tg_gerichte · TVR-2011-23 · 2011-05-16 · de
TVR 2011 Nr. 23


Vorsorglicher Sicherungsentzug
Art. 16 d SVG
,
Art. 30 VZV
Die Anordnung eines (sofortigen) vorsorglichen Sicherungsentzuges ist im Fall eines âStrassenrowdysâ (Verfolgungsjagd auf Autobahn nach Discobesuch, SachbeschÃ¤digung, GeschwindigkeitsÃ¼bertretung, LÃ¤rmbelÃ¤stigung, FÃ¼hren eines Fahrzeuges trotz FÃ¼hrerausweisentzugs etc.) gerechtfertigt.
Mit VerfÃ¼gung vom 3. MÃ¤rz 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau D, geboren am 14. August 1991, den FÃ¼hrerausweis vorsorglich, mit Wirkung ab Erhalt der VerfÃ¼gung und auf unbestimmte Zeit. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Strassenverkehrsamt aus, D sei am 21. Februar 2011 mit seinem Fiat Punto einer Polizeipatrouille aufgefallen, weil er mit Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei, den Motor hochgedreht und mehrfach einen Minikreisel befahren habe. Zudem sei er bereits am 19. Februar 2011 als Beifahrer an einer Verfolgungsjagd beteiligt gewesen. Ein definitiver Entscheid kÃ¶nne erst nach Vorliegen eines verkehrspsychologischen Gutachtens getroffen werden.
Die Rekurskommission fÃ¼r Strassenverkehrssachen wies einen dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 16. Mai 2011 ab. Ebenso wird eine von D eingereichte Beschwerde vom Verwaltungsgericht abgewiesen.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob das Strassenverkehrsamt dem BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht den FÃ¼hrerausweis aller Kategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen hat, weil ernsthafte Bedenken an der Fahreignung vorlagen.
2.1 FÃ¼hrerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der FÃ¼hrerausweis wird einer Person wegen fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre kÃ¶rperliche und geistige LeistungsfÃ¤higkeit nicht ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu fÃ¼hren, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, oder wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht GewÃ¤hr bietet, dass sie kÃ¼nftig im Verkehr die Regeln beachten und auf die Mitmenschen RÃ¼cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 SVG). Mit dem Begriff der Fahreignung werden die kÃ¶rperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums beschrieben, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu kÃ¶nnen (Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, ZÃ¼rich/St. Gallen 2011, Art. 16d N. 2).
2.2 Der FÃ¼hrerausweis kann vor Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV). Nach der bundesgerichtlichen Praxis erlauben angesichts des grossen GefÃ¤hrdungspotentials des Autofahrens schon Anhaltspunkte, die den Lenker als besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, einen solchen vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis fÃ¼r die Fahreignung ausschliessende UmstÃ¤nde ist nicht erforderlich. KÃ¶nnen die notwendigen AbklÃ¤rungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden kÃ¶nnen (BGE 125 II 492 E. 2b). Nachdem somit bereits das Vorliegen von Anhaltspunkten genÃ¼gt, kann sich der BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Verfahren nicht auf den im Strafprozess gÃ¼ltigen Grundsatz berufen, wonach âim Zweifel fÃ¼r den Angeklagtenâ zu entscheiden ist.
2.3 Ein sofortiger vorsorglicher Entzug des FÃ¼hrerausweises ist zulÃ¤ssig, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 i.V. mit Art. 108 Abs. 3 VZV). Das Strassenverkehrsamt hat eine ZwischenverfÃ¼gung im Verfahren betreffend Sicherungsentzug gemÃ¤ss Art. 16d SVG erlassen. Die Kosten fÃ¼r das angeordnete verkehrspsychologische Gutachten wurden zulÃ¤ssigerweise dem betroffenen Inhaber des FÃ¼hrerausweises auferlegt (Urteil des Bundesgerichts 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007, E. 4). Zu prÃ¼fen ist im Folgenden, ob die VorfÃ¤lle vom 19. und 21. Februar 2011 einen vorsorglichen FÃ¼hrerausweisentzug rechtfertigten.
2.3.1 Der BeschwerdefÃ¼hrer hat den FÃ¼hrerausweis fÃ¼r die Kategorie B erst vor wenigen Monaten, am 8. Dezember 2010, erworben. Nur rund zwei Monate nach Erwerb des FÃ¼hrerausweises war der BeschwerdefÃ¼hrer in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2011 in eine Wildwest-Aktion auf der Autobahn verwickelt. Nach einer SchlÃ¤gerei in einer Konstanzer Disco nahm der BeschwerdefÃ¼hrer mit sieben Kollegen in drei Fahrzeugen die Verfolgung eines âGegnersâ auf. Auf der Autobahn A7 brachten sie den âgegnerischenâ Audi A3 ausgangs Kreuzlingen gemeinsam zum Stillstand, wobei die Fahrzeuge teilweise auf der Fahrbahn abgestellt wurden. Der BeschwerdefÃ¼hrer war bei dieser Aktion Beifahrer seines von einem Kollegen gelenkten Fiat Puntos und schlug mit blosser Faust die Seitenscheibe des Audi A3 ein, um an den FahrzeugschlÃ¼ssel des âGegnersâ zu gelangen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist es aber ânicht gelungenâ, den A3-Lenker zu schlagen, weil dieser flÃ¼chten konnte. So schilderte der BeschwerdefÃ¼hrer die Geschehnisse vom 19. Februar 2011 gegenÃ¼ber der Polizei. Der Beteiligte T bestÃ¤tigte diese Sachdarstellung.
2.3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist es unbehelflich, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer nachtrÃ¤glich seine Rolle in dieser Verfolgungsjagd herunterspielen will. Entgegen den Behauptungen des BeschwerdefÃ¼hrers zeugt es keinesfalls von Verantwortungsbewusstsein, dass er zwar an der Verfolgungsjagd teilnahm, dabei aber einen Kollegen sein Auto fahren liess. Die Teilnahme an dieser Aktion zeugt von erheblicher Unvernunft, das Einschlagen einer Autoscheibe mit blosser Hand zudem von ausserordentlicher AggressivitÃ¤t. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist im Ãbrigen darauf hinzuweisen, dass dieser nÃ¤chtliche Vorfall mehr als nur eine Verurteilung wegen SachbeschÃ¤digung nach sich ziehen kÃ¶nnte. Eine Anklage wegen mittÃ¤terschaftlicher NÃ¶tigung und grober Verkehrsverletzung liesse sich durchaus rechtfertigen. Nicht zuletzt durch die Blockierung der Autobahn morgens um ca. 04:00 Uhr wurde eine sehr gefÃ¤hrliche Situation hervorgerufen. Diese Aktion zeugt von einer besonderen Skrupellosigkeit und rechtfertigt schon fÃ¼r sich allein den verfÃ¼gten vorlÃ¤ufigen Sicherungsentzug.
2.3.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer hat Ã¼berdies in der polizeilichen Einvernahme zugegeben, dass er in derselben Nacht respektive morgens um 05:15 Uhr mit seinem Auto an den Wohnort zurÃ¼ckfuhr, nachdem er noch um 02:30 Uhr innerhalb von wenigen Minuten eine erhebliche Menge Wodka getrunken hatte (vgl. dessen unterschiedliche Angaben in den Befragungen: Mengenangabe zuerst âca. 5 GlÃ¤serâ Wodka Redbull, danach Reduktion auf die HÃ¤lfte). Ein Atemlufttest, der ca. morgens um 10:00 Uhr stattfand, ergab immer noch einen Wert von 0,1 Promille. Der nun behauptete Nachtrunk wurde in der Befragung der ersten Stunde noch nicht geltend gemacht; es handelt sich dabei klarerweise um eine Schutzbehauptung. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 19. Februar 2011 in angetrunkenem Zustand gefahren ist (Art. 91 SVG). Auch dies ist ein Anhaltspunkt, der Zweifel an der Fahreignung des BeschwerdefÃ¼hrers weckt.
2.3.4 Nur zwei Tage spÃ¤ter, am 21. Februar 2011, fiel der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Fahrzeug einer Polizeipatrouille an der SchÃ¼tzenstrasse in Kreuzlingen auf, weil er in einer Tempo-30-Zone mit Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit und lautem Motor ein Wohngebiet durchfuhr. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass dieses von mehreren Auskunftspersonen beobachtete Verhalten offensichtlich unzulÃ¤ssig war. Was der BeschwerdefÃ¼hrer als âguten Motorensoundâ empfinden mag (âIch fahre gerne im niederen Gang auf hohen Tourenâ), ist von Gesetzes wegen als vermeidbare LÃ¤rmbelÃ¤stigung zu unterlassen (vgl. Art. 42 SVG i.V. mit Art. 33 lit. b und c VRV). Der BeschwerdefÃ¼hrer bestreitet sodann, zu schnell gefahren zu sein. Nach den Beobachtungen der Polizei war er aber âdeutlich schneller als alle anderen Verkehrsteilnehmerâ unterwegs. Die Vorinstanz hat daraus zu Recht den Schluss auf eine Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit gezogen. Die AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers zum angeblichen Fehlverhalten der Polizei sind unbehelflich und kÃ¶nnen nicht darÃ¼ber hinwegtÃ¤uschen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem erneut aggressiven Fahrverhalten einen weiteren Anhaltspunkt herbeigefÃ¼hrt hat, der erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung hervorruft.
2.4 Das Strassenverkehrsamt hat dem BeschwerdefÃ¼hrer den FÃ¼hrerausweis am 3. MÃ¤rz 2011 zu Recht gestÃ¼tzt auf Art. 30 VZV vorsorglich entzogen. Nach den gravierenden VorfÃ¤llen vom 19. und 21. Februar 2011 lagen klarerweise genÃ¼gend Anhaltspunkte vor, die erhebliche Zweifel an der Fahreignung des BeschwerdefÃ¼hrers begrÃ¼ndeten. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer bereits am 8. MÃ¤rz 2011 wieder auffÃ¤llig wurde (FÃ¼hren eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem FÃ¼hrerausweis, Art. 95 Ziff. 2 SVG; Wegwerfen von Abfall aus dem Auto, Â§ 30 Abs. 3 Gesetz Ã¼ber die Abfallbewirtschaftung vom 4. Juli 2007), ist grundsÃ¤tzlich nicht entscheidrelevant. Dieser Vorfall bestÃ¤tigt aber die bereits zum VerfÃ¼gungszeitpunkt vorliegenden erheblichen Zweifel an der Fahreignung des BeschwerdefÃ¼hrers. Weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer trotz Entzug gefahren ist, ist von untergeordneter Bedeutung. Selbst wenn man der Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers Glauben schenkte, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe, so handelte der BeschwerdefÃ¼hrer zweifellos fahrlÃ¤ssig, als er die VerfÃ¼gung selber ânur Ã¼berflogâ und der falschen Auskunft seines Vaters vertraute, er dÃ¼rfe noch fÃ¼nf Tage lang fahren. Das FÃ¼hren eines Motorfahrzeugs trotz FÃ¼hrerausweisentzug ist auch bei fahrlÃ¤ssiger Begehung strafbar (BGE 117 IV 302).
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass angesichts der innert wenigen Tagen mehrfach demonstrierten aggressiven, rÃ¼cksichtslosen und gefÃ¤hrlichen Fahr- und Verhaltensweise des BeschwerdefÃ¼hrers hinreichend Anhaltspunkte vorlagen, welche den BeschwerdefÃ¼hrer als besonderes Risiko fÃ¼r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen liessen und erhebliche Zweifel an dessen Fahreignung herbeifÃ¼hrten. Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch in Zukunft rÃ¼cksichtslos fahren wird. Zur genauen AbklÃ¤rung und zum definitiven Entscheid Ã¼ber den Sicherungsentzug ist eine verkehrspsychologische Untersuchung unumgÃ¤nglich. Die VerfÃ¼gung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs war im Interesse der Ã¼brigen Verkehrsteilnehmer geboten und notwendig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Entscheid vom 14. September 2011
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