tg_gerichte · TVR-2012-12 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 12


GebÃ¼hrenerlass bei juristischen Personen
Â§ 6 GGG
Die gemÃ¤ss bisheriger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die Beurteilung von Gesuchen um GebÃ¼hrenerlass anwendbaren Kriterien sind zum Teil auf natÃ¼rliche Personen zugeschnitten und fÃ¼r die Beurteilung von entsprechenden Gesuchen juristischer Personen teilweise ungeeignet. In derartigen FÃ¤llen rechtfertigt es sich, nebst den Voraussetzungen der Schuldenfreiheit nach gewÃ¤hrtem Erlass und der Opfersymmetrie ergÃ¤nzend die im Zusammenhang mit Gesuchen juristischer Personen um Steuererlass entwickelten Kriterien anzuwenden. Zu prÃ¼fen ist somit insbesondere auch, ob der Weiterbestand der juristischen Person vom Erlass der in Frage stehenden GebÃ¼hr abhÃ¤ngt und zudem eine erhebliche Anzahl von ArbeitsplÃ¤tzen erhalten werden kann.
Im Rahmen eines Kapitalherabsetzungsverfahrens der B AG wurden dieser vom Notariat N fÃ¼r die Ã¶ffentliche Beurkundung der BeschlÃ¼sse NotariatsgebÃ¼hren in HÃ¶he von Fr. 7'402.85 in Rechnung gestellt. In der Folge bestÃ¤tigte das DJS auf Rekurs hin die RechtmÃ¤ssigkeit der GebÃ¼hrenrechnung.
Am 25. August 2011 beantragte die B AG beim DFS, es seien ihr diese GebÃ¼hren oder wenigstens ein Teil davon zu erlassen. Dabei fÃ¼hrte sie im Wesentlichen an, die Kapitalherabsetzung sei eine gesetzlich notwendige Sanierungsmassnahme aufgrund von Verlusten des Unternehmens gewesen. Der Nennwert der Aktien hÃ¤tte um 95% herabgesetzt werden mÃ¼ssen. Die Firma sei nicht in der Lage, die NotariatsgebÃ¼hren zu begleichen.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 wies das DFS das Erlassgesuch ab, gewÃ¤hrte aber eine Stundung bis 30. April 2012. Dagegen erhob die B AG Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht abgewiesen wird.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦) Strittig und zu prÃ¼fen ist vorliegend, ob die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass/Teilerlass der betreffenden GebÃ¼hren gegeben sind.
2.2
2.2.1 GemÃ¤ss Â§ 6 GGG kÃ¶nnen rechtskrÃ¤ftig festgesetzte GebÃ¼hren vom zustÃ¤ndigen Departement erlassen oder gestundet werden, soweit ihre Bezahlung fÃ¼r den Schuldner unmÃ¶glich ist oder eine grosse HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gelten als ErlassgrÃ¼nde insbesondere UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit oder finanzielle Notlage, etwa zufolge ErwerbsunfÃ¤higkeit, andauernder Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Zahlungsschwierigkeiten hingegen sind als Stundungsgrund zu werten (TVR 1985 Nr. 24, E. 3). Ein ganzer oder teilweiser Erlass von GebÃ¼hren ist zudem nur mÃ¶glich, wenn GewÃ¤hr dafÃ¼r besteht, dass der Schuldner danach schuldenfrei ist. Ein Erlass darf nicht dazu dienen, dass der Staat als Einziger auf seine Forderung verzichtet, wÃ¤hrend die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger an ihren Forderungen festhalten und diese ganz oder teilweise einbringen kÃ¶nnen.
2.2.2 Fraglich ist, inwiefern diese Voraussetzungen auf Erlassgesuche von juristischen Personen anwendbar sind. Insbesondere die Kriterien der UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigkeit oder der finanziellen Notlage zufolge ErwerbsunfÃ¤higkeit, andauernder Krankheit oder Arbeitslosigkeit sind auf natÃ¼rliche Personen zugeschnitten. Auch der Hinweis der BeschwerdefÃ¼hrerin auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum als Beurteilungsgrundlage fÃ¼r die Frage der Uneinbringlichkeit oder der grossen HÃ¤rte fÃ¼hrt bei einer juristischen Person nicht zum Ziel. Dagegen erweist es sich als angezeigt, in derartigen FÃ¤llen behelfsweise auf die im Zusammenhang mit Gesuchen von juristischen Personen um Steuererlass angewandten Kriterien zurÃ¼ckzugreifen. So erlaubt auch Â§ 194 Abs. 1 StG die GewÃ¤hrung eines Steuererlasses, wenn VerhÃ¤ltnisse vorliegen, bei denen die Bezahlung der Steuer oder einer Steuerbusse unmÃ¶glich erscheint oder zur grossen HÃ¤rte wird. In diesem Zusammenhang wird in der Steuerpraxis der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (StP 194 Nr. 2 Ziff. 6) ausgefÃ¼hrt, dass die ErlassgrÃ¼nde von Â§ 194 StG in erster Linie auf natÃ¼rliche Personen zugeschnitten seien. Dennoch sei auch fÃ¼r juristische Personen ein Steuererlass nicht grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen. Zu betonen sei jedoch, dass juristische Personen keinen Anspruch auf Ãberleben hÃ¤tten, weshalb Erlassgesuche sehr restriktiv beurteilt wÃ¼rden. Juristischen Personen werde allenfalls dann ein Erlass gewÃ¤hrt, wenn dies zum Weiterbestand der juristischen Person erforderlich sei, eine erhebliche Anzahl von ArbeitsplÃ¤tzen erhalten werden kÃ¶nne und wenn auch die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger ein Opfer erbrÃ¤chten (vgl. zum Steuererlass auch Beusch, in: Zweifel/Atanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/IIb, Bundesgesetz Ã¼ber die direkte Bundessteuer, Art. 83 - 222, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 167 N. 6 und 15, sowie Richner/Frei/KaufÂ­mann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten ZÃ¼rcher Steuergesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich 2006, Â§ 184 N. 32).
2.2.3 Bei Erlassgesuchen von juristischen Personen fÃ¼r GebÃ¼hren rechtfertigt es sich, diese Kriterien kumulativ und ergÃ¤nzend zu den bereits fÃ¼r natÃ¼rliche Personen in der Praxis entwickelten Voraussetzungen der Schuldenfreiheit nach gewÃ¤hrtem Erlass und der Opfersymmetrie anzuwenden. Zu prÃ¼fen ist somit insbesondere auch, ob der Weiterbestand der juristischen Person vom Erlass der in Frage stehenden GebÃ¼hr abhÃ¤ngt und zudem eine erhebliche Anzahl von ArbeitsplÃ¤tzen erhalten werden kann. Die in StP 194 Nr. 2 Ziff. 6 erwÃ¤hnte restriktive Praxis bei der Beurteilung von Erlassgesuchen juristischer Personen erscheint auch bei GebÃ¼hrenerlassgesuchen als sachgerecht. Dabei ist mithin zu berÃ¼cksichtigen, dass fÃ¼r die âBewÃ¤ltigungâ einer nicht mehr Ã¼berwindbaren bzw. dauerhaften ZahlungsunfÃ¤higkeit einer juristischen Person primÃ¤r das Konkurs- und das Nachlassverfahren nach SchKG vorgesehen ist. 2.2.4 Weiter ist zu beachten, dass Â§ 6 GGG als âKannâ-Vorschrift formuliert ist, weshalb kein Rechtsanspruch auf Erlass der betreffenden GebÃ¼hren besteht. Die BehÃ¶rden werden damit aber nicht von ihrer BegrÃ¼ndungspflicht befreit (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_261/2009 vom 14. Mai 2009, E. 3.2, 2C_684/2008 vom 23. September 2008, E. 2.2, sowie 2D_60/2008 vom 11. Juni 2008).
2.3
2.3.1 (â¦)
2.3.2 Fraglich erscheint, ob die Voraussetzung der Opfersymmetrie vorliegend gegeben ist. Zwar reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Replik vom 30. Januar 2012 mehrere Forderungsverzichts-ErklÃ¤rungen von AktionÃ¤ren ein. DemgemÃ¤ss wurde von deren Seite auf Darlehen gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin in HÃ¶he von insgesamt Fr. 882'880.-- verzichtet. In diesem Zusammenhang ist allerdings zum einen zu berÃ¼cksichtigen, dass sich die Interessenlage von AktionÃ¤ren, welche gleichzeitig Darlehensgeber sind, von derjenigen der ânormalenâ - d.h. nicht an der Gesellschaft beteiligten - Darlehensgeber unterscheidet. Zum andern erklÃ¤rte die BeschwerdefÃ¼hrerin, dass zur Existenzsicherung lediglich noch die wichtigsten Kreditorenrechnungen (Telefon, Energie etc.) bezahlt wÃ¼rden. Der mit Replik vom 30. Januar 2012 eingereichten Bilanz und Erfolgsrechnung ist zu entnehmen, dass gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin offenbar noch weitere Forderungen Dritter bestehen, die aus den im Recht liegenden Akten allerdings nicht explizit hervorgehen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Voraussetzung der Opfersymmetrie unter den GlÃ¤ubigern der BeschwerdefÃ¼hrerin als nicht oder nicht in ausreichendem Masse gegeben erachtete.
2.3.3 Bei der BeschwerdefÃ¼hrerin handelt es sich - trotz des vormals relativ hohen Eigenkapitals - bezÃ¼glich der Anzahl Angestellten offenbar um ein relativ kleines Unternehmen. Aus der Erfolgsrechnung 2011 ergibt sich, dass nebst den beiden VerwaltungsrÃ¤ten lediglich noch eine Angestellte einen - relativ geringen - Lohn in HÃ¶he von Fr. 17'242.60 bezog. Vor diesem Hintergrund kann nicht die Rede davon sein, dass mit dem GebÃ¼hrenerlass eine âerhebliche Anzahlâ von ArbeitsplÃ¤tzen erhalten werden kÃ¶nnte.
2.3.4 Inwiefern der GebÃ¼hrenerlass fÃ¼r den Weiterbestand der BeschwerdefÃ¼hrerin erforderlich sein soll, ist ebenfalls fraglich. Zwar wurde - anerkanntermassen offensichtlich mittels relativ grosser finanzieller Opfer der AktionÃ¤re/Darlehensgeber - eine Kapitalherabsetzung durchgefÃ¼hrt bzw. auf erhebliche Forderungen gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin verzichtet. Ein eigentlicher Sanierungsplan, woraus sich die mÃ¶gliche Rettung des Unternehmens - unter anderem durch den Verzicht auf die strittigen GebÃ¼hren - entnehmen liesse, wird seitens der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht vorgelegt. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint ein GebÃ¼hrenerlass nicht als gerechtfertigt. Zu Recht stellte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zudem fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin auch nach Erlass oder Teilerlass der NotariatsgebÃ¼hren nicht schuldenfrei wÃ¤re.
2.4 Damit ergibt sich, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung des GebÃ¼hrenerlasses nicht - oder zumindest nicht im aktuellen Zeitpunkt - gegeben sind. (â¦)
Entscheid vom 4. April 2012
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