tg_gerichte · RBOG-2001-40 · 2001-01-01 · de
RBOG 2001 Nr. 40


Kein Rechtsmittel gegen VerfÃ¼gungen betreffend Prozesskostenvorschuss
Â§ 76 Abs. 1 aZPO (TG)
,
Â§ 234 Ziff. 3 aZPO (TG)
1. Die Vorinstanz verlangte vom Rekurrenten gestÃ¼tzt auf Â§ 76 Abs. 1 ZPO einen Kostenvorschuss und versah ihre VerfÃ¼gung mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel des Rekurses. Der Rekurrent verwahrt sich gegen die Kostenvorschusspflicht. Die Vorinstanz fÃ¼hrt in ihrer Vernehmlassung aus, die VerfÃ¼gung sei bewusst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden. Â§ 234 Ziff. 3 ZPO spreche zwar nur von Prozesskautionen und BeweiskostenvorschÃ¼ssen und nehme auf Â§ 76 ZPO keinen Bezug, doch sei nicht sicher, ob nicht ein gesetzgeberisches Versehen vorliege, nachdem Â§ 234 Ziff. 3 ZPO nicht geÃ¤ndert worden sei, als die Kostenvorschusspflicht in Â§ 76 ZPO ausgedehnt worden sei. Nachdem schon die HÃ¶he von BeweiskostenvorschÃ¼ssen im Rekursverfahren Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nne, mÃ¼sste dies auch fÃ¼r die HÃ¶he von ProzesskostenvorschÃ¼ssen im Sinn von Â§ 76 ZPO gelten, selbst wenn das Ermessen zur Festlegung eines solchen Vorschusses weit kleiner sei als in einem Beweisverfahren.
2. a) GemÃ¤ss Â§ 234 Ziff. 3 ZPO ist der Rekurs zulÃ¤ssig gegen prozessleitende Entscheide der Bezirksgerichte, der Bezirksgerichtlichen Kommissionen und der Einzelrichter, mit welchen eine UnzustÃ¤ndigkeitseinrede verworfen, die Trennung oder Vereinigung von Prozessen verfÃ¼gt oder die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung verweigert wird, oder welche Prozesskautionen, die HÃ¶he von BeweiskostenvorschÃ¼ssen oder vorsorgliche Massnahmen betreffen. Die MÃ¶glichkeit, gegen prozessleitende Entscheide der Gerichte (oder ihrer Vorsitzenden; vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, Â§ 234 N 5b) Rekurs zu fÃ¼hren, ist sehr stark eingeschrÃ¤nkt: Im Zusammenhang mit Sicherstellungspflichten im Sinn von Â§Â§ 76 ff. ZPO kÃ¶nnen mit Rekurs nur Prozesskautionen nach Â§ 77 ZPO (im Grundsatz und in der HÃ¶he) sowie die BeweiskostenvorschÃ¼sse gemÃ¤ss Â§ 76 Abs. 2 ZPO (nur in der HÃ¶he; Merz, Â§ 234 ZPO N 7b und c) angefochten werden. In allen anderen FÃ¤llen besteht keine RekursmÃ¶glichkeit. StÃ¼tzt sich die Vorschusspflicht auf Â§ 76 Abs. 1 ZPO, kann dagegen kein Rechtsmittel ergriffen werden (RBOG 1992 Nr. 25 Ziff. 2 lit. c), da derartige BeschlÃ¼sse prozessleitender Natur sind und im Interesse einer raschen Prozesserledigung in aller Regel erst mit dem Endentscheid anfechtbar sind; die Prozesskostenvorschusspflicht nach Â§ 76 Abs. 1 ZPO wird in Â§ 234 Ziff. 3 ZPO bewusst nicht erwÃ¤hnt (Merz, Â§ 76 ZPO N 8a). Daran hat sich aufgrund des Umstands, dass die Prozesskostenvorschusspflicht in Â§ 76 Abs. 1 ZPO auf Forderungsprozesse mit einem Streitwert von Ã¼ber Fr. 50'000.--, auf Aberkennungsprozesse und auf Verfahren nach Â§ 49 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 ZPO ausgeweitet wurde, nichts geÃ¤ndert. Der Grund liegt insbesondere darin, dass das richterliche Ermessen, wie hoch ein Prozesskostenvorschuss nach Â§ 76 Abs. 1 ZPO festzusetzen ist, mit Blick auf den GebÃ¼hrentarif weit geringer ist, als wenn es um KostenvorschÃ¼sse fÃ¼r Beweisverfahren geht. Sowohl fÃ¼r erstinstanzliche als auch zweitinstanzliche Verfahren hat der Prozesskostenvorschuss im Ãbrigen denselben Zweck, nÃ¤mlich denjenigen, der Partei klar vor Augen zu fÃ¼hren, welches finanzielle Risiko sie mit dem vorgesehenen prozessualen Schritt eingeht.
b) StÃ¼tzt sich aber die Prozesskostenvorschusspflicht auf Â§ 76 Abs. 1 ZPO, besteht dagegen keine RekursmÃ¶glichkeit. Unter diesen UmstÃ¤nden kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden.
Obergericht, 18. Juni 2001, ZR.2001.54
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