tg_gerichte · TVR-2012-32 · 2012-05-24 · de
TVR 2012 Nr. 32


Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit, Bemessung des investierten Eigenkapitals
Art. 9 Abs. 1 AHVG
,
Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG
,
Art. 9 Abs. 3 AHVG
,
Art. 23 Abs. 1 AHVV
,
Art. 23 Abs. 4 AHVV
Bei der Bemessung des investierten Eigenkapitals in eine landwirtschaftliche Liegenschaft ist der tiefere Ertragswert und nicht der Buchwert heranzuziehen.
Mit BeitragsverfÃ¼gung akonto vom 8. Februar 2010 wurden von S von der Ausgleichskasse P fÃ¼r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 BeitrÃ¤ge von Fr. 4'265.40 erhoben. Mit NachtragsverfÃ¼gung vom 10. Mai 2012 wurden die BeitrÃ¤ge auf Fr. 2'129.40 festgesetzt, was einen Saldo zugunsten von S von Fr. 2'136.-- ergibt. Dabei wurde ein investiertes Eigenkapital von Fr. 82'000.-- zugrunde gelegt. Gegen diese VerfÃ¼gung erhob S am 12. Mai 2012 Einsprache und machte geltend, dass das investierte Eigenkapital von Fr. 82'000.-- nicht korrekt sei. GemÃ¤ss Abschluss betrage dieses Fr. 310'561.--. Die Differenz entstehe durch den Unterschied zwischen der SteuerschÃ¤tzung Landwirtschaft und dem tatsÃ¤chlich investierten Kapital. Mit Entscheid vom 24. Mai 2012 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab, nachdem sie weitere AuskÃ¼nfte bei der kantonalen Steuerverwaltung eingeholt hatte. Dagegen erhob S Beschwerde, welche das Versicherungsgericht abweist.
Aus den ErwÃ¤gungen:
2.
2.1 Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt fÃ¼r in unselbstÃ¤ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Das Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem der Zins des im Betrieb eingesetzten Eigenkapitals abgezogen wird. Das Einkommen aus selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen SteuerbehÃ¶rden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. f und Abs. 3 AHVG). Die kantonalen SteuerbehÃ¶rden ermitteln das fÃ¼r die Bemessung der BeitrÃ¤ge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskrÃ¤ftigen Veranlagung fÃ¼r die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskrÃ¤ftigen kantonalen Veranlagung unter BerÃ¼cksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte. Die Angaben der kantonalen SteuerbehÃ¶rden sind fÃ¼r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV).
2.2 Bei der Bewertung der zum Eigenkapital gehÃ¶renden Liegenschaften ist auf dem interkantonalen Repartitionswert abzustellen. Dabei wird zwischen der Bewertung landwirtschaftlicher und nicht landwirtschaftlicher GrundstÃ¼cke unterschieden. Bei landwirtschaftlichen Liegenschaften entspricht im Kanton Thurgau der Repartitionswert 100% des Steuerwertes; ist mit diesem somit identisch (vgl. die Steuerpraxis StP 2 Nr. 7 der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau). Landwirtschaftliche GrundstÃ¼cke sind nach dem Ertragswert zu bewerten. Bei der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers handelt es sich offensichtlich um ein landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck. Dieses wurde vom Steueramt zum Ertragswert bewertet, weshalb sich eine grosse Differenz zwischen dem Steuerwert und dem eigentlichen Buchwert ergibt. Dass die Bewertung der Liegenschaft steuerrechtlich nicht korrekt hÃ¤tte erfolgt sein sollen, wird vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht geltend gemacht und dafÃ¼r bestehen auch keine Anhaltspunkte (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts H 73/00 vom 4. Oktober 2001, E. 3). Auch fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Einsprache vom 12. Mai 2012 selber aus - Ã¼bereinstimmend mit den Angaben der kantonalen Steuerverwaltung - dass die Differenz durch den Unterschied SteuereinschÃ¤tzung Landwirtschaft und tatsÃ¤chlich investiertes Eigenkapital (welches der BeschwerdefÃ¼hrer dem Buchwert gleichsetzt) entstehe. Nachdem jedoch von einer korrekten steuerrechtlichen Bewertung der landwirtschaftlichen Liegenschaft aufgrund des Ertragswertes auszugehen ist, sind diese Angaben fÃ¼r die Beschwerdegegnerin bindend, weshalb fÃ¼r das Jahr 2010 zu Recht ein investiertes Eigenkapital von Fr. 82'000.-- zugrunde gelegt wurde (Wegleitung Ã¼ber die BeitrÃ¤ge der SelbstÃ¤ndigerwerbenden und NichterwerbstÃ¤tigen in der AHV, IV und EO [WSN], Stand 1. Januar 2010, Rz. 1207). Es wÃ¤re denn auch in keiner Weise konsequent, wenn die versicherte Person zwar steuerrechtlich von einem tiefen VermÃ¶genswert der Liegenschaft gemÃ¤ss Ertragswertbemessung profitieren, bei der Frage nach den Abgaben fÃ¼r AHV, IV und EO sich jedoch auf einen viel hÃ¶heren Wert bei der Bemessung des investierten Eigenkapitals berufen kÃ¶nnte. Insofern ist klar auch bei der Frage des investierten Eigenkapitals der Ertragswert - und nicht der Buchwert - heranzuziehen.
Entscheid vom 29. August 2012
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