tg_gerichte · TVR-2016-29 · 2008-12-16 · de
TVR 2016 Nr. 29


Revision eines Urteils des Versicherungsgerichts
Art. 61 lit. i ATSG
,
Art. 328 ff. ZPO
Es kann nur insoweit von einem glaubhaft gemachten Revisionsgrund ausgegangen werden, als der Gesuchsteller mit dem massgeblichen Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit im VerfÃ¼gungszeitpunkt vorgelegene erhebliche, vom Versicherungsgericht im Urteil, dessen Revision verlangt wird, unberÃ¼cksichtigt gebliebene Tatsachen nachweist.
H hatte sich am 16. Dezember 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug fÃ¼r Erwachsene (berufliche Integration/Rente) angemeldet. Am 29. Oktober 2010 beauftragte die IV-Stelle das Zentrum fÃ¼r Medizinische Begutachtung ZMB Basel (nachfolgend: ZMB) mit einer polydisziplinÃ¤ren AbklÃ¤rung von H. Ein Jahr spÃ¤ter, am 31. Oktober 2011, beauftragte die IV-Stelle sodann die ABI Ãrztliches Begutachtungsinstitut GmbH Basel (nachfolgend: ABI) mit einer erneuten interdisziplinÃ¤ren AbklÃ¤rung. Mit VerfÃ¼gungen vom 8. MÃ¤rz 2013 wies die IV-Stelle die Leistungsbegehren betreffend Umschulung, Arbeitsvermittlung und Integrationsmassnahmen sowie bezÃ¼glich Rente ab.
Gegen diese VerfÃ¼gungen gelangte H am 25. April 2013 beschwerdeweise ans Versicherungsgericht. Nach Veranlassung einer ergÃ¤nzenden neurologischen Begutachtung im ABI durch das Versicherungsgericht wies dieses die Beschwerde mit Entscheid vom 12. MÃ¤rz 2014 ab.
Knapp zwei Jahre spÃ¤ter, am 17. Februar 2016, liess H durch seinen Rechtsvertreter beim Versichderungsgericht ein Gesuch um prozessuale Revision des Urteils vom 12. MÃ¤rz 2014 stellen. Das Versicherungsgericht weist das Revisionsgesuch ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Aus bundesrechtlicher Sicht ist die prozessuale Revision eines kantonalen Beschwerdeentscheids aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die neuen Tatsachen mÃ¼ssen erheblich bzw. entscheidend sein, also geeignet, die tatsÃ¤chliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu verÃ¤ndern und bei zutreffender rechtlicher WÃ¼rdigung zu einer anderen Entscheidung zu fÃ¼hren. Im Rahmen der prozessualen Revision muss die erhebliche neue Tatsache selber bei zutreffender rechtlicher WÃ¼rdigung zu einem anderen Entscheid fÃ¼hren; der Gesuchsteller hat den Revisionsgrund allein gestÃ¼tzt auf die Parteivorbringen oder andere, sich aus den Akten ergebende Anhaltspunkte mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, da andernfalls das Revisionsgesuch abzuweisen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2010 vom 15. Februar 2011 E. 7.1.2 unter Verweis auf SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90 E. 5.2 [8C_720/2009]). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer revisionsbegrÃ¼ndenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frÃ¼heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_683/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 2.2 unter Hinweis auf BGE 134 III 669 E. 2.1, BGE 127 V 353 E. 5b und die Urteile des Bundesgerichts 9C_764/2009 E. 3.2, 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hÃ¤tte zu einem anderen Urteil gefÃ¼hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hÃ¤tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der SachverhaltswÃ¼rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsÃ¤chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328, 127 V 353 E. 5b und SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, Urteil des Bundesgerichts 8C_720/2009 E. 5.2, je mit Hinweisen). Auch die gegebenenfalls basierend auf einem neuen Beweismittel mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit darzulegende Revisionstatsache muss bei zutreffender rechtlicher WÃ¼rdigung aus sich selbst heraus zu einer anderen Entscheidung fÃ¼hren (Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2010 vom 15. Februar 2011 E. 7.1.2). Das revisionsweise vorgebrachte Element, welches lediglich eine neue WÃ¼rdigung einer bereits bekannten Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine prozessuale Revision. Selbst wenn die im ursprÃ¼nglichen Verfahren bekannten Tatsachen unrichtig gewÃ¼rdigt worden wÃ¤ren, lÃ¤ge noch kein Revisionsgrund vor. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige WÃ¼rdigung erfolgte, weil fÃ¼r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Urteil des Bundesgerichts 8C_968/2010 vom 9. Februar 2011 E. 2.2).
3. Der Gesuchsteller begrÃ¼ndet sein Revisionsgesuch damit, dass Dr. M anlÃ¤sslich der am 14. Januar 2016 durchgefÃ¼hrten Operation eine ausserordentliche InstabilitÃ¤t im Zwischenwirbelraum L5/S1 sowie eine MobilitÃ¤t des WirbelkÃ¶rpers L5 zur Deckplatte von S1 bzw. eine sehr instabile Situation der LWS in den drei unteren Bewegungssegmenten festgestellt habe. Im Gutachten des ABI vom 24. April 2012 sei die bereits damals vorhandene, schwerwiegende Pathologie, vollstÃ¤ndig unberÃ¼cksichtigt geblieben. Auch die massive InstabilitÃ¤t und dementsprechende ausserordentliche pathologische Beweglichkeit im Segment L4/L5 sei erst intraoperativ erkannt worden. DemgegenÃ¼ber sei im ABI-Gutachten vom 24. April 2012 dargelegt worden, es bestehe radiologisch eine Spondylolyse LWK4 beidseits ohne InstabilitÃ¤t. Damit sei aktenmÃ¤ssig ausgewiesen, dass an der WirbelsÃ¤ule sehr erhebliche Pathologien bestanden, welche im frÃ¼heren Verfahrensverlauf und insbesondere auch im ABI-Gutachten vollstÃ¤ndig unberÃ¼cksichtigt geblieben seien, obwohl sie bereits in jenem Zeitpunkt vorhanden gewesen seien. Die intraoperativ festgestellten InstabilitÃ¤ten wÃ¼rden die fortdauernd geklagten Schmerzen des Gesuchstellers in somatischer Hinsicht erklÃ¤ren und ein objektivierbares somatisches Korrelat darstellen.
4. Das Versicherungsgericht hat im Entscheid VV.2013.130/E vom 12. MÃ¤rz 2014, dessen Revision verlangt wird, die Richtigkeit der zuvor von der Gesuchsgegnerin mit VerfÃ¼gungen vom 8. MÃ¤rz 2013 erfolgten Abweisung des Leistungsbegehrens des Gesuchstellers bestÃ¤tigt. Massgebend fÃ¼r die Beurteilung der LeistungsansprÃ¼che des Gesuchstellers war in jenem Verfahren der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des VerfÃ¼gungserlasses, das heisst am 8. MÃ¤rz 2013, prÃ¤sentierte. Entsprechend kann nur insoweit von einem glaubhaft gemachten Revisionsgrund ausgegangen werden, als der Gesuchsteller mit dem massgeblichen Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit am 8. MÃ¤rz 2013 vorgelegene erhebliche, vom Versicherungsgericht im Entscheid VV.2013.130/E vom 12. MÃ¤rz 2014 unberÃ¼cksichtigt gebliebene Tatsachen nachweist.
4.1 Dr. M schildert in seinem Schreiben vom 15. Januar 2016 an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, er habe an der am Vortag durchgefÃ¼hrten Operation eine sehr instabile Situation der LWS in den drei unteren Bewegungssegmenten festgestellt. Eine Spondylolyse L5/S1 sei zuvor nie beschrieben worden. Im Operationsbericht vom 20. Januar 2016 beschreibt Dr. M eine MobilitÃ¤t des WirbelkÃ¶rpers L5 zur Deckplatte von S1. Beim Gelenk L4/L5 seien erhebliche VerÃ¤nderungen erkennbar gewesen, welche einer Spondylolyse entsprechen wÃ¼rden. Mit dem Abtragen der Hemilamina mit Resektion des verdickten Gelenkes habe sich dann noch stÃ¤rker als bei L5/S1 eine InstabilitÃ¤t bei L4/L5 gezeigt.
4.2 Vorab fÃ¤llt auf, dass Dr. M davon ausgeht, eine Spondylolyse L4/L5 sei zuvor nie bzw. erst anlÃ¤sslich der prÃ¤operativ von ihm veranlassten AbklÃ¤rungen beschrieben worden. Als Datum der Diagnose fÃ¼hrt er im Operationsbericht denn auch â11/2015â an. Entgegen Dr. Ms Meinung ist eine Spondylolyse LWK4 allerdings bereits von den ABI-Gutachtern festgehalten worden.
4.3 Im ABI-Gutachten, auf welches die Gesuchsgegnerin ihre VerfÃ¼gungen vom 8. MÃ¤rz 2013 bzw. das Versicherungsgericht seinen Entscheid vom 12. MÃ¤rz 2014 massgeblich abstÃ¼tzten (â¦), wurde zwar festgehalten, es handle sich bei der Spondylolyse um eine solche ohne InstabilitÃ¤t. DemgegenÃ¼ber schildert Dr. M. sowohl auf HÃ¶he L4/L5 als auch auf HÃ¶he L5/S1 InstabilitÃ¤ten. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, mit dem Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit seien neue erhebliche Tatsachen nachgewiesen, welche zu einem anderen Urteil gefÃ¼hrt hÃ¤tten, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hÃ¤tte.
4.3.1 Zum einen wurde von den ABI-Gutachtern als Hauptdiagnose ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikulÃ¤re Symptomatik festgehalten. Bei der vom Gesuchsteller thematisierten Spondylolyse ohne oder eben mit InstabilitÃ¤t handelt es sich um eine blosse Unterdiagnose. Den vom Gesuchsteller eingereichten Akten lÃ¤sst sich nichts entnehmen, was mit Blick auf seine LeistungsfÃ¤higkeit auf eine Relevanz der von Dr. M beschriebenen InstabilitÃ¤ten schliessen liesse. Invalidenversicherungsrechtlich kommt es aber nicht auf die Diagnose, sondern einzig darauf an, welche Auswirkungen eine Erkrankung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_634/2015 vom 15. MÃ¤rz 2016 E. 6.1 unter Hinweis unter anderem auf BGE 136 V 279 E. 3.2.1 und das Urteil des Bundesgerichts 9C_270/2011 vom 24. August 2011 E. 4.2).
4.3.2 Die Erheblichkeit der festgestellten InstabilitÃ¤ten ist also zweifelhaft. Hinzu kommt, dass fÃ¼r die ABI-Gutachter bei der Beurteilung der LeistungsfÃ¤higkeit des Gesuchstellers ausschlaggebend war, dass wiederholt erhebliche Inkonsistenzen und nicht nur eine SchmerzverarbeitungsstÃ¶rung, sondern auch ein massiver Verdacht auf Schmerzausweitung festzustellen war. Das Versicherungsgericht stÃ¼tzte hierauf ab. Unter E. 5.6 seines Entscheids vom 12. MÃ¤rz 2014 (â¦) nahm es konkret hierauf Bezug. (â¦) Dass die wiederholt festgestellten Inkonsistenzen durch die von Dr. M geschilderte InstabilitÃ¤t erklÃ¤rbar geworden wÃ¤ren, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Dazu, dass mit den von Dr. M geschilderten InstabilitÃ¤ten ein somatisches Korrelat fÃ¼r die geklagten Beschwerden vorliegen wÃ¼rde, liegt zudem keinerlei medizinische Stellungnahme vor. Entsprechend kann auch nicht mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, hiervon wÃ¤re - wie es der Gesuchsteller behauptet - neu auszugehen.
4.3.3 Hinzu kommt, dass die vom Gesuchsteller eingereichten Akten wenn Ã¼berhaupt bestenfalls RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Situation, wie sie sich am 14. Januar 2016 prÃ¤sentierte, zulassen. Eine Aussage zum Sachverhalt, wie er sich im massgeblichen Zeitpunkt der mit dem Entscheid VV.2013.130/E vom 12. MÃ¤rz 2014 beurteilten VerfÃ¼gungen der Gesuchsgegnerin, also am 8. MÃ¤rz 2013, darstellte, lÃ¤sst sich gestÃ¼tzt darauf nicht machen.
5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass neue Beweismittel oder Tatsachen, die am 12. MÃ¤rz 2014 zu einem anderen Entscheid des Versicherungsgerichts gefÃ¼hrt hÃ¤tten, nicht nachgewiesen sind. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
Entscheid des Versicherungsgerichts VV.2016.41/E vom 15. Juni 2016
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