tg_gerichte · TVR-2021-19 · 2018-08-09 · de
TVR 2021 Nr. 19


Entzugsdauer bei mehreren, zum Teil im Ausland begangenen Widerhandlungen gegen das SVG; retrospektive Konkurrenz
Art. 16 Abs. 3 SVG
,
Art. 16 c Abs. 2 lit. c SVG
Liegen mehrere - zum Teil im Ausland begangene - administrativrechtliche FÃ¼hrerausweisentzugsgrÃ¼nde vor, gelangt fÃ¼r die Bemessung der Gesamtentzugsdauer analog Art. 49 StGB das Asperationsprinzip zur Anwendung.
L verursachte am 2. September 2015 mit einem Lieferwagen durch unvorsichtiges Wechseln des Fahrstreifens eine Kollision. Er verliess die Unfallstelle und vereitelte dadurch die Massnahme zur Feststellung der FahrunfÃ¤higkeit. Mit VerfÃ¼gung vom 5. April 2018 des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau wurde ihm deswegen fÃ¼r drei Monate der FÃ¼hrerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen. Ein hiergegen erhobener Rekurs wurde mit Entscheid vom 9. August 2018 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
Am 27. Mai 2017 war L mit seinem Personenwagen auf der Ãberholspur Ã¼ber eine Distanz von ca. 700 m mit einem Abstand von ca. 10 bis maximal 15 m einem anderen Personenwagen hinterher gefahren, wodurch er den ausreichenden Sicherheitsabstand massiv unterschritt. In diesem Zusammenhang wurde gegen L ein Strafbefehl erlassen.
Am 15. MÃ¤rz 2019 Ã¼berschritt L mit seinem Personenwagen auf der BundesautoÂ­bahn 5 Karlsruhe-Basel die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 45 km/h.
Das Strassenverkehrsamt verfÃ¼gte wegen der beiden VerstÃ¶sse vom 27. Mai 2017 und vom 15. MÃ¤rz 2019 einen FÃ¼hrerausweisentzug fÃ¼r 19 Monate. Die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen reduzierte die Dauer des FÃ¼hrerausweisentzugs auf Rekurs hin auf 17 Monate. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde weist dieses ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 (â¦) Zu prÃ¼fen ist, ob die Vorinstanz bei der Bemessung der FÃ¼hrerausweisentzugsdauer korrekt vorgegangen ist.
2.2
2.2.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Nach einer Widerhandlung im Ausland wird der Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfÃ¼gt wurde und die Widerhandlung nach den Art. 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Art. 16c
bis
Abs. 1 SVG).
2.2.2 (...)
2.2.3 (...) Der BeschwerdefÃ¼hrer fuhr auf der Autobahn A 1 in Suhr Richtung Bern auf der Ãberholspur Ã¼ber eine Distanz von ca. 700 m einem anderen Personenwagen mit einem Abstand von 10 bis maximal 15 m hinterher. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat somit am 27. Mai 2017 durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr fÃ¼r die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen und damit eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 SVG begangen, was er auch nicht mehr bestreitet.
2.2.4 Eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 SVG liegt grundsÃ¤tzlich auch vor, wenn auf Autobahnen die signalisierte HÃ¶chstgeschwindigkeit um mehr als 35 km/h Ã¼berschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2015, Art. 16c N. 6). Der BeschwerdefÃ¼hrer fuhr am 13. MÃ¤rz 2019 auf der Bundesautobahn 5 Karlsruhe-Basel mit einer Geschwindigkeit von 165 km/h bei einer zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit von 120 km/h. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde dafÃ¼r eine Geldbusse von 160 Euro auferlegt und es wurde gegen ihn vom RegierungsprÃ¤sidium Karlsruhe ein Fahrverbot von einem Monat verhÃ¤ngt. Es liegt also auch mit Bezug auf die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung vom 15. MÃ¤rz 2019 eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vor, mit welcher der BeschwerdefÃ¼hrer eine ernstliche Gefahr fÃ¼r die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat. (â¦) Mit der GeschwindigkeitsÃ¼bertretung am 13. MÃ¤rz 2019 auf der Bundesautobahn 5 Karlsruhe-Basel mit einer Geschwindigkeit von 165 km/h bei einer zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit von 120 km/h wurde der Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 SVG ebenfalls erfÃ¼llt. Da in Deutschland gegen den BeschwerdefÃ¼hrer ein FÃ¼hrerausweisentzug verfÃ¼gt wurde, ist die Tat auch in der Schweiz mit einem FÃ¼hrerausweisentzug zu sanktionieren.
2.3
2.3.1 Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder FÃ¼hrerausweisentzuges sind laut Art. 16 Abs. 3 SVG die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen, namentlich die GefÃ¤hrdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als MotorfahrzeugfÃ¼hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu fÃ¼hren. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 3. Satz SVG gemildert wurde. Nach einer schweren Widerhandlung wird der FÃ¼hrerausweis fÃ¼r mindestens 12 Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fÃ¼nf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des auslÃ¤ndischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berÃ¼cksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, zu denen im Informationssystem Verkehrszulassung keine Daten zu Administrativmassnahmen enthalten sind, die am Begehungsort im Ausland verfÃ¼gte Dauer des Fahrverbots nicht Ã¼berschreiten (Art. 16c
bis
Abs. 2 SVG).
2.3.2 Wenn mehrere Widerhandlungen oder Massnahmen zusammentreffen, ergeben sich bei der Bemessung der Dauer des Entzugs des FÃ¼hrerausweises Besonderheiten (RÃ¼tsche, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16 N. 133). Liegen mehrere administrativrechtliche FÃ¼hrerausweisentzugsgrÃ¼nde vor, ist Art. 49 StGB (wie frÃ¼her Art. 68a StGB) analog bzw. sinngemÃ¤ss anwendbar (Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG, N. 14; RÃ¼tsche, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., Art. 16 N. 134). Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, die hier von Interesse sind, lauten wie folgt: "Hat der TÃ¤ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen fÃ¼r mehrere gleichartige Strafen erfÃ¼llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhÃ¶ht sie angemessen. Es darf jedoch das HÃ¶chstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die HÃ¤lfte erhÃ¶hen. Dabei ist es an das gesetzliche HÃ¶chstmass der Strafart gebunden. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der TÃ¤ter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der TÃ¤ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wÃ¤ren."
2.3.3 Vorliegend ist der FÃ¼hrerausweisentzug fÃ¼r die Widerhandlungen des BeschwerdefÃ¼hrers vom 27. Mai 2017 und vom 15. MÃ¤rz 2019 zu beurteilen. Das Gericht hat somit mehrere Handlungen des BeschwerdefÃ¼hrers zu beurteilen, fÃ¼r welche in analoger Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ein FÃ¼hrerausweisentzug festzulegen ist. Zudem hat das Gericht im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB auch eine Tat zu beurteilen (Widerhandlung vom 27. Mai 2017), die der BeschwerdefÃ¼hrer begangen hat, bevor er wegen der Widerhandlung vom 2. September 2015 am 5. April 2018 (VerfÃ¼gung des Strassenverkehrsamtes) bzw. 9. August 2018 (Entscheid der Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen) beurteilt wurde.
2.4
2.4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass vorliegend ein Fall der sogenannten teilweisen retrospektiven Konkurrenz gegeben ist. Die Vorinstanz ermittelte die festzulegende Entzugsdauer in der Weise, dass sie von der schwereren der beiden zu beurteilenden Widerhandlungen ausging, nÃ¤mlich der GeschwindigkeitsÃ¼bertretung in Deutschland vom 15. MÃ¤rz 2019, und hierfÃ¼r die Mindestentzugsdauer von 12 Monaten festlegte. Sodann fÃ¼hrte die Vorinstanz aus, diese Dauer sei im Hinblick auf die Widerhandlung vom 27. Mai 2017 in analoger Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB um die HÃ¤lfte, also 6 Monate, zu erhÃ¶hen. Somit ergebe sich fÃ¼r beide Widerhandlungen eine Entzugsdauer von 18 Monaten. Danach reduzierte die Vorinstanz die Entzugsdauer um einen Monat, weil der BeschwerdefÃ¼hrer beruflich auf den FÃ¼hrerausweis in Deutschland angewiesen und dort ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet worden sei. Unter BerÃ¼cksichtigung des automobilistischen Leumunds des BeschwerdefÃ¼hrers und aller weiteren UmstÃ¤nde gelangte die Vorinstanz schliesslich zu einer festzusetzenden Entzugsdauer von 17 Monaten.
2.4.2 Auch der BeschwerdefÃ¼hrer ging in seinen AusfÃ¼hrungen im Grundsatz von dieser Systematik zur Festlegung der Entzugsdauer aus. ZunÃ¤chst sei die Massnahme fÃ¼r die zeitlich letzte Widerhandlung festzusetzen. Hernach sei eine Zusatzmassnahme fÃ¼r die zeitlich erste Widerhandlung gemÃ¤ss Art. 49 Abs. 2 StGB analog festzusetzen. Schliesslich sei eine Gesamtmassnahme aus Einsatz- und ErhÃ¶hungsmassnahme gemÃ¤ss Art. 49 Abs. 1 StGB analog zu bilden. Unter BerÃ¼cksichtigung all dieser Faktoren gelangte der BeschwerdefÃ¼hrer zum Ergebnis, es sei eine Entzugsdauer von hÃ¶chstens 13 Monaten anzuordnen.
2.4.3 Das Bundesgericht hat in BGE 145 IV 1 seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 49 StGB prÃ¤zisiert. In den Regesten zu diesem Entscheid hielt das Bundesgericht fest, was folgt:
"Hat das Gericht mehrere Taten zu beurteilen, wovon mindestens eine Tat vor der Verurteilung wegen anderer Taten begangen wurde (teilweise retrospektive Konkurrenz), ist fÃ¼r die neuen Taten - d.h. diejenigen, welche nach Rechtskraft der ersten Verurteilung begangen wurden - eine unabhÃ¤ngige Strafe festzulegen. Deshalb ist zwischen Taten, die vor, und solchen, die nach dem Ersturteil begangen wurden, zu unterscheiden. Das Gericht beurteilt zunÃ¤chst, ob bezÃ¼glich der Taten, welche vor dem Ersturteil begangen wurden, mit Blick auf die ins Auge gefasste Strafart, die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht fÃ¤llt. Anschliessend legt es fÃ¼r die nach der ersten Verurteilung begangenen Taten eine unabhÃ¤ngige Strafe fest, gegebenenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Schliesslich addiert das Gericht die fÃ¼r die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder zu kumulierende Strafe zu derjenigen fÃ¼r die neuen Taten hinzu".
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Rechtsprechung ist daher - entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz - die Dauer des FÃ¼hrerausweisentzugs wie folgt zu ermitteln: ZunÃ¤chst ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB fÃ¼r die noch nicht beurteilte Abstandsverletzung vom 27. Mai 2017 eine zusÃ¤tzliche Entzugsdauer zur am 5. April 2018 verfÃ¼gten Entzugsdauer von drei Monaten fÃ¼r die Widerhandlung vom 2. September 2015 (unvorsichtiges Wechseln des Fahrstreifens) festzulegen. Danach ist unter gesonderter Betrachtung die Dauer des Fahrzeugausweisentzugs fÃ¼r die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung vom 15. MÃ¤rz 2019 zu bemessen. Schliesslich werden diese beiden FÃ¼hrerausweisentzugsdauern zusammengezÃ¤hlt. Dies ergibt dann die Gesamtdauer des FÃ¼hrerausweisentzugs, welche zusÃ¤tzlich zum bereits rechtskrÃ¤ftig festgelegten Entzug des FÃ¼hrerausweises fÃ¼r das unvorsichtige Wechseln des Fahrstreifens zu verfÃ¼gen ist.
3.
3.1 In Anwendung der Rechtsprechung von BGE 145 IV 1 ff. ist somit zunÃ¤chst fÃ¼r die Abstandsverletzung vom 27. Mai 2017 eine Zusatzdauer zum FÃ¼hrerausweisentzug von drei Monaten fÃ¼r das unvorsichtige Wechseln des Fahrstreifens gemÃ¤ss der VerfÃ¼gung des Strassenverkehrsamtes vom 5. April 2018 festzulegen. Die VorÂ­instanz hielt hierzu fest, fÃ¼r die Abstandsunterschreitung auf der Autobahn aus dem Jahr 2017 halte sie eine Entzugsdauer von "mindestens drei Monaten" fÃ¼r anwendbar, wenn dieses Delikt fÃ¼r sich alleine zu beurteilen gewesen wÃ¤re. In der Beschwerdeantwort vom 26. MÃ¤rz 2020 hielt die Vorinstanz dann ergÃ¤nzend fest, im Rahmen der von ihr berechneten StrafschÃ¤rfung (zusÃ¤tzliche sechs Monate) seien unter anderem die drei Monate Entzug fÃ¼r die Widerhandlung 2017 enthalten, wobei sie keinerlei Anlass sehe, hier unter irgendeinem Titel eine Reduktion zu gewÃ¤hren, weil der BeschwerdefÃ¼hrer jenes Verfahren durch Rechtsmittel verzÃ¶gert habe.
3.2 Die Beurteilung, dass fÃ¼r die Abstandsverletzung aus dem Jahre 2017 bei isolierter Betrachtung eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten angezeigt wÃ¤re, stellt auch der BeschwerdefÃ¼hrer nicht in Frage. Er macht aber geltend, die Vorinstanz habe Ã¼bersehen, dass es sich hier um eine Zusatzmassnahme zur rechtskrÃ¤ftigen Massnahme aus dem Jahr 2018 handle und somit das Asperationsprinzip von Art. 49 Abs. 1 StGB analog zur Anwendung gelange, weshalb die Massnahme fÃ¼r die Widerhandlung aus dem Jahr 2017 nicht einfach zum (rechtskrÃ¤ftigen) dreimonatigen FÃ¼hrerausweisentzug hinzugerechnet werden kÃ¶nne. Von der Gesamtmassnahme sei der bereits verfÃ¼gte dreimonatige FÃ¼hrerausweisentzug abzuziehen. Da sÃ¤mtliche Ã¼brigen Administrativmassnahmen mehr als 10 Jahre zurÃ¼ckgelegen hÃ¤tten, dÃ¼rften diese fÃ¼r eine Zumessung nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden. Auf den vorliegenden Fall bezogen sei daher davon auszugehen, dass die hypothetische Gesamtstrafe bei hÃ¶chstens fÃ¼nf Monaten anzusetzen sei. Von diesen fÃ¼nf Monaten sei der im Jahr 2018 verfÃ¼gte und vollzogene dreimonatige FÃ¼hrerausweisentzug wieder in Abzug zu bringen, womit die hypothetische Zusatzmassnahme bei maximal zwei Monaten anzusiedeln sei.
3.3 Die AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers, wonach fÃ¼r die im Jahre 2017 begangene Widerhandlung (Abstandsverletzung) eine Zusatzstrafe zur am 5. April 2018 beurteilten Widerhandlung in Anwendung des Asperationsprinzips zuzusprechen ist, stimmt mit den AusfÃ¼hrungen des Bundesgerichts in BGE 145 V 1 ff. Ã¼berein, wonach im ersten Schritt eine Zusatzstrafe fÃ¼r die vor dem Ersturteil begangenen Taten auszufÃ¤llen ist. Auszugehen ist - mit der Vorinstanz und dem BeschwerdefÃ¼hrer - von der in Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG gesetzlich festgehaltenen Mindestdauer von drei Monaten. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist der Auffassung, dass die Zusatzmassnahme jedoch hÃ¶chstens bei zwei Monaten anzusiedeln sei, weil sein automobilistischer Leumund nicht berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfe. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Das Bundesgericht hielt im Urteil 6A.53/2005 vom 10. November 2005 E. 3.2 fest, dass auch administrative Massnahmen berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen, die weiter als zehn Jahre zurÃ¼ckliegen. Aus dem automatisierten Datensystem fÃ¼r Administrativmassnahmen entfernte Daten dÃ¼rfen im Massnahmeverfahren berÃ¼cksichtigt werden, wenn sie den BehÃ¶rden zur Kenntnis gelangen. Das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung von Massnahmen bzw. MassnahmeeintrÃ¤gen bei der Beurteilung des automobilistischen Leumundes vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht denn auch nicht geltend, dass der von der Vorinstanz berÃ¼cksichtige Auszug Daten enthalten habe, die im Admas-Register nicht hÃ¤tten erscheinen dÃ¼rfen. Daher kÃ¶nnen sÃ¤mtliche frÃ¼heren Delikte bzw. Massnahmen bei der Bemessung der Dauer des FÃ¼hrerausweisentzugs berÃ¼cksichtigt werden. Aus dem Auszug aus dem Admas ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit 1991 bis zur VerfÃ¼gung vom 5. April 2018 neun Massnahmen mit AusweisentzÃ¼gen von sechs Monaten (1994), zwei Monaten (1994), drei Monaten (2002) und erneut drei Monaten (2008) sowie fÃ¼nfmal AusweisentzÃ¼ge von einem Monat in den Jahren 1991 bis 2014 zu verzeichnen hatte. Wenn die Vorinstanz die Gesamtstrafe fÃ¼r das unvorsichtige Wechseln des Fahrstreifens am 2. September 2015 und fÃ¼r die Abstandsverletzung vom 27. Mai 2017 im Ergebnis mit sechs Monaten berÃ¼cksichtigte, wovon aber die drei Monate fÃ¼r das rechtskrÃ¤ftig beurteilte Delikt aus dem Jahr 2015 abzuziehen waren, und somit fÃ¼r die Verkehrsegelverletzung aus dem Jahre 2017 als Zusatzmassnahme einen FÃ¼hrerausweisentzug von drei Monaten festlegte (unter BerÃ¼cksichtigung des automobilistischen Leumunds des BeschwerdefÃ¼hrers), so ist dies nicht zu beanstanden.
4.
4.1 Im zweiten Schritt ist somit nach der Rechtsprechung von BGE 145 IV 1 der Vorfall mit der GeschwindigkeitsÃ¼bertretung in Deutschland vom 15. MÃ¤rz 2019 zu beurteilen und die Dauer des FÃ¼hrerausweisentzugs hierfÃ¼r festzulegen. Es wurde bereits ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei dieser GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung um eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG handelt. Nachdem dem BeschwerdefÃ¼hrer innerhalb der vorangegangenen fÃ¼nf Jahre der Ausweis bereits einmal wegen einer schwere Widerhandlung entzogen werden musste, betrÃ¤gt die Mindestdauer fÃ¼r die GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung - was vom BeschwerdefÃ¼hrer anerkannt wird - mindestens 12 Monate. Nicht nachvollziehbar sind die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz, wonach die Mindestentzugsdauer von 12 Monaten fÃ¼r das Vorkommnis aus dem Jahr 2019 in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB maximal um die HÃ¤lfte, also um sechs Monate, erhÃ¶ht werden kÃ¶nnte. Art. 49 Abs. 1 StGB sieht vor, dass das HÃ¶chstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die HÃ¤lfte erhÃ¶ht werden darf. Hier liegt aber nicht das HÃ¶chstmass bei 12 Monaten, sondern das Mindestmass. Eine ErhÃ¶hung um mehr als sechs Monate wÃ¤re daher mÃ¶glich.
4.2 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist der Auffassung, dass keine GrÃ¼nde gegeben seien, Ã¼ber diese Mindestentzugsdauer hinauszugehen, zumal sÃ¤mtliche Ã¼brigen AdmiÂ­nistrativmassnahmen mehr als zehn Jahre zurÃ¼ckliegen wÃ¼rden und daher bei der MassÂ­nahmezumessung nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften. Dass diese Auffassung unzutreffend ist, wurde bereits in E. 3.3. ausgefÃ¼hrt. Gerade der Leumund einer Person als MotorfahrzeugfÃ¼hrer kann neben den weiteren UmstÃ¤nden des Einzelfalls insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn es um die Frage geht, ob die gesetzliche Mindestdauer fÃ¼r einen Ausweisentzug zu erhÃ¶hen ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_320/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2). Das Bundesgericht wies zudem darauf hin, dass die als Mindestentzugsdauer ausgestalteten Regelungen von Art. 16 Abs. 2, Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG grundsÃ¤tzlich Raum fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung des automobilistischen Leumunds ohne zeitliche Begrenzung lassen. Der schlechte automobilistische Leumund des BeschwerdefÃ¼hrers in den Jahren 1991 bis 2008 ist daher mit Blick auf eine StrafschÃ¤rfung zu berÃ¼cksichtigen. Gleiches gilt fÃ¼r die Tatsache, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer bei der GeschwindigkeitsÃ¼bertretung 2019 vom am 5. April 2018 verhÃ¤ngten FÃ¼hrerausweisentzug von drei Monaten und auch dem hÃ¤ngigen Verfahren betreffend Abstandsverletzung aus dem Jahre 2017 nicht hat beeindrucken lassen. Der automobilistische Leumund fÃ¼r die hier festzusetzende Strafe fÃ¼r das Delikt aus dem Jahre 2019 ist demnach schlechter als fÃ¼r die Beurteilung des Vorfalls mit der Abstandsverletzung aus dem Jahr 2017. Eine SchÃ¤rfung der Minimaldauer von 12 Monaten auf eine Dauer von 15 Monaten ist daher angemessen.
4.3 Laut Art. 16 Abs. 3 SVG ist bei der Festsetzung der Dauer des Lern- oder FÃ¼hrerausweisentzugs auch die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu fÃ¼hren, zu berÃ¼cksichtigen. Die Angewiesenheit des BeschwerdefÃ¼hrers auf einen FÃ¼hrerausweis in Deutschland gemÃ¤ss dem Schreiben der X GmbH vom 23. MÃ¤rz 2018 und vom 29. MÃ¤rz 2018 wurde bei der Bemessung des Entzugs des FÃ¼hrerausweises in der VerfÃ¼gung vom 5. April 2018 bereits berÃ¼cksichtigt. Damit ist die Entzugsempfindlichkeit des BeschwerdefÃ¼hrers im Ausland lediglich noch fÃ¼r die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung vom 15. MÃ¤rz 2019 zu berÃ¼cksichtigen und wird, wie dies bereits die Vorinstanzen gemacht haben, mit einem Monat veranschlagt. Somit ergibt dies fÃ¼r die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung vom 15. MÃ¤rz 2019 eine Entzugsdauer von 14 Monaten.
4.4 ZÃ¤hlt man nun gemÃ¤ss den Vorgaben von BGE 145 IV 1 die beiden Entzugsdauern zusammen, so ergibt sich eine Gesamtdauer von 17 Monaten Dauer FÃ¼hrerausweisentzug (drei Monate fÃ¼r die Abstandsunterschreitung vom 27. Mai 2017 als Zusatzstrafe zum Entzug wegen unvorsichtigem Wechseln des Fahrstreifens am 2. September 2015 und 14 Monate fÃ¼r die GeschwindigkeitsÃ¼bertretung vom 15. MÃ¤rz 2019). Damit ist der Entscheid der Vorinstanz, dem BeschwerdefÃ¼hrer sei der FÃ¼hrerausweis fÃ¼r die Dauer von 17 Monaten zu entziehen, im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abgewiesen wird.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2020.27/E vom 5. August 2020
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_629/2020 vom 1. Oktober 2021 abgewiesen.
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