tg_gerichte · TVR-2016-1 · 2016-01-01 · de
TVR 2016 Nr. 1


Vertrauensschutz; Bestandesgarantie, Voraussetzung fÃ¼r die BewilligungsfÃ¤higkeit des Ersatzes einer Anlage ausserhalb der Bauzone
Art. 9 BV
,
Art. 24 c Abs. 2 RPG
,
Art. 42 RPV
1. HÃ¤tte ein Baugesuchsteller erkennen mÃ¼ssen, dass die Auskunft, die ihm erteilt wurde, von der unzustÃ¤ndigen Stelle stammt, kann er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen (E. 3.2).
2. Voraussetzung fÃ¼r die BewilligungsfÃ¤higkeit des Ersatzes einer Anlage ausserhalb der Bauzone ist, dass diese Anlage in dem Zeitpunkt, in dem sie ersetzt wird, noch bestimmungsgemÃ¤ss nutzbar ist. Diesen Nachweis hat der EigentÃ¼mer zu erbringen (E. 4.1 - 4.3).
O ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft Nr. XX in G, die in der Landschaftsschutzzone, in der Naturschutzzone und in der Waldzone liegt. Nachdem im Verlauf des Jahres 2011 rund um das GrundstÃ¼ck ein Zaun errichtet worden war, stellte O ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch fÃ¼r den Zaun sowie gleichzeitig ein Gesuch um Bewilligung zur Erstellung eines ca. 190 m langen hohen Holzlattenzauns. Das Forstamt (verfahrensbeteiligtes Amt 2) verweigerte in der Folge die Zustimmung und das Amt fÃ¼r Raumentwicklung (verfahrensbeteiligtes Amt 1) verweigerte eine Bewilligung mangels ZonenkonformitÃ¤t. Die Gemeinde G verweigerte daher die Baubewilligung fÃ¼r die bereits erstellte sowie die geplante Zaunanlage. Gegen diesen Entscheid erhob O Rekurs beim DBU, das diesen mit Entscheid abwies. Die dagegen erhobenen Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob fÃ¼r den von der BeschwerdefÃ¼hrerin auf einer LÃ¤nge von ca. 600 m erstellten und durchschnittlich ca. 1,7 m hohen Maschendrahtzaun entlang der Nordost-, SÃ¼dwest- und SÃ¼dseite des Z-Weihers sowie fÃ¼r den geplanten, ca. 190 m langen und durchschnittlich ca. 1,3 m hohen Holzlattenzaun entlang der Nordwestseite des Z-Weihers eine (Bau-) Bewilligung erteilt werden kann.
2.2 (â¦)
3.
3.1 Laut Art. 22 Abs. 1 RPG dÃ¼rfen Bauten und Anlagen nur mit behÃ¶rdlicher Bewilligung errichtet oder geÃ¤ndert werden. Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. a und b RPG). Abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG kÃ¶nnen Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu Ã¤ndern, wenn der Zweck der Bauzone und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine Ã¼berwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 RPG). BestimmungsgemÃ¤ss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsÃ¤tzlich geschÃ¼tzt (Art. 24c Abs. 1 RPG). Solche Bauten und Anlagen kÃ¶nnen mit Bewilligung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erneuert, teilweise geÃ¤ndert massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden, sofern sie rechtmÃ¤ssig erstellt oder geÃ¤ndert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). Die Bestimmung von Art. 24c Abs. 2 RPG wird in Art. 42 RPV konkretisiert. Laut Art. 42 Abs. 4 RPV darf eine Baute oder Anlage nur dann wieder aufgebaut werden, wenn sie im Zeitpunkt der ZerstÃ¶rung oder des Abbruchs noch bestimmungsgemÃ¤ss nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht.
3.2
3.2.1 Laut gÃ¼ltigem Zonenplan der verfahrensbeteiligten Gemeinde liegt die Liegenschaft Nr. XX in der Landschaftsschutzzone, in der Naturschutzzone und in der Waldzone. Dies sind alles Zonen des Nichtbaugebiets. Damit bedarf der von der BeschwerdefÃ¼hrerin erstellte Zaun nebst der Baubewilligung der kommunalen BehÃ¶rde auch einer Bewilligung des verfahrensbeteiligten kantonalen Amtes 1 (Amt fÃ¼r Raumentwicklung). Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht nun geltend, sie bedÃ¼rfe keiner solchen Bewilligung, denn sie kÃ¶nne sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sowohl sie selbst wie auch der Gemeindeammann der verfahrensbeteiligten Gemeinde seien noch am 14. Februar 2012 davon ausgegangen, dass die UmzÃ¤unung Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens vom 10. August 2009 gebildet habe.
3.2.2 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in die behÃ¶rdliche Zusicherung oder in anderes, bestimmte Erwartungen begrÃ¼ndetes Verhalten der BehÃ¶rden geschÃ¼tzt zu werden. Im Zusammenhang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht auch das Verbot des widersprÃ¼chlichen Verhaltens der VerwaltungsbehÃ¶rden gegenÃ¼ber Privaten. Der Vertrauensschutz bedarf zunÃ¤chst eines AnknÃ¼pfungspunktes. Es muss ein Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslÃ¶st (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., ZÃ¼rich/St. Gallen 2016, N. 624, 627). Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, sie hÃ¤tte auf die Aussagen des Gemeindeammannes und sein Verhalten vertrauen dÃ¼rfen. Der Schutz der Privaten bei unrichtigen AuskÃ¼nften der BehÃ¶rden stellt einen praktisch besonders wichtigen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar. Die allgemeinen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Auskunft einer BehÃ¶rde sind dabei wie folgt zu prÃ¤zisieren (vgl. hierzu auch BGE 137 II 182 E. 3.6.2): Es muss sich um eine vorbehaltlose Auskunft der BehÃ¶rden handeln; die Auskunft bezieht sich auf eine konkrete, den BÃ¼rger berÃ¼hrende Angelegenheit; die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, war hierfÃ¼r zustÃ¤ndig oder der BÃ¼rger durfte sie aus zureichenden GrÃ¼nden als zustÃ¤ndig betrachten; der BÃ¼rger hat die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen kÃ¶nnen; der BÃ¼rger hat im Vertrauen darauf nicht ohne Nachteil rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machende Dispositionen getroffen; die Rechtslage zurzeit der Verwirklichung ist noch die gleiche wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts Ã¼berwiegt dasjenige des Vertrauensschutzes nicht.
3.2.3 Das Baubewilligungsverfahren, welches durch das Baugesuch vom 10. August 2009 ausgelÃ¶st wurde und auf welches sich die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft, betraf gemÃ¤ss den darin enthaltenen Angaben den Abbruch/Wiederaufbau des Landhauses Z-Weiher. Im Begleitschreiben des damaligen Anwalts der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 6. April 2009, das den Umfang der vorgesehenen Bauarbeiten umschrieb, wird von einem Ersatz des das GrundstÃ¼ck umgebenden Zauns nicht gesprochen. Auch finden sich im damaligen Baugesuch keine PlÃ¤ne, auf welchen der Zaun eingezeichnet ist. Ebenso wenig wird davon im Kurzbrief der verfahrensbeteiligten Gemeinde an das verfahrensbeteiligte Amt 1 vom 14. April 2009 gesprochen. Ãberhaupt findet sich in den Akten fÃ¼r das Bauvorhaben kein einziger Hinweis, dass mit dem Umbau auch gleichzeitig der Zaun rund um die Liegenschaft ersetzt werden sollte. In der Aktennotiz zur Ortsbegehung vom 16. Februar 2012 wird zwar festgehalten, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde die Ansicht geteilt habe, der neu erstellte Zaun sei Bestandteil des damaligen Baugesuchs. Allerdings war dies nur die Aussage des damaligen Gemeindeammanns gegenÃ¼ber dem verfahrensbeteiligten Amt 2. Die Gemeinde war und ist aber fÃ¼r eine Bewilligung nach Art. 24c RPG gar nicht zustÃ¤ndig. Das musste auch die BeschwerdefÃ¼hrerin wissen, denn sie erhielt am 4. August 2009 den Entscheid des verfahrensbeteiligten Amtes 1 betreffend des Bauvorhabens ausserhalb der Bauzone. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin auf Â§ 81 aPBG, welcher die Besitzstandsgarantie regelte, verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung gemÃ¤ss Randziffer ausdrÃ¼cklich fÃ¼r Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone gilt. Die Gemeinde war zweifelsfrei nicht zustÃ¤ndig zur Erteilung einer Bewilligung im Sinne der Besitzstandsgarantie fÃ¼r eine Baute/einen Zaun ausserhalb der Bauzone. Selbst wenn also der Gemeindeammann gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin noch bestÃ¤tigt hatte, der Ersatz des Zauns sei in der Baubewilligung enthalten, so kam diese Auskunft nicht von der dafÃ¼r zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde und die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte auch wissen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, dass das verfahrensbeteiligte Amt 1 fÃ¼r Bewilligungen ausserhalb der Bauzone zustÃ¤ndig ist, nicht die verfahrensbeteiligte Gemeinde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann daher aus dem Vertrauensschutz nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.
4.1 Zu prÃ¼fen ist weiter, ob in Anwendung von Art. 24c RPG die Besitzstandsgarantie fÃ¼r den bereits abgebrochenen Zaun angerufen werden kann. Art. 24c Abs. 1 RPG schÃ¼tzt bestimmungsgemÃ¤ss nutzbare, zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen grundsÃ¤tzlich in ihrem Bestand. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kÃ¶nnen solche Bauten und Anlagen teilweise geÃ¤ndert oder massvoll erweitert werden, sofern sie rechtmÃ¤ssig erstellt oder geÃ¤ndert worden sind; in jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die ZulÃ¤ssigkeit einer teilweisen Ãnderung oder massvollen Erweiterung ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesrecht (BGE 127 II 215 E. 3b). Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschrÃ¤nkt, die nicht mehr zonenkonform sind, das heisst durch eine nachtrÃ¤gliche Ãnderung von Erlassen oder PlÃ¤nen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV, vgl. hierzu auch BGE 127 II 209 E. 2c). Die Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die erstens ausserhalb der Bauzone liegen, zweitens rechtmÃ¤ssig erstellt oder geÃ¤ndert wurden, drittens eine RechtsÃ¤nderung erfahren haben, viertens infolge dieser RechtsÃ¤nderung zonenwidrig geworden sind und fÃ¼nftens noch bestimmungsgemÃ¤ss nutzbar sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2010 vom 21. Februar 2011 E. 2.3, 1A.134/2002 vom 17. Juli 2003 E. 4.3). BestimmungsgemÃ¤ss nutzbar ist eine Baute dann, wenn der EigentÃ¼mer oder die EigentÃ¼merin durch einen angemessenen Unterhalt das fortbestehende Interesse an der Weiternutzung dokumentiert hat. Dies Ã¤ussert sich darin, dass sie gemessen an ihrer Zweckbestimmung betriebstÃ¼chtig ist und die tragenden Konstruktionen mehrheitlich intakt sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.76/1996 vom 24. Januar 1996 E. 4a; 1A.173/1992 vom 9. MÃ¤rz 1993 E. 2c und 4a; Muggli in: Aemissegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz Ã¼ber die Raumplanung, ZÃ¼rich 2009, Art. 24c N. 13).
4.2 Die Vorinstanz begrÃ¼ndete ihren ablehnenden Entscheid damit, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe in ihrer Stellungnahme zum Baugesuch vom 7. Februar 2013 ausgefÃ¼hrt, der Zaun habe sich in einem âhÃ¶chst desolaten Zustand" befunden und sei âfÃ¼r Wild und Mensch" gefÃ¤hrlich gewesen. Entsprechend mÃ¼sse davon ausgegangen werden, dass die Zaunanlage im Abbruchzeitpunkt offenbar ihren Zweck, Unberechtigten den Zutritt zum GrundstÃ¼ck und zum Weiher zu verwehren, nicht mehr habe erfÃ¼llen kÃ¶nnen. Zu Recht habe daher das verfahrensbeteiligte Amt 1 in seinem Entscheid vom 22. November 2012 festgestellt, die bestimmungsgemÃ¤sse Nutzbarkeit des alten Maschendrahtzauns sei im Abbruchzeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen, weshalb die Besitzstandsgarantie im Sinne von Art. 24c RPG untergegangen sei.
Dem wird vonseiten der BeschwerdefÃ¼hrerin entgegengehalten, der von der Vorinstanz gezogene Schluss sei willkÃ¼rlich und verletze den Anspruch auf das rechtliche GehÃ¶r. Es werde nÃ¤mlich nicht bestritten, dass die 2011 erstellte ErsatzumzÃ¤unung eine bis dahin bestehende UmzÃ¤unung ersetzt habe, dass also eine um Ende der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts errichtete UmzÃ¤unung im Jahre 2011 noch bestanden habe und im Zuge der Erstellung der ErsatzumzÃ¤unung entfernt worden sei. Das verfahrensbeteiligte Amt 1 habe in seiner VerfÃ¼gung vom 11. April 2013 in einem Nebensatz zwar behauptet, die bisherige UmzÃ¤unung sei ânicht mehr bestimmungsgemÃ¤ss nutzbar" gewesen, dies jedoch ohne diesen Satz nÃ¤her zu begrÃ¼nden. Vielmehr sei im gleichen Zusammenhang ausgefÃ¼hrt worden, das Besitzstandsrecht sei âdurch den kompletten Abbruch des alten Zaunes" verwirkt worden. Die Behauptungen der Vorinstanz beruhten auf einer einseitigen Interpretation und Auslegung einer kurzen Bemerkung der BeschwerdefÃ¼hrerin im nachtrÃ¤glichen Baubewilligungsverfahren, ohne dass ihr dazu das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt worden sei.
4.3
4.3.1 Der frÃ¼here Zaun, den der hier strittigen Zaun ersetzt hat, wurde unwidersprochen Ende der 50er- / Anfang der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts erstellt. Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschrÃ¤nkt, die nicht mehr zonenkonform, das heisst durch eine nachtrÃ¤gliche Ãnderung von Erlassen oder PlÃ¤nen zonenwidrig geworden sind (vgl. hierzu BGE 127 II 209 E. 2). Die Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Ãbereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer spÃ¤teren RechtsÃ¤nderung zonenwidrig geworden sind. âSeinerzeit" erstellte Bauten und Anlagen sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden, das heisst vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Ã¼ber den Schutz der GewÃ¤sser gegen Verunreinigung (aGSchG). Mit diesem Gesetz wurde erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer ZonenplanÃ¤nderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten (Urteil des Bundesgerichts 1C_279/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.3).
4.3.2 Es ist, wie bereits erwÃ¤hnt, unstrittig, dass die ursprÃ¼ngliche UmzÃ¤unung vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurde. Damit ist die Voraussetzung der zwischenzeitlichen RechtsÃ¤nderung gegeben. Zu prÃ¼fen ist daher weiter, ob der abgebrochene Zaun, der den jetzt bestehenden ersetzen soll, bei seinem Abbruch auch bestimmungsgemÃ¤ss nutzbar war, wie dies Art. 42 Abs. 4 PBV verlangt. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass auch im Verwaltungsverfahren derjenige die Beweislast trÃ¤gt, der aus unbewiesen gebliebenen Tatsachen hÃ¤tte Rechte ableiten kÃ¶nnen (TVR 2014 Nr. 14, E. 3.3.1). Die Beweislast obliegt derjenigen Person, welche das Vorhandensein einer Tatsache fÃ¼r sich reklamiert. Diese hat nachzuweisen, dass zum massgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen bzw. der Tatbestand einer gesetzlichen Bestimmung erfÃ¼llt waren. Gelingt dieser Beweis nicht - dies gilt auch im Rahmen der Untersuchungsmaxime -, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
4.3.3 Im Schreiben vom 7. Februar 2013, adressiert an das verfahrensbeteiligte Amt 1, hielt die BeschwerdefÃ¼hrerin fest, was folgt: âDer alte Zaun, 1960 erstellt, umfasste das gesamte GrundstÃ¼ck und war Ã¶stlich und sÃ¼dlich mitten im DammgefÃ¤lle positioniert. Der gesamte Zaun war in hÃ¶chst desolatem Zustand und fÃ¼r Wild und Mensch gefÃ¤hrlich." In ihrer Stellungnahme zum Baugesuch vom Mai 2012 fÃ¼hrte die BeschwerdefÃ¼hrerin aus, was folgt: âWir ersetzen den vÃ¶llig ramponierten Maschendrahtzaun auf der SÃ¼dseite des Weihers. Er war wirklich eine Gefahr fÃ¼r Mensch und Tier, da er zum Teil eingewachsen und fast nicht sichtbar zur Falle wurde." Weiter wird in diesem Schreiben ausgefÃ¼hrt, dass der alte Zaun zur Pflege kaum erreichbar gewesen sei, weshalb man ihn in einem desolaten Zustand gefunden habe.
4.3.4 Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin lassen diese Aussagen kaum einen Interpretations- oder Auslegungsspielraum zu. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann ohne weiteres bei diesen Aussagen behaftet werden. Aufgrund der Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin ist davon auszugehen, dass der frÃ¼here Zaun bestimmungsgemÃ¤ss nicht mehr nutzbar war, weder zur Abhaltung von Menschen, noch zur Abhaltung von Tieren. Zudem war es die BeschwerdefÃ¼hrerin, die durch den vorzeitigen Abbruch des alten Zauns eine tatsÃ¤chliche Bestandesaufnahme verunmÃ¶glicht hat. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass durch Zeugenbefragungen der Bauarbeiter, die den alten, 50-jÃ¤hrigen Zaun abgebrochen und den derzeit bestehenden Zaun vor fÃ¼nf Jahren aufgestellt haben, noch brauchbare Aussagen Ã¼ber den damaligen Zustand erhÃ¤ltlich wÃ¤ren. Ebenso wenig nÃ¼tzen Fotos der Pro Natura Thurgau, denn diese mÃ¼ssten lÃ¼ckenlos den ganzen Zaun rund um den Weiher dokumentieren kÃ¶nnen, was sie nicht tun. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann sich daher weder fÃ¼r den neuen Maschendrahtzaun auf die Besitzstandsgarantie berufen, noch fÃ¼r den zu erstellenden Lattenzaun entlang der Ostseite des GrundstÃ¼cks, zumal dieser gemÃ¤ss ihren eigenen Angaben bereits 2004 von den Vorbesitzern abgebrochen worden ist. Von einem ununterbrochenen Nutzungsinteresse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 RPV kann fÃ¼r den neu zu erstellenden Zaun somit nicht mehr gesprochen werden. Zu Recht ging daher die Vorinstanz davon aus, dass die Erstellung des Zauns rund um den Z-Weiher unter dem Titel Besitzstandsgarantie nicht zulÃ¤ssig war. Die Voraussetzungen von Art. 24c RPG i. V. mit Art. 42 Abs. 4 RPV sind somit nicht gegeben bzw. der Nachweis, dass der bisherige Zaun noch bestimmungsgemÃ¤ss nutzbar war, ist nicht erstellt und kann auch nicht mehr erstellt werden. Daher ist auch in antizipierter BeweiswÃ¼rdigung darauf zu verzichten, eine Befragung der mit der Zaunentfernung beauftragten Personen vorzunehmen, nachdem bereits klare und eindeutige Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin zum Zustand des Zauns vorliegen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat die BeschwerdefÃ¼hrerin zu tragen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.30/E vom 7. September 2016
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