tg_gerichte · TVR-2001-17 · 1996-12-05 · de
TVR 2001 Nr. 17


Ermessensveranlagung einer AG. Aufrechnung eines simulierten Darlehens an einen AktionÃ¤r
Â§ 162 StG
Das einem AktionÃ¤r gewÃ¤hrte Darlehen wird als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung betrachtet, wenn sich dieses als simuliert erweist. Ermessensweise EinschÃ¤tzung einer AG und Aufrechnung des simulierten Darlehens als geldwerte Leistung.
Mit Eintrag vom 5. Dezember 1996 wurde die T AG mit Sitz im Kanton Thurgau gegrÃ¼ndet. Sie bezweckt Bewerbung, Erstellung und Vertrieb von Adressverzeichnissen in jeglicher Form und die Erbringung von Dienstleistungen im Direktmarketing-Bereich.
Nachdem die SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r 1996, 1997 und 1998 nicht eingingen, wurde die T AG am 26. MÃ¤rz 1999 gemahnt. Am 14. Mai 1999 wurde sie ein zweites Mal gemahnt unter Hinweis auf EinschÃ¤tzung nach Ermessen. Am 1. Juni 1999 schÃ¤tzte die Steuerverwaltung den steuerbaren Gewinn fÃ¼r die Steuerpflicht der T AG ab 5. Dezember 1996 wie folgt:
Jahresgewinn ermessensweise
Fr.
1.--
Geldwerte Leistungen:
â Simuliertes Darlehen an W
Fr.
320 000.--
â Simuliertes Darlehen an Z
Fr.
280 000.--
ordentlicher Gewinn in 386 Tagen
Fr.
600 001.--
umgerechnet auf 1 Jahr (steuerbarer Ertrag)
Fr.
559 586.--
Die Steuerveranlagungen 1997 und 1998 enthalten identische Zahlen. Am 15. Dezember 1999 erhob die T AG drei Â«EinsprachenÂ» gegen diese drei Steuerrechnungen und beantragte die Festsetzung der steuerbaren Gewinne fÃ¼r 1996, 1997 und 1998 auf je Fr. 0.â.
Die Steuerrekurskommission wies die drei Rekurse mit Entscheid vom 13. Mai 2000 ab. Auch das Verwaltungsgericht weist ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) Unbestritten ist, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ermessensveranlagung gemÃ¤ss Â§ 162 StG gegeben waren und dass das Verfahren richtig durchgefÃ¼hrt wurde.
Streitig ist allein, ob die VeranlagungsbehÃ¶rde den Ertrag/Reingewinn nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen festgelegt hat (Â§ 162 StG). Nicht bestritten ist, dass dabei noch die alte Regelung mit dem Verlust des Einspracherechts zur Anwendung kam (Â§ 164 Abs. 2 StG, der per 31. Oktober 1998 aufgehoben worden ist). Die Steuerrekurskommission hat daher zu Recht die Â«EinsprachenÂ» vom 15. Dezember 1999 als Rekurs beurteilt. Ebenso zu Recht hat sie die drei Eingaben vereinigt.
b) Wie sich aus den Akten ergibt, hat die BeschwerdefÃ¼hrerin praktisch unmittelbar auf ihre GrÃ¼ndung im Dezember 1996 hin ein Schreiben an eine unbekannt hohe Anzahl von Personen unter Beilage eines Einzahlungsscheins versandt, das seinem Ã¤usseren Erscheinungsbild sehr stark einer Telefonrechnung der damaligen Telecom PTT glich.
Eine Vielzahl von Personen bezahlte den Betrag, da sie der Meinung waren, es handle sich um eine offizielle Telefonrechnung. Wie die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst erklÃ¤rt, gingen innert kurzer Zeit rund Fr. 1.3 Millionen ein. Verantwortliche dieses Versandes waren die AktionÃ¤re und VerwaltungsrÃ¤te W und Z. Dieses Vorgehen fÃ¼hrte zu diversen StrafantrÃ¤gen in den Kantonen Aargau und Thurgau. Mit Entscheiden vom Februar 1997 (Aargau) und Oktober 1997 (Thurgau) wurden die Verfahren betreffend Betrug durch Nichteintreten beziehungsweise Einstellung erledigt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eventuelle VerstÃ¶sse gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 beziehungsweise gegen das Wappenschutzgesetz in anderen Verfahren zu beurteilen seien.
Bevor es im Kanton Thurgau zur Verfahrenseinstellung kam, beschlagnahmte das VerhÃ¶rrichteramt des Kantons Thurgau am 24. Juli 1997 das Postcheckguthaben und verfÃ¼gte dessen Ãberwachung. Die am 9. August 1999 verfÃ¼gte Pflicht zur Zustellung der KontoauszÃ¼ge mit Adressen der Einzahlenden wurde am 11. August 1999 vom PrÃ¤sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau genehmigt. Aus diesen AuszÃ¼gen zeigte sich die schnelle und sehr namhafte Ãufnung des Kontos.
Am 1. Februar 1997 gewÃ¤hrte die T AG W und Z je ein Darlehen von Fr. 360 000.â beziehungsweise Fr. 240 000.â mit folgenden hier interessierenden Bedingungen:
â Verzinsung mit 3% p.a.
â Laufzeit 4 Jahre mit monatlicher RÃ¼ckzahlung von Fr. 7 968.â (fÃ¼r W) beziehungsweise Fr. 5 312.â (fÃ¼r Z), wobei die fÃ¤lligen Ratenpflichten mit LohnansprÃ¼chen des Darlehensnehmers gegenÃ¼ber der Darlehensgeberin verrechenbar sind.
â Keine Sicherheit.
â Jederzeitige KÃ¼ndbarkeit / RÃ¼ckzahlbarkeit.
Im Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung per 31. Dezember 1997 der T AG heisst es unter anderem: Â«Die uns vorgelegte Jahresrechnung schliesst mit einem neutralen Ergebnis von 0.00 Franken ab. Die Werthaltigkeit der Position Â«Darlehensforderungen gegenÃ¼ber BeteiligtenÂ» im Betrag von Fr. 639 526.85 kann von uns nicht abschliessend beurteilt werden. Wir gehen jedoch davon aus, dass die diesbezÃ¼glichen Schuldner kurzfristig nicht in der Lage sein wÃ¼rden, diese Darlehenspositionen vollumfÃ¤nglich zu tilgen (...). Das Eigenkapital der Gesellschaft ist nicht mehr gedeckt.Â»
In der Bilanz per 31. Dezember 1997 sind RÃ¼ckstellungen von Fr. 881 978.18 fÃ¼r Prozessrisiko aufgefÃ¼hrt. Die Darlehensforderungen gegenÃ¼ber W und Z sind mit Fr. 338 763.30 beziehungsweise Fr. 300 763.55 eingesetzt (total Fr. 639 526.85). Die Steuerverwaltung betrachtete die RÃ¼ckstellungen von Fr. 881 978.18 fÃ¼r das Prozessrisiko angesichts eines RÃ¼ckforderungsbetrages von knapp Fr. 500.â pro KlÃ¤ger als wesentlich zu hoch. Die Darlehen bezeichnete sie unter Hinweis auf ASA 53, S. 54 ff. als simuliert und taxierte sie als GewinnausschÃ¼ttung, sowohl bei der Firma als auch bei den AktionÃ¤ren. Die Steuerrekurskommission bezeichnete die entsprechende, vorn dargelegte Ermessensveranlagung nicht als willkÃ¼rlich.
c) Der Schluss der Steuerverwaltung und mit ihr der Steuerrekurskommission, die AktionÃ¤re hÃ¤tten mÃ¶glichst schnell Geld der T AG in den privaten Bereich verschoben, um es nicht wieder umgehend fÃ¼r die Verpflichtungen zur VerfÃ¼gung zu halten, die sich insbesondere aus den RÃ¼ckstellungen fÃ¼r das Prozessrisiko ergaben, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist ebenso die Qualifikation der Darlehen, nÃ¤mlich als simulierte Darlehen. GemÃ¤ss ASA 53, S. 54 ff. stellt das von einer Aktiengesellschaft ihrem AktionÃ¤r gewÃ¤hrte Darlehen, dessen Ã¤ussere Form nur zum Schein gewahrt wird, weil mit dessen RÃ¼ckzahlung ernstlich nie gerechnet wird, in dem Umfange eine steuerbare geldwerte Leistung dar, als sie einem aussenstehenden Dritten nicht erbracht worden wÃ¤re und ihren Grund in der AktionÃ¤rseigenschaft des EmpfÃ¤ngers hat (vgl. auch Cagianut/HÃ¶hn, Unternehmenssteuerrecht, 3. Aufl., Bern 1993, Â§ 3 Rz 26 f.). FÃ¼r die Beurteilung eines Darlehens der AG an einen AktionÃ¤r ist primÃ¤r die Situation des AktionÃ¤rs im Zeitpunkt der KreditgewÃ¤hrung zu betrachten. HÃ¤tte ein Dritter zu diesem Zeitpunkt dem AktionÃ¤r kein Darlehen gewÃ¤hrt oder zumindest dafÃ¼r ausreichende Sicherheiten verlangt, ist in solchen DarlehensgewÃ¤hrungen eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung zu sehen. Bei der PrÃ¼fung, ob eine Simulation eines Darlehens vorliegt, ist auf Seiten des Darlehensschuldners vorab der RÃ¼ckzahlungswille zu beachten. Auf fehlenden RÃ¼ckzahlungswillen lassen folgende Indizien schliessen: UngÃ¼nstige VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse, fehlende Amortisationen, laufende BezÃ¼ge, Unterlassung von Zinszahlungen. Auf fehlenden RÃ¼ckforderungswillen bei der AG weisen folgende Merkmale hin: Fehlender schriftlicher Darlehensvertrag, Verzicht auf Sicherstellung bei ungÃ¼nstiger BonitÃ¤t, fehlende Risikoverteilung, keine vereinbarte Laufzeit (ASA 53, S. 54).
aa) Auch die BeschwerdefÃ¼hrerin geht von der dargestellten Rechtsprechung aus, doch sei nicht ersichtlich, weshalb die Darlehen simuliert sein sollten. So seien die Darlehensnehmer integer, einkommensmÃ¤ssig abgesichert und in der Lage gewesen, die Schulden problemlos zu amortisieren und zu verzinsen. Abgesehen davon, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin dies nicht einmal belegt, wirkt solches Vorbringen schon deshalb vÃ¶llig unglaubwÃ¼rdig, weil sich die beiden Darlehen im Laufe des Jahres 1997 von Fr. 600 000.â auf total Fr. 639 526.85 erhÃ¶hten. Auch ein Blick in die SteuererklÃ¤rung von W macht klar, dass von einer problemlosen Schuldenamortisierung nicht die Rede sein kann (private Schulden von rund Fr. 500 000.â). Die Verrechnung der Darlehensschuld mit LohnansprÃ¼chen ist letztlich ein reiner Zirkelschluss.
bb) Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin vorbringt, das hochrentable GeschÃ¤ft habe innerhalb von etwa 4 Monaten Ã¼ber Fr. 1.3 Millionen eingebracht, denen ein Aufwand von Fr. 350 000.â gegenÃ¼berstehe und daraus folgert, dieser GeschÃ¤ftserfolg habe gesicherte Einnahmen in der Zukunft gewÃ¤hrt, so ist solches Vorbringen inhaltsleer, weil bar jeder RealitÃ¤t. Die AktionÃ¤re wussten ja sehr wohl, wie schnell ihr mehr als fragwÃ¼rdiges GeschÃ¤ft (im landlÃ¤ufigen Sinne durchaus als unlautere Machenschaften zu bezeichnen) verlaufen wÃ¼rde. So hÃ¤tte es wohl kaum lange weitergehen kÃ¶nnen. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin dann schreibt, diese Darlehen hÃ¤tten die zukÃ¼nftige GeschÃ¤ftsentwicklung nicht gefÃ¤hrdet, glaubt sie selbst nicht daran, hat sie doch immerhin RÃ¼ckstellungen von Fr. 881 978.18 gemacht und spricht sie doch auch selbst von negativen Entwicklungen. Mit diesen rechnete sie angeblich im damaligen Zeitpunkt (1. Februar 1997) nicht, doch zurÃ¼ckgefordert hat sie die Darlehen, als die Strafuntersuchung begann, ja nicht (aktenkundig spÃ¤testens mit der Beschlagnahme des Guthabens auf dem PC Konto per 24. Juli 1997). Dass fÃ¼r die Beurteilung, ob ein Darlehen simuliert ist, nicht allein auf das Datum des Vertragsabschlusses abgestellt werden kann, ist auf Grund der dargestellten Rechtsprechung und auch der Praxis des Verwaltungsgerichts anerkannt. Die Sicht der BeschwerdefÃ¼hrerin greift damit offensichtlich zu kurz.
cc) Dass die T AG ein Gewinnpotential von Fr. 851 979.18 gehabt haben soll, und immer noch beabsichtige, die LÃ¶hne fÃ¼r die entsprechenden Jahre auszuzahlen, um damit die RÃ¼ckfÃ¼hrung der Darlehen sicherzustellen, belegt letztlich, dass die Steuerverwaltung vÃ¶llig zu Recht ermessensweise von einem steuerbaren Ertrag ausgeht. Dessen HÃ¶he von rund Fr. 560 000.â entspricht in etwa eigener Darstellung.
dd) Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin moniert, sie habe betreffend der Substantiierung der RÃ¼ckforderungen keine Gelegenheit zur Einsicht in die Strafakten gehabt, so darf ihr in Erinnerung gerufen werden, dass sie selbst sehr genau wusste, wem sie alles solche obskuren Schreiben/Rechnungen versandte, welche Personen bezahlten und wer als potentieller RÃ¼ckforderer in Frage kam. Dass solches GeschÃ¤ften mit der LeichtglÃ¤ubigkeit nicht auf ewig gehen konnte, muss der BeschwerdefÃ¼hrerin sehr wohl bewusst gewesen sein. Wenn auch strafrechtlich anscheinend keine Handhabe vorhanden gewesen sein soll, so hÃ¤tte ein Vorgehen gemÃ¤ss dem UWG aber zu anderen Resultaten fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl. Art. 3 lit. d UWG [Unlauter handelt, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Leistungen oder dem GeschÃ¤ftsbetrieb eines anderen herbeizufÃ¼hren]).
Eine Beurteilung der DarlehensgewÃ¤hrung im Gesamtzusammenhang ergibt, dass der Steuerverwaltung und mit ihr der Steuerrekurskommission keine WillkÃ¼r vorgeworfen werden kann, indem sie die Darlehen als simuliert betrachteten und damit als geldwerte Leistung besteuerten.
Entscheid vom 23. Mai 2001
×