tg_gerichte · TVR-2010-6 · 2010-01-01 · de
TVR 2010 Nr. 6


Reformatio in peius
Â§ 61 VRG
Eine reformatio in peius ist stets in das Dispositiv eines Entscheides aufzunehmen. Die Wiedergabe in den ErwÃ¤gungen alleine genÃ¼gt nicht. Eine reformatio in peius durch das Verwaltungsgericht ist nicht mehr mÃ¶glich.
G erhob gegen den Veranlagungsentscheid der Steuerverwaltung, mit welchem unter anderem ein reduzierter Steuersatz fÃ¼r sein Renteneinkommen und ein Abzug fÃ¼r Alimente an seine getrennt lebende Ehefrau nicht anerkannt wurden, Einsprache. Diese wies die Steuerverwaltung ab. Gegen den Einspracheentscheid reichte G bei der Steuerrekurskommission Rekurs ein, den diese teilweise - in Bezug auf den Beginn der Steuerpflicht von G in der Gemeinde H - guthiess und den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht abÃ¤nderte. In den ErwÃ¤gungen hielt die Steuerrekurskommission unter anderem bezÃ¼glich der geltend gemachten AbzÃ¼ge fÃ¼r Alimente fest, dass die im Einspracheentscheid gewÃ¤hrten AbzÃ¼ge von total Fr. 399.--, wie von der Steuerverwaltung vernehmlassungsweise geltend gemacht, nicht nachgewiesen seien. Dementsprechend sei der Einspracheentscheid zulasten von G in Form einer reformatio in peius abzuÃ¤ndern und die AbzÃ¼ge nicht zuzulassen. Gegen diesen Entscheid erhob G Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht abweist, soweit es darauf eintritt.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4.5 In den ErwÃ¤gungen des vorinstanzlichen Entscheides wurde das Begehren der Steuerverwaltung um entsprechende AbÃ¤nderung der Steuerveranlagung bzw. des Einspracheentscheides zu Ungunsten des BeschwerdefÃ¼hrers, im Sinne einer reformatio in peius, bestÃ¤tigt. Eine solche wurde allerdings nicht ins Dispositiv des angefochtenen Entscheides aufgenommen. In diesem wurde lediglich die teilweise Gutheissung des Rekurses bezÃ¼glich des Beginns der Steuerpflicht per 1. September 2007 festgehalten. Das Dispositiv enthÃ¤lt auch keinen Verweis auf die ErwÃ¤gungen, so dass diese nicht an der Rechtskraft des Entscheides teilnehmen. Ob es sich dabei um ein âKanzleiversehenâ handelt, ist nicht durch das Verwaltungsgericht zu klÃ¤ren. Jedenfalls wurde ein solches weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden (Beschwerde-)Verfahren von irgendeiner Seite postuliert. Aufgrund des Dispositivs des angefochtenen Entscheides ist somit davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung beantragte reformatio in peius nicht verfÃ¼gt worden ist. Damit gilt der vor Vorinstanz angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Januar 2009 mit den darin festgelegten Faktoren - mit Ausnahme des auf den 1. September 2007 korrigierten Beginns der Steuerpflicht - insbesondere bezÃ¼glich des Abzuges fÃ¼r die Alimente unverÃ¤ndert weiter.
ErgÃ¤nzend ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine reformatio in peius (bezÃ¼glich der Staats- und Gemeindesteuern) nicht zulÃ¤ssig ist (Â§ 61 VRG). Die Unterlassung der Vorinstanz kann damit auch durch das Verwaltungsgericht nicht mehr âkorrigiertâ werden. Dementsprechend ist festzustellen, dass mit dem angefochtenen Rekursentscheid bezÃ¼glich des Abzuges fÃ¼r Alimente in HÃ¶he von Fr. 399.-- fÃ¼r die Steuerperiode 2007 keine Schlechterstellung des BeschwerdefÃ¼hrers erfolgt ist. (â¦)
Entscheid vom 10. Februar 2010
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_372/2010 vom 10. August 2010 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
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