tg_gerichte · TVR-2013-27 · 2011-05-11 · de
TVR 2013 Nr. 27


Verwirkungsfrist bei RÃ¼ckforderung nach RÃ¼ckweisung durch das Gericht zur erneuten Begutachtung
Art. 25 Abs. 2 ATSG
Der RÃ¼ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spÃ¤testens aber mit dem Ablauf von fÃ¼nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistungen. Wurde die Sache auf Beschwerde hin an die IV-Stelle zur weiteren AbklÃ¤rung zurÃ¼ckgewiesen, ist fÃ¼r den Beginn der einjÃ¤hrigen relativen Frist auf die Kenntnisnahme des neu veranlassten Gutachtens durch die IV-Stelle abzustellen.
A meldete sich am 25. Februar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung der notwendigen beruflichen und medizinischen Unterlagen liess ihn die IV-Stelle an der MEDAS K polydisziplinÃ¤r abklÃ¤ren und sprach ihm mit VerfÃ¼gung vom 12. Januar 2011 eine halbe Rente ab dem 1. Dezember 2009 zu. Dagegen liess A am 14. Februar 2011 Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Mai 2011 in dem Sinne guthiess, als dass es die VerfÃ¼gung aufhob und die Sache zur Vornahme von weiteren medizinischen AbklÃ¤rungen an die IV-Stelle zurÃ¼ckwies.
In der Folge liess die IV-Stelle A erneut an der MEDAS K polydisziplinÃ¤r abklÃ¤ren und verneinte mit VerfÃ¼gung vom 19. Juni 2012 einen Leistungsanspruch. Zudem forderte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 20. Juni 2012 ausgerichtete Rentenleistungen in HÃ¶he von Fr. 69'933.-- zurÃ¼ck.
Die gegen diese beiden VerfÃ¼gungen erhobene Beschwerde weist das Versicherungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
7.
7.1 Hingegen stellt sich die Frage, ob der RÃ¼ckforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Der RÃ¼ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spÃ¤testens aber mit dem Ablauf von fÃ¼nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berÃ¼cksichtigen sind. FÃ¼r den Beginn der relativen einjÃ¤hrigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknÃ¼pfende unrechtmÃ¤ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Beschwerdegegnerin spÃ¤ter bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen.
7.2 Im Entscheid 9C_875/2010 vom 28. MÃ¤rz 2011 hat das Bundesgericht festgehalten, es sei ein Fehler, wenn bereits Rentenzahlungen ausgerichtet wÃ¼rden, obwohl noch keine leistungszusprechende rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung vorliege. Gerade dies entspricht aber der langjÃ¤hrigen Praxis der IV-Stellen und es wÃ¼rde in Anbetracht der teilweise langen Verfahrensdauer (Beschwerdeerhebung, RÃ¼ckweisung durch das Gericht, allenfalls erneute Beschwerdeerhebung) zu einem finanziellen HÃ¤rtefall bei der versicherten Person fÃ¼hren, wenn nicht bereits nach Erlass der ersten RentenverfÃ¼gung Leistungen ausgerichtet werden kÃ¶nnten. Zu Gunsten der versicherten Person muss eine solche Leistungsausrichtung denn auch mÃ¶glich sein, ohne dass sie zu finanziellen Verlusten der Invalidenversicherung fÃ¼hren darf. Insofern muss denn der IV-Stelle die MÃ¶glichkeit offen stehen, die ausgerichteten Leistungen innert einer angemessenen Frist zurÃ¼ckzufordern, wenn sich die Leistungsausrichtung durch die weiteren AbklÃ¤rungen als falsch erweist.
7.3 Aufgrund eines RÃ¼ckweisungsentscheides durch das kantonale Gericht an sich lÃ¤sst sich im Regelfall noch in keiner Weise beurteilen, ob eine Rente geschuldet ist oder nicht. Vielmehr bringt das Gericht in seinem Urteil lediglich zum Ausdruck, dass weitere AbklÃ¤rungen notwendig sind. Den Beginn der Frist fÃ¼r die RÃ¼ckforderung an diesen Zeitpunkt zu knÃ¼pfen macht daher keinen Sinn und die IV-Stelle mÃ¼sste regelmÃ¤ssig oder zumindest hÃ¤ufig, um die Frist zu wahren (nachdem es bis zum Vorliegen eines Gutachtens unter UmstÃ¤nde einige Zeit dauern kann), eine RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung erlassen, bevor sie weiss, ob Rentenleistungen definitiv geschuldet sind oder nicht. Dies wÃ¤re auch fÃ¼r die versicherte Person eine unhaltbare LÃ¶sung. Es ist daher entgegen den AusfÃ¼hrungen im Entscheid des Bundesgerichts 9C_875/2010 vom 28. MÃ¤rz 2011 sachgerecht, fÃ¼r den Beginn der Frist auf die Kenntnisnahme des Gutachtens durch die IV-Stelle abzustellen. Von diesem Zeitpunkt an ist sie nÃ¤mlich in der Lage zu beurteilen, ob eine Rente geschuldet ist oder nicht und kann (allenfalls gleichzeitig mit der RentenverfÃ¼gung) eine RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung erlassen.
7.4 FÃ¼r ein solches Vorgehen spricht denn auch Art. 53 ATSG (Revision und WiedererwÃ¤gung). Auch bei der sogenannten prozessualen Revision lÃ¤uft die 90-tÃ¤gige Revisionsfrist ab Entdeckung des Revisionsgrundes, wobei es bei lÃ¤nger dauernden AbklÃ¤rungen ausreicht, wenn der VersicherungstrÃ¤ger der versicherten Person den Revisionsgrund und die (voraussichtliche) AbÃ¤nderung der VerfÃ¼gung fristgerecht anzeigt und die erforderlichen AbklÃ¤rungen innert nÃ¼tzlicher Frist nachholt (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz. 23). In der vorliegenden Konstellation wurde die versicherte Person durch den RÃ¼ckweisungsentscheid darauf aufmerksam gemacht, dass die Rentenzusprache in Frage gestellt wird und weitere AbklÃ¤rungen notwendig sind. Auch aus diesem Grund ist die Frist daher von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in welchem die AbklÃ¤rungsergebnisse vorliegen.
7.5 Im Ergebnis bedeutet dies fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass die Beschwerdegegnerin die einjÃ¤hrige Verwirkungsfrist (und auch die absolute Frist von fÃ¼nf Jahren) fÃ¼r die RÃ¼ckforderung gewahrt hat, nachdem ihr das Gutachten der MEDAS K am 16. MÃ¤rz 2012 zugestellt worden und die RÃ¼ckforderung mit VerfÃ¼gung vom 20. Juni 2012 erfolgt ist.
Entscheid VV.2012.257/E vom 6. Februar 2013
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