tg_gerichte · TVR-2000-33 · 2000-01-01 · de
TVR 2000 Nr. 33


Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r auslÃ¤ndische Rentnerin
Art. 34 BVO
1. Eine ausnahmsweise Bewilligung des Aufenthaltes fÃ¼r Rentner darf nicht zur Ausweitung des Familiennachzugs fÃ¼hren. Die Â«enge Beziehung zur SchweizÂ» ist nicht schon dann gegeben, wenn enge familiÃ¤re Beziehungen bestehen. Gefordert ist eine enge Beziehung zum Land, seiner Kultur und BevÃ¶lkerung (E. 2b).
2. Bei Rentnern muss wegen des hohen Pflegerisikos eine relativ hohe, jederzeit verfÃ¼gbare Geldsumme nachgewiesen sein (E. 2d und e).
N, geboren am 29. MÃ¤rz 1929, wohnhaft in der Bundesrepublik Jugoslawien, ist seit 1996 verwitwet. Ihre vier Kinder leben alle in der Schweiz, zwei SÃ¶hne im Kanton Thurgau. Der im thurgauischen L wohnhafte Sohn ersuchte im Namen aller Geschwister um eine Einreisebewilligung und eine Wohnsitznahme fÃ¼r die Mutter in L. Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch vor allem mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel fÃ¼r einen allfÃ¤lligen Pflegeheimaufenthalt der Mutter ab. Der dagegen gerichtete Rekurs blieb erfolglos. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Art. 34 BVO kann einem Rentner mit Zustimmung des Bundesamtes fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen (Art. 52 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BVO) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn der Gesuchsteller Ã¤lter als 55-jÃ¤hrig ist, enge Beziehungen zur Schweiz hat, weder in der Schweiz noch im Ausland erwerbstÃ¤tig ist, den Mittelpunkt seiner LebensverhÃ¤ltnisse in die Schweiz verlegt und die notwendigen finanziellen Mittel hat. Hierbei handelt es sich um Mindestvoraussetzungen, die kumulativ erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, damit einem Rentner die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden darf. Sind die Voraussetzungen erfÃ¼llt, besteht dennoch kein Anspruch auf eine solche Bewilligung.
b) Die Vorinstanz bezweifelt, ob die Voraussetzungen der engen Beziehung zur Schweiz erfÃ¼llt seien, lÃ¤sst diese Frage aber letztlich offen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin verfÃ¼gt zweifellos Ã¼ber eine enge Beziehung zu ihren in der Schweiz lebenden Kindern â daraus aber einfach auf eine enge Beziehung zur Schweiz zu schliessen, geht zu weit. Das hÃ¤tte praktisch immer die Ausdehnung des Rechts auf Familiennachzug im weitesten Sinne zur Folge. Wohl hat die BeschwerdefÃ¼hrerin in den letzten Jahren wiederholt vom Recht auf besuchsweisen Aufenthalt bei ihren Kindern in der Schweiz Gebrauch gemacht, doch begrÃ¼ndet das noch keine nÃ¤here Beziehung zur Schweiz als Land. Gerade weil Art. 34 BVO nicht von einer Ausweitung des Familiennachzugsrechts ausgeht, genÃ¼gt eine blosse enge familiÃ¤re Beziehung nicht fÃ¼r das Erfordernis einer Â«engen Beziehung zur SchweizÂ» â damit ist klarerweise das Erfordernis der Beziehung zur Schweiz als Land (und sei es auch nur als langjÃ¤hriges Ferienland) und seiner Kultur und BevÃ¶lkerung gemeint. Die BeschwerdefÃ¼hrerin legt denn auch in keiner Art und Weise konkret dar, worin â ausser in der Beziehung zu ihren Kindern â eine enge Beziehung zur Schweiz bestehen soll. Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass sie auch keine der hiesigen Landessprachen spricht oder versteht. Wenn sich der Rechtsvertreter fÃ¼r seinen Standpunkt auf die Â«herrschende LehreÂ» bezieht und damit offensichtlich das Handbuch zum AuslÃ¤nderrecht von Mark Spescha meint, so ist ihm zu entgegnen, dass dieses nicht der herrschenden Praxis entspricht. Diese Art einer Ausweitung des Rechts auf Familiennachzug findet im Gesetz keine StÃ¼tze.
c) Was die finanziellen VerhÃ¤ltnisse betrifft, so entspricht es einem legitimen Interesse der Schweiz, bei der ausnahmsweisen Bewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme keinerlei finanzielle Risiken einzugehen. Diese Risiken nehmen naturgemÃ¤ss im Rentenalter zu. WÃ¼rden un- oder minderbemittelte AuslÃ¤nder im Rentenalterâ auch bei Vorliegen schriftlicher Zusicherungen ihrer Nachkommen, fÃ¼r sie zu sorgen â zugelassen, hÃ¤tte im Falle der PflegebedÃ¼rftigkeit letztlich der Steuerzahler via FÃ¼rsorge fÃ¼r solche FÃ¤lle aufzukommen.
Der Vertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt unter Berufung auf Spescha beziehungsweise BGE 119 Ib 81 ff. aus, dass die blosse MÃ¶glichkeit der FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit nicht genÃ¼ge, um eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Die Gefahr mÃ¼sse konkret sein. In jenem Bundesgerichtsentscheid geht es jedoch um einen Fall von Familiennachzug, bei dem ein gewisser Anspruch auf Nachzug besteht. Der Familiennachzug basiert auf einem Recht, das den erwerbstÃ¤tigen Eltern mit Bezug auf ihre Kinder zusteht. Auch beim eigentlichen Familiennachzug ist jedoch vorausgesetzt, dass die finanziellen VerhÃ¤ltnisse (normalerweise das Erwerbseinkommen) den Unterhalt der Familie gestatten. Bei der ausnahmsweisen Zulassung von Rentnern zÃ¤hlen hingegen allein die effektiv vorhandenen finanziellen VerhÃ¤ltnisse (Rente, VermÃ¶gen), die ins VerhÃ¤ltnis zu den mÃ¶glichen Risiken wie Krankheit und PflegebedÃ¼rftigkeit zu setzen sind. Daran Ã¤ndert auch die gesetzlich verankerte VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht nichts. WÃ¼rde die BeschwerdefÃ¼hrerin mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben, kÃ¶nnte sie im Notfall Sozialhilfe beanspruchen, ohne dass dies aufgrund der VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht, welche zuerst notfalls in einem Prozess durchgesetzt werden mÃ¼sste, zu verhindern wÃ¤re. Die Kinder der BeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¤ren mit ihren verfÃ¼gbaren Einkommen kaum in der Lage, die entstehenden Kosten fÃ¼r einen langjÃ¤hrigen Pflegefall zu finanzieren. Sie sind mit dem Unterhalt ihrer eigenen Familie (eigene Kinder) bereits genÃ¼gend gefordert. Es ist ja offensichtlich, dass das Gesundheitswesen und vor allem die Pflege im Alter in der Schweiz sehr teuer sind und mit der obligatorischen Krankenversicherung nicht abgedeckt werden. In diesem Sinne ist Art. 34 BVO durchaus eine Â«Sondernorm fÃ¼r BegÃ¼terteÂ», womit die Schweiz aber keineswegs alleine dasteht. Vielmehr ist das in den meisten als Einwanderungsland in Frage kommenden Staaten (USA, Kanada, Australien, Neuseeland usw.) die Norm.
d) Das blosse Abstellen auf die LeistungsfÃ¤higkeit der AngehÃ¶rigen geht somit vor allem angesichts der relativ hohen HÃ¼rden fÃ¼r die Geltendmachung der VerwandtenunterstÃ¼tzungspflicht nicht an. Die Kinder haben eigene Verpflichtungen, auch wenn sie Ã¼ber rechte, aber keineswegs Ã¼berschiessende Einkommen und VermÃ¶gen verfÃ¼gen. Die vier Kinder haben zwar ein Konto zugunsten ihrer Mutter Ã¼ber DM 52 000.â erÃ¶ffnet, doch bietet das angesichts der horrenden Kosten, die in einem Pflegefall drohen, bei weitem keine genÃ¼gende Sicherheit, ganz abgesehen davon, dass dieses Konto jederzeit wieder aufgelÃ¶st werden kann. Die bestehende Rente von ca. Fr. 120.â bildet zusammen mit dem eigenen Haus in Kosovo eine fÃ¼r schweizerische VerhÃ¤ltnisse vernachlÃ¤ssigbare Summe. Auch liegt keine Bankgarantie Ã¼ber eine hÃ¶here Summe im Recht. Die Voraussetzung einer Â«relativ grossen, jederzeit verfÃ¼gbaren SummeÂ» gemÃ¤ss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (V 194/195 vom 29. Oktober 1997, S. 10) ist angesichts der realen Risiken somit bei weitem nicht erfÃ¼llt. Daran Ã¤ndert nichts, dass sich der gesuchstellende Sohn zur Ãbernahme der Kosten fÃ¼r Wohnung/Lebensunterhalt und der KrankenkassenprÃ¤mien bereit erklÃ¤rt hat. Auf die SchÃ¤tzung des Hauses in Kosovo kann somit verzichtet werden â weder ist ein grosser Betrag zu erwarten, noch ist die SchÃ¤tzung Ã¼berprÃ¼fbar. Die Kinder haben sehr wohl die MÃ¶glichkeit, ihre Mutter in der Heimat wirkungsvoll zu unterstÃ¼tzen und besuchsweise einen relativ engen Kontakt zu pflegen.
e) Die Argumentation, fÃ¼r den Fall der PflegebedÃ¼rftigkeit beziehungsweise der FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit kÃ¶nne die Aufenthaltsbewilligung immer noch entzogen werden, ist nicht zu hÃ¶ren, wÃ¼rde in jenem Fall doch wohl zu Recht der Vorwurf der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit oder Unmenschlichkeit erhoben werden.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid keineswegs willkÃ¼rlich getroffen, sondern die von ihr angefÃ¼hrten GrÃ¼nde sind ernsthaft und bewegen sich im Rahmen des gesetzlichen Ermessens. Das mag zwar in einem gewissen Grade sowohl fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin als auch ihre Kinder hart sein. Die Ã¶ffentlichen Interessen der Schweiz Ã¼berwiegen jedoch klarerweise. Art. 34 BVO ist als Ausnahmebestimmung einer eher kleinen Anzahl begÃ¼terter Rentner mit einer engen Beziehung zu unserem Land vorbehalten.
Entscheid vom 19. April 2000
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