tg_gerichte · RBOG-2014-17 · 2013-10-30 · de
RBOG 2014 Nr. 17


Absetzung des amtlichen Verteidigers wegen angeblich fehlerhaften Prozessverhaltens und standeswidrigen Verhaltens
Art. 12 lit. a BGFA
,
Art. 128 StPO
,
Art. 134 Abs. 2 StPO
1. a) Mit VerfÃ¼gung vom 3. Juli 2012 wurde Rechtsanwalt X von der Staatsanwaltschaft zum amtlichen Verteidiger von Y bestellt.
b) Mit VerfÃ¼gung vom 30. Oktober 2013 widerrief die Staatsanwaltschaft die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt X und entliess ihn mit sofortiger Wirkung. Gleichzeitig bestellte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Z - mit Wirkung ab dem 30. Oktober 2013 - zum amtlichen Verteidiger von Y. X und Y fÃ¼hren Beschwerde.
c) Den Widerruf der amtlichen Verteidigung begrÃ¼ndete die Staatsanwaltschaft mit Art. 134 Abs. 2 StPO; eine wirksame Verteidigung sei aufgrund des nicht mehr vertretbaren oder offensichtlich fehlerhaften Prozessverhaltens der Verteidigung nicht mehr gewÃ¤hrleistet und damit ein Grund fÃ¼r deren Absetzung. In ihrer BeschwerdeantÂ­wort berief sie sich zudem auf Art. 128 StPO, wonach sich der Verteidiger an Gesetz und Standesregeln zu halten habe. Wegen der wiederholten Verfehlungen von Rechtsanwalt X sei eine FortfÃ¼hrung der amtlichen Verteidigung durch diesen nicht mehr zumutbar.
2. a) Die beschuldigte Person hat nicht nur einen grundrechtlichen Anspruch[1] auf jederzeitigen Beizug einer selbst gewÃ¤hlten anwaltlichen Verteidigung beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung, sondern auch auf eine wirksame, das heisst effiziente Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen. Dazu gehÃ¶rt eine sachkundige, engagierte und effektive Verteidigung, wozu als Massstab die Befolgung beziehungsweise VernachlÃ¤ssigung der Berufs- und Standespflichten dient. Diese GrundsÃ¤tze finden sich in den Art. 127 ff. StPO[2].
b) Ist das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestÃ¶rt oder eine wirksame Verteidigung aus anderen GrÃ¼nden nicht mehr gewÃ¤hrleistet, so Ã¼bertrÃ¤gt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung gemÃ¤ss Art. 134 Abs. 2 StPO einer anderen Person.
Eine wirksame Verteidigung ist aus anderen GrÃ¼nden nicht mehr gewÃ¤hrleistet, wenn die beschuldigte Person wegen ihres SchwÃ¤chezustands die IneffektivitÃ¤t der Verteidigung nicht erkennt. Die Effizienz fehlt, wenn der Verteidiger den Schwierigkeiten des Falls offensichtlich nicht gewachsen ist beziehungsweise er sich als unfÃ¤hig erwies, den Beschuldigten kompetent zu beraten oder Rechtsmittel korrekt einzulegen[3]. Verletzt ist der Anspruch auf wirksame Verteidigung auch bei krassen Frist- oder TerminversÃ¤umnissen, bei mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen oder anderen Prozesshandlungen sowie, wenn die Verteidigung an den wichtigsten Zeugeneinvernahmen oder an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, oder wenn sie es wÃ¤hrend mehreren Monaten unterlÃ¤sst, die beschuldigte Person im GefÃ¤ngnis zu besuchen. Hingegen ist die Verteidigung nicht bereits ineffektiv, wenn sie nicht alles tut, was die beschuldigte Person will[4].
Unter dem Gesichtspunkt der GewÃ¤hrleistung einer effektiven Verteidigung sind allein die strafprozessualen Verteidigungsrechte massgebend, wobei die sich aus dem Auftragsrecht oder anwaltlichen Standesrecht ergebenden Pflichten allenfalls ergÃ¤nzend herangezogen werden kÃ¶nnen. Zu beachten bleibt aber, dass diese Pflichten vielfach anderen Zwecken dienen und deshalb im Rahmen der behÃ¶rdlichen FÃ¼rsorgepflicht nur insoweit von Bedeutung sind, als sie direkt die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person berÃ¼hren. Entsprechend kÃ¶nnen die StrafbehÃ¶rden daraus keine eigenen AnsprÃ¼che auf einen ungestÃ¶rten Verfahrensablauf herleiten[5]. Nicht erlaubt ist daher, dass mittels der prozessualen FÃ¼rsorgepflicht eine (Fremd-)Kontrolle der AktivitÃ¤ten der Verteidigung stattfindet, die letztlich darauf hinaus lÃ¤uft, dass die Staatsanwaltschaft prÃ¼ft, ob die Verteidigung - aus ihrer Sicht gesehen - ein sinnvolles Verteidigungskonzept verfolgt oder nicht, beziehungsweise ob sich die Verteidigung so verhÃ¤lt, wie dies unter Zugrundelegung des von der Staatsanwaltschaft fÃ¼r sinnvoll angesehenen Verteidigungskonzepts geboten erscheint[6]. Ebensowenig stellt ungebÃ¼hrliches Verhalten einen Grund fÃ¼r einen Wechsel der amtlichen Verteidigung dar. Entsprechendes Verhalten ist disziplinarisch sowie aufsichtsrechtlich zu ahnden[7].
Fehlt die Effizienz, ist die Verteidigung abzumahnen und â gegebenenfalls auch wiederholt â zu einem ordnungsgemÃ¤ssen Agieren anzuhalten. Kann der festgestellte Missstand auf diese Art und Weise nicht oder nicht dauerhaft behoben werden, ist die amtliche Verteidigung abzuberufen und zu ersetzen[8]. Zusammenfassend braucht es fÃ¼r eine Absetzung des amtlichen Verteidigers einen offensichtlichen Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigungsstandards und ein sachlich nicht (mehr) vertretbares beziehungsweise offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers; eine blosse SchlechterfÃ¼llung des Mandats genÃ¼gt dagegen nicht[9].
c) Kein Verfahrensbeteiligter machte geltend, das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Rechtsanwalt X und Y sei erheblich gestÃ¶rt. Dieses ist im Gegenteil offensichtlich intakt. Die Staatsanwaltschaft warf Rechtsanwalt X auch nicht vor, Y ungenÃ¼gend verteidigt zu haben. Vielmehr machte sie geltend, Rechtsanwalt X habe sich in seinem Kampf gegen die UntersuchungsbehÃ¶rden und in seinem tiefen Misstrauen gegenÃ¼ber der Staatsanwaltschaft in wilden VerschwÃ¶rungstheorien verrannt und dabei die EffektivitÃ¤t seiner Verteidigung aus den Augen verloren. Er befinde sich mittlerweile fern jeder RealitÃ¤t. Dabei denunziere er die Staatsanwaltschaft bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit und rÃ¼cke sie ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht.
Allein wegen dieser Empfindungen der Staatsanwaltschaft ist die wirksame Verteidigung durch Rechtsanwalt X jedoch nicht in Frage gestellt. Aufgrund der zahlreichen Beschwerden der Verteidigung ist gerichtsnotorisch, dass er Y ausgesprochen engagiert verteidigt. Rechtsanwalt X mag fÃ¼r die Staatsanwaltschaft ein unbequemer Verteidiger sein, wobei sich die Staatsanwaltschaft nicht an der UntÃ¤tigkeit, sondern an der TÃ¤tigkeit von Rechtsanwalt X stÃ¶rt. Unbequem zu sein, ist jedoch - bis zu einem gewissen Grad - mitunter die Aufgabe der Verteidigung. Daher sind auch die Bemerkungen der Staatsanwaltschaft zu der ihrer Meinung nach falschen Verteidigungsstrategie und âtaktik nicht stichhaltig, da diese allein der Verteidigung obliegt. Folglich stÃ¼tzte die Staatsanwaltschaft den Widerruf der amtlichen Verteidigung durch Rechtsanwalt X zu Unrecht auf Art. 134 Abs. 2 StPO.
3. Nach Art. 128 StPO ist die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet. Zudem schreibt Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit der AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte[10] den AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lten vor, ihren Beruf sorgfÃ¤ltig und gewissenhaft auszuÃ¼ben. Art. 12 lit. a BGFA bezieht sich - im Gegensatz zu Art. 134 Abs. 2 StPO - nicht nur auf die Beziehung zwischen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, Gegenpartei und Ãffentlichkeit[11].
a) Die Verteidigung ist nicht Organ der Rechtspflege und auch nicht Diener des Rechts. Im Gegensatz zu den StrafverfolgungsbehÃ¶rden ist sie weder zu NeutralitÃ¤t noch zu ObjektivitÃ¤t verpflichtet. Sie kann und muss vielmehr alles vorbringen, was zur Entlastung ihres Mandanten dienen kann. Sie trifft weder eine Pflicht, die Wahrheit zu offenbaren, noch ist sie verpflichtet, den Beschuldigten zu deren Kundgabe zu veranlassen. Ihre Aufgabe ist allein, den Rechtssuchenden bei der Verfolgung seiner subjektiven Interessen unter Beachtung der objektiven Rechtsordnung zu beraten und zu unterstÃ¼tzen. Als Verfechter von Parteiinteressen ist sie einseitig im Interesse ihres Mandanten tÃ¤tig. Ihr obliegt es, dem staatlichen Strafanspruch entgegenzutreten und auf ein freisprechendes oder mÃ¶glichst mildes Urteil hinzuwirken. Allerdings bedeutet dies nicht, dass ihre TÃ¤tigkeit keinen Schranken unterliegt. Ihre AufgabenerfÃ¼llung findet ihre Grenzen im Verbot der Anwendung rechtswidriger Mittel sowie in den geschriebenen und ungeschriebenen Geboten des Berufs- und Standesrechts[12]. Dies gilt in gleicher Weise fÃ¼r die (private) Wahlverteidigung wie die amtliche Verteidigung.
Eine Verteidigung, welche die Belange des Beschuldigten effektiv und wirksam zur Geltung zu bringen sucht, stÃ¶sst im Rechtsalltag regelmÃ¤ssig auf mehr oder weniger heftige Abwehrreflexe der staatlichen Strafverfolgungsorgane. Diese Abwehrreaktionen Ã¤ussern sich zum einen im Vorwurf, die nach Auffassung der BehÃ¶rden exzessive oder aus anderen GrÃ¼nden nicht ohne weiteres nachvollziehbare Inanspruchnahme prozessualer Befugnisse des Verteidigers sei rechtsmissbrÃ¤uchlich; zum anderen kann die engagierte Wahrnehmung der Beschuldigteninteressen den Vorwurf des standes- oder gar strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach sich ziehen. Indessen ist angesichts des weiten Handlungsspielraums, welcher der Verteidigung einzurÃ¤umen ist, nicht alles, was den von den Strafverfolgungsorganen geplanten "Lauf der Gerechtigkeit" hemmt, auch unzulÃ¤ssig[13].
b) UnzulÃ¤ssig sind Kollusionshandlungen, wie etwa die Beeinflussung von Zeugen, die Vernichtung von belastenden Beweismitteln oder die Weiterleitung von Kassibern aus dem GefÃ¤ngnis sowie widerrechtliche Drohungen, NÃ¶tigungen oder Erpressungen des Verteidigers gegenÃ¼ber Belastungszeugen. Dagegen ist der Ratschlag des Verteidigers an den Beschuldigten, die Aussage (generell) zu verweigern, zulÃ¤ssig[14]. Unbedenklich ist auch, den Zeugen auf die ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte hinzuweisen und darauf, dass es fÃ¼r die beschuldigte Person von Vorteil wÃ¤re, wenn der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte[15]. Als groben Vertrauensbruch gegenÃ¼ber der UntersuchungsbehÃ¶rde und Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA qualifizierte die Aufsichtskommission Ã¼ber die AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte im Kanton ZÃ¼rich dagegen den Umstand, dass ein Verteidiger Informationen aus einem laufenden Strafverfahren an einen unter Tatverdacht stehenden Dritten weiterleitete[16].
Originalakten, die der Verteidiger von der Staatsanwaltschaft erhalten hat, darf er weder seinem Klienten noch Dritten herausgeben. ZulÃ¤ssig ist dagegen die AushÃ¤ndigung von Kopien der Akten an den Mandanten und mit dessen Einwilligung an Dritte, wenn dem Verteidiger die Akten nicht mit der Auflage ausgehÃ¤ndigt wurden, diese weder seinem Mandanten noch Dritten zur Einsicht zu geben. Werden Strafakten dem Verteidiger also vorbehaltlos ausgehÃ¤ndigt, stellt deren Offenlegung gegenÃ¼ber Verwandten des Beschuldigten, im EinverstÃ¤ndnis mit dem Mandanten, keine Berufspflichtverletzung dar[17].
Auch muss es der Verteidigung mit Einwilligung des Mandanten gestattet sein, Dritte frei zu kontaktieren, wenn die Verteidigung dies im Interesse einer zielgerichteten MandatsfÃ¼hrung und folglich im Interesse des Mandanten fÃ¼r notwendig hÃ¤lt. Dabei verbietet allerdings eine sorgfÃ¤ltige und gewissenhafte BerufsausÃ¼bung nach Art. 12 lit. a BGFA die Vereitelung der Wahrheitsfindung und demnach eine Beeinflussung von Zeugen und Auskunftspersonen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Informationen. In welcher Weise der Verteidiger innerhalb der vom Gesetz auferlegten Schranken tÃ¤tig wird, liegt in seinem Ermessen, das er zum Wohl des Mandanten auszuÃ¼ben hat. Eine strafbehÃ¶rdliche Weisung hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit einer Kontaktierung Dritter oder Informations- beziehungsweise Aktenweitergabe an Dritte muss sich deshalb ebenso auf eine gesetzliche Grundlage stÃ¼tzen, wie das Informationsverbot beziehungsweise das Verbot der Weitergabe von Aktenkopien an den eigenen Mandanten[18].
c) In der StPO fehlt zwar eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage fÃ¼r Weisungen an die Verteidigung zur Informationsweitergabe an den Beschuldigten oder an Dritte und zur Kontaktierung von Dritten beziehungsweise fÃ¼r entsprechende Informations- und Kontaktverbote[19]. Allerdings stellen die Art. 101, Art. 108 und Art. 149 StPO genÃ¼gende gesetzliche Grundlagen dar, um zur Vermeidung von Kollusionshandlungen die Akten- und Informationsweitergabe an die beschuldigte Person und damit auch an Dritte einzuschrÃ¤nken.
aa) Art. 73 Abs. 2 StPO ermÃ¶glicht der Verfahrensleitung, die PrivatklÃ¤gerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren RechtsbeistÃ¤nde unter Hinweis auf Art. 292 StGB zu verpflichten, Ã¼ber das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. AusdrÃ¼cklich nicht erfasst von dieser Bestimmung ist jedoch die beschuldigte Person und damit auch deren Verteidigung. GegenÃ¼ber der beschuldigten Person kann allenfalls ein Kontaktverbot im Sinn einer Ersatzmassnahme[20] fÃ¼r die Untersuchungshaft auferlegt werden. GegenÃ¼ber RechtsbeistÃ¤nden verbleibt als einzige MÃ¶glichkeit die EinschrÃ¤nkung des rechtlichen GehÃ¶rs nach Art. 108 StPO, dies aber nur dann, wenn der begrÃ¼ndete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht, oder wenn dies fÃ¼r die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung Ã¶ffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist[21]. MÃ¶gliche EinschrÃ¤nkungen ergeben sich auch aus Art. 149 StPO, wonach die Verfahrensleitung die Verfahrensrechte der Parteien angemessen einschrÃ¤nken kann. GemÃ¤ss Art. 101 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft schliesslich die GewÃ¤hrung der Akteneinsicht bis nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der Ã¼brigen wichtigsten Beweise aufschieben.
bb) Aufgrund der fundamentalen Bedeutung, welche dem Recht auf freie Verteidigung zukommt, kÃ¶nnen BeschrÃ¤nkungen nur dann zulÃ¤ssig sein, wenn sie verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, das heisst zur Erreichung des angestrebten Zwecks notwendig, geeignet und angemessen sind. Hingegen fÃ¼hrt das generelle Verbot an die Verteidigung, Akten an den Beschuldigten oder an Dritte weiterzugeben sowie sein Wissen aus den Akten Dritten bekannt zu geben, zu einer BeschrÃ¤nkung der Verteidigungsrechte, die weit Ã¼ber den angestrebten Zweck, die Vermeidung von Kollusion, hinausreicht. In dieser pauschalen Form verletzt ein solches Verbot das konventions- und verfassungsmÃ¤ssige Recht auf freie und effiziente Verteidigung. Verlangt werden mÃ¼sste auf jeden Fall eine hinreichende Konkretisierung und BegrÃ¼ndung. Dabei muss nicht nur konkret begrÃ¼ndet werden, welcher Kollusionsgefahr begegnet werden soll, sondern es muss der Verteidigung auch gesagt werden, welche Akten sie aus welchem Grund nicht an den Beschuldigten oder an Dritte weiterleiten darf. Erst damit kÃ¶nnte auch dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen und im Fall einer Widerhandlung eine Bestrafung nach Art. 292 StGB ernsthaft in ErwÃ¤gung gezogen werden[22]. Die HÃ¼rden fÃ¼r das Verbot der Akten- oder Informationsweitergabe an Dritte sind allerdings deutlich tiefer anzusetzen als fÃ¼r ein Verbot gegenÃ¼ber der beschuldigten Person, dies namentlich dann, wenn sich die beschuldigte Person in Haft befindet und dadurch gewÃ¤hrleistet ist, dass sie nicht kolludieren kann.
4. a) Die Staatsanwaltschaft warf Rechtsanwalt X in der angefochtenen VerfÃ¼gung noch vor, der Ratschlag an A habe eine Verletzung der Standesregeln dargestellt. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrer diesen Vorwurf vehement bestritten hatten, Ã¤usserte sich die Staatsanwaltschaft hiezu in der Beschwerdeduplik nicht mehr. Aufgrund der eingereichten Akten ist einzig erstellt, dass Rechtsanwalt X A am 14. MÃ¤rz 2013 auf deren telefonische Nachfrage hin riet, bei der bevorstehenden Einvernahme von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Tochter Gebrauch zu machen. Der Hinweis des Verteidigers auf das Zeugnisverweigerungsrecht war zulÃ¤ssig. Davon ging im Ãbrigen offenbar auch die Staatsanwaltschaft aus; jedenfalls entschÃ¤digte sie dieses TelefongesprÃ¤ch vom 14. MÃ¤rz 2013 vorbehaltslos.
Ebensowenig belegte die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang die bestrittene Behauptung, auch andere Mitglieder der Familie Y, namentlich A, hÃ¤tten wegen BetÃ¤ubungsmittelhandels im Fokus der Strafuntersuchung gestanden. Entsprechende Belastungen lassen sich auch den detaillierten AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft in ihrem HaftverlÃ¤ngerungsgesuch vom 12. September 2013 zum dringenden Tatverdacht von Y, mit Drogen gehandelt zu haben, nicht entnehmen. Sollte tatsÃ¤chlich eine Kollusionsgefahr bestanden haben, so hÃ¤tte die Staatsanwaltschaft gegenÃ¼ber der Verteidigung entsprechende Verbote verfÃ¼gen mÃ¼ssen. Eine solche VerfÃ¼gung reichte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht ein, weshalb sich der Widerruf der amtlichen Verteidigung mit dem Ratschlag an A nicht rechtfertigen lÃ¤sst.
b) aa) Als weitere Verfehlung von Rechtsanwalt X machte die Staatsanwaltschaft geltend, die Verteidigung dÃ¼rfe weder Aktenkopien noch Informationen an Dritte (FamilienangehÃ¶rige des Mandanten) - und zwar auch nicht mit Einwilligung des Beschuldigten - weiterleiten, es sei denn, sie erlaube dies ausdrÃ¼cklich. Diese Ansicht trifft nicht zu; vielmehr verhÃ¤lt es sich gerade umgekehrt. Die Verteidigung darf mit Einwilligung des Mandanten Aktenkopien und Informationen an Dritte weiterleiten, es sei denn, die Staatsanwaltschaft habe schriftlich ein ausdrÃ¼ckliches Verbot verfÃ¼gt. Im Zeitpunkt der der Verteidigung angelasteten Pflichtverletzungen bestand allerdings kein solches Verbot.
bb) Sodann fÃ¼hrte die Staatsanwaltschaft aus, sie habe Rechtsanwalt X die Weitergabe von Aktenkopien an FamilienangehÃ¶rige von Y untersagt. AnlÃ¤sslich der telefonischen Besprechung der Honorarnote von Rechtsanwalt X am 26. Juli 2013 habe die Staatsanwaltschaft klar zum Ausdruck gebracht, die Verteidigung habe inskÃ¼nftig die Weitergabe von Verfahrensakten an Dritte zu unterlassen. Rechtsanwalt X bestritt dies und machte geltend, die Frage der RechtmÃ¤ssigkeit der Weitergabe von Akten sei anlÃ¤sslich des TelefongesprÃ¤chs vom 26. Juli 2013 lediglich angesprochen und die AusrÃ¤umung der gegensÃ¤tzlichen Auffassungen durch weitergehende AbklÃ¤rungen vereinbart worden.
GemÃ¤ss Art. 76 StPO gilt im Strafverfahren die Dokumentationspflicht[23], das heisst, alle prozessual relevanten VorgÃ¤nge mÃ¼ssen von der handelnden BehÃ¶rde in geeigneter Form festgehalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten integriert werden[24]. Zwar brauchen einfache verfahrensleitende BeschlÃ¼sse und VerfÃ¼gungen gestÃ¼tzt auf Art. 80 Abs. 3 StPO weder besonders ausgefertigt noch begrÃ¼ndet zu werden; sie werden allerdings im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise erÃ¶ffnet. Eine BegrÃ¼ndung ist hingegen regelmÃ¤ssig dann erforderlich, wenn solche Entscheide fÃ¼r die Verfahrensbeteiligten unmittelbar nachteilig sein kÃ¶nnen, mithin in deren Rechtsstellung eingreifen[25]. Wenn nun die Staatsanwaltschaft eine derart weitreichende (mÃ¼ndliche) Anordnung gemacht haben will, welche die Verteidigungsrechte einschrÃ¤nkte, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies weder protokollarisch festgehalten noch nachtrÃ¤glich (unverzÃ¼glich) schriftlich verfÃ¼gt wurde. Da die Staatsanwaltschaft somit nicht zu beweisen vermag, dass tatsÃ¤chlich ein (mÃ¼ndlicher) Vorbehalt gegenÃ¼ber Rechtsanwalt X betreffend die Weitergabe von Aktenkopien an Dritte erfolgte, trÃ¤gt sie die Folgen der Beweislosigkeit.
cc) Unzutreffend ist weiter die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die in einem Haftanordnungs- oder HaftverlÃ¤ngerungsverfahren edierten Akten, wozu auch das Gesuch selbst zÃ¤hle, stÃ¼nden immer unter dem Vorbehalt des Verbots der Weitergabe an Dritte. Dies ergebe sich aus der Sache selbst und bedÃ¼rfe "ganz sicher nicht einer gesonderten VerfÃ¼gung an den Verteidiger des Beschuldigten". Akten aus dem Haftverfahren kÃ¶nnten sodann nicht als "offengelegt" angesehen werden, weil Sinn und Zweck der Untersuchungshaft damit ausgehebelt wÃ¼rde. Mit dieser Argumentation suggeriert die Staatsanwaltschaft erneut - und insbesondere nicht substantiiert - eine Umkehr von Grundsatz und Ausnahme.
BefÃ¼rchtet die Staatsanwaltschaft Kollusionshandlungen, kann sie gewisse Informationen nicht preisgeben beziehungsweise Akten im Haftverfahren nicht edieren oder, falls die Nichtpreisgabe den Schutz ihres Gesuchs im Haftverfahren in Frage stellt, entsprechende Reverse beantragen. EinschrÃ¤nkungen haben jedoch auch im Haftverfahren unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 101, Art. 108 und Art. 149 StPO zu erfolgen; der Verteidigung weitergehende Vorschriften zu machen, ist der Staatsanwaltschaft verwehrt.
Was den Vorwurf der Aktenweitergabe betrifft, so widersprach die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort dem Einwand der BeschwerdefÃ¼hrer nicht, die Verteidigung habe die Beilagen zum HaftverlÃ¤ngerungsgesuch vom 12. September 2013 vom Zwangsmassnahmengericht gar nie erhalten, weshalb sie diese auch nicht an Dritte habe weiterleiten kÃ¶nnen. Die Staatsanwaltschaft brachte vielmehr vor, der Inhalt der Beilagen sei im HaftverlÃ¤ngerungsgesuch selbst ausfÃ¼hrlich dargelegt worden. Ob dies zutrifft, ist jedoch nicht entscheidend; massgebend ist vielmehr ob - wie von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen VerfÃ¼gung noch behauptet - "Y-AngehÃ¶rige" Dritten, welche sie bedroht haben sollen, das Befragungsprotokoll von B vom 4. Juni 2013 und einen Bericht der Kantonspolizei Thurgau vom 9. September 2013 gezeigt haben. Dies trifft offenbar nicht zu.
dd) Die Staatsanwaltschaft argumentierte, das Protokoll der Einvernahme von B sei deshalb nicht vorbehaltlos erÃ¶ffnet worden, weil die BeschwerdefÃ¼hrer "die ErÃ¶ffnung eben dieser Akten gerichtlich durchgesetzt hÃ¤tten und die Staatsanwaltschaft nicht anders gekonnt habe, als diese Akten zu erÃ¶ffnen". Das Obergericht wies zwar im Entscheid vom 13. / 28. Juni 2013 die Staatsanwaltschaft an, Y die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der Mitbeschuldigten C, D, E und F sowie die Teilnahme an deren Einvernahmen zu gewÃ¤hren. Mit dieser Verpflichtung wurde die Staatsanwaltschaft aber nicht daran gehindert, gegenÃ¼ber der Verteidigung ein begrÃ¼ndetes Verbot der Weiterleitung der Einvernahmeprotokolle an Dritte zu verfÃ¼gen.
ee) Keinen Vorbehalt kann die Staatsanwaltschaft daraus ableiten, dass Rechtsanwalt X als erfahrener Strafverteidiger zumindest hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass, als Folge der Weiterleitung von Verfahrensakten an die Familie von Y, Personen, die belastende Aussagen gegen Y machen kÃ¶nnten, dazu aus Angst um sich und ihre Familie nicht mehr bereit seien. HÃ¤tte die Staatsanwaltschaft dies befÃ¼rchtet, so hÃ¤tte sie eben ein entsprechendes Weiterleitungsverbot verfÃ¼gen mÃ¼ssen. Die Akten wurden Rechtsanwalt X jedoch vorbehaltlos aushÃ¤ndigt; damit durfte er diese als Kopie an Y und seine Familie weiterleiten. Es ist nicht Sache der Verteidigung zu Ã¼berlegen, welche Folgen die Weiterleitung von Akten an die Familie des Mandanten fÃ¼r andere haben kÃ¶nnte. Die Verteidigung ist vielmehr einseitig den Interessen der eigenen Mandantschaft verpflichtet. Sie ist nicht der Gehilfe der Staatsanwaltschaft, und sie untersteht im Ãbrigen auch nicht dem Amtsgeheimnis.
ff) Schliesslich vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, durch die Weitergabe von Verfahrensakten, die einzig dem Beschuldigten â und erst noch im HaftverlÃ¤ngerungsverfahren â erÃ¶ffnet worden seien, sei der Straftatbestand von Art. 321 StGB erfÃ¼llt. Diese Ansicht ist unzutreffend, denn die Strafnorm schÃ¼tzt einzig den Mandanten (Geheimnisherrn) vor dem Geheimnisverrat durch seinen Anwalt (GeheimnistrÃ¤ger)[26]. Die Weitergabe von Geheimnissen an die Familie von Y erfolgte mit dessen Einwilligung, was nach Art. 321 Ziff. 2 StGB ausdrÃ¼cklich nicht strafbar ist.
5. Zusammenfassend erfolgte der Widerruf der amtlichen Verteidigung zu Unrecht.
Obergericht, 2. Abteilung, 6. Februar 2014, SW.2013.143
[1] Art. 29 Abs. 3, Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
[2] Lieber, UngenÃ¼gende Verteidigung und die Folgen - Streiflichter zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: forumpoenale 2013 S. 51; Oberholzer, GrundzÃ¼ge des Strafprozessrechts, 3.A., N 427; Haefelin, Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZÃ¼rich 2010, S. 117
[3] Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2.A., Art. 134 N 4; Ruckstuhl, Basler Kommentar, Art. 134 StPO N 11
[4] Ruckstuhl, Art. 134 StPO N 12 f.; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 134 N 21 f.; Haefelin, S. 117
[5] Oberholzer, N 429
[6] Wohlers, Bemerkungen zum Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts ZÃ¼rich vom 1. Juni 2012, in: forumpoenale 2013 S. 26
[7] Leitfaden Amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich, 2012, S. 22
[8] Wohlers, S. 27
[9] Oberholzer, N 428; Haefelin, S. 289; Wohlers, S. 26
[10] BGFA, SR 935.61
[11] Fellmann, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz (Hrsg.: Fellmann/Zindel), 2.A., Art. 12 BGFA N 36
[12] Oberholzer, N 488; BGE 106 Ia 105; Art. 128 StPO
[13] Haefelin, S. 181
[14] Fellmann, Art. 12 BGFA N 38b f., N 45, N 49b; Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, ZÃ¼rich/Basel/Genf 2009, N 1513
[15] Ruckstuhl, in: Strafverteidigung, HandbÃ¼cher fÃ¼r die Anwaltspraxis, Bd. VII (Hrsg.: Niggli/Weissenberger), ZÃ¼rich 2008, N 3.171; Haefelin, S. 172
[16] Fellmann, Art. 12 BGFA N 45a
[17] Fellmann, Art. 12 BGFA N 46, N 47d; Greter, Die Akteneinsicht im Schweizerischen Strafverfahren, Diss. ZÃ¼rich 2012, S. 143
[18] ZuberbÃ¼hler, Geheimhaltungsinteressen und Weisungen der StrafbehÃ¶rden an die Verfahrensbeteiligten Ã¼ber die Informationsweitergabe im ordentlichen Strafverfahren gegen Erwachsene, Diss. ZÃ¼rich 2011, S. 119 Rz 219
[19] ZuberbÃ¼hler, S. 3 N 4
[20] Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO
[21] Oberholzer, N 503 f.
[22] SGGVP 2005 Nr. 71 S. 280 f.
[23] BrÃ¼schweiler, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), ZÃ¼rich/Basel/Genf 2010, Art. 76 N 1; der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r umfasst als Teilgehalt den Anspruch auf Akteneinsicht und damit auch eine AktenfÃ¼hrungspflicht.
[24] NÃ¤pfli, Basler Kommentar, Art. 76 StPO N 7
[25] Stohner, Basler Kommentar, Art. 80 StPO N 17; Schmid, Art. 80 StPO N 6
[26] Oberholzer, Basler Kommentar, Art. 321 StGB N 1 f. und N 14 f.
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