tg_gerichte · TVR-2003-46 · 2003-01-01 · de
TVR 2003 Nr. 46


PrÃ¼fungsgegenstand im Beschwerdeverfahren gegen eine Ersatzvornahme. NachtrÃ¤gliches Baugesuch nach Ergehen einer RÃ¼ckbauverfÃ¼gung
Â§ 86 Abs. 3 VRG
1. Im Beschwerdeverfahren gegen eine Ersatzvornahmeanordnung sind EinwÃ¤nde gegen die rechtskrÃ¤ftige SachverfÃ¼gung nicht mehr zu hÃ¶ren. So ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit von rechtskrÃ¤ftig angeordneten RÃ¼ckbaumassnahmen nicht zu prÃ¼fen.
2. Ein nach Ergehen einer RÃ¼ckbauverfÃ¼gung eingereichtes Baugesuch fÃ¼r ein reduziertes Projekt ist bezÃ¼glich der nicht bewilligten Bauteile mit Blick auf den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit bei der ÃberprÃ¼fung der Ersatzvornahmeanordnung in Betracht zu ziehen, sofern ernsthafte Aussichten auf die Erteilung der Bewilligung bestehen.
BeschwerdefÃ¼hrerin X ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft Parzelle Nr. 925 im Grundbuch der Politischen Gemeinde A., bestehend aus Wohnhaus und Scheune. Der Gemeinderat (Vorinstanz) verpflichtete die damalige EigentÃ¼merin, zahlreiche ohne gÃ¼ltige Baubewilligung vorgenommene Arbeiten im und am GebÃ¤ude innert zwei Monaten seit Rechtskraft der VerfÃ¼gung rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Den von der damaligen EigentÃ¼merin dagegen erhobenen Rekurs wies das DBU ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht nicht ein. Daraufhin ordnete die Vorinstanz die Ersatzvornahme der angeordneten RÃ¼ckbaumassnamen an.
Gegen diese Vollstreckungsanordnung wandte sich die BeschwerdefÃ¼hrerin an den Regierungsrat, welcher die Beschwerde abweist. Sie stellte den Antrag, die VerfÃ¼gung sei vollumfÃ¤nglich aufzuheben. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, sie habe die Liegenschaft am 13. Februar 2002 gekauft. Zwar sei sie im Kaufvertrag auf diverse Baueingaben und hÃ¤ngige Rekurse aufmerksam gemacht worden, das Ausmass dieser UmstÃ¤nde sei ihr jedoch bis heute nicht klar. Die geforderten RÃ¼ckbaumassnahmen seien erheblich und trÃ¤fen sie in wirtschaftlicher und persÃ¶nlicher Hinsicht in schwerster Weise. Die Kosten fÃ¼r die RÃ¼ckbaumassnahmen dÃ¼rften erheblich sein, nebst Ã¤stethischen, bautechnischen und statischen Einbussen, welche die Liegenschaft dadurch erleide. Gleichzeitig wÃ¼rden geleistete Arbeit und Materialien von ungefÃ¤hr Fr. 100â000.â zerstÃ¶rt. Zudem sei bis heute nicht klar, wie die RÃ¼ckbaumassnahmen im Einzelnen konkret durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten. Unklar sei auch, wie weit der Ursprungszustand bezÃ¼glich Treppen und bereits vorhandenen Balkenlagen und ZwischenbÃ¶den mit dem heutigen Zustand identisch sei. Auch sei der Zugang innerhalb der Liegenschaft vom Wohnhaus zur bewilligten Wohnraumerweiterung in der Scheune bis heute nicht klar definiert worden. In den bewilligten Planunterlagen befÃ¤nden sich dazu lediglich schlecht lesbare Bleistiftnotizen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.3 Das VRG geht von einer Funktionsteilung zwischen Entscheidungs- und Vollstreckungsverfahren aus. Im Entscheidungsverfahren wird Ã¼ber den Bestand oder Nichtbestand Ã¶ffentlicher Rechte und Pflichten, im Vollstreckungsverfahren hingegen Ã¼ber die Art und Weise der Durchsetzung entschieden (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, Kommentar zum VRG; Â§ 83 N. 1). Ergebnis des Entscheidungsverfahrens ist die SachverfÃ¼gung, jenes des Vollstreckungsverfahrens die VollstreckungsverfÃ¼gung (KÃ¶lz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 1999, Vorbemerkungen zu Â§Â§ 29â31, N. 2). Die Ersatzvornahme als Zwangsmittel kommt daher erst zur Anwendung, wenn die zu vollstreckende Anordnung einer VerwaltungsbehÃ¶rde, also die SachverfÃ¼gung nicht mehr weitergezogen werden kann, oder wenn dem Weiterzug keine aufschiebende Wirkung zukommt (Haubensak/Litschgi/StÃ¤helin, a.a.O., Â§ 83 N. 2; KÃ¶lz, a.a.O., Â§ 30 N. 7).
2.4 Im Jahre 1999 war der damaligen EigentÃ¼merin eine Baubewilligung fÃ¼r die Sanierung des Wohnhauses mit dem Einbau eines Annex-Zimmers auf der Nordseite der Scheune sowie fÃ¼r den Einbau von vier Pferdeboxen im Scheunentrakt erteilt worden. Im Jahre 2000 wurde ein ergÃ¤nzendes Baugesuch bewilligt, welches auf der SÃ¼dwestseite des Wohnhauses den Einbau zweier Fenster, auf der Nordwestseite im zweiten Obergeschoss einen neuen Balkon, einen neuen Treppenaufgang und einen Notausgang aus dem ursprÃ¼nglich bewilligten Annex-Wohnteil in die Scheune vorsah. Bei einer Baukontrolle stellte die Vorinstanz fest, dass wesentliche Teile der ausgefÃ¼hrten und begonnen Umbauarbeiten nicht den bewilligten PlÃ¤nen entsprachen. Im Wesentlichen wurde die bewilligte LagerflÃ¤che Ã¼ber den bewilligten Pferdeboxen in eine AusstellungsflÃ¤che umfunktioniert und ein neuer Boden Ã¼ber dem bewilligten Lagerteil in der Scheune eingezogen, um weiteren Ausstellungsraum zu schaffen. Zur Erschliessung der AusstellungsflÃ¤chen wurden neue Treppen erstellt.
Am 4. Dezember 2000 reichte die damalige EigentÃ¼merin ein nachtrÃ¤gliches Baugesuch fÃ¼r die genannten sowie weitere Ãnderungen ein. Zu diesem Baugesuch wurde am 9. Februar 2001 eine Korrektureingabe eingereicht. Mit VerfÃ¼gung vom 10. April 2001 verweigerte das Amt fÃ¼r Raumplanung die Erteilung einer Ausnahmebewilligung fÃ¼r die nachtrÃ¤glichen Baugesuche vom 4. Dezember 2000 und vom 9. Februar 2001. GestÃ¼tzt darauf verweigerte die Vorinstanz mit VerfÃ¼gung vom 15. Mai 2001 die Baubewilligung und ordnete die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes durch die Vornahme diverser, einzeln aufgelisteter Massnahmen an. Zur AusfÃ¼hrung der Arbeiten wurde eine Frist von zwei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft angesetzt, unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten der GrundeigentÃ¼merin im Falle des unbenutzten Fristablaufes. Den gegen diese VerfÃ¼gung vom 15. Mai 2001 beim DBU erhobenen Rekurs wies das Departement mit Entscheid vom 20. Februar 2002 vollumfÃ¤nglich ab. Auf eine gegen diesen Rekursentscheid eingereichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht trat dieses mit Entscheid vom 24. April 2002 zufolge nicht fristgerecht eingereichter BeschwerdebegrÃ¼ndung nicht ein. Damit ist die WiederherstellungsverfÃ¼gung der Vorinstanz vom 15. Mai 2001 in Rechtskraft erwachsen und im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens vom Regierungsrat nicht mehr Ã¼berprÃ¼fbar. Soweit sich die EinwÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrerin gegen die WiederherstellungsverfÃ¼gung richten, kÃ¶nnen sie vorliegend nicht mehr gehÃ¶rt werden. Namentlich die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der angeordneten RÃ¼ckbaumassnahmen ist nicht mehr zu Ã¼berprÃ¼fen. Dies tat im Ãbrigen bereits das DBU im Rekursverfahren und stellte fest, dass die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit gewahrt ist. Nicht weiter von Bedeutung ist auch, wie lange die Liegenschaft der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits eine Problemliegenschaft war und inwieweit sie sich der bestehenden Probleme beim Liegenschaftskauf bewusst war. Die BeschwerdefÃ¼hrerin war gemÃ¤ss ihren eigenen AusfÃ¼hrungen beim Liegenschaftskauf auf die Baugesuche und hÃ¤ngigen Verfahren aufmerksam gemacht worden. Soweit sie auf weitere Erkundigungen verzichtete, kann ihr dies in diesem Verfahren nicht zum Vorteil gereichen. Ebenso wenig ist die finanziell angespannte Lage der BeschwerdefÃ¼hrerin ein Grund, den rechtmÃ¤ssigen Zustand nicht wiederherzustellen. Der Bauherr oder die Bauherrin kann sich zwar gemÃ¤ss Rechtsprechung gegenÃ¼ber einem Abbruchbefehl auf den VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsgrundsatz berufen, muss aber in Kauf nehmen, dass die BehÃ¶rden auf grundsÃ¤tzlichen Ãberlegungen, nÃ¤mlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse der Wiederherstellung des gesetzmÃ¤ssigen Zustandes erhÃ¶htes Gewicht beilegen und dem Bauherrn oder der Bauherrin allenfalls erwachsende Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berÃ¼cksichtigen (ZBl 79/1978 S. 393 f., BGE 108 Ia 218). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die Ersatzvornahme nicht zu beanstanden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das auszubauende Material zumindest teilweise wiederverwendet werden kann, so dass sich der Schaden fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin betreffend das verbaute Material in Grenzen hÃ¤lt.
2.5 Die BeschwerdefÃ¼hrerin berief sich in der Beschwerde vom 14. Januar 2003 auf Unklarheiten bezÃ¼glich vorzunehmender RÃ¼ckbaumassnahmen. So sei insbesondere unklar, wie weit der Ursprungszustand bezÃ¼glich Treppen und bereits vorhandenen Balkenlagen und ZwischenbÃ¶den mit dem heutigen Zustand identisch sei. Auch sei der Zugang innerhalb der Liegenschaft vom Wohnhaus zur bewilligten Wohnraumerweiterung in der Scheune nie klar definiert worden. Hierzu kann im Wesentlichen auf die vorstehend unter Ziff. 2.4 gemachten ErwÃ¤gungen verwiesen werden. Die RechtmÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckbauverfÃ¼gung war bereits Gegenstand des Rekursverfahrens vor dem DBU, welches den Rekurs vollumfÃ¤nglich abgewiesen und festgestellt hat, dass die gesetzlichen Abweichungen allesamt erheblich und gravierend seien. Es ist im Verfahren vor dem Regierungsrat nicht Verfahrensgegenstand, diese Fragen nochmals zu prÃ¼fen. Aus diesem Grund erÃ¼brigt sich auch die DurchfÃ¼hrung eines weiteren Augenscheins, wie dies von der BeschwerdefÃ¼hrerin gewÃ¼nscht wurde. Im Ãbrigen ist in der rechtskrÃ¤ftigen RÃ¼ckbauverfÃ¼gung vom 15. Februar detailliert aufgelistet, welche RÃ¼ckbaumassnahmen im Einzelnen vorzunehmen sind. Diese Auflistung ermÃ¶glicht ohne weiteres die Vornahme der geforderten Arbeiten, ohne dass weitere AbklÃ¤rungen notwendig wÃ¤ren.
2.6 Mit Datum vom 18. Dezember 2002 reichte die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Gemeinde ein neues Baugesuch ein, welches zumindest teilweise auf Bewilligung bisher nicht bewilligter Bauteile abzielt. GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die BehÃ¶rden nur dann von Amtes wegen zu untersuchen, welche Vorkehren erforderlich und geeignet sind, um den rechtmÃ¤ssigen Zustand wieder herzustellen und nicht zu einem schÃ¤rferen Eingriff fÃ¼hren, als zur Erreichung des Zweckes notwendig ist, wenn es um eine Einzelfrage geht, die ohne neues Baubewilligungsverfahren entschieden werden kann. Wo jedoch von Grund auf zu prÃ¼fen ist, ob allenfalls ein gegenÃ¼ber der unbewilligten Baute reduziertes Projekt baurechtskonform sein kÃ¶nnte, ist es Sache des Bauherrn, durch Einreichung des Projektes ein neues Baubewilligungsverfahren einzuleiten. In einem solchen Fall ist der Abbruchbefehl fÃ¼r die ganze rechtswidrige Baute nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig; gegebenenfalls ist jedoch bei dessen Vollstreckung ein neu eingereichtes Baugesuch mit Blick auf den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit in Betracht zu ziehen (BGE 108 Ia 216). Vorliegend kann mit Blick auf diese Rechtsprechung nochmals festgehalten werden, dass die RÃ¼ckbauverfÃ¼gung rechtens ist. Zu prÃ¼fen bleibt, ob das hÃ¤ngige Baugesuch, soweit davon unbewilligte Bauteile betroffen sind, hinsichtlich der Ersatzvornahme zu berÃ¼cksichtigen ist. Das jÃ¼ngste Baugesuch zielt, gestÃ¼tzt auf eine im Entscheid des Amtes fÃ¼r Raumplanung vom 10. April 2001 erwÃ¤hnte, rechnerisch mÃ¶gliche Wohnraumerweiterung von rund 38 m2, auf eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung des Estrichteils oberhalb des bereits bewilligten Aufenthaltsraumes im Scheunentrakt. Weiter wird um eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung fÃ¼r die weiteren, ohne Bewilligung im Scheunentrakt eingebauten ZwischenbÃ¶den ersucht, dies mit der BegrÃ¼ndung, die mÃ¶gliche Stall- und LagerflÃ¤chenerweiterung sei vor der Umbauphase gar nie berechnet worden. Es kann festgehalten werden, dass die neuerlich eingereichten PlÃ¤ne in etwa denjenigen entsprechen, die nicht bewilligt werden konnten. Wie das Amt fÃ¼r Raumplanung in seinem abweisenden Entscheid festhielt, entsprechen die noch zur VerfÃ¼gung stehenden 38 m2 AusbauflÃ¤che in etwa dem im Plan als Podest bezeichneten Bereich sÃ¼dlich des bewilligten Aufenthaltsraumes. Im Ãbrigen lehnte es die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ab, da das eingereichte Vorhaben die zulÃ¤ssige BruttogeschossflÃ¤che bei weitem Ã¼berstieg. Da das nunmehr eingereichte Baugesuch wiederum eine Bewilligung fÃ¼r das bezÃ¼glich BruttogeschossflÃ¤che nicht redimensionierte Projekt anstrebt, kann nicht von ernsthaften Aussichten auf die Erteilung der Bewilligung ausgegangen werden. Auf dieser Grundlage erscheint die ErsatzvornahmeverfÃ¼gung auch unter diesem Aspekt verhÃ¤ltnismÃ¤ssig; das neu eingereichte Baugesuch vom Dezember 2002 ist somit nicht weiter in Betracht zu ziehen, soweit dieses die von den RÃ¼ckbaumassnahmen betroffenen Bauteile betrifft. In den Ã¼brigen Teilen (Bauten im Garten) ist dieses Baugesuch fÃ¼r das vorliegende Verfahren nicht von Belang.
2.7 Mit Entscheid vom 15. Mai 2001 waren die RÃ¼ckbaumassnahmen angeordnet und hierfÃ¼r eine Frist von zwei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des Entscheides angesetzt worden. Zugleich wurde fÃ¼r den Fall des unbenutzten Fristablaufes die Ersatzvornahme auf Kosten der GrundeigentÃ¼merin ausdrÃ¼cklich angedroht. Diese Frist von zwei Monaten, innert denen die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst Gelegenheit gehabt hÃ¤tte, die RÃ¼ckbaumassnahmen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, war angemessen. WÃ¤hrend der durch die Rechtsmittelverfahren seither verflossenen Zeit traf die BeschwerdefÃ¼hrerin keine Anstalten, die geforderten RÃ¼ckbaumassnahmen vorzunehmen. Erst mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wurde die Ersatzvornahme angeordnet und der Termin fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung auf den 3. Februar 2003 festgesetzt. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz erweist sich somit auch hinsichtlich Verfahrensablauf als korrekt und bezÃ¼glich der eingerÃ¤umten Fristen als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
Entscheid des Regierungsrates vom 8. April 2003
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