tg_gerichte · RBOG-2020-14 · 2020-01-01 · de
RBOG 2020 Nr. 14


VolljÃ¤hrigenunterhalt ist im ordentlichen und nicht im vereinfachten Verfahren geltend zu machen.
Art. 60 ZPO
,
Art. 219 ZPO
,
Art. 243 ff. ZPO
,
Art. 295 ZPO
1. Die im MÃ¤rz 1998 geborene Tochter verlangte vor Bezirksgericht, ihre Eltern seien zu verpflichten, ihr rÃ¼ckwirkend ab August 2016 einen nach Massgabe des Beweisergebnisses zu beziffernden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, monatlich und im Voraus, bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Die Eltern beantragten, die Klage sei abzuweisen.
2. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts verpflichtete die Eltern, ihrer Tochter fÃ¼r August 2017, von September bis und mit Dezember 2017, von Januar bis und mit Dezember 2018 sowie von Januar 2019 bis und mit MÃ¤rz 2019 abgestufte UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu bezahlen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die PÃ¤dagogische MaturitÃ¤tsschule (PMS) eine angemessene Erstausbildung darstelle, und dass die Leistung des Unterhaltsbeitrags unter den vorliegenden UmstÃ¤nden persÃ¶nlich und finanziell zumutbar sei, sodass bei einem Wiedereintritt in die zweite Klasse der PMS erneut ein Unterhaltsbeitrag geschuldet sei.
3. Die Eltern erhoben Berufung. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Klage sei abzuweisen. Die Tochter beantragte die Abweisung der Berufung. Zudem stellte sie einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege; es sei ihr eine unentgeltliche RechtsbeistÃ¤ndin zu ernennen.
4. a) GemÃ¤ss Art. 276 Abs. 1 ZGB[1] wird der Unterhalt eines Kindes durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet. Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen KrÃ¤ften, fÃ¼r den gebÃ¼hrenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen[2]. Sie sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten[3]. Der Unterhaltsbeitrag soll nach Art. 285 Abs. 1 ZGB den BedÃ¼rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und LeistungsfÃ¤higkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das VermÃ¶gen und die EinkÃ¼nfte des Kindes zu berÃ¼cksichtigen.
b) Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert gemÃ¤ss Art. 277 Abs. 1 ZGB bis zur VolljÃ¤hrigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten UmstÃ¤nden zugemutet werden darf, gestÃ¼tzt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB fÃ¼r seinen Unterhalt (weiterhin) aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.
c) WÃ¤hrend der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhalts nach den Bestimmungen des Eherechts[4]. Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts fÃ¼r die Zukunft und fÃ¼r ein Jahr vor Klageerhebung[5].
5. Die Vorinstanz fÃ¼hrte die Klage im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO durch, was von keiner Partei gerÃ¼gt wurde. Das Obergericht hat jedoch die Frage, ob die Vorinstanz sachlich zustÃ¤ndig war, gestÃ¼tzt auf Art. 60 ZPO als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prÃ¼fen[6]. ErlÃ¤sst ein sachlich unzustÃ¤ndiges Gericht einen Entscheid, leidet dieser nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung an einem schwerwiegenden Mangel, der je nach den UmstÃ¤nden die Nichtigkeitsfolge nach sich ziehen kann[7].
6. a) Art. 219 ff. ZPO normieren das ordentliche Verfahren als Verfahrensgrundtypus. GemÃ¤ss Art. 243 ZPO gilt das vereinfachte Verfahren fÃ¼r vermÃ¶gensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 und ohne RÃ¼cksicht auf den Streitwert in gewissen, in Art. 243 Abs. 2 ZPO aufgezÃ¤hlten Streitigkeiten. DarÃ¼ber hinaus ist in Bezug auf Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten in Art. 295 ZPO fÃ¼r selbststÃ¤ndige Klagen das vereinfachte Verfahren vorgesehen[8], wobei der Untersuchungsgrundsatz[9] und die Offizialmaxime[10] gelten.
b) Im Kanton Thurgau werden Streitigkeiten in ordentlichen Zivilverfahren erstinstanzlich von den Bezirksgerichten in Dreierbesetzung entschieden[11]; die im vereinfachten Verfahren zu erledigenden Streitigkeiten fallen hingegen in die ZustÃ¤ndigkeit der Einzelrichterinnen und Einzelrichter[12].
7. a) Zu prÃ¼fen ist, ob die Unterhaltsklage, welche eine volljÃ¤hrige Person gestÃ¼tzt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen ihre Eltern einreicht, unter den Titel Â«Kinderbelange in familienrechtlichen AngelegenheitenÂ» fÃ¤llt.
b) Der Wortlaut der Bestimmung ist nicht eindeutig. Â«KindÂ» ist zwar einerseits die noch nicht erwachsene Person, andererseits aber auch ein unmittelbarer Nachkomme unabhÃ¤ngig vom Alter[13]. Diese zweite Bedeutung findet sich auch im ZGB wieder, so sieht beispielsweise Art. 457 Abs. 2 ZGB vor, dass die Â«KinderÂ» zu gleichen Teilen erben. In der Gesamtbetrachtung von Art. 277 ZGB wird sodann ersichtlich, dass auch der volljÃ¤hrige Unterhaltsberechtigte im Sinn von Art. 277 Abs. 2 ZGB noch als Â«KindÂ» betrachtet wird, denn Eltern haben einen Unterhalt zu leisten, wenn Â«esÂ» â gemeint ist das Kind[14] â nach seiner VolljÃ¤hrigkeit noch keine angemessene Ausbildung hat.
c) aa) In der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung wurde festgehalten, der siebte Titel des zweiten Teils vereinige die zivilprozessualen Bestimmungen Ã¼ber die Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten. Die entsprechenden Vorschriften des ZGB (Art. 144â147, 254, 280â284 ZGB) kÃ¶nnten damit aufgehoben werden. Das erste Kapitel enthalte Bestimmungen, die dem Kindeswohl dienten. Art. 290 ZPO (der heutige Art. 295 ZPO) schreibe fÃ¼r selbststÃ¤ndige Klagen â streitwertunabhÃ¤ngig â das vereinfachte Verfahren vor. Solche Klagen seien namentlich selbststÃ¤ndige Unterhaltsklagen (vgl. Art. 276 ff. ZGB), aber auch Klagen betreffend Feststellung oder Anfechtung des KindesverhÃ¤ltnisses. Sodann wÃ¼rden fÃ¼r alle Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten die uneingeschrÃ¤nkte Untersuchungsmaxime und die Offizialmaxime[15] gelten. Dies entspreche dem geltenden Recht (vgl. insbesondere Art. 133 und 145 ZGB) und der stÃ¤ndigen Bundesgerichtspraxis (BGE 128 III 412 f.)[16].
bb) Auch die Botschaft Ã¤ussert sich somit nicht ausdrÃ¼cklich dazu, ob die Bestimmungen des siebten Titels auch auf Unterhaltsklagen von bereits volljÃ¤hrigen Kindern anzuwenden seien. Es ist der Botschaft aber zu entnehmen, dass die Regelungen der neuen ZPO den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie der stÃ¤ndigen Bundesgerichtspraxis entsprechen sollten.
8. a) aa) Das Bundesgericht hielt in BGE 118 II 93 ff. fest, sowohl Art. 280 Abs. 2 aZGB[17] als auch Art. 254 Ziff. 1 aZGB[18] wÃ¼rden nach ihrem Wortlaut ausschliesslich vorsehen, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und die Beweise nach seiner freien Ãberzeugung zu wÃ¼rdigen habe. Diese verfahrensrechtlichen Vorschriften hÃ¤tten ihren Grund darin, dass sowohl bei der Abstammung als auch beim Unterhalt ein erhÃ¶htes Interesse an der materiellen Wahrheit bestehe, deren Findung gefÃ¶rdert werden solle. Ein besonderes, verstÃ¤rktes BedÃ¼rfnis nach Schutz der Kindesinteressen bestehe zudem im Scheidungsverfahren, weil hier dem Kind selber keine Parteistellung zukomme, so dass seine Interessen in vermehrtem Masse vom Gericht gewahrt werden mÃ¼ssten[19]. Die HÃ¶he des Unterhaltsbeitrags, der vom Elternteil, dem das Kind nicht zugewiesen werde, zu bezahlen sei, hÃ¤nge wesentlich davon ab, was der das Kind unmittelbar betreuende Elternteil selber an den Kindesunterhalt beisteuern kÃ¶nne. Dies werde aber massgeblich verÃ¤ndert, wenn dem Inhaber der elterlichen Gewalt in letzter kantonaler Instanz eine Scheidungsrente verweigert oder diese erheblich gekÃ¼rzt werde. Hier mÃ¼sse es mÃ¶glich sein, der durch das letzte kantonale Urteil bewirkten Ãnderung der Leistungskraft auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht noch Rechnung zu tragen. Mit Bezug auf die Leistungskraft der Ehegatten bildeten eben die Scheidungsrente und der Kindesunterhalt ein Ganzes, dessen einzelne Teile nicht vollstÃ¤ndig unabhÃ¤ngig voneinander festgesetzt werden kÃ¶nnten. Verlange demgegenÃ¼ber das mÃ¼ndige Kind Unterhalt, stelle sich die Frage nicht in gleicher Weise. Dieses Verfahren erfolge unabhÃ¤ngig von einem Scheidungsprozess, so dass keine unmittelbare Wechselwirkung zwischen dem Kindesunterhalt und der HÃ¶he der Scheidungsrente entstehen kÃ¶nne. Auch die Interessenlage zeige sich nicht in gleicher Weise. WÃ¤hrend die Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber dem unmÃ¼ndigen Kind die Regel darstelle, unterstreiche das Gesetz mit dem Erfordernis der Zumutbarkeit den Ausnahmecharakter, den die Unterhaltsleistungen gegenÃ¼ber dem mÃ¼ndigen Kind darstellten. Dies rechtfertige es aber, dem Anspruchsberechtigten einen weniger starken prozessualen Schutz zu gewÃ¤hren und die Elterninteressen stÃ¤rker zu berÃ¼cksichtigen[20].
bb) In der Folge bestÃ¤tigte das Bundesgericht mehrfach, dass die Offizialmaxime fÃ¼r den Prozess um MÃ¼ndigenunterhalt nicht gelte[21], und der Untersuchungsgrundsatz nur in einer eingeschrÃ¤nkten Weise anwendbar sei[22].
b) aa) Unter der Geltung der Schweizerischen ZPO erwog das Bundesgericht im Entscheid vom 17. April 2013, 5A_155/2013, der siebte Titel des zweiten Teils der ZPO vereinige die zivilprozessualen Bestimmungen Ã¼ber die Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten, womit die entsprechenden Vorschriften des ZGB (Art. 144-147, 254, 280-284 ZGB) hÃ¤tten aufgehoben werden kÃ¶nnen. Unter dem mit Â«Kinderbelange in familienrechtlichen AngelegenheitenÂ» Ã¼berschriebenen siebten Titel der ZPO regle Art. 295 ZPO als Grundsatz, dass fÃ¼r selbststÃ¤ndige Klagen das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) gelte. Bei der von der (volljÃ¤hrigen) Beschwerdegegnerin angehobenen Klage handle es sich um eine selbststÃ¤ndig erhobene Unterhaltsklage, die somit dem Willen des Gesetzgebers entsprechend im vereinfachten Verfahren durchzufÃ¼hren sei[23]. Im Bundesgerichtsentscheid vom 11. Dezember 2013, 5A_627/2013, welcher denselben Rechtsstreit betraf, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer wiederum die Wahl des Verfahrens fÃ¼r die Beurteilung der Unterhaltsforderung sowie die ZustÃ¤ndigkeit des Einzelrichters beanstandete; Ã¼ber diese Fragen habe das Bundesgericht in seinem frÃ¼heren Entscheid abschliessend befunden[24].
bb) aaa) In dem am 3. Juli 2013 in FÃ¼nferbesetzung gefÃ¤llten BGE 139 III 368 ff. entschied das Bundesgericht, wenn eine volljÃ¤hrige Person (oder an ihrer Stelle das in ihren Anspruch subrogierte Gemeinwesen) auf Bezahlung von VerwandtenunterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤gen klage, so sei der Prozess bei gegebenem Streitwert im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) zu fÃ¼hren.
bbb) Dabei erwog das Bundesgericht, die Materialien wÃ¼rden sich nicht zum Fall Ã¤ussern, dass der Anspruch einer volljÃ¤hrigen Person strittig sei. Falls er nach Ansicht des Gesetzgebers unter Art. 295 f. ZPO fallen sollte, so wÃ¼rde jedenfalls die in der Botschaft vertretene Ansicht nicht zutreffen, dass durch die Anordnung der uneingeschrÃ¤nkten Untersuchungs- und der Offizialmaxime bloss der bisherige Rechtszustand weitergefÃ¼hrt wÃ¼rde. Vielmehr kÃ¤me es durch die Unterstellung unter Art. 295 f. ZPO zu einer Neuausrichtung des Verfahrens fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen. Dass solche Ãnderungen gewollt gewesen wÃ¤ren, lasse sich den Gesetzgebungsarbeiten nicht entnehmen. Hingegen gebe die Botschaft zu erkennen, dass Art. 295 f. ZPO dem Kindeswohl hÃ¤tte dienen sollen. Dies lasse es fraglich erscheinen, ob sich diese Normen nach ihrem Zweck Ã¼berhaupt auf VolljÃ¤hrige bezÃ¶gen und auf sie zugeschnitten seien[25].
ccc) Weiter wandte sich das Bundesgericht auch dagegen, fÃ¼r die Klage des VolljÃ¤hrigen zwar grundsÃ¤tzlich das Verfahren gemÃ¤ss Art. 295 f. ZPO gelten zu lassen, aber diejenigen prozessualen Besonderheiten von Art. 295 f. ZPO nicht anzuwenden, die auch im frÃ¼heren Recht fÃ¼r die Klage des VolljÃ¤hrigen gemÃ¤ss Rechtsprechung und Lehre nicht gegolten hÃ¤tten. GemÃ¤ss Bundesgericht wÃ¼rde damit zwar die bisherige LÃ¶sung im Ergebnis fortgefÃ¼hrt, jedoch wÃ¼rde zugleich ohne ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage und ohne Not ein weiteres Spezialverfahren in die ZPO eingefÃ¼hrt. Da die verschiedenen Verfahrensarten in der ZPO grundsÃ¤tzlich abschliessend aufgefÃ¼hrt seien, gelte es, solches im Interesse der Klarheit der ZPO und der Rechtssicherheit zu vermeiden[26].
ddd) KÃ¤men die neuen Bestimmungen Ã¼ber die Unterhaltsklage des Kindes in der ZPO aus den genannten GrÃ¼nden fÃ¼r die AnsprÃ¼che volljÃ¤hriger Personen nicht in Betracht, so bestehe keine Grundlage, stattdessen an Art. 243 ff. ZPO anzuknÃ¼pfen. Es bleibe somit zur Beurteilung dieser AnsprÃ¼che einzig das ordentliche Verfahren gemÃ¤ss Art. 219 ff. ZPO[27]. Die mit dem vereinfachten Verfahren verbundenen Abweichungen vom ordentlichen Verfahren (zum Beispiel hinsichtlich der Form der Klage[28] oder der verstÃ¤rkten Fragepflicht[29]) hÃ¤tten prozessÃ¶konomische Funktion (Entlastung von Parteien und Gerichten, Prozessbeschleunigung), dienten dem Schutz der schwÃ¤cheren Partei (soziale Funktion) und sollten das Verfahren allgemein laienfreundlich gestalten. Bei der Unterhaltsklage des Kindes wÃ¼rden im Interesse des Kindeswohls diese Schutzgedanken durch die Anordnung des unbeschrÃ¤nkten Untersuchungs- und des Offizialgrundsatzes[30] noch verstÃ¤rkt, wobei die Unterschiede zum Â«normalenÂ» vereinfachten Verfahren (gemÃ¤ss Art. 243 ff. ZPO) oder sogar zum ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) auch nicht Ã¼berschÃ¤tzt werden dÃ¼rften. Dass der VolljÃ¤hrige, der Unterhalts- oder eben Verwandten-unterstÃ¼tzungsbeitrÃ¤ge verlange, keines derart ausgebauten prozessualen Schutzes bedÃ¼rfe, sei in BGE 118 II 93 bereits dargelegt worden. Klage der volljÃ¤hrige UnterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftige selber, so kÃ¶nne seiner finanziellen SchwÃ¤che und allfÃ¤lligen prozessualen Unerfahrenheit durch GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ein StÃ¼ck weit abgeholfen werden[31].
cc) Mit der Frage, ob eine Unterhaltsklage des volljÃ¤hrigen Kindes im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren zu behandeln sei, befasste sich das Bundesgericht â soweit ersichtlich â in der Folge nicht mehr. In einem unpublizierten Entscheid vom 9. Oktober 2017 erwog es jedoch[32], die Offizialmaxime von Art. 296 Art. 3 ZPO gelte fÃ¼r alle Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten nach dem siebten Titel des zweiten Teils der ZPO. In Anbetracht der Rechtsprechung zu Art. 280 Abs. 2 aZGB, welcher in die ZPO Ã¼bernommen worden sei, gelte aber Art. 296 Abs. 3 ZPO nicht in Bezug auf Unterhaltsklagen von volljÃ¤hrigen Kindern, da ein erhÃ¶hter Schutz in diesem Fall nicht gerechtfertigt sei[33].
c) aa) In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass gemÃ¤ss Auffassung des Bundesgerichts das vereinfachte Verfahren nach den Bestimmungen von Art. 295 f. ZPO weder fÃ¼r die VerwandtenunterstÃ¼tzungsklage im Sinn von Art. 328 ff. ZGB noch fÃ¼r die Unterhaltsklage eines volljÃ¤hrigen Kindes gestÃ¼tzt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB anwendbar ist[34].
bb) Dass das Bundesgericht im Entscheid 5A_155/2013 gegenteilig entschied, vermag an dieser EinschÃ¤tzung nichts zu Ã¤ndern. Das Bundesgericht verwies in diesem Entscheid, den es vor dem Grundsatzentscheid und in Dreierbesetzung fÃ¤llte, lediglich auf die Gesetzesbestimmungen und die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung. Es befasste sich weder mit seiner frÃ¼heren Rechtsprechung zum MÃ¼ndigenunterhalt noch mit der juristischen Literatur dazu. Weiter hatte sich das Bundesgericht auch nicht primÃ¤r mit der Frage zu befassen, ob das vereinfachte Verfahren anwendbar sei, sondern ob fÃ¼r die erstinstanzliche Beurteilung der Unterhaltsklage der Beschwerdegegnerin der Einzelrichter oder die Abteilung des Bezirksgerichts zustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re und daher eine willkÃ¼rliche Anwendung von Â§ 35 Abs. 1 lit. b des Luzerner OGB[35] vorliege[36].
cc) Soweit sich die juristische Lehre kritisch gegenÃ¼ber BGE 139 III 368 ff. Ã¤usserte, so beanstandete sie im Wesentlichen, aufgrund der SchutzbedÃ¼rftigkeit des volljÃ¤hrigen Kindes sei es sachgerecht, das vereinfachte Verfahren anzuwenden[37]. Wie das Bundesgericht aber in BGE 139 III 368 ff. festhielt, kann der finanziellen SchwÃ¤che des volljÃ¤hrigen Kindes und seiner allfÃ¤lligen prozessualen Unerfahrenheit durch GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ein StÃ¼ck weit abgeholfen werden[38]. Weiter gilt auch im ordentlichen Verfahren die richterliche Fragepflicht[39], und das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchfÃ¼hren[40].
d) An der Auffassung, dass Unterhaltsklagen eines volljÃ¤hrigen Kindes nicht unter Art. 295 ZPO fallen, Ã¤ndert auch die vorgesehene Revision der ZPO nichts. Der Vorentwurf zur Revision sah zwar fÃ¼r die selbststÃ¤ndigen Unterhaltsklagen von Kindern das vereinfachte Verfahren ausdrÃ¼cklich ungeachtet ihrer VolljÃ¤hrigkeit vor[41], und gemÃ¤ss der Botschaft zur Ãnderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung gilt dies auch fÃ¼r den Entwurf[42], auch wenn dies im Unterschied zum Vorentwurf nicht mehr ausdrÃ¼cklich aus dem Gesetzeswortlaut hervorgehe[43]. Dies kann jedoch im hier zu entscheidenden Verfahren nicht massgebend sein, denn die entsprechenden Bestimmungen sind noch nicht in Kraft, und es steht noch nicht einmal fest, wie die revidierte ZPO dereinst aussehen wird.
9. a) Zusammenfassend sind selbststÃ¤ndige Unterhaltsklagen volljÃ¤hriger Kinder gegen ihre Eltern gemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts im ordentlichen Verfahren zu behandeln; das vereinfachte Verfahren kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 nicht erreicht ist[44].
b) Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert â gestÃ¼tzt auf die Angaben der Berufungsbeklagten â auf Â«mindestens Fr. 42'000.00Â».
c) Demzufolge ist der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an das Ã¶rtlich und sachlich zustÃ¤ndige Bezirksgericht in Dreierbesetzung[45] zurÃ¼ckzuweisen. Die Vorinstanz wird noch einmal eine Hauptverhandlung durchzufÃ¼hren haben, sofern die Parteien nicht gemeinsam auf die DurchfÃ¼hrung verzichten[46]. Die Hauptverhandlung findet vor dem gesamten SpruchkÃ¶rper des Gerichts statt; eine Delegation an den Instruktionsrichter ist unzulÃ¤ssig[47].
Obergericht, 2. Abteilung, 5. Mai 2020, ZBR.2019.43
[1] In Kraft seit 1. Januar 2017
[2] Art. 276 Abs. 2 ZGB
[3] Art. 276 Abs. 3 ZGB
[4] Art. 278 Abs. 1 ZGB
[5] Art. 279 Abs. 1 ZGB
[6] BGE vom 18. Februar 2020, 4A_595/2019, Erw. 2.3.2; BGE vom 7. Dezember 2017, 4A_229/2017, Erw. 3.4.3
[7] BGE 143 III 497, 137 III 225
[8] BGE 139 III 371
[9] Art. 296 Abs. 1 ZPO
[10] Art. 296 Abs. 3 ZPO
[11] Â§ 21 Abs. 2 ZSRG (Gesetz Ã¼ber die Zivil- und Strafrechtspflege, RB 271.11)
[12] Â§ 20 Abs. 2 ZSRG
[13] Vgl. www.duden.de/rechtschreibung/Kind
[14] BGE 127 I 206
[15] GemÃ¤ss dem Entwurf Art. 291 ZPO, heute Art. 296 ZPO
[16] Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7366
[17] Diese Bestimmung betraf das Verfahren in Bezug auf Kindesunterhaltsklagen; sie wurde am 1. Januar 2011 aufgehoben.
[18] Diese Bestimmung betraf das Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung des KindesverhÃ¤ltnisses; sie wurde am 1. Januar 2011 aufgehoben.
[19] BGE 118 II 94 f.
[20] BGE 118 II 95
[21] BGE vom 31. Mai 2005, 5C.53/2005, Erw. 4.3; vgl. BGE vom 27. Januar 2004, 5C.238/2003, Erw. 1
[22] BGE vom 3. September 2007, 5A_266/2007, Erw. 3.2.3
[23] BGE vom 17. April 2013, 5A_155/2013, Erw. 2.4
[24] BGE vom 11. Dezember 2013, 5A_627/2013, Erw. 1.3
[25] BGE 139 III 375 f.
[26] BGE 139 III 376 f.
[27] BGE 139 III 377
[28] Art. 244 ZPO
[29] Art. 247 Abs. 1 ZPO
[30] Art. 296 ZPO
[31] BGE 139 III 377 f.
[32] Unter Hinweis auf BGE 118 II 93 und auf die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[33] BGE vom 9. Oktober 2017, 5A_524/2017, Erw. 3.1
[34] Ebenso: Marzan/Steck, Basler Kommentar, 3.A., Art. 295 ZPO N. 5 und Art. 296 ZPO N. 5; Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 5. Dezember 2014, LZ140010, in: ZR 2015 Nr. 77 S. 285; Entscheid des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 13. MÃ¤rz 2018, PC180006, Erw. 4.3; vgl. Ceregato, Der Vorentwurf zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung â Ãbersicht und WÃ¼rdigung, in: Jusletter 10. September 2018 N. 131; a.M. Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., N. 1281; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2.A., N. 11.250; Bachofner/Pesenti, Aktuelle Fragen zum Unterhaltsprozess von VolljÃ¤hrigen, in: FamPra.ch 2016 S. 631; ferner Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Oktober 2018, ZK 17 340, in: FamPra.ch 2019, S. 680 ff., wonach Art. 295 ZPO auch auf Verfahren betreffend UnterhaltsansprÃ¼che VolljÃ¤hriger Anwendung finde, wobei der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime nicht gelten wÃ¼rden.
[35] Gesetz Ã¼ber die Organisation der Gerichte und BehÃ¶rden in Zivil- und Strafsachen, SRL 260
[36] BGE vom 17. April 2013, 5A_155/2013, Erw. 2.1
[37] Schweighauser, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasen-bÃ¶hler/Leuenberger), 3.A., Art. 295 N. 10; PfÃ¤nder/Baumann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (Hrsg.: Brunner/Gasser/Schwander), 2.A., Art. 295 N. 2; vgl. Bachofner/Pesenti, S. 631
[38] BGE 139 III 377 f.
[39] Art. 56 ZPO
[40] Art. 226 Abs. 1 ZPO
[41] Neuer Art. 295 Abs. 2 VE-ZPO: Â«FÃ¼r selbststÃ¤ndige Unterhaltsklagen von Kindern gilt ungeachtet ihrer VolljÃ¤hrigkeit das vereinfachte Verfahren.Â»
[42] Art. 295 E-ZPO: Â«FÃ¼r selbststÃ¤ndige Klagen Ã¼ber Kinderbelange sowie Ã¼ber den Unterhalt von Kindern gilt das vereinfachte Verfahren.Â»
[43] Botschaft, S. 71, vgl. https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/staat/gesetzgebung/aenderung-zpo/bot-d.pdf
[44] Art. 243 Abs. 1 ZPO
[45] Â§ 21 Abs. 2 ZSRG
[46] Art. 233 ZPO
[47] Killias, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 228 ZPO N. 3
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