tg_gerichte · TVR-2012-33 · 2012-01-01 · de
TVR 2012 Nr. 33


Keine KostenÃ¼bernahme fÃ¼r ein MacBook Pro 17 Zoll als Hilfsmittel bei einer sehbehinderten Versicherten
Art. 2 HVI
,
Art. 8 IVG
,
Art. 21 IVG
,
Art. 14 IVV
Eine leistungsfÃ¤hige EDV-Anlage gilt heute als Grundausstattung eines Haushalts und als betriebsÃ¼bliche Ausstattung; die Benutzung eines Notebooks ist selbstverstÃ¤ndlich geworden. Die versicherte Person hat lediglich Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmÃ¤ssiger Form. Ein bereits vorhandenes MacBook Pro 15 Zoll kann als solches Hilfsmittel bezeichnet werden, weshalb darÃ¼ber hinaus kein Anspruch auf ein MacBook Pro 17 Zoll begrÃ¼ndet werden kann.
B leidet seit ihrem zwÃ¶lften Lebensjahr unter Kurzsichtigkeit. Es entwickelte sich beidseits eine hohe Myopie und ein Astigmatismus. Ab 19VV trat eine Retinitis pigmentosa auf. Von 19XX bis 19YY studierte B an der ETH Geologie und arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin an verschiedenen UniversitÃ¤ten. Im Dezember 19ZZ schloss sie ihr Doktorat in Geochemie an der ETH ab. Es folgten TÃ¤tigkeiten an weiteren auslÃ¤ndischen UniversitÃ¤ten. Im April 1989 meldete sich B erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge wurden ihr durch die IV-Stelle verschiedene Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen zugesprochen. Nach ihrer RÃ¼ckkehr in die Schweiz verfÃ¼gte die damals zustÃ¤ndig gewesene IV-Stelle des Kantons ZÃ¼rich zudem eine HilflosenentschÃ¤digung leichten Grades ab 1. September 2001. Ab Oktober 2002 arbeitete B mit unterschiedlichen Pensen wieder an der ETH. Mit VerfÃ¼gung vom 4. Dezember 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine halbe Rente ab Mai 2007 zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 27. August 2008 teilweise gut und stellte fest, dass der Rentenanspruch bereits per 1. April 2007 entstanden war.
Am 24. November 2010 stellte B den Antrag auf KostenÃ¼bernahme fÃ¼r einen Laptop MacBook Pro 17 Zoll (1 Zoll = 2,54 cm, somit Diagonale von 43,2 cm) mit mattem Bildschirm als Ersatz fÃ¼r den mit VerfÃ¼gung vom 8. November 2007 zugesprochenen Laptop MacBook Pro 15 Zoll (Diagonale 38,1 cm) und reichte dazu eine Offerte der W Informatik Ã¼ber gesamthaft Fr. 5'055.-- ein. Nach Erlass des Vorbescheids verneinte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 26. Juli 2011 eine Anspruchsberechtigung. Dagegen erhob B Beschwerde, welche das Versicherungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Die versicherte Person hat im Rahmen einer vom Bundesrat respektive vom EidgenÃ¶ssischen Departement des Innern aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie fÃ¼r die AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit oder TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich zur Erhaltung oder Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit, fÃ¼r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen AngewÃ¶hnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG und Art. 14 IVV). GemÃ¤ss Art. 2 Abs. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgefÃ¼hrten Liste Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur, wenn diese fÃ¼r die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit oder die TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich, fÃ¼r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle AngewÃ¶hnung oder fÃ¼r die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrÃ¼cklich genannte TÃ¤tigkeit notwendig sind. Blinden und hochgradig Sehschwachen kÃ¶nnen leihweise AbspielgerÃ¤te fÃ¼r TontrÃ¤ger abgegeben werden, sofern sie bei der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit oder einer TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich invaliditÃ¤tsbedingt notwendig sind (Ziff. 11.05* HVI-Anhang). Weiter gelten als Hilfsmittel am Arbeitsplatz unter anderem invaliditÃ¤tsbedingte ArbeitsgerÃ¤te sowie Zusatzeinrichtungen, ZusatzgerÃ¤te und Anpassungen fÃ¼r die Bedienung von Apparaten und Maschinen (Ziff. 13.01* HVI-Anhang). Die Verwendung eines Computers und allfÃ¤lliger ZusatzgerÃ¤te ist nicht invaliditÃ¤tsbedingt, wenn diese auch von einer gesunden Person unter sonst gleichen UmstÃ¤nden benÃ¶tigt werden, mit anderen Worten auch fÃ¼r eine nicht behinderte Person unerlÃ¤ssliche Arbeitsinstrumente darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_211/2011 vom 5. Juli 2011, E. 2.2).
3. (â¦)
4.
4.1 Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemÃ¤ss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2.c). So hat eine versicherte Person nicht auf die nach den gegebenen UmstÃ¤nden bestmÃ¶glichen Vorkehren Anspruch, sondern in der Regel nur auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, da das Gesetz die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen will, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genÃ¼gend ist.
4.2 Der Arbeitsvertrag der BeschwerdefÃ¼hrerin an der ETH wurde nach April 2009 nicht verlÃ¤ngert. In ihrer Beschwerdeschrift vom 31. August 2011 macht sie nunmehr gelten, ab dem Herbstsemester 2011 eine Didaktikausbildung an der ETH beginnen zu wollen. Dass dafÃ¼r ein leistungsstarker Rechner notwendig ist, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, sofern effizient mit wissenschaftlicher Software und Multimediaanwendungen gearbeitet werden muss. Dies steht jedoch mit der Behinderung der BeschwerdefÃ¼hrerin in keinerlei Zusammenhang. Zudem dÃ¼rfte auch das von der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits verwendete MacBook Pro 15 Zoll Ã¼ber eine gute SpeicherkapazitÃ¤t und Geschwindigkeit verfÃ¼gen, um die notwendigen Arbeiten zu erledigen. Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrem Mail von W zudem selber belegt, werden MacBooks Pro 17 Zoll regelmÃ¤ssig auch von nicht behinderten Personen gekauft. Daran vermag nichts zu Ã¤ndern, dass die Verkaufszahlen des MacBook Pro 15 Zoll klar hÃ¶her ausfallen. Eine leistungsfÃ¤hige EDV-Anlage gilt heute im Ãbrigen als Grundausstattung eines Haushalts und als betriebsÃ¼bliche Ausstattung (Kreisschreiben Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], Rz. 11.06.11 und 13.01.4). Die Benutzung eines Notebooks ist in der heutigen Zeit denn auch selbstverstÃ¤ndlich geworden. Dies muss umso mehr gelten, wenn die berufliche TÃ¤tigkeit oder Ausbildung einen leistungsstarken Rechner voraussetzt, der jederzeit zur VerfÃ¼gung steht.
4.3 Im Weiteren hat die versicherte Person lediglich Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmÃ¤ssiger Form (vgl. dazu auch Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, S. 221 f.). Das bereits vorhandene MacBook Pro 15 Zoll kann sicherlich als solches Hilfsmittel bezeichnet werden. Weshalb darÃ¼ber hinaus ein Anspruch auf ein MacBook Pro 17 Zoll bestehen sollte, ist nicht ersichtlich. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht denn auch nicht geltend, dass eine VergrÃ¶sserungssoftware auf dem MacBook Pro 15 Zoll nicht laufen wÃ¼rde oder dort nicht ebenfalls integriert ist. Dass ihr nach dem MacBook Pro 15 Zoll nunmehr ein MacBook Pro 17 Zoll zugesprochen werden sollte, erscheint daher in keiner Weise als notwendig und somit auch nicht als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig (Meyer, a.a.O., S. 220 f.). Zudem bringt die BeschwerdefÃ¼hrerin denn auch selber vor, dass ihr Rechner normalerweise an einen Ã¼bergrossen Bildschirm angeschlossen wird und sie somit den Bildschirm des MacBook nur fÃ¼r Arbeiten ausserhalb ihres Arbeitsplatzes benÃ¶tigt. Die Lesbarkeit eines Textes auf dem Bildschirm hÃ¤ngt im Ãbrigen nicht nur von der BildschirmgrÃ¶sse, sondern vorwiegend von der AuflÃ¶sung ab, was dazu fÃ¼hren kann, dass bei einer guten AuflÃ¶sung die Schrift auf einem grossen Bildschirm allenfalls sogar kleiner ausfallen kann. Nicht von Bedeutung ist zudem die RÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrerin, dass die Demonstrationsveranstaltung bei Accesstech nicht massgebend sei, nachdem sich diese Studie offensichtlich auf einen alten IBM Laptop bezog, der BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch von der Beschwerdegegnerin bereits ein MacBook Pro 15 Zoll finanziert worden ist. Insofern kann die BeschwerdefÃ¼hrerin denn auch nicht vorbringen, dass in anderen Kantonen identische Leistungsbegehren problemlos bewilligt wÃ¼rden.
4.4 Zudem ist vorliegend die Eingliederungswirksamkeit des beantragten Hilfsmittels klar zu verneinen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bezieht bereits eine halbe Invalidenrente. Dass mit Hilfe des MacBook Pro 17 Zoll ihre ArbeitsfÃ¤higkeit verbessert werden kÃ¶nnte, ist nicht ersichtlich. Ebenfalls keinen direkten Einfluss dÃ¼rfte die Verwendung des MacBooks Pro 17 Zoll anstelle des bereits vorhandenen MacBooks Pro 15 Zoll auf die Erfolge der von der BeschwerdefÃ¼hrerin im Herbstsemester begonnen Didaktikausbildung zeigen. Die Beschwerdegegnerin hat eine Kostengutsprache fÃ¼r das MacBook Pro 17 Zoll mit VerfÃ¼gung vom 26. Juli 2011 somit auch aus diesem Grund zu Recht verneint, weshalb die Beschwerde vollumfÃ¤nglich abzuweisen ist.
Entscheid vom 7. Dezember 2011
Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_80/2012 vom 23. Juli 2012 abgewiesen. Aus den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts:
3. Wie sich den protokollierten Aussagen anlÃ¤sslich des am 14. April 2011 gefÃ¼hrten GesprÃ¤chs der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Vertretern des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) und der Beschwerdegegnerin sowie dem von der Invalidenversicherung zur VerfÃ¼gung gestellten externen Wiedereingliederungsberater J entnehmen lÃ¤sst, strebt die Versicherte eine LehrtÃ¤tigkeit an einer Fachhochschule an. Dies scheint ihr nach mehrjÃ¤hriger intensiver und ausgedehnter Stellensuche in diversen TÃ¤tigkeitsbereichen nun als ausschliessliches Ziel in Frage zu kommen. Nach den Akten stand zwar verschiedentlich auch eine Umschulung zur Diskussion, seitens der Beschwerdegegnerin vor allem in einen sog. âBlindenberufâ, in welchem die Versicherte gemÃ¤ss Schreiben der Augenklinik des Spitals X vom 20. April 2011 zu 100 % arbeitsfÃ¤hig wÃ¤re. GemÃ¤ss Gutachten der Augenklinik vom 29. MÃ¤rz 2011 ist ihr die bisherige wissenschaftliche Arbeit mit Schwerpunkt BÃ¼rotÃ¤tigkeit nach wie vor im Rahmen von 4 Stunden pro Tag zumutbar. Intellektuelle Arbeit mit Schwerpunkt Kommunikation und Lehre kann sie hier noch am ehesten ausfÃ¼hren. Laborarbeiten kÃ¶nnen nicht mehr durchgefÃ¼hrt werden. Die Feldarbeit ist nur noch mÃ¶glich in Begleitung einer angelernten Hilfsperson, die das Forschungsobjekt aufzuspÃ¼ren vermag. Die angestrebte LehrtÃ¤tigkeit an einer Fachhochschule entspricht somit - isoliert betrachtet - zwar dem medizinischen Profil, es lÃ¤sst sich aus dem Gutachten jedoch nicht herauslesen, dass eine solche aus medizinischer Sicht zwingend ist. Im Gegenteil ist nach dem Gutachten mit einer totalen Erblindung zu rechnen, was die AusÃ¼bung einer wissenschaftlichen TÃ¤tigkeit zunehmend erschwert. Einer Lehrbeauftragten steht nicht per se und ohnehin nicht an allen Fachhochschulen - wie vom Wiedereingliederungsberater anlÃ¤sslich des GesprÃ¤chs vom 14. April 2011 ins Spiel gebracht - ein persÃ¶nlicher (Ober-)Assistent fÃ¼r Hilfestellungen und die nÃ¶tige UnterstÃ¼tzung zur VerfÃ¼gung. So darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Vorstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin, auf dem vorgesehenen Weg die Integration in den primÃ¤ren Arbeitsmarkt zu schaffen, wenig realistisch ist, sondern von vielen glÃ¼cklichen UmstÃ¤nden abhÃ¤ngt. Dies gilt umso mehr, als das TÃ¤tigkeitsgebiet an einer Fachhochschule neben der LehrtÃ¤tigkeit u.a. auch angewandte Forschung und Entwicklung umfasst (vgl. www.berufsberatung.ch [E.4.3.1 hinten]).
4.
4.1 Die Invalidenversicherung gibt Hilfsmittel ab, soweit sie die Aus- und Weiterbildung ermÃ¶glichen oder erheblich erleichtern. Darunter fallen auch Aus- und Weiterbildungsvorkehren, welche die versicherte Person aus eigener Initiative absolviert (vgl. Art. 1a lit. c IVG). Voraussetzung ist, dass diese geeignet sind, die ErwerbsfÃ¤higkeit oder die FÃ¤higkeit, im anerkannten Aufgabenbereich tÃ¤tig zu sein, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 21 Abs. 1 IVG). Den 2-jÃ¤hrigen Didaktiklehrgang an der ETH ZÃ¼rich bezahlt die BeschwerdefÃ¼hrerin selber, die Habilitation wird von einer Stiftung finanziert. Beides soll der beruflichen Wiedereingliederung dienen, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin ausdrÃ¼cklich geltend macht.
4.2 Dies kann im hier zu beurteilenden Zusammenhang hinsichtlich der Habilitation nicht bejaht werden. Wie die Rektorenkonferenz der Schweizer UniversitÃ¤ten (CRUS) im Mai 2011 erklÃ¤rt hat, stellt die Habilitation als weitere akademische Qualifikation nach dem Doktorat nicht mehr die Voraussetzung fÃ¼r eine wissenschaftliche Laufbahn in der Schweiz dar. Auch bei Berufungsverfahren fÃ¼r Professuren an deutschsprachigen UniversitÃ¤ten verliert die Habilitation - welche in der Romandie und im angelsÃ¤chsischen Raum kaum eine Rolle spielt - immer mehr an Bedeutung. Dies zeigt sich an der Zunahme von Stellenbesetzungen auf Ebene der Assistenzprofessur mit tenure-track (befristete akademische Position mit perspektivischer fester Anstellung; vgl. CRUS-NEWSLETTER NR. 20, Mai 2011; www.crus.ch). Zur Zulassung zur LehrtÃ¤tigkeit an einer Fachhochschule ist die Habilitation von vornherein nicht erforderlich (vgl. E. 4.3 nachfolgend).
4.3 GemÃ¤ss Art. 12 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes Ã¼ber die Fachhochschulen vom 6. Oktober 1995 (Fachhochschulgesetz, FHSG; SR 414.71) mÃ¼ssen die Dozentinnen und Dozenten an Fachhochschulen sich Ã¼ber eine abgeschlossene Hochschulausbildung, Ã¼ber Forschungsinteresse sowie Ã¼ber eine didaktische Qualifikation ausweisen. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, nÃ¤her zu regeln, was unter didaktischer Qualifikation zu verstehen ist. Die Kommission des StÃ¤nderates hat sich dafÃ¼r ausgesprochen, dies den zustÃ¤ndigen Organen der FachhochschultrÃ¤ger zu Ã¼bertragen (Amtliches Bulletin StÃ¤nderat 1995 911). In der Beratung im Nationalrat wurde gefordert, die Regelung dieser Frage den einzelnen Fachhochschulen zu Ã¼berlassen (Amtliches Bulletin Nationalrat 1995 1768 f., insbesondere 1769, 1772). Entsprechend ist auf Verordnungsstufe des Bundes (Verordnung vom 11. September 1996 Ã¼ber Aufbau und FÃ¼hrung von Fachhochschulen [Fachhochschulverordnung, FHSV]; SR 414.711) nichts festgelegt.
4.3.1 GemÃ¤ss dem Internet-Angebot âberufsberatung.châ des Schweizerischen Dienstleistungszentrums Berufsbildung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung SDBB, einer im Bereich der Berufsbildung und der Berufsberatung tÃ¤tigen Fachinstitution der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), wird heute von Fachhochschuldozentinnen und -dozenten didaktische Qualifikation und Lehr- bzw. Dozentenerfahrung auf TertiÃ¤rstufe (d.h. Stufe Hochschule oder hÃ¶here Fachschule) gefordert. Wie aus den Ausschreibungen von Dozentenstellen an Fachhochschulen im Juli 2012 hervor geht, werden die entsprechenden Erwartungen (falls Ã¼berhaupt ausformuliert) umschrieben mit âSie haben Freude am Unterrichten, kÃ¶nnen Lehrerfahrung nachweisenâ oder âLehrerfahrung ist von Vorteilâ (Hochschule fÃ¼r Technik Rapperswil), âErfahrung in der Lehreâ (ZÃ¼rcher Hochschule fÃ¼r Angewandte Wissenschaften), âLehrerfahrung oder eine (fach-)didaktische Ausbildung auf TertiÃ¤rstufe sind erwÃ¼nschtâ (Berner Fachhochschule Technik und Informatik) oder âLehrerfahrung auf Hochschulniveau und mÃ¶glichst auch Erfahrung in der Weiterbildungâ (Fachhochschule Nordwestschweiz).
4.3.2 Das von der BeschwerdefÃ¼hrerin anvisierte Didaktik-Zertifikat bescheinigt laut Angaben der ETH ZÃ¼rich den erfolgreichen Abschluss einer didaktischen Grundausbildung im jeweiligen Fach. Es eignet sich fÃ¼r das Unterrichten an HÃ¶heren Fachschulen im Nebenberuf und Berufsfachschulen (jedoch nicht fÃ¼r Gymnasien). Ebenso ermÃ¶glicht diese Ausbildung auch die Ãbernahme von Ausbildungsmandaten bei BundesÃ¤mtern, Stiftungen und in Unternehmen. Die Erteilung des Didaktik-Zertifikats setzt einen entsprechenden universitÃ¤ren Master-Abschluss (bzw. ein abgeschlossenes Diplomstudium) und gegebenenfalls das Absolvieren zusÃ¤tzlicher fachwissenschaftlicher Auflagen voraus (www.didaktische-ausbildung.ethz.ch/ausbildung/dz). Der Didaktiklehrgang der ETH ZÃ¼rich eignet sich somit primÃ¤r fÃ¼r die UnterrichtstÃ¤tigkeit an HÃ¶heren Fachschulen und Berufsfachschulen, je nach der Erwartung eines Arbeitgebers allenfalls auch an einer Fachhochschule. Das Didaktik-Zertifikat ist aber, wie die Praxis zeigt, keine unabdingbare Voraussetzung dafÃ¼r. Die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet denn auch nicht, sich fÃ¼r eine entsprechende TÃ¤tigkeit beworben zu haben und mangels eines Didaktik-Zertifikats abgewiesen worden zu sein.
4.4 Nach dem Gesagten dienen weder die Habilitation noch der Didaktik-Lehrgang unerlÃ¤sslicherweise dem Erhalt oder der Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit. Damit besteht ungeachtet der Frage nach den tatsÃ¤chlichen Chancen auf dem TÃ¤tigkeitsgebiet an einer Fachhochschule und dessen allgemeiner Geeignetheit (vgl. E. 3 und 4.1 vorne) kein Anspruch auf das verlangte Hilfsmittel. Indem die BeschwerdefÃ¼hrerin âeine maximale Rechnerleistung und einen maximal grossen Bildschirmâ beansprucht, Ã¼bersieht sie im Ãbrigen, dass nur Anspruch auf ein Hilfsmittel in einfacher und zweckmÃ¤ssiger AusfÃ¼hrung gegeben ist (Art. 21 Abs. 3 IVG), nicht aber auf die nach den UmstÃ¤nden bestmÃ¶glichen Vorkehren (statt vieler Urteil 9C_807/2010 vom 29. MÃ¤rz 2011 E. 3). Insbesondere bedarf auch ein nicht behinderter StudiengÃ¤nger zur BewÃ¤ltigung der herrschenden AusbildungsverhÃ¤ltnisse (ETHZ-Link, a.a.O.) eines leistungsstarken Notebooks.
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