tg_gerichte · TVR-2012-5 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 5


Zustellungsdomizil, unentgeltliche Rechtspflege fÃ¼r juristische Personen
Â§ 20 a VRG
,
Â§ 81 VRG
1. Ein im Verwaltungsverfahren gestÃ¼tzt auf Â§ 20a VRG deklariertes Zustellungsdomizil eines Beteiligten mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland gilt auch fÃ¼r nachfolgende Rechtsmittelverfahren, solange keine gegenteilige Mitteilung des betreffenden Beteiligten erfolgt. Das Haager Ãbereinkommen Ã¼ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher SchriftstÃ¼cke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 ist auf verwaltungsrechtliche Verfahren nicht anwendbar (E. 2).
2. Eine juristische Person hat nur ausnahmsweise und unter bestimmten (vorliegend nicht erfÃ¼llten) Bedingungen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 4.2).
Die S AG mit Sitz in U, Kanton ZÃ¼rich, ist EigentÃ¼merin mehrerer Liegenschaften an der W-Strasse in Q, Kanton Thurgau. Am 26. September 2011 ersuchte die S AG das DIV um Genehmigung des Verkaufs dieser GrundstÃ¼cke an die XX AB mit Sitz in N, Schweden, gestÃ¼tzt auf einen zwischen diesen beiden Gesellschaften am 3. Februar 2011 abgeschlossenen und am 18. August 2011 in Stockholm Ã¶ffentlich beurkundeten Ãbertragungsvertrag. Das DIV wies die S AG darauf hin, dass das Gesuch erst behandelt werde, wenn es von den zeichnungsberechtigten Personen der XX AB als potentielle Erwerberin der GrundstÃ¼cke unterzeichnet worden sei. Dabei sei insbesondere auch ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Am 7. Oktober 2011 reichte die XX AB ein entsprechend angepasstes und ergÃ¤nztes Gesuch nach; als Zustelladresse wurde RA Dr. M, ZÃ¼rich, angegeben. Der mit VerfÃ¼gung des DIV vom 11. Oktober 2011 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1â000.-- wurde von der XX AB fristgerecht einbezahlt. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 verweigerte das DIV die Bewilligung zum Erwerb der betreffenden GrundstÃ¼cke durch die XX AB.
Am 26. Dezember 2011 erhob die XX AB beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Mit einer Ã¼ber die Zustelladresse in ZÃ¼rich erÃ¶ffneten Aufforderung wurde die XX AB zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 31. Januar 2012 verpflichtet. Erst am 18. Februar 2012 liess sich die XX AB nochmals vernehmen und machte namentlich geltend, dass dieses Aufforderungsschreiben von ihr nicht frÃ¼her habe beantwortet werden kÃ¶nnen, da es spÃ¤t an sie weitergeleitet worden sei. Ausserdem hÃ¤tte ihr dieses Schreiben, mit welchem eine Frist angesetzt worden sei, ins Ausland zugestellt werden mÃ¼ssen. Des Weiteren beantragte die XX AB die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung. Das Verwaltungsgericht tritt nicht auf die Beschwerde ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 Als erstes ist auf die Frage einzugehen, ob die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses vom 3. Januar 2012 der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber korrekt erÃ¶ffnet wurde. Die Zustellung erfolgte an RA Dr. M, ZÃ¼rich. Diese Zustelladresse wurde von der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits gegenÃ¼ber der Vorinstanz auf deren Aufforderung vom 3. Oktober 2011 hin mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 ausdrÃ¼cklich angegeben. In der Folge wurde sÃ¤mtliche Korrespondenz zu Handen der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber diese Zustelladresse abgewickelt. Dieses Vorgehen ist aufgrund von Â§ 20a VRG nicht zu beanstanden. GemÃ¤ss dieser Bestimmung haben Beteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (Abs. 1). Kommen die Beteiligten dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nach, kann die BehÃ¶rde entweder Zustellungen durch amtliche VerÃ¶ffentlichungen ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten (Abs. 2).Das bezeichnete Zustellungsdomizil gilt grundsÃ¤tzlich fÃ¼r das gesamte Verfahren - d.h. fÃ¼r das Bewilligungsverfahren vor der Vorinstanz und fÃ¼r nachfolgende Rechtsmittelverfahren. Eine Ãnderung der Zustelladresse hat die BeschwerdefÃ¼hrerin im Vorfeld zu ihrer Eingabe vom 18. Februar 2012 weder der Vorinstanz noch dem Verwaltungsgericht mitgeteilt. Nach erfolgter Bezeichnung der Zustelladresse durch die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde sodann die gesamte an diese gerichtete Korrespondenz der Vorinstanz und des Verwaltungsgerichts Ã¼ber bzw. an diese Adresse versandt. Dies betrifft etwa die Aufforderung der Vorinstanz zur Leistung eines Kostenvorschusses, der von der BeschwerdefÃ¼hrerin fristgerecht bezahlt wurde. Auch auf die Ã¼ber die Zustelladresse Ã¼bermittelte Aufforderung vom 2. November 2011 hin, mit welcher die BeschwerdefÃ¼hrerin zur Beantwortung diverser Fragen betreffend das Bewilligungsgesuch angehalten worden war, reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin innert angesetzter Frist ihre Stellungnahme mit den dazugehÃ¶rigen Belegen ein. Der angefochtene Entscheid wurde ebenfalls Ã¼ber die Zustelladresse erÃ¶ffnet. Die Eingabe der vorliegenden Beschwerde an das Verwaltungsgericht erfolgte sodann innert der Rechtsmittelfrist. In der Beschwerde wurde mit keinem Wort geltend gemacht, dass die Zustelladresse nicht mehr aktuell sein sollte, so dass die Aufforderung des GerichtsprÃ¤sidenten vom 3. Januar 2012 zur Leistung eines Kostenvorschusses fÃ¼r das Beschwerdeverfahren folgerichtig ebenfalls an diese Zustelladresse versandt wurde. Die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin somit korrekt Ã¼ber das von ihr bezeichnete Zustellungsdomizil erÃ¶ffnet.
2.3
2.3.1 und 2.3.2 (â¦)
2.3.3 Nichts zu ihren Gunsten vermag die BeschwerdefÃ¼hrerin aus dem Hinweis auf das Haager Ãbereinkommen Ã¼ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher SchriftstÃ¼cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÃ65; SR 0.274.131) abzuleiten. Beim Bewilligungsverfahren fÃ¼r die Ãbernahme der betreffenden GrundstÃ¼cke durch die im Ausland domizilierte BeschwerdefÃ¼hrerin bzw. beim vorliegenden Beschwerdeverfahren handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit. Das HZÃ65 betrifft jedoch nur Zivil- und Handelssachen (vgl. Art. 1 HZÃ65). Auf das vorliegende Verfahren ist es somit von vornherein nicht anwendbar (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_786/2008 vom 11. Juni 2009, E. 4, mit welchem die Anwendbarkeit des Ãbereinkommens auf ein steuerrechtliches Verfahren verneint wurde).
Selbst wenn die Anwendbarkeit des HZÃ65 vorliegend zu bejahen wÃ¤re, mÃ¼sste sich die BeschwerdefÃ¼hrerin auf das von ihr bezeichnete Zustellungsdomizil behaften lassen. So wurde die RechtmÃ¤ssigkeit einer kantonalen Bestimmung, mit welcher eine nicht in der Schweiz ansÃ¤ssige Partei zur Bezeichnung eines schweizerischen Zustellungsdomizils angehalten werden kann (wie etwa Â§ 20a VRG), vom Bundesgericht als mit dem HZÃ65 grundsÃ¤tzlich vereinbar und verfassungskonform erachtet (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5P.73/2004 vom 4. Mai 2004, E. 2.2 f., K 44/03 vom 19. November 2004, E. 2.5, und 5A_286/2008 vom 25. November 2008, E. 4.4).
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die ErÃ¶ffnung der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses vom 3. Januar 2012 Ã¼ber die von der BeschwerdefÃ¼hrerin bezeichnete Zustelladresse gestÃ¼tzt auf Â§ 20a VRG, der nicht gegen Ã¼bergeordnetes Recht verstÃ¶sst, nicht zu beanstanden. (â¦)
3. (â¦)
4.
4.1 Ebenfalls als verspÃ¤tet muss das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung angesehen werden. (â¦)
4.2 Im Ãbrigen steht juristischen Personen grundsÃ¤tzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu (BGE 131 II 306 E. 5.2.1, vgl. auch TVR 1994 Nr. 10 und TVR 1986 Nr. 30, E. 3). Bei der BeschwerdefÃ¼hrerin handelt es sich um eine Organisation nach schwedischem Recht, welche der schweizerischen Aktiengesellschaft entspricht. Die Inhaber/EigentÃ¼mer bzw. die fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin handelnden VerwaltungsrÃ¤te sind als natÃ¼rliche Personen vorliegend nicht als Partei beteiligt.GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Praxis kann fÃ¼r eine juristische Person ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 131 II 306 E. 5.2.2). Wie sich dem Anhang zum Ãbernahmevertrag vom 3. Februar 2011 entnehmen lÃ¤sst, sollen nebst den streitbetroffenen Liegenschaften in Q noch weitere VermÃ¶genswerte von der S AG auf die XX AB Ã¼bertragen werden bzw. bereits Ã¼bertragen worden sein, so zwei Personenwagen im Gesamtbetrag von Fr. 15'000.-- sowie Barmittel in HÃ¶he von Fr. 20'000.--. (â¦) Bei den streitbetroffenen Liegenschaften in Q handelt es sich somit nicht um das einzige Aktivum der BeschwerdefÃ¼hrerin. Der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Tatbestand fÃ¼r eine ausnahmsweise GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an eine juristische Person ist somit vorliegend nicht gegeben. Das entsprechende Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¼sste daher ohnehin abgewiesen werden.
5. (â¦)
5.4 Somit ergibt sich, dass mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde gestÃ¼tzt auf Â§ 79 Abs. 2 VRG nicht einzutreten ist.
Entscheid vom 28. MÃ¤rz 2012
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