im Gegensatz zu Fotokopien keine Kosten fÃ¼r Papier oder Toner anfallen, so dass diese technischen Kosten vernachlÃ¤ssigt werden kÃ¶nnen. Bei Internetrecherchen wird die Recherche als solche, mithin der nÃ¶tige Zeitaufwand, Ã¼ber das Anwaltshonorar abgerechnet[6]; die Kosten des Internets, mithin die BenutzungsgebÃ¼hren fÃ¼r die Datenbank, kÃ¶nnen indessen nicht als Auslagen verrechnet werden[7], ebenso wenig wie die Kosten der Computeranlage oder frÃ¼her der Schreibmaschine. Bei E-Mails verhÃ¤lt es sich Ã¤hnlich: Das Schreiben einer E-Mail, das heisst die inhaltliche Gestaltung, ist eine anwaltliche Leistung, welche Ã¼ber das Anwaltshonorar abgegolten wird; die Kosten des Versands hingegen sind relativ gering beziehungsweise vernachlÃ¤ssigbar, einerseits weil die nÃ¶tige Infrastruktur (Computer mit Internetzugang) beim Absender und EmpfÃ¤nger zur weitergehenden Nutzung schon vorhanden ist, und andererseits da die Kosten der Amortisation der entsprechenden Anlagen zum Ã¼blichen Kanzleiaufwand gehÃ¶ren und deshalb nicht noch separat als Barauslagen verrechnet werden dÃ¼rfen. Dasselbe gilt fÃ¼r die PrÃ¼fung von Videoaufnahmen; verrechenbar ist nur die vom Anwalt benÃ¶tigte Zeit, aber nicht die Kosten der entsprechenden Technik.
b) Dementsprechend kommt bezogen auf die Honorarnote der Verteidigung die Verrechnung von E-MailgebÃ¼hren und ScangebÃ¼hren nicht in Betracht; damit sind Fr. 177.00 abzuziehen. Bei den Fotokopien wurde offenbar mit Fr. 1.00 pro Kopie gerechnet, was der Praxis nicht entspricht: Angemessen ist ab 100 (bis zu 999) Kopien ein Ansatz von Fr. 0.20 pro Kopie, ab 1'000 Kopien hÃ¶chstens Fr. 0.10[8]. Nachdem gemÃ¤ss der Honorarnote 382 Fotokopien verrechnet wurden, ist diese Position von Fr. 382.00 auf Fr. 76.40 zu kÃ¼rzen. Die Barauslagen betragen damit Fr. 357.50.
Obergericht, 1. Abteilung, 21. Oktober 2015, SBR.2013.86
[1] Dabei kann hier offenbleiben, inwieweit eine ÃberwÃ¤lzung solcher Auslagen auf den Prozessgegner in Betracht kommt.
[2] Zu den Kosten fÃ¼r allgemeine Schreibarbeiten vgl. FZR 2003 S. 329
[3] Vgl. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich, Leitfaden Amtliche Mandate, 2.A., S. 50 (www.staatsanwaltschaften.zh.ch; Amtliche Mandate; Leitfaden)
[4] RBOG 1993 Nr. 42
[5] RBOG 2011 Nr. 34
[6] Fellmann, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz (Hrsg.: Fellmann/Zindel), 2.A., Art. 12 N 164; vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. Juli 2013, 470 13 113, Erw. 2.8
[7] Das OLG Stuttgart wies am 12. MÃ¤rz 1998 (8 W 74/97) zu Recht darauf hin, die Kosten fÃ¼r die Informationsbeschaffung mit den heute gÃ¤ngigen technischen MÃ¶glichkeiten gehÃ¶rten in gleicher Weise zu den Allgemeinkosten des Rechtsanwalts wie die Beschaffung von Informationen mit Hilfe von BÃ¼chern oder Zeitschriften. Wollten derartige EDV-Kosten verrechnet werden, wÃ¼rde dies zu einer vÃ¶llig unkontrollierbaren und nicht eingrenzbaren Verlagerung von Kosten auf den Prozessgegner fÃ¼hren, umso mehr, als bei Online-Recherchen gerade die langwierige und letztlich erfolglose Suche besonders kostenintensiv sei. Gl.M: Entscheid des OLG Koblenz vom 16. September 1994, 14 W 490/94, und Beschluss des LG Hamburg vom 21. Februar 1997, 323 O 183/94; FlÃ¼hmann/Sutter, "Duty to browse", Die anwaltliche Sorgfaltspflicht im digitalen Zeitalter, in: Anwaltsrevue 2003 S. 276 f.; a.M.: Fellmann, Art. 12 BGFA N 164a
[8] RBOG 2011 Nr. 34
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