tg_gerichte · TVR-2015-9 · 2015-01-01 · de
TVR 2015 Nr. 9


Sicht-, HÃ¶r- und Geruchkontakt zu einem anderen Pferd; Ausnahmebewilligung fÃ¼r ein allein gehaltenes altes Pferd
Art. 6 Abs. 1 TSchG
,
Art. 59 Abs. 3 TSchV
1. Art. 59 Abs. 3 TSchV ist in jedem Fall so zu verstehen, dass die Tiere effektiv einen Sozialkontakt pflegen kÃ¶nnen. Dies ist dann nicht mehr gegeben, wenn sie durch WÃ¤nde getrennt in verschiedenen StÃ¤llen oder AuslÃ¤ufen stehen (E. 3.2). Eine Ausnahme fÃ¼r sozialunvertrÃ¤gliche Pferde ist nicht vorgesehen (E. 3.4).
2. Eine Ausnahmebewilligung kÃ¶nnte nur fÃ¼r ein einzeln gehaltenes, altes Pferd in Frage kommen. Ein 14-jÃ¤hriges Pferd kann noch nicht als alt bezeichnet werden (E. 4).
AnlÃ¤sslich einer Kontrolle wurde vom VeterinÃ¤ramt festgestellt, dass das Pferd A als einziges Tier seiner Gattung gehalten wurde, ohne Sicht-, HÃ¶r- und Geruchkontakt zu Artgenossen. In der Folge wurde der Halterin eine Frist angesetzt, um ihrem Pferd den vorgeschriebenen Sozialkontakt zu gewÃ¤hren. Sollte sie den Anordnungen nicht Folge leisten oder die Frist ungenÃ¼tzt verstreichen lassen, so erfolge Strafanzeige bei der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft wegen Ungehorsams gegen amtliche VerfÃ¼gungen. Ein dagegen erhobenen Rekurs wies das DIV ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde weist das Verwaltungsgericht ebenfalls ab.
Aus den ErwÃ¤gungen:
3.
3.1 Art. 6 TSchG ermÃ¤chtigt den Bundesrat unter BerÃ¼cksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften Ã¼ber das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen zu erlassen und Haltungsarten, die den GrundsÃ¤tzen des Tierschutzes widersprechen, zu verbieten. Von dieser Rechtsetzungskompetenz hat er unter anderem in Art. 59 ff. TSchV mit Bezug auf Pferde Gebrauch gemacht. Die Bestimmung von Art. 59 TSchV wurde im Rahmen der Totalrevision der Tierschutzverordnung am 23. April 2008 in Kraft gesetzt. Die Ãbergangsfrist von fÃ¼nf Jahren nach Inkrafttreten von Art. 59 TSchV (Anhang 5 zur TSchV) ist somit am 22. April 2013 abgelaufen. In Abs. 3 von Art. 59 TSchV wird der Sozialkontakt wie folgt geregelt: âPferde mÃ¼ssen Sicht-, HÃ¶r- und Geruchkontakt zu einem anderen Pferd haben. Die kantonale BehÃ¶rde kann in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen eine befristete Ausnahmebewilligung fÃ¼r ein einzeln gehaltenes, altes Pferd erteilen.â
3.2 Da fÃ¼r die Haltung eines einzelnen Pferdes eine ausdrÃ¼ckliche Ausnahmebewilligung nÃ¶tig ist, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die Anforderungen an den Sicht-, HÃ¶r- und Geruchkontakt bei der Pferdehaltung eng auszulegen sind. Dies trÃ¤gt denn auch dem Umstand Rechnung, dass das Pferd als Herdentier fÃ¼r sein Wohlbefinden grundsÃ¤tzlich Kontakt mit anderen Artgenossen benÃ¶tigt und im Gegensatz zum Hund - welchen die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Vergleich anfÃ¼hrt - nicht ersatzweise die Menschen als seine Herde bzw. sein Rudel betrachtet. Die technischen Weisungen Ã¼ber den baulichen und qualitativen Tierschutz Pferde vom 1. Oktober 2014 (Tierschutz-Kontrollhandbuch) fÃ¼hren ergÃ¤nzend aus, dass Pferde mindestens Sicht-, HÃ¶r- und Geruchkontakt zu einem anderen Pferd, Pony, Esel, Maultier oder Maulesel auf demselben Betrieb haben mÃ¼ssen (Ziff. 8 des Tierschutz-Kontrollhandbuchs). Diese Weisungen stellen zwar keine fÃ¼r das Gericht verbindliche Rechtsgrundlage dar (BGE 131 II 1 E. 4.1). Sie sind aber Ausdruck der Anforderungen an den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und sind auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit von gewisser Bedeutung (BGE 120 V 224 E. 4c). Bereits aus der Tierschutzverordnung ergibt sich zudem, dass die Distanz zu anderen Equiden nicht zu gross sein darf, um einen minimalen, artgerechten Sozialkontakt zu ermÃ¶glichen. Insofern geht auch die Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin fehl, dass die Anforderungen erfÃ¼llt wÃ¤ren, wenn sie den Hof ihrer Nachbarn Ã¼bernehmen wÃ¼rde, wo zwei Pferde stehen. Vielmehr ist Art. 59 Abs. 3 TSchV in jedem Fall so zu verstehen, dass die Tiere effektiv einen Sozialkontakt pflegen kÃ¶nnen. Dies ist dann nicht mehr gegeben, wenn sie durch WÃ¤nde getrennt in verschiedenen StÃ¤llen oder AuslÃ¤ufen stehen (also sich nicht mehr sehen, hÃ¶ren und riechen kÃ¶nnen), unabhÃ¤ngig davon, ob sich die StÃ¤lle auf demselben oder einem anderen Betrieb befinden. Eine andere Auslegung kann sich auch aus Ziff. 8 des Tierschutz-Kontrollhandbuchs nicht ergeben.
3.3 Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, dass auf drei Seiten ihres Betriebes Pferdeweiden angrenzen wÃ¼rden. Dies mag zwar einen gewissen Sozialkontakt ermÃ¶glichen, garantiert diesen jedoch nicht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann nicht darÃ¼ber entscheiden, auf welche Weiden ihre Nachbarn ihre Pferde wann herauslassen. Zudem ist ein Weidegang bei den schweizerischen Wetter- und BodenverhÃ¤ltnissen nicht jeden Tag Ã¼bers ganze Jahr hinaus gesichert und Reitpferde verbringen einen grossen Teil ihrer Zeit regelmÃ¤ssig in der Boxe oder auf befestigten AuslÃ¤ufen. Auch Prof. S fÃ¼hrt in seinem Gutachten aus, dass A bei âguten Wetterbedingungenâ regelmÃ¤ssig auf die Weide gelassen werde. Auch wenn A somit wÃ¤hrend ihres Weideganges zeitweise in Kontakt mit Artgenossen kommt, bedeutet dies nach wie vor, dass sie wÃ¤hrend vielen Stunden am Tag (insbesondere auch bei schlechtem Wetter) alleine in ihrer Boxe (von einem Auslauf hat Prof. S nicht gesprochen) verbringt. Dies entspricht grundsÃ¤tzlich nicht der Natur des Herdentiers Pferd.
3.4 Art. 59 Abs. 3 TSchV sieht keine Ausnahme fÃ¼r sozialunvertrÃ¤gliche Pferde vor. Insofern kann von Gesetzes wegen auch dann nicht von dem verlangten Sicht-, HÃ¶r- und Geruchkontakt abgewichen werden, wenn ein Pferd sich als schwierig im Umgang mit Artgenossen erweist. Das verfahrensbeteiligte Amt konnte sich daher damit begnÃ¼gen, festzustellen, dass der verlangte Sozialkontakt vorliegend nicht gegeben ist, und musste auch keine charakterspezifische Einzelfallbeurteilung vornehmen. Insofern gehen denn auch die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin ins Leere und ihr wurde und wird auch nicht vorgeworfen, dass sich A in einem physisch oder psychisch schlechten Zustand befindet. Wenn Prof. S ausfÃ¼hrt, dass es Pferde gebe, die sich im Zusammenleben und Zusammentreffen mit anderen Pferden nicht wohl fÃ¼hlen wÃ¼rden, mag dies zwar in AusnahmefÃ¤llen zutreffen und dÃ¼rfte sich vorab mit den heutigen teilweise unnatÃ¼rlichen Haltungsformen von Sportpferden erklÃ¤ren lassen. Diese Meinung hat jedoch keinen Eingang in Art. 59 Abs. 3 TSchV gefunden, welcher - wie bereits gesagt - keine Ausnahme fÃ¼r sozialunvertrÃ¤gliche Pferde enthÃ¤lt und diesbezÃ¼glich keine Einzelfallbeurteilung und keinen Ermessensentscheid zulÃ¤sst. Im Ãbrigen konnte Prof. S im vorliegenden Fall denn auch nicht selber feststellen, dass sich A mit anderen Pferden nicht vertrÃ¤gt, und auch Pferde haben bezÃ¼glich ihrer GefÃ¤hrten Vorlieben und Abneigungen, so dass es ohne weiteres sein kann, dass sie sich mit einem Artgenossen verstehen und mit einem anderen nicht, oder beispielsweise ohne Probleme einen Wallach akzeptieren, sich jedoch mit einer anderen Stute nicht arrangieren kÃ¶nnen. Die schlechte Erfahrung mit der Araberstute muss daher in keiner Weise bedeuten, dass sich A nicht mit einem anderen Pferd anfreunden kÃ¶nnte und wÃ¼rde. Auch der kurze Besuch der Pferde von J im September 2014 vermag dies nicht zu belegen, da sich Pferde oftmals zuerst aneinander gewÃ¶hnen mÃ¼ssen. Dies ist aber aufgrund der Bestimmung von Art. 59 Abs. 3 TSchV gar nicht wesentlich. Wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin zudem vorbringt, dass sie kein zweites Pferd halten und bewegen kÃ¶nne, so ist ihr diesbezÃ¼glich entgegen zu halten, dass beispielsweise auch ein kleineres Pony - welches im Unterhalt viel gÃ¼nstiger ausfÃ¤llt und nicht geritten werden muss - als StallgefÃ¤hrte mÃ¶glich und zulÃ¤ssig wÃ¤re. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Haltung von A den Anforderungen von Art. 59 Abs. 3 Satz 1 TSchV nicht entspricht.
4.
4.1 Im Weiteren ist daher zu prÃ¼fen, ob im vorliegenden Fall eine Ausnahmebewilligung gestÃ¼tzt auf Art. 59 Abs. 3 Satz 2 TSchV erteilt werden kÃ¶nnte. Diese Bestimmung hÃ¤lt fest, dass die kantonale BehÃ¶rde in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen eine befristete Ausnahmebewilligung fÃ¼r ein einzeln gehaltenes, altes Pferd erteilen kann. Dazu fÃ¼hrte das verfahrensbeteiligte Amt jedoch aus, dass ein Gesuch im vorliegenden Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden mÃ¼sste.
4.2 Eine Ausnahmebewilligung scheitert vorliegend klar am Alter von A. Die Stute ist 14 Jahre alt und daher in keiner Weise als altes Pferd zu bezeichnen. Auch Warmblut- und Vollblutpferde kÃ¶nnen theoretisch bis zu 30 Jahre alt oder Ã¤lter werden und viele Pferde erreichen das 20. Altersjahr in guter Gesundheit und werden noch regelmÃ¤ssig geritten oder gefahren. Mit 14 Jahren ist auch ein Sportpferd zudem noch voll leistungsfÃ¤hig und sogar auf der HÃ¶he seines sportlichen Erfolges, welcher oft eine jahrelange Ausbildung und ein entsprechendes Training voraussetzt. A wurde sehr jung aus dem Trabrennsport genommen, weil sie offenbar nicht genÃ¼gend Leistung erbracht hat. Dies lÃ¤sst sie jedoch nicht frÃ¼hzeitig altern und bei guter Betreuung - welche sie ja offenbar erhÃ¤lt - kann sie noch mehrere Jahre lang gesund leben. Ab wann genau von einem alten Pferd im Sinne von Art. 59 Abs. 3 Satz 2 TSchV gesprochen werden kann, muss vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden. Dazu lÃ¤sst sich im Ãbrigen auch aus dem in Ã¤hnlicher Sache kÃ¼rzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts 2C_551/2015 vom 26. Juni 2015 nichts entnehmen. Mit ihren vierzehn Jahren erfÃ¼llt A aber diese Voraussetzung klar nicht und die Vorinstanz hat ihr diesbezÃ¼gliches Ermessen somit auch nicht rechtsfehlerhaft ausgeÃ¼bt. Insofern kann der BeschwerdefÃ¼hrerin keine Ausnahmebewilligung erteilt werden, auch wenn die Haltung als einzelnes Pferd im Fall von A offenbar keine negativen Auswirkungen entfaltet und allenfalls sogar ihrem Charakter entsprechen wÃ¼rde.
Entscheid des Verwaltungsgerichts VG.2015.93/E vom 21. Oktober 2015
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