tg_gerichte · TVR-2025-9 · 2025-01-29 · de
TVR 2025 Nr. 9


Ausseramtliche EntschÃ¤digung fÃ¼r obsiegendes Gemeinwesen in Submissionsverfahren.
Â§ 80 Abs. 4 VRG
BestÃ¤tigung der Praxis, wonach dem obsiegenden Gemeinwesen (vorliegend dem Kanton) in Submissionsverfahren eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zusteht. Es besteht kein Grund, die Gemeinden und den Kanton in Bezug auf den Anspruch auf eine ausseramtliche EntschÃ¤digung unterschiedlich zu behandeln.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Amts fÃ¼r Informatik des Kantons Thurgau vom 18. September 2024, mit dem dieses den Zuschlag der A erteilt hatte. Mit Eingabe vom 29. November 2024 liess die BeschwerdefÃ¼hrerin die Beschwerde zurÃ¼ckziehen. Mit Entscheid vom 29. Januar 2025 schreibt das Verwaltungsgericht das Verfahren infolge RÃ¼ckzugs am Protokoll ab und spricht dem Kanton (Beschwerdegegner) zulasten der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ausseramtliche EntschÃ¤digung zu.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.
4.1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Â§ 80 Abs. 1 VRG). Wird Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen, sind die unterliegende Partei oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der EntschÃ¤digung verpflichtet. Art. 106 ZPO wird sinngemÃ¤ss angewendet (Â§ 80 Abs. 3 VRG). In der Regel wird Gemeinwesen keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen (Â§ 80 Abs. 4 VRG). Gemeinwesen sind vorab der Kanton und die Gemeinden (Brunner/Seiler, in: Fedi/Kradolfer/MÃ¼ller [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2. Aufl. 2024, Â§ 80 N. 22). Brunner/Seiler vertreten hierbei die Auffassung, dass ein Kostenersatz fÃ¼r den Kanton und seine BehÃ¶rden nicht in Betracht komme; fÃ¼r eine Gemeinde ohne eigenen Rechtsdienst kÃ¶nne sich eine ParteientschÃ¤digung rechtfertigen, wenn sie in einem Verfahren gleich oder Ã¤hnlich auftrete wie ein privater Akteur.
4.2 In TVR 2002 Nr. 31 E. 3 hat das Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt, im Submissionsverfahren stÃ¼nden sich Gemeinde und Anbieter wie zwei Private gegenÃ¼ber. GemÃ¤ss konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts rechtfertige es sich daher, in solchen FÃ¤llen von der Regel von Â§ 80 Abs. 4 VRG abzuweichen, weshalb der Gemeinde eine ausserrechtliche EntschÃ¤digung zuzusprechen sei. Der Beschwerdegegner hat in seiner Vernehmlassung vom 18. November 2024 auf diesen Entscheid verwiesen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat sich zum geltend gemachten EntschÃ¤digungsanspruch des Beschwerdegegners nicht explizit geÃ¤ussert, scheint diesen jedoch grundsÃ¤tzlich anzuerkennen, indem sie in ihrer Eingabe vom 29. November 2024 darum ersuchte, den BeschwerderÃ¼ckzug bei der Festlegung der Gerichts- und Parteikosten zu berÃ¼cksichtigen.
4.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin und der Beschwerdegegner stehen sich vorliegend wie zwei Private gegenÃ¼ber. PraxisgemÃ¤ss stellt dies einen Grund dar, von der Regelung von Â§ 80 Abs. 4 VRG abzuweichen. Weshalb der Beschwerdegegner (Kanton) grundsÃ¤tzlich anders behandelt werden soll als eine Gemeinde bzw. gewisse Gemeinden, wie dies von Brunner/Seiler postuliert wird, ist nicht ersichtlich und wird von den Autoren auch nicht begrÃ¼ndet ("WÃ¤hrend ein Kostenersatz fÃ¼r den Kanton und seine BehÃ¶rden u.E. nicht in Betracht kommt, [...]"). In der Erstauflage des Kommentars zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau von Fedi/Meyer/MÃ¼ller, 2014, wurde keine unterschiedliche Behandlung von Kanton einerseits und (gewissen) Gemeinden andererseits postuliert. Eine solche unterschiedliche Behandlung ist auch nicht angezeigt. Soweit Brunner/Seiler auf BGE 134 II 117 verweisen, lÃ¤sst sich daraus in Bezug auf die vorliegende Konstellation nichts ableiten. Im besagten Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, die Praxis unter dem einstigen Bundesgesetz Ã¼ber die Organisation der Bundesrechtspflege in Angelegenheiten der staatsrechtlichen Beschwerde, wonach ParteientschÃ¤digungen denjenigen Gemeinden zugesprochen worden seien, welche infolge ihrer GrÃ¶sse nicht Ã¼ber eine genÃ¼gende administrative und juristische Infrastruktur verfÃ¼gten, um ohne Hilfe eines Anwalts zu handeln, rechtfertige sich im Rahmen der Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr. Massgebend fÃ¼r das Abweichen von Â§ 80 Abs. 4 VRG ist nicht die Frage, ob der Beizug anwaltlicher Hilfe angezeigt bzw. eine juristische Infrastruktur vorhanden ist, sondern der Umstand, ob sich die Parteien bzw. Beteiligten wie Private gegenÃ¼berstehen. Da dies vorliegend unbestrittenermassen der Fall ist, hat der Beschwerdegegner in BestÃ¤tigung der bisherigen Praxis Anspruch auf eine ausseramtliche EntschÃ¤digung (...).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2024.115/E vom 29. Januar 2025
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