tg_gerichte · TVR-2024-11 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 11


Ausseramtliche EntschÃ¤digung im Rekursverfahren; Voraussetzung der schwierigen Rechtsfrage; keine Beschwerdelegitimation des Rechtsvertreters.
Â§ 76 Abs. 3 VRG
,
Â§ 80 Abs. 2 VRG
Der Rechtsvertreter ist weder legitimiert, in eigenem Namen ein Rechtsmittel betreffend die NichtgewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erheben, noch berechtigt, in eigenem Namen die Regelung der ParteientschÃ¤digung anzufechten (E. 1.2.2).
Die Frage, ob vor der MÃ¶glichkeit des AHV-Vorbezugs bzw. vor Erreichen des AHV-Alters ein noch nicht ausbezahltes FreizÃ¼gigkeitsguthaben der 2. SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a dem Sozialhilfeanspruch vorgeht (SubsidiaritÃ¤t), erweist sich unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsgrundlagen, Lehre und Rechtsprechung als schwierige Rechtsfrage, weshalb ein Anspruch auf ausseramtliche EntschÃ¤digung im Rekursverfahren besteht. Der Untersuchungsgrundsatz Ã¤ndert daran nichts (E. 5).
Die SozialhilfebehÃ¶rde Z verpflichtete die knapp 59-jÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrerin 1, bis 31. Oktober 2023 einen Antrag zum Bezug ihres FreizÃ¼gigkeitsguthabens (Fr. 102'685.75) zu stellen. Gleichzeitig verfÃ¼gte sie die Einstellung der Sozialhilfe per 31. Dezember 2023. Dagegen erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 Rekurs. Mit Rekursvernehmlassung teilte die SozialhilfebehÃ¶rde Z mit, dass sie ihren Entscheid widerrufe. Daraufhin schrieb die Vorinstanz den Rekurs ab. In Ziff. 3 des Dispositivs wies die Vorinstanz das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und in Ziff. 4 verneinte sie einen Anspruch auf ausseramtliche EntschÃ¤digung. Dagegen erhoben sowohl die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 als auch ihr Rechtsvertreter (BeschwerdefÃ¼hrer 2) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses tritt auf die Beschwerde des Rechtsvertreters (BeschwerdefÃ¼hrer 2) nicht ein. Die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 heisst es insoweit gut, als es den Anspruch auf eine ausseramtliche EntschÃ¤digung im Rekursverfahren bejaht.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.2.1 Streitgegenstand ist die Abweisung des Gesuchs der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 um Bewilligung des BeschwerdefÃ¼hrers 2 als unentgeltlicher Anwalt im Rekursverfahren (Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids) sowie die verweigerte Ausrichtung einer ausseramtlichen EntschÃ¤digung im Rekursverfahren (Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids). Die Kostenregelung kann selbstÃ¤ndig angefochten werden (Â§ 76 Abs. 3 VRG). Hierzu legitimiert ist unbestrittenermassen die BeschwerdefÃ¼hrerin 1. Auf ihre Beschwerde ist vorbehÃ¤ltlich E. 7 einzutreten, nachdem auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind.
1.2.2 Vorliegend hat auch ihr Rechtsvertreter, der BeschwerdefÃ¼hrer 2, in eigenem Namen Beschwerde erhoben. Die Verweigerung der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung kann nicht vom Rechtsbeistand angefochten werden. Die Praxis gesteht dem unentgeltlichen Rechtsbeistand das Beschwerderecht einzig zu, soweit es um die HÃ¶he seiner EntschÃ¤digung durch den Staat geht (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 980; Urteil des Bundesgerichts 5P.417/2006 vom 7. Februar 2007 E. 1.2). Auf die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers 2 gegen Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids ist daher nicht einzutreten. Der Anspruch auf ParteientschÃ¤digung steht der Partei und nicht der Rechtsvertretung zu. Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 ist daher in Bezug auf die Regelung der ParteientschÃ¤digung nicht beschwert und folglich auch nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels berechtigt (Â§ 44 VRG i.V. mit Â§ 62 VRG). Auf die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers 2 ist daher auch in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 4 (verweigerte ausseramtliche EntschÃ¤digung) nicht einzutreten.
2. Vorliegend ist einzig strittig, ob die Vorinstanz der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 zu Recht fÃ¼r das Rekursverfahren gestÃ¼tzt auf Â§ 80 Abs. 2 VRG keinen Ersatz der ausseramtlichen Kosten zugesprochen hat (nachstehend E. 4 ff.) und ob die Vorinstanz den BeschwerdefÃ¼hrer 2 zu Recht nicht als unentgeltlichen Anwalt der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 im Rekursverfahren bewilligt bzw. ihn zu Recht nicht gestÃ¼tzt auf Â§ 81 Abs. 2 VRG entschÃ¤digt hat (nachstehend E. 7).
3.
3.1 Wie bei den amtlichen Kosten (vgl. Â§ 77 VRG) gilt auch bei den ausseramtlichen Kosten (Â§ 80 VRG) der Grundsatz, dass die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verlegt werden (sogenanntes Erfolgsprinzip). Wird Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen, sind gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 3 VRG die unterliegende Partei oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der EntschÃ¤digung verpflichtet. Art. 106 ZPO wird sinngemÃ¤ss angewendet. Demnach hat bei Nichteintreten und bei RechtsmittelrÃ¼ckzug grundsÃ¤tzlich der Rechtsmitteleinleger, bei Anerkennung des Rechtsmittels grundsÃ¤tzlich die anerkennende Partei die EntschÃ¤digung zu bezahlen. Eine ParteientschÃ¤digung ist deshalb auch geschuldet, wenn die Vorinstanz einen WiedererwÃ¤gungsentscheid fÃ¤llt, sofern und soweit dieser Entscheid einer Anerkennung des Rechtsmittels gleichkommt. Obsiegt eine Partei bloss teilweise, besteht ein Anspruch auf Zusprechung einer entsprechend gekÃ¼rzten ParteientschÃ¤digung, entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 80 N. 12, mit Hinweis auf Â§ 22 N. 8 und 52 N. 6).
3.2 Wenn ein Verfahren ohne materielle PrÃ¼fung abgeschlossen wird (Nichteintretens- und Abschreibungsentscheide), ist derjenige als unterliegend zu betrachten, dessen prozessuale Stellung vom Entscheid betroffen wurde. Wird eine Streitsache zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, hat in der Regel jener Beteiligte die Kosten zu tragen, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat. Entscheidend ist dabei allerdings nicht, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die BehÃ¶rde unmittelbar zur Abschreibung veranlasst, sondern wer die VerÃ¤nderung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse bewirkt hat. Wenn die Gegenstandslosigkeit keinem der Beteiligten anzulasten ist (z. B. bei einem Todesfall), kÃ¶nnen die Kosten nach dem mutmasslichen Verfahrensergebnis verlegt werden; allenfalls kann sich auch ein Verzicht rechtfertigen (Â§ 78 Abs. 2 VRG). AbschreibungsbeschlÃ¼sse aufgrund einer WiedererwÃ¤gung, Anpassung oder RÃ¼cknahme sind fÃ¼r den Rechtsmitteleinleger grundsÃ¤tzlich kostenlos, wenn die Vorinstanz damit einen Mangel des Entscheids anerkennt (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 77 N. 7).
3.3
3.3.1 Im Rahmen der PrÃ¼fung, ob Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 2 Satz 2 VRG besteht, stellt sich somit zunÃ¤chst die Frage, ob und in welchem Umfang die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 Ã¼berhaupt als obsiegend zu betrachten ist.
3.3.2 Vorliegend hat die verfahrensbeteiligte Gemeinde im Rekursverfahren ihren angefochtenen Entscheid vom 29. August 2023 "zurÃ¼ckgezogen", mithin widerrufen (Â§ 23 VRG). Daraufhin hat die Vorinstanz den Rekurs korrekterweise als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Â§ 52 VRG). Sie hat festgehalten, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde unterlegen sei, indem sie ihren Entscheid vom 29. August 2023 wiedererwÃ¤gungsweise aufgehoben und somit dem Rechtsbegehren der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 (Rekurrentin) entsprochen habe. Die Vorinstanz ist somit zum Schluss gekommen, die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 habe vollstÃ¤ndig obsiegt. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Der mutmassliche Prozessausgang des Rekursverfahrens lÃ¤sst sich vorliegend nicht ohne weiteres bestimmen, zumal die Akten der verfahrensbeteiligten Gemeinde nicht vorliegen. Es steht indes fest, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde mit dem Widerruf ihres Entscheids vom 29. August 2023 die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens verursacht hat. Auch hat sie das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst, indem sie die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 zum Vorbezug ihres FreizÃ¼gigkeitsguthabens verpflichtet hat. Zufolge dieses vollstÃ¤ndigen Obsiegens der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 im Rekursverfahren stellte sich damit die Frage, ob sie gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 2 Satz 2 VRG Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung hatte. Dies hat die Vorinstanz - wie nachstehend in E. 4 und 5 dargelegt wird - zu Unrecht verneint.
4.
4.1 FÃ¼r das Rekursverfahren bestimmt Â§ 80 Abs. 2 VRG, dass die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei hat, wenn sich Privatparteien gegenÃ¼berstehen. Im Ãbrigen - wie vorliegend - wird Ersatz ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt. Diese Voraussetzungen mÃ¼ssen nicht kumulativ erfÃ¼llt sein. Eine Sachlage erweist sich als kompliziert, wenn sie sich nicht einfach erfassen und darstellen lÃ¤sst und zu ihrem VerstÃ¤ndnis besondere Sach- und Rechtskenntnisse erforderlich sind. Als schwierig sind Rechtsfragen zu bezeichnen, die zu beantworten auch eine rechtskundige Person nicht ohne weiteres in der Lage ist, insbesondere, weil eine klare gesetzliche Regelung fehlt, keine oder nur eine widersprÃ¼chliche Praxis besteht oder eine massgebliche Rechtsfrage in der Lehre umstritten ist. Ist eine dieser Voraussetzungen erfÃ¼llt, ist eine ParteientschÃ¤digung geschuldet, wenn sich daraus fÃ¼r die Partei ein besonderer Aufwand ergab oder der Beizug eines Rechtsbeistandes erforderlich war. Sinn und Zweck des Â§ 80 Abs. 2 VRG ist, dass namentlich die Gemeinden in dem Sinne privilegiert sein sollen, als sie nicht mit Anwaltskosten belastet werden, soweit nicht ein besonderer Fall vorliegt (Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 80 N. 7; TVR 2020 Nr. 6 E. 2.4.3).
4.2 Anspruch auf ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren besteht nach der Praxis des Verwaltungsgerichts auch dann, wenn offensichtlich und in schwerer Weise wesentliche RechtssÃ¤tze verletzt wurden, was bei groben Verfahrensfehler praktisch immer der Fall ist (TVR 2011 Nr. 11 E. 2, TVR 2020 Nr. 6 E. 2.4.3 [RÃ¼ckbauverfÃ¼gung ohne vorgÃ¤ngige DurchfÃ¼hrung eines nachtrÃ¤glichen Baubewilligungsverfahrens]; TVR 2000 Nr. 14; vgl. auch TVR 2013 Nr. 13 [bezÃ¼glich UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung], TVR 2000 Nr. 14 [Verletzung der Ausstandspflicht]). Auch eine Summierung von Verfahrensfehlern einer GemeindebehÃ¶rde im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens, die zu erheblichem Mehraufwand der Beteiligten fÃ¼hrte, rechtfertigt die Zusprechung einer ParteientschÃ¤digung zu Lasten der Gemeinde (TVR 2005 Nr. 11, Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 80 N. 7). Sprachliches UnvermÃ¶gen allein genÃ¼gt nicht als Grund fÃ¼r eine ParteientschÃ¤digung im Rekursverfahren (TVR 2013 Nr. 14 mit Hinweis auf TVR 2001 Nr. 7). Unter UmstÃ¤nden rechtfertigt das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 29 und Art. 29a BV) sowie der Grundsatz der Waffengleichheit eine ParteientschÃ¤digung (vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 80 N. 8, TVR 2000 Nr. 14 E. 2b bb sowie Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 3. Aufl. 2014, Â§ 17 N. 44 mit Hinweisen, Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 64 N. 26).
4.3 Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung hielt das Bundesgericht fest, die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung werde nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht werde, die BehÃ¶rde also gehalten sei, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Im Geltungsbereich der Offizialmaxime rechtfertige es sich jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine VerbeistÃ¤ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten sei, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_8/2022 vom 12. Mai 2022 E. 6.3). Im Bereich der Sozialhilfe, in welchem es vorab um die Darlegung der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde gehe, sei die Notwendigkeit der anwaltlichen VerbeistÃ¤ndung regelmÃ¤ssig nur mit ZurÃ¼ckhaltung anzunehmen. Zur relativen Schwere des Falles mÃ¼ssten besondere rechtliche oder tatsÃ¤chliche Schwierigkeiten hinzukommen, welche die ansprechende Person alleine nicht zu meistern vermÃ¶chte (Urteile des Bundesgerichts 8C_140/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.2, 8C_292/2012 vom 19. Juli 2012 E. 8.2, 8C_778/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.2.2). Dennoch habe stets eine EinzelfallprÃ¼fung zu erfolgen, die den Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens hinreichend Beachtung schenke. Die konkreten Widrigkeiten, denen die betroffene Person gegenÃ¼berstehe, dÃ¼rften nicht ausser Acht gelassen werden. Als besondere Schwierigkeiten, die eine VerbeistÃ¤ndung zu rechtfertigen vermÃ¶gen wÃ¼rden, fielen neben der KomplexitÃ¤t der Rechtsfragen und der UnÃ¼bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betroffenen Person liegende GrÃ¼nde in Betracht. So seien zum Beispiel das Alter, die soziale Situation, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung und allgemein die FÃ¤higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, zu berÃ¼cksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_8/2022 vom 12. Mai 2022 E. 6.4).
5.1 Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf ParteientschÃ¤digung nach Â§ 80 Abs. 2 VRG mit der BegrÃ¼ndung, weder seien komplexe Rechtsfragen zu klÃ¤ren, noch sei der Sachverhalt unÃ¼bersichtlich. Der Streitgegenstand beschrÃ¤nke sich auf die Einstellung der SozialhilfeunterstÃ¼tzung und den Bezug der FreizÃ¼gigkeitsleistungen. Zudem gelte der Untersuchungsgrundsatz.
5.2 Im vorinstanzlichen Rekursverfahren stellte sich die Rechtsfrage, ob ein noch zu beziehendes FreizÃ¼gigkeitsguthaben dem Sozialhilfeanspruch vorgeht bzw. ob die damals knapp 59-jÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrerin 1 (geboren 23. Dezember 1964) aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden SubsidiaritÃ¤tsprinzips verpflichtet war, vor Erreichen des AHV-Alters (das heisst vor Eintritt des Versicherungsfalls) ihr FreizÃ¼gigkeitsguthaben von Fr. 102'685.75 zu beziehen. Es ging somit letztlich um das VerhÃ¤ltnis zwischen dem das Sozialhilferecht beherrschenden SubsidiaritÃ¤tsprinzip, wonach nur Anspruch auf UnterstÃ¼tzungsleistungen hat, wer nicht in der Lage ist, selbst fÃ¼r sich zu sorgen (vgl. Â§ 8 SHG), und dem Vorsorgeschutz, wonach dem Berechtigten sein FreizÃ¼gigkeitskapital zur Deckung der Lebenshaltungskosten nach Eintritt des Vorsorgefalls Alters effektiv zur VerfÃ¼gung stehen soll (vgl. BGE 148 V 114 E. 7.1).
5.3 Eine klare gesetzliche Regelung diesbezÃ¼glich kennt weder das SHG noch die SHV. In Â§ 8 SHG wird lediglich festgehalten, dass unterstÃ¼tzt wird, wer nicht Ã¼ber hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfÃ¼gt und in Â§ 2b Abs. 3 SHV, dass der Anspruch auf UnterstÃ¼tzung entfÃ¤llt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der materiellen Grundsicherung ausreichen (Austrittsschwelle) und eigenes VermÃ¶gen voll angerechnet wird.
5.4 In den SKOS-Richtlinien (Version vom 1. Januar 2023), welche gemÃ¤ss Â§ 2a Abs. 1 SHV fÃ¼r die Bemessung der UnterstÃ¼tzung in der Regel Anwendung finden, wird in Kapitel D.3.3 festgehalten, dass Leistungen und VermÃ¶gen der Altersvorsorge der Sozialhilfe grundsÃ¤tzlich vorgehen. Es gelte jedoch sicherzustellen, dass eine angemessene Existenzsicherung im Alter nicht gefÃ¤hrdet werde (Abs. 1). BezÃ¼glich der AHV-Leistungen wird ausgefÃ¼hrt, dass diese der Sozialhilfe vorgingen, weshalb unterstÃ¼tzte Personen grundsÃ¤tzlich "zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Vorbezug verpflichtet" seien (Abs. 2). Mit Bezug auf die Altersvorsorge der 2. SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a halten die SKOS-Richtlinien sodann fest, dass VermÃ¶gen der 2. SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a grundsÃ¤tzlich zusammen mit dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen IV-Rente herauszulÃ¶sen seien (Abs. 3). Ãlteren Arbeitslosen sei "bis zum AHV-Vorbezug" eine WeiterfÃ¼hrung der Altersvorsorge in der 2. SÃ¤ule bei ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu ermÃ¶glichen (Abs. 4). AusgelÃ¶ste Guthaben der Altersvorsorge gehÃ¶rten zum anrechenbaren VermÃ¶gen und seien fÃ¼r den aktuellen und zukÃ¼nftigen Lebensunterhalt zu verwenden (Abs. 5). GemÃ¤ss SKOS-Richtlinien gilt somit der Grundsatz, dass eine Auflage zum Bezug der Mittel der gebundenen Vorsorge erst zusammen mit jener zum AHV-Vorbezug (oder beim Bezug einer ganzen IV-Rente) erfolgen soll. So kÃ¶nne der Zielsetzung der 2. und 3. SÃ¤ule entsprochen werden, wonach die gebundene Vorsorge in ErgÃ¤nzung zu den Leistungen der AHV/IV zur Sicherung einer gewohnten Lebenshaltung beitragen soll. Decken AHV- bzw. IV-Rente und der anrechenbare VermÃ¶gensverzehr aus dem FreizÃ¼gigkeitsguthaben den Lebensunterhalt nicht, kÃ¶nnten ErgÃ¤nzungsleistungen beantragt werden (SKOS-Richtlinien, Kapitel 3.3, ErlÃ¤uterungen lit. b). Demnach geht gemÃ¤ss SKOS-Richtlinien bei nicht ausbezahlten FreizÃ¼gigkeitsguthaben der Vorsorgeschutz (Schutz der Mittel aus der beruflichen Vorsorge) grundsÃ¤tzlich bis zum Vorbezug der AHV-Rente (oder einer ganzen Invalidenrente) dem SubsidiaritÃ¤tsprinzip vor (vgl. auch SKOS-Merkblatt Altersvorsorge, Umgang mit FreizÃ¼gigkeitsgutshaben in der Sozialhilfe, in der Fassung vom 2023, ergÃ¤nzt 2024, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024 E. 7.1). Was als angemessene Existenzsicherung im Alter gilt bzw. wie diese zu berechnen ist, wird in den SKOS-Richtlinien nicht erlÃ¤utert.
5.5 Das Verwaltungsgericht hat in TVR 2020 Nr. 27 festgehalten, dass zum anrechenbaren VermÃ¶gen gemÃ¤ss Â§ 2b Abs. 3 SHV grundsÃ¤tzlich auch (beziehbare) FreizÃ¼gigkeitsleistungen zÃ¤hlten und der Vorbezug von Altersleistungen der 2. SÃ¤ule und der SÃ¤ule 3a zumutbar und zulÃ¤ssig sei, wenn dadurch die Alterssicherung nicht empfindlich geschmÃ¤lert werde. Die Frage, ob die Alterssicherung nicht empfindlich geschmÃ¤lert werde, sei unter Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber den VermÃ¶gensverzehr bei den ErgÃ¤nzungsleistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) zu beurteilen. Die Abweichung zu Ziff. E. 2.5 der SKOS-Richtlinien (entspricht Kapitel D. 3.3 der aktuell gÃ¼ltigen SKOS-Richtlinien) - wonach FreizÃ¼gigkeitsguthaben grundsÃ¤tzlich zusammen mit dem AHV-Vorbezug (oder dem Bezug einer ganzen IV-Rente) herauszulÃ¶sen sind - sei begrÃ¼ndet (vgl. Â§ 2b Abs. 2 SHV), angezeigt und sachgerecht. Ob entsprechend den Bestimmungen zu den ErgÃ¤nzungsleistungen ein VermÃ¶gensfreibetrag zu gewÃ¤hren ist, liess das Verwaltungsgericht offen. In TVR 2022 Nr. 27 hat das Verwaltungsgericht seine Auffassung gemÃ¤ss TVR 2020 Nr. 27 bestÃ¤tigt und festgehalten, dass Leistungen und VermÃ¶gen der Altersvorsorge der Sozialhilfe grundsÃ¤tzlich vorgingen. Dabei hat es betont, dass eine angemessene Existenzsicherung im Alter nicht gefÃ¤hrdet werden soll. Eine solche GefÃ¤hrdung bestand im besagten Fall aufgrund des Vorbezugs der AHV-Altersrente und der zu erwartenden ErgÃ¤nzungsleistungen nicht. Auch wenn das Verwaltungsgericht bisher somit bereits zwei Mal von der grundsÃ¤tzlichen Pflicht, FreizÃ¼gigkeitsleistungen vorzubeziehen, ausging, lassen diese zwei publizierten Entscheide (TVR 2020 Nr. 27 und TVR 2022 Nr. 27) gleichwohl nicht darauf schliessen, dass keine schwierige Rechtsfrage vorliegt, zumal die diesen Entscheiden zugrundeliegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht identisch sind. Zudem ergibt sich aus den publizierten Entscheiden auch, dass der abzuklÃ¤rende Sachverhalt nicht unkompliziert ist.
5.6
5.6.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 148 V 114 damit auseinandergesetzt, ob mit bereits ausbezahlten FreizÃ¼gigkeitsguthaben Sozialhilfeschulden zurÃ¼ckzuerstatten sind. Es hielt fest, dass mit dem Bezug des FreizÃ¼gigkeitsguthabens grundsÃ¤tzlich frei Ã¼ber die betreffenden VermÃ¶genswerte verfÃ¼gt werden kÃ¶nne und der Vorsorgeschutz gemÃ¤ss Art. 2 ff. und Art. 20 ff. FZG sowie Art. 10 ff. FZV nicht mehr greife. Insofern kÃ¶nnten solche Mittel (gestÃ¼tzt auf Art. 16 Abs. 1 FZV bezogene FreizÃ¼gigkeitsguthaben) - wie zur Begleichung anderer Schulden - grundsÃ¤tzlich auch zur RÃ¼ckerstattung bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden (E. 7.2.1 und 7.3.1). Die Forderung sei nach Massgabe der einschlÃ¤gigen Regeln des SchKG vollstreckbar. PfÃ¤ndbar sei nur jener Teil der Kapitalleistung, der wÃ¤hrend eines Jahres der hypothetischen Rente abzÃ¼glich des durch das Ã¼brige Einkommen nicht gedeckten betreibungsrechtlichen Existenzminimums entspreche (E. 7.2.3 und 7.4). Das FreizÃ¼gigkeitsguthaben ist somit in eine hypothetische jÃ¤hrliche Rente umzurechnen. PfÃ¤ndbar ist nur der das betreibungsrechtliche Existenzminimum Ã¼bersteigende Teil. Eine vollstÃ¤ndige AbschÃ¶pfung wurde somit unterbunden (Meier, Der Vorbezug von FreizÃ¼gigkeitsguthaben in der Sozialhilfe, in: Jusletter 15. MÃ¤rz 2023, Rz. 31 und 49). Zum Vorsorgeschutz fÃ¼r den Fall, da - wie vorliegend - noch kein FreizÃ¼gigkeitsguthaben bezogen wurde, Ã¤usserte sich das Bundesgericht in BGE 148 V 114 nicht.
5.6.2 Mit dem VerhÃ¤ltnis SubsidiaritÃ¤tsprinzip und Vorsorgeschutz hatte sich das Bundesgericht auch in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024 zu befassen. Es kam zum Schluss, dass eine Pflicht zum Bezug von Vorsorgeguthaben mit 60 Jahren nicht kategorisch ausgeschlossen werden kÃ¶nne. Es sei jedoch mit dem vorsorgerechtlichen Zweck dieser Mittel nicht vereinbar, wenn das ausbezahlte FreizÃ¼gigkeitsguthaben im Zeitpunkt des AHV-Bezugs bereits vollstÃ¤ndig aufgebraucht wÃ¤re. Eine Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von FreizÃ¼gigkeitsguthaben mÃ¼sse deshalb zumindest dann als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig gelten, wenn ein neuerlicher RÃ¼ckfall in die Sozialhilfe drohe, bevor das Alter von 63 Jahren fÃ¼r einen Vorbezug der AHV-Rente erreicht sei. Beim mutmasslichen Verbrauch des FreizÃ¼gigkeitskapitals sei vom Bedarf gemÃ¤ss der Berechnung fÃ¼r ErgÃ¤nzungsleistungen auszugehen, der hÃ¶her liege als der sozialhilferechtliche Bedarf (E. 7.3.2 f.; vgl. auch SKOS-Merkblatt Altersvorsorge, Umgang mit FreizÃ¼gigkeitsguthaben in der Sozialhilfe, 2023 ergÃ¤nzt 2024). Dieses Urteil war zwar im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht ergangen. Gleichwohl zeigt es, dass bisher keine bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit noch nicht ausbezahlten FreizÃ¼gigkeitsguthaben bestand und sich die zu stellenden Rechtsfragen nicht ohne weiteres beantworten lassen.
5.7 In der Lehre wird die Rechtsfrage, ob FreizÃ¼gigkeitsguthaben in Anwendung des SubsidiaritÃ¤tsprinzips zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt (fÃ¼nf Jahre vor dem AHV-Rentenalter) und damit insbesondere vor der MÃ¶glichkeit des AHV-Vorbezugs (zwei Jahre vor dem ordentlichen AHV-Rentenalter) zu beziehen sind bzw. ob dies zumutbar ist, weder einstimmig noch abschliessend beantwortet. Landolt weist auf die SKOS-Richtlinien und die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach eine Vorbezugspflicht in AusnahmefÃ¤llen - das heisst sofern dadurch die Altersvorsorge des Berechtigten keine empfindliche SchmÃ¤lerung der Alterssicherung zur Folge habe - nicht unhaltbar sei. Eine wesentliche SchmÃ¤lerung der Alterssicherung liege - so Landolt - von vornherein nicht vor, wenn (auch) der Rentenausfall der 2. und 3. SÃ¤ule durch ErgÃ¤nzungsleistungen aufgefangen werde (Landolt, Inwieweit darf die SozialhilfebehÃ¶rde am sozialversicherungsrechtlichen Honigtopf naschen?, in: AJP 2012, S. 645). Wizent weist lediglich auf den Vorsorgeschutz und die SKOS-Richtlinien hin (Wizent, Sozialhilferecht, 2. Aufl., 2023, Rz. 630). Meier geht eher davon aus, dass der frÃ¼hestmÃ¶gliche Bezug von FreizÃ¼gigkeitsguthaben nicht unzumutbar sei, weil damit der Lebensstandard der betroffenen Person steigen kÃ¶nne (Meier, a.a.O., Rz. 55 ff.). Er weist auf die VermÃ¶gensschwelle im ELG (Fr. 100'000.-- bei alleinstehenden Personen, Art. 9a ELG), die einem (spÃ¤teren) Bezug von ErgÃ¤nzungsleistungen entgegenstehen kÃ¶nnte, und die unterschiedlichen fiskalischen Interessen der Gemeinde, des Kantons und der betroffenen Person hin (Meier, a.a.O., Rz. 49 ff.).
5.8 Unter BerÃ¼cksichtigung der fehlenden gesetzlichen Regelung, der SKOS-Richtlinien, die einen Bezug erst zusammen mit dem AHV-Vorbezug empfehlen, der fehlenden bundesgerichtlichen Praxis sowie der uneinheitlichen Lehrmeinungen erweist sich die Rechtsfrage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 verpflichtet war, vor Erreichen des AHV-Alters ihr FreizÃ¼gigkeitsguthaben von Fr. 102'685.75 zu beziehen, entgegen der Auffassung der Vorinstanz als schwierig. Eine rechtliche BegrÃ¼ndung war zwar mit dem Rekurs nicht gefordert. Zum VerstÃ¤ndnis der Sachlage war indes eine gewisse Rechtskenntnis erforderlich. Die Beantwortung der Rechtsfrage ist denn auch fÃ¼r eine rechtskundige Person nicht ohne weiteres mÃ¶glich. Demnach ist vorliegend ein Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten gemÃ¤ss Â§ 80 Abs. 2 VRG im Rekursverfahren zu bejahen.
6.1 Die ParteientschÃ¤digung bemisst sich gemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 2 RRV VGV i.V. mit Â§ 3 Abs. 1 ATVG nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem fÃ¼r eine sachgerechte Vertretung notwendigen Zeitaufwand und den (ausgewiesenen) Barauslagen. Sie betrÃ¤gt in der Regel zwischen Fr. 400.-- und Fr. 10â000.--, zuzÃ¼glich der ausgewiesenen Barauslagen und der Mehrwertsteuer.
6.2 Eine Kostennote fÃ¼r die anwaltliche Vertretung wurde von der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 im Rekursverfahren nicht eingereicht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde eine Kostennote fÃ¼r das Rekursverfahren eingereicht. Es werden ein Aufwand von vier Stunden Ã  Fr. 220.-- und damit eine EntschÃ¤digung von Fr. 880.-- sowie Barauslagen von Fr. 26.30 geltend gemacht. Unter BerÃ¼cksichtigung der vorerwÃ¤hnten Kriterien erweist sich der geltend gemachte Aufwand von vier Stunden fÃ¼r eine sachgerechte Vertretung als angemessen. Bei Vertretung durch AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGFA, die bei anerkannten gemeinnÃ¼tzigen Organisationen angestellt sind, betrÃ¤gt der Stundenansatz indes Fr. 150.-- (Â§ 3 Abs. 3 ATVG). Entsprechend gilt fÃ¼r die bei der gemeinnÃ¼tzigen Organisation UnabhÃ¤ngigen Fachstelle fÃ¼r Sozialhilferecht UFS tÃ¤tigen AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte ein Stundenansatz von Fr. 150.--. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 ist somit fÃ¼r das Rekursverfahren mit Fr. 600.-- (vier Stunden Ã  Fr. 150.--) zuzÃ¼glich Fr. 26.30 Barauslagen von der verfahrensbeteiligten Gemeinde ausseramtlich zu entschÃ¤digen. Die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin 1 ist somit teilweise gutheissen.
7. Die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 beantragt (Rechtsbegehren 1), ihr sei im Rekursverfahren der BeschwerdefÃ¼hrer 2 als unentgeltlicher Anwalt zu bewilligen und dieser sei unter Anrechnung der ParteientschÃ¤digung (Rechtsbegehren 2) mit Fr. 906.30 zu entschÃ¤digen. Unter BerÃ¼cksichtigung ihres vollstÃ¤ndigen Obsiegens im Rekursverfahren und ihres vorstehend festgestellten Anspruchs auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten nach Â§ 80 Abs. 2 VRG ist auf dieses Begehren nicht einzutreten. Nachdem der mit Kostennote vom 11. Dezember 2023 geltend gemachte Aufwand von vier Stunden bereits entschÃ¤digt wurde (vorstehend E. 6.2), hat die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 keinen praktischen Nutzen und damit kein schutzwÃ¼rdiges Interesse (Â§ 62 VRG i.V. mit Â§ 44 VRG; vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, a.a.O., Â§ 44 N. 4) an einer EntschÃ¤digung nach Â§ 81 Abs. 2 VRG und damit an der Aufhebung oder Ãnderung von Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids. Der Stundenansatz im Rahmen der unentgeltlichen RechtsverbeistÃ¤ndung fÃ¼r AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte, die bei anerkannten gemeinnÃ¼tzigen Organisationen angestellt sind, betrÃ¤gt wie bei der ausseramtlichen EntschÃ¤digung Fr. 150.-- (Â§ 3 Abs. 3 ATVG, vgl. vorstehend E. 6.2). Entsprechend wÃ¼rde die EntschÃ¤digung des BeschwerdefÃ¼hrers 2 als unentgeltlicher Anwalt - wÃ¤re die BeschwerdefÃ¼hrerin 1 unterlegen - gleich hoch ausfallen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.151/E vom 26. Juni 2024
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