tg_gerichte · TVR-2012-29 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 29


Keine Beschwerdelegitimation von Privatversicherern im IV-VerfahrenArt. 49 Abs. 4 und 59 ATSG
Art. 49 Abs. 4 ATSG
,
Art. 59 ATSG
Privatversicherer sind keine VersicherungstrÃ¤ger, die einen Sozialversicherungszweig durchfÃ¼hren bzw. betreiben. Der Privatversicherer wird durch Anordnungen der Invalidenversicherung gegenÃ¼ber dem Versicherten nicht gebunden. Eine Rechtsmittellegitimation des Privatversicherers im IV-Beschwerdeverfahren ist daher weder nach Art. 49 Abs. 4 ATSG noch nach Art. 59 ATSG gegeben.
FÃ¼r C, geboren am 2. Februar 1996, wurde bei der IV-Stelle ein Antrag auf Kostengutsprache fÃ¼r Psychotherapie als medizinische und sonderschulbegleitende Massnahme gestellt. Mit VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2008 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Am 1. MÃ¤rz 2011 erneuerte C den Antrag auf Kostengutsprache, nachdem bereits am 1. Juni 2010 eine Wiederanmeldung erfolgt war. Nach Erlass des Vorbescheids vom 17. MÃ¤rz 2011 erhob die X Versicherungen AG als Zusatzversicherer von C dagegen EinwÃ¤nde. Mit VerfÃ¼gung vom 13. Oktober 2011 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren um Kostengutsprache fÃ¼r die Psychotherapie ab. Dagegen erhob die X Versicherungen AG Beschwerde. Das Versicherungsgericht tritt nicht auf diese ein.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. ErlÃ¤sst ein VersicherungstrÃ¤ger eine VerfÃ¼gung, welche die Leistungspflicht eines anderen TrÃ¤gers berÃ¼hrt, so hat er auch ihm die VerfÃ¼gung zu erÃ¶ffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Als VersicherungstrÃ¤ger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG sind grundsÃ¤tzlich diejenigen organisatorischen Einheiten anzusehen, welche einen Sozialversicherungszweig durchfÃ¼hren bzw. betreiben. Nicht dazu gehÃ¶ren jedoch Privatversicherer (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, Art. 49 N. 55, mit Verweis auf BGE 125 V 339). Bei der BeschwerdefÃ¼hrerin handelt es sich klar nicht um eine Sozialversicherung im Sinne von Art. 49 ATSG. Das VersicherungsverhÃ¤ltnis mit dem BeschwerdefÃ¼hrer untersteht denn auch nicht dem ATSG und dem KVG (vgl. dazu insbesondere Art. 1a KVG), sondern wird vom VVG bestimmt. Eine Beschwerdebefugnis aufgrund von Art. 49 Abs. 4 ATSG lÃ¤sst sich daher nicht begrÃ¼nden.
3.
3.1 Nach Art. 59 ATSG ist zudem zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene VerfÃ¼gung oder den Einspracheentscheid berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ãnderung hat. Dabei handelt es sich um kumulative Voraussetzungen (Kieser, a.a.O., Art. 59 N. 4). Als schutzwÃ¼rdiges Interesse wird dabei jedes praktische oder rechtliche Interesse betrachtet, welches eine von einer VerfÃ¼gung betroffene Person an deren Ãnderung oder Aufhebung geltend machen kann (BGE 130 V 560 E. 3.3). Bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von DrittbeschwerdefÃ¼hrern ist jedoch ZurÃ¼ckhaltung geboten. Es wird ein spezifisches Rechtsschutzinteresse gefordert, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Ãnderung der VerfÃ¼gung hat und eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache fÃ¼r sich in Anspruch nehmen kann (BGE 133 V 188 E. 4.3.3). Blosse mittelbare Interessen an der Aufhebung der VerfÃ¼gung reichen nicht aus (Waldmann, in: Niggli/Uebersax/WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2001, Art. 89 N. 29).
3.2 Wie bereits unter E. 2 ausgefÃ¼hrt wurde, handelt es sich bei der BeschwerdefÃ¼hrerin um eine Privatversicherung gemÃ¤ss VVG. Die Rechtsmittelbefugnis eines Privatversicherers in einem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren wird von der Rechtsprechung jedoch auch unter Bezugnahme auf Art. 59 ATSG abgelehnt (MÃ¼ller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 769; Kieser, a.a.O., mit Verweis auf BGE 125 V 339), auch wenn dies grundsÃ¤tzlich in der Literatur zum Teil kritisiert wird (vgl. dazu Londis, in: Das VerhÃ¤ltnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001, S. 138 ff.). Nach Art. 59 ATSG ist denn auch zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene VerfÃ¼gung berÃ¼hrt ist und ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ãnderung hat. Damit dem Privatversicherer im Sinne eines Dritten ein Beschwerderecht eingerÃ¤umt werden kÃ¶nnte, mÃ¼sste dieser persÃ¶nlich und mehr als jedermann daran interessiert sein, dass die VerfÃ¼gung aufgehoben oder geÃ¤ndert und somit das RechtsverhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber dem VerfÃ¼gungsadressaten anders geregelt wird. Da der private Versicherer jedoch durch die rechtlich verbindlichen Anordnungen der Invalidenversicherung gegenÃ¼ber dem Versicherten nicht gebunden wird, bleibt die BeschwerdefÃ¼hrerin bezÃ¼glich ihres RechtsverhÃ¤ltnisses frei. Ihre Leistungspflicht ergibt sich nÃ¤mlich nicht aus der VerfÃ¼gung der Beschwerdegegnerin in Verbindung mit Gesetz und Verordnung, sondern aus der konkreten Vereinbarung Ã¼ber Voraussetzungen, Umfang und Grenzen ihrer individuellen Leistungspflicht (vgl. dazu auch BGE 134 V 153 E. 5.5). Die Leistungspflicht bei einer privatrechtlichen Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung stimmt denn auch nicht mit derjenigen der Invalidenversicherung Ã¼berein, sodass lediglich von einem indirekten Reflexschaden gesprochen werden kann (BGE 125 V 339 E. 4), welcher zur Beschwerdelegitimation im Sinne der besonderen BeziehungsnÃ¤he jedoch gerade nicht ausreicht (Entscheid des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts U 356/00 vom 30. Juli 2001, E. 3a, und BGE 130 V 560 E. 3.5). Auf die Beschwerde ist daher mangels Beschwerdelegitimation der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht einzutreten.
Entscheid vom 25. April 2012
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