tg_gerichte · RBOG-2013-32 · 2013-01-01 · de
RBOG 2013 Nr. 32


Auslegung des Begriffs der VernachlÃ¤ssigung von Tieren
Art. 3 lit. b Ziff. 1 TSchG
,
Art. 6 Abs. 1 TSchG
,
Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG
,
Art. 3 TSchV
,
Art. 5 TSchV
,
Art. 7 Abs. 2 TSchV
,
Art. 9 Abs. 2 TSchV
,
Art. 65 Abs. 1 und 2 TSchV
1. a) Nach Art. 26 Abs. 1 lit. a Tierschutzgesetz (TSchG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsÃ¤tzlich ein Tier misshandelt, vernachlÃ¤ssigt, es unnÃ¶tig Ã¼beranstrengt oder dessen WÃ¼rde in anderer Weise missachtet.
aa) Wer Tiere hÃ¤lt oder betreut, muss sie angemessen nÃ¤hren, pflegen, ihnen die fÃ¼r ihr Wohlergehen notwendige BeschÃ¤ftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nÃ¶tig Unterkunft gewÃ¤hren[1]. Tiere sind so zu halten, dass ihre KÃ¶rperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestÃ¶rt und sie in ihrer AnpassungsfÃ¤higkeit nicht Ã¼berfordert sind[2]. UnterkÃ¼nfte und Gehege mÃ¼ssen mit geeigneten Futter-, TrÃ¤nke-, Kot- und HarnplÃ¤tzen, Ruhe- und RÃ¼ckzugsorten mit Deckung, BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeiten, KÃ¶rperpflegeeinrichtungen und Klimabereichen versehen sein. FÃ¼tterung und Pflege sind angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den BedÃ¼rfnissen der Tiere entsprechen[3]. Kaninchen mÃ¼ssen tÃ¤glich mit grob strukturiertem Futter wie Heu oder Stroh versorgt werden sowie stÃ¤ndig Objekte zum Benagen zur VerfÃ¼gung haben[4].
bb) Die Tierhalterin muss das Befinden der Tiere und den Zustand der Einrichtungen so oft wie nÃ¶tig Ã¼berprÃ¼fen. Sie muss MÃ¤ngel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere beeintrÃ¤chtigen (kÃ¶nnen), unverzÃ¼glich beheben oder geeignete Massnahmen zum Schutz der Tiere treffen. Die Pflege soll Krankheiten und Verletzungen vorbeugen. Die Tierhalterin ist dafÃ¼r verantwortlich, dass kranke oder verletzte Tiere unverzÃ¼glich ihrem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder aber nÃ¶tigenfalls getÃ¶tet werden. Das arttypische KÃ¶rperpflegeverhalten darf durch die Haltung nicht unÂ­nÃ¶tig eingeschrÃ¤nkt werden. Soweit es eingeschrÃ¤nkt wird, muss es durch Pflege ersetzt werden. Hufe, Klauen, NÃ¤gel und Krallen sind soweit nÃ¶tig regelmÃ¤ssig und fachgerecht zu pflegen und zu beschneiden[5].
cc) UnterkÃ¼nfte und Gehege mÃ¼ssen so gebaut und eingerichtet und so gerÃ¤umig sein, dass sich die Tiere arttypisch verhalten kÃ¶nnen[6]. Bei Gruppenhaltungen muss die Tierhalterin dem Verhalten der einzelnen Arten und der Gruppe Rechnung tragen, soweit nÃ¶tig fÃ¼r Ausweich- und RÃ¼ckzugsmÃ¶glichkeiten sorgen und fÃ¼r Tiere, die zeitweilig einzeln leben, sowie fÃ¼r unvertrÃ¤gliche Tiere separate UnterkÃ¼nfte oder Absperrgehege bereitstellen[7]. Die Gehege mÃ¼ssen eine BodenflÃ¤che gemÃ¤ss Anhang 1 Tabelle 8 Ziff. 1 zur Tierschutzverordnung aufweisen und mindestens in einem Teilbereich so hoch sein, dass die Tiere aufrecht sitzen kÃ¶nnen. Sie mÃ¼ssen mit einem abgedunkelten Bereich ausgestattet sein, in den sich die Tiere zurÃ¼ckziehen kÃ¶nnen[8].
b) Eine TierquÃ¤lerei begeht unter anderem, wer ein Tier vernachlÃ¤ssigt[9].
aa) Der Begriff der VernachlÃ¤ssigung steht im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 TSchG, wonach der Halter oder Betreuer eines Tiers verpflichtet ist, dieses angemessen zu nÃ¤hren, zu pflegen und ihm die fÃ¼r sein Wohlergehen notwendige BeschÃ¤ftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nÃ¶tig auch Unterkunft zu gewÃ¤hren. Im Sinn von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG vernachlÃ¤ssigt wird ein Tier daher, wenn sein Halter oder Betreuer es aufgrund ungenÃ¼gender Pflege (einschliesslich der nicht angemessenen medizinischen Versorgung), ErnÃ¤hrung, Unterbringung, BeschÃ¤ftigungs- oder BewegungsmÃ¶glichkeiten der Gefahr aussetzt, dass es in seinem Wohlergehen beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnte[10]. Die VernachlÃ¤ssigung hat mit der Revision im Jahr 2008 eine bedeutende Ausweitung erfahren. Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG verlangt lediglich eine "VernachlÃ¤ssigung", wÃ¤hrend das alte Recht noch eine "starke VernachlÃ¤ssigung" forderte, womit die Anforderungen zur TatbestandserfÃ¼llung erheblich gesenkt worden sind. Die Streichung der Voraussetzung, dass die VernachlÃ¤ssigung "stark" sein muss, hat zur Folge, dass seither auch eine leichte VernachlÃ¤ssigung bereits eine TierquÃ¤lerei im Sinn des Tierschutzgesetzes darstellt. Der Ãbertretungstatbestand von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG[11] gelangt bei der Verletzung von Tierhalterpflichten nach Art. 6 TSchG somit nur noch zur Anwendung, wenn der Verstoss absoluten Bagatellcharakter hat. In allen anderen FÃ¤llen handelt es sich um eine VernachlÃ¤ssigung gemÃ¤ss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG[12].
bb) Die VernachlÃ¤ssigung von Tieren ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Das tatbestandsmÃ¤ssige Verhalten liegt in der Nichtvornahme einer nach Art. 6 Abs. 1 TSchG gebotenen Handlung. Der Tatbestand wird bereits dadurch erfÃ¼llt, dass einer entsprechenden Tierhalterpflicht nicht nachgekommen wird. Nicht erforderlich ist, dass beim betroffenen Tier tatsÃ¤chlich Schmerzen, Leiden, SchÃ¤den, Ãngste oder andere Belastungen auftreten; vielmehr liegt das Deliktsmerkmal allein in der Missachtung der FÃ¼rsorgepflicht und der dadurch erhÃ¶hten MÃ¶glichkeit einer BeeintrÃ¤chtigung des Wohlergehens des Tiers. Treten die Belastungen in einer gewissen IntensitÃ¤t tatsÃ¤chlich ein, ist der Tatbestand der Misshandlung durch Unterlassung erfÃ¼llt[13]. Der Vorsatz muss sich somit nur auf das Unterlassen der jeweiligen Handlung beziehen und nicht auf die mÃ¶glichen negativen Folgen fÃ¼r das Tier. Eine fahrlÃ¤ssige VernachlÃ¤ssigung liegt nur vor, wenn die Handlung unabsichtlich unterlassen wurde[14].
cc) Art. 3 lit. a TSchG nennt als mÃ¶gliche WÃ¼rdemissachtungen nicht nur das ZufÃ¼gen von Schmerzen, Leiden, SchÃ¤den oder Ãngsten, sondern exemplarisch auch die Erniedrigung von Tieren, tief greifende Eingriffe in ihr Erscheinungsbild und ihre FÃ¤higkeiten sowie ihre Ã¼bermÃ¤ssige Instrumentalisierung. Die Formulierung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG verdeutlicht, dass auch das Misshandeln, VernachlÃ¤ssigen und unnÃ¶tige Ãberanstrengen von Tieren eine Missachtung ihrer WÃ¼rde bedeuten. FÃ¼r die Sanktionierung bleibt die Unterscheidung indes ohne Belang, weil alle Tatbestandsvarianten unter Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG fallen und dieselben Rechtsfolgen auslÃ¶sen[15].
dd) VernachlÃ¤ssigungstatbestÃ¤nde stellen beispielsweise die Verwahrlosung der UnterkÃ¼nfte, Nahrungsentzug, das ZufÃ¼hren ungeeigneten Futters, mangelnde Tierpflege (einschliesslich der ungenÃ¼genden oder unangemessenen medizinischen Versorgung) oder ungenÃ¼gende BeschÃ¤ftigung dar. Ebenfalls als VernachlÃ¤ssigung sind FÃ¤lle des sogenannten "animal hoarding"[16] zu qualifizieren. Der Begriff beschreibt das PhÃ¤nomen, bei dem Menschen Tiere unkontrolliert in einer grossen Anzahl halten und in pathologischer Weise immer weitere Tiere aufnehmen, ohne in der Lage zu sein, diesen die nÃ¶tige Pflege oder Nahrung zu gewÃ¤hren oder fÃ¼r angemessene hygienische VerhÃ¤ltnisse zu sorgen. Die Tiere leben unter gesetzeswidrigen Haltungsbedingungen, und nicht selten kommt es zu einer vÃ¶lligen Verwahrlosung des Tierbestands[17].
ee) In einem Entscheid vom 14. MÃ¤rz 2013[18] stellte sich das Bundesgericht auf den Standpunkt, es handle sich bei der VernachlÃ¤ssigungâ entgegen den Lehrmeinungen â nicht um ein abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt, sondern um ein Erfolgsdelikt[19], und der Tatbestand kÃ¶nne nur erfÃ¼llt sein, wenn die rechtswidrigen HandlungsumstÃ¤nde beim Tier zu Schmerzen, Leiden, SchÃ¤den oder Ãngsten fÃ¼hrten. Die VernachlÃ¤ssigung mÃ¼sse mit einer Missachtung der TierwÃ¼rde einhergehen, wie dies bei den Ã¼brigen Tatbestandsvarianten von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG der Fall sei. Von einer Missachtung der WÃ¼rde sei dabei auszugehen, wenn das Wohlergehen des Tiers beeintrÃ¤chtigt sei, weil Schmerzen, Leiden, SchÃ¤den oder Ãngste nicht vermieden werden kÃ¶nnten. Der Auffassung des Bundesgerichts ist jedoch â wie auch RÃ¼ttimann[20] nachvollziehbar und ausfÃ¼hrlich darlegte â nicht zu folgen[21]. Das bundesgerichtliche VerstÃ¤ndnis der WÃ¼rde des Tiers greift zu kurz, wenn diese nur dann als missachtet angesehen wird, wenn das Wohlergehen des betroffenen Tiers beeintrÃ¤chtigt wird, indem ihm Schmerzen, Leiden, SchÃ¤den oder Ãngste zugefÃ¼gt werden. Aus der Formulierung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG lÃ¤sst sich nÃ¤mlich nicht ableiten, dass der Tatbestand der VernachlÃ¤ssigung nur erfÃ¼llt sein soll, wenn eine in Art. 3 lit. a TSchG ausdrÃ¼cklich genannte Belastung des Tiers auftritt. Wer also den Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 TSchG nicht nachkommt, begeht eine VernachlÃ¤ssigung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG; weitere Voraussetzungen mÃ¼ssen nach dem Gesetz nicht erfÃ¼llt sein[22]. Treten beim Tier tatsÃ¤chlich Belastungen in Form von Schmerzen, Leiden, SchÃ¤den oder Ãngsten auf, ist von einer Misshandlung im Sinn von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG auszugehen[23].
2. a) GemÃ¤ss dem Entscheid des VeterinÃ¤ramts des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2011 befanden sich die Kaninchen anlÃ¤sslich der unangemeldeten Kontrolle vom 6. Dezember 2011 bei der BerufungsklÃ¤gerin in einem unwÃ¼rdigen Zustand. Teilweise hÃ¤tten die Kaninchen einen mageren, krÃ¤nklichen Eindruck gemacht, hÃ¤tten Bissverletzungen aufgewiesen, seien am Bauch, den Gliedmassen und um den After mit Kot verklebt gewesen, hÃ¤tten Ã¼berlange Krallen gehabt, und die BehÃ¤ltnisse seien bis zur HÃ¤lfte oder hÃ¶her mit Mist und Futterresten gefÃ¼llt gewesen. Dies wurde auch im Kurzbericht des Tierschutzvereins S. vom 12. Dezember 2011 bestÃ¤tigt. Die eingereichten Fotos, welche wÃ¤hrend der veterinÃ¤ramtlichen Kontrolle am 6. Dezember 2011 aufgenommen wurden, dokumentieren das vernachlÃ¤ssigende Verhalten der BerufungsklÃ¤gerin deutlich. Selbst die BerufungsklÃ¤gerin bestritt weder vor Vorinstanz noch anlÃ¤sslich der Berufungsverhandlung, das Misten jedenfalls in den letzten Tagen vor der Kontrolle vernachlÃ¤ssigt zu haben. Sie habe alles an diesem Tag putzen wollen, sei aber in Zeitnot gewesen, weil sie aufgrund einer fristlosen KÃ¼ndigung eine neue Wohnung habe suchen mÃ¼ssen. Nach der Kontrolle habe sie alles innerhalb von zwei Tagen geputzt. Sie habe die Kaninchen nicht mehr im Garten lassen kÃ¶nnen, weil die Vermieterin die Laufgitter weggeschoben habe; daher hÃ¤tten sich die Kaninchen die Krallen nicht mehr abschaben kÃ¶nnen. Zudem habe alles nur "so" ausgesehen; es sei aber gar nicht so viel gewesen. Es sei nicht so schlimm gewesen, wie die Fotos zeigten.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, vernachlÃ¤ssigte die BerufungsklÃ¤gerin ihre Pflicht zur Pflege und Betreuung der Kaninchen. Sie nahm auch Leiden und Schmerzen der Kaninchen in Kauf und missachtete die WÃ¼rde auf andere Weise. Damit erfÃ¼llte die BerufungsklÃ¤gerin den objektiven Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG.
b) Die BerufungsklÃ¤gerin bestritt hingegen, absichtlich gehandelt zu haben. Sie rÃ¤umte bereits vor Vorinstanz und im Strafuntersuchungsverfahren ein, sie sei sich bewusst gewesen, die Reinigung der Gehege vernachlÃ¤ssigt zu haben. Nicht notwendig ist, dass sich die Absicht auch auf die Folgen der VernachlÃ¤ssigung, nÃ¤mlich die tatsÃ¤chliche BeeintrÃ¤chtigung der Tiere auswirkt. Nachdem die Tiere aber teilweise bereits Verletzungen aufgewiesen hatten, die Krallen Ã¼berlang waren und mindestens ein Tier derartige Verletzungen aufwies, dass es euthanasiert werden musste, wusste die BerufungsklÃ¤gerin mindestens in Bezug auf das kranke Tier von diesem Zustand. Sie liess es trotzdem - angeblich aus KostengrÃ¼nden - nicht tierÃ¤rztlich versorgen. Damit ist auch die Absicht in Bezug auf das QuÃ¤len der Tiere, indem sie diesen Zustand akzeptierte, gegeben. Im Ãbrigen setzte sich die Vorinstanz mit den EinwÃ¤nden der BerufungsklÃ¤gerin ausfÃ¼hrlich auseinander; es kann darauf verwiesen werden. Zu Recht bejahte die Vorinstanz daher die ErfÃ¼llung des subjektiven Tatbestands.
Obergericht, 1. Abteilung, 15. Juli 2013, SBR.2013.21
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 21. Oktober 2013 nicht ein (6B_922/2013).
[1] Art. 6 Abs. 1 TSchG
[2] Art. 3 lit. b Ziff. 1 TSchG; Art. 3 Abs. 1 TSchV
[3] Art. 3 Abs. 2 und 3 TSchV
[4] Art. 64 Abs. 1 TSchV
[5] Art. 5 TSchV
[6] Art. 7 Abs. 2 TSchV
[7] Art. 9 Abs. 2 TSchV
[8] Art. 65 Abs. 1 und 2 TSchV
[9] Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG
[10] Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Bd. 1, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2011, S. 113 f.
[11] Missachtung der Vorschriften Ã¼ber die Tierhaltung
[12] Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann, S. 115 f.
[13] Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann, S. 114 f.
[14] Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann, S. 120
[15] Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann, S. 124 f.
[16] Auch Tierhorten oder Tiersammelsucht genannt
[17] Bolliger/Richner/RÃ¼ttimann, S. 117 ff.
[18] 6B_635/2012, Erw. 3.2.1 f.
[19] Dies ist zwar korrekt hinsichtlich des Rechtsguts "WÃ¼rde". In Bezug auf das Rechtsgut "Wohlergehen" stellt die VernachlÃ¤ssigung hingegen ein abstraktes GefÃ¤hrdungs- und TÃ¤tigkeitsdelikt dar (RÃ¼ttimann, Der TierquÃ¤lereitatbestand der VernachlÃ¤ssigung, in: Jusletter vom 8. Juli 2013, S. 6).
[20] S. 1 ff.
[21] Das Obergericht bezeichnete schon in einem Entscheid vom 11. September 2007, SBR.2007.28, S. 8 ff., die VernachlÃ¤ssigung als abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt. Es genÃ¼ge, wenn der TÃ¤ter eine Pflicht zum Handeln nicht befolge und dies die Gefahr eines erheblichen Leidens fÃ¼r das Tier in sich berge; der Eintritt einer GefÃ¤hrdung oder eines Verletzungserfolgs mÃ¼sse nicht nachgewiesen werden. Diese Auslegung ergebe sich nicht nur aus dem Gesetz, sondern schon aus dem Zweck des Tierschutzgesetzes, wie er in der Botschaft des Bundesrates formuliert sei, "Massregeln fÃ¼r das Verhalten des Menschen dem Tier gegenÃ¼ber aufzustellen, die dessen Schutz und Wohlbefinden dienen".
[22] So ist auch die BeeintrÃ¤chtigung des Wohlergehens des Tiers keine Voraussetzung (RÃ¼ttimann, S. 6).
[23] RÃ¼ttimann, S. 6
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