tg_gerichte · TVR-2004-41 · 2003-12-01 · de
TVR 2004 Nr. 41


Wechsel des Versicherers, Frage der Rechtzeitigkeit einer KÃ¼ndigung
Art. 38 ATSG
,
Art. 39 ATSG
,
Art. 7 Abs. 2 KVG
Die dreimonatige KÃ¼ndigungsfrist zum Wechsel des Versicherers ist dann eingehalten, wenn die KÃ¼ndigung am letzten Tag dem Versicherer oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post Ã¼bergeben wird; bei Postaufgabe ist massgebend der Empfang der KÃ¼ndigung und nicht das Datum der Postaufgabe (E. 2c)
Die Krankenkasse C akzeptierte die am Montag, 1. Dezember 2003 bei ihr eingegangene KÃ¼ndigung Ds vom 29. November 2003 (wegen beabsichtigten Wechsels des Versicherers) nicht. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass sie die KÃ¼ndigung nicht per Freitag, 28. November 2003 erhalten habe und daher die entsprechenden PrÃ¤mien zu bezahlen seien. D gelangte ans Versicherungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde guthiess, sei doch gemÃ¤ss Art. 39 ATSG bei Postaufgabe einer KÃ¼ndigung massgebend nicht der Empfang, sondern das Datum der Postaufgabe. So lasse sich die Fristeinhaltung auch viel einfacher verifizieren.
Die Krankenkasse C gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht, das diese gutheisst.
Aus dessen ErwÃ¤gungen:
3.5 GemÃ¤ss Art. 1 ATSG koordiniert dieses Gesetz das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es unter anderem (lit. b am Anfang) ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt. Diesem Zweck dient der die Art. 34â55 umfassende 2. Abschnitt Â«SozialversicherungsverfahrenÂ» des vierten Kapitels Â«Allgemeine VerfahrensbestimmungenÂ» (Art. 2762 ATSG). Mit den darin enthaltenen Art. 3841 ATSG wurden im Wesentlichen die Fristbestimmungen gemÃ¤ss Art. 2024 des Bundesgesetzes Ã¼ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) auch fÃ¼r jene Bereiche des Sozialversicherungsverfahrens Ã¼bernommen, in welchen sie zuvor nicht ohne weiteres gÃ¼ltig gewesen waren (vgl. dazu Kieser, ATSGKommentar, ZÃ¼rich 2003, S. 555 Art. 55 Rz. 13, und derselbe, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, ZÃ¼rich 1999, S. 129 Rz. 284 ff.). Entsprechend ihrer Funktion, das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren zu regeln, beziehen sich die Fristbestimmungen des ATSG (ebenso wie diejenigen des VwVG [BGE 102 V 116 Erw. 2b] und des OG [BGE 101 II 88 Erw. 2]) einzig auf die verfahrensrechtlichen Fristen, nicht aber auf diejenigen des materiellen Rechts. Die Anwendbarkeit von Art. 39 ATSG hÃ¤ngt demzufolge davon ab, ob die in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG statuierte einmonatige KÃ¼ndigungsfrist materiell oder verfahrensrechtlichen Charakter hat. Dies entscheidet sich danach, ob die Nichteinhaltung der Frist die konkreten materiellrechtlichen Beziehungen beeinflusst oder ob sie sich stattdessen verfahrensrechtlich auswirkt, indem ein in unverÃ¤nderter Weise bestehender Anspruch nicht mehr gleichermassen geltend gemacht werden kann (vgl. BGE 122 V 68 Erw. 4c, 102 II 116 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Frist gemÃ¤ss Art. 7 Abs. 2 KVG setzt der AuflÃ¶sung eines bestehenden VersicherungsverhÃ¤ltnisses durch einseitige WillenserklÃ¤rung zeitliche Grenzen. Sie regelt, innerhalb welchen Zeitraums eine Rechtshandlung vorzunehmen ist, damit sie auf einen bestimmten Moment hin VerÃ¤nderungen im materiellrechtlichen VerhÃ¤ltnis zwischen Versicherer und versicherter Person herbeifÃ¼hren kann. Es handelt sich demzufolge nicht um eine verfahrens-, sondern um eine materiellrechtliche Frist. Als solche fÃ¤llt sie nicht in den Anwendungsbereich der Art. 38 und 39 ATSG. Die zu Art. 7 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung (Erw. 3.3 hievor) bleibt daher auch nach dem Inkrafttreten des ATSG weiterhin gÃ¼ltig (Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 155 ATSG, SZS 2003 S. 213 ff., 231). Dies bedeutet, dass das KÃ¼ndigungsschreiben vor Ablauf der Frist, also spÃ¤testens am 30. November, beim Versicherer eintreffen muss. Weil dies vorliegend nicht der Fall war, dauerte das VersicherungsverhÃ¤ltnis wÃ¤hrend des umstrittenen Zeitraums von Januar bis MÃ¤rz 2004 an, und die Familie des Beschwerdegegners blieb zur PrÃ¤mienzahlung verpflichtet. Daran Ã¤ndern die Vorbringen in der Vernehmlassung vom 10. April 2005 nichts. Denn selbst wenn der Beschwerdegegner die drei Schreiben, welche die BeschwerdefÃ¼hrerin am 19. Dezember 2003 verfasst zu haben behauptet, nie erhielt, konnte die verspÃ¤tete KÃ¼ndigung keine AuflÃ¶sung des VersicherungsverhÃ¤ltnisses per Ende 2003 bewirken. Die weiter angefÃ¼hrten spÃ¤teren Ereignisse vermÃ¶gen jedenfalls die PrÃ¤mienzahlungspflicht fÃ¼r die Zeit bis Ende MÃ¤rz 2004 nicht zu beeinflussen.
Urteil vom 28. Juli 2005 (K 26/05)
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