tg_gerichte · TVR-2001-3 · 2001-01-01 · de
TVR 2001 Nr. 3


Ausweisung nach mehrfacher strafrechtlicher Verurteilung wegen KÃ¶rperverletzung sowie Drogendelikten. Anspruch auf persÃ¶nliche AnhÃ¶rung
Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
1. Wird ein verwarnter AuslÃ¤nder wegen wiederholten mehrfachen Gewaltdelikten (SchlÃ¤gereien, Angriff mit KÃ¶rperverletzung, SachbeschÃ¤digung) sowie wegen Drogendelikten verurteilt, so besteht trotz 12-jÃ¤hrigem Aufenthalt ein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse an seiner Ausweisung (E. 3b).
2. Im Rechtsmittelverfahren gegen eine verfÃ¼gte Ausweisung besteht in der Regel kein Anspruch auf persÃ¶nliche AnhÃ¶rung (E. 2 des Bundesgerichtsurteils).
R, geboren 11. November 1979, kroatischer StaatsangehÃ¶riger, wuchs als geborener Bosnier in Kroatien auf, zunÃ¤chst bei seiner Mutter, danach bei seiner Grossmutter. Am 5. August 1989 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und besuchte in Frauenfeld zunÃ¤chst die Primar-, dann die Realschule. Nach Abschluss der Schulzeit absolvierte er eine zweijÃ¤hrige Anlehre als Dachdecker.
Mit VerfÃ¼gung vom 24. Oktober 1994 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Arbeitsleistung von 2 Halbtagen. Am 15. November 1997 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft wegen MittÃ¤terschaft bei einem Angriff und wegen KÃ¶rperverletzung zu einer (bedingt vollziehbaren) Einschliessungsstrafe von 2 Wochen und stellte ihn unter Schutzaufsicht. Am 16./29. September 1998 wurde R durch die Bezirksgerichtskommission Frauenfeld wegen einfacher KÃ¶rperverletzung und SachbeschÃ¤digung zu einer unbedingt ausgesprochenen GefÃ¤ngnisstrafe von 8 Wochen verurteilt. Zudem widerrief dieses Gericht die von der Jugendanwaltschaft bedingt ausgesprochene Einschliessungsstrafe. Auf Grund dieses Strafurteils sprach das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau gegen R am 28. Oktober 1998 eine Verwarnung aus und drohte ihm die Ausweisung an. Weiter wurde in der VerfÃ¼gung ausgefÃ¼hrt, es werde kÃ¼nftig ein absolut klagloses Verhalten erwartet. Bei weiteren Klagen oder Verurteilungen habe er mit der Ausweisung zu rechnen.
Am 15. September / 2. November 1999 kam es zu einer weiteren Verurteilung durch die Bezirksgerichtskommission Frauenfeld, dieses Mal wegen einfacher KÃ¶rperverletzung, mehrfacher SachbeschÃ¤digung und mehrfacher Widerhandlung gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz.
Am 17. November 1999 teilte das AuslÃ¤nderamt des Kantons Thurgau R mit, es prÃ¼fe die Verweigerung seiner weiteren Anwesenheit im Kanton Thurgau sowie seine Ausweisung. R liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Mit VerfÃ¼gung vom 10. Januar 2000 wies das AuslÃ¤nderamt R fÃ¼r die Dauer von 3 Jahren aus der Schweiz aus. Gegen diesen Entscheid erhob er beim DJS Rekurs, welches abwies. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die Vorinstanz begrÃ¼ndete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der BeschwerdefÃ¼hrer habe wegen seiner Verurteilungen den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfÃ¼llt. Auf Grund seiner mangelhaften Arbeitsmoral sowie der Tatsache, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen teilweise nur nach Betreibungen nachgekommen sei, habe er zudem gezeigt, dass er nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG). Es seien somit zwei AusweisungsgrÃ¼nde gegeben. Es bestehe ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Dies gelte umso mehr, als er nur knapp einen Monat, nachdem er durch das AuslÃ¤nderamt verwarnt worden sei, erneut Straftaten begangen habe. Daran Ã¤nderten auch die schwierigen UmstÃ¤nde im Zusammenhang mit der Scheidung seiner Eltern nichts. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei volljÃ¤hrig und es sei ihm als kroatischer StaatsangehÃ¶riger zumutbar, wieder in seinen Heimatstaat zurÃ¼ckzukehren.
Dem hÃ¤lt der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, die von ihm begangenen Straftaten seien alle als geringfÃ¼gig zu betrachten. Der Sachschaden sei ebenfalls nur bescheiden. Die begangenen Drogendelikte seien zum Teil verjÃ¤hrt und das einmalige Vergehen betreffe nur eine kleine Drogenmenge. Bis zum 18. Altersjahr hÃ¤tten keinerlei Probleme bestanden. Die Scheidung der Eltern und der Verlust des Vaters als Bezugsperson hÃ¤tten ihn in eine unertrÃ¤gliche und Ã¼berfordernde Lebenslage gebracht. Dadurch sei es auch zum Drogen- und gelegentlich auch zu Ã¼bermÃ¤ssigem Alkoholkonsum gekommen. SÃ¤mtliche Straftaten seien Ausdruck einer persÃ¶nlichen Unreife, die jedoch in der Zwischenzeit Ã¼berwunden worden sei. Das letzte Delikt liege nun bereits 2 1/4 Jahre zurÃ¼ck und seither habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. In diesem Sinne seien die Qualifikationen der Straftaten und der Person des BeschwerdefÃ¼hrers durch die Vorinstanz vÃ¶llig Ã¼bertrieben bewertet worden. Es bestehe im Gegensatz zu den FÃ¤llen in BGE 125 II 521 und TVR 1999, Nr. 5, kein erhebliches Interesse, ihn aus der Schweiz zu entfernen. Zudem wÃ¼rde ihn die Ausweisung hart treffen, habe er doch in Kroatien keine Verwandten mehr und kÃ¶nne in das Gebiet, in dem er aufgewachsen sei, nicht mehr zurÃ¼ckkehren. Es sei weiter darauf hinzuweisen, dass seine Niederlassungsbewilligung am 8. September 1999 trotz Kenntnis seiner strafbaren Handlungen verlÃ¤ngert worden sei. Am 10. MÃ¤rz 2001 reichte der BeschwerdefÃ¼hrer schliesslich einen Bericht des Amtes fÃ¼r BewÃ¤hrungshilfe ein, dem entnommen werden kann, dass er zurzeit eine feste Arbeitsstelle hat und beabsichtigt, die noch vorhandenen Schulden zu begleichen. Das AuslÃ¤nderamt fÃ¼hrt in seiner Stellungnahme aus, der BeschwerdefÃ¼hrer bagatellisiere sein Fehlverhalten und stelle sich als Opfer dar. Das AuslÃ¤nderamt habe seinen Entscheid in Anbetracht des bisherigen Verhaltens des BeschwerdefÃ¼hrers zum Zeitpunkt des Erlasses der VerfÃ¼gung treffen mÃ¼ssen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass nicht die Niederlassungsbewilligung des BeschwerdefÃ¼hrers verlÃ¤ngert worden sei, sondern lediglich sein Ausweis zu Kontrollzwecken.
Das DJS hÃ¤lt in seiner Vernehmlassung fest, fÃ¼r die Opfer des BeschwerdefÃ¼hrers und die Interessen der Allgemeinheit seien seine Taten alles andere als geringfÃ¼gig. Das Â«spontaneÂ» Verhalten des Â«harmlosenÂ», Â«gut integriertenÂ» BeschwerdefÃ¼hrers dÃ¼rfe nicht verharmlost oder gar als Â«von den GeschÃ¤digten provoziertÂ» oder sogar noch den Opfern angelastet werden. Zudem weist das DJS noch einmal auf die bereits ausgesprochene Ausweisungsandrohung vom 28. Oktober 1998 hin und fÃ¼hrt weiter aus, das Urteil des Obergerichtes sei mit seiner ErÃ¶ffnung in Rechtskraft erwachsen, sei doch die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ein ausserordentliches Rechtsmittel. Im Ãbrigen sei darauf hinzuweisen, dass schon vor Jahren auch unbescholtene Bosnier nach Ex-Jugoslawien hÃ¤tten zurÃ¼ckkehren mÃ¼ssen, auch wenn sie nicht an ihren angestammten Wohnort hÃ¤tten zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnen.
3. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung C. Diese ist gemÃ¤ss Art. 6 Abs. 1 ANAG unbefristet, erlischt jedoch mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Ein AuslÃ¤nder kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen (Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG). Die Ausweisung soll nur verfÃ¼gt werden, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). FÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung sind namentlich wichtig: die Schwere des Verschuldens des AuslÃ¤nders; die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz; die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (Art. 16 Abs. 3 ANAV).
b) aa) Der BeschwerdefÃ¼hrer hat zweifelsfrei den Ausweisungstatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfÃ¼llt. Er wurde wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Zutreffend ist die Bemerkung der Vorinstanz, dass es sich bei der vom BeschwerdefÃ¼hrer erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt, welche die Rechtskraft des Entscheids des Obergerichtes nicht hemmt. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird im Wesentlichen die Strafzumessung gerÃ¼gt. Selbst wenn das Bundesgericht zu einer Reduktion der GefÃ¤ngnisstrafe und sogar der Landesverweisung kÃ¤me, Ã¤ndert dies hÃ¶chstwahrscheinlich nichts daran, dass er wegen entsprechender Delikte verurteilt werden wird.
Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt sich nun auf den Standpunkt, es lÃ¤gen Ã¼berhaupt keine gravierenden strafrechtlichen Vergehen und Verbrechen vor, die es notwendig erscheinen liessen, eine Ausweisung gemÃ¤ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG auszusprechen. Er verkennt jedoch offensichtlich die Praxis, wie sie das Verwaltungsgericht in TVR 1999, Nr. 5 ausfÃ¼hrlich dargelegt hat. Liegt eine strafrechtliche Verurteilung durch ein Gericht vor, so ist eine Verurteilung zu GefÃ¤ngnis oder insbesondere zu Zuchthaus fÃ¼r die Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht erforderlich.
bb) RÃ¼ckblickend betrachtet, fÃ¤llt auf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen seinen AusfÃ¼hrungen bereits 1994 straffÃ¤llig wurde, also nicht erst nach seinem 18. Geburtstag und im Zusammenhang mit der Scheidung seiner Eltern. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in relativ geringen ZeitabstÃ¤nden mehrmals straffÃ¤llig. Dabei sticht heraus, dass es sich mit der Ausnahme der Verurteilung durch die Jugendanwaltschaft im Jahre 1994 bei den Hauptdelikten immer um Gewalttaten handelte. Seine Gewaltbereitschaft ist offensichtlich (KÃ¶rperverletzungen und SachbeschÃ¤digungen). Besonders gravierend fÃ¤llt ins Gewicht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nur rund einen Monat nach seiner Ausweisungsandrohung durch das AuslÃ¤nderamt erneut gewalttÃ¤tig und damit straffÃ¤llig wurde. Die Ausweisungsandrohung konnte ihn offensichtlich nicht beeindrucken. Zweifelsfrei besteht unter diesen UmstÃ¤nden ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse, die fremdenpolizeilichen GÃ¼ter wie Â«Ãffentliche OrdnungÂ» und Â«SicherheitÂ» dadurch zu schÃ¼tzen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus der Schweiz ausgewiesen wird. In diesem Zusammenhang sind auch die vom BeschwerdefÃ¼hrer begangenen Drogendelikte zu beachten. Dabei hat es sich nicht nur um Eigenkonsum, sondern auch um Kauf und Verkauf der harten Droge Kokain gehandelt. Im Ãbrigen stellt sich die Frage, ob es das AuslÃ¤nderamt bei einer Ausweisungsandrohung belassen hÃ¤tte, wenn es bereits damals Kenntnisse Ã¼ber die begangenen Drogendelikte gehabt hÃ¤tte.
Was der BeschwerdefÃ¼hrer dem entgegen hÃ¤lt, vermag nicht zu Ã¼berzeugen. Weder kann sein aggressives und strafbares Verhalten mit der Scheidung seiner Eltern noch mit seiner Jugendlichkeit entschuldigt werden. Auch andere Jugendliche mÃ¼ssen die Kampfscheidung ihrer Eltern miterleben, werden deswegen jedoch noch lange nicht gewalttÃ¤tig. Zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers spricht sein jetzt beinahe zwÃ¶lfjÃ¤hriger Aufenthalt in der Schweiz. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass ihm bereits nach neun Jahren die Ausweisung angedroht werden musste. Ebenfalls positiv zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers ist seine gegenÃ¼ber dem Amt fÃ¼r BewÃ¤hrung geÃ¤usserte Absicht, seine Schulden zu tilgen. Auch scheint er zwischenzeitlich eine geregelte Arbeitsstelle gefunden zu haben. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch seine RÃ¼ckkehr nach Kroatien Nachteile erleiden wÃ¼rde, ist nicht zu bestreiten. DemgegenÃ¼ber sind keine Nachteile fÃ¼r seine Familie (Eltern und Geschwister) ersichtlich, ausser der Tatsache, dass sie sich fÃ¼r die nÃ¤chsten 3 Jahre nur in Kroatien sehen kÃ¶nnen. Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die RÃ¼ckkehr nach Kroatien als kroatischer StaatsangehÃ¶riger zumutbar ist. Immerhin verbrachte er rund die HÃ¤lfte seines Lebens in diesem Land. Auch wird er durch seine in der Schweiz abgeschlossene Anlehre als Dachdecker zweifelsfrei MÃ¶glichkeiten haben, eine ErwerbstÃ¤tigkeit zu finden. Das Argument, das AuslÃ¤nderamt habe trotz Kenntnis der StraffÃ¤lligkeit die Niederlassungsbewilligung verlÃ¤ngert, hilft in keiner Weise. TatsÃ¤chlich verhÃ¤lt es sich so, wie von der Vorinstanz geschildert: Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet erteilt. Lediglich zu Kontrollzwecken ist der AuslÃ¤nderausweis alle drei Jahre zu erneuern. Wird die Erneuerung nicht vorgenommen, so erlischt deswegen die Niederlassungsbewilligung nicht.
cc) Gesamthaft betrachtet, muss das Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers aus fremdenpolizeilicher Sicht als schwer bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht hat zudem insbesondere dann, wenn auch Drogendelikte zu beurteilen waren (selbst bei kleinen Mengen), solche Delikte im Sinne der PrÃ¤vention immer als fremdenpolizeilich schwerwiegend beurteilt. Das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers ist im Wesentlichen als mangelnde Integration zu interpretieren.
Entscheid vom 4. April 2001
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen. Zur Frage der persÃ¶nlichen AnhÃ¶rung im Verfahren vor Verwaltungsgericht hat es dabei folgendes ausgefÃ¼hrt:
(...)
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht vorab geltend, Â«in Anbetracht der eminenten Bedeutung der umstrittenen Ausweisung fÃ¼r die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisseÂ» hÃ¤tte er von der Vorinstanz zwingend persÃ¶nlich angehÃ¶rt werden mÃ¼ssen. Weil das Verwaltungsgericht entgegen dem ausdrÃ¼cklichen Begehren keine persÃ¶nliche AnhÃ¶rung durchgefÃ¼hrt habe, sei der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r verletzt. Der angefochtene Entscheid mÃ¼sse schon aus diesem (formellen) Grund aufgehoben werden.
Diese RÃ¼ge ist unbegrÃ¼ndet. Zwar sieht der vom BeschwerdefÃ¼hrer angerufene Â§ 59 VRG die MÃ¶glichkeit der Parteibefragung vor, doch muss einem dahingehenden Antrag von Verfassungs wegen nur dann entsprochen werden, wenn die persÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Betroffenen als entscheidrelevantes Beweismittel erscheint. Der fÃ¼r die Ausweisung massgebende Sachverhalt war vorliegend hinreichend erstellt; bloss zur Â«Darstellung der persÃ¶nlichen SituationÂ» war eine AnhÃ¶rung des BeschwerdefÃ¼hrers durch das Gericht nicht unumgÃ¤nglich. Auch aus Art. 6 EMRK â der vom BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht nicht angerufen wird â ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf persÃ¶nliche AnhÃ¶rung durch einen Richter (unverÃ¶ffentlichtes Urteil vom 30. September 1998 i.S. KaragÃ¶z, E. 2, vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Auflage, Rz. 109 S. 77).
BGE vom 9. Oktober 2001
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