tg_gerichte · TVR-2018-38 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 38


Aufgabenbereich
Art. 27 Abs. 1 IVV
Eine allein lebende geschiedene Person ohne Betreuungsaufgaben hat keinen Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVV, weshalb zur Berechnung ihres InvaliditÃ¤tsgrads nicht die gemischte Methode zur Anwendung gelangt.
A, geboren 1960, meldete sich im August 2017 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge holte die IV-Stelle medizinische Unterlagen sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto von A ein. Mit VerfÃ¼gung vom 19. April 2018 verneinte sie einen Anspruch auf IV-Leistungen, wobei sie davon ausging, dass A ohne Gesundheitsschaden zu 100% im Haushalt tÃ¤tig wÃ¤re und diesbezÃ¼glich keine wesentlichen EinschrÃ¤nkungen in der LeistungsfÃ¤higkeit bestÃ¼nden. Das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht heisst die hiergegen erhoben Beschwerde teilweise gut.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne Gesundheitsschaden zu 100% im Haushalt tÃ¤tig wÃ¤re. Diese macht demgegenÃ¼ber geltend, sie wÃ¤re ohne Gesundheitsschaden zu 100% erwerbstÃ¤tig, wobei sie in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hinweist, dass ihre Ehe 2018 geschieden worden sei.
3.2 Die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung erwerbstÃ¤tig wÃ¤re, ist mit RÃ¼cksicht auf die gesamten UmstÃ¤nde, so die persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren, sozialen und erwerblichen VerhÃ¤ltnisse, zu beantworten (BGE 130 V 393 E. 3.3, 125 V 146 E. 2c). Dabei handelt es sich zwangslÃ¤ufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person berÃ¼cksichtigen muss, welche indessen als innere Tatsachen einer direkten BeweisfÃ¼hrung nicht zugÃ¤nglich sind und in aller Regel aus Ã¤usseren Indizien erschlossen werden mÃ¼ssen. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 8C_437/2010 vom 8. September 2010 E. 3.3 mit Hinweisen) sind bei der Beurteilung des Umfangs der ErwerbstÃ¤tigkeit im Gesundheitsfall praxisgemÃ¤ss die finanzielle Notwendigkeit, eine ErwerbstÃ¤tigkeit wieder aufzunehmen oder auszudehnen, Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenÃ¼ber Kindern, das Alter, die beruflichen FÃ¤higkeiten, die Ausbildung sowie die persÃ¶nlichen Neigungen und Begabungen zu berÃ¼cksichtigen.
3.3 Art. 27 Abs. 1 IVV definiert den Aufgabenbereich von im Haushalt tÃ¤tigen Versicherten als âdie Ã¼bliche TÃ¤tigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von AngehÃ¶rigenâ. Ein solcher Aufgabenbereich besteht bei der BeschwerdefÃ¼hrerin spÃ¤testens seit der Scheidung von ihrem Ehemann nicht mehr, lebt sie doch nicht mehr mit ihm in der vormals ehelichen Wohnung und Ã¼bt auch keinerlei Betreuungsaufgaben aus. Der verbleibende Einpersonenhaushalt ohne Betreuungsaufgaben stellt keinen Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVV dar. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die BeschwerdefÃ¼hrerin im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen VerfÃ¼gung zu Unrecht als im Haushalt tÃ¤tig qualifiziert. Angesichts dessen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen nachehelichen Unterhalt erhÃ¤lt und sie auch keine anderweitigen EinkÃ¼nfte erzielt, erscheint es Ã¼berwiegend wahrscheinlich, dass sie ohne Gesundheitsschaden spÃ¤testens im Zeitpunkt der Ehescheidung eine ErwerbstÃ¤tigkeit aufgenommen hÃ¤tte. Da ihre Ausbildung in der Schweiz nicht anerkannt wird, wÃ¼rde sie wohl einer HilfstÃ¤tigkeit nachgehen. Mit Blick auf die entsprechenden VerdienstmÃ¶glichkeiten erscheinen ihre AusfÃ¼hrungen, wonach sie in einem Vollzeitpensum tÃ¤tig wÃ¤re, um ihr Existenzminimum zu sichern, plausibel. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne Gesundheitsschaden spÃ¤testens seit ihrer Scheidung zu 100% erwerbstÃ¤tig wÃ¤re. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin aus auslÃ¤nderrechtlicher Sicht Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist, einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Wie es sich damit verhÃ¤lt, lÃ¤sst sich den Akten nicht zuverlÃ¤ssig entnehmen. So gab die BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin am 28. August 2017 an, ihr sei der Pass vom Konsulat in ZÃ¼rich abgenommen worden, dies als Folge der politischen Verfolgung ihres Ehemanns. Im Bericht vom 18. September 2017 erwÃ¤hnte die Psychiatrische Tagesklinik sodann mit dem Aufenthaltsstatus der BeschwerdefÃ¼hrerin verbundene Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Sofern die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer auslÃ¤nderrechtlichen Stellung in der Schweiz keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nnen sollte, kÃ¶nnte sie auch nicht als ErwerbstÃ¤tige qualifiziert werden und hÃ¤tte entsprechend keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
Entscheid des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht VV.2018.113/E vom 22. August 2018
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