tg_gerichte · TVR-2013-17 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 17


Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Art. 86 StGB
Eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Regel, von der nur aus guten GrÃ¼nden abgewichen werden darf. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn aufgrund der Schwere der Straftaten, welche mit absoluter BrutalitÃ¤t, Skrupellosigkeit und kalter GefÃ¼hllosigkeit begangen wurden, eine bedingte Entlassung nicht verantwortet werden kann, der TÃ¤ter keine Einsicht in das Unrecht seiner Taten und auch keine echte Reue bewiesen hat und gemÃ¤ss dem psychiatrischen Gutachten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von RÃ¼ckfÃ¤llen in die bereits gezeigte (Gewalt-) Delinquenz zu rechnen ist.
S, geboren 1970, kam 1986 als 16-JÃ¤hriger in die Schweiz. Am 14. November 1990 verurteilte ihn die Kriminalkammer Thurgau wegen Notzucht, unzÃ¼chtiger BelÃ¤stigung, UrkundenfÃ¤lschung etc. zu 24 Monaten Zuchthaus und Fr. 1'000.-- Busse sowie zu fÃ¼nf Jahren Landesverweisung. Zusammen mit zwei Mitinsassen gelang ihm am 24. August 1991 jedoch die Flucht aus der Strafanstalt Bostadel. Mit einem weiteren Urteil der Kriminalkammer Thurgau vom 13. MÃ¤rz 1992 wurde S wegen einfacher KÃ¶rperverletzung, gewerbs- und teilweise bandenmÃ¤ssigen Diebstahls etc. in Abwesenheit zu vier Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, unter gleichzeitiger VerlÃ¤ngerung der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Landesverweisung um zehn auf total fÃ¼nfzehn Jahre.
Zusammen mit vier weiteren Kosovaren unternahm S 1992 einen Beutezug durch den Kanton Solothurn. Am 18. Juni 1992 wurden drei seiner Komplizen verhaftet, S und ein weiterer Komplize schossen sich aber den Fluchtweg frei und setzten ihren Raubzug als âSchlafzimmerrÃ¤uberâ fort. In G maltrÃ¤tierten und knebelten sie eine 81-jÃ¤hrige Frau dermassen, dass sie in der Folge erstickte. S und sein Komplize setzten sich hernach nach Deutschland ab, wo sie erneut in schwerster Weise straffÃ¤llig wurden. Mit Urteil des Landesgerichts KÃ¶ln vom 14. Juli 1993 wurde S wegen schweren Raubs und Vergewaltigung zu fÃ¼nfzehn Jahren GefÃ¤ngnis verurteilt. GemÃ¤ss Urteil waren die Taten von einer BrutalitÃ¤t und Menschenverachtung geprÃ¤gt, wie sie selbst bei Gewaltdelikten nur selten zu verzeichnen seien. Noch wÃ¤hrend der Gerichtsverhandlung in KÃ¶ln befreite M, der Bruder von S, diesen und zwei MittÃ¤ter mit Waffengewalt. Die anschliessende Flucht endete erst rund fÃ¼nf Jahre spÃ¤ter. Im Herbst 1993 schickte S der Polizei ein Video, in welchem er mit seinen Straftaten prahlte und die Polizei verhÃ¶hnte.
Mit Urteil des Obergerichts Solothurn von Ende August 1995 wurde S als Kopf der SchlafzimmerrÃ¤uberbande wegen qualifizierter Notzucht (Vergewaltigung) mehrfach qualifizierten Raubes und mehrfacher Freiheitsberaubung sowie versuchten Mordes zu einer Zuchthausstrafe von fÃ¼nfzehn Jahren verurteilt (die Bande stieg jeweils nachts in Wohnungen ein, fesselte und quÃ¤lte die Opfer, um die Verstecke von Geld und Schmuck herauszupressen. Eine Frau wurde vor den Augen ihres gefesselten Partners mehrfach vergewaltigt, wÃ¤hrend ein Teil der Bande in der KÃ¼che feierte. Die DemÃ¼tigungen und QuÃ¤lereien zogen sich oft stundenlang dahin). Weil die solothurnischen StrafbehÃ¶rden es jedoch versÃ¤umten, das in Abwesenheit ergangene Urteil von fÃ¼nfzehn Jahren Zuchthaus im Amtsblatt zu publizieren, erwuchs dieses nie in Rechtskraft. In der Folge teilte die Staatsanwaltschaft Solothurn am 7. Mai 2012 mit, dass das Verfahren betreffend der an der Knebelung erstickten 81-jÃ¤hrigen Frau zufolge VerjÃ¤hrung eingestellt worden sei. Eine gegen die Einstellung des Strafverfahrens erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_594/2012 am 7. Juni 2013 ab, soweit es Ã¼berhaupt darauf eintrat.
S konnte 1998 in Mazedonien verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert werden, wo er in den Strafvollzug kam. Am 16. Dezember 2009 wurde er an die Schweiz zur VerbÃ¼ssung der entsprechenden Strafen ausgeliefert. Er kam aufgrund seiner GefÃ¤hrlichkeit in die Hochsicherheitsabteilung (SA) der Strafanstalt PÃ¶schwies. Mit diversen Entscheiden wurde verfÃ¼gt, dass S aufgrund seiner GefÃ¤hrlichkeit weiterhin in der SA verbleiben mÃ¼sse.
Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zur ÃberprÃ¼fung der GemeingefÃ¤hrlichkeit von StraftÃ¤tern fÃ¼hrte in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2012 aus, sie kÃ¶nne unter dem Gesichtspunkt der GemeingefÃ¤hrlichkeit die bedingte Entlassung zum aktuellen Zeitpunkt nicht befÃ¼rworten. Hierauf erging am 14. November 2012 ein diesbezÃ¼glich negativer Entscheid der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Thurgau. Dagegen liess S am 6. Dezember 2012 Rekurs erheben und beantragen, er sei bedingt zu entlassen. Das DJS wies den Rekurs mit Entscheid vom 4. April 2013 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde zwar vor dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 verurteilt, dennoch sind gemÃ¤ss Art. 388 Abs. 3 StGB die Bestimmungen des neuen Rechts (in concreto Art. 86 StGB) Ã¼ber das Vollzugsregime auch auf TÃ¤ter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind (vgl. dazu BGE 133 IV 201 E. 2.1).
2.
2.1 GemÃ¤ss Art. 86 StGB ist der Gefangene nach zwei Dritteln der Strafe, mindestens aber nach VerbÃ¼ssung von drei Monaten, durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
2.2 Wie die Vorinstanz richtig ausfÃ¼hrt, bildet die bedingte Entlassung grundsÃ¤tzlich als vierte und letzte Stufe des Strafvollzugs die Regel, von der nur mit guten GrÃ¼nden abgewichen werden darf. So soll der Strafgefangene den Umgang mit der Freiheit wieder lernen (dies kontrolliert), wobei allerdings in speziellen FÃ¤llen das SchutzbedÃ¼rfnis der Allgemeinheit demgegenÃ¼ber Ã¼berwiegen kann. Dieses SchutzbedÃ¼rfnis der Allgemeinheit ist umso hÃ¶her zu werten, je hochwertiger die gefÃ¤hrdeten RechtsgÃ¼ter sind. Aus diesem Grund ist eine Prognose Ã¼ber das kÃ¼nftige (Wohl-)Verhalten zu erstellen. Diese Prognose umfasst Vorleben, PersÃ¶nlichkeit und auch das Verhalten des TÃ¤ters wÃ¤hrend des Strafvollzugs, insbesondere aber auch seine aktuelle Einstellung zu seinen Taten, seine allfÃ¤llige Besserung und das zukÃ¼nftige soziale und wirtschaftliche Umfeld (vgl. dazu Baechtold, in: Niggli/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 86 N. 1 ff.). Eine Konkretisierung dieser Voraussetzungen findet sich auch in BGE 133 IV 201.
2.3 Unbestrittenermassen ist vorliegend das formelle Erfordernis, nÃ¤mlich die VerbÃ¼ssung von zwei Dritteln der Strafe, erfÃ¼llt (ordentliches Vollzugsende: 24. November 2014, bedingte Entlassung ab 23. November 2012 mÃ¶glich). Die Vorinstanz billigt dem BeschwerdefÃ¼hrer auch zu, dass sein Verhalten im Strafvollzug zwar keineswegs tadellos war, aber doch fÃ¼r sich alleine (angesichts der bundesgerichtlichen Praxis) die Verweigerung der bedingten Entlassung nicht rechtfertigen wÃ¼rde. Soweit sind sich der BeschwerdefÃ¼hrer und die Vorinstanz einig.
2.4 Die wichtigste Ãnderung der neu gefassten Bestimmung Ã¼ber die bedingte Entlassung besteht darin, dass in Bezug auf die Legalprognose nicht wie bisher positiv verlangt wird, es mÃ¼sse erwartet werden kÃ¶nnen, der TÃ¤ter werde sich in Freiheit bewÃ¤hren, sondern negativ, dass zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen. GemÃ¤ss dem Bundesgericht (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.2) wurden mit dieser neuen Formulierung die Anforderungen an die Legalprognose tendenziell gesenkt; stÃ¤rker noch als bisher werde man daher davon auszugehen haben, dass die bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme darstelle. Aber abgesehen davon entspricht die neurechtliche Regelung im Wesentlichen der altrechtlichen von Art. 38 Ziff. 1 StGB, weshalb die diesbezÃ¼gliche Rechtsprechung massgebend bleibt. BezÃ¼glich der Legalprognose holte die VollzugsbehÃ¶rde ordnungsgemÃ¤ss vor ihrem Entscheid betreffend bedingte Entlassung einen Vollzugsbericht der JVA PÃ¶schwies, ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. K sowie eine Stellungnahme der Fachkommission zur Beurteilung der GemeingefÃ¤hrlichkeit von StraftÃ¤tern ein. Der psychiatrische Experte kam in seinem Gutachten auf Ã¼berzeugende Weise zum Schluss, dass ein âeher hohes RÃ¼ckfallrisikoâ bestehe und zwar aufgrund der dissozialen PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung des BeschwerdefÃ¼hrers mit ihren psychopathischen ZÃ¼gen. Aus psychiatrischer Sicht sei sehr fraglich, ob im Kosovo eine notwendige Vollbetreuung und Ãberwachung vorhanden wÃ¤re. Der zitierte BGE 133 IV 201 weist gewisse parallele ZÃ¼ge zum vorliegenden Entscheid auf: es handelt sich auch dort um einen TÃ¤ter aus dem Kosovo, der nach VerbÃ¼ssung der Freiheitsstrafe in das Haus der verstorbenen Eltern im Kosovo ziehen und sich dort eine neue Existenz aufbauen wollte. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren wurde dort allerdings vom Psychiater keine solch negative PersÃ¶nlichkeitsbeurteilung gestellt. Der TÃ¤ter im zitierten Entscheid hatte auch ausschliesslich mit Verbrechen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz zu tun. Das Bundesgericht fÃ¼hrte dazu aus: âAuch wenn die Auswirkungen von schweren VerstÃ¶ssen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz in keiner Weise zu bagatellisieren sind, so bewirken sie in aller Regel doch keine unmittelbare konkrete Gefahr fÃ¼r hochwertige RechtsgÃ¼ter wie Leib und Leben oder die sexuelle IntegritÃ¤t. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei derartigen Delikten sei das SchutzbedÃ¼rfnis der BevÃ¶lkerung so hoch, dass kaum ein RÃ¼ckfallrisiko in Kauf genommen werden dÃ¼rfe, trifft nicht zu.â Gerade was den Schutz der hochwertigen GÃ¼ter und die RÃ¼ckfallgefahr betrifft, unterscheidet sich der vorliegende Fall jedoch ganz klar vom zitierten Bundesgerichtsentscheid.
2.5 Der Vollzugsbericht der JVA PÃ¶schwies datiert vom 24. Juli 2012. Er kommt zum Schluss, dass die Zielsetzung, der BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶ge sich hinsichtlich seines Fehlverhaltens einsichtig und reuig zeigen, nicht erfÃ¼llt sei. Das bisherige Vollzugsverhalten mÃ¼sse als âdurchwachsenâ bezeichnet werden. Insgesamt mÃ¼sse von einer stark belasteten Legalprognose ausgegangen werden, zumal in der Vergangenheit ausgesprochene Strafen ihre abschreckende Wirkung verfehlt hÃ¤tten und der BeschwerdefÃ¼hrer sich keine rÃ¼ckfallprÃ¤ventiven Strategien habe aneignen kÃ¶nnen. Deshalb werde eine bedingte Entlassung nicht befÃ¼rwortet. Die Fachkommission zur ÃberprÃ¼fung der GemeingefÃ¤hrlichkeit von StraftÃ¤tern kam in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2012 unter WÃ¼rdigung aller Berichte und des psychiatrischen Gutachtens sodann zum klaren Schluss, dass sie unter dem Gesichtspunkt der GemeingefÃ¤hrlichkeit die bedingte Entlassung nicht befÃ¼rworten kÃ¶nne. Die Fachkommission geht - unter WÃ¼rdigung aller Berichte und Gutachten - von einem hohen RÃ¼ckfallrisiko fÃ¼r Delikte wie die bereits begangenen massiven Gewaltdelikte aus.
3.
3.1 Was der BeschwerdefÃ¼hrer dagegen vorbringen lÃ¤sst, Ã¼berzeugt in keiner Weise. So kÃ¶nne er sofort nach seiner Entlassung im Restaurant seines Bruders im Kosovo als Kellner und Aushilfe in der KÃ¼che arbeiten, was aus dem beigelegten Arbeitsvertrag hervorgehe. Somit verfÃ¼ge er nach seiner Entlassung im Kosovo Ã¼ber einen strukturierten Tagesablauf und ein regelmÃ¤ssiges Einkommen sowie Ã¼ber ein familiÃ¤res Umfeld und eine geeignete Unterkunft. Das mag als rein objektiver âRahmenâ zwar zutreffend sein. Der BeschwerdefÃ¼hrer blendet aber dabei alles aus, was die Frage der RÃ¼ckfallwahrscheinlichkeit bzw. seine PersÃ¶nlichkeitsstruktur betrifft. Ob dieses familiÃ¤r-soziale Umfeld und der strukturierte Tagesablauf wirklich auch den Bedingungen fÃ¼r eine bedingte Entlassung entsprechen wÃ¼rden, ist mangels jeglicher Kontrolle zudem reine Spekulation. Eine Entlassung wÃ¼rde somit faktisch bedeuten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ohne jegliche Auflagen (un-)bedingt entlassen wÃ¼rde. Im zitierten Basler Kommentar widmet A. Baechtold in N. 18 zu Art. 86 StGB einige Gedanken zur Frage, wie es sich bei der bedingten Entlassung auslÃ¤ndischer StaatsangehÃ¶riger verhÃ¤lt. Er stellt fest, dass das Bundesrecht keine speziellen Vorschriften kenne, was sich aufgrund der erheblichen Gruppe der Kriminaltouristen an und fÃ¼r sich aufdrÃ¤ngen wÃ¼rde. Aufgrund der fehlenden KontrollmÃ¶glichkeit mutiere die bedingte Entlassung in solchen FÃ¤llen faktisch zu einer definitiven. Im Gegensatz zu den AusfÃ¼hrungen von Baechtold muss diesen Schwierigkeiten bei der BewÃ¤hrungsprognose jedoch ebenfalls Rechnung getragen werden, insbesondere im Fall von GewalttÃ¤tern. Im Ãbrigen ist festzustellen, dass dieses familiÃ¤re Umfeld aufgrund bisheriger Erfahrungen (bewaffnete Befreiung durch Bruder, offensichtliche Hilfe beim Untertauchen auf der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Flucht) keineswegs vertrauenswÃ¼rdig erscheint.
3.2 Das Argument, die deutsche BehÃ¶rde habe den BeschwerdefÃ¼hrer ja auch bedingt entlassen, verfÃ¤ngt zudem schon deshalb nicht, weil eine Auslieferung an die Schweiz erfolgte (unter den allerstrengsten Sicherheitsmassnahmen) und Deutschland durch die Auslieferung klar hohe Vollzugskosten einsparen konnte. Zudem waren sich die deutschen BehÃ¶rden bewusst, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht in die Freiheit, sondern in einen weiteren Strafvollzug entlassen wurde. Dabei ist insbesondere auf die Weisung der Staatsanwaltschaft KÃ¶ln an die Strafvollzugsanstalt Werl zu verweisen. Dort steht (unter anderem) ausdrÃ¼cklich:
â(â¦). In der Schweiz hat S Ã¤hnliche Taten wie in Deutschland begangen, wobei eines der Opfer, eine Ã¤ltere Dame, die Tortur wÃ¤hrend der Tat nicht Ã¼berlebte. Dort erwartet ihn âlebenslangâ mit Sicherungsverwahrung. Eine Ãberstellung in eine andere JVA oder die Auslieferung an die Schweiz im Rahmen einer normalen Verschubung, wenn auch per Einzeltransport und mit drei Begleitern, ist die nunmehr letzte, aber auch gÃ¼nstigste Gelegenheit fÃ¼r eine Flucht. Dass ein solcher Versuch unternommen wird, ist daher aus hiesiger Sicht zwingend zu erwarten; dabei ist nahezu sicher anzunehmen, dass seine Familie und ehemalige WeggefÃ¤hrten dieses zu unterstÃ¼tzen suchen werden. Sein Umfeld hat bereits bewiesen, dass es zu spektakulÃ¤ren Fluchthilfen in der Lage ist. [â¦] Es bedarf aus hiesiger Sicht fÃ¼r den Transport eines Hubschraubers, mÃ¶glichst Typ Puma, der den Gefangenen, mit Hamburger Fessel angekettet, nonstop aus der JVA Werl direkt in eine Schweizer JVA bringt. Dabei muss der Gefangene S von einer Gruppe SEK begleitet werdenâ.
Nunmehr zu behaupten, der BeschwerdefÃ¼hrer sei in Deutschland bedingt entlassen worden und implizit sei damit eine gute Prognose gestellt worden, erscheint somit mehr als abstrus. Im Ãbrigen gelingt es der Rechtsvertreterin in keiner Weise, die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz und insbesondere auch die Darlegungen im Gutachten von Dr. K zu widerlegen. Die Entschuldigungsbriefchen wurden denn auch ganz offensichtlich auf entsprechendes Anraten anfangs 2012 im Hinblick auf das Gesuch um bedingte Entlassung geschrieben - als Beweis aufrichtiger Reue und Einsicht in die Tat kÃ¶nnen diese aber in keiner Weise betrachtet werden. Das psychiatrische Gutachten hÃ¤lt denn auch zusammenfassend fest, dass die strukturierte klinische Prognose sowie drei kriminalprognostische Instrumente Ã¼bereinstimmend ergeben hÃ¤tten, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von RÃ¼ckfÃ¤llen in die bereits gezeigte (Gewalt-) Delinquenz zu rechnen sei. Beim BeschwerdefÃ¼hrer liege eine dissoziale PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit psychopathischen ZÃ¼gen vor. Auch die Fachkommission besteht im Ãbrigen aus Fachleuten (darunter ein Arzt), die sich eingehend mit diesen Fragen befasst haben und sie kommt klar auch zum Schluss, dass eine hohe RÃ¼ckfallgefahr besteht. In Ãbereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass bei der vorliegenden Schwere der Straftaten, welche mit absoluter BrutalitÃ¤t, Skrupellosigkeit und kalter GefÃ¼hllosigkeit begangen wurden, eine bedingte Entlassung nicht verantwortet werden kann. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat entsprechend dem Urteil der Fachleute ganz offensichtlich keine rechte Einsicht in das Unrecht seiner Taten und auch keine echte Reue bewiesen. Er hat im Ãbrigen auch keine Strategie zur RÃ¼ckfallvermeidung entwickelt und sich diesbezÃ¼glich auch nicht helfen lassen. Es ist genau die PersÃ¶nlichkeitsstruktur des BeschwerdefÃ¼hrers, welche letztlich die hohe RÃ¼ckfallwahrscheinlichkeit glaubhaft erscheinen lÃ¤sst. Zwar kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach VerbÃ¼ssung der vollen Strafe zwecks krimineller Taten wieder in die Schweiz zurÃ¼ckkehrt, umgekehrt ist das aber kein Grund, um ihn sogar noch vorzeitig zu entlassen. Dass vom BeschwerdefÃ¼hrer eine Gefahr fÃ¼r hochwertige RechtsgÃ¼ter ausgeht, braucht hier nicht weiter erÃ¶rtert zu werden. Damit ist eine bedingte Entlassung jedoch klar abzulehnen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz zu bestÃ¤tigen ist.
Entscheid VG.2013.61/E vom 28. August 2013
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