tg_gerichte · TVR-2002-14 · 2002-01-01 · de
TVR 2002 Nr. 14


Vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht
Â§ 27 UG
1. SchÃ¼ler werden verwaltungsrechtlich als AnstaltsbenÃ¼tzer betrachtet und sind deshalb gehalten, die Anordnungen der Lehrer und BehÃ¶rden zu befolgen.
2. KÃ¼mmert sich ein SchÃ¼ler im neunten Schuljahr einen Deut um Weisungen oder stÃ¶rt er einen geordneten Schulbetrieb massiv und hÃ¤lt auch Ultimaten nicht ein, so kann letztlich eine vorzeitige Entlassung verfÃ¼gt werden. NÃ¶tigenfalls kÃ¶nnen Ersatzmassnahmen unterbleiben, wenn solche bis zum Schulende nicht mehr zum Tragen kommen.
Das Ehepaar S hat vier Kinder: Massimo, geboren 21. Januar 1987, Sandro, geboren 7. Juni 1989, Piero, geboren 11. Dezember 1990 und Alessandro, geboren 13. August 1993 (alle Vornamen geÃ¤ndert). Sandro hÃ¤lt sich zurzeit bei seinen Grosseltern in Italien auf.
Als Massimo in der 4. Klasse war, musste er aufgrund immer schlechterer Leistungen in die dritte Klasse zurÃ¼ckversetzt werden. Im Jahr darauf trat er wieder in die Mittelstufe ein. In den Lehrerberichten Ã¼ber die 4. bis 6. Klasse ist von zu spÃ¤t zur Schule kommen, Schuldenmacherei, kleineren DiebstÃ¤hlen und zunehmend schlechten Leistungen die Rede.
Am 25. Januar 2001 beklagte sich die PrimarschulbehÃ¶rde aufgrund eines Berichtes des pÃ¤dagogischen Konvents gegenÃ¼ber der VormundschaftsbehÃ¶rde, die drei SÃ¶hne des Ehepaares S bÃ¶ten in der Schule enorme Probleme. So seien sie unpÃ¼nktlich, stÃ¶rten den Unterricht, bÃ¶ten unkonstante Leistungen, seien Ã¼berfordert und legten ein unannehmbares Sozialverhalten an den Tag (StÃ¶rung von Pausenspielen, SchlÃ¤gereien, Entwendungen, zu spÃ¤ter Stunde auf der Strasse, Rauchen, Schulden machen). Die MÃ¤ngel an den persÃ¶nlichen Strukturen der Knaben seien auf die familiÃ¤re Situation zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Im August 2001 trat Massimo in die 1. Realklasse ein. Bereits nach 8 Wochen Unterricht berichtete der Lehrer, dass Massimo sich ungenÃ¼gend konzentriere, regelmÃ¤ssig die Hausaufgaben nicht lÃ¶se, ihn des Ã¶fteren anlÃ¼ge und schon sechs Mal dem Unterricht unentschuldigt ferngeblieben sei. In diesem Lehrerbericht zuhanden der OberstufenbehÃ¶rde heisst es weiter, die Mutter habe nach eigenen Angaben die Kontrolle Ã¼ber Massimo vÃ¶llig verloren; dieser halte sich auch zu Hause an keine Anordnung. Auch sie (die Eltern) wÃ¼nschten sich, dass fÃ¼r Massimo so schnell als mÃ¶glich eine LÃ¶sung gefunden werde. Sie wÃ¼rden ihn in ein geschlossenes Internat schicken (ohne Wochenendurlaub), um ihn dem Einfluss seiner Kollegen auf der Strasse zu entziehen. Als Lehrer einer 20-kÃ¶pfigen Klasse sei er nicht mehr bereit, einen sinnlosen Aufwand mit Massimo zu betreiben. Er beantrage eine mÃ¶glichst schnelle Anordnung einer Dispensation Massimos vom Schulplatz. Die OberstufenbehÃ¶rde liess diesen Bericht der VormundschaftsbehÃ¶rde zukommen und bat dringend, Massnahmen einzuleiten, da die Eltern nicht mehr in der Lage seien, angemessen fÃ¼r ihren Sohn zu sorgen. Das Wohl Massimos sei massiv gefÃ¤hrdet.
Die VormundschaftsbehÃ¶rde ermahnte hierauf die Eltern mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 fÃ¶rmlich, ansonsten sie gezwungen sei, vormundschaftliche Massnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise Errichtung einer Beistandschaft, Entzug der elterlichen Obhut oder Sorge, verbunden mit einer Fremdplatzierung. Schliesslich habe sie (die VormundschaftsbehÃ¶rde) dem Kinder- und Jugendpsychologischen Dienst des Kantons Thurgau (KJPD) den Auftrag fÃ¼r einen AbklÃ¤rungsbericht Ã¼ber die familiÃ¤re Situation und die HintergrÃ¼nde der auffÃ¤lligen Verhaltensweisen der Kinder erteilt.
Am 9. November 2001 hielt die OberstufenbehÃ¶rde gegenÃ¼ber den Eltern fest, verschiedene Vorkommnisse seit den Herbstferien zeigten, dass Massimo nicht gewillt sei, seine Haltung und sein Benehmen gegenÃ¼ber der Schule als Institution sowie auch gegenÃ¼ber den LehrkrÃ¤ften zu Ã¤ndern. Er sei unzumutbar geworden, weshalb er sofort vom Unterricht dispensiert werde. Es sei Massimo untersagt, wÃ¤hrend der Schulzeit das Areal der OberstufenbehÃ¶rde zu betreten. Die OberstufenbehÃ¶rde zog alsdann das Schulinspektorat des Kantons bei, worauf am 15. November 2002 eine Aussprache mit den Eltern und Massimo stattfand. In der Woche vom 19. bis 23. November 2001 hatte Massimo einen Arbeitseinsatz zu leisten und ab 26. November 2001 war der Schuldispens wieder aufgehoben. Am 4. Dezember 2001 kam es zu einer weiteren Besprechung der SchulbehÃ¶rde und des Klassenlehrers mit den Eltern und Massimo. Dabei wurde erklÃ¤rt, Massimo erhalte eine letzte Chance.
Am 14. Dezember 2001 wurde zusammenfassend festgehalten, Massimo habe trotz Vereinbarung in 14 FÃ¤llen die Hausaufgaben nicht gemacht und sei einmal 35 Minuten zu spÃ¤t zum Unterricht erschienen. Am 20. Dezember 2001 fasste die OberstufenbehÃ¶rde den Beschluss, es werde Antrag auf vorzeitige Entlassung von Massimo aus der Schulpflicht gestellt. Mit Entscheid vom 11. Februar 2002 verfÃ¼gte das DEK die vorzeitige Entlassung Massimos aus der Schulpflicht. Alle bisherigen Massnahmen hÃ¤tten versagt, so dass eine Entlassung Massimos im Interesse der MitschÃ¼ler und der LehrkrÃ¤fte angezeigt sei. Mit Eingabe vom 15. Februar 2002 erhoben die Eheleute S Beschwerde gegen die vom DEK ausgesprochene vorzeitige Entlassung von Massimo. Das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Nach Art. 19 BV ist der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewÃ¤hrleistet. Diese Bestimmung deckt sich weitgehend mit der bisherigen Verfassungsbestimmung (Art. 27 Abs. 2 aBV), so dass die entsprechende Lehre und Praxis beigezogen werden kÃ¶nnen. Der Grundschulunterricht bezweckt, dass jeder SchÃ¼ler die ihm gerechte bestmÃ¶gliche Schulbildung erhÃ¤lt (Â§ 2 Abs. 1 UG). Diese dauert neun Jahre (Â§ 26 UG) und ist obligatorisch (Â§ 70 Abs. 2 KV). Daraus lÃ¤sst sich umgekehrt gewissermassen ein Anspruch auf Volksschulbildung ableiten (vgl. StÃ¤helin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, Frauenfeld 1991, Â§ 70 N. 3). Dem Grundschulunterricht entspricht im Kanton Thurgau die Volksschule, wozu die Primarschulen, die Sekundar- und Realschulen unter Einbezug der FÃ¶rderkurse, Einschulungs- und Sonderklassen sowie die Sonderschulen gehÃ¶ren (StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 70 N. 4; Â§ 9 Abs. 1 lit. a UG).
b) Die (obligatorische) Schulpflicht betrÃ¤gt â wie gesagt â neun Jahre. Wenn triftige GrÃ¼nde vorliegen, kann das Departement nach AnhÃ¶ren der SchulbehÃ¶rde die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen (Â§ 27 UG). Die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bedeutet gewissermassen vorzeitige Beendigung der Unterrichtung eines SchÃ¼lers. Dazu mÃ¼ssen triftige GrÃ¼nde vorliegen; solche sind gegeben, wenn ein weiterer Schulbesuch sinnlos und die Unterbringung in einem Heim nicht mÃ¶glich oder nicht angebracht ist. Ohne Ersatzmassnahme wird sie in der Regel hÃ¶chstens ein Jahr vor Ende der Schulpflicht bewilligt werden kÃ¶nnen (vgl. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 149). Broghi (in Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Basel/ZÃ¼rich/Bern, 1988) hÃ¤lt einen Schulausschluss mit Art. 27 Abs. 2 aBV sogar als unvereinbar (Rz 48). Hier geht es um einen Schulausschluss eines SchÃ¼lers im neunten und damit letzten obligatorischen Schuljahr.
c) SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sind verwaltungsrechtlich als AnstaltsbenÃ¼tzer zu betrachten. Sie stehen in einem besonderen RechtsverhÃ¤ltnis (SonderstatusverhÃ¤ltnis) zum Gemeinwesen. Sie sind gehalten, die Anordnungen der SchulbehÃ¶rde und der Lehrerschaft zu befolgen und sich anstÃ¤ndig zu verhalten. Sie haben alles zu unterlassen, was sie selber, ihre MitschÃ¼lerinnen und MitschÃ¼ler sowie Drittpersonen kÃ¶rperlich oder seelisch gefÃ¤hrden oder was Sachen beschÃ¤digen kÃ¶nnte (vgl. ZBl 1997 S. 544).
aa) LehrkrÃ¤fte kÃ¶nnen SchÃ¼ler disziplinarisch bestrafen, insbesondere bei VerstÃ¶ssen gegen die Schulordnung, bei unbotmÃ¤ssigem Verhalten gegen Mensch und Tier sowie bei SachbeschÃ¤digungen (Â§ 21 Abs. 1 VKG). Bei schwerwiegenden DisziplinarverstÃ¶ssen kann die SchulbehÃ¶rde einen SchÃ¼ler vorÃ¼bergehend von der Schule wegweisen (Â§ 21 Abs. 2 Ziff. 3 VKG).
bb) Aus wichtigen GrÃ¼nden kann das Schulinspektorat ein Kind einer anderen Abteilung oder einem anderen Schulort zuteilen (Â§ 87 VKG).
cc) Wenn â wie gesagt â triftige GrÃ¼nde vorliegen, kann das DEK nach AnhÃ¶ren der SchulbehÃ¶rde die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen (Â§ 27 UG). Das Verwaltungsgericht hat sich hierzu in TVR 2000 Nr. 17 in grundsÃ¤tzlicher Art geÃ¤ussert, allerdings wich jener Sachverhalt vom hier zu beurteilenden Fall recht weit ab. Es kam bei einem 13-jÃ¤hrigen SechstklÃ¤ssler zum Schluss, dass eine vorzeitige Entlassung nicht in Frage komme, hingegen sei ein vorÃ¼bergehender Schulausschluss gerechtfertigt. Allerdings mÃ¼sse so schnell als mÃ¶glich eine parallele Begutachtung stattfinden, um Ã¼ber eine ins Auge gefasste Sonderschulung entscheiden zu kÃ¶nnen.
d) Wie im Sachverhalt dargestellt, ist der nun Ã¼ber 15-jÃ¤hrige Massimo in einer Ã¶ffentlichen Schule alles andere als tragbar. Er hÃ¤lt sich gewissermassen mit Vorsatz nicht an die fÃ¼r einen geordneten Betrieb gÃ¼ltige Regelung, lÃ¶st die Hausaufgaben nicht, kÃ¼mmert sich einen Â«DeutÂ» um Weisungen, auch scheint die Strasse sein Zuhause zu sein. Ultimaten lassen ihn kalt. Wer sich mit 15 Jahren so verhÃ¤lt, weiss offenbar nicht, um was es in der Schule beziehungsweise im Leben geht. Auch scheint es tatsÃ¤chlich so, dass ihn die Eltern nicht im Griff haben.
Die Eltern selbst rÃ¤umen ein, Massimo seien etliche Chancen angeboten worden, an die er sich aber nicht gehalten habe. All seine Taten und Untaten werden auch nicht im Geringsten in Frage gestellt. Es geht ihnen wohl vielmehr darum, dass er einen Schulabschluss erhÃ¤lt, damit er eine Lehre/Anlehre absolvieren kann.
Das (private) Interesse Massimos und der Eltern an einer nicht vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht ist zweifellos erheblich. Auf der anderen Seite steht aber das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Schulbetrieb, das hier klar das private Interesse Ã¼berwiegt. Derartiges Verhalten darf nicht Massstab sein. Es bleibt damit danach zu fragen, ob allenfalls andere schulische Massnahmen Platz greifen mÃ¼ssten.
aa) Eine Versetzung in eine benachbarte Schule kommt nicht in Frage, denn Hausaufgaben fallen auch dort an; auch dort gelten Unterrichtszeiten und von seinen Kameraden auf der Strasse kÃ¤me er wohl kaum weg.
bb) Angesichts der knapp drei Monate Schulzeit bis Ende der Schulpflicht dÃ¼rften andere schulische Massnahmen auch kaum mehr greifen. Vielmehr ist mit aller Dringlichkeit nach anderen adÃ¤quaten Massnahmen zu suchen. Das aber haben die Eltern bisher unterlaufen, haben sie sich doch einer PrÃ¼fung der ganzen Situation durch den KJPD entzogen. Sie widersprechen sich auch dauernd, ohne dies zu realisieren.
Entscheid vom 10. April 2002
×