tg_gerichte · RBOG-2017-13 · 2017-01-01 · de
RBOG 2017 Nr. 13


Keine Gegenseitigkeit bei Editionsanspruch und Einsichtsrecht
Art. 156 ZPO
,
Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO
1. a) Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts gewÃ¤hrte der Beschwerdegegnerin in einem Forderungsprozess Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen des BeschwerdefÃ¼hrers. Den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Edition der Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdegegnerin wies sie mangels eines schutzwÃ¼rdigen Interesses ab.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob Beschwerde und beantragte, die Einsicht in seine Buchhaltungsunterlagen sei der Beschwerdegegnerin nur unter der Voraussetzung zu gewÃ¤hren, dass er im Gegenzug Einsicht in ihre Buchhaltungsunterlagen erhalte.
2. a) Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt[1]. GefÃ¤hrdet die Beweisabnahme die schutzwÃ¼rdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren GeschÃ¤ftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen[2]. Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Unter anderem haben sie Urkunden herauszugeben; ausgenommen sind Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei oder einer Drittperson mit einer AnwÃ¤ltin oder einem Anwalt, die oder der zur berufsmÃ¤ssigen Vertretung berechtigt ist, oder mit einer PatentanwÃ¤ltin oder einem Patentanwalt[3]. Aus dem Beweisanspruch gemÃ¤ss Art. 152 ZPO und der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien und Dritter nach Art. 160 ZPO ergibt sich das Recht der beweisfÃ¼hrenden Partei, dass das Gericht Beweise erhebt und abnimmt. Diesen AnsprÃ¼chen der beweisfÃ¼hrenden Partei sowie dem gerichtlichen Beweiserhebungsrecht beziehungsweise der gerichtlichen Beweiserhebungspflicht kann zum einen das Verweigerungsrecht der Gegenpartei gemÃ¤ss Art. 163 f. ZPO und Dritter nach Art. 165 ff. ZPO entgegenstehen. Zum anderen kÃ¶nnen durch die Beweiserhebung und -abnahme schutzwÃ¼rdige Interessen, namentlich das GeschÃ¤ftsgeheimnis, der Parteien - einschliesslich der beweisfÃ¼hrenden Partei selber - oder Dritter betroffen sein. In diesem Spannungsfeld zwischen der Wahrung schutzwÃ¼rdiger Interessen einerseits und dem Interesse an der Wahrnehmung des rechtlichen GehÃ¶rs und an der BeweisfÃ¼hrung, das heisst der Beweiserhebung und -abnahme, andererseits, hat das Gericht der Bestimmung von Art. 156 ZPO zufolge die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen zu vermeiden[4]. Die Bestimmungen Ã¼ber das Verweigerungsrecht der Partei und Dritter nach Art. 163 ff. ZPO regeln typische FÃ¤lle, in denen eine Partei oder Dritte die Mitwirkung verweigern kÃ¶nnen. Den Parteien steht kein umfassendes Verweigerungsrecht zu. Vielmehr sind davon nur die in Art. 163 ZPO umschriebenen Bereiche erfasst: Gefahr der Aussetzung strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit von nahestehenden Personen oder Strafbarkeit wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Art. 321 StGB[5]. In den anderen FÃ¤llen gesetzlich geschÃ¼tzter Geheimnisse haben die TrÃ¤gerinnen und TrÃ¤ger glaubhaft zu machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung Ã¼berwiegt, um die Mitwirkung verweigern zu kÃ¶nnen[6]. Ausser den GeschÃ¤ftsgeheimnissen kommen als schutzwÃ¼rdige Interessen der Schutz der PersÃ¶nlichkeit, das heisst die Privat-, die Geheim- oder die IntimsphÃ¤re der Parteien oder Dritter, aber auch der Schutz der Gesundheit oder die RÃ¼cksicht auf das Kindeswohl in Frage. Auch schutzwÃ¼rdige Ã¶ffentliche Interessen â als Interessen Dritter â sind denkbar[7].
b) Die Partei, welche die Edition verlangt, hat die zu edierenden Urkunden mÃ¶glichst genau zu bezeichnen, damit die Gegenpartei zweifelsfrei feststellen kann, welche Unterlagen sie herauszugeben hat. Damit das Gericht Ã¼ber die Beweiseignung der Urkunden urteilen kann, hat die beantragende Partei den Urkundeninhalt hinreichend zu substantiieren. DarÃ¼ber hinaus hat die antragstellende Partei ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Edition nachzuweisen. Dies ist erfÃ¼llt, wenn die beantragende Partei dartut, dass sie die Urkunden zum Nachweis eines bestimmten Beweisthemas benÃ¶tigt. Nicht geschÃ¼tzt werden AntrÃ¤ge, welche aus reiner Neugierde oder auf "gut GlÃ¼ck" gestellt werden[8].
3. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer verlangt im Gegenzug zum Recht der Beschwerdegegnerin auf Einsicht in seine Buchhaltungsunterlagen ebenfalls Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdegegnerin; andernfalls sei das Einsichtsrecht beiden Parteien zu verweigern. Ein solches "Gegenseitigkeitsrecht" existiert nicht. Der Editionsanspruch und mithin das Einsichtsrecht der Beschwerdegegnerin kann nicht vom Editionsanspruch und Einsichtsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers abhÃ¤ngig gemacht werden. Vielmehr sind der Editionsanspruch beziehungsweise das Einsichtsrecht der beiden Parteien je unabhÃ¤ngig voneinander zu prÃ¼fen.
b) Der BeschwerdefÃ¼hrer setzt sich nicht mit dem Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Edition seiner Buchhaltungsunterlagen und ihrem Recht auf Einsicht in diese Urkunden auseinander und bestreitet diese auch nicht. Er macht zudem keine Verweigerungsrechte oder schutzwÃ¼rdigen Interessen geltend, welche dem Editionsanspruch und damit auch dem Einsichtsrecht der Beschwerdegegnerin entgegenstehen kÃ¶nnten. Solche sind aus den Akten auch nicht ersichtlich. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Buchhaltungsunterlagen des BeschwerdefÃ¼hrers herausverlangte und nunmehr der Beschwerdegegnerin die Einsichtnahme gewÃ¤hrte.
c) Zu prÃ¼fen bleibt, ob der BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls Anspruch auf Edition der Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdegegnerin und mithin ein Einsichtsrecht in diese Buchhaltung hat. Der BeschwerdefÃ¼hrer muss dafÃ¼r ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Edition und Einsichtnahme nachweisen; er muss darlegen, dass er die Urkunden zum Nachweis eines bestimmten Beweisthemas benÃ¶tigt. Da die Beweislast fÃ¼r die geltend gemachte Forderung bei der Beschwerdegegnerin liegt, ist aufgrund der AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ersichtlich, zu welchem Beweisthema die Edition der Urkunden der Beschwerdegegnerin dienen sollte. Die AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers sind nicht genÃ¼gend substantiiert. Nicht massgebend ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachten AnsprÃ¼che allenfalls buchhalterisch abgeschrieben haben kÃ¶nnte, da dies auf den Bestand eines allfÃ¤lligen Anspruchs keinen Einfluss hÃ¤tte. Ebenso stellt die vage MÃ¶glichkeit, dass die Beschwerdegegnerin ihre AnsprÃ¼che zediert haben kÃ¶nnte, keinen genÃ¼genden Grund dar, dem BeschwerdefÃ¼hrer die beantragte Edition und Einsichtnahme in die Buchhaltung der Beschwerdegegnerin zu gewÃ¤hren. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptet denn auch nicht, die Beschwerdegegnerin habe ihm eine Zession angezeigt. Die VorinÂ­stanz wies den Editionsantrag des BeschwerdefÃ¼hrers somit zu Recht ab. Es steht diesem aber frei, jederzeit einen neuen Editionsantrag zu stellen und substantiiert ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Edition nachzuweisen.
Obergericht, 1. Abteilung, 15. MÃ¤rz 2017, ZR.2016.60
[1] Art. 152 Abs. 1 ZPO
[2] Art. 156 ZPO
[3] Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO
[4] BrÃ¶nnimann, Berner Kommentar, Art. 156 ZPO N 2 f.
[5] RÃ¼etschi, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 160-167 ZPO N 30
[6] Art. 163 Abs. 2 ZPO; BrÃ¶nnimann, Art. 156 ZPO N 5
[7] BrÃ¶nnimann, Art. 156 ZPO N 11
[8] HasenbÃ¶hler, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/HasenbÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 160 N 13
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