tg_gerichte · TVR-2013-28 · 2012-01-11 · de
TVR 2013 Nr. 28


Kein Rechtsanspruch auf RÃ¼ckweisung zur einvernehmlichen Bestimmung einer Gutachterstelle; Kostenpflicht des BeschwerdeverfahrensArt. 43 ATSG, Art. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 72bis IVV
Art. 43 ATSG
,
Art. 69 Abs. 1bis IVG
,
Art. 72 bis IVV
1. Ein Rechtsanspruch auf einvernehmliche Bestimmung der Gutachterstelle besteht nicht.
2. Die Bestimmung der Gutachterstelle und die Bestellung der Gutachter ist Bestandteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs. Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG).
R meldete sich im Juni 2007 zum Bezug von IV-Leistungen fÃ¼r Erwachsene an. Mit VerfÃ¼gung vom 18. MÃ¤rz 2009 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch von R auf eine Invalidenrente. Am 11. Februar 2011 meldete sich R erneut zum Leistungsbezug fÃ¼r Erwachsene an. Mit VerfÃ¼gung vom 1. Juli 2011 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die gegen diese VerfÃ¼gung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 2012 in dem Sinne gut, dass die VerfÃ¼gung vom 1. Juli 2011 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurÃ¼ckgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgter AbklÃ¤rung im Sinne der ErwÃ¤gungen, Ã¼ber den Anspruch von R neu verfÃ¼ge.
Die IV-Stelle teilte R am 12. MÃ¤rz 2012 mit, es werde eine interdisziplinÃ¤re medizinische AbklÃ¤rung in den Bereichen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie durchgefÃ¼hrt. Nach weiterer Korrespondenz teilte die IV-Stelle RA X, dem Rechtsvertreter von R, am 14. Mai 2012 mit, die AuftrÃ¤ge fÃ¼r das polydisziplinÃ¤re Gutachten wÃ¼rden in einer Internet-Plattform (SuisseMED@P) erfasst. Es sei vorgesehen, dass die Gutachterstelle, nachdem sie die Akten der IV erhalten habe, der IV-Stelle die Personen mitteile, welche an der Begutachtung teilnehmen. Anschliessend werde eine entsprechende Mitteilung erlassen, damit die versicherte Person diese kenne. Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 machte RA X geltend, das ABI stehe mehr als jedes andere Begutachtungsinstitut in der Ã¶ffentlichen Kritik, womit mindestens der Anschein der Befangenheit vorliege. Das Einigungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Im Sinne der anzustrebenden einvernehmlichen Gutachtenseinholung wÃ¼rden drei Begutachtungsinstitutionen (ZMB, Basel; BEGAZ, Binningen; MEDAS Ostschweiz, St. Gallen) vorgeschlagen. Am 27. Juli 2012 wurde RA X aufgefordert, die Vereinbarung der Termine zwischen der Gutachterstelle und R zu veranlassen. Sein Schreiben enthalte keine substantiierten Ausstands- oder AblehnungsgrÃ¼nde. Eine am 30. August 2012 erfolgte Nachfrage der IV-Stelle beim ABI ergab, dass keine Terminvereinbarung stattgefunden hatte. Am 22. Oktober 2012 hielt RA X daran fest, dass begrÃ¼sst wÃ¼rde, wenn einem seiner drei VorschlÃ¤ge fÃ¼r eine Gutachterstelle einvernehmlich zugestimmt wÃ¼rde. Am 30. Oktober 2012 wurde RA X aufgefordert, mit dem ABI einen Termin zu vereinbaren. Am 5. November 2012 teilte RA X in der Folge mit, mit dem ABI sei telefonisch Kontakt aufgenommen worden. Entsprechend werde nun die schriftliche Mitteilung betreffend die Gutachterstelle erwartet. Am 5. November 2012 informierte das ABI R Ã¼ber den Eintrittstermin, das Untersuchungsprogramm und die abklÃ¤renden Ãrzte. Am 27. November 2012 orientierte die IV-Stelle R zudem via RA X Ã¼ber die konkreten AbklÃ¤rungen.
Gegen diese Mitteilung liess R am 7. Dezember 2012 Einwand erheben. Mit ZwischenverfÃ¼gung vom 14. Dezember 2012 teilte die IV-Stelle mit, an der AbklÃ¤rungsstelle werde festgehalten.
Gegen diese VerfÃ¼gung gelangte R am 30. Januar 2013 beschwerdeweise ans Versicherungsgericht und beantragte namentlich, es sei die Sache zur einvernehmlichen Gutachtensanordnung, an die Verwaltung zurÃ¼ckzuweisen; eventualiter sei die geplante AbklÃ¤rung in einer der drei von ihm vorgeschlagenen Gutachterstellen vorzunehmen. Das Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 In BGE 137 V 210 formulierte das Bundesgericht die Anforderungen an polydisziplinÃ¤re medizinische Entscheidungsgrundlagen. Dabei kommt den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe eine grosse Bedeutung zu. So erfolgt die Vergabe der MEDAS-BegutachtungsauftrÃ¤ge (neu) fortan nach dem Zufallsprinzip. Auf der Grundlage des auf den 1. MÃ¤rz 2012 in Kraft getretenen Art. 72
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IVV hat das BSV das Zuweisungssystem âSuisseMED@Pâ etabliert, dem alle Begutachtungsinstitute angeschlossen sind, welche Ã¼ber eine entsprechende Vereinbarung mit dem BSV verfÃ¼gen. Ist eine Gutachterstelle nach diesem System benannt, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnÃ¶tige Second Opinion), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete SachverstÃ¤ndige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben. Weiter kÃ¶nnen formelle AusstandsgrÃ¼nde gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden.
2.2 FÃ¼r SachverstÃ¤ndige gelten grundsÃ¤tzlich die gleichen Ausstands- und AblehnungsgrÃ¼nde, wie sie fÃ¼r Richterinnen und Richter vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend Ã¼bereinstimmender Gehalt zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_273/2009 vom 14. September 2009, E. 3.3). Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu wecken (BGE 132 V 93 E. 7.1).
3. Dass eine Begutachtung stattzufinden hat, wurde vom Versicherungsgericht bereits entschieden. Die Begutachtung an sich ist also nicht zu beurteilen.
4. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt in erster Linie, es hÃ¤tte eine einvernehmliche Gutachtensanordnung erfolgen mÃ¼ssen.
4.1 Das Bundesgericht hat fÃ¼r die Gutachtensvergabe bei MEDAS-Begutachtungen Automatismen nach dem Zufallsprinzip verlangt (BGE 137 V 210 E. 3.1). Diese Mechanismen wurden in der Zwischenzeit in der Form der Zuteilplattform SuisseMED@P installiert. Die Zuteilung erfolgte im vorliegenden Fall Ã¼ber diese Plattform. Das stellt zwischenzeitlich auch der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr in Frage.
4.2 Entgegen der vom BeschwerdefÃ¼hrer vertretenen Auffassung ist eine RÃ¼ckweisung zur einvernehmlichen Bestimmung einer Gutachterstelle nicht angezeigt. Anders zu entscheiden wÃ¼rde bedeuten, den vom Bundesgericht angestrebten Ausschluss der Einwirkung seitens der Verwaltung auf die Auswahl der Gutachterstelle zu unterlaufen. Mit einem Eingriff in das Zuteilungsverfahren durch Einigungen wÃ¼rde zudem die KapazitÃ¤t einzelner AbklÃ¤rungsstellen eingeschrÃ¤nkt, was betreffend Zuteilungswahrscheinlichkeit im Resultat einen Eingriff ins Verfahren der anderen, sich dem Zufallsprinzip stellenden Versicherten bedeuten wÃ¼rde. Selbst wenn trotz dieser Bedenken davon ausgegangen wÃ¼rde, ein Konsens Ã¼ber die Bestellung der Gutachterstelle sei erstrebenswert (so zumindest im Grundsatz auch BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6), wÃ¼rde darauf aber jedenfalls kein Rechtsanspruch bestehen. Das Bundesgericht hat denn auch klargestellt, dass bei mangelndem Konsens Ã¼ber die Gutachtensstelle nicht mehr wie bisher bloss eine Mitteilung an den Versicherten erlassen werden kÃ¶nne, sondern eine anfechtbare ZwischenverfÃ¼gung zu ergehen habe. Ein Differenzbereinigungsverfahren, welches so lange durchzufÃ¼hren wÃ¤re, bis eine Einigkeit Ã¼ber die zu beauftragende Stelle erreicht wÃ¤re, hat das Bundesgericht zu keiner Zeit als erforderlich bezeichnet. Da vorliegend zusÃ¤tzlich erstellt ist, dass zwischen den Parteien keine Einigkeit Ã¼ber die Wahl der Gutachterstelle erreicht werden kÃ¶nnte (die VorschlÃ¤ge des BeschwerdefÃ¼hrers wies die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ck), erweist sich die Bestimmung derselben durch einseitige Anordnung des VersicherungstrÃ¤gers selbst dann als richtig, wenn angenommen wÃ¼rde, ein Einigungsverfahren wÃ¤re grundsÃ¤tzlich durchzufÃ¼hren.
4.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin dem BeschwerdefÃ¼hrer bzw. seinem damaligen (und auch nunmehrigen) Vertreter bereits am 12. MÃ¤rz 2012 mitgeteilt hatte, dass eine nach dem Zufallsprinzip ausgewÃ¤hlte Fachstelle mit der Untersuchung beauftragt werde. Gegen diese Mitteilung wurden innert Frist keine Einwendungen erhoben. Auch im Schreiben des Rechtsvertreters des BeschwerdefÃ¼hrers vom 8. Mai 2012 wurde nicht beanstandet, dass kein Einigungsverfahren stattgefunden habe. Dieser Einwand wurde erstmals am 24. Juli 2012 erhoben. Ein derartiges Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer das Fehlen eines Einigungsverfahrens hÃ¤tte beanstanden wollen, so wÃ¤re er gehalten gewesen, dies nicht erst mit mehrmonatiger VerzÃ¶gerung mitzuteilen. Dem Begehren des BeschwerdefÃ¼hrers kann auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gefolgt werden.
5. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt zusÃ¤tzlich die UnabhÃ¤ngigkeit des ABI in Frage. Die Gutachterstelle stehe in der Dauerkritik. Dies spreche dafÃ¼r, dass die Beschwerdegegnerin sich die naheliegende Geneigtheit dieser Institution, eher zugunsten der Versicherung zu entscheiden, im vorliegenden Fall zu Nutze machen wolle.
5.1 Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin wolle sich mit nach dem Zufallsprinzip ausgewÃ¤hltem Institut eine fÃ¼r sie im Resultat gÃ¼nstige Begutachtung sichern, Ã¼berzeugt schon deshalb nicht, weil das Institut gemÃ¤ss den glaubhaften Angaben der Beschwerdegegnerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln keinerlei Anlass besteht, nach Massgabe von Art. 72
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IVV ausgewÃ¤hlt wurde. Das Verfahren der Auftragsvergabe fÃ¼r polydisziplinÃ¤re Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach dem Handbuch im Anhang V des Kreisschreibens des BSV Ã¼ber das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 1. Februar 2013). Diese Auslosung schliesst geradezu aus, dass die Beschwerdegegnerin ergebnisorientiert hÃ¤tte eine Gutachterstelle auswÃ¤hlen kÃ¶nnen, welche ein aus Sicht der Versicherung gÃ¼nstiges AbklÃ¤rungsergebnis hÃ¤tte erwarten lassen.
5.2 Allein der Umstand, dass es - wie vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemacht - in der Vergangenheit zu UnregelmÃ¤ssigkeiten im ABI gekommen sein soll, oder die Tatsache, dass das Institut gegenÃ¼ber dem Bundesgericht auffallend wenig Angaben geliefert haben soll, lassen zudem keineswegs darauf schliessen, dass die mit der Begutachtung des BeschwerdefÃ¼hrers beauftragten Ãrzte befangen oder voreingenommen wÃ¤ren. Die Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sind nicht geeignet, die UnabhÃ¤ngigkeit der mit seiner polydisziplinÃ¤ren AbklÃ¤rung betrauten Ãrzte in Frage zu stellen. Objektivierbare Zweifel an deren grundsÃ¤tzlichen fachlichen Eignung bringt der BeschwerdefÃ¼hrer keine vor. Solche GrÃ¼nde werden weder gegen Dr. A, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, noch gegen Dr. B, Facharzt fÃ¼r Allgemeine Innere Medizin, und auch nicht gegen Dr. C, Facharzt fÃ¼r Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, vorgebracht. Mangels substantiierter Ausstands- oder AblehnungsgrÃ¼nde erweist sich die Beschwerde auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegrÃ¼ndet. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist im Ãbrigen darauf hinzuweisen, dass gerade der - gemÃ¤ss Darstellung des BeschwerdefÃ¼hrers - ans Institut gerichtete Vorwurf, dasselbe wÃ¼rde mÃ¶glichst zugunsten der Auftrag gebenden Versicherungen entscheiden, eher befÃ¼rchten lassen kÃ¶nnte, das Institut wÃ¼rde kÃ¼nftig dazu tendieren, gegenteilig zu entscheiden, um sich dem Vorwurf mÃ¶glichst nicht noch einmal aussetzen zu mÃ¼ssen. Die unbestrittene IntegritÃ¤t der mit der Begutachtung betrauten FachÃ¤rzte steht der Annahme einer entsprechenden Gefahr aber entgegen.
6. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegrÃ¼ndet. GemÃ¤ss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Bestimmung der Gutachterstelle und die Bestellung der Gutachter ist Bestandteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs. Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend kostenpflichtig. Die nach dem Verfahrensaufwand festzulegenden Kosten von Fr. 700.-- sind dem BeschwerdefÃ¼hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen.
Entscheid VV.2013.34/E vom 10. April 2013
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