tg_gerichte · RBOG-2025-29 · 2025-09-04 · de
RBOG 2025 Nr. 29


Waffengleichheit im Sexualstrafverfahren: Anspruch des Opfers auf unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung
Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO
Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO
Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO
Art. 152 Abs. 2 StPO
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Staatsanwaltschaft fÃ¼hrt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung und sexueller NÃ¶tigung zum Nachteil der BeschwerdefÃ¼hrerin. Der Beschuldigte ist amtlich verteidigt. In der Folge zeigte ein Rechtsanwalt seine Mandatierung als Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin an und beantragte die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie seine Einsetzung als Offizialanwalt. Die Staatsanwaltschaft gewÃ¤hrte der BeschwerdefÃ¼hrerin die unentgeltliche Rechtspflege, wies jedoch das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. Dagegen wehrte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin.
Aus den ErwÃ¤gungen:
1.
1.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK hat jede Person, die nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt, Anspruch auf unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der PrivatklÃ¤gerschaft oder dem Opfer fÃ¼r die Durchsetzung ihrer ZivilansprÃ¼che im Strafverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewÃ¤hrt wird[1].
1.2.
Nach Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO gewÃ¤hrt die Verfahrensleitung der PrivatklÃ¤gerschaft fÃ¼r die Durchsetzung ihrer ZivilansprÃ¼che die unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Dem Opfer wird gemÃ¤ss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO die unentgeltliche Rechtspflege fÃ¼r die Durchsetzung seiner Strafklage gewÃ¤hrt, wenn es nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der PrivatklÃ¤gerschaft oder des Opfers notwendig ist.
1.3.
1.3.1.
Als geschÃ¤digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist[2]. Als PrivatklÃ¤gerschaft gilt die geschÃ¤digte Person, die ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder ZivilklÃ¤gerin zu beteiligen[3]. Der Strafantrag ist dieser ErklÃ¤rung gleichgestellt[4]. Als Opfer gilt die geschÃ¤digte Person, die durch die Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt worden ist[5].
1.3.2.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellte Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen sexueller BelÃ¤stigung und damit in Zusammenhang stehender Tathandlungen und konstituierte sich ausdrÃ¼cklich als PrivatklÃ¤gerin. Sie ist damit GeschÃ¤digte, Opfer und PrivatklÃ¤gerin.
1.3.3.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist prozessual bedÃ¼rftig, und die Strafklage ist nicht aussichtslos. Streitig ist dagegen, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin im Sinn von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO zur Wahrung ihrer Rechte als Opfer beziehungsweise als PrivatklÃ¤gerin auf die Bestellung eines Rechtsbeistands angewiesen ist.
[â¦]
3.
3.1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedÃ¼rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung, wenn sie â auf sich selbst gestellt â ihre Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass ihr nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbststÃ¤ndig zu fÃ¼hren[6].
Nach der Rechtsprechung stellt â was die Notwendigkeit der VerbeistÃ¤ndung betrifft â die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte geschÃ¤digter Personen. Es geht im Wesentlichen darum, allfÃ¤llige Schadenersatz- und GenugtuungsansprÃ¼che anzumelden sowie an VerhÃ¶ren von beschuldigten Personen und allfÃ¤lligen Zeuginnen und Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls ErgÃ¤nzungsfragen zu stellen. Eine durchschnittliche Person sollte daher in der Lage sein, ihre Interessen als GeschÃ¤digte in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen[7].
Bei der Beurteilung, ob eine VerbeistÃ¤ndung dennoch notwendig ist, mÃ¼ssen die gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigt werden. Dabei sind insbesondere die auf dem Spiel stehenden Interessen, die KomplexitÃ¤t des Falls in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht, die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde der geschÃ¤digten Person, ihre Sprachkenntnisse, ihr Alter, ihre soziale Situation und ihr Gesundheitszustand zu berÃ¼cksichtigen[8].
3.2.
Im Rahmen der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung wurde Art. 136 Abs. 1 StPO mit lit. b ergÃ¤nzt. Demnach gewÃ¤hrt die Verfahrensleitung die unentgeltliche Rechtspflege auch dem Opfer fÃ¼r die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. In der Botschaft vom 28. August 2019 zur Ãnderung der Strafprozessordnung wird dazu ausgefÃ¼hrt, an die Notwendigkeit im Sinn von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO sollten mit Blick auf den wirksamen Opferschutz nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Opfer seien oftmals verÃ¤ngstigt und eingeschÃ¼chtert, wenn sie amtlich verteidigten Beschuldigten ohne anwaltliche UnterstÃ¼tzung gegenÃ¼bertreten mÃ¼ssten. Dies kÃ¶nne eine sekundÃ¤re Viktimisierung zur Folge haben und dazu fÃ¼hren, dass Opfer Aussagen nicht oder nur abschwÃ¤chend machen wÃ¼rden, was auch der materiellen Wahrheitsfindung abtrÃ¤glich sei. Wenn der beschuldigten Person in den FÃ¤llen, in denen die PrivatklÃ¤gerschaft anwaltlich vertreten sei, eine amtliche Verteidigung beigeordnet werden sollte, so mÃ¼sse dies im Gegenzug auch fÃ¼r die PrivatklÃ¤gerschaft, die Opfer ist, gelten. Eine Ablehnung des Gesuchs mit der BegrÃ¼ndung, dass die Rechte des Opfers bereits durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen wÃ¼rden, weil ihr die Durchsetzung des Strafanspruchs obliege und deshalb die Bestellung eines Rechtsbeistands nicht notwendig sei, dÃ¼rfte ebenfalls nicht sachgerecht sein. Denn dies hÃ¤tte zur Folge, dass die Bestimmung von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO ins Leere laufen wÃ¼rde[9].
4.
4.1.
Da die BeschwerdefÃ¼hrerin â bislang â keine ZivilansprÃ¼che gegen die beschuldigte Person geltend gemacht hat, beurteilt sich die Notwendigkeit der RechtsverbeistÃ¤ndung allein aufgrund von Art. 136 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 lit. c StPO. Das heisst, entscheidend ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin als Opfer fÃ¼r die Durchsetzung ihrer Strafklage zur Wahrung ihrer diesbezÃ¼glichen Rechte auf anwaltliche UnterstÃ¼tzung angewiesen ist.
4.2.
4.2.1.
Mit der Strafklage verlangt das Opfer die Verfolgung und Bestrafung der fÃ¼r die Straftat verantwortlichen Person[10]; und zwar auch soweit es sich um Offizialdelikte handelt[11]. Die PrivatklÃ¤gerschaft verfÃ¼gt im Strafverfahren Ã¼ber weitreichende Verfahrensrechte. Diese ergeben sich insbesondere aus Art. 107 Abs. 1 StPO, wonach die Parteien Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r haben. Dieser Anspruch umfasst namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu Ã¤ussern sowie BeweisantrÃ¤ge zu stellen. Aus dem Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r fliesst insbesondere das in Art. 147 Abs. 1 StPO festgehaltene Recht der Parteien, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen[12].
4.2.2.
Gleichzeitig ist aber im Strafprozess der Situation von Personen, die Opfer eines Sexualdelikts wurden, Rechnung zu tragen und ist eine sekundÃ¤re Viktimisierung zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat diesem Anliegen dadurch Ausdruck verliehen, dass er nebst den besonderen Rechten fÃ¼r Opfer von Straftaten nach Art. 117 StPO und den allgemeinen Schutzmassnahmen gemÃ¤ss Art. 152 StPO, in Art. 153 StPO besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle IntegritÃ¤t vorgesehen hat. Insbesondere darf eine GegenÃ¼berstellung mit der beschuldigten Person gegen den Willen des Opfers nach Art. 153 Abs. 2 StPO nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches GehÃ¶r nicht auf andere Weise gewÃ¤hrleistet werden kann[13].
4.2.3.
Die beschuldigte Person wurde bislang nur ein einziges Mal polizeilich einvernommen, ohne dass der BeschwerdefÃ¼hrerin Teilnahme- oder Fragerechte eingerÃ¤umt wurden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin scheint unter dem Vorfall (so er sich denn zugetragen haben sollte) erheblich zu leiden und hat nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht, dem Beschuldigten nicht persÃ¶nlich begegnen zu wollen. Angesichts dieser Belastung ist es ihr nicht zuzumuten, dem amtlich verteidigten Beschuldigten ohne rechtskundige UnterstÃ¼tzung an der noch ausstehenden staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sowie spÃ¤ter an der Hauptverhandlung gegenÃ¼berzutreten. Eine solche Konstellation wÃ¼rde faktisch auf eine BeeintrÃ¤chtigung ihres Anspruchs auf PersÃ¶nlichkeitsschutz und Schutzmassnahmen gemÃ¤ss Art. 117 Abs. 1 StPO hinauslaufen.
4.2.4.
Im Hinblick auf die bevorstehende Einvernahme ist daher sicherzustellen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin durch einen Rechtsbeistand vertreten wird, der vor Ort ErgÃ¤nzungsfragen stellen kann. Solchen Fragen kommt im vorliegenden Zusammenhang eine erhebliche Bedeutung zu, zumal es sich um ein Sexualdelikt unter vier Augen handelt und die BeweiswÃ¼rdigung massgeblich von der Ãberzeugungskraft, Stimmigkeit, Nachvollziehbarkeit und dem Reichtum an Details und Realkennzeichen der Aussagen des Beschuldigten und der BeschwerdefÃ¼hrerin abhÃ¤ngt. Es kann von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht erwartet werden, dass sie nach einer fÃ¼r sie voraussichtlich hoch belastenden Einvernahme des Beschuldigten â allein in einem separaten Ãbertragungsraum sitzend â noch eigenstÃ¤ndig sachdienliche und weiterfÃ¼hrende Fragen formuliert. Zu Recht betont die Botschaft zur Ãnderung der Strafprozessordnung[14] in diesem Zusammenhang die Waffengleichheit von Opfer und Beschuldigtem; auch wenn es zutrifft, dass bereits die Staatsanwaltschaft als StrafverfolgungsbehÃ¶rde die Rechte des Opfers im Strafverfahren wahrnimmt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤re ohne rechtskundige Vertretung kaum in der Lage, ihre Verfahrensrechte als PrivatklÃ¤gerin â insbesondere das in Art. 147 Abs. 1 StPO statuierte Fragerecht â wirksam auszuÃ¼ben.
4.2.5.
Das gesetzlich vorgesehene Recht, sich von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen[15], vermag daran nichts zu Ã¤ndern. Die Vertrauensperson soll das Opfer moralisch unterstÃ¼tzen[16]; sie hat indessen grundsÃ¤tzlich keine Einwirkungs- oder MitwirkungsmÃ¶glichkeiten, insbesondere kein Antrags- oder Fragerecht[17]. Damit kÃ¶nnte eine Vertrauensperson die BeschwerdefÃ¼hrerin insbesondere bei der Geltendmachung und prozessual durchsetzbaren Wahrnehmung ihrer Parteirechte nicht wirksam unterstÃ¼tzen.
4.3.
4.3.1.
Hinzu kommt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin (anlÃ¤sslich der behaupteten Tat) in einem beruflichen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zur beschuldigten Person stand; das Ungleichgewicht wird durch einen Altersunterschied von nahezu zwanzig Jahren zusÃ¤tzlich verstÃ¤rkt. Zudem stammt die BeschwerdefÃ¼hrerin (wie der Beschuldigte) aus Peru. Auch wenn sie sich in der polizeilichen Einvernahme in deutscher Sprache geÃ¤ussert hat, liess sie die staatsanwaltschaftliche Einvernahme auf Spanisch durchfÃ¼hren. Dies deutet darauf hin, dass sie sprachlich Ã¼berfordert wÃ¤re, wenn sie ihre Verfahrensrechte als StrafklÃ¤gerin geltend machen mÃ¼sste. Schliesslich ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass selbst die Staatsanwaltschaft der sichtlich aufgewÃ¼hlten BeschwerdefÃ¼hrerin telefonisch geraten hat, sich an einen Anwalt zu wenden.
4.3.2.
Es ist jedoch nicht nur von einer erheblichen Belastung der BeschwerdefÃ¼hrerin, sondern auch von einem rechtlich anspruchsvollen Fall auszugehen. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein rechtlich anspruchsvoller Fall namentlich dann vor, wenn er heikle Rechtsfragen wie die Definition der Tatbestandsmerkmale einer Vergewaltigung aufwirft[18]. Die in Frage stehenden StraftatbestÃ¤nde â sexuelle NÃ¶tigung im Sinn von Art. 189 StGB und Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB â sind nicht nur schwerwiegend, sondern werfen auch komplexe rechtliche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Definition der Tatbestandsmerkmale und (im konkreten Kontext) ihres KonkurrenzverhÃ¤ltnisses zueinander.
4.4.
Unter BerÃ¼cksichtigung der gesamten UmstÃ¤nde ergibt sich eine klare Notwendigkeit anwaltlicher UnterstÃ¼tzung zur Wahrung der Verfahrensrechte der BeschwerdefÃ¼hrerin. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrerin hierzu die finanziellen Mittel fehlen, ist ihr gestÃ¼tzt auf Art. 136 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 lit. c StPO unentgeltliche Rechtspflege in Form eines Rechtsbeistands zu gewÃ¤hren.
[â¦]
Obergericht, 2. Abteilung, 4. September 2025, SW.2025.85
[1]    Urteile des Bundesgerichts 7B_1149/2024 vom 8. April 2025 E. 3.1.2; 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.2; 1B_523/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1
[2]    Art. 115 Abs. 1 StPO
[3]    Art. 118 Abs. 1 StPO
[4]    Art. 118 Abs. 2 StPO
[5]    Art. 116 Abs. 1 StPO
[6]    Urteile des Bundesgerichts 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.3; 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.5; Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 3.A., Art. 136 StPO N. 17
[7]    BGE 123 I 145 E. 2.b.bb; Urteile des Bundesgerichts 7B_1149/2024 vom 8. April 2025 E. 3.1.3; 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.3; 7B_45/2023 vom 29. Mai 2024 E. 2.1.4; 1B_18/2023 vom 17. Februar 2023 E. 3
[8]    BGE 123 I 145 E. 2.b.cc; Urteile des Bundesgerichts 7B_1149/2024 vom 8. April 2025 E. 3.1.3; 7B_287/2022 vom 22. Februar 2024 E. 2.3.3; 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.3; 7B_189/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 3.2; 1B_638/2021 vom 10. MÃ¤rz 2022 E. 3.2
[9]    Urteil des Bundesgerichts 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.4 mit Hinweis auf die Botschaft zur Ãnderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019, BBl 2019 S. 6735
[10]  Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO
[11]  Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 119 N. 2
[12]  BGE 150 IV 345 E. 1.6.3.1; 143 IV 397 E. 3.3.2
[13]  Urteil des Bundesgerichts 7B_470/2024 vom 15. Mai 2024 E. 2.1
[14]  BBl 2019 S. 6735
[15]  Art. 152 Abs. 2 StPO
[16]  Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 152 N. 6; Wehrenberg, Basler Kommentar, 3.A., Art. 152 StPO N. 12
[17]  Wehrenberg, Art. 152 StPO N. 13
[18]  Urteile des Bundesgerichts 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.3; 1B_638/2021 vom 10. MÃ¤rz 2022 E. 3.3.2
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