tg_gerichte · TVR-2018-23 · 2018-01-01 · de
TVR 2018 Nr. 23


ZugÃ¤nglichmachen von Unterlagen; ausnahmsweise HÃ¶hergewichtung des QualitÃ¤ts- als des Preiskriteriums
Art. 42 Abs. 1 IVÃ¶B
1. Dem unterliegenden Anbieter sind diejenigen Unterlagen zugÃ¤nglich zu machen, welche eine substantiierte Anfechtung der SubmissionsverfÃ¼gung ermÃ¶glichen (E. 2).
2. Bei einer besonderen denkmalpflegerischen Bedeutung der zu sanierenden Baute darf das Kriterium QualitÃ¤t ausnahmsweise hÃ¶her gewichtet werden als der Preis (E. 3).
Die Sekundarschulgemeinde A schrieb im Juni 2017 die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt âSchulanlage B, Gesamtsanierungâ im offenen Verfahren aus. Die Frist fÃ¼r die Abgabe der Offerten wurde auf den 28. Juli 2017 festgelegt. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen folgende genannt: 1. QualitÃ¤t (Fachkompetenz, qualitative ArbeitsausfÃ¼hrung); 2. Preis (gÃ¼nstigstes Preisangebot); 3. Kosten-/Termineinhaltung (Kosteneinhaltung, Termineinhaltung); 4. Lehrlingsausbildung (Auszubildende in Bezug zur Gesamtbelegschaft); 5. KapazitÃ¤t (ausreichende VerfÃ¼gbarkeit von Personal). Gegen die Ausschreibung sowie gegen die in den Unterlagen aufgefÃ¼hrten Zuschlagskriterien bzw. deren Reihenfolge wurde keine Beschwerde erhoben. In der Folge gingen sieben Offerten ein. Am 6. September 2017 erteilte die Sekundarschulgemeinde A den Zuschlag der C. Die dagegen von der D AG erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. Nach Art. 11 lit. g IVÃ¶B ist bei der Vergabe von AuftrÃ¤gen die Vertraulichkeit einzuhalten. Unter das Geheimhaltungsinteresse fallen schÃ¼tzenswerte GeschÃ¤ftsgeheimnisse wie beispielsweise Angaben von Mitbewerbern Ã¼ber interne ProduktionsablÃ¤ufe, detaillierte Kalkulationsgrundlagen oder Qualifikationsprofile von Mitarbeitern (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des Ã¶ffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., ZÃ¼rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1374 unter Verweis auf die Rechtsprechung des ZÃ¼rcher Verwaltungsgerichts). Der BeschwerdefÃ¼hrerin wurden von der Beschwerdegegnerin die OffertbetrÃ¤ge sowie die ÃberprÃ¼fung der Leistungskriterien in anonymisierter Form offen gelegt. Zudem wurden ihr vom Verwaltungsgericht die von der Beschwerdegegnerin nicht als âvertraulichâ bezeichneten weiteren Unterlagen zugÃ¤nglich gemacht. Aufgrund dieser Unterlagen war eine substantiierte Anfechtung der SubmissionsverfÃ¼gung mÃ¶glich.
3.
3.1 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht, unter anderem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, geltend, dass der Angebotspreis praxisgemÃ¤ss mit mindestens 50% hÃ¤tte gewichtet werden mÃ¼ssen.
3.2 Bei der Festlegung der Gewichtung der Kriterien kommt dem Auftraggeber ein grosses Ermessen zu. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin die QualitÃ¤t hÃ¶her gewichtet als den Preis. Dies begrÃ¼ndete sie damit, dass die Schulanlage in A aus vier GebÃ¤uden bestehe, die gemÃ¤ss dem Amt fÃ¼r Denkmalpflege zu den herausragenden Bauten der Thurgauer Nachkriegsmoderne zÃ¤hlen wÃ¼rden. Mit Beschluss vom 20. Juni 2017 wurde das Schulhaus denn auch unter Schutz gestellt, nachdem die GebÃ¤ude bereits im Hinweisinventar der kantonalen Denkmalpflege als âwertvollâ eingestuft waren. Das Oberstufenzentrum ist auch im KunstfÃ¼hrer durch die Schweiz der Gesellschaft fÃ¼r Schweizerische Kunstgeschichte (Bern 2005) auf S. XX in Band 1 erwÃ¤hnt. Das am Wettbewerbsverfahren beteiligte Amt fÃ¼r Denkmalpflege hat im Schreiben vom 25. September 2017 explizit festgehalten, dass es sich beim Schulhaus um einen besonders wichtigen Bauzeugen der Moderne im Thurgau handle, dessen gestalterische und funktionale QualitÃ¤t gerade auch in seiner Materialsichtigkeit (Alu, Beton, etc.) liege. Bei der Sanierung seien die hÃ¶chste Sorgfalt und eine weitestgehende Schonung des Bestandes anzustreben. Es sei darauf zu achten, dass die Konstruktion, die Fassaden, die innere Organisation und die Materialisierung gewahrt bleiben wÃ¼rden, da deren abgestimmte, subtile Wirkung ein wesentliches Gestaltungsmittel dieser Spielart der âModerneâ sei. All diese Elemente seien Bestandteil der QualitÃ¤t und der Aussage dieser wertvollen Schulanlage. Somit durfte die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall wegen dieser speziellen Situation in Anbetracht der besonderen denkmalpflegerischen Bedeutung der zu sanierenden Baute dem Kriterium QualitÃ¤t jedoch ausnahmsweise auch erhÃ¶hte Bedeutung beimessen und davon absehen, den Preis als oberstes Kriterium heranzuziehen und diesen mit mindestens 40% bis 50% (vgl. dazu auch TVR 2006 Nr. 26, TVR 2012 Nr. 19 und TVR 2014 Nr. 24, E. 4.4) zu gewichten. Dies ergibt sich im Ãbrigen auch aus der entsprechenden Ausschreibung, welche nicht mit Beschwerde angefochten wurde. Im Weiteren besteht auch keine Verpflichtung im kantonalen Verfahren, im Voraus Punktzahlen oder Prozentangaben anzugeben, auch wenn dies grundsÃ¤tzlich wÃ¼nschenswert wÃ¤re (vgl. dazu auch TVR 2014 Nr. 24, E. 3.2). Aus der Reihenfolge der Zuschlagskriterien konnte die BeschwerdefÃ¼hrerin klar schliessen, dass der in der Ausschreibung lediglich an zweiter Stelle aufgefÃ¼hrte Angebotspreis nebst den vier weiteren Kriterien auf keinen Fall mit 50% oder nahezu 50% gewichtet werden kann. Indem die Beschwerdegegnerin im Ergebnis die QualitÃ¤t mit 35% und den Preis mit 33% gewichtet hat, hat sie diesen neben dem massgeblichen Kriterium der QualitÃ¤t zudem angemessen berÃ¼cksichtigt. Nicht gesagt werden kann vor diesem Hintergrund somit, dass das Preiskriterium bei dieser Gewichtung seines Gehalts entleert worden wÃ¤re (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 2P.230/2006 vom 5. MÃ¤rz 2007 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 129 I 313 E. 9.2).
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2017.144/E vom 17. Januar 2018
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