tg_gerichte · RBOG-2005-7 · 2005-01-01 · de
RBOG 2005 Nr. 07


AbÃ¤nderung eines Ehetrennungsurteils mittels vorsorglicher Massnahmen wÃ¤hrend des Scheidungsverfahrens
Art. 137 Abs. 2 ZGB
1. Im Rahmen der im Oktober 2000 ausgesprochenen Ehetrennung verpflichtete sich der Ehemann, seiner Ehefrau an deren Unterhalt monatliche BeitrÃ¤ge von Fr. 6'000.-- zu bezahlen. Seit Mai 2004 ist das Ehescheidungsverfahren hÃ¤ngig. Im September 2004 liess die Ehefrau um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ersuchen und beantragen, der Ehemann sei rÃ¼ckwirkend ab September 2003 zur Zahlung monatlicher UnterhaltsbeitrÃ¤ge von Fr. 10'000.-- zu verpflichten.
2. Die Vorinstanz trat auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wÃ¤hrend des Scheidungsverfahrens zwar ein, bezweifelte aber, ob im Summarverfahren das im ordentlichen Verfahren ergangene Trennungsurteil ausser Kraft gesetzt werden kÃ¶nne. Dazu hÃ¤lt die Ehefrau im Rekursverfahren fest, vorsorgliche Massnahmen seien in jedem Ehescheidungsverfahren zulÃ¤ssig. Ausserdem sei das Trennungsurteil sinngemÃ¤ss wie eine Eheschutzregelung zu betrachten. Anordnungen, die der Eheschutzrichter getroffen habe, kÃ¶nnten ebenfalls durch vorsorgliche Massnahmen abgeÃ¤ndert werden.
a) Die UnterhaltsbeitrÃ¤ge, welche die Ehefrau erhÃ¶ht haben mÃ¶chte, gehen auf das Trennungsurteil vom Oktober 2000 zurÃ¼ck. Entgegen der Auffassung der Ehefrau kann dieses Urteil nicht sinngemÃ¤ss wie eine Regelung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens betrachtet werden, denn anders als eine solche ergeht ein Trennungsurteil nach Massgabe von Â§Â§ 152 ff. ZPO im Untersuchungsverfahren und damit in einem ordentlichen Zivilprozess ohne jede BeschrÃ¤nkung der Beweismittel. Anders als Eheschutzmassnahmen, die regelmÃ¤ssig in einem summarischen Verfahren abgewandelt werden und folglich nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (Hausheer/Spycher, in: Handbuch des Unterhaltsrechts [Hrsg.: Hausheer/Spycher], Bern 1997, N 09.90 mit Hinweis), wird ein Trennungsurteil daher nicht nur formell, sondern auch materiell rechtskrÃ¤ftig (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, ZÃ¼rich 1999, Art. 117/118 ZGB N 16). Die AbÃ¤nderung eines Trennungsurteils kann deshalb ausschliesslich in einem ordentlichen Verfahren erfolgen, in dem gleich wie im Trennungsverfahren selber keinerlei BeweisbeschrÃ¤nkungen bestehen.
b) Das Urteil in einem AbÃ¤nderungsverfahren wie jedes andere Urteil auch erlangt mit dem Eintritt seiner Rechtskraft Wirkung. Falls das BedÃ¼rfnis besteht, dass die mit dem AbÃ¤nderungsbegehren angestrebte Regelung ausnahmsweise bereits ab dem Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit des AbÃ¤nderungsprozesses gelten soll, sind fÃ¼r die Dauer des Prozesses vorsorgliche Massnahmen zu verlangen. Hier ist kein AbÃ¤nderungsverfahren hÃ¤ngig, denn die Ehefrau klagte nicht auf AbÃ¤nderung des Trennungsurteils, sondern auf Ehescheidung. Von daher kommt auch der Erlass vorsorglicher Massnahmen grundsÃ¤tzlich nicht in Frage, sind solche doch von der RechtshÃ¤ngigkeit eines AbÃ¤nderungsprozesses im ordentlichen Verfahren abhÃ¤ngig. Fraglich ist indessen, ob aus prozessÃ¶konomischen Ãberlegungen der Scheidungsklage die Funktion einer AbÃ¤nderungsklage zugestanden werden kÃ¶nnte, wenn mit ihr wie im vorliegenden Fall Regelungen eines frÃ¼heren Trennungsurteils abgeÃ¤ndert werden sollen. WÃ¤re dies der Fall, hÃ¤tte das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wÃ¤hrend der Dauer eines solchen Scheidungsverfahrens dieselbe Funktion wie im Rahmen eines "gewÃ¶hnlichen" Verfahrens um AbÃ¤nderung eines Trennungsurteils. Unabdingbare Voraussetzung dafÃ¼r, dass bei einer solchen Wirkung der Scheidungsklage um vorsorgliche Massnahmen ersucht werden kÃ¶nnte, wÃ¤re aber, dass im Hauptverfahren ein Antrag auf rÃ¼ckwirkenden Unterhalt ab RechtshÃ¤ngigkeit der Klage gestellt wÃ¼rde. Nur ein entsprechender Antrag im ordentlichen Verfahren wÃ¼rde die Grundlage fÃ¼r den Erlass vorsorglicher Massnahmen wÃ¤hrend des Hauptverfahrens schaffen. Fehlt es an einem solchen Antrag, hÃ¤tte der Erlass von vorsorglichen Massnahmen zur Folge, dass das Trennungsurteil im summarischen Verfahren fÃ¼r die Dauer des AbÃ¤nderungsverfahrens in unzulÃ¤ssiger Weise endgÃ¼ltig abgeÃ¤ndert wÃ¼rde, denn die durch die vorsorglichen Massnahmen geschaffene AbÃ¤nderung kann in einem ordentlichen Verfahren nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden.
c) Im hier zu beurteilenden Fall stellte die Ehefrau im Hauptverfahren keinen Antrag auf RÃ¼ckwirkung, denn sie verlangte mit ihrer Scheidungsklage hÃ¶here UnterhaltsbeitrÃ¤ge ausdrÃ¼cklich erst ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils. Unter diesen UmstÃ¤nden erweist sich die beantragte ErhÃ¶hung des Unterhaltsbeitrags mit einem Gesuch im summarischen Verfahren als unzulÃ¤ssig. Die Vorinstanz hÃ¤tte auf das Gesuch nicht eintreten dÃ¼rfen.
Obergericht, 9. MÃ¤rz 2005, ZR.2004.107
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