tg_gerichte · TVR-2024-21 · 2024-01-01 · de
TVR 2024 Nr. 21


Planungshoheit und Gemeindeautonomie; kommunale Regelungen, insbesondere MindestabstÃ¤nde, fÃ¼r Windenergieanlagen; Infraschall.
Â§ 4 PBG
,
Â§ 5 Abs. 5 PBG
,
Â§ 8 PBG
,
Art. 2 Abs. 3 RPG
,
Art. 7 Abs. 4 USG
,
Art. 11 USG
,
Art. 25 USG
,
Art. 1 Abs. 3 lit. b LSV
,
Art. 2 Abs. 2 IVHB
Kommunale Regelungen und Bestimmungen, namentlich in Form von Festlegungen im kommunalen Richtplan und/oder von Vorschriften Ã¼ber MindestabstÃ¤nde (vorliegend von 700 m zu Bauten mit Wohnungen oder ArbeitsrÃ¤umen) im kommunalen Baureglement, mit welchen die Erstellung von Grosswindanlagen/Windkraftwerken in Windenergiegebieten, die im Kantonalen Richtplan rechtskrÃ¤ftig und behÃ¶rdenverbindlich ausgeschiedenen sind, faktisch verunmÃ¶glicht oder unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschwert wÃ¼rden bzw. mit welchen eine umfassende InteressenabwÃ¤gung vereitelt wÃ¼rde, sind mit dem Ã¼bergeordneten Recht/der Ã¼bergeordneten Planung nicht vereinbar und daher nicht zu genehmigen.
FÃ¼r die Beurteilung von Infraschall gelten nicht die in den AnhÃ¤ngen der LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte (Art. 1 Abs. 3 lit. b LSV); vielmehr sind die GrundÂ­sÃ¤tze des USG, namentlich das Vorsorgeprinzip, anwendbar.
Die EinfÃ¼hrung einer neuen Messweise in Form eines Betrachtungswinkels (vorliegend von 18 Grad von GebÃ¤udefassaden bis zur Rotorspitze einer Windkraftanlage) ist weder im PBG noch in der PBV oder in der IVHB vorgesehen und daher aufgrund von Art. 2 Abs. 2 IVHB unzulÃ¤ssig.
Die Politische Gemeinde Wuppenau (BeschwerdefÃ¼hrerin) leitete eine Revision ihrer Ortsplanung ein, zu welcher der kommunale Richtplan, der Zonenplan und das Baureglement ("BauR") gehÃ¶ren. Nach der Ã¶ffentlichen Bekanntmachung des kommunalen Richtplans bzw. nach der Ã¶ffentlichen Auflage des Zonenplans und des BauR wurden aufgrund von Einwendungen/Einsprachen einzelne Ãnderungen vorgenommen, welche erneut bekannt gemacht bzw. Ã¶ffentlich aufgelegt wurden. Am 2. November 2021 beschloss die Gemeindeversammlung der BeschwerdefÃ¼hrerin den Zonenplan und das BauR. Der kommunale Richtplan wurde durch den Gemeinderat am 9. August 2021 beschlossen. Am 17. Dezember 2021 ersuchte die BeschwerdefÃ¼hrerin um Genehmigung der revidierten Ortsplanung
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2022 wurde der kommunale Richtplan mit Ausnahmen und Hinweisen bezÃ¼glich der ErlÃ¤uterungen zur Richtplanmassnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" und zu den AbsÃ¤tzen 1 und 2 (Festlegungen) der Richtplanmassnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" vom DBU (Vorinstanz) genehmigt. Art. 44 Abs. 3, 4, 6 und 7 BauR (insbesondere betreffend Abstandsvorschriften zu Windkraftanlagen) wurden nicht genehmigt. Gegen die Nichtgenehmigung ihrer Ortsplanung, das heisst gegen die Nichtgenehmigung von Richtplanfestlegungen und von Baureglementsbestimmungen betreffend Windkraftanlagen, erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Beschwerde. Diese wird vom Verwaltungsgericht abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der Beurteilung der Ortsplanungsrevision der BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht - im Zusammenhang mit Windenergieanlagen - einen Hinweisvermerk zu den ErlÃ¤uterungen im kommunalen Richtplan der BeschwerdefÃ¼hrerin angebracht sowie eine Festlegung in diesem sowie einzelne AbsÃ¤tze von Art. 44 des BauR nicht genehmigt hat.
2.2 Â§ 8 Abs. 3 PBG verpflichtet die Gemeinden, ihre Kommunalplanung (beinhaltend den Richtplan und den Rahmennutzungsplan; Letzterer bestehend aus Zonenplan und Baureglement; vgl. Â§ 4 Abs. 1 PBG) sowie, soweit erforderlich, SondernutzungsplÃ¤ne periodisch und bei erheblich verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnissen zu Ã¼berprÃ¼fen und gegebenenfalls anzupassen. Die Kompetenz der Gemeinde bzw. der GemeindebehÃ¶rde zum Erlass des kommunalen Richtplans und des Rahmennutzungsplans ergibt sich aus Â§ 4 PBG. Nebst anderen Erlassen bedÃ¼rfen RichtplÃ¤ne sowie RahmennutzungsplÃ¤ne der Gemeinden der Genehmigung des Departements (Â§ 5 Abs. 1 PBG). GenehmigungsbedÃ¼rftige Erlasse, PlÃ¤ne und Vorschriften werden auf Einhaltung des Ã¼bergeordneten Rechts und der Ã¼bergeordneten PlÃ¤ne Ã¼berprÃ¼ft. Die Genehmigung hat rechtsbegrÃ¼ndende Wirkung (Â§ 5 Abs. 3 PBG).
2.3 Die ÃberprÃ¼fung genehmigungsbedÃ¼rftiger Erlasse, PlÃ¤ne und Vorschriften auf Einhaltung des Ã¼bergeordneten Rechts und der Ã¼bergeordneten PlÃ¤ne (Â§ 5 Abs. 3 PBG) bedeutet die PrÃ¼fung, ob Rechtsverletzungen einschliesslich Ãberschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens vorliegen, die PrÃ¼fung, ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollstÃ¤ndig festgestellt wurde und die PrÃ¼fung, ob eine Massnahme unangemessen ist. Mit der Pflicht zur vollen ÃberprÃ¼fung wird aber nicht ausgeschlossen, dass sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse ZurÃ¼ckhaltung auferlegt, wenn der unteren Instanz im Zusammenhang mit der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe oder bei der Handhabung des Planungsermessens ein Beurteilungsspielraum oder Ermessensbereich zusteht. Vielmehr wird dies in Art. 2 Abs. 3 RPG von Ã¼bergeordneten gegenÃ¼ber nachgeordneten BehÃ¶rden ausdrÃ¼cklich verlangt. Die Rechtsmittelinstanzen sollen insbesondere bei PlanÃ¼berprÃ¼fungen nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des PlanungstrÃ¤gers setzen (TVR 2020 Nr. 17 E. 2.1 mit Hinweis). Es ist der Gemeinde Ã¼berlassen, unter mehreren verfÃ¼gbaren und zweckmÃ¤ssigen LÃ¶sungen eine Massnahme auszuwÃ¤hlen (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG). Die Gemeinde besitzt daher eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 1C_479/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 7.1), welche durch die Gemeindeautonomie geschÃ¼tzt ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_893/2013, 1C_895/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 3.2; vgl. TVR 2020 Nr. 17 E. 2.2 und 2.3).
3.
3.1 Als erstes ist auf den strittigen, von der Vorinstanz zu den ErlÃ¤uterungen zur Richtplanmassnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" angebrachten Hinweisvermerk einzugehen. Die betreffenden ErlÃ¤uterungen der BeschwerdefÃ¼hrerin lauten wie folgt:
"Windkraftanlagen werden zwischen Kleinwindanlagen und Grosswindanlagen unterschieden. Als Kleinwindanlagen gelten Anlagen mit einer GesamthÃ¶he von 30.0 Metern von der Rotorspitze bis zum lotrecht darunterliegenden Terrain.
Das Gebiet zwischen Braunau und Wuppenau wird im kantonalen Richtplan als Potenzialgebiet fÃ¼r Grosswindanlagen (grÃ¶sser 30.0 Meter GesamthÃ¶he) festgesetzt (RichtplanÃ¤nderung RRB 18.06.19, Stand Juni 19, Genehmigung Grosser Rat vom 6. Mai 2020, Genehmigung durch Bundesrat noch ausstehend). Die Erhebung des Greutensberg zeichnet sich insbesondere durch die charakteristischen Weiler und HÃ¶fe, welche zwischen den Waldpartien liegen, aus. Das Gebiet ist ein regional wichtiges Naherholungsgebiet mit zahlreichen beliebten Wanderwegen. Im kantonalen Richtplan ist das Gebiet richtigerweise als Gebiet mit Vorrang Landschaft bezeichnet.
Eine Grosswindanlage wÃ¼rde diese Landschaft erheblich beeintrÃ¤chtigen. Zudem wÃ¤ren die AbstÃ¤nde zu den Weilern und Kleinsiedlungen sehr gering. Dies ist insbesondere in Bezug auf die LÃ¤rmimmissionen und den Infraschall (tieffrequenter Schall) problematisch. FÃ¼r diese gibt es derzeit Grenzwerte, welche insbesondere fÃ¼r Anlagen auf dem Meer oder in unbesiedelten Gebieten festgesetzt wurden. FÃ¼r Anlagen in dicht besiedelten Gebieten, wie es im Gebiet Greutensberg der Fall wÃ¤re, mÃ¼ssten neue Grenzwerte festgelegt werden, damit keine BeeintrÃ¤chtigung der Kleinsiedlungen vorliegt.
FÃ¼r Windkraftanlagen wÃ¤ren eine ZonenplanÃ¤nderung und ein Gestaltungsplan mit UmweltvertrÃ¤glichkeitsbericht notwendig. Eine ZonenplanÃ¤nderung wÃ¼rde erst geprÃ¼ft, wenn angepasste Grenzwerte fÃ¼r das dicht besiedelte Gebiet in der Kulturlandschaft bekannt wÃ¤ren und diese eingehalten wÃ¼rden."
3.2 Die Vorinstanz brachte mit Datum vom 6. Dezember 2022 einen Hinweisvermerk an, mit welchem sie auf den Entscheid Nr. 60 verwies. DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, dass die kantonale RichtplanÃ¤nderung "Windenergie" vom 27. Oktober 2021 vom Bundesrat genehmigt worden sei. Damit sei das Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau definitiv festgesetzt. Es erfÃ¼lle somit die raumplanerischen Voraussetzungen, um Grosswindanlagen zu ermÃ¶glichen (Festsetzung 4.2 A). Die ErlÃ¤uterungen im kommunalen Richtplan zur Massnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" seien teilweise nicht mehr aktuell und fehlerhaft. Insbesondere sei die Aussage nicht korrekt, dass "eine Grosswindanlage zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung der Landschaft fÃ¼hrt." So liege die HÃ¼gellandschaft zwischen Braunau und Wuppenau gemÃ¤ss KRP in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft. Solche Gebiete mit Vorrang Landschaft gÃ¤lten gemÃ¤ss Kapitel 4.2 KRP als AbwÃ¤gungsfÃ¤lle. An Orten, welche unter ein AbwÃ¤gungskriterium fielen, sei das Errichten von Grosswindanlagen nicht ausgeschlossen. Es seien weitere spezifische AbklÃ¤rungen und eine InteressenabwÃ¤gung notwendig. Absatz 3 der ErlÃ¤uterungen nehme das Ergebnis einer InteressenabwÃ¤gung bereits vorweg. Aussagen wie "erhebliche BeeintrÃ¤chtigung der Landschaft" oder "sehr geringe AbstÃ¤nde zu Weilern und Kleinsiedlungen, was in Bezug auf die LÃ¤rmemissionen und den Infraschall problematisch sei" kÃ¶nnten erst dann gemacht werden, wenn ein konkretes Projekt vorliege. Windenergieanlagen, welche die LÃ¤rmgrenzwerte nicht einhielten, wÃ¤ren nicht genehmigungsfÃ¤hig. Entsprechend werde - so die Vorinstanz - bei den ErlÃ¤uterungen zur Massnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" ein Hinweisvermerk angebracht. Weiter fÃ¼hrte die Vorinstanz aus, dass die Aussage in den ErlÃ¤uterungen, wonach Grenzwerte fÃ¼r Anlagen auf dem Meer oder in unbewohntem Gebiet festgelegt worden seien, falsch sei. So gÃ¤lten die Belastungsgrenzwerte gemÃ¤ss Anhang 6 der LSV fÃ¼r sÃ¤mtliche Industrie- und Gewerbeanlagen wie auch Windenergieanlagen (WEA). In der Schweiz seien derzeit 42 Grosswindenergieanlagen in Betrieb. Bei keinem dieser Projekte seien die EntscheidungstrÃ¤ger oder die Gerichte der Meinung gewesen, es fehle an Grenzwerten oder Grenzwerte mÃ¼ssten an Windenergieanlagen angepasst werden. Jedes dieser Projekte habe eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchlaufen und Projekte neueren Datums auch die Gerichtsinstanzen (â¦).
3.3 Das betroffene Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau befindet sich (â¦) in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft. Der KRP hÃ¤lt in Kapitel 2.3 des Richtplantextes (Stand Juni 2020) zu Gebieten mit Vorrang Landschaft als Planungsgrundsatz 2.3 A Folgendes fest:
"Struktur und Eigenart der Gebiete mit Vorrang Landschaft sind zu erhalten bzw. zu fÃ¶rdern. LandschaftsschÃ¤den, die durch Bauten und Anlagen wie zum Beispiel Antennenmasten, Hochspannungsleitungen, Windenergieanlagen, Gruben oder Deponien entstehen kÃ¶nnen, sind mÃ¶glichst zu beheben."
Die dazugehÃ¶rige Festsetzung 2.3 A lautet wie folgt:
"In den Gebieten mit Vorrang Landschaft gelten erhÃ¶hte Anforderungen an den Standort und an die Gestaltung von bewilligungspflichtigen baulichen Eingriffen. Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen (gemÃ¤ss Art. 16a Abs. 3 RPG) werden nur in AusnahmefÃ¤llen zugelassen."
In den ErlÃ¤uterungen zu Kapitel 2.3 wird unter anderem Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Bei der Erstellung von Bauten und Anlagen ist aufgrund der Gesetzgebung Ã¼berall auf die Landschaft RÃ¼cksicht zu nehmen. Auf Stufe Kanton sind Gebiete mit Vorrang Landschaft ausgeschieden, in denen aus kantonaler Sicht erhÃ¶hte Anforderungen an den Standort, die Gestaltung und die Einpassung von Bauten und Anlagen gestellt werde."
Im Planungsgrundsatz 4.2 R von Kapitel 4.2 Ver- und Entsorgung: Energie (Stand Juni 2019) wird im KRP unter anderem Folgendes festgehalten:
"Mit Bezug zum Planungsgrundsatz 2.3 A gelten insbesondere die Gebiete mit Vorrang Landschaft als AbwÃ¤gungsfÃ¤lle. Die Bundesinteressen sind gemÃ¤ss dem Â«Konzept WindenergieÂ» des Bundes vom 28. Juni 2017 in die Planung miteinzubeziehen."
3.4 Es ist unbestritten, dass Grosswindanlagen einen optischen Eingriff in die Landschaft darstellen. Das im KRP rechtskrÃ¤ftig ausgeschiedene Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau befindet sich zwar in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft. Jedoch handelt es sich gemÃ¤ss dem Planungsgrundsatz 4.2 R des KRP um einen "AbwÃ¤gungsfall". Ungeachtet dessen, dass noch keine abschliessende und umfassende InteressenabwÃ¤gung vorgenommen wurde, enthÃ¤lt die Formulierung in den ErlÃ¤uterungen im kommunalen Richtplan, wonach Grosswindanlagen zu einer "erheblichen BeeintrÃ¤chtigung" der Landschaft fÃ¼hrten, durchaus eine vorweggenommene Wertung, ohne dass bereits ein konkretes Projekt vorliegen wÃ¼rde. Diese Wertung ist mit der KRP-Vorgabe, wonach die Interessen im einzelnen Fall - ergebnisoffen - abzuwÃ¤gen sind, nicht vereinbar. (â¦)
3.5 Der strittige Hinweisvermerk bezieht sich weiter auf die in den ErlÃ¤uterungen zur Richtplanmassnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" enthaltenen AusfÃ¼hrungen zum Infraschall. Es trifft zu, dass fÃ¼r Infraschall bislang keine Grenzwerte bestehen. Als Infraschall werden nach der internationalen Norm ISO 7196 (1995) Luftschallwellen im Frequenzbereich von 1 bis 20 Hertz (Hz) bezeichnet, unterhalb des fÃ¼r den Menschen mit dem GehÃ¶r wahrnehmbaren Bereichs. GemÃ¤ss Art. 7 Abs. 4 USG wird Infraschall dem LÃ¤rm gleichgestellt. Allerdings ist er ausdrÃ¼cklich vom Anwendungsbereich der LSV ausgenommen (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. b LSV). Dies bedeutet, dass fÃ¼r Infraschall zwar nicht die in den AnhÃ¤ngen der LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte gelten, jedoch die GrundsÃ¤tze des USG (vgl. Art. 11 ff. und 25 USG) anwendbar sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_139/2020 vom 26. August 2021 E. 3.3). Im angeÂ­fÃ¼hrten Urteil 1C_139/2020 vom 26. August 2021 (betreffend GerÃ¤uschÂ­immissionen aus einer LÃ¼ftungsanlage eines Schweinestalls) bestÃ¤tigte das Bundesgericht in E. 5.6 zwar das Vorliegen eines Forschungsbedarfs zur StÃ¶rwirkung von tieffrequentem LÃ¤rm (und damit auch von Infraschall; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018 E. 5.4). Gleichzeitig stellte das Bundesgericht jedoch fest, dass das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) in jenem konkreten Fall ausreichend berÃ¼cksichtigt worden sei, was zur Abweisung der Beschwerde fÃ¼hrte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_139/2020 vom 26. August 2021 E. 5.6 und 6). Im Gegensatz zu jenem Fall geht es vorliegend nicht um die nachtrÃ¤gliche Beurteilung von (bestehenden) LÃ¤rmimmissionen, sondern um ErlÃ¤uterungen, Festlegungen bzw. Bestimmungen auf Stufe eines kommunalen Richtplans und der kommunalen Rahmennutzungsplanung (BauR). Das Fehlen von Grenzwerten fÃ¼r Infraschall in den vom Bundesgericht beurteilten FÃ¤llen mit Windkraftanlagen wurde von diesem bislang nicht beanstandet. FÃ¼r die Beurteilung von Infraschall gelten, wie erwÃ¤hnt, die GrundsÃ¤tze des USG (vgl. Art. 11 ff. und 25 USG). Die ErlÃ¤uterung im kommunalen Richtplan, wonach fÃ¼r Anlagen in dicht besiedelten Gebieten neue Grenzwerte festgelegt werden mÃ¼ssten, damit keine BeeintrÃ¤chtigung der Kleinsiedlungen vorliege, ist daher unzutreffend. Ob (unzulÃ¤ssige) BeeintrÃ¤chtigungen von Siedlungsbereichen mit LÃ¤rm vorliegen, ist mithin gestÃ¼tzt auf die GrundsÃ¤tze der Umweltschutzgesetzgebung zu beurteilen. Nur weil noch keine Grenzwerte fÃ¼r Infraschall statuiert wurden, bedeutet dies nicht, dass Infraschall per se lÃ¤stig, stÃ¶rend oder gesundheitsgefÃ¤hrdend und damit unzulÃ¤ssig wÃ¤re. (â¦)
3.6 ErgÃ¤nzend ist einerseits darauf hinzuweisen, dass die ErlÃ¤uterungen der BeschwerdefÃ¼hrerin im kommunalen Richtplan - auch wenn sie im Widerspruch zum KRP bzw. hÃ¶herrangigem Recht stehen - nur deklaratorischer Natur sind. Andererseits handelt es sich beim strittigen Hinweisvermerk nicht um eine Nichtgenehmigung. Soweit der Hinweisvermerk gemÃ¤ss Ziff. 1 lit. b des Entscheid Nr. 60 vom 6. Dezember 2022 beanstandet wird, erweist sich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet.
4.
4.1 Mit Entscheid Nr. 60 hat die Vorinstanz in Ziff. 1 lit. c die AbsÃ¤tze 1 und 2 (Festlegungen) der Richtplanmassnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" nicht genehmigt. Die beiden AbsÃ¤tze lauten wie folgt:
"Im Gebiet Greutensberg zwischen Braunau und Wuppenau dÃ¼rfen hÃ¶chstens Grosswindanlagen realisiert werden, welche die landschaftliche QualitÃ¤t sowie die Wohn- und Lebenssituation der bestehenden Besiedlung nicht Ã¼bermÃ¤ssig beeintrÃ¤chtigen und unter den noch zu definierenden Grenzwerten liegen. Grenzwerte sind insbesondere festzulegen fÃ¼r folgende Bereiche:
Schall: Immission fÃ¼r menschlich hÃ¶rbaren Schall an der Turbine, Immission am Objekt im Siedlungsgebiet
Schall: Immission im Infrabereich an der Turbine, Immission am Objekt im (Klein-)Siedlungsgebiet
Lichtblinkanlagen/Lichtverschmutzung vom Betrachter in (Klein-) Siedlungsgebieten
Architektonische WirkmÃ¤chtigkeit vom Betrachter in (Klein-) Siedlungsgebieten (Sichtwinkel)
Schattenwurf von RotorblÃ¤ttern im (Klein-)Siedlungsgebiet
Abstand zu Kleinsiedlungen mit mehreren Wohneinheiten
Zwischenergebnis/Daueraufgabe/L 1.1
FÃ¼r die Realisierung von Grosswindanlagen mÃ¼sste die Gemeinde eine entsprechende Nutzungszone mit Vorschriften in der Rahmennutzungsplanung erlassen. Die Zonenzuweisung wÃ¼rde erst in Betracht gezogen werden, wenn die Technologie von Windenergiegewinnungsanlagen in Bezug auf die BeeintrÃ¤chtigung der Umgebung in der Kulturlandschaft mit Kleinsiedlungen kompatibel wÃ¤re.
Zwischenergebnis/Mittel- bis langfristig"
4.2 (â¦)
4.3
4.3.1 Die in Abs. 1 der strittigen Richtplan-Festlegung enthaltene, allgemein gehaltene Vorgabe, wonach die im Gebiet Greutensberg vorgesehenen Grosswindanlagen die landschaftliche QualitÃ¤t sowie die Wohn- und Lebenssituation der bestehenden Siedlungen "nicht Ã¼bermÃ¤ssig beeintrÃ¤chtigen" dÃ¼rfen, liesse sich mit dem Planungsgrundsatz 2.3 A, mit der dazugehÃ¶rigen Festsetzung und den ErlÃ¤uterungen 2.3 A und mit dem Planungsgrundsatz 4.2 R von Kapitel 4.2 des KRP grundsÃ¤tzlich vereinbaren. Die Beurteilung, ob eine Ã¼bermÃ¤ssige BeeintrÃ¤chtigung vorliegt, wÃ¤re in einem entsprechenden "AbwÃ¤gungsfall" gemÃ¤ss dem Planungsgrundsatz Kapitel 4.2 R des KRP - im Rahmen einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung (vgl. hierzu auch nachfolgend E. 5.4.9 f.) - durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde vorzunehmen. Hingegen wurde die mit der allgemein gehaltenen Vorgabe verbundene Festlegung, wonach diesbezÃ¼glich noch in mehreren Bereichen Grenzwerte festzulegen seien, von der Vorinstanz zu Recht als nicht genehmigungsfÃ¤hig qualifiziert (vgl. hierzu nachfolgend E. 4.3.2 bis 4.3.7).
4.3.2 Die Grenzwerte fÃ¼r von einer Anlage ausgehenden, "menschlich hÃ¶rbaren" Schall bzw. LÃ¤rm werden abschliessend durch die LSV festgelegt, womit fÃ¼r eine weitergehende Festlegung von Grenzwerten durch die Kantone bzw. Gemeinden aufgrund der im Umweltschutz bestehenden nachtrÃ¤glichen derogatorischen Bundeskompetenz kein Raum besteht (vgl. Art. 65 Abs. 2 Satz 1 USG; Griffel, Umweltrecht in a nutshell, 3. Aufl. 2023, S. 12 f., Morell/ Vallender/Hettich, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2023, Art. 74 N. 11, Urteil des Bundesgerichts 1A.132/1999, 1P.358/1999 vom 25. Januar 2000 E. 2b/bb).
4.3.3 In der strittigen Richtplanfestlegung wird die Realisierung von GrosswindÂ­anlagen von der EinfÃ¼hrung von Grenzwerten fÃ¼r Infraschall abhÃ¤ngig gemacht (zum Infraschall vgl. vorstehend E. 3.5). GemÃ¤ss Art. 65 Abs. 2 Satz 1 USG dÃ¼rfen die Kantone keine neuen Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte festlegen. Fraglich ist, inwiefern dies auch fÃ¼r Infraschall gilt, nachdem dieser vom Regelungsbereich der LSV ausdrÃ¼cklich ausgenommen ist (Art. 1 Abs. 3 lit. b LSV). Die Kantone haben grundsÃ¤tzlich die Kompetenz, Vorgaben zur Begrenzung von LÃ¤rmemissionen zu erlassen und zwar sowohl unter dem Titel des Vorsorgeprinzips gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG als auch im Rahmen von verschÃ¤rften Massnahmen gemÃ¤ss Art. 11 Abs. 3 USG zur Verhinderung von konkret zu erwartenden oder vorhandenen schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen einer Anlage oder eines Anlagetyps. Diese kantonalen Vorgaben kÃ¶nnen sowohl generell-abstrakt (in einem Reglement) wie auch als Anweisung im Einzelfall (mittels einer direkt auf das USG gestÃ¼tzten VerfÃ¼gung) ergehen (vgl. Art. 12 Abs. 2 USG; vgl. JÃ¤ger, Kellerhals Carrard, Rechtsgutachten Windenergieanlagen, Regelungsspielraum der Kantone, vom 11. April 2019 [nachfolgend "JÃ¤ger, Rechtsgutachten" zitiert], N. 57, mit Hinweisen [Rechtsgutachten erstellt im Auftrag des Bundesamtes fÃ¼r Energie BFE, abrufbar Ã¼ber die Publikationsdatenbank des BFE https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/publikationen.html/, dort unter "Rechtsgutachten - Windenergie"). Ob dem Kanton und/oder die BeschwerdefÃ¼hrerin als Gemeinde trotz Art. 65 Abs. 2 Satz 1 USG die Kompetenz zur Festsetzung von Grenzwerten fÃ¼r Infraschall Ã¼berhaupt zustehen wÃ¼rde, kann vorliegend offen gelassen werden. In der strittigen Festlegung im kommunalen Richtplan wird nicht definiert, welche BehÃ¶rde entsprechende Grenzwerte festzulegen hÃ¤tte (auf S. 22 des kommunalen Richtplans werden als "Beteiligte/FederfÃ¼hrung" die Gemeinde, Nachbargemeinden und der Kanton [Amt fÃ¼r Raumentwicklung] angefÃ¼hrt). Auch eine irgendwie geartete Zeitvorgabe fÃ¼r die EinfÃ¼hrung entsprechender Grenzwerte ist dem kommunalen Richtplan nicht zu entnehmen. Des Weiteren geht das Bundesgericht im Urteil 1C_139/2020 vom 26. August 2021 E. 5.6 vom Vorliegen eines Forschungsbedarfs zur StÃ¶rwirkung von tieffrequentem LÃ¤rm (und damit auch von InÂ­fraschall) aus. Vor diesem Hintergrund ist unklar, von welcher BehÃ¶rde, bis wann und gestÃ¼tzt auf welche rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen entsprechende Grenzwerte fÃ¼r Infraschall Ã¼berhaupt festzulegen wÃ¤ren. Angesichts dieser unklaren Voraussetzungen/Bedingungen wÃ¼rde dies die MÃ¶glichkeit einer Realisierung von Windkraftanlagen in dem im KRP hierfÃ¼r ausgeschiedenen Gebiet Braunau-Wuppenau auf unbestimmte Dauer verunmÃ¶glichen, was nicht nur dem (nationalen) Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien und damit an der Erstellung von Windkraftanlagen (vgl. hierzu BGE 148 II 36 E. 13) zuwiderlaufen, sondern auch dem KRP widersprechen wÃ¼rde. Ob bei einem konkreten Projekt das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip insbesondere auch hinsichtlich der von einer Windkraftanlage ausgehenden LÃ¤rmimmissionen, inklusive InfraÂ­schall, ausreichend berÃ¼cksichtigt wurde, wird ohnehin erst anhand eines konkreten (Bau-)Projektes bzw. eines Richtprojektes, falls vorgÃ¤ngig eine Sondernutzungsplanung erfolgen sollte, zu beurteilen sein. Sodann wird gemÃ¤ss den ErlÃ¤uterungen zu Kapitel 4.2 Ver- und Entsorgung im KRP (vgl. dort S. 11) die Koordination von Planungsverfahren mit Parallelverfahren wie Rodungsverfahren und UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) sicherzustellen sein, wobei die UVP aufzuzeigen hat, wie Auswirkungen auf das Landschaftsbild und auf den Menschen (z.B. Schattenwurf, LÃ¤rm) sowie negative EinflÃ¼sse auf die Tier- und Pflanzenwelt primÃ¤r vermieden und, falls dies nicht mÃ¶glich ist, vermindert oder kompensiert werden kÃ¶nnen (vgl. KRP, S. 11 der ErlÃ¤uterungen zu Kapitel 4.2 Ver- und Entsorgung, Windenergie). Die Beurteilung von Infraschall wird folglich auch Bestandteil einer entsprechenden UVP zu bilden haben (vgl. hierzu auch nachfolgend E. 5.4.5).
4.3.4 Entsprechendes gilt fÃ¼r die in den strittigen Festlegungen E 2.1 des kommunalen Richtplans als Bedingung vorgesehene Festsetzung von Grenzwerten fÃ¼r Lichtblinkanlagen/Lichtverschmutzung. Auch fÃ¼r Lichtimmissionen bestehen weder Immissionsgrenzwerte noch Planungswerte; Lichtimmissionen sind im Einzelfall unmittelbar gestÃ¼tzt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_413/2020 vom 3. November 2021 E. 9.2). WÃ¤re die Erstellung von Windkraftanlagen in dem im KRP ausgeschiedenen Gebiet von der vorgÃ¤ngigen Festlegung von Grenzwerten fÃ¼r Lichtimmissionen bzw. -emissionen abhÃ¤ngig, wÃ¼rde dies - wie beim Infraschall (vgl. E. 4.3.3 vorstehend) - dem KRP zuwiderlaufen.
4.3.5 Nicht zulÃ¤ssig ist sodann die EinfÃ¼hrung eines Grenzwertes fÃ¼r die Beurteilung der "architektonischen WirkmÃ¤chtigkeit" in Form eines Betrachtungswinkels (i.c. von 18 Grad; vgl. nachfolgend E. 5.5). Zum einen erscheint der Begriff der "architektonischen WirkmÃ¤chtigkeit" fÃ¼r die Statuierung eines entsprechenden Grenzwertes als ungeeignet, da dies in erster Linie die Frage der Gestaltung/Einordnung in die landschaftliche bzw. bauliche Umgebung betrifft. Diese ist anhand der konkreten VerhÃ¤ltnisse im Einzelfall bzw. beim Vorliegen eines konkreten Projekts, allenfalls auch eines Richtprojekts als Grundlage fÃ¼r einen Sondernutzungsplan, zu beurteilen. Zum andern ist die ErgÃ¤nzung der Gesetzgebung mit neuen Baubegriffen und Messweisen, wie dies ein Betrachtungswinkel darstellen wÃ¼rde, gemÃ¤ss Art. 2 Abs. 2 der interkantonalen Vereinbarung Ã¼ber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB, RB 700.2) untersagt. Die EinfÃ¼hrung eines Grenzwertes fÃ¼r die Beurteilung der "architektonischen WirkmÃ¤chtigkeit" in Form eines Betrachtungswinkels (i.c. von 18 Grad) wÃ¼rde damit der Ã¼bergeordneten Gesetzgebung widersprechen.
4.3.6 Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, auf welcher - insbesondere wissenÂ­schaftlichen - Grundlage die EinfÃ¼hrung von Grenzwerten fÃ¼r den Schattenwurf von RotorblÃ¤ttern im Siedlungsgebiet festzusetzen wÃ¤ren. Wie in dem im Auftrag des DIV erstellten ErgÃ¤nzenden Bericht zur RichtplanÃ¤nderung âWindenergieâ vom 15. Oktober 2018 (abrufbar unter https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/123451/20190612_Richtplan%C3%A4nderung_Windenergie_Erg%C3%A4nzender_Bericht.pdf?fp=1; vgl. dort Ziff. 5.5, S. 181) festgehalten wird, wird das Thema Schattenwurf (erst) auf Stufe Projekt detailliert zu prÃ¼fen sein. Notwendige Massnahmen sind im Betriebsreglement zu definieren, sofern die vom Bundesamt fÃ¼r Energie BFE vorgeschlagenen Werte Ã¼berschritten wÃ¼rden. Der zitierte ErgÃ¤nzende Bericht zur RichtplanÃ¤nderung âWindenergieâ vom 15. Oktober 2018, in welchem auch eine InteressenabwÃ¤gung im Hinblick auf die im KRP erfolgte Festsetzung des Windenergiegebietes Braunau-Wuppenau enthalten ist (vgl. dort Ziff. 5.5, S. 180 ff.), bildet Bestandteil der massgebenden Dokumente zum KRP bzw. zur RichtplanÃ¤nderung "Windenergie" und damit des KRP (vgl. auch den entsprechenden Verweis auf diesen Bericht in den ErlÃ¤uterungen zur Windenergie in Kapitel 4.2, S. 10, des KRP-Textes). Wenn bereits vorgÃ¤ngig - ob auf kantonaler oder kommunaler Ebene - Grenzwerte fÃ¼r den Schattenwurf von RotorblÃ¤ttern zu definieren wÃ¤ren, wÃ¼rde dies eine umfassende Beurteilung anhand des konkreten Bauprojekts, wie im KRP bzw. im ergÃ¤nzenden Bericht zur RichtplanÃ¤nderung "Windenergie" vorgesehen, von vornherein vereiteln. Die betreffende Vorgabe in der strittigen Festlegung im kommunalen Richtplan ist auch unter diesem Gesichtspunkt mit der Ã¼bergeordneten Planung nicht vereinbar.
4.3.7 In der streitbetroffenen Festlegung im kommunalen Richtplan wird weiter die Festsetzung von Grenzwerten fÃ¼r AbstÃ¤nde zu Kleinsiedlungen mit mehreren Wohneinheiten verlangt. Die Festsetzung eines Mindestabstandes zwischen Grosswindanlagen und WohnhÃ¤usern von 500 m im kommunalen Baureglement wurde vom Bundesgericht zwar als zulÃ¤ssig anerkannt (Urteil 1C_149/2021 vom 25. August 2022 E. 2.4, "Tramelan"). Wie nachfolgend dargestellt (vgl. E. 5.4) widerspricht der im vorliegenden Fall von der BeschwerdefÃ¼hrerin im kommunalen BauR vorgesehene MindestÂ­abstand von 700 m gegen die Ã¼bergeordnete Planung, da eine derartige Vorschrift die vom Bundesgericht verlangte umfassende InteressenabwÃ¤gung vereiteln wÃ¼rde. Angesichts des Konnexes zwischen der entsprechenden Festlegung in Kapitel E 2.1 des kommunalen Richtplanes und der strittigen Bestimmung in Art. 44 Abs. 3 BauR wurde die betreffende Festlegung im kommunalen Richtplan von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht als unzulÃ¤ssig qualifiziert.
4.4 Die Festlegung in Abs. 2 von Kapitel E 2.1 des kommunalen Richtplans knÃ¼pft an die Ausscheidung einer Nutzungszone fÃ¼r eine Grosswindenergieanlage gewisse Bedingungen. So kÃ¤me gemÃ¤ss dieser Festlegung eine Zonenzuweisung erst in Betracht, wenn die "Technologie von Windkraftanlagen" in Bezug auf die BeeintrÃ¤chtigung der Umgebung in der KulturÂ­landschaft mit Kleinsiedlungen "kompatibel" wÃ¤re. Aufgrund der Festsetzung bleibt unklar, unter welchen konkreten Voraussetzungen WindenergieÂ­anlagen zulÃ¤ssig sein sollen oder nicht. Des Weiteren ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Festsetzung des Windenergiegebiets Braunau-Wuppenau im KRP bereits auf einer mehrstufigen InteressenabwÃ¤gung beruht (vgl. die ErlÃ¤uterungen auf S. 9 von Kapitel 4.2, "Windenergie", des KRP-Textes sowie Ziff. 5.5, S. 188 ff. des ErgÃ¤nzenden Berichts zur RichtplanÃ¤nderung âWindenergieâ vom 15. Oktober 2018 [abrufbar unter https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/123451/20190612_Richtplan%C3%A4nderung_Windenergie_Erg%C3%A4nzender_Bericht.pdf?fp=1]). Im ErgÃ¤nzenden Bericht zur RichtplanÃ¤nderung âWindenergieâ vom 15. Oktober 2018 wurde unter Ziff. 5.5 bei der InteressenabwÃ¤gung bezÃ¼glich des Interesses "Landschaft" ausgefÃ¼hrt, dass drei der vier vorgesehenen Turbinenstandorte in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft zu liegen kÃ¤men. Ein Standort liege im Wald. SÃ¤mtliche Standorte seien von den Ortschaften Braunau und Wuppenau gut sichtbar. Die Bewertung ergab, dass unter Inkaufnahme von Ertragseinbussen gewisse Optimierungen aus Landschaftssicht mÃ¶glich seien. Die Anlagen seien im Umkreis von 5 km nur von sehr wenigen Bewohnern innerhalb eines 10 km Kreises sichtbar. Erst im Abstand von 5 km bis 10 km seien die Windenergieanlagen von vielen Bewohnern sichtbar, in einem Bereich also, in dem die visuelle Beeinflussung als niedrig eingestuft werde. Aus Sicht des Landschaftsschutzes gÃ¤lten die Standorte wegen der umliegenden HÃ¼gel als wenig exponiert (Ziff. 5.5, S. 181, des ergÃ¤nzenden Berichts zur RichtplanÃ¤nderung âWindenergieâ vom 15. Oktober 2018). Was mit der von der BeschwerdefÃ¼hrerin in Abs. 2 der Festlegung in Kapitel E 2.1 des kommunalen Richtplans genannten KompatibilitÃ¤t mit Kleinsiedlungen genau gemeint ist, lÃ¤sst sich aus dem kommunalen Richtplan nicht nÃ¤her eruieren. Angesichts der diesbezÃ¼glichen (und von der Vorinstanz mit einem Hinweisvermerk versehenen) ErlÃ¤uterungen auf S. 21 des kommunalen Richtplantextes, wo festgehalten wird, dass eine Grosswindanlage die Landschaft "erheblich beeintrÃ¤chtigen" wÃ¼rde, ist davon auszugehen, dass auch die Festlegung in diesem Sinne von der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgelegt wÃ¼rde. Dies wÃ¼rde jedoch der im KRP bereits vorgenommenen mehrstufigen InteressenabwÃ¤gung bei der Festsetzung des Windenergiegebietes Braunau-Wuppenau und damit der Ã¼bergeordneten Planung widersprechen.
4.5 Vor diesem Hintergrund ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Festsetzungen im Richtplan offenbar darauf abzielen, Windenergieanlagen auf dem Gebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin zu verhindern, wodurch die rechtskrÃ¤ftigen Festsetzungen im KRP unterlaufen wÃ¼rden, was mit Blick auf die BehÃ¶rdenverbindlichkeit zum vornherein unzulÃ¤ssig ist. Angesichts der Unvereinbarkeit mit der Ã¼bergeordneten Gesetzgebung bzw. Planung ist die Nichtgenehmigung von Abs. 1 und 2 der Festlegung E 2.1 im kommunalen Richtplan nicht zu beanstanden; die Beschwerde erweist sich auch diesbezÃ¼glich als unbegrÃ¼ndet.
5.1 Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid Nr. 60 vom 6. Dezember 2022 die AbsÃ¤tze 3, 4, 6 und 7 von Art. 44 des revidierten BauR (act. 3.23) nicht genehmigt. Die betreffenden Bestimmungen im BauR lauten wie folgt:
Abs. 3: "Der Grenzabstand zu Bauten mit Wohnungen oder ArbeitsrÃ¤umen betrÃ¤gt mindestens 700 Meter."
Abs. 4: âDer maximale Betrachtungswinkel von GebÃ¤udefassaden mit Wohn- oder ArbeitsrÃ¤umen bis zur Rotorspitze betrÃ¤gt
hÃ¶chstens 18 Grad."
Abs. 6: "Die UnschÃ¤dlichkeit der Infraschallimmissionen fÃ¼r Anwohnerinnen und Anwohner ist nachzuweisen, die Beweispflicht liegt beim Betreiber der Anlagen resp. Antragsteller."
Abs. 7: "Grosswindanlagen dÃ¼rfen im Umkreis von 300 Metern um GewÃ¤sserschutzzone S1 (Fassungsbereich) nicht gebaut werden."
5.2 und 5.3 (â¦)
5.4 Mit Abs. 3 von Art. 44 BauR soll fÃ¼r Windenergieanlagen ein Grenzabstand von mindestens 700 m zu Bauten mit Wohn- und ArbeitsrÃ¤umen eingefÃ¼hrt werden.
5.4.1 Zu dieser neuen Bestimmung fÃ¼hrte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, ein solcher Abstand sei planerisch nicht nachvollziehbar und werde als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erachtet. Die Grenzwerte gemÃ¤ss LSV kÃ¶nnten auch bei deutlich geringeren AbstÃ¤nden eingehalten werden. Insbesondere bei Zonen mit einer Empfindlichkeitsstufe (ES) III (Misch- und Landwirtschaftszone) sei davon auszugeben, dass ein Abstand von 350 m genÃ¼ge, um die LÃ¤rmgrenzwerte einzuhalten. Die Vorinstanz verweist hierfÃ¼r auf den Leitfaden fÃ¼r die Planung von Windenergieanlagen im Kanton Thurgau (herausgegeben vom DBU und vom DIV, abrufbar unter https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/111161/Leitfaden_Planung_Windenergieanlagen_TG.pdf?fp=1616482534973, nachfolgend "Leitfaden Windenergieanlagen"). Mit einem Mindestabstand von 700 m wÃ¼rden die Grenzwerte gemÃ¤ss LSV - so die Vorinstanz - unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig verschÃ¤rft, zumal die Umgebung des Windenergiegebiets Braunau-Wuppenau mehrheitlich der Empfindlichkeitsstufe III (Wohn- und Gewerbezone [Mischzone], Landwirtschaftszone) zugewiesen sei. Ferner seien zwar im Sinne des Vorsorgeprinzips weitergehende Massnahmen nicht grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen. Sie mÃ¼ssten jedoch stets "technisch und betrieblich mÃ¶glich", "wirtschaftlich tragbar" und "verhÃ¤ltnismÃ¤ssig" sein (Art. 11 Abs. 2 USG). Eine generell-abstrakte Norm wie ein Mindestabstand von 700 m erweise sich aber als nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ssig und nicht wirtschaftlich tragbar. Auch bestehe die Gefahr, dass mit einer solchen Festlegung der Bau von WindenergieÂ­anlagen erheblich erschwert werde. Die Bestimmung kÃ¶nne daher nicht genehmigt werden. (â¦)
5.4.2 Wie dargestellt, haben die Kantone grundsÃ¤tzlich die Kompetenz, Vorgaben zur Begrenzung von LÃ¤rmemissionen zu erlassen und zwar sowohl unter dem Titel des Vorsorgeprinzips gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG als auch im Rahmen von verschÃ¤rften Massnahmen gemÃ¤ss Art. 11 Abs. 3 USG zur Verhinderung von konkret zu erwartenden oder vorhandenen schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen einer Anlage oder eines Anlagetyps (vgl. JÃ¤ger, Rechtsgutachten, a.a.O, N. 57). In diesem Sinne dÃ¼rfen Kantone (bzw. Gemeinden) auch Abstandsvorschriften erlassen. Jedoch mÃ¼ssen derartige Abstandsvorschriften zwecks vorsorglichem Emissionsschutz nach Art. 11 Abs. 2 USG technisch und betrieblich mÃ¶glich und wirtschaftlich tragbar sein. Da auch im Bereich von Vorsorgemassnahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz gilt, kÃ¶nnen im Einzelfall selbst Massnahmen, die wirtschaftlich tragbar wÃ¤ren, aus VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsÃ¼berlegungen unzulÃ¤ssig sein (JÃ¤ger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 60 mit Hinweisen). Die ZustÃ¤ndigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Emissionsbegrenzung umfasst grundsÃ¤tzlich auch die MÃ¶glichkeit, die Einhaltung von AbstÃ¤nden vorzuschreiben, bei denen gewisse Sicherheitsmargen denkbar sind, also die Vorgabe grÃ¶sserer AbstÃ¤nde als sie Studien/Richtlinien/Empfehlungen/ Konzepte zum Schutz der BevÃ¶lkerung bzw. der Anwohner nahelegen oder empfehlen (JÃ¤ger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 62). Indessen ist zu beachten, dass solche Vorschriften in jedem Fall die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 2 USG erfÃ¼llen mÃ¼ssen, namentlich somit technisch und betrieblich mÃ¶glich, wirtschaftlich tragbar und insgesamt verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein mÃ¼ssen. FÃ¼hrt eine Abstandsvorschrift dazu, dass sich eine Anlage nicht realisieren lÃ¤sst, so ist damit der Grundsatz der wirtschaftlichen Tragbarkeit verletzt; das USG bietet fÃ¼r ein faktisches Verbot einer Anlage keine Rechtsgrundlage. Solche Abstandsvorschriften sind demnach bundesrechtswidrig (JÃ¤ger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 63). Auch Abstandsvorschriften, die den Bau einer Anlage unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschweren, vermÃ¶gen sich nicht auf das Vorsorgeprinzip zu stÃ¼tzen (vgl. JÃ¤ger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 64).
5.4.3 Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 3 USG (verschÃ¤rfte Emissionsbegrenzungen) werden erlassen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass es ansonsten zu schÃ¤dlichen und lÃ¤stigen Einwirkungen kommt. Auch solche Vorgaben kÃ¶nnten Kantone grundsÃ¤tzlich mit generell-abstrakten oder individuell-konkreten Abstandsvorschriften umsetzen. VerschÃ¤rfte Emissionsbegrenzungen sind subsidiÃ¤r, das heisst sie dÃ¼rfen nur angeordnet werden, wenn tatsÃ¤chlich feststeht oder zu erwarten ist, dass Massnahmen nach Art. 11 Abs. 2 USG nicht ausreichen, um schÃ¤dliche oder lÃ¤stige Einwirkungen zu verhindern (JÃ¤ger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 67).
5.4.4 Dass mit Bezug auf die im Gebiet Braunau-Wuppenau auf Stufe KRP vorgesehenen Windenergieanlagen gestÃ¼tzt auf Art. 11 Abs. 3 USG verschÃ¤rfte Emissionsbegrenzungen (E. 5.4.3 vorstehend) in Form von Massnahmen erforderlich wÃ¤ren, ist nicht ersichtlich, zumal weder feststeht noch zu erwarten ist, dass schÃ¤dliche oder lÃ¤stige Einwirkungen auch mit allfÃ¤lligen Massnahmen nach Art. 11 Abs. 2 USG (sofern und soweit solche Ã¼berhaupt zur Diskussion stehen sollten) verhindert werden kÃ¶nnen. Zu prÃ¼fen ist daher lediglich, ob die strittige Bestimmung mit dem Mindestabstand von 700 m unter dem Titel der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG als rechtmÃ¤ssig bzw. mit der Ã¼bergeordneten Planung vereinbar angesehen werden muss.
5.4.5 In dem von der Vorinstanz angefÃ¼hrten Leitfaden Windenergieanlagen wird in Ziff. 3.7, S. 8 f., ausgefÃ¼hrt, dass ab einer installierten Gesamtleistung von 5 Megawatt (Nennleistung der Anlagen) die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde im Rahmen des massgeblichen Bewilligungsverfahrens eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) durchzufÃ¼hren habe (vgl. Anhang Nr. 21.8 UVPV). Werde fÃ¼r eine UVP-pflichtige Anlage ein Gestaltungsplan erstellt, erfolge die PrÃ¼fung in der Regel in diesem Verfahren. In einem UmweltvertrÃ¤glichkeitsbericht (UVB) habe der Gesuchsteller sÃ¤mtliche relevanten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt darzulegen, damit die BehÃ¶rden beurteilen und prÃ¼fen kÃ¶nnten, ob das Vorhaben der Umweltschutzgesetzgebung entspreche, bzw. mit welchen Massnahmen es umweltvertrÃ¤glich realisiert werden kÃ¶nne. Im LÃ¤rmgutachten sei nachzuweisen, dass die Windenergieanlagen die vorgeschriebenen Grenzwerte gemÃ¤ss LSV jederzeit einhielten. Im Kanton Thurgau gebe es keine MinimalabstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen. Es kÃ¶nne aber davon ausgegangen werden, dass die LÃ¤rmgrenzwerte bei folgenden AbstÃ¤nden eingehalten wÃ¼rden:
Empfindlichkeitsstufe I (Zonen mit einem erhÃ¶hten LÃ¤rmschutzbedÃ¼rfnis, namentlich in Erholungszonen): 700 m;
Empfindlichkeitsstufe II (Zonen, in denen keine stÃ¶renden Betriebe zugelassen seien, namentlich in Wohnzonen sowie Zonen fÃ¼r Ã¶ffentliche Bauten): 500 m;
Empfindlichkeitsstufe III (Zonen, in denen mÃ¤ssig stÃ¶rende Betriebe zugelassen seien, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) sowie Landwirtschaftszonen): 350 m.
Wie von der Vorinstanz festgestellt, befindet sich die Umgebung des im KRP festgesetzten Windenergiegebiets Braunau-Wuppenau mehrheitlich in der Wohn- und Gewerbezone (Mischzone) bzw. in der Landwirtschaftszone, fÃ¼r welche die ES III gilt, womit ein Abstand zur Windenergieanlage von 350 m aus Sicht des LÃ¤rmschutzes als ausreichend anzusehen wÃ¤re. Sodann wurde im ErgÃ¤nzenden Bericht zur RichtplanÃ¤nderung "Windenergie" unter der Rubrik "LÃ¤rmschutz" ausgefÃ¼hrt, dass LÃ¤rm bei einigen der umliegenden HÃ¶fe und Weiler ein wichtiges Thema sei; es bestehe innerhalb des Perimeters ein gewisser Spielraum, Anlagenstandorte zu verschieben, dies unter Inkaufnahme von Ertragseinbussen (vgl. Ziff. 5.5, S. 181, des ErgÃ¤nzenden Berichts zur RichtplanÃ¤nderung "Windenergie"). Bereits diese Annahmen im Leitfaden und im ErgÃ¤nzenden Bericht zur RichtplanÃ¤nderung "Windenergie" sind als Ausdruck des Vorsorgeprinzips anzusehen.
5.4.6 Wie dargestellt (vgl. E. 5.4.2 vorstehend), ist eine - unter dem Titel des Vorsorgeprinzips nach Art. 11 Abs. 2 USG vorgesehene - Abstandsvorschrift unzulÃ¤ssig, wenn diese dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass sich eine Anlage nicht realisieren lÃ¤sst oder deren Realisierung dadurch unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschwert wird. Das USG bietet fÃ¼r ein faktisches Verbot einer Anlage keine Rechtsgrundlage; solche Abstandsvorschriften sind demnach bundesrechtswidrig (JÃ¤ger, Rechtsgutachten, a.a.O., N. 63 f.). Im ErgÃ¤nzenden Bericht zur RichtplanÃ¤nderung âWindenergieâ vom 15. Oktober 2018 (abrufbar unter https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/123451/20190612_Richtplan%C3%A4nderung_Windenergie_Erg%C3%A4nzender_Bericht.pdf?fp=1) sind die mÃ¶glichen Standorte fÃ¼r Windenergieanlagen im Gebiet Braunau-Wuppenau ersichtlich (vgl. das Windparklayout auf S. 101 des ergÃ¤nzenden Berichts). Im Kartenausschnitt auf S. 100 des ergÃ¤nzenden Berichts (Abbildung Nr. 42) sind die bewohnten GebÃ¤ude/Kleinsiedlungen innerhalb und in der Umgebung des Windenergiegebietes Braunau-Wuppenau eingezeichnet. Wenn die strittige Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 BauR auch in der benachbarten Gemeinde Braunau Geltung hÃ¤tte oder die Gemeinde Braunau eine gleichlautende Bestimmung einfÃ¼hren wÃ¼rde und dementsprechend - ungeachtet der Gemeindegrenzen - von diesen bewohnten GebÃ¤uden/KleinÂ­siedlungen jeweils ein Abstand von 700 m einzuhalten wÃ¤re, kÃ¶nnte keine der vier Windenergieanlagen an den im Windparklayout vorgesehenen Standorten bzw. im Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau Ã¼berhaupt realisiert werden. Die Einhaltung eines Abstandes von 700 m zu den innerhalb und in unmittelbarer Umgebung des Windenergiegebietes allein auf dem Gemeindegebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin stehenden GebÃ¤uden mit Wohnnutzung wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass auf ihrem Gemeindegebiet keine Windenergieanlage erstellt werden kÃ¶nnte. Vor diesem Hintergrund wÃ¤re mit der strittigen Abstandsregelung von Art. 44 Abs. 3 BauR die wirtschaftliche Tragbarkeit als Voraussetzung des Vorsorgeprinzips nach Art. 11 Abs. 2 USG nicht gegeben. Damit erweist sich die Nichtgenehmigung von Art. 44 Abs. 3 BauR auch im Hinblick auf allfÃ¤llige Ortsplanungsrevisionen in anderen Gemeinden (insbesondere Braunau) - aus prÃ¤judiziellen GrÃ¼nden - als angezeigt. Andernfalls liesse sich die Realisierung von Windenergieanlagen in den im KRP rechtskrÃ¤ftig und behÃ¶rdenverbindlich ausgeschiedenen Windenergiegebieten systematisch vereiteln.
5.4.7 Mit den im erwÃ¤hnten Leitfaden Windenergieanlagen des DBU und des DIV vorgesehenen AbstÃ¤nden ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte fÃ¼r LÃ¤rm eingehalten werden (E. 5.4.5 vorstehend). Mit dem von der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgesehenen Abstand von 700 m zwischen Windkraftanlage und GebÃ¤uden mit Wohn- und ArbeitsrÃ¤umen wÃ¼rde der gemÃ¤ss Leitfaden Windenergieanlagen notwendige Abstand von 350 m verdoppelt. Dies wiederum wÃ¼rde indirekt zu einer EinfÃ¼hrung hÃ¶herer LÃ¤rmschutzgrenzwerte fÃ¼hren, was angesichts der abschliessenden Regelung in der LSV (vgl. E. 4.3.2 vorstehend) unzulÃ¤ssig wÃ¤re.
5.4.8 Im Urteil 1C_149/2021 vom 25. August 2022 ("Tramelan") hat das Bundesgericht eine kommunale Bestimmung geschÃ¼tzt, wonach Windturbinen einen Abstand von mindestens 500 m zu WohngebÃ¤uden aufweisen mÃ¼ssen. In diesem Urteil hielt das Bundesgericht in E. 2.4 fest, es treffe zu, dass die Realisierung eines Windparks wie demjenigen der "Montagne de Tramelan" einem wichtigen Ã¶ffentlichen Interesse entspreche. Dies sei sogar von nationalem Interesse, da die in Art. 9 der eidgenÃ¶ssischen Energieverordnung (EnV, SR 730.01) festgelegte Schwelle von 20 GWh/Jahr fÃ¼r die zu erwartende Produktion erreicht werde. Da die Errichtung solcher Anlagen jedoch nicht einer bundesrechtlichen Verpflichtung entspreche (vgl. e contrario im Bereich der Mobilfunktelefonie BGE 141 II 245 E. 7.1 und die zitierten Urteile), kÃ¶nne die Anwendung der kommunalen Raumplanungsvorschriften, die insbesondere dem Schutz der Einwohner dienten, nicht a priori ausgeschlossen werden. Diese Vorschriften mÃ¼ssten - so das Bundesgericht - im Rahmen der umfassenden InteressenabwÃ¤gung konkret berÃ¼cksichtigt werden. Das kantonale Gericht habe (auch) unter diesem Gesichtspunkt nicht ohne WillkÃ¼r argumentieren kÃ¶nnen, dass das von der betreffenden Bestimmung im Baureglement (mit der Regelung eines Abstandes von mindestens 500 m) verfolgte Interesse in jedem Fall gegenÃ¼ber dem Interesse an der Errichtung eines Windparks zurÃ¼cktreten mÃ¼sse (vgl. Urteil 1C_149/2021 vom 25. August 2022 E. 2.4).
5.4.9 GemÃ¤ss dem im Auftrag des DIV erstellten ergÃ¤nzenden Bericht zur RichtplanÃ¤nderung âWindenergieâ vom 15. Oktober 2018 (abrufbar unter https://raumentwicklung.tg.ch/public/upload/assets/123451/20190612_Richtplan%C3%A4nderung_Windenergie_Erg%C3%A4nzender_Bericht.pdf?fp=1; vgl. dort Ziff. 3.5.2, S. 98) liegt das jÃ¤hrliche Netto-Energiepotential des Windenergiegebietes Braunau-Wuppenau bei 24 GWh. Das nationale Interesse an der Erstellung der betreffenden Windkraftanlagen in diesem Gebiet ist damit ausgewiesen (vgl. Art. 9 Abs. 2 EnV). Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht im zitierten Urteil "Tramelan" die grundsÃ¤tzliche ZulÃ¤ssigkeit kommunaler Abstandsvorschriften bei Windkraftanlagen und - im konkreten Fall - eine Vorschrift mit einem Mindestabstand von 500 m bejaht hat. Aus den bundesgerichtlichen ErwÃ¤gungen ergibt sich aber auch, dass im Zusammenhang mit entsprechenden kommunalen Abstandsvorschriften vor allem eine umfassende InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen ist. Im Rahmen dieser InteressenabwÃ¤gung darf das Ã¶ffentliche (nationale) Interesse an der Erstellung einer Windkraftanlage mit einer Produktion von mindestens 20 GWh/Jahr zwar nicht a priori hÃ¶her gewichtet werden als allfÃ¤llige kommunale Interessen am Erlass von Abstandsvorschriften, die dem Schutz der Einwohner dienen (Urteil des Bundesgerichts 1C_149/2021 vom 25. August 2022 E. 2.4). Daraus wiederum kann aber umgekehrt nicht geschlossen werden, dass entsprechende kommunale Abstandsvorschriften a priori in jedem Fall als zulÃ¤ssig erachtet werden mÃ¼ssen, ungeachtet dessen, ob mit solchen die Erstellung von Windkraftanlagen in einem Gebiet, das mit der Ã¼bergeordneten Planung (KRP) fÃ¼r derartige Anlagen bereits rechtskrÃ¤ftig und behÃ¶rdenverbindlich ausgeschieden wurde, faktisch verunmÃ¶glicht oder zumindest unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschwert wÃ¼rde, wie dies vorliegend der Fall wÃ¤re (vgl. E. 5.4.6 vorstehend). Andernfalls wÃ¼rde derartigen Abstandsvorschriften von vornherein mehr Gewicht beigemessen als dem (nationalen) Interesse an der Erstellung der betreffenden Windkraftanlagen (vgl. hierzu BGE 148 II 36 E. 13), und die vom Bundesgericht verlangte umfassende InteressenabwÃ¤gung wÃ¤re von vornherein nicht mehr mÃ¶glich.
5.4.10 Die vom Bundesgericht im Fall "Tramelan" (Urteil 1C_149/2021 vom 25. August 2022 E. 2.4) gezogene Schlussfolgerung, wonach die dort strittige kommunale Regelung mit einem Abstand von 500 m als zulÃ¤ssig erachtet wurde, kann nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragen werden. Wie dargestellt, wÃ¼rde die Festsetzung eines Mindestabstandes von 700 m die Erstellung von Windkraftanlagen an den im Gebiet Braunau-Wuppenau vorgesehenen Standorten faktisch verunmÃ¶glichen oder zumindest unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschweren (vgl. E. 5.4.6 vorstehend). Im Zusammenhang mit der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung ist zudem zu beachten, dass bereits die ErhÃ¶hung eines Abstandes von 500 m (wie er vom Bundesgericht im Fall "Tramelan" als zulÃ¤ssig erachtet wurde) auf 700 m (gemÃ¤ss der vorliegend strittigen Bestimmung in Art. 44 Abs. 3 BauR) praktisch zu einer Verdoppelung der (Kreis-)FlÃ¤che fÃ¼hren wÃ¼rde, in welcher Windenergieanlagen unzulÃ¤ssig wÃ¤ren (freizuhaltende FlÃ¤che bei einem Abstand bzw. Radius von 500 m: 3.14 [Pi] x 500
2
= 785'398 m
2
; freizuhaltende FlÃ¤che bei einem Abstand bzw. Radius von 700 m: 3.14 [Pi] x 700
2
= 1'539'380 m
2
). Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich der dem Urteil des Bundesgerichts 1C_149/2021 vom 25. August 2022 zugrundeliegende Sachverhalt von demjenigen im vorliegenden Fall.
5.4.11 In BGE 148 II 36 ("Windpark Grenchenberg") hatte das Bundesgericht die RechtmÃ¤ssigkeit einer Sondernutzungsplanung fÃ¼r eine Windparkanlage, welcher ein Richtprojekt mit konkreten Anlagestandorten zugrunde lag, zu beurteilen. Dabei hielt das Bundesgericht in E. 13.5 fest, dass bei einem Entscheid Ã¼ber die Bewilligung des Baus einer Anlage nach Art. 12 Abs. 2 EnG das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der InteressenabwÃ¤gung als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten sei (Art. 12 Abs. 3 EnG). Das Ergebnis der InteressenabwÃ¤gung sei somit gesetzlich nicht vorgegeben, sondern die AbwÃ¤gung sei in jedem Einzelfall vorzunehmen. Ziel der InteressenabwÃ¤gung sei es, das Projekt so zu optimieren, dass alle Interessen mÃ¶glichst umfassend berÃ¼cksichtigt wÃ¼rden (so ausdrÃ¼cklich Art. 3 Abs. 1 lit. c RPV). Zwar kÃ¶nne es bei Unvereinbarkeiten dazu kommen, dass ein Interesse bevorzugt und das andere zurÃ¼ckgestellt werde; anzustreben sei jedoch eine ausgewogene LÃ¶sung, die den beteiligten Interessen ein Maximum an Geltung eintrage und ein Minimum an Wirkungsverzicht aufnÃ¶tige (vgl. BGE 148 II 36 E. 13.5). Im vorliegenden Fall geht es im Unterschied zum Urteil "Windpark Grenchenberg" zwar nicht um eine Sondernutzungsplanung (mit einem bereits relativ konkreten Richtprojekt), sondern um die RechtmÃ¤ssigkeit von generell-abstrakten Bestimmungen der Rahmennutzungsplanung, insbesondere von Art. 44 Abs. 3 BauR. Umso mehr sind auf dieser Ã¼bergeordneten Planungsebene Vorschriften zu vermeiden, die einerseits eine (im Rahmen einer Sondernutzungsplanung oder eines Baubewilligungsverfahrens) noch vorzunehmende umfassende InteressenabwÃ¤gung vereiteln bzw. einer mÃ¶glichst ausgewogenen LÃ¶sung im Sinne der zitierten Rechtsprechung entgegenstehen und andererseits dem Ergebnis einer bereits auf Stufe der kantonalen Richtplanung vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung (mit der Ausscheidung des Windenergiegebiets Braunau-Wuppenau) widersprechen. Auch dies steht der Statuierung eines Mindestabstandes von 700 m, der eine Realisierung von Windkraftanlagen im ausgeschiedenen Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschweren, wenn nicht gar verunmÃ¶glichen wÃ¼rde (vgl. E. 5.4.6 vorstehend), entgegen.
5.4.12 Gegenstand des Verfahrens bildet die Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 BauR, mit welcher ein "Grenzabstand" einer Grosswindanlage von mindestens 700 m zu Bauten mit Wohn- oder ArbeitsrÃ¤umen vorgeschrieben wird. Nicht zu beurteilen ist vorliegend, ob allenfalls eine kommunale BauÂ­reglementsbestimmung mit der Vorgabe eines Mindestabstandes von 350 m (in Gebieten mit der ES III gemÃ¤ss dem Leitfaden Windenergieanlagen), von 500 m (wie im bundesgerichtlichen Urteil "Tramelan") oder von einem anderen Ausmass mit dem Ã¼bergeordneten Recht bzw. der Ã¼bergeordneten Planung vereinbar wÃ¤re. Vorliegend ist nur die strittige Regelung mit einem Mindestabstand von 700 m Streitgegenstand und zu prÃ¼fen. Nachdem die strittige Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 BauR eine Realisierung des Windparks in dem im KRP rechtskrÃ¤ftig und behÃ¶rdenverbindlich ausgeschiedenen Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau zumindest unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschweren sowie eine rechtsgenÃ¼gliche und umfassende InteressenabwÃ¤gung verhindern wÃ¼rde, widerspricht die Bestimmung dem Ã¼bergeordneten Recht bzw. der Ã¼bergeordneten Planung. Die Nichtgenehmigung von Art. 44 Abs. 3 BauR durch die Vorinstanz erfolgte somit zu Recht.
5.5 Nicht genehmigt wurde von der Vorinstanz sodann Art. 44 Abs. 4 BauR. GemÃ¤ss dieser Bestimmung soll der maximale Betrachtungswinkel von GebÃ¤udefassaden mit Wohn- oder ArbeitsrÃ¤umen bis zur Rotorspitze hÃ¶chstens 18 Grad betragen.
5.5.1 DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid an, ein solcher Grenzwert sei dem Kanton nicht bekannt. Die Festlegung eines solchen Betrachtungswinkels hÃ¤tte sowohl Einfluss auf die GesamthÃ¶he einer Windkraftanlage als auch auf den Abstand zu GebÃ¤uden mit Wohn- und ArbeitsrÃ¤umen und die HÃ¶henlage der Windkraftanlage. Aus den Planungsunterlagen gehe nicht hervor, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin zu diesem Grenzwert komme. Es sei ausserdem davon auszugeben, dass die Festlegung eines solchen Grenzwerts eine mÃ¶gliche Standortsuche enorm erschweren wÃ¼rde. Daher kÃ¶nne diese Bestimmung nicht genehmigt werden (â¦).
5.5.2 GemÃ¤ss den ErlÃ¤uterungen zu Kapitel 4.2, Windenergie, im KRP-Text (vgl. dort S. 9) verfÃ¼gt eine Grosswindanlage typischerweise Ã¼ber eine NabenhÃ¶he von 120 m bis 140 m und Ã¼ber einen Rotordurchmesser von 100 m bis 140 m. Die LÃ¤nge eines einzelnen Rotorblatts einer derartigen Anlage misst folglich mindestens 50 m. Die GesamthÃ¶he einer entsprechenden Grosswindanlage betrÃ¤gt damit mindestens 170 m (120 m + 50 m). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 7. MÃ¤rz 2023 zutreffend dargelegt hat, ergÃ¤be sich bei einem Betrachtungswinkel von 18 Grad auf ebener FlÃ¤che ein Mindestabstand von rund 523 m (170 m : tan[18Â°]), dies bei der kleinsten Variante der im KRP angefÃ¼hrten Grosswindanlagen; bei hÃ¶heren Grosswindanlagen wÃ¼rde sich der Mindestabstand noch vergrÃ¶ssern. Das im KRP ausgeschiedene Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau liegt erhÃ¶ht auf einem HÃ¼gelkamm, womit sich dieser Mindestabstand zu tiefer gelegenen GebÃ¤uden noch zusÃ¤tzlich vergrÃ¶ssern wÃ¼rde. Dadurch wÃ¼rde die Standortsuche fÃ¼r Windkraftanlagen in diesem Gebiet zusÃ¤tzlich erschwert, wenn nicht gar (â¦) verunmÃ¶glicht, was ebenfalls der Ã¼bergeordneten Planung bzw. dem KRP widersprechen wÃ¼rde.
5.5.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt in ihrer Replik vom 29. MÃ¤rz 2023 vor, dass bei einem Betrachtungswinkel von 18 Grad und einem Abstand von 700 m Windenergieanlagen bis zu 221 m (recte wohl 227 m: tan[18Â°] x 700 m) HÃ¶he mÃ¶glich seien. Wie dargelegt, wÃ¼rde die Statuierung eines Mindestabstandes von 700 m die Erstellung von Windenergieanlagen im Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau - ungeachtet der HÃ¶he der Anlagen - weitestgehend verunmÃ¶glichen oder zumindest unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erschweren (vgl. E. 5.4.6 vorstehend). Insofern stÃ¶sst das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin ins Leere.
5.5.4 Die in Art. 44 Abs. 4 BauR statuierte Regelung mit einem Betrachtungswinkel von 18 Grad und dem sich dadurch jeweils ergebenden Mindestabstand zu GebÃ¤uden mit Wohn- oder ArbeitsrÃ¤umen (in AbhÃ¤ngigkeit der GesamthÃ¶he der Windenergieanlage und der Topographie) stellt wie dargelegt eine neue, weder im PBG noch in der PBV oder in der IVHB enthaltene Messweise dar. Eine solche ist gemÃ¤ss Art. 2 Abs. 2 IVHB untersagt. Inwiefern die Streichung von Art. 44 Abs. 4 BauR zu Rechtsunsicherheiten fÃ¼hren soll, wie die BeschwerdeÂ­fÃ¼hrerin geltend macht, ist nicht ersichtlich. Auch ohne diese Bestimmung ist ein Bauprojekt auf seine Vereinbarkeit mit den kantonalen und kommunalen Gestaltungs- und Einordnungsvorschriften hin zu Ã¼berprÃ¼fen, wobei das Ermessen von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde rechtskonform auszuÃ¼ben ist.
5.5.5 Die EinfÃ¼hrung eines Betrachtungswinkels (bzw. eines Grenzwertes fÃ¼r die Beurteilung der "architektonischen WirkmÃ¤chtigkeit"; vgl. vorstehend E. 4.3.5) wÃ¼rde damit der Ã¼bergeordneten Planung und der Ã¼bergeordneten Gesetzgebung widersprechen. Die Nichtgenehmigung von Art. 44 Abs. 4 BauR ist damit ebenfalls nicht zu beanstanden.
5.6 Die von der Vorinstanz nicht genehmigte Bestimmung von Art. 44 Abs. 6 BauR schreibt vor, dass die UnschÃ¤dlichkeit der Infraschallimmissionen fÃ¼r Anwohnerinnen und Anwohner nachzuweisen sei, wobei die Beweispflicht beim Betreiber der Anlage bzw. beim Antragsteller liege.
5.6.1 Im angefochtenen Entscheid fÃ¼hrte die Vorinstanz hierzu aus, aufgrund des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Erfahrung gehe man heute davon aus, dass im Allgemeinen keine schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Immissionen durch Infraschall zu erwarten seien, wenn die LÃ¤rmimmissionen im hÃ¶rbaren Bereich die massgebenden Grenzwerte der LSV einhielten. Dabei verwies die Vorinstanz auf eine vom Bundesamt fÃ¼r Umwelt (BAFU) herausgegebene Vollzugshilfe aus dem Jahr 2016 (BAFU, Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und GewerbelÃ¤rm, Vollzugshilfe fÃ¼r Industrie und Gewerbeanlagen, Bern 2016, S. 36) und auf E. 5 des Urteils des Bundesgerichts 1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018. Bislang fehlten - so die Vorinstanz - Anhaltspunkte fÃ¼r die SchÃ¤dlichkeit oder LÃ¤stigkeit von nicht hÃ¶rbaren Infraschallimmissionen. Inwiefern die Betreiber von Windenergieanlagen darÃ¼ber hinaus (abgesehen von der Einhaltung der Grenzwerte der LSV) sollen nachweisen kÃ¶nnen, dass die Infraschallimmissionen fÃ¼r Anwohnerinnen und Anwohner unschÃ¤dlich seien, sei nicht nachvollziehbar. Die Bestimmung kÃ¶nne deshalb nicht genehmigt werden (â¦).
5.6.2 Im Urteil 1C_139/2020 vom 26. August 2021 bestÃ¤tigte das Bundesgericht in     E. 5.6 zwar das Vorliegen eines Forschungsbedarfs zur StÃ¶rwirkung von tieffrequentem LÃ¤rm (und damit auch von Infraschall; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018 E. 5.4). Wie dargestellt (vgl. E. 3.5 vorstehend), wurde jedoch das Fehlen von Grenzwerten fÃ¼r Infraschall in den vom Bundesgericht beurteilten FÃ¤llen mit Windkraftanlagen von diesem bislang nicht beanstandet. Die Grenzwerte im Anhang der LSV gelten nicht fÃ¼r Infraschall (Art. 1 Abs. 3 lit. b LSV). Es ist auch unklar, von welcher BehÃ¶rde, bis wann und gestÃ¼tzt auf welche rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen allfÃ¤llige Grenzwerte fÃ¼r Infraschall Ã¼berhaupt festzulegen wÃ¤ren, wie dies die BeschwerdefÃ¼hrerin in der Festlegung zu Kapitel E 2.1 im kommunalen Richtplan fordert ([â¦] vgl. E. 4.3.3 vorstehend). Damit ist aber auch nicht ersichtlich, auf welche Weise potentielle Betreiber von Windkraftanlagen bzw. "Antragsteller" - nach Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin - im Sinne von Art. 44 Abs. 6 BauR einen Nachweis fÃ¼r die UnschÃ¤dlichkeit der InfraÂ­schallimmissionen zu erbringen hÃ¤tten. FÃ¼r die Beurteilung des Infraschalls gelten, wie erwÃ¤hnt, nicht die in den AnhÃ¤ngen der LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte; dieser beurteilt sich vielmehr nach den GrundsÃ¤tzen des USG (Art. 11 ff. und 25 USG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_139/2020 vom 26. August 2021 E. 3.3). Die Auferlegung der Beweispflicht (offenbar im Sinne einer BeweisfÃ¼hrungslast) zulasten des Betreibers der Anlage bzw. des Antragstellers ist angesichts der im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Â§ 12 VRG; vgl. Fedi/Meyer/MÃ¼ller, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, Â§ 12 N. 1) systemfremd. Angesichts der Unklarheiten hinsichtlich der von der BeschwerdefÃ¼hrerin geforderten EinfÃ¼hrung von Grenzwerten fÃ¼r Infraschall bzw. des mit Art. 44 Abs. 6 BauR von der BeschwerdefÃ¼hrerin geforderten Nachweises der UnschÃ¤dlichkeit von Infraschall wÃ¼rde die MÃ¶glichkeit einer Realisierung von Windkraftanlagen in dem im KRP hierfÃ¼r ausgeschiedenen Gebiet Braunau-Wuppenau auf unbestimmte Dauer verunmÃ¶glicht, was nicht nur dem (nationalen) Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien und damit an der Erstellung von Windkraftanlagen (vgl. hierzu BGE 148 II 36 E. 13) zuwiderlaufen, sondern auch dem KRP widersprechen wÃ¼rde (vgl. E. 4.3.3 vorstehend). Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 6 BauR wurde folglich ebenfalls zu Recht nicht genehmigt.
5.7 Im ebenfalls strittigen Abs. 7 von Art. 44 BauR wird vorgeschrieben, dass Grosswindanlagen im Umkreis von 300 m um "GewÃ¤sserschutzzone S1 (Fassungsbereich)" nicht gebaut werden dÃ¼rften. Wie von der Vorinstanz zutreffend angemerkt, ist damit offenbar die Grundwasserschutzzone S1 gemeint.
5.7.1 Im angefochtenen Entscheid fÃ¼hrte die Vorinstanz diesbezÃ¼glich aus, dass die Grundwasserschutzzonen S1 und S2 gemÃ¤ss KRP ohnehin als Ausschlusskriterium in den Windenergiegebieten gÃ¤lten. In der Grundwasserschutzzone S3 seien Ausnahmen mÃ¶glich, aber nur, wenn eine GefÃ¤hrdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kÃ¶nne. Im Ãbrigen befinde sich auf dem Gemeindegebiet von der BeschwerdefÃ¼hrerin keine Grundwasserschutzzone S1. Warum ein Puffer um die Grundwasserschutzzone S1 notwendig sei, werde in den Planungsunterlagen nicht nÃ¤her erlÃ¤utert und sei auch nicht nachvollziehbar. Daher werde dieser Absatz nicht genehmigt (â¦).
5.7.2 Ob auf dem Gebiet der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Grundwasserschutzzone S1 bereits besteht oder nicht, ist nicht ausschlaggebend, da kommunale Bestimmungen grundsÃ¤tzlich auch eingefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, wenn deren Tragweite noch gar nicht vorhanden ist, sofern und soweit sie mit den gesetzlichen Vorgaben und der Ã¼bergeordneten Planung Ã¼bereinstimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_149/2021 vom 25. August 2022 E. 2.2). Wie jedoch in den ErlÃ¤uterungen zu Kapitel 4.2, Windenergie, des KRP festgehalten wird, gelten in den Windenergiegebieten die Grundwasserschutzzonen S1 und S2 als Ausschlusskriterien. Das heisst, dass in diesen Bereichen Windenergieanlagen nicht zulÃ¤ssig sind. Nach Art. 20 Abs. 1 GSchG scheiden die Kantone Schutzzonen fÃ¼r die im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungen aus und legen die notwendigen EigentumsbeschrÃ¤nkungen fest. Der planerische Schutz der GewÃ¤sser wird in Art. 29 GSchV in Verbindung mit Anhang 4 GSchV prÃ¤zisiert. Die Kantone scheiden zum Schutz der im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsÂ­anlagen die in Anhang 4 Ziff. 12 umschriebenen Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG) aus. Sie kÃ¶nnen Grundwasserschutzzonen auch fÃ¼r geplante, im Ã¶ffentlichen Interesse liegende Fassungen und Anreicherungsanlagen ausscheiden, deren Lage und Entnahmemenge feststehen (Art. 29 Abs. 2 GSchV). Sie stÃ¼tzen sich bei der Bezeichnung von GewÃ¤sserÂ­schutzbereichen sowie bei der Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen auf die vorhandenen hydrogeologischen Kenntnisse; reichen diese nicht aus, sorgen sie fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der erforderlichen hydrogeologischen AbklÃ¤rungen (Art. 29 Abs. 4 GSchV). GemÃ¤ss Ziff. 121 Anhang 4 GSchV bestehen Grundwasserschutzzonen insbesondere aus den Zonen S1 und S2. In der Zone S1 sind nur bauliche Eingriffe und andere TÃ¤tigkeiten zulÃ¤ssig, welche der Trinkwassernutzung dienen (Ziff. 223 Anhang 4 GSchV). Die Zone S1 soll verhindern, dass Grundwasserfassungen und -anÂ­reicherungsanlagen sowie deren unmittelbare Umgebung beschÃ¤digt oder verunreinigt werden (Ziff. 122 Abs. 1 Anhang 4 GSchV). Sie umfasst die Grundwasserfassung oder âanreicherungsanlage sowie deren unmittelbare Umgebung. Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern umfasst sie zudem die unmittelbare Umgebung von Schluckstellen, bei denen eine GefÃ¤hrdung der Trinkwassernutzung besteht (Ziff. 122 Abs. 3 Anhang 4 GSchV).
5.7.3 Wie sich den zitierten Bestimmungen der GSchV bzw. von Anhang 4 GSchV ergibt, dient die Grundwasserschutzzone S1 nicht nur dem Schutz der Grundwasserfassung an sich, sondern auch dem Schutz der unmittelbaren Umgebung derselben. Es obliegt der zustÃ¤ndigen kantonalen BehÃ¶rde, die jeweiligen Bereiche der Grundwasserschutzzonen im dafÃ¼r vorgesehenen Verfahren und unter Zugrundelegung der zur VerfÃ¼gung stehenden und zu erhebenden hydrogeologischen Daten festzulegen. GemÃ¤ss Â§ 1 Abs. 2 EG GschG obliegt es dem Kanton, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, die erforderlichen Grundwasserschutzzonen und -areale auszuscheiden. FÃ¼r die Festsetzung einer zusÃ¤tzlichen, einzig auf den Bau von Grosswindanlagen beschrÃ¤nkte Pufferzone im Umkreis von 300 m um die Grundwasserschutzzone S1 im Rahmen des BauR der BeschwerdefÃ¼hrerin besteht weder eine Veranlassung noch ist ersichtlich, gestÃ¼tzt auf welche rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen eine derartige Pufferzone eingefÃ¼hrt werden soll. Eine entsprechende Grundlage ergibt sich insbesondere nicht aus dem GSchG oder aus der GSchV. Zudem ist eine Grundwasserschutzzone (inklusive Umgebung der Grundwasserfassung) nicht durch eine Gemeinde, sondern primÃ¤r durch den Kanton - lediglich in Zusammenarbeit mit der Gemeinde - festzusetzen (Â§ 1 Abs. 2 EG GSchG). Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 7 BauR ist damit weder mit der Ã¼bergeordneten Gesetzgebung noch mit der Ã¼bergeordneten Planung vereinbar, weshalb auch diese Vorschrift zu Recht nicht genehmigt wurde.
5.8 Sodann fÃ¼hren die strittigen Bestimmungen von Art. 44 BauR nicht nur je einzeln fÃ¼r sich, sondern auch in ihrer Gesamtheit zu einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Erschwernis fÃ¼r die Erstellung von Windkraftanlagen in dem im KRP ausgeschiedenen Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau. Angesichts der angefÃ¼hrten Unklarheiten betreffend den Erlass von - zum Teil neuartigen - Grenzwerten sowie unter BerÃ¼cksichtigung der innerhalb und in der unmittelbaren Umgebung des Windenergiegebietes bestehenden GebÃ¤ude ist vielmehr davon auszugehen, dass im Falle eines rechtskrÃ¤ftigen Erlasses der strittigen Baureglementsbestimmungen die Erstellung von Grosswindanlagen in Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau praktisch verunmÃ¶glicht wÃ¼rde. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss die Vereinbarkeit der nicht genehmigten Baureglementsbestimmungen mit dem Ã¼bergeordneten Recht bzw. der Ã¼bergeordneten Planung verneint werden. Zudem drÃ¤ngt sich die Nichtgenehmigung der betreffenden Bestimmungen im Hinblick auf allfÃ¤llige Ortsplanungsrevisionen in anderen Gemeinden, auf deren Gemeindegebiet Windenergiegebiete ausgeschieden sind oder noch ausgeschieden werden, auch aus prÃ¤judiziellen Ãberlegungen auf, da andernfalls die Erstellung von Windkraftanlagen in den rechtskrÃ¤ftig und behÃ¶rdenverbindlich im KRP ausgeschiedenen Windenergiegebieten auf kommunaler Ebene systematisch vereitelt werden kÃ¶nnte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2023.9/E vom 13. September 2023
Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_3/2024 vom 29. Januar 2025 eine von der BeschwerdefÃ¼hrerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise - in Bezug auf die Nichtgenehmigung von Abs. 1 Teilsatz 1 der kommunalen Richtplanmassnahme "E 2.1 Windkraftanlagen" - gutgeheissen, im Ãbrigen aber abgewiesen. Mit Bezug auf die teilweise Beschwerdegutheissung stellte das Bundesgericht in E. 8 seines Urteils fest, dass der erste Satzteil der betreffenden Richtplanmassnahme ("Im Gebiet Greutensberg zwischen Braunau und Wuppenau dÃ¼rfen hÃ¶chstens Grosswindanlagen realisiert werden, welche die landschaftliche QualitÃ¤t sowie die Wohn- und Lebenssituation der bestehenden Besiedlung nicht Ã¼bermÃ¤ssig beeintrÃ¤chtigen") genehmigungsfÃ¤hig sei und dieser erste Satzteil - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. E. 4.3.1 des oben wiedergegebenen Entscheids VG.2023.9/E vom 13. September 2023) - auch fÃ¼r sich alleine, das heisst ohne den zweiten Satzteil (betreffend Einhaltung der noch zu definierenden Grenzwerte), Sinn ergebe. Zwar mÃ¶gen, so das Bundesgericht, die nachfolgend zu diesem ersten Satzteil aufgefÃ¼hrten Grenzwerte die gebotene RÃ¼cksichtnahme auf Landschaft und Siedlungen konkretisieren. Wenn sich diese Grenzwerte aber als nicht genehmigungsfÃ¤hig erwiesen, entspreche es dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz, zumindest den ersten Satzteil zu genehmigen. Dieser beziehe sich lediglich auf "Ã¼bermÃ¤ssige" BeeintrÃ¤chtigungen und lasse daher genÃ¼gend Spielraum fÃ¼r die gebotene InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall.
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