tg_gerichte · TVR-2006-16 · 2006-01-01 · de
TVR 2006 Nr. 16


Familiennamen eines Kindes einer Mutter deutscher NationalitÃ¤t und eines schweizerischen Vaters, die miteinander im Konkubinat leben
Art. 37 Abs. 2 IPRG
,
Art. 270 Abs. 2 ZGB
1. Das Kind einer deutschen Mutter und eines schweizerischen Vaters (mit DoppelbÃ¼rgerrecht), die miteinander im Konkubinat leben, kann sich betreffend Namensrecht nur dann auf Art. 37 Abs. 2 IPRG berufen, wenn seine Bindung zu Deutschland wesentlich enger ist als zur Schweiz, in der es lebt (E. 2b).
2. Ein solches Kind mit dem Familiennamen der Mutter kann ein NamensÃ¤nderungsgesuch fÃ¼r den Familiennamen des Vaters dann mit Erfolg stellen, wenn eine genehmigungsfÃ¤hige Vereinbarung im Sinne von Art. 298a Abs. 1 ZGB Ã¼ber die Anteile der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten bei gemeinsamer Sorge vorliegt (E. 3a).
Am 9. Februar 2006 kam B, die Tochter von U (Deutsche StaatsbÃ¼rgerin) und V (Schweizer StaatsbÃ¼rger) zur Welt. U und V sind nicht verheiratet und wohnen in Kreuzlingen. Sie haben ausserdem einen gemeinsamen Sohn, S, geboren am 1. November 2003, der den Namen des Vaters trÃ¤gt. Am 1. Februar 2006 beschlossen U und V vor dem Standesbeamten in Konstanz, der Tochter den Familiennamen des Vaters zu geben und fÃ¼r die Namensgebung das deutsche Recht anzuwenden.
Am 6. April 2006 entschied das Amt fÃ¼r Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau, dass B im Personenstandsregister mit dem Familiennamen U einzutragen sei. Gegen diesen Entscheid erhoben U und V Rekurs beim DJS, das diesen abweist. Dagegen gelangen U und V ans Verwaltungsgericht. Dieses heisst die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Angelegenheit zur AbklÃ¤rung betreffend gemeinsame elterliche Sorge und zur allfÃ¤lligen Bewilligung der NamensÃ¤nderung an das DJS zurÃ¼ckweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2. a) GemÃ¤ss Art. 1 Abs. 2 BÃ¼G erwirbt das unmÃ¼ndige auslÃ¤ndische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer BÃ¼rgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wÃ¤re, durch die BegrÃ¼ndung des KindesverhÃ¤ltnisses zum Vater. Nach deutschem Recht erwirbt ein Kind durch Geburt die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt.
V hat die Vaterschaft zu B anerkannt. Damit hat B zum einen das Schweizer BÃ¼rgerrecht erhalten. Zum anderen hat B aufgrund der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit der Mutter durch die Geburt auch die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit erhalten. B ist daher deutsch/schweizerische DoppelbÃ¼rgerin.
b) Besitzt eine Person mehrere StaatsangehÃ¶rigkeiten, so ist, soweit das IPRG nichts anderes vorsieht, fÃ¼r die Bestimmung des anwendbaren Rechts die AngehÃ¶rigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG). GemÃ¤ss Art. 37 Abs. 2 IPRG kann eine Person verlangen, dass ihr Name dem Heimatrecht untersteht. Soweit es um Personen mit Wohnsitz in der Schweiz geht, mÃ¼ssen sie zumindest eine auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rigkeit besitzen, um Art. 37 Abs. 2 IPRG anrufen zu kÃ¶nnen. Handelt es sich um StaatangehÃ¶rige mehrerer Staaten, so stellt sich die Frage, ob in Anwendung von Art. 23 Abs. 2 IPRG nur die Wahl des Rechts jenes Heimatstaates mÃ¶glich ist, mit welchem die Person am engsten verbunden ist. Der Wortlaut von Art. 37 Abs. 2 IPRG legt eine BeschrÃ¤nkung auf das Recht der effektiven StaatsangehÃ¶rigkeit nahe; andernfalls hÃ¤tte er vorsehen mÃ¼ssen, dass eine Person den Namen einem ihrer Heimatrechte unterstellen lassen kann. Dieses Resultat stimmt mit der teleologischen Auslegung Ã¼berein, erfordert doch der Name als Bestandteil der PersÃ¶nlichkeit eine mÃ¶glichst kohÃ¤rente und Ã¼bereinstimmende Regelung in den verschiedenen betroffenen Staaten und soll doch die RechtswahlmÃ¶glichkeit lediglich den internationalen Entscheidungseinklang fÃ¶rdern. Daraus folgt, dass schweizerisch-auslÃ¤ndische DoppelbÃ¼rger mit Wohnsitz in der Schweiz nur Ã¤usserst selten Art. 37 Abs. 2 IPRG anrufen kÃ¶nnen, nÃ¤mlich nur dann, wenn sie nachzuweisen vermÃ¶gen, dass ihre Bindung zum auslÃ¤ndischen Heimatstaat wesentlich enger ist als zur Schweiz, obwohl sie hier wohnhaft sind (Honsell/Vogt/Schnyder, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, Art. 37 N 27).
Die BeschwerdefÃ¼hrer sind Ã¼bereingekommen, fÃ¼r die Namensgebung das deutsche Recht anwenden zu wollen. Damit sie aber von der WahlmÃ¶glichkeit nach Art. 37 Abs. 2 IPRG Gebrauch machen kÃ¶nnen, mÃ¼ssen sie nachweisen kÃ¶nnen, dass ihre Bindung zu Deutschland wesentlich enger ist als zur Schweiz, wo sie wohnhaft sind. In Bezug auf die wesentlich engere Bindung zu Deutschland haben die BeschwerdefÃ¼hrer in der Rekursschrift vom 21. April 2006 vorgebracht, sie hÃ¤tten Familie in Deutschland, Hobbies und Vereine wÃ¼rden in der Nachbarstadt Konstanz stattfinden und der Wohnsitzwechsel zurÃ¼ck an den Geburtsort der BeschwerdefÃ¼hrerin nach KÃ¶ln wÃ¤re mÃ¶glich. Dem steht gegenÃ¼ber, dass die BeschwerdefÃ¼hrer seit sechs Jahren in Kreuzlingen wohnen und inzwischen einen Sohn und eine Tochter haben, welche ebenfalls in Kreuzlingen wohnen.
Die BeschwerdefÃ¼hrer leben ihr Leben in der Schweiz, wo sie ihre eigene Familie haben. AllfÃ¤llige FreizeitbeschÃ¤ftigungen in Deutschland oder die Tatsache, dass im einige Autofahrstunden entfernten KÃ¶ln die Familie der BeschwerdefÃ¼hrerin lebt, Ã¤ndern nichts daran. Schon gar nicht zu berÃ¼cksichtigen ist ein allfÃ¤lliger zukÃ¼nftiger Wegzug nach Deutschland. Der Lebensmittelpunkt der BeschwerdefÃ¼hrer ist in der Schweiz, sodass den BeschwerdefÃ¼hrern der Nachweis, dass ihre und die Bindung der Tochter zu Deutschland wesentlich enger ist als zur Schweiz, nicht gelingt. Nachdem der Lebensmittelpunkt der BeschwerdefÃ¼hrer in der Schweiz liegt, kann sich die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auch nicht aus Art. 23 Abs. 2 IPRG ergeben. Es ist deshalb schweizerisches Recht anzuwenden.
3.a) Das schweizerische Recht sieht in Art. 270 Abs. 2 ZGB vor, dass das Kind den Namen der Mutter erhÃ¤lt, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Beim Namenserwerb nach Art. 270 ZGB erhÃ¤lt das Kind den Familiennamen bei seiner Geburt. Leben die Eltern im Konkubinat, so kann jedoch ein Namenswechsel des Kindes zum Namen des leiblichen Vaters herbeigefÃ¼hrt werden. FÃ¼r einen Namenswechsel dieser Art muss die Konkubinatsfamilie vor allem als stabil erscheinen (BGE 105 II 146; 109 II 179; 110 II 433). Ausserdem muss dargetan werden, dass die fÃ¼r das Kind von Gesetzes wegen vorgesehene FÃ¼hrung des Namens der Mutter (Art. 270 Abs. 2 ZGB) diesem nicht nur hypothetische, sondern konkrete und ernsthafte soziale Nachteile verursacht, die als wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung in Betracht gezogen werden kÃ¶nnen. Unter den Voraussetzungen von Art. 298a Abs. 1 ZGB kann unverheirateten Eltern auf gemeinsamen Antrag hin die gemeinsame elterliche Sorge fÃ¼r Kinder Ã¼bertragen werden, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Dazu haben die Eltern eine genehmigungsfÃ¤hige Vereinbarung Ã¼ber ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten beizubringen. Eine solch gemeinsame elterliche Sorge kann im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 ZGB als wichtigen NamensÃ¤nderungsgrund per se behandelt werden, der ohne weiteres einen Wechsel von dem nach Art. 270 Abs. 2 ZGB erworbenen Namen zum Namen des leiblichen Vaters ermÃ¶glicht (Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, Art. 270 N. 19 ff., insbesondere N. 30).
B hat bei der Geburt von Gesetzes wegen den Familiennamen der Mutter erhalten. Dass die BeschwerdefÃ¼hrer vor der Geburt fÃ¼r die Namensgebung deutsches Recht als anwendbar bestimmten, Ã¤ndert nichts daran, zumal sich die Anwendung deutschen Rechts im Nachhinein als unzulÃ¤ssig erweist. Die BeschwerdefÃ¼hrer wohnen seit sechs Jahren im Konkubinat und haben im Jahre 2003 ihr erstes und dieses Jahr ihr zweites gemeinsames Kind bekommen. Das KonkubinatsverhÃ¤ltnis der BeschwerdefÃ¼hrer kann im Sinne der Rechtsprechung als stabil bezeichnet werden. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrer ausserdem Ã¼ber eine genehmigungsfÃ¤hige Vereinbarung Ã¼ber ihre Anteile an der Betreuung der Tochter B und die Verteilung der Unterhaltskosten verfÃ¼gen, so wÃ¼rde ein wichtiger NamensÃ¤nderungsgrund vorliegen. Damit wÃ¤ren die Voraussetzungen fÃ¼r eine NamensÃ¤nderung erfÃ¼llt und B kÃ¶nnte entgegen dem von Gesetzes wegen vorgesehenen Familiennamen der Mutter, im Sinne eines Namenswechsels denjenigen des Vaters erhalten.
b) NamensÃ¤nderungen nach Art. 30 Abs. 1 ZGB erfolgen aufgrund eines NamensÃ¤nderungsgesuchs. FÃ¼r die Bewilligung solcher Gesuche ist die Regierung des Wohnsitzkantons des Gesuchstellers zustÃ¤ndig (Honsel/Vogt/Geiser, a.a.O., Art. 30 N. 13). Im Kanton Thurgau ist dafÃ¼r das vom Regierungsrat bezeichnete Departement zustÃ¤ndig (Â§ 11 Ziff. 3 lit. b EG ZGB). Der Rekurs beziehungsweise die vorliegende Beschwerde kÃ¶nnen als NamensÃ¤nderungsgesuch entgegen genommen werden. Die Angelegenheit wird daher an das dafÃ¼r zustÃ¤ndige DJS zurÃ¼ckgewiesen. Dieses hat AbklÃ¤rungen betreffend der gemeinsamen elterlichen Sorge zu treffen. Liegt bereits ein Beschluss der VormundschaftsbehÃ¶rde Ã¼ber die gemeinsame elterliche Sorge nach Art. 298a Abs. 1 ZGB vor, so hat das DJS die NamensÃ¤nderung zu bewilligen. Alsdann ist das Zivilstandsamt Kreuzlingen anzuweisen, B zuerst mit dem von Gesetzes wegen bei der Geburt erhaltenen Familiennamen U einzutragen und danach die NamensÃ¤nderung zum Familiennamen V vorzunehmen. Liegt noch keine entsprechende Vereinbarung vor, so wird das DJS angewiesen, den BeschwerdefÃ¼hrern zur Beibringung der vormundschaftlichen Ãbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Gelegenheit zu bieten und entsprechend fortzufahren.
Entscheid vom 29. November 2006
Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2007 nicht ein (5C.5/2007).
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