tg_gerichte · TVR-2013-22 · 2013-01-01 · de
TVR 2013 Nr. 22


Leuchtreklame am Strassenrand, Wirtschaftsfreiheit
Â§ 86 Ziff. 9 aPBG
,
Art. 27 BV
,
Art. 96 Abs. 1 lit. a SSV
,
Â§ 52 StrWG
,
Art. 6 SVG
FÃ¼hrt das Aufstellen einer LED-Leuchtreklame an Orten mit viel Verkehr und unÃ¼bersichtlichen VerhÃ¤ltnissen zu einem zusÃ¤tzlichen GefÃ¤hrdungspotential, so ist die Baubewilligung zu verweigern.
E ersuchte bei der Politischen Gemeinde Weinfelden um eine Baubewilligung fÃ¼r den Betrieb eines mobilen LED-Werbebildschirms wÃ¤hrend vier Tagen pro Monat. Als Standort war eine in der Gewerbezone liegende Parzelle vorgesehen. Das GrundstÃ¼ck gehÃ¶rt der K. Das zur Stellungnahme eingeladene kantonale Tiefbauamt reichte bei der Gemeinde Weinfelden einen negativen Bericht ein, weshalb die Baubewilligung verweigert wurde. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DBU ab, weshalb G mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangte, das ebenfalls abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Laut Â§ 86 Ziff. 9 PBG (in der bis 31. Dezember 2012 gÃ¼ltigen Fassung) bedÃ¼rfen Reklameanlagen einer Baubewilligung. Diese wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (Â§ 93 Abs. 1 PBG). Im Bereich der fÃ¼r Motorfahrzeuge oder FahrrÃ¤der offenen Strassen sind Reklamen und andere AnkÃ¼ndigungen untersagt, die zur Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der StrassenbenÃ¼tzer, die Verkehrssicherheit beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten (Art. 6 SVG). Als Strassenreklamen gelten alle Werbeformen und andere AnkÃ¼ndigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbereich der FahrzeugfÃ¼hrenden liegen, wÃ¤hrend diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (Art. 95 SSV). Untersagt sind insbesondere Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten, namentlich wenn sie im nÃ¤heren Bereich von FussgÃ¤ngerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmer erschweren (Art. 96 Abs. 1 lit. a SSV).
Hinzuweisen ist auch auf Â§ 52 StrWG, wonach das Anbringen und Ãndern von Strassenreklamen im Sinne von Art. 6 SVG der Bewilligung der GemeindebehÃ¶rde bedarf. Â§ 18 StrWV verlangt zudem, dass vor der Erteilung einer Bewilligung nach Â§ 52 StrWG eine Stellungnahme des Tiefbauamtes einzuholen ist, soweit Staatsstrassen betroffen sind.
3.2 Der Begriff der mÃ¶glichen BeeintrÃ¤chtigung der Verkehrssicherheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck von Art. 6 Abs. 1 SVG sowie seiner Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt. Der BehÃ¶rde, die einen solchen Begriff anzuwenden hat, ist ein gewisser Beurteilungsspielraum eingerÃ¤umt. GrundsÃ¤tzlich misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. von Art. 96 SSV dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter BerÃ¼cksichtigung des gesetzlichen Willens im VerhÃ¤ltnis zu den wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. Es bestÃ¤tigt die Kantone in ihren BemÃ¼hen, bei der Bewilligung von Reklamen eine strenge Praxis anzuwenden. Bereits eine potentielle BeeintrÃ¤chtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende mittelbare GefÃ¤hrdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit beeintrÃ¤chtigen zu kÃ¶nnen, wie sich bereits aus dem Gesetzestext von Art. 6 Abs. 1 SVG (âbeeintrÃ¤chtigen kÃ¶nntenâ) ergibt (Urteil des Bundesgerichts 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.2 f.).
Das kantonale Tiefbauamt hat Richtlinien zur weiteren Konkretisierung der Bestimmungen der SSV Ã¼ber die Strassenreklamen aufgestellt. Nach diesen Richtlinien muss eine stationÃ¤re bzw. mobile, aber regelmÃ¤ssig am gleichen Standort wieder installierte Strassenreklame innerorts zu FussgÃ¤ngerstreifen einen Mindestabstand von 20 m, im Bereich von Verzweigungen und Kreuzungen einen solchen von 5 m und bei Kreiseln von 10 m wahren. Zudem sind Strassenreklamen, die blenden, reflektieren, blinken und wechselnde Lichteffekte aufweisen, untersagt.
3.3 Zu prÃ¼fen ist, ob die geplante Strassenreklame im Hinblick auf die konkrete Verkehrssituation sich als GefÃ¤hrdungspotential fÃ¼r Fahrzeuglenker erweist. Geplant ist, die mobile LED-Strassenreklame auf dem GrundstÃ¼ck Nr. 3502 an der Dunantstrasse aufzustellen. Die Anlage ist gegen SÃ¼den ausgerichtet und spricht den auf der gegenÃ¼berliegenden Fahrbahn entgegen kommenden, Richtung Westen fahrenden Verkehr an. Ca. 50 m sÃ¼dlich des geplanten Standorts befindet sich der Zelgli-Kreisel, wo die (von SÃ¼den nach Norden fÃ¼hrende) Dunantstrasse und die (von Osten nach Westen fÃ¼hrende) Dufourstrasse aufeinandertreffen. In einem Abstand von etwa 60 m bzw. 30 m zum besagten Standort Ã¼berqueren zwei FussgÃ¤ngerstreifen die Kreisel Ein- bzw. AusgÃ¤nge. Der nÃ¶rdliche Kreiselausgang wird hauptsÃ¤chlich vom Schwerverkehr des Lidl-Verteilerzentrums, der Hasler Transporte AG, aber auch von der bis zur Model AG und zur Meyerhans MÃ¼hlen AG reichenden SÃ¼dspange benutzt und geht auf einer rund 30 m langen, erst nach dem Reklamestandort endenden Einspurstrecke in den vortrittsberechtigten, mit einem DTV (durchschnittlicher tÃ¤glicher Verkehr) von Ã¼ber 10'000 Fahrzeugen intensiv befahrenen Bypass Ã¼ber. Etwa 15 m nach dem Reklamestandort biegt zudem eine schmale, enge Strasse ab. 60 m weiter nÃ¶rdlich mÃ¼ndet auf der gegenÃ¼berliegenden Strassenseite die Ausfahrt vom MIGROS-Markt Weinfelden West in die Dunantstrasse ein. Wie zudem in Erfahrung zu bringen war, hat der Gemeinderat Weinfelden der McDonaldâs Schweiz auf der Parzelle Nr. 1173, die nÃ¶rdlich an die Parzelle Nr. 3502 grenzt, den Bau eines Restaurants mit einer auf der HÃ¶he der Kuppe zur SBB-UnterfÃ¼hrung, vis Ã  vis der ALDI-Ausfahrt liegenden Hauptzufahrt/-ausfahrt und einer zweiten, etwas nÃ¤her beim Reklamestandort liegenden, nur nach SÃ¼den offenen Ausfahrt bewilligt. Auch wenn diese Tatsache der neuen Ein-/Ausfahrt im Entscheid der Vorinstanz noch nicht berÃ¼cksichtigt werden konnte, so war das vom McDonaldâs zu Ã¼berbauende GrundstÃ¼ck bereits damals der Gewerbezone zugeteilt und es war mit einer zusÃ¤tzlichen Ein-/Ausfahrt in nÃ¤herer Zukunft zu rechnen. Letztlich ist diese zusÃ¤tzliche Ein-/Ausfahrt fÃ¼r den vorliegenden Entscheid nicht entscheidend, zeigt aber doch auf, dass um den geplanten Standort der Reklametafel mit erheblichem, richtungswechselndem Verkehr zu rechnen ist.
3.4 Der von der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgesehene Standort ist dem Verwaltungsgericht als ansÃ¤ssigem Gericht bekannt. In der Tat handelt es sich - entgegen den AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin - um eine sehr unÃ¼bersichtliche Verkehrssituation, die von den Verkehrsteilnehmern erhÃ¶hte Aufmerksamkeit erfordert. Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wÃ¼rde das Aufstellen einer LED-Leuchtreklame ein zusÃ¤tzliches GefÃ¤hrdungspotential mit sich bringen. Sinn der aufzustellenden LED-Strassenreklame ist ja, dass diese durch den Spotwechsel auffÃ¤llt und dadurch die Aufmerksamkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuglenker vermehrt auf sich zieht. Ob dabei die vom Tiefbauamt erarbeiteten Richtlinien zur Anwendung gelangen oder nicht, kann daher offen bleiben. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die Helligkeit der LED-Reklame gemessen und reguliert werden kann. Auch braucht es hierfÃ¼r gar nicht die Gefahr, dass vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer geblendet werden kÃ¶nnten. Die Fahrzeuglenker werden vom regelmÃ¤ssigen Spotwechsel, der in Intervallen von 20 Sekunden erfolgen soll, in ihrer Aufmerksamkeit gestÃ¶rt. Auch wenn es nicht bei jeder Vorbeifahrt zu einem Spotwechsel kommt, so ist nicht zu Ã¼bersehen, dass Fahrzeuglenker, die vom Spotwechsel betroffen sind, dadurch in einer bereits schwierigen Verkehrssituation, die ihre ganze Aufmerksamkeit beansprucht, zusÃ¤tzlich abgelenkt werden. Die von der Gemeinde im Rahmen ihres Ermessens ausgesprochene Verweigerung der Baubewilligung lÃ¤sst sich daher ohne weiteres gestÃ¼tzt auf Art. 6 SVG sowie Art. 95 f. SSV begrÃ¼nden.
3.5 (â¦)
3.6 Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin Art. 27 BV anruft, der die Wirtschaftsfreiheit gewÃ¤hrleistet und insbesondere auch den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen enthÃ¤lt, vermag dies nichts am Ergebnis zu Ã¤ndern. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich, wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Gruppen von Konkurrenten gegenÃ¼ber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten Unternehmungen der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche BedÃ¼rfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b).
Wie bereits erlÃ¤utert, mÃ¼sste jedem anderen Konkurrenten in der gleichen Situation die Bewilligung ebenfalls verweigert werden. Art. 36 BV hÃ¤lt zudem fest, dass EinschrÃ¤nkungen von Grundrechten bei genÃ¼gender gesetzlicher Grundlage, einem entsprechenden Ã¶ffentlichen Interesse sowie bei gegebener VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zulÃ¤ssig sind. Mit Art. 6 Abs. 1 SVG sowie Art. 95 f. SSV sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorhanden. Auch das Ã¶ffentliche Interesse der Verkehrssicherheit ist zweifelsfrei gegeben. Die Massnahme ist auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, weil an dieser schwierig zu bewÃ¤ltigenden Verkehrsstelle keine andere Massnahme als das Verbot von solchen Anlagen die Verkehrssicherheit gewÃ¤hren kann. Entsprechende Auflagen kÃ¶nnten an dieser grundsÃ¤tzlichen Problematik nichts Ã¤ndern. Die Beschwerde ist daher vollumfÃ¤nglich abzuweisen.
Entscheid VG.2012.164/E vom 13. MÃ¤rz 2013
Das Bundesgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_458/2013 vom 21. November 2013 abgewiesen.
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