tg_gerichte · RBOG-2001-26 · 1975-08-01 · de
RBOG 2001 Nr. 26


Analoge Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber den RÃ¼cktritt und die tÃ¤tige Reue beim Anstaltentreffen gemÃ¤ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG (Stand vom 01.08.1975)
(entspricht
Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG
)
Art. 21 Abs. 2 aStGB (Stand vom 21.12.1937)
Art. 22 Abs. 2 aStGB (Stand vom 21.12.1937)
Art. 260 bis StGB
1. Die BerufungsklÃ¤gerin beteiligte sich an der Vorbereitung eines Drogenschmuggels, anlÃ¤sslich welchem sie fÃ¼r eine EntschÃ¤digung von Fr. 25'000.-- in Jamaika vorbereitete Koffer mit 4 kg Kokain kaufen und in die Schweiz einfÃ¼hren sollte. Am Tag ihrer Abreise annullierte sie die Reise, weil ihr Freund ihr in Aussicht gestellt hatte, sie beide wÃ¼rden nach der Einfuhr des Kokains vermutlich umgebracht. Die Vorinstanz erachtete die Schwelle der straflosen Vorbereitung als Ã¼berschritten und sprach die BerufungsklÃ¤gerin des Anstaltentreffens im Sinn von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG schuldig.
2. Die BerufungsklÃ¤gerin macht geltend, es rechtfertige sich, Art. 260bis Abs. 2 StGB analog anzuwenden. Beim Straftatbestand des Anstaltentreffens (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG) handle es sich um Vorbereitungshandlungen. Wenn der Gesetzgeber bei Vorbereitungshandlungen zu Kapitalverbrechen (Art. 260bis Abs. 2 StGB) Straffreiheit vorsehe, sofern der TÃ¤ter aus eigenem Antrieb diese nicht zu Ende fÃ¼hre, mÃ¼sse dies ebenso fÃ¼r das Anstaltentreffen im Sinn des BetÃ¤ubungsmittelgesetzes Geltung haben. Die BerufungsklÃ¤gerin habe die Reise nach Jamaika nicht angetreten und das Flugbillett wie auch das Geld zurÃ¼ckgegeben. Der RÃ¼cktritt sei aus Angst und somit aus freien StÃ¼cken erfolgt.
a) Das Anstaltentreffen erfasst sowohl gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen wie auch den Versuch. Der Strafrahmen fÃ¼r diese strafbare Handlung richtet sich einzig und allein nach dem BetÃ¤ubungsmittelgesetz sowie nach Art. 63 StGB; eine Strafmilderung fÃ¼r Vorbereitungshandlungen unter RÃ¼ckgriff auf das Strafgesetzbuch (Art. 21 ff., 260bis StGB) kommt nicht in Betracht (BGE 121 IV 198). DemgegenÃ¼ber finden sich Ã¼ber den RÃ¼cktritt keine Bestimmungen im BetÃ¤ubungsmittelgesetz.
b) Das Bundesgericht liess in einem neueren Entscheid ausdrÃ¼cklich offen, ob die RÃ¼cktrittsbestimmungen von Art. 21 Abs. 2 und Art. 260bis Abs. 2 StGB analog auf Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG anzuwenden sind (BGE 121 IV 200). Albrecht (Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband BetÃ¤ubungsmittelstrafrecht, Art. 19-28 BetmG, Bern 1995, Art. 19 N 116) ist ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung der Auffassung, die analoge Anwendung der RÃ¼cktrittsbestimmungen sei in ErwÃ¤gung zu ziehen.
aa) In Art. 260bis Abs. 1 StGB werden Vorbereitungshandlungen zu abschliessend aufgefÃ¼hrten Straftaten fÃ¼r strafbar erklÃ¤rt. Bei den Zieltaten handelt es sich um schwerste Verbrechen, namentlich um Mord, vorsÃ¤tzliche TÃ¶tung, schwere KÃ¶rperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung und EntfÃ¼hrung, Geiselnahme, Brandstiftung sowie VÃ¶lkermord. GemÃ¤ss Abs. 2 dieser Bestimmung bleibt jener, der aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlungen nicht zu Ende fÃ¼hrt, straflos.
bb) Sowohl Art. 260bis StGB wie auch Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG sind schlichte TÃ¤tigkeitsdelikte und zÃ¤hlen zu den GefÃ¤hrdungsdelikten. Weiter ist ihnen gemeinsam, dass die Strafbarkeit Ã¼ber den Versuch hinaus auf Vorbereitungshandlungen zur eigentlich geplanten Straftat ausgedehnt wird. Wegen dieser heiklen Situation, dass jemand bereits straffÃ¤llig ist, bevor er Ã¼berhaupt zum Versuch geschritten ist, fand Art. 260bis Abs. 2 StGB Eingang ins Gesetz. Wenn nun der freiwillige RÃ¼cktritt von den Vorbereitungshandlungen selbst bei Verbrechen, welche die hÃ¶chsten RechtsgÃ¼ter schÃ¼tzt, mit Straffreiheit "belohnt" wird, so muss dies auch fÃ¼r das Anstaltentreffen im Hinblick auf eine strafbare Handlung im Sinn von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG gelten. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG wurde zwar zur BekÃ¤mpfung des internationalen Rauschgifthandels und zur ErmÃ¶glichung von Auslieferungsverfahren sowie zum umfassenden Schutz der Volksgesundheit in den Deliktskatalog aufgenommen (vgl. BGE vom 3. Juni 1991, in: Hug-Beeli, BetÃ¤ubungsmitteldelikte 1983 - 1991, ZÃ¼rich 1992, S. 63 ff.), doch rechtfertigt es sich in dieser Frage nicht, dem Zweck einer Bestimmung Ã¼bermÃ¤ssiges Gewicht zukommen zu lassen. Vielmehr ist auf die Umkehr des TÃ¤ters sowie die GeringfÃ¼gigkeit des Verschuldens Wert zu legen. Diese Sicht der Dinge ergibt sich auch aus dem Umstand, dass selbst Vorbereitungshandlungen zu VÃ¶lkermord (Art. 264 StGB) straffrei bleiben sollen, wenn der TÃ¤ter diese aus eigenem Antrieb nicht zu Ende fÃ¼hrt (Art. 260bis Abs. 1 und 2 StGB). Im Besonderen ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass bei Verbrechen und Vergehen prinzipiell gefordert wird, dass der vorsÃ¤tzlich handelnde TÃ¤ter in die Phase des Versuchs gelangt ist. Vorbereitungshandlungen sind grundsÃ¤tzlich straflos. Werden nun Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt, so darf der besondere Charakter dieser TatbestÃ¤nde nicht ausser Acht gelassen werden. Namentlich rechtfertigt es sich nicht, jenen TÃ¤ter, der bereits in ein Rechtsgut eingriff und sich dann eines Besseren besinnt, besser zu stellen, als jenen, der vor der Verletzung eines Rechtsguts sein Vorhaben aufgibt. Eine analoge Anwendung ist jederzeit mÃ¶glich, verweist doch Art. 26 BetmG auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, insoweit als dieses Gesetz nicht selbst Bestimmungen aufstelle. Art. 260bis StGB, dessen Randtitel "strafbare Vorbereitungshandlungen" lautet, gehÃ¶rt an sich in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs, weil er der Sache nach die Erweiterung der Strafbarkeit betrifft (Arzt, Zur Revision des Strafgesetzbuchs vom 9. Oktober 1981 im Bereich der Gewaltverbrechen, in: ZStrR 100, 1983, S. 274; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 5.A., Â§ 40 N 1). Art. 260bis Abs. 2 StGB ist daher analog auf Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG anzuwenden.
c) Bei Art. 260bis Abs. 2 StGB unterscheidet das Bundesgericht den Fall, in welchem der TÃ¤ter noch nicht zur AusfÃ¼hrung sÃ¤mtlicher geplanter Vorbereitungshandlungen schritt, von jenem, in dem er bereits alle geplanten Vorbereitungshandlungen zu Ende fÃ¼hrte. Bei der ersten Konstellation liegt ein RÃ¼cktritt im Sinn von Art. 21 Abs. 2 StGB vor, was zur Folge hat, dass der freiwillige Verzicht auf weitere wesentliche Vorbereitungshandlungen fÃ¼r die Straffreiheit genÃ¼gt (BGE 118 IV 369; Pra 78, 1989, Nr. 233; Schild, Strafbefreiender RÃ¼cktritt von den strafbaren Vorbereitungshandlungen gemÃ¤ss Art. 260bis Abs. 2 StGB, in: recht 1993 S. 102 f.). DemgegenÃ¼ber kommt derjenige, der bereits alle geplanten Vorbereitungshandlungen zu Ende fÃ¼hrte, durch blosses AufhÃ¶ren noch nicht in den Genuss der Straflosigkeit. Dieser TÃ¤ter muss darÃ¼ber hinaus analog zur tÃ¤tigen Reue im Sinn von Art. 22 Abs. 2 StGB aktiv ins Geschehen eingreifen (BGE 118 IV 369; Pra 78, 1989, Nr. 233; kritisch dazu: Schild, S. 103 ff.).
aa) Aus "eigenem Antrieb" tritt jener TÃ¤ter zurÃ¼ck, der aus inneren Motiven, unabhÃ¤ngig von Ã¤usseren Gegebenheiten, seinen Plan nicht weiterverfolgt. Ob und wie edel die BeweggrÃ¼nde sind, spielt grundsÃ¤tzlich keine Rolle (BGE 118 IV 369 f., 108 IV 104 f.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 2.A., Â§ 12 N 68). Freiwilligkeit im Sinn von Art. 21 Abs. 2 StGB wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter den RÃ¼cktritt anregt. Es kommt darauf an, ob dem TÃ¤ter subjektiv praktisch noch eine Wahl bleibt oder nicht (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A., Art. 21 N 10). Das Bundesgericht liess die Frage offen, ob das Anraten eines Dritten noch unter den eigenen Antrieb subsumiert werden kann, weil im konkret zu beurteilenden Fall die Initiative des Dritten das zulÃ¤ssige Mass eindeutig Ã¼berschritten hatte (vgl. BGE 108 IV 105). Unfreiwillig ist der RÃ¼cktritt stets, wenn der TÃ¤ter fÃ¼rchtet, an der Vollendung des Delikts gehindert zu werden (Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 5.A., S. 180).
bb) Im vorliegenden Fall hatte die BerufungsklÃ¤gerin nicht sÃ¤mtliche Vorbereitungshandlungen zu Ende gefÃ¼hrt. Sie brach ihr Vorhaben ab, nachdem sie einem ihr bekannten DrogenhÃ¤ndler ihre Dienste angeboten und das Flugticket nach Jamaika gekauft hatte. Wesentliche andere Vorbereitungshandlungen, namentlich die Reise nach und die Kontaktaufnahme mit dem Drogenlieferanten in Jamaika, hÃ¤tten ebenfalls zu ihrem Plan gehÃ¶rt. Demzufolge richtet sich der RÃ¼cktritt nach Art. 260bis i.V.m. Art. 21 Abs. 2 StGB.
Die BerufungsklÃ¤gerin gab ihr Vorhaben auf, nachdem ihr Freund ihr gesagt hatte, er habe gehÃ¶rt, dass ein Dritter jemanden angestellt habe, um sie beide zu tÃ¶ten, wenn sie von Jamaika mit den Drogen zurÃ¼ckgekehrt sei. Daraus ist zu schliessen, dass die BerufungsklÃ¤gerin aus Angst um ihr Leben von der Reise nach Jamaika und der damit zusammenhÃ¤ngenden Drogeneinfuhr Abstand nahm. Damit trat sie von ihrem Vorhaben aus inneren BeweggrÃ¼nden zurÃ¼ck. Es war nicht etwa die Entdeckung ihrer bereits getÃ¤tigten Vorbereitungshandlungen, die sie dazu veranlasste.
Die BerufungsklÃ¤gerin ist daher vom Vorwurf des Anstaltentreffens im Sinn von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG als schwerer Fall freizusprechen.
Obergericht, 13. MÃ¤rz 2001, SBO.2001.5
×