tg_gerichte · TVR-2005-36 · 2005-01-01 · de
TVR 2005 Nr. 36


Kostenbeteiligung der Eltern bei Fremdplatzierung ihres Kindes
Â§ 19 Abs. 2 SHG
,
Art. 289 Abs. 2 ZGB
,
Art. 293 Abs. 2 ZGB
1. Weder gibt noch kann das SHG einer FÃ¼rsorgebehÃ¶rde die Grundlage geben, die Eltern verfÃ¼gungsweise zu einem Beitrag an die Kosten fÃ¼r die Fremdplatzierung ihres Kindes zu verpflichten.
2. Kommt die Gemeinde fÃ¼r den Unterhalt auf, so hat sie beim Zivilrichter auf Leistung des Unterhalts gegen die Eltern zu klagen, wenn diese sich nicht vertraglich dazu verpflichtet haben ( E. 2e und f).
Mit PrÃ¤sidialbeschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde der Gemeinde F vom 22. Dezember 2004 wurde den Eltern N die Obhut Ã¼ber ihre Tochter gestÃ¼tzt auf Art. 310 Abs. 2 ZGB entzogen. Die Tochter wurde bei Pflegeeltern fremdplatziert und ihr ein Beistand gemÃ¤ss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB beigegeben. Dessen Aufgabe bestand unter anderem in der Ausarbeitung des Pflegevertrages. Nachdem sich die Eltern weigerten, den Pflegevertrag zu unterschreiben, wurden sie von der Politischen Gemeinde F zu einer Besprechung aufgeboten. Die FÃ¼rsorge der Politischen Gemeinde F entschied, sie hÃ¤tten ElternbeitrÃ¤ge an Unkosten / Pflegeplatzkosten im Betrag von Fr. 700.â pro Monat zu entrichten. Dagegen legten die Eltern N Rekurs beim DFS ein, das diesen guthiess und ihnen eine ausseramtliche EntschÃ¤digung im Betrag von Fr. 3â857.â, zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer zusprach. Das DFS begrÃ¼ndete seinen Entscheid insbesondere damit, dass die ZustÃ¤ndigkeit zur Festlegung von ElternbeitrÃ¤gen an die Unterhaltskosten von Kindern beim Zivilrichter und nicht bei der FÃ¼rsorge liege. Das mit Beschwerde der FÃ¼rsorgekommission angegangene Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Mit Art. 289 Abs. 2 ZGB hat der Privatrechtsgesetzgeber auf eidgenÃ¶ssischer Ebene das VerhÃ¤ltnis zwischen Ã¶ffentlichrechtlicher UnterstÃ¼tzung und privatrechtlicher Unterhaltspflicht der Eltern geregelt. Wenn aufgrund des Ã¶ffentlichen Rechts UnterstÃ¼tzung geleistet werden muss, weil die primÃ¤r unterhaltspflichtigen Eltern ihrer Verpflichtung nicht fristgemÃ¤ss nachkommen (Vorfinanzierung gemÃ¤ss Art. 293 Abs. 2 ZGB), gehen die AnsprÃ¼che des bedÃ¼rftigen Kindes gegenÃ¼ber seinen Eltern per gesetzlicher Subrogation auf das Gemeinwesen Ã¼ber. Der Anspruch bleibt dabei zivilrechtlicher Natur und wird ausschliesslich durch das Bundesprivatrecht geregelt. FÃ¼r kantonales Ã¶ffentliches Recht bleibt hÃ¶chstens insoweit Raum, als es die RÃ¼ckforderung der vom Gemeinwesen erbrachten Leistungen durch den UnterstÃ¼tzten selber regelt (vgl. AGVE 1997, S. 63 ff.).
b) Aufgrund von Â§ 19 Abs. 2 SHG kÃ¶nnen die UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge, welche fÃ¼r die Tochter vor Vollendung des 18. Altersjahres ausgerichtet wurden, nicht von der Tochter zurÃ¼ckverlangt werden.
c) Aus dem der BeschwerdefÃ¼hrerin bekannten Entscheid V 208 des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2004 geht hervor, dass sich die EinschrÃ¤nkung des RÃ¼ckerstattungsanspruchs auf Leistungen nach dem 18. Altersjahr gemÃ¤ss Â§ 19 Abs. 2 SHG aber nicht auf jenen Fall bezieht, in welchem die UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge den Eltern gewÃ¤hrt werden, das heisst die Eltern BezÃ¼ger der UnterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge sind. Ebenso geht daraus auch hervor, dass bei Fremdplatzierung (ohne vertragliche Einbindung der Eltern) das Kind eine eigene UnterstÃ¼tzungseinheit bildet. Es ist somit der Vorinstanz zuzustimmen, dass die von der Gemeinde erbrachten Leistungen der Tochter und nicht den Eltern zuzurechnen sind und die Eltern nicht unter dem Titel Â«RÃ¼ckerstattung durch Private gemÃ¤ss Â§ 19 SHGÂ» verpflichtet werden kÃ¶nnen. Vielmehr steht der Gemeinde aufgrund der Bevorschussung der UnterhaltsansprÃ¼che der Tochter gegenÃ¼ber ihren Eltern (Art. 293 Abs. 2 ZGB) ein Anspruch (Forderungsanspruch gemÃ¤ss ZGB und nicht RÃ¼ckforderungsanspruch gemÃ¤ss SHG) infolge der Subrogation gemÃ¤ss Art. 289 Abs. 2 ZGB zu. Gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Forderung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit ausschliesslich Art. 289 Abs. 2 ZGB. Die Forderung muss aber auf dem Zivilweg durchgesetzt werden.
Dem DFS ist deshalb darin zuzustimmen, dass weder das SHG noch das Zivilrecht der Gemeinde ermÃ¶glichen, die Eltern per VerfÃ¼gung zur Zahlung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen zu verpflichten und dass deshalb die VerfÃ¼gung wegen UnzustÃ¤ndigkeit der verfÃ¼genden BehÃ¶rde als nichtig zu betrachten ist.
d) Der Verweis der Gemeinde auf den Rekursentscheid des DFS vom 19. September 2002 Ã¤ndert an der klaren Rechtslage nichts. Zwar kann der BeschwerdefÃ¼hrerin zugute gehalten werden, dass das DFS in jenem Entscheid noch teilweise einen anderen Standpunkt einnahm. Es wÃ¤re deshalb angezeigt gewesen, dass sich das DFS mit seiner frÃ¼heren Praxis auseinandergesetzt hÃ¤tte. Der Umstand, dass das DFS dies nicht getan hat, kann an der klaren Rechtslage nichts Ã¤ndern.
e) Nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begrÃ¼ndet das unmÃ¼ndige Kind einen eigenen UnterstÃ¼tzungswohnsitz (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG), wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt. Das fremdplatzierte unmÃ¼ndige Kind begrÃ¼ndet somit eine selbstÃ¤ndige UnterstÃ¼tzungseinheit. Wird es durch das Gemeinwesen unterstÃ¼tzt, geht der Unterhaltsanspruch auf dieses Ã¼ber und dieses hat ihn in Anwendung von Art. 279 ZGB beim Zivilrichter einzuklagen (BGE 123 III 161= Pra 86 [1997] Nr. 105). Es ist somit der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie unter Verweis auf Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 136, festhÃ¤lt, dass grundsÃ¤tzlich die Einzelperson UnterstÃ¼tzungseinheit darstellt und die Familie als UnterstÃ¼tzungseinheit lediglich insofern ein Thema ist, wenn es um die MitberÃ¼cksichtigung von VermÃ¶gen und Einkommen der im gleichen Haushalt lebenden Personen geht. Bei Fremdplatzierung ist diese Hausgemeinschaft aufgehoben, womit das Kind als eigenstÃ¤ndige UnterstÃ¼tzungseinheit zu betrachten ist. Dass die Gemeinden UnterstÃ¼tzungspflichtige durch Fremdplatzierung zu Lasten anderer Gemeinden abschieben kÃ¶nnten, ist eine unzutreffende Folgerung. Schliesslich ist auch auf den Pflegevertrag hinzuweisen, demgemÃ¤ss die Bezahlung des Pflegegeldes der Gemeinde obliegt. Sie schuldet damit das Pflegegeld. RÃ¼ckfordern (im Umfang gemÃ¤ss Art. 279 Abs. 1 ZGB) kann sie es aber von den Eltern â wie gesagt â nicht durch VerfÃ¼gung, sondern durch Klage beim Zivilrichter, der auch Ã¼ber die Zumutbarkeit der Leistungen zu befinden hat.
f) Nicht zu beurteilen ist vorliegend der Fall, wenn sich die Eltern vertraglich zur Ãbernahme der Kosten der Fremdplatzierung verpflichtet hÃ¤tten. Dazu kann auf die AusfÃ¼hrungen des DFS verwiesen werden (vgl. S. 4 der Vernehmlassung vom 26. Oktober 2005). FÃ¼r diesen Fall liegt eine Leistung an die Eltern vor, welche gestÃ¼tzt auf Â§ 19 Abs. 2 SHG auf dem Ã¶ffentlichrechtlichen Wege zurÃ¼ckgefordert werden kann.
Entscheid vom 14. Dezember 2005
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