tg_gerichte · TVR-2012-31 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 31


Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit, Dividende bzw. Zuwendungen aus Reingewinn und Beitragspflicht
Art. 5 AHVG
GrundsÃ¤tzlich sind nur auf dem Erwerbseinkommen AHV-BeitrÃ¤ge geschuldet, nicht aber auf dem VermÃ¶gensertrag. Dividenden sind beitragsfreier VermÃ¶gensertrag. Unter UmstÃ¤nden kÃ¶nnen jedoch auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Gesellschaft massgeblicher Lohn sein. Es handelt sich dabei um VergÃ¼tungen, die im ArbeitsverhÃ¤ltnis ihren Grund haben.
A und P sind GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der B GmbH und waren bis 1. Februar 2012 Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit Einzelunterschrift. FÃ¼r das Jahr 2010 wurde bei der B GmbH eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 387â481.-- fÃ¼r die AHV/IV/EO sowie die Familienzulagen erfasst. AnlÃ¤sslich der Betriebsrevision durch die Suva wurden geldwerte Leistungen fÃ¼r A und P fÃ¼r das Jahr 2010 von Fr. 20'833.-- aufgerechnet. In der Folge erliess das Amt fÃ¼r AHV und IV am 8. Februar 2012 eine NachzahlungsverfÃ¼gung fÃ¼r diese Lohnsumme in HÃ¶he von Fr. 2'500.60 (inklusive Verwaltungskosten) und berechnete Verzugszinsen von Fr. 138.25. Die dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben A und P Beschwerde, welche das Versicherungsgericht gutheisst.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.2 GrundsÃ¤tzlich sind nur auf dem Erwerbseinkommen AHV-BeitrÃ¤ge geschuldet, nicht aber auf dem VermÃ¶gensertrag. Dividenden sind beitragsfreier VermÃ¶gensertrag. Unter UmstÃ¤nden kÃ¶nnen jedoch auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Gesellschaft massgeblicher Lohn sein. Es handelt sich dabei um VergÃ¼tungen, die im ArbeitsverhÃ¤ltnis ihren Grund haben. Dazu hielt das Bundesgericht klar fest, dass bei der Beurteilung von Leistungen, welche eine Gesellschaft an Personen ausrichtet, die zugleich Arbeitnehmer und Gesellschafter sind, einerseits eine angemessene EntschÃ¤digung fÃ¼r die geleistete Arbeit und andererseits ein angemessener VermÃ¶gensertrag zugrunde gelegt werden muss (BGE 134 V 297 E. 2.2). Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen sodann seine Wegleitung Ã¼ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML), gÃ¼ltig ab 1. Januar 2008, angepasst und in Rz. 2010 ff. ausgefÃ¼hrt (wobei die AusfÃ¼hrungen klar auf BGE 134 V 297 verweisen), Zuwendungen aus dem Reingewinn einer juristischen Person an ihre Arbeitnehmer, die gleichzeitig an der Gesellschaft beteiligt sind, gehÃ¶ren unbekÃ¼mmert der verwendeten Bezeichnung zum massgebenden Lohn, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis den ausschlaggebenden Grund fÃ¼r deren Ausrichtung bildet. Nicht zum massgebenden Lohn gehÃ¶ren dagegen geldwerte Leistungen einer juristischen Person an ihre Arbeitnehmenden, die gleichzeitig Inhaberinnen bzw. Inhaber von gesellschaftlichen Beteiligungsrechten sind, soweit letztere den Grund fÃ¼r die Auszahlung darstellen. Dies betrifft namentlich die Dividenden und den Wert allfÃ¤lliger Bezugsrechte. GrundsÃ¤tzlich ist von der durch die Gesellschaft vorgenommenen und von den SteuerbehÃ¶rden akzeptierten Aufteilung zwischen Dividenden und Lohn auszugehen. Davon ist nur abzuweichen, wenn ein offensichtliches MissverhÃ¤ltnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt bzw. eingesetztem VermÃ¶gen und Dividende besteht (BGE 134 V 297 E. 2.3). Die Dividendenzahlung ist nur dann teilweise als massgebender Lohn zu betrachten, wenn kein oder ein unangemessen tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich Ã¼berhÃ¶hte Dividende ausgerichtet wird.
2.3 Im vorliegenden Fall bezogen die beiden Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Jahr 2010 mit Fr. 133'985.-- und Fr. 159'300.-- relativ hohe LÃ¶hne. Ein als Dividenden ausgeschÃ¼tteter Betrag von Fr. 20'833.-- fÃ¼r den Umbau der Privatliegenschaft steht daher nicht in einem MissverhÃ¤ltnis dazu und es ist in keiner Weise davon auszugehen, dass vorliegend ein unangemessen tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich Ã¼berhÃ¶hte Dividende ausgerichtet worden wÃ¤re. Die kantonale Steuerverwaltung hat denn auch den steuerbaren Gewinn der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Fr. 78'729.-- festgelegt, wobei ein Jahresgewinn laut Erfolgsrechnung von Fr. 57'898.-- zuzÃ¼glich die geldwerten Leistungen fÃ¼r den Umbau von Fr. 20'833.-- berÃ¼cksichtigt worden sind. Insofern muss aber denn auch bei den Sozialversicherungsabgaben von einer Dividendenzahlung an die Gesellschafter von Fr. 20'833.-- (in Form von BezÃ¼gen fÃ¼r den Umbau) ausgegangen werden, zumal keine Anzeichen dafÃ¼r bestehen, dass primÃ¤r das ArbeitsverhÃ¤ltnis den ausschlaggebenden Grund fÃ¼r die Leistungen darstellen wÃ¼rde. Werden die BezÃ¼ge jedoch in Zusammenhang mit gesellschaftlichen Beteiligungsrechten ausgerichtet, handelt es sich um beitragsfreie VermÃ¶gensertrÃ¤ge. Etwas anderes ergibt sich im Ãbrigen auch nicht aus den beigezogenen Unterlagen der Suva. Insbesondere haben die BeschwerdefÃ¼hrer bei der Suva bereits das Maximum von Fr. 126'000.-- abgerechnet, weshalb dort gar keine Aufrechnung erfolgten konnte. Das Vorgehen der Suva ist daher fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht aussagekrÃ¤ftig. Die NachzahlungsverfÃ¼gung vom 8. Februar 2012 fÃ¼r den Betrag von Fr. 20'833.-- sowie die VerzugszinsverfÃ¼gung Ã¼ber den Betrag von Fr. 138.25 sind daher zu Unrecht erfolgt.
Entscheid vom 19. September 2012
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