tg_gerichte · TVR-2008-11 · 2008-01-01 · de
TVR 2008 Nr. 11


Kein Ersatz der Parteikosten trotz Obsiegens
Â§ 78 Abs. 3 VRG
,
Â§ 80 Abs. 2 und 3 VRG
Reicht eine Partei entscheidrelevante Arztzeugnisse trotz Aufforderung nicht rechtzeitig ein, so hat sie die ihr in einem folgenden Rechtsmittelverfahren entstandenen Parteikosten trotz Obsiegens selbst zu tragen.
C war ab Beginn des Schuljahres 2005/2006 bei der Volksschulgemeinde M (nachfolgend: VSG M) fÃ¼r die Gesamtschule H als Primarlehrer angestellt. In der Folge kam es jedoch zu Schwierigkeiten zwischen den beiden Parteien, so dass die VSG M am 23. Oktober 2007 per 31. Januar 2008 die KÃ¼ndigung verfÃ¼gte. Dagegen liess C bei der Personalrekurskommission des Kantons Thurgau Rekurs einreichen. In der Rekursantwort beantragte die VSG M zunÃ¤chst die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen der Replik reichte jedoch C ein weiteres Arztzeugnis von Dr. F ein, so dass die VSG M in ihrer Duplik die Nichtigkeit ihrer KÃ¼ndigung anerkannte. Die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau schrieb das Verfahren zufolge Anerkennung ab und sprach dem Rekurrenten eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 5â000.â zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer zu. Gegen den Entscheid betreffend ParteientschÃ¤digung lÃ¤sst die VSG M beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben, das gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3. a) Stehen sich in einem Rekursverfahren Privatparteien gegenÃ¼ber, hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei. Im Ãbrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt. Wird Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen, sind die unterliegende Partei oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der EntschÃ¤digung verpflichtet. Â§ 75 ZPO wird sinngemÃ¤ss angewendet. In der Regel wird dem Gemeinwesen keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen (Â§ 80 Abs. 2, 3 und 4 VRG).
In ErgÃ¤nzung insbesondere zu Â§ 80 Abs. 2 VRG hat sodann das Verwaltungsgericht die von der Vorinstanz korrekt zitierte Praxis entwickelt, dass in denjenigen FÃ¤llen, in denen sich eine erste Instanz einen groben Verfahrensfehler zu Schulden kommen lÃ¤sst, ebenfalls Anspruch auf Ersatz ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren besteht (TVR 2000 Nr. 14).
Auf diese Praxis des Verwaltungsgerichts bezieht sich die Vorinstanz, indem sie ausfÃ¼hrt, angesichts des Umstandes, dass die VSG M die KÃ¼ndigung ausgesprochen habe, die sie in der Folge selbst als nichtig anerkennen musste, sei ihr ein grober Verfahrensfehler anzulasten.
Â§ 80 Abs. 3 VRG verweist fÃ¼r die Bemessung der ParteientschÃ¤digung auf Â§ 75 ZPO. Dessen Abs. 2 lautet wie folgt: Â«Soweit das Verfahren nicht vollstÃ¤ndig zu Gunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unnÃ¶tig Kosten verursacht hat, werden diese in der Regel anteilsmÃ¤ssig verlegtÂ». Â«In der RegelÂ» bedeutet, dass Ausnahmen vom Grundsatz, wonach die unterliegende Partei fÃ¼r die entstandenen Kosten aufzukommen hat, mÃ¶glich sind, und zwar sowohl dann, wenn eine Partei vollstÃ¤ndig unterliegt, als auch dann, wenn keine Partei vollstÃ¤ndig obsiegt (Merz, Die Praxis zur Thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Bern 2007, Â§ 75 N. 5). Ein Verzicht auf die grundsÃ¤tzlich vorgesehene Kostentragungspflicht ist nur denkbar, wenn rechtsgenÃ¼gliche Argumente hierfÃ¼r vorliegen: eine nur teilweise KostenÃ¼berbindung darf nicht leichthin, sondern analog der Kostenverlegung bei Abstand einer Partei vom Prozess nur als Ausnahme und somit lediglich bei ausreichenden GrÃ¼nden, das heisst dann, wenn eine andere Regelung stossend wirken wÃ¼rde, vorgenommen werden. Nach der Praxis kann unabhÃ¤ngig vom Prozessausgang berÃ¼cksichtigt werden, ob der unterliegende KlÃ¤ger in guten Treuen zur Anhebung der Klage oder der unterliegende Beklagte bei Prozessbeginn zur Bestreitung der Klage aus GrÃ¼nden, fÃ¼r welche die Gegenpartei verantwortlich ist, genÃ¶tigt war. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es eines Schuldigen bedarf, der fÃ¼r die Prozessanhebung einzustehen hat, damit die Kosten und EntschÃ¤digungen anders als nach Massgabe des Unterliegens verlegt werden kÃ¶nnen. Es braucht nicht zwingend die Verantwortlichkeit der Gegenpartei, damit davon ausgegangen werden darf, die Klage sei in guten Treuen erhoben worden. Um vom Erfolgsprinzip abweichen zu kÃ¶nnen, muss das Festhalten daran vielmehr stossend wirken (...). Ferner kann auch ein Handeln gegen Treu und Glauben im Prozess bei der Regelung der Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen berÃ¼cksichtigt werden, so wenn der Beklagte den Prozess wegen mangelhafter Buchhaltung veranlasst oder kompliziert hat, wenn sich eine Partei verwerflicher Mittel in der ProzessfÃ¼hrung bediente oder ihre prozessualen Sorgfaltspflichten verletzte (Merz, a.a.O., Â§ 75 N. 5).
Auch das VRG selbst enthÃ¤lt mit Bezug auf die Kostenpflicht eine Bestimmung, die das Verhalten der Parteien berÃ¼cksichtigt. Â§ 78 Abs. 1 VRG hÃ¤lt fest, dass Kosten zu Lasten eines Beteiligten gehen, soweit er sie durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, durch nachtrÃ¤gliche Begehren oder Geltendmachung wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die er schon frÃ¼her hÃ¤tte vorbringen kÃ¶nnen, oder durch ungehÃ¶riges Verhalten, verursacht hat.
b) Die Vorinstanz hat die Zusprache der ParteientschÃ¤digung mit dem Hinweis auf TVR 2000 Nr. 14 begrÃ¼ndet. Angesichts des Umstandes, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin eine KÃ¼ndigung ausgesprochen habe, die sie selbst als nichtig habe anerkennen mÃ¼ssen, und die angesichts des offensichtlich angeschlagenen psychischen Gesundheitszustandes des Rekurrenten erfolgt sei, habe sich der Beizug eines Rechtsbeistandes im Rekursverfahren gerechtfertigt.
Die KÃ¼ndigung wurde von der VSG M mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 ausgesprochen. Dabei wurde ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass C grundsÃ¤tzlich 100% arbeitsfÃ¤hig sei, jedoch zu 100% arbeitsunfÃ¤hig was den Arbeitsplatz an der VSG M angehe. Es bestehe daher keine Sperrfrist, da eine solche ja zum Ziel habe, den Arbeitnehmer vor Nachteilen zu bewahren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin stÃ¼tzte sich auf das Arztzeugnis der HausÃ¤rztin Dr. H vom 20./24. August 2007 samt ErgÃ¤nzung vom 17. September 2007. Laut diesen Arztzeugnissen war C fÃ¼r eine LehrtÃ¤tigkeit ausserhalb der VSG M zu 100% arbeitsfÃ¤hig. Davor allerdings hatte sie C am 20. MÃ¤rz, 22. Mai und 20. Juni 2007 generell zu 100% arbeitsunfÃ¤hig geschrieben. Diese drei Beurteilungen wurden auch in einer vertrauensÃ¤rztlichen Untersuchung vom 22. Juni 2007 bestÃ¤tigt. Aus dem Zeugnis des Vertrauensarztes geht hervor, dass C zum gegebenen Zeitpunkt arbeitsunfÃ¤hig gewesen sei, dass aber davon ausgegangen werden kÃ¶nne, er wÃ¤re auf das neue Schuljahr an einem anderen Ort wieder voll arbeitsfÃ¤hig. Es wurde von einer Â«vollzeitigen BerufsausÃ¼bung in absehbarer ZeitÂ» gesprochen. Allerdings liegt auch ein Arztzeugnis von Dr. F, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Oktober 2007 im Recht, in welchem von einer 100%-igen ArbeitsunfÃ¤higkeit in M gesprochen wird. Weiter heisst es in diesem Zeugnis, aus therapeutischer Sicht wÃ¤re es durchaus sinnvoll, wenn C schon bald unter korrekten Rahmenbedingungen bei einer anderen Schulgemeinde einen Arbeitsversuch in seinem angestammten Lehrerberuf absolvieren kÃ¶nnte.
Im KÃ¼ndigungsschreiben vom 23. Oktober 2007 wird auf das Arztzeugnis vom 3. Oktober 2007 in keiner Weise Bezug genommen. Es werden nur die Arztzeugnisse der HausÃ¤rztin sowie des Vertrauensarztes kommentiert, die zwar von einer 100%-igen ArbeitsunfÃ¤higkeit bei der VSG M, jedoch von einer 100%-igen ArbeitsfÃ¤higkeit an einer anderen Schule ausgehen. Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid davon aus, dass der VSG M im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung das Arztzeugnis von Dr. F vom 3. Oktober 2007 bekannt war. Die VSG M bestreitet dies jedoch vehement. Das Zeugnis von Dr. F ist aber offensichtlich nicht direkt der VSG M, sondern C oder seinem Rechtsvertreter zur Weiterleitung zugestellt worden. Diese Darstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin wird von Seiten Cs nicht bestritten. Bis zum Aussprechen der KÃ¼ndigung prÃ¤sentierte sich die Situation fÃ¼r die VSG M demnach so, dass C bei ihr zu 100% fÃ¼r jegliche Arbeiten arbeitsunfÃ¤hig war, fÃ¼r jede andere Stelle bestand aber eine 100%-ige ArbeitsfÃ¤higkeit. Vom Zeugnis von Dr. F vom 3. Oktober 2007 hatte sie noch keine Kenntnis. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes war daher die KÃ¼ndigung in diesem Zeitpunkt durchaus zulÃ¤ssig. Der KÃ¼ndigungsschutz bei Krankheit soll vor allem verhindern, dass ein ArbeitsunfÃ¤higer sich wÃ¤hrend seiner Krankheit nur vermindert oder gar nicht um eine neue Stelle kÃ¼mmern kann beziehungsweise Ã¼berhaupt nicht arbeitsfÃ¤hig ist. Vorliegend traf diese Situation jedoch â zumindest aus Sicht der BeschwerdefÃ¼hrerin â Ã¼berhaupt nicht zu, da gemÃ¤ss den Arztzeugnissen der HausÃ¤rztin des Verfahrensbeteiligten er ausserhalb der VSG M fÃ¼r jede LehrtÃ¤tigkeit zu 100% arbeitsfÃ¤hig war. Restlose AufklÃ¤rung Ã¼ber den Gesundheitszustand, wie er am 23. Oktober 2007 vorlag, hÃ¤tte nur C selbst leisten kÃ¶nnen, doch verweigerte er entsprechende AuskÃ¼nfte bereits mit Schreiben vom 13. beziehungsweise 14. September 2007 ausdrÃ¼cklich und nochmals am 25. September 2008 und am 5. Oktober 2008 und reichte das Arztzeugnis vom 3. Oktober 2007 nicht ein. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und auch von C kann daher der VSG M im erstinstanzlichen Verfahren beziehungsweise im Rahmen der KÃ¼ndigung kein schwerer Verfahrensfehler vorgeworfen werden. Vielmehr muss sich der Verfahrensbeteiligte bis zu einem gewissen Grad Â«bedecktesÂ» Verhalten vorwerfen lassen, da er offenbar das Arztzeugnis vom 3. Oktober 2007 nicht umgehend an die VSG M weiterleitete, obwohl von ihr ausdrÃ¼cklich weitere Informationen beziehungsweise Bescheinigungen verlangt worden waren. Aufgrund der Beschwerdeanerkennung nach Einreichen der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 2007 und vom 12. Februar 2008 ist davon auszugehen, dass die VSG M bei umfassender und belegter Kenntnis der Sachlage die KÃ¼ndigung vom 23. Oktober 2007 gar nicht ausgesprochen hÃ¤tte. Ein Ausnahmefall von Â§ 80 Abs. 2 VRG inklusive der praxisgemÃ¤ssen Erweiterung durch das Verwaltungsgericht (TVR 2000 Nr. 14) lag daher nicht vor, weshalb die Vorinstanz dem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zugesprochen hat. Allerdings besteht auch kein Anlass, von der Vorschrift von Â§ 80 Abs. 4 VRG abzuweichen, wonach dem Gemeinwesen in der Regel keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen wird.
Entscheid vom 26. November 2008
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